Nr. 294
scheint täglich mit Ausnahme deS Sonntag-.
Die „Siebener Zamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hesfische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Freitag, 13. Dezember 1901
Giehener Anzeiger
151. Jahrg.
Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersilätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Giehen
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Die erste Berathung des Zolltarif-Gesetzes wird fortgesetzt.
Abg. vr. Pachnicke (freis. Vgg.): Herr von Podbielski hat gestern gegen die Motive zum Entwurf gesprochen. Er behauptete, daß die Mehrbelastung zum Theil vom Auslande getragen werden wurde, während in der Begründung sehr zutreffender Weise das Gcgentheil ausgesprochen ist. Herr Heim berief sich gestern auf vr. Ballod; er hätte besser den vr. Lieber zitirt, der die Handelsverträge eine Großthat genannt hat. Die Getreidepreise sind in den letzten Jahren gestiegen. Die deutsche Landwirthschaft erzielt, wie Graf Posadowsky uns mitgetheilt hat, die höchsten Erträge. Das sind Thatsachen, die zu den Ausführungen des Abg. Heim nicht stimmen. Auch ein Theil der katholischen Arbeiter ist anderer Meinung. als Herr Heim. Die Sozialdemokraten suchen das für sich auszunuhen, und ich weiß nicht, ob im Stampfe um die Seele des katholischen Arbeiters dpr Kaplan immer über den Sozialdemokraten siegen wird.
Nun zu Graf Kanitzl Graf Kanitz gilt als der denkende Kopf der konservativen Partei. Da nimmt es mich Wunder, daß er wieder von der allgemeinen Nothlage der Landwirthschaft sprach, obgleich er doch allmälig eines Besseren hätte belehrt toerden können. Graf Kanitz behauptete ferner, die hohen Zölle würden einen dauernden Nutzen für die Bauern haben. Aber er müßte doch wissen, daß dieser Nutzen bald wieder durch die Steigerung der Güterpreise illusorisch gemacht wird Wir theilen die hohe Meinung von der Bedeutung der Landwirthschaft. Wenn Sie praftische Politik für die Landwirthschaft treiben wollen, so treiben Sie mit uns innere Kolonisation! Zerkleinern Sie die großen Güter, und diese Güter, die für einen Besitzer nicht ertragsfähig sind, werden hundert Bauern ernähren. Und richten Sie die Güter so ein, daß sie sich auch bei ungünstigen Verhältnissen rentiren. Seit 1889 hat die innere Kolonisation leider keine Fortschritte gemacht, weil sie den Interessen der Großgrundbesitzer entgegen ist. Graf Kanitz sieht bei seiner ganzen Argumentation nicht über die Gegenwart hinaus. Er bedenkt nicht, daß die Entwickelung dahin führen muß. daß in 20 Jahren vielleicht nur 25 Prozent unserer Bevölkerung von der Landwirthschaft leben werden. Diese Entwickelung muß auf die politische Stellung der Agrarier Einfluß haben. Wenn Sie heute noch die Zölle durchsetzen sollten: in 20 Jahren werden Sie es nicht mehr können. (Lachen rechts.) Viel bedeutungsvoller ttf» die Zölle sind andere Umstände für die Landtmrthe, zum Beispiel eine einzige Erfindung, oder ein Schienenweg. Sie pflegen zu behaupten. Über diese Frage könnten nur Landwirthe mitreden. Zwar hat auch Herr Dr. Hahn keinen Ar und Helm, aber sobald von der linken Seite Ihnen etwas Unangenehmes gesagt wird, haben Sie keine andere Antwort, als daß wir keine Bauern sind Bedenken Sie doch, daß es sich hier nicht um technische, sondern um die politischen Fragen handelt. Wenn nur der zu einem Urtheil befähigt sein sollte, der zugleich Landwirth ist, dann ist schließlich nur der Professor und Gutsbesitzer Paasche für ein Urtheil zuständig. (Heiterkeit.) Wenn wir Ihren (nach rechts) Erklärungen Glauben schenken sollen, dann ist der Entwurf schon heute gefallen. Tenn Sie haben erklärt, den Entwurf ablehnen und zum Freihandel übergehen zu wollen, wenn Sie nicht den 7,50 Mk.- Zoll bekommen. Das sind die Forderungen des Bundes der Landwirthe. Tb allerdings der Bund der Landwirthe mit dieser Forderung in der konservativen Partei durchdringen wird, muß sich erst zeigen. (Sehr richtig! rechts.) Aber wenn auch nur die Hälfte Ihrer Partei fest bleibt, dann ist kaum eine Mehrheit für örn Entwurf vorhanden. Sollten Sie aber Ihre Forderung in bei Kommission durchsetzen, dann wird die Entrüstung über den Entwurf fn groß werden, daß sie das ganze Tarifwerk über den Haufen werfen wird — ganz abgesehen von der Negierung. (Lachen rechts.) Ich weiß nicht, ob es wahr ist. daß die Negierung erklärt hat. sie könne leinenfalls über die Sätze des Entwurfs hinausgehen. Vielleicht also lvar die ganze Debatte nutzlos, jedenfalls aber sehr interessant, weil wir einen tiefen Einblick in die Seelenstimmung der MOiister thun konnten. Nehmen Sie es uns nicht übel, aber der Eindruck besteht, daß die Regierung von den Agrariern regiert wird. Daran ist auch durch den Eintritt des Herrn Möller ins Ministerium nichts geändert. Die Führung in dieser Bewegung
festzustellen, wie der Zolltarifentwurf entstanden ist. (Reichskanzler Graf Bülow betritt den Saal.)
Es war der allgemeine Wunsch der großen wirthschaftlichen Verbände und auch aller Produzenten, daß man bei der "Vorbereitung dieses Zolltarifs nicht so vorgehen sollte, wie bei dem russischen Handelsvertrag. Man wünschte nicht, daß wenige Wochen vorher Sachverständige zusammenberufen würden, sondern verlangte ein ständiges Organ. Das ist im wirthschaftlichen Ausschuß geschaffen worden, und gerade so wie mein Amtsvorqänger Herr von Bötticher den Vorsitz führte in der Zolltarifkommission für den russischen Handelsvertrag, habe ich den Vorsitz geführt in diesem wirthschaftlichen Ausschuß. Nachdem der Ausschuß seine Arbeiten beendet hatte, habe ich mit einem Gutachten von mir versehen das Material
abgegeben an das zuständige Ressort, das Neichsschatzamt. Darauf wurden unter Vorsitz des Reichskanzlers und unter Zuziehung der verschiedenen Reichsämter, ferner des preußischen Handelsministers, Landwirthschaftsmimsters und Finanzniinisters bie Grundsätze für den Zolltarif festgelegt. Darauf ist dann der Zolltarif während eines Zeitraums von sechs Monaten im Neichsschatzamt ausgearbeitet worden. Dieser Zolltarif ist demnächst in wochenlangen Verhandlungen von Kommissaren aller betheiligten Reichs- und preußischen Ressorts berathen worden, darauf haben die be- fannten Konferenzen mit den Ministern der Mittelstaaten stattgefunden, in welchen eine Einigung über die grundlegenden Fragen des Zolltarifs erfolgte. Demnächst ist mit Genehmigung des Kaisers der so entstandene Entwurf dem Bundesrathe zugegangen; der Bundesrath hat sich wochenlang damit beschäftigt; er hat ihn dann angenommen und jetzt liegt er Ihnen als ein Werk der verbündeten Regierungen zur Beschlußfassung vor. Es ist daher vollkommen überflüssig, Untersuchungen über den Vater des Entwurfs anzuftellen. (Sehr richtig! rechts.) Nun eine Bemerkung gegen einen Redner der Linken. Die Herren können versichert sein, daß ich Achtung habe vor jeder gegenteiligen politischen Auffassung, wenn sie auf ernster Vertiefung in die Materie beruht, ober wenn man die Negierung zu diskreditiren sucht durch unzutreffende Vergleiche, so können Sie sich nicht wundern, wenn man hierin ein Mittel zum Zweck sieht, das der sachlichen Motive entbehrt. (Sehr richtig! rechts.) Der Führer der freisinnigen Nolkspartei hat erklärt, er glaube es nicht, daß die von mir zitirte Aeußerung des früheren Chefs des Auswärtigen Amtes Freiherrn von Marschall gefallen fei, er glaube es fo lange nicht, bis sie von Herrn von Marschall selbst bestätigt werde. Nun, meine Herren, der Freiherr von Marschall, der doch, ich kann sagen, die Seele der Han- -delsvertragspolitik des Jahres 1891/92 war, hat diese Aeußerung bereits in der Sitzung vom 26. Februar 1892 getan, der auch die Herren Broemel, Dr. Barth und Rickert beiwohnten, die gegen die damalige Auffassung des Herrn von Marschall nichts einzu- wenden hatten. Freiherr von Marschall hat diese Aeußerung aber in noch viel prägnanterer Form wiederholt am 8. Februar 1897, ich werde sie vorlesen, sie lautet: „Ich halte einen neuen Zolltarif für notwendig, und zwar aus dem Grunde, weil ich einen mehr spezialisirten Entwurf für unumgänglich notwendig erachte, gerade für den Fall, daß die bisherige Handelspolitik fortgesetzt werden sollte, was rch hoffe. Tie Erfahrungen bei den letzten Verhandlungen mit anderen Staaten haben gezeigt, daß die heutige Anlage des Zolltarifs die Verhandlungen erschwert." (Hörti hört! rechts.) Welches klassischere Zeugniß können Sie verlangen? Herr von Marschall hat weiter von Veränderungen auf wirthschaftlichen und technischen Gebieten gesprochen, die eine Revision nothwendig
Nun ist behauptet worden, die Industrie wünsche gar keine höheren Zölle, und man hat sich dafür auf den Verein der Eisen- iind Stahl-Industriellen berufen. Aber gerade dieser Verein hat sich, für einzelne Zollerhöhungen ausgesprochen. Auch die Eisen- konsumenten sind mindestens für die Aufrechterhaltung der bisherigen Zölle. Das folgt' schon daraus, daß sie fast alle Mitglieder des Vereins der Eisen- und Stahl-Industriellen sind. DaS Eisen kann gewiß überschützt fein in Zeiten befonberer Prosperität, aber es ist ein genügenber Zollschutz für das Eisen notwendig für Zeiten, in denen in unseren Konkurrenzstaaten Handelskrisen auftreten. Dann sollen die Baumwoll- und Garnspinnereien sich gegen Erhöhungen ausgesprochen haben. Ich bemerke zunächst, daß in dem Tarif überhaupt nur die Zölle auf Feingarn erhöht worden sind. Wie stehen nun die Spinnereien zu dieser Frage? Der Verband der Vaumwollspiiinereien hat ausdrücklich erklärt, die ge- sammten Spinnereien hielten die bisherigen Zölle für das Minimum des Zollschutzes, das die deutschen Spinnereien nötig hätten, wenn sie existenzfähig bleiben sollen. Nun hat man sich auf Amerika berufen und über dessen Absichten durchaus unrichtige Mittheilungen gemacht. Es ist ein eigentümlicher Zufall, baß das in demselben Augenblick geschah, wo die Botschaft des amerikanischen Präsidenten erging. In dieser Botschaft ist u. A. ausdrücklich darauf hinge- wiesen, daß die Verhältnisie der Handelsmarine ein sofortiges Vorgehen verlangten. Man hat auf die kolossale Zunahme unserer Ausfuhr nach Amerika hingewiesen. Auf die Gesammtziffern der Ausfuhr kommt es nicht an, sondern es fragt sich: Wie steht es mit unserer Handelsbilanz in Bezug auf Fabrikate? Seit 1893 hat unsere Einfuhr von Fabrikaten aus Amerika um 146 Proz. zuge- nommen, während unsere Ausfuhr dorthin nur sehr wenig zuge- nornmen hat. Ich glaube, die verbündeten Regierungen haben in den ichwierigen Verhältnissen, in denen wir uns handelspolitisch gegenüber Amerika befinden, den Nachweis geliefert, daß wir den Zollkrieg nicht wünschen, und es hat uns gefreut, daß es unserer Diplomatie gelungen ist, mit Amerika einen Ausgleich zu finden, der für uns erträglich ist. Gegenüber den Angriffen, bie auch aus bem Hause gegen Amerika gerichtet sind, und die uns diL Möglich- Jct* £™ej Zollkrieges nahe gelegt haben, möchte ich an das Wort De§ Warften Bismarck erinnern, daß man sich zu Kriegen nur im Falle der äußersten Noth entschließen soll. - 9 tm
2>er Kampf gegen die Getreidezölle ist vielfach zu einem Kamdk gegen die Großgrundbesitzer geworden. Nun, wenn Sie immerfort gegen die Großgrundbesitzer in dieser Weise kämpfen, so müssen Sie auch gegen das Großkapital kämpfen. Aber ein Land! das keine reichen Leute hat, befindet sich meines Erachtens im Zu- stand- d°r D-kad-nz (Eetjr richtig! rechts.) Man hat g-L d,e Landwirthscha t hatte Milliancn bei der Ablösung der Ba ern- lastw betrnlltgl Wommen. Wer das behauptet, 6 t hat nie ein ige
machen. Dieser Auffassung haben also die Herren von der Linken nicht widersprochen.
Man hat die Thätigkeit des wirthschaftlichen Ausschusses friti« sirt und besonders bemängelt, daß der Handel dort nicht genügend gehört ist. In Wirklichkeit sind fünf Vertreter des Handels gehört worden, Herren, deren Bedeutung doch unmöglich dadurch geschmälert werden kann, daß drei von ihnen zugleich Großindustrielle sind. Auch die Klagen über mangelnde Berücksichtigung der Handelskammern sind unbegründet. Die Handelskammern haben Sachverständige für alle speziellen Industriezweige ernannt, und diese sind sogar ausgewählk worden nach einzelneii lokalen Bezirken und nach einzelnen Branchen. Die von den Handelskammerii vorgeschlagenen Sachverständigen waren meist identisch mit den von den wirthschaftlichen Verbänden vorgeschlageneii, es maren die besten Kenner ihres Faches Weiter ist cs vollkommen unrichtig, daß ein Gegensatz zwischen den wirthschaftlichen Verbänden und den Handelskammern besteht, daß die Haiidelstammern Gegner, die wirthschaftlichen Verbände aber Freunde der höheren Zölle sind. Wir haben zahlreiche Sachverständige Pcrnommcii, natürlich nicht über konsumfähige Artikel, denn darüber braucht man keine Sachverständigen zu hören, wohl aber über die Rohstoffe und Halbfabrikate. Ferner ist bemängelt worden, daß wir geheim verhandeln. Aber auch im Jahre 1879 wurden bie Verhandlungen zuerst vertraulich geführt und die Betheiligten wurden ausdrücklich ersucht, auch der Presse keine Mit- thcilung zu machen. Nun ist unter Heranziehung eines Vergleichs, den ich nicht wiederholen will, behauptet worden, die Sachverständigen seien tm wirthschaftlichen Ausschuß geradezu angeregt worden, höhere Zölle zu fordern. Wie war die Sache? Wir haben den Sachverständigen zwei Fragen vorgelegt; erstens: Welchen Minimalzoll hast du nothwendig. um konkurrenz- und ausfuhrfähig zu bleiben? Und zweitens: Welchen zollpolitischen Zuschlag hältst du für nothwendig für die Verhandlungen? Darüber haben wir die Sachverständigen gehört, und wenn ein Sachverständiger darin einen Anreiz zur Forderung höherer Zölle erblickt hat, so hat er das Wesen der Sache nicht verstanden. (Sehr wahr! rechts und im Centrum.) Man hat auch gesagt, wir hätten nur einzelne Positionen abzuändern brauchen. Ich glaube, wer sich in bie Materie vertieft hat, wird einsehen, baß die Slbänöerung einzelner Positionen nicht möglich ist. Ein solcher Tarif hängt zusammen burch ein enges Netz von Maschen; trennt man eine Masche auf, bann löst sich ba5 ganze Gewebe (Sehr richtig! rechts unb im Centrum.)
Es ist rin Jrrthum, baß bie inbustriellen Zölle bie Preise auf dem heimischen Markt erhöhen. Was wollten wir denn mit den industriellen Zöllen? Man hat mich in der Oeffentlichkeit häufig als Gegner des Handels und der Industrie hingestellt, und jetzt stellt man es plötzlich so dar, als ob ich der Industrie geradezu erhöhte Zölle in den Schooß werfe. Nein, mit den industriellen Zöllen verfolgen wir einen sozialpolitischen Zweck, wir wollen dem deutschen Arbeiter vermehrte Arbeitsgelegenheit geben. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Obwohl auf Baumwolle ein Zollschutz von 25—35 Prozent liegt, beträgt doch unsere Ausfuhr 244 Millionen, (Hört! hört! rechts) auch nach Großbritannien führen wir auS. Darin liegt doch her schlagendste Beweis, daß durch unsere Schutzzölle bie Produktionspreise dieser Industrie nicht erhöht sind, denn sonst könnten wir doch nicht mit einem Freihandelsstaat fonlurriretu Unsere Schafwollwaaren haben trotz des hohen Zolls eine Ausfuhrziffer von 235 Millionen, und die Preise sind nicht erhöht worden. Auch 1879 hat der Abg. Richter den Anschein erwecken wollen, als ob durch die neue Bismarcksche Zollpolitik unsere gesammte Textil- und Eisenindusttie vernichtet Ivürde. Und wie steht die Sache? Seit 1879 hat sich der Verbrauch von Baumwollgarnen mehr als verdoppelt, er ist trotz der Zölle um 144 Prozent gestiegen; der Verbrauch von reiner Baumwolle ist von 2,85 Kilogramm auf 6,32 Kilogramm pro Kopf der Bevölkerung gestiegen. (Hört! hörtk rechts und im Gentrum.) Der Verbrauch von Roheisen ist gestiegen von 2,7 auf 9,3 Millionen Tonnen. Als wir 1879 die Zollaktion begannen, war die Rohcisenproduftion Englands dreimal so groß, wie die Deutschlands, und jetzt hat unsere Roheisenproduktion fast die von England erreicht. (Hört! hört! rechts und im Centrum.)j Daraus folgt, daß im Interesse der Arbeiter nie eine segensreichere Aktion in Szene gesetzt ist, als der Zolltarif von 1879, und daß dadurch nicht nur unsere Produktion enorm gestiegen ist, sondern daß im gleichen Maße sich auch die Arbeitsgelegenheit im Jnlande erhöht hat. (Zustimmung rechts und tm Ctr., Widerspruch Iinks.)I
Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Rußland haben. Wir wünschen, daß an diesem guten Verhättniß nicht gerüttelt wird; wir müssen aber wahrnehmcn, daß durch diesen Zolltarif die guten gegenseitigen Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland bereits bedroht sind, und wenn sie durch denselben unterbunden werden sollten, bann werben Sie (rechts) bie (schuld tragen. Angesichts einer solchen Eventualität können Sie nicht verlangen, daß wir ben Kopf in ben Sanb stecken. Zu bieser Gefahr tritt noch bie weitere Gefahr einer wirthschatflichen Krisis und vermehrter Arbeitslosigkeit. Die Unsicherheit in unserem Erwerbsleben wird erst dann verschwinden, wenn der Zolltarif verschwindet. Wir würden daher unsere Pflicht verletzen, wenn wir es nicht zu ver- hindern suchten, daß dieser Zolltarif Eingang in das Reichsgesetzblatt findet. Wir werden es versuchen, nach dem guten Beispiel, das Sie uns bei der Behandlung der Kanalvorlage gegeben haben, in der Kommission alle Gründe zusammenzutragen, um Sie von der Schädlichkeit dieses Zolltarifs zu überzeugen. Wenn schließlich die Kraft der Mehrheit versagt und die Verhandlungen mit einem Zusammenbruch enden, wir werden es nicht bedauern. Wir stehen vor einer Entscheidung, wie keine in den letzten zehn Jahren bedeutungsvoller war. Daß wir Sie dabei hören, ist selbstverständlich, darauf haben Sie einen konstitutionellen Anspruch, aber Sie werden es nicht verhindern können, daß der Kampf gegen diese Zollpolitik zur Wahlparole werden wird. Für einen Staatsmann giebt es wirklich höhere Ziele, als sich zum Gönner einzelner Erwerbsgruppen aufzuwerfen.
Was geschieht nun, wenn die Vorlage abgelehnt wird? Die verbündeten Regierungen werden die Handelsverträge nicht kündigen. die auswärtigen auch nicht; es wird also etn Provisorium eintreten, das aber immer noch besser ist, als dieser Taris. Inzwischen aber wird bie jetzige Legislaturperiode abgelaufen fein, es werden bie Neuwahlen ftattfinben unb nach allen Symptomen mit einer Niederlage der STariffreunbe enben. (Lachen rechts.) Die Wissenschaft steht auf unserer Seite, selbst Professor Schmoller, ben Sie (rechts) für sich in Anspruch nehmen, macht schwere Bedenken gegen den Taris gelten!). Der Einzige, der Ihnen unbedingt anhängt, ist Ruhland. unb ben überlassen wir Ihnen gern. Inbustrie unb Hanbel folgen ber Negierungsfahne heute weit weniger, als im Jahre 1879. und auch die Frauen stehen auf unserer Seite, weil durch die Vertheuerung der Nahrungsmittel ba5 Familienleben schwer beeinträchtigt wird.
Einer Vorlage, die so weit abweicht von ben bisherigen bewährten Grunblagen ber Hanbelspolitik. welche bie Lebenshaltung und Leistungsfähigkeit des Volkes herabdrückt. die Erwerbsgelegenheit weiter Kreise einschränkt, Wirthschaftskrisen zu verschärfen, handelspolitische Feindseligkeiten hervorzurufen im ärgsten Maße geeignet ist, setzen wir entschlossenen Widerstand entgegen, der sich steigern wird, sobald etwa die Kommission noch höhere Sätze ein- setzt und bie Regierung biescn Erhöhungen zustimmt. Wenn je, so sind wir diesmal davon überzeugt, bannt bem Baterlande einen Dienst zu erweisen. (Beifall links.)
Staatssekretär Dr. Graf von PosadowSktz: Ein Redner der sozialdemokratischen Partei hat seinem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, daß er nicht mit der Vorlage zugleich deren Väter und Vertreter in ben Orkus hinabschicken könne. Nun, meine Herren, Jeber hat seine Pflicht zu erfüllen, unb fo lange sich der humane Wunsch jenes Redners nicht erfüllt hat, werden wir diese Vorlage hertreten, die eine Vorlage der verbündeten Regierungen ist. (Beifall rechts.) Man hat es gestern so dargestellt, als ob diese Vorlage eigentlich nur das Werk eines einzelnen Ressorts sei, und ich halte mich für verpflichtet, gegenüber dieser tendenziösen Behauptung, die hier immer Wiederkehr!, endlich einmal vor dem Lande
hat ber Großgrunbbesitz, bie kleine, aber mächtige Partei Dieser hat auch bie Macht im Bunb ber Lanbwirthe; ich spreche hier nicht von ben Mitgliebern, sondern von dem Vorstand, von den Anführern, nicht von ben Angeführten. (Heiterkeit.) Aehnlich ist es mit bem deutschen LandwirthschaftSrath, der sich entgegen früheren besserer Traditionen immer mehr in bie Bahnen bet Bünbler bcgiebt.
Graf Schwerin wünschte, baß der Kampf mit mehr Anstanb geführt werbe. Der Ausflug ins Sittliche von dieser Seite ist ganz interessant. Woran dachte Graf Schwerin bei diesem Wort? An die Bohkottirung ber Unterzeichner des Hanbelsvertragsvereins seitens gewisser Bündler? Oder an bie Flugblätter des Bunbes ber Landwirthe, in benen es heißt, es schreite jetzt bie Noth in härenem Gewände durch das Land? Oder an den Dr. Oertel, ber in einer Volksversammlung erklärte, wenn die Hoffnung ber Lanbwirthe diesmal wieder getäuscht würde, dann würden auch diese Säulen der Treue wanken! Oder an den Freiherrn von Wangenheim, der außerhalb des Hauses von ben Herren Graf Caprivi und Fürst Hohenlohe sagte: „Versunken unb vergessen ist ihrer Thaten Fluch." Das ist ber An stand des Bundes ber Lanbwirthe I Graf Schwerin fragte, was denn eigentlich ein Junker sei. Die Antwort soll ihm werben. Junker sind bie Leute, bie noch immer sagen, sie seien die ersten Stützen des Throns, die ihre Jagdinteressen höher stellen, als bie allgemeinen Interessen, bie bei der ergreifenden Erzählung nichts Anderes zu bemerken haben, als die Vermuthung: „Der Vater hat vielleicht Alles vertrunken!" Freiherr von Wan- genheim meinte, unsere ganze Politik drehe sich um unsere beiden großen Schiffahrtsgesellschaften. So groß deren Bedeutung ist: das war doch eine phramidale Uebertreibung; diese Behauptung ging nicht an den Reichstag, sie zielte auf eine andere Stelle. Mich wundert, daß das die Vertreter ber Regierung nicht gemerkt zu haben scheinen. Von den National-Liberalen haben hier nur Freunde des Entwurfs gesprochen. ES giebt aber doch auch eine ganze Reihe von Gegnern unter ihnen, doch wohl auch in ber Fraktion. Warum kommt biefe Richtung unter ben National- Liberalen nicht zur Geltung? Mein Freunb Dr. Barth ist wegen feines Vortrags in Wien zu ben Agenten bes Auslanbes gerechnet worden. Ich möchte hier darauf Hinweisen, baß zu bem Vorgehen des Dr. Barth em großer moralischer Muth gehört.
Rußland hat ein lebhaftes Interesse an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Deutschland, das erwidere ich dem russischen FinanMuiister, genau so wie wir ein großes Interesse an der
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet,
Deutscher Reichstag.
111. Sitzung vom 12. Dezember^
v 11 Uhr. Das Haus ist nur mäßig besetzt.
Am Bunbesrathstisch: Graf Posabowsky, Möller

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Schluß einige ganz akademische Erörterungen, xeqmcn un . «w » y- fd)n“ r Versuch zwischen Kleinbauern und Gegensatz' äL L«. -st m.ßglust.
leiten vor
übernehmen.
Ich komme zum Schluß. (Beifall im Centrum und rechts.» Meine Herren, Sie sagen doch immer, daß über die Landwirth- schaft nur Landwirthe urtheilen könnten. Dann muß doch auch über die Gerstenzölle ein Brauer und nicht nur die Herren Speck und Heim reden. Wir bekämpfen die Vorlage, weil sie die Konsumkraft des Volkes schwächt. Wir haben zwar eine Regierung, aber sie regiert nicht, sondern der Bund der Landwirthe. (Lärm und Lachen rechts.) Wir verlangen, daß die Regierung die allgemeinen Interessen vertritt. (Beifall links.)
Abg. Schwarz (b. k. P.) spricht sich gegen die Erhöhung der Getreidezölle aus, bleibt aber, da die Rechte ihn fortwährend durch Schlußrufe unterbricht und im Hause Unruhe herrscht, auf der Tribüne im Einzelnen unverständlich.
Damit schließt die e r st e B e r a t h u n g des Zolltarifs.
Im Laufe der letzten Stunden hat sich das Haus stark gefüllt.
Nach persönlichen Bemerkungen der Abg. Speck (Ctr.), und Dr. Derlei (kons.) erklärt
Abg. Fischbeck (freis. Vp.) zur Geschäftsordnung, daß ferne Partei gegen die Ueberweisung des Zolltarifs an eine Kommission stimmen werde, da sie denselben einer Kommissionsberathung nicht für Werth halte. (Unruhe rechts.)
Präsident Graf Ballestrem: Das ist zur Sache und nicht zur Geschäftsordnung.
Darauf wird der Zolltarif und das Zolltarifgesetz gegen die Stimmen der Freisinnigen einer Kommission von 28 Mitgliedern verwiesen. „yri .
Der Präsident schlägt sodann vor, ine nächste Sitzung am Dienstag, den 8. Januar, Nachmittags 2 Uhr, abzu- halten, mit der Tagesordnung: Erste Lesung des Etats.
Abg. Dr. Hasse (nat.-lib.) spricht in einer Bemerkung zur Geschäftsordnung sein Bedauern darüber aus, daß cs nicht möglich sei, die erste Etatsberalhung vor Weihnachten vorzunehmen. Dadurch sei es ihm unmöglich gemacht, einige politische Tagesfragen — er erinnere nur an die Namen Chaniberlain (Bravo l rechts»
sich nicht berufen. m f
Zum Schluß einige ganz akademische Erörterungen. Nehmen wir an, cs kommt kein Tarif zu Stande 'T'"
alten Verträge weiter laufen oder nicht. Nein, es kommt in erster Linie darauf an, daß neue Handelsverträge zu Stande kommen. Gewiß, Herr Kollege Münch hat Recht, daß das Verhältniß zu Amerika viel zu wünschen übrig läßt, aber kann die Regierung es ändern? Und unter dem neuen Zolltarif würde eine Aenderung noch viel schwerer sein. Man lasse die Minimalzölle fallen; damit wäre wenigstens ein Schritt zur Verständigung gethan. Die Freunde der Vorlage sagen, daß die Landarbeiter Vortheil von den höheren Zöllen haben. Wie liegt denn die Sache? Im Allgemeinen giebt man den Arbeitern nur den Lohn, den sie sich erkämpfen und verlangen, und den Sanbarbeitern droht schwere Strafe, wenn sie sich koalieren, um bessere Löhne zu erringen. Das, was hier durch die höheren Zölle zum Schuhe der Landwirthschaft verlangt wird, entspricht einer direkten Einkommensteuer, die viermal so groß ist, als die preußische. Weil Sie wissen, daß Sie diese Steuer auf direktem Wege nicht erreichen, versuchen Sie es auf indirektem Wege, und belasten die große Masse der Bevölkerung. Graf Posadowsky meinte, es fei feine Pflicht gewesen, die Sachverständigen zu vernehmen. Nein, er konnte abwarten, bis diese von selbst kämen. In der Einladung dieses Herrn lag zweifellos eine Ermunterung, die Sachverständigen sollten doch ihre Interessen vertreten. Da kann man doch nicht sagen, daß diese Aussagen objektiv seien. Der wirthschastliche Ausschuß war ganz einseitig zusammengesetzt. Es waren darin 11 Agrarier, 10 Mitglieder vom Centralverband der Industriellen, also auch Hochschuhzöllner und demgegenüber nur 9 andere, deren Stellung zweifelhaft war. Herr Speck meinte vom Gerstenzoll, es werde den Gerstenpreis nicht um die Höhe des Zolls erhöhen, die großen Bierbrauer könnten den Zoll tragen. Für die unter meiner Leitung stehenden Betriebe würde der Zoll, wie ihn Herr Speck wünscht, eine Mehrbelastung von V/> Million ausmachen. Meinen Sie, wir dächten daran, diese Mehrbelastung zu tragen, ohne eine Abwälzung zu versuchen? Ganz und gar nicht! Das sage ich ganz offen. Entweder wurde der Konsum vertheuert, oder cs werden eine Reihe von kleinen Brauereien zu Grunde gehen und wir würden dann deren Produktion
und Szell — zu erörtern.
Präsident Graf Ballestrem: Ehe ich die Sitzung schließe, mochte ich Ihnen Allen noch ein fröhliches und gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr wünschen. (Beifall.), Schluß 6% Uhr. *
Schlosses fand: ,
„Wünsche nie ein Gluck zu groß. Wünsche nie ein Los zu schön! Das Geschick in seinem Zorn - Könnte es Dir zugestehn." r-
kosungSrezept gelesen, sonst würde er wissen, daß es sich hier um | ein rein privatrechtliches Verhältniß handelt; die Großgrundbesitzer haben seiner Zeit die Bauern angesiedclt und dafür zuerst Dicmte und dann Rente geleistet bekommen. Diese Sicntc wurde spater abgelöst. Ich stimme Ihnen darin zu, daß es nützlich wäre, wenn der Großgrulidbcsitz dort, wo er in schwieriger Lage ist, noch mehr, als es bisher geschehen ist, in mittlere und kleinere Besitzungen verwandelt würde. (Sehr richtig!) Daß das sehr wunschens- werth wäre, wird auch kein Agrarier leugnen (Zustimmung rechts), denn ein echter Agrarier wünscht, daß es möglichst viele selbst- ständige Leute giebt, die eigenen Grund und Boden besitzen. (E>eyr richtig! rechts.) Die paar Majorate, von denen Sie immer reden, spielen gegenüber der Gesammthett unseres Grund und Bodens gar keine Rolle. Selbst der deutsche Handelstag hat stch zum großen Theil mit der Erhöhung der Getreidezölle befreundet. Der erste Handelstag, der sich damit beschäftigte, har rni: ver- fchwindcnder Majorität eine Resolution für höhere landwirthschast- liche Zölle abgelehnt. Im folgenden Jahre wurde eine Resolution angenommen, die sich gegen die Zollsätze des hier vorgeschlagenen Tarifs richtet. Darin liegt indirekt, daß man an sich eine Erhöhung der landwirthschaftlichen Zölle billigt. Auf dem ersten Handelstag befand sich übrigens unter denen, die gegen d.c. Resolution stimmten, die jede Zollerhohung ablehnte, kein Geringerer, als der jetzige Vorsitzende des Handelsvertragsvereins. In ausgiebigem Maße ist natürlich auch wieder von den „Liebesgaben gesprochen worden und es ist so bargestellt worden, als ob das einfach baarc Zahlungen aus der Staatskasse seien. In Wirklichkeit sind es nichts weiter als Ermäßigungen gewisser normaler Steuern. (Sehr richtig! rechts.) Mik demselben Recht können Sie d,e Befreiung der unteren Volksklassen von der Einkommensteuer eine Liebesgabe nennen. (Sehr richtig! rechts.) Um die Bedeutung der Landwirthschaft möglichst zu verkleinern, hat man bei der Statistik alle diejenigen Arbeiter, die irgendwie mit den Industrien, die an der Ausfuhr betheiligt sind, ziisammenhaiigcn. zu,den an unterer Ausfuhr interessirten Personen gerechnet Auf diese Weise ist man zu der Ansicht gekommen, daß 25 Proz. der gelammten Bevölkerung an der Ausfuhr betheiligt seien. Wenn man bei der Berechnung der landwirthschaftlichen Bevölkerung soweit ginge, alle Personen mitzurechnen, die thätig sind für bie Bekleidung und andere Bedürfnisse unserer Landwirthe, so würde man für die Landwirthschaft noch zu ganz anderen Zahlen kommen, und es wurde dann deren Bedeutung noch in ganz anderem Maße hervortreten. Wenn von dem Schutz der Landwirthschaft gesprochen wird, so wird von einer gewissen Seite immer wieder der -rurkenkopf der Junker aufgespießt. Ich verstehe unter einem Innrer einen Mann, 1 der auf Sondervortheile pocht, denen fern Inhalt zur Seite steht, , denen in unserer Zeit der gesetzlichen Gleichberechtigung kein Inhalt mehr zur Seite stehen kann. Sie dagegen pflegen leben einen fünfer zu nennen, der, mag er auch aus Ihren Kreisen hervor- gegangen fein, ein Rittergut besitzt, (Wiberwruch links.) — warten Sie nur ab — Großgrunbbesih erworben hat unb nun sein Gewerbe Ikb hat unb dafür eintritt (Rufe links: Nein! Man kann nur wünschen, daß diese Leute, die Sic! ak> Junker verschreien, es immer mehr verstehen, sich durch ihre Bildung zu Leitern der Nation zu machen. (Beifall rechts.) m
Es ist gegen die verbündeten Negierungen der schwere Vorwurf gemacht worden, sie hätten mit dem Tarif von 1879 die Aera der Schutzzollpolitik in Europa inaugunrt und damit den Ausgangspunkt für die Schutzzollerhohungen der anderen Staaten gegeben Daß dass nicht richtig ist, geht schon aus den Motiven ^um Tarif von 1879 hervor. Es ist da ausbruckliey darauf hingewlesen, dasi in anderen Ländern die Tendenz vorhanden sei die eigene Produktion durch Zölle zu schützen. Und wie war es mit dem russt- schen Handelsvertrag? Nicht durch den deutschen^ Tarif von 1879 ist Rußland zur Erhöhung seiner Schutzzölle veranlagt worden, sondern die Handelsvertragspolitik nöthigte Rußland, nach e,nem Wege zu suchen, auf dem es sich besondere Vortheile sicherte. Es that bas, indem es seinen autonomen Tarif zum Mimmaltarif machte und auf die Sätze dieses Tarifs einen Zuschlag von 50 Prozent für alle die legte, von denen es ungünstig behandelt gu fein glaubte. T Wenn ich die gestrige Rebe des Abg. Singer, charakterisiren soll fo würde ich sagen: Es war Jmpresstonsmalerei in der Politik. Herr Singer malte mit schreienden Farben, um möglichst großen Eindruck auf die Massen des Volkes zu machen. Er hat, sunach) ausgerechnet, welche ungeheuren Gewinne der Großgrundbesttz au» diesem Tarif ziehen würde. Solche Berechnungen sind ja sehr einfach ab7r Herr Singer hat gar nicht berückstchttgt, wie groß denn überhaupt die mit Getreide bebaute Fläche ist, und er hat ferner vergessen, daß es durchaus unbewiesen ist, ob die Getreidepreise.sich um den Betrag der Zölle heben werden. Daraus, baß die Getre,de- vreii'e in Deutschland höher sein werden, als der Weltmarktprei-,, folgt doch noch nicht das absolute Steigen der Getreideprelse. Die Erfahrung hat im Gegentheil gezeigt, daß die ®ctretbcpret|e trotz aller Zölle nicht steigen, sondern linken. (Hort! Hort! rechts ) Und wenn es richtig ist, daß auch die Großgri.ndbesttzer Vortheil von den Zöllen haben ,so setzen Sie dadurch die Großgrundbesitzer in die Sage, intenfwer zu wirthschaften, die Landeskultur zu fordern und wem kommt das schließich zu Gute? Wieder den Arbeitern. (Lach n
■ s-p.. (^nzinbemofraten.) Sie reden immer von den elenden Löhnen unb den elenden Wohnungen der Landarbeiter. Ich gestehe zu daß die Löhne in der Landwirthschaft wesentlich geringer, sind, als in der Industrie unb daß die Unterbringung der landwirthschaftlichen A?bester 'uoch vielfach verbesserungsfähig ist, Das gestehen auch die Herren von der Rechten zu (Sehr richtig! rccksts), aber gerade deshalb muß es Ihnen dock) lieb sein, wenn die Herrenin den Stand gesetzt werden, hier Bcßeres zu leisten, als es ihnen bisher möglich war. Herr Singer hat aus diesem Zolltarif im- aeheure Mehreinnahmen für das Reich herausgerechnet, er Hut aber nidit in Rechnung gezogen, daß vielleicht gerade in Folge der höheren Me Sb^nbutiion m Deutschland st-ig-n Mrd. und s°E bat er bei den industriellen Zöllen ganz außer Acht gelassen, daß es llck hier im Entwurf nur um Marimalzolle handelt, die bei Handelsvertragsverhandlungen vielfach herabgesetzt werden. Mir rst es nnNar. weshalb Sie die Vorlage so erbittert b°Iampse>n ^6 habe ausgerechnet, daß die Zölle, die tmr fetzt erheben, 9,04 Prozent d-s Einfuhrwerthes unserer Waaren betragen. Nach unfercin jetzigen autonomen Tarif ergiebt sich - »enn totr für ©etreibe bie Konventtonalsätze annehmcn — cm Satz von 9-«^ Prozent, nach bem vorlieg-mben Tarif — unter Zugrundelegung der Minimal- kätzc für Getreide — würde sich ein Satz von 12,2 Proz .ergeben. Also der vorliegende Entwurf würde im Ganzen eine Zollerhohm g bon 2,28 Prozent de Einfuhrwerthes unserer Waaren brnigcnl s)2un ist doch gar nicht daran zu denken, selbst wenn unsere Diplomatie noch so geschickt verfährt, daß wirklich diese Tarifsätze die Sätze der Handelsverträge werben. Da wird noch viel Wasser in den Wein gegossen werden, und es wird schließlich vielleicht eme Erhöhung von 1 oder 1% Prozent herauskommen. ^rr.Wein hat behauptet, im preußischen Staatsministerium ei über die Mar^ maltarife garnicht gesprochen worden. Das ist unrichtig. Im Uebrigen sind die Verhandlungen des preußischen StaatsmiNiste- riumS vertraulich, und ich möchte wißen, au» welcher Quelle Herr Gothein diese Nachricht hat. Von vielen Seiten hat man sich.auf bie Autorität des Fürsten Bismarck berufen. JA glaube, es Ware besser, wenn man zu Lebzeiten des Fürsten Bismarck auf feine Worte gehört hätte (sehr richtig! rechts), da aber einmal Fürst Bismarck citirt worden ist, so möchte ich daran erinnern, daß tfurit Bismarck in seinem berühmten Tezemberbriefe vom Jahre 1879 erklärt hat: Für die Regelung unseres wirthschaftlichen Verhältnisses zu anderen Staaten dürften für uns nur unsere eigenen Interessen maßgebend fein; wenn die Verhandlungen mit anderen Staaten mit Aussicht auf glücklichen Erfolg begonnen werden sollten, so sei cs nöthig, vorher ein System von autonomen Zollsätzen zu schaffen, durch das die gefaninitc inländische Produktion dem Auslände gegenüber in chic möglichst günstige Lage gefetzi werde. (Hört, hört!) — Auf dieses Wort des Fürsten Bismarck haben Sie
(Beifall rechts und im Centrum.)
Abg. Dr Arendt (Np.): Ich denke nicht so pessimiststch, wie der Mg. Pachnicke, und glaube nicht, daß die Vorlage sAm gefallen ist. Jedenfalls haben die Gegner des Tarifs schlecht abge- schnitten. Das Fallen des Gesetzes wurde im Lande nur Unzufriedenheit und Verbitterung erregen. Bei den Mehrheitsparteien herrscht das ernste Bestreben, den Tarif fertig zu Nellen und ich hoffe, daß bei der ungeheuren Mäßigung dieser Parteien da» Gesetz doch zu Stande kommt. Die Haltung des Neichskanzler» zeigt uns, daß wir endlich wieder eine einheitliche zielbewußte Regierung haben, die uns so lange gefehlt hat. Der Bauer wird. Wie bet Getreidezoll sich auch gestalten möge, stets treu ZU Kaiser und Reich stehen Das Wort, daß bie Bauern sozialbemokrattsch wurden, wenn sie den hohen Zoll nicht erhielten, ist nur Dahm zu verstehen, daß sic bei einem niedrigen Zoll von Haus und Hof getrieben wurden und dem Proletariat anheimfielen. Ich hätte den Doppeltarif gerne gesehen, Frankreich hat gute Erfahrungen damit gemacht. Ich glaube, daß eine Erhöhung der Mmimalzolle die unbedingte Voraussetzung für den Reichstag sein wirb, um fowohl dem Taris als auch künftigen Handelsverträgen zuzustimmen. Nun droht man uns mit der Auflösung des Reichstags. Aber auch bei den Neuwahlen wird hier stets eine schutzzolliiensche Mehrheit sich zusammenfinden. Die Getreibezölle sind für ben Landwirth nur Erhaltungszölle, keine Bereicherungszölle. Seit wir Getreltezolle haben, haben tvir keine Hungersnoth mehr, die Zeiten der Hungcis- iioth, von der Herr Singer sprach, fielen in bie Periode des o'rei- handcls. Trotz der Zölle ist der Getreidepreis gesunken, Zweck der Schutzpolitik ist ja bloß, den Arbeitern Brod zu verschaffen Die Genossenerzelleiiz des Herrn Singer, Millerand in H-rankreick), hat ganz andere Ansichten, wie Herr Singer. Der Führer der Sozialdemokraten in der französischen Kammer, Jaures, forderte fogar einen Getrcidepreis von 200 Mark nach unserem Gelde. Das geht doch noch über den Antrag Kanitz hinaus. .(Hartl hort! rechts.)
Abg. Münch-Ferber (nat.-lib.): Es ist auffallend, daß die Verhandlungen über den neuen Tarif zusammenfallen nut der wirthschaftlichen Krisis. Fern von nur sei es, die Ursachen der Krisis den Caprivischen Handelsverträgen allein zuzuschreiben, aber verschärft haben sie die Krisis dadurch, daß wir in Folge Der Verträge auch solchen Staaten, die uns schlecht behandeln, die Vergünstigung gewähren müssen; ich meine Argentinien und Amerika. Beide Staaten gewähren uns nicht die geringste Gegenleiftung. Wir Deutschen haben eine unbegreifliche Lammesgeduld gegen Die amerikanischen Zollchikanirungen und gegen bie Aussp'onirimg unserer Geschäftsgeheimnisse durch amerikanstche Agenten. Die amerikanische Einfuhr ist kolossal gestiegen, wir nehmen Die amerikanischen Waaren mit offenen Armen auf. ^n Slrgcntuuen ist in den letzten Jahren über eine Milliarde deutschen Geldes auf Nimmerwiedersehen verschwunden. (Hört! hört! rechts.) Amerika ist durch $ 4 des Dingley-Tarifs gebunden, es kann garmcht^ unter die Sätze heruntergehen, unb deshalb müssen wir als Einziges Net- tungsmittel einen Tarif ausarbeiten, der dem Prinzip der Gegenleistung gerecht wird. Die deutsche Politik darf nicht auf zwei : Dampferlinien aufgebaut werden.
Was den Tarif selbst anbelangt, so erkenne ich an, daß er sehr i sorgfältig ausgearbeitet ist; aber er ist als Vertragstarif, abgesehen : von den Getreidezöllen, zu hoch, als autonomer Tarif zu nicbrig. i Besonders nothwcndig ist eine Heraufsetzung der Baumwollgarn- i -öllc. Ich selbst stimme mit der Mehrzahl meiner politischen Freunde für eine Festsetzung von Minimalzöllen für Getreide. Obwohl bei nn§ die Getreidepreise niedrig sind, sind doch die Brodpreise hoch. Wir müssen es verhüten, daß der Handel die Landwirthschaft rumirt nnö die Brodversorgung selbst in die Hand nimmt. Sonst bekommen mir Mehlsyndikate und Brodsyndikate, die die Lebensmittel tuest mehr vertheuern, als die Getreidezölle. Ich will unserer Industrie den nöthigen Schutz angedeihen lassen, aber ich verlange dasselbe
beide erklären sich solidarisch. (Sehr richtig! rechts und im Cen. trum.) Infolge des zu großen Bankkrebsts HA unsere Industrie etwas zu rasch gehoben, und wir werden deshalb große Noch haben, sie auf der jetzigen Höhe zu halten, ^azu ist aber noth- menbig, daß das Volk kaufkräftig ist, und das kann wieder nur erreicht werden durch Förderung der Landwirthschaft. ^.-nr müßen zu langfristigen Handelsverträgen kommen. (Beifall rechts.)
Abg. Stolle (Soz., schwer verständlich): Bedauerlich ist es, daß die Regierung bei der Vorbereitung des Tarifs keine Arbeiter der- nommen l,°t. Dcr jchig- Zolltarif ist feine ijort etong bet marckschcn Politik von 1879, denn Bismarck wollte keine Prohibstw- zölle, sonderii nur einen mäßigen Schutz, er schlug Getreidezölle von 50 Pfg. und 1 Mk. vor, heute verlangt die Regierung 5 Mk., und Damit sind Die Agrarier noch nicht zufrieden. Die ictzige Politst ist also eine Politik Bülow contra Bismarck
Mg. Aigner (Ctr.) tritt für eine Erhöhung des Hopfenzolls ein. Durch Die ausländische Einfuhr ginge Der bairische Hopfen immer mehr zurück, Der bairische Hopfen aber gebe, wst auch Der bairische Finanzminister zugegeben habe, ein vorzügliches Bier. (Heiterkeit.) Auf Der Pariser Weltausstellung hat Der bairische Hopfen sieben große Preise erhalten. Beim Hopfenbau werDen mich viele Arbeiter beschäftigt, unb biese können nur bann höhere Lohne bekommen, wenn ber Hopfenbauer höhere Preise erzielt. 2>ie Befürchtungen Der Brauer, daß Der Hopfenzoll bas Bier vertheuert. sinb grunblos. Bei uns ist der Zoll viel niedriger, als in Frankreich, Rußland und Amerika. Die Regierung hat jetzt einen Hopfen- -oll von 60 Mk. vorgeschlagen. Das ist zu wenig, wir verlangen mindestens 70 Mk. Bei den hohen Dividenden, die die meisten Brauereien zahlen, liegt für sie wahrlich kein Grund vor, dagegen zu fein, uns in unterer Existenz zu erhalten. (Heiterkeit, da RedneL sich eines erheblichen Enbonpoints erfreut.)
Abg. Faller (nat.-lib., bei der im Hause herrschenden Unruhe nur mit Mühe verständlich): Im Namen der kleineren und mittleren Landwirthe spreche ich Der Regierung Dank aus dafür, daß sie Minimalzölle für Getreide in den Tarif eingesetzt hat. Tas Brod wird dadurch nicht vertheuert werden. Ganz besonders muß ,ch der Behauptung entgegentreten, daß von höheren Getreidezöllen nur ber Großgrundbesitz Vortheil hat. Zumal in Süddeutschland, wo der kleine Grundbesitz vorherrscht, sind alle Bauern für höhere yöüc Wir müssen daran denken, die kleinen betriebe so zu kräftigen, daß es möglich wird, die Arbeiter auf dem Lande zu halten. Wer für die Arbeiterschaft eintreten will, der muß auch für bie in ber Landwirthschaft tätigen Arbeiter eintreten, die noch ein Stückchen Land ihr eigen nennen und verhindern wollen, daß Alles zu Grunde geht. Das ist möglich, denn wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wir werden Handel und Industrie schützen müssen, aber zugleich auch die Landwirthschaft lebenskräftig erhalten. Gehen Sie nicht cinfeitig vor, sondern rechnen Sie nach beiden Seiten hin. Dann wird auch die Liebe um Vaterlande und zur Heimath gestärkt merben. (Beifall rechts.)
Abg. Rocsicke (Dessau, b. k. P.): Die Forderungen beS Bundes der Landwirthe sind dem Zustandekommen des Zolltarifs mindestens ebenso gefährlich wie die Agitation der Sozialdemokraten. Darin hat Graf Posadowsky ganz Recht. Aber durchaus unberechtigt von ihm ist es, den
jetzigen Tarif mit dem vom Jahre 1879 zu vergleichen.
Ganz falsch ist es. die Sache so darzustellen, als handelte es sich nur Darum, ob, wenn dieser Tarif nicht zu Stande kommt. Die
I unser jetziger autonomer Tarif in Geltung. Oder wir lassen die Verträge von Jahr zu Jahr weiter laufen. Was wurde die Folge sein. Kündigen mir, so begegnen mir bem äußersten Widerstand von Handel und Industrie. Handel unb Industrie wurden fortgesetzt, und mit Recht, verlangen, daß wir zu neuen Vertragen freiten. Oder wir tünbigen nicht und lassen die Vertrage von ^ahr zu Jahr weiter gehen Dann würden alle Freunde der Landwirthschaft m diesem Hause fortgesetzt die Kündigung der Vertrage fordern, um qümtiqcrc Bedingungen für die Landwirthschaft zu erreichen. Dadurch aber würden wiederum die gesammte Industrie und der Handel Deutschlands auf das schwerste und ernsteste gefährdet. (Sehr wahr!) Tenn auf dem Standpunkte stehe auch ich: wir müßen langfristige Handelsverträge haben, die Industrie kann nicht exsttiren unter Verhältnissen, die sich von Jahr zu Jahr ändern können ycun nehme ich an. Sie nehmen einen Tarif mit erhöhten Oabcn unD vermehrtem Minimaltarif vor. Dann liegen wiederum zwei Möglichkeiten vor. Entweder die verbüiideten Negierungen nehmen diesen Tarif bann nicht an — und ich bitte das Haus, stch des ErnstesderSachlage voll bewußt zu fein und sich in dieser Beziehung auf keiner Seite optimistischen Hoffnungen hinzugeben (öörtl Hört!) — dann tritt derselbe jaU ein, als ob überhaupt lein Tarif zu Stande käme, und es werden dann auch dieselben verhängnihvollen Folgen eintreten. Oder wir nehmen den Tarif an, aber es ist nicht möglich, damit zu Handelsverträgen zu kommen. Dann tritt an uns die verantwortungsvolle Frage heran, ob wir zu anderen Staaten, mit denen wir in Freundschaft und Frieden zü leben wünschen, handelspolitisch in ein unfreundliches Verhältniß geraten wollen, ober ob wir vor ber Vertretung des deutschen Volkes die Zerant- wortung übernehmen wollen, entgegen den Sätzen des Zolltarifs mit fremden Negierungen Vereinbarungen zu treffen. Ich bitte das Haus, aus dieser ganz akadeyiischen Erörterung zu entnehmen, daß der Ncichstag heute schon in dieser Frage, nicht erst bei den Verhandlungen über Die Handelsverträge, an ei n e in c r n st e n S ch e i d e w e g e seiner Verhandlungen steht. Man hat ; viel gegen den Doppeltarif gesprochen und dabel auf die schlechten ; Erfahrungen hingewiesen, bie Frankreich mit dem Doppeltarif gemacht habe, aber, daß Frankreich mit dem Mimmaltarif iw Un- gelegenheiten gekommen ist, mar nicht die Schuld des Systems der Minimaltarife, sondern es kam daher, daß man in beni 1892er Tarif die schon an sich hohen Sätze des Tarifs von 1881 noch wesentlich erhöhte. Der Doppeltarif hat große Vorzüge, aber nur unter der Voraussetzung, daß die Minimalsätze so bemessen sind, daß man daraufhin Handelsverträge abschließen kann. Sonst wirkt der Doppeltarif nicht nur vertragserschwerend, sondern unter Umstanoen geradezu vertragsfeinblich. /7( r,.,i . = ..
Mommsen giebt in seiner berühmten Geschichte des römischen Reiches an, daß im achten Jahrhundert in Rom der Werth eines Scheffels Weizen 4 Mark betragen habe Im Oktober 1901 hatte ein Scheffel Weizen einen Werth von 6,32 Mark; also in ber Gegenwart ist der Preis nur um 2Vs Mark höher als im alten Italien mit seinem günstigen Klima und seinen außerordentlich günstigen Produktionskosten. Er sagt, jede andere Regierung wurde hiergegen eingeschrittcn fein, aber der römische Senat sc, des guten Kohler- alaubens gewesen, daß in niedrigen Getreidepreisen das Gluck Des Volkes zu finden sei. (Hört! Hört! rechts.) Ich hoffe, ein künftiger Geschichtsschreiber wird der gegenwärtigen Regierung nicht den Vorwurf machen, daß sie nicht rechtzeitig eingeschritten sei, und der Vertretung des deutschen Volkes nicht vorwerfen können, daß sie das Uebel nicht erkannt unb keine Abhilfe geschaffen habe^ Ich mochte an diejenigen Mitglieder des Hauses, die vielleicht den Wunsch haben, diesen Zolltarif weiter auszubauen, die dringende Bitte richten, den engen und schmalen Pfad, auf dem wir uns bewegen, nicht dadurch ned) schwieriger unb gefährlicher zu gestalten, daß auf ber rechten Seite unübcrsteigliche Schwierigkeiten sich aufthurmen, währenb auf ber linken Seite vielleicht der Orkus droht. Ich schließe mit einem Vers, ben ich einst über bem Portal eines