Nr. 293
Mittwoch, 11. Dezember 1901
151. Jahrg.
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.
Die „Gießener LamUienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchenilich beigelegt. Der .»hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Gießener Anzeiger
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Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Arm Sietzen.
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht g'estattet.
Deutscher Reichstag.
109. Sitzung vom 10. Dezember.
1 Uhr. Haus und Tribünen sind g u t besetzt.
Am Bundesrathstisch: Graf von Bülow, Graf Posa- d o w s k y , Frhr. von N i ch t h o f e n u. A.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation Fürst Radziwill:
1) Ist dem Reichskanzler bekannt, daß die Vorgänge in Wreschcn nicht nur bei uns, sondern auch im Auslande em Aufsehen erregt haben, welches geeignet ist, dem Ansehen des deutschen Reichs Abbruch zu thun?
2) Welche Stellung nimmt der Reichskanzler dieser Angelegenheit gegenüber ein?
Auf die Frage des Präsidenten, ob der Reichskanzler die Interpellation beantworten werde, erklärt
Reichskanzler Graf von Bülow: Ich bin bereit, die Interpellation sofort zu beantworten.
Zur Begründung der Interpellation erhält das Wort
Abg. Fürst Radziwill: Der Anlatz zu dieser Interpellation log für uns vor allem in der Verpflichtung, die nationale Würde der Bevölkerungstreise, die meine Fraktion vertritt, zu wahren. Diese Würde ist unseres Erachtens durch die hier in Frage kommenden Vorgänge bedroht. Die Vorgänge in Dreschen gehören zunächst zur Kompetenz Preußens: aber da das Echo dieser Vorgänge in der ganzen Welt wiederhallt, so wird es angebracht sein, die Vorfälle auch hier zu besprechen. Wir können das thun, ohne der diesem Hause schuldigen Rücksicht und der Würde des deutschen Volkes zu nahe zu treten. Es leitet uns hierbei keinerlei agitatorische Absicht, sondern nur der Ernst der Sachlage. Selbstverständlich haben wir hier nicht die bedauerlichen turbulenten Szenen rm Auge, die sich in einigen außerdeutschen Städten zugetragen haben und die nur geeignet sind, einer guten Sache Abbruch zu thun. Wir wollen die Auffassung der Vertreter des deutschen Volkes und der Reichsregierung darüber kennen lernen, ob sie es für nothwendig halten, eine nationale Minderheit innerhalb des Reichs in der Absicht zu bedrängen, ihre nationale Eigenheit auszurotten. Oder liegt es nicht vielmehr im Interesse des Reichs, diese nationalen Eigenheiten einer Minderheit zu schützenI Wir sind vom Reichskanzler gewöhnt, daß er seinem nationalen Gefühl beredten Ausdruck giebt. Aber wir erwarten nichtsdestoweniger von dem humanen Mitgefühl des Reichskanzlers, in das wir volles Vertrauen setzen, datz er sich bewußt ist, daß der ihm vorschwebende Kranz deutschen Ruhmes und deutscher Kultur um nichts weniger prangen wird, wenn er nicht von dem Thränenthau polnischer Mütter und Kinder benetzt wird. So lange die Kirche das Recht hat. im Gottesdienst die polnische Sprache zu verwenden, ist es die heilige Pflicht der Regierung, dafür zu sorgen, daß die heilige Wahrheit, die den Kindern von der Kanzel in ihrer Muttersprache verkündet werde, ihnen auch in der Schule in der Muttersprache eingeprägt werde. Die Schule muß die Muttersprache dieser Kinder rcfpeftiren, darf sie nicht für minderwerthig erklären, damit keine Voreingenommenheit gegen die Schule entsteht. In Wreschen ist es zu einem Krawall gekommen, weil das Gerücht sich verbreitete, datz in der Schule eine Art Massenzüchtigung borgenommen würde. (Redner schildert die bekannten Vorgänge.) Früher hatte man den Polen gegenüber eine andere Politik. Früher wurde uns versprochen, es solle unsere Nationalität geachtet, unsere Sprache neben der deutschen gebraucht werden. Es wurde uns von den preußischen Königen Gleichberechtigung versprochen, weil wir gleiche Pflichten hätten. Der preußische Kultusminister schrieb 1822 in einem Erlaß, wer einem Volke seine nationalen Eigenthümlichkeiten rauben wolle, der erniedrige es. (Hört, hörtl im (Zentrum und bei den Polen.) Gegenüber den Germanisationsbestrebungen wurde in diesem Erlaß daran erinnert, daß die Muttersprache die Grundlage jeder Bildung sei. (Hört, hört! im Eentrum und bei den Polen.) Heute nehmen diese Germanisationsbestrebungen überall überhand. Die Regierung kann kaum den Augenblick abwarten, den polnischen Unterricht in allen Schulen aufzuheben. Selbst der Friede des Hauses wird verletzt, man verbietet den Polen, in ihrer Familie ihre Muttersprache zu sprechen. (Hört, hört! bei den Polen und im Centrum.) Ich möchte den Reichskanzler fragen, ob er Maßregeln ergreifen zu können glaubt, die befriedigende Zustände an der Ostgrenze herzustellen geeignet sind. Der Vorwurf, das; wir den Frieden gestört hätten, ist absurd zu nennen. Wenn die Regierung aufhört, mit brutalen Machtmitteln gegen die Polen Kampf zu führen, wenn sie sich entschließt, die Rechte der' Kirche und der Familie zu schützen, so dürfen Sie sicher sein, daß daS Verhältniß zwischen Polen und Preußen besser werden wird. (Beifall bei den Polen und im Centrum.)
Hierauf wird die Interpellation beantwortet vom
Reichskanzler Grafen von Bülow: Der Herr Vorredner hat selbst, wenn auch nur incidenter, anerkannt, daß ich verfassungsrechtlich nicht in der Lage bin, hier auf die Vorgänge in Wreschen einzugehen. Es handelt sich dabei um eine innere Angelegenheit eines Bundesstaates. Das Verhältniß der preußischen Untertijanen polnischer Zunge zur preußischen Staatsregiernng ist eine rein preu- S Angelegenheit. Wenn diese Angelegenheit im preußischen _____tage zur Sprache gebracht werden sollte, so werde ich dort an zuständiger Stelle Rede und Antwort stehen. An einer Erörterung jener Vorgänge in diesem hohen Hause vermag ich mich jedoch nicht zu betheiligen (Beifall rechts und bei den Nat.-Lib.); ich muß es ablehnen, über die von dem Herrn Interpellanten zur Sprache gebrachten Einzelheiten zu diskutiren, und Darauf verzichten, dieselben hier richtig zu stellen. (Beifall bei Den National-Liberalen unD rechts.)
Als Reichskanzler habe ich einerseits Die Pflicht, alle verfassungsmäßigen Rechte Des Reichs unD seiner Organe nach außen wie innen in ihrem vollen Umfang zu wahren; ich habe aber ebenso sehr Die Aufgabe, Das Eingreifen von Institutionen Des Reichs in Die Durch Die Verfassung Den Einzelstaaten vorbchaltene Zuständigkeit zu verhinDern. Ich würDe genau Denselben StanD- punkt vertreten, wenn es sich statt um eine preußische etwa um eine bairische, würtembergische oDcr cmhaltische LanDesangelegenheit handelte. (Beifall bei Den National-Liberalen unD rechts.) Wie Das Reich das Recht hat, von Den Bundesgliedern Die loyale Erfüllung Der Den BunDesstaaten gegenüber Dem Reich oblicgenDcn Pflichten zu fordern — und Dies auch bisher niemals vergebens gcforDert hat —, so haben umgekehrt Die BunDesstaaten Anspruch auf Die unbedingte Achrung Der ihnen zustehenDen Befugnisse. (Sehr richtig! bei Den National-Liberalen und rechts.) Diese Befugnisse Darf ich nicht beeinträchtigen lassen, unD ich muß gegen jeDen Versuch, an Dem bunDesstaatlichen Charakter Des Reichs unD Den Rechten Der Bundesstaaten zu rütteln, entschieden Verwahrung cinlcgen. (Lebhafter Beifall rechts und bei den National-Liberalen.)
Da aber der Herr Antragsteller, dem ich für seine ruhige Begründung der Interpellation um so dankbarer bin, je größer der Abstand 'ist zwischen seiner Mäßigung und Der neuerdings von Der
polmichen Presse geführten Sprache, — Da Der Herr Antragsteller Bezug genommen hat auf unsere Beziehungen zum Auslände, so erkläre ich noch Das NachstehenDe:
Davon, Daß durch die Vorgänge in Wreschen dem Ansehen Des Deutschen Reichs irgcnDtoie Abbruch geschehen wäre, ist mir nicht DaS m i n D e st e bekannt. (Beifall.) Den Anstiftern jener Exzesse in Galizien und Warschau, jener Ausschreitungen, Die, wie ich glaube, Der Herr Antragsteller Doch etwas zu milDe beurteilt hat (sehr richtig!), mag ja Die Absicht vorgeschwebt haben, durch Derartige Krawalle ein Moment Der Beunruhigung hineinzutragen zu unfern beiDen Nachbarmächten Oesterreich- Ungarii unD Rußland. Wenn aber irgend welche Bejürchiung bestehen sollte. Daß unsere Beziehungen zu Oesterreich-Ungarn wie zu NußlanD sich in Folge jener Vorgänge neuerDings irgendwie ungünstiger gestaltet hätten, so kann ich solche Besorgnisse vollkommen zerstreuen. (Beifall rechts.) Die Haltung sowohl Der russischen wie Der österreichisch-ungarischen Regierung hat unfern berechtigten Erwartungen entsprochen unD wir haben keinen GrunD zu Be- schwerDen gehabt.
Ich freue mich, Darauf Hinweisen zu können, Daß Die k a i s e r - lich russische Regierung anläßlich Der am 4. D. Mts. gegen Das kaiserliche Generalkonsulat in Warschau verübten Ausschreitungen sofortige unD nach jeDer Richtung befrieDigende Remedur hat eintreten lassen. Der russische Minister Des Auswärtigen, Graf LamsDorff, hat Den kaiserlichen Botschafter in Petersburg sogleich gebeten. Der kaiserlichen Regierung fein tiefstes BeDauern über Das höchst beklagenswerthe Vorkommmß zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig ließ Graf LamsDorff Dem Botschafter keinen Zweifel Darüber, Daß Die Deutsche Regierung zu Der russischen Das volle Vertrauen haben könne. Daß Diese aus freien Stücken alle nothwcnDigen Maßnahmen sofort unD in vollem Umfange ergreifen werDe. Dies ist Denn auch bereits geschehen, und hat uns jedes weiteren Diplomatischen Schrittes gegenüber Der kaiserlich-russischen Regierung in dankenswerther Weise enthoben. Der General- goubcrncur von Warschau unD Die Spitzen Der Civil- unD Mili- tärbehörDen — unter Diesen insbesondre wegen Der Betheiligung von StuDenten Der Kurator Des Warschauer Lehrbezirkes und der Direktor Des Warschauer Polytechnikums — haben Dem kaiserlichen Generalkonsul offizielle Besuche gemacht, um ihm ihr Bedauern über Den Vorfall auszusprechen. Ferner hat Die russische Regierung strenge Untersuchung unD sofortige unD nachDrückliche Bestrafung Der SchulDigen angeordnet. Das zerstörte Konsulatsschild wird auf Veranlassung der russischen Regierung durch ein neues ersetzt und in feierlicher Weise — vermuthlich heute — wieder- angebracht werden. Die Solidarität, welche seit länger als einem Jahrhundert Preußen und Rußland auf Grund Der Basis Der bestehenden Verträge und des gegenwärtigen Status quo verbindet, gegenüber Bestrebungen und Tendenzen, die im letzten Grunde darauf abzielen, den Gang der Geschichte rückläufig zu machen, und den Status quo anto 1772 wieder herzustellen, ist nicht so leicht zu erschüttern, wie manche Leute glauben. (Beifall.)
Ebenso hat die österreichisch-ungarische Regie- r u n g in selbstverständlicher Bethärigrmg bundesfreundlicher Gesinnung sofort nach dem Lemberger Vorfall am 29. November Maßnahmen zum Schutz des dortigen kaiserlichen Konsulats ergriffen. Diese Maßnahmen haben sich indessen leider nicht als ausreichend erwiesen, um Die nach Der Enthüllung Des Denkmals eines polnischen Schriftstellers vorgestern vor Dem Konsulat erneut und umfangreicher stattgehabte Demonstration zu verhindern. Wie nach Dem November-Vorfall'' Der Statthalter von Galizien gegenüber Dem kaiserlichen Konsul in Lemberg, so hat nach Den vorgestrigen groben Ausschreitungen Der österreichisch-ungarische Minister Des Auswärtigen unserem Botschafter in Wien fein lebhaftestes Bedauern ausgesprochen. Graf Goluchowski hat zugesichert. Daß Die ExzeDenten energisch bestraft und Die Behörden zur Verantwortung gezogen werden würden, sowie sich wegen Der weiter zu treffenden Anordnungen sofort mit Dem österreichischen Ministerpräsidenten in Verbindung gesetzt.
Ich kann aber nicht schließen, meine Herren, ohne meinem Erstaunen Darüber Ausdruck zu geben, daß Der Herr Antragsteller auch nur einen Augenblick hat annehmen können, wir würden uns Durch ausländische Veurtheilung inländischer Vorgänge und Verhältnisse irgendwie impreffioniren lassen. (Lebhafter Beifall rechts und bei den Nat.-Lib.) Ausländische Stimmungen. Strömungen und Demonstrationen können weder Den Gang unserer inneren Politik noch Die Haltung De5 leitenDen Ministers im Reiche beeinflussen. (Beifall rechts unD bei Den Nat.-Lib.) Für mich kann nichts Anderes maßgebend sein als die Staatsraison Dieses Landes und meine Pflicht gegenüber dem Deutschlhum. Dieser meiner Pflicht werde ich eingedenk bleiben, und werde gegenüber Der Gefahr, Der ernsten Gefahr, Die nach meiner Ueberzeugung unserem Volksthum von polnischer Seite Droht, thun, was meines Amtes ist. Damit Der Deutsche im Osten nicht unter Die Näder kommt. (Lebhafter Beifall rechts unD bei Den Nat.-Lib., Zischen bei Den Polen unD im Centrum.)
Auf Antrag des Abg. Graf Hompesch (Centrum) tritt das Hous in die Besprechung der Interpellation. (Der Reichskanzler verläßt mit den Mitgliedern des Bundesraths den Saal.)
Abg. Nocrcn (Centrum): Ich bedaure, daß der Reichskanzler nicht näher eingegangen ist auf Den Vorfall selbst. Der Die Interpellation veranlaßt hat. Es ist richtig, daß die Vorkommnisse sich auf preußischem Gebiet abgespielt haben und daß deshalb zunächst Der Landtag zuständig wäre, aber andererseits ist weit über die Grenzen Preußens hinaus, auch im Auslande, eine tiefe Erregung entstanden, und diese macht es nothwendig, daß auch der Reichstag sein Urtheil abgiebt. (Sehr richtigl im Centrum und bei den Polen.) Es würde im Auslande ein eigenthümliches Licht auf den Reichstag werfen, wenn er sich nicht auch mit dieser Sache beschäftigte. (Sehr wahr! im Centrum und bei den Polen.) Ich sehe ab von den alldeutschen Kundgebungen sowie von den aus galizischen Kreisen stammenden. Mehr Bedeutung lege ich darauf, daß die sonst so strenge Zeitungszensur in Rußland gegenüber den Angriffen auf Deutsche aus Anlaß des Wreschener Falles suspendirt war, ferner darauf, daß sich selbst hohe Beamte an Geldsammlungen für die Opfer von Wreschen betheiligt haben und schließlich darauf, daß die gefammte Presse des Auslandes ohne Unterschied der Parteirichtung uns aufs schärfste verurtheilte. (Sehr richtig! im Centrum und bei den Polen.) Gewiß ist das Ausland nicht berechtigt, sich in unsere innerpolitischen Angelegenheiten einziimischen, aber thatsächlich sind die Stimmen des Auslandes nicht so, daß wir darüber hinweggehen dürfen. Es handelt sich nicht um einen einzelnen Akt von Brutalität seitens eines Lehrers, sondern um eine zwischen dem Lehrer und Schulinspektor verabredete formale Massenprügelei von Kindern. 14 polnische Kinder mußten in Reih und Glied vor- trcten, jedes von ihnen wurde einzeln abgeprügelt, die andern hörten das Wehklagen und Jammern und sahen die blutgeschwolle- nen Finger und die Spuren der Mißhandlung. Und was haben die Kinder verbrochen? Sie sind nicht bestraft wegen Ungezogenheit oder Frechheit, sondern weil sie, dem Gebot ihrer Eltern folgend, sich Dem deutschen Religionsunterrichte gegenüber passiv verhalten haben. Selbst die „Kreuzzeitung" hat das Vorgehen des Lehrers
gemißbilligt und auch die „Narional-Zeitung" kann nicht umhin, von Massenprügelei und Mißbraucb zu sprechen. Das Verbot der Eltern, sich Den deutschen Katechismus anzuschaffen und am deutschen Religionsunterrichte lheilzunehmen, bat man auf Unbotmäßigkeit zurückfuhren wollen: thatsächlich liegt dem Gebot eine Innigkeit des religiösen Gefühls und der Elternliebe zu Grunde, wie man fie selten findet. (Sehr wahr! im Centrum und bei den Polen ). Das geht aus dem Ausspruch einer Mutter vor Gericht hervor. Die Kinder folgten dem Willen ihrer Eltern und sind deshalb in Der geschilderten Weise geprügelt worden. Die Eltern hörten davon, Jeder glaubte, daß sein Kind unter den Gezüchtigten sei, und Alle eilten in die Schule: sie sahen die Kinder. lammernd und weinend, mit blutigen Händen aus der schule herauskommen und Drangen in die Schule ein. Und diese Eltern wurden, ohne daß eine Gewaltthätigkeit verübt wurde, vom Landgericht in Gnesen ou Gefängnißstrasen bis zu 2Vi Jahren verurtheilt. Tie Handlungsweise der Eltern ist namentlich in den allgemeinen deutschen hakatistischen Kreisen als ungeheures Verbrechen dargestellt. Ich richte an die Hauptakteure der Hakatisten die Frage, was sie wohl in solchem Falle gethan hätten? Nehmen Sie an. 1870 wäre das Kriegsglück anders ausgefallen, em Theil Deutschlands wäre unter französische Herrschaft gekommen und man hätte den deutschen Kindern den fraiizösischen Religionsunterricht eingeprügelt 1 Das hätte sich Niemand von uns gefallen lassen. (Sehr gut! un Gtr.) Was soll nun werden? Von halatistischer Seite ist der barbarische und unvernünftige Vorschlag gemacht, man solle Die Kinder von Der Schule jagen und sie geistig verkümmern lassen, oder auf Grund des Fürsorgegesetzes die Zwangserziehung gegen sie cin- leiten. Das wäre ein Mißbrauch des Gesetzes und eine Mißachtung der elterlichen Gewalt. Die die Entrüstung nur vergrößern würde. Die hakatistische Schulpolitik steht rathlos da, sie ist am Ende ihres Lateins, das Gnesener Urtheil bedeutet Den Bankerott dieser Politik. (Sehr wahr! im Centrum und bei den Polen.) Geordnete Zustände werden erst dann eintreten, wenn man den stkt beschrittenen Weg verläßt und den Kindern in polnischer Sprache Den Religionsunterricht ertheilt In Dieser Beziehung könnten wir uns ein Beispiel an NußlanD nehmen.
In Der energischen Abwehr aller hoch- und lcmdesverrätherischeii Bestrebungen und Unternehmungen der Polen, sowie in dem Bestreben. unsere polnischen Mitbürger zu zufriedenen und ordentlichen Reichsangehörigen zu machen, werden wir die Regierung entschieden unterstützen, aber ich muß doch konstatiren, datz zu diesem neuesten Kurs der Polenpolitik jedenfalls hochverrätherische und landesverrätherische Unternehmungen der Polen nicht die Veranlassung gegeben haben können, weil solche seit geraumer Zeit überhaupt nicht vorgekommen sind, auch nicht in den Prozessen in Thom unD Posen fonjtatirt sind. Diese Prozesse sind in maßloser Weise von Der hakatistischen Presse als Zeichen einer grotzpolnischen Gefahr ausgebeutet worden, allerdings nur bis zu dem die Hakatisten ernüchternden Endurtheil. (Zuruf des Abg. Bebel.) Gewiß, Herr Kollege Bebel, auch ich halte das Urtheil im Thorner Prozeß als gesetzwidrig; das Gesetz verlangt, daß keine Verbindung vor den Staalsb.höiden geheim gehalten wirb, während es sich in Thorn nur um eine Geheimhaltung vor dem Lehrer handelte. Der gegenwärtigen Art Der Germanisirungsbestrebungen können wir nicht zu- itimmcn. und zwar aus prinzipiellen Gründen. Die polnische Nation wird dadurch verbittert und uns immer mehr entfremdet Der Hauptfehler ist der, daß man nicht unterscheidet zwischen Nelchsangehorigkeit und Nationalität. Wir können die Polen wohl zu zufriedenen Neichsangehörigen machen, aber ihre Nationalität tonnen wir ihnen nickt nehmen. (Sehr wahr! im Centrum und bei Den Polen.) Wurden unsere Polen hier einmal so offen auftreten wie die Alldeutschen in Oesterreich, Dann wäre es Zeit, gegen fic als Landes- und Hochverräther aufzutreten. (Lebhafte Zustimmung im Centrum und bei den Polen.) Man will die Nationalität gewaltsam unterdrücken, nicht nur auf wirthschaftlichem Gebiete, sondern auch auf dem der Schule und auf politischem, cdi erinnere nur an das unselige preußische Ansiedelungsgesetz, das seiner ganzen Tendenz nach zur Entfremdung zwischen Deutschen und Polen luhren muß und sich zudem als unwirksam erwiesen hat Noch verwerflicher ist der Kampf gegen die Polen auf dem Chebtete Der Schule und Religion; man unterdrückt das natür- Iichste Neckt, man übt einen Gewissenszwang aus, der den Widerstand reizen muß, und diesen Widerstand kann die stärkste Staats- rcgierung nicht überwinden. Bei den Polen wird der Widerstand um so stärker, als sie davon überzeugt sind, daß es sich bei der Polenpolitik nicht sowohl um eine Germanisirung, als um eine Protestcmtisirung handelt. (Sehr richtig! im Centrum und bei den Polen.) Im Abgeordnetenhause hat ja der Kollege Sattler darauf hmgewiesen, daß zu Ansiedlern keine Katholiken genommen werden (Widerspruch des Abg. Dr. Sattler.) Nehmen Sie ferner den UnterfcfHcb in Der Behandlung zwischen protestantischen und katholischen Polen! Den Masuren läßt man ihre Muttersprache aus furcht, daß sie sonst unzufrieden und der großpolnischen Agitation zugefuhrt werden! Bedenken Sie weiter, daß es in ganz Posen nur protestantische Landräthe giebt, daß die höheren Beamten fast alle protestantisch sind, daß die Zahl Der katholischen Lehrer viel geringer ist, als die der protestantischen, so werden Sie es verstehen. datz die Polen der Meinung sind, man wolle ihnen ihre Religion nehmen. Nach unserer Ueberzeugung kann erfolgreich nur Dann eine Polenpolitik geführt werden, wenn man nicht gewaltsam ihre Nationalität zu unterdrücken bestrebt ist, sondern wenn mon sich bemüht, sie zu zufriedenen Staatsbürgern zu machen. (Beifall im Centrum und bei den Polen.)
Abg Graf Limburg-Slirum (kons.): Die Interpellation hatte lauten sollen, wenn man sie überhaupt hier cinbradjte• Weiß der Herr, Neichskanzler, daß Die Vorgänge in Wreschen zu Aus- Ickreltungen gegen Deutsche Vertreter im Auslände geführt haben? (Sehr richtig! rechts.) Heber Die Antwort Des Reichskanzlers habe ich mich sehr gefreut. Denn sie zeigt mir. Daß Die Deutsche und preußnche Regierung wieder in Die Bahnen richtiger Politik in Bezug auf Die Polen eingelenkt ist. (Sehr richtig!) Keiner Denkt Daran, Den polnischen KiiiDern Die Muttersprache zu nehmen, auch wir wollen. Daß ihnen ihre Religion unD Die Autorität ihrer Kirche erhalten bl?ibt, aber Darum hanDelt es sich gar nicht. Die Kinder froren Direkt ungehorsam. Tie Kinder mußten bestraft werden Ungebrannte Asche, mäßig angewandt, ist em vorzügliches Er- Aehungsrnittel. In Den polnischen LanDestheilen wird leider Katholizismus immer mit Dem Polenthum identisizirt. Wurde dock sogar m dem Wreschener Prozeß von Polen Die Anschauung qj äußert, datz Der Papst Pole sei unD Daß selbst Die Mutter Goues polnisch gebrochen habe. 9
«„«“"r”1 Borgmigc hab-n uns selbstverständlich feinen Abbruch thun können, sie haben es höchstens bewirkt. Daß diejenigen die schon unsere Fe,nde waren, die Gelegenheit bcnul-ren m uns etwas am Zeuge zu flicken. Tiefe Thatsache aber b we st ?'■ !'^beucr gefährlich Die großpolnische Bewegung ist Die polniichen Abgeordneten un Hause erklären zwar immer, Daß sie
?-ondenzen nicht billigen, wer bürgt uns aber Dafür Dal uie Bewegung nicht früher oDcr später unD vielleicht geraDc in fcfjiDeren Zeiten ihren Händen entgleitet? Vor Allem werden

beim Herr von auch Aber Aus-
theuerer ...
Präsident Graf Ballcstrem: Herr Abgeordneter, darüber wird demnächst gesprochen werden. Heute sind wir bei der Polendebatte. (Heiterkeit.)
Abg. Lcdebour schließt mit dem Hinweis darauf, daß die Polenpolitik der Regierung dem Vaterlande nicht zum Segen gereicht.
Hierauf vertagt sich das Haus.
Nächste Sitzung: Mittwoch i Uhr (Fortsetzung der ersten Be- rathung des Zolltarifs).
Schluß 6 Uhr.
gierung treu zur Seite stehen und mit Festigkeit betonen: Hier, Ausland, hast Du nichts zu sagen, sondern das sind unsere eigenen Angelegenheiten, die wir allein und nur mit uns zu regeln haoen.
Nur ein Punkt ist es, hinsichtlich dessen ich es für möglich und vielleicht auch für berechtigt gehalten hätte, eine Besprechung herbeizuführen. Das ist die Frage, ob wirklich ein österreichischer aktiver Minister, der Minister einer befreundeten Nation, eines mir uns cng verbündeten Kaiserreichs, an einer Versammlung theilgenommen hat, wo eine Demonstration gegen die Nechnpruche deutscher Gerichte in Szene gesetzt wurde. Das wäre vielleicht ein Grund zu einer Interpellation gewesen, aber ich lege aus derartige Erscheinungen auch kein so großes Gewicht, um deswegen eine Anfrage an den Reichskanzler zu richren. (Zuruf des Abg. Bebel: Ter ist ja gar nicht da!) Ich meine, Herr Bebel, ich könnte auch eine Interpellation einbringen — vielleicht würden die Herren vom Centrum und der deutsch-hannoverschen Partei mich dabei gleichfalls unterstützen —: „Ist es dem Herrn Reichskanzler vielleicht bekannt, daß der Minister von Pienrak an einer Versammlung theilgenommen hat, in welcher Beschlüsse gegen uie preußische Rechtsprechung gefaßt wurden?" — Ich halte das aber nicht für so wichtig, es ist ja mehrfach vorgekommen, daß sich Minister nicht bewußt gewesen sind, aus welcher Stellung heraus sie sprachen. (Sehr richtig!) Wir haben das bei Ministern anderer auswärtiger Staaten erlebt, und so will ich, wenn es auch in Oesterreich vorgekommen sein sollte, ein enrscheiderches Ge-
zurückgegangen und die polnischen -andestheile haben unter der preußischen Regierung ganz ungeheure Fortschritte gemacht, (^ehv richtig!) Im Interesse der polnischen Bevölkerung Ware e- em Unglück, wenn die Agitation, die auf die Wiederherstellung des Pointen Reichs hinzielt. Erfolg hätte. Saß™'
besteht, werden Sie nicht bestreiten können, ^as ist gar nicht zu leugnen. Ich habe den größten Respekt vor einem so außerordentlich hochgespannter: Nationalgefuhl, wie wir es bei Ihnen finden. unD ick möchte wünschen, bei uns wäre in stder Brust, namentlich auck bei der Geistlichkeit im Osten, wenigstens die Halste dieses Nanonalgefübls vorhanden. Aber Sie haben sich schließlich in eine solche Stimmung bingecrbeitet. daß bei Ihnen der Gedanke der Nationalität alles Andere in Den Hintergrund gedrängt hat Dafür ist ein schlagender Beweis, daß die Sozialisten unter ^hnen sich selbst mit der deutschen Sozialdemokratie nicht vertragen tonnen. Kollege Ledebour ist gewiß stets als Beschützer der Polen aufgetreten/aber auck ihm ist es mehr gelungen, auf dem Lübecker Parteitag die polnischen Sozialdemokraten vollständig gegen Die Vorwürfe zu schützen, die gegen sie erhoben wurden.
Angesichts dieser Agitation, wie sie namentlich auch von bet katholischen Geistllckkest betrieben wird, war es Die höchste Zeit, daß wir und der hakaristische Verein bie Interessen Der deutschen Katholiken im Osten wahrgenommen haben. Wie nothwendig das war, will ick nur an einigen Beispielen beweisen. Sie erinnern sich vielleicht. daß im Jahre 1S95 in einem Prozesse auf Anstiften eines polnischen Agitators eine ganze Reihe von Meineiden zu Ungunsten eines deutschen katholischen Pfarrers geleistet wurden. Wir haben auch gehört, daß ein deutscher katholischer Propst in Graudenz von den Polen so heftig angegriffen wurde, daß er schließlich genothigk war, Klageantrag zu stellen. Wir haben erlebt, daß selbst ein^ Erzbischof, Erzbischof Simar von Köln, in einen heftigen Konflikt mit einem polnischen Geistlichen gekommen ist. Wir wissen, daß auch das Gentrum von den Polen nicht gerade sehr glimpflich behandelt wurde, als die Ersatzwahl in Duisburg-Mülheim stattfinden sollte. Wir haben endlich aus den Prozeßverhandlungen erfahren, daß die Angriffe der polnischen Agitatoren sich hauptsächlich gegen die deutschen Katholiken richten. Da heißt es: „Die deutschen Katholiken sind die schlimmsten Hunde: die müssen wir an einen Ast hängen." Das sind die liebenswürdigen Gefühle, die diese Agitatoren gegenüber ihren deutschen Brüdern haben. (Heiterkeit.) Im Westen erfährt man von solchen Vorfällen im Allgemeinen nichts, aber die deutschen Katholiken im Osten sehen mehr und mehr cm, welches die Gesinnungen der Polen für sie smd. Daher kommt e» denn auch, daß gerade die Katholiken dieser Provinzen sich mehr und mehr uns und den Bestrebungen des hakatistischen Vereins anschließen. Das geht auch ans der Zuschrift eines katholischen deutschen Lehrers an das „Westfälische Volksblatt" hervor worin es heißt: „Die Einführung des deutschen Religionsunterrichts in Die hiesigen Volksschulen ist wenigstens für die oberen Klaßen eine zwingende Nothwendigkeit. Gerade der Katholizismus leider furchtbar unter den Bestrebungen der Polen."
Ich möchte wünschen, daß die Herren vom Centrum auf dem vorn Abg. Lieber beschrittenen Wege etwas weiter fortschreiten. Wenn das Gentrum die führende und regierende Partei des Reiches sein will, dann kann es sich auch der Verpflichtung nicht entziehen, auch der nationalen Frage im Osten etwas näher zu treten, als es heute seitens des Abg. Roeren geschehen ist. Daiin kann es sich nickt Der Verpflichtung entziehen, Rücksicht zu nehmen auf Die historische Stellung des preußischen Staates, dessen Bedeutung stets Darin lag, daß er Der berufene Schützer Des Deutsch- thums in Osten war gegenüber Dem Andrang der Slaven. Meine Freunde werden stets Die Wacht an Der Weichsel ebenso verteidigen, wie Die am Rhein, aber auch sie muffen emsehen, daß Dort im Osten das Deutschthum ebenso auf Dem Posten stehen muß, wie
ftir stets der Bestrebung enfgegentreten,, bic Religion zu politischen Zwecken zu mißbrauchen. Leider ist Die Haltung Der Regierung gegenüber Den Polen keine stetige gewesen. Auf Die preußische Proklamation von 1815 Dürfen sich die Polen nicht berufen. Die darin enthaltenen Versprechungen waren nur für den Fall gegeben, daß sich die Polen als treue Staatsbürger erweisen wurden. Nach den Vorgängen von 1848 aber haben sie jedes Recht auf die Vergünstigungen aus dieser Proklamation verwirkt
Meine Freunde und gewiß Die große Mehrheit De3 Volkes werden der Regierung zur Seite stehen in ihrer jetzigen Politik; wir werden dafür sorgen, daß auch in den polnischen Laiidesthenen Die Religion erhalten bleibt (Lachen bei Den Polen), aber wir verlangen, daß die Polen auch gute Deutsche sind, und wir wollen das Deutschthum gegen die Propaganda der polnischen Agitation schützen. Die Vorgänge in Wreschen haben uns nicht nur nicht im Auslande geschadet, sondern, sie haben uns im Auslande genutzt, denn sie haben Dort Die Ueberzeugung gefestigt, daß in Preußen eine starke Regierung herrscht, die sich nicht an den Wagen fahren laßt. (Lebhafter Beifall rechts.) .
Abg. Dr. von Dziembowski-Posman (Pole): Eins der geprügelten Kinder ist gestorben, ob an den Folgen der Züchtigung, wird die Untersuchung ergeben. Wenn man bedenkt, daß Die Lehrer, Die Diese Züchtigungen vorgenommen haben, noch froh ihres Amtes walten, während man die Polen zu mehrjährigen Gefang- nißsttafen verurtheilt hat, so mag man darüber urtheilen, tote man will: gerecht ist es nicht. Erst auf einen Artikel des Posener Tageblatts, Das von den Vorfällen eine aufgebausckste Darstellung gab und von einem „Sturm auf die Schule" sprach, hat der Staatsantoalt die Anklage erhoben. Die Presse dort ist die Nebenregierung, diese drückt auf die Hauptregierung. Der Vorfall m Wreschen hat Mitleid erweckt, nicht nur bei uns, sondern in weiten Kreisen, mit den Angeklagten und Den Kindern. Es ist em Grundsatz der katholischen Kirche, daß in der Volksschule der Religionsunterricht in der Volkssprache ertheilt wird, in der Muttersprache. Das ist auf einem Konzil festgelegt worden; daher kann Die Geistlichkeit gar nicht zulassen, daß Dagegen verstoßen wird. Sonst würden die Geistlichen aufhören, gute Katholiken zu sein. Noch im Jahre 1867 — also nach dem polnischen Ausstand — ist den Polen von der preußischen Regierung Schutz versprochen worden. Wie stimmt es dazu, daß heute aus den Schulen Züchtigungsanstalten gemacht werden! Durch diese Unterdrückungspoliri! schasst man ein deutsches Irland! Die Germanisatton wird Ihnen nie gelingen; nur das Eine können Sie erreichen, daß Sie sklavische Gesinnung unter den Polen großziehen. Sie haben in Wreschen nur eine Person, den Lehrer, gerrnanisirt. Die ganze Welt hat in diesem Falle im Namen.der Zivilisation, der Humanität ibr Urtheil fällen zu müssen geglaubt, und sie hat ihr Unheil gesprochen! Wenn so etwas bei uns möglich ist, dürfen wir nicht glauben, an Der Spitze Der Zivilisation zu marschiren. .(Beifall bei Den
im eften
Ich muß nun noch einige Angriffe gegen Die Ansiedelungs- kommission zurückweisen. Es wird so Dargestellt, als wenn Durch Die AnsieDelungskommission nur Deutsche Protestanten Berücksichtigung finden, in Wirklichkeit giebt es aber eine ganze Reihe von Kolonien, die aus lauter Katholiken bestehen. So giebt es zum Beispiel eine Kolonie in Larau von katholischen Westfalen, Die m Konflikt mit ihrem polnischen Erzbischof kam, weil er ihnen lernen deutschen Geistlichen geben wollte. (Hort! hort!) tens können wir die Einwanderung solcher zähen Westfalen, die energisch an ihrem Deutschthum festhalten, im Osten nur begrüßen, und c2 ist Angesickts Der wirklichen Sachlage durchaus unrichtig, wenn behauptet wird. Die Ansiedelungskommission entfaltet eme Protestant!sirende Thät,gleit. Wir sind der Ansicht, daß die Schaffung von Ansiedelungskommissionen in nationaler tote in sozialpolitischer Beziehung eine Nothwendigkeit war. Sie war nothwendig, um Den Zug Der Bevölkerung vom Osten nach Westen einigermaßen: zu Hemmern sowie ferner um eine bessere Verkeilung des Grundbesitzes herbeizuführen. Wer Die Augen nicht verbunden hat mit schwarzer Binde, kann nicht im Zweifel Darüber fern. Daß Die Tha- tiqfeit der AnsieDelungskommission eine außerordentlich segensreiche sei Wir sind auch Der Meinung, daß nach dieser Richtung noch eine größere Thätigkeit entfaltet werden kann und daß die hier begonnene großzügige Politik weiter ausgebaut werden mutz. Vor Allem aber mutz die Politik der Regierung stets konsequent sein. Der grötzte Fehler war Der, Datz sich in Der Polenpolnik Der letzten Jahrzehnte leider eine Inkonsequenz gezeigt hat. Ich freue Mich, beute der Hoffnung Ausdruck geben zu können. Datz Die Regierung an Der jetzt begonnenen Politik feftbalten toirD. Der Abg. Fürst Radziwill sprach von Der nationalen Würde der Polen. Demgegenüber erkläre ich, Datz auch meine Freunde es als eine Pflicht der nationalen Würde betrachten, bei ]eber Gelegenheit Die Regierung zu unterstützen, wenn es sich Darum handelt, die Unabhängigkeit der deutschen und preutzischen Gesetzgebung und Verwaltung zu wahren. Wir halten es ferner für unsere Pflicht, die deutschen Katholiken des Ostens gegen die polomstrende Thattg- kcii der polnischen Geistlichkeit zu schützen. Wir erfüllen Damit eine nationale Pflicht und werden darin nickt wanken. .(Beifall rechts und bei den Nat.-Lib.; Zischen bei den Polen.) -
Abg. vebebour (Soz.): Bülows Hauptsorge schien zu sein, datz unsere ramponirten Konsulatsschilder wieder neu lackirt würden. Die von einzelnen Radaubrüdern heruntergerissen wurden. Dann appellirte er wieder an Das Nationalgefuhl, ebenso wie Zolltarif. Er machte es ebenso, wie es Chamberlain macht, wenn von Irland oder Den Konzenttationslagcrn die Rede ist, der sagt dann immer, es geht das Auslaiid gar nichts an, was wir thun. um das Ausland handelt es sich gar nicht. Die Vorgänge im : land sind gleichgiltig, es handelt fick um die Vorgänge im Jn- , land, in Dreschen, die fast ebenso schlimm sind wie das Vorgehen ■ der Engländer in Südafrika. Graf Bülow sagte neulich, die Vor- i aussetzung einer gesunden Weltpolitik fei eine gesunde Heimaths- : politik. Aber ist es eine gesunde Heimathspolitik, wenn man syste- matisch die Polen unterdrückt? Der Grundsatz cujus regio ejus : lingua ist kulturmörderisch. Wenn Leute meinen, daß Christus polnisch gesprochen habe, so zeugt das nur von dem miserablen t Stand unserer Volksschule. Das gewaltsame Aufzwingen einer : fremden Sprache führt nur zur Volksverdummung und erregt Haß. Centrum und Polen machen leider nur In einer gewissen Feiertagsstimmung Front gegen die Regierung, bei dem Zolltarif sitzen sie einträglich mit der Mehrheit auf der Bank der Brodver-
wlcht Darauf nicht legen.
Nun gebe ick gern zu, daß auch mir die gemeinsame Bestrafung einer großen Zahl von Kindern an einem Tage nicht gefällt, ich stehe auf Dem Standpunkte, daß Prügelstrafe sofort nach dem Delikt vollstreckt werden mutz. Aber Herr Roeren hat bei aller Sicherheit des Vortrages in der Kenntniß der Thatsachen doch nicht die genügende Gründlichkeit an den Tag gelegt. Es ist erwiesen, datz em Lehrer auf der Straße und in der Schule durch polnische Rufe verhöhnt wurde, datz die Kinder, die im Religionsunterricht deutsch antworteten, von ihren Mitschülern geschlagen sind. (Abg. von Dzi em b owski:: Stimmt nicht!) Bitte, verehrter Gönner (Heiterkeit), das ist vor Gericht erwiesen. Wenn Sie es nicht wissen, so hören Sie Darüber ein Privatkolleg bei mir. (Heiterkeit.) Ferner hat sich ein Schüler geweigert, das Lied „Ick bin ein Preutze" zu fingen. Es ist also nicht beim passiven Widerstand geblieben, sondern es haben sich Zeichen der Widersetzlichkeit und des Trotzes geltend gemacht, und das konnte im Interesse der Aufrechterhaltung der Disziplin nicht geduldet werden. Nun ist es außerordentlich schwer, die Disziplin aufrecht zu erhalten. Der Lehrer hat nur zwei Mittel, Arrest und Prügel, und man hat durchaus keinen Grund, den Lehrern einen Vorwurf daraus zu machen, datz sie diese Mittel angewandt haben, zumal da sie, wie festgestellt ist. das Züchtigungsrecht nicht überschritten haben. Wenn es dann zu Bedrohungen Der Lehrer und zu Zusammenrottungen kam. Die als Landfriedensbruch angesehen wurden, so mußten die Schuldigen bestraft werden. Ich habe natürliche keine Veranlassung, über Die Höhe Der Strafe zu reden, aber das nehme ich für das Urtheil eines jeden preußischen Gerichtshofs in Anspruch, daß es zunächst als gerecht anzusehen ist und daß jeder Richter, Der Dabei mitgetoirh hat. Dies gethan hat im vollen Gefühl seiner Verantwortlichkeit und in vollem Streben, Das Beste zu wollen. (Zuruf Des Abg. Singer.) Wenn Sie sich an Derartigen Zwischenrufen amüsiren wollen, Herr Singer, so zeugt das nickt von Ihrem Geschmack, aber Sie werden mich dadurch in meinen Ausführungen nicht hindern und ich stelle Ihnen ganz anheim, ob Sie darin sortsahren wollen oder nicht. (Heiterkeit.) Wenn man diese unglücklichen Leute sieht, die so dumm sind, daß sie glauben, Jesus Christus habe nur polnisch gesprochen, die Der Meinung sind, auch der Papst spreche polnisch, obwohl er Das bekanntlich nicht kann (Heiterkeit), so ist es nur zu bedauern, daß cs gelungen ist, durch agitatorische Einflüsse oder sonfttge Mittel sie zu einer Derartigen renitenten Haltung zu bewegen, -oor Allem aber mutz man beDauern, daß diese armen Leute bestraft sind und nicht vielmehr Diejenigen, die sie dazu veranlaßt haben. (Sehr richtig! bei den Nat.-Lib.) Ich erinnere an Den Geistlichen Laskowski, Der in dem Augenblick, als die armen Kinder in ihrer Noth zu ihm kamen und ihn um Rath fragten, ihnen sagte: Ick gebe cuch keinen Rath, denn das konnte euch bei Dem Lehrer schaden. (Abg. von Dziembowski ruft: Sehr richtig!) Das ist gewiß sehr vorsichtig und auch für einen Rechtsanwalt vielleicht sehr richtig, aber für einen Seelsorger ist das nicht richtig weichende Antwort war ein schwerer Fehler. Wer die Verhaltniße objektiv beurtheilt, muß sich über die Auslassungen der polnischen Presse des Auslands wundern Ich erinnere an einen Artikel mit der Ueberschnft „Lumpenkerle", worin es beißt: „Sie haben eine arme, unglückliche, kranke Mutter zu 2¥2 Jahren Gefangniß verurtheilt, weil sie wie eine Löwin ihr Kind vor den preußischen Schinderknechten zu bewahren gesucht hat." Weiter heißt es: „Was gegenwärtig in Preußen geschieht, das übersteigt das Matz menschlicher Verirrung". Und Dann wird weiter gesprochen von Den „schmutzigsten menschlichen Trieben" und von der „Bestialität der menschlichen Natur". Der Lehrer wird als „Henkersknecht' und „roher Geselle" bezeichnet, der mit seiner bhitbefuDelten Hand in den Mund der polnischen Kinder fährt und ihnen Die Zunge heraus- ccitzt Aber wie haben Die Herren, Die eine solche Sprache führten. die Herrschaft ausgeübt, als sie Die Macht hatten? D,e Geschichte giebt Dafür genug Beispiele. Ich will Die Herren nicht verantwortlich machen für Die Vergangenheit, aber wir haben auch aus Der Geaenwart Beweise Dafür, wie Die Herren von Der polnischen Nationalität, wenn sie Die Macht haben, gegen ihre Gegner vorgehen Ich brauche nur Daran zu erinnern. Datz zwei Polen, von Badeni unD Frhr. von Abramowicz, in Oesterreich es gewesen sinD, Die Die Polizei in Den Reichsrath geführt und Die oppomrenDen Mitglieder mit Gewalt aus dem Saal haben herausschleppen laßen. Weiter brauchen wir uns nur Die jetzt in Galizien bestehenden Verhältnisse anzuschen, wo Der polnische Tbeil Der Bevölkerung über Den rutbenischeu herrscht. Wenn Der polnische Theil auch an Zahl schwächer ist, so liegt Doch Die ganze Macht in Der Hand Des polnischen Adels, Der Dort Das Regiment führt. Ich werde mich wohl ■ hüten. Die Vorwürfe, Die gegen Die Polen in Galizien erhoben sind. , mir zu eigen zu machen. Die schweren Vorwürfe über Die Besteck- ■ lichkeit Der Verwaltung kann ich nicht fontroltren, aber auch nach : anderer Richtung hin sind die schwersten Vorwurfe erhoben. Ich 1 will Darauf nicht eingeben, Denn einmal sind Diese Vorwurfe er- : hoben unter Dem Schutze Der parlamentarischen Unverantwortlich- • leit, so datz Die Bezichtigten nicht im Stande waren. Die Unnchtig- keii Der Beschuldigungen festzustellen, und zweitens haben wir ja an den Herren hier gesehen, datz sie wirklich sehr leicht geneigt sind, gläubig bereinzufallen auf irgend eine auffallende Thatsache oder sonstige Geschichte. (Lachen bei den Polen.) Sie.neigen sich immer nach dem Standpunkt zu. datz Alles, was in einem Briefe oder Blatte steht, wahr ist. Wohl aber bin ich berechtigt, auf Vorwürfe gegen Die polnische Regierung in Galizien einzugehen, welche erhoben sinD von Männern, Die mit ihrem Namen für Die Nichtigkeit einstehen. (Redner führt aus der „Nationalzeitung" aus dem kürzlich veröffentlichten Artikel über das terroristische Verhalten Der Polen in Galizien einige charakteristische Beispiele an.) Wo Die polnische Bevölkerung allein Das Heft in Der HanD hat, ubt sie ihre Macht rücksichtslos unD willkürlich aus zu Gunsten der herr- schenDen Klasse. Wie würDe sich wohl Die ruthenische Bevölkerung Galiziens freuen, wenn sich Dort Die herrschenden Klaßen em Muster nehmen wollten an der preußischen und deutschen Regierung! Wenn bei uns ein Landrath es wagt, einen Wahlaufruf zu unterschreiben, wird die Wahl für ungiltig erklärt (Widerspruch bei den Polen und den Sozialdemokraten), in Galizien aber werden rutbeniscke Kandidaten und Wähler sogar verhaftet und ins Gefängnis; geschickt oder in der Wahlbewegung erschossen Bei uns erheb: man ein kolossales Geschrei über Die Einführung Des deutschen Schulunterrichts, und in Galizien werden Deut j die Gymnasien einfach in polnische umgewandelt.
Dagegen hat Die preußifdie Regierung sich Der polnischen Unterthemen stets mit Der größten Fürsorge angenommen; Die Zahl Der Analphabeten ist auch in Posen stetig, bis auf em Minimum,
Polen.)
Abg. Dr. Sattler snat.-lib.): Zu meinem Bedauern hat Der Vorredner auch heute Angriffe gegen Den Wreschener Lehrer gerichtet. Ich beDaurc Das um so mehr, weil er bereits in Der Pro- zeßverhandlung als Vertheidiger Die persönliche Ehrenhaftigkeit dieses Herrn angegriffen hat und Damit zurückgewiesen wurde. Ich meine, man soll die Unverantwortlichkeit, Die Unmöglichkeit, zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu solcken persönlichen Angriffen benutzen. Dadurch, Herr Kollege, haben Sie nickst den Eindruck verstärkt, daß die Sacke, die Sie vertbeidigen, eine vollständig gerechte ist (Ob! Ob! bei den Polen und Sozialdemokraten); dadurch erwecken Sie den Anschein, datz Ihre Sache keine gute ist und Ihre Gründe nicht hinreickend find. Es ist seit langen Jahren Die Praxis Der Herren von Der polnischen Fraktion, Dinge. Die vor Das "Abgeordnetenhaus gehören, im Reichstag zur Sprache zu bringen, obwohl sie in der Lage wären, — namentlich mit Hilfe Der Unterstützung, Die ihnen von Seiten Des Centrums leider noch immer zu Theil wird — auch im preußischen Abgeordnetenhaus und ebenso im Herrenhause, dessen Mitglied Fürst Radziwill ist. Die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Wir sinD nun immer Der Meinung gewesen, daß diese Taktik Der Polen dadurch veranlaßt ist, daß sie glauben, hier im Reichstage für ihre Kollegen eine bessere Resonnanz zu finden, hier eher Gehör zu finden für ihre Angriffe, für die Angriffe gegen die preußische Regierung, die nach unserer Ueberzeugung größten Theils unberechtigt sind. Daß diese Ver- muthung richtig ist, hat der Vorredner in einem Artikel des „Kurier Poznanski" selbst zugegeben, in dem er erzählte, der Larchtags- abgeordnete Sthchl habe ihm einst gesagt: „Bei Ihnen iin Reichstag spricht man anders: Sie haben ein dankbares Auditorium.' (Heiterkeit.,) Hier ist also offen ausgesprochen, daß Sie (zu Den Polen) diese Angelegenheiten deshalb hier zur Sprache bringen, weil Sie hier mehr Beifall zu erhalten hoffen. (Sehr richtig! bei den Polen. Abg. Singer (Soz.) ruft: (Selbstverständlich!) Diesem Verfahren gegenüber hat ja nun die Regierung schon zur Zeit des Fürsten Bismarck sich geweigert, an Erörterungen über solche preußischen Angelegenheiten im Reichstage theilzunehmen. Das ist ja auch der Grund gewesen, weshalb Die Herren von Der polnischen Fraktion solange mit Der Einbringung Der Interpellation gezögert haben. Ich war erstaunt. Daß eine solche Interpellation hier an Den Reichstag gelangte, aber ich bin nicht so unhöflich in meinem Urtheil gewesen, wie Die Protestversammlung Der Berliner Polen ,in Der Die Ginbringer Der Interpellation als feige Streber, Seifetreter unD Höflinge bezeichnet wurden (Heiterkeit), weil die Interpellation nicht energisch genug und weil man nicht schon früher vorgegangen fei. Ick mutz in dieser Beziehung die Herren von der polnischen Fraktion in Schutz nehmen (Erneute Heiterkeit), denn sie haben sich ja mit ihren staatsmännischen Freunden vom Gentrum wohl berathen, wie man die Interpellation einbringen müsse, um überhaupt eine Antwort vom Reichskanzler erzwingen zu können (Sehr gut!), und so bedurfte es einiger ^agc, bis mau das nöthige Mäntelchen im Gebiet der auswärtigen Politik gefunden hatte, um wenigstens einige Antwort zu erhalten. Aber das Mäntelchen ist recht Dünn gewesen, und so hat Denn die Form Der Interpellation keineswegs Anspruch auf unbcDir.gte Hochachtung. (Sehr richtig!) , x m
Auf Den zweiten Theil Der Interpellation konnte Der Reicks- kanzler nur Die Antwort geben, Die er zu meiner Freude mit voller Bestimmtheit ertheilt hat. Wenn es sich um innere Fragen handelt, um Fragen der Schule und Schulzucht, um Aufrechterhaltung Der Ordnung, der Autorität der Rechtsprechung, der Urtheile, welche preutzische Gerichte gefällt haben. Dann ist nur eine Antwort >m Sinne Derjenigen Des Reichskanzlers möglich, Daß in solche -tinge das deutsche Reich unD Der preußische Staat sich von keiner auv-, märtigeli Macht Drein rcDen lassen. Um auf solche Dinge eine Antwort zu erhalten, bcDurfte es nicht Der heißen Bemühungen, Die Interpellation zu Stande zu bringen. Ich habe mich gewundert .inwiefern die Vorgänge in Wreschen geeignet fein sollen, dem Ansehen des Reiches im Auslande Abbruch zu thun. Wenn cm Haufen zusammengerotteter Radaubrüder (Große Unruhe und Rufe: Na, na! Pfui! bei den Polen) — warten Sie doch ab, nur nicht so hitzig! (Heiterkeit.) Ick spreche von den Radaubrüdern in Lemberg und Krakau. (Heiterkeit.) Sie werden cs mir zugeben, datz ich berechtigt bin, diese Leute Radaubruder zu nennen. Das Fenstereinwerfen und Schilderzerstören mutz man als Radau bezeichnen, und wer daran theilnimmt, ist ein Radaubruder. (Heiterkeit.) Solcher Radau kann doch nickst das Ansehen des deutschen Reiches schädigen, sondern er kann nur nachtheilig fein für das Ansehen und Die Autorität der Regierung desjenigen Landes, wo solche Exzesse Vorkommen (Sehr richtig!), und es ist daher auch ganz natürlich, datz die betreffenden Regierungen selbst dieses Gefühl den Vertretern der deutschen Politik gegenüber zum Ausdruck gebracht haben. Herr Roeren hat mich mit feinen Anschauungen über diese Vorfälle nicht zu überzeugen vermockt. Ich habe es mit großer Freude gesehen, wie neulich Die Herren vom Zentrum sich Dagegen verwahrten, daß Dem AuslanDe ein Einfluß auf Die Deutsche Zollpolitik eingeräumt tocrDe; ick war Daher sehr überrascht, daß das Gentrum nicht auch in dieser Frage dem Auslände gegenüber den gleichen Standpunkt einnimmt. (Sehr gut!) Wenn das Ausland es wagt, sich tn innere Angelegenheiten des preußischen Staates zu mischen, so werden wir Der preußischen Re-