Nr. 288
151. Jahrg
Freitag, 6. Dezember 1901
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sietzen
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schey Unioersirätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wiltko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
fehlt. Ganz generell kann ich sagen, daß mit wenigen Ausnahmen die Halbfabrikate nicht verändert sind, nur einige verhältnißmäßig kleine Aendcrungcn finden sich. Nun hat Herr Richter behauptet, die Großindustriellen, namentlich die Eisen-Industriellen und Spinner wären bei dem Tarif ausschlaggebend gewesen. (Abg. Richter ruft: Habe ich nicht gesagt!) Ich habe es so verstanden. Diese Behauptung würde vollständig zutrefsen auf den Tarif von 1879. Damals waren die Eisenindustriellen und Spinner die Begründer des Ccntralverbandes der Industriellen, und weil deren Einfluß 1879 vorwiegend wirksam gewesen ist, wesentlich darum, war die jetzige Korrektur nothwcndig. Denn andere Industrien waren damals bittcrschlccht weggekommen. Daher die jetzige Korrektur nach dem inneren Arbeitswerth. Gewöhnliche Maschinen haben heute einen Zoll von 3 Mk., gegenüber einem Zoll von 2,50 Mk. für Stabeisen. Die Zölle, die für das Halbfabrikat bezahlt werden, kommen nicht annähernd in relativ gleicher Höhe zum Ausdruck für Ganzfabrikate. TaS hat ja ganz erzieherisch auf unsere Maschinen-Industrie gewirkt, die sich ungeheuer anstrengen mußte, aber für eine ganze Reihe von Maschinen hat sich die Konkurrenz des Auslandes doch zu scharf erwiesen.
Ferner ist vom Abg. Richter und anderen Rednern derwirth- s ch a f t l i ch e Au s s ch u ß kritisirt worden. Herr Graf Posadowsky hat daraus schon geantwortet und es widerstrebt mir, da ick Mitglied des Ausschusses war, sein Lob zu singen. Ich muß aber doch darauf Hinweisen — was ich aus eigener Erfahrung weiß — daß in dem wirthschaftlichen Ausschuß eine große Zahl von Männern rücksichtslos gearbeitet hat gegen ihre eigenen Interessen, unabhängig und vollständig unbestechlich gegen Beeinflussungen, die etwa versucht wurden. Das verdient in hohem Maße Anerkennung. Es wurde im wirthschaftlichen Ausschüsse mit einer Gründlichkeit gearbeitet, wie c§ niemals bei einer anderen Gelegenheit geschehen ist. Man thut mit diesen Vorwürfen den Männern, die so uneigennützig gearbeitet haben, bitteres Unrecht. Herr Gothein hat hier gestern einen Ausdruck mitgetheilt, der in Bezug auf den wirthschaftlichen Ausschuß gefallen sein soll; ich meine den Ausdruck „Animirkneive für höhere Zölle". Ich weiß nicht, woher der Ausdruck stammt, ich meine aber, Herr Gothein hätte besser diese wenig geschmackvolle Bezeichnung hier nicht wiederholt. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Ich weiß sehr wohl, daß es für einen Parlamentarier sehr Wünschenswerth fein kann, mal ein gutes Schlaglvort zu verwerthen. Aber dies war jedenfalls ein sehr schlechtes Schlagwort. (Sehr richtigI rechts.) Auch die Sachverständigen sind, ebenso wie die Mitglieder des Ausschusses, ohne alle Rücksicht aus ihre Parteistellung gewählt worden. Ich selbst habe vielfach den Wunsch ausgesprochen, daß Herren anderer Parteirichtungen zugezogen würden, damit wir so zu einem möglichst kontradiktorischen Meinungsaustausch gelangten. Daß man, nachdem man zur Erkenntniß der ungeheuren Inkonsequenzen des früheren Tarifs gekommen war, Aenderungen vornahm, versteht sich von selbst. Wenn die Herren dabei gewesen wären, würden sie wahrscheinlich genau so gehandelt haben wie wir. Selbst einer der besten Freunde des Abg. Richter, der Abg. Schmidt, war wiederholt bei den Verhandlungen zugegen, und er wird wohl zugeben, daß die Verhandlungen ohne Parteilichkeit geführt wurden. (Abg. Schmidt ruft: Sie haben nicht aus mich gehört!) Ja, das ist die alte Geschichte: Jeder hält seine Meinung für die richtige. (Heiterkeit. ) Der Tarif muß doch eine Mittellinie einhalten. Dabei sprechen hundert Erwägungen mit. Daß man dabei nicht immer das Richtige getroffen hat, ist ganz selbstverständlich. (Lebhafte Zurufe links: Sehr richtig I) Natürlich, dafür sind die Kommissionsverhandlungen da, da können Ihre Wünsche erwogen werden.
Maßgebend war aber bei der Festsetzung der Zollsätze nicht nur der Arbeirswerth, sondern vor Allem auch die Frage: Wie verhalten sich die Zölle zu der Konkurrenzfähigkeit der Länder, mit denen wir zu paktiren haben werden? Welchen Verhandlungswerth haben die einzelnen Zölle? Auch das war zu berücksichtigen. Wenn man verhandeln will, muß man e:was zu geben haben: sonst kann man nichts erreichen. Herr Gothein will, daß auf Grund Der jetzigen
man nicht leugnen, daß seit 1879 eine Wendung zum Besseren eins getreten ist und daß unsere Industrie sich gewaltig gehoben hat. Uebcrall sind die Löhne der Industriearbeiter mindestens um die Hälfte gestiegen. Ich habe wiederholt, auch noch tm vorigen Winter, den Herren von der Sozialdemokratie vorgehalten, daß auch in ihren Reihen gelehrte Herren sitzen, die keineswegs sagen, daß jedes Zollsystem, das die Lebensmittelzölle erhöht, an sich verwerflich sei, sondern daß cs nur darauf anlommt, ob Der Gesammt- crfolg ein guter sei. Ich habe aber die Zuversicht, daß der Erfolg dieses Tarifs ein guter ist, denn ich erblicke darin ein Moment, um wieder zu Handelsver 'ragen zu kommen, die die Bürgschaft einer weiteren günstigen wirthschaftlichen Entwickelung geben. Wir würden der Landwirtbschaft weit mehr helfen können, wenn wir nicht so viel Konsumenten hatten, die das Brod aus dem Auslande beziehen müssen. Ich bin früher immer für eine Diffe- renzirung der Zölle auf Roggen und Weizen eingetreten und bin auch heute noch der Ansicht. Daß wir nicht zu hoch greifen müssen da, wo wir an Der Grenze sind und die eigene Produltioii nicht mehr steigern können. Die Grundlage des Tarifs ist die gleichmäßige Berücksichtigung von Landwirtbschaft und Industrie, es wird ja anerkannt, daß jetzt die Laiidwirthsckaft entschieden schlechter gestellt ist. Die Gesammthöhe der Zölle ist bei uns niedriger als in allen übrigen Ländern, sie beträgt nur 9,4 vCt. der Einfuhr, in Italien 13,7, in Frankreich 9,6, in Rußland 32,6 und in den Vereinigten Staaten 27,5 pCt. Der Abg. Molkenbuhr hat bei seinen gewohnten Klagen über die schleckte WirthschaftSpolitik auch gesagt, daß die Arbeiterlöhne nicht im Verhältnis; zu den Dividenden gestiegen sind und dies durch ein Beispiel belegt. Er hat gemeint, in England sei es besser. Nun, das ist ja gerade der Segen, daß wir nicht die Lohnskala haben, die in England auf Wunsch der Arbeiter eingeführt ist. Dort haben die Arbeiter in einem Jahre 1000 Mark Einnahme, im nächsten sollen sie mit 600 Mk. auskommen.
Ick habe durch meine Ausführungen bezweckt. Ihnen nachzuweisen, daß wir ohne eine Erhöhung der landwirthschaftlichen Zölle nicht auskommen, und dies habe ick) auch als Handelsminister für nothwendig erachtet, zu erklären. Der Handelsminister ist nicht dazu da, einseitig die Interessen des Handels zu vertreten, sondern er ist dazu da, die Gesammtwirthschast zu vertreten, und diese Aufgabe zu erfüllen und das offen zu erklären, habe ich mich nicht gefürchtet. (Beifall rechts.)
Abg. Vogel (Antis.): Der Handelsminister würde sich sehr gut zum Kultusminister eignen, da er die Bibel so gut kennt. Er sprach von einem Herrn Potiphar. Nach meiner Keimtniß war Herr Potiphar eine Frau. (Stürmische, anhaltende Heiterkeit.) Der Abg. Richter rühmte die Rede, mit der Graf Eaprivi die frühere Handelsvertragspolitik einleitete. Mir fielen dabei Die Worte ein: Wenn Dein Werk dem Kenner nicht gefällt, ist es ein böses Zeichen, doch wenn es gar Dem Richter gefällt, ists höchste Zeit, es auszustreichen. (Heiterkeit.) Graf Caprivi hat einmal gefagt DeutscklcmD müsse JnDustriestaat werden. Um das zu verstehen, dazu gehört eine Fülle politischer Weisheit, die ich nicht besitze, (Zuruf links: Sehr richtig! — £ eiter feit.) Wir sind mit Den Caprivi'schen Handelsverträgen auf einen Abgrund gekommen, das flache Land ist dadurch entvölkert, alles hat sich der Industrie zuge- wandt und polnische, italienische und tschechischeArbeiker überschwemmen das Land. Wir stehen am Scheidewege, wir müssen endlich Mittel finden, die Arbeiter auf dem Lande zu halten. Die Rettung der Landwirthschaft erblicke ich nickt etwa allein in hohen.Schutzzöllen. Was soll aber aus Deutschland werden, wenn Die Sand- wirthschaft nicht leistungsfähig bleibt? Doch Das ist nur die eine Seite Der Sache, Die andere Seite ist die andere. (Große Heiterkeit.) Viel wichtiger als hohe Zölle ist der Antrag Kanitz, den ich nicht für unausführbar halte. Man redet immer davon, daß wir Getreide vom Ausland kaufen. Nun, kein Mensch hat jemals Getreide vom Ausland gekauft, sondern von Den Importeuren. (Lachen lniks.) Ich nenne nur einen Importeur, der Getreide billig einkauft und thcuer verkauft, Herrn Levy. (Zurufe links.) Der Name scheint Ihnen nicht zu gefallen, mir gefällt er auch nicht, aber wenden Sie sich doch an Den Regierungspräsidenten zu Vromberg, der macht s. (Heiterkeit.) Wir werden an Den Kommissivns- berathungcn theilnehmen und je nachdem Die Zölle ausfallen, für oDer gegen stimmen. Vergessen wir nicht. Daß Die Germanen, so tznge ste Schwert und Pflug führten, mächtig waren. Und wenn 'ch 'n die Lage kommen sollte, mein Wappen als Deutscher zu wählen, ich wurde Schwert und Pflug wählen. (Ironischer Beifall
Herr Richter hat weiter daran erinnert, daß ich am Niederrhein eine Rede gehalten habe, worin ich sagte, es könne einem angst und bange werden, wenn man an das jetzige Chaos der Meinungen denke und an die Aufgabe, aus Dem heftigen Widec- streit Der Parteien heraus zu einer Verständigung zu gelangen. Herr Richter hat diese Angst als eine Folge der angeblich von mir getriebenen S a mm elpolitik hingestellt, ich muß ihm aber sagen: er hat dabei Ursache und Wirkung mit einander verwechselt. Ich darf zurückgehen auf das Jahr 1891, als über die Handelsverträge verhandelt wurde. Wir befanden uns damals in einer Zeit schlechter Ernten, in einer Zeit, in welcher die Preise so abnorm hoch waren, daß auch Graf Kanitz erklärte, es seien in ähnlichen Lagen die Getreidezölle zu suspendiren. Jedenfalls machte sich in weitesten Kreisen die Stimmung bemerkbar. Daß Die Zeit für eine Herabsetzung Demnächst eintreten werde. Diese inneren politischen Erwägungxn sind Die Ursache gewesen, daß die Zölle herabgesetzt wurden, nicht Die Verhandlungen über Die Handelsverträge an sich. Man setzte die Zölle herunter, um dem Geschrei über Den Brodwucher ein Ende zu machen. Man hat diese Konzession Oesterreich auf dem Präsentirteller dargebracht, und Oesterreich hat uns so gut wie gar nichts Dafür gegeben. (Sehr richtig! rechts.) Es ist also durchaus irrig, wenn man annimmt, Der Abschluß von Handelsverträgen hänge ab von Der Höhe Der GetreiDezöllc. Selbstverständlich sind auch hierbei gewisse Grenzen einzuhalten. Denn sonst würde man den Unwillen der Nachbarn Hervorrufen, aber man mufj sich Dabei Die gleiche Selbständigkeit wahren, die andere Staaten von jeher für sich in Anspruch genommen haben. Herr Richter hat Recht mit Der Behauptung, daß bald nach Dem Abschluß Der Handelsverträge Die Getreidepreise gesunken sind. Aber ist Denn das wirklich gerade den Handelsverträgen zuzuschreiben? Bedenken Sie Dock: Der Zufall wollte es. daß wir gerade von 1893 an wieder sehr gute Ernten hatten. Dadurch sind Die Preise gesunken uuD erreichten ein so niedriges Niveau, wie nie zuvor. Daß das einen großen Nothstand für Die Landwirthschaft mit sich brachte, — wir haben es erlebt und müssen Den Muth haben, Den Konflikt ZU lösen, tnDcm wir eine Reparatur eintreten lassen Durch Erhöhung der Getretdezölle. Herr Richter und seine Freunde wollen cs diesem Streben gegenüber auf eine Kraftprobe ankommen lasten, ich frage aber: Sind Sie dazu stark genug? Ist das eine verständige Politik, die Sie treiben? Und Da muß ich sagen: Es ist eine unverständige Politik! Sie können nichts erreichen Damir; Sie können damit nicht Den vorhanDenen Konflikt ausgleicken. Darauf aber kommt es allein an. Durch Die scharfe Opposttion gegen jeDe Aenderung auf her einen Seite sind nun freilich auch auf Der anDercn Seite ForDerungen entstanden. Die, wie hier schon zu wiederholten Malen erklärt worden ist, auch für uns absolut unannehmbar sind. Man hat mir früher schon einmal gesagt, ich setzte mich zwischen zwei Stühle; gewiß that ick das (große Heiterkeit), das schließt aber nicht aus, daß ick wieder in Die Höhe komme (Stürmische Heiterkeit links.) Herr Richter mag uns doch einmal iclber Vorschläge machen. Nach welckem Rezept gedenkt denn er zu verfahren? — Ich wollte sagen. Daß wir im gegenwärtigen Augenblick Diejenigen Leute sind, Die praktische Politik treiben unh daß Herr Gothein, Herr Richter und seine Leute chimärische Politik treiben. Sie glauben Das Volk so stark erregen zu können. Daß Sie mit Ihren Ideen durchdringen. Das wird Ihnen nicht gelingen Sie haben keine Mehrheit im Reichstage und bei einer Auflösung des Reichstages würden Sie auch nicht Die Mehrheit kriegen. (Lebhafter Widerspruch links). Das glaube ich mit Sicherheit behaupten zu können. Ich sage also: das Ende Dem Liede wird sein. Daß die Samrnelpolink doch noch zu Ehren kommen wird, eben die Politik, vermöge deren ich mich zwischen zwei Stühle gesetzt haben soll.
Parlamentarische Verhandlungen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
105. Sitzung vom 5. Dezember«
1 Uhr. Haus und Tribunen sind g u t besetzt.
clm Bundesrathstisck: Graf P o s a d o w s k y , Frhr. von Rhein haben, Möller, v. Riedel u. A.
Die erste Berathung des Zollraris-Gesetzes wird fortgesetzt.
Preußischer Handelsminister Möller: Ich muß mich zunächst gegen einige Äußerungen wenden, die im Laufe der letzten Tage hier im Hause gefallen sind; zunächst gegen einige Bemerkungen des Abg. Richter.
Der Abg. Richter stellte im Eingänge seiner Rede die meines Erachtens ungeheuerliche Behauptung auf. der neue Tarif stelle Dar „ein unerhörtes System von Universal-Protektionismus". Er that Das, obgleich her Staatssekretär Graf Posadowsky unmittelbar vorher Den richtigen Sachverhalt klargestellt batte. Da Herr Richter und seine Freunde Dies überhört zu haben scheinen, so halte ich mich für verpflichtet, Die Zahlen nochmals hervorzuheben. Die Tarif- Summen sind bekanntlich in erheblichem Maße gesteigert worden, um denjenigen Uebelständen abzuhelfen, die sich bei den Verhandlungen Der -Handelsverträge her neunziger Jahre herausgestellt hatten. Herr Graf Posadowsky hat Das Zcugniß Des Staatssekretärs von Marschall angerufen, — wie auch ich weiß — mit Recht. Wer bei Den Verhandlungen über die Handelsverträge betheiligt war — ich bin es bei Dem Vertrag mit Rußland gewesen — hat immer wieder schmerzlich erfahren, was es heißt, wenn man über so große Sammelpositionen zu verhandeln hat. (Sehr richtig!) Wir haben durch die Gewährung von Konzessionen auf diese großen Sammelpositionen vielfach Konzessionen an andere Staaten wider Willen gemacht, ja vielfach wider Wissen. Das sollte nicht wieder Vorkommen. Daraus rechtfertigt sich unbedingt die größere Spezialisirung. lieber die andern Gründe, die zu der neuen Gestaltung des Tarifs geführt haben, will ich nicht weiter sprcckon; das hat zur Genüge Graf Posadowsky gethan. Aber die Zahlen über Die Verschiebungen in den Zollsätzen will ich wiederholen: Der Tarif hat im Ganzen 946 Nummern; davon sind 314 Nummern überhaupt unverändert; das sind zum großen Theil die zollfteien Positionen. Dann kommen 61 Nummern, die zum großen Theil unverändert sind, zum Theil eine kleine Ermäßigung erfahren haben. Bei 44 Nummern sind die Sätze pure ermäßigt. 286 Positionen sind zum großen Theil unverändert geblieben, haben aber zum Theil erhöhte Zollsätze und nur 241 von den 946 Positionen, also etwa ein Viertel, weilen reine Zollerhöhungen auf. Für diese Zollerhöhungen ist ja nun im Wesentlichen maßgebend gewesen zunächst Der innere Arbeitswerth. Das ist einer her Vorzüge des neuen Tarifs, daß in ihm in Den einzelnen Positionen auf den Arbeitsinhalt Werth gelegt worden ist. Dieser war ftüher nickt bekannt und erst die Vorarbeiten des wirth- schaftlicken Ausschusses in Bezug auf hie Produktionsstatistik haben nach dieser Richtung einen Aufschluß gegeben, der früher vollständig fehlte und meines Wissens auch in allen anderen Staaten
dbg. Nißler (kons.): Draußen im Lande sind wir als Blut- jauger bezeichnet worden. Das war die Agitation Der Freisinnigen ®o3ialbemoh-atcn, H'cr spricht man nur vom Schutz des Handels. Der deutsche Bauer aber wird unterdrückt. Fürst Bismarck hat richtig erkannt, was dem Bauer noth thut, seine Worte haben gezündet, und den Worten ist die That gefolgt. Aber sein Nachfolger, der Mann, der sich selbst den Mann ohne Ar und Halm nannte, hat nut Hilfe der Linken das, was Fürst Bismarck aufgerichtet hat, mit einem Schlage niedergerissen. (Unruhe h r- j ? Vertrage von 1891 waren ein großes vaterländisches Ungtucf, den Bauern sind Lasten auferlegt, aber ihre Einnahmen ftnh verringert worden Und die Industriellen haben Fabriken über Fabriken gebaut und sich selbst Konkurrenz bereitet. Die Folge Dabon ist die Krisis und die Arbeitslosigkeit. Die Landarbeiter, die Jpariam und sittlich sind, können sich eine Existenz gründen. (Widerspruch), aber wenn die Arbeiter in die Stadt ziehen, nicht SÄ olc^ unb s'Eich sind, dann gerathen sie in eine schlechte Lage. Jetzt haben einige reiche Leute mühelos Millionen ergattert. Aus den Taschen des Bauern ist es genommen. Ich Klange zum Schutze der Landwirthschaft noch höhere Zölle unh noef) für eine Reihe anderer Produfte Marimal- und Minimal- tarife Die bairische Bevölkerung mit Ausnahme der Sozialdemokraten ist für höhere Zölle, und im bairischen Landtag sind sogar die Freisinnigen Dafür eingetreten. (Oho! bei den Freis.).
Uber 6000 bairische Bauern für höhere Getreidezolle, namentlich auf Gerste, ausgesprochen. Wir Süddeutschen begrüßen deshalb den Gerstenzoll aufs freudigste (Bei- fall rechts und im Gentrum.) Es ist falsch, daß wir ausländische Gerste brauchen. Unser Minister Riedel hat ja selbst erklärt, daß KbCl2AUr 6a,n.^c. ®erlte berbraut wird, das Bier ebenso gut ijt tew früher (Heiterkeit.) Die Abgeordneten Richter und Molkenbuhr thun so, als ob sich die Bauern bon den Junkern als Vorspann an ihren Wagen spannen lassen. So ist es nicht, die Junker brauchen keinen Vorspann. Tas haben Sie ja gestern an hen Reden der Herren Gamp und Gras Schwerin gesehen Nickst nur die Großgrundbesitzer, sondern auch die kleinen Bauern wünschen einen höheren Zollschutz. Geht es dem Bauer gu* so ber- bient auch der Handwerker, Beide sind solidarisch. Herr Richter ^ubter Redner, aber es kommt darauf an, ob das Sri?Herr Richter hat sich Blößen gegeben' wie wir es bon ihm nicht erwartet haben. Ich bin selbst ein kleiner Bauer, meine Einnahmen sind um 500 Mk. zurückaeaanaen m-ir toa Getreide und Vieh zu billig berkaufen. Seit den Handelsber! tragen ist von dem deutschen Bauernstand ein Nationalvermöaen bertoren gegangen, das nach Millionen zählt. .(Sehr richtig?
Vcrtragszölle verhandel: wird (Abg. Gothein ruft: Des autonomen Tarifs!) Gur, dann sind wir ja gar nicht so weit von einander emfernt. Die Hauptsätze des Tarifs sind doch die Getreide- zvlle. und in dieser Beziehung ist Der UntcrfcbieD zwischen altem unD neuem Taris fein prinzipieller. sonDern nur ein graDucDer. Also Dann ist Der Gegensatz zwischen Herrn Gothein unD uns gar nickst so schroff. Bei Herrn Richter bin ich allerDings zweifelhaft, ob er nicht noch immer an her alten Anschauung her Freisinnigen festhält, daß jeher Schutzzoll entbehrlich sei. Ich glaube freilich, er hat sich her Macht her Verhältnisse insoweit schon gefügt, daß er anerkennt, daß wir ohne Schutzzölle nicht auskommen können. — Ich höre keine Antwort von ihm und ich nehme an, Daß meine Vermuthung richtig ist. (Große Heiterkeit. Abg. Richter entgegnet einige Worte, Die aber auf Der Tribüne nicht verstanden werden.) Also ich ver- muthe. daß Herr Richter kein absoluter Gegner von Schutzzöllen mehr ist. (Abg. Richter ruft: Das waren früher Ihre Parteifreunde!) Ich habe keine „Parteifreunde" (Lärm und Zwischenrufe von links).
Präsident Gras Ballestrem: Ich bitte, den Herrn Bevollmächtigten zum Bundesrath nicht zu unterbrechen. (Heiterkeit.),
Minister Möller (fortsahrend):
lieber einige billige Bemerkungen des Abg. Richter kann ich mit wenigen Worten hinweggehen. Er hat den guten Geschmack gehabt, einige Verse, die auf mich in Duisburg gesungen waren, hier zu verlesen; ich weiß nicht, ob die Verse, Die in Hagen unD Umgegend auf Herrn Richter gemacht worden sind, immer geprüft worden sind auf ihre Geschmackvolligkeit. (Große Heiterkeit.) Herr Rickter hat mir auch den alten Herrn Potiphar (Heiterkeit) oder den Herrn Joseph als Beispiel eines guten Handelsministers vorgehalten, der m den fetten Jahren Getreide aufspeicherte, damit auch in den mageren Jahren Brod vorhanden sei Herr Richter hat mir Damit nichts Neues gesagt. Denn Das Beispiel habe ich selbst neulich in einer Rede gebraucht; Herr Richter hat aber eigentlich mit seinen Aeußerungen anerkannt, daß der Gedanke des Anftages Kanitz nicht neu ist, und daß der Herr Joseph Der eigentliche Erfinder desselben ist. (Heiterkeit.) Wenn der Abgeordnete Richter der Regierung vorwirft, sie vertrete mit diesem -tauf lediglich Sonderinteressen, so frage ich: Vertritt Herr Richter nicht auch Sondennteressen? Er vertritt zweifellos Sonder- mteressen, durchaus beredjtigte Sonderinteressen (Bewegung rechts), die Interessen der Konsumenten, — aber her Konsument ist ein vielköpfiges Ungeheuer (Heiterkeit), es sprechen so viele Meinungen mit, daß cs nicht leicht ist, herauszurechnen, welche hie richtige ist.
DieFragederBemessungderZölle läßt sich nur beantworten aus der Erkenntniß der G c s a m m t l a g e der Wirth- schaft des Volkes, und es ist ein sehr primitiver Einwand, daß durch höhere Zölle die Existenz des Arbeiters untergraben werde; eine solche Behauptung ist regelmäßig falsch, denn für die Sage des Arbeiters kommt nicht ein bestimmter einzelner Faktor in Betracht sondern es sprechen hundert andere Faftoren mit. (Sehr richtig! rechts.) Die wirthschaftliche Sage Deutschlands hat sich seit 1879 so ungeheuer gehoben, wie in keinem anderen Sande der Welt lZuruf links: In Folge der Handelsverträge!) Die Handelsverträge haben zweifellos dazu mitgewirkt und ich bin auch nur bereit, der Sandwirthschaf t bis zu der Grenze zu Hilfe zu kommen, daß die Handelsvertragspolitik aufrecht erhalten w erden kann, aber die Grundlage des ganzen Umschwunges wurde doch lediglich eingeleitet durch die Zollpolitik des Jahres 1879. (Widerspruch links.) Jedenfalls kann
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntag?. D D
D'e „Eichener Kcnniliendlätter" werden dem k
Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der WM 10* ■ M ■ H E
„hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal. ▼ ■ ■ 9 V W' ■ 9 'W'-

uns den Sieg verleihen!" Also Gott soll Ihnen helfen
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des
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Zolltarifs.)
Schluß gegen 7 Uhr.
leit.)
Abg. Bebel (fortfahrend): Gestern hat der Abgeordnete Gamp uns ein Stück Land zur Bcwirthschaftung versprochen. Gern, Herr Gamp, nehmen wir das an; wir haben auch ausgezeichnete Landwirthe unter uns. Aber wir werden das Gut ebenso wenig bekommen, wie ich bekommen habe, was mir Fürst Bismarck seiner Zeit versprach, nämlich die Verwaltung der Provinz Posen. (Große Weiterleit.) Die Forderung des Bundes der Landwirthe nach einem Mmimalzoll von 7,50 Mk. ist das Unverschämteste, Matz-
(Stürmischer Beifall bei den Soz.).
Präsident Graf Ballcsircm: Der Abg. Bebel hat gegenüber einem Zwischenruf des Abg. Graf Arnim sich einiger Worte bedient, die ich bei der großen Unruhe nicht gleich verstanden habe. Diese Warte ivarcn Infamie und Gemüthsroheit. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, ich bitte, mich nicht zu unterbrechen, Sie wissen gar nicht, was ich sagen will. Ich mutz darum sehr bitten. Die Autorität dieses Platzes werde ich unter allen Umstände,i wahren. lBeisall rechts und im Centrum.) Meine Herren! Diese Worte verstotzen offenbar nicht nur gegen den parlamentarischen Gebrauch, sondcrii auch gegen die Ordnung des Hauses. Sie verdienen einen Ordnungsruf, den ich hiermit erthcile. (Beifall rechts.) Zugleich bemerke ich aber, datz der Redner durch einen Zwischenruf des Grafe,i Arnim schwer provvzirt worden ist. (Zustimmung links.)
Preußischer Finanzminister Fhr. von Rbeinbabcn: Niemand, der die Rede desAbg. Bebel gehört hat, wird sich dem Eindruck entziehen können, daß er dieses hohe Hans mit dem Lübecker Parteitage verwechselt hat. (Lärm bei den Sozialdemokraten. Ruf: Sie verwechseln es mit dem preußischen Abgeordnetenhausel) Wir sind noch nicht willens, uns bernsteinern zu lassen. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Au! Au! Große Unruhe links. Präsident Graf Balle st rem bittet um Ruhe.) Um so mehr werde ich mich bemühen, völlig objektiv zu fein. (Abg. Singer«: Das tonnen Sie ja gar nicht!)
Präsident Graf Ballestrem: Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen.
Minister Frhr. von Rheinbaben (fortfahrend): Ich werde Ihnen Daten anführcn, die die vollkommene Grundlosigkeit der von Herrn Bebel gegen die Verbündeten Regierungen erhobenen Vorwürfe darthun. Nur auf einen Ausdruck muß ich zurückkommen. Herr Bebel sagt, durch die Vorlage müsse der Aufruhr entfesselt werden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich kon- statire das und empfehle diesen Ausspruch und das „Sehr richtig!" allen denen zur Beachtung, die glauben, datz sich die Sozialdemokratie innerhalb vierzehn Tagen in eine Reformpartei verwandeln würde. Wenn Sie (zu den Sozialdemokraten) den Versuch eines Aufruhrs wagen, so sage ich Ihnen, Sie werden mit heißen Köpfen aus der Affaire herauskommcn. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Auf dem Lübecker Parteitag ist eine Resolution gegen den Zolltarif angenommen. (Redner verliest diese Resolution, bei jedem Satze durch lebhaften Beifall von den Sozialdemokraten unterbrochen.) Wenn man so schwere Vorwürfe erhebt, wenn man den Verbündeten Regierungen sagt, daß sie die Lebensinteressen weiter Greife der Bevölkerung, und zwar derjenigen, die am ersten des Schutzes bedürftig sind, auf das Tiefste verletzen (sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), so muß man doch
ein Brodwucher! Pfui!
äsident Gras Bnllcstrem: Herr Abgeordneter Debet, td) habe
mentariid, ist (Heiterkeit); besonders auf ein Mitglied des Hauses angewendet, muß ich dies als ganz ungehörig zurückweisen und bitte Sie. sich zu mäßigen, weil ich sonst srrengere Maßregeln er-
Erlös erzielt, so hat er den Schaden. Deshalb sind die Müller für Zollerhöhungen. (Zustimmung rechts.) A.uch der deutsche Hopfenbauer muß endlich geschützt werden, es ist höchste Zci'.. daß dies geschieht. In Rußland läßt d,e Regierung gerade den Hopfen- bauern besondere Zuwendungen zukommcn Wir verlangen Schutz für die gesammte nationale Arbeit. Gewiß, aud) die Industrie muß Absatzgebiete haben, aber wer trägt dann den Zoll für die Industrie mit2 Davon sagt kein Mensd) kein Wort. (Heiterkeit.) Unser Vertrauen ist durch die Musterungen vom Regierungstijd) verstärkt worden. Möge ein Zolltarif zu Stande kommen, aus den das Wort des Kanzlers paßt: Der Landwirthschast zum Schutz, und der Industrie nickst zum Trutz! (Beifall rechts.) Der ganze Bauernstand ist jetzt einig. Die Schlafmütze hat der deutsche Bauer abgezogen. (Beifall rechts.) Vergessen wir nicht, daß des Vaterlandes Straft im Bauernstände liegt. (Beifall rechts und im
Minister v. Rheinbaben (fortsahrend): Durch den Taris wird auch die Industrie gefördert. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe den Eindruck, daß die Industrie bisher zu sehr sich auf die Ausfuhr geworfen hat; es wird sich empfehlen, doch mehr den inländischen Markt zu gehen Sie sehen, wie
letzt unsere Industrie vom Auslande abhängt.
Schwankungen zu hindern, indem man den inländischen Markt stärkt, halte ich für eine außerordentlich wichtige Aufgabe. lLebhafte Zustimmung rechts.) Wir müssen die Neinen Städte und Dorfschaften für die Industrie starken ^ic. sehen, daß andere Länder ihre Zölle erhöhen. Amerika hat eine sehr energische Schutzzollpolitik Sehen Sie sich die an, dann können Sie sehen, rote man eine Industrie hochbringt (Sehr richtig I rechts.) Redner verweis' in seinen weiteren Ausführungen, die wegen der herrschenden Unruhe nur bruchstückweise zu verstehen sind, auf England, dessen Entwicklung der Landwirthschast für uns ein warnendes Beispiel )cin müsse. Vestigia terrent Es sei 10 zu bezweifeln daß wir jemals unfern gesammten Getreidebedarf decken könnten aber wir müßten uns wenigstens möglichst unabhängig vom Auslande machen Die Vorlage ziehe die richtige Diagonale Ihre Annahme liege tn> nationalen Interesse (Beifall rechts.)
Sächsischer Staatsminister von Mchsch: Der Abg Bebel hat auf Sachsen verwiesen und gesagt: es sei unverantwortlich, daß die Regierung von Sachsen für Erhöhung der Kornzolle enigetreten ei? (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In Sachsen entfallen 1-1 Proz. auf die landwirthschaftliche Bevölkerung, und für diese muß die Regierung Sorge tragen, nachdem sic erkannt hat. daß die Landwirthschast Noth leidet. (Beifall recht.) Nach Ansicht der Negierung trifft die Vorlage das Nichtige. Es trifft nicht zu, daß in ganz Sachsen die Absatzgebiete im Allgemeine» gut sind. (Abg. Dr. £)ertcl: Sehr richtig!) Die sächsische Regierung kann nicht partikularistisch haiideln, sie mußte sich auf den im Interesse des Vaterlandes richtigen volkswirthschafUichen Standpunkt teilen. (Beifall rechts.)
Hierauf vertagt sich das Haus.
Persönlich bemerkt
Abg. Graf Arnim: Als der Mg. Bebel den schrecklichen Vorfall aus Köln zur Sprache brachte, habe ich die Frage an ihn gerichtet, ob der Vater vielleicht getrunken habe. (Ruf bet den Sozialdemokraten: Gesoffen!) Ich kann nicht finden, das; ich Herrn Bebel vrovozirt habe. Ick muß doch, wenn solch ein Fall hier vorgcbracht wird, mich fragen, wie es möglich ist, daß in der reichen Stadt Köln so etwas vorkommt, es herrschte doch dort keine Arbeitslosigkeit. auch hatten wir keinen 5 Mark Zoll. Ich fühlte mich zu der Frage veranlaßt, weil ich aus der Lausitz zahlreiche, tief schmerzliche Fälle kenne, in denen ich hungernde Familien, deren Ernährer dem Trünke ergeben waren, unterstützte. Auf den Entrüstungsruf des Hei-rn Bebel lvill ich nicht eiligeren, weil ich mir keinen Ordnungsruf zuziehen will. .
Abg Bebcl (Soz.): Wenn Gros Armm die Stirn hat, zu be-
Gentrum.)
Abg. Bebcl (Soz.): Der Vorredner hat vom Standpunkt eines Mannes gesprochen, dem die ganze moderne Entwickelung ein Greuel ist. Ginge es nach ihm, so müßte man die Eisenbahnen abschaffen, die Gründung jeder Fabrik verbieten und den Verkehr völlig cin- schränkcn. (Widerspruch rechts.) Sein Programm, durchgeführt, würde die völlige Vernichtung der Industrie bedeuten. Es ist uns gerathen worden, den Kampf „mit mehr An st and" zu führen. Sie ((nach rechts) in dieser Rolle zu sehen, erinnert mich an die Rolle von Reineke Fuchs. (Lärm rechts.) Ich erinnere nur an Herrn von Diest-Dabcr, der im Zirkus Busch gesagt hat: „Die Minister können uns sonst was." Und Herr Heim bat auf dem Regensburger Bauerntage eine Rede gehalten, die an Aufhetzung der bairischen Bauern gegen die eigene Regierung das Menschenmöglichste leistete. (Lärm rechts und im Zentrum.)
Vieepräsidcnt Graf Stolberg: Der Herr Vorredner hat unter Nennung eines Abgeordneten erklärt, dieser habe eine Rede gehalten, welche an Aufhetzerei gegen die Regierung alles andere, hinter sich lasse. Ich erkläre das nicht für zulässig. (Beifall rechts.)
Abg. Bebel (fortfahrend): Auf diesem Bauerntag wurde ein Bild gezeigt: zuerst der Bauer mit einem Tarif von 7.50 Mark und der Inschrift: „Mit Gott für König und Vaterland." Dann bei einem Getreidezoll von 3,50 Mark: „Es lebe die Republik!" Der christliche Bauernbund benutzt fein Chriftenthum nur zum Deckmantel der gewöhnlichsten Klafseninteressen. (Lärm rechts.) Der Herr Reichskanzler hat vom Standpunkt der Ausbeuter gesprochen; ich spreche im Namen der Ausgebeuteten. Weim wir dem Auslände unmöglich machen, das einzuführen, was cs bei uns einführen kann, so macht cs umgekehrt uns unmöglich, das auszuführen, waö wir ausführen können. Also daS geht nach dem Rezept: Wurst wider Sßurft’ Aber zu Verträgen kommen wir dabei nicht. Wenn wir in dem Tarif der neunziger Jahre solche Minimalsätze gehabt hätten, wie sie jetzt beabsichtigt sind, so wären wir niemals zu Verträgen gekommen. Das hat auch Graf Kanitz ausgesprochen, nur mit dem Unterschied, daß er Gegner dieser Verträge ist, während wir sie lebhaft befürwortet haben und dem rusfifchen Handelsvertrag durch unsere Zuslimmung er ft zur Annahme verhalfen haben. (Sehr richtig! rechts.) Bismarck war 1875 noch ein Gegner von Schutzzöllen. Er wollte nur Zölle auf Kaffee, Tabak, Petroleum haben. Herr Möller hat zugegeben, daß er sich zwischen zwei Stühle gesetzt hat; er hofft aber, sich Iviedcr erheben zu können. Ja, meine Herren, Hoffen und Harren hat schon Mauchen zum Narren gemacht. ^(Heiterkeit links.) Für die ersten Handelsverträge hat sich auch die Mehrheit der Konservativen, an der Spitze der stark agrarische Herr von Manteuffel, ausgesprochen. Herr von Manteuffel meinte, die Herabsetzung der Getreidezölle von 5 auf 3,50 Mark belaste die Landwirthe nicht allzu sehr. (Widerspruch rechts.) Jawohl, erst bei dem russischen Vertrag ging der Spektakel los Auch das Centrum war damals mit der Herabsetzung einverstanden; Herr Reichensperger hielt einen Zoll von 5 Mark für viel zu hoch, während jetzt Herr Spahn in einer Volksversammlung einen Zoll von 6 Mark befürwortet. So hat sich das Centrum geändert. Zweifellos hat der Bund der Landwirthe eine sehr rege Agitation entfaltet und Sie haben dabei (nach rechts) auch sehr geschickt den Einfluß benutzt, den die mächtige aber kleine Klasse der Junker gehabt. So haben Sie denn einen solchen Tarif nach Ihrem Herzen zu Wege gebracht. (Widerspruch rechts.) Nun wird gesagt, die Zölle würden die Folge haben, daß wir kein Getreide mehr cinzuführcn brauchen. Aber es steht doch fest, daß hohe Zölle die Produktion cinschränkcn. (Unruhe und Zwischenrufe rechts.)
Viccpräsident Graf Stolberg: Ich bitte, den Redner nicht zu
greifen müßte.
Abg. Bebcl (fortsabrcnd): Die heutige Gesellschaft ist die verlogenste und heuchlerischste, die wir jc gehabt haben. »Wenn die Agrarier beten, dann beren sie nicht: Unser täglich Brod gicb uns Heine, sondern: gtcb uns auch die Brodvertheuerniig hinzu Den größten Vortheil von den Agrarzöllen haben die FiDeikommißbesiher, also m erster Lime die deutschen Fürsten, denn das sind die größten Fideikommihbesttzer. Gehören die auch zu den Nothlcidenden < Täglich werden noch neue Fideikommisse gegründet. Es muß also ein gmes Geschäft sein. Auch der Abg. Frhr. v. Heyl hat noch unlängst eines gegründet.
Präsident Graf Balleftrcm: Herr Abgeordneter, ich bitte Sic. nicht die Privatvcrhälkmsse einzelner Abgeordneter in den Bereich der Besprechung zu ziehen. Das ist nicht üblich.
Abg Bebcl (fortfabrcnD) : Wenn der Grundbesitz so unrentabel wäre, so würde die Krone nicht selber für über drei Millionen Mark Grundbesitz in den letzten Jahren erworben haben. Sic sprechen immer von den Interessen der Bauern, über Sie meinen die ^Präsident Graf Ballcftrem: Herr Abgeordneter, auch das ist nicht zulässig, einem Abgeordneten das Gegentheil von dem unter- zuschieben, was er sagt. (Zuruf links: Was ist denn eigentlich noch zulässig?)
Abg. Bebel (fortfahrend): Die industrielle Arbeiterbevolkerung hat in den letzten Jahren um mehr als zweieinhalb Millionen zu- genommen. in der Landwirthschast aber ist eine Abnahme um 239 000 Seelen zu verzeichnen. Das ist der beste Beweis dafür, daß heute Industrie. Handel und Verkehr den Ausschlag geben, aber nicht die Landwirthschaft. Angesichts dieser Thatsache ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Negierung, etwas für den industriellen Arbeiter zu khun; und was geschieht, da bringt ftc uns diesen Tarif ein, der das Gemeinwohl und d-m Arbeiter insbesondere auf das stärkste schädigt. Ist das nicht unerhört? Schon heute haben wir Tausende von Familien in Deutschland, die sich nicht am Brod satt essen können, sondern mit Kartoffeln fürTicb nehmen müssen. (Zuruf des Abg. R o e s i ck e : Kartoffeln sind eine Delikatesse!) Ja. Sie essen Kartoffeln als Delikatesse, die Proletarier müssen sich davon nähren. Die Agrarier sollten sich schämen, auf so armer Leute Kosten sich zu bereichern. Aber die Scham ist bei uns schon längst bei den Hunden. Ganz besonders schlecht sieht es in Sachsen aus. Ein ganz besonders krasser Fall wird aus Köln a. Rh. gemeldet, wo cm kleiner Schüler seinem Lehrer sagte, er möchte gern in den Himmel, denn da habe er keinen Hunger mehr. (Ruf rechts: Der Vater wird Wohl Alles versoffen haben!) Wasil Da? ist eine Infamie, so etwas zu sagen. (Großer Lärm und anhaltende Unruhe. Rufe- Psm! Zur Ordnung!) Das Wort ist festgenagelt, cs zeugt von Gemüthsrohheit. Erneuter minutenlanger Lärm.) Es ist eine Gemüthsrohheit, Gras Arnim! (Großer Lärm rechts.) Sie sagen, durch die höheren Zölle würden die Landarbeiterlöhne erhöht werden, es würden mehr Leute auf dem Lande Beschäftigung fin-
wenigstens den Schotten eine? Beweises erbringen. Herr Bebcl ist Dielen Beweis ichutdig geblieben «fachen bei den c^ialbem^ (taten ) Ich stand eine lange Reihe von Jahren an der Spitze eines Industriebezirk?. >ck> habe einen Einblick gewonnen in den Weitblick in die firbettiamkiL die Dori alle dis zum letzten Arbeiter ctrullt, und bin vollkommen von der Nvihwendigleu durchdrungen, datz wir iin Interesse der Industrie »picdcr zu l a n g f r i st i g e n Handelsverträgen kommen müssen Wenn man gesehen hat. wie durch einzelne Maßnahmen einer fremden Regierung die gan';c Industrie in Frage gestellt und damit das Wohl des Gemein- ivesens aufs Schwerste gcschadigi wird, so kann man sich nicht der Nothwcndigkeit entziehen, durch langfristige Handelsverträge unserer Industrie die Balis zu sichern. Ick, habe ferner einen solchen Einblick in die Arbeiterverhältnissc gewonnen, daß ich nicht für eine Vorlage voltren würde, die Die Lebenshaltung der Arbeiter bccmträd)tigt. "*•
Gerade unter dem höheren r>unfmarlzov hat sich Die Stcuerkraft in Deutschland ganz bedeutend gehoben (Redner führt eine Reihe von siatislisckicn Zahlen für diese Behauptung an.)j Es ist auch nicht zutreffend. daß Der Großgrundbesitz in der Zunahme begriffen sc> . ganz tm ©cgcutbci1. dringt der kleine und mittlere Besitz immer mehr vor Das ist eine durchaus geiunoe Entwickelung (Der Minister belegt dies mit Zahlen.) Wenn die Presse bemüht wäre. das Publikum aufzuklären, Dann hätte sie solche Zahlen bringen müssen (lebhafte Zustimmung rechts), damit enDlid? Die Mythe beseitigt wird, als ob unser Boden in Der Hand von lautet Großgrundbesitzern fei (Sehr richtig! rechts Lärm links) Ja, m. H., ich begreife wohl, daß ihnen die Statistik unangenehm ist' Auch speziell in Preußen wo der Großgrundbesitz so sehr vorwiegen soll, hat dcrGroßgrundbesitz nur ^Des Bodens, selbst tu Ostelbien steht er hinter dem Klembcsm zurück (Im Saale herricht zunehmende Unruhe; der Redner wird in Folge dessen immer schlechter verständlich. Rufe links: Lauter!)
Präsident Gros Balleftrcm Meine Herren 1 Wenn eie ruhiger wären, würden Sic den Redner verstehen. (Lachen links. Sehr
unterbrechen.
Abg. Bebcl (fortfahrend) : Als Lassalle 100 Millionen Thalcr \ forderte,' damit die Arbeiter sich assozüren könnten, war ein Schrei der Entrüstung im Bürgerthurn die Antwort. Diese 100 Millionen fallen aber doch gar nicht ins Gewicht gegenüber diesen Milliarden, diefür die Landwirthschast aufgewandt werden. (Großer Lärm und Gelächter rechts.) Man redet so viel von der Noth der Landwirth- schäft; aber Ihre Angaben sind so widerspruchsvoll, daß sie für uns keinen Werth haben können. Sie sagen: „Billiger als umsonst können wir den Boden dock; nicht rechnen." Ja, dann gehen Sie dock) auf den Vorschlag meines Freundes Molkcnbuhr ein und erpropri- iren Sie den Boden! Wir wollen ihn gar nicht umsonst. Unverschämte Preise allerdings wollen wir nicht zahlen. (Lachen rechts.) Wenn der Getreidebau keinen Ertrag mehr gäbe, Dann würde doch die Anbaufläche nid)t größer geworden sein. Graf Schwerin hat behauptet, Deutschland locrDc mit fremdem Vieh überschwemmt. Genau das Gegentheil ist der Fall. Sie haben es durch Ihre Maßregeln erreicht, daß die Einfuhr von Vieh zurückgegangen ist. Das ist der wahre Sachverhalt. Sie reden immer gegen Den ZwischenhanDel. Gewiß, Der vertheuert Die Preise. Aber wenn Sie selbst Den Verkauf Ihrer Maaren in Die Hand bekämen, Dann würden Die Preise nicht billiger, sonDern nod) theuercr tocrDen. 2er Milchkrieg ist Das sprechenDste Beispiel Dafür. Ick) nehme Ihnen Das gar nicht übel von Ihrem StanDpunkte aus; in Der kapitalistischen Gesellschaft heißt cs eben: „Sehe Jeder, wie er's treibe." Aber andere Leute sind aud) noch da; Die lehnen sich gegen Die Ver- theuerungen auf. Und ich spreche cs offen aus: Die Maximcn, Die dieser Vorlage zu GrunDe liegen, führen schließlich zu Revolten und Aufruhr. Zu Den Klagen über Die zunchmenDe Noth Der Land- Wirthe stimmt Durchaus nicht Die Statistik Der Zwangsversteigerungen von Grundstücken. Tiefe Statistik ergiebt. Daß Die Zahl Der Zwangsversteigerungen stetig abgenommen hat. Der Werth Der LanDgütcr ist Dabei im Laufe Des letzten Jahrhunderts um 170 pCt. gestiegen; in einzelnen GegenDen beträgt sogar Die Steigerung über 900 Prozent. Wie kann man Da von Noth Der Landwirthschast reden! Viele Güter haben einen Reingewinn von 140 bis 100 M. pro Hektar (Redner führt mehrere Beispiele hierfür an). Wie kommt es, Herr Graf Kanitz, Daß Sie Angesichts solcher Ertrage Ihre Strohdächer flicken müssen, während Kollegen von Ihnen in großen Schlössern wohnen. Wirthschaften Sie vernünftig. Dann brauchen Sie überhaupt keinen Zoll! (Heiterkeit rechts.) Sie aber halten große JagDvergnügungen ab, haben wohlgefüllte Weinkeller unD lassen Ihre Söhne Kavallerieofsiziere werDen unD spielen. (Unruhe und Zwischenrufe rechts.)
Präsident Graf Ballcftrem: Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen; cs kommt jeder zu seiner Zeit zum Wort. (Heiter-
dcn. Sic sd)einen gar keine Ahnung von Dem Umfang Der In- Duftri e' zu haben, wenn Sie glauben, Daß Die InDustriearbeiter alle auf Dem Lande Arbeit finden'können. Die Landflucht wird beDingt durch Die schlechten Löhne, Die schlechte Behandlung und Die gesetzliche Rechtlosmachung Der Landarbeiter. Und Sie wollen ja aud) garnidit Die intelligenten InDustriearbeiter auf Dem Lande haben. Es herrscht ein Maß von Unzufriedenheit, ick) möckste sagen, von Rebellion, in allen Schichten Der Bevölkerung, wie nie zuvor. Die Herren fürchten fid) ja selbst. Denn in Hamburg haben Dieselben Herren, die im wirthschastlichcn Ausschuß für höhere Zölle waren, gesagt, sie seien Dagegen. Es heißt. Die Zukunft Deutschlands liegt auf dem Wasser, aber diese Politik steht damit im Widerspruch, wir umgeben uns mit einer chinesischen Mauer. Wir gehen nad) China und werden selbst Chinesen (Heiterkeit.) Wird dieser Tarif Gesetz, so wird Der Abschluß von Handelsverträgen unmöglich Die Folge davon wird fein, daß Die Industriellen im Auslande Filialen errichten; die Arbeitslosigleit wird zunehmen und die Löhne iverDeii nod) weiter sinken. Es wird ein Massenelend bercinbred)cn. neue Gefängnisse und Zuchthäuser müssen gebaut werden, aber vmi dem Tohuwabohu, das diese Wirthschaftspolitik erzeugt, wird die Sozialdemokratie die Frucht ernten. (Beifall bei den Soz.) Schicken Sie Den Reichstag doch nach Hanse, Herr Reichskanzler! Das Volk wird Jhneii eine Antwort ertheiken wie nie zuvor. Das ist eine Politik, die die Massen zum Aufruhr treibt. Der deutsche Reichskanzler ist cS. Der am meisten auf den Umsturz Der bestehenden Verhältnisse bearbeitet. (Beifall bei Den Soz.) Wen die Götter verderben wollen. Den schlagen Sie zuvor nut BlinDheit. Ich erkläre Ihnen: wir werden Alles aufbicten, um Diesen Entwurf in Den Orkus zu beförDcrn. und wir beDaucrn nur, Daß wir nicht feine Väter und feine Vertreter aud) mit in den Orkus versenken können. (Lärm rechts. Sehr gut! bei Den Soz.) Im Namen Des Volkes, im Namen Der Gerechtigkeit in Die Grube mit Diesem Entwurf!
aupten . . . (Lärm rechts.)
Pläs Graf Ballcstrcm: Dieser Ausdruck ist unparlamentarisch.
Abg Bebcl (Soz., fortfahrend): Wenn Graf Arnim erklärt, er Hobe die Frage an mich gerichtet, ob vielleicht Die Eltern ihren Lohn bertrunten hätten, so ist das eine grobe Unwahrheit. (Sehr richtig 1 links) Gral Arnim Hal keine Frage an mich gerichtet; ci Hal vielmehr wöulich gesagt: ,Wahrscheinlich haben die Eltern das Geld vertrunken". (Widerspruch rechts; Zu» ftimmung links.)
Präs. Graf Ballcftrem: Nach Dem Stenogramm hat der Abg. Gras Ainin. gesagt: „Der Vater hat vielleicht das Geld vertrunken". (Zaftimmung rechts. Großer Lärm bei Den Sozialdemokraten.)
Abg Graf Arnim ■ Ich habe die Worte als Frage an Den Abg. Bebcl gerichtet. Von „wahrscheinlich" ist nicht die Rede gewesen. (Widerspruch links.) Die Art und Weise, wie Sie diese Drei Worte benutzen, ist nur ein Zeichen dafür, daß Sie solche Vorfälle nur agitatorisch verwenden. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) .
Mg Dr. Rösickc (Bund d L): Der Mg. Bebel Hai es kritisirt, daß ick, in einer Versammlung den Namen Gottes angerufeu habe. Bei der bekannten Stellung des Mg. Bebel zur Religion bestreite ich ihm die Fähigkeit, übet solche Dinge ein Urthcil abzugeben. (Lachen bei den Soz.)
Abg. Bebcl: Nadidcm der Herr Präsident ans dem Stenogramm den Wortlaut der Bcinerkung des Grafen Arnim fcstgestellt hat, brauche ich kein Wort mehr hinzuzufügen und bewundere nur die Stirn, mit der sich Graf Arnim nod) zu vertheidigen wagt. (Lärm rechts.) . ,,
Präsident Graf Ballcstrcm: Sie haben schon wieder denselben Ausdruck gebraucht, den ich vorhin rügte. Ich rufe Sie zur Ordnung (Unruhe bei den Soz.)
Abg. Gras Arnim (Np.): Trotzdem dem Mg. Bebel bewiesen ist, daß er ein Wort unrichtig citirt bat.... (Große Unruhe bei den Sozialdemokraten. Rufe: Unverschämte Frechheit!)
Präsident Graf BaUcstrcm: Das Wort „unrichtig" ist ein parr lamentarischer Ausdruck. Wenn ick wüßte, wer „unverschämte Frech- beit" gerufen hat, würde ich diesen Herrn zur Ordnung rufen. (Abg. ReißhauS bekennt sich dazu) Dann rufe ich Die Abgg. ReißhauS und Bebet zur Ordnung.
Abg. Graf Arnim: Es ist unwahr, daß ich daS Wort „wahr- scheinlid)" gebraucht habe. Trotzdem behauptet Herr Bebcl das. Redner bleibt bei der Unruhe des Haiises in feiner weiteren Bemerkung unverständlich, er gebraucht gegen Bebel Den Ausdruck „Verachtung" und wird dafür zur Ordnung gerufen.
Nächste Sitzung: Freitag 1 Uhr. (Fortsetzung der ersten Lesung
rechts, Widerspruch links.) Ich bin nicht hierher gekommen, um loseste und Schamloseste, was jemals Dem Vo..e zugemuthet ist. Phrasen unD Fabeln zu sagen wie Herr Richter (Lärm links), ich Herr Rocsicke bat in_Der bekannten A.^us^rwmm^ lasse mid) nicht cinschüchtcrn. Herr Molkcnbuhr hat sich als Vertreter der Müller aufgcspicU. aber er ha: höchstens das Interesse bei der Riesenmüller wahrgenommen. Bei uns mahlt der Müller nicht: n .
um Geldlohu, sonDern nm ttctrciDe, unD iücr.n er daraus keinen schon r.cdcrholt hier erklärt, daß der -iu-druck pf^i nicht parla^ — । .-...v v:. an:: .... ........ nnt PiG SlrttnllfO ocs Daul es