Nr. Ä86
Mittwoch, 4. Dezember 1901
151. Jahrg.
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sietzen.
Dernnkw örtlich für den allgemeinen Teil:
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Die Sievener Familiendiättcr werden dem 2üi» jqgcr im Wechsel mit Hess. Landwirt und Blätter Ml» VoüÄunde 4mal wöchentlich bcigelegi.
9iotanon5boicf und Verlag der Brühl'scheu ; UnwcrsitätSdruckerei (Pietsch Erben), Gieße», i
Parlamentarische Perhandlnnqen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet
Deutscher Reichstag.
... ^03. Sitzung vom 3. Dezember. Um .^aug und Tribünen sind g u t besetzt.
d n Irbr. v T h i e l m a n n . Graf P o s a,
b o w S k h , Mo Her, Frhr. o. R h e i n b a b e n u. A.
Ajas Andenken des verstorbenen Abg. Dr. M üll er - ^d)rt0X6111:9 h’’rö bur$ Erheben von den Sitzen
, . ’?°?.ann toitb Beratung des Zolltarif-Gesetzes fortgesetzt v
Staatssekretär Dr. Graf Posadowöky: Wenn man seit Jahr und Lag die Aeusicrungen über dieses ernste Werk der Zolltarif- rcform gehört hat. ein Werk, welches uns verpflichtet, mit unseren Vertragsstaaten unsere handelspolitischen Verhältnisse auf einer 5U regeln, und damit indirekt unsere ganzen ^pol't'schen Verhaltinge anders zu ordnen, auch gegenüber ^5"..^'^begunstigungsstaaten. d. h fast zur gelammten zivilisirten Welt so überkam einen oft das Gefühl, mit welch geringer Sack- Nchkett und Sachkenntniß dies ernste Werk öffentlich behandelt !^™e. (Unruhe links Sehr richtig! rechts.) Mir fiel dabei oft oas bittere französische Sprichwort ein: La mauvaise joie e<t 1 ame de la discussionl In meiner Eigenschaft als Schatzsekretär habe td) im Jahr-: 1897 hier misgcsprochcn. daß es nothwcndig sein wurde, tm Jnreresse unserer künftigen handelspolitischen Beziehungen einen neuen moderneren, d. h. fpezialisirtcren Zolltarif aufzustellen, und daß unsere Handelsverträge nicht einfache Abschriften der alten Vertrage fern tonnen. Dieses Wort hat mir viele Anfechtungen zugczogen. die gegen mich persönlich gerichtet waren. Aber ich muh der Wahrheit die Ehre geben, daß ich nicht der Autor dieses Planes bin. sondern als Staatssekretär des Reichsschatzamts lediglich das ausfuhrende Organ des Auswärtigen Amtes und vorzugsweise des Mannes war. der hervorragenden Antheil am Abschluß der frü- heren Handelsverträge hatte und der dabei erkannt hat. daß unser veralteter Zolltarif ein ungeeignetes taktisches Instrument für die pwhrung von Vertragsverhandlungen war. Bereits IV. Jahre, ehe id) in das Reichsschatzamt eingetreten bin, bevor ich jemals daran dachte, daß ich an diese Stelle treten werde, hat Freiherr von Marschall erklärt: Wir werden uns nach 12 Jahren der Pflicht nicht entziehen können, unseren autonomen Tarif zu reformiren (Hort! hort! rechts.) Derselbe Mann, dessen Verdienste auf han- belspolitischem Gebiete Sie gewiß anerkennen werden, wenn auch ablehnend (Heiterkeit), sagte am 8. Februar 1897: „Der Vorredner öot an eine Aeußerung des Staatssekretärs des Reichsschatzamts erinnert — das war ich —; „man hat aus dieser Aeußerung Kapital geschlagen; als ob ein klaffender Riß zwischen den Handels < politischen Anschauungen des Grafen Posadowsky und mir vorhanden wäre; das ist in keiner Weise der Fall; auf die Gefahr hin. Wasser m den Wem der Begeisterung zu schütten, muß ich erklären, daß Graf Posadowskh, bevor er an die Ausarbeitung des Entwurfs ging, nicht nur selbstverständlich der Zustimmung des Reichskanzlers sich versicherte, sondern auch meiner Zustimmung; ja. ich kann versichern. daß ich schon vorher aus eigener Initiative mit meinem Herrn Kollegen aus dem Reichsschatzamt den dringenden Wunsch ausgesprochen habe, daß möglichst bald an die Aufstellung eines derartigen Entwurfs gegangen würde. Er sagte weiter, daß es notwendig sein würde, einen neuen Tarif aufzustellen, und daß die neuen Handelsverträge nicht einfache Abschriften der alten sein dürften. Diese Anschauung theile ich vollkommen, ich halte sic geradezu für selbstverständlich." Also baS auswärtige Amt, welches die früheren Verhandlungen geführt hat und auch die neuen Verhandlungen in erster Linie zu führen haben wird, war zu der Ueberzeugung gekommen auf Grund seiner Erfahrungen, daß der bisherige Zolltarif für neue Verhandlungen mit fremden Staaten absolut nicht ausreichend ist. und so gebot uns der Wunsch unserer handelspolitischen Fortexistenz, ein moderneres Instrument zu schaffen.
Nun hat man damals den wirthschaftlichen Ausschuß geschaffen, eine Körperschaft, die so vielfachen Angriffen ausgesetzt ist. Ich erinnere daran, daß wir vor Beginn des russischen Handelsvertrages einen Zollbeirath geschaffen hatten, der aus 105 Personen bestand. Es zeigte sich ober sehr bald, daß es ganz unmöglich sei, in einer solch' großen Körperschaft die schwierigen Detailfragen, die bei den Handelsverträgen erörtert werden müssen, zu besprechen, und dieses große Plenum schmolz auf eine ganz kleine Körperschaft sachverständiger, von Arbeitslust erfüllter Personen zusammen, die schließlich uns den werthvollsten Nachweis zum Abschluß des russischen Handelsvertrages geleistet haben Aber schon damals, als wir diese Verhandlungen mit Rußland führten, loar sich alle Welt darüber einig, daß es unbedingt nothwcndig sei. zur Information der büreaukratisch zusammengesetzten Regierung aus der Menge der sachverständigen Industriellen, Landwirthschaft und Handel Treibenden eine ständige Körperschaft zu bilden, die die ungeheure Masse ihrer Detail-Erfahrung der Regierung zur Verfügung stellen könnte. Meine Msickst war damals und mein dringender Wunsch, daß sich diese Körperschaft herausbildete aus der freien Initiative der großen wirthschaftlichen Verbände, und daß diese Körperschaft als selbstständiges, freies Organ der Regierung gegenüber fungiren sollte. Zu meinem lebhaften Bedauern war dieser Plan nicht zu renlifiren, weil sich hier wiederholt, was wir leider in der deutschen Geschichte so oft finden, daß die Parteien sich nicht einigen konnten, wer die Führung haben sollte. Daraufhin entschloß sich die Regierung, selbst Anordnungen zu treffen und die Bildung und den Vorsitz in diesen Körperschaften zu übernehmen. Ich kann hier von dem wirthschaftlichen Ausschuß nur mit Worten der aufrichtigsten Dankbarkeit und Anerkennung sprechen und muß von dem wirthschaftlichen Ausschuß, der aus Männern der verschiedensten wirthschaftlichen und politischen Auf- : fassung zusammengesetzt ist, hiermit in diesem Hause gegenüber den unzähligen Angriffen vor Allem feststellen, daß die Herren mit einer Ruhe und Unparteilichkeit gearbeitet haben. (Bravo rechts. — Widerspruch und Lärm links.) Meine Herren (nach links), Sie kennen ja die Verhandlungen in dem wirthschaftlichen Ausschuß überhaupt nicht und [predjen darüber wie über eine Dunkelkammer. , Unterbrechen Sie mich nicht, ich unterbreche Sie ja auch nicht! ■ (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das wäre mich noch schöner!) 1 Der wirthschaftliche Ausschuß ist mit einer Unparteilichkeit Wieder- 1 Holter Lärm links) zu Werke gegangen, die den handelspolitischen ' Beziehungen Deutschlands dauernd zum Nutzen gereicht. (Beifall : rechts. — Reichskanzler Graf von Bülow betritt bCU 'aßcnn dieser wirthschaftliche Ausschuß nichts geleistet hätte als 1 die Bearbeitung der Produktionsstatistik, einer Statistik, wie sie kein ! anderer Staat besitzt, selbst dann hätte er sich schon ein großes Ver- । dienst erworben. Wir haben es durchgesctzt, daß 60 000 Betriebe । oefraat sind und 92 pCt. von diesen Betrieben uns geantwortet 1 Zähen Der Eigennutz ist eben oft kein schlechter Rathgeber. Wir haben auch die Erfahrung machen müssen daß manche Personen. d?e sonst auf recht freiheitlichem wirthschaftlichen Standpunkte
sichen, hier ganz andere Ansichten gezeigt haben. Wir haben aber hierbei auch so hervorragend sachverständige Angaben und Daten bekommen, wie sie kaum eine andere Regierung haben dürfte. Auch diese Arbeit wird, wie Sic in den Verhandlungen der Kommission erfahren werden, einen gewichtigen Grundstein für die Erörterung unserer Gesammtverhandlungen bilden.
, Man hat nun die «vezialisirung deS Tarifs angegriffen. Am 8. Februar 1894 sagte der damalige Slaats- scftctär im Auswarugen Amt ausdrücklich, daß das amtliche
, Waarenverzeichniß zu große Sammelpositionen habe, daß es zu wenig im Einzelnen gegliedert sei. Dadurdi entstand die Noth- wendigkeit von Verschiebungen tm Verzeichniß und darauf begründeten sich die Reklamationen auswärtiger Staaten, bir Kon-
. ftikte herbeiführten. Wir setzten uns dem Verdachte aus. daß wir nicht so lohal verführen, wie nöthig. Im Laufe der Zen ergäben sich eine Menge neuer Industrien und :n Folge dieser Fortentwickelung der Industrie sei es unbedingt geboten, unseren Tarif entsprechend zu modifiziren. Diese Nothwendigkeit klar zu madien, ist bei der Verwickelung der Verhältnisse reckt schwierig, ick will eS aber einmal versuchen: Mein verehrter Herr Kollege vom Reicks- sckatzamt führte gestern schon die großen Sammelvositionen an. Weil wir die Sammelvosition „Eiscnwaaren" gegenüber den Vertragsstaaten gebunden batten, waren die meistbegünstigten Staaten in der Lage, diese minimalen Zölle für „Eisenwaaren" aud) für die profey dieser Rubrik einbegriffenen „Eisenwaaren"', wie die feinen Präzisionsmasckinen, Nähmaschinen. Fahrräder u. s. w., in Deutschland massenhaft einzuführen, ohne daß wir von den meistbegünstigten Staaten hierfür irgend eine Gegenleistung erhallen haben. (Sehr richtig! rechts und im Centrum.) Ich will mich nickt in diese Fragen vertiefen. Ick führe nur noch eine Position an. Es ist mir zweifelhaft, ob die. welckie eine hohe Verzollung des Quebrackoholzes wünschen, wirklich ihr Ziel, die Erhaltung unseres Eickenschälwaldes, erreichen; fest steht aber, daß durch Bindung dieses Artikels gegenüber den Dertragsstaaten die meistbegünstigten Staaten ohne jede Gegenkonzession in unserer Einfuhr ihre Rohmaterialien nach Deutschland bringen könnten. Wir sollen unsere Jndustrieerzeugnisse im Tarif in z u viele Positionen zerlegt haben. Dir haben die Positionen gegen früher vermehrt; das ist richtig. Aber, wie sehen die Tarife anderer Staaten aus? Das ist dock Wohl entscheidend Frankreich hat 654 Nummern, obgleich die französische Industrie sich mit dem jetzigen Stande der deutschen Industrie nicht messen kann. Rumänien bat 676 Nummern, die Schweiz, gegenüber Deutschland doch ein verhältnißmäßig kleiner Staat, 476 und die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben 756 Nummern. Diese Vermehrung der Nummern, die Auflösung großer Sammelnummem, ist also keine zolltechnische bureau- kraftsche Passion, sondern sie hat eine ungeheure wirthschaftliche Bedeutung. Sie liegt in der Natur der Sache. Wenn unsere Unterhändler sich darüber fdjlüffig zu machen haben, ob große Sammelpositionen in Zollsätzen zu binden oder zollftei zu belassen sind, so müssen sie überaus vorsichtig sein, weil man bei einer solchen Sammelvosition die Tragweite der Zollperbindung oder Zoll- frei_6e.it gar nicht übersehen kann; es sind zu viel heterogene Sachen darin bereinigt. Die Meistbegünsiigungsvcrträge sind zahlreicher als die Tarifverträge. Von der Ausfuhr au-3 Deutschland entfallen über 61 pCt. auf die Meistbegünstigungsstaaten und nur etwas über 34'/, pCt. auf die Vertragstaaten, d. b. aus den Meist- bcgünstigungsstaaten empfangen wir einen Ueberfdiufe von 640 Millionen, aus den Vertragstaaten nur einen Uebersckuß von 466 Millionen. (Hört! hört!) Unsere Einfuhr aus Amerika stieg seit dem Jahre 1891 Von 439 Millionen auf über eine Milliarde. Und woher kommen unsere Rohstoffe? Sie kommen überwiegend aus den vor: uns meistbegünstigten Staaten. Die Meistbegünstigungsstaaten sind aber zugleich bieienigen, die entweder feine Industrie oder eine erst im Ausgang begriffene Industrie haben, daS sind aber zugleich die Staaten, wohin wir das dringendste Interesse haben, unsere Ausfuhr zu leiten. Eine große Anzahl von Meistbegünstigungsstaaten bat die von ihrem Standpunkt aus durchaus begründete Neigung, ihre Industrie zu entwickeln, weil sie mit Reckt folgern- wo die Rohstoffe sind, da ist es ein naturgemäßer Vorgang, daß man da auch Fabrikate schafft; ja. viele von diesen Staaken tragen sicki ernsthaft mit der Hoffnung, daß sie in etwa 10 Jahren unsere Einfuhr entbehren können.
Ick) halte es für einen wirthschaftlichen Grundirrthum, aus der Passivität der Handelsbilanz auf die schlechte ökonomische Lage eines Landes zu fdjhefeen. Die passive Handels - Bilanz ist nur ein Beweis dafür, daß eine größere wirthschaftliche Intelligenz dahin wirkt, Rohstoffe in werthvolle Ausfuhrfabrikate umzuwandeln. (Sehr wahr!) Also, ick stehe auf dem Standpunkte, die passive Handelsbilanz ist nickst ein Zeichen des ökonomischen Niedergangs eines Landes, aber man muß in der Lage sein, seine passive Handelsbilanz zu bezahlen, sonst wird der Staat von einer fortgesetzten passiven Handelsbilanz schließlich misgepowert. Womit bezahlen wir denn nun unsere passive Handelsbilanz? Wir bezahlen sie zunächst mit den Fabrikaten, die wir Herstellen aus den Rohstoffen ihrer Ursprungsländer, dann mit dem Gewinn aus unserer Schifffahrt, mit den Zinsen des im Auslände angelegten deutschen Kapitals. Wenn wir uns nun aber in einer solchen Entwickelung befinden, daß gerade die meistbegünstigten Staaten, denen wir die Rohstoffe bezahlen, sich immer mehr durch prohibitive Zölle gegen die Einfuhr unserer Fabrikate absckließen, wenn es dem deutschen Kapital immer schwieriger gemacht wird, mit Erfolg im Auslande thätig zu sein, bann folgt daraus für uns mit unerbittlicher Logik die Tbatsacke: Wir müßen unseren Zolltarif soweit spezialisiren wie nur möglich, um nicht große Sammelpositionen ohne jede Gegenleistung Anderen in den Sckooß zu ioerfen. (Beifall rechts.) Bedenken Sie, wie stark wir auf die Ausfuhr angewiesen sind. Von unseren Fahrrädern gehen über 20 Procent ins Ausland, von unseren Stahlfedern 25 Procent, von den deutschen Nähnadeln 68 Procent, von unseren Nähmaschinen 45 Pocxnt, von den Erzeugnissen der beutfdjen Textilindustrie über 20 Procent, von unseren Seiden- und Halbseidenwaaren gehen über 56 Procent ins Ausland, von anderen Webstoffen 52 Procent, von den Chemikalien 34 Procent, von den Spielwaaren 69 Procent, Kautschukwaaren zu 53 Procent, Musikalien zu 51 Procent, Porzellan zu 67 Procent. Ich frage Sie, wenn gegenüber solcher Ausfuhr sich die meistbegünstigten Staaten fortgesetzt abschließcn, was würde dann uberhauvt aus unserer Ausfuhr werden? In welcher Weise man ihr bisher schon entgegengetreten ist, dafür nur ein Beispiel: die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Unsere Ausfuhr nach Amerika an Glaswaaren ist seit 1893 von 67, auf 4 Millionen Mark gesunken, an Leinenwaaren von 12 auf 7 Millionen, an Kunstgegenständen von 22 auf 67, Millionen, an Seidenwaaren von 49 auf 30, an Wollwaaren von 21 auf 12, an Maschinen und Instrumenten von 97, auf 77, Millionen. Wenn wir also auf Veranlassung des Auswärtigen Amts seiner Zeit an die Ausarbeilung eines modernen, spczialisirten Tarifs herangetreten sind, so haben wir nicht so sehr gehandelt im Interesse des Schutzes unserer heimischen Industrie an sich, als gerade eminent im Interesse der Erhaltung unserer Nusfuhrindustrie, die erhalten werden muß. wenn unsere Arbeiter in Deutschland ernährt werden sollen. Wer andere
: wirtb'ckastsvolitiscke Gesickstspi.-nkte gegen den Zolltarif geltend ! rnackt. >s"t meiner Meinung nach bei diesem Rennen auf ein 'falsches 1 Pferd gestiegen. Der Abg Molkenbubr sagte gestern, Amerika habe 1 nur deshalb eine schutzzöllnerlsche Politik eingeschlagen, weil wir I gegen die Vereinigten Staaten Dorgcgangcn sind. Das ist ein Jrr- thum. Amerika bar seine Schutzzollpolitik nickst gerichtet gegen > Deutschland, sondern gegen die ganze Welt, es hat sein Schutzzoll- - snstem 1859 e'.ngeführt. und zwar, wie mir von maßgebender Stelle : erklärt wurde, auch im Interesse der Sanirung der amerikanischen 1 Finanzen. Und diese Maßregel bat in unerwarteter Weise ganz , beträchtlich zur Hebung der Finanzen beigerragen, wie aus dem Berickk des Staatssekretärs der Vereinigten Staaten 00m 4. Dczem- : ber 1898 beroorgebt. Das ist ein unwiderlegbarer Beweis gegen : die Behauptung, daß Deutschland es sei, das Amerika zu Schutz- 1 Zöllen getrieben habe. Nein. Amerika ist schutzzöllnensch geworden '.m J'.'teresie der Entwickelung seiner eigenen nationalen Industrie • Sind wir denn überhaupt, meine Herren. Hochs chutzzöllne- , risch? (Ruf links: Ja! — Heiterkeit.) Das sehen Sie am ! besten, wenn Sie das Verhältniß der Zolleinnahmen zum Werth dec Einfuhr in den einzelnen Staaten miteinander vergleichen. In den Vereinigten Staaten beträgt die Zolleinnahme vorn Werth der Einfuhr 27.50 Procent, in Frankreich 9,66 Procent, in Italien 13,71 1 Protest! und ’m europäischen Rußland 32,61 Procent, bei uns hingegen nur 9.04 Procent. (Hört! Hört! rechts.) Wie sich dieser Pro- ; centsatz in Zukunft nach Verabschiedung des vorliegenden Zolltarifs und nach Abschluß neuer Handelsverträge stellen wird, kann beute kein Mensch voraussehen, aber sicher bleibt er ganz wesentlich , hinter den hier verleseneii Procentsätzen zurück. Also, daß wir 1 hochsckutzzöllnerisch in Deutschland sind im Vergleich zu anderen > Ländern, das ist eine Behauptung, die nicht erwiesen werden kann, i Wir können doch nicht eine freihändlerische Oase schaffen inmitten ; Von Schutzzöllen. (Sehr wahr! rechts, Lachen links.) In der Presse und in Versammlungen hat inan von Erziehungszöllen gesprochen. Zolltechnisch verstand man früher darunter Zölle, die bestimmt waren, eine in der Entwickelung begriffene Industrie, die noch mit verhältnißmäßig großen Bruttokosten arbeitet, durch Schutzzölle empcrzuführen. Solche Erziehungszölle hatte zum Beispiel Amerika eingeführt. In der Oesfentlichkeit aber verstand man darunter etwas ganz Anderes, nämlick) Zölle, die wir herabsehen sollen, um durch unser gutes Beispiel andere Länder beim Point d’honneur zu fassen. Wir haben einmal diesen Versuch gemacht, wir waren die Edlen, aber kein Mensch folgte uns. Im Gegentheil, man war darüber sehr froh; iistd damit unsere Zuckerindustrie nicht an den Rand be§ Abgrunds käme — eine Fabrik nach der anderen wurde bankerott —- waren wir gezwungen, die Zuckertreppe wieder hinaufzugehen.
Auf derselben Höhe bewegt sich ein anderer Vorschlag. Man bat von Konventional-Zöllen gesprochen. Was heißt das? Die Konventionalzölle sind diejenigen Zölle, die wir erreicht . haben im handelspolitischen Kampfe mit anderen Staaten, sie stellen den Minimalsatz dar, den die Verhandlungen mit anderen Staaten noch ertragen konnten, um unsere Industrie lebensfähig zu erhalten. Und dieselbe wirthfckaftspolitische Richtung, die sich mit Händest und Füßen gegen den Gedanken eines lückenlosen Zolltarifs wendet — ein Gedanke, der nie und an keiner Stelle bestanden hat — dieselbe handelspolitische Richtung hat den Muth, uns zuzu- muthen. wir sollten einen autonomen Zolltarif aufstcllen, der unsere Konventionalzölle als autonome Zölle enthält. Ja, meine Herren, ich würde wirklich einen anderen Staat bewundern, der unter solchen Umständen mit uns noch Handelsverträge schlösse, denn wenn wir unsere Konventionalzölle hineinsetzen, haben wir ja nichts mehr zu bieten. Tas sind ja die Mindestzölle, die wir im Interesse unserer Industrie fordern müssen, und die fremden Staaten würden selbstverständlich glauben, wie man das von jedem bemiinftigen Menschen glaubt, der sein Vaterland lieb hat, daß wir die Zölle hineingesetzt haben in unserem eigenen nationalen Interesse. ^Zustimmung rechts.)
Man hat über diesen „enorm hochschutzzöllnerischen" Tarif gesprochen. die gehässigsten Kritiken baniber in der Presse veröffentlicht, gegen die hohen Zölle geeifert, und sich nicht einmal die Mühe genommen, unseren autonomen Zolltarif anzusehen. Man hat über Zollsätze gesprochen, die in unserem autonomen Tarif stehen und einfach in den neuen übernommen sind. Was hak sich denn an den einzelnen Sätzen geändert? Wir halten uns nicht für unfehlbar, wir sind gern bereit, wenn wir vorbei gehauen haben bet einer so großen und komplizirten Arbeit, uns eines Besseren belehren zu lassen. Der neue Tarif enthält 946 Positionen. Davon sind 314 völlig unverändert. 65 theils ermäßigt, theils unverändert, 44 ermäßigt, 241 erhöht, 282 theil erhöht, theils unverändert geblieben. Wie kann man da behaupten, wir hätten einen hochschutzzöllnerischen Tarif aufgestellt und wir befolgten hochschutz- zöllnerische Tendenzen? Ein Zolltarif ist keine politische Frage, man darf ihn auch nicht dazu machen, sondern eine wirthschaftliche Frage, ebenso wie die Frage Freihandel oder Schutzzoll! Und daS möchte ich namentlich den Herren von der Linken zur Erwägung anheimgeben, ob sie reckst thun. wenn sie sich gegen eine größere Spezialisirung unserer industriellen Zölle und auch gegen eine theilwcise Erhöhung der landwirthschaftlichen Zölle wenden. Warum haben wir denn die großen Sammel- Positionen beseitigt? Weil sie die heterogensten Dinge enthielten, weil sich darin Positionen bcfandcn, die zum Theil mit 3, zum Theil mit 12 Prozent ihres WeriheS verzollt iourden. Was heißt nun höhere industrielle Schutzzölle? Das Rohmaterial, das wir aus den meistbegünstigten Staaten bekommen, ist in der Regel ba§* selbe, ob ich eine Präzisionsmaschine herstelle oder ein ganz rohes Gcräth. Der Grund zu dem höheren Zolle liegt in der darauf verwendeten größeren Intelligenz und größeren Ärbeitstüchtigkeit der deutschen Arbeiter. Wenn wir deshalb unfern Zolltarif mehr spezialisiren, so thun wir nichts, als daß wir die Intelligenz und Tüchtigkeit des deutschen Arbeiters entsprechend dem Wertste seiner Arbeit in höherem Maße schützen. (Sehr ridjtigl rechts )
Nun frage ich mich: Was wollen denn die Freihändler? WaS wollen die Gegner des Zolltarifs? Ich spreche hier zunächst von unserer Industrie. Wer auf dem Standpunkt steht, daß er sagt: Diejenige Regierung treibt eine richtige Wirthschaftspolitik, welche die Rohstoffe und Fabrikate überall daher bezieht, wo sie am billigsten sind — ein Mann, der diese wirthschajispolitische Auffassung vertritt, der muß, wenn er konsequent ist, einen Antrag in drei Zeilen stellen: „Die Schutzzölle werden überhaupt ausgehoben, die landwirthschaftlichen, wie die industriellen." Ich kann mich zu meiner Freude mit dem Abg. Molkenbuhr darin einverstanden erklären, daß es prinzipiell das Gleiche ist, ob wir Weizen oder eine andere Maare versteuern. Was sollten wir wohl machen, wenn alle diese Zölle aufgehoben würden? Dann müßten wir kolossale direkte Steuern schaffen und dann würde vielleicht der Erfolg cintracn. der uns beim Börfengesctz immer prophezeit wurde, der aber damals nicht eingetreten ist, daß nämlich die reichen Leute ivegziehen wurden. Wenn also eine solche Finanzpolitik überhaupt nicht durchführbar ist. 10 mußten Sie zu dem englischen Snstem übergeben, um auf gewisse Einfuhrartikel kolossale Einfuhrzölle zu legen um dadurch die verloren gegangenen Summen wieder zu ver-

Erfolge
der
Anti*
die
litt konnte ol5
und eine
gern und mit Ruhe.
Ich lege nun Werth darauf, die Frage auch non einer andern Seite aus zu behandeln: ich meine die l a n d n» i r t h schäft-
großen Auischwung genommen hat. sich in einer denkbar schwierigen Lage befand. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Man ist aus Grund von Zahlen sehr oft geneigt, die tvirthschaftliche Bedeutung.unserer Landwirthschast zu iinterschätzcu. man stellt so einfach die glatten
Maßnahmen treffen, Daß wir lein Verbot mehr erlassen dürfen, und für diesen Fall müssen wir den Zoll haben, um nuferer aufblühenden Viehzucht den nothigen Schlitz zu gewähren Denn wenn die deutsche Landwirthschast nicht die Aussicht hat. dgst em solcher Zustand noch eine gewisse Welle anhält, so kann sie nicht die Eiu- «ichtnngen treffen, um in steigendem Mähe zur Viehhaltung^über- ziigehen. (Sehr richtigI) Ich möchte dringend davor ludrnen, englische Verhältnisse auf unsere deutschen zu übertragen. In England gehört der Grundl'esitz überwiegend Großgrundbesitzern, den Landlolds und den Fürsten. Die Zahl der selbstständigen Bauern, der sogenannten '.')eomen ist verbäftnißmcißig Hem. Die Besitzer bearbeiten ihren Bodeii nicht selber, sondern verpachten ihn zu Losen von 200—1200 Morgen. Die Pachtfcstsetzungcn gehen auf ganz kurze Zeit. Der englische Landwirth. de» Farmer, ist so in der Lage, sich fortgesetzt den Konjunkturen anzupassest und er hat von der Depression der Preise nicht zu leiden. Die schweren
ergeben, roeun wir von den Abfällen u. s. tu. cibsehe.n Ist das richtig, so haben wir seit Jahren zu tvenig Fleisch produzirt. d. h. weniger, als wir hätten produziren können, 9iu n ist unsere Vieh* zücht'non, Jahre 1883 bis 1897 stetig gestiegen, von 175 Kilo bis auf 325 Kilo pro Hektar. DaS zeigt, in wie eminentem Aufstiege unsere Viehhaltung begr-sfen ist. (Sehr wahr!) und erweckt die Hoffnung, das; sie in absehbarer Zeit tin Stande fein wird, unseren Fleischbedars zu decken (Hört! hort! rechts.) Man hat nun gejagt, die dentsclie Seuchengesetzgebung fe» nur benutzt worden, um die deutsche Vicbbandlung hoch zu halten. Wir bedurften der deutschen cseuckengcsctzgebinig. um nicht unseren werthvollen Viehbestand . durch die Einschleppung non Seuchen ernstlich gefährden zu lassen.
verträgt sich das nut feinem späteren Satze, das; die ehvmge Preis- steigernng nur den Grundrenten' zu Gute kommel (Sehr gut! rechts «lud in» Eentrum.) Eines uoii Beiden »st doch nur Wichtig. (531)01 bei den Sozialdemokraten ) '
Nun die deutsche Viehzucht. Da bin ich her Meinung. daß ganz unzweifelhaft die L a n d w i r k h s ch a f t i m S ta n d e ist. den F I e »s ch b e d a r f von Deutschland zu . Man hat berechnet, das; I Hektar landwirthschastl»ch ver-
Mensckeii beschäftigt 'haben. Das ist eine weitaus größere Zahl, als wir bei irgend einem anderen Erwerbsstande borfinden. Gegenüber diesen 18 Millionen stehen nur etwas über drei Millionen, die im Waarenhandel beschäftigt sind, etwas über 1 Million in der Kohlenförderung, und 500 000 in der Hüttenindustrie Da? sind im Vergleich zu der Zahl der landwirthschafllich . thätigen Menschen überaus verschwindende Zahlen. Sie müssen aber ferner noch bedenken, daß eine große Zahl von Industrien sehr wesentlich von dem Gedeihen der Landwirthschast abhängt. (Sehr richtig!
Millionen Acres zin iickgegcmgen 'st. daS Weideland non 22.88 auf 16.55 Millionen Während die Bevölkerung von 1854—1896 um 0.7 Proz. stieg, ftiea die Einfuhr von Thieren und chierischen. Er- zeügvu'iea um 8.5 Proz. Auch der englischen Landwirthschaft war es also ohne Zollschuy nicht möglich, trotz außerordentlich guter klimatischer Verhältnisse den Fleischdedarf enisprechend Der Bevvlke- rungszunabme zp decken
Wenn wir alle Tage mit unseren eigenen Augen sehen, wie geradezu dammbruchartig aus dem großen Menschenreservoir der Landwirrbschaft die Bevölkerung » n öie SIäd < e ab» zieht, so müssen uns die ernstesten Gedanken lommen In diesem Moste finden wir das in feinem anderen .KuOurlanöe Die Städte haben ja stets gewisse Reize, Die Die Menschen ganz mit Unrecht in die Städte treiben. Wenn dieser Zug nut solch' elementarer Gewal, eintrift, wie das heute der Fall ist. io liegt darin -eine große Gefahr für das ganze Land. Sozialpolitisch und politisch ist dos ein Zustand. Der bei allen Parteien die ernstesten Pedenken Hervorrufen mutz. In Zeiten blühenden Aufschwungs der Industrie sind die Leute fortgezogen in die Städte, sobald die Konjunkturen sich wenden, werden Tausende arbeitslos werden. Dieseit» Uebel- stande können Sie nur steuern, wenn Sie für die Landwirthschast ihre Löhne ähnlich normiren, wie die Industrie es ihut (lebhafter Beifall links ft wenn Sie dem landwirthschaftlicken Arbeiter eine ähnliche Situation verschaffen. Wem» Sie aber von Der Lgnd- wirthfcboft gleich hohe Löhne verlangen, fo muß Die Landwirthschaft biefe Löhne auch zahlen können, lieber England, wo nack Dec Meinung von Vielen das Ideal des Industriestaats verwirklicht ist, und wo die Landwirthschast^gar keine Bedeutung mehr bat, giebt ein englisches Blatt, die „Times", in ihrer Nummer vom 6. September 1900 da? Urtheil ab, datz trotz vieler Rückschläge die Landwirthschast die gröstte der englischen nationalen Industrien darstelle, und datz Niemand mit Gleichmuts; mit an sehen kann, datz ein großer Theis der ländlichen Bevölkerung vom heimischen Bodeii verschwindet, um Die Uebervölkerung Der großen Städte noch mehr zu vermehren. (Hört! hört!) Das Blatt sieht einen bcachtenswerthen Zug in der Lage der englischen Landwirthschast, in dem Rückgang des mit betreibe bebauten Landes als eine unzweifelhafte Folge der niedrigen Preise. Ich weist sehr wohl, es giebt Leute, die sagen: Was kommt es darauf an, die gegenwärtige Generation von Landwirthen zu halten? Geht sie zu Grunde, so kommen A»»dere, die den vaterländischen Boden bauen. Mit demselben Recht könnte man das von der Industrie erklären und sagen: Was kommt es darauf an, ob ein Fabrikbesitzer zu Grunde geht? Es wird sich aus dem großen Kreide Der vorhandenen Leute schon Jemand finden, der die Fabrik übernimmt. Wenn die Preise nicht mehr die Bruttokosten decken, dann kann kein Mensch mehr die Landwirthschast treiben; Sie haben ja in England gesehen, datz dort zahlreiche Farmer z»i Grunde gingen. Ebenso haben auch bet uns zahllose Hochöfen ausgeblasen werden müssen, weil man die englische und amerikanische Konkurrenz nicht mehr aushalten konnte.
Nun hat man es in Der Lessentlichkeit so dargestellt, als ob Deutschland das einzige Land aus der Erde wäre, das die heilige
unsere Landwirthe
Zeiten des llebergang? vom Körnerbau zu überwiegender Vieh- hatltung konnten die'englischen Landkords leichter übertoinben als unsere Landwirthschast r5 können würde Diese englischen Grundbesitzer waren nur zum Theil Landwirthe, sie waren zum Theil Dergwerksbesitzcr, Fabrikanten u s. w. und behielten diese Einnahmen unverkürzt. Die englische Landwirthschast konnte deshalb die fdimcrc Zeit, die sich
Jähre 1840
einnahmen. Ein solches System kann man vielleicht in EnglandT der Preise nicht zur Folge gehabt haben. Nur ckach Zolldurchführen, einem Lande mit so schwer abordabler Stufte; wenn erhöhung von 1887 trat eine vorübergehende Steigerung der Preise wir aber solche Zölle in Deutschland mit seinen offenen Grenzen und ein, aber Die hing mit dec Steigerung der Weltmarktspreise zu- sciner verhältnißmäßig leicht abordablen Seeküstc einführen woll- sammen. (Sehr richtig! rechts.) Unsere^Getreidepreise toerben ten, so müßten wir eine Armee unterhalten, um Den Schmuggel zu sich immer nach Dem Weltmarktspreise richten. (Unruhe links.) unterdrücken. (Sehr richtig! rechts.) Also das läßt sich bei uns Aber der Zollschutz hat allerdings den großen Vocthell. dag in nicht machen. Gesteht man aber zu, datz man mit Dem Freihandel Zeiten sehr reicher Ernten und großön .fremdländischen Angebots bei uns nicht durchkommt, daß wir uns in der Zwangslage befinden, verhindert wird, daß die Getreidepreise unter einen gewissen Schutzzölle zu erheben, wenn wir nicht ausgepowert werden sollen Mindestsatz hinunter rutschen. (Sehr richtig! rechts.) Diese von den anderen Staaten, dann ist es naturgemäß, daß wir setzt,! Garantie bieten die Zölle allerdings und Darin liegt em gewisser wo wir vor Dem Abschluß neuer Verträge stehen, in die ernste und Werth. (Unruhe links ) Der Abg. Molkenbuhr war iinpoesichtig. verantwortungsvolle Frage eintreten: Ist unser bestehender Zoll- Er berechnet den Mehrertrag, der Den reichsten Großgrundbesitzern tarif ein ausreichendes taktisches Instrument, um unsere nationalen, zusließen werde, auf 7. des ZollschutzeS. Da frage ich nun, tuen» wirthschaftlichen Interessen zn schützen? Aus diesem Gefühl der kommen Die übrigen Viertel Da zu Gute? Doch ledcnsallS den Verantwortlichkeit heraus haben die verbündeten Regierungen die mittleren und kleineren Grundbesitzern. (Sehr gut! reckitS und Aufstellung eines neuen Zolltarifs beschlossen und übernehiuen die nn Eentrum.) Wenn nach Karl Marx in denjPrtlsen nur das Verantwortung für Den jetzt vorgelegten Tarif uor der ! bezahlt wird, was an menschlicher Arbeit in dem Produkt liegt, wie G e s ch i ch t c und vor Der setzt leben Den Bevölkerung
rechts.) Es Darf ferner nicht vergessen werden, daß es keinen Er- wcrbsstand giebt, in dem man so leicht selbständig werden kann, wie in Der LanDwirthschaft. (Sehr richtig! rechts.) Unb, Das ist sozialpolitisch von großem Vortheil. In Der LanDwirthschaft kommen auf einen Selbständigen nur 2,2 Abhängige, während z. B. in D*>n Hütten« und Salinenwerken auf einen Selbständigen 139 Abhängige kommen. Darin liegt sozialpolitisch ein großer Vorzug Der LMiDwi'.thfchaft. (Lärm bei Den Sozialdemokraten.) Meine Herren (zu den Sozialdemokraten), Sie sind doch nicht Feinde Der LanDwirthschaft (Zurufe von Den Sozialdemokraten: Nein!), Sie sind Doch nur FeinDe Der Landwirthe, soweit sie übermäßige Forderungen stellen; ich meine also, Sie Dürfen mir hier Doch nicht widersprechen. Dazu kommt noch. Daß wir eine große Zahl von Leuten haben, Die Die LanDwirthschaft im Nebengewerbe betreiben; diese müssen wir zum großen Theil auch Den selbständigen Arbeitern zurcchnen.
Run hat Der Abg. Molkenbuhr eine Aeußerung gethan, Die mich überrascht hat: er meinte, Die ungünstige Lage Der Land- wirthschast rühre von ihrer technischen Rückständigkeit her. Ich kann ihm Durch unanfechtbare Zahlen Nachweisen. Daß er sich Damit im ^rrthum befindet. In Deutschland haben mir im Jahre 1896 auf einen Hektar durchschnittlich 14,81 Doppelzentner Weizen ge- erntet; für Rußland ist Die entsprechende Zahl 6, für Ostindien 5,63, für die Vereinigten Staaten 8,53 Doppelzentner (Hört! hort! recktS). Bei Roggen ist Die Zahl für Deutschland 12 für Rußland 7, für Die Vereinigten Staaten zwischen 8 und 9 Doppelzentner. Eine LanDwirthschaft. die in einem Lande mit fo kurzer Vegctationszeit und fo ungünstigen klimatischen Verhältnissen, wie bei uns solche Erzeugnisse erzielt, kann nicht technisch cuckständig genannt werden. (Sehr richtigl rechts.) Darauf ist also die ungünstige Lage unserer Landwirthschast nicht zurückzufübre». sondern auf ihre geringen Reinerträge. Ein Professor m Leipzig, ein Sachkenner allerersten Ranges, hat die Verhältnisse von 140 Muster- wirthschaften studirt und Dabei feftgeftcUt. daß die Getreidevrene der letzten Jahrzehnte eine Steigerung Der Erträge nicht mehr zu- ließen und Daß diese Preise die Landwirthe dazu führten, extensiv 3U wirthschaften, weil sonst die Bruttokosten viel zu hoch seien im Verhältnitz zum Reingewinn. Nun sagt man immer: Die Landwirthe müssen den Getreidebau einsckränken und sich mehr Der Viehzucht zuwenden. Ick frage ein Mitglied Dieses hoben Haüses. das von der LanDwirthschaft nicht nur aus wissenschaftlichen Zeitschriften, sondern aus praktischer Erfahrung Kenntnitz bat, ob es in unserem Klima möglich ist. — abgesehen von einzelnen Landstrichen — eine intensive Viebwirthschaft zu betreiben ohne eine intensive GetreidewirtHschaftl (Lebhafte Zustimmung rechts.) Vieh- wirthfchaft und Getreidebau gehen Hand in Hand; unser Klima »st nicht dazu geeignet, von selbst große Futterschläge zu erzeugen. (Sehr richtig! rechts ) Es ist eine Illusion, und nur Jemand, Der von der Landwirtbschaft nichts versteht, kann sich ihr hingeben —. daß man eine große gewinnbringende Viehzucht treiben könne ohne Getreidebau.
Ich bin mir, ehrlich gesagt, zweifelhaft, ob Das so sicher ist, was die Herren von der Rechten annehmen, daß Deutschland in der Sage sein wird, seinen Getreide- bedarf selbst zu produziren. aber die eine Thatsacke steht fest, daß in Deutschland kein überflüssiges Getreide eingeführt wird, daß man von einer Ueberschwemmung mit Getreide nicht sprechen kann (Unruhe rechts). Denn Niemand führt unnütz Getreide ein. Aber der Druck und der Schaden für die deutsche LanDwirthschaft liegt Darin, daß sehr häufig große Getreidemassen pränumerando eingeführt werden und so auf Den Preis drücken. Man hat gesagt, durch unsere modernen Verkehrsverhälrniste werde unser Erdball zusammengedrückt wie ein Gummiball. Der Vergleich ist drastisch und wahr. Durch unsere Verkehrsverhältnisse sind Länder, die Tausende vonMeilen von uns entfernt sind, in eine geographische Marktlage gebracht, als ob sie vor unseren Thüren ständen. Dadurch ist es für unsere LanDwirthschaft so unendlich schwer, mit Ländern zu lonfurriren, wo die Arbeitslöhne minimal und für die Erhaltung der Viehzucht keine Anlagen zu machen find. Der Abgeordnete Molkenbuhr meinte, das amerikanische Getreide habe nicht nur die Kosten der Seefahrt ab Newyork, sondern auch die großen Binnenfrachten in Amerika selS»t zu tragen und sei doch noch billiger als das deutsche Getreide. Er übersieht dabei aber, daß diese Frachten in den letzten 20 Jahren zum Theil um '/« sich verbilligt haben. Solche Erscheiniingen mußten natürlich einen tiefen Einfluß auf unser landwirthschaftliches Gewerbe ausüben. Der Abg. Molkenbuhr hat berechnet, um wieviel der Werth des deutschen Ackerlandes steigen würde, wenn die von der Regierung vorgeschlagenen Zollsätze in Straft träten. Vorläufig steht aber jedenfalls noch nicht fest, ob überhaupt die Getreidezölle eine solche Erhöhung der Getreidepreise, wie er sie angenommen hat, zur Folge haben werde. Das ist eine so diffizile Frage, daß die Wissenschaft bis jetzt sich noch nicht einig geworden ist. Thatsache ist jeDenfaU5, daß die früheren Zollerhöhungen eine wirkliche Erhöhung
Zahlen hin, daß 34 Prozent der Bevölkerung auf die Landwirthschaft Daraus folgt aber etwas Anderes, wie Die Herren Widersacher entfallen und etwas über 65 Prozent auf Die übrigen Erwerbs- meinen Wei! die Zustande so waien. daß wir mit scharfen vete- ftänDe, daß also Deutschland in steigendem Maße Industriestaat rinärpolizeilicheu Maßnahmen borgehen mußten, und zum Theil werde und jetzt die Interessen Der LaiiDwirthschaft für Die Ge- mit Einfuhrverboten, so konnte man nicht ersehen, wie Die Vieh- sammtheit nicht maßgebend sein können. Demgegenüber muß 'ck zölle auf unsere Fleischpreise wirken und was davon gnf Re.chnung zunächst feststellen, daß wir in Der Landwirthschaft über 18 Millionen^ der Einfuhrverbote zu setzen ist. Aber die Zeiteii können sich Menschen beschäftigt haben. Das ist eine weitaus größere Zahl, andern. Die anderen Staaten können so gut veterinär-polizeiliche
cornleagne knüpfte, sie folgende leichter ertragen,, gleiche finanzielle Einbuße würden überwinden können, dazu kommt noch, daß ein großer Theil des Grundbesitzes auf anderen Gebieten wieder gewann, was er an Packt verlor. Aber trotzdem machen sich doch in England sehr bedenkliche Erscheinungen geltend. Nock vor kurzem hat man bekanntlich in England eine große Untersuchung übet diese Frage angcstellt Auch
in England hatte man die Landwirthschaft stets h,n-
gewiesen auf eine stärkere Kultur de> Viehzucht, das war Dort auch noch mehr berechtigt, als bei uns. weil England sich in Folge seiner Fruchtbarkeit in viel höherem Maße zur Viehzucht eignet als Deutschland. Abe» selbst das durch das Klima so begünstigte England konnte seinen FleisckbeDarf nicht decken. In dei land- wirthschaftlichen Kommission ist sestgcstellt worden, daß In Großbritannien das Ackerland von 18.25 Millionen Acres auf 15,91
l i ch e Frage. Wer die Entwicklung der letzten 10, 15 Jahre verfolgt hat, der wird zugeben müssen, daß zwar unsere Indiistrie wahrend dieser Zeit einen luuiiDctbarcn Aufschwung genommen hat. Das;_ dieser Aufschwung ober zusainmenfiel mit einem sehr ungünstigen decke n. Man. hat berechnet, daß 1 Hektar landw»rtHschaft 11ch ver - Zustand Der Landwirthschaft, Der herbeigesührt nnirhc 1 Hefts Durch wcndetes Land. 4'/, Stück Großvieh, ernähren kann; das mürbe. Die niedrigen, unzureichenden Preise, theils auch durch den noch das Großvieh zn 500 Kilo gerechnet, etwa 625 Kilo auf ^Hektar viel schwerer zu ertragenden Leutemangel — eine ErschesNstug, Die —....... < **• ■“ nZ
ich vom sozialpolitischen — wiederhole vom sozialpolitischen -- und auch vom politischen StanDpunkt ans für sehr gesährlich holte. Dieser Leutemangel zwingt uns Dazu, fremde Arbeiter zu Tauseuden über die Grenze bei uns emzuführen. Damit überhaupt Die Land- über Die Grenze bei uns einzusühren, Damit überhaupt Die Landrechts.) Man muß also, wie gesagt, zugestehen. Daß unsere Land« wirthschast ui Derselben Periode, in Der Die Industrie einen so
Verpflichtung hatte, seinen Sofltarxf nicht zu anDern, obwohl er schon aus Dem Jahre 1813 stammt. Dem gegenüber weise ich Daraus hin, was bei uns von Seiten Der Regierung erklärt wurde, daß, wenn andere Staaten ihre Schutzzölle erhöhen, auch wir nicht verpflichtet wären, auf dem unseren zu beharren; und wenn das den anderen Staaten nicht paßt, so mögen sie bedenken: Was Du nicht willst. Das man Dir thue, das thue auch feinem Anderen. Ich könnte einen Beweis geben, daß seit Absckstüß unserer Handels- Perträge eine große Zahl europäischer Staaten ihre Zolle wiederholt erhöht haben und zwar in geradezu prohibitivem Umfange. Also, was damals der Vertreter des Auswärtigen Amtes für nothwendig hielt, was andere Staaten thun, das soll dem deutschen Reiche nicht eilaubt sein! Wer auf diesem Standpunkte steht. Der besitzt keinen national en Stolz. (Große Unruhe links.) . . . Die letzten Worte des Satzes gehen in Dem Lärm verloren. (Zurufe: 12 000 Mark! Pfui!) Sie werden mir doch nicht bestreiten, daß Deutschland das Recht hat. seine Zölle zu erhöhen. Sie werden es doch unmöglich so hinstellen wollen, daß Deutschland nicht das Recht hat, seine Zölle zu verändern. (Zurufe. Präsident GrafB alle» ft rem : Ich bitte, die Zwischenrufe zu unterlassen!) Man kann darüber, ob Die Zölle berechtigt sind ober nickst, verschiedener Meinung sein. Ich sage nur, daß wir fo gut wie jeder andere Stacft Das Recht haben, unsere Zölle zu verändern, und
iver das bestreitet. Dem fehlt DaS Gefühl, Das
man haben muß für die Svuveränetät Des eigenen Staates. Be» Der großen Ausdehnung, die Die amerikanischen Trusts ge- tuonnen haben, wird schon eine große Zahl bon Zolltarifbestim- mungcn nothig, um Die Einwirkung dieser.Trusts,für uns unschädlich zu machen. Fürst Bismarck sagte einmal, wirthschaftliche Fragen mässen vollkommen unabhängig von politischen und inter- nationalen Fragen behandelt werden. Ich meine, die Genialität Des Fürsten Bismarck laa Darin, daß er es vevstaich,.;jeder Zeit das zu tluin. was im gegebenen Fall DaS Rechte war (Lachen links), und daß er auch stark'genug war. offen eine bisher festgebaltene Ansicht tilifzugeben, und ich glaube, wenn Dieser große Staatsmann noch unter uns weilte, würde er Die Ansicht, Die er damals ausgesprochen hat, nicht mehr aufrecht erhalten. ES ist unzweifelhaft, daß seit 20 bis 30 Jahren unser ganzes volkswirlhschaftliches Denken so vertieft ist. Daß votköwirthschaftliche Fragen so in Den Vodergrund gedrungen sind —, ist ja auch Das sozialdemokratische Parteiprogramm in seinen wesentlichen Zügen nickst politischer, sondern volkswirth- schafftick^r Natur —, auch das volkswirthschaftliche Verständmß so gewachsen ist. Daß man sagen kann, alle großen, internationalen Fragen, wenn man sie ans ihre letzte Wurzel reduzirt, sind eigentlich wirthschaftliche Fragen; und Deshalb kann man, meine ich. Den Grundsatz .»nfstellcn. Daß ohne Weiteres wirthschaftliche Fragen in engem Zusammenhang mit Fragen der Politik stehen. Ich habe ans der MlcDc des Grafen Schwerin herausgelesen. Daß er und seine Partei, vielleicht auch Die Landwirthe überhaupt, mit Den laiidlvirthschaftlichen Zöllen, Die Die verbündeten Regierungen nach reiflicher Erwägung vorgeschlageii haben, nicht zufrieden sind. Gestatten Sie mir zu diesem Punkt Ihnen zu bemerken: $e höher Die Getreidezölle sind. Desto schwieriger ist es, sie in Zeiten hoher Getreidepreise aus rechtzuerhalten. So sah stck Frankreich im Jahre 1398 gcnöthigt, seine Getreidezölle zu siispendiren. Wir sind Dieser Maßregel nicht gefolgt. Aber in Dem Maße, in Dem Sie Die Zölle höher normiren wollen, liegt Die Gefahr einer Suspension näher; und eine Suspension »st eine bedenkliche Sache. Bei Dem lebhaften Gefühl Der Beunruhigung, DaS sich unserer LanDwirthschaft nach Dem Abschluß Der Handelsverträge bemächtigt hatte, und bei der schwierigen Lage, in Der sie sich befand, hielten wir es für unsere politische Verpflichtung, autoritativ zu erklären, mit welchen Getreidezollsätzen wir gewillt sind, in handelspolitische Verhandlungen zu treten. Wir haben Die Zölle eingesetzt. Die wir bei handelspolitischen Verhandlungen vertreten fönnen Wenn Sie Diese Sätze erhöhen, fo nothigen Sie uns, unter Umständen zur Vertretung von Getreidezöllen, Die wir nur nach ihrer Auffassung vertreten sollen. Es kann Dann sehr leicht ein Zwiespalt cintreten zwischen Dem. was wir können, und dem, was wir sollen, und dadurch ivird der Werth Der Minimalzölle, wie er gesetzlich festgelegt ist, arg in Gefahr gebracht. Die Herren, welche fürchten, daß wir bei Den vorgeschlagenen Zöllen nicht zu neuen Handelsverträgen kommen können, mache ich Darauf aufmerksam, daß Deutschland einen Einfuhr-Ueberschuß von einer Milliarde hat, daß wir der beste Käufer Der Welt sind, und daß wir gewillt sind, mit dem festen Vorsatz in Die hanDelspolitische Verhandlung mit befreundeten Nationen zu treten, einen gerechten Ausgleich der Interessen herbeizufvhren, daß wir aber auch in diese Verhandlungen mit dem Sesbstbewußtsein eintreten werden, zu Dem wir berechtigt sind durch unsere wirthschaftlichen Leistungen und unsere wirth- schasiliche Stellung in Der gebildeten Welt. (Lebhafter Beifall rechts und im Eentrum.)
Abg Dr. Spahn (Gtr.)t Wenn wir für einen erhöhten Schutz oet heimischen Landwirthschaft cintreten, so können Sie (links) uns nicht vorwersen, daß wir das aus Parteiegoismus thun. denn Die Eenirumswähler setzen, sich aus Mitgliedern fast aller Berufskreise zusammen, die überhaupt in Deutschland vertreten find, und wir sind ftoU auf diese Zusammensetzung unserer Partei. Wir stehen Dem Zolltarif nid)1 deshalb freundlich gegenüber, weil wir von den Landwirthen gedrängt werden, sondern aus innerer lieber» zeugung Der Abg. Molkenbuhr sagte gestern, die Schutzzollpolitik züchte nu» Millionäre Nun, meine Herren, unter den 6000 Millionären, die es in Deutschland giebt, ist kein einziger Landwirth. (Widerspruch links.) Der Schöneberger Millionenbauer kommt nicht in Betracht. Die bisherigen Tarife sind industrielle gewesen, der neue Tarif ober muß den Charakter eines agrarischen Tarifs aufweisen. Der Rückgang der Rentabilität der Landwirthschaft ergiebt sich aus dem Nückgange der Preise für Weizen und Roggen, au5 der Zunahme ver Schulden und au§ Der Steigerung der Arbeitslöhne in Verbindung mit dem Abzüge landwirthschaftticher Arbeiter nach der Stovt. DoS Reick hat ein Interesse Daran, es zu verhindern, datz die riondwirthschost in der Rentabilität zurückgeht, um die <ÄnkornmenS- und Bevölkerungsvertheilung gleichmatzig zu erhalten, und um Damit den inländischen Absatzmarkt unserer industriellen Produkte zu stärken. Der Reichstag an sich hat ein politisches Interesse daran, weil wir duich die Erhaltung der landwirthschaftlichen Besitzer uns eine große Zahl selbständiger Wähler sichern. Wenn der Abg. Graf. Schwerin-Löwitz gestern in Betreff der M i n i m a l z ö l l e sagte, daß ohne eine Erhöhung derselben das neue Ge;etz nicht zustande kommen würde, so möchte ich nicht annehmen, daß in dieser Hinsicht das letzte Wort von ihm gesprochen ist.
Meine Freunde sind an sich für einen Minimaltor i f, über Die Sätze müssen wir uns weitere Erörterungen in der Komwi'sion Vorbehalten. Es kommt für die Hohe der Sätze im einzelnen unter Anderem in Betracht, wie die Sätze für Diejenigen Artikel uormirt werden, deren Zollerhöhung von der Landwirthschaft mit getragen werden müßte. Die landwirthschaftlichen Zölle bringen den heimischen Landwirthen unzweifelhaft Vortheile, denn der Zoll muß vom Auslände getragen werden; daraus aber läßt sich nun keineswegs folgern, daß sich der Preis der Produkte steigert, denn er ist abhängig vom Weltmarktpreise, und dieser sinkt, wenn Produkte, die einen Weltmarktpreis haben, wie Weizen und Roggen, durch die Zollerhöhung von Deutschlands Grenzen weg nach London getrieben werden, in Folge besten geht dann der Inlandspreis um den Betrag des Sinkens des Weltmarktpreises unter den Zollsatz herunter. Die BroDvertheuerustg ist aber mit abhängig auch von anderen Faktoren. Die arme Wittwe soll zu ihrem Recht kommen durch die Vertheilnng Der Mehreinnahmen aus den landwirthschaftlichen Zöllen. Der Reichstag hat ja bereits beschlossen, daß diese zu sczialen Zwecken Verwendung finden sollen, wir besitzen ja auch Die Erklärung des Reichskanzlers vom 12. Januar 1900, derzufolge diese voraussichtlichen Mehreinnahmen im Wesentlicken zur Steigerung der Wohlfahrtseinrichtungen Verwendung finden sollen, und es wurde damals speziell gesprochen von der Wittwen- und Waisenversorgung. Das Intereste des Konsumenten wird dadurch berücksichtigt werden, daß wir nur Die als VeDürsniß nachweisbare Erhöhung der Zölle bewilligen werden. Auch der Konsument wird mit

solchen Zollerhohungen einverstanden sein, wenn er sicht, daß dadurch unser Mittelstand lebenskräftig erhalten wird.
Was den Termin der Einführung des neuen Zolltarifs anlangt, so würde c5 sich nichl empfehlen, seine Festsetzung allein der kaiserlichen Verordnung zu überlassen. Vielleicht ist es zweckmäßig, einen Späte st termin im Gesetze fcst-ulegc.n, der die Vorbereitung dec Handelsverträge geiiariel, und cs dann der kaiserlichen Verordnung zu überlassen, das Inkrafttreten des Gesetzes an einem früheren Termine zu bestimmen, also in gleicher Weise zu verfahren, wie >s seiner Zelt bei den Rcicksjustiz-gcsci-cii im Jahre 1877 geschah. Hosten wir daß d:e Kommffi-.ensbciatb.in- gen zu einem befriedigenden Abschlüsse fuhren! Beifall int Ctcnrum.)
Abg. Richter (fr. Vvl): Wenn die Vorlage bis nach Ostern aus dem Plenum verschwindet, so wird das öffentliche Interesse daran abnehmen, und nach Ostern ist keine Gewähr mehr für eine sorgsame Berolbung Ich halte den 1879 gegangenen Weg für richtig und würde auch jetzt boricblagc», nur einzelne Positionen der Kommission zu überweisen wenn dieser Antrag mrlstchtsvoll wäre. Wir sind entschiedene Gegner der Vorlage Die Regierung schlügt damit den entgegengesetzten Weg ein wie 1892. Damals hat man die Handelsverträge als rettende That bezeichnet. Wir sind nicht Diejenigen, die weil da oben der Wind run,gesprungen ist (Lärm rechts), unsere Meinung andern, wir sind nicht dabei, den Denkstein zu unterminiren, den fick der Reichstag 189*2 geletzt hat. Auf die Zolleinnahmen haben nickt wie Gras Posadowsky meint, die Schutzzölle sondern in erster Linie die Finanzzölle Einfluß. Von einer Oase des Freihandels kann keine Rede sei,-., dazu hat uns nur Fürst Bismarck einmal eingeladen. Es handelt sich auch nicht um Erziehungszölle; das System des Universalprotektionismus, wie es ictzt betrieben wird war bisher in Deutschland unerhört Eine solckc Anschauung haben im Privatleben höchstens Hinterwäldler (Heiterkeit), an ' hinterwäldlerische Anschauungen Hingen auch die Ausführungen des Grafen Schwerin an. Er hat schon angekündigt, daß man den Roggen, den man jetzt für das Vieh benutzt, spater zu Brot verarbeiten kann. (Heiterkeit.) • Rein» Deutschland ist an die internationale Arbeitstheilung gebunden. Die Politik, die dieser Vorlage zu Grunde liegt, i)t chinesische Politik (Heiterkeit ), darauf paßt die berühmte Weltpolitik wie die Faust aufs Auge. Wie wußte nicht 1899 bei der Flotten-- norlage bei Reichskanzler unsere Weltpolitik zu rühmen I Was damals gesprochen wurde, klang freihändlerisch, fast hätte man glauben können, daß jeder Panzer ein neues Gewicht in die Wagschale des Freihandels bedeutet. (Heiterkeit.) Alle Flottenprofessoren waren cinmütbig barm, daß wir Weltmachts- Politik treiben müssen, in der Flottenbroichüre hieß cL daß die Vorlage im Interesse des deutschen Arbeiters liegt und heute heißt es, wenn das Brod thcurcr wird müsse sich der Arbeiter bescheiden Wenn die Anschauuna der Tarifvorlage ricktig ist, so ist es am besten, unsere Flotte "als altes Eisen zu verkaufen (Heiterkeit) Graf Schwerin hat unsere Presse des Mangels an vaterländischem Gefühl bezichtigt und darauf hingewiesen. daß man auf das Ausland Rücksicht nehmen müsse Das erinnert an den Vorwurf draußen, daß die Gegner der Vorlage Agenten, des Auslandes sind Wir sind ebenso patriotisch gesinnt >v«e Sie (Oho! rechts. Beifall links), luir verwerfen die Vorlage nicht' des Auslandes, sondern des Inlandes wegen. Bei Ihnen (nach rechts) scheinen Anschauungen über den Handel zu herrschen, nach Art des Kuh- und Pferdehandels, wo man möglichst viel aus schlägt? Das nennt man aber nicht handeln, das nennt man feilschen (Unruhe rechts ) Wir sind der Meinung, in Handelsverträgen sollte man nur das binden, was im nationalen Interesse nö'thig ist. Seien Sie vorsichtig mit Ihren Vorwürfen, denn sonst könnte man schließlich auch die Regierung, der am Abschluß von Handelsverträgen • liegt, als Agenten des Auslandes bezeichnest. Ein richtiger Kuh- und Pferdehändler tfyit so. als ob ihn» am Abschluß des Geschäftes überhaupt nichts liegt. Wer sagt, tmr tüänchen Handelsverträge, den bezeichnet der Bund der Landwirthe ja als Generalagent bcS Auslandes (Widerspruch rechts).
Die Vorlage bedeutet cm völliges Ausgeber» der bisherigen Wirthschaflspolitik. In der Begründung wird es sreilich so dargc- stellt. als ob von 1880 ab eine kantinuirliche Handelspolitik in Deutschland gegolten hat. Das ist aber nicht richtig, cs jjt ein großer Unterschied in brr Entwicklung in den neunziger und in den achtziger Jahren. Das Ausland ergreift doch jetzt keine Initiative in schuhzöllnerischer Richtung Warum sollen wir das tbun? Der Reichskanzler sagt: Warten Sie doch ab, wie der Hase läuft, vielleicht kommen wir auch auf diese Weise zu Handelsverträgen. Nein, das ist unmöglich. Die Begründung enthält eine wahrhaft vernichtende Kritik des Systems der Minimaltarife, und doch soll es hier angewendet werden Sie wollen hier einen autonomen Tarif machen, und zu gleicher Zeit machen auch Ungarn und Rußland autonome Tarife. Das Ausland luirb sich daS nicht ohne Weiteres gefallen lassen. Hier wird heraufgeschraubt und dort wird heraufgeschranbt. Sie klettern die Leiter herauf und können nicht wieder herunter. (Heiterkeit.) Es werden die agrarischen Sondcrinteressen wahrgenommen, die Interessenten weiden anfge- stachclt. Aber obwohl die Regierung den Agrariern so sehr entgegenkommt, sind die Herren doch nicht zns neben. Das hat gestern Glas Schwerin bewiesen Freilich- zu Ansang nickte er, am Schluß auch, aber in der Mitte p'cktc er (Heiterkeit). Man sagt, der Appetit kommt beim Essen. Nmi, bei den Agrariern kommt er schon, wenn hic Schüssel lUifgctragcn wird. (Erneute Heiterkeit.) Ich kann es den Herren gar nicht Übel nehmen, daß sie dem Grasen Bülow gegenüber so selbstbewußt ouftretrn, nachdem sie ihn gezwungen haben, in brr Kannluoiläge den .Kotau zu machen. (Heiterkeit, 1 Ich kann mir denken, daß Herrn Müller angst und bange habet wird. Nun, es war ganz recht von der konservativen Kor, cspoiidenz, daß sie die Ernennung Müllers zum Minister nach seiner großen Verbrüderungsszeiie zwischen Industrie und Landwirlhschaft bei der Berathung der Flachszollpetition mit Freuden begrüßte. Ich allerdings wünschte lieber, daß das ganze HandelSminijtcrium aufgelöst und. unter Herrn von Podbielski zu einer Ministerialabtheilung gemacht würde. (Große Heiterkeit.) In Duisburg hat man Herrn Möller zu Ehren ein Trinklied gesungen nach der Melodie Prinz Eugen der edle Ritter. (Stürmische Heiterkeit.) Darin kommt folgende Strophe vor:
„Wikhelm sprach: Du bist ein heller Kopf, mein lieber langer Möller, Du bist wahrlich nicht zu dumm Zu Verträgen für den Handel. Du hebst Industrie uiid Wandel, Komm' ins Ministerium!"
^Heiterkeit.)
Die jetzige Politik ist inszenirt worden im preußischen Abgeordnetenhause, als sich die Regierung mit ihrem Vereinsgesctz eine Niederlage geholt halte. Damals hielt es der Minister Miquel für nötbig, um die Aufmerksamkeit von dieser Niederlage abzulenken, die Sammelpolitik zu predigen. Daß Herr Graf Posadowsky diese Politik konsequent verfolgt hat, erkenne ich an. Er rühmt sich dessen. Andere Leute denken darüber anders. Der wirthschast- liche Ausschuß, was ist er anders als der abgelehnte volkswirth- schastliche Ausschuß Bismarcks? Höchstens daß er noch schlechter ist, denn Bismarck wollte wenigstens Arbeiter zuziehen, aber in dem jetzigen wirthschaftlichen Ausschutz sitzen nur Großgrundbesitzer und Großindustrielle, er ist nur ein Extrakt aus dem Junkerparlamente. (Unruhe rechts.) Graf Posadowsky berief sich auf den früheren Staatssekretär des Auswärtigen, den Freiherrn v. Marschall; warum berief er sich nicht auf Graf Bülow? Als dieser Reicyskanzker wurde und wir ihn kennen lernen wollten, da sagte er nur: Du kennst mein Herz noch lange nicht. (Große Heiterkeit.) Dann kamen ein paar allgemeine Redewendungen im Reichstag und Landtag, aber so recht wußte man doch nicht, woran man mit ihm War. Selbst auf der Rechten machte sich noch mitunter ein gewisses Mißtrauen geltend. Um so gespannter war man gestern auf feine Einleiftmgsrede. Nun, m. H., wir sind Alle enttäuscht, drinnen sind alle enttäuscht, draußen ist Alles enttäuscht. (Heiter- tcü,) So unbedeutend ist noch nie eine so bedeutende Aktion ein-
gelcüet toorbenS (Sehr wahr! links). Ich erinnere mich noch, ivic Bismarck seine Zollpolinl. ciulcitetc, und der einfache und j schlichte General Caprivi, der uns die Handelsverträge vorlcgte, welche Fülle tiefer Gedanken enthielt feine Rede! (Lärm rechts.) Nun, damals hat dock die Mehrheit bei Konservativen für bi? Handelsverträge gestimmt. (Ruf rcckts: die Minderheit!) ?ludi die Naiwnal-Liveialen und das ganze (Scntrum stimmte.» dafür. Als gestern Graf Bülow geendet harre und Frhr. v. sind manu aufs trat, backten wir: Jetzt kcmmr's (Hcnecleft), aber als er endlich nach einigen Spezialiragei: die allgemeinen Gesichtspunkte erörtern foL'ic, da setzte er stck und berief sieb auf den Herrn Vorredner. (Große Hciterkcil ) Herr Graf Posadowsky hat heute endlich die große Rede geballei-, die gcjtcrn Graf Bülow und Freiherr von Thiclmann nicht gehalten haben. Aber Freiherr bon Thiclmann nicht gehalten haben. Run ist uns andi wieder das alte Märchen anjget'jcht worden, daß die Brob- preife durch die hoben Zolle nicht erhöht würden Dieses Märckcn hätte niemals folckcn Glauben gcfimbcu, wenn es nicht durst) die Autorität bc-5 Fürsten Bismarck gedeckt wäre, der seiner Zeit gesagt hat: „Man braucht die Bäcker mir auf die Taschen zn klopfen, dann fallen die harten Thalcr heraus." Da werden Sie dost» besser selbst alle Bäcker und lassen Ihre Sühne statt Kavallerieofstziere Bäckermeister werden. (Lärm rechts u. Heiterkeit.) Graf Bülow sagte, die hohen Zollcinnahmen sollten für die Arbeiter verwendet werden. DaS ist die Methode des heiligen Erispinus; aber der hat doch wenigstens alles, was er nahm, den Armen gegeben, während hier nur 1 o den Armen gegeben werden soll. (Sehr gut! links.) Warten wir einmal ab, wofür die Zolleinnahmcn verwandt werden! Sic sehen ja schon, wie die Fin'anzministcr der Bundesstaaten nach diesen Zöllen lechzen. (Heiterkeit.) Man will mit der Vorlage die Sozialdemolratcn bekämpfen. Ich habe die Sozialdemokraten nie so vergnügt gesehen, wie jetzt. Graf Bulow hat die Palme in der Beförderung dec Sozialdemokratie errungen. (Sehr gut! links.) Wenn diese Vorlage Gesetz werden sollte, so möchte ick beinahe selbst noch Sozialdemokrat werden. (Heiterkeit.) Diese Vorlage kann das monarchische Empfinden nur auf das Schwerst»; schädigen. Graf Bülow meinte gestern, wir sollten abwarten, aber wie soll dann die Industrie sich cinrichten, wenn es noch so ungewiß ist, wie sich hic Verhältnisse gestalten können. Gerade jetzt, zur Zeit der wirth- schaftlichcu Depression sollte die Regierung Gewißheit schaffen. Minister Möller macht sich die Sache leicht, er erzählte, cs sei schon früher so gewesen, daß auf die 7 fetten Jahre die 7 mageren folgen. Aber heute ist es nicht mehr so wie früher, daß es der Herr den Ministern im Schlaf gicbt. (Heiterkeit.) Der Minister Müller .meinte weiter, die KnsiS werde erzieherisch auf die Arbeiter wirken. Nun. ich hoffe, daß diese-Krisis erzieherisch auf die Regierung selbst wirke und sie von ihrer Vorlage ciblcnkt. Andererseits werden wir alle Muskeln anspannen, um sic zu Fall zu bringen,, denn sie ttiirft unheilvoll und liegt nicht im Interesse des Vaterlandes. (Lebhafter Beifall links.)
Reichskanzler Graf Bülow: Ter Herr Abgeordnete Richter hat sich darüber beklagt, daß ist) gestern nicht mehr gesagt habe. Er sollte mir eigentlich dankbar sein, daß ich bei der Einleitung emer boraussichtlich langen Debatte mich der Kürze befleißigt habe. Wir werden noch lange fliehen genug Zii hören bekommen (Heiterkeit.) Im Ucbrigcn möge cs der Herr Abgeordnete Richter mir gestatten, ihm zu sagen,'daß er zwar einige sehr gute Witzp. gemacht hat — er hat einige wirklich recht gute Witze gemacht —, daß er aber dock nicht allzuviel Neues gesagt bat (sehr richtig rechts), was nut noch nicht im Laufe des SommcrS in mancher ihm nahestehenden Zeitnug gelesen haben. (Oh! Ohl links.)
Dor Abg Richter hat sich bemüht, einen Gegensatz zu kon- struiren zwischen der Vorlage der verbündeten Regierungen, zwischen der Erhöhung der Getreidezölle und jener Wcttpolilil. die ick nicht wie einmal von dieser Bank aus vertreten habe, und deren überzeugter und entschiedener Anhänger ich, wie Sie Alle wissen, bin I (Beifall rcckts ) Ein solcher Gegensatz eristirt aber nicht denn die Bali 5 einer gesunden und vernünftigen Weltpolitik ist eben eine kräftige n a 1 i o na l e H e ' in a t h s v c> l t t i k (Lebhafter Beifall rechts.) Das eine schließt nicht das andere auS. fonbern daS eine ist die Voraussetzung des andern. (Sehr richtig! rechts.) Eine Weltpolitik, welche die' heimische Arbeit ohne Schutz lassen würde, die sich insbeiondere nicht kümmern würde um die Lanb- wirtyjckaft, daS wäre eine phantastische, ungesunde und chimärische Politik (Beifall rechts.) Für eine solckc Weltpolitik danke ich, für eine solche Weltpolitik werde ich nie zu haben sein.
'Der Abg. Richter hat auf die Kanalfrage eingespielt. Die Kanalfrage gehört ja eigentlich nickt vor daS Forum dieses hohen Hauses, sondern sie gehört vor daS Forum eines anderen hohen Hauses, welches zur Zett geschlossen ist. Ich nehme aber gar keinen Ausland mich auch über diese Frage, die ja von allgemeinem Interesse ist, hier zu äußern Der Herr Abg. Rickter pal mir in der Kanalfrage Nachgiebigkeit vorgeworfen. Ich hatte den Abg. Richter eigentlich für konstitutioneller gehalten. (Sehr gut! rechts.) Warum nimmt Herr Richter es mir denn übel, wenn ick gegenüber einer parlamentarischen Körperschaft, also hem preußischen Abgeorhnetenhansc, nicht sofort has ganze schwere Geschütz auf gefahren Habe, welches einer Regierung zn Gebote steht? Ist hcnn has Jheal hes Herrn Abg. Richter für has VcrHältniß zwischen Regierung unb Volk:Vertretung etwa hasjcnigc von Roß und Reiter? Der eine führt, der andere muß unbedingt gehorchen? Das würde ja für einen Minister in gewisser Beziehung recht nett sein, ich traue aber Herrn Abg. Richter in dieser Hinsicht nicht ganz. (Heiterkeit.) Ich fürchte, daß es Herrn Richter doch weniger darauf ankommt, die Autorität her Regierung zu festigen als darauf, einen Streit herbkizuführen zwischen Regierung und großen Parteien dieses Hauses, (sehr gut! rechts), bei dem er den tertius gaudens abgeben würde. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Daß ist) dazu nicht die Hand bieten, daß idj Herrn Richter nicht das Streichhölzchen reichen will, um einen Brand anzuzündcn, auf dem er feinen Parteitopf kochen Imin, ist klar. (Heiterkeit.) Ich bin. immer gern bereit, Herrn Richter eine Freude zu machen, . cs darf nur nicht aus Kosten des Staatswohls fein. Das Staatswohl verlangte, haß die Kanalsragc vergangenes Frühjahr mit Ruhe behandelt wurde, im Hinblick auf das allgemeine Interesse und nickt vorn Standpunkt dieser oder jener Fraktion. DaS schließt natürlidj nicht aus, daß die Regierung an ihren verkehrspolitischen Z i e l e n u n b e d i n gt fc st h ä lt. (Hort! hört!) Von einem Fallenlassen her großen Wasser st ratzenplä ne ist keine Rede. Von einem definitiven Scheitern der Kanalvorlage kann schon deshalb nidjt die Rede sein, weil das eine Schädigung bedeuten würde nicht nur für diesen und jenen GcbietS- tbcil, sondern für den allgemeinen Wohlstand des Landes. Die Regierung ist aber fest überzeugt, daß ein Projekt, welches nicht nur einzelnen Erwerbszweigen, sondern dem allgemeinen Volkswohl und her ganzen Monarchie zu Gute kommt, mit der Zeit realifirt werden wird. (Lachen linls.) Wenn uns Herr Abg. Richter darin unterstützt, so soll es uns recht fein. Das muß aber in fachlicher Weise geschehen. Der Herr Abg. Richter hat weiter monirt, daß ich gesagt hab,e man möge doch — wie ich mich ausdrückte — abwarten, wie der Hase läuft. Und er hat ferner gemeint, ich spiele in der ganzen Tariffrage keine führende Rolle. M. H. Es kann doch nicht Aufgabe des Reichskanzlers fein, feine Ansichten den Bundesstaatsregierungen zu oktroyiren. Das würde in Widerspruch stehen nicht nur mit dem Geiste der Reichsverfassung, sondern auch mit der Ansicht, die ich persönlich von den Rechten, der Selbständigkeit und der Würde der Bundesstaaten habe. Ich kann aud) nicht ohne Weiteres meine Ansichten diesem hohen Hause ausoktroyiren. Wir Alle wissen doch, das konstitutionelle Loben beruht auf dem Prinzip der gegenseitigen Verständigung, aus gegenfertigem Entgegenkommen, hier und da auch auf Kompromissen. Ich konstatirc aber mit Befriedigung, daß es mir gelungen ist, zwischen den einzelnen verbündeten Regierungen einen Eonsensus herbeizusiihren, und ich denke, es wird auch gelingen, eine Verständigung über die Tarifvorlage herbeizuführen zwischen den verbündeten
(Beifall
in Gedanken auch nur einen Moment an dem Herrn Abg. Richter oder irgend eines andere« hohen HauseS zu zweifeln. Aber das ewige Zorne des Auslandes, wie es seit einiger Zeit
wendig halten, von mir selbst, Patriotismus des Mitgliedes dieses Drohen mit dem
Entwicklung Dcmschlanb.
fettiger Anständigkeit. Und endlich bin ich her Ansicht, daß im Hin« blick auf die fmnmenhcn Verhandlungen wir unsere Wunsche mit derselben Freiheit zur Sprache bringen können wic die anderen Nationen (Beifall rechts.) Wir brauchen nicht schüchterner zu fern al5 andere. (Lebhafter Beifall recht?-). Was nun hic Auseinandersetzungen fremder Blätter über unsere Tarifvorlage angeht, so werden sick die berbünbekn Negierungen dadurch natürlich nidjt um eine? HaareS Breite bon dem Wege abdrängen lasten, den nn8 unsere Interessen vorschroiben. (Erneuter lebhafter Beifall rechlS)'. Ick) qcitchc übrigens, daß mich diese Angriffe her fremden Presse gegen die Tarifvorlage gar nicht weiter betrüben. (Sehr gut) rechts ) Im Gegentyeil, wenn der Tarif an allen Ecken und Enden dcS Auslandes gelobt wäre, bann würde mich bas schon eher nachdenklich machen. ' (Selir gut! rechts.) Wir sind Herren im eigenen Hause, und fhun daS, was wir im Jmcresse her wirthschaftlichen für nützlich unu noth- rechts.) Fern fei iS
Regierungen unb diesem hohen Hause Jedenfalls, m. H., habe Wj in dieser Beziehung daS meinige gettjan unb ich lann nut tfomg Philipp von Spanien sagen: habe daS Mermge gelhcm, Herr
Statbinal, thun Sie ba-3 Ihre." (Grütze HeiterkeM ES wird, wie ich hoffe, zu einer Verständigung jtotWen den verbündeten Negierungen und diesem hohen Hause kommen trotz dem Abg. Richter. Der Herr Abg. Richter wird, wie «Hoife, bau nicht hintertreiben, sondern habet stehen atz- der Geist, her zwar oft verneint, aber scklicßftch dock übernimmt .wird Mephisto vntcrlicot und hic Engel tciumphircii. (Große Heiterkeit.) ferner ljal vcir Rickter gefragt, ob ick als Staatssekretär audj bicjclben hm»helSpokitis<lien Grunhsätzc befolgt Hätte, hic bic|cr Trnifvor- Inne sjt Wuiiibc liege. Demgegenüber femtahre ich, haß rn .bet« gaiigcub'-'t nnh Gegenwart zwiickeit allen NcickSressorts unb preu- ß,sehen Ministerien volle Ucbm imrimmur.g beitanhen Hat, und besieht. ‘ Ich muß für alle Ncichsresjortö in Vergangenheit >vie Gegenwart haS Vertrauen in Anspruch nehmen, baß sic gleichmäßig lieg der Pflicht bewußt sind, welche hic Pflege und der Schutz her natio- nalcn Entwicklung ihnen auferlegen. (Beifall red)ts.) ^>ch muß baS Vertrauen für alle Nessorts in Anspruch nehmen, haß sie die gewaltigen toirtT))d)aftlid)cu Interessen, hic hier auf bcm_ Spiele sichen, mit llmsicht unb Besonnenheit, aber auch mit aller Fettigkeit wahren. Von Gegensätzen, Wibersprückjen, Ungleichheiten m dieser Beziehung kann sckjon bee-halb nicht die Rcbc fein, weil ja die Leitung nur von einer einzigen Stelle ausgeht, bekanntlich von dem einzigen verantworilidjen Beamten des Reidjs. Also, meine Herren, mit her Zwciscclenthcoric ist ha nichts zu machen. (Heiterkeit.) Ein großer Theil her Ausführungen bc5 Abg. Richter galt hei Frage her Handelsverträge. Ick habe nie einen Zweifel darüber gelassen, daß ich die Erneuerung der Handelsverträge und zwar langfristiger Handelsverträge für wünschenowerthS unb erstrebenswcrth halte. Ich habe schon im vorigen Jahre — ich glaube, c3 muß im Februar ober März gewesen sein — an hieser Stelle gesagt, baß c5 unser Wunsch und unsere Absicht sei, auf für uns annehmbarer Basis wieder zu Handelsverträgen zu gelangen, ick) sagte: auf für uns annehmbarer Basis, denn allerdings bin ich nickt "der Ansicht, baß Deutschlanb fidj in einer Zwangslage be> finbe, hic unS nöthige, um jeben PreiS unb unter jeher Bedingung mit anderen Nationen Handelsverträge abzuschließen. (Lebhafter Beifall rechts.) Ick bin der Ansickt, baß diejenigen Staaten, mit denen wir bisher im Vertragsvcrbältniß gestanden haben, genau dasselbe Interesse wie wir daran haben, diese Verträge sortzusetzen, (hört I hört.! recklS) ans der Basis voller Gegenseitigkeit unb gegen»
in einem Tljcile der Presse im Schwange ist, bie geradezu benun» 3 i a t o r i f dj e Weise, wie bie Regierung des eigenen Landes angcjdiwärzt wird bei den Negierungen fremder Länder, ist einfach würbe los (lebhafte Zustimmung rechts, Widerspruch links), ak-gesehen von brr politischen, ich will mal sagen, Naivität, bie bann liegt, immer dieses ober jenes fremde Land als Strnmpus lnnzu|lellen unb uns bainit zu drohen, wie mit einem fremden Kneckl Ruprecht. Ick, beneide meine verehrten Kollegen, bie fremden Minister deS Aeußern, wegen des Eifers, mit dem ihnen dis Besorgung ihrer Geschäfte von deutscher Sette erleichtert wirb, lLebhafter Beifall rechts, Unruhe links ) Unter solchen Umstanden ist es nnrUidp bequem, Politik zu machen, aber vom deutschen Staiidpunkte aus ist es unpntriotifd), aus Gründen innerer Partei- taktjk da?- fremde Nationalgcfühl zu steigern, baS ohnehin schon nicht immer gering ist. Wir wun- jckcii mit alle», Ländern in wirthschaftlicher und politischer Hinsidil in den besten Beziehungen zu bleiben. Aber wir lassen un5 durch illngiisie unb Drohungen nicht in? Bockshorn jagen. (Lebh.Beifall rechts, Lachen links.) Dies vorausgeschickt, konstattre ich, baß aud) wir ',elbst- verstänblid) den Werth der Handelsverträge für uns rückhaltlos anerkennen, und daß wir von dem Wunsche erfüllt sind, unsere Handelsverttäge wieder zu erneuern. Ich glaube auch, daß die Handelsverttäge nicht nur der Industrie und dem Handel, sondern auch der Landwirthschaft zu Gute kommen, denn audj unsere Laudwirthschast hat ein Interesse an stetigen Zuständen, an guten und gleichmäßigen Absatzverhältnisseu. Jedenfalls ist die fortschreitende Erweiterung des Absatzes unserer industriellen Produkte für unsere gejammte wirthschaftliche Entwickelung eine soziale und ökonomische Noihwendigkcit, der sich die Verbündeten Regierungen nicht im geringsten verschließen.
Nun, meine Herren, möchte ich noch das eine sagen: Es hat mich gewiß gefreut, daß der Abg. Richter so warm eingetreten ist für den monarchischen Gedanken. Ich glaube aber, und auch die verbündeten Negierungen glauben, baß bnrch diese Tarifvorlage ber monarchische Gebanke geförbert wirb. Denn aus dieser Vorlage kann die Bevölkerung ersehen, wie die Monarchie darauf ausgcht, die ehrliche und fleißige Arbeit zn schützen. (Beifall rechts. Lachen links.) wenn her Abgeordnete Richter meinte, daß der Zolltarif das monarchische Empfinden erschüttern werde, so weiß ick) dock nicht, ob ich das Interesse dcr Monarchie fördern, ob ich ihre Zukunft sicher stellen würde, wenn ich mich gar zu sehr dem Staubpuukte bes Abgeorbneten Richter näherte. (Sehr gut! rechts.)
Heber mancherlei Einzelfragen und mancherlei Gedanken, die der Abg. Graf Schwerin-Läwitz gestern und der Abg Sfiahn heute geltend gemacht hat — von einem Picken habe ich nichts gernertt (Heiterkeit) — wird ja in
ber Kommission noch Gelegenheit geboten sein, sich auszusprechen unb, wie ich hoffe, zu einer Verstqnbigung
zu gelangen. Es ist ja einr alte Erfahrung, baß schließlich nichts versöhnlicher wirkt, als eine gemeinsame
Arbeit an großen gemeinsamen Aufgaben. Die bcrhünöeten Regierungen hoffen, daß diese alte Erfahrung sich auch diesmal beßätigen wird, sie hosten, es wird sick) bei diesen Be- rathungen herausstelleu, baß mancherlei Gegensätze nicht in der Schärfe bestehen, wie es gegenwärtig angenommen mirb, und wir hosten, daß diese gemeinsame Arbeit zu einer Milderung der vorhandenen Gegensätze beitragen mirb, baß es gelingen wirb, ein Tarifqesctz zu (staube zu bringen, her Landwirthschaft zu Nutz und der Industrie nickt zu Trutz, ein Tarff- gesetz. mit dem das Land zufnedcu sein kann. (Lebhafter Beifall rechts und im (Scntrum.)
Hierauf vertagt sich das Haus.
Es folgen persönliche Bemerkungen.
Abg. von Garborff (Neichsp.) erklärt gegenüber einem Angrfff des Aba. Richter, baß er zum Schutze her Lanbwirthschaft früher nicht bie Zolle für bas Wichtigste erklärt habe, fonbern bie Wahrungsjrage.
d^Nbent von Ballcfttem: Die Wcihrungsfrage ist nicht persönlich. (Große Heiterkeit.)
Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr. Fortsetzung ber ersten Berathung der Zolktarifvorlaae.
Schluß 6 Uhr.

Politische Tagesschau.
2>ie Ausländerfrage au den deutschen Hochschulen.
L e Ausländerfrage an den deutschen Hochschulen
befaßt sich ein Aufsatz der „Kreuzzeitung", der betont, oatz wenn es auch eine Ehrenpflicht des deutschen Volkes sei, den Ausländem die deutschen Hochschulen nicht w versperren, wie dies in Rußland bereits der Fall ae- wesen, doch mit Recht den Ausländern gegenüber die Forderung einer verschärften Kontrolle der wissenschaftlichen Besahagung und eines ausgedehnteren Vortritts der deutschen Studierenden aufgestellt worden sei. Ter Verfasser des Aufsatzes reiht daran aber noch die weitere Forderung, daß angesichts des Umstandes, daß die deutschen Hochschulen dem Staat außerordentlich viel Geld kosten und dem deutschen Steuerzahler nicht zugemutet werden könne, mit 1 einem Gelde den Ausländern die Erlangung der Waffen zum Konkurrenzkämpfe zu erleichtern, für die Ausländer eine Ve r do pp e l un g d e r Ge b ü h r e n und §^!/bgrengelder festgesetzt werde, wovon die eine ^alfte dann dem Stunt zur Bestreitung seines Universitätsbudgets zugute kommen möge. Den Anstoß zu all diesen Erörterungen hat das Zahlenverhältnis der ausländischen Liludierenden an den technischen Hochschulen gc- geben. Im verflossenen Sommersemester zählten die tech- nischen Hochschulen Deutschlands unter rund 11000 Studierenden 1863 Ausländer, das ist nahezu 17 Prozent. Im einzelnen bewegte sich das Prozentverhältnis zwischen neun Prozent (Stuttgart) und über 25 Prozent (Darmstadt). Außer Darmstadt hatten noch Dresden, Aachen und Karlsruhe mehr als 20 Prozent ausländische Studierende, in München waren es über 17, in Braunschweig über 13, in Berlin über 11 und in Hannover fast 10 Prozent. In vier unter neun Anstalten war also mehr als der fünfte Teil Ausländer. Am stärksten ist der Andrang der Ausländer bei den Elektrotechnikern in Darmstadt. Dort gab es 242 Ausländer neben 281 Deutschen, und in Karlsruhe 118 neben 190; bei den Chemikern machten in fünf Hochschulen die Ausländer ungefähr die Hälfte der Deutschen aus. Im ganzen waren es bei den Elektrotechnikern fast 37 und bei den Chemikern fast 28 Prozent Ausländer, das heißt also jeder dritte oder vierte Student war ein Nichtdeutscher. Bei den Universitäten stellt sich das Verhältnis etwas günstiger, -^zwanzig deutschen Hochschulen zählten im letzten Sommer 2300 Ausländer unter 33 500 Studierenden, was nur eine Prozentzahl von sieben bedeutet, also nicht einmal die Hälfte gegenüber den technischen Hochschulen. Berlin weist einen Prozentsatz von etwa 15 aus; Leipzig, Halle, Freiburg, München, Heidelberg haben gegen 10 Prozent Ausländer, bei allen anderen itf die Prozentzahl kleiner.
Nachklange zum Gnesener Prozeh.
Warschauer Blätter teilen mit, daß der Zar gleichzeitig die Erlaubnis erteilt hat, für ein Denkmal Chopins und die Angehörigen der in Wreschen verurteilten Personen Sammlungen zu veranstalten. Nicht nur sämtliche polnische Blätter, sondern auch Nowoje Wremja, Swet, Rossija und Petersb. Wjedomostie beteiligten sich an den Sammlungen. Tas Organ des Fürsten Uchtomsti veröffentlicht einen von Beleidigungen der Deutschen strotzenden offenen Brief des polnischen Dichters Sienkiewicz. Die Nowoje Wremja phantasiert in einem Leitartikel über das Erwachen des West- slaventums und sagt darin u. a., daß nicht nur Posen, sondern auch das für das Polentum gerettete Ob er- schlesien für Preußen verloren sei. In Warschau smd bereits gegen 30 000 Rubel gesammelt worden. Tie polnischen Blätter in Preußen haben mehr als 42 000 Mk. aufgebracht. — In einer Fabrik, deren Inhaber Polen sind, wurden Arbeiten, die besondere Präzision erfordern, seit langer Zeit von deutschen Arbeitern hergestellt. Tie Leute sind jetzt entlassen morden, wie der Leiter des Unternehmens mitteilt, wegen des Gnesener Urteils. — In volni- scheu Kreisen wird versichert, daß sowohl der Breslauer Akademilerprozeß, wie das Gnesener Urteil zum Gegenstände von Interpellationen im Reichstage gemacht werden sollen. Es ist auch vom deutsch-nationalen Standpunkte aus nur zu wünschen, daß das geschieht, damit die Regierung Gelegenheit erhält, ürbi et orbi zu zeigen, mit welchen Mitteln auf polnischer Seite verfahren wird, um einen stets an- wachfenden Haß gegen alles deutsche Wesen in den Kreisen der polnisch sprechenden Bevölkerung Preußens zu erzeugen.
Neueste Mewungen.
Origiualdrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.
Berlin, 3. Dez. Den Abendblättern zufolge wurde gestern in dem benachbarten Schöneberg der Direktor der dortigen Spar- und Diskontobank C. Gollin verhaftet. Tie von ihm begangenen Veruntreuungen sollen nach den bisherigen Feststellungen 170000 Mark betragen.
Berlin, 4. Dez. Nach den Bemühungen der Bundesratsausschüsse, das Reichsdefizit herabzilmindern, hat es ich der „Nationallib. Korresp" zufolge herausgestellt, daß auch in den folgenden Jahren nicht auf eine wesentliche Steigerung der Reichseinnahmen zu rechnen sei. Dazu bemerken die „Berliner Neuesten Nachrichten": Nach unserer Kenntnis besteht bei den Ministern fast sämtlicher Bundes- "taaten die gewissenhafte Ueberzeugung, daß die Reichs- inanzreform im Interesse der Selbsterhaltung des Reichs wie der Einzelstaaten ein Gebot der unaufschiebbaren Dringlichkeit sei.
Köln, 4. Dez. In der vergangenen Nacht gingen in
Buir, wo kürzlich der Eisenbahn-Zusammenstoß stattfand, mehrere Getreideschober in Flammen auf. Augenscheinlich hat man es mit einer Anzahl von Vagabunden zu thun, die die ohnehin geängstigten Bewohner in ständiger Aufregung halten wollen.
London, 4. Dez- Mit Bezug auf die Meldung des Oberkommandierenden in Kapstadt vom 28. November, daß Fouche zwei englische Soldaten, die gefangen genommen wurden, habe erschießen lassen, ist gestern bei dem Kriegsamt ein amtliches Telegramm aus Kapstadt eingegangen, in dem C. fjeifct, Fouche habe zwei Mann von den Cvnnaught-R^ugers erschossen, nicht aber gefangen genommen, und erschießen lassen. Der Sekretär des Kriegsamts richtete darauf an den Oberkommandieren- ben in Kapstadt folgendes Telegramm: Unter Bezugnahme auf Ihr Telegramm, soll der die Connaught-Rangers befehligende Offizier ermahnt werden, größere Sorgfalt bei Jemen Meldungen zu beobachten. Die Behauptungen über schlechte Behandlungsweise seitens der Buren, die nicht vollkommen erwiesen sind, sind sehr zu mißbilligen.
London, 4. Dez. Die „Daily Mail" erfährt aus Bermudas: Eine große Anzahl von Buren sei ent- f loh-en. Tie Behörden haben eine Prämie von 3 Pfund für das Einbringen jedes Entlaufenen festgesetzt. Es scheint, daß die Buren von der Bevölkerung der Insel unterstützt werden.
Paris, 4. Dez. Heute nacht stürzte in einem Ba- rietelheater wäbreno der Vorstellung eine Treppe auf der Szene ein, wodurch 10 Schauspieler mehr oder weniger schwer verletzt wurden.
Pretoria, 3. Dez. (Reuter.) Botha befindet sich jetzt in Klinstapel bei Chrissisee mit Mitgliedern der Burenregierunq und 1800 Mann. Gefangene Buren sagen, Botha wolle weiter kämpfen, aber seine Leute seien dem Kampfe abgeneigt. (?)
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Aieliung IV. Zllasse 3. Arjember 1901.
Me Nummern, neben welchen nichts bemerkt ist, sind mit 166 Mark gezogen.
(Ohne Gewähr.)
13 24 [300] 66 103 9 12 62 80 200 [250] 43 83 353 77 90 [300'.
462 66 541 611 87 743 84 837 1026 135 40 62 312 28 49 52 93 413 14
550 66 67 661 771 841 48 50 [20001 85 923 24 51 [3001 63 2108 36 83
89 298 352 53 459 71 692 775 844 929 3049 93 151 65 [250] 73 200 316
402 571 601 32 [250] 60 69 88 735 78 83 86 863 941 81 82 [3000] 89 4001 93 154 76 94 [250J 470 92 515 72 90 732 56 82 92 801 21 27 64 86 939 [500|
5072 [250] 82 [300] 114 57 58 93 98 302 429 602 89 695 744 855 56 57 967 75 6015 139 71 317 68 504 [300] 43 670 828 55 70 908 L250] 15 7041 73 104 55 63 67 [250] 74 240 82 340 437 52 57 509 646 701 99 873 88 918 8011 119 87 210 15 [250] 31 68 440 516 47 77 608 710 85 89 [250] 850 97 965 9177 79 98 217 97 311 45 413 50 558 621 [250] 710 38 44 74 895 917 71
10009 136 92 318 53 [300] 56 [500] 67 449 64 88 611 12 87 726 69 97 827 915 11027 88 260 390 463 [10 000] 505 38 643 55 77 91 764 983 94 12063 91 108 21 [250] 209 51 [5000] 64 90 [2000] 321 [1000] 32 66 400 60 79 574 604 44 59 80 85 735 69 94 98 902 24 [300] 75 13024 124 375 83 483 517 [300] 25 42 613 94 758 919 69 14040 111 251 71 79 329 36 [250] 82 439 567 84 604 49 735 48 89 817 [300] 82 87 926
15050 61 114 216 35 [300] 43 352 83 87 428 41 559 606 701 94 822 907 12 16 93 95 1 6050 126 43 [ 250] 47 88 [500] 230 75 301 42 89 [5001 601 [500] 75 748 824 39 941 44 85 17026 35 53 87 109 50 201 [250] 9 365 450 529 45 88 97 627 44 704 16 39 59 800 34 88 909 [500] 33 1 8049 111 95 216 52 [15000] 333 70 94 436 50 53 595 632 68 743 50 882 909 68 1 9000 1 17 [250] 189 216 23 58 316 28 406 7 72 552 56 58 65 98 623 60 73 95 712 837
20004 [1000] 14 87 105 25 41 54 57 245 74 80 98 301 18 400 55
65 533 49 632 708 18 58 813 26 36 [300] 39 21163 68 [300] 384 405
502 6 12 601 54 58 66 84 85 908 16 62 69 2 2025 45 149 473 580 667
[250] 715 30 811 89 953 23277 97 406 17 77 92 697 873 82 86 90
24141 224 318 39 45 63 85 500 17 716 75 821
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