A?r. IS7 Zweites Blatt. Sonntag den 8. Juli 1888.
Gießener Anzeiger
Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.
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Vureaur Schulstraße 7. Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags. $Urcb die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pfj
Lokales.
Gieße«, 7. Juli. sSitzung der Stadtverordneten vom 5. 3uli.] Anwesend: Herr Bürgermeister Bramm, Herren Beigeordneten Keller und Gnauth, bettens der Stadtverordneten die Herren Baist, Georgi, Grüneberg, Dr. Gutfletsch, Hanstein, Hornberger, Jughardt, Ad.Noll, Dr. Ploch, Scheel, Schopbach, Simon, Vogt und Wallenfels.
Die auf die s. Z. an Ihre Majestät die Kaiserin-Wittwe Victoria und Seine Königliche Hoheit den Großherzog aus Anlaß des Ablebens des Kaisers Friedrich von dem Stadtvorstande Namens der Stadt abgesandten Betleidsadressen eingegangenen Dankschreiben, ersteres unterzeichnet von Freiherrn v. Seckendorff, letzteres von Dr. Becker, werden durch Verlesen zur Kenntntß der Versammlung gebracht.
Von den städtischen Schuldverschreibungen werden im Gesammtbetrage von 6000 st. die folgenden Nummern zur Rückzahlung gezogen: Lit. A Nr. 1, 9, 15, 22, 23, Lit. B Nr. 6, 15. — Der Beschluß über die Abhaltung des diesjährigen Jugend fest es wurde in der Sitzung vom 14. Juni d. I. angesichts der vorliegenden schlimmen Nachrichten über das Befinden des am folgenden Tage verstorbenen Kaisers Friedrich ausgesetzt. In einer späteren Sitzung des Curatoriums und der Schuldeputation waren die Meinungen über die Abhaltung eines Jugendfestes in diesem Jahre gelheilt und lag lediglich die Entscheidung über diese Frage tn den Händen der Stadtoerordneten-Versammlung, welche, nachdem sich Niemand gegen das Jugendfest, die Herren Grüneberg, Wallenfels und Hanstein aberdahinausgesprochen, daß das in Rede stehende Fest ein unschuldiges Vergnügen der Kinder bilde, welches man diesen wegen der Trauer, zumal bis zur Abhaltung des Festes Immer noch einige Wochen Zeit seien, nicht nehmen solle, beschloß, das Fest noch vor Eintritt der Schulferien (11. August) abzuhalten und die näheren Bestimmungen dem Comitö zu übers lassen. — Zu dem Gesuche des Drechslermeisters Jakob Häuser um Erlaubnißzum Wirthschaflsbetrieb in seinem Neubau an der Ludwigstraße beschließt die Versammlung, nachdem Großh. Polizeiamt berichtet, daß es noch nicht in der Lage sei, sich über das Gesuch zu äußern, da die Wirthschaftsräume noch nicht fertig, Befürwortung der Be- Bedürfnißfrage zum Ausschank von Branntwein, sofern die Concession zum Wirth- schaftsbetrieb überhaupt ertheilt würde. — Mit der Erhebung der alljährlich stattfindenden statistischen Ermittelung der landwirthschaftlichen Bodenbenutzung und des Ernte-Ertrages wird die seither im Bereich der städtischen Gemarkung thättge Commission wieder betraut. — Das Einquartterungswesen betreffend wurde neulich beschlossen, die Frage, ob es zulässig sei, bei Vertheilung der Etnquar- tterungslasten auch die Kapitalrentensteuer heranzuziehen, der juristischen und Finanz- Commission zu überweisen. Diese Commission hat tn gemeinschaftlicher Sitzung diese Frage verneint, sowohl tn Betreff der Heranziehung der ganzen Steuer wie in Betreff nur eines Theils derselben. Die juristische Commission hatte beantragt, durch Ortsstatut feststellen zu lassen, daß nur Grund-, Gewerbe- und Einkommensteuer bei Heranziehung der Einquartierungspfltcht berücksichtigt werden sollten, da der Ertrag der Kapitalrente schon in der Einkommensteuer mit einbegriffen jei. — Herr Georgi spricht sich für Heranziehung der Kapitalrentensteuer mit der Hälfte, wie dies bei der Einkommensteuer geschehe, aus, zieht aber einen diesbezüglichen Antrag, weil er von einer anderen Auffassung ausgegangen, wieder zurück. — Herr vr. G u t f l e i s ch erklärt, er könne sich nicht dazu entschließen, die Kapitalrentensteuer von der Heranziehung zu den Einquartierungslasten auszuschließen; die Mehrzahl aller Kapitalrentensteuerpsttchtigen könne diese Last ganz gut tragen, die Hauptsumme der Kapitalrente befinde sich im Besitze von Leuten, denen auch noch andere Einnahmequellen offen ständen, die Wittwen und Waisen, die auf eine kleine Kapitalrente angewiesen seien und Berücksichtigung verdienten, seien tn sehr geringer Zahl vorhanden, er werde gegen das beantragte Localstatut stimmen und auch dagegen, daß man die Kapitalrentensteuer von der Einquartierung befreie, man solle alle Steuerkapttalien berücksichtigen. — Herr Hanstein spricht sich für Befreiung derjenigen Leute aus, die nur auf den Ertrag ihrer Kapitalrente, soweit diese 1000 JL nicht übersteigt, angewiesen sind, stellt aber später den Antrag, Kapttalrentensteuerpsttchtige nur dann mit Einquartierung zu verschonen, wenn diese nur bis zu 500 JL. Rente beziehen, auch wenn sie Grundsteuer entricht^. — Herr Barst empfiehlt, bei Heranziehung der Kapitalrentensteuer nicht zu weit zu gehen, man solle nicht alle Lasten auf diejenigen wälzen, die ebenso gut irgend wo anders wohnen könnten. Ihm seien Fälle bekannt, in denen Kapitalrentner von Mainz nach Wiesbaden gezogen seien, um der hessischen Kapitalrentensteuer zu entgehen; er bitte, den Antrag der Finanzdeputation, die Kapitalrentensteuer von der Belastung mit der Quartiervfltcht auszuschlteßen, anzunehmen. — Herr Scheel bemerkt, daß man eine Last von einer auf die andere Schulter abzumälzen nicht beabsichtige, sondern nur die Kapitalbesitzer mit den Gewerbetreibenden auf eine Stufe stellen wolle. — Herr Belg. Gnauth glaubt, weder'diejenigen Kapitalrentensteuerpflichtigen, welche viel besitzen, noch diejenigen, welche wenig Rente beziehen, als Norm hinstellen zu können, um danach die Beschlüsse zu fassen; er glaube nicht, daß deshalb Leute die Lrtadt verlassen, weil sie einmal mit Einquartierung bedacht werden könnten, die Mehrzahl der Kapitalrentensteuerpflichtigen hätte noch andere Interessen an ihrem Verbleiben tn der Stadt. — Der Antrag der Finanzdeputation, die Kapitalrentenfteuer bei der Frage der Quartierleistungspflicht nicht mit heranzustehen, wird abgclehnt, desgleichen der von Herrn Dr. Gutfleisch gestellte Antrag auf Heranziehung der ganzen Kapt- talrentensteuer, dagegen der Antrag des Herrn Hanstein, ohne Rücksicht auf Grundbesitz die Kapitalrente bis zu 500 JL einschließlich von der Einquartierungspfltcht zu befreien, angenommen. — In Betreff des Begießens der Straßen war s. Z. beschlossen worden, an den städtischen Gießfässern die Einrichtung zu treffen, die es er- mögllcht, daß die Fässer, sobald sie leer sind, in einem beliebigen Stadttheil wieder aus der Wasserleitung gefüllt werden können. Seitens des Wasserwerkes ist nun diesbezügliche Vorlage gemacht worden, mit deren Annahme die Versammlung sich einverstanden erklärt. Infolge dieser Neu-Einrichtung ist es ermöglicht, die Straßen ausgiebiger wie seither zu besprengen, da nicht mehr diejenige Zett verloren geht, welche die Wagen leer bis zur Füllstation zurücklegen mußten. Der Deputattonsoorschlag, mit Anwendung der neuen Fülleinrichtung gleichzeitig die Wasserentnahme am Bahnhofe, für welche ein bestimmter Betrag zu entrichten ist, einzustellen, findet ebenfalls Annahme. — In einer, die Besprengung der städtischen Anlagen verhandelnden Versammlung von Interessenten ist der Wunsch geäußert worden, das überfließende Wasser aus der städtischen Leitung zum Begießen der städtischen Anlagen, etwa durch Zuleitung aus den Hydranten mittelst Schläuchen, zu verwenden. Die Direction des Gas- und Wasserwerks hat ihr Einverständniß mit der Verwendung des Wassers geäußert, nicht aber mit der Art der Zuleitung mittelst Schläuchen; sie schlägt vielmehr die Anlage von Gartenhydranten und Herstellung der erforderlichen Zuleitungen vor. Nach den angestellten Ermittelungen würden ca. 15 Gartenhydranten nöthig sein und zwar 2 für den Ludwigsplatz, 4 für die Südanlage, 4 für die Nordanlage und 4 für die Ostanlage. Die Kosten incl. der Zuleitung und der nöthigen Schläuche sind auf vM 2018 veranschlagt. Die Baudeputation bezeichnet die Anlage von solchen Gartenhydranten für
zweckmäßig, beantragt dagegen die Anschaffung von 3 selbstthätigen Sprengvorrichtungen, für welche 90 JL erforderlich sein würden, zu stretchen. Es wird dem Antrag der Baudeputation entsprechend beschlossen, mit dem Zusatze, daß versuchsweise ein automatischer Sprenger angeschafft werden soll, da man mehrfach der Ansicht ist, daß diese Art bcr Besprengung den Blumen zuträglicher sei. Von einer Anzahl Hausbesitzer der Frankfurter Straße wird die Ausdehnung derWasserlettung bis an das Pascoe'sche Haus angestrebt. lieber dieses Gesuch wurde schon im Vorjahre verhandelt, dasselbe mußte indeß zurückgestellt werden, da sich die Druckoerhältnisse noch nicht so bestimmt festsetzen ließen, um eine immerhin kostspielige Anlage zu unternehmen. Diese Zweifel sind jetzt durch die Thatsachen gehoben und beantragt die Deputation für das Gas- und Wasserwerk Fortsetzung der Rohrleitung bis an das Pascoe'sche Haus behufs Anschlusses der Häuser der Petenten, vorausgesetzt, daß der Wasserzins den Betrag von 300 <X, entsprechend einer lO°/otgen Verzinsung der auf 3000 jH- veranschlagten Kosten für die 270 Meter lange Leitung, erreicht. Der Antrag wird angenommen. — Eine Anfrage des Herrn Rectors der Landes-Universität, unter welchen Bedingungen der vor dem Eollegiengebäude in der Ludwigsstraße gelegene Rasenplatz aus der städtischen Wasserleitung besprengt werden könne, beantragt die Deputation dahin zu beantworten, daß dies mittelst eines in Mitte des Platzes anzulegenden Gartenhydranten, der, um die Aufstellung eines weiteren Waffermessers zu vermeiden, aus der im Innern des Collegiengebäudes geplanten Leitung mittelst Abzweigung zu speisen sein würde, geschehen könne. — Dem Gesuch mehrerer Hauseigenthümer der verlängerten Bismarck st raße um Anschluß ihrer Häuser an die Wasserleitung kann vorerst nicht stattgegeben werden, da die Straße noch nicht aufgefüllt ist und die Auffüllung sich erst festsetzen muß, ehe an Legung der Rohrleitung gegangen werden kann. Es wird den Gesuchstellern die Aussicht eröffnet, daß ihrem Gesuche ein Jahr nach ferttggestellter Auffüllung entsprochen werden könne, wenn sie sich zu einer den Betrag von 80 JL erreichenden Wasserabnahme verpflichten. — Herr Fabrikant W. Gail beabsichtigt, den an seinem Besitzthum befindlichen Fluthgraben durch einen Röhrenkanal zu ersetzen, wenn ihm die Stadt das in die Fortsetzung der Einfriedigung an Oswald's Garten fallende Gelände unentgeltlich überläßt. Zu diesem Zwecke ist die vorherige Verständigung mit Herrn Gastwirth Spieß, welcher neben seinem Hause, nach Oswald's Garten hin, einen einstöckigen Saalbau Herstellen will, erforderlich. Mit dem diesbezüglichen Gesuche des Herrn Spieß ist die Versammlung einverstanden, verlangt indeß für das Mehr des an Herrn Gail abzutretenden Geländes von ca. 34 Hl Meter 150 — Dem Gesuche des Schützenvereins Gießen um Ueberlassung städtischen Geländes am jetzigen Schützenplatze wird unter der Bedingung stattgegeben, daß der Verein für das 675 LH Meter umfassende Gelände pro lllMeter 3 JL bezahlt, das Gelände bis auf Straßenhöhe abträgt und sich verpflichtet, die Abfallwasser nicht nach der Stadt zu abzuleiten. — Dem Gesuche der Frau Hauptmann Meyer Wwe. um Ueberschreibung eines neben der Grabstätte ihrer Angehörigen befindlichen Begräbniß- platzes auf ihren Namen wird stattgegeben. — Unter „Ausbau der Ostanlage" liegen zwei Gegenstände vor, deren erster, Gesuch des Herrn Chr. Petri V. um Verlängerung der Frist zum Ausschachten des Straßengeländes an seinem Neubau, als erledigt zu betrachten ist, da die Frist verstrichen. Der zweite Gegenstand betrifft die Wasserversorgung des in der Ostanlage, vor dem Zipp'schen Hause, geplanten Teiches. Es wird hier empfohlen, die Einrichtung des Wasserzuganges (aus der städtischen Leitung) schon jetzt auszuführen und zwar von dem Justtzgebäude her, wogegen der Ablauf an der entgegengesetzten Seite tn den Schoorgraben erfolgen soll. Mit diesem Ablauf wird eine zwar schwache, aber stetige Wassererneuerung beabsichtigt, während ein in der Mitte des Teiches anzulegender Grundablaß dazu dienen soll, zeitweilige gänzliche Entleerung des Teiches zu ermöglichen. Das Project, dessen Ausführung auf 470 tX veranschlagt ist, wird gutgeheißen. — Unterm 17. Mai d. I. wurde die Errichtung einer Badeanstalt für die städtischen Schulen (vorerst für die Knaben) beschlossen und zwar wurde die Errichtung von Kastenbädern oberhalb der Franz'schen Badeanstalt in Erwägung gezogen, da man von der Anlage eines Freibades aus Gründen der Sicherheit abgesehen. Der von Herrn Stadtbaumeister Stief sehr detailltrt ausgeführte Plan liegt der Versammlung nebst Kostenvoranschlag zur Begutachtung vor. Letzterer beziffert sich auf 5600 Die Versammlung erklärt sich im Allgemeinen mit dem Voranschlag und der Ausführung des Projectes einverstanden, beschließt indeß, da für dieses Jahr die Eröffnung des Bades sich nicht mehr ermöglichen läßt, Wiederaufnahme der Verhandlungen und Ausschreibung in Submission im September d. I., damit die nöthigen Vorbereitungen getroffen werden können, um im nächsten Jahre das Schulbad seinem Zwecke rechtzeitig übergeben zu können.
Der folgende, auf Antrag des Herrn Dr. Gutfleisch in öffentlicher Sitzung verhandelte Punkt 19 der Tagesordnung betrifft das Octro i - Reglement, welches mit Ablauf der gegenwärtigen Budgetperiode einer Aenderung unterzogen werden soll. In der gemeinschaftlichen Sitzung der mit dieser Angelegenheit betrauten juristischen und Finanz-Commission hatte Herr Dr. Gutfleisch den Antrag auf Vereinfachung des Reglements gestellt und betont, daß man solche Artikel, die eine Belastung durch Octroi nicht vertragen, entlasten und das Octroi aus solche legen möge, die es besser vertrügen. Indem Herr Dr. Gutflei sch vorausschickt, daß er überhaupt sich mit der Erhebung von Octroi nicht befreunden könne, (indeß habe er nicht die Absicht, alle dem Octroi unterworfenen Objecte davon zu befreien), habe er sein Augenmerk, um wenigstens etwas zu erreichen, auf die Entlastung von Mehl, Backwaaren und Früchten gerichtet. Diese Artikel, welche namentlich die unbemittelte Bevölkerung am meisten consumire und somit diese am meisten belaste, erfordere im gesammten Octroi- wesen einen Aufwand an Arbeit und Controlmaßregeln, der zu ihrem Ertrag an Octroi in gar feinem Verhältnisse stände. Ein sehr großer Theil octroipflichtiger Gegenstände könne überhaupt nicht mehr an den Thoren controlirt werden, da nahezu die Hälfte der Einwohnerfchaft Gießens vor den Thoren wohne, die Controle demnach auf Anmeldung und Durchsicht der Bücher-Einträge beruhe. Auch das Octroi auf Holz könne beseitigt werden, indem dasselbe ebenfalls im Verhältniß zu den Kosten nur einen geringen Ertrag (ca. 1500 c/M) abwerfe und zum größten Theile aus den eigenen Waldungen komme. Das Octroi auf Backwaaren, Frucht und Mehl nehme die meiste Last in Anspruch, dies sei durch die Ausführungen des Herrn Octroicontroleurs nachzuweisen, namentlich in Hinsicht auf die Ausfuhr von Backwaaren, für welche bekanntlich der volle Octrotbetrag rückvergütet werde. So betragen z. B. im Jahre 1886/7 die Einnahmen an Octroi aus Backwaaren rc. 22 627 JL. 34 H, wovon 8470 JL zurückoergütet wurden, im vergangenen Jahre seien bei einer Einnahme von 23 635 43 H sogar 9702 70 zurückoergütet worden. Hieraus ergebe sich,
daß die Stadt von 45 pCt. der Octroi-Ännahmen weiter keinen stutzen ziehe, als die Arbeit für die Controle zu bezahlen, da, wie schon erwähnt, aus Backwaaren der volle Octrotbetrag zurückoergütet würde, ohne daß eine Controlgebühr erhoben werde. Zudem trete gerade bei Backwaaren im Verhältniß zu den andern Objecten die meiste Rück- oetgütung ein. Er sähe wohl ein, daß sich eine Einnahmequelle, wie sie die Stadt Gießen aus Octroi erziele, nicht sofort entbehren lasse, aber diejenigen Objecte, die zu

den nothwendigsten Lebensbedürfnissen der ärmeren Bevölkerung gehörten, solle man von Cctroi befreien, alle anderen Objecte seien ihm unter den gegebenen Verhältnysen sympathischer. Mehl und Frucht seien durch Zölle schon in einer Weise belastet, daß die Communen diese Last nicht noch vermehren sollten. Wenn man ihm vielleicht entgegenhalten wolle, daß durch die Aufhebung des Octrois das Brod doch nicht billiger werde und der Nutzen den Bäckern zu Gute komme, so könne dies vielleicht am Anfang der Fall sein für später sei er doch anderer Ansicht. Wie bei anderen Artikeln, so richte sich auch bei den Backwaaren deren Preis nach ihren Herstellungskosten, die überall ihren Ausdruck finden. Mit Aufhebung des Octrois erleichtere man aber die Einfuhr und schaffe somit eine unserer unbemittelten Bevölkerung wohlthatige Evn- currenz, der die Bäcker jedenfalls Rechnung tragen müßten. iMt der Abschaffung des Octrois auf Backwaaren beseitige man auch keine progresfio steigende Einnahmequelle, einer solchen Steigerung sei das Brod, weil es das nothwendigste Lebensmittel fei, das der Aermfte nicht entbehren könne, auch nicht fähig, selbst wenn sich der Wohlstand der Einwohner hebe, im Gegentheil vermindere sich mit dem steigenden Wohlstand der Bevölkerung der Brodconsum, dafür steige aber der Consum anderer Objecte, Getränke, Fleisch u. s. w., die eher eine solche Steuer vertrugen. Wenn man ferner geltend mache, die Stadt Gießen habe große Ausgaben zu bestreiten, z. B. für dre in Aussicht stehende Eanalisatton u. f. ro., und könne diese Einnahmequelle nicht entbehren so gebe er dies zu, allein die im höchsten Falle aus dem Octrot aus Backwaaren erzielten, mit vielen Arbeiten und Nebenkosten der Stadtkasse zuflteßenden 14 000 Jt spielten gegenüber den großen Summen, die die Stadt aufzuwenden habe, keine Rolle. Der Sache der städtischen Finanzen werde gedient, wenn das Octroiwesen möglichst vereinfacht werde, man könne sich ganz gut auf zwei Controlstellen beschränken, i B am Neustädter Thor (wegen des Schlachthauses) und am Seltersweg; übrigens sei es auch ganz gleich, wo die Octroihebestelle sich befinde, da auf ihr Verbleiben an irgend einem Thore aus bereits angeführten Gründen kein Werth mehr gelegt werden könne. Wenn auch vielleicht mit Wegfall des Octrois auf Backwaaren im ersten Jahre eine Mindereinnahme sich ergebe, in den folgenden Jahren komme man gewiß wiederauf das jetzige Niveau. Herr Dr. Gutfleisch empfiehlt schließlich seinen Antrag zur Annahme. — Einen bestimmten Antrag hierzu hat die Commission, weil in derselben Stimmengleichheit geherrscht, nicht gestellt.
Herr Homberger spricht sich zunächst gegen den Antrag des Herrn Dr. Gutfleisch aus. Das Octroi auf Backwaaren biete eine Einnahmequelle für die städtischen Finanzen, die so leicht nickt entbehrt werden könne, wenigstens so lange nickt andere Quellen erschlossen werden könnten. Lediglich aus Interesse für die städtischen Finanzen habe er s. Z. gegen Herabsetzung der Gaspreise gestimmt, um gegenüber dem höheren Ankaufspreise des Gaswerkes für die Stadt einen Gewinn zu erzielen; die Stadt müsse auch an neue Kapitalaufnahmen und Amortisation alter Anlehen denken und so be- trackte er die 14 000 Jt. als Zinsen eines Kapitals von 400 000 Jl., die wohl der Berücksichtigung werth seien. Die Aufhebung des Octrois auf Backwaaren käme aber nickt ausschließlich hiesigen Einwohnern, sondern auch einem großen Theile auswärtiger Personen, die in der Stadt verkehren, zu Gute, folglich trage auch ein erheblicher Prozentsatz Auswärtiger mit an dem Octroi. Einen besonderen Druck übe das Octroi auf die ärmere Bevölkerung nicht aus, denn auch feinere Backwaaren würden von dieser Steuer betroffen. Er fei dafür, den Antrag des Herrn Dr. Gutfleisch vorläufig abzulehnen, bis fick die Einnahmen aus Octroi überhaupt erhöhten oder bis sich aus dem Gas- und Wasserwerk mit Bestimmtheit größere Erträgnisse erzielen lassen. Hebe man das Octroi auf Backwaaren auf, so liege die Wahrscheinlichkeit nahe, daß auch für andere Artikel Octroifreiheit begehrt und die Stadt mit Ansprüchen nach dieser Richtung hin angegangen würde, die zum mindesten Anlaß zu zeitraubenden Verhandlungen geben würden. — Herr Ad. Noll ist im Allgemeinen mit den Ausführungen des Herrn Hornberger einverstanden; er würde dem Antrag des Herrn Dr. Gutfleisch beistimmen, wenn das Brod dadurch billiger würde, allein er glaube an diese Möglichkeit nicht, er möchte deshalb Vorschlägen, ebenfalls noch zu warten, bis die Einnahmen sich um den Betrag des Ausfalls des Octrois auf Backwaaren vermehrt haben. — Herr Scheel empfiehlt den Antrag Gutfleisch; er glaube doch, daß sich nach Wegfall des Octrois der Brodpreis ermäßigen werde, wenn auch nicht sofort. Der Annahme, daß ein großer Theil des Octrois von Auswärtswohnenden mit getragen werde, müsse er widersprechen, die Fremden confumirten sehr wenig Backwaaren, desgleichen fei der aus feineren Backwaaren erzielte Octroierlös ein niedriger. Er hoffe, daß der neue Tarif, dessen Sätze in Reichswährung abgerundet würden, den Ausfall an Backwaaren decken werde. — Herr Haustein hat gegen den Antrag Gutfleisch wenig einzuwenden, empfiehlt aber das Inkrafttreten des neuen Tarifs erst mit Beginn der nächsten Bud- yetperiode; bemerken müsse er aber, daß feine Backwaaren massenhaft consumirt würden und der auf sie entfallende Octroibetrag nicht so unbedeutend sei. Auch befürchte er, daß, wenn das Holz von Octroi befreit werde, damit gewaltige Bresche in das Octroi- wesen gelegt würde, indem man dann auch verlange, daß die Kohlen von Octroi befreit würden, der Kohlenverbrauch fei aber gegenüber dem Holzverbrauch ein so großer, daß
damit ein ganz gewaltiger Ausfall an Octroi herbeigeführt werde. Er empfehle, die Beschlußfassung über den Antrag des Herrn Dr. Gutfleisch bis zum 1. October zu vertagen. — Herr Beigeordneter Gnauth erklärt sich gegen Fortsetzung der dilatorischen Vertagung und möchte schon jetzt über den Antrag entschieden haben, da er nicht ein» zuiehen vermöge, daß bis zum 1. October eine höhere Kenntniß in Finanzsachen innerhalb der Versammlung sich geltend machen würde. Das Gaswerk werfe jährlich 25000 jH. rein ab, dessen fei man sicher, er könne keinen Grund finden, aus welchem auch nur 1000 weniger abfielen; dies sei eine Einnahme, die man früher nicht kannte. Die Ausgaben des Wasserwerkes würden jetzt schoii durch die Einnahmen gedeckt, die Zahl der Anschlüsse fei schon jetzt bedeutend über den Voranschlag hinausgegangen, so daß auch hier ein günstiges finanzielles Ergebniß vorhanden sei. Auch mit dem Inkrafttreten des neuen Localbaustatuts fließen der Stadt seither nicht gekannte Mehreinnahmen zu, indem dasselbe Statut den Hausbesitzern die Verpflichtung auferlege, den ihnen zukommenden Straßentheil auf eigene Kosten Herstellen zu lassen, was immerhin im Durchschnitt 500 JL für jedes Haus betrage; die hierdurch erzielte Entlastung der Stadt sei,, selbst wenn in Folge der Einführung des Localbaustatuts die Baulust einige Einschränkung erfahre, auf annähernd 10 000 JC. pro Jahr zu veranschlagen. Alles in Allem seien also Befürchtungen für das Budget nicht vorhanden. Indem Herr Gnauth noch betont, daß man sich daran gewöhnen müsse, die Furcht vor den eigenen Beschlüssen nicht allzusehr durchblicken zu lassen, sondern etwaigen aus diesen erwachsenden anderweitigen Anforderungen zu begegnen wissen solle, empfiehlt er den Antrag des Herrn Dr. Gutfleisch zur Annahme. — Herr Bai st findet es für bedenklick, eine solche indirecte Steuer zu beseitigen, sozusagen ein der Stadt verliehenes Recht ohne dringende Veranlassung aufzugeben. Wenn einmal mit der Befreiung eines Steuerobjects der Anfang gemacht worden, so würden bald andere Nachfolgen. Die Stadt habe noch große Ausgaben vor sich, er erinnere nur an den Schulhausbau, der Verlust an Einnahmen würde sich recht fühlbar machen. Den Antrag auf Herabsetzung der birecten Steuern habe man abgelehnt, obwohl diese mehr drückten wie die indirecten; man möge nur Umfrage halten und man werde erfahren, daß die Leute eher der Verminderung der Umlagen als der Herabsetzung oder Aufhebung des Octrois zustimmen würden. Nicht die ganz arme Bevölkerung würde entlastet, denn diese belaste die Stadt, sondern wenn von einer Entlastung die Rede, die erwerbende, die Arbeiterbevölkerung.
Herr Dr. Gutfleisch: Das Gas- und Wasserwerk sichere der L-tadt eine Einnahme, auf die man früher nicht rechnen konnte. Was seien aber 14,000 JL gegen 300,000 JL Umlagen, ein Ziel Steuern von 4 JL erhöhe sich dadurch vielleicht um. 20 H. Die alten Anlehen würden getilgt, auch die Steuerkrasl der Stadt wachsen. Das Octroi halte mit der Ausfuhroergütung nicht Schritt, letztere wachse bedeutend. Der Brodconsum der von auswärts hier Verkehrenden käme gar nicht in Frage, derselbe sei so gering, daß es jedenfalls schlimm um die Stadt bestellt fein würde, wenn die nach hier kommenden Fremden sonst keine Bedürfnisse hätten. Die Aufhebung des Octrois auf Backwaaren sei Allen erwünscht, nicht zum wenigsten den Bäckern, denen dadurch ja auch die Ausfuhr erleichtert werde. Tas Octroi aus Steinkohlen sei bedeutend, dasselbe betrage ca. 17,000 Jt, sei aber vor der Hand nickt leicht zu entbehren, da ganz bedeutende Beträge hiervon von der Bahn und der Großindustrie getragen würden. Um auf die Ausführungen des Herrn Hornberger zurückzukommen, müsse er bemerken, daß sich eine große Einnahmequelle später viel schwerer entbehren lasse als jetzt eine kleine, detzhalb werde Herr Hornberger wohl immer aus den geltend gemachten finanziellen Gründen stets gegen die Befreiung von Octroi fein. Er (Dr. Gutfleisch) wolle mit seinem Antrag keine Bresche in das Octroi legen, obwohl sich seine Abneigung gegen dasselbe auch nicht legen würde. — Herr Hornberger verwahrt sich gegen diese Unterstellung; er sei kein Freund indirecter Steuern, namentlich solcher, die eine gewisse Klasse der Bevölkerung belasten. Weil der Stadt große Ausgaben beoorständen, sei er gegen die Aufgabe einer Einnahmequelle. — Heri7 Dr. Gutfleisch bemerkt noch, daß er im Falle der Ablehnung seines Antrags mit seinen Freunden gegen die in Folge der Aufrundung in Markwährung beabsichtigte Erhöhung des Octrois auf die übrigen Artikel stimmen werde. — Herr Bürgermeister Bramm spricht sich gegen den Antrag des Herrn Dr. Gutfleisch aus und zwar lediglich aus finanziellen Gründen. Nächst Mainz zahle Gießen die höchsten Eommunalsteuem, dieselben könnten demnach eine aus dem Ausfall von Octroi sich ergebende Erhöhung nicht vertragen. Er sei mit Herrn Baist der Ansicht, daß man ein solches Recht, wie es die Stadt in ihrem Octroi besitze, nicht preisgeben solle; ihm sei eine Anzahl Städte bekannt, die, nachdem sie das Octroi aufgegeben, um Wiedereinführung desselben vorstellig geworden wären, während andere, die es noch nicht gehabt, um Erlangung desselben sich bemühten. Nachdem noch die Herren Wallenfels, Haustein und Ad. Noll gesprochen, Ersterer in dem Sinne, daß man endlich einmal die Octroi-Angelegen- hett fest in die Hand nehmen solle, Letztere ihre auf Verschiebung der Abstimmung lautenden Anträge zurückgezogen, wird der Antrag des Herrn Dr. Gutfleisch auf Aushebung des Octrois auf Backwaaren angenommen;
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Die unter 1) und 2) verzeichneten Karten lauten auf Namen und berechtigen zu jederzeitigem Eintritt auf den Festplatz während der ganzen Dauer des Festes und sind zu haben bei den Herren: Daniel Heil und Gustav Gerhardt (Lindenplatz), L. Lind (Kirchenplatz) H. Plank (Kaplans- gasse), C Schwaab (Seltecsweg), W. Muhl (Bahnhofstraße) und Fr. Weicker (Neustadt).
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