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Donnerstag den 27. Mai
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Amtlicher Hheil.
Bekanntmachung.
Der Wasenmeister zu Wölfersheim Heinrich Schwam ist zugleich als Wasenmeister für die Gemeinde Obbornhofen verpflichtet worden. Gießen, den 25. Mai 1836. Großherzogliches Kreisamt Gießen.
Dr. Boekmann-
Deutschland.
Darmstadt, 25. Mai. sZweite Kammer der Landstände.) Die heutige Berathung beschäftigt sich mit den letzten 3 Artikeln des Gesetzes über die Unterbringung jugendlicher Uebelthäter und verwahrloster Kinder.
Art. 11. Nach der Fassung der Negierungs-Vorlage hört die Zwangserziehung, abgesehen von der Aufhebung des Unterbringungsbeschlusses im Falle des Art. 8, auf: 1) mit dem vollendeten 18. Lebensjahre, 2) vor diesem Zeitpunkt auf Verfügung des Kreisamtes, wenn die Erreichung des Zwecks der Zwangserziehung anderweit sichergestellt, oder, soweit der Grund der Zwangserziehung in der Person der Eltem gelegen war, dieser Grund weggefallen ist. Ist das Kreisamt zweifelhaft, so kann eine widerrufliche Entlassung verfügt werden. Das Kreisamt beschließt auch über Zurücknahme der Entlassung von Amtswegen oder auf Antrag.
Die Ausschußanträge gehen nun dahin: 1) hinter dem Wort „Aufhebung" im Eingang des Art. 11 einzuschieben: „des für vorläufig für vollstreckbar erklärten oder des eine sofortige fürsorgliche Unterbringung als zulässig erklärenden Beschlusses und abgesehen von dem Falle des Art. 8, 2) der pos 1 des Art. 11 folgenden Zusatz bei- znfügeu: „In außergewöhnlichen Fällen kann die erkannte Unterbringung in eine Familie oder Anstalt auf Antrag des Kreisamts durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts bis zu vollendetem 20. Lebensjahr ausgedehnt werden, wenn eine solche Ausdehnung zur Erreichung des Zwecks der angeordneten Maßregel erforderlich erscheint, 3) der pos. 2 die Fassung zu geben: „mit dem Beschluß der Entlassung"; und noch Folgendes binzuzufügen: „Wird von den Eltern, bezw. Großeltern, dem etwaigen Vormund oder Beistand oder Pfleger die Entlassung beantragt, weil der Zweck der Maßregel ander- weit sicher gestellt oder erreicht sei, so entscheidet über den Antrag beim Widerspruch des Kreisamts auf Anrufen des Antragstellers das Vormundschaftsgericht. Gegenden abweisenden Beschluß des Gerichts steht dem Antragsteller, gegen den auf Entlassung lautenden dem Kreisamt das Recht der Beschwerde an die für Vormundschaftssachen bestehenden höheren Instanzen zu. Die Beschwerde muß binnen einer Woche von Zustellung des Beschlusses an beim Vormundschaftsgericht eingereicht sein und hat aufschiebende Wirkung. Ein abgewiesener Antrag darf nicht vor Ablauf von 6 Monaten erneuert werden"; 4) den letzten Absatz des Art. 11 zu streichen.
Für die pos. 1 der Regierungs-Vorlage, die das 18. Lebensjahr als maßgebend für die Entlassung aus der Zwangserziehung bezeichnet, sprechen die Abgg. Schade und Schröder, dagegen der Abg. Heinzerling. f
Staatsminister Finger Exc. erklärt Namens der Regierung, daß er sich diesem ■ Punkte gegenüber neutral verhalte.
Bei der hierauf erfolgenden Abstimmung werden die Theile 1, 3 und 4, des Ausschußantrags einstimmig angenommen, dagegen pos. 2 „In außergewöhnlichen Fällen 2c." gegen 13 Stimmen abgelehnt. Ein Amendement Böhm: Im dritten Theil des Ausschußantrags hinter dem Worte „Pfleger" die Worte „der zuständigen Bürgermeisterei" einzuschieben, wird einstimmig angenommen.
Bezüglich des Art. 12, der den Kostenpunkt regelt, lauten die Ausschußanträge folgendermaßen: die Absätze 1 und 2 der Reg.-Vorlage zu belassen: „Die Kosten der Unterbringung eines Kindes zur Zwangserziehung sind zunächst von den aus privatrechtlichen Titeln zu dessen Alimentation Verpflichteten einzuziehen, und wenn solche nicht vorhanden oder unvermögend sind, aus dem etwaigen eigenen Vermögen des Kindes zu bestreiten. Tie Beitreibung hat in dem für Beitreibung von Eommunal- intraden voraeschriebenen Verfahren zu erfolgen." 2) Absatz 3 in folgender Weise zu fassen: „Sind aus privatrechtlichen Titeln zur Alimentation des Kindes verpflichtete Personen nicht vorhanden, oder sind dieselben unvermögend und hat das Kind auch nicht etwa eignes Vermögen, so fallen die Kosten der Unterbringung derjenigen öffentlichen Kasse, welcher eine etwaige Armenunterstützung des Kindes oder der zu seiner Alimentation Verpflichteten obliegen würde, zur Last, falls nicht durch Beschluß des Kreistages die fraglichen Kosten ganz oder zum Theil als Kosten des Kreises auf die Kreiskasse übernonimen werden. Jedoch werden der betr. öffentlichen Kasse die Kosten des eigentlichen Unterhalts und der Erziehung, sowie der etwa bei Beendigung der nöthig werdenden Fürsorge zur Hälfte aus Staatsmitteln ersetzt." 3) Den letzten Absatz zu streichen und durch folgenden zu ersetzen: „Für die Dauer der Unterbringung bat die zuständige Kreiskasse die zur pünktlichen Zahlung der Pflegckosten erforderliche Vorlage zu machen. Insoweit diese Vorlage nicht von den aus privatrechtlichen Titeln zur Alimentation des Kindes Verpflichteten oder aus eigenem Vermögen des Kindes eingezogen werden kann, ist der Kreiskasse gegenüber derjenige Armenverband 3um Ersätze verpflichtet, welcher bei sinngemäßer Anwendung des $ 28 des Reichs- gesehes über den Unterstützungswohnsitz eine vorläufige Armenunterstützung zu übernehmen hätte. <_ ... , , .
Im Falle der Weigerung eines Armenverbandes, die Kosten der Unterbringung - eines Kindes überhaupt oder in der angesonnenen Höhe aufzubringen, entscheidet der Kreisausschuß, im Fall von Streitigkeiten von Ortsarmenverbänden unter einander . oder mit Landarmenverbänden wegen Ersatzes und Uebernahme der Pflegekosten der Provinzialausschuß. Die Entscheidung des Kreisausschusses wie die des Provinzial- ausschusses ist endgültig.
Ein Antrag des Abg. Schaum geht dahin, im Absatz 3 den letzten Theil „jedoch — ersetzt" zu streichen. Gegen diesen Antrag wenden sich in längeren Ausführungen die Abgg. Küchler, Wolz und Jöst. Letzterer will die Kosten nur vrm Staate getragen wissen, damit dieselben dadurch auf möglichst weite Kreise vertheilt würden. Für den Ausschußantrag sprechen die Abgg. Arnold, Schröder, Küchler, Ohly und Regierungscommissär, Ministerialrath Rothe. Bei der darauffolgenden Abstimmung wird der Ausschußantrag einstimmig angenommen, Antrag Schuum gegen 1 Stimme abgelehnt.
Ein Antrag des Ausschusses im Einverständniß mit der Großherzoglichen Negierung einen Art. 12a einzuschieben mit dem Inhalt: „Ist nach § 56 des Reichsstrafgesetzbuches bestimmt worden, daß ein wegen mangelnder Erkenntniß der Strafbarkeit seiner That freigesprochener Angeschuldigter über 12 und unter 18 Jahren in eine Besserungsanstalt gebracht werden soll, so hat das Kreisamt auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Unterbringung zu veranlassen, lieber die Dauer des Aufenthalts m
der Anstalt entscheidet das Kreisamt, die Kosten fallen dem Staat zur Last, falls sie nicht aus dem eigenen Vermögen des Angeschuldigten bestritten werden können" wird einstimmig angenommen.
Ein Antrag des Abg. Arnold, Heinzerling und Ohly: Eltern, die ihren Erziehungspflichten nicht nachkommen, um durch verfügte Zwangserziehung der Unterhaltungskosten ledig zu werden, mit Halt- oder Geldstrafen zu belegen, desgl. ein Antrag Haas: Eltern, die durch List, Drohungen rc. eine Aufhebung der Zwangserziehung herbeiführen wollen, mit Haft- oder Geldstrafen zu belegen, werden von den betr. Antragstellern zurückgezogen, da sich die Staatsregierung wie die Kammer durchgängig ablehnend verhält. Art. 13. „Das Ministerium des Innern und der Justiz ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt" findet einstimmige Annahme; desgl. die Ueberschrift des Gesetzes. Die von verschiedenen Abgeordneten beantragte zweite Lesung wird mit großer Majorität angenommen und findet statt nach Fertigstellung des Druckes der jetzigen Berathungen.
Man gelangt nunmehr zur Berathung „über die Petition der academisch gebildeten Lehrer an den höheren Lehranstalten des Großherzogthums um anderweitige Regelung der Gehaltsverhältnisse".
Die Ausschußanträge gehen dahin: 1) in Rücksicht auf Petitum II der Vorstellung an Großherzogliches Ministerium des Innern „die Großherzogliche Regierung zu ersuchen, das Vorrücken in höhere Gehaltsklassen nicht von der Verwendung in der: höheren Schulklassen, sondern hauptsächlich — tadelloses Verhalten vorausgesetzt — von dem Dienstal.ter abhängig sein zu lassen; 2) die erste Bitte der an die Kammer gerichtete Petition im Sinne des Petitum III, nämlich: a) „daß das Aufrücken in höhere Gehalte auf Grund des Dienstalters in bestimmten Zeitabschnitten erfolgen", b) „daß eventuell die Lehrer bei jedesmalige Erledigung von Stellen in höhere Gehaltsklassen nach Maßgabe des Dienstalters aufsteigen", abzulehnen, c) „daß die Anzahl der Stellen auf den höheren Stfffen vermehrt werden", durch die Neu- regulirung der Gehaltsklassen, wie solche von Großherzoglicher Regierung mirgetheilt worden ist, für erledigt zu erklären; 3) die zweite Bitte a) im Sinne des Petitum I „die Hindernisse zu beseitigen, welche eine der eigentlichen Bestimmung entsprechende Verwendung der für Lehrergebalte in Gemäßheit des Budgets verfügbaren Mittel bisher beeinträgtigt haben" , der Eroßherzoglichen Negierung bezüglich der Verwendung eines Lehrergehaltes an die am Seminar zu Gießen beschäftigten Lehramtscandidaten zur Berücksichtigung zu empfehlen, b) im Sinne des Petitum IV „daß unter Gleichstellung mit den Richtern I. Instanz der Durchschnittsgehalt bezw. Maximalgehalt der betreffenden Lehrer erhöht werden möge, ohne daß hierbei ein Unterschied zwischen den verschiedenen höheren Lehranstalten gemacht werde", alnulehnen.
Es entsteht eine lebhafte Debatte, an der sich oie Abgg. Tecklenburg, Friedrich, Jost, Ohly, Arnold, Schröder, Osann, sowie Staatsrath v. Knorr als Vertreter der Negierung betheiligen und deren Schwerpunkt durchgängig in einer Billigung der Ausschußanträge gipfelt, wenn auch die Berechtigung der geäußerten Wünsche nicht verkannt wird. Doch seien sämmtliche anderen Staatsbeamten in ähnlicher Lage wie die Lehrer, eine so durchgreifende Aenderung der Verhältnisse könne nicht auf einmal vorgenommen werden und sich auch nicht auf eine einzige Kategorie von Beamten beschränken. Man solle sich zufrieden geben mit bis jetzt erreichter Verbesserung durch Neuregulirung der Gehaltsklassen und mit der Versicherung Großh. Regierung, diese Angelegenheit auf das Ernstlichste im Auge behalten zu wollen.
Ein Antrag auf Vertagung der Discussion wird angenommen.
Fortsetzung der Berathung morgen Vormittag 9 Uhr.
Darmstadt, 25. Mai. (Zweite Kammer der Stände.) Die an den Ausschuß zurückgewiesenen Anträge der Abgg. Küchler, Möhn und Schröder, die Pensionirung der Volksschullehrer betr., sind jetzt vom Ausschuß wieder an die Kammer zurückgelangt und ersuchen nun die Großh. Regierung zu ermächtigen: 1) denjenigen Volksschullehrern, welche vor dem Jahre 1868 die Seminarprüsung bestanden haben und bei welchen zwischen der Zeit des Bestehens der Seminarprüfung und der Zeit des Bestehens der Schlußprüsung ein längerer Zeitraum als 3 Jahre verflossen ist, die dienstliche Verwendung vor dem Bestehen der Schlußprüfung von dem Momente an, an dem 3 Jahre seit dem Bestehen der Seminarprüsung verflossen waren, dann als penstonssähige Dienstzeit in Anrechnung zu bringen, wenn nach dem Ermessen der Großh. Regierung die Verzögerung der Absolvirung der Schlußprüfung durch besondere Umstände für entschuldigt zu erachten ist; 2) denjenigen Volksschullehrern, welche nach dem Bestehen der Schlußprüsung an einer nicht öffentlichen Schule verwendet waren, die vor dem 1. October 1870 an einer solchen Schule verbrachte Zeit dann als pensionsfähige Dienstzeit in Anrechnung zu bringen, wenn nach der Auffassung der Großh. Regierung die fragliche, nicht öffentliche Schule einem Bedürfnis entsprach und deshalb in gewissem Sinne als dem öffentlichen Interesse dienend erachtet werden konnte.
Berlin, 25. Mai. Das Abgeordnetenhaus genehmigte in zweiter Lesung der Kanal-Vorlage den Absatz 1 § 1 (Kanal von Dortmund nach Ems) in einer von den Abgg. Hammacher, Windthorst und Gen. beantragten, den vom Minister Maybach in der Samstagssttzung geäußerten Bedenken Rechnung tragenden Fassung; ferner den Kanal von der Mitteloder nach der Oberspree bei Berlin, wofür ein Betrag von 71 Mill. JL gefordert sind. Der Zusatz der Commission, welcher die Vollendung des Dortmund-Ems-Kanals vom Ausbau der Wasserstraße vom oberen Oberläufe abhängig machen wollte, wurde abgelehnt. — Morgen Petitionen.
Berlin, 25. Mai. Heute Abend um 7 Uhr sand die Leichenfeierlichkeit für Professor v. Ranke in dessen Wohnung statt- Die Leiche war im Arbeit«-.

-immer des Entschlafenen ausgebahrt, der Sarg reich geschmückt. Auch der Kaiser, die Kaiserin und die Großherzogin von Baden hatten Kränze gesandt. Unter den Anwesenden bemerkte man außer den Familienmitgliedern den Cultus- mmister, den Rector der Universität Berlin, Kleinert, den Dekan der philoso- vhischen Fakultät, Scherer, den Adjutanten des Prinzen Albrecht und Andere. Nach einem einleitenden Choralgesang hielt der älteste Sohn des Entschlafenen, Pfarrer Otto Ranke, die Trauerrede, in welcher er Psalm 126, welchen der Verstorbene noch an seinen letzten Lebenstagen sich hatte vorlesen lasten, zu Grunde legte uud namentlich das häusliche Leben des Verstorbenen schilderte. Gesang schloß die ergreifende Feier. Morgen Nachmittag findet unter Betheiligung dec gelehrten Körperschaften und der Studentenschaft die feierliche Heber* führung der Leiche nach der Sophienkirche statt, von wo die Beerdigung erfolgt.
— Das Gesetz, betr. die Abänderung der kirchenpolitischen Gesetze, ist heute veröffentlicht worden.
Karlsruhe, 25. Mai. Der Elbgroßherzog, der sich von Tag zu Tag sichtlich erholt, wird im Laufe des kommenden Monats eine längere Badekur in Bad Nauheim unter Leitung des dortigen Arztes Dr. Grödel beginnen.
Arankreich.
Paris, 25. Mai. Dem „Journal des Döbalö" zufolge herrschen Meinungsverschiedenheiten im Ministerium über die Ausweisung der Prinzen. Frey- cinet ist der Ansicht, daß es nicht angezeigt sei, eine derartige Maßregel eintreten zu lasten. ____________________
Reichstag.
E. R. Berlin, 25. Mai 1886.
Die Berathung der Branntweinsteuer-Vorlage wird fortgesetzt.
Abg. Dr. Delbrück (Reichsp.) ist der Meinung des Abg. Windthorst, zunächst ein Nothsteuergesetz herzustellen und die endgiltige Erledigung der Branntweinsteuer bis zum Herbst zu vertagen. Die höheren Consumsteuerstufen von 80 und 120 Pfg. müßten gestrichen und die niedrigste vorgeschlagene Stufe von 40 Pfg. auf 30 Pfg. ermäßigt werden.
Hiergegen wendet sich Preuß. Finanzminister v. Scholz in lebhafter Abwehr. Wer soll denn bei uns zu dem ©einigen kommen, wenn die Consumsteuer nur 30 Pfg. beträgt. Der Minister rühmt das Entgegenkommen des Abg. Windthorst in dessen gestriger Rede und den ernsten Willen desselben, der Finanznoth des Reichs und der Einzelftaaten Abhülfe zu schaffen, die weiter abzuleugnen nur noch der Abg. Richter den Muth habe. In heftiger Weise polemisirt der Minister gegen Richters gestrige Rede und behauptet unter dem lauten Widerspruch der Linken, daß die dem Abg. Richter nahestehende Zeitung nur geschaffen sei, um der Regierung Schwierigkeiten zu bereiten.
Abg. Bock (Socdem.): Die Steuern müssen im Verhältniß zum Einkommen aufgebracht werden. Wenn der Minister von den großen Bedürfnissen im Reiche, von dem Rothstand der Communen und der Erhöhung der Gehälter, und wenn der Abg. Oechelhäuser dem gegenüber von Socialreform gesprochen habe, so sei das pure Heuchelei. (Der Redner erhält für diese Bemerkung einen Ordnungsruf.) Der Arbeiter bedarf des Branntweins. Wisfen denn die Herren, daß es viele Tausende von Arbeitern gibt, die täglich nur 45 Pfg. verdienen. Das frühere Patrimonium der Enterbten roch nach Tabak, das uns heute vorliegende riecht nach Fusel. Mit solcher Socialreform verschonen Sie uns. Wir werden die Vorlage ablehnen.
Abg. Zorn v. Bulach (Elsässer): In Elsaß-Lothringcn sei man für eine höhere Besteuerung des Branntweins, da seit Einführung des Branntweinsteuergesetzes her Alkoholismus in Elsaß-Lothringen bedeutend um sich gegriffen habe; feine Freunde und er treten für die Verbrauchsabgaben ein und wünschen, daß die Besteuerung beim Detaillisten und beim Schankwirth stattfinde; seine Freunde seien für die Berathung in einer Commission. .
Abg. Rickert (dfr.): Ich halte dem Fmanzmunfier Manches zu Gute, denn er hat viel Unglück gehabt, nun klammert er sich an den Abg. Oechelhäuser an, nachdem selbst Abg. Delbrück die Vorlage für unannehmbar erklärt hat. Die Erklärung des Abg. Windthorst hat den Minister befriedigt, während dies doch nur die Sprache des Diplomaten in dem Abg. Windthorst war. Unerhört ist die Verdächtigung des Abg. Richter durch den Minister. Solche Sprache sollte doch aus dem Parlament verbannt bleiben. Sollte das etwa heißen, daß die Freisinnige Zeitung bestochen sei, um gegen die Branntweinsteuer zu wirken. Zu solchen Verdächtigungen hat ein Mitglied der Preußischen Regierung gar kein Recht; die Minister arbeiten selbst mit öffentlichem Geld, mit dem Reptilienfond und mit Preßfond. Herr v. Scholz hat seinen Schweinburg, lassen Sie dem Abg. Richter die Freisinnige Zeitung. Die Rede des Ministers wimmelt von mißverständlichen Auffassungen der Rede des Abg. Richter. Wo liegt denn die Dringlichkeit, die der Finanzminister so sehr betont? Die Etats sind festgestellt und die Bedürfnisse sind befriedigt. Abg. Oechelhäuser Hal erklärt, auf die Bedürfnißfrage gründlich eingehen zu wollen, wir wollen diese dann in der Kommission einmal an der Hand von Zahlen prüfen, ich habe nicht den Wunderglauben des Herrn v. Scholz. Der Abg. Delbrück hat uns heute verrathen, daß es sich nur um die Roth der Landwirthfchaft handle. Die Behauptung des Abg. Wedell-Malchow, daß Abg. Richter die Großgrundbesitzer zu ruiniren gedenke, ist doch nicht ernsthaft zu nehmen. Sind die Landwirthe thatsächlich in solchem Noth- stande, dann sollte der Staat lieber eine Summe zur direkten Unterstützung aussetzen. So gern ich den Branntwein durch andere Getränke ersetzt sehen möchte, er ist für die Landarbeiter und auch einem Theil der städtischen nicht zu entbehren. Die Oechel- häuser'sche Finanzpolitik macht ein Zusammengehen mit den Nationalliberalen unmöglich.
Nach einigen Bemerkungen des Abg. Buhl (nat.-lib.) wird die Debatte geschlossen und die Vorlage an eine Kommission von 28 Mitglieder verwiesen.
Nächste Sitzung unbestimmt; jedenfalls nach Pfingsten.
Telegraphische Depeschen.
WoLff'S telrgr. «srresporrderzz - Brrreau.
Erfurt, 25. Mai. In Alkersleben bei Arnstadt hat, wie die „Thüringer Zeitung" meldet, ein gestern niedergegangener Wolkenbruch großen Schaden angerichtet, mehrere Personen sind verunglückt, verschiedene Häuser sind vom Wasser nieder- gerissen, zahlreiche Aecker sind verwüstet. Einige hundert Stück Vieh kamen in dem Wasser um.
London, 25. Mai. Gladstone hat sich nach dem heutigen Cabinetsrath zur Audienz bei der Königin nach Windsor begeben.
Moskau, 25. Mai. Die Majestäten sind heute Vormittag hier eingetroffen und wurden von der Bevölkerung enthusiastisch begrüßt. Der Empfang im Kreml verlief äußerst glänzend.
Catania, 25. Mai. Die Eruptionen des Aetna sind im Steigen begriffen. In der letzten Nacht wurde öfters heftiges unterirdisches Getöse vernommen. Die durch die vereinigten Krater gebildeten Kegel erreichen eine Höhe von 200 Meter, der Durchmesser des Kraters beträgt 250 Meter. Die Lava fließt sehr reichlich und ist nunmehr 5 Kilometer von den Häusern entfernt, die bisherigen Schäden sind un- bettächtlich.
Lokale-.
Gießen, 26. Mai. Samstag den 29. l. M., Vormittags 9 Uhr, findet im Regierungs-Gebäude dahier eine öffentliche Sitzung des Provinzialausschujses statt mit .folgender Tagesordnung:
]. Die Ausführung der Wasserleitung in der Stadt Gießen, hier Ansinnen Großh. Kreisamts Gießen auf veränderte Aufstellung des an der Ecke der Bismarck- und Ludwigstraße errichteten Brunnens.
2. Recurs der Gemeinde Reinhardshain gegen den Beschluß des Kreisausschusses zu Gießen, betr. Nichtübernahme der Straße Neinhardshain- Wirmerod.
Gießen, 26. Mai. Die Beilage Nr. 14 des Großh. Regierungsblattes enthält eine Uebersicht der für das Etatsjahr 1886-87 von Großb. Ministerium des Innern und der Justiz genehmigten Umlagen zur Bestreitung der Communalbedürfnisse in den Landgemeinden des Kreises Gießen, welcher wir die nachfolgenden Ziffern entnehmen. Es kommen auf 1 JL Normalsteuerkapital in den Gemeinden:
Allertshausen 50V3 A- Climbach 533/,, Burkhardsfelden 40V4 Dorf Gill 441/2 Lindenstruth 4P/, Rödgen 46 H, Rüddmgshausen 422/s H und Watzenborn mit Steinberg 43*/,
Zwischen 30 und 40 H in: Allendorf a. d. Lahn, Beltershain, Daubringen, Garbenteich, Geilshausen, Göbelnrod, Heuchelheim, Kesselbach, Klein-Linden, Lauter, Londorf, Odenhausen, Reiskirchen, Saasen, Stangenrod, Stockhausen, Weickartshain und Weitershain.
Zwischen 20 und 30 in: Alten-Buseck, Annerod, Bettenhausen, Beuern, Birklar, Großen-Buseck, Grüningen, Harbach, Hansen, Holzheim, Hungen, Inheiden, Lollar, Lumda, Muschenheim, Ronnenroth, Obbornhofen, Ober-Bessingen, Ober- Hörgern, Queckborn, Rabertshausen, Reinhardshain, Rodheim, Steinbach, Trais-Horloff,. Trais a. d. £., Trohe, Wieseck.
Zwischen 10 und 20 in: Allendorf a. d. Lda., Bellersheim, Eberstadt, Ettingshausen, Großen-Linden, Grünberg, Langd, Lang-Göns, Leihgestern, Lich, Mainzlar, Münster, Oppenrod, Villingen, Winnerod.
Weniger als 10 H entfallen auf die Gemeinden Hattenrod, .Langsdorf, Rieder- Bessingen, Steinheim und Utphe; die Gemeinden Bersrod, Ruttershausen und Staufenberg sind so glücklich, keine Communalabgaben erheben zu müssen.
Gießen, 26. Mai. Zwei Frauenzimmer, aus einem Dorfe im Kreise Wetzlar gebürtig, welche schon mit dem Zuchthause Bekanntschaft gemacht haben und sich hier in Gießen subsistenzlos aufhielten, verübten eine Reihe von Diebstählen in Wohnungen und Läden. Sie wurden vorgestern verhaftet und sehen demnächst ihrer Bestrafung entgegen. Nähere Mittheilungen über in der letzten Zeit dahier verübte Kleiderund Wäsche-Diebstähle, welche noch nicht zur Anzeige gebracht sind, wären der Polizei erwünscht.
G. Gieße«, 26. Mai. sSterblichkeit in Gießens Die Zahl des Todesfälle in unserer Stadt war in der Woche vom 16. bis 22. Mai ganz dieselbe wie in der unmittelbar vorhergehenden Woche, nämlich 8. Unter den Gestorbenen befanoen sich 3 Kinder, von denen das eine an Stimmritzenkrampf, das zweite an Nhachitis (englische Krankheit), das dritte, im Alter von 3 Jahren, an Lungenschwindsucht starb. Bei den 5 erwachsenen Personen war Todesursache: Nierenentzündung, Herzkrankheit, Lungenschwindsucht, acuter Gelenkrheumatismus, Altersschwäche je einmal.
Gieße«, 26. Mai. Die diesjährige Generalversammlung des Geselligkeilsvereins Gleiberg findet Samstag den 29. ds. Mts. auf der Burg Gleiberg statt. Nach dev Tagesordnung werden neue Statuten zur Berathung kommen, auf Grund deren dem Verein Corporationsrechte verliehen werden sollen. Auch andere mit der Statutenänderung zusammenhängende Anträge, die auf Weiterentwickelung des Geselligkeitsvereins Gleiberg und seiner Unternehmungen gerichtet sind, werden den Mitgliedern zur Beschlußfassung unterbreitet werden. Den letzten Gegenstand der Verhandlungen wird die geplante Uebernahme der Burg Vetzberg bilden.
Es steht sonach zu erwarten, daß sich die Burg Gleiberg am nächsten Samstag des Besuches einer großen Anzahl von Mitgliedern und Freunden des Vereins aus Gießen und Umgegend zu erfreuen haben wird.
Vermischte-.
Reiskirchen, 26. Mai. Am Abend des vorigen Sonntag wurden zivei junge Leute aus Burkhardsfelden auf der Landstraße zwischen hier und Burkhardsfelden von mehreren hiesigen Burschen angefallen und durch Messerstiche verletzt. Die Thäter sind bekannt und ist gegen dieselben gerichtliche Untersuchung eingeleitet.
Marburg, 24. Mai. Heute Morgen früh badeten am Platze der städtischen Schwimmanstalt drei junge Leute, von denen einer, ein hier conditionirender Schriftsetzer, vermuthlich in Folge eines Schlaganfalles, verunglückte; er verschwand vor den Augen seiner Kameraden und konnten ihn dieselben nicht retten, ja nicht einmal die Leiche auffinden.
Wilna, 22. Mai. Der Cirkus Ferroni ist Nachmittags nebst allen Costümen und Requisiten abgebrannt.
— Gast: „Herr Wirth, vor Ihrem Biere läuft ja alles davon!" —' Wirth: „Ja, 's ist aber auch Exportbier!"
Universität- - Chronik.
— Das dem Fortbestände der deutschen Universität zu Dorpat drohende Ver- hängniß schreitet unerbittlich vorwärts. Wie die „Rev. Ztg." hört, werden vom nächsten Sommer an in Dorpat das Examenreglement und die Kurse der russischen Universität eingeführt werden. Damit wird sich eine schwerwiegende Aenderung vollziehen, wenngleich die deutsche Lehrsprache von ihr noch nicht direct betroffen wird. Was die einzelnen Klassen in den Gymnasien, sind die sogenannten Kurse in den russischen Universitäten. Jede Fakultät hat ihre 4 Kurse für jedes Fach und der Student gelangt ans dem einen in den andern nur nach abgelegtem Examen; zugleich schließt der Besuch des einen Kursus in einer Fakultät den Besuch der Kurse anderer Fakultäten aus; es herrscht eine genaue Cvntrole über den Besuch der Kurse, wie etwa über den Schulbesuch 2c. Wie man sieht, ist die Einrichtung der Kurse der spanische Stiefel, in den gesteckt, jede akademische Lehrfreiheit kläglich ersticken muß. Und der Tod derselben in Dorpat, das ist es ja, was die Slamophilen zunächst erstreben; mit dem Reste werden sie dann schon fertig werden.__
Gin gesandr.
Gießen, 26. Mai.
Entgegengesetzt der Ansicht, daß eine lange Eissaison die finanzielle Lage unseres Eisvereins günstiger gestalten müsse, ist die Erfahrung, die dieser Verein gemacht hat. Die Instandhaltung der Eisbahn bei den fortwährenden Schneefällen hat die Mittel des Vereins derart in Anspruch genommen, daß derselbe mit einem Deficit von 400 bis 450 JL. der neuen Eissaison entgegengeht.
Geschichts-Kalender.
27. Mai.
1560. Großer Brand in Gießen; es brannten, durch einen Blitz angezündet, 168 Häuser ohne die Nebengebäude vor dem Wallthor ab und der große freie Platz, der Brand und die Brandgasse tragen den Namen davon.
1703. Peter der Große gründet St. Petersburg.
1822. Joachim Raff geboren.
1832. Das Hambacher Fest.
1840. Niccolo Paganini stirbt.
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Temperatur der Lahn.
Am 26. Mai, zwischen 11 und 12 Uhr: Wasser 14°, Luft 14° R. im Schatten. i L. Chr. Rübfamen.

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'^usen, Beuern sb 3» US; ^Ü'ngen, Ober- ^raiS-Wtzff,. kKt Eitings- vX^' Mainzlar, Osdorf, lieber; iCn und Staufen:
m Kreise Wehlar en und sich hier " >n Wohnniigen ^rer Best.asung verübte Kleider- 'aren der Polizei
Zahl des Todes- i dieselbe wie in "denen befanöen "le an Rhachitis. hwmdiucht starb. 'S. Herzkrankheit, unal. eselligkeitsvereins . ftott. Jidcf) ber ^ninb deren dem ml der Statutendes Geselligkeits- den Mitaliedem t Verhandlungen
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Allgemeiner Anzeiger.
Freitag den 28. Mai, Nachmittags 2 Uhr, wird in dem PH. K. Schmidt'- schen Local, Neustadt 8, ein schöner großer Glass chrank tBücherschrank), sowie um 3 Uhr in meinem Gesckäftsloeal eine Parthie Bucker jJllustrirte Chronik der Zeit, Stunden der Andacht re.) versteigert.
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Gießen, den 25. Mai 1886.
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Beilage zu Nr. 122 des „Gießener Anzeiger".
Branntweinsteurr-Gesetz.
(Schluß.)
, , 8 12. Die Defraudation wird mit einer Geldstrafe geahndet, welche dem zchn- sachcn Betrag der oorenthaltcnen Abgabe gleichkommt, mindestens aber 25 JL beträgt.
Abgabe ist von der Strafe unabhängig zu entrichten. Kann der Betrag der vor- Smn Lnei- A^abe nicht festgestellt werden, so tritt eine Geldstrafe von 25 bis zu
^er Wiederholung der Defraudation nach vorhergegangener Elfß wird die Strafe aus das Doppelte des im § 12 vorgeschriebenen Betrages SImSTA Außerdem ist dem Schuldigen, wenn er Inhaber eines abgabepflichtigen Geschäftes ist, für einen Zeitraum von 6 Monaten zu untersagen, den Verkauf von Branntwein selbst zu betreiben oder durch Andere zu seinem Vortheil betreiben zu ' ^eder fernere Ruckfall zieht Gefängnißstrafe bis zu 3 Jahren nach sich; doch kann nach richterlichem Ermesseii mit Berücksichtigung aller Umstände der Zuwider- paiioiungen und der vorausgegangenen Fälle auf Haft oder auf Geldstrafe im doppelten Betrage der für den ersten Rückfall bestinimten Geldstrafe erkannt werden. Außerdem ist dem schuldigen, wenn er Inhaber eines abgabepflichtigen Geschäfts ist, zu unter- Wn, den Verkauf von Branntwein selbst jemals wieder zu betreiben oder durch Andere zu seinem Vortheil betreiben zu lassen. Die Straferhöhung wegen Rückfalls rrur ein ohne Rücksicht darauf, ob die frühere Bestrafung in demselben oder in einem «nöeren Vundesstgare erfolgt ist. Sie verwirkt, auch wenn die frühere Strafe nur tyeilweife verdutzt oder ganz oder theilweise erlassen ist, bleibt dagegen ausgeschlossen, wenn seit der Verdutzung oder dem Erlasse der früheren Strafe bis zur Begehung der neuen Defraudation 3 Jahre verflossen sind.
c S l4- Wer den Verkauf von Branntwein betreibt oder zu seinem Vortheile 1 . Treiben laßt, obgleich ihm das Recht hierzu nach $ 13, Absatz 1 Mtcaff Cnti°ßen morden ist, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren oder mit Haft
, 8 1°- Zuwiderhandlungen gegen die die Verbrauchsangabe betreffenden Be-
Itimmungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften werden, Intern nicht die in den SS 12 bis 14 angedrohten Strafen verwirkt sind, mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 geahndet. Mit Ordnungsstrafen bis zu derselben Höhe wiro ferner belegt: ») wer einem zur Wahrnehmung des Steuerinteresses verpflichteten Beamten oder denen Angehörigen, wegen einer aus die Verbrauchsangabe bezüglichen amtlichen Handlung ober Unterlassung einer solchen Geschenke oder andere Vortheile Gretel, verspricht oder gewährt, sofern nicht der Thatbestand des § 333 des Straf- erliegt; b) wer sich Handlungen oder Unterlassungen zu Schulden kommen ratzt, durch welche ein solcher Beamter an der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes in Beziehung auf die Verbrauchsangabe verhindert wird, sofern nicht der Thatbestand der SS H3 oder 114 des Strafgesetzbuchs vorliegt.
C 1t- Falle mehrerer oder wiederholter Zuwiderhandlungen, welche nach
x, ■” _.m“ Ordnungsstrafe zu ahnden sind, soll, wenn die Zuwiderhandlungen derselben
k q-u unJ gleichzeitig entdeckt werden, die Ordnungsstrafe gegen denselben Thäter rmo Lheilnehmer zusammen nur im einmaligen Betrage festgesetzt werden.
r. £ $ **; , Die Umwandlung der nicht beizutreibenden Geldstrafen in Freiheits« § 1«?!* ® 28 und 29 des Strafgesetzbuches. Der Höchstbetrag der
Freiheitsstrafe ist jedoch bei einer Defraudation im wiederholten Rückfall zwei Jahre, oei einer mit Ordnungsstrafe bedrohten Zuwiderhandlung drei Monnte Gefängniß. ß. , 3 1«. Gewerbe- und Handeltreibende haften subsidiarisch für ihre Ehegatten,
? k' Gewerbegehilfen, Gesinde und die sonst in ihrem Dienste oder Tagelohn Ziehenden oder sich gewöhnlich bei der Familie aufhaltenden Personen rücksichtlich der Geldstrafen oder Proceßkosten, in welche die solchergestalt zu vertretenden Personen roc£c” Besatzung die Verbrauchsabgabe betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes und der m Gemäßheit derselben erlassenen Verwaltungsoorschriften bei Ausführung dn ihnen von den Vertretungspflichtigen übertragenen oder ein- für allemal überlassenen Gewerbe-, Handels- oder anderen Verrichtungen verurtheilt worden sind. Der Steuerbehörde bleibt in dem Falle, wenn die Geldstrafe von den Verurtheilteu nicht oeigctrieben werden kann, vorbehalten, dieselbe von dem Vertretungspflichtigen ein- zuziehcn ober statt dessen und mit Verzicht hierauf die im Unvermögensfalle an die to.elle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe sogleich an dem Verurteilten vollstrecken M lassen. Weisen die Vertretungspflichtigen nach, daß die Zuwiderhandlung ohne ihr Wissen versucht worden, so sind sie von der subsidiarischen Haftung befreit. Diese Befreiung tritt jedoch nicht ein, wenn der Verurtheilte wegen Defraudation der Ver- drauchsabgabe bereits bestraft war und der Gewerbe- oder Handeltreibende ihn, trotz- oem er hiervon Kenntniß besaß, ohne die Erlaubniß der obersten Landesfinanzbehörde angestcllt, bezw. in der betreffenden Dienststellung beibehalten hat, oder wenn der Gewerbe- oder Handeltreibende wegen Defraudation der Verbrauchsabgabe bereits vor- bestrast war und nicht seinerseits nachweisen kann, daß er bei Auswahl, Anstellung Er Beaufsichtigung seines oben bezeichneten Hilfspersonals die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angcwendet hat.
, . .8 19- Die Strafverfolgung von Defraudationen der Verbrauchsabgabe verjährt tu drei Jahren, die Strafverfolgung wegen der in S 15 dieses Gesetzes mit Ordnungsstrafe bedrohten Handlungen in einem Jahr.
S 20. In Betreff der Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Zuwider- hsnolungen gegen die die Verbrauchsabgabe betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, sowie in Betreff der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege kommen die Vorschriften zur Anwendung, n«h welchen sich das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze bestimmt. Die nach den Vorschriften dieses Gesetzes verwirkten Geldstrafen fallen dem Fiskus desjenigen Staates zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung erlassen ist.
S 21. Jede von einer nach § 20 zuständigen Behörde wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verbrauchsabgabe oder die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften einzuleitende Untersuchung und zu erlassende
Strafenticheidung kann auch auf diejenigen Lheilnehmer, welche anderen Bundesstaaten angeboren, ausgedehnt werden. Die Strafvollstreckung ist nöthigenfalls durch Ersuchen zuständigen Behörden und Beamten desjenigen Bundesstaates zu bewirken, in besten Gebiet die Vollstreckungsmaßregel zur Ausführung kommen soll. Die Behörden und Beamten der Bundesstaaten sollen sich gegenseitig thätig und ohne Verzug den verlangten Beistand in allen gesetzlichen Maßregeln leisten, welche sich auf die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Verbrauchsabgabe beziehen.
8 22. Der Reinertrag der Verbrauchsabgabe ist den einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe der matrikularmäßigen Bevölkerung, mit welcher sie zum Gebiet der Branntweinsteuer-Gemeinschaft gehören, zu überweisen. Für die durch die Erhebung und Verwaltung der Abgabe den Bundesstaaten erwachsenden Kosten wird nach Maßgabe der vom Bundesrath zu erlassenden Bestimmung Vergütung gewährt.
Zweiter Abschnitt.
Maischbottich- und Branntweinmaterial-Steuer.
§ 23. Die für die Maischbottich- und Branntweinmaterialsteuer bestehenden gesetzlichen Bestimmungen bleiben mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1) Vom 1. October 1886 ab bleiben 10 Proeent der Maischbottich- und Branntweinmaterial- steuer unerhoben. 2) Der ermäßigte Steuersatz für landwirthschaftliche Brennereien stndet für die Zett vom 1. October dis 31. Mai Anwendung. 3) Eine Rückvergütung der Steuer kann nach näherer Bestimmung des Bundesraths auch für Branntwein bewilligt werden, welcher zu Heil-, zu wissenschaftlichen, zu Heizungs- oder Beleuchtungszwecken Verwendung findet. 4) Alle, mehlige Stoffe oder Melasse verarbeitenden Brennereien, welche am 1. April 1886 vorhanden waren, dürfen vom 1. Juni 1887 ab nur in gleichem Umfange wie vor dem 1. April 1886 betrieben werden. Für die einzelnen Brennereien wird der Bottichraum, welchen sie hiernach jährlich zu bemaischen befugt sein sollen, Seitens der Landesregierung nach Anhörung des Gutachtens einer aus einem höheren Verwaltungsbeamlen als Vorsitzenden, zwei Oberbcamten der Steueroerwaltung und drei Sachverständigen zusammengesetzten Commission unter billiger Berücksichtigung der wirthschaftlichen Verhältnisse festgesetzt. Die Commission kann zum Zweck ihrer gutachtlichen Aeußerung Einsicht in die über den Brennereibetrieb geführten Bücher nehmen. Brennereien der vorbezeichneten Art, welche am 1. April 1886 zwar vorhanden waren, aber einen regelmäßigen Betrieb nicht gehabt haben, oder welche am 1. April 1886 erst in der Herstellung begriffen waren, sollen künftig in derselben Weise und unter gleicher Berücksichtigung der wirthschaftlichen Verhältnisse zur Branntweinbereitung verstattet werden. Zur Anlegung neuer, sowie zur Erweiterung bestehender Brennereibetriebe der vorbezeichneten Art bedarf es besonderer Erlaubniß der Landesregierung. Sofern das Bedürfniß dazu im landwirthschastlichen Interesse nachgewiesen ist, soll die Erlaubniß nicht versagt werden. Gleicherweise kann einer Brennerei in einzelnen Jahren die Bemaischung eines größeren Bottichraumes, als für die betreffende Anstalt ein- für allemal festgesetzt ist, gestattet werden. Die Steuerbehörde ist befugt, Brennereien, welche das ihnen für ein Betriebsjahr gestattete Maß des Betriebs erreicht haben, für den Rest dieses Jahres unter Verschluß zu setzen. Auf Brennereien, welche in einem Betriebsjahre nicht mehr als 1500 Hektoliter Bottichraum bemaischen wollen, finden die Beschränkungen der Absätze 1 bis 3 feine Anwendung. 5) Denjenigen Brennereien, welche in einem Betriebsjahre nicht mehr als 1500 Heetoliter Bottichraum bemaischen und eine Brennvorrichtung mit unmittelbarer Feuerung benutzen oder welche nur Abfälle der eigenen Biererzeugung verwenden oder welche in einem Betriebsjahre höchstens 70 Hektoliter anderer nichtmehliger Stoffe verarbeiten, kann von der Landesregierung der Betrieb unter Nachlaß der nach der bestehenden Gesetzgebung angeordneten Betriebseinrichtungm und Controlen bei Einhaltung der hierüber zu erlassenden Verwaltungsvorschriften mit der Maßgabe gestattet werden, daß die Steuer von der Material- und Maischmenge, welche während der erklärten Betriebszeit mit der zum Gebrauch bestimmten Brcnnvsrrichtung nach ihrer Leistungsfähigkeit abgetrieben werden kann, im Voraus von der Steuerbehörde bindend festgesetzt wird. Bei der Verwendung mehliger Stoffe sind für die Steuerfiration die Satze der Maischraumsteuer maßgebend. In Fällen, in welchen es sich örtlicher oder zeitlicher Verhältnisse wegen, insbesondere wegen günstigen Ausfalles der Ernte als Bedürfniß erweist, können Brennereien nichtmehliger Stoffe nach den vorstehenden Vorschriften behandelt werden, auch wenn sie mehr als 70 Hektoliter dergleichen Stoffe verarbeiten.
Dritter Abschnitt.
Zoll- und Uebergangsabgabe.
8 24. Von dem vom Zollauslande einzehenden Branntwein werden an Holl erhoben: 1) Vom 1. Juli 1886 bis 30. September 1887 120 JL. für 100 Kilogr • 2) vom 1. October 1887 bis 30. September 1888 160 JL für 100 Kilogr.; 3) vom 1. October 1888 ab 200 für 100 Kg.
8 25. Von dem aus dem freien Verkehr derjenigen Theile des deutschen Zollgebiets, welche nicht zur Branntweinsteuer-Gemeinschast gehören, eingehenden Branntwein werden, soweit nicht der Nachweis vorgängiger Verzollung geführt wird, an Uebergangsabgaben erhoben: 1) vom 1. Juli 1886 bis 30 September 1887 * 66 für 1 Hektoliter reinen Alkohols; 2) vom 1. October 1887 bis 30. September 1888 106 JL für 1 Hektoliter reinen Alkohols; 3) vom 1. October 1888 ab 146 JL für 1 Hektoliter Alkohols.
Vierter Abschnitr.
S 26. Die SS 1 bis 23 und 25 des gegenwärtigen Gesetzes, sowie die nach 8 23 nicht beseitigten Vorschriften des Gesetzes vom 8. Juli 1868, betreffend die B^ steuerung des Branntweins in verschiedenen zum norddeutschen Bund gehörenden Staaten und Gebietstheilen (Bundesgesetzblatt S. 384) treten in einem der nicht zur Branntweinsteuer - Gemeinschaft gehörigen Bundesstaaten nach erfolgter Zustimmung von Seiten des betreffenden Staates mit der Maßgabe in Kraft, daß die Bestimmungen nn 8 22, Absatz 1, und im S 23 4, Absatz 3, gegenüber diesem Staate nur mit dessen Zustimmung adgeandert werden können. Für das Gebiet des zustimmenden Bundesstaates werden die hiernach in Kraft tretenden Gesetzesvorschriften durch kaiserliche Verordnung in Wirksamkeit gesetzt.
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