Rr. 12, Freitag de» 15. Januar 1886 (siebener Anzeiger Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen. S»ul»r°i.7. scheint täglich nnt «"«nahm- «.«tag». Amtlicher Hheit. Betreffend: Das Unfallversicherungsgesetz, hier: ältere Versicherungsverträge. Bekanntmachung. Nachdem durch verschiedene, an die unterzeichnete Behörde gerichtete Anfragen sich ergeben hat, daß über die Frage, inwieweit zur Zeit des Inkrafttretens des Unfallversicherungsgesetzes bestandene Versicherungsverträge zwischen einzelnen Unternehmern und Privatversicherungsgesellschaften in Kraft bleiben, beziehungsweise welche Rechtsverhältnisse in Folge des neuen Gesetzes eintreten, in den behelligten Kreisen vielfach Zweifel bestehen, so wird hierdurch Nachstehendes zur Kenntniß der Betriebsunternehmer gebracht, welche ihre Arbeiter bei bestehenden Unfallversicherungsanstalten versichert haben: Der für Beurtbeilung der Frage maßgebende § 100 des Unfallversicherungsgesetzes lautet: „Die Rechte und Pflichten aus Versicherungsverträgen, welche von Unternehmern der unter § 1 fallenden Betriebe oder von den in denselben beschäftigten versicherten Personen gegen die Folgen der in diesem Gesetze bezeichneten Unfälle mit Versicherungsanstalten abgeschlossen sind, gehen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Berufsgenossenschaft, welcher der Betrieb angehört, über, wenn die Versicherungsnehmer dieses bei dem Vorstände der Genossenschaft beantragen. Die der Genossenschaft hieraus erwachsenden Zahlungsverbindlichkeiten werden durch Umlage auf die Mitglieder derselben (§§ 10, 28) gedeckt". Hiernach sind folgende Punkte zu beachten: 1) Aeltere Versicherungsverträge bleiben unberührt. 2) Trotz der Versicherung bei Privatgesellschaften fällt jeder Unternehmer, dessen Betrieb nach dem Gesetze versicherungspflichtig ist, von selbst und von Gesetzes wegen unter die Unfallversicherung nach dem Gesetze und wird kraft Gesetzes Mitglied der Berufsgenoffenschaft. 3) An und für sich hat die Berufsgenossenschaft keinerlei Rücksichten auf dergleichen ältere Versicherungsverträge zu nehmen, vielmehr wird der Unternehmer zu allen Beiträgen herangezogen, gleich als ob er gar keinen Versicherungsvertrag abgeschloffen hätte. Sowohl die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft der Berussgenoffenschaft als auch die Rechte und Pflichten aus dem Vertrage mit der Privat-Versicherungs- geseLschaft bleiben neben einander bestehen. Eine Beschränkung der Doppelversicherung in dieser Gestalt kennt das Gesetz nicht. 4) Will sich jedoch der Unternehmer von der doppelten Beitragüpflicht befreien, so kann er bei der Genossenschaft, welcher sein Betrieb angehört, beantragen, daß diese den von ihm mit der Privat-Verstcherungsgesellschaft abgeschlossenen Vertrag übernehme. Der Genossenschaft steht das Recht, die Uebernahme des Versicherungsvertrags abzulehnen, ebensowenig zu, wie den Privatversicherungsgeseüschasten die Möglichkeit gegeben ist, einem derartigen Wechsel zu widersprechen. In Folge hiervon gehen alle Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem Privatversicherungsvertrage auf die Genossenschaft über; dieselbe hat die Beiträge, welche der Unternehmer bisher an die Gesellschaft zu zahlen hatte, nunmehr aus eigenen Mitteln an die Gesellschaft zu entrichten. Diese Mittel kann sie nur durch Umlage auf die sämmtlichen Mitglieder aufbringen. Umgekehrt kann die Genossenschaft die Rechte des Unternehmers gegen die Gesellschaft geltendmachen, wenn sich in dessen Betrieb ein nach dem Vertrage versicherungspflichtiger Unfall ereignet. Gießen, den 13. Januar 1886. GrrßherzoglicheS Kreisamt Gießen. Dr. Boekmann. Politische Ueberfkcht. Gießen, 14. Januar. Die eintägige Unterbrechung, welche der Reichstag sich am Montag in seinen Plenar-Arbeiten gönnte, ist von der Budget-Commission zur Erledigung des Postetats benutzt worden. Es wurden alle in das Extraordinarium eingestellten zweiten Bauraten, sowie die ersten Bauraten für die Postgebäude in Cüstrin, Stettin, Celle, Bingen, Kreuznach, Wismar und Stralsund, sowie 320,000 JL zur Erwerbung des Grundstücke- in der Mauerstraße in Berlin genehmigt. Die für die Postgebäude in Ludwigslust, Werdau, Allenstein, Brieg, Sondershausen und Landsberg a. d. W. gesorderten Bapraten lehnte die Commission trotz lebhafter Befürwortung durch den Staatssecretär Dr. Stephan ab. Zu den GrundstückS-Ankäusen für unvorhergesehene Fälle wurden 150,000 «/A. bewilligt. Mit der am Donnerstag erfolgenden Eröffnung des preußischen Landtages treten wir in die parlamentarische Hochsaison ein, denn neben letzterem und dem Reichstag sind auch die Landtage von Sachsen, Bayern, Baden und Württemberg gegenwärtig theils versammelt, theils werden sie in den nächsten Tagen ihre Thättgkeit eröffnen. An parlamentarischem Nachrichts- Matertal werden wir also für die kommenden Wochen mehr als genug haben, ja, es dürfte die von so viel Seiten herbeiströmenden parlamentarischen Berichte leicht eine gewiffe Uebermüdung im Publikum herbeirufen, wenigstens in Bezug aus die Landtage. Was speciell das preußische Abgeordnetenhaus anbelangt, welches bekanntlich im vergangenen Herbste neu gewählt worden ist und jetzt somit zur ersten Session seiner neuen Legislatur-Periode zusammentritt, so wird dasselbe voraussichtlich auch durch keinerlei Fragen in Anspruch genommen werden, die geeignet wären, ihm für längere Zeit erhöhte Aufmerksamkeit zuzu- wenden. Es wird daher der Reichstag nach wie vor im Mittelpunkte des Jn- lereffes an den parlamentarischen Vorgängen stehen und dies erscheint um so erklärlicher, als der Reichstag zur Zeit in die Berathung der wichtigeren Vorlagen seiner gegenwärtigen Session, wie des Gesetzentwurfes über den Nordostsee-Kanal und der Vorlage über die Reform der Zuckersteuer, einge- treten ist. In der Reichshauptstadt ist neben dem Reichstage und dem preußischen Landtage schon seit voriger Woche auch der deutsche Landwirth- schaftsrath versammelt. Derselbe beschäftigte sich am Montag mit derjenigen Frage, welche zur Zeit in unserer inneren Politik am meisten hervortritt, mit der Angelegenheit des Branntwein-Monopols. Eine Commission des Landwirth- schastsrathes beschloß, dem Plenum zu empfehlen, sich mit dem bezüglichen Regierungs-Entwurf als im Princip einverstanden zu erklären, jedoch beim Reichskanzler dahin zu wirken, daß bei der definitiven Feststellung des Entwurfes bestimmten Wünschen des LandwirthschastSrathes Rechnung getragen werde. In der Commission knüpfte sich hieran eine längere Debatte, in welcher namentlich Referent Frhr. v. Hövel entschieden für das Monopol eintrat, das er u. A. als das beste Mittel bezeichnete, um der verderblichen Branntweinpest Einhalt zu thun. Die sächsische zweite Kammer hat den socialdemokratischen Antrag auf Aushebung des Schulgeldes in den Volksschulen abgelehnt, ohne sich überhaupt weiter aus eine Berathung deffelben einzulaffen. Nachdem schon am 17. December v. Js. das Protokoll in Sachen des deutsch-spanischen Karolinen-Vertrages von den Vertretern Preußens und Spaniens beim Vatikan unterzeichnet worden ist, theilt jetzt die osficielle vatikanische Preffe den Wortlaut des päpstlichen Vermittelungs-Vorschlages, wie des Protokolls selbst, mit. Ersterer giebt zunächst einen orientirenden Uederblick über die Entdeckungsgeschichte der Karolinen- und Palaos-Jnseln, aus welcher der Papst folgert, daß die spanische Regierung zu verschiedenen Zeiten Handlungen aus den Inseln zum Wohle der Eingeborenen vollzogen habe, die nach Ueberzeugung der spanischen Regierung und Nation ein sich auf die Grundsätze des internationalen Rechts stützendes Souveränetätsrecht geschaffen hätten. Weiter hebt das Document hervor, daß, wenn man die Gesammtsumme dieser Handlungen in's Auge faffe, man zu der Ueberzeugung gelangen müffe, daß keine Regierung auf den Karolinen einen so wohlthätigen Einfluß ausgeübt habe, als die spanische. Anderseits wird in dem Vermittelungs-Vorschlag daraus hingewiesen, wie Deutschland und England im Jahre 1875 ausdrücklich erklärt hätten, daß sie die spanische Souveränetät auf den strittigen Inseln nicht anerkennten, da Spanten dieselben nicht thatsächlich in Besitz genommen habe und dieser Anschauung entspreche das Verfahren Deutschlands auf Pap. Es folgen dann die eigentlichen Vermittelungs-Vorschläge und bestehen dieselben in folgenden Punkten: 1) Anerkennung der Souveränetät Spaniens über die Karolinen- und Palaos-Jnseln, 2) die spanische Regierung verpflichtet sich, um ihre Souveränetät wirksam zu machen, auf diesen Inseln baldigst eine geordnete Verwaltung einzuführen, 3) Spanien gewährt Deutschland volle Schifffahrt^-, Handels- und Fischerei-Freiheit auf 'den Karolinen und das Recht, eine Kohlenstation daselbst zu errichten, 4) Deutschland darf Plantagen und landwirth- schaftliche Niederlassungen aus den Karolinen in derselben Weise wie spanische Untertanen anlegen. — Auf Grund dieser Vorschläge ist das Protokoll ausgefertigt worden, welches als Grenzen des Karolinen- und Palaos-Archipels den Aequator und den 11. Grad nördlicher Breite, sowie den 133. und 164. Längengrad von Greenwich bestimmt. Die Rechte der Deutschen in Bezug auf Handel, Schifffahrt, Plantagen-Bau und Erwerb u. f. w. werden genau specificirt, wo Spanien keine wirklichen Behörden einsetzt, sollen die Deutschen überhaupt keiner Beschränkung unterliegen. Alle von den Deutschen schon erworbenen Rechte auf den Karolinen werden anerkannt. Heber den Ort für die deutsche Schiffs- und Kohlenstation wird eine Vereinbarung oer beiden Regierungen Vorbehalten. Der letzte Artikel des Protokolls bestimmt, daß das Abkommen unmittelbar in Kraft treten soll, wenn die beiderseitigen Regierungen nicht binnen 8 Tagen von Unterzeichnung des Protokolls an ihre Zustimmung verweigern. Da nicht bekannt ist, daß diese Zustimmung von der deutschen oder der spanischen Regierung verweigert worden wäre, so muß das Karolinen-Abkommen völkerrechtlich als in Kraft getreten betrachtet werden. Als ganz abgeschlossen kann aber die Karolinensrage noch immer nicht angesehen werden, da die spani- schen Corte- verfaffungsgemäß ihre Zustimmung zum Karolinen-Vertrag geben müssen. Ein osficiöses Entrefilet der „Nordd. Allg. Ztg." hebt dies auch hervor, denn es heißt daselbst: „Da durch den Abbruch der Cortessitzungen die Ankündigung ihrer Auflösung und der endgiltige Abschluß der Karolinenfrage vertagt worden ist, sind die Verhandlungen hierüber noch als schwebend anzusehen. Nach diplomatischem Brauch ist die Veröffentlichung darüber voraussichtlich bis zum erfolgten Abschluß verschoben worden. In Frankreich hat in dieser Woche die neue Session des Parlaments ihren Anfang genommen und wird in Hinblick auf die merkwürdig zer- fahrenen innerpotitischen Verhältnisse der Republik zweifellos des Jnteressanlen genug bringen. Am Dienstag haben die Kammern die Präsidentenwahlen vorgenommen und für diesen Donnerstag war die Verlesung der Botschaft d-s Präsidenten Gr6vy und der Erklärung des neuen CabinetS Freycinet angesetzt. Der Handelsminister Lockroy erklärte am Montag Vertretern des Pariser Ge- meinderathes gegenüber, daß er einen Gesetzentwurf über die in Paris anläßlich der 100jährigen Gedenkfeier des Ausbruches her französischen Revolution im Jahre 1889 projectirte internationale Ausstellung vorbereite und daß er denselben den Kammern demnächst vorlegen werde. Von jenseits der Pyrenäen bringt der Telegraph die Kunde von einem verunglückten militärischen Pronunciamento. In der Nacht vom 10. zum 11. Januar versuchte ein Sergeant mit 40 Soldaten, sich des Schlosses St. Julien bei Carthagena, mit die bedeutendste Hafenstadt des südlichen Spaniens, zu bemächtigen. Die Besatzung des Schlosses unter dem Befehle des Gouverneurs wies aber die Angreifer zurück, wobei der Gouverneur leicht verwundet wurde. Die Aufrührer entkamen auf das Schiff, welches sie erwartete. Da Spanien bekanntlich ein äußerst fruchtbarer Boden für Versuche solcher Art ist, so kann man vielleicht bald von einem zweiten Pronunciamento hören. AenlsHland. Darmstadt, 13. Januar. Se. König!. Hoheit der Großherzog empfingen heute u A. den Rendanten Grüneberg aus Gießen. — Aus Grund der Verordnung vom 6. December 1884, die Vorbereitung für den Staatsdienst im Justiz- und Verwaltungssache betreffend, wurden nach Bestehen der im October v. Js. stattgehabten Staatsprüfung die Acces- sisten: Jacob Justus Korell von Alsfeld, Heinr. Reh von Darmstadt, Julius Scriba von Friedberg, Max v. Löhr von Darmstadt, Dr. Theod. Schmidt von Groß-Gerau, Dr. Theoo. Jourdan von Mainz, Dr. August Zimmermann von Lollar, Dr. Nicolaus Walther von Ober-Ingelheim, Dr. Julius Rossi von Mainz, Johann Stenner von Drais, Dr. Ludw. Filzinger von Dieburg zu Gerichts-Assessoren und die Accessisten: Bernhard Jaup von Darmstadt, Gustav Röm Held von Dieburg und Dr. Edmund Steeg von Wachenheim zu Regierungs-Assessoren ernannt. Von denselben sind die Gerichts-Assessoren Reh, Schmidt und Jourdan inzwischen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden. Amerika. New-Bork, 12. Januar. Eine Depesche der „World" aus Washington meldet, die Vorlage wegen Suspension der Silberprägung habe während der gegenwärtigen Session des Congresses keine Chance. Das Repräsentantenhaus sei der Vorlage entschieden abgeneigt, die Staaten New-Aork, New-Jersey und von Neu-England hätten sich energisch für die Vorlage ausgesprochen, in den anderen sei die öffentliche Meinung getheilt oder gegen die Suspension. Reichstag. E. R. Berlin, 13. Januar 1886. Dem Reichstage ist heute ein Gesetzentwurf, betreffend die Rechtspflege in den deutschen Schutzgebieten, zugegangen. Das Haus setzte die gestern abgebrochene erste Berathung des Zuckersteuergesetzes fort. Abg. Härle (Volksp.) betonte die Nothwcndigkeit, ein Gesetz zu schaffen, das dauernde Geltung behalte; denn jede Aenderung müsse einen unheilvollen Einfluß auf die betreffende Industrie üben. Die Regierung treffe der Vorwurf, daß sie nicht schon früher Schritte gethan habe, dem Rückgang der Zuckerindnstrie Einhalt zu thun. Der einzige Ausweg ist die Fabrikatsteuer, die allein in gerechter Weise die Lasten zwischen den reichen iinb armen Landestheilen Vertheile; es empfiehlt sich eine Herabsetzung und nicht eine Erhöhung der Steuer, resp. der Exportpräinie. Abg. Graf Hacke (liberal, bei keiner Fraction) sprich^nicht als Zuckerindustrieller, wie er betont, sondern als Reichstagsabgeordncter. Der L-tandpunkt der Industriellen ist der: Wir produciren nicht, um die Menschen glücklich zu machen, sondern um Geld zu verdienen. Der Entwurf entspricht nicht dem, was man im Interesse der Reichsfinanzen erwartet und gewünscht hat. Der § 2 über die Steuervergütungen nmfe anders normirt werden, wenn er Erfolg haben soll. An der Materialsteuer muß festgehalten werden; gerade in der Freiheit der Fabrikation, in der Unabhängigkeit von der Eontrole der Steuerbeamten liegt die Bürgschaft für ein Gedeihen. Eine Herabsetzung der Exportbonifikation ist nothwendig, ebenso muß die Besteuerung der Melasse verlangt werden. Wird die Rohsteuer herabgesetzt, so brauchen wir keine Melassesteuer, gewähren sie aber weder die letztere, noch eine Herabsetzung der Rohsteucr, so ist die Vorlage für mich unannehmbar. Dann aber müssen auch die jetzt viel zu hohen Steuererhebungskosten herabgesetzt werden. Abg. Heine (Socdem.): Das Interesse der Consumenten und der Steuerzahler ist von keiner Seite ins Auge gefaßt. Alle wollen die Krisis vorhergesehcn haben, aber alle Redner find mit der Vorlage schließlich inehr oder weniger einverstanden. Bei dieser Vorlage dreht es sich wieder darum, aus der großen Menge möglichst viel herauszupressen. Production und Steucrergebniß sind um sehr viele Millionen Mark auseinander geblieben, diese Millionen sind durch Exportbonifikationen in die Tasche der Fabrikanten geflossen. Fürst Bismarck will ja Millionäre züchten auf Kosten der Kleinen. (Heiterkeit.) Ob Rohsteucr oder Fabrikatsteuer ist gleichgültig, weil die meisten Zuckerfabrik-Besitzer gleichzeitig Besitzer der Rübenfelder sind. Die Zuckerindnstrie wird nicht zu Gunsten des Kleinbauern und des Zuckerarbeiters geschont, wie man meint, denn beide Kategorien werden durch die Zuckerindustrie geradezu geschädigt. (Gelächter.) Wollen Sie Steuern erzielen, so schaffen Sie die Zuckersteuer ganz ab und führen Sie eine nach oben progressiv steigende Eiirkommen- steuer ein. Meine Partei ist gegen jede Besteuerung nothwcndiger Nahrungsmittel, wozu wir auch den Zucker zählen, — daher sind wir gegen die Vorlage. Abg. Nohland (freib) führt aus, daß die linke Seite des Hauses schon seit mehreren Jahren einen Rückgang der Steuer in Folge der Exportbonifikation vorausgesagt habe, der auch seitdem in so hohem Maße eingetrcten sei. Hilfe kann jetzt nur durch erhöhten Eonsun^im Jnlande kommen und dazu ist keine Erhöhung, sondern eine Herabsetzung der Steuer nöthig. Rach Annahme dieser Vorlage wird jede Fabrik zu vermehrter Benutzung von Melasse schreiten müssen, die Benutzung, der Rüben und damit das von der Vorlage angenommene Ergebniß der Rohsteucr würden dadurch wieder eine Verminderung erfahren. Staatssecretär v. Burchard bemerkt dem Abg. Graf Hacke, daß der Bundesrath dem Niedergang der Zuckerindustrie seine Aufmerksamkeit zugewendet, sobald ein ungünstiges Ergebniß aus den Jahresabschlüssen ersichtlich war. Ich glaubte, der Redner würde uns nun den Weg zeigen, wie man die Melasse besteuern kann, aber er weiß ihn selbst nicht anzugcben. Bezüglich der steuerfreien Läger, die gefordert werden, kann ich nur auf die Motive verweisen. Unverständlich ist mir auch die Forderung nach Melassesteuer, oder Rohsteuerherabsetzung. Ich hätte es verstanden, wenn er gesagt hätte, wenn Melassesteuer nicht möglich ist, so muß die Materialsteuer erhöht werden, aber doch nicht vermindert. Die Frage nach den Erhebungskosten kann ich heute noch nicht entscheiden, die Bestimmung hierüber ist hoffentlich verfassungsmäßiges Recht des Bundesraths. » Hierauf wird die Discussion geschloffen und die Vorlage einer Commission von 28 Mitgliedern überwiesen. Es folgen Wahlprüfungen. Die Wahl des Abg. Bormann (Reichspartci) wird, nachdem Abg. Dr. Mosler seinen vorjährigen Antrag auf Ungitligkeitserklärung zurückgezogen, für giltig erklärt. Die Wahl des Abg. Gottburgsen (natlib.) beantragt die Wahlprüsungs- Commission für giltig zu erklären. Abg. Frohme (Socdem.) beschwert sich, daß beim diesbezüglichen Wahlkampfe socialdemokratische Wahlversammlungen und Flugschriften polizeilich verboten sind und verlangt deshalb die Ungiltigkeitserklärung dieser Wahl. Abg. Francke weist die Berechtigung dieser Beschlagnahme von Flugschriften nach, da dieselben bereits auf Grund des Sozialistengesetzes in Leipzig verboten gewesen waren. Diese Flugblätter bildeten das Agitationsmittel für den sozialdemokratischen Kandidaten. Tie Polizei mußte also annehmcn, daß dieser sozialdemokratische Kandidat in der Versammlung d'.c Ansichten des polizeilich verbotenen Flugblattes ans- sprcchen würde. (Oho! Gelächter links.) Aus dieser Erwägung mußte die Polizei dann zum Verbot der Versammlung kommen. Abg. Rickert: Mit der Jurisprudenz, wie wir sie eben gehört, können Sie jede Wahlfreiheit begraben. Soll etwa die Logik der Flensburger Polizei für den denlschen Reichstag maßgebend fein? (Beifall links.) Das Haus hat früher bereits entschieden, daß eine zu erwartende Rede in einer Wahlversammlung, zum Verbote einer solchen nicht auSreicht. Ich Hoffe, das Haus wird sich nach den Deduktionen des Juristen Francke nicht richten. Müssen wir es uns gefallen laffen, daß das Ministerium Putt- kamcr einfach die Beschlüsse deS Reichstags ignorirt und feine Untergebenen nicht gehörig instrnirt. Schon um der Selbstcrhaltung willen müssen wir den Antrag der Kommission ablehnen; wir werden sonst niemals das Ministerium Puttkamcr dahin bringen, die Wahlfreiheit zu respektiren. (Lebhafter Beifall links.) Abg. v. Köller. Der Umstand, daß eine sozialdemokratische Wahlversammlung verboten, reicht doch nicht aus, um eine Wahl für ungiltig erklären zu lassen. Das i|t hier in Berlin sehr oft vorgekoutmen unb die Berliner Wahlen waren giltig. Abg. Liebknecht. Der Reichstag hat wiederholt entschieden, daß das Erscheinen und Auftreten eines Sozialdemokraten kein Grund zum Verbot einer Versammlung sei. Gegen diesen Grundsatz sind preußische Unterbebörden in der Praxis cingctreten und höhern Instanzen, zuletzt der Minister des Innern haben dies gut geheißen. Hat das Verbot nun Einfluß auf die Wahl gehabt? Ja, denn es wäre zu einer Stichwahl gekommen. Dann aber handelt cs sich auch um die prinzipielle Frage, ob jede Lähmung unser Wahlagitation seitens der Regierung gestaltet sein oder ob jeder Partei auf dem Boden des Gesetzes die Wahlfreihcit gewahrt werden soll. Abg. Dr. Marq uardscn polemisirt gegen Abg. Rickert, hält aber das Verbot der Versammlung nicht für gerechtfertigt. Abg. Windthorst betont auch die Nothwcndigkeit, die Ungültigkeit der Wahl auszusprechcn. (Beifall.) Die Diskussion wird geschlossen und hierauf die Wahl desAbg. Gottburgsen gegen die Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen für ungiltig erklärt. 'Nächste Sitzung: Donnerstag 2 Uhr. Telegraphische Depeschen. telegr. Lorresponkeirz - Brrr-arr. Berlin, 13. Januar. Der „Reichs-Anzeiger" sagt: ,/Nachdem die Veröffentlichung des Karolinenprotokolls auf Veranlassiing der spanischen Regierung statt- gcfunden hat, sind wir in den Stand gesetzt, dieselbe auch diesseits zu bewirken." Berlin, 13. Januar. Die Strafkammer des Landgerichts verurtheilte den Redacteur der „Germania" Krönig wegen Beleidigung deS Ministers Görtz zu Braunschweig in den bekannten Artikeln der „Germania" zu drei Atonalen Gefängniß. München, 13. Januar. Die ,/Neuesten 'Nachrichten" bestätigen, daß das Ministerium eine Vorstellung betreffs der Eabinetskasse an den König gerichtet hat, dcmcntiren aber auf das Bestimmteste die Beauftraguilg des Freiherrn v. Franckcn- stein zur Neubildung eines Eabinets, indem sie hinzufügen, die Stellung des gegenwärtigen Ministeriums sei weder erschüttert, noch beabsichtige dasselbe, feine Demission zu nehmen. — Die Kammer der Abgeordneten berieth in der heutigen Sitzung die von den Abgeordneten der Volkspartei eingcbrachte Petition, die bayerische Regierung möge int Bundesrath für die Gewährung von Diäten an die Mitglieder des Reichstags eintreten. - Sowohl klerikale, wie liberale Abgeordnete befürworten die Gewährung von Diäten. Der Minister des Innern, v. Feilitzsch, erklärte, die Negierung halte ihren bisherigen Standpunkt der sorgfältigen Erwägung bei Hcrantreten der Frage an den Bundesrath aufrecht. Die Petition wurde angenommen. Dagegen stimmten die Eonseroativen un> sieben Nationalliberale, darunter die Abgeordneten Schaub und Fischer. Bremen, 13. Januar. Der heute von Brasilien auf der Weser eingetroffene Dampfer „Berlin" brachte 14 Mann von der Besatzung deS am 10. ds. von Hamburg abgegangencn Dampfers „Feronia", welcher in der Nacht vom 11. zum 12. ds. in der Nahe von Ter-Schelling gesunken ist. 21 Mann von der Besatzung, darunter der Eapitän, sind ertrunken. Unter den Geretteten befindet sich der dritte Offieier und ein Passagier. Wien, 13. Januar. Im Salzburger Landtage theilte der Landeshauptmann Graf EhorinSky unter stürmischem Beifall der Versammlung mit, daß der Kaiser Gastein für sein Privatvermögen erworben habe. Kopenhagen, 13. Januar. Folkething. Präsident Berg legte heute in Folge der gestern erfolgten Bestätigung des gegen ihn ergangenen Strafnrthcils fein Amt als Präsident nieder, bei der hierauf vorgenommenen Neuwahl ivurde derselbe indeß mit den Stimmen der Linken abermals zum Präsidenten gewählt. London, 13. Januar. Unterhaus. Der Sprecher erklärte, daß jedes Mitglied des Hauses verfassungsmäßig zur Eidesleistung verpflichtet sei; er könne Bradlaugh an der Eidesleistung nicht verhindern und müsse Alles, was in Betreff gesetzlicher Verpflichtung aus derselben folge, dessen eigener Verantwortung überlassen. Bradlaugh leistete hierauf den Eid. London, 13. Januar. Wie der „Standard" erfährt, wird Lord Carnarveon am Ende des Monats seinen Posten als irischer Vicekönig nicdcrlegen. Rom, 13. Januar. Der Papst hat dem Vernehmen nach an die deutschen Bischöfe eine Encyklika über die kirchliche Situation gerichtet. Petersburg, 13. Januar. Die kaiserliche Familie ist gestern Abend zu längerem Aufenthalt hierher übcrgesiedelt. — Ein kaiserlicher Erlaß bestätigt den Großfürsten Michael als Präsidenten des Reichsraths für 1886. Durch kaiserliche Erlasse werden ferner der Gchcimrath Durnowo unter Enthebung vom Amte als Gehilfe des Ministers des Innern zum Mitglied des Ztcichsraths, und Gchcimrath Fürst Gagacin, bisher Gouverneur von Rjasan, zum Gehilfen des Atinisters des Innern ernannt. — Die .Rcichsadclsagrarbank eröffnete in den Provinzen 5 weitere Filialen. — Tas Reichs -Bndgct für 1886 weist auf an ordentlichen Staats-Einnahmen 787,463,691 Rubel, an ordentlichen Staatsausgaben 812,751,030 Diubcl, somit ein Deficit von 25,287,000 Rnbel. Außerdem sind an ordentlichen Staatsausgaben für den Ban von Eisenbahnen und für Hafenbauten 52,643,240 Rubel aufzubringen, welche ebenso wie das Deficit aus außerordentlichen Hilfsmitteln und den Kassen- beständen zu decken find. Die Exposö deS Finaitzministers erklärt, das Deficit sei eine Folge der gegenwärtigen Krise in Handel und Industrie, wovon Rußland ebenso wie auch andere westeuropäische Reiche heimgesucht sei. Der Finanzminister bezeichnet es als unmöglich, das Gleichgewicht durch sofortige Steucrerhöhung oder durch Ausschreibung neuer Steuern herbeizuführen, üerfidjert aber, die Decknna des Deficits, sowie der außerordentlichen Ausgaben sei nicht schmierig, indem die Mittel hierzu t'hcil- wcise schon baar vorhanden seien, thcilweisc cinflicßen müssen und theilweise dnrch- Gießcn iütÄ bildttngs' M rcretnö n ist der Kanipf W * Wicken Bel dortselbstzur räumten M indjr jnlleiH Aus S l«M der Abg ( Mrict Mi .Holz versteii A Sd) N Achen 1 Indien E Mel Erlen B. Bau-, 45 Eichech 10 CckW 2 Nptl 3 KW 2 KW Die > Grünberge miesen, Gießen, Großherzog^ kl Stein Die Lies, Mrirung : forderliche ^lo, un| Dientzi Vor Quj dem y 11,1 Wege An iver: mNnw Ingling letjen b ^ehen, 373 2S7 breditoperationcn, welche bei der gegenwärtigen Lage des russischen Geldmarktes durchaus ausführbar, ju realisiren seien. Belgrad, 13. Januar. Ein königliches Handfchrelben anläßlich des Neuiahrs- sestes an Garaschani dankt demselben für seine patriotische staatsmännische Arbeit und für seine persönlich: Aufopferung im Dienste Serbiens und dessen Herrschers. Weiter dank! der König der treuen Armee und dem lieben ergebenen Volke, welche in den schwierigsten Momenten jederzeit ein richtiges Auffassen der Pflicht gegen das Vaterland und den Herrscher bekundeten und durch die öffentliche Thättgkett der politischen Parteien zur Ueberwindung der Schwierigkeiten beitrugen, gegen welche das Volk und der König anzukämpfen haben. Der König, dessen angenehme Pflicht es ist, Allen zu danken bittet den Ministerpräsidenten, dieses Schreiben zu veröffentlichen. Außerdem ertheilt der König volle Amnestie sämmtlichen in Folge des Aufstandes von 1883 ver- nrtheilten Personen, die sich in den Gefängnissen von Belgrad, Risch oder Pozareoatz befinden. Das Handschreiben schließt mit den Worten: „Ihr aufrichtiger und dankbarer König und Armee-Ober-Eommandant Milan." Konstantinopel, 13 Januar. Die Provenienzen aus Triest unterliegen nnn- mchr nur einer ärztlichen Untersuchung, die Provenienzen aus Venedig anstatt der fünftägigen einer zweitägigen Quarantäne. Die Quarantäne gegen Spanien ist auf 10 Tage erhöht worden. _____________________ Lokales. Gießen, 14. Januar. Wir erlauben uns, die Leser unseres Blattes aus den für Freitag Abend 8 Uhr im Lenz'scheu Lokale durch die Vorstände des Volks- bildungs- und Gewerbeoereins anberaumten Vortrag des Herrn Neallehrers Kahl Hierselbst über „Die segensreiche Wirksamkeit des deutschen Schulvereins" noch ganz besonders aufmerksam zu machen. Gerade in den letzten Wochen ist der Kamps gegen das Deutschthum in den österreichischen Kronländern wieder aufs deftigste entbrannt, so daß es für Jedermann von Interesse sein dürste, einen ausführlichen Bericht über die Lage und das Schicksal unserer deutschen Stammesgenossen dortselbst zu vernehmen. — Em zahlreicher Besuch der von genannten Vereinen anberaumten Vorträge ist umsomehr zu wünschen, als die Vorstände bereits den Beschluß gefaßt haben, bei fortgesetztem schwachen Besuche des Publikums Vorträge ferner nicht mehr halten zu lassen. Vollzugsvcrordnung ergangen sei, den Erlaß eines das Feuerlöschwesen im Groß- herzogthum in ähnlicher Weise einheitlich regelnden Gesetzes in's Auge gefaßt habe und mit den bezüglichen Vorarbeiten dermalen beschäftigt sei. Der mit der Sache befaßte Ausschuß begrüßt, ausweislich des vor Kurzem beschlossenen Berichts, dieses Vorgehen mit Freuden und spricht die Erwartung aus, daß der in Aussicht gestellte Gesetzentwurf recht bald zur Vorlage gelangen möge. Offenbach, 11. Januar. Gestern fand hier die feierliche Einweihung der neuen Turnhalle statt. Der hiesige Turnverein dürfte, soweit unsere Kcnntniß und die Kenntniß anderer, weit gereister Leute reicht, in dem ganzen deutschen Vaterland, in welchem sich ca. 200 Hallen vorfinden, vielleicht der eiste sein, ivelcher auf den zwar einfachen, aber hübschen, in rein turnerischem Sinne gehaltenen Schmuck der eigentlichen Turnhalle, um dieselbe einladend und anheimelnd zu machen, ganz besonders sein Augenmerk richtete, damit sie nicht den Charakter einer Scheune trage, wie es leider bei den meisten Turnhallen der Fall ist. — Wir machen die Besitzer von Badischen 35 - fl. - Loosen darauf aufmerksam, daß mit der Verloosung vom 30. December v. I. diese auch bei uns viel verbreiteten Loose aus der Liste der badischen Staatsschulden verschwunden sind. Im Laufe des Jahres 1885 wurde der Rest dieser Loose, 20,000 Stück, mit einem Betrage von etwa 2Vr Millionen Mark zur Heimzahlung gezogen, Nach bekannter Erfahrung bleiben viele Loose vernachlässigt in den Kassen liegen und sind die Besitzer nunmehr ernstlich mit dem Verluste durch Verjährung bedroht. Wer also noch badische 35-fl.-Loose besitzt, der sorge bei Zeiten für den Einzug des betreffenden Geldbetrags. E i n g e s a n d t. So anerkenneuswerth die Mahnung der geehrten Redaetion auck ist, „die armen Vögel nicht zu vergessen", so umnöglich ist es meistens auch dem besten Willen, ihr nachzukommen. Der beste Wille hat meistens feine Stelle, den Vögeln Nahrung, Abfälle 2C. zu streuen. Das würde aber möglich sein, wenn die Stadt sich herbeiließe, wie anderwärts geschieht, solche Futterplätze zu schaffen, wozu ein Pfahl und ein Brett daraus genagelt in den Anlagen genügt. — Herr Pfarrer Dr. Nauman n wird gebeten, die am vorigen Sonntage über die Heidenmission gehaltene Predigt zum Besten der Armen drucken zu lassen. Vermischtes. Aus dem Großherzogthum Hessen, 11. Januar. ^Vor längerer Zeit hatte der Abgeordnete Dr. Osann bei der zweiten Kammer der Stände den Antrag eingebracht, die Regierung um Vorlage eines Gesetzentwurfs zur einheitlichen Regelung des Feuerlöschwesens zu ersuchen. Dieser Antrag war begleitet von einem seitens des Ausschusses der hessischen Feuerwehren an die zweite Kammer gerichteten Gesuche, welches gleichen Wunsch ausspricht. Auf Anfrage des bestellten Berichterstatters hat die Regierung Ende vorigen Monats erividert, daß sie, nachdem inzwischen das württembcrgische Gesetz über das Feuerlöschwesen in Kraft getreten, auch die betreffende Handel rind Werked*. Limburg, 13. Januar. Rother Weizen X 1400, weißer Weizen X 1360, Korn X 10 55, Gerste X 8.10, Hafer X 6.45, Kartoffeln K 100 Pfund X 0.00, Erbsen ä 100 Pfund X 00.00. Bl ■— WTT7H1»« IIII I ML. rAUMWWMlJMHMMM Gedenket der Vöglein im Schnee! Hoizversteigerung im Gießener Stadtwald. Montag den 18. Januar 1886, von Vormittags 9 Uhr an, soll im Gießener Stadtwald in dem Dillrict Mühlkopf nachverzeichnetes Holz versteigert werdens A. Brennholz. Scheith. Prügelh. Stockh Rciöh Nmtr. Rmtr- Nmtr. Wellen Buchen 12 98 24,4 1680 Eichen 83,2 65,8 45,5 820 Nadel 1 — - 80 Erlen 4 4 1 150 B. Bau-, Werk- und Nutzholz. 45 Eichenstämme mit 15,33 Festm. 10 Erlenstämme „ 4,06 „ 2 Pappelstämme „ 4,79 „ 3 Nadelstämme „ 0,40 „ 2 Nadelstangen „ 0,15 Die Zusammenkunft ist auf der Grünbergerstraße au den Alteutisch- wiesen. Gießen, am 12. Januar 1886. Großherzogl. Bürgermeisterei Gießen. A. Bramm. 325 Vergebung von Steinhauerarbeiten. Die Lieferung der für die Num- merirung von Kreisstraßen zunächst erforderlichen Kilo- und Hektometer-Steine aus feinporigem Lungstein, veranschlagt zu 829.80 8. 3bl Einem tüchtigen, kaufmännisch gebildeten jungen Mann, welcher namentlich auch einer gediegenen Buchführung gewachsen ist, selbstständig arbeiten kann und mit Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Umsicht allen geschäftlichen Arbeiten vor- rustehen vermag, kann eine gut salarirte, dauernde Stellung nachgewiesen werden. Näheres in der Expcd. d. Bl.___________ l^etzel- suppe Freitag den 15. Januar 369 im Fischcrhof. Waschen u. Bügeln g wird angenommen Wehsteingasse 40, Bleiche Die gewerbliche Zukunft Chile s.. Brochure von 46 Seilen mit Illustrationen. Gratis zu beziehen durck) den Regierungsbevollmächtigten 375 l>on H Davlla.Larraln, Rue de 1’ Echiquler 17, Pari«. 370 Einen Lehrling sucht W. Diehl, Schreiner, Kaplansgassc 12. 213 Ein Mädchen, geübt im Wcitz- zeugnähen und Kleidermachen, auch Ausbessern, sucht Beschäftigung. _____________Flügelsgasse 4, 1 Treppe. 8957 Für ein größeres hie« sisieS Fadrikgescdäft wird ein Lehrling mir genügenden Borkenntnlflen zur» sofortigen (Eintritt gesucht Schriftliche Offerten sind zu richten an die Gxp. d. Bl. 35 Einen Lehrling sucht Fr. Meinhardt, Schreinermeister. 314 Ein Kellnerlchrling gesucht Wiener Hof. 322 Einen guten Arbeiter sucht Justus Benner, Schuhmacher. 350 Ein Logis, bestehend aus drei Zimmern nebst Magdstube, wird von zwei ruhigen Leuten baldigst gesucht. 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