1882. Dienstag den 17. Januar Nr. 11. Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags. Biere«« r Schulstraße B. 18. Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlshn. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf. ichener Anzeiger Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen. Nr. 1 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 10. d. M-, enthält! . 1455.) Gesetz, betreffend die Controle des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß - Lothringen sur das Ctoteyatyc 1861/82. bom 4. 3aiiuar l882^^ Bekanntmachung, betreffend die Neubefestigung von Kiel. Vom 8. Januar 1882. Gießen, den 16. Januar 1882. Großherzogliches Kreisamt Gießen. p ' Dr. Boekmann. _____________________ Betreffend: Einführung des neuen Gesangbuchs. ^amxax Das Großherzogliche evangelische Dekanat Gießen an sammtliche Pfarrämter des Dekanats. wie lange wohl diese Gemeinschaft dauern wird. . Deutschland. Darmstodt. 14. Januar. Se. Königl. Hoheit der Großherzog nahmen heute inilitärische Meldungen entgegen und empfingen den Landgerrchts- director Muth von Gießen; mm Vortrag den Staatsimmster Frhrn. v. «tarck, den Geheimen Staatsrath Finger und den Hof-Ceremomenmeffter v. Werner. Darmstadt, 14. Januar. Se. Königl. Hoheit der Großherzog haben ^Am^ 14^ Januar dem Decan des katholischen Decanats Mainz. Pfarrer zu St. Quintin zu Mainz, Joseph Schneider, das Ritterkreuz 2. Klaffe des .Ludewigs-Ordens zu verleihen. — Se. König!. Hoheit der Großherzog haben Allergnadigst geruht: Um 31. December den Gerichtsschreiber bei dem Amtsgerichte Hungen, Wilhelm Bi er au, in den Ruhestand zu versetzen. m. Darmstadt, 45. Januar. In den letzten Tagen hat sich das Be- rathunas-Malerial für die demnächst zusammentretende zweite Kammer abermals um einige Gegenstände vermehrt. Zunächst ist es eine Propositwn Großh. Ministeriums des Innern und der Justiz, welche das Ansinnen an die Stande enthält, dieselben wollen ihre Zustimmung dazu erklären, daß zum Behufe des Ankauss eines etwa 7OOO Quadratineter umfassenden Grundstückes zur Erwei- runq der Gemüsegärten bei der LaudesJrrenanstalt Zeppenheim der Betrag von 7000 M. und für Einfriedigung der Gärten der gleiche Betrag aus den ini Budget dieser Anstalt sür die lausende Fmanzperwde sich eraebenben Ueberschüssen entnommen werde. — Ein Antrag des Abg. sJJc ö l h n- ger geht dahin, die Kammer wolle die Großh. Regierung ersuchen, ne möge Mittet ergreifen, um dem UeberHandnehmen der Landstreicherei und des Bettels zu steuern. — Abg. Dittmar beantragt, die Kammer wolle die Großh. Regierung um Vorlage eines Gesetzesentwurfs ersuchen, welcher die Revision, bezw. Erweiterung des Gesetzes vom 26. Juli 1848, betr. die Aus- übung der Jagd und Fischerei in den Provinzen Starkenburg und Oberhessen, bezweckte. — Weiter ist eingelaufen eine Vorstellung der vereinigten hessischen Gemeinden und Gutsbesitzer für Strombau-Angelegenheiten, die Re- gulirung der Strom bauten der Rheinniederung betr. Eine Eingabe der Handelskammer Mainz als Vorort des hesstfchenHandelskammertags ist auf Aufhebung der Besteuerung der Wei neinlagen der Weinhändler gerichtet. Zwei weitere Eingaben betroffen die Erbauung von Secundärbahnen. Die erste stammt von dem Eomitd für Erbauung einer Secundärbahn von Grünberg (Mücke) über Freienfeen, Laubach, Hungen, Echzell nach Friedberg, die andere von den Vorständen der Gemeinden Wöllstein , Siefersheim, Volxheim, Freilaubersheim, Gumbsheim, Eckelsheim, Steinbockenheini und Wonsheim, den Bau einer Secundärbahn von Arnsheim nach Kreuznach betreffend. Der Gesetzgebungausschuß der zweiten Kammer wird morgen abermals eine Sitzung abhalten und die Berathung des von dem Abg. Arnold erstatteten Berichtes über den Gesetzesentwurf in Betreff der Enteignung 0011 Grundeigentum fortsetzen. Berlin, 13. Januar. Der Entwurf eines Gesetzes, betr. die Erhebung einer Berufsstatisük im Jahre 1882 lautet jetzt nach den Beschlüssen der Commission, wie folgt: r, c . § 1. Im Jahre 1882 smdet die Erhebung einer allgemeinen Beruts- statistik für den Umfang des Reiches statt. § 2. Die statistischen Ausnahmen werden von den Landesregierungen bewirkt. Die Lieferung der erforderlichen Erhebungs-Formulare und die Verarbeitung des Urmaterials erfolgt, soweit dies nicht von den Landesregierungen übernommen wird, von Reichs wegen. Die den Landesregierungen durch die Lieferung der erforderlichen Erhebungs-Formulare und durch die Bearbeitung des Urmaterials erwachsenden Kosten werden Vom Reiche nach einem vom Bundesrathe festzustellenden Satze vergütet. $ 3. Die vorzulegenden Fragen dürfen sich, abgesehen von dem Personen- und Fanlilienstande und der Religion, nur auf die Berufsverhältnisse und sonstige regelmäßige Erwerbsthäügkeit beziehen. Jedes Eindringen in.die Vermögens- und Einkommens-Verhältnisse ist ausgeschlossen. 8 4. Der Bundesrath bestimmt de« Tag der statistischen Aufnahme und erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. § 5. Wer die auf Grund dieses Gesetzes an ihn gerichteten Fragen wissentlich wahrheitswidrig beantwortet oder diejenigen Angaben zu machen verweigert, welche chni nach diesem Gesetze und den zur Ausführung desselben erlassenen und bekannt gemachten Vorschriften (§ 4) obliegen, ist mit Geldstrafe bis zu 30 JL zu bestrafen. Berlin, 14. Januar. Der Landtag der Monarchie ist heute Mittag mit folgender Thromede eröffnet worden: Erlauchte, edle und geehrt- Herren von beiden Häusern des Landtags! Des Kaisers und Königs Majestät haben mich zu beauftragen geruht, den Landtag der Monarchie in Allerhöchstihrem Namen zu eröffnen. Die Finanzlage des Staates zeigt gegen die Ergebnisse der letzten ^ahre -inen weiteren Fortschritt der Besserung. Das abgelaufenc Rechnungsiagr hat einen vorzugsweise aus der Verwaltung der verslaatlicbten Eisenbahnen herrührenden versüg- baren Ueberschuß von beinahe 29 Millionen Mark geliefert und die Ergebnifse der Betriebs-Verwaltungen, sowie die in andauerndem Steigen begrißenen Einnahmen aus den Reichssteuern lassen sür das künftige Jahr weiter- Mehrerträge erwarten. Unaeachtet der gegenübcrstehendcn Mehrausgaben, unter denen insbesondere eme nicvt unerhebliche Erhöhung der Matrikularbeiträae des Deutschen Reiches hervortritt, hat sied doch der Staatshaushalts-Etat für 1882/83 günstiger als für dl- drei vorher- gehend^Jah« zz^acht genommen werden können, den auf allen Gebieten der Staatsverwaltung hervorgetretenen Bedürfnissen m ausgiebiger Weife Belnediauna zu verschaffen. Wenn Ihnen dessenungeachtet noch die Ausnahme emer Anlefhe oim mäßigem Betrage vorg-schlaa-n wird, so g-sch'-bt dies m der Absicht einstigerer Entwickelung der wirthschaftlichen Interessen des Staats, insbesondere durch bb'b»ung^r°d^ktE Anlagen und^ Zwecks Gesetz-Entwürfe zugehen, welche in Aussicht nehmen die Lage bet Hinterbliebenen unmittelbarer (Staatsbeamten ui Ueber= emsttrnmungmttber^ vorigen Jahre erfolgten gesetzlichen Regelung dieses Gegenstandes tm Reiche sicherer und auskömmlicher zu gestalten und die Verhältnisse der nach langer Dienstzeit in den Ruhestand zu versetzenden Beamten günstiger als bisher zu Staatsregierung muß zu ihrem Bedauern darauf verzichten, die von ihr als dringend erkannte allgemeine Anfbesserung ;ber Beamtende,oldungen schon im nächsten Etatsjahre zu verwirklichen; sie wird aber ernstlich darauf bedacht sem, ^ hierzu e^ forderlichen, nicht unerheblichen Mittel dem Staatshaushalte zuzuführen und webt sich der Hoffnung hin, daß die weitere Ausbildung des Systems ber, inbtreften Steuern im Wege der Reichsgesetzgebung die baldige Erfüllung auch dieser Wunsche möglich machen werde. ätzten Landtags-Session unerledigt gebliebene Entwurf eines Gesetzes, nach welchem bie aus dem ErtrMe neuer oder erhöhter ReAssteuern an Preußen zu übttweisenben Gelbsummen zur Herabminberung ber birecten Steuern und der KomunaU abaabcn verwendet werben sollen, wirb Ihnen uneben vorgelegt werben. Es sind m diesen Gesetz-Entwurf die Erleichterung der Volksschullasten unter Beseitigung, des Schulgeldes und die Erhöhung der Beamtenbesoldungen als unmittelbare Verwendungs- ’WCtfe Nach7^7nzw7sch-7datR-ichsg-s-tz über di- n-u.-ing-führt-n R-ichs-St-mpel- abaaben in Kraft getreten ist, wird über die aus den Ertragen derselben dem Preußischen Staatshaushalte zufließenden Mittel zum ersten Male Verfügung zu treffen jein. In Verbindung mit dem vorbezeichneten Gesetzentwürfe wird Ihnen ein fernerer ÖSSw. •» gf®, ,S Durch die mit den Oe^afdjaften Geldmittel für die Herstellung werden, ist zugleich Bereitstellung der Beschaffungen und ban- neuer langersehnter Schienenwege wie für m h Verkehr erheischt. liebe Anlagen erleichtert, welche 1)er «rfreul}^{®a^ef%sgnt®ürfe, welche eine erhöhte Die in der vorigen Session nicht eriedigle i « oJ be§ Staats-Elsenbahn- Bürgschaft für den wirthschE'^bN "nb si an; wieberum zuyehen. systems bezwecken, werben Ihnen zurBeschl KL ^u für bie Verbesterung der Von ber unausgesetzten Fürsorge Mittel für bie planmäßige Wasserstraßen wird die^^Anforberung w terer über die planmäßige Regu- Fortsetzung ber Sttomrorrektionen minber eine Denkschrift über bu gegen lirung mehrerer kleiner f5^^fbar^n”ln[D1roierte ^eugniß ablegen. Die Staatsregierung wartige Lage ber Preußischen Kanalv . rtro^nö^eilim0 bes Rhein-WZer Elbe- Nachdem es zur lebhaften Befriedigung der Regierung Seiner Majestät möglich geworden ist, in mehreren katholischen Bisthümern eme geordnete Verwaltung wieder herzustellen, sowie dringenden Nothständen auf dem Gebiete der Seelsorge Abhülfe zu gewähren, auch der Thätrgkeit der krankenpflegenden Genossenschaften Erweiterung und Erleichterung zu verschaffen, wird Ihnen im weiteren Verfolg der im Interesse der katholischen Bevölkerung angebahnten friedlich n Gestaltung der k'rchenpolrtiscken Verhältnisse eine Vorlage unterbreitet werden, welche das Gesetz vom 14. Juli 1880. soweit es mit dem Beginn dieses Jahres außer Wirksamkeit getreten ist, wieder in Kraft zu setzen und zugleich in wichtigen Punkten zu erweitern bestimmt ist. Die freundlichen Beziehungen zu dem gegenwärtigen Oberhaupte der katholischen Kirche setzen uns in die Lage, dem geschäftlichen Bedürfnisse durch Wiederanknüpfung d s diplomatischen Verkehr mit der römischen Kurie Rechnung zu tragen. Die Mittel hierfür werden von Ihnen erbeten werden. Die Ihnen zugehenden Entwürfe einer Kreis- und Provinzial-Ordnung für die Provinz Hannover bekunden den unveränderten Willen der Staatsregierung, die mit dem Erlasse der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 begonnene und durch die späteren Organisationsgesetze weiter entwickelte Verwaltungsreform vermöge schrittweiser Ausdehnung auf das gesammte Staatsgebiet unter gleichzeitiger Berücksichtigung des aus einer mehrjährigen Erfahrung sich ergebenden Revisions-Bedürfnisses ihrem Abschlüsse entgegenzuführen. Meine Herren! Die beiden Häuser des Landtages sind voraussichtlich zum letzten Male in der gegenwärtigen Gesetzgebungs-Periode versammelt. Mögen Ihre Berathungen, getragen von dem Geist der Treue und Hingebung für das Vaterland, gesegnet und für die sittlichen und materiellen Interessen des Volkes erfolgreich sein. Im Auftrage Seiner Majestät des Kaisers und Königs erkläre ich den Landtag der Monarchie für eröffnet. Berlin, 14. Januar. Der Landtags-Eröffnung wohnten etwa 150 Mitglieder, überwiegend Herrenhaus-Mitglieder, an; das Abgeordnetenhaus war nur in den Fraktionen der Rechten vertreten. Die Verlesung der Thronrede durch Puttkamer wurde lautlos angehört. Nach derselben brachte der Präsident des Herrenhauses das Hoch auf den König aus. Das Abgeordnetenhaus wurde bald darauf mit einem dreifachen Hoch auf den König eröffnet. 259 Abgeordnete sind als anwesend gemeldet, und ist das Haus also beschlußfähig. Die Präsidentenwahl wurde auf Montag anberaumt. Das Herrenhaus wühlte den Herzog von Ratibor zum ersten Präsidenten und Graf Arnim - Boytzenburg zum ersten und Beseler zum zweiten Vice- Präsidenten. — Wie die „Germania" erfährt, hat das Breslauer Domcapitel beschlossen, auf die Wahl eines Bischofs zu verzichten und den Papst zu bitten, selbst einen Bischof zu bestellen. Dresden, 14. Januar. Der Minister des königlichen Hauses und Ordenskanzler, Dr. Freiherr v. Falkenstein, ist in der vergangenen Nacht an der Lungenentzündung gestorben. Frankreich. Paris, 13. Januar. Die am 18. December v. Js. erfolgte Zählung der Einwohner von Paris hat ergeben, daß Paris an diesem Tage 2,225,910 Einwohner hatte ; es hat in 5 Jahren um 237,104 Einwohner zugenommen. Von den excentrischen Arrondissements haben fünf über 20,000 Einwohner mehr, als bei der Zählung von 1876, das ganze Seinedepartement ist demnach um 341,961 Seelen gewachsen. — In Folge der von dem Congreß für Electricität geäußerten Wünsche hat die französische Regierung beschlossen, den See- und Küstenstaaten den Zusammentritt einer diplomatischen Conferenz vorzuschlagen, in welcher die Frühen des internationalen Rechts bezüglich der unterseeischen Telegraphie geregelt werden sollen. — Die der Regierung nahestehenden Journale machen darauf aufmerksam, daß das Cabinet die Aufnahine des Princips des Listen-Scrutiniums in der Verffasjung verlange, daß dasselbe aber den Beschluß eines diesem Principe entsprechenden Wahlgesetzes für den letzten Zeitabschnitt der jetzigen Legislaturperiode vorbehalte und daß demzufolge die Existenz der gegenwärtigen Legislatur in ferner Weise bedroht sei. — Der Gesetzentwurf über die Revision der Ver- faffung wird auch die Aushebung des Artikels enthalten, in welchem öffentliche Gebete bei Eröffnung einer neuen Session der Kammern vorgeschrieben sind. Paris, 14. Januar. Deputirtenkammer. Präsident Brisson dankt der Kammer für feine Wiederwahl. Dieses neue Zeugniß des Vertrauens sei ihm um so werthvoller, als die Session eine an Reformen fruchtbare zu werden verspreche. Er ersuchte die Republikaner sich zu einigen, um diese Reformen und die Stetigkeit der Regierung zu sichern. Die Einigkeit sei die erste Bedingung, um den Fortschritt zu verwirklichen. Hierauf verliest Gambetta den Verfassungs-Revisions-Entwurf. Gambetta knüpft an die Verlesung des Revisions-Entwurfs einige Bemerkungen. Er sagt: Frankreich gab durch die Wahlen das Verlangen'kund, zu einer klugen und gemäßigten Revision zu schreiten, um die öffentlichen Gewalten mit einander in Einklang zu setzen. Um diesem Wunsche nachzukommen, legt das Ministerium den Entwurf zu einer Revision vor, welche sich nur auf die im Voraus bekannten Punkte erstrecken kann. Gambetta setzt diese Punkte auseinander und sagt: Das Listen-Scrutinium ist das Corollar'des allgemeinen Stimmrechts, welches die Aufrichtigkeit der Wahl und die Unabhängigkeit der Gewählten sichert. Man muß daher diese Frage des Princips rasch lösen; die Frage des Details und die Anwendung bleibe bis zum Ablaufe des Mandats der gegenwärtigen Kammer vorbehalten. (Bewegung). Gambetta schließt mit der Bitte an die Kammer, den Entwurf mit dein ernsten Bedacht zu prüfen, den die ihr unterbreiteten Fragen erheischten. „Ich habe die Ueberzeugung, daß Sie in den Bureaus die Reformen von Angesicht zu Angesicht prüfen werden. Discutiren wir dieselben und beweisen wir, daß es sich um ein vitales Jn- trreffc handelt. Ich werde die Dringlichkeit nicht beantrgen. Wenn Sie das Resultat Ihrer Ueberlegungen einbringen, werden Sie ja sehen, ob es angemessen erscheint, die Förmlichkeiten abzuturzen." — Hierauf wurde die Sitzung aufgehoben Nächste Sitzung Montag. — Der heute in der Kammer verlesene Entwurf zu einer Verfassungs- Revision enthält folgende Hauptpunkte: 1) Die unabsetzbaren Senatoren sollen künftig von beiden, getrennt von einander votirenden Kammern, nicht mehr vom Senat allein gewählt werden. 2) Der Wahlkörper, welcher gegenwärtig Senatoren wählt, soll auf der Basis „ein Delegirter auf die Gemeinde" modisicirt werden. 3) Das Princip des Listen-Scrutiniums für die, Deputirteuwählen wird in die Verfassung eingetragen. 4) Die finanziellen Befugnisse des Senats sollen abgeandert werden; der Senat soll nicht ferner gestrichene Etatsposten wiederherstellen können, dageaen das Recht der Controle haben. 5) Die öffentlichen Gebete bei Eröffnung der Sessionen werden abgeschafft. England. Lonkon, 13. Januar. Nach hier eingegangener amtlicher Meldung hat am 22. November v. Js. in der Höhe der chilenischen Küste an Bord des „Triumph", des Flaggenschiffes des Pacific-Geschwaders, eine Explosion stattgefunden, durch welche 3 Mann getödtet und 7 Mann verwundet wurden. Deutscher Reichstag. 25. Sitzung vom 14. Januar. Präsident v. Levetzow eröffnet die Sitzung um l3/t Uhr. Am Bundesralhsüsche: o. Bötticher Bitter, v. Prollius u. A. Das Haus tritt sofort in die Tagesordnung ein. Auf Wunsch der Geschäftsordnungs Commiision wird die Berathung über den Antrag Kayser m Betreff der Verhaftung des Abg. Dietz bis nach Erledigung der folgenden Nummer der Tagesordnung ausgesetzt. 1) Mündlicher Bericht der Budget-Kommission über den derselben wiederholt zur Berathung überwiesenen Titel 1 der Einnahmen aus den Zöllen und Ver- brauchsftcuern. Der Referent Abg. v. Wedel!-Malchow berichtet über die Verhandlungen der Commission bezüglich dieses Gegenstandes und empfiehlt Namens derselben den Ausgabe-Etat in seinen einzelnen Theilen nut den ausgeführten Summen zu bewilligen, eimchließlich der Mehr-Ausgabe für die Verlegung bei Zollgrenze. — Zu der Debatte dieser sehr schwierigen Materie, betr. das Recht der Regierung zur Verlegung der Elb- Zollgrenze ohne Zustimmung des Reichstags, nehmen das Wort: Die Abgeordneten Dr. Möller (Königsberg), Dr. Meyer (Jena), sodann Dr. Lasker, der zunächst sein Bedauern darüber ausspricht, daß die Commission über diesen wichtigen Beschluß keinen schriftlichen richt erstattet habe. Es fe< unmöglich, bei der Unruhe, die stets während eines mündlichen Berichtes im Hause statifinde, dem Referenten zu folgen, der sich ja heute bemüht habe, die äußerst schwierige Materie lichtvoll darzustellen- In der Commffsion sei eine Uebcreinstimmung nicht zu erzielen gewesen und zwar haupt- sachlich aus dem Grunde, weil die Regierung eine sehr schroffe Haltung angenommen habe. Der Redner beleuchtet die Frage vom ftaatsrechtlichei'. Standpunkte aus und sucht nachzuwersen, daß der Bundesrath nicht das Recht habe, die Zollgrenze ohne Zustimmung des Reichstags zu verlegen. Finanzmimster Bitter kann n chts Neues in der Sache mitthtilen; es sei alles bereits dvrchg. sprachen Durch bin Mit Hamburg abgeschlossenen VeArag erachtet Redner die Sache für abgeschlossen. Der Anschluß der Hamburger Gebietstbe,le bedinge die Verlegung der Zollgrenze auch auf der Elbe. Jener Anschluß sei erfolgt und könnte nur rückgängig gemacht werden, wenn der Reichstag die erforderlichen Mittel verweigern wür de. Von einem Confl ct kann keine Rede sein Die Regierung wünsche keinen Conflict u. d habe ihn auch nicht prooociri. Durch Verlegung der Zollgrenze bliebe die Elbe trotzdem für den Handel und die Schifffahrt entsprech-nd der Wiener Akte vollständig frei. Aber die Regierung dürfe nicht behindert werden, die »Zölle in dieser Weise zu erheben. Das sei das Ziel der Regierung mit der Anmerkung im vorliegenden Etat. Abg. Büchtemann führt aus, der Reichstag habe alle Veranlassung, seine Rechte zu wahren, namentlich in einem Moment, in welchem die Reichsreqceruna die Executive so rigoros ausübt. Redner kann nicht anerkennen, daß btr gegenwärtige Zustand auf ber Unter-Elbe ein rechtsbeständiger fei. Das bestehende Elbzollgrenzaesetz kann nur durch em neues Gesetz abgeändert werden, nicht durch einen Vertrag Qu einem Gesetz sei der Bundesrath nicht kompetent, dazu sei die Zustimmung des Reichstags erforderlich. Er halte es heute noch für richtig, die Entscheidung Der Frage so lange zu vertagen, bis über die Hamburger Frage die Entscheidung getroffm sein werde Leider habe die Budget-Commission diesen Antrag abgelehnt. Was die materielle Frage anlange, ob nämlich die Reichsregung die in Betracht kommenden 200 000 JL auf Grund des Zollvertrags autzgeben dürfe, darüber werde später der Rechnünasbbf und der Reichstag zu entscheiden haben. Für heute könne man sich mit einer Rechts' Verwahrung begnügen. Präsident v. Levetzow schlägt nunmehr vor, die Berathung über den vorliegenden Gegenstand zu unterbrechen und zunächst über den Antrag des Aba' Kayser, bezw. den über denselben erstatteten Bericht der Geschäftsordnungs-Commission in Berathung zu treten. " Referent Abg. Dr. Clauswitz empfiehlt Namms der Commission folaenben Antrag. Der Reichstag wolle beschloßen: 1) auf Grund des Ar . 31 der Verfassung die Aufhebung der wider den Reichstags - Abgeordneten D-etz in Stuttgart verhängten Untersuchungshaft und die Siftirung des Strafverfahrens für die Dauer ber Sitzungsperiode des Reickslaos zu erfordern; u 2) dem Herrn Reichskanzler von diesem Beschlüsse Mittheilung zu machen • 3) den Herrn Reichskanzler aufzufordern, seiner Zut dem Reichstage eine'vollständig actenmäß'ge Darstellung ber Gründe zugehen zu lasten, welche iur sn?r Haftung des Abg. Dietz (Hamburg) geführt haben; 4 r' 4) den Herrn Reichskanzler aufzufordern, die Bundesregierungen zu erfucken fämmtlichen Gerichten durch eine General-Verfügung aufzugeben, in allen in welchen die Verhaftung eines Reichstags-Abgeordneten erfolgt, dem Reichsm^L- Präsidium davon unverweilt, auf dem kürzesten Wege und unter gedrängter Darstellung ber Grunbe Kenntniß zu geben." 0 r ^or' Dem Antrag ist folgendes Telegramm des württembergischen Justizm!nisi«.i-i»mL <1- d. Stuttgart, 13. Januar, an das Rnchsamt des Innern b^gesügt-^ in ' E Mtttheilung Polizeipräsidiums Berlin hat die Staatsanwallschoft Skuttaart dei d^ Untersuchungsrichtern des Landgerichts Stuttgart Eröffnung ber $o‘unter u*, nn L„.n Buchhändler Moldhausen hier wegen Verbreitung eines verbotenen" llustriVten^tes" kalend-rs für 1882 beantragt. Aus Anlatz der vorgenommenen Saus uchuno mtX statt des abgereiften Goldhausen dessen Geschästsnachsolger Aba Die» mrlrfipr ganj fur3er Seit hier sich aushielt, sestgeuommen und dem AmiSgericht Sluttaart nlr geführt, welches gegen denselben vorläufig Haft verfügt hat davon nndnÄ t Dletz l?lsür fortgesetzter Verbreitung e ner verbotenen SDrucff c^rfft^beariffen^mh als bei Ausübung eines Vergehens — $ 19 des St.-G -B ~ « ^nach Punkt 1 und 2 des Commissionsantrags werden bebattenlneA^hL + cn o und 4 der Anträge werden von dem Staatssecrelär Dr v Sckellina stehe dem Reichstage nickt zu, eine Prüfung darüber anzustellen ob Ä? materiell zulässig war oder nicht; das fei lediglich Sache der Gerichte den Punkt 4 anlange, so werbe der Herr Re,chskanzl7r^ fpcc,eö die AnnLkde^PÜnttL°^der Läge LoLsich^ Nr. 4 und um die Bedenken des NtssLfairs " bie ZU beschließen, die Gerichte mögen dem R6ckskanrler ^lf c er' 3ctgc machen behufs Mittheilung an den Reichtztaa ^ ( ^ta0e) cinc An- » ». AUL btr Sache°eingeüomnÄab«r mei>Ebaß"L MZWMKWW Telegraphische Depeschen. Wolff s telegr. Correspondenz-Bureau. Wien, 15. Januar. Verschiedene hiesige Zeitungen melden übereinstimmend, daß der Ministerpräsident Tisza hier erwartet werde behufs weiterer Verathungen über Maßnahmen in der Crivoscie. Mehrere Zeitungen wollen wchen, daß auch die eventuelle Einberufung der Delegationen den Gegenstand dieser Berathungen bilden dürfte. London, 15. Januar. Der „Observer" erfahrt, daß der Erzbffchof von Canterbury, der Cardinal Manning, der Dechant von Westminster, Earl of Shaftesbury, der Kanonikus Liddon und Farrar über das Project unterhandeln, eine Conferenz oder ein Comite niederzusetzen behufs Einberufung öffentlicher Versammlungen in ganz England, um einen Hülfsfonds für obdachlose israelitische Familien in Rußland zu sammeln und deren Auswanderung zu erleichtern. Ein Israelit will an die Spitze der Subscriptoin mit 10,000 Pfd. Sterling treten. Eine Million Pfund Sterling wird für erforderlich zu dem erwähnten Zweck gehalten. ' .. Rom, 15. Januar. Heute Vormittag fand in dem noch geschmückten Saale, in welchem der Papst am 8. December v. Js. die Heiligsprechungen vollzogen hatte, die Verlesung des Decretes, betr. die Seligsprechung Alphons d'Orozes statt. Die der Congregation der Riten angehörenden Cardinale und Prälaten, alle in Rom anwesenden Erzbischöfe und Bischöfe, die Würdenträger des päpstlichen Hofes, diejenigen des Ordens des St. Augustin, welchem Alphons d'Orozes angehörte, sowie ein zahlreiches Publikum wohnten der Ceremonie bei. Der Papst war dem Herkommen gemäß nicht zugegen. — Gestern Abend fand bei dem österreichifch-ungarischen Botschafter, Grafen Wimpffen, em Galadmer statt, zu welchem die Minister de Pretis und Mancini, sowie dre hohen Würdenträger des Hofes geladen waren. . Konstantinopel, 15. Jan. Die Pforte hat in Betreff der englifch- französischen Collectivnote an den Khedive ihren Botschaftern in Paris und London eine Rote zugesandt, in welcher sie sich über das Vorgehen Frankreichs und Englands und über die Einmischung derselben in Egypten beklagt, welche mit den souveränen Rechten des Sultans in Widerspruch ständen. Abschriften dieser Rote sind Gambetta und Lord Granville übergeben worden. Dieselbe Rote ist auch den Cabineten in Berlin, Wien, Rom und Petersburg mitgethellt den Eindruck gewinnen werde, daß ihr Verfahren mtt der Verfassung nicht tn Em- klana zu bringen sei. Wenn es sich hier auch nur um einen Sozialdemokraten handle, so möchten doch alle Mitglieder sagen: das ist Fleisch von unserem Fleisch. An der weiteren Debatte betheiligten sich noch die Abgg. Klotz, Windthorst und Staatssekretair v. Schelling, dann wird die Debatte geschlossen, Nr. 3 wird unveran- dert genehmigt und Nr. 4 in der v. Abg. Windthorst vorgeschlagenen Fassung angeDas Haus geht nunmehr auf den ersten Gegenstand zuruck. Unter großer Unruhe des Hauses vertheidigt Staatssekretair Scholz den Stand- rU"ft Aba^Ur^W oller empfiehlt die Annahme folgender Resolution: zu erklären, daß der Reichstag durch die unveränderte Genehmigung des Etats über die Zolle em Präjudiz für die Frage der Verlegung der Zollgrenze an der Unt^elbe unter Mitwirkung des Reichstages, sowie für das verfassungsmäßige Budgetrecht m Betreff der durch die Verlegung der Zollgrenze entstehenden Kosten nicht habe herbeifuhren wollen. Abg vr Windthorst erftävt fid) mit ber beantragten ^efoluhon euiDerltanbcu, bic Etatsposition und das Etatsgesetz. Hierauf ^vertagt sich b a f Haus, bis Montag 1 Uhr. T.-O. Reblauskonvention und Vorlage in betreff der B-rufsstattstik. worden. — Der Sultan empfing gestern den englischen Botschafter Lord Dufferirr in einer zweistündigen Privataudienz. Lokales. Gießen, 16. Januar. Der Haupt-Rapport der hiesigen Schutzmannschaft vom Jahre 1881 ist uns zugegangen. Nach demselben hatte dieselbe neben dem sehr umfangreichen äußeren Dienst (Patrouillen, Bahndienst rc. rc.) 1027 Ladungen zu besorgen, 2763 Briefe, 12780 Steuerzettel 1749 Anforderungszettel, 772 Mtlitärordres rc. zu befördern. Sie hatte 135 Meldungen zu erstatten, 154 Umfragen nach gestohlenen Sachen rc. zu halten, 263 Vernehmungen bei Gericht, 1104 Verfügungen, 670 Ermittelungen und 1174 Ausschreiben zu erledigen. 107 Vorführungen, 1648 Ansagen von Einquartierung und 121 Revisionen schließen die Rubrik Besorungen Die Schutzmar.nschaft arretirte im Jahre 1881 719 Bettler, 75 Obdachlose, 83 Personen wegen Scandals, 104 Trunkene, 44 Prostituirte, 1 wegen Widerstand, 48 wegen Diebstahl, 13 wegen Betrug und Unterschlagung, 2 wegen schwerer Körperverletzung, 91 wegen sonstiger Vergeben, 164 auf Requisition der Gerichte und 90 Schulkinder. Im Ganzen also 1433 Personen. Anzeigen erstattete die Schutzmannschast im Jahre 1881 in stinttätspolizeilicher Hinsicht 381, Sicherheitspolizei 2389, Sittenpolizei 255, Gewerbepolizei 198, Straßenpolizei 920, Baupolizei 16, Feuerpolizei 49, Feldpolizei 7, Steuer-Defraudation 27 und Octroi-Hinterztehung 72 Im Ganzen 4314 Anzeigen. Vermischtes. Darmstadt, 12. Januar. Die unlängst erwähnte Petition wegen Aufhebung der Cartinen ging gestern mit etwa 900 Unterschriften bedeckt an die Bürgermeisterei ab. Möge der Erfolg der gewünschte sein. Göttingen, 15. Januar. Die beiden Studirenden Koop mann und Nagel haben sich der über sie wgen ihrer Betheiligung am „Göttinger Bierkrawall" verhängten Gefanamßstrafe durch die Flucht entzogen. An dem Fackelzuge vom 14. d. Mts und dem sich daran schließenden Commers betheiligten sich noch beide, mit den Farben ihrer Verbindung geschmückt; sie gehörten beide dem Corps „Hansea" an. Nagel war sogar einer bei Deputirten, welche dem Professor König den Dank der Studentenschatt für sem Hierbleiben auszusprechen hatten, und eröffnete als Vorsitzender den Fest-Commers. Am anderen Morgen waren beide von hier verschwunden Koop- maun hatte seiner Zeit, um der sofortigen Verhaftung zu entgehen, für sich und seinen Freund eine Caut'on von angeblich 20,000 =• Kaiserlich Deutsche Post. Norddeutscher Lloyd. Directe aacb dem Westen der Verein. Staaten. Bierpresfionerr, bester Conftruction, stets auf Lager. Aeltere werden nach neuester Vorschrtft 400 Ein Logis an eine ruhige Familie sofort zu vermtethen. Löwengasse C. 108. gebaut, zu verkaufen. Fro.-Off. an die Exped. ds. Bl. Vermischte Anzeigen. 403 Hemdenarbeiterinnen gesucht non W. Katz, „Darmstädter Haus . Filiale P. Graef, Neue-Bäue 82. in. Wenzel’s Garten. Der Vorstand. zu räumen, 380 AttsverkaMf* • Damenwintermäntel verkaufe, um gänzlich Auszuleihen 20 000 JL, auch getrennt, gegen 1. 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