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Donnerstag, 4. März 1920
170. Jahrgang
Nr. 54
ter «lrtz-ver Anzeiger eddxmt täglid), außer Sonn- und Feiertags.
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Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhefsen
ZwiMn-rninddnttk n. Dtrkig: Vrühl'sche Umv.-Vuch- n. SteinöruÄerei R. £e«gt. ZchristleitAng, Seschästrstelle u. Dnuterei: 5chnlstr. 7.
gen die Hypothek als Sicherheit Kredite und
bette den Platz.
hat
RMK. Darmstadt, 2 März. Der Finanzausschuß der Heft. Volkskammer erledigte heute in Anwesenheit verschiedener Regierungsvertreter u. a. auch des Ministerpräsidenten Ulrich zunächst die Regierungsvorlage betr. die Et^ ireckung des Finanzgesetzes für 1919 am vier Baonate des Rechnungsjahres 1920, da ber .Hauptvoranschlag noch nicht fertiggestellt werden tonnte. Dann wurde der Antrag des Aba. Knoll betr. die Besteuerung der Löhne der. Staatsarbeiter ufw., soweit er nicht durch die Ereignisse überholt ist, der Regierung als Ma--
Aur dem Reiche.
DrohciDer Konflikt im Buchdruck- und Zei- ttmgsgemerbe.
Berlin, 3.März. iWTB.) Heber ben dro- heudcn Äonflitt im Buchxruck-? und Zettungs-
München, 3. März. (Wvlst.) In dm nicher- bayerifchen Städten Straubing und Passau kam es zu schweren Unruhen. In (5 tum-* Ging stürmte die verhetzte Meng.' das Landgerichts-- gef«ngnis und befreite zwei verhaftete Schwarz--« chläckter Rach den Beamten der L-andeswuch:r-- abwelwstelle, welche die Bwl-aftung boigeitornmcrr hotten, ivurbe vergeblich gesucht. Tie Bürg'r- mid Reichsnehr wurden auigeboten. Es kam zu Kämpfen. Auf Seiten der Demonstranten gab ■*& zweiDote und Verwundete Unter b*n Total befindet sich der Redakteur der nm gründeten ozialdcmokratischen „Neuen Tagespost". In Palau wurde eine Theatervorstellung für die freien Gewerkschaften, in der ein Drama Kürt Eisners aufgesübrt wurde, durch Reichswehrsvldaten und Studenten gesprengt. Es kam zu Schlägereien vor dem Gebäude. Einige Personen wurdm verlest. Die Garnison itnirbt alarmiert und lau*
Hypotheken in ausländischer Währung.
Mit der jüngst im „Reichs-Gesetzblatt" veröffentlichten.„Verordnung über die Eintragung । von Hypotheken in ausländischer Währung" beabsichtigt die Regierung, dem verderblichen Ausverkauf der deutsckien Wirtschaft 'entgegenzuarbeiten und dem deutschen Kaufmann die Möglichkeit zu geben, sich ge-
Abgrvrdnete zu wählen hatte, also nicht in zwei Bezirke mit je vier Abgeordneten abgcgrcnzt werden kann. Eine Zweiteilung Hessens wäre aber auch mit Rücksicht auf das besehe Gebiet und die AbsonderungSbestrebuugen zu bekämpfen. Die Deutsche Bolkspartei Heftens hat sich auf ihrem Parteitag, die Demokratische Partei durch ihren Landesausschoiß für die Beibehaltung des jetzigen Wahlkreises ausgesprvä)en Es bliebe ja den Parteien unbenommen, innerhalb des Gebietes verschiedene Provinzlisten auszustellen. Tie jetzige Wahlkreisemteilung hat sich insofern bewährt, als die Wahlagitation infolge der
Der Abg. Dr. Osann fragt bei der Regierung an, welche Maßnahmen sie gegen die sehr dedenstichen GrundstücksankäuseberAus- Länbcr zu treffen gebentt.
rm. Ta r m ft ab t, 3. März. Ter Finanzausschuß der Volkskammer setzte in seiner heutigen Sitzung die Beratung des StaatsvertrageS zur Uebemabmc der Eisenbahnen auf bad Reich fort. ES wurden der Staotsvertrag selbst, das Schlußprowkoll, sowie die Vorlage hierzu, soweit sie Dessen betrifft, ohne besondere '^Beanstandung Erledigt, und angenommen, vorbehaltlich etwaiger -.'Änderungen, die sich aus den Beratungen innerhalb der Frattioften ergeben sollten, lieber die Fiage der Ablösung Hessens durch das Reich bzw. btc Form der Mlosnng wurde zunächst ein bestimmter Beschluß nidst gefaßt. Dann wurde dem Antrag be? Abg. Eißnert betr. Gewährung eines StaatszusclmsseS für die höhere Mädchenschule in Offenbach in Höhe von 50000 Mk angenommen, nachdem die Regierung ihr Einverständnis mit ber Forderung gegeben hatte.
w
Die nächste Tasung der hessischen Volkskammer.
Deutsche Nationalversammlung.
Präfl>ntt Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1,25 U hr. t ,
Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Antrages Frau Angeles und Genossen betten.au) Austerlraf setzung einer für bi: Rcgierungsbezirre Düsseldori, Arnsberg. Münster und Mindenerlas >enen Verordnung des Rrickisvrv üertten in Ver- biicbimg mit dem Antrag betreiben B^ter betr. ?lußerkraf sttzung einer weiteren Verordnung des I Reichspräsdorten für das Reichsgelttt.
Abg. Eo hn (USP.^ begründet in» Anträge. I Die Devorimungen, welche u. a. che Zuchtt»us-i
finden.
Hauptversammlung der Landwirtschafts- kammcr.
s. w. Darmstadt, 2. März. In den bis in die späten Mittagsstunden währenden Perhcmd- hm gen führt Präsident Neumann u. a. ans: Die vcalen Tatfadjen bedingen die Mvoendigkert der Zwangswirtschaft, ohne die es eine Katastrophe geben muß. Es gilt, ein unglückliches, pickstagenes Sott wieder hoch zu bringen. Dabei müssen manche Wünsche iurüdfteben. Wir wollen nicht ein Bettel- Volk Europas werden: darum muß aber auch Stadt und Land Hand in Hand arbeiten. In restlosem Verstellen und Zusammenarbeiten liegt die Besserung — die Zukunft.
Ge h Rat Wagner befurchtet, daß wir mit der Kohlenlieferung an die Entend; dem sicheren Untergänge entg.-gengchen. — Geh. Rat Fritsch ist ber Ansicht, die ZwangsbckvirtsthN- hmg für Getreide und Kartoffel könne nutzt aus- gehobai werden. Die allnwmtiid* F-sthetzung der Preise müsse der Regierung anrrnprohlen werden. Die Mastnahme bet Land^erleilimg werd- sich bitter rächen. Die Leistungsiälng'ieii der Lmrd- wirricbaft werbe davon obhängsn, wie man sre bdxmbclt — Dctonomierat D«hn sorixrt landwirtschaftliche S<tzichtungsaus chüse. — Mi- nisterralrat Schlrephake bei-ntztet über die Anforderung von Dreh an die Entente. — Oberregierungsrat Emmerling wftst auf die Verketzrsfrag^ hin, die bei dkr Aushebung der Zwangswirtschaft berück ichtigt nerden müsse.
Der Voranschlag 1919 ist ,0 übcridritten, haß eine nochmalige Eriiebung ter Umlagen zur Landwirtschaftskammer eriorderlrch rst — Für das 1 z>albjal7r 1920 galt der Boramchüag lSld Rs zur Fertigstellung des HMipworanschlag.-s 1920, der bis jetzt auf fast unüberwindliche sSttyotrng» feiten stoßt.
rm. Darmstadt, 2. Mär). Der Landes- verband der Polizeibeamten Hessens tagfe heute unter dem Vorsitz des Oberwadstmeisters Lchaser, um zu der bevorstehenden Besoldungsceform Stellung zu nehmen an bet eingehenden Aussprache würbe hauptsächlich Stellung genommen gegen die Stellungnahme anderer Beamtengruppen, zu der Tariseinteilung und ganz besonders gegen eine Beamtenversammlung am 22. Februar in Frankfurt a. M., welche in völliger Verkennung der Verhältnisse über die Eingruppierung der Bolizer- organe Beschlüsse faßte, Prv:est ertzobm. Dv- Beschlüsse sollen den maßgebenden Körperschaften zugehen.
lung zu nehmen.
Zur Frage des B t z e p r a s r d e n t e n böten1 wir, daß das Zentrum voraussichtlich den Abgeordneten Prof. Lenhart Vorschlägen wird.
Sobald die Regierungsvorlage betr. ixe Ber- .
Ä , . _ , . - ueibigung öffentlicher Beamten durch das Plenum
DerUeberaang dervahnen an oasReich.k verabschiedet und als Gesetz veröffentlicht fern wird, dürfte sehr bald auch die Vereidigung de» Ministerpräsidenten inder Kammer statt-
rmt Darmstadt, 3. März. Di: hessische Volkskammer wird nach der soeben zur Vcr- sendung getommenen Einladung m bet nächsten Woche Mittwoch, 10. März, zusammentreten. Aus der Tagesordnung stehen 44 Beratungs- Punkte, darunter die Wahl eines Vizepräsidentfw für den ausgeschiebenen Abg. Dr. Schmitt, verschiri>ene Regierungsvorlagen, darunter die Vereidigung öffentlicher Beamten, ber Staatsvertrag bett, ben Uebcrgang ber Staatsbahnen an bas Reich, bie Verordnung bett, die Beschränkung der Verfügung Über das Bergwerkseigentum, das Bestätlgungsrecht des Landtages nach Art. 37 und 39 der Berfvssung, du- lausenden Teuerungszulagen für die Staatsbeamten u. a.
Der Eisenbahnverttag soll erst am Donners' . tag zur Beratung kommen. Es sind sämtliche Frak- tionen auf Dienstag, 9. März, qcladcn, damit fte Gelegenheit haben, zu der wichtigen Frage Stel-
Das Reichstagswahlgesetz.
Wie verlautet und wie nach den Verhandlungen des Ausschusses wadrsctz7i:ilich ist, hat sich die Regierung dafür eittschied.'n, den dritten der von ihr zunächst vorgelegten Entwürfe eines Reicbs- tagsivahlgesetzes in der Ratioiialver'ammlung ein- zubringeir. Nach diesem Entwurf entfällt auf 60 000 Einwohner ein ^lbgeordneter und auf jeden Wahlkreis kommen 4 ülbgcordnete. Um auch kleineren Parteien dir Möglichkeit zu geben, ihre Abgeordneten durchzubringen, können 3 Wahlkreise su einem Berbarchswahlkreis zusammengesaßt werden. Für
tcrial überwiesen.
Dann wurde der Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden. Hessen, Mecklenburg und Oldenburg betr. der Uebcrgang ber Bahnen an bas Rerch beraten, nachbem ber Vertreter der D. V. P. energischen Einspruch erhoben hatte, baß man einen solchen wichtigen Staatsakt der Volkskammer zunächst ohne lebe Bearündung vorlege. Die Begründung habe nur der Vorsitzende und der Referent erhalten. Die übrigen Mitglieder des Ausschusses seien nicht in der Lage, sich über _ ö te Wirkung des Vertrages zu verlässigen. Man wllc den Fraktionen Gelegenheit geben, hierzu Stellung zu nehmen. In ber dann folgenden Aussprache würbe von ber Regierung ihre Stellungnahme erörtert unb man beschloß hierauf in bie Verhandlungen einzuttcten. Die Regierung gab -ju beit einzelnen Para-graphen bie nötigen Erlautze- rungen. Diese wurden bis zu 21 angenommen. Die D. V. P. behielt sich ihre Stellungnahme bis zur Aussprache mit ihren Parteifreunben tvr. Die Beratungen werden am Mittwod) sortgesetzt.
Zu der Berreicheruna der StaatÄxchnen b. tz. ber Uebcmabme ber Defsischen Bahnen durch das Reich erfahren wir noch, daß das eigenttiche An- lagekapftal für Dessen mit etwa 516 Millionen Mark in Rechnung kommt. Für die Berechnung des Erttagswertes tommt nutzt mehr die alte Teilungsziffer, sondern die Gleichstellung Asiens mit Preußen d. i. eine Ertragsziffer von v>,lo Prozent in Bettacht. Der Ertragswert berechnet sich somit auf rund 790 Mill. Mark. Ter_ an tzessen als Entschädigung zu zahlende Dettag stillt sich einschließlich der Zinsen usw. aut etwa W Mill. Mark. Das Reich übernimmt dagegen die schwebenden Schulden nach dem Stand vom 31. Mürz 1920, die etwa 550 Mill. Mark und abzüglich der Zinsen etwa 475 Mill, Mark betragen, so daß für dessen ein Ueberichuß von etwa ypei- hundert Millionen Mark verbleibt, der vom Relw zu 4 Proz. verzinst wirb, so baß für Denen lahr- lich etwa 8 Millionen Mark beraub Dringen. Du Verwaltung soll nur infoweft jentralifiCTt werden, als es zur Erfüllung der Auigmien der Reichseisenbahnen als einer einheftlichen Verkehrs- anftalt Unbedingt geboten ist. Fn ledern ^.cmoe wirb fick ein bauernder ^ltz mindeitens euer holderen ReichseisenhabnbeHörde tüt ixe Berwod- tung eines Eisenbahnbezirks bennden. -tie pirsche Eisen bühn ab teilung wird vom L ab ane Reichsstelle sein. Die Beamt-wrechte und rn weitgehendstem Maße gewahrt, ber lcrndmannfchaMchc Eharakter muß bei ber Stellenbesetzung berüchiich tigt werden.
Der Abg. Kohler beanttagte bei der,R-eaie- rung ein Gesetz vorzulegen, das bie B e r s i cy e - tun g ber Feuerwehrleute m Dessen bezweckt.
grroerbe wird uns mitgeteilt: Der Tarifausschuß der deutschen Buckürrucker tagte feit 27. Februar in Berlin, um über die Forderung der Gehilfenschaft auf weitere Teuerungszulagen zu beraten Die Beratungen sind nach fünftägiger Dauer ergebnislos verlaufen. Auch ber Spruch des Schlichtungsausschusses deS Reichsministe- riums, ben die Gehilfen anriefen, würbe als un- erfüllbar abgelehnt.
Lanoarbeiterstreik in Mecklenbuog.
Berlin, 3. März. (Wolff.) Nach den Abendblättern wird in Mecklenburg auf ungefähr 100 (Gütern gestreift. Die Frühjahrsbestellung ist da durch bisher nicht gefährdet. Fn Rostock finden heute Verhandlungen des SchlichtungsaussckZusses tatt. Die mecklenburgische Regierung ist ent- dürften, bie schärfsten Moßnahnien zu ergreifen, «lls von einer ber beiden Seiten ber Sdncds- pruck) nicht angenommen wird. Außerdem find n ben Hommerschen Kreisen Do murin unb Sttal- unb große Landarbeiterstteiks auSgebrochen.
Drr Anschluß Eoburgö an Bayern.
München, 3. März. (Wolfs.) Der Ver- sassungsausschuß des bayerischen Landtags nahm heute den Staatsvertiag mit C 0 b u r g.einstimmig an.
damit Rohstosse aus dem 2Iu8Iat.be zu be- W^^>s-s°us d-m rein örtlichen In-
schassen Rach ber betreffenben ^rorbnu^ kTnÄ
kann mit Einwilligung der Landeszentralbe- zurück, f0 nnrb badurch ben ndneren Par- Hörde, wenn für eine Forderung, bie m aus- trien ber Wahlerfolg unnötig erschwert unb bie ländischer Währung zu zahlen ist, eine Dypo- Agitation wird toieber herabgebrückt. Eine Aende- thek in das Grundbuch eingetragen wirb, ber nmg fdyint lebi^ich geboten, soweit die An- Gelbbetrag der Forderung und etwaiger Wc vedjmmg der Reststimmen in Frage^kommt. Die btnte.ftunflei. oder der Löchstdetrag, bis zu SutWung anei Xcid^fum Zweck dem das Grundstück haften soll, in auslän- " ch, latzt hch-bermichsehr
Sgäbnmfl weiben äRcu ift ^bStok? S-
Mit dieser Verordnung dem Auslände m weit- nrngsentwurs Gegenstand eingehmder Beratungen gehendster Weise entgegengekommen, das, wie setti müssen, wobei auch die Äusg-estoÜLmg der Verhandlungen ergeben haben, gewillt ist, ge- Rric^liste einer sorgfältigen Prüfung unterzogen gen tzypotheken, aber infolge des Schwankens werden muß.
der deutsä-en Mark nur in ausländischer Wäl>- --------
rung, dem deutschen Kaufmann Geldmittel ym ÖCI1 DoItcrbUüd.
iUr Zweikl dab wir B - rn, 3. Mär,. lWolsf.) D-r National-
dem Auslände, um von ihm die so '"twendi- MM^mtemck 12oße^n5r> Stimmen TXTCb=™Ä §W-ung ei7- d7-Sckkw - i? m Vö7k?rb?n d Die 0fiArnärnE £ tertü? btr irt 06 bie SmctifaHauM wurde fallen gelaßen. Dage- optimistische Aeuhernng Walter tzohhs in ber ^^n Lfchlosfen die Sozralbemokra- „Industrie- (und Handeiszeitung" so berech- len und ern^e x s7nat;n
W Lub'KrÄ?dw7hr^ufVskLis?lL meldet aus Landow Der Ercka^che Senat menÄ' f^ohsws^iin^besten^Sinnezu^lwrwei- W ^«0«-
ten, so wird nicht nur die bedenkliche Seite lich^r M o nr oedo k t r i n u^ der i^e^n des Hypothekarkredits in ausländischer Wäh- „fLLhe mit
rung auf deutschen Grundbesitz von selbstver- A-OUe^bund nichtsemzu^^n dabe, mit schwinden, das ausländische Kapital wird 56 ge^n 2^ Stimmen angenomEn
Ln^n r'achchfn bie^l!^ «7rän-t"L Varabe^^bL St^änI°n^E würbe S,°LaLsteUtbL
dem Ausländer nach dem Bürgerlichen Gesetz-1 snroch sÄ in
buch gewisse Beschränkungen beim Grund- ^u ^n ^lkerbund^aus
stückserioerb auferlegt, bie im Sinne ber Der- lMs^r Fonn ^en den Vol^rbund orbnung nunmehr in Wegfall kommen wer- und erlangte hieruder L .
ben; wenn gemäß der Aushebung dieser ® 25— diesbezügliche Ent*
schränkung nickt verhindert werden kann, daß Schließung angenommen.
Dessen schrint diese Regelung besonders ungünsttg, da unser Laub bisher neun
nach.freiem Belieben an bas Ausland deut-
sche Grundstücke veräußert werden können, so Deutschland» LebenSmitteletnsuhr.
hofft man doch wiederum, daß durch die Mög-! Amsterba m, 3. (Wvlff.) Der ,^Telo- lichkeit, .Hypotheken in ausländischer Wäh- ssvaaft' meldet aus London: Bonor Law e^arte rung aufnehmen zu können, weitere Kreise von mt
der genannten Verfügung Gebrauch machen ^Wert de^ Leben^
Es handelt sich bei dieser Verfügung i5^^67 7 Pf un^^S?rrNng/wähvend ^r wohl, was ja auch bie Industrie- und Han- [aUf Kontratt noch zu ticfcmben Lebens-
delszeitung in den obengenannten Worten ver- mittel in demselben, Zritpmitte auf 655 473 Pfund schleiert zugeben muß, geradezu um ein Vcp- Sterling sich belaufe.
banguespiel; selbst wenn auf deutscher Seite fx3’ c-A-
loeitgehender Gebrauch von der Verfügung ge-
macht werden sollte, selbst wenn man erreichte, ^ V^utschen Volkes
daß ein ausländischer Grundstückserwerb ^^n^w>t^en Lebensbedarf nicht nicht mehr in ausgedehnter Weise stattsinden genügenden Mengen beschiftm. Ein sollte, so darf man nicht vergessen, daß das Deutscher erholte weniger als die öälftc der vom Ausland die Möglichkeit besitzt, sich, sofern bie Obersten Wirischaftsrat für ein Individuum berech- erhoffte Besserung im deutschen Wirtschafts- neten normalen RaftrungSSalorim. Tas Blatt leben nicht bald merkbar eintritt, in den Bo- kommt zu dem Schluß, das eux%vge Heilmittel fei fitz des Grundstückes zu setzen, auf dem es eine «nc gernernsa m<: Akt^n ru Gunsten Hypothek besitzt, und dies um so leichter, als aller notleide nden V oircr es eine Hypothek nur dann übernehmen wird, Eine cntzlriche zinleige.
wenn es auch ein gewisses Bestimmungsrecht P a r i s, 4. März. (WTB.) Der neue Über das betreffende Grundstück erhält. Wenn englische.Botschafter in Washington, Sir Auck- auch die Mitwirkung der Reichsbank bei derl sand Geddes, erklärte einem Londoner Koft- Uebertragung einer Hypothek bei ber Geneh- respondenten in der „Chicago Tribüne", Eng- migung vorgesehen ist, um bie Zahl der bewil- ^nd werde bei der Friedenskonferenz die ab- ligten Kredite nicht zu hoch zu schrauben, fo |0(ute sttotwendigkeit betonen, Deutschland zu wird diese doch unbedingt eine solche Höhe er- helfen, sich wieder emporzuarbeiten. Es werde reichen, daß ber Einfluß des Auslandes auf Deutschland eine Anleihe bewilligen, da- bem deutschen Grundstücksmarkt sehr bebeu= m|t seinen Verpflichtungen nachkommen teuft werden kann. Auf jeden Fall ist mit dieser könne Verordnung, wie die Industrie- unb Handels- --
Leitung richtig jagt, ein neuer Schritt getan, bcOT französischen Senat,
um dem Eindringen fremden Kapitals in ® ~
Deutschland den Weg zu bafnrcn. Immerhin b« Wc^ntroutj te-
beutel die Verordnung den s^rtuch^-'nen Lmßng I-hres,lasse
Ableiter zu schonen gegen die Bestrebungen 1920 angenommen.
deutsche «e^iWin Belgien.
von industriellen Unternehmungen. r-s^l.^.
I von bem Minisver des Auswärtigen einpfcuigen.
Bergarbcitersircik in Belgien.
Bethune, 4. März. (WB.) Die Berg- arbeite r beschlosfen in gebtimer Abstimmung mit 300 Stimmen Mehrlx7it den -streik. Von 13100 Arbeitern haben 280J abgestimmt. Am Morgen fand keine Einfahrt statt. In Ealannory- court ist Teil streik ausgebrochen. An anderen Gruben geht die Arbeit normal weiter.

1 bereit Motive aus der oberhessischen 6'dmat ent» I nommen sind und Volkstypen, Interieurs, Bauern-
manchem Herzen Nachhall en late die Berabschichung. An
be*
wie
iluna von Werken Ernst Eimer-Darmstadt
E
(V
bereiten.
leben sind.
** Launsbach, 4. März. Ein 95 ot al» und Jnstrumentalkonzert findet Lwnn- tag 7. Marz, nachm. 3V2 Uhr, im Saale des Gastwirts Rinn unter Leitung von Musiklehrer Fr. Leib, Gießen, statt. Siehe Anzeigenteil.
wecken. Darauf erfolgte die Berabschillmng. An dem Akte nahmen Mich die noch anwiendm Beamten teil. Tie Schule ist also aufgelöst. Die prachtvollen Gebäude, in ihrer Vorzug. i:fen Einfügung in das Lands chaftsbrld eine Zierve der Stadt, werden also fortan verschiedenen Zn^ckm bien eit, die aber wohl nur als Notbehelf: anzu-
Ler Oberhessische Kun st verein nntag eine Kolstktiv-Aus-
tmb, können vorerst wöchentlich nur zweimal liefert werden.
Herabsetzung der Brotration für Selbstversorger in Hessen.
Veranstaltungen.
Donnerstag, 4. März: Lichtspielhäuser Mittwoch.
h aetner - f rd hierzu be
Kreis Wetzlar.
Auflösung der Unt-eroffi^ierfchule.
Wetzlar, 2. Niärz. Gestern nachmittag hat aut dem Hofe der Unteroffiziers chule dw Schlußappell der Anstalt stattgefunden, zu dessen 2lbnähme der Jnspetteur der ^nfantwte- schulen, Generalmaoc tzochnann, hiech-r gekommen war Die noch awivefeufen OMzrer? und Mannschaften hatten Mstretlung genomnien und Inspekteur hielt eine Ansprache, fevm Abichieds- worte wdimütig in manchem Herzen nachhallen
Aus Stafrt und ltand.
Gießen, den 4. März 1920.
Die künftigen Postgebühren.
Hefei die ju fünft ..gen Postgebühr en, die gestern im Verkehrsbereich besprochen tourden und mit größter Beschleunigung an den Reichsrat und die siratronalversammlmlg gehen sollen, teilt
sprocken.
Zu § 3 (Befveiung fern der Steuer) begründen die Abgg. Tr. Dornburg (Dem.), Dr. Blunck (Tem-f und tzerrmann-Württemberg (Dem.) eine Reche von Anträgen.
Abg Guber (Z.) wünscht eine besondere Berücksichtigung der freien Berufe, zumal der Journalisten und Schriftsteller.
Hnterstaatssekretär Mösle mallnt zur Vorsicht bei weiteren Befreiungen von der Steuer.
Abg. Dr. Riefser<D-M>r'l): EinefeÄndere Berücksichtigung der freien Berufe wäre zu erwägen, wenn eine angemessene juristische Form dafür gefunden werden könnte.
Nach weiteren Auseinandersetzungen wird 83 in der Ausschutzfasfung angenommen, ebenso einige Abänderungsanträge der Demokraten, darunter derjenige, daß bei den auf Grund des Reichsstempelgesetzes an gemeldeten Betrieben nur der Uebersckuiß der Zinseneinnahmen über die Zinien- ausgaben im laufenden Rechnungsjahr der Steuer unterliegt, ebenso derjenige, daß die Sltrcfen und ntfigjen Gemeinschaften vom Gesetz ausgenommen
8 7 wird auf Antrag Blunck lDem.) in der folgenden Fassung angmomm-n: Steuerträger is der Gläubiger. Die Ueberwälzung der Steuer ist verboten.
Der Rest des Gesetzes wird angenommen.
Morgen 1 Uhr: Landes steuer und Gesetzentwurf bett. Kriegsverbrechen. Schluß 6 Uhr.
Luisenstraße 33, zu richten.
Landkreis Gießen.
= Grünberg, 3. März. Während in den Kriegsjckhren andere Städte Schulden machm mußten, eriHirigte die hiesige Stadtvwwalttmg 1919 bei 341809 Mk. Einnahmen noch einen Ueberschuß von 176 449 Mk. Dos ungewöhnlich nünfiige Ergebnis ist auf ixe'.guten Ertragnisie aus fen städttschen Waldungen und Grundstücken
** Amtliche Personalnachrichten. Kreisamtmann W a l t e r in Friedberg ist mit Wir-
nrrt aller Deutlichfeit gesagt, welche Gefahr rn einer so Kilos a'en Vollmacht des Reichspräsidenten liegt. NoSte und sernesgleichen üfeu eine Diktatur der Minderheit aus.
Di- Anttäge wecken abgelehnk. Zwite Be- vattmg des Entwurfes eines KapitefertragSit«vn>
Dr. Braun-Franken (Soz.) als Berichterstatter bespricht eine Reihe von PLittowm van WMlätigkeits- uck wi''en-lch.iftlichen An^l- ten Es sei fern Ausschuß W schwer gewvckm, diesen Wünschen sowie tenen dn Heinen Sparer und Rentner Rechrung zu tragen, da das Gesetz eigentlich feine Disferenzi-wimg vertrage. Wer durch die Einführung der Rückerstattung habe man diesen sozialen Forderungen einigermaßen ent*
rm. Darm stadt, 3. März. DasLandes- ernährungsamt nxrr heute im Saale der Vollskammer zusammengetteten, um zu der Frage der BrotgLtreidcVerforgrmg Stellung zu nehmen. Geladen untren auch sämtliche Kreisdirektvren, die Vertreter der Kommunalverbände u. a. Es wurde ausgeführt, daß ht verschiedenen Kreisen die B r Ölversorgung auf das Höchste gefährdet sei, da die MelLvorräte nur noch für wenige Tage ausreichen. Es wurde vorgesästagen, daß bte ge- tteiLereichen gutversorgten Llreise hier eintret em und daß weiter zur Beschaffung des unbedingt noNvendigen Mchles für die weitere Bvstversor- gimg eine Vermin derungder denSelbst- ‘»erforgern zustehenden Mengen erlol- gen solle. Nach eingehender Aussprache stimmten tie in Frage kommenden Kreise dem Vorschläge auf Unterstützung der bedürftigen Kreise zu und wurde außerdem die Herabsetzung der Getreideration für Selb stve r so rger von 12 a u f 9 Kilo, wie früher, pro Kvp und Monat beschlossen.
des Nies geführt hat. Der Forstgehilfe Meyer traf den Friedrich Nies und dessen Schwester beim Volz- diebstahl. Nies hatte bereits eine Buchenstange geschlagen und war dabei, mit der Act eine zweite zu fällen. Die Frage nach dem Namen beantwortete die Schnoester des Nies zunächst. Der Forstgehilfe hatte jedoch den Namen nicht verstanden und wiederholte deshalb seine Frage. Jetzt verhinderte Nies seine Schwester an weiteren Aussagen und oenueigerte auch selbst jede Auskunft. Nachdem er die Buchenstange fertig geschlagen hatte, nahm er sie auf die Schulter und wollte sich entfernen. Der Forstgelftlfe folgte aus etwa 15 Schritt Entfernung, um Wohnung und Namen festzustellen. Darauf warf Nies die Buchenstange fort und kam mit erhobener Art auf den ForstgAilsen zu. Dieser nahm jetzt sein Gewehr von der Schulter und nef dem Angreifer zu, er solle ihm 3 Schritt, vom Leibe bleiben. Nies hörte fedoch nicht auf den Zuruf, sondern drang weiter mit erhobener Axt auf den Forstgehilfen ein. Auf 3 Schritt Entfernung schoß dieser, um dem Angriff mtt*.fer Axt zu begegnen, auf Nies. Er richtete den Schuß, um ihn nicht zu töten, sondern nur kampfunfähig zu machen, auf die Beine. Nach dem Schufst holte Meyer sofort die in der Nähe beschäftigten Holz- hauer herbei, um dem Verletzten zu helfen. Dessen Mutter, die unbemerkt abseits gestanden hatte, war, als der Forstgehilfe mit den Holzhauern zurückkam, schon bamit beschäftigt, ihrem Sohn das verletzte Bein obzubinden; die Tochter hatte fte nach Aßlar geschickt, um einen Wagen zu holen. Drotz- dem Frau Nies erklärte, die Hilfe der Holzhauer sei nicht nötig, ließ der Forstgehilfe 2 Leute bet dem Verletzten zurück. Das mit dem Forst- gehilsen ausgenvmmene Protokoll ist von der Ober- försterei der Staatsanwaltschaft eingesandt worben mit dem Ersuchen, festzustellen, ob der Forstgehilfe Aäeyer sich sttafbar gemacht bat. Jach dieser Darstellung, wie der Forstgehilfe fte dienstlich zu Pro- ' tokoll gegeben, hat er in Notwehr von der Waffe Gebrauch gemacht, um dem gefährlichen Angriff mit der Axt zu begegnen. Er hat bis zum leßtetf möglichen Augenblick gewartet und hat den Schutz, um den Angreifer nur kampfunfähig zu machen, aus die Beine gerichtet. Daß der Schuß den Tod des Nies zur Folge hatte, bedauert niemand mehü als der Forstgehilfe selbst, der durch feinen Dienst in die Lage gekommen war, in der Notwehr von seiner Waffe Gebrauch machen zu muffen.
50 Gramm. , ,
Tie Telegrammgebühren werden verdoppelt, ebenso die Telephongebühr e u, doch ist bei ihnen eine fvgenarutte feinere Staffelung vorgeschm, die fei den Gvogstädten mit größeren Fernsprechnetzen auf eine Beckoppe- lung der Gebtchren hiuausläust. Endlich ist man auf ein Mittel verfallen, die Fernsprechteilnehmer zur Kapitalbeschaffung für die P o stverwa ltun g he ranzuzie- he n. Diese hat nämlich fein Geld, zur Unterböte ttmg und EiwrnKmig der Fernsprechanlagen und der Finanznnnifter läßt den Weg der Anleihe nicht zu. Der Betrieb selber wird auch narb Einführung der neuen Sätze immer noch mit einer Unter bilanz von etwa 1 Vrillrarde arb.itcn Man will tarn die Fernsmecksteilnehrner trerpflufeen, in Raten ober in ganzer Summe an bte Pofrrverwal- ämg 1000 Mark zu za hlen ^NebenanMuß 203 Mari), die trrMt werden sollen (ber Zinssatz steht noch tiichi fest) und die zurückgezahlt werben, wenn bei- Teilnehmer seinen Anschluß kündigt. Man rechnet auf diese Weise mit einem Aufkommen von 1 Milliarde.
Diese Erhöhungen sollen am 1. April in Kraft treten. Sie werden vorher den Reichsrat und die Nationalversammlung beschäftigen.
Die neuen Brot- und Mehlpreise.
Mit Willrmg vom 8. März sind als Höchstpreise für Gießen festgesetzt wurden:
Brot: für den 1-PfutifeLaib 65, 2-Pfund- Laib 125, L-Pfund-Laib 190, 4-Pfund-Laib 250 Pfermig.
Brötchen: mit einem Berkaufsgcwicht von 50 Gramm 10 Pfennig.
Mehl im Kleinverkauf: 80pwz. Wei- zenbvotmchl Pfund 75, 90prvz. Wcizenbvotmehl Pfund 72, 90pwz Roggenmeh^ P,und 68, 85prvz. Gersten Niehl Pfund 72, 65pwz. Krankenmehl
Hessen-Nassau.
Frankfurt a. M., 3. März. (Wolff.) Am Donnerstag, Freitag und Samstag feerer Woche wecken bei der Güterabfertigung Haupt gu^balTN- tzof, Frcrnkfurt--Oft, -Sud und-West als Frachtstück g u t lnur Betriebsstoffe für MotoiLNj wie Benzin, Petroleum usw. uiid leere Behälter.fewfur angenommen. Für Lebens- und Arzneimittel ist der Eilgutweg frei.
= Frankfurt a. M., 3. Marz. Beamte des Lanke polizeiami s nahmen einem Großschtefer für 300 000 Mk. Gmnmiwaren, einem Bärfer- meifler 25 Zentner „ausländisches" Weizen- mehl aus Oberhessen, einem Ganzer 103 Pfivck ©übergelb und einem anderen bt-ier Zeitgenosseii etn>i 80 Pfund ©ilfergeräte ab
me. Frankfurt a .M., 3. März. Infolge der weiteren Verbreitung der Grippe ist in den Frankfurter Krankenhäusern ein empfindlicher Mangel an Betten eingetceten, fo daß alle Kranken, die nicht unbebrngt der Pftege des Krankenhauses bedürftig sind, enttasfen iverden mntzten.
mc Frankfurt a. M., 3. Marz. Der Auftrieb auf dem heutigen Pferdemarkt an der landwirtschaftlichen Halle blieb hinter dem vorigen zurück Rund 1200 Pferde standen zum Berkaus. Tie Preise stiegen, obnxM das Material nicht immer eritklassig war, Weiter aus schwindelhafte Höhe Unter 5000 Mk. waren überhaupt feine Pferde zu haben. Pfecke m Preislagen von 5000—8000 Mk. waren meist über 12 Jahre alt. Jüngere erstklassige Pfecke kamen auf 15 000 bis 17 000 W zu ftefen, Mittelpferde kosteten 9000 bis 12 000 Mk. Das Geschäft luar äußerst flott imb ein Nachlassen der Preife Barn überhaupt mcht in Frage, vielmehr wurden die Pfecke zwei- und dreifach gehandelt uiid die fett. Händler machten im .Hanbumbtefen Gewinne von 5 0—1000 Mk. Brkäufe lvurdan nritifer in erschreckendem Maße getätigt und Landleuten, die firne Pfecke zion Mar t brachten, die Tiere buchstäblich aus ter Hand gerissen, wobei sich die Hündter gegmsettig überboten. Einige Russenpfecke und Ponys kosteten die Kleinigteit von 8000—10 000 Mk. Auch das Geschäft in Wagen und Gesurren, das sich immer weiter airsfehnt, War flott.
mc. Frankfurt a. M., 3. Marz. Unter Leitung des Oberbürgermeisters Voigt und des Bür- gerausschusses wird eine politisch vollkommen neutrale Vürgerwehr gebildet. Man hofft die Borarbeften soweit zu fördern, daß die Wehr am 1. Mai ihre Tätigkeit aufnehmen kann. — Ter Kriminalpolizei ist es gelungen, eine 1 4 köpfige Diebes- und Hehlerbande zu verhaften.
für Brandstiftung, Bes-chDigmrgen von Mfenfechnen ui'w. in Todesstrafe innjWX'.nixIn, fenb ha gtotixHadteerfennnhrng erst vor acht Das^n zu- g^gangen. Sie sftrd zu^uUfeen «Nif die Gesetze gegen die Unab ftrngig-m i in ListhbutzMi bte Länge am Reichs^ ©je richten sich Werst nur ^i dte Jndusttr-fezirfe, dann ab«.gegen.das ganze Reich mte Ausnaftne von Bayern, Sachsen Württemberg und Baden. T« Ntarn^M lEtz also von neuem gp3'ogen. D«MatznoH»nM deö MWrrfefetzlöhafeN auf der, Grundlage des Be- lagmmgszuuarides richten sich gegen ixe Unafe IjZw mw arbeiten mtt den alten MrttAu des 8citmigs»erbotes und der Versamuittmg^frer- Hxt Vom Standpunkt der Regterung aus durfte ciaattlicb nur em Redeverbot erfolgen, nämlich em solches gegen den Münster NoM, der tue Auslands- und Jnlandspllntt für d-m Por^llan- laden anzuschen sckstint, auf den er m mit In- und AuÄünferii lvsschlagm darf. Tw VvrblTreteungszeit für die BetriebsratswaWen nnrb ltenuyt, um bte unbequemen Pers^M aus der Opposition festzusetzen. Bei der Bernttmg dr Br- fessimg ist es rrieirbflnfen eingefallen, mit dnn Artikel 48 dem Reichspräsidenten ober gar dem Reichswelwmrnister das Recht «chizm^rnmen, m einem Bezirke des Reiches wie m Dus.^ott fe- sonfere Gerichte ernzufetzen, die nur am Todes- sttase erkennen sollten. Tie So-ia dmokvatt' unterstützt diese Richter. Tie feuttge Regierimg mrfe fa-zTiirfit ihre Machmrirtel genau fo rote ine alte.
Rerch^.nrnisier Schi fser: De Ausführungen des Borrckners wdersprechm fern Geiste des Artikels 48 der ReichÄxrfassung. Es istm dem Artttel genau vor gefeiten, weich' Pmugvapyen dr Reick'K'erfes-mig durch Lerockmr-gen deoRelchL- präsidmien behus Aufvechteich-ttmig der OrLmung außer Kraft gesetzt werfen fallen. L-ti demokratische Regierung muß, stark fern und wax> unter Verantwortung vor dem Parlament alte Mittel anweiiden, um die Verordnung zu wattvrn.
Reichsmrmsrer Noske: Dte nxfen Eisenbahnerstreiks, die Vorgänge vor fern Reichstag zwangen die Regierung zu emwgi'chm Acatz- nahmen Tte Berordnrcng richtet si ch gegen b>- toaffnete" Banden, nicht gegen lohnstoeifenfe Bergleute Die Lofesftvofe, von der so vi-ll fee Reve ist, ist von fer Bestätigung des Reichspräsidenten abhängig. Bedroht wird lediglich, 'wer an etrem Avftmhr teit-immt. Wir haben mit ber Dnwni- dmrg ernster Mittet bis zum Amfersten gewartet. Mrfiam gemacht von der Vevocknmrg ist lefelich der erste Dell, der die auhworfentlicfen.Gerichte betrifft.
Es ist nur Verhetzung der Bergleute, Wenn behauptet wird, Streikende feien wegen ihres ©4rriB vor feefe Gerichte gckracht werden. Ein Kriegsirrteil ist nicht gefällt worden. Ms die Unabhängigen im Ruhrgebiet die Herrschaft hatte»., war es schlimmer als unter dem BelagerunkB'- Alstcord. Der Beb^erung'^cstand im Zndusttie- bezttk bleibt bestehen, solange dort Gewalt unt> Terror etnrr Minderheit abgavehrt werden muß. Der furchtbare Ernst der Lage unseres Landes .gestattet nicht, aus schnelle Anwendung ernster Mittel zu verzichten. Alle bee über Gewalt schreien, wägen selbst auf Gewalt verzichten. (Beifall.)
AÄg. Löb« (Soz.): Wir stimmen gegen den
Gießener Strafkammer.
Gießen, den 2. Marz 1920.
Die Taglöhner Wilhelm R. und Gustav von Vilbel arbeiteten dort bei. eurer Dreschmaschine: fte entwendeten dem sie hatten dreschen helfen, entert Sack Gerste, indem sie nachts in seine Losreite stiegen. K.allem hatte vorher schon bei Gelegenheit 4 leere Fruchl- fäcbe und 2 Säcke Bohnen mttgehen het^n. Strafen von je 3 Monaten Gesängnrs abzüglich 1 Monat 1 Woche Untersuchungshaft wurden erkannt.
Gegen ein schöffengerichtliches Urteil » das den Handelsmann Julius M. von Gambach wegen verbotener Schlachtung von Pserden und Verkaufs von Pferdefleisch ohne Genehmigung zu 3 Wochen Gefängnis verurteilt hatte, verfolgte dieser Berufung mit dem Ergebnis, daß er statt zu Gefängnis zu 2000 Mk. Geldstrafe verurteilt
roommtn itnv uuv , ' x . „
Häuser, enge winklige Gassen, Fachwerkbauten Niensäfen uiid Tiere bei der Arbeit und Bl um en- swcke zeigen, ferner noch eine Reihe seiner Inlngen uiid von tetdfer Erfindungsgabe zeugenden Mar- chenbilder, die bei unseren Kunlffveunfen eine freudige Aufnahme finden werfen. E. O. T ha eine r-Frankfurt, ein junger zukunftsreicher Kunu- [er, dessen liebenswürdige Kunst in kurzer Zeit in allen Kunstsalons Frankfurts „^kstwiche. Verehrer gefunden hat, bringt eme Anzahl Bi der zur Schau, bei denen man glaubt, der Frühling und Sommer hätten im Kunstverein Erntehr gehalten. Auch unsere einheimische Künstlerin Marie Feloy- ner wird wieder mit einigen liebevollen Kinder- porttäts vertreten sein, so daß man dieser stellung, deren Eröffnung am Sonntag erringt, mit besonderem Jnteresfe entgegensehen kann.
** T i e Ar beit sge meins chaft der A n g e ste l l t e n in Gießen hat, wie Dom Reifes- arfeilemmitterinm mitgeteilt wird, beantragt, oen zwisckfen ihr und den Arbeitgeferveremigungen m Güßeii am 19. Dezember 1919 abgcschlonenen T<nnfvertrag zur R^clung der Gefells- urw An- stellungskedingungen der ürufnunmfidren unb texfe uischm Angestellten gemäß 8 2 der Vevorfemng vom 23. Tc^emfer 1918 R rckssMsctzbl. S. 14o6, für das Gebiet der Stadt Gretzen fiir allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen fiesen Antrag können bis zum 20. Marz 1920 erhoben werden und find unter Nummer 3- -Ö. Jt. 2351 an das RrichsarfeüsNiinistermm Berlin,
das Wölfische Bureau mtt: t
Es soll erhöht werden das Porto für den einfachen Brief auf 30 Pf., fier fen Brief von 20 bis 250 Gramm aus 50 Pf. .Uitterfcfeiining zwischen Orts- und Fernfertcl-r fällt in Zukunft weg. Tie Po stkarteng.ebü hr beträgt 20 Pf. Tas Paketporto wirb bei Paketen bis 15 Kilogramm um 66-/3 Prozent erhöht, bei Paketen von 15 bis 20 Kilo verdoppelt Dringende Pakete z-Men die dreifache Gebühr der einfachen Pakete. Tie Enifchreifegcbühr betragt alte gemein 50 W., die Bersicherungsgebt'chr wirb auf 1 Mark bei Werten bis 1000 Mark erhöht. Bei Wertpaketen bis 500 Mark wird eme Gebühr von 1 Mark, bis,1000 Mark von 2 Mark erfeben. Tie Gebühr für D r u ck s a ch e n wird verdoppelt, die Gebühr für Päckchen aus 1 Mark erhöht. Tie Gebühr pur Postanweisungen bis 50 Riark soll 50 Pf. fragen, btä WO Stan 1 stNark, bis 500 Mark 1,50 Mari, bt3 1000 Mart 2 Mark. Jrn Po stscheckverkeh.r imfert ftch nichts. Tie BorzeigegebM für Briefe wrrd ans 50 Pf. erhöht, für P<äete auf 1 Mari. Tie E1 l- bestellgebü hr Wirb verfe'pfelt. Für umlagernde Sendungen wird eine Gebühr erfeben, fee für Briefe 10 Pf. beträgt und vom Absender zu entrichten ist Pakete zahlen, wenn fie über emen Tag nach der Ankunft hinaus lagern, für den Tag eine Gebühr von 30 Pf. Auch ein neuer 3 et» tuugstarif soll emgefüfet werfen, der fee große Presse zu Gunsten der öeweren und nrütleren stärker belastet. Es sollen berechnet werden für eine Zeftungsnummer tm Gewicht bis zu 20 Gramm 3 Pf., von 20 bis 50 Gramm 4 Ps, für schwerere einen Pfennig mehr für
Berlin, 3. März. rSESoIff.) Der Verfassungs- ausfchuß der Nationalversammlung hat den Gesetz- entimirf zur Ergänzung des Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegsvergehen fern 13. Dezember angenommen. — Der Ausschuß fer NationÄversamm- lung für auswärttge Angefegenfeiten hielt am 2. und 3. März längere Sitzungen ab, in denen u. a. die O st f r a g e einer eingehenden Besprechung unterzogen wurde. Als Ergebnis fer Aussprache stellte der Vorsitzende © che ide- inan n folgendes fest: Der Ausschuß ist nach em- «»gehender Prüfung und Besprechung unseres Ber-
Jn den Stammkneipen fer Bande wurden gestohlene Waren nn Werte von 250000 Mk. be- schlagnäh-mt. — Durch fee Polizei werfen hier täglich im Durchschnitt 30 Schieber verhaftet. Tie letzten 8 Tage brachten eine Schieberbande von 224 Personen, darunter zahlreiche Frauen.
U Marburg, 3. Marz. Eine größere Anzahl Sttifenten und sonstige junge Leute, die der Technischen Nothilfe angehö-ren, finb in das Wester wälder ©trcifgcbiet abgereist.
** Ro d hei rn a. d. B., 3. Marz. Von fer Ofersfesterei Strupbach werben wir um Wiedergabe folgender Darstelttrng gebeten, die den am 25. Februar erfolgten Zusammenstoß des Forst- gehilfcn Meycr aus Hohensolms mit dem Fabrikarbeiter Nies aus Aßlar betrifft, der zum Tode
wurde.
Das vielfach wegen E i gentu m s vergehe ns vorbestrafte Dienstmädchen Frieda M. aus Großsahner hatte im Juli v. I. ihrer Dienst- Herrschaft in Frankfurt ein Handtuch und mehrere Tasck>entück)er entwendet, außerdem einen ihr von einem anderen Dienstmädchen in Oferteemcn an- verttauten Schließkorb mit Kleidern und Wasche unterschlagen. Urteil: 1 Jahr Gefängnis abzüglich 7 Wochen Untersuchungshaft.
Wegen Diebstahls zweier Hasen würfe ein jugendlicher Taglöhner von Assenhenn, ber bereits zwei Vorstrafen wegen Diebstahls hatte, zu 4 Adonaten Gefängnis verurteilt; ein Kamerad von ihm, ber sich der Hehlerei schuldig gemacht hatte, erhielt 2 Monate Gefängnis abzüglich der erlittenen Untersuchungshaft, zwei weitere im Verdacht bet Teilnahme stehende Angeklagte wuo- den mangels Beweises freigespvochen.
Das Schöffengericht Grünberg fette die Eduard L. Witwe von Elpenrod zu 200 Mk. Geldstrafe verurteilt, weil sie in fer ersten HälfteE Jahres 1919 nicht ein einziges Ei ihres »ter die Zahl 20 hin ausgehenden Hühnerbestanfes a 0 - geliefert hatte. Auf Berufung fer Staats, anwaltschast wurde die Strafe auf 500 Mk^ erhöht
Die Arbeiterinnen Lina und Marie Sch. aus Frickberg fetten sich wegen Urkundenfälschung und Betrugs zu verantworten. Sie w- erhielten für geleistete Putzarbeiten fer Lina Sch. von dem Hochbauamt Friedberg einen Guftctem über 10 Mk., fertigten aber nach dem Mustv der echten eine falsche Zahlungsanweisung über 25.20 Mk. an und liehen sich diesen Bettaa a»s- zahlen. Bei einem Versuch, eine wettere gefälschte Anweisung über 15.40 Mk. einzulösen, wurden 1* überführt. Die mehrfach wegen Diebstahls W bestrafte Lina Sch. erhielt unter Eixfezummg einer früheren Strafe 10 Monate, ihre Schneller 10 Tage Gefängnis.
Auf Berufung fer Staatsanwaltschaft gw» ein Urteil des Schöffengerichts Ortenberg, das den Landwirt Heinrich N. von Mittelieemen »oegen Hinterziehung von 31 Ztr. Brot- getreib e zu 400 Mk. verurteilt hatte, war« die Sttafe aus 1000 Mk. erhöht.
Eingezogen würfe eme falsche 50*3* Reichsbanknote.
ichen und I ** D -
nkornll eröffnet kommenden Sor ien Lage I ftd'
Pfund 90 Pfennig.
Tas Verkaufsgewicht von Bvot und Brötchen muh 24 Stunden nach fern. Backen noch verbanden ein.
** Abmeldung aus der Lebensmittelversorgung. Beim Wegzuge von Giehen.sind bei fer Abmeldung aus fer Lebensmittelversorgung, die auf fern städtischen Lebensmittelamt, Zimmer 3, zu erfolgen hat, sämtliche Lebensmittelmarken zurückzugeben, andernfalls darf ein Abmeldeschein nicht ausgestellt werden.
** Milchversorgung. Infolge inigenügen fer Belieferung der Stadt ©vfeen mit Milch i’amt für Freitag fen 5. ds. Mts. für fee auf fee 3/4 Liter lautenden Milchkarten Deine Milch geliefert werfen. Milchrnar'.en auf V2 Liier lau-
Vermischtes.
Keim Sommerzeit.
Berlin, 3. Mürz. (WTB.) Tie EinfÄnms der Sornmerzett kommt, wie die „Voss. Ztg. erfährt, auch für 1920 nicht in Frage, nachdem fe Nationalversammlung im Vorfahre den betrefiev den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit abg? lehnt hat. w
* Berlin, 3. Marz. (WTBft meldet aus Karlsruhe: Finanzminister Wirth teilt- im badischen Landtag mit, daß infolge der V e raubung von Eisenbahnen aus dem Nan- cfterbahnhof in Mannheim 76 Beamte und w® Staatsarbeiter sich in Untersuchung befinden. Tie Ortsgruppe Mannheim des Verbandes ot» deutschen Verkehrspersonals ersuchte fen Minister, weitere BerHallungen zu unterlaßen uro alle zurückliegenden Fälle zu amnestteren. Falls dem Wunsche nicht etttsprochen werfe, würfe ins Rangierbahn hofpersonal den Dien« einstellen. Ter Finanzminister erllärte, « müsse es entschieden ablehnen, fer Justiz m d« Arme zu fallen. ___ _
^Brandenburgs. März. (WTB.) nacht ereignete sich auf fern Walzwerk der DeutsM
zurückzufülwOi.
x Londorf, 2. März. Unter zahlreicher Beteiligung der ganzen Gemeinfe wurde heute fer IstjÄrige Sohn fes Mullers Jakob Becker zu Grabe gebracht. Zwei Brüder von ihm find kurz nacheiiianfer im Kriege gefallen. Seme Wttt- etr starb erst vor ein Biertcliahr.
hältnisfes zu Rußland zu folgendem Ergebnis gelangt: 1. Der Beschluß der Rrichsvegierung, mit einem Delegiert.m der ©otojetregi-rung in «tcWamtmann x» a 11 e r in priewtip m reu ^nr- Verhandlungen über den Austausch der iüng vom 1. März 1920 an das Kreisamt Lauter- Kriegsgefangenen einzutveten, wird gut-! back versetzt worden. . . gcheihen. 2. Die Absicht der wirtschaft!'' finanziellen Kreist, eine Studi Mission zur Prüfung fer wirtscho t rt nach Rußlaist) zu entsenden, wird begrüß wird fer Regierung empfohlen, ihr Fall angedeihen lassen zu wolle», um damit btt nächstige Aufnahme fer HandrisbeLehmigen
Frankfurt. Von bm rmertt : Der bekannte essische >tünstler Ernst t wohnt, bringt eine n nahezu 60 Bildern,

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iflammcr.
den 2. jJlütj 1920.
n R. und Tufkv i. rt bei einet Dreh :en einem SJantar cn, einen Sack Hm freite fliegen. L. ellra Unheil 4 leere Amü- itgehen heißen. Stiaia tü abzüglich 1 ®ot- imnden erfannt.
-liches Urteil, btite «n Gainboch m nng von Pferdene ohne Genehmige > irteilt hatte, «r:-- Ergebnis, daß c- L Geldstrafe oenX
gigentnmm* frieto ?
i o. $ iHrrr Sie”** ar.btutb und mehren rrdem einen u)t m n in ObffiWH* Aädem und Aal» if)t ©cimgnü alP? M. . R , z zweier 5^ i(3hnet von ffiW® wegen DiebstMt^ >erurtcilt; an Smr- chkrei fchulW w».« aft, M ««« - eßende Lngrklagtr» eigefMchen.
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99,65
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Handel.
1613.25 1616,75 1621,25 1624.75
1723,25 1726,75 1723,25 1726,75
41,21
39,46
41,29
30,54
40,71
39,56
99,77
35,71
40,79
39,54
99,97
35,79
1489,- 1498,50 1501,50
1862,- 1864,- 1868,-
Jranftfnrt tu M., 4 März. Tcviskvmartt.
1466,-
1858,-
429,60 542,-
339,15
99,96 700.80
430,40 543,-
339,85 100,10
702,20
537,- 538,-
343,65 344,35
100,48 100,60
35,71 35,79
* München, 4. März. (WTB.) An Prozeß bett. daS Explosionsunglück des Berliner V-Zuges bei <öd)teifel)eim, das lem.Tfrnt 9 tobedopkr urberte, wurden die beiden Hingt- Tfagtst E hem 18er Dr. Weil, Hannover und der Bärstand der Versandabteilung Elbmg wegen fahrlässiger Tötung sreige.prockxm, da ihnen nicht nach- aewiesen werden formte, daß sie die ihnen obliegenden Pflichten versäumt haben. Das Unglück entstand durch die Explosion eines van einem Soldaten transportierten Gtasballons mit teuer» gefährlichem Inhalt.
®eU> Brief Geld Brief
1. März 3. März 3673,50 3678,50 3673,50 3681,50 729,25 730,75 730,25 731,75 1690,75 1694,25 1690,75 1694,25
Datum: Amsterdam»Rotterd. Brüssel-Antwerpen . dhriftiania Kopenhagen Stockholm
Helsingfors Italien London........
Rew-PorK Paris Schweiz Spanien , . Wien (alles) .... Deutsch.Oesterr. abg.
Prag Budapest Bulgarien Konstantinopel. . . .
gggaefrirgifcfcn Bergwerks- und Hütten A.-^Z ernt schwere Explosion. Eine scharre 0rSI nalc geriet unter die leeren Hülsen in den Schmelz-« oseu, explodierte und riß den Ofen auseinander. Drei Mann wurden getötet, einer schwer und zwei leicht verlest. Ter Materialschaden geht in die Millionen.
Be r l i n, 3. März (Börsen stimmungs- bild.) An der Börse trat anfangs verstärkte 9iev gimg zu Realisierungen hervor, die sich aber nicht gleichmäßig auf alle Märkte erstreckte. B'sonders litten die in letzter Zeit gefhtgmen .ilvlonialwerte wie L-tavimmen imb einzelne ^^ontanpap.er' Ivie Bochumer, Laurahütte und Hotwwitzer, dagegen lagen SchifftchrtSaktten vorwiegend fest. Argo und Hansa gewannen 20, Lloyid 3 Pr»z Deutsch lieber» |et Elektriiche sbeNten sich im Bnlaufe 80 Proz. höher, überhaupt gewann di.' Haltung späterhin mehr an iyrihqk-it. Phönix holden nicht nur chren anfänglichen Verlust von 11 Proz. ein, sondern sttegen noch über den vor gestrigen Kurs um etwa 10 Proz. hinaus Am Anlagemarkl besserten sich deutsche Werte etwa-, während österreichisch-ungarische zur Schwäche neigten, auch Mexikaner gaben weiter noch. Der Bertehr gefall tetr sich weniger letchaft. An der Börse machte gegm Schluß die Befestigung Fortschritte. Namentlich für Petroleumaknen zeigte sich reg? Kauflust M schar? an ziele-Len Kur>en. Kolonralwerte säZväch- ten sich meist ab.
Frankfurt a. M., 3. März. Börlenst i m m u n g s b i l d. Bei ruhigem Geschäfte erzielten einzelne Montanyapiere mäßige Befestigung Als gebessert gehen Phönix mit 615, Tcutsch Luxemburg nöl 398, Gelsenkirchen mit 410,50 hervor, während Mannesmann sich abschwächten 444. Harpener sind 3 Proz. erholt 438. Am Markte der Auslandsvapiere waren Schontung- bahn zunächst schwankend, dann auf stärkere Kauflust anziehend Ter Kurs bewegte sich zwischen 708, 705, 712. Schantung Genüsse 2800. Baltimore Ohio sind mit 435 5 Pnoz. niedriger, auch Kanada etwas abgeschwächt 1793 bis 1795. Wesl- fuilianer 240 schwächer, Kolinanüop 865—872. Mansfelder Kurse <600 genannt. Teutfche Petroleum 703. Bon Elektro papieren waren Teutsch- Ucberfct lebhafter gehmrdelt 1250 bis 1265. A E G schwächten sich 2V, ab 466,50. Akkumulatoren gesucht 561. SchciLeanstall gewannen 3 Pro- 798. Mlerwerl Kleyer sind schwächer 440. Gute Haltung bestand für Nvtdd. Lloyd 181. Hapag 152,50. South West gingen 88 Proz höher um 738. Sonst find zu nennen bei fester Tendenz Schuhs. Aug. Wessels 415. Elektr Gont Jtumbcrg facllten sich aut 162, Frmrkfurter Hof auf 510. Zellstoff Aschaffenburg 526 bei letftaften Umsätzen. Metall Bingwerh 315 2 Pwz
Birfentnrfe. Franbfvrl Berlin Abend- Abend- Schluß- Schluß- Kurs Kurs Kurs' Kur-
Datum-. 2. 3. 3.3. 2.3. 3. 3.
5*/,Deut.Krieg«an! —79,- —79, -
4"/qDeut.R«ichsanl. ——, — —,— 70, — 3*/.Deut.Be:chsanl. —67,50 4*/, Preuß. Konsalr 72,75
Darmstadter Dank —149,75 —,— 149,—
Deutsche Dank. . . ——, — —,— 312,—
Disconto- Gesellsch. —238,- Dresdener Dank. . —,— -,- —191,75 Nationaldank f. D. —,— ——,— 149,50
Mittelo.Creditbank —,— 155,-
H..Amerik..Pakctf. 152,50 -,- 153, -
Norddeutscher!! loyd —,— 181,- —,— 180,-
Doch. Gußstahlwrk. —,— —,— —425,-
D.-Luremb. Bergw. —,— 399,— —,— 392,—
Gelsenkirch.Berqw. 410,50 -,- 410,-
Harpener Bergbau —438,- —,- 441,50
Overschl. Eisend.-B. -,- -,- -,- 278,75
Oderschles.Äsenind. —-,— —,— 295,-
Phönix.Brgb..Akt. 615,- -,— 610,-
Dad.Anilin-u.Soda 599,75
Höchster Farbwerke —,— —, — —440,-
Elektr. A. E. B.. . 466,50 460,-
Schuckert-Werke. . —,— —, — —,— 261,-
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Adlerwerke .... —440,- —,— 440, -
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Marknottcrnngeu. Datum: 2.3. 3.3.
Zürich 6,25 6,20
Amsterdam 2,77 2,75
Kopenhagen............... 7,- 7,-
Stockholm 5,50 5,45
Wien 293,- 277,-
Hes^ischer B ankverein Aktienge- s e l l s ch a k t. Wie wir hören, ist Herr Direktor Klöckner aus der Leitung des Hessischen Bankvereins Aktiengesellschaft, Filiale Gießen, auSge- scheiden. Die &rrcn BEDireklovm Fveytag u. Gottschalk, langjährige bewährte Mitarbeiter des Hessischen Bankvereins Aktienaesellschast, sind zur Mitleitung der hiesigen Filiale bestimmt worden.
Die Bank nimmt zur Zeit dringend rtotoenbigt Vergrößerungen ihrer Räumlichkecken in den ihr gehörigen Häusern Bahnhofstraße 48/50 vor, nm allen Anforderungen Rechnung tragen zu können
2Cird)lidie Nachrichten.
Israel. Religionsaemeinde. Gottesdienst i. d Synagoge (SL^-Anlagel. ^amstag d. 6. März 1920. Borabd. 6. r»chrg 9. Abds. 6.20 und 7 Illchr.
Israel. Religions - Gesellschaft. Sabbatfeier d. 6. März 1920. Freitag abt>. 5 45. Samstag norm. 8.30. Nochm. 3 30. Sabbatausgang 7.00. — Wochengouesdcenst: nur«. 6.45, abds. 6.00.
(In einem Teil der Auflage iröbrrtolL) Annahme des BesitzstrilfrgefetzcS.
Berlin, 2. März. Der Recchsrat hat heute das Besitz steucraesetz angenommen. Nach dem neuen Gesetz soll alle 3 Jahre eint Veranlagung des Bcrmögens-uwachses erfolgen. Zum erstenmale soll sic erfolgen nach dem Bcrmögens- stande vom 31. 12. 1922. Bon der neuen Besitz- steuer bleiben Erbschaften hxt als Bermöaensver- mehruitgen, die (xnceitä durch die .Ui-iegöltvuenjc* setze betroffen sind. Der Taris des alten Besrtz- sieuerge'ktzeS, der zwischen 0,75 und 2,50 Proz. schwankte, ist auf 1—10 Prozent erhöbt worden. Er ist noch aemilbert durch eine allgemeüie Durchstaffelung. Ein BermöaeTrszwvachs bis 5000 Mk. bleibt steuerfrei, ebcnfo werden sämtliche Ber- mögen unter 20 000 Mk. nicht besteuert.
Drr Prozeß Erzberger-Helffkrich.
Berlin, 3. März. Aus dem Plaidoyer des Oberstaatsanwalts sind noch die Ansfübrungen über Kapitolverschrebung ans Ausland zu erwähnen. Die Gelben düngen Er»b'rgws seren ruine .itapitalverschiedung im eigentlich'n Sinnt. Trotzdem unterliege ein solches Befahren den gröLten Beden»cn. Für einen R'ichsfinanzminisd-r gebe es andere Weg', nm solche Abwickelungen vorzunehmen, als Uebcrraeilimgen mn Innen Namen — Nach der Mittagspause wurde eine Zeugm- vernehmung ootgenommen. Spahn hielt feint frühere Auffassung aufrecht. Die weiterm BTmcch- mungen v. Bethmann Hollwegs, Wshnschofaes, Stresernanns und anbener förderten n*u? Montente nicht zutage. Daraus schloß der Bonitzende die Beweisaufnahme. — Die BcichaMmig wurde aur Donnerstag nachmittag vertagt. Es sollen bann die Plaiboyers fortgesetzt werden.
Eine ^Spende der interalliierten Rheinland- kommission.
Koblenz, 3. März. (WB.) Ter Präsident der interalliierten Rlsein andslvmmiiswn hat dem Reichskommijsar für die beetzten Gebite als Spende der Mitglieder der Kommission d-n Betrag von 12000 M7 überreicht.
Die Anerkennung Littauens.
Ziebau, 3. März. (WB ) Tem littouischen Ministerpräfident Galvarraus.aS wurde bä ferner letzten Anwesenheit in London eröffnet, daß England ^ittttuen nach dem Zusammentritt der Rationalversammlung de jure anerHennen wrdr. T<e Walilen zur ltttauischen Nationalversammlung werden am 14. und 15. Aprrl erfolgen Der Zuiam- mentritt der Nuttonalversammlung wird Anfang Mar erfolgen.
Der tzrikvensverrrar mit der Türkei
London, 3. März. (DB.) Man glaubt zu wissen, daß die maritimen Klauseln beS Frte - densvertrages mit der Türtm endgüUrg g** regelt werden, wenn man die Oi.imubnt bw< daß die Türkei Beine Flotte rnedr bad', außn: einigen fienicn Fabrzeuqen für dm Zollbr mst. Tic 5ragt über die turkuche Arme' wird morgm geregelt werden Es ist sehr wcchrsch'lnlich, daß dre türkische Finanzfvoqe durch eine Kommission, dre sich schon ittixlbet hat, geregelt nxrb. Man glaubt gleichfalls zu nnssen, daß die türkische Bevölkerung von 30 aut 6 Millionen retnyiert avrde imb man nimmt an, daß der Türker nur Lonstan- tinvpel und Anatolien verbleibe Es muß noch eine Methode gesucht werden, um di: türkrschen schulden aus dre Türken, welche Türken bl-nbat und tnejenigen, welche losgelöst nrrbm, zu verteilen.
Japans Xkrtrrtung in den FriedenS- kom-mifsionrn.
Tokio, 3. Mär». <WTB.) Erne japanische Mission wird nach Paris geschickt werden, um den Gesandten zu unterstützen und es Japan zu ermöglichen, in den verschiedenen durch b*n Frredensvertrag vorgesehenen Kommission« vertreten zu sein.
Aus dem französischen Senat.
Paris, 3. März. (HavaS/> Jn lewer gestrigen Nachmittags iitzung nahm der Senat einen Gesetzendvurf an, desierr Artikel die Pensionen (ür Bergarbeiter und rbre Witwen auf 1500 bi®. 700 Frank erhöben. Die Tagesordnung über txt EinberufungderJibresklasst 1920 riet ein; Diskussion hervor. General ekvetür Teumr sagt», daß wir, um unsere esfektiven Bestand' herabsepen zu wollen, solange der FriedenSvertrag tu* nicht auSgefültrt ist, zur Frredensorgai.i aiion hnrübersteuern müssen, um bin Militärrrgrine ein End? zu machen Ter Minister bestätigt, daß in bitt Monaten den .Wammern die endgültige Ge|»^esvorlagt n-' ielegt nx-rbe.
Pari-, 3. März. (WTB.) Die landwirtschaftliche Gruppe des Senats brachte bm Antrag eih, in Frankreich die Brotkarte nneber <in»usühren.
Aus dnn amerikanischen Senat.
Washington, 3. März. (WB.l Der Senat hat neuerdings nnt 56 gegen 25 Stimmen einen Bo rbehalt angenommen, welcher besagt, daß die Bereinigten Staaken sich daS Reclst wttwm, über alle innerpolittschen Fragen selbst zu mtsch.n- ben.
Japanisches Bordringen auf Sachalin.
Wladiwostok, 3. März. <WTB.) Mmi vernimmt aus Ochotmsk, baß die lapanischen Truppen in den russischen Teil der Insel Sachalin einoebrungen sind. In den Orten längs der Amurbahn haben sich folgerichtige Sowjets grbilbet.
Arbeiteruuruhen in Japan.
Haag, 2. März. Nieuwe Courant mdbet drahtlos aus ßonbm, in Japan seien ernste Arbeiter unruhen ausgebrochen.
Ein deutscher Dampfer aesunken.
- Newvork, 3. März lWTB) Dee frühere • deutsche Dampfer „Prinz Joachim', der jetzt den I Namen „Mockassin" führt, ist am Hasenkai gesunken. Eine Untersuchung ist eingeleitet.
Stillende Mütter tonnen besser nähren un6 bleiben frifcb bei regelmäßigem Genuß von
rmpfoMm.
Sebabm tn6dwü)t*üi » lOOy. Pme Ki-.m 3(r-ierfnie-1h09«*». wv ai<e.eteNeaiW>M gw?* Ot€er6r <$a Asüifc.
Dr Oetkers EiweiMabnmg
Ärkraft
Beteln eljemLli6etMtten.|
Wir laden unsere Mitglieder auf Samstag den 6. März abends8Uhr im„Postketter" zu einem gemütlichen Ofiy ^errenabenb (mit M«fik) ein. .^c Der Vorstand. Wes Mal- aaö MMMWM im Saale des Gastwirts Rinn
SmM
am Sonntag, 7. März, nachrn. 3V, Uhr. Leitung: MusiLlehrer Fr. Leib, Gießen.
Blitwitlrade:
Männer-Gesangverein ^Fortuna", Kinzenbach Doppelquartett Gesangv. ^Heiterkeit", Gießen Zusammengestellter gemischt. Thor Launsbach Salonorchester.
Soliffen:
Fräulein G. Pfaff, Gießen (Soprans Herr K. Kreiling, Wieseck (Tenor) Herr A. Denk, Gießen (Baß).
Eintritt 2.— M. 04064
Philosophenwald
Sonntag den 7. März
zivgiDtMerilng zum Zwecke der Auseinandersetzung der Erben- gemeinschait.
Tonnerstas, 11. Alärz 192V, vormittags 9 Ubr fall auf dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 14, nach- liebendes, d. Karl Weber, Theodor Ludwig Weber, Philivv Weber n. Georg Weber in Gießen, Kinder des verstorb. Ferdinand Weber in Gießen als ©efamtgut der Erben- geiiieinsLaft eingefchrie- vene Grundstück
Flur 36 8ir. 141 — 9023 qm
Wiese, unier der Hardt versteigen werden. Die amtSgerichti. Verfügung ist an der OnSmsel an- geheftet und kann einge- feben werden.
Gießen, 16. Fanuar 192a He st. QriSaerichl.
I. B. L e o. l 1246 8
Dezimal- und Kettenwaagen emofteblt Lari Schmidt, 040821 Neuenweg 42.
Die AuSfage geg.Heinrich Gorr a. Burkhardsfelden nehme ich als unwahr aurMlw*)] Marie WaL
-er Regimentskapelle.
Leitung: Obermusikmeltter Löber.
Slafaag 4 Ubr. gebeizt. *W1 2472
«nfotto 4 Ubr.
»r- Der Saal is
Schwitzbäder
(ctettr., Damvf, Heißluft) medizinische
Bäder
iFichtennadel, Salz, Sohlenfäure)
Bestrablungeu m-künstl.
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Literarische Gesellschaft.
Freh*( den 5. MÄre 1920, abend« 8'/« Uhr. In der neuen Aula der UnlvereltAt Meie Brislato e DnsM.
Vortrag eigener Dichtungen.
Znra Vortrag kommen: Skizzen, heit. Geschichten. Scherzgedichte u.a.m. (Näheres siehe Programm!.
Eintrittekarten zu M. 4.—, M. 3.—, M. 2.— (sämtlich numeriert) im Vorverkauf in der Musikalienhandlung E. Challier und an der Abendkasse. Studenten karten aor im Vorverkauf beim Hausverwalter der Universität zu M. 1.50 gesen Vorzeigen der Ausweisknrte. Die lllt|lle<er der Literarischen Geaellschaft und des Bundes zur Pflege von Musik und Literatur erhalten im Vorverkaa! gegen Vorzeigen der MitgHednkarte auf allen Plätzen 1 Mark Preisermäßigung. »»D
Oeffanng des Saales, der gut geheizt ist. */«8 Uhr.
Lung! Lung!
Liebigshöhe!
Stammtisch Frohsinn 1919
Sonntag den 7. März
Tanzkränzchen
Anfang 4 Uhr!
Gäste willkommen. — Der Vorstand.
Behördliche Anzeigen.
Holzversteigerung.
Montag den 8. März soll im Clirnbacher Ge» rnemdewald nachs^hendes Holz versteigert werden:
Eichen stärnine:
1 Stück 4. 51. 0,42 Fstm.
24 Stück 5. §l. 11,25 Fstm.
34 Stück 6. Kl. 11,15 Fstm.
10 Rm. Nntzknüppel.
Kiesernstärnrne:
6 Stück 4. fil. 2,95 Fstm«
47 Stück 5. Sei. 13,68 Fstm.
6 Rrn. Nntzknüppel.
Fichten stä m mt:
2 Stück 3. Kl. 2.75 Fstm.
3 Stück 4. Kl 2,68 Fstm.
4 Stück 5a. Kl. 2,34 Fstm
67 Stück 5b. Kl. 13,68 Fstm.
Jichten-Derbstanaen:
31 Stück 1. Kl. 3,75 Fstm
19 Stück 2. Kl. L06 5ftm
Zusammenkunft vormittags 9Mt Uhr an der Kreissrrahe Beuern-Allertshtmsen beim Weg. weiser. Tas Holz ab. Kl- und sämtliches Fefern» stammholz kommt nachmittags ^1 Uhr m Köppel im Tal nahe am Ort zur Bentorgerrmg.
Climbach, den 2. Mm7z 1920.
Öen. BürgermerUerrn Climbach.
Stein. 2474
Brot- und Mkhlpreise.
Auf Grund des Gesetzes betr. Höchstpreise vom 4. August 1914 bestimme ich unter Aufhebung der seitherigen Höchstpreise für den Bezirk der Stobt Gießen:
Als Höchstpreise werden festgesetzt für:
a) Brot:
1. für den 1-Pfund-Laib Brot 65 Pfennig
2. „ „ 2- „ „ , 125
3. , , 3- , . „ 190
4. „ w 4- , „ , 250
b) Brötchen:
mit einem Derkaufsgewicht von 50 Gr 10 Pf. c) Mehl im Kletnverkaus:
80% Weizendrottnehl. per Pfund 75 Pfennig
90’/! . . . n .
90*. Roggenmehl , „ 68 ,
85% Gerstenmehl „ , 72 „
66*/n Krankenmehl , „ 90 „
8 2.
Das Derkaufsgewicht von Brot und Brötchen muß 24 Stunden nach dem Backen noch vorhanden fein.
8 3.
Ueberschreftungen und Zuwiderhandlungen werden nach 6 80, Ziffer 12, der Reichsgetreideordnung für das Grntejahr 1919 mit Gefängnis bis zu 1 Jahr oder mit Geldsttafe bis zu 50000 Mark bestraft.
§ 4.
Diese Verordnung tritt am 8. März 1920 in Araft
Gießen, den 3. März 1920. 25008
Ter Oberbürgermeister (Lebensmittelamt).
HtaMum M htt gtiifnJBittclifrforjMB.
Beim Wegzüge von Gießen tinb bei derAbmeldun^au-berl!ebenKmlttel- versorgung, ixr auf dem städtischen IMxati* mittelamt, Zimmer 8, zu erfolgen hat, s ä m t l i ch c Lebensmittelmarken »urückzu geben, andernfalls borr ein Admeldeschein nicht rusoest'llt werden. 24648
Gießen, den 2. März 1920.
Ter OberbLrgermeiflgr ^bmsmitvLimt:.
Submisfionr-Holzverlaus.
Aus dem Jn^vessentenwald von Leiben- Hosen sollen auf dem Wege schriftlichen Angebots 75 EichenstLmtne von 2 bis 14 Meter Länge, 35 bis 80 Ztm. Durchmesser, mit 73,26 Festmeber Jnhatt gegen Barzahlung und unter Anerkennung der Bedingungen, welche im Termin bekanntgegeben werden, verkauft werden.
Die Angebote srnd verschlossen nnt bcr Aus schrift »fHolzsubmisswn" bis zum 11. März, nachmittags 1 Uhr, bei dem unterzeichneten Waldvorstand einzuveichen. wo alsdann die Eröfs- ranw der eingetcrufenen Offerten erfolgt.
2455________________Wald vorstand Preiß.
Holzvevsteigevung.
Samstag den 6. März 19 20, vorn' 9 Uhr begumenß, werden im Gemeindewald Di stritt Suhl nachstehende Holzsortlmente versteigert: 353 FichtewStämme mit 80 Fstm., 1550 Fichten-Derdstangen mit 120 Fstm., 111 Rm. Fichten-Nntzveisia = 22 Fstm.
Zusammenkunft bei Nr. 1. 2454
Leihgestern, bev 1. 3Kta 1920-
Bürgermeisterei Leihgestern.

M
W
..
Die Beerdigung findet Freitag den 5. März nachm. 2 Uhr statt.
In tiefem Schmerz: Heinrich Schomber V. Philipp Schomber II.
Karl Schomber Witwe BürgermeisterWalther.
04079
Familie Familie Familie Familie
Beuern, den 3. März 1920.
heute morgen um 2 Uhr nach kurzem, mit großer Geduld getragenem Leiden im jugendlichen Alter von 14 Jahren m em besseres Jenseits abzurufen.
Todes-Anzeige.
Gott dem Allmächtigen hat es nach -einem unerforsch- lichen Ratschluß gefallen, unsere herzensguteTochter, Schwester, Enkelin, Patin und Nichte
Luise Schomber
im 59. Lebensjahre.
04081
Hungen, den 3. März 1920.
Die Beerdigung findet Freitag nachmittag 7a4 Uhr statt.
Die trauernden Hinterbliebenen: Frau Lina Lein Wwe. Philipp Hof, Gießen Gustav Seybicke, Gießen
Am 3. März verschied nach kurzem, schwerem Leiden mein lieber guter Gatte, unser Vater, Schwiegervater und Großvater Georg Lein, Kaufmann
Carl Lang.
04088
Mädchen
04084
zu verknusen.
Einige Schulbücher
für Lena and Quinta
werden angekauft. [2477
Teivel, Marktplatz 16,
Gießen (Marktstr. 4), Biedenkopf, den 3. März 1020.
Die Beerdigung findet Freitag, S.März, nachm.4 Uhr in Biedenkopf statt
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4. März
Nr. 32
19*20
Die
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t
Entente-SU ave.
300
600
1000
3000
599
999
2999
5999
in in in
bis bis bis bis
bei bei bei bei bei
Gruppenangehörigen 4 Mitglieder, Gruppenangehörigen 5 Mitglieder,
»uhalt-cn, laßt ruhig den Bolschewismus nur kommen, er wird den Friedens vertrag von Versailles
Ein Memorandum deS Obersten RateS über die Teuerung.
Laag, 4. Dinrz. (WTB.) „Laut „Nieuwe Courant" meldet der „Evenülg Vtandard"^ tny ter Oberste Rat ein Memorandum über die Teuerung veröffentlicht unrd, dessen beide erste Abschnitte sich mit Deutschland befassen. Es ftrißt darin, Deutsclrlind sei für den gesamten Welt-
Jiihaltr Ucbersicht: Betriebsrätegeselz (Fortsetzung). — Kriegsbeschädigtenfürsorge,' hier: Das Einsammeln von Arzneipflanzen — Stiftung der 25. Reservedivision usw. — Ausschluß vom Handel. - Einsendung der Kirchen- usw. Voranschläge. — Einsendung der Kreisabdeckereiverzeichnisse.
Tie Zahl der Mitglieder erhöht sich um je eines in Betrieben von 200 bis 999 Arbeitnehmern für je weitere 200,
1000 bis 5999 Arbeitnehmern für je weitere 500,
6000 und mehr Arbeitnehmern für je weitere 1000.
Tie Höchstzahl der Mitglieder beträgt 30.
Der Arbetterrat und der Anyestelltenrat werden gebildet durch die Arbeitermitglieder und die Angestelltenmitglieder des Betriebsrats. Sind dies nur ein oder zwei Mitglieder, so haben auch sie die Rechte und Pflichten eines Arbeiterrats oder eines Angestelltenrats. Ist die Zahl der Arbeiter oder die der Angestellten so gros;, das; die Arbeiter oder Angestellten bei Zugrundelegung der Berechnung nach Abs. 1 bis 3 mehr Vertreter für den Gruppenrat beanlpruchen können, als sie im Betriebsrat haben, so tritt eine entsprechende Zahl von Ergänzungsmitgliedern hinzu.
Lat ein Betrieb, für den ein Betriebsrat zu errichten ist, weniger wählbare Arbeitnehmer als die nach Abs. 1 bis 3 erforderte Zahl der Betriebsratsmitglieder, so besteht der Betriebsrat aus drei Mitgliedern, hat er weniger als drei wählbare Arbeitnehmer, so sind Betriebsobleute zu wählen.
den Gemeinden und den anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes die Vorstände der einzelnen Dienststellen nach Maßgabe der für das Reich und die hinsichtlich der Dienstverhältnisse der Arbeitnehmer seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften von der obersten Reichsbehörde, für die übrigen Körperschaften von der Landeszentralbehörde zu erlassenden Vorschriften.
Vertretung des Arbeitgebers durch Bevollmächtigte ist zulässig.
II. Aufbau der Betnebsvcrtrctungcn.
A. Betriebsrat (Hrbeitcrrat und Angestelltenrat).
1. Zusammensetzung und Wahl.
£ 15. Der Betriebsrat besteht:
Betrieben von 20 bis 49 Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern,
Betrieben mit 50 bis 99 Arbeitnehmern aus 5 Mitglieoern,
Betrieben mit 100 bis 199 Arbeitnehmern aus 6 Mitgliedern.
Amtrvermndigungrblatt
für die provinzialdirettion Gderhessen und für dar Kreisanrt Sietzen
Erscheint nach Bedarf: Tlontag, Dienstag, Donnerstag u. Freitag. Rur durch die Dost zu beziehen gegen ML. X60 merleljLhri. Dostzeitungsltpe Jbr
niftul ® , (ttfertü1*
§ 16. Befinden sich unter den Arbeitnehmern sowohl Arbeiter wie Angestellte, so muß jede Gruppe, entsprechend ihrem Zahlcnverhältnis bei Anberaumung der Wahl, im Betriebsrat vertreten lein.
Keine Gruppe darf weniger als einen Vertreter haben.
Die Minderheitsgruppe erhält wenigstens:
50 bis 299 Gruppenangehörigen 2 Mitglieder, Gruppenangehörigen 3 Mitglieder,
IUitiR.il« iuui UH» |U#VU VUK CIWwtlMHIWIU|ten, al5 uns die Reichsregierung im Lerbst 1919 am Befehl der Entente im Stich ließ. Jetzt beginnt die Entente einzuseben, daß zwischen diesen russischen widerstandsunfähigen Randstaaten und den Entente st aaten ja nur noch das von ihr zertretene Deutschlaiid liegt und daß dieses Land ja selcht beim besten Willen durch die Beschränkung seines Leeres nicht in der Lage ist, den Westmarsch der Bolscliemiki aufzuhalten, daß zudem durch den Frie- densvcrtrag von Versailles in DeutsÄand der Boden für den Bolschewismus in denkbar bester Weise vorbereitet wurde! Und in diesem Augenblick beginnt das alte englische Spiel, besiegte Völker vor den englifdftn Wagen zu spannen: Es soll eine Art Ost-Fremdenlegion geschaffen werden, bei deren Zusammensetzung natürlich in erster Linie aus den deMschen Soldaten gerechnet wird, die in Kurland-Litauen den linken Flügel der polnischen Armee gegen die Bolsdftwiki bilden müßte! Geheime Werbung für diese Frem deulegion soll schon im Gauge sein. Also, auf deutsch gesagt: Eine deut'che Armee soll im Bündnis mit der undisziplinierten boiscliewistisch stark verseuchten polnischen Armee die Bol'chewisten von der Entente fenthalten, im Bündnis mit dem Polen, an dessen Bestehen Deutschland auch nicht das geringste Interesse hat. Deut ches BlM soll wieder im Interesse d.r Entente verspritzt werben. Allen seinen Verpflichtungen aus dem Friedens- txrirag muß Deutschland selbstverständ'ich .weiter nachlommen. Dieses Ansinnen ist so übel, daß man es nicht für möglich halten sollte. Nun aber rvach auf, deutscher Michel, und ruf deinen Peinigern zu: „Schafft euch eine eigene Armee in Kurland-Litauen, wenn ihr eine haben wollt, die im Bündnis mit Polen die Bolschewik! zu bedampfen sucht! TeutscUand hat kein Jntcreste mehr daran, den Bolscheioismus vom Westen fern-
sätzen des Wahlverfahrens (§ 25).
Eine Minderheitsgruppe erhält keine Vertretung, wenn ihr nicht mehr als fünf Personen angehören und diese nicht mehr als ein Zwanzigstel der Arbeitnehmer des Betriebs darstellen.
§ 17. Die Verteilung der Mitglieder auf die Gruppen kann abweick>end von den Bestimmungen des § 16 geordnet werden, wenn die Mehrheit beider Gruppen es in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. .
Zählt eine Gruppe weniger wählbare Personen als die nach § 16 erforderte Zahl, so kann sie auch Angehörige der anderen Gruppe zu ihren Vertretern wählen.
§ 18. Die Mitglieder des Betriebsrats und die Ergänzungsmitglieder (§ 15 Abs. 4), welche Arbeiter sind, werden von den Arbeitern, die Mitglieder und Ergänzungsmitglieder (§ 15 Abs. 4), toeldK Angestellte find, von den Angestellten des.Betriebs, sämtlich in einer Wahl aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, auf die Dauer von einem Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Steigt die Zahl der Arbeitnehmer vorübergehend aus mehr als das Doppelte, aber mindestens um fünfzehn, darunter drei Wahlberechtigte, so wählt der nur vorübergehend beschäftigte Teil der Arbeitnehmer in geheimer Wahl einen Vertreter, welcher der etwa bestehenden Betriebsvertretung beitritt. Ist keine Betriebsvertretung vorhanden, so hat er die Stellung eines Re- triebsobmanns. .
Ueberfteigt die Zahl der vorübergehend Beichastigten hundert, so kann auf Mehrheitsbeschluß sämtlicher wahlberechtigten
Au» Oem Reiche.
Das ErtragSsteurrgefetz.
Berlin, 4. März. (WB.) Der Zentoalver- band des deutschen Bank- und Bankieraewerbe« in Berlin teilt mit: Das Ertragssteuec- gesetz tritt bekanntlich am 31. März in .Kraft, es soll jedoch nach den Beschlüssen der National- Lepammlung in zweiter Lesung auf die an diesem Tage ober später fällig werdenden kapitalertrags- steirarpflichtigen Zinsscheine nach dem 3. März 1920 Anwendung finben. Banken und Ban türmen sowie sonstige Stellen, wo solche Zinsscheine zur Einlösung oder Gutschrift eingereicht werden, müssen den Einreichern demnach für die Steuer 10 Prozent des Betrages in Abzug bringen.
Die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit.
Berlin, 4. März. iWTB.) In der heutigen Sitzung des Reichsrares wurde der neue Etat für die 8ieichsbank angenommen. Hier wird die Vermehrung Der Beamten um 1123 gefordert. Es sollen 355 Bankbuchhalter und ebensoviel Geld- rähler angeftdlt werden. — In dem Entwurf über die Aushebung der Militärgerichtsbarkeit wurde int Ausschuß auf Antrag Badens und Lessens eine Bestimmung eingefügt, wonach Baden und Lessen das Begnadigungsrecht Vorbehalten jein soll für den Fall, daß die landsmannischen Verbände dieser beiden Staaten sich nicht im eigenen Lande befinden tarnten. Dagegen macht? her Reicbswehrminister Noske geltend, daß es heute nicht mehr möglich sei, Truppen längere Zeir an demselben Ort ftatiomert zu lassen, da das
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WrA - Die fun*,fW/l Äi!
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alle überlasse er dem Gerichtshof. Ter Staats^ ilt gebt die einzelnen Fälle durch, für deren der Beweis nicht erbracht fei. Schließlich be- t er, für die Staatsanwaltschaft ergebe fidv bei dem Nebenkläger der Lang zur U u<* irhaftigleit bestand. Ter Staatsanwalt reitet sich sodann über den Vorwurf ber g e*- neu Tenunziation. Man müsse an* len, daß die Beschuldigungen Erzbergers in en der Bestrebungen m Belgien unter der de Hdsferichs zur Aufnahme der angegriffene# onen in der Liste der Auszuliefernden führen len. Tie Staatsamvaltschaft hatte den Bor- • f der Denunziation für erwiesen. Fall „Jahnke" Mtendiebstahl im leutfdjat tenverein, sei Erzberger mit Ausrüxm getonter müsse feine Aussage vetiveigern, weil ürchte, wegen Verletzung des Urheberrechts
Vorantwortung gezogen zu werden. Der tsanwalt fügte hinzu, er brauche über bic e weiter nichts zu sagen. Das Ber- n Erzbergers im Falle des Briefes des Ma- Tüsterberg an den jkriegsnnnister wird vom .tsanwalt stark bemängelt.
Oberstaatsanwalt SV raufe tbmmt nochmal» den Fall „Dombvowski" zu sprechen und berat es als sehr bedenklich, mit roeld'er Leichte jCcil schwere Angriffe gegen prominente Per- chteiten erhoben worden feien. Durch solcke bräudfC werde das Vertrauen des Bokkes m stichtigkeit und Zuverlässigkeit amtlicher Mit- ngen sehr erschüttert. Zur Begründung
Strafantrages übergehend, crfldrtc der swatsmnvalt, der Angeklagte habe zweifellos digcn und verletzen wollen. Er habe den pf immer wieder von neuem aufgctwmen. Mft n AusführunMN wolle er nicht befreiten, t»fj Angeklagte von Beweggründen geleitet worden >ä* in erster Linie uneigemrützig gewesen seten- jdem müsse der Staatsanwaltschaft die Ber- eilung beantragen.
Zu berücksichtigen sei, daß dem Angeklagten großer Teil des Wahrheitseises geglückt fei, wenn auch mele schwere udbigungen nicht hatten erwiesen werden en. Dazu komme, daß auch der Angeklagte Nebenkläger öfters schtver beleidigt worden Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände Inbetrachtziehung der Vermögenspcrhältnisse Angeklagten beantrage er die Berurtei/ o z u einer Geldstrafe von 300 M k. 8um Schluß sagte der Oberstaatsanwalt, die . tsanwallschast habe auf alle politischen Betungen verzichtet, sie habe sich streng aus den it der Strafprozeßordnung gestellt. Mögen Politiker, Parlamentarier und die berufenen ceter der Presse ihre Folgerungen aus dreiem, eß sieben. Möge dieser Prozeß zur R e i n i - g und Gesundung des öffent- en Lebens beitragen."
Darauf ergriff der Verteidiger Tr. Als- g das Wort. Er ging die einjdnen Punkte ihrlich durch.
Die Frage der Kabinettsumbildung.
Berlin, 4. März. Zu den Gerüchten die K a b i n e t t s u m b i l d u n g sagt die tsche Allg. Ztg., mit einem Abschluß des izesses Heisser ich sei wohl kaum Mitte des Monats zu rechnen, ebenso mit etwaigen Aenderungen im Kabinett
Eintritt in das letzte Märzdrittel. Amen für umfangreiche Aenderungen lägen vor.
Sus öem besetzten Gebiet.
nie. Bad Homburg, 4. März. Der n^ldbe rg gipsel ist erneut von einer starken französischen Wache besetzt worden. Es soll dies anscheinend eine Strafe dafür !sein, weil am Sonntag einige deutsche Sicherheitspolizisten den Berg erstiegen haben. — Der Frankfurter Verein für Jugendherbergen (beabsichtigt, aus dem Feldberg eine Wanderherberge zu errichten.
titel des Friedensvertrages, die unerfüllbar seien, führen würden. Es fehle sckwn heute nicht an erfreulichen Anzeichen einer solchen Sinnesänderung in einigen Ententestaaten. Ter Minister erflärte weiter, daß die vertrauensvollen Beziehungen Deutschlands zu den neutralen Staaten seit Kriegsende noch eine erfreuliche Stärkung erfahren hätten.
Beitritt Schweden» zum Völkerbund.
Kopenhagen, 5. März (WTA.> Schwedischen Blattern zufolge sand am 3. März m der Snxttcn Kammer des schwedischen Reichstages eine Aussprache über den Beittitt Schwedens zum Völkerbund statt. Tie Kammer war überfüllt. Auch der Kronprinz war zugegen. Nach lebhaften Erörterungen wurde spät in der Nac^ mit 152 gegen 67 Stimmen der Beitritt Schwedens zum Völkerbund beschlossen. Die Erste K-nnmer verhandele gestern über dieselbe Frage. Ta mm- mehr der Beitritt Schwedens zum Völl-ronnd Tatsache geworden ist, ewartet man den Rücktritt ter Regierung jeden 2>g. Tie Politiker treffen bereits alle Vorbereitungen. Aus dem- sellen Grunde hatte der König die ParteM-rer zu einer Konferenz ringe laben. Wie verlautet, tnuttb sich das neue Äabinett ^Igendc-rmalran tzu- sam men setzen: Staatsmini'ter Banking, Mftm.er des Innern Palmstierna, FmanZutrniirrr -ifpruvn, Kriegsminister Albin-HaiTseu Tie Vertrillmg der übrigen Portefeulles ist >u>ch nicht eMschieden.
Betriebsrätegesetz.
Vom 4. Februar 1920
(Fortsetzung.)
§ 9. Als Betriebe im Sinne des Gesetzes gelten alle Betriebe, Geschäfte und Verwaltungen des öffentlichen und privaten Rechtes.
Nicht als besondere Bettiebe gelten Nebenbetriebe und Bestandteile eines Unternehmens, die durch die Betriebsleitung oder das Arbeitsverfahren miteinanber verbunden sind, sofern sie sick innerhalb der gleichen Gemeinde oder wirtschaftlich zusammenhängender, nahe beieinander liegender Gemeinden befinden.
8 10. Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte mit Ausnahme der Familienangehörigen des Arbeitgebers.
Nicht als Arbeitnehmer gelten:
1. die öffentlichen Beamten und Beamtenanwärter,
2. Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerbe dient, sondern mehr durch Rücksichten der kör- Srlichen Heilung, der Wiederringewöhnung, der sittlichen cssernng oder Erziehung ober burch Beweggründe diari- tativer, religiöser, wissenschaftlicher oder künstlerischer Art bestimmt wird.
ß 11. Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind die im Dienste anderer gegen Entgelt oder als Lehrlinge beschäftigten Personen mit Ausschluß der Angestellten.
Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind ferner die in der Gemeinde des Betriebs oder in wirtschaftlich mit ihr zusammenhängenden, nahe bei ihr liegenden Gemeinden wohnenden Hcuis- gewerbetteibenden (§ 3), lvelche in der Hauptsache für denselben Betrieb arbeiten und selbst keine Arbeittrehmer beschäftigen.
Ist für diese ein besonderer Betriebsrat gemäß 8 3 zu er- ridjten, so scheiden sie als Arbeitnehmer aus der Zahl der im Betriebe Beschäftigten aus.
ß 12. Angestellte im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, ipeldh.' eine der im § 1 Abs. 1 des Versicherungsgesetzes für Angestellte angeführten Beschäftigungen gegen Entgelt ausüben, auch wenn sie nid)t versicherungspflichtig sind. Außerdem gelten als Angestellte die in einer geregelten Ausbildung zu einer dieser Beschäftigungen befindlichen Lehrlinge und die mit niederen oder lebiglid) mechanisdftu Dienstleistungen beschäftigten Bureauange- stellten.
Nicht als Angestellte im Sinne bieses Gesetzes gelten bic Vorstanbsmitglieder unb gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen und van Personengesamtheiten des öffentlichen unb privaten Rechtes, ferner bie Geschäftsführer unb Betriebsleiter, soweit sie zur selbstänbigen Einstellung ober Entlassung ber übrigen im Betrieb ober in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer berechtigt finb ober soweit ihnen Prokura ober Generalvollmacht erteilt ist.
§ 13. Durch Verorbnmig ber Reichsregierung kann für bie öffentlidjen Behörben unb bie Betriebe bes Reichs sowie für die öffentlich rechtlichen Körperschaften, bie hinsichtlich ber Dienstverhältnisse ihrer Beamten ber Reichsaufsicht unterstehen, bestimmt werben, baß gewisse Gruppen von Beamten unb Beamtenanwärtern als Arbeiter ober Angestellte int Sinne bieses Gesetzes zu betradjten sind.
Für die öffentlichen Behörden und bie Betriebe ber Lanher, Gemeinheit unb Gemeinbeverbänhe, sowie für bic öffentlich-recht liehen Körperschaften, bic Hinsichtlich ber Dienstverhältnisse ihrer Beamten der Lanhesaufsicht unterstehen, können die Landesregte- rungen entsprechende Verordnungen erlassen.
Geschieht dies, so kommen für das Dienstverhältnis ber Beamten bie 78 Ziffer 8, 9, 88 81 bis 90, §§ 96 bis 98 nicht in Anwendung. . . . ,
In gleicher Weise kann bestimmt werden, datz bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern, die Aussid)t auf llebernahme in das Beamtenverhältnis haben oder die in den Behörden nut gleichen oder ähnlichen Arbeiten wie die Beamten ober Beamtenanwärter beschäftigt werden, nicht als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes zu betrachten sind, wenn ihnen bet der Bildung von Beamtenvertretungen (Bcamtenräten, Beamtenausschüsien) die gleichen Rechte gewährt sind wie den Beamteii.
8 14 Ist der Arbeitgeber keine Einzelperson, so üben die Rechte und Pflichten des Arbeitsgebers nach diesem Gesetz mis:
1 bei den juristischen Personen unb Personengesamtheiten bes privaten Rechtes bic gesetzlichen Vertreter,
2 bei dem Reiche, den Länbern, den Gemeindeverbanben,
bei 6000 unb mehr Gruppenangehörigen 8 Mitglieber.
Die Feststellung bes Zahlenverhältnistes erfolgt burch den Wahlvorstand nad) den für die Verhältniswahl geltenden Grund-
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Berlin, 4. März.
In der Fortsetzung ber PlÄwvers erNarte her Erste Staatsanwalt v. Clausewitz, baß der Fall Hertling aussdteibe, da Gras Hertltng tot sei. Es könne nicht mehr bewiesen werben, ob er mit Recht Erzberger Unwahrhas1«keit vorwars. Ebenfalls scheide der Fall wegen der: bel g t s che n Frage aus, da die Erörterung im Einverständnis beider Parteien unterblieb. Es fei auch zweifelhaft, ob Helfterich hierin bestraft werden konnte, da er in Notwehr handelte. 3m Salle Pöplau, wo die eidlichen Aussagen Er z b e r g e r s im direkten Gegensatz zu den uneid- lichen fixtnben, erBarte der StcttSanroalt den Beweis von dem Angellagten als geführt. In dem Falle, in dem Erzberaer Helffertch vorwarf, daß er der leicht‘errigfte Finanzminister sei, weil er nicht für Kriegssteuern sorgte, stützte sich der StaatSanwolt auf die Aussagen Svahns. Auf Grund dieser Aussage .bezweifelt her Staatsanwalt auch die Richtigkeit bet Angaben Erzbergers betreffs bec Konferenz bei Bethmann-Holl.veg. Erzberger teilw n^> der kate- goriidjen Abweisung durch Bethmacen-vollweg bi- reft hinterher das Gegenteil StMn und letna Partei mit. Ter Staatsanwalt betrachtet auch hierin ben B e wei s der Wahrheitburch den Angeklagten als erbrach^. Ferner halt er für erwiesen, daß Erzberger oät andere Weift als über das auswärtige Amt zu btm cjernin* scheu Bericht kam. Bezüglich der Aktion über ben U-Bootkrieg kam her Regierung daS $0rgrit?n Erzbergers ubervascheiw. Ter Staatsanwall kommt zu ber Uebericuflung, baß ore Behauvtungen Hel.ferichs in dieser S5e:,:e^rung als wahr sich erwiesen. Ter Staatsawr»alt stellt ferner in Abrede, baß das V e r h a 11 e n E r z b e rg e r s nach der 'Fr iedensresolut^on der Regte- rung gegenüber offen unb ehrlich gewesen ist.
Ter Staatsanwalt beschäftigt sich bann mit ben Vorkommnissen in ber Verhandlung selbst, aus denen der Angellagte den Beweis der L ü g e n- h astig keit führen wolle. Tie Beurteilung bie*
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Bcir.: Einsendung der 5licck)en- und Stiftungsvoranschläge für 1920 und 1920/22.
An die Kirchen- und Sliftungsvorständc des Kreises.
Bezugnehmend auf unsere Verfügung vom 2. Oktober 1919 — Tlmtsocckündigungsblatt Nr. 99 — erinnern wir nochmals an sofortige Einsendung des Berichts, daß die Voranschläge nun an die betreffenden Dekanate abgegangen sind.
Gießen, den 27. Februar 1920.
Kreisamt Gießen. I. V.: Welcker.
Berr.: Einsendung der Kreisabdeckereiverzeichnisse: hier: für den Monat Februar 1920.
An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
Wir erinnern Sie an die Einsendung der Abdeckereiverzcichnisse für den Monat Februar 1920, soweit noch nicht geschehen.
Zugleich machen wir dara if aufmerksam, daß hierzu benötigte Formulare durch uns zu beziehen siird.
Gießen, den 1. März 1920.
Kreisamt Gießen. I. V.: W e l ck e r.
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Am 3. März verschied nach kurzen lieber guter Gatte, unser Vater, Schwieg« Georg Lein, K
Bekanntmachung.
Betr.: Ausschluß unzuverlässiger Personen vom Hancel: hier: der Metzger Leo Jacob zu Gro ßen-B u seck.
Gemäß Verfügung des Kreisamts Gießen vom 27. Februar 1920 ist der Metzger Leo Jacob zu G ro ßen-B u seck als unzuverlässige Person vom Handel mit Vieh, Fleisch unt) Fleuch- waren ausgeschlossen worden.
Gießen, den 27. Februar 1920.
Kreisamt Gießen. I. V.: Weicker.
heute morgen um 2 Uhr nach kurzem tragenem Leiden im jugendlichen Alt« besseres Jenseits abzurufen.
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Beuern, den 3. März 1920.
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nach den tzb 26, 27 erforderlichen Wahlen zusammenzuberufen. Alle späteren Sitzungen beraumt der Vorsttzendc an, der auch die Tagesordnung festsetzt und die. Verhandlungen leitet Aus Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder dcv Betriebsrats hat der Vorsitzende eine Sitzung anzuberaumcn und den beantragten Beratungsgegenstand aus die Tagesordnung zu setzen Das gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber es beantragt.
Der Arbeitgeber nimmt außer an den Sitzungen, zu denen er eingeladeu ist, an denen teil, die auf seinen Antrag anbe- raumt sind. Ihm kann in diesen Sitzungen der Vorsitz uber-
Anrufung des Schlichtungsausschusses ist erst zulässig, wenn mit dem Ärbeitgeber nach rechtzeitiger Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung die strittige Angelegenheit verhandelt worden oder wenn der Arbeitgeber oder sein Vertreter trotz rechtzeitiger Einladung nicht erschienen ist. w ,
r 30 Die Sitzungen des Betriebsrats rtnben in der Regel und nach Möglichkeit außerhalb der Arbeitszeit statt, sie imd 1Ud)tS8oue©iiungen, die während der Arbeitszeit stattfinden müssen, ist der Arbeitgeber rechtzeitig zu benachrichtigen .
$ 31 Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder de» Betriebsrats ist je ein Beauftragter der im Betriebsrat vertretenen wirtschastlichen Vereinigungen der Aroeitnehmer zu den Sitzungen mit beratender Stimme zuzuziehen.
Der Arbeitgeber kann verlangen, daß je ein Beauftragter der wirtschaftlichen Vereinigungen, denen er angehort, zu den Sitzungen, an denen er teilzunehmen berechtigt ist, mit beratender Stimme hinzugezogen werde .
tz 32 Ein gültiger Beschluß des Betriebsrats kann nur gefaßt werden, wenn alle Mitglieder unter Mitteilung der Beratungsgegenstände geladen sind und die Zahl der Er chienenen mindestens die Hälfte der Zahl der Betriebsratsmitglieder erreicht. Stellvertretung nach § 40 ist zulässig.
Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder und Stellvertreter gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(Fortsetzung folgt im nächsten Amtsverkündigungsblatt.)
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Arbeitnehmer ein Betriebsrat neu errichtet werden In land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und deren Nebenbetrieben wah- en rmter £fl e<n Voraussetzung bie oorubergM•»^4* iigteii in geheimer Wahl zwei Vertreter, ivelche der bestehenden «eiter und die wähl- berechtigten Angestellten vor jeder Neuwahl in geheimen, ge
-«S SSSÄra- § 6, sowie die Bestimmung der 15 und lb werden von dieser Bestimmung nicht berührt . . . ^chtr-bn ^abre
§ 20. Wahlberechtigt sind alle mindestens
alten männlichen und weiblichen Arbeitnehmer, die sich im re- sitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. ,
Wählbar sind die mindestens vierundzwanzig Jahre alten
«Sä
ftC Ä Arbeitnehmer ist in niehr als einem Betriebe wählbar.
§ 21 Besteht der Betrieb ober das Unternehmen weniger als sechs Monate, so ist dem Erfordernisse der ^^ne^aJI^e;Z hörigN genügt, wenn der Arbeitnehmer leit der Begründung bari8on,dbemia@rf«t>crniiie der sechsmonatigen Betriebsangchö- rigkeit ist bei den vorübergehend beschäftigten Arbeitnehnurn abzusehen in solchen Betrieben, die ihre Arbeitnehmer oder^einen Teil ihrer Arbeitnehmer regelmäßig nur einen Teil de» xtabri» ^'^Si!id"im Betriebe nickt genügend Arbeitnehmer, vorhanden, die nach 20 Abs. 2 wählbar sind, so kann allgemein von dem Erfordernisse der sechsmonatigen Betriebsangehorigkett, notigen- falls auch von dem der dreijährigen Gewerbe- oder Berufsange- börigteit abgesehen werden. „ .
Bei Schwerbeschädigten im Sinne der Verordnung vom 9. Januar 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 28), bie infolge ihrer Besch äbigung einen neuen Berus haben ergreifen müssen, ist von bem Erforbernisse ber breijährigen Gewerbe- und Berufsangc- hörigLft^ ab^use Zusammensetzung des Betriebsrats sollen die verschiedenen Verufsgruppen der im Betriebe beschäftigten männlichen und weiblichen Arbeitnehmer nach Möglichkeit berucksich- tigt wei^deii^er Betriebsrat hat spätestens vier Wochen vor Ablauf'seiner Wahlzeit mit einfacher Stimmenmehrheit einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen der Gewählten zum Vorsitzenden zu wählen
Kommt der Betriebsrat seiner Verpflichtung nicht nach, so hat der Arbeitgeber einen aus den drei ältesten wahlberechtigten Arbeitnehmern bestehenden Wahlvorstand zu bestellen, in dem -in Betrieben mit Arbeitern und Angestellten beide Gruppen vertreten sein müssen. Der Wahlvorstand bestimmt seinen Vorsitzenden selbst. K .
Das gleiche gilt, wenn em Betrieb neu errichtet wird oder wenn die für bie Errichtung eines Betriebsrats vorgefchriebene Minbestzahl von Arbeitnehmern erreicht wird.
Die Wahl ist durch den Wahlvorstand unverzüglich nach seiner Bestellung einzuleiten und soll spätestens nach sechs Wochen stattsinden. . . r , .
t? 24 Versäumnis von Arbeitszeit infolge Auvubung des Wahlrechts oder Betätigung im Wahlvorstande dar eine Minderung der Entlohnung oder der Gehaltszahlung nicht zur Folge haben' Vertragsbestimmungen, die dieser Vorschrift zuwiderlaufen, sind nichtig. _ L 3 m . .
§ 25 Die näheren Bestimmungen über bas Wahlverfahren trifft mit Znstimmung eines aus achtundzwanzig Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags der Reichsarbeitsminifter
2. Geschäftsführung.
s 26 Hat der Betriebsrat weniger als neun Mitglieder, so wählt er aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit einen ersten und zweiten Vorsitzenden. Hat der Betriebsrat so wohl Arbeiter wie Angestellte als Mitglieder, so dürfen die beiden Vorsitzenden nicht der gleichen Gruppe angehören
§ 27. Hat der Betriebsrat neun oder, mehr Mitglieder, so wählt er aus seiner Mitte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl einen Betriebsausschuß von fünf Mitgliedern. Hat ver Betriebsrat sowohl Arbeiter wie Angestellte als Mitglieder, ,o dürfen die Mitglieder des Vetriebsausschustes nicht sämtlich der gleick>en Gruppe angeboren. Der Betriebsausschuß wählt aus feiner Mitte den ersten und zweiten Vorsitzenden unter entsprechender Anwendung des § 26.
tz 28 Der Vorsitzende oder fein Stellvertreter sind zur Vertretung des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber und gegen über bem Schlichtungsausschusse befugt ,
S 29 Der Wahlvorstanb bat bie Mitglieder bes Betriebsrats ' spätestens eine Woche nach ihrer Wahl zur Vornahme ber
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Diejenigen von Ihnen, welche noch mit der Erledigung. nuferes Ausschreibens vom 6. Februar 1920 im Rückstände find, .erinnern mir hiermit an deren umgehende Erledigung. r5ehl- berichte sind erforderlich.
Gießen, den 1. März 1920.
Kreisamt Gießen. I. V.: ^.r. Hetz.______________
B etr.: Stiftung ber 25. Reseroc-Tiviswn sowie des Landwehr- Jufanterie-Negiments Nr. 118. _ ..
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Diejenigen von Ihnen, welche mit unserer Verfügung vorn 20 Februar 1920 ^Anitsverlüubigungsblatt Nr. 27 vorn 24. Februar 1920; noch im Rückstände sind, erinnern wir hiermit an deren umgehende Erledigung. Vorschläge, die nicht bis zum 5. März 1920 cingcgangen sind, müssen unberücksichtigt bleiben.
Gießen, den 1. März 1920.
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