Nr. 117
Erlchcinl täglich mit Ausnahme des Sonntags.
Die „Giehener LamIIiendlättee" werden dem .Anzeiger' oierinal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt fflr den Krtls Stehen" zweimal
wöchentlich. Die „randwielschaftlichen Srit- sragen" erscheine» monatlich zweimal.
164. Jahrgarlg Mittwoch, 20. Mai 1014
Geheim Anzeiger
General-Anzeiger für G'verheffen
Rotationsdruck und Verlag der Vrühl'schen Universitäts - Buch- und Steindruckerel. R. Lange, Gießen«
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion: erDK 112. Tel.-Adr.:AnzeigerGießen«
Mb. Deutscher Reichstag.
262. Sitzung, Dienstag, den 19. Mai
Am Tische des BundcSrats: LiSco.
Präsident Dr. »aemps eröffnet die Sitzung um 19 Uhr IG Min.
(imtgc RechnungSsachen werden cncdigl.
Sie Konkurrenzllausel.
Es folgt die dritte Beratung des Gesetzes zur Aenderung der §§ 74, 75 und des § 76 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches.
Abg. Marquardt (Natl.):
Da die Konkurrenzklausel eine große Schädigung der Volkswirtschaft bedeutet, bin ich von jeher für ein Verbot der Kon- turrenzklausel gewesen. Auf demselben Standpunkt steht auch der Leipziger Verband der Handlungsgehilfen.
Aba. Giebel (Soz.):
Das Gesetz rft eine Verschlechterung des bestehenden Rechts- zustandes. Den Vorteil hat nur das Unternehmertum.
Aba. Wernhausen (Dp.):
Wer sich nicht überzeugen lassen will, den kann man nicht überzeu-rn. Es war nicht mehr zu erreichen. Hinter uns steht die überwiegende Mehrheit der organisierten Gehilfenschaft. Das beweist, daß wir die Interessen der Handlungsgehilfen und auch die berechtigten Forderungen der Prinzipale vertreten.
Der Gesetzentwurf wird dann gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.
Das Spionage ge setz gelangt ohne Aussprache in dritter Lesung zur Verabschiedung, ebenso der Duellantrag und die Gebührenordnung für Zeugen und Sachver- st ä n d i g e.
wahlprüfuigen.
Die Kommission beantragt, die Wahl des Abg. Alpers (Welse) für gültig zu erklären.
Abg. Stadthagen (Soz.) fordert Beweiserhebungen, und falls das abgelehnt werden sollte, Ungültigkeit. Die Kriegervereine haben eine bestimmte Parole ausgegeben, wie ihre Mitglieder stimmen sollen. Das ist unzulässig.
Abg. Dr. Neumann-Hofcr (Dp.):
Ich beantrage die Wahl an die Kommission zurückzuverweisen.
Die Wahl wird an die Wahlprüfungskommission zurück- verwiesen.
Zur Wahl des Abg. v. M a s so w (k on s.) in Labiau- Wehlau, beantragt die Kommission Beweiserhebung.
Abg. Dr. Ncumann-Hofer (Vp.) beantragt Erweiterung der Beweiserhebung auf einige weitere Protestpunkte. Das Haus beschließt so.
Die Wahlen der Abgg. Rogalla v. Bieberstein (kons.). Dr. Pachnicke (Vp.), Graf Westarp (kons.), Witt (Rp.) und Graf C a r m e r - Zieserwitz (kons.) werden für gültig erklärt.
Die Kommission beantragt Beweiserhebung über die Wahl des Abg. Bassecmann (natl.).
Abg. List-Eßlingen (Natl.) beantragt Gültigkeit.
Es wird Beweiserhebung beschlossen, ebenso über die Wahl des Abg. Gras S ch w e r i n - Löwitz (kons.).
Die »ritte Lesung des Etats.
Es findet eine allgemeine Aussprache statt.
Abg. Ledebour (Soz.):
Es ist bezeichnend für die Unhaltbarkeit des Zustandes, daß gestern nach achtstündiger Sitzung in einem vollkommenen geschäftlichen Tohuwabohu noch die Etatsberatung begonnen werden sollte. Geradezu unverantwortlich geht die Negierung mit dem Reichstag um. Weiß jemand heute schon, ob der Reichstag geschlossen oder vertagt wird? (Unruhe, Zuruf: Die Scheuerfrauen!) Ja, die sind vielleicht benachrichtigt, der Reichstag aber nicht (Heiterkeit). Nicht einmal die Reichspartei hat etwas munkeln gehört. (Gr. Heiterk.) Diese Art der Behandlung kann nicht mehr ertragen werden. Sie zeigte sich auch wieder bei der Besoldungsvorlage. Mit Munkeln und Tuscheln suchte man die Beschlüsse des Reichstages zu beeinflussen. In der Sozialpolitik soll nun eine Pause eintrcten. Hinter den Kulissen steht Staatssekretär Delbrück. Er ist mit seinen geläufigen Worten und starren Augen nichts als eine schöne Maske. (Heiterkeit.) Er kann nicht mehr, wie einer seiner Vorgänger sagen: Ich bin nicht Staatssekretär gegen, sondern für Sozialpolitik. Die heutige Sozialpolitik ist nichts als eine Verschleierung des sozialen Rückschrittes. Der Militarismus bietet immer neue Kraftproben an. Das erste war die Behandlung unserer Resolutionen zur Militärvorlage. „
Die bürgerlichen Parteien wichen kläglich zuruck vor diesen mit Kadettenhausideen vollgepfropften Herren. Ihr Kamm ist seit Zabern mächtig geschwollen. Herr Wild v. Hohenborn stolziert so herum, als ob er gleich zwei Sozialdemokraten auf den Spitzen seines Schnurrbartes aufspießen wollte. (Gr. Heiterkeit.) Diese Herren, die nachher zur Macht berufen werden, haben seinerzeit einer hohen Stelle klipp und klar nachgewiesen, daß das Zeppe- linsche Luftschiff niemals werde fliegen können. (Gr. Beifall links.) Nur schneidig sein, ist die Parole, und die Gewähr dafür, daß man es zu etwas bringt. Wie wir gestern gehört haben: Ach was, Reform des Strafrechts, wir brauchen den strengen Arrest usw. (Unruhe rechts, lärmende Zustimmung b. d. Soz.) Diese Herren brauchen keine Meinung, sie haben ihr Amt. Sie leben in gottgegebener Abhängigkeit vom preußischen Junkertum. Wir haben eine Parteiregierung schlimmster Art, die Regierung einer konservativen Minderheit. Welcher Optimismus zeigte sich wieder einmal bei den linksesten Parteien, als L o e b e l l Minister wurde. Er war Adjutant Bülows gewesen, aber er hat sich bald „löbellig" unterworfen. (Gr. Heiterkeit.) Jetzt ist er von Dallwitz nicht zu unterscheiden. Dallwitz beglückt die Elsässer zur Freude der Liberalen, die ihn losgeworden sind. (Heiterkeit.) Eigentlich wenig menschenfreundlich! Aber wenn einer in der Tinte sitzt, freut er sick, wenn ein anderer hineinkommt.
In der preußischen Wahlresorm hat das Zentrum einen Rückzug angetreten. Dafür schoß Heydebrandt einen Vogel ab. Er sagte von sich, er stehe da mit der Hand am Schwertknauf. Ach, das hätte ich gern gesehen. (Gr. Heiterkeit.) So etwas sieht man nicht alle Tage. Wir sind eine Partei der Revolution, aber
nicht der Putscherei. Wir vertreten die Emanzipation der arbei- tenden Klasse, und in dieser Revolution stehen wir mitten drin. Herr Dr. Böttger und Herr Erzberger sind jetzt zwei Seelen und ein Gedanke, aber dieses Block gegen die Sozialdemokratie kann nur ganz reaktionär sein. Der Kapitalismus ist Imperialismus, und beide müssen sich in ihren Ausschreitungen selbst zerstören. Wir sind die Werkzeuge dieser geschichtlichen Entwicklung und in diesem Sinne wirken wir revolutionierend. Das Vaterland werden wir gegen jeden Angriff von außen verteidigen. aber imperialistische Machtbestrebungen bekämpfen wir. Uns gehört die Zukunft!
Damit schließt die allgemeine Aussprache Der Etat des Reichstags und des Reichskanzlers werden ohne Aussprache erledigt.
, TaS Auswärtige Amt.
Abg. Bassermann (Natl ):
Ist es richtig, daß die Aufhebung der Schutzgcnossenschaft in Marokko beabsichtigt wird? Ferner wird darüber geklagt, daß die französische Regierung bei Vergebungen die Vertragsbestimmungen verletzt. Hat die deutsche Negierung dagegen protestiert?
Unterstaatssekretär Zimmermann:
Wir sind uns der Bedeutung der Schutzgenossenschaft wohl bewußt und denken nicht daran, das System zu beseitigen. Es wird darauf geachtet werden, daß bei der Erteilung neuer Schutzgeiiossenschaften die Vereinbarungen strikte inncgchalten werden. Es ist nicht ganz unrichtig, daß die französische Regie- rung bei der Vergebung von Lieferungen sich nicht an die Vereinbarungen hält. Sie ist der Ansicht, daß die öffentliche Aus- lchreibung sich nur auf Vergebungen der Regierung bezieht, während sie auch für die Aufträge städtischer Körperschaften gelten mutz. Wir haben Vorstellungen erhoben. Sollte keine Einigung erfolgen, so sind wir entschlossen, die Sache zur schiedsgerichtlichen Verhandlung zu bringen. (Beifall.)
Das Reichsamt des Innern.
Dazu liegen vor Anträge Dr. Pfeiffer (Ztr.), Quarck (natl.) auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Krankender sichcrungspflicht der selständigen Hausgewerbetreibenden. Gras Westarp (kons.) beantragt, nur Familienangehörige des Arbeitgebers, die in festem Arbeitsvcrhältnis zu ihm stehen, als versicherungspslichtig hcranzuziehen und die Befreiung solcher Familienangehöriger lediglich vom Antrag der Beteiligten abhängig zu machen. Eine Resolution D. Spahn (Ztr.) fordert den Ausbau des Koalitionsrechts der Arbeiter. Abg. Graf v. Posadowsky (b. k. P.) verlangt beschleunigte Durchführung des Hausarbeitgesetzes. Ein Antrag Schiffer (natl.), der von allen bürgerlichen Parteien unterzeichnet ist, fordert Beihilfen für das preußische Zentral- i n.it itut für Erziehung und Unterricht.
Abg. Bauer (Soz.):
Den Antrag Westarp lehnen wir ab, der Resolution Spahn und dem Antrag Pfeiffer stimmen wir zu.
Abg. Schisser (Zentr.):
Die Verhältnisse der Berufsvcreine müssen geregelt werden. Notwendig ist eine Zentralstelle zur Förderung der Tarifverträge. Sie solle sich allmählich zu einem Reichseintgungsamte fortbilden. *
Ministerialdirektor Caspar:
Bei der Kraiikenversicherung bieten sich deswegen Schwierigkeiten, weil die Verhältnisse in einzelnen Teilen des Reichs ganz verschieden sind. Die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden kann nur vorbereitend sein. Endgültige Entscheidungen müssen die obersten Gerichte fällen. Der Reichskanzler ist gern bereit, die gegebenen Anregungen den Bundesregierungen zu übermitteln.
Abg. Schisser.Magdeburg (Natl.):
Die Resolution Spahn will auch Vereinbarungen oder Maßnahmen zur Verhinderung des Gebrauchs des Koalitionsrechts unter Strafe stellen. Das erscheint bedenklich und kann nur Anlaß zu Denunziationen geben.
Abg. Dr. Pseisser (Zentr.) empfiehlt seinen Antrag, bei der Neuregelung sollen die Beteiligten gehört werden.
Abg. Grabski (Pole) führt Beschwerde über Entscheidungen der Reichsverstcherungs- anstalt für Angestellte.
Abg. Dr. List (Natl.):
Die entgegenkommende Haltung der Negierung zur Krankenversicherung der Hausgewerbetreibenden ist zu begrüßen. Sämtliche Resolutionen werden angenommen.
Abg. Dr. Trendel (Zentr.).
bittet, die Aufwandcntschädigungen an Familien, von denen mehrere Söhne längere Zeit im Heer oder der Marine gedient haben, nicht nur Eltern und Großeltern, sondern auch .Geschwistern zu gewähren.
Abg. Schisser (Natl.), begründet die Resolution, in den nächsten Etat angemessene Beiträge für Beihilfe an das Preußische Zentralin st itut für Erziehung und Unterricht einzustellen.
Ministerialdirektor Lewald gibt zu bedenken, ob das Reich be'sugt ist, derartige Beihilfen zu geben.
Abg. Schulz-Erfurt (Soz.):
Wir lehnen die Resolution ab und beantragen angemessene Beträge zum Ausbau der Reichsschulkommission.
Die Resolution Schisser wird angenommen.
Abg. Koch (Rp.)^ führt Klage über Belastung der Schulverbände durch die Krankenversicherung.
Der Mlilärelai.
Abg. Schöpflin (Soz.):
Ist es richtig, daß der Kriegsminister einen Erlaß an die Generalkommandos gerichtet hat, daß nach der politischen Gesinnung der Einzustellenden geforscht werden soll. Nach dieser Methode scheint auch im Falle Stöcker verfahren worden zu sein. Ferner fragen wir, was hat die Untersuchung in dem Falle des Unteroffiziers von der 3. Kompagnie des 145. Regiments ergeben, der sich angeblich weaen schlechter Behandlung durch seinen Kom-
pagniechcf erschossen hat? Weiter: Der Kriegsminister hat in einer früheren Sitzung geäußert, der Umstand, daß Juden seit langer Zeit nicht zu Reserveoffizieren befördert worden seien, verfassungswidrig ist. In dem stenographischen Bericht heißt cs aber: Der Zustand scheint verfassungswidrig. Ich habe genau gehört, daß der Minister die erste Wendung gebraucht hat und auch die gesamte Presse hat ebenso berichtet.
Generalmajor v. Langcrmann:
ES ist in den letzten Jahren wiederholt in- und außerhalb der Truppe geklagt worden, daß Mannschaften ihre Dienstzeit ab- leisten, die durch ihr ganzes Verhalten einen schädigenden Einfluß auf das Zusammenleben m den Kasernen und die Gemüter der jungen Kameraden ausüben und geradezu entsittlichend wirken. Um festzustellen, ob diese Klagen so berechtigt sind, daß Abhilfe dringend geboten ist, sind die Generalkommandos zum Bericht aufgesordert worden. Die Entscheidung steht noch aus. Der genannte Unteroffizier des 145. Regiments, ein ehemaliger Unteroffizierschüler, hat sich am 7. Januar mit seinem Dienstgewehr aus Furcht vor Strafe erschossen. Er war ein anständiger und gutmütiger Charakter, pflegte englische und französische Studien. Im Herbst 1913 wurde er von seinem Kompagniechef zum Schicß- unteroffizier ernannt. Jedoch mußte ihm eröffnet werden, daß er nach der Rekrutenbesichtigung wieder abgelöst werden würde. Ueber die Gründe will ich nichts Näheres mittcilen, da ihn die Erde deckt. Nach den Ermittlungen hat sich kein Anhalt dafür ergeben, daß der Kompagniechef ihn ohne Grund getadelt und zur Verzweiflung gebracht hat. (Zurufe bei den Soz.: Und das korrigierte Stenogramm?)
Abg. Dr. Pfcisfcr (Zentr.):
Die Petitionen der Z i v i l m u s i k e r sollte man nicht ein- fach in den Papierkorb werfen. Auch die Beamten der Reichs» ämter in Berlin machen den Zivilmusikern große Konkurrenz.
Abg. Held (Natl.):
Bei der zweiten Lesung des Etats wurde darauf hingewiesen, daß bei einer Beerdigung ein Kriegerverein abmarschierte, weil ein Kranz des Herzogs von Üumberland mitgesührt wurde. Es muß zweifellos als eine Provokativ« von einem Kriegerverein empfunden werden, wenn ein solcher Kranz mit gelbweißen Schleifen im Zuge mitgeführt wird. Der Herzog von Cumberland hätte einen Kranz mit schwarz-weiß-roten Schleifen schicken sollen, dann hätte wahrscheinlich niemand etwas dagegen gehabt.
Abg. Dr. Müller-Meiningen (Dp.):
Ich habe bei der zweiten Lesung eine Kabinettsordre vom Jahre 1798 erwähnt, in der gesagt wird, die Offiziere sollen nicht vergessen, daß das Volk sie bezahlt. Der Kriegsminister hat sie als eine Fälschung bezeichnet. Sie besteht tatsächlich. Ich berufe mich auf den Göttinger Historiker Max Lehmann, der das Zeugnis des Bischofs Eylert anführt. Das Zeugnis dieses intimen Freundes Friedrich Wilhelms III. und der Königin Luise muß wertvoller sein, als das des jetzigen Kriegsministers. Ich warte den Gegenbeweis des Kricgsministers ab. Dann d i e peinliche Angelegenheit mit dem korrigierten Stenogramm. Es handelt sich hier um eine grundsätzliche Frage. Der Kriegsminister hat bisher nicht bestritten, daß er eine' Veränderung des Stenogramms vorgcnommen hat. Sämtliche Presseberichte, voran die Norddeutsche Allgemeine Zeitung, haben die Aeußerung des Kricgsministers richtig wiedergegcben, wonach er erklärt hat: »Daß dieser Zustand verfassungswidrig
i st , muß ich zugeben." Aus dem ..ist" ist dann ein ..s ch e i n t". geworden. Dadurch wird aber mit den nachfolgenden Worten gerade das Gegenteil des Gesagten
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Vertreter deS Bundesrats bezüglich der stenographischen Berichte dieselben Befugnisse haben wie wir, daß sie Aenderungen vornehmen können, daß sie polieren, Wiederholungen streichen und Formales abändern können. Etwas anderes ist aber, wenn der Sinn in das Gegenteil umgekehrt wird. Ich muß offen sagen, daß es mich sehr sympathisch berührt hat, als der Kriegsminister freimütig das Geständnis ablegte, daß hier tatsächlich ein verfassungs- widriger Zustand vorliegt. Um so erstaunter war ich dann, als ich las. daß er andere Worte gebraucht haben soll. Es fällt mir nicht einen Augenblick ein, zu behaupten, daß der Kriegsminister vielleicht absichtlich eine Aenderung vorgenommen hat. Ich nehme an, es war der Mangel an Routine unter dem ec leidet. /Heiterkeit.) Aber die Sache ist doch wichtig genug. Ich möchte ihm bei dieser unangenehmen Situation den guten Rat geben, nicht durch Redewendungen den Anschein zu erwecken, man hätte etwas gesagt, während man eigentlich etwas nicht sagen wollte. (Heiterkeit.) Diese Kunst müssen Sic erst von Ihrem Kolleg e n von der andern Fakultät, von der Marine-Fakultät, lernen. (Heiterkeit.) Der beherrscht, wenn es darauf ankommt, diese Kunst ganz vorzüglich. Aber das will gelernt sein und mancher lernt es nie. (Heiterkeit.)
Kriegsminister v. Falkenhayn:
Der Antrag Dr. Müller hat mich wegen dieser angeblichen Kabinettsordre interpelliert. Er meinte, der Inhalt der Kabi. ncttsordre wäre sehr zeitgemäß und aus dem Herzen des deutschen Volkes gesprochen. Warum er das feststellt, ist mir nicht ganz klar, nachdem ich neulich schon gesagt habe, daß eine solche Kabinettsordre nicht nötig wäre, denn was darin stünde, wüßte jeder Offizier. Meine Akten sind leider nicht zur Stelle. Wäre ich von der Anfrage unterrichtet worden, so hätte ich sie heranschaffen lassen. Aber ich kann nur wieder sagen: Im Jahre 1895 ist hier im Reichstag von einem Kriegsminister die Sache widerlegt worden, und im Reichsanzeiger ist sie dann nochmals widerlegt worden, und im Jahre 1910 hat sie mein Amtsvorgänger hier wiederum widerlegt. Darauf möchte ich mich nur berufen. Den Beweis werde ich antreten, sobald die Akten zur Stelle sind. Es ist richtig, daß in jenem Stenogramm stand: Dieser Zustand ist verfassungswidrig, das muß ich zugeben. (Zurufe bei den Soz.: Aha!) Dieses „ist" habe ich sofort hier während der Sitzung abgeändert in „scheint". (Lachen und Unruhe bei den Soz.) Sie haben vorhin den Abg. Dr. Müller-Meiningen ruhig angehört, warum hören Sie mich nicht ruhig an? (Heiterkeit.) Ich habe es hier sofort abgeändert. Aus den Reden, die meinen Worten hier folgten, habe ich durchaus nicht entnommen, daß die Herren sich besonders auf diesen Passus stützten, ebenso wenig, aus den Presseberichten.
Denn beispielsweise in der Korrespondenz, die hier im Reichstage erscheint und wahrscheinlich Ihnen allen zugänglich ist, mir jedenfalls jeden Abend vorgelegt wird, steht nämlich, ich hätte gesagt, daß dieser Zustand verfassungswidrig an sich ist, muß ich natürlich zugeben. Also so einhörig scheint die Sache

doch nicht gewesen zu sein. (Heiterkeit.) Jedenfalls wollte ich nicht so verstanden werden. Das geht ganz klar aus meinen nächsten Worten hervor, denn ich fuhr fort: Daß er aber durch irgend welche verfassungswidrigen Maßnahmen hervorgerufen oder erhalten wird, muß ich entschieden bestreiten. Es gibt keinen verfassungswidrigen Zustand, der hervorgerufen werden könnte durch keine verfassungswidrige Handlung. (Unruhe bei den Soz., Heiterkeit rechts.) Also die Folgerungen des Abg. Müller-Meiningen treffen nickit zu. Jedenfalls hat es mir ganz fern gelegen, iwi ins Unrecht setzen zu wollen durch das Einschieben des Wortes „scheint" oder vielmehr die Richtigstellung des Stenogramms. Ich kann daher auch heute wieder nur dem Abgeordneten meinen Dank aussprechen für seine Bemühungen, mich zu belehren, aber ich kann auch wieder sagen, daß ich seinen Rat nicht — gern habe (Heiterkeit) und ohne ihn fertig werde. (Heiterkeit rechts, Unruhe links.) Er hat mir Hin- weise gegeben, wo ich mir Lehren für meine politische oder diplomatische Tätigkeit holen kann. Herr Dr. Müller-Meiningen, können Sie den hohen Herrn, von dem Sie gesprochen haben, fragen, wie er sich zu dieser Frage stellt; und wenn er Ihnen geantwortet haben wird, dann werde ich Sie fragen, ob Sie noch Ihren Rat an mich aufrecht erhalten. (Große Heiterkeit rechts, Unruhe links.)
Abg. Bassermann (Natl.)' begründet einen Antrag, das Pressereferat in der Fassung der Regierungsvorlage wieder herzu st e 11 e n. Sollte es abgelehnt werden, so werden wir für den Antrag Ablaß eintreten, der das Pressereferat einem pensionierten Stabsoffizier übertragen will.
Abg. Frhr. v. Scheele (Welfe):
Die Farben gelb und weiß sind heute noch die offiziellen Farben der Provinz Hannover. Der Abgeordnete v. Verden ist der allerletzte, der Sr. König!. Hoheit dem Herzog von Braun- scbweig-Lünebucg Ratschläge zu geben hat. (Lachen bei den Natl.)
Abg. Ledebour (Soz.)r In dem Verdener Bürgerkrieg will ich mich nicht einmischen. (Heiterkeit.) Das Pressereferat lehnen wir in jeder Form ab. Wir wollen diesen offiziellen Presseunfug nicht. Der Kriegs- ministcr hat mit seiner Antwort auf Dr. Müller-Meiningen bewiesen, daß er Blut in seinen Adern hat, das diese Talmudistik 0 *tlärt. (Heiterkeit.)
Abg. Liesching (Vp.):'
Die Tatsache, daß der Kriegsminister das Stenogramm geändert hat. steht also fest. Daraus kann jeder seine Folgerungen ziehen. Das Pressereferat hat die Presse aller Parteien dringend verlangt. Es ist auch ein unhaltbarer Zustand, daß die Herren Pressevertreter gezwungen werden sollen, sich ihr Material von allen Seiten zusammen zu suchen.
Kriegsminister v. Falkenhayn:
Es scheint hier so viel Zeit vorhanden zu sein, daß ich jetzt das Aktenstück vorlegen kann. Im Reichsanzeiger ist im Jahre 1895 eine Erklärung erschienen, in der auf eine in der Magdeburger Volksstimme veröffentlichte, angeblich aus dem Jahre 1798 stammende, Kabinettsorder betreffend das Verhalten, besonders der jungen Offiziere dem Zivilstande gegenüber Bezug genommen wird. Im Reichsanzeiger wird erklärt, daß das Schriftstück, wie diebereits im Jahre 1798 alsbald angestellte Untersuchung (lebhaftes Hört, Hört rechts) und die in der königlich privilegierten Vossischen Zeitung vom 5. Februar 1798 abgedruckte Bekanntmachung des Generalfeldmarschalls v. Möllendorff vom 31. Januar 1798 ergab, eine dreiste, anscheinend zuerst aus der Geraer Zeitung vom 9. Januar 1798, verbreitete Fälschung ist (Lebhaftes Hön, Hört, rechts). Es gibt S e e - schlangen, die sehr schwer zu töten sind. (Heiterkeit.) Ich möchte aber für die Zukunft feststellen, daß, wenn ich hier eine Erklärung abgegeben habe und das offizielle Stenogramm erschienen ist, ich nicht noch einmal dokumentarische Beweisstücke herbeischaffen werde. (Lebhafter Beifall rechts, große Unruhe links.)
Abg. Dr. Spahn (Zentr.):
Für das Pressereferat werden 32 000 Mk. gefordert, für Sachsen noch 10 000 M. extra. Das Marineamt arbeitet da erheblich billiger. Der Kriegsminifter sollte daher die Frage noch einmal ernstlich prüfen.
Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.):
Meiner Anschauung nach ist die Fälschung der Kabinettsorder noch nicht bewiesen. (Lebhafte Unruhe rechts.) Ich habe historische Beweise angeführt. Der Kriegsminister hat aber keinen Beweis geliefert. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Jedermann kann entscheiden, wem er mehr glauben soll, den Aistnrilcm nder dem Kriegsminister.
Die Anträge Bassermann (Natl.) und W e st a r p (Kons.) auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage bezüglich des Pressereferats weren abgelehnt. Dafür stimmten mit den I Antragstellern nur einige Fortschrittler. ,»
Der VcrmittlungSantrag Ablaß (Vp.) wird mit 173 gegen 140 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten die Rechte, die Nationalliberalen, die 2-ortkbrittler uuh «inin» Mitglieder des Zentrums.
Der Mnrincctat wird ohne Aussprache erledigt, ebenso der Etat des RcichSmUitärgcrichts. ■ - — -
Der Zuskizelat.
Abg. Thiele (Soz.) lordcrt rcichsgcsetzliche Regelung des Jrrenwescns. Der Redner »ringt eine Reihe von Einzelfallcn vor und spricht von einer Kette von Rechtsbeugungen. (Der Präsident ruft den Redner wiederholt zur Sache.) Es ist tief betrüblich, datz ein Denlscher ohne jeden Grund in ein Irrenhaus cingesperrt werden kann.
Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.):
Bremen wurde im Oftober 1912 eine Anzeige wegen Beleidigung erfiattct, bis heute, zum Mai 1914, ist noch teine Eiitichcldung getroffen. Tiefe Vcrjchlcppung fordert bas 5Bcr= trauen zur Rechtspflege nicht. ** ^
Abg. Dr. Spahn (Zentr.)
^antragt, den in der Meilen Lesung bewilligten sechste
R c i chsanwalt wjed e r zu st c eich e n.
Staatssekretär Dr. Lisko ' X ' X
bekämpft den Antrag.
Der Antrag auf Streichung wird im Hammelsprur Mit 1b1 gegen 1öS Stimmen angenommen. Für dt Streichung stimmten dos Zentrum, die Sozialdemokrat« und die Polen.
Abg. Schultz (Rp): ,
Rach der Geschäftsordnung mutz über einen Antrag, di nicht gedruckt vorliegt, in einer der nächsten Sitzungen aba stiuimt werden. Die Annahme des Antrags Späh ist also wirkungslos, solange das nicht geschieht. sLache im Zentrum.) ^
Der Etat des Reichsschatzamts wird ohne Aussprache erledig
Ter Etat der Schutzgebiete.
Angenommen wird eine Resolution WaIdstein (Vp.), wonach der Bau der Ovambobahn erst begonnen werden darf, wenn die Bcitragsleistunq der Grundeigentümer und Bcrg- vertsbcsitzer sichergcstellt ist.
Der Etat des ReichSkolonialamtS.
Abg. Dr. Frank (Soz.):
Die Rechte der Neger und des Reichstags stnd durch d,e Art, wie die Duala - Angelegenheit erledigt wurde, angegriffen worden. ES sind Kräfte am Werke, die den Reichstag lahmlegen und gegen die Eingeborenen terroristische Mittel anwenden wollen. Die „Leipziger Neuesten Nachrichten" verlangten direkt die Ausweisung des Journalisten Hill, der sich im Aufträge des Rechtsanwalts Halpert an Ort und Stelle informieren wollte. Tatsächlich sind seine Papiere beschlagnahmt worden, als ob er Hochverrat triebe. Die Verhaftung des Negers Din ist ein Gewaltakt, bei dem nicht einmal die Formen des Rechts gewahrt wurden.
Bczirksamtmann Roem hat den Mann augenscheinlich wieder in seinen afrikanischen Machtbereich bekommen wollen, wo Verwaltung und Gericht, hier also Kläger und Richter, dasselbe ist. Er hat ihn in einem Telegramm an den Staatssekretär des Hochverrats beschuldigt, er wolle auf seiner Reise darauf hinwirken, daß Kamerun von Deutschland getrennt werde und an England komme. Dabei hat Din England gar nicht betreten. Der Bczirksamtmann hat dann behauptet, er habe sich unerlaubter Auswanderung schuldig gemacht. Wenn der Mann nach dem Mutterlande geht, wie kann da von Auswanderung die Rede sein? Der Staatssekretär hat von diesen Dingen erst gar nichts gewußt. Er hat das Telegramm an den Staatsanwalt weitergegcben und dieser hat dann die Verhaftung veranlaßt. DaS ist ein krasser Rechtsbruch. Aber auf den Beschluß des Reichstags hin hat die Kameruner Behörde augenscheinlich geglaubt. noch einmal ihren Eifer beweisen zu müssen. Der Reichstag soll zeigen, daß er Gerechtigkeit will, auch für die Neger.
Staatssekretär Dr. Sols:
Auch die Kolonialverwaltung will Gerechtigkeit für die Neger. (Lachen bei den Soz.) Sie kennt sie aber besser als Sie (zu den Soz.). Wenn ich diese Dinge von dem Standpunkt behandeln wollte, daß alle Menschen gleich sind, und das als fundamentale Grundlage meiner Maßnahmen in Behandlung der Neger ansehen wollte, so müßte ich die Kolonialverwaltung aufgeben. Gegen zwei Neger, den Manga Bell und seinen Sekretär Din, ist das Verfahren wegen Hochverrats eröftnet worden und eine Konsequenz dieses Verfahrens ist die Verhaftung des Din, der sich gegenwärtig in Berlin aufhält. Wie Dr. Frank in den Besitz des Telegramms gekommen ist, von dem er einzelne Stellen verlesen hat, weiß ich nicht. Ich kann es aber hier verlesen. Unter steigendem, wiederholten Lärm der Sozialdemokraten verliest der Staatssekretär ein Telegramm, in dem es heißt, die beiden Neger ständen unter dringendem Verdacht, bei den anderen Stämmen und Häuptlingen des Schutzgeb i.etcs Hochverrat zu treiben mit der Idee, Kamerun von Deutschland ab- zutrcnnen und an eine fremde Macht anzugliedern. Eine Verhaftung sei dringend geboten. Auch Fluchtverdacht und Kollusionsgefahr sei gegeben. Wer sagt Ihnen, daß Din von hier nicht ins Ausland geht? (Unruhe bei den Soz.) Nach der Strafprozeßordnung war die Verhaftung durchaus gerechtfertigt. Es ist sonst stets Geflogenheit des Hauses, in schwebende Verfahren nicht einzugreisen. (Lärm bei den Soz.) Die zuständige Gerichtsstelle ist angerufen, und zwar nach dem in Kamerun geltenden Recht. Din hat hier vor dem Rechtsanwalt Halpert selbst erklärt, er denke nicht nach Kamerun zurückzukehren, er bleibe hier. (Lärm bei den Soz.) Ich lasse mir diesen einfachen klaren Standpunkt nicht verdrehen! (Großer Lärm bei den Soz.)
Vizepräsident Dr. Pansche kommt ans die gcschäftsordnungsmäßigcn Bedenken des Abg. Schultz bezüglich des Antrags Spahn auf Streichung des sechsten Reichsanwalts zurück. Die Bedenken des Abg. Schultz erscheinen berechtigt. '
Abg. Dr. Spahn (Zentr.):
Grundsätzlich bin ich anderer Meinung. Ich habe aber nichts dagegen, daß formell nach der Anregung des Abg. Schultz verfahren wird. Nach einem früheren Beschlüsse braucht aber eine solche Abstimmung nicht wiederholt zu werden, wenn das Haus einia ist.
Vizepräsident Dr. Pansche:
Dann ist diese Frage geklärt. *
Abg. Schultz (Rp.):
In der Dualaangelegenheit dürfen wir nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen.
Abg. Dr. Frank (Soz.):
Die ganze Strafjustiz in den Kolonien scheint vollkommen oyne gesetzliche Basis zu sein. Der Staatssekretär hat das Recht verloren, darüber zu rechten, ob die Quellen meiner Informationen zulässig sind. Sie sind ganz korrekt. Er hätte sich also seine moralische Entrüstung sparen können.
Das, was sich jetzt vollzieht, ist der Anfang einer Schrecke n)s Herrschaft in Kamerun. (Lachen rechts, ^ärmendcr Beifall der Soz.),
Abg. Schultz (Rp.):
Wenn Sie einen richterlichen Haftbefehl nicht zur Vollstreckung bringen lassen wollen, dann bringen Sie allerdings die Rechtspflege zur Strecke. (Lebh. Beifall.) Dagegen legen wir entschieden Verwahrung ein. (Beifall.) t f ~ * r
Abg. Dove (Dp.):
Zu einem Eingriff in dieses Verfahren fehlt uns jede Möglichkeit. Das ganze Mißtrauen beruht darauf, daß in den Kolonien Verwaltung und Justiz in denselben Händen ruhen. Das muß beseitigt werden.
Abg. Erzberger (Zentr.):
Der Haftbefehl ist ordnungsgemäß erlaßen. Vom rechtlichen Standpunkt ist also dagegen nichts zu sagen. Durch eine kaiserliche Verordnung muß aber Leben, Freiheit und Ggentum der Eingeborenen sichergestellt werden. Ein entsprechender Beschluß des Reichstages liegt bereits vor. Die bisherige Behandlung der .Eingeborenen ist des deutschen Volkes nicht würdig.
Abg. Davidsohn (Soz.): v . < -
(Sin Bezirksamtmann ist kein unabhängiger Richter in unserem Sinne. Wir hatten in der Budgctkommission den Eindruck, daß eine außerordentlich geschickte Re- g i s s e u r h a n d im Spiele war. Der Staatssekretär wunderte sich, daß mein Freund Frank die Weißen und Neger gleich behandeln will. Weiß er nicht, daß Frank ein sogenannter Sozialdemokrat ist?, (Schallende Heiterkeit»
Abg. Frhr. v. Nechcnberg (Zentr.):
Zu den Angriffen, die der Oberst v. Schleinitz in der Presse gegen mich richtet, bemerke ich, daß ich dem Abg. Erzberger kein Material gegen Herrn v. Schleinitz gegeben habe. Ob die dem Herrn v. Schleinitz zur Last gelegte Aeußerung richtig ist, er werde mit Unteroffizieren nur kapitulieren, wenn binnen Jahresfrist ein Aufstand in ihrem Bezirk ausbricht, entzieht sich meirier Kenntnis. Meine früheren Differenzen mit Herrn v. Schleinitz stnd beige legt. .
Abg. Dr. Arendt (Rp.)':
Zur Zeit der kritischen Vorfälle war Herr v. Schleinitz im Innern des Landes. Auf ihn fällt also kein Schatten,
Staatssekretär Dr. Sols:
Eingehende Prüfung des Falls hat mich zu der Ueberzcugung gebracht, daß ein Verbleiben des Oberstleutnants von Schleinitz auf seinem Posten nicht im Interesse der Kolonie liegt. Irgend welche politische Momente haben zu seiner Abberufung nicht bei-
f getragen. Er ist übrigen? nicht verabschiedet worden. Er wäre ohnehin nicht mehr lange auf seinem Posten geblieben, da ich nicht dafür bin, die Offiziere allzu lange in der Kolonie zu lassen. Er ist dann freiwillig ausgeschieden und hat seine Verdienste wegen den Charakter als Oberst erhalten. Vertuscht ist nichts worden von seinen direkten Vorgesetzten oder dem Gouverneur. Soweit ein konkurrierendes Verschulden eines Beamten vorliegt, so kann es doch der Kommandeur nach militärischer und ziviler Auffassung nicht entlasten, daß er es unterlassen hat, energisch einzuschreiten und Bericht an seine Vorgesetzte Behörde zu erstatten. Oberst v. Schleinitz hat seinen direkten militärischen Vorgesetzten General v. Glafenapp das eingestanden. General Glasenapp hat von dem Tatbestände keine Ahnung gehabt.
Dbg. Erzberger (Zentr.)!
Niemand hat mehr in die Kommandogcwalt eingegriffen als der Abg. Dr. Arendt in diesem Falle.
Ein Antrag Dr. Arendt (Rp.), die 500 MV Mk. für Petro- leum-Bohrversuche auf Reu-Guinca zu streichen, wird a b . gelehnt.
Der Etat des ReichScisenbahnamts wird erledigt, ebenso der Etat der Reichsfchuld, des Rechnungshofes und des _ Allgemeinen Pensionssonds.
Der poskelak.
Ein sozialdemokratischer Antrag fordert, da die Besoldungs- Vorlage gescheitert ist, als außerordentlio > Zulage für die Landbriefträger je 100 Mk.
Abg. Zuber! (Soz.): '
Der Staatssekretär hat wegen meiner Ausführungen hier im Hause den Staatsanwalt angcrufen. Wie kommt er dazu? Ich beantrage deshalb, sein Gehalt zu streichen. (Tosende Heiterkeit und Lärm.) , 7 ~ •
Staatssekretär Kranke: » < ^ k;
Die Sache liegt ganz einfach. Die vom Abg. Zubeil angegriffene Oberpostdirektion Berlin hat ein Verfahren gegen Unbekannt Eröffnen lassen, nachdem Zubeil sich auf einen ihm übergebenen Postbeutel berufen hatte. Herr Zubeil wurde als Zeuge geladen und sagte aus: Ich habe den Beutel nie gehabt, sondern nur gesehen. (Stürmische Heiterkeit.) Ein Mann in Uniform hat ihn mir gezeigt, aber gleich wieder fortgenommen. (Schallende Heiterkeit.) Seine Angaben waren nicht gan zzutreffend. Das wird ihn in Zukunft lehren, etwas vorsichtiger zu sein, worum ich ihn öfter gebeten habe. (Große Heiterkeit.)
Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt. - \ (
Abg. Haasc (Soz.) .. -
regründct den sozialdemokratischen Antrag. Er ist notwendig nach dem Schcitcrn der Bcsoldungsvorlagc. Der Rcichslag hat das Recht, auch seinerseits Erhöhungen der Bezüge der Beamten vorzuschlagen. Der Reichstag kann seinen Willen gegen die Regierung durchsetzen. Ein Zurückweichen der Parteien würde sich bitter rächen. Sic haben dann die berechtigte» Erwartungen der Beamte» getäuscht. y ' ’ f
Staatssekretär Kühn: >
Bei Begründung dieses Antrages habe ich mich gefragt, warum der Antragsteller gestern nicht für den Kompromitzantrag gestimmt hat. (Sehr richtig!) Der Antrag sorgt nur für eine Be- amtenklasse. In dem Kompromiss standen noch Begünstigungen anderer, ganz besonders auch di« gesetzliche Sicherung einer demnach st igen Ausbesserung anderer Beamte »Nassen, die dem Antragsteller nach seinen Ausführungen sehr am Herzen liegen. Es ist mir klar und durch die Aeutzcrungcn des Vorredners vollauf bestätigt worden, datz die Bedeutung des Antrages sehr viel weniger nach der materiellen als nach der staatsrechtlichen Seite hin liegt. Wir stehen staatsrechtlich auf genau dem entgegengesetzten Standpunkt wie der Vorredner. Differenzen zwischen der Regierung und dem Reichstag dieser Art sind immer so erledigt worden, hast eine Verständigung zwischen beiden Teilen erreicht würde. Sobald die Regierung zustimmte, war die Sache erledigt.
Der vorliegende Antrag würde einen solchen Ausweg nicht bieten. Nachdem gestern die Bcsoldungsnovelle in einer Fassung, die von den Regierungen abgclehnt wird, beschlossen wordckn war, und damit als gescheitert anzusehen ist, versucht der vorliegende Antrag, einem Teil der Novelle Wirkung zu verschaffen, in dem er die darin vorgesehenen Gehaltserhöhungen in der Form von Zulagen in den Etat e i n st e l I t. Man geht davon aus, dost die Regierung eine für die gesamte Rcichswirtschaft so unentbehrliche Grundlage wie den Etat nicht fallen lassen kann und das; also die Regierung genötigt sein werde, die beantragten Massnahmen auch durchzuführen. Inwieweit dar richtig ist, ist selbst dem Vorredner zweifelhaft erschienen. Gewiß, es sind Staatsrechtslehre!? der Auffassung, datz der Etat keine Verpflichtung, sondern eine Ermächtigung, die bewilligten Beträge einzustellen, für die Regierung enthält. Diese Frage kann hier aber ausschciden. Der- halb wtiL hier vequcht, die Gleichberechtigung zwischen Bundcsrat und Reichstag, die sich darin onsdrückt, datz neues Recht nur im Zusammenwirken beider gesetzgebenden Körperschaften geschaffen wird, zu durchbrechen. (Sehr richtig I) Dagegen müssen auch die Regierungen ihrerseits aufs bestimmteste Stellung nehmen. Sie können sich dem nicht fügen, sic würden damit aus ihre vcrsassungS- »nätzige Stellung als gleichberechtigter Faktor der Gesetzgebung verzichten. (Sehr richligt)
In dem Besoldungsgesetz ist cs allerdings für zulässig erklärt worden, Zulagen durch den Etat zu bewilligen. Was aber Zulage iu dem Sinne dieser Bestimmung ist, ist durch Beschlüsse des Reichstags 1909 scstgelcgt worden. Es sind ganz bestimmte Zulagen, Funktions-, Stellen», Ortszulagen an besonders tcurcn Orten usw. Aber eine Namensznlagc, beschlossen für eine ganze Dcamtenkatcgorie, ist keine Zulage im Sinne des Gesetzes, sondern eine Gehaltsaufbesserung, und eine solche kann in dieser Form durch dcn Etat nicht bewilligt werden. Die Auffassung, datz Acndcrungcn des Gesetzes durch den Etat bewirkt werden könnten, haben Budgctkommission und Reichstag abgelchnt mit der ausdrücklichen Begründung, solche Acnderungen sollten der ordentlichen Gesetz, gcbung Vorbehalten bleiben. (Lebhafte Zustimmung.) Damit sollte den Gehattsverhältniffcn der Beamten die crsorder- lichc Stetigkeit gewährt »nd einer jährlichcn Wiederkehr der Bcsoldungswünsche der Beamtcnsibaft vorgcbeugt werden. Im Plenum ist das noch ausdrücklich betont worden und eS ist hier- durch unmöglich gemacht, nachträgliche Abänderungen der Gr- Haltssätze durch dcn Etat von Jahr zu Jahr herbeizuführcn. Da- mit ist diese Zulage ausgeschlossen. Wenn der Reichstag trotzdem' eine solche Position einftellen würde, so würde er gegen das Besoldungsgesetz ver st otzen. Die Regierung, wenn sie dcn Etat genehmigt, würde sich desselben VcrstohcS gegen ein bestehendes Gesetz schuldig machen. Das ist für die Regierung unmöglich und darum bitte ich, in dem Etat, der ja lange Monate unter grossen Schwierigkeiten beraten ist und, wie ich hoffe, in nicht allzu langer Zeit abgeschlossen wird (Heiterkeit), die Summe nicht einzustcllen und den Antrag abzulchncn. (Beisall.)
Abg. Tr. Spahn (Zentr.): ____
-Nr können dem sozialdemokratischen Anträge nicht gn» st i m m e n. Er ist ein Vcrstotz gegen die Besoldungsordnnng und würde sich auch geradezu gegen unsere gestrigen Beschluss« -richten, (Beifall.) ' - ■
r Abg. Fischbcck (Vp.):
Der Reichstag' bedauert einmütig die starre Haltung der Negierung. Das mag unseren Unmut erregen, aber wir müssen damit rechnen. Für dcn Standpunlt der Sozialdemokratie habe ich absolut lein Verständnis. (Beifall.) Erst die grotzcn Tön«

lind nun säst Herr Hxrafe: Wir müssen jetzt sehen, wie wir ou8 der Sache Hera uskom men. (Heiterkeit.) Und da greift er eine einzig« Gruppe heraus! Das stärkste war, daß Herr Haase sagte: Wir müssen Mut haben! (Heiterkeit.) Ein netter Mut des Herrn Haase! Sie haben Angst vor der eigenen Kuragel (Heiterkeit.) Sie haben Angst vor den Landbriefträgern. Sie stimmen nur mit Ja für die Beamten, wenn totsicher dabei nichts heraus- kommt! ?Lebh. Beifall.)
Sie haben — das gilt auch fürs Zentrum — die gestrige richtige Gelegenheit versäumt. (Lebhafter Beifall.) S,e wollen jetzt aus einer bösen Situation herauskommen, in die Sie sich selbst gebracht haben. (Lebhafter Beifall.)
Abg. Graf Posadowsky (b. k. P.): Es ist staatsrechtlich sehr
bedenklich, wenn ein Parlament über die Forderungen der Regierung hinausgeht. Das Parlament darf die Regierung nicht zu neuen Ausgaben drängen. (Großer Lärm der Soz.) Ich spreche sehr selten, geben Sie mir doch Gedankenfreiheit. (Große Heiterkeit.) Gerade bei Beamtenfragen muß die Regierung die Führung behalten, sonst bekommen wir ein Chaos. Wenn die Sozialdenwkraten Mut zeigen wollen, dann haben Sie den Mut, die hohle Zeremonie der Ablehnung des Etats aufzugeben. (Lebhafter Beifall.)
Abg. Haase (Soz.):
Ist es nicht auffallend, daß die fortschrittlichen Abgeordneten H u b r i ch und S t r u v e , die den Beamten nahe flehen, gestern mit uns gestimmt haben. (Hört, Hört!) Fischbecks Rede war eine Verherrlichung des Umfalls. Ein solcher U m f a l l ist im Reichstag noch nie vorgekommen. Auf die Knie ist man gesunken. (Lachen.) Die Beamten wissen, was sie von den Parteien zu halten haben, die sich wie eine Windfahne hin. und herdrehen.
Abg. Fischbeck (Vp.) ,
Ich muß dagegen protestieren, daß Herr H a a s meine Freunde Hubrich und Struve in sein Lager ziehen will. Ich habe für ihren Standpunkt volles Verständnis. Ich kann aber gleich j erklären, daß sie heute keineswegs die Absicht haben, da§ > H aasenpanier zu ergreifen. (Große Heiterkeit.)
Abg. Ledebour (Soz.):
So imponiert man dieser hartgesottenen bureaukratischen Regierung nicht! (Heiterkeit.) Lassen Sie doch den Reichstag a u f l ö s e n. (Heiterkeit.) Die „Tägliche Rundschau", das bekannte Bureaukratcnorgan, hat es ja schon angekündigt. Das ist j ja alberne Rederei. So dumm ist die Regierung nicht. (Heiterkeit.) Das wäre eine nette Wahlparole: „Für und gegen die Landbrief- ttäger". Jeder soll sich so gut blamieren, wie er kann. (Zuruf rechts: Sie auch! — Große Heiterkeit.)
Abg. Dr. Gras Posadowsky (b. k. P.):
Das ganze Haus bedauert eS, daß die Dinge sich so zugespiht haben.
Abg. Gothcin (Vp.):
Die Konseauenz ist ^chon da. Der Reichstag hat die Desol- dungsvorlage nach den Beschlüssen zweiter und dritter Lesung an. genommen. Nur der Erfolg ist auSgeblieben: das Imponieren bei den hartgesottenen Bureaukraten. (Heiterkeit.) Konsequent sein heißt: etwas positives erreichen. Das Zentrum hat die Sozial- oemokraten auf den Leim gelockt. (Heiterkeit.) Sie machen eben alles, was die Regierungspartei, das Zentrum, will. Sie sind die Hörigen desZentrums geworden. (Beifall b. d. Liberalen.) Die schwerste Schuld aber fällt auf die Regierung.
Abg. Haase (Soz.):'
Wir haben noch niemals nach den Augen des Zentrums oo£%
der Fortschrittspartei unsere Taktik gewählt.
Abg. Dr. Spahn (Zentr.):
Wenn die Sozialdemokraten in die Hörigkeit des Zentrums geraten sind, so haben sie sich hereintühren lassen durch die beiden fortschrittlichen Abgeordneten, die mit dem Zentrum gestimmt haben. (Große Heiterkeit^)
Der sozialdemokratische Antrag wird gegen die Antragsteller abgelehnt.
Abg. S ch o l tz - Brömberg (Reichsp.) beantragt, die O st» marken-uloge wiedcrherzu st eilen.
Staatssekretär Kraetke befürwortet den Antrag.
Der Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 201 gegen 131 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Dafür sttmmte die Rechte, die Nattonallibcralen und die Fortschrittler.
Der Etat der Reichseisenbahnen wird ohne Aussprache erledigt, ebenso der Etat der Allgemeinen Fmanzver« waltung.
Damit ist die dritte Lesung des Etats erledigt.
1 Ein Vertagungsantrag wird angenommen.
Mittwocb 10 Uhr: Abstimmung über den sechsten RctchS- anwalt und Gesamtabstimmung über den Etat. Militärstrafgesch. Novelle, Denkschrift über die Berufsgenossenschaftcn. Resolution Weilnböck über die zollwidrige Verwendung von .Gerste.
I Schluß 8^ Uhr.
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Der Zeitpunkt tüv die Einreichung und Gröfsnung der Angebote auf die Dicnst- klcidcrlicserung ivird vom 3. Juni auf den 30. Juni verschoben. [6343D
Darmstndt, 18. Mai 1914. Kaiserl. Ober-Postdirektion.
K. 71 ». 7 5/13 18
[6321
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Freitag, den26. Juni 1914
vormittags lOVs Ubr, wird am hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 18, daS ini Grundbuche von Gießen auf die Namen:a) Jung, Konrad, der Dritte zu Greßen, djJung, Elisabetha geb. Buch, befielt Witwe, Gesamtgut der beendigten Errungenschaftsge- meinschgst vor der Auseinandersetzung, eingeschriebene Grundstück:
Fl. 1 Nr. 10211 = 101 qm Hof. „ 1024 \reite in der * 10251 Neustadt,
’ Neustadl 50 zwangsweise versteigert.
Die amtSgerichtstche Verfügung ist tm Zimmer des Ortsgerichts öffentlich zur Einsicht angeschlagen. Gießen, den 6. Äiai 1914.
Großh. Ortsgericht.
I. V.: Leo.
Versteigerung.
Freitag, den '22. Mai'lsd. Js., nachm. 3 Ubr, sollen im städt. Pfandlokale, Seltersweg II dahier Schreibtische, Bcrtikows, Sofas, 2 Kassenschränkc. 1 Partie (Sichen Stammbolz gcichn., 1 Lauterbacher Wagen u. v.A. versteigert werden. (“"D Gemmecker, Pfandmeister.

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Montag entschlief nach langem schweren Leiden meine liebe Frau, unsere Mutter, Schwester,Tante,Schwägerin und Grossmutter
Frau Margarete Meckel geh. Isengardt
in 58. Lebensjahr.
Die trauernden Hinterbliebenen
L d. N.: Friedrich Meckel.
Giessen(Lahnstr. 10),Darmstadt, Frankfurt M.,Wetzlar, Dillenburg, den 19. Mai 1914.
Die Beerdigung findet Donnerstag, den 21. Mai in aller Stille statt.
Todes- Anzeige.
Allen Verwandten und Bekannten die traurige Nachricht, dass meine liebe Frau, unsere gute Tochter, Schwester und Schwiegertochter
Frau Martha Fischer geh. Freies
heute morgen 3 Uhr, infolge eines Schlaganfalles, im Alter von 31 Jahren sanft entschlafen ist.
Die trauernden Hinterbliebenen. I. d. N.: Karl Fischer. Wieseck, den 20. Mai 1914. 04252
Die Beerdigung findet Freitag, den 22. Mai, nachmittags 4 Uhr, vom Trauerhause Lichtenauerweg aus statt.
Vom nächsten Montag ab ist
Dr. Stuhl verreist
6327
Weltbekannt!
Verwandten, Freunden und Bekannten die traurige Mitteilung, dass gestern morgen 8 V 2 Uhr nach langem, schwerem Leiden unser innigst- geliebter Sohn, Bruder, Schwager, Neffe und Onkel
Friedrich Amend
im 26 . Lebensjahre sanft entschlafen ist.
Um stille Teilnahme bitten:
Die trauernden Hinterbliebenen
Familie Karl Amend.
Giessen (Löwengasse 12 ), den 21 . Mai 1914 .
Die Beerdigung findet Donnerstag, nachmittags 3 Uhr, auf dem neuen Friedhof statt. (5323
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