Nr. 115
Erscheint täjllch mit N»?nahme des Sonntag?.
Die „Gießener ZamilienbiiNer" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, da? „llreirtlatt fflr den Kreis Sietzen" zweimal wöchentlich. Die „randwlrtlchastlichen öeit-
sragen" erscheinen monatlich zweimal.
164. Jahrgang
Giehener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberheffen
Montag, 18. Mai 1614
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'sthen UnioersitätS - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion: 112. Tel.-Adru 21nzeigerGießen.
Mb. Deutscher Reichstag.
2 5 9. Sitzung. Sonnabend, 16. M a i 1914.
Am Bundesratstisch: Dr. Delbrück.
Präsident Dr. Kaempf eröftnet die Sitzung 19>^ Uhr.
Elal des Keichslages.
ES liegen drei Entschließungen vor, eine des Abg. Basser. mann (Natl.). die Regierung möge einen Gesetzentwurf vor. legen, durch den den Abgeordneten freie Fahrt während der Dauer der Legislaturperiode gewährt wird, eine zweite des Abg. Bassermann (Natl.) fordert die Ein. setzung einer besonderen Kommission für Handel und Gewerbe, eine Entschließung BehrenS (Wirtsch. Ver.) eine besondere Kommission für soziale und Arbeiterange, legenheiten.
Abg. Ledebour (Soz.):
Wir müssen bei dieser Gelegenheit die Geschäftsführung und die geschäftlichen Dispositionen des Reichstages besprechen. Von Jahr zu Jahr haben wir mit wachsenden Kalamitäten zu kämpfen. Dabei muß es unser aller Bestreben sein, das Ansehen des Reichstages aufrecht zu erholten. Das Diätengesetz hat in gewissem Maße den Zweck erreicht, den Mitgliedern einen regelmäßigen Besuch der Sitzungen zu erleich, tern. Aber aiff der anderen Seite hat es die Bewegungsfreiheit des Reichstages eingeschränkt. Seine Bestimmungen haben zur Folge, daß der Reichstag immer erst im November cinberufen wird und Mitte Mai in die Ferien geht. Seine Arbeitslast wächst von Jahr zu Jahr, aber die Möglichkeit, über die Zeit des HauseS entsprechend zu disponieren, wird durch das Diätengesctz vereitelt. Die Sitzung sollte nicht länger als 5 Stunden dauern. Jetzt denkt man daran, die dritte Etatslesung in einer eintägigen Dauersitzung zu erledigen. Das widerspricht dem Sinne und der Bedeutung dieser Lesung. Es sollte unverbrüchliches Gesetz sein, daß nach sechs Uhr abends keine Sitzung mehr gehalten wird. Die Abgeordneten werden überbürdet und abgehetzt und noch mehr die Berichterstatter der Presse. Es freut mich, zu hören, daß die Presse selbst Stellung gegen diese Kalamität genommen hat. Es ist ein unwürdiger Zustand, daß die Regierung in der Lage ist, dem Reichstage durch eine etwaige Vertagung materielle Vorteile in Aussicht zu stellen. In ihrem eigenen Interesse, um diesen Anschein nicht zu erwecken, als ob sie einen solchen Druck ausüben wolle, müßte sie unbeschränkte freie Eisenbahnfahrt gewähren.
Abg. Dr. Thoma (Natl.):
Die Tätigkeit unseres stenographischen Bureaus wird oft mit einer Selbstverständlichkeit hingenommen, die nicht berechtigt ist. Ich muß das als Fachmann, als ausübender Stenograph fest- stcllen. Die Stenographen sind Angestellte des Reichstags, nicht des jeweiligen Präsidenten. Ihre Dienstverhältnisse müssen daher dementsprechend geregelt werden nach dem Muster von Staaten mit älterer stenographischer Vergangenheit wie Bayern, Sachsen und Oesterreich.
Präsident Dr. Kaempf:
Mir sind weder Beschwerden über noch von den Stenographen zugegangen. Selbstverständlich werde ich den vorgcbrachten Wünschen die größte Aufmerksamkeit zuwenden und erneut die Verhältnisse des stenographischen Bureaus prüfen. Dabei werde ich mich auch des Rates der Sachverständigen im Hause bedienen. Es wird sich vielleicht dabei Herausstellen, daß zwischen den Verhältnissen in Sachsen und Bayern und denen im Reichstag doch ein erheblicher Unterschied ist.. Ich werde mich eifrig bemühen, allen berechtigten Wünschen nachzukommen. (Beifall.)
Abg. Dr. List (Natl.):
Die Vudgctkommission sollte früher'als bisher mit der Beratung des Etats beginnen können. Auch möge die Regierung bessere Dispositionen treffen, damit wir nicht wieder, wie in diesem Jahre, mit zahlreichen Gesetzentwürfen überhäuft werden (lcbh. Zustimmung). Eine Rückkehr zum 8stündigen Arbeitstag — 5 Stunden Plenum und 3 Stunden Kommission — halte ich nicht mehr für möglich. Aber immerhin könnte unsere Arbeitszeit verkürzt werden, wenn wir unser Redebedürfnis einschränken und selbst für eine möglichst sachliche und rasche Erledigung der Geschäfte Sorge tragen würden. (Sehr richtig.) Vielleicht würde unsere Arbeit auch erleichtert werden, wenn wir in den Erfrischungsräumen ein besseres Mittagsessen erhielten. Die freie Fahrt während der ganzen Dauer der Legislaturperiode ist ein alter Wunsch des Hauses, der früher auch erfüllt war. Damals konnte sich der Abgeordnete im ganzen Deutschen Reich informieren. Was würde es schaden, wenn er einmal eine Erholungsreise auf Kosten des Reiches macht? Agitationsreisen werden durch die Einschränkung nicht gehindert. Und das Ansehen des Reichstags leidet darunter, daß die Regierung ihm gewissermaßen die freie Fahrt nach Belieben gestatten kann. (Sehr richtig!) Das ist kein gesunder Zustand. (Sehr richtig!) Es wäre ein Akt politischer Klugheit, wenn die Re- gieruna in diesem Punkte dem berechtigten Wunsche des Hauses nachgäbe. (Sehr richtig!) Eine besondere Kommission für Ar- bciterangclegenhciten erscheint geschäftsordnungsmäßig zweifelhaft. Die Resolution Behrens könnte daher am besten der Gc- schäftsordnungskommission überwiesen werden.
Abg. Gröber (Zentr.):
Für den Antrag auf freie Fahrt treten wir am besten ein, wenn wir uns jedes Wortes enthalten und ihn einfach annchmen. Die Einführung von Tagesspesen anstatt der jetzigen Anwesenheitsgelder würde die beklagenswerte lange Dauer der Tagungen noch verlängern. Das Interesse an der parlamentarischen Arbeit nimmt ab. Man hält sie schon rein körperlich nicht aus. Einmal in der Kommission, dann im Plenum dieselben Dinge mit denselben Gründen anzuhören — das hält auf die Dauer kein Mensch aus! (Sehr richtig!) Wir müssen vielleicht die Geschäftsordnung ändern, daß nur eine einmalige Beratung gewisser Gegenstände zugelassen wird. Wc^u alles erst ausführlich in der Kommission besprechen, was wir hier doch behandeln müssen? Und der schnelle Wechsel der Mitglieder in den Kom- missioneti. Sie sind der reine Taubenschlag! Und dann d i e fürchterlichen Spezialisten, die das Grauen aller Kommissionen sind! (Heiterkeit, Sehr richtig?) Daß wir niemals wissen, ob vertagt oder geschlossen wird, ist ein unwürdiger Zustand. (Lebh. Zustimmung.) Die Vorlagen gehen unS verspätet und zu vereinzelt zu. Neben den anderen wollen wir auch unserer Bibliotheksbeamten gede^n. Die Verhältnisse unserer Beamten sind reformbedürftig.
Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.):
Vor der Einsetzung neuer besonderer Kommissionen möchte ich dringend warnen. ES ist Schuld der Regierung, wenn die Kommissionen nicht die Arbeit bewältigen können. Spezialisten sind nun einmal notwendig. Das Pauschale durch Tagcsspcsen zu ersetzen, heißt allerdings die Session verlängern. Das Diätcn- gesetz kann geändert werden, indem statt der unnatürlichen Einteilung nach Monaten, die ganze Session berechnet wird. Es ist doch eine geradezu blödsinnige Bestimmung, daß ein Abgeordneter, der hier krank liegt, keinen Pfennig Diäten bekommt, selbst wenn er infolge der Ausübung des Mandats krank geworden ist. (Heiterkeit. Vizepräsident Dr. P a a s ch c : Wenn der Reichstag so beschlossen hat, so sollten Sie das nicht blödsinnig nennen. Große anhaltende Heiterkeit.) Die Eintragung in die Lohnliste, die Prämiierung der Akkordarbeit nach der Jahreszeit ist unwürdig. In der Frage der freien Fahrt behandelt man uns wie Schuljungen. Mit dem Geschäftsplan kann unmöglich so fortgewurstelt werden. Die Verschleppung der Geschäfte ist vor allem die Schuld der Regie- rung. Ganz planlos gehen aus ihr Vorlagen zu. Wir müssen ernsthaft dagegen Front machen und die schuldige Rücksichtnahme fordern.
Abg. Frommer (Kons.):
Der Einsetzung einer besonderen Kommission für Handel und Gewerbe können wir zustimmen, dagegen haben wir gegen eine solche für Arbeiterangelegenheiten Bedenken. In Sachen der freien Fahrt sind meine Freunde geteilter Dteinung.
Die Resolution Basscrmann betr. eine besondere Kommission für Handel und Gewerbe wird angenommen.
lieber die Resolution Behrens, betr. Kommission für Arbeiterangelegenheiten wird im Hammelsprung abgestimmt. Die Auszählung ergibt 45 dafür und 112 Stimmen dagegen. Das Haus ist also beschlußunfähig.
Präsident Dr. Kaempf:
Ich setze die nächste Sitzung eine Viertelstunde später an. Tagesordnung: Rest der heutigen. (Große Heiterkeit.)
Schluß nach %1 Uhr.
260. Sitzung voui Sonnabend, d'en 16. Mai.
Am Bundesratstisch: Delbrück, Kühn, Kraetkc. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 12 Vk Uhr. Die Abstimmun g über die Resolution Behrens wird bis zur dritten Lesung zurückgestellt.
Die Resolution B a s s e r m a n n über die Freifahrtkart c n wird gegen die Stimme des Abg. v. Veit (Kons.) a n - genommen.
Damit ist der Etat des Reichstags erledigt. Debatte- los wird der Etat des Reichsmilitärgerichts angenommen. ebenso ein Ergänzungsetat zum Marinectat und zum Etat des Reichsschahamts.
Beim Etat der Reichsschnld hofft Abg. Zimmerman (Natl.), daß der Staatssekretär des Reichsschatzamts auch in Zukunft ein strammes Regiment führen wird, wie er es versprochen hat. Ueber den Mehrbetrag kann man verschieden denken — aber ein geniales Werk ist es jedenfalls gewesen. Leider stehen die Kurse der Staatsanleihen immer noch sehr tief. Große Werte sind dabei verloren gegangen.
Damit ist dieser Etat erledigt. Deba'ttelos wird der Etat des Rechnungshofs angenommen.
Beim Etat des allgemeinen Pensionsfonds bittet
Mg. Erzbrrgkr (Zentr.)
die Kriegsteilnehmer wohlwollender zu behandeln. Wünschenswert wäre, da die amtliche Auskunftsstelle im Kriegsministcrium abgelehnt ist, die Einrichtung einer privaten Auskunftsstelle.
Generalmajor von Langcrmann:
Diese Anregung wird eingehend geprüft und eventuell durchgeführt werden. Inzwischen wird die bestehende, versuchsweise eingerichtete Auskunftsstelle nicht ohne weiteres eingehen können, da noch zahlreiche Anfragen pensionierter Offiziere vorliegen.
Der Etat ist damit erledigt.
Bei einer Ergänzung des Postetats erklärt auf eine Bemerkung des Abg. Beck-Heidelberg (Natl.) als Berichterstatter Staatssekretär Kractke, daß der Bundesrat der Umwandlung der nichtpensionsfähigen Zulagen für das Bureau-Personal in pensionsfähige zugestimmt hat.
Vizepräsident Dr. Paasche:
Nach dieser Erklärung schlage ich vor, die Beschlußfassung b i s zur dritten Lesung auszusetzen, da Umänderungen im Etat erforderlich sind.
Das Haus stimmt zu.
Abg. Antrick (Soz.) führt Klage über den Postdirektor des Braunschwciger Hauptpostamts und über zu lange Arbeitszeit der Briefträger in Braunschweig. Die sanitären Zustande in den Postamtsräumcn spotten jeder Beschreibung. Während der Zeit fährt der postalisch völlig ahnungslose Obcrpestdircktor in einem Automobil vergnügt in der Welt umher.
Vizepräsident Dr. Paasche:
Es ist nicht zulässig, Beamte, die sich hier nicht verteidigen können, in einer derart maßlosen Weise anzugreifen.
Staatssekretär Kractke:
Ich bcdaure, daß d-". Abgeordnete auf Zuträgereien und unbewiesenen Behauptungen Beamte, die ihre Pflicht tun, hier vor dem Reichstag persönlich heruntersetzt. Die Absicht liegt tiefer. Es soll ein Gegensatz zwischen den Beamten geschaffen werden. Bei unseren tüchtigen Unterbcamten wird das aber nicht gelingen.
Nack weiterer Debatte wird die Ergänzung zum Rcichspost- ctat erledigt, ebenso ohne Debatte einige früher ausgesetzte Kapitel dcsEtatsderReichseisenbahnen.
Elal der allgemeinen Ainanzoerwaltnng.
Die konservative Resolution Wcilnbück, betr. die zollwidrigc Verwendung von Gerste tu:r l auf Antrag E r z - b erg er (Zentr.) bis nach endgültiger Erledigung des gesamten Etats a i: rü ck ge st ellt.
Abg. Klebe (Natl.):
Die deutsche Zuckcrindu st ric ist von einer ungeheuren Katastrophe bedroht. Wäre in Rußland nicht ein riesiger Frostschaden entstanden, so wäre sic im vorigen Jahre schon hereingebrochcn. Tic deutsche Zuckerproduktion ist durch die un- glückselige Brüsseler K o n v c n t i o n ins Hintertreffen gekommen. Uebcrall nimmt die Produktion zu, im Auslande viel stärker als bei uns. Wie man da so optimistisch urteilen kann, wie der Staatssekretär, ist mir unverständlich. Seit 1962 sind Hunderte von kleinen und mittleren Zuckerfabriken eingegangcn. Die Zuckcrindustrie wird dem Schatzsekretär keinen Lorbccrkranz winden. Die Zuckcrkonvention wirb sich nicht halten können, da die Ratten das sinkende Schiff verlassen. Und der Kampf, den man durch Abschluß der Zuckerkonveution vermeiden wollte, wird nicht ausbleiben.
Schahsekretär Kühn:
Ich bin um so mehr überrascht, hier als Feind der Zuckerindustrie hingestellt zu werden, als ich speziell für diese In - dustrie ein ganz besonders warmes Interesse habe. Was ich in den Jahren 1912 und 1913 in meinen Etatsreden über die Zuckcrindustrie gesagt habe, war nur ein Ausdruck meines Interesses, für sie. ES ist mir auch nicht eingefallen, daS Ergebnis des Jahres 1912 mit dem von 1911 zu vergleichen. Ich weiß sehr wohl, daß das Jahr 1911 ein überaus trauriges Ergebnis hatte, während 1912 der Ertrag so glänzend war wie nie zuvor und wie in keinem andern Lande. Ich habe in früheren Jahren erklärt, und ich kann das nur wiederholen, daß die Stetigkeit der Preise gerade für die nichtspctuliercnden Fabrikanten und Kaufleute von äußerster Bedeutung ist. Tatsächlich haben wir durch unsere Gesetzgebung auch eine gewisse Stetigkeit der Preise erreicht. Die Zuckerkonvention, über deren Bedeutung wir uns ja ausführlich und wiederholt unterhalten haben, war eine Notwendigkeit nach außen und innen. Nach außen wegen des bekannten Standpunktes, den England einnahm, und nach innen, weil die Zustände geradezu unerträglich geworden waren. Daran war vor allem das Zuckcrkartell schuld, über das der Vorredner mit vollem Recht nicht hat sprechen »vollen. Dieser ungesunde Zustand mußte abgeschafft werden und wäre abgcschafft worden, auch wenn die Zuckerkonvention nicht zustande gekommen wäre. Bei der Konvention haben wir im wesentlichen die Interessen der Industrie selbst im Auge gehabt, denn unsere Industrie ist auf den englischen Markt angewiesen, der ihr erhalten bleiben muß. Wie denkt sich der Vorredner aber die Möglichkeit des Fortbestandes unserer Zu'ckerindustric, wenn ihr die Ausfuhr nach England abgeschnitten wird?
Abg. Wurm (Soz.):
England wird eine eigene Zuckerindustrie entwickeln, und es bleibt uns nichts anderes übrig, als unsere Produktion im Lande selbst zu verbrauchen. Das kann aber nur geschehen, wenn wir durch Aufhebung der Zuckersteuer den Zucker billiger und dadurch aus eineui Luxusartikel ein Nahrungsmittel machen. Die Zuckerindustrie ist auf .Kosten der Steuerzahler großgefüttert worden. Natürlich steigt der Wettbewerb des Auslandes. Aber die Prämienwirtschaft darf unter keinen Umständen wiederkehren. Daß wir sie losgeworden ftrö>, müssen wir England danken. Auch der Schutzzoll für Zucker muß schließlich beseitigt werden, wie alle Liebesgaben auf Kosten des Konsumenten. Auf dieselbe Weise ist die Spiritusindustric künstlich großgezogen worden. Die Spirituszentrale nützt ihre tatsächliche Monopolstellung in unerhörter Weise aus. Gegen ihren Terrorismus ist der angebliche Terrorismus der Gewerkschaften der reine Waisen- knal'c. Neuerdings kommt zu dem Spiritusring noch ein Ring der Kartoffelproduzenten.
Abg. Koch (Dp.):
Die Zuckerindustrie hat tatsächlich schwere Zeiten. Doch war die Aufrechterhaltung der Steuer nach der allgemeinen Finanzlage notig. Der Wein ist durch das Zentrum glän.zend vertreten, der Zucker nicht. Man sollte meinen, der Wein sei die katholische Pflanze, . die Zuckerrübe die evangelische. (Große Heiterkeit.) Die Brüsseler Konvention war eine bittere Notwendigkeit. Die Prämien haben zu schweren Mißstäuden geführt. Wir brauchen Stetigkeit. Den Wettbewerb Rußlands brauchen wir nicht zu fürchten, wohl aber den Kubas. Früher unter der verlumpten spanischen Regierung (Heiterkeit) produzierte es 20 Millionen, jetzt 80 Millionen Tonnen. Das ist die Gefahr.
Abg. v. Meding (Welfe) begründet eine Entschließ)uig. die Zuckerausführungsbestimmun, gen dahin zu ändern, daß" die Menge des zur Bienenfüttcrunp abgelassenen Zuckers von 5 Kilogramm für jedes Bienenstandvolt auf 10 Kilogramm erhöht wird.
Ein Regier,mgsvertrcter
erklärt die Versuche für noch nicht abgeschlossen. Der Anregung läßt sich, wenn auch vielleicht in beschränktem Umfange, narf> kommen, sobald ein brauchbares Vergällungsmittcl gefunden ist.
Abg. Dr. Paasche (Natl.):
Wir werden gewiß gern billige.Preise haben, aber nach der allgemeinen Finanzlage können wir eine Herabsetzung oder Abschaffung der Zuckersteuer nicht in Erwägung ziehen. Im Jahre 1911 stieg der Preis infolge der schlechten Ernte um fast hundert Prozent, der Konsum ist ober kaum zurückgegangen. Jetzt bei ftnkenden Preisen ist er kaum wieder in die Höhe gegangen. Sobald normale Preise vorhanden sind, haben die Verbraucher kein besonderes Interesse an der Herabsetzung der Steuer. Deshalb 40 Millionen in unserem Etat ausfallen zu lassen, ist nicht gut möglich. Mit einem wachsenden Wettbewerb Cubas und Porto- ricos werden wir rechnen müssen. Gewiß hat kein Mensch eine Freude daran, wenn die Zuckerindustrie zurückgeht. Aber aus allgemeinen Gründen können wir die Steuer nicht abschaffen.
Abg. Dr. Arendt (Rp.):
Wir haben die Zuckersteuer aufrecht erhalten, weil wir in einer AvangSlage waren. Wir müssen ihre Abschaffung oder Ermäßigung im Auge behalten.
Abg. Kreth (Kons.):
Wie soll der Ausfall an Einnahmen gedeckt werden? Der Kartoffel- und Rübenbau hat den Wert der deutschen landwirtschaftlichen Produktion sehr gesteigert. Die Maßregeln der Spirituszentrale sind vollkommen einwandfrei; sic sollen der Produktion lediglich eine gewisse Stetigkeit verschaffen.
Abg. Siebcnbürger (Kons.):
Die zollfreie Einfuhr von Kleie hat zu schweren Mißstäuden geführt. Es wird in dieser sogenannten Kleie viel Mehl eingfführt. Den Mühlen sollte durch eine Umsatzsteuer die

HlbeirriMgfkN tetofrt vttsrbafft »nken. Diehstittvr hallen M?
a» Lan-c i'rLst genug.
Ein RegierunySvrrtreter erklärt, da^ aus den beteiligten Kreisen keine Klagen über die Zollbchandirm^ der Kleie eingelaufen sind, die zu einer Aenderung 81nl«tz geiren konnten,
Abg. Legier (Dp.):
Durch die Erschwerung der Kleieeinfuhr würden die mittleren und kleinen Landwirte schwer betroffen werden, wie denn überhaupt die Wünsche der Rechren, wenn sie Gesetz würden, unseren Bauernstand schädigen mutzten. Aus der Stellungnahme der Regierung schöpfe ich aber die Hoffnung, daß diese Wünsche nicht in Erfüllung gehen.
Abg. Molkenbuhr (So-.):
Unser Viehbestand ist zurückgegangen, wie behauptet wurde, weil es an Fu.tcr fehlt. Jetzt behauptet Herr Siebenbürger, wir hätten überreichlich Piehfutter. Er soll uns diese Vorräte ein. mal Nachweisen.
Abg. Kreth (.Kons.):
Die Frage lätzt sich vor einem ermüdeten und schwach besetzten Hause nicht erschöpfend behandeln. Es bat uns unangenehm be- rührt, wie diese wichtige Frage von dem Regierungsvertreter eben behandelt worden ist. Wir müssen daraus Besorgnisse firr dio bevorstehenden Handelsvertragsverhandlungen mit Ruklnnd schöpfen.
Schatzsekretär Kühn:
Der Vorredner war mit der Erklärung des Regierungsver- rreters nicht zufrieden. Es ist doch aber keine Rede davon, datz alles beim alten bleiben soll.
Abg. Cicbenbürger (Kons.):
Ich verlange nur, datz das Zollgesetz richtig ausgesühr^ und daß nicht unter dem Namen „Kleie" Mehl eingeführt wird.
Abg. Zimmermann (Natl.)
Der Goldvorrat der Reichsbank ist zu klein, wenigstens im Vergleich zu dem anderer Staaten.
Abg. NeirhanS (Zenir.):
Die Bundesstaaten sollten besser entschädigt werden für die Ausgaben, die sie bei der Erhebung der Zölle und Verbrauchssteuern, haben.
Schcchsekretär Kühn:
Die Entschädigung der Bundesstaaten ist deshalb so schwierig, veil es nicht leicht festzustellen ist, wie viel von der Arbeit der beteiligten Beamten für das Reich und wieviel für den Bundesstaat geleistet wird. Eine Vorlage, in der diese Frage zur Regelung kommt, wird im Sommer fertiggestellt sein und voraussichtlich schon im nächsten Winter dem Reichstag zugehen. Die Einziehung der Branntweinsteuer wird in bcrfelbcu Vorlage geregelt werden.
Abg. Dr. Haas (Vp.):
Es ist erfreulich, datz der jetzige sehr unbequeme Zustand beseitigt werden soll. In Süddeutschland wird rr hinsichtlich der Branntweinsteuer unangenehmer empfunden als hinsichtlich der Zöüe.
Abg. Dr. Ncumann-Hofer (Dp.):
Auch mit der angekündigten Vorlage wird keine völlige Zufriedenheit erzielt werden. Sie wäre nur möglich durch Einführung der Reichsvertvaltung, wie ich sic früher gewünscht habe In Lippe macht sich der jetzige Zustand sehr unangenehm bemerkbar. (Änd die Bestrebungen, die Matrikularumlagen zu veredeln. jetzt eingestellt?
Schatzsekretär Kühn:
Eine Anregung, auf Verbesserung der Matrikularbeiträge Legt zurzeit nicht vor. Die Möglichkeit, sie auf anderer Grundlage zu erheben, ist ja auch nur in Zukunft zu erwarten.
Der Etat wird angenommen.
Das Elaisgesetz.
Abg. Graf Westarp (Kons.)'
vegrüriiiek einen Antrag, wonach etwaige Ueberschüffe bes (Wahres 1913 zur Schuldentilgung nur verwendet werden sollen, soweit nicht die Einnahmen aus dem Wchrbcitrag zur Deckung ein. Mallger und sortlanfeuder Ausgaben aus den Jahren 1913 bi« 1916 in größerem Umfange herangezogen werden müssen, als in der ursprünglichen Vorlage vorgesehen war.
Schatzsekretär Kühn:
Die Beschlüsse des Reichstages zur Finanzierung der Wehr- dorlagc wollten, daß bis zu 1000 Millionen aus dem Wehrbcitrag entnommen werden konnten. -Davon können wir ein Jahr später Nicht abgehen. Wie sich die Sache praktisch stellt, läßt sich heute noch nicht sagen.
Abg. Erzbcrger (Zentr.):
Der Antrag ist praktisch undurchführbar.
Abg. Licsching (Vp.):
Ich bin mit dem Vorredner in der Aussaffung des Antrages durchaus einig. Sr widerspricht unseren Beschlüssim zum !Pehr- beitrag und würde unsere Finanzen in Unordnung bringen, die Schuldcntilgunb unterbrechen.
Abg. Graf Westarp (Kons.):
Der Antrag soll das Mehrbcitragsgesetz nur durchfübren bek- sen, aber nicht obändern.
Schcchsekretär Kühn:
Der Antrag ist nicht klar. Wir streiten um eine Sache, die wenig praktischen Wert hat. sSebr richtig!, Wir können die Finanzgrnndiage, di- wir im vorigen Jahre beschlossen haben, nicht umstoßcn.
Abg. Gras Westarp (Kons.):
Mein Antrag bat allerdings den tieferen Sinn, daß wir wahr, scheinlich mit einem Defizit werden rechnen müssen, und daß die Ertragnisse des Mehrbeitrageö uns keine Ueberschüsse Vortäuschen sollen.
Abg. Schisser-Magdeburg (Natl.):
Die Tendenz des Antrages Westarp läuft letzten Endes darauf d'imus. uns den Wchrbcitrag nachträglich zu verekeln. (Unruhe
Der Antrag Westarp wurde abgelchnt.
Die zweite Etatsberatung ist damit erledigt.
Das Spionagegcsctz wird angenommen.
Montag 12 Uhr: Besoldungsnovelle.
Der erste Gang in Zlendal-Gsterburg.
Die Natt. Korr, schreibt:
Die Hauptwahl hat in Stcndal-Osterburg das gezeitigt, was man erwartet hat: Stichwahl zwischen dem konservativen und dem natwnalliberalcn Bewerber. Es ist aber lein Geheimnis, daß die Konservativen sehr stark mit einer sosortigcn Endentscheidung ,» Gunsten ihres Kandidaten gerechnet haben. Gegenüber der Haupt- wahl von 1912 l>abcn die Konscrvativea nach den bis zur Stunde vorliegenden Zahlen ihre Stimniciizahl um etwa 1100 gesteigert während die der Nationalliberalen um rund ltiOO und die der Sozialdemokratie um rund . r >00 zurüikgcgangrn sind. Diese Per. schiebung hat natürlich einerseits den Vorsprung des konservativen Kandidaten vor deni nationalliberalen erheblich vergrößert, andererseits hätte nur wenig gesehlt, daß statt des Nationalliberalen der Sozialdemokrat in die engere Wahl mit dem Konservativen gekommen wäre. In letzterem Falle wäre natürlich dev Konservativen das Mandat so gut »nie sicher gewesen. Jetzt ist dee End- ausgang zu mindesten zweifelhaft. Tic Entscheidung lieg he, der Sozialdemokratie. Tritt diese aut dir Seite des National liberalen, dann bleibt der Konservative mit rund I I 909 Stimmen hinter diesen beide» Parteien mit 'zusammen etwa >1020 Stimmen um 2100 Slimmen zurück, womi! ein Sieg
des Nationalliberalen gegeben wäre. Freilich kann hier
niitz mit nackten Zahlen operiert werden, durch welche mancherlei Stimmungsmomentc oft einen Strich machen Andererseits must auch in Betracht gezogen werden, das; noch Reserven im Hintergrund stehen, die heranzuhole« besonders die
»o-rserv-troen alle Anstrengungen machen werden.
man aber auch ans nativaalliberaler Seite hrerrn >eo> a
kert tun, so daß eine Ueberslngelnng des du-» den
Nateonalliberalcn >m zweiten AaÄgang erwartet w . .
Liegt sonach in Bezug aus den Ansgangr-m Gmxch zu welchem Pessimismus vor, so kann doch "'^^erlchw'eg daß das Ergebnis der Hauptwahl snr b>e Rationalliber glänzendes ist. Gegenüber 1912 sind rund 1600 H>-nn,m^er toren gegangen, gegenüber 1907 etwa b00 --as !» . •
wenn auch die Gründe dafür aus der Hand liegen. berücksichtigen, dost der Zuwachs mm 9*8™^ .
tausend Stimmen wohl aus die Erregung nach der . resorm von 1909 zurückzuiübren war. und daß letzt naw ocn Mauen jener Bewegung viele Wähler den Weg >"s Lager wieder zurückqejunden haben. Zum andern ba Kreis eingesessene konjcrvattvc Kandchat einm er-
nugsam als „Ausländer" verschrienen natconalllberalen! euren er hebllchcn Vorteil, drittens siel zweisellvs auch weskittli» INS Gewicht. da« ernstliche Krankheit den nationalliberalen Amtdl- daten daran binderte, die Werbearbeit ,o zu betreiben wie cs gerade Herr Wachhorst de Wente von Herzen gern getan hatte Run IN weiter bemerkenswert, daß der Stimnrcnruckgang der liberalen nicht eliva aus dem Lande erretteten ist, sondern Landstädten, sowie in der größten stabt des Wahlkrc»cs Jätend. Hier scheint er in erster Linie der Sozraldcmokratie Mute qekom- men zu sein, in den kleinen Städten dagegen in Urne oett Konservativen. Zweisellvs handelt cs ,ich dabei um mittelltatchllche Kreise, die sich offenbar durch Agitatoren vom ^lage des Hand- werkcrbündlers Voigt cinsangen ließen. Trotz Iller Gegenanstrengungen der Konservativen haben sic aber die Stellung der Rotio- nallibcralen aus dem Lande nicht zu erschüttern vermocht. Aber anscheinend ist auä, kein Fortschritt erzielt, so daß nirgends der erlittene Verlust auszuglcichen war Daran hinderte eben der ungeheure Derrorismus, ans den die Koniervatlven lhrc ganz; Agitation ansgebaut hatten. Bon ihm haben wir IN den letzten Tagen genugsam Proben gegeben, so daß wir heute daraus verzichten können. Wir können uns begnügen nnt der Feststellung, daß cs kein ehrliches Messen der Waffen war, das sich ui den letzten Wochen in diesem Kreise vor unser» Augen abgctprelt hat. Leider ist aber ans absehbare Zeit nicht damit zu rechnen, daß rn dieser Richtung ein Wandel cintritt. Deshalb bleibt nichts anderes übrig, als das Netz der eigenen Anhänger immer wieder zu vergrößern und die Organisation mehr und mehr anszubaucn. Vielleicht ist in den letzten Jahren gerade in Stendal-esterburg viel versäumt worden. Der Wahlaussall lehrt jedenfalls, daß vieles nachqcholt werden muß. ..
Stendal, 16. Mai. (Vorläusiges amtliches Wahlergebnis.) Bei der Reichstagsersaywahl im Wahlkreis Magdeburg 2 erhielten: Hösch (Kons.) 12 221 Stimmen, Wachhorst de Wente (Natl.) 7032 und Benins (Soz.) 6926 Stimmen. Es findet Stichwahl zwischen Hösch und Wachborst de Wente statt.
Der Seleidigungsvrozetz Sriinewald-winkler.
Gießen, 16. M-l.
Wie wohl noch in aller Erinnerung, wurde am 6. Febr. d I. die Privaiklagc tssrüncwald gegen Winkler und vier Genossen vor dem hiesigen Schöffengericht verhandelt. Der Klage lag folgender Tatbestand zu Grunde: In der Kammersitzling vom 12. Dezember vor. Jahres hatte der Angeklagte Dr. Winkler davon gesprochen, daß der Freisinn der Sozialdemokratie Borsvanndienste leiste. In der Erwiderung hierauf hatte der Privatklägcr Jnstizrat Grünewald, u. a. erklärt, Dr. Winkler sei nicht ernst zu nehmen, er, Grünewald, sei zwar als Anwalt und Politiker, nicht aber als Kabarettkünstlcr auSgebildet worden. Dr. W. bezog diese Aeuße- rung aus sich und guitkiertc mit der Bemerkung, daß er einen derartigen Angriff unter dem Schutze der Immunität für einen Akt der Feigheit halte. Gr. erwiderte hierauf, wenn Dr. W. diese Aeußerrmg außerlsalb dieses Hanfes nnederhole, werde er mit Tätlichkeiten antworten. Dr. W. hatte diese Bemerkung nicht gebärt: als er später davon Kenntnis erzielt, bat er Amtsrichter Schneider von Bad-Rauheim, dem Privatkläger eine schwere Säbelforderung zu überbringen. Dieser lehnte das jedoch mit Rücksicht aus seine Stellung ab und euffaltete lediglich eine vermittelnde Tätigkeit: Grüncwald erklärte ihm, er könne seine Beleidigung nur zurücknehwen, wenn Dr. W. zugleich auch seinerseits die Beleidigung zurücknehmc. Tr. W. ging hieraus nicht ein, sah sich deshalb nach einem anderen Kartellträger um, den er schließlich in der Person des cand. vhil. Dr .fanden fand. Dieser wurde von Gr. nicht empfangen, angeblich aus zwei Gründen nicht, einmal weil er zu sung sei, und zweitens weil er, Gr., noch keine Kenntnis von dem Erlöschen des Auftrags an Amtsrichter Schneider habe. Dr. W. sah in diesem Verhalten eine, Ablehnung seiner Forderung und unterbreitete die Sache der Ocffentlichkeit, indem er an verschiedene Zeitungen Rheinhessens und an den Gie- ßener Anzeiger eine Darstellung des Sachverhalts sandte, worin sich am Schlüsse der Satz ffndet: Der Privatkläger habe somit bewiesen, wie recht er, Dr. W , gehabt habe, wenn er das Verhalten Gr. als Feigheit bezeichnet habe. .
In der Verhandlung vor dem Schwurgericht erhob Dr. W' Widerklage, weil der Privatkläger 1) in einer -Beschwerde an die Anwaltskammcr von der „schansvielerischen, mit allerhand Mätzchen arbeitenden Art Winklers" und von „Dreistigkeit" gesprochen habe, 2) in einer Zuschrift an die „Landskrone" davon gesvrochen habe, Dr. W. habe ein bißchen schnell von der Stellung der Forderung Abstand genommen uns vorgezoqen, ihn — de» Privat- k> äger — durch die Zeitung zu beleidigen, 31 in Nr. 294 des Kießcner Anzeigers geäußert habe, Tr. W. sei nicht ernst zu nehmen, 41 in Nr. 29H. dieses Blattes geschrieben habe, „daß ich dann außerhalb des Hauses mit Tätlichkeiten erwidern werde."
Das Schöffengericht verurteilte Dr. W. zu 600 Mk. Geldstrafe wegen Beleidigung durch die Presse, sprach ihn aber wegen der in dem Briet an Rechtsanwalt Hill enthaltenen Beleidigung frei, weil er in Wahrung berechtigter Interessen gehandelt habe. Justiz, rat Grüncwald wurde zu 100 Mark Geldstrafe wegen der Beleidigung in der Beschwerdeschrist an die Anwaltskammer verurteilt, im übrigen aber wegen Verjährung sreigesprochen. Ebenso wurden die Redakteure der 4 rheinhessischen Blätter freigesprochen, «eil ihnen nicht nachgewiesen werden konnte, daß sie im Be- wußtsein des beleidigenden Charakters des Artikels gehandelt hätten.
Tr. W. sowohl wie Justizrat Gr. hatten Berufung eingelegt. Dieser begehrte Freisprechung von der Widerklage, Berurteilüng des Angeklagten, insoweit er sreigesprochen ist, und andere Regelung des Kostenpunktes, da durch die Widerklage keine Kosten entstanden seien. Tr. W. begehrte Freisprechung und Verurteilung des Privatklägers wegen der Punkte 2—4 der Privat- llagc.
Nach zweistündigen Bergleichsverhandlungcn, die zu keinem Ziele führten, trat man in die Verhandlung ein. Tie Berichterstattung über das schöiscngerichtliche Verfahren nahm den ganzen Rest des Vormittags in Änipruch. Um 3 Uhr nachmittags wurde die Verhandlung wieder ausgenommen. Tr. W. stellte eine Reihe von Beweisanträgcn. Er wollte de» Wahrheitsbeweis für seine Behauptung silhren, daß der Privatklägcr feige gehandelt habe und stellte deshalb unter Beweis, daß der Privatklägcr sich auch schon in früheren Fällen seige benommen habe, daß er wegen Nichtannahme einer Forderung als Reserveoffizier mit schlichtem Abschied entlassen worden sei und daß aus gleichem Grunde sein Korps sich von ihm losgesagt und ihn nicht mehr als srtissaktions- sähig angesehen lgrbe. Ferner bot er Beweis dafür an. daß Jnstizrat Gr. selbst früher einmal einen Studenten mit der Ueberbrmgnng einer Forderung o» eine» älteren Herrn beauftragt liabe, und daß er selbst den jugendlichen Kartellträqcr fandrys, der sich wegen der Aeußerung „junger Student" beleidigt gesuhlt habe, empfangen habe. Justizrat Gr. stellte darauf unter Beweis, daß er sich in Ehrensachen nie etwas habe zu schulden lammen laijen: Der Augcllagte habe das Material von einigen seiner ehemaligen Korpsbrüdcr zugctragen erhallen. die ciue» uuülrrwindlichen Haß gegen ihn hegten, und Vorfälle die Jahrzehnte lang zurücklägcn, immer wieder miss neue hwvor- zerrten: daß sein Ehrcnschild rein sei, Hab: die große Mehr!
der Men Herren anerkannt.: wenn er vor Jahren sich eininak
eines jungen Studenten zum Kartelltragen bedient habe, so sei dies um deswillen geschehen, weil er niemand anders zur Bcr sügung gehabt habe; und den Kartcllträger Zkandrys habe er empsangen, ohne zu wissen, was er eigentlich wollte.
Nach längerer Beratung wurden sämtliche Bewcrsanlrägc ob gelehnt, weil die Wahrheit der unter Beweis gestellten Tatsachen für die Frage, ob der Angeklagte berechtigt war, dem Privat llägrr den Vorwurf der Feigltcit und Satissaktionsunfähigkeit zu machen, ohne Bedeittung seien, »nd weil, insoweit diese Tatsachen als jür die Straszumessung iu Betracht kommend bezeichnet worden waren, angenommen toird, daß der Angeklagte von der Wahrheit der von ihm mltcr Beweis gestellten Talsachcn überzeugt war.
Alsdann wurde als einziger Zeuge Amtsrichter Schneider vernommen. Bei der Vernehmung stellte sich heraus, daß offenbar aus beiden Seiten Mißverständnisse vorqekommen sind, die als die Ursache zu dem mißlichen Verlaufe der Dinge anzuschcn sind. Donnerstag, den 19. Dezember 1912, ohrbaiidclte der Zeuge als Vermittler mit Justizrat Gr. Am Abend dieses Tages schrieb er einen Kartenbrief, den der Angcllagtc nicht erhalten hat, n>ie er angibt: in diesem Briefe teilte er Dr. W. kurz mit. daß Justi.zrat Gr. nur dann zu einer Zurücknahme der Beleidigung bereit wäre, wenn Tr. W. ebcnialls seine Beleidigung zurncknähme: Samstag, den 21. Dezember, sandte er dann einen ausführlichen Bericht, der nach Angabe des Dr. W. erst einige Tage später in seine Hände gelangte, da er Sonntags stets auswärts sei. Der Zeuge bekundete weiter, Dr. W. habe ihm dann mitgateilt, daß er Justrzrat Gr eine Forderung habe überbringen lassen. Der Zeuge hielt damit seinen Auftrag tür erledigt, machte aber Justizrat Gr. feine Mitteilung hiervon Der Zeuge mußte zugebeu, daß Justizrat Gr. auf Grund der Unterhandlungen mit ihm des Glaubens seilt konnte, daß er noch weiter als Vermittler tätig sein werde. Wie sich dann aus einigen Briefen, die verlesen wurden, ergab, hatte der -Angeklagte einen älteren Herrn mit der Ueberbringung der Forderung bcaustragi, der sehr lange wartete, bis er in einem Brici an Dr. W diese» Antrag ab- lehnte, so daß Dr. W. wohl der Slnsicht sein konnte, als er Amtsrichter Schneider die Mitteilung znkommen ließ, jener ältere Herr habe seinen Auftrag bereits ausgcstihrt.
Nachdem noch verschiedene Zeitungen auf Antrag des Angeklagten vorgelesen worden ivaron, aus denen sich ergeben sollte, daß Dr. W. in bedrängter Lage getvesen sei und in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt habe, als er die beleidigenden Artikel geschlichen habe, wurde die Beweisaufnahme um 7 Uhr geschlossen und die Verhandlung aus Montag 10Vr llhr vertagt.
Gerichtssaal.
Marburg, 16. Mai. Tie Strafkammer sprach heute zwei Studenten, die eine B c st i m m „ n g s m c n s u r ansgesochten hatten mit der Begründung frei, daß nach dem heutigen Stand der Wundbehandlung eine 2 ch l ä g c r »i c n s u r nicht mehr als ein Zweikampf mit tätlichen Waffen zu betrachten sei.
Leipzig, 16. Mai Der vereinigte 2. und 3. Strafsenat des Reichsgerichts verhandelte heute vormittag gegen die wegen versuchter Spionage angeklagte Kontoristin Rosa-L a n g stern. ssiach kurzer Verhandlung ivurdc die l'lngcllagtc wegen versuchten Verrats militärischer Geheimnisse nach z l des Svionagegeseges zu 2 Jahren 6 Monaten Zuchthaus, 5 Jahren Ehrverlust und Stellung unter Polizeiaufsicht verurteilt. Die aus Böhmen stammende 25 Jahre alte Kontoristin Langstein lebt seit ihrem sechsten Jahre in Deutschland. Im vorigen Jahre verschaffte sic sich eine Zeichnung über maschinelle Einrichtungen auf Kriegsschiffen, die sie für geheim hielt, während dies in Wirklichmit nicht geheimzuhaltemde Dinge waren, und brachte sie selbst nach Paris. Hier gab man ihr eine Liste über Dinge, die man zu erlangen wünschte. Sie setzte sich hierauf brieflich mit verschiedenen Persönlichkeiten rn Verbindung, u. a. mit einem Werftarbeiter. Durch Bernittllnng der Polizei wurde ihr vom Reichsmarineamt Scheinmaterral geliefert, und als sie dieses in Köln erhalten hatte lind nach Paris abiahren wollte, wurde sic verhaftet. Ms strafmildernd kam nur ihre Not in Betracht, als stras- erschwerend dagegen die Gemeingesährlichkcit ihres Treibens. Wenn die von Frankreich gewünschten Gegenstände geliesert worden wären, wäre dem deutschen Reiche großer Schaden entstanden. „
Luskscbiffahrt.
Frankfurt a. M., 16. Mai. Heute vormittag gegen ‘A-l 1 Uhr wurde die vom Frankfurter Flugmodell-Verein anläßlich des Prinz-Heinrich-Fluges veranstaltete zweite Flugmodell-Ausstellung eröffnet. Stadtrat Dr. L e v i n hielt die Eröffnungsrede.
Mannheim, 16. Mai. Der Flieger Hellmuth H i r 1 h ist heute vormittag 10 Uhr, von Konstanz koinmend, aus dem hie sigcn Exerzierplatz mit feinem Albatrosdoppcldecker gelandet In seiner Begleitung befand sich der Inhaber des Weltrekords für Taucrflüge, Herr Lange. Hirth legte die Strecke Konstanz-Mannheim in zwei Stunden drei Minuten zurück.
Leipzig, 16. Mai. Das Militärlustschiff „Z. 8" ist heute früh 2.25 Uhr zu einer Fahrt nach Trier aufgesticgcn, wo cs stationiert werden sollte. Das Lustschiss ist wegen ungünstigen Windverhältnisse aber unterwegs umgekehrt und kreuzt gegenwärtig wieder über Leipzig.
H a l b e r st a d t, 16. Mai. Aus dem Flugplatz sind heute zwei Militärslicgcr, Leutnant Wicgandt vom Jnsanterieregimcnt Nr. 122 und Oberleutnant Fcllinger vom Pionierbataillon Nr. 3, die landen wollten, infolge Flügclbruchs aus 500 Meter Höhe abgestnrzt und waren sofort tot.
B r a u n s ch w c ig, 16. Mai. Das M r 1 i t ä r l u s t l ch i f f „Z. 6" ist heute nrorgen hier erschienen und nach Schlcrfensahrtcn über der Stadt aus dem großen Exerzierplatz glücklich- gelandet Zur Besichtigung des Lustschifses hatten sich gegen »/,9 Uhr das Hcrzogspaar in Begleitung des Flügeladiutanten Hauvtmann v. Urone, scrncr die Oberstes der beiden hiesigen Regimenter ein» gesunden. Das Hcrzogspaar bestieg den Liistkrcuzcr und unternahm einen Rundslug um die Stadt. Gegen V^IO Ilhr landete da« Luftschiff wieder aus dem Exerzierplatz. Der Herzog und die Herzogin unterhielten sich angelegentlich mit dem Führer des Luftschiffes, Hauvtmann Maftus. und erkundigten sich nach den Ein- Achtungen des Luft)chnfes.
Fri cdr ichs h a s en 16 Mai. Das neue Militärluftschiff
f unternahm heute früh 6 Uhr eine dreieinhalbstündigc Höhen - fahrt und erreichte dabet eine Höhe von 3125 Metern Das ist die grollte bisher von einem Luftschiff erreichte Höhe Die Besatzung betrug cintchllelllich der Marineabnahmckommission 17 Personen.
in Wai - dUs gestern morgen zwei Ossiziersliegcr
IN einem Wai^erflugzeug einen J'lug unternahmen, qerier der Appa-
schn'bes Ben-?n^ek "tt"L^' ^kern in Brand, lim eine Erplo- nte" .0' verhindern, gingen die Flieger rasch auf
fJLtra'SS . nif ® ci - »w sic sich schwimmend retten - 0t fl!l e -!l: ^‘ r Uvvarat wurde volfttändia zerstört.
Märtte.
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hygienischen Einrichtungen eine Sehenswürdigkeit
Bremens sind, zu besichtige» und sich die Bcarbeitimg des roge-.ufreien Äa,',ec Hag erklären zu lassen. -
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