Nr. 114 krschrml lijlich mit AuSnahm« de? Sonnt-g?. Tie „Gietzener ZimiiienbiiNer" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das ..KicIsMatt fSr den Kttis Sieben" zweimal wöchentlich. Die „k-nd-irtichästlichen Seit- Iragen" erscheine» monatlich zweimal. 164. Jahrgang Gietzener Anzeiger General-Anzeiger für Gberhesjen Samstag, 16. Mai 1914 Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts - Buch- und Steindruckerci. R. Lang e, Gießen. Redaktion, Expedition und Druckerei: Schulstraße 7. Expedition und Verlag: Redaktion: SE112. Tel.-AdruAnzeigerGleßen. Mb. Deutscher Reichstag. 258. Sitzung, Freitag, 15. Mai. Hm BundeZratrtisch: d. Iagow. Präsident Tr. Kacmpf eröffnet die Sitzung 11 Uhr. Kleine Anfrage. Mg. Trimborn (Zentr.) fragt an, ob und welche Anordnungen der Bundcsrat hinsichtlich der Verteilung der Beiträge an .Franken, und zugclcrssencn Ersatzkasien bereits beschlossen hat oder zu erlassen beabsichtigt und bis wann solche Anord- nungcn zu erwarten sind? Ministerialdirektor Tr. Caspar: Der Bundesrat Hot allgemein Bestimmungen über eine einheitliche Durchführung der Reichsvcrsichcrung in der genannten Richtung erlassen. Diese Bestimmungen sollen Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und zugclassencn Ersatzkasien vermeiden. Sic werden in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Hinsichtlich der Anträge oer zugelassencn Ersatzkasien sind die erforderlichen Ermittelungen der obersten Verwaltungsbehörden noch nicht beendigt. Ein Beschluß liegt noch nicht vor. Die Angelegenheit wird m ö g l i ch st beschleunigt werden. Die Verlängerung des Handelsvertrages mit der Türkei und das Abkommen mit Japan bctr. den gegenseitigen Schutz des gewerblichen Eigentums in China werden ohne Debatte in dritter Lesung angenommen. Auslvüriiges Am!. (Zweiter Tag.) Abg. Bernstein (Soz.): Dir vermissen immer noch authentische Auskunft über wichtige Vorgänge. Wir kennen den Depeschenwechsel nicht, der dem Balkankricg vocanging, und ebenso wenig die Vorgänge aus der Londoner Botschafterkonfcrenz. Kennt der Staatssekretär die Einrichtung der Weißbücher überhaupt und gedenkt er einmal gebrauch davon zu machen? Selbst über die Verlängerung des Dreibundes ist dem Reichstage nichts bekanntgegeben worden. Die auswärtige Politik ist aus diese Weise Kabinettspolitik Sic hat sich nur zu sehr ins Schlepptau Oesterreichs bewegt. Der Friede aus dem Balkan ist nur ein Scheinfriede. Ueberall werden in den neu erworbenen Gebieten die Minderheiten unterdrückt und mißbandelt. Dos zweideutige Treiben Rußlands bereitet systematisch neue Unruhen vor, in Armenien und Persien. Auf diese Weise soll dem deutschen .Handel auf der Bagdadbahn ein Ende gemacht werden. Wir sind damit einverstanden. daß die Gencralkonsulcn im Gehalt den Gesandten gleichgestellt werden. Ebenso sind wir für einen besseren Ausbau der Auslandsstudien. Gewiß soll sich das deutsche Kapital im Ausland betätigen. Aber die jetzige Jagd nach Eisenbahn, und anderen Konzessionen machen wir nicht mit. Ausfallendcrwcise I>at Dr. Spahn den Engländern ein Sündenregister vorgehalten. Damit erweckt man keine Freundschaften, und iiberdics können die Engländer uns eine Gegenrechnung deutscher Unfreundlichkeiten aufmachen. Selbst das Zentrum preist jetzt die Politik der Macht nach dem Muster der National- liberalen. Frankreich will die elsaß-lothringische Frage in Ruhe lassen. Wir können den Elsässern ruhig die volle Selbstverwaltung zugestehen. Das wäre die beste Friedenspolitik. Die bürgerlichen Parteien treiben Staaten Politik, wir ober treiben Völkerpolitik. Der Kriegsminister hat bedauert, daß er nicht zu Füßen Fichtes dessen Rede mitangehört hat. Hätte er diese Reden gehört, so würde er erfahren haben, daß Fichte denselben Patriotismus wie wir gepredigt hat, daß er für die Freiheit, -Gleichheit und Brüderschaft eingetreten ist. Wenn eine heutige Partei Fichte für sich reklamieren kann, so sind wir es. Die Nationen sind Brüder, und Fein- ist der, der sie tyrannisiert. (Beifall bei den Soz.) Diese Brüderlichkeit wird leider nicht gefordert durch Kundgebungen, wie wir sie kürzlich vom Kronprinzen gehört haben. Wenn sich der Kronprinz der Verantwortlichkeit seiner Stellung nicht bewußt ist, sollte der Staatssekretär, der die guten Beziehungen zum Ausland auf- rechrzuerhalten hat, energisch Protest einlegen. Präsident Dr. Kaempf? Diese Aeußerung übersteigt das Maß der erlaubten Kritik, sie ih geeignet, den Kronprinzen zu verletzen. (Große Unruhe und Widerspruch bei den Soz.) Ich rufe Sie zur Ordnung. (Erneute Unruhe bei den Soz.) Fürst zu Loewcnstcin-Wcrthcim (Zentr.): Herr Bernstein vergißt, daß England mit dem Bau der Dreadnoughts begonnen und damit das Wettrüsten verschuldet hat. Herr Wendel hat auf das prachtvolle Pathos seiner französischen Hurrarede die richtige Antwort vom Hause erfahren, nämlich stürmische Heiterkeit. (Sehr richtig!) Die englischen Presseftimmen gegen das englisch-französische Bündnis lassen zwar für uns eigentlich keine günstigen Schlüsse zu; gleichwohl können wir doch eine Besserung unserer Beziehungen zu England mit Befriedigung feftstellen. Das darf uns natürlich nichc hindern, unser Flottenprogramm durchzu- führen. Frankreich haben wir genügend Beweise unserer friedlichen Gesinnung gegeben. Aber die französische Volksseele hängt — trotz des Ausfalls der Wahlen — an gewissen Erinnerungen, die wir verstehen können. Beschränken wir uns deshalb auf eine korrekte und aufrichtige Haltung. In die französische Fremdenlegion als solche haben wir nicht dreinzureden. Aber wir müssen alle Maßnahmen zum Schutze deutscher Bürger vor der Fremdenlegion ergreifen. Unsere russischen Nachbarn dürfen sich nicht über politische Brunnenver- giftung beklagen, denn ihre Presse hat mit der Hetze begonnen. Wir sind deshalb dem Staatssekretär dankbar für seine energischen Worte gegen die russische Hctzpresse. (Sehr gut! im Zentrum.) Erfreulich erscheinen die bestimmten Erklärungen des Grasen Berchtold über das Verhältnis Rußlands zu Oesterreich. Noch wirkungsvoller wären seine Worte gewesen, wenn ec nicht von einem andauernd freundschaftlichen Verhältnis gesprochen hätte. Denn von der Freundschaft zwischen Oesterreich und, Riißland war wenigstens für das Laienauge in* den^>letzten 2 Jahren nichts zu sehen (Sehr richtig). Wir hoffen, daß da^ uns befreundete rumänische Volk sich nicht in einen Kon- flikl mit unseren Verbündeten hineinhetzcn lassen wird. Die Angriffe gegen den Dreibund halten wir nicht für be-' recktigt. Das europäische Gleichgewicht ist in den letzten' 40 Jahren öfter durch den Gegensatz zwischen Rußland und England als durch die österreichisch-italienischen Differenzen bedroht worden. Deshalb ist es falsch, diese Differenzen zu über- lchätzeu. Ein durchaus selbständiges, unabhängiges Albanien wünschen wir aufs innigste. Ich stimme darin Herrn Wendel zu, daß wir uns durch die Zufälligkeit der deutschen Abstammung des Fürsten von Albanien nicht dazu veranlaßt sehen dürfen, uns allzu sehr für Albanien zu engagieren. Mir ist dabei aber der frivole Gedanke durch den Kopf gegangen — auch ein t entrumsabgeordneter darf ja einmal frivol denken (Heiterkeit): Zenn der Prinz zu Wied mit seinem Ballon nach Rußland geflogen und der Herr Berliner Fürst von Albanien geworden wäre, würde dann nicht das Maß der Kritik eine sehr verschiedene Be- urteilung erfahren? (Sehr gut und Heiterkeit.) Ich begreife cS nicht, wie man in einer sonst gediegenen deutschen Wochenschrift den Wert unseres Bündnisses mit Oesterreich-Ungarn herabsehen kann. Ich kann mir kein wertvolleres Bündnis denken, da es uns bei der langen deutsch-österreichischen Grenze nicht die Gefahr einer starken Macht als möglichen Gegner bringt. Abg. Frhr. v. Richthosen (Natl.)k Bei den Rüstungsfragcn müssen wir nur unser eigenes Inter- esse als Maßstab anlegen. Auch wir halten an dem Dreibund fest. Wir haben es mit Ruhe, ja Wohlwollen angesehen, wenn Frankreich seine Macht außerhalb Europas verstärkt. Wir haben keine feindseligen Gedanken gegen Frankreich. Wir wollen Ruhe und gute Beziehungen zu Frankreich. Wir können uns nur freuen, wenn in Frankreich eine gemäßigte und friedliche Politik die Oberhand gewinnt. Die günstige Regelung der Fremdenlegionsfrage ist ein erfreuliches Zeichen unserer korrekten Beziehungen. Zwischen uns und Rußland bestehen keine Gegensätze rcalpolitischcr Natur. Um so verwunderlicher ist die Gestaltung unseres Verhältnisses zu Rußland. Die zweifellose Erstarkung der russischen Armee seit dem Kriege mit Japan läßt das forschere Auftreten erklärlich erscheinen. Die Prestige-Politik Rußlands ist danach verständlich — nur darf sie nicht auf unsere Kosten gehen. Die Interessen Rußlands müssen eine Erneuerung des Handelsvertrags mit uns herbeizuführen suchen. Das zeigen auch die interessanten Aufzeichnungen des leider zu früh verstorbenen Konsuls Kohlhaas, die jüngst :m „Lokal-Anzeiger" erschienen sind. Auch wir wünschen eine günstige Entwicklung des jüngsten Staates Albanien. Wir wünschen, daß in Mexiko wieder Ruhe eintritt, und e§ soll uns freuen, wenn es den Vereinigten Staaten elingt, den Frieden hcrzustellen. Der Versuch des Nachweises eines esonders judenfreundlichen Verhaltens unseres Auswärtigen Amtes, wie ihn der Abg. Mumm unternahm, war mir neu. Wenn er meint, daß unser Handel allzusehr begünstigt wird, so bin ich umgekehrt der Ansicht, daß unser Handel gar nicht nachdrücklich genug durch das Reich gefördert werden kann. (Sehr richtig! links.) Die Beamten des Auswärtigen Amtes müssen besser gestellt werden. Von dem Examen versprechen wir uns nicht allzu viel. Immerhin ist es eine negative Kontrolle. Förderung der Auslandstudien ist sehr erwünscht und der Weg. den das Abgeordnetenhaus dafür gefunden hat, ist praktisch. Wenn auch Preußen die Angelegenheit in die Hand nimmt, so bleibt das Verdienst, sie angeregt zu haben, dem Reichstage. Die Tatsache, daß der deutsche Gesandte in Belgrad den dortigen Konsul gesellschaftlich unmöglich gemacht hat, ist wenig erfreulich. Solche vorsintflutlichen Anschauungen soll ein Gesandter nicht haben. Die Gleichstellung der Generalkonsuln mit den Gesandten ist ein gerechtes Verlangen. Daß einige Bundesstaaten sich im Auslande durch Gesandte vertreten lassen, ist eine unerwünschte Erscheinung. Sie kann im Ausland die Auffassung erwecken, als ob die innere Einheit Deutschlands noch nicht völlig gefestigt sei. Wenn diese Staaten auf ihr Gesandtschaftsrecht verzichten, so würden sie sich ein patriotisches Verdienst erwerben. Eine gute Auslandspolitik wird unserer Ausfuhr zugute kommen und damit der Arbeiterschaft. Staatssekretär von Jagow: Leber die Geschäfte vom Tennisplatz in Belgrad habe ich sofort Ermittlungen angestellt. Ein Bericht ist bereits eingelaufen, er bedarf aber noch weiterer Feststellungen. Ehe ich sie nicht habe, kann ich ein Urteil nicht fällen. Die Gesandtschaften der Cinzelstaaten sind ein Rcservatrccht dieser Staaten. Unzuträglichkeiten haben sich bisher daraus nicht ergeben. Im Gegenteil, die Vertretung der Einzelstaaten ist stets eine Stütze der deutschen Politik gewesen. Abg. Dr. Heckscher (Vp.): Unsere Diplomaten stecken noch zu sehr in der alten Schule. Ein schwerer Mangel ist die schroffe Trennung zwischen dem konsularischen und dem rein diplomatischen Dienst. Herr Oertel fürchtet das Eindringen von Frauen in den diplomatischen Dienst. Er sieht, wie cs scheint, mit einem Trank im Leibe bald eine Suffragette in jedem Weibe. (Große Heiterkeit.) Im Vordergrund der diesjährigen Debatte steht unser Verhältnis zu Rußland. Tatsächlich ist in letzter Zeit die Agitation der russischen Presse sehr laut und gehässig geworden. Das ist vielleicht eine Folge des russisch-französischen Bündnisses. Leider ist cs Tatsache, daß in Frankreich die Revancheidee nicht st erben will. Man kann das beklagen, aber nicht bestreiten. Die Antwort der Berliner Kunstausstellung an den Vertreter des Journal des Debats ist gewiß bedauerlich, aber vielleicht ist sie erklärlich, nachdem der Pariser Salon die Ausstellung einer Büste des deutschen Kaisers abgelehnt hat. (Sehr richtig!) Gerade Wilhelm II. hat wiederholt bewiesen, daß er mit Frankreich Frieden haben will. Unser gutes Einvernehmen mit England hat in der Balkankrise den Frieden erhalten. Selbst die alte Feindin Deutschlands, die „Times", hot unsere Friedensliebe anerkannt. Die Besserung der deutsch-englischen Beziehungen ist das Verdienst des Staatssekretärs und des Reichskanzlers. Der pathetische Ausruf, mit dem der Abg. Wendel seine Rede schloß, hat wohl niemand im Hause ernst genommen. Er war nicht der Ausfluß höheren staatsmännischen Geistes. (Zustimmung und Heiterkeit.) Diese Art, den Chauvinismus zu bekämpfen, kann ihn nur stärken. Das Vaterland anderer, sagt Gottfried Keller, soll man achten, das eigene lieben. (Beifall.) Staatssekretär von Jagow: Unsere Ausbildungskurse sind gleichmäßig für konsularische, wie für diplomatische Beamte bestimmt. Abg. Dr. Bcll (Zentr.)'? . Unsere auswärtigen Vertretungen haben die Pflicht, für unsere wirtschaftlichen Interessen zu sorgen. Eine entsprechende Vorbildung unserer Beamten ist nötig. / Staatssekretär v. Jagow: » Wir halten cs für eine unserer wichtigsten Aufgaben, für unsere industriellen und wirtschaftlichen Interessen zu sorgen. Wir haben das bisher auch getan und werden weiter in dem Sinne tätig sein. Die «llgemeine Aussprache schließt. ). Die Resolution der Budgetkommissson. die ein PrüsungSamt für diplomatischen Dienst verlangt, wird angenommen, ebenso zwei Resolutionen Basstrmann, die einen besseren Ausbau der Auslandstudien und Gleichstellung der Gencralkonsulc an den wichtigsten Plätzen mit den Gesandten verlangen. Gesandtschaften und Konsulate.^ Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Der deutsche Staatsangehörige Johannes Holzmann ist dieser Tage in Warschau in einem Jrrenhause gestorben, nachdem er vom dortigen Militärgericht zu 14 Jahren Katorga verurteilt worden war. Das Auswärtige Amt hat ein Einschreiten zugunsten des Unglücklichen abgelehnt, mit der Begründung, daß Holzmann als gefährlicher Anarchist bekannt sei. Holzmann, genannt Sennakoy ist infolge der Leiden, die er in russischen Gefängnissen erdulden mußte, irrsinnig geworden. Seine erschütternden Briese beweisen das. Drei Selbstmordversuche hat er gemacht. Die russischen GefängniSgreul sind bekannt in der ganzen Welt Diese Zustände sind eine Kulturschmach, gegen die wir Front machen müssen. Wird die deutsche Regierung ihre Pflicht tun? Wir jedenfalls verlangen ihr Einschreiten als eine Pflicht gegen Kultur und Menschlichkeit. Staatssekretär v. Jagow: Da§ Auswärtige Amt hat zweimal Gelegenheit gehabt, sich mit der Angelegenheit Holtzmann zu beschäftigen. Einmal wurden Anfang 1912 Ermittlungen angcstellt. Sie ergaben, daß Holtzmann wegen Verbreitung anarchistischer Schriften verhaftet worden sei. Er war vorher mehrfach in Deutschland und der Schweiz wegen Preßvcrgehens, Beleidigung und Verbreitung unzüchtiger Schriften bestraft worden. (Hört! Hört! rechts.) Die amtlichen Ermittlungen ergaben weiter, daß er in Rußland wegen anarchistischer Agitation und wegen Teilnahme an den Räubereien der sogenannten Expropriateure zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden sei. Da es sich um gegen den russischen Staat gerichtete Verbrechen handelte, war ein amtliches Vorgehen für uns nicht angebracht. Zum zweitenmal hat uns die Angelegenheit beschäftigt, als uns im Herbst 1912 btt Abg. v. Richthofen schrieb, er habe Anhaltspunkte zu glauben, daß ein entsprechend befürwortetes Gnadengesuch Gehör finden würde. Die Annahme war nicht richtig. Das Auswärtige Amt war mit der Sache nicht beschäftigt worden und hatte auch keine Mitteilung an die Botschaft gegeben. Ein Botschaftssekretär wandte sich dann in der Angelegenheit im Sommer vorigen Jahres an einen politischen Beamten Rußlands und erkundigte sich nach der Begnadigung. Ich will zugeben, daß dieser Schritt vielleicht zu Mißverständnissen hätte Anlaß geben können. Praktisch aber bat er Holtzmann nichts geschadet. Kurz darauf ist der russischen Regierung amtlich vom Botschafter mitgeteilt worden, daß wir gegen die Begnadigung n i ch 1s ein- zuwenden hätten. Dasselbe ist ferner dem Bruder des Holtz« mann von dem Generalkonsul in Moskau eröffnet worden, an den er sich mit einem Empfehlungsschreiben gewendet hatte. Jch^ kann daher die Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt als berechtigt nicht anerkennen. (Beifall rechts.) Abg. Frhr. v. Richthofen (Natl.): Die Staatsregierung ist nicht in der Lage, sich für politische Verbrecher emzusetzcn. Noch viel weniger kann sich die Regierung in die innerpolitischen Verhältnisse eines anderen Staates ein. mischen. Ich habe den Verwandten des Johannes Holtzmann geraten. sich mit dem Gnadengesuch direkt an die russische Reaierung zu wenden, nachdem das Auswärtige Amt begreiflicherweise ein Einwirken hatte ablehnen müssen. Daß die russische Regierung dem Gnadengesuch nicht zugestimmt hat. ist sehr bedauerlich, da cS sich um einen Geisteskranken bandelte; aber das Auswärtige Amt trifft keine Schuld. Dbg. Dr. Liebknecht (Soz.):, Es läßt sich durch nichts rechtfertigen, daß die Regierung von dem Brauche, sich für politische Verbrecher nicht einzusetzen, in diesem traurigen Fall nicht abgewichen ist. Dieser angebliche Brauch besteht übrigens nur gegenüber politischen Verbrechern von revolutionärem Charakter. Warum hat denn in anderen Fällen, wie im Siemens-Schuckert-Fall, die Regierung sehr tatkräftig ein. gegriffen? Und warum greift man in die innerpolitischen Der- hältnisse der Türkei wohl ein. nicht aber in die Rußlands? Weil man Angst vor Rußland hat. Abg. Dr. Hcckfcher (Vp.)': ^ Der Reichstag hat den Neubau der Washingtoner Botschaft ausdrücklich gebilligt. Ich möchte anfragen, wie diese Angelegen, heit jetzt steht. Ein Regierungsvertreter erklärt, daß hoffentlich im nächsten Jahr dem Reichstag ein bau fertiges Projekt wird vorgelcgt werden können. Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Ich frage den Staatssekretär, ob ihm bekannt ist, daß dar Generalkonsulat in Yokohama sich offen für die Bestechungen, di« der Ange st eilte der Firma Siemens-Schuckert namens Herrmann begangen hat, cinsctzte. (Vizepräsident Tobe: Dieser Ausdruck ist unzulässigst Ist dem Staatssekretär bekannt, daß Hercmann ihm ungünstige Dokumente anoekauft und in dem Generalkonsulat in Yokohama verbrannt hat? Ohne auf den Fall näher eingehen zu wollen, der ein Skandal sonder- gleichen ist, muß hier doch bedauerlicherweise eine gewisse Mit- schuld der Behörden an den Verbrechen festgestellt werden. (Vizepräsident Dobe ruft den Redner für diese Acutze. rung zur Ochnung. — Lcbh. Beifall rechts.) Geheimer Lcgationsrat Kriege? Am 20. November v. I. ging dem Auswärtigen Amt ein Telegramm des Generalkonsuls in Yokohama zu, worin mitgeteilt wird, daß ein Angestellter der Firma Siemens-Schuckert, Karl Richter mit Namen, vertrauliche Geschäftsslückc entwendet und damit Erprcssungsversuche gemacht hat. Da gleichzeitig mit. geteilt wurde, daß sich dieser Richter aus dem Wege nach Deutsch, land befinde, und da cs sich dabei um einen Diebstahl und Er- pressuiigsversuch zum Nachteil deutscher Interessen handle, sah sich das Auswärtige Amt veranlaßt, Anzeige an die Staatsanwalt, schaft zu richten. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin beim zu. ständigen Amtsgericht einen Haftbefchl erwirkt, und Richter wurde, nachdem er ergriffen lvar, in ordnungsmäßigem Strafverfahren wegen Diebstahls und versuchter Erpressung zu zwei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust verur» teilt. chLebh. Hörtj hört! rechts.). Bei diesem mittlerweile rechts« ) TtarTin fltirofftcncrt qrönungSniiMigen Tfrafbersassren Hat da? Auswärtige Amt mitgennrlt, wie in jedem anderen ähnlichen Falle. Wie das Verfahren in Japan gegen den Inhaber der dortigen Filiale SiernenS-Schrickert läuft, ist Sache der japanischen Gerichte. Datz sich int Hinblick auf dieses Verfahren der deutsche Staatsangehörige Hcrrmann Rat beim Generalkonsulat erholt hat, möchte ich annehmen, dagegen ist aber wohl nichts einzuwcnden. (Lcbh. Beifall rechts.) Abg, Vassermann (Natl.): Herr Dr. Liebknecht hat wieder einmal einen Fall vorgetragen, über den die ausländische Konkurrenz der dabei schwer angegriffenen deutschen Firma Siemens-Schuckert ungemein erfreut sein wird. (Sehr richtig! bei den bürgerlichen Parteien.) Ob auch die tausende» Arbeiter dieser deutschen Firma, die sehr viel ins Ausland exportiert, Nutzen davon ziehen, erscheint mir sehr zwcifel- hast. (Erneute Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien.) Die Firma SiemenS-Schuckcrt hat über diesen Fall der Presse mit- geteilt- das, sie niemals an japanische Staatsbeamte Provisionen irgend welcher Art direkt oder indirekt bezahlt habe. Die Sache hat in Japan großes Aufsehen erregt und die Volksvertretung hat sich eingehend damit besaßt. SS wurde eine Untersuchung gegen zwei Offiziere eingeleitct, doch ist dabei, soweit bekannt geworren, nichts herausgekommen. Außerdem wurde ein WarineuntersuchungS-AuS- schuh eingesetzt, dessen Arbeiten noch nicht zu Ende gesuhlt sind. Schließlich haben sich auch die japanischen Gerichte damit befaßt. Es ersorderi wohl die Rücksichtnahme auf ein angesehene» deutsches Unternehmen, daß man mindestens da» Resultat dieser Untersuchungen abwarlet. (Lebhafter Beifall bei den Bürgerlichen Parteien.) Herr Dr. Liebknecht hat doch sonst Wohl nicht so großen Respekt vor der Staatsanwaltschast, daß er deren Anklageschrift schon als gültigen Beweis ansieht, (Sehr richtigl rechts.) Ich bc- daurc also, daß eine ange,chene deutsche Firma ohne g '» nügcndcs BcwciSmaterial Mit so schweren Verwürfe überhäuft worden ist. (Lebhafter Beisall bei den bürgerlichen Parteien.) Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): In diesem Jahre hat das Gericht sestgestellt, ez sei über den Inhalt der Briese, die der Angestellte Richter gestohlen hat, nur soviel gesagt: Die in den Händen Richters besntlichen Briefe der Firma SiemenS-Schuckert geben darüber Ausschluß, wie es ihr durch Verbindung mit japanischen Staatsangehörigen möglich geworden «st, bei den Lieferungen für die japanische Marine bevorzugt zu weiden uno für ihre Erzeugnisse besonders günstige Preise zu erzielen. (Zuruse rechts: Sehr erfreulich, ausgezeichnet!). Warten Sie nur abl In der mündlichen Urteilsverkündung wird hervorgehoben, es sei sür den Angeklagten mildernd, daß er durch die unlauteren Manöver der Firma zu seinem Verhalten bestimmt wurde. In der Verhandlung sind Auszüge aus den gestohlenen Briefen zur Verlesung gelangt. Wenn gewünscht wird, werde ich einiges daraus milteilen. Vizepräsident Dovc: Das Verhalten der Firma berührt uns nicht, sondern nur das Verhalten der Behörden. (Sehr richtig! bei den bürgerlichen Parteien.) Abg. Dr. Liebknecht (Loz.): Ein japanischer Admiral hat von der Firma L Vror. Provision erhallen, Vizepräsident Dode: Ich bitte, sich meinen Anordnungen zu fügen und den Sachterhalt nur so weit vorzutrageu als er dos Verhalten der Behörden betrifft. ,ns Ge setz keine Handhabe biete. Es wäre unpolitisch und ungerecht, das Recht zu beugen und die Bildung dec Gesellschaft zu verhindern. Wir haben also das Gesetz nicht zu Ihren Ungunften angewendet. Aber wenn dieses nützliche Unternehmen in so engen Beziehungen zur sozialdemokratischen Partei «ns Leben tritt, so ist es dringend wünschenswert, daß ein Unternehmen mit gleicher Tendenz und gleicher oder noch größerer Oüte auf loyalem Boden entstehe. (Lachen und Unruhe b. d. Soz.) Diese Möglichkeit mußte geschaffen sein. Deshalb habe ich mich auf das Lebhafteste um das Zustandekommen der Volksversicherung bemüht. (Beifall.) Geheimrat Grüner hat in meinem Aufträge die privaten Gesellschaften zum Zusamenschluß eines Unternehmens veranlaßt. Ich bin in diesem Bestreben bestärkt worden durch die Wünsche, die in den verschiedensten Kreisen der nicht der Sozialdemokratie angehörenden organisierten Arbeiterschaft ausgetreten sind. Ich bin nach gutem Gewissen überzeugt, daß ich nach rechts und links meine Pflicht ge- tan habe. Der Verband der öffentlich rechtlichen Lebensversichc- rungen des Geheimrat Kapp untersteht nicht der Aufsicht des Reiches, insbesondere nicht meinem Amte. Ich kann daher über diese Verkommnisse hier nicht Auskunft erteilen. Das gehört zum Ressort des preußischen Ministers des Innern, und es bleibt den Herren unbenommen, ihre Beschwerde im Abgeordnetenhause vorzutragen. Ueber einzelnes habe ich mich bereits im Februar dieses Jahres ausgesprochen, und es geht daraus hervor, daß wir den Verband öffentlich rechtlicher Versicherungen nicht mit anderem Maße messen, als die der Aufsicht des Reiches unterliegenden Unternehmungen. Im Gegenteil, ich habe mich mit dem Minister des Innern verständigt, daß auch in Preußen bestimmte Fragen n.ach denselben Grundsätzen entschieden werden müssen wie im Reich. In diesem Sinne werden wir auch weiter bestrebt sein. Wir haben niemals das Recht gebeugt oder das Gesetz zu ungunften der Sozialdemokratie ausgelegt. Wenn der Volksfürsorge ein gewisses Mißtrauen entgegengetreten ist, so geschieht cs, weil sie sich nicht frermacht von der Verquickung wirtschaftlicher ^nd politischer Unternehmungen. Diese Tendenz muß ernste Besorgnis erregen um den Bestand unserer staatlichen Ordnung und die Zukunft des Vaterlandes. Gestern rief Ihr Redner: Sie rufen, es lebe Deutschland, wir Vive la France. (Lärmender Widerspruch bei den Soz.) Ich weiß nicht, ob das Ernst gewesen ist oder ein schlechter Witz. War es Ernst, so werden Sie gewiß nichts>gegen meine Ausführungen einzuwenden haben. War es ein Witz, so können Sie sich nicht wundern, wenn er bei allen bürgerlichen Parteien und auch der Regierung sehr LöseS Blut macht. (Sehr richtig!^— Unruhe bei den Soz.) Gegen Ausweisung dänischer Unteranen aus Nordschleswig könnte das Reich nur eingreifen, wenn unsere auswärtige Politik geschädigt würde. Das ist aber nicht der Fall. Die AuS- Teilungen find kein feindseliger Akt gegen Dänemark, mit derp wir die besten freundnachbarlichen Be-, zrehungen unterhalten. Wir und die dänische Regierung sind darüber einig, daß eine Beruhigung der Verhältnisse in unseren Nordmark gleichmäßig im Interesse des Deutschen Reiches uufr Swtmträtfä TtfiS im Jniereffe" Ser 'Huken B^ÄhmHW tieffier Stauten liegt. Sie (zu den Saz.) haben aber immer die Neigung. einen Ausländer der in unseren Grenzen gegen das Deutsche Reich arbeitet, höher zu stellen als uns. (Lebh. Zustimmung bei den bürgerl. Parteien.)! Herr Scheibemann hat uns und den bürgerlichen Parteien den Kamps angesagt. Ja. glauben Sie denn, Last wir dagegen nicht kämpfen werden! (Beisall.) Das ist Unsere Pflicht und dar werden wir tun. wo immer sich uns di« Möglichkeit ugd die gesetzliche Unterlage dazu bietet. (Lebh, Bei- 'Abg, v. Veit (Kons.): —, Meine Freunde haben zu den preußischen Gerichten das Vertrauen, daß sie die Frage des politischen Charakters von Gewerkschaften unparteiisch ohne Ansehen der politischen Partei ent. scheiden werden. Den Bund der Landwirte kann die Sozialdemo» trati« nicht zum Vergleich beranziehen. Der hat sich von jeher als politischen Verein betrachtet und aus großen Wagenladungen seine Mitgliederlisten ins Polizeipräsidium geschafft. W i r wollendieArhciter nicht knebeln. Wir loollen auch keineswegs dar KoalitionSrecht anlasten, aber seine Auswüchse und Mißbrauche wollen Jlii bekämpfen, .(Sehr richtig! rechts.) Wir begrüßen das polizeiliche WöWhen gegest^a» Streikposten, stechen, find aber nach wie vor der Meinung, daß ein durchgreifender Schutz der Arbeitswilligen nur auf dem Wege der Gesetzgebung erreicht werden kann. Dir bitten den Reichskanzler »ir möglichste Beschleunigung der zu dieser Frage in Aussicht gestalten Tenkschrift und vor allem um ein energisches Vorgehen rum Schutze der Arheischpilliaen. (Beifall pechtS.) Abg. Mumm (Wirtsch. Dgg.)l ! Durch die Anwendung des Wortes „bürgerliche Parteien" wird den Sozialdemolraien die Aufrechtcrhaltung der Fiktion erleichtert, als sei die Sozialdemokratie die Arbciicrpariei. Tausende von Arbeitern wollen aber von der Sozialdemokratie nichts wissen, und darum ist ce besonders zu begrüßen, daß der Staatssekretär die politisch neutrale VollSvcrsicherung unterstützt. Die Sozialdemokratie sollte doch endlich den Versuch aufgeben, den zu ihr gehörigen Gewerkschaften, Sportvereinen und Konsumvereinen den Mantel der Neutralität umzuhängen. Dieser Mantel ist zu sgdcnscheinlg. (Sehr richtig! recht«.) Die Resolution, die eine R^orm des Kanzleiwcscns bezweckt, sollte bei de; Regierung günstig ausgenommen werden, ./(^kvaf-sekrdtök'Dk.' Delbrück: — -r r . ' lieber den Gedankengang der Rede des Abg. Wendel bin ich falsch informiert gewesen. Aber die Absicht des Rufes Vive ta llrance hat in- und nußcrbatb des Hauses berechtigtes Unbehagen erregt und dcsbolb habe ich von meinen sachlichen AuS. führungen nichts zurückzunehmen. (Lebhafter Beisall rechts.) Abg. Zchcidcman» (Soz.): • r Die Aeußerung meines Freundes Wendet war ein Ruf an diejenigen IN Frankreich, die zu uns herrüberrufen: ES lebe Deutsch, lond. Die amtlichen Schriftstücke, die ich heule verlesen habe, bat mir ein kaiserlicher Beamter bicr in diesem Saale übcrbracht. Er trug die Ilnisorm eines Pojtbriefbole». (Stürmische Heitertest,) Die Resolution Mumm, Anträge auf Namensänderung zurückhaltend zu behandeln, wird a b g e l e h n t. Eine Resolution Mumm bctr. Reform des Kanzlciwesens und die Resolution Bajsermann bctr. Sicherung des Wahlgeheimnisses ivrrden angenommen. >, Sonnabend 18 Ubr: Etas de? ReichSingS, kleinere Etats und Etatrestc, 2. Lesung des KpiouagcgcsctzeS, 3. Lesung der Konkurrenzklausel. Schluß 8 Uhl, Nehmen Sie Biomalz, wenn Sie Ihre Gesundheit und ein gutes, blühendes Aussehen erhalten wollen. Denn Biomalz erfrischt und kräftigt den Körper ungemein. Schiaffe, welke Züge verschwinden, die Gesichtsfarbe wird frischer mc und rosiger, der Teint reiner. Bei mageren, in der Ernährung heruntergekommenen Personen macht sich eine Hebung des Appetits, des Gewichts und infolgedessen eine mäßige Rundung der Formen bemerkbar, ohne dah überflüssiger und lästiger Fettansatz die Schönheit der Formen beeinträchtigt. 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(Nachdruck verboten.) 81 313 30 90 [500] 573 797 800 43 1083 128 81 283 388 510 908 44 2031 78 130 810 11 19 [1000] 62 M 701 800 35 67 74 3067 110 13000] 17 36 64 341 4J3 p 652 [500] 93 903 [1000] 4002 161 266 1500] 99 UOOO] 640 820 5021 90 115 *01 62 97 304 445 545 09 [500] 788 812 15 933 6221 [500] 82 333 83 485 679 658 78 840 923 25 63 7258 82 366 431 81 [500] 84 547 82 690 766 849 60 llOOO] 938 8042 [6001 118 [500] 68 223 41 341 [500] 74 469 76 692 935 73 0008 15 40 65 139 226 85 465 640 50 615 41 701 4 86 808 44 71 10102 90 292 452 697 731 11027 45 217 615 40 12104 67 219 404 630 75 837 947 13222 366 607 [1090] 87 989 14044 134 290 333 61 [500] 765 840 69 15088 509 822 091 1500] 97 16084 164 240 63 393 603 621 22 [1000] 27 702 14 39 975 92 17030 160 83 226 [1000] 76 497 578 91 802 970 [1000] 18154 [1000] 241 [1000] 457 669 [500] 648 931 10459 653 [500] 738 45 849 67 904 39 20187 09 505 80 644 808 75 [1000] 020 21049 37 207 617 834 2 2 098 389 405 [500] 851 63 [500] 23111 47 79 210 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Ziehung 5. Kl. 4. Preuss.-Süddeutsche (230. Königlich Preuss.) Klassen-Lotterie Ziehung vom 15. Mai 1914 nachmittag». Auf Jede gezogene Nummer sind »wel gleich hohe Gewinne gefallen, nnd zwar je einer auf «Ile Lose gleicher .Nummer tn den beiden Abteilangen I and U Nur die Gewinne Ober 240 Mark sind den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt (Ohne Gewähr.) (Nachdruck verboten.) 75 125 272 [500] 493 [600] 669 908 1198 241 313 81 609 1500} 40 07 657 70 77 858 998 2327 400 6 619 67 71 78 827 949 3000 11 217 40 48 325 68 457 719 850 61 99 4017 47 66 249 [1000] 334 645 727 30 67 817 49 5282 587 746 64 [500] 839 40 0089 122 46 345 493 712 938 86 [1000] 89 [500] 7120 244 391 641 66 [1000] 676 841 8173 203 309 448 896 0131 243 45 312 16 491 932 10015 [1000] 78 144 295 362 600 [500] 644 932 11086 124 234 60 368 86 488 634 824 12313 439 604 10 949 77 13081 232 48 369 73 80 481 73 659 93 753 994 14059 (600] 132 87 382 [500] 400 30 592 818 938 15085 150 [3000] 290 92 412 [1000] 39 872 16029 80 410 97 542 629 725 853 65 1 7013 160 325 [500] 440 62 597 [1000] 688 801 [500] 026 10012 69 88 187 206 1500] 314 19 35 426 828 993 10057 449 66 [3000J 77 636 784 881 918 68 20021 101 60 70 258 449 512 [1000] 30 32 [3000] 618 728 873 962 21016 123 66 [500] 213 358 417 023 53 737 40 89 812 80 [1000] 22020 41 77 159 200 49 95 317 [500J 39 92 627 701 904 76 [1000] 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