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Nr. 43
Erscheint lijlid) mit A»?nahme bei Sonntags.
164. Jahrgang
Tic ,,Eichener janiilienbiätter" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreirtzlatt für den Xreir Stehen" zweimal wöchentlich. Tie „kandwirtichaftlichen Leitfraß«»" erscheinen nionatlich zweimal.
Eichener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhefsen
Jreitag, 2V. Februar L014
Rotationsdruck und Bcrlag der Brühlschen Universtkäls - Buch- und Steindrnckerei. R. Lange, Gießen.
Redaktion, Expedition »nd Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: e=®öl. Redaktion:e^tir. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen.
Mb. Deutscher Reichstag.
tl8. Sitzung. — Donnerstag, 19. Februar 1914 .
Am Tische des Aundcsratcs: Tr. LiSco.
Vizepräsident Dr.'Paasche eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.
2er Zusiy-Tlal-
(Vierter Tag.)
ES folgt die Aussprache über den Fall der Witwe 'Hamm in Flandersbach.
Abg. Tittmann (Soz.):
Ter Fall der Witwe Hamm ist nicht die Angelegenheit einer Apolitischen Partei, sondern der Menschlichkeit und Gerechtigkeit. .Dem Verlangen, daß ein Wiederaufnahmeverfahren cingeleitet werde, haben sich leider illegale Einflüsse entgegengestellt. Der Redner schildert eingehend die Vorgänge, die die Verurteilung der Frau Hamm zu 14 Jahren Zuchthaus wegen Beihilfe bei der Ermordung ihres Mannes veranlaßt haben. Der Mann wurde nachts in seiner Wohnung erschlagen, wie die zunächst herbeigeholten Polizeibeamten annahmen, von Einbrechern, die bei ihrer Arbeit gestört worden waren. Erst der von Berlin herbeigerufene Kriminalkommissar v. Tresckow lenkte den Verdacht auf die Frau und wußte ihn dem Staatsanwalt und den Geschworenen zu suggerieren. Das Urteil, das die Frau wegen Bei-I Hilfe zum Morde verurteilte, ist eine juristische Ungeheuerlichkeit. Denn es stand nicht einmal fest, ob überhaupt ein Mord, oder ob lediglick Totschlag oder Körperverletzung mit tödlichem Ausgange vorliege.
Ferner beruhte es auf vagen Indizien, die v. Trcsckow zusammengetragen hatte. Einer der Geschworenen hat seitdem selbst erklärt, daß er sich ganz auf ihn verlassen habe, daß er ihm aber kein Wort geglaubt hätte, wäre er ihm genauer bekannt gewesen. Tresckow hat sich sein Amt als Kri - m i n a l k o m m i s s a r durch falsche Angaben erschlichen. Zwei Jahre, bevor er in Elberfeld als gewiegter Kriminalkommissar auftrat, war er Schreibmaschinenhändler in Düsseldorf, vorher Leutnant, wurde aber wegen Schulden oder ähnlicher Dinge entlassen. Seitdem ist ihm wiederholter Bruch des Ehrenwortes, falsche eidesstattliche Versicherung und anderes tiachgewiefen. Jetzt ist er Privatdetektiv und seine Spezialität ch't die Fabrikation von Ehebrüchen, das Ausleihen von Liebhabern und Liebhaberinnen, die solche Ehebrüche veranlassen. (Hört hört!) Ein Kollege von uns nannte v. Tresckow das gemein gefährlich st e Subjekt, das überhaupt in Berlin existiert. Die schließlich angestellte Prüfung war geradezu vernichtend für das Elberfelder Schwurgerichtsurteil. Ganz neuerdings hat der Berliner Polizeirat Braun festgestellt, daß ihm in 42jähriger Praxis unter Dutzenden von Mordsachen selten ein Fall vorgekommen sei. in dem ganz objektiv das gefällte Urteil ganz unhaltbar erscheine. Es liege überhaupt kein Mord, höchstens ein Totschlag vor, und ein Zweifel an der Unschuld der Frau Hamm könne überhaupt nicht bestehen.
Dagegen haben sich gegen den auch sonst übel beleumundeten Gelegenheitsarbeiter I m k a m p . der in der Mordnacht im Haufe war. inzwischen die schwersten Verdachtsmomente ergeben, daß er der Täter sei. An seiner Schuld können nach den bekanntgewordenen Tatsachen kaum' noch Zweifel begehen. Trotzdem sträubt sich die Elberfelder Gerichtsbehörde noch Zimmer gegen ein Wiederaufnahmeverfahren, mit einer Voreingenommenheit und Befangenheit, die wie passive Resistenz aus- stcht. Zehn Monate bombardierten die Angehörigen und Freunde ■ der Frau den Staatsanwalt mit Briefen und Beschwerden, ehe er die erste Vernehmung anordnete. Und nachher hieß es in einem Bescheide der Staatsanwaltschaft: an dem Urteil wird nichts geändert, es bleibt bestehen. Gerade das Elberfelder Gericht hätte alle Ursache, sich des Falles des Gendarmen Munter zu erinnern und die Zahl der Justizmorde nicht durch einen weiteren zu vermehren. Einen formellen Antrag stellen wir nicht. Aber aus der einmütigen Haltung des Reichstags wird der Staatssekretär eine .Handhabe gewinnen, um der Sacke des Rechts zum Siege zu verhelfen.
Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.):
Rach dem Wunsche des Staatssekretärs werde ich mir bei Besprechung des Falles Hamm möglichste Zurückhaltung auferlegen. Aber nach dem bekannten Wort ist jeder unschuldig Verurteilte eine Angelegenheit. die alle anständigen Menschen angeh k. Alle, ohne Unterschied der Partei und der Gesinnung! ES handelt sich hier um ein beklagenswertes Schicksal. Ich habe mir auch bereits früher alle Zurückhaltung auferlegt. Als ich zum ersten Male mich mit der Angelegenheit beschäftigte, im November 1912, wandte ich mich in einer Eingabe an den preußischen Justizminister, in der ich die ausgctauchten Verdachtsmomente hervorhob und bat. einen bewährten Berliner Kriminalkommissar mit den Ermittelungen zu betrauen; an der Täterschaft des Jmkamp scheine kaum ein Zweifel hier zu bestehen. Ich erhielt darauf den Bescheid, daß Jmkamp wegen nicht hinreichenden Tatbestandes außer Verfolgung gesetzt worden sei, und daß das Wiederaufnahmeverfahren als unzulässig verworfen worden sei. Auch die sofort dagegen eingelegte Beschwerde wurde abgewiesen. Der Schlußfolgerung aber, die der Justizminister feinem Bescheide beifügte, daß alles in der Beschwerde sorgsam und peinlich geprüft und nachgeprüft worden sei, bin ich leider nicht in der Lage zuzustimmen. (Hört! hört!)
Hier scheint mir ein typischer Beweis vorzuliegen, wie der Vorsitzende eines Schwurgerichtes aus einer Reihe wundervoller Indizien den Nachweis seines juristischen Scharfsinns erbringen wollte. Es bleibt mir geradezu unbegreiflich, wie das Gericht zu einer Verurteilung kommen konnte, wo überhaupt kein Mord nachgewiesen ist. (Sehr richtig!) Der Kriminalkommissar von Tresckow, der die Verurteilung eigentlich herbeigeführt hat, hat sich damals als ein erfahrener Kriminalbeamter bezeichnet. Er war erst 190.) in Berlin bei der Kriminalpolizei tätig, wurde erst im Mai 1907 angestellt und war Anfang Januar 1908 drei Monate in Hamm tätig gewesen. Er war an die Angelegenheit herangegangen nickt mit weitgehenden kriminalistischen Erfahrungen, sondern es war die erste Mordsache, die er bearbeitete. Erst nachher wurde er definitiv bei der Kriminalpolizei angestellt. Im übrigen wollen wir ihn nicht verwechseln mit dem anderen Kriminalkomm.ssar dieses Namen?. Der Kriminalkommissar von Tresckow I ist uns aus verschiedenen Dingen bekannt als ein absolut vertrauenswürdiger Beamter.
Aus der angeblichen Teilnahmslosigkeit der Witwe Hamm bat Herr v. Tresckow II einen Schuldbeweis konstruiert. Hätte sie laut gejammert, so hätte er wohl daraus gefolgert, daß sie durch falsche Tränen den Verdacht ablenken wollte. Das erinnert an den Staatsanwalt, der stets erschwerende Umstände herausfand: bei Diebstählen in der Nacht fand er cs als besondere
Schlechtigkeit, zur Zeit- wo alle ruhig schlafen, stehlen zu gehen; bei Diebstählen am Tage bezeichncte er es als besondere Frechheit, an hellichtem Tage zu stehlen! (Große Heiterkeit!) Ich bin erstaunt, daß man die Persönlichkeiten, die sich für den Fall interessierten, zu diskreditieren suchte. Das ist leider sogar im preußischen Abgeordnetenhaus geschehen. Das vorgelegte Material ist wichtig und überzeugend genug, um ein Wiederaufnahmeverfahren herbeizuführen, wenn es auch infolge des Fehlens tatsächlicher Momente im Urteil formell schwer sein mag. Der Fall gibt aber ganz allgemein Anlaß, vor den Auswüchsen der Detektivinstitute und des Vigilantentums zu warnen.
Herr v. Trcsckow II soll mit ganz ähnlichen Mitteln in einem Fall gearbeitet haben, wo er von einer Dame beauftragt war, einen Gatten in ord zu konstruieren, auch dabei hat er die Zeugen mit schweren Weinen traktiert und nichts unversucht gelassen, um einen Mordbeweis zu erbringen. Dafür soll lhm von der betreffenden Dame ein Honorar von 125 OOO Mark bezahlt worden sein. (Stürmische Ent- riistungsruse.) Kollege Erzberger hat schon vor einiger Zeit daraus hingewiesen, daß in Berlin ein Inst i tut zur Konstruktion von E h e b r ü ch e ii besteht. Ich besitze das gaiize Aktenmaterial und möchte nur erwähnen, daß der Bureauvorsteher dieses Instituts sogar in die Salons von Privatleuten eindringt, um die Damen zu überwachen und Ehebrüche zu konstruieren, damit die Ehe geschieden werden kann. Herr v. Tresckow soll auch einmal einen solchen Ehebruch dadurch herbeigesührt haben, oaß er den betreffenden Herrn in ein Nachtlokal schleppte, ihm schwere Weine vorsetzen ließ und dann eine Situation konstruierte, die den Anlaß zur Ehescheidungsklage bieten konnte. (Hört! hört! im Zentrum.) Das sind alles Dinge, die nach Abhilfe schreien. Die Sicl-erheit des Privatlebens muß geschützt luerden. (Lebhafte Zustimmung.) Ich hoffe, um auf den Fall Hamm zurückzu- kommen, daß das Wiederaufnahmeverfahren durchgesetzt und damit ein Sieg der Wahrheit und Gerechtigkeit erfochten wird. (Lebhafte Zustimmung.)
Abg. Dr. Heckscher (Vp.):
Ich pflichte dem Staatssekretär darin bei. daß sich der Reichstag nicht gleichsam als neuer Gerichtshof auftun und nicht üeue Schuldige bezeichnen soll. Aber ich kann der Auffassung nicht bci- tretcn. daß der Fall Hamm nicht die Öffentlichkeit interessiert. Im Gegenteil. Die Ausführungen meiner Vorredner haben bereits dargctan. in wie starkem Maße dies hier zutrifft. Man sagt immer, lvir sollen nicht in schwebende Verfahren eingreifen. In dem Fall de§ Erfurter Prozesses wegen Landfriedensbruch haben wir noch, während das Verfahren schwebte, eingegriffen, und daS ganze Haus hat mit Ausnahme von zwei Herren zu der Frage Stellung genommen und einem Gesetzentwurf zugcstimmt, den wir alle für notwendig hielten. Soll der Reichstag warten, bis die Witwe Hamm ihre Strafe verbüßt hat? (Sehr richtig! links.) Dieser Fall ist eine ernste Anklage gegen das polizeiliche Kriminal- verfahren. Der Staatssekretär ist völlig im Unrecht, wenn er dem Reichstag das Recht abspricht, diese Frage hier zu besprechen. Das Wiederaufnahmeverfahren sollte hier etwas ganz Selbstverständliches sein. Ter Reichstag kann hier keine Beschlüsse fassen, er hat aber die Pflicht, darauf hinzuweisen, daß eine Reform des Wiederaufnahmeverfahrens dringend erforderlich ist.
Abg. Schultz (Rp.):
Ich will nur meine schweren Bedenken Vorbringen und Einspruch dagegen erheben, daß hier in ein schwebendes Gerichtsverfahren in einer Weife eingegriffen wird, wie cs der erste Redner getan hat. Diese Bedenken spreche ich zugleich im Namen der Herren von der deutsch-konservativen Partei ans. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist soeben wieder eingeleitct worden, und nun wird hier in dieser Weise im Reichstag Kritik geübt und eine Bcweiswürdigung vorgenommen. Der erste Redner bat sogar mit fast apodiktischer Sicherheit die Unschuld einer Verurteilten behauptet. Er ist sogar soweit ge gangen, daß er einen anderen des Mordes l>eschuldigt hat. Das alles auf Grund eines Materials, das doch gegenüber dem Material, das den Richtern vorlag, nur lückenhaft sein kann. Der Fall unterliegt den Elberfelder Richtern zur erneuten Beurteilung. Die Unabhängigkeit der Richter, dieses höchste Paladium. muß durch ein solches Vorgehen hier.bedroht werden. Die Richter in Elberfeld sollen nicht nach rechts und nacl) links sehen, fick nicht um Reden hier und Pressestürme kümmern, sondern sie sollen sich allein leiten lassen von dem höchsten Richter: von dem Gewissen. (Beifall.)
Vizepräsident Dr. Paasche : D a m i t ist diese Angc» legen heit erledigt.
Es wird abgestimmt über die R e f oI u t i o n e u. Die Resolution Bassermann. die einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechtspflege fordert, wird abgelehnt Eine Resolution Warmuth (Rp.). die einen Gesetzentwurf verlangt, wonach die Verfügung über den Miet- oder Pachtzins dem Hypothfengläubiger gegenüber nur wirksam sein soll, soweit sie sich aus den Miet- oder Pachtzins für das zur Zeit der Beschlagnahme lausende Kalendervierteljahr beztcht, tmrd a n- genommen.
Von der weiteren Resolution Basse rmann. S -bi fs-r <N--ll.). die - ine N o o clIe n ge s e tzg-b u ng für bestimmte Gebiete verlangt, tverdcn die Absätze angenommen, die eine Regelung der 'Bebandlung der Geisteskrankheit im Zwilprozes, und im Strafrecht, der rcligiösen Erziehung der Kinder aus Mischehen und die Ausdehnung der !ck«ssengerichtlichen Zuständig, teit, sowie die Zulassung der BollSschullehrer als Schafft» und Gcschtvorcnc fordern.
Die Nationalliberale ii und die Konservativen beantragen, die von der Budgetlommissio» gestrichene Stelle eines sechsten R e i ch s a n w a l t s wledcrhcrzustcllcn.
Abg. Dr. Junck (Natl.) befürwortet die Anträge,
Die Anträge werden darauf gegen das Zentrum und die Sozialdemokraten angenommen.
.Damit ist der L»stizclat erledig!,
Der Nlarioe-Etal.
Abg. Noske (Soz.):
In der Frage der Verständigung der großen Nationen über die Beschränkungen der F l o t t e n r ü st u n ge n ist man über mehr oder weniger schöne Worte nicht hinausgekommen. Mittlerweile nehmen die Ausgaben für die Flotte ständig zu. Die fortdauernden Ausgaben sind gegen das Vorjahr wieder um 23.6 Mill. Mk. gestiegen. Die Einsetzung eines Marineattache» in Rio de Janeiro erscheint uns lediglich als eine Konzession an die Rüstungsindustrie. Er soll den Rüstungsliefe.
ranken neue Aufträge verschaffen. Unsere Handelsbeziehungen zu Südamerika werden durch einen Marineattache sicher nicht gefördert, wie man uns glauben machen möchte. Dazu müßt« man zunächst unsere schikanösen Fleischeinfuhrbestimmungen abändern. Die Rechtsprechung der M a r i n e g e r i ch t e gibt Anlaß zu erbeblichen Klagen. Wahre Schreckensurteilc wurden gefällt, wohl um Furcht und Schrecken zu verbreiten. Wegen einer Prügelei wurde ein Matrose zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt! Die Behandlung der Mannschaften wird andauernd schlechter. Die Stimmung aus einzelnen Schiffen war im letzten Sommer direkt erbittert. Mißhandlungen kommen häufig vor und dabei wagen, wie iw Heere, die Drangsalierten nicht mehr sich zu beschweren aus Angst vor noch härterer Behandlung. Die wichtige Frage der Besserstellung der Deckossiziere können wir leider jetzt nicht besprechen, da unS offiziell die beabsichtigte Erhöhung der Bezüge noch nicht bekannt ist.
Ob die Wünsche der Deckofsizicre wirklich erfüllt werden, wage ich sehr zu bezweifeln. Die kleinlichen Klassenunterschiedr zwischen Unter- und Oberoffiziere hören nicht aus. Den Frauen der Unteroffiziere ist es verboten, während der Anwesenheit des Kaisers in Kiel aus den Dienstwohnungen aus die Straße zu blicken, wenn der Kaiser vorbeigeht. Den Ossiziersfrauen ist das nicht verboten. Und als zwei Unteroffizierssrauen dieses Verbot übertraten, wurden ihre Männer zu fünf Tagen Arrest verurteilt (Hört! hört! b d. Soz.) Als Beweis für die Zufriedenheit der Arbeiter hat der Staatssekretär angeführt, daß sie an einem F a ck e l z u g zu Ehren des Kaisers teilgenommen haben. Tie Kosten für das Kaisergeburtstagsessen durften die Teilnehmer in Raten abzahlen. Also ein Kaisergeburtstags essen auf Abschlagszahlung. (Heiterkeit.)
Die Torpedobootsunglücke sind höchst bedauerlich. Sie sink aber vielleicht zu vermeiden, wenn man für größere Sicherheit vorsorgt. Eines der Torpedobootsunglücke scheint mir auf eine übertriebene militärische Tollkühnheit zurückzuführen zu sein. Dasselbe gilt wohl auch von den Marine-Luftschiffen. Auch da scheint man allzu kühne Wagnisse zu unternehmen. L II scheint daran zugrunde gegangen zu sein, daß man zu schnell ein neues Luftschiff haben wollte. Die Fürsorge für die Hinterbliebenen der Verunglückten ist ganz ungenügend. Für die Hinterbliebenen des Johannisthaler Unglücks sind ganze 7800 Mark aufgebracht worden. Solche Blamage darf sich nicht wiederholen. ES müssen eben in den Etat genügende Mittel zur Hinterblicbenenfürsorge eingestellt werden. Die Submissionen sind in diesem Jahre ungünstiger geworden, d. h. die Wersten haben höhere Forderungen gestellt. Wir wissen ja, daß die Werke ein besonderes Büro m Dortmund eingerichtet haben, das ihnen große Gewinne ermöglichen soll.
Dieser Marine-Verständigungskonzern hat ein sehr sinnreiches Geheimverfahren geschaffen, das auch den ausfallenden Firmen entsprechende Entschädigungen sichert. Ich frage bei /bem Staatssekretär an. welches sind die Beziehungen des Krupp- a g e n t c n Brandt zur Marine gewesen? Allmählich ist ja auch von den Licscrnngssirmen zugestanden worden, daß sich überbaupt kein Geschäft ohne Schmieren machen läßt. (Hört! hört!) Das Wettrüsten hört nicht aus, schon wegen der Vergrößerung der Schisse und Verstärkung ihrer Ausrüstung. Wir brauchen eine internationale Verständigung zur Verminderung der Rüstungen. Anstatt dessen wird gewissenlos fortgehcht. So schreibt der frühere General v. Bernhardt immer wieder, daß der Krieg bald kommen müsse. Die Marineverwaltung muß selbst den Anschein vermeiden, als ob sie mit Englandbetzern verkehre. Aber der bekannte Schriftsteller Adolf Stein hat sich gerühmt, er habe den geheimsten Uebungen der Marine an Bord eines Kriegsschiffes beigewohnt. Aus gegenseitigem Mißtrauen fängt weder England noch Deutschland mit der notwendigen Abrüstung an. Die deutsche Rüstung ist aber ganz unverhältnismäßig gewachsen. Wir müssen uns seit Jahren auf das Allerunwahrscheinlichste gefaßt halten, daß sogar neue Rüstungen verlangt werden.
Staatssekretär v. Tirpitz:
Die Marineverlvaltung hat grundsätzlich den Standpunkt, die Arbeiten, die sie vergibt, möglichst gleichmäßig zu verteilen. Jedenfalls gibt sie sich Mühe, in diesem Sinne zu verfahren, und ich habe noch letzthin eine solche Anordnung getroffen. Wir haben uns um Lieferungen nach Süddeutschland ge- wendet und auch Handlverkskainmeru und Gewerbekammern befragt. Der Behauptung, daß die Vorgesetzten, die sich vergehen, zu gelinde, die Gemeinen zu hakt bestraft werden, muß ich entschieden widersprechen. (Unruhe bei den Soz.) Auf jeden Fall muß die militärische Disziplin aufrechterhalten werden. Auch ist nicht richtig, daß die Stimmung aus der Flott« schlecht sei, geradezu verbittert. Das trifft nicht zu. Ich kann sogar feftstellen, daß in mancher Beziehung der Mann es besser hat, als der Offizier. Auch dem widerspreche ich, daß die Strafen wegen Mißhandlungen außerordentlich zugenommen haben. Tatsächlich haben die Mißhandlungen beständig abgenommen. Von 1909 bis 1912 fielen die Strafen von 3,9 auf 3.4, berechnet an' 10 000 Mann. Gegen diese Tatsache können solche Behauptungen nicht aufkommen.
In einem angeführten Falle aus Kiel, wo gegen einen Ka- sirnenbefehl gehandelt wurde, hat das Militärgericht nachher die Bestrafung aufgehoben. Eö ist dann gesagt worden, die Fahrten der Torpedoboote seien zu gefährlich und deshalb zu vermeiden. Das einzige, was möglich wäre, wäre doch schließlich nur, durch scharfe Befehle anzuordncn, daß nach Möglichkeit Unfälle vermieden werden. Ganz avsschalten lassen sie sich aber nicht! Wenn sie bei anderen Vtarinen angeblich ausgeschaltet sind, was ich bezweifeln möchte, so weiß ich nicht, ob diese Marinen sich aus der Höhe halten können. Bei dem Unglück des Luftschiffes L 1 kann ich durchaus nicht zugeben, daß unvorsichtig verfahren wurde. Im Gegenteil, es wurde nach jeder Beziehung vorsichtig gehandelt. Der Kommandant war bekannt als guter Luftschiffer, er ist aber in eine Wetterkatastrophe hineingeraten, die zu den größten Ausnahmen gehört. Das Unwetter setzte mit einem Male ein mit einer schweren Böe. Die anderen Herren, die auf den Schiffen waren, sagten mir nachher, daß sie selten in ihrem Leben eine solche Böe erlebt hätten.. Das ist Tatsache.
Es ist nun ja wohl möglich, daß wir in der Wetterbeobachtung weiterkommen werden. Aber in diesem Falle kann ich nur wiederholen, daß hier ioree msjeure vorlag, eine Wetterkatastrophe, die von keiner Seite erwartet wurde. Bei dem L. 2 lagen allerdings Konstruktionsfehler vor, ober wir haben nie etwas angeordnet, was die Zeppelin-Gesellschaft nicht auszuführen bereit war. Der Ingenieur, der die Konstruktion besorgte, war eine ganz ausgezeichnete Persönlichkeit, der drei Jahre int Dienst der Zeppelin, Gesellschaft erprobt war. Tie Fürsorge für die Hinterbliebenen der Verunglückten wird natürlich nicht der Privatwohltätigkeit überlassen und die Hinterbliebenen bekommen ohne weiteres die höchste zulässige Pension. Sollten sie mehr bekommen, dann müßte erst ein neues Penfionsgesetz erlassen werden. ES ist auch nicht richtig, daß die freiwilligen Beiträge nur 7000 Mark be».
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trugen. Im ganzen sind viel«,ehr rund 60 000 Marl zusammen, zciommen. Der Anteil der Marine an dem Krupp-Prozeß oe^chrankt sich aus Grund der Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft darauf, daß einige Kanzleidiener Trinkgelder be- kommen haben, aber keiner über 3 Mark (Hört! Hört? rechts), von einem Verat militärischer Geheimnisse öder einem Ungchor- smn gegen Befehle in Dienstsachen kann keine Rede sein. Seien mrr doch froh, daß wir ein so integeres Personal baben. (Sehr richtig! rechts.)
Wenn wirklich einmal ein schlecht besoldeter Beamter sich einen Nebenverdienst zu verschaffen versucht, so ist das in Wirklichkeit doch nur eine Bagatelle. Der Marineverständigungs- konzern diktiert durchaus nicht die Preise. Ein derartiger Ring rit noch nicht vorhanden, (Zuruse: Roch nicht?) Ist nicht vor- Kanden. Ich tann konstatieren, daß eine Beeinflussung des Reichs- nlarinecnnts seitci'S der großen Firmen durch deren Vertreter, soweit sie ehemalige Offizn.'re sind, niemals stattgcfundcn hat. Das ist auch ganz ausgeschlossen. Solche Firmen werden deshalb niemals eine Bevorzugung im Marineamt genießen. Das ist bei uns Gott sei Dank selbstverständlich. Aber ich erkläre ganz offen, daß ich cS für meine Psiicht halte, verabschiedeten Offizieren zu helfen, wenn sie sich in kaufmännischer Richtung betätigen wollen. Zu den Presscäußerungen möchte ich doch bemerken, oatz im Ausland noch ganz andere Entgleisungen passieren als bei uns. Die Entscheidung über Krieg und Frieden hängt davon yewiß nicht ab.
E Eine unpatriobischc Tat kann ich darin nicht erblicken, daß unsere Industrie Lieferungen für die russische Flotte übernimmt. Wenn unsere Industrie cs ablehnen würde, an Rußland zu liefern, dann würde eben wo anders für Rußland gebaut werden. (Sehr richtig! rechts.) Wir bemühen uns gerade, unserer Privatindustrie Aufträge zu verschaffen, und es kann doch nicht zweckmäßig sein, daß ein anderes Land — ich will es nicht nennen, das Monopol bekonnnl. (Erneute Zustimmung rechts und im Zentr.) Zu der Abrüstuiigsfcage habe ich bereits in der Kommission Stellung genommen und dort erklärt, daß die Stimmung bezüglich der Ab- rüstuugsfrage überhaupt erst feit fünf Jahren akut geworden ist. Für diese Stimmung waren die von mir genannten Zahlen ein sehr zutreffendes Bild. Sie zeigten die kolosiale Größe der R'sitvngssreigerunqen in den anderen Staaten.
Es ist eine alte gute Gcwohnhest der Marineverwaltung, die Flotte, sotveit eS irgend möglich ist. unserem ganzen Volke zugänglich zu machen, und zu diesem Zwecke haben wir Vertreter oller bürgerlichen Parteien auf die Flotte eingeladen und si: ihnen gezeigt. Ich glaube, das Haus ist darüber genügend »rlent crk und wird mir zustimmen. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts) Es ist narr, meincr Ansicht durchaus wünschenswert, das; urrser Volk die Flotte kennen lernt. Das Heer kann cs jeden Tag sehen, die Flotte aber nicht, und da wir die Millionen nicht aus sie Hern vernehmen können, so müssen wir uns mit Vertretern begnügen. Tausende von Söhnen unseres Volkes gehen zur Flotte, und wir werden alles tun, um das Gefühl der engeren Zusammengehörigkeit mit unserer Flotte in jeder Beziehung zu stärken. Dazu sind uns solche Besuche in hohem Maße nützlich gewesen, und ich werde auch daran festhalten. (Lebhafter Beifall.)
Abg. Erzberger (Zentr.):
Der Staatssekretär wird gesehen haben, wie gut sein Flottei,- gcsetz emgcführt wird. Eine Aenderung des FlottcngesetzeS wird von keiner Seite mehr verlangt. An eine Minderung des Soll- bestandes unserer Schiffe ist nicht zu denken. Auch wir wollen ein friedliches und freundliches Verhältnis zu England. Aber zroeifelhaft blecht es, ob man dafür die Frage der Abrüstung als entscheidend in den Vordergrund stellt, ob es wünschenswert ist, Deutschland als den Friedensstörer, die anderen als die Friedliebenden zu bezcichnn. Bezüglich der e n g l i s ch e n V e r - stand ignngs plane ist mein Mißtrauen zur Skepsis ge- worden. Eine Verständigung mit England um den Preis der deutschen Seewehr kann es nicht geben aus dcutschnationalen Gründen. (Beifall.) Ein Vasallenstaat Englands wollen wir nickst werden. Das wäre daS Ende der deutschen Weltmacht- polchk. Dos wäre e i n e B a n k e r o t te r k l ä r n n g u n se re r Flotte ii Politik. Wir wünschen eine Verständigung, aber "«Ist eine solche ans »ojien des durchaus notwendig«» MatzcS von Avwebrmittetn. die die deutsche Nation dringend brauch!. England Hai Deutschland erit zu gewaltigen Ausgaben getrieben. Deutschland ,oar ni« der Treiber. Dann der schone Vorschlag I« : 10. Ganz gut. aber England hat nicht 16, sondern Lö Schisse
r ifonrt, wir aber nur zehn. Deutschland baut jedes Jahr „oei imenschiffe. Rill England das Berhältnis 16 I IO einhalten. l° soll cS drei Stück bauen. Dann brauchen wir keine besonderen (Sehr richtig!) Legt Rußland sein Schwergewicht in di« Oüsee. so üt das inindestens unerfreulich. Eine gut ge- "“IW* auswärtige Politik muß da« verhindern.
Bei solchen Rüstungslieierungen koninien 5«, -ja sogar bis zu 60 Pwzent ans die Arbeitslöhne. Sollen wir dicjchi Verdienst den deuttcher Arbeitern entziehen? Nach alter Erfahrung wird der schwache die Beute des Stärkeren. Selbstverständlich hütet sich ,cdrr. m die Rolle des Schlvachcn zu ko-nmen. Gefährliche Ma. nktder muffen gemacht lncrdcn. Nur soll alles dabei wegbleiben, was nicht auch ,m Ernjlsall geschehen muß. Das gilt "für die Loipe daboote, aber auch jü« die Luftschiffe. Das Unglück des LI kann man mchl wobl aus das Prinzip des Luftschiffes zurückführeu. Auel» di: ldelgaländer Katastrophe wurde nicht durch Menschen verschulde!. Sammlungen für die Hinterbliebenen der Opser sind allerdings ganz unfiatthast. Für sie hat das Reich zu sorgen; wir erwarten die Bereitstellung entsprechender Mittel im Etat. Nicht das Material der Schiffe sondern der Geist der Besatzung be- stiunnt den Wert der Flotre.
Unzufriedene gibt cs natürlich iintcr 66 006 Mannschaften. kaS Gegenteil wäre nicht normal. (Heiterlcit.) Echo» in eine »rraktian von 110 Mann beklagt sich mancher über harte Behänd, «nng und wünfcht eine lulanterc. (Große Heiterlcit.) Der Marine, osfizicr bat cs nicht leicht. Das Landhecr geniest dagegen das reinste Behagen, ob auch mancher Leutnant den Kopf darüber schüttelt. (Sir. vcitcrtau Natwenbu, ist etne bester: Fürsorge für die Kapitulanten und Unteroffiziere. Unfcre Mariiic bat dem deutschen Namen stets Ehre gemacht. Ucberall machen „nscte Mariiieleute einen vorzügliche» Eindruck. Ich bedauere, daß Herr NoSke nicht in der Rüsiu»g;Iommiss»on ist. Es bättc ihm Nichts geschadet. Hat er sich gesnrchiet, ohne seinen schwarzlockiaen Begleiter zu kommen? (Heiterlcit.) Der Staatssekretär bat iu der Kommission erklärt, er werde sich überlege», ob er noch weitcr, bm solche Firmen zulasten solle, die ihm regelmäßig umd '« n d > ° P ° ns, o. e r t e O s f i, i e r e als Vertreter Ju. Ich'ckcn (Hort! Hort!) Wenn die Jnduftrie weiß, daß die Marine- Verwaltung sich nicht l>ecinsluffcn läßt, so wird das eine Wohltat kur sie sein. (Sehr richiigt) Süddcutschland muß »oei, mehr beran. gezogen werden. Nur solche Firmen sollten berücksichtigt werden d,c ihren Arbeitern volle bürgerliche Freiheit gewahren.
Ich eriimcrc an die Firma Gcbr. Stumm in Neunkirchen. wo da» Wahlrecht dir Arbeiter geradezu illusorisch gemacht worden ist. Der Redner erinnert dann an Veröffentlichungen der ameri- tanischen Admirals Dcwci, über die Blockade von Manila, in denen sich Angriffe gegen deutsche Offiziere befinden sollen.
' ' Staatssekretär b. Tirpitz'
erklärt, daß. soviel er gcböri babe, in de» Beröfsentlichungen die deutsche,> Offiziere durchaus zu ihrem Rechte tommcn werden. Das Haus vertagt sich.
Freitag 1 Uhr pünktlich: Kurze Anfragen, WcileiberatMig. Schluß Uhr. _
Au» Heften.
lif Zweite Kammer brfwrvt auf ihrem Staiidpimkte in der Besoldungsfraffe.
rb D a r in st a d t. 19 Fcbr Der Finanzausschuß der 1 w c i t c n K a m m e r beschäftigte sich heute mit den abgeänderten Beschlüssen der Ersten Kammer über die Besoldungsvorlage der Beamten und Lehrer. Zuerst wurden die im Besoldungstarii getrosse- nen Abänderungen berntcn. Der Ausschuß beschloß, bezüglich der Gestütsdicner (garantiertes Rebencinkaminen von 100 Ml., der Brückcnwärtcr <Bekl>->dungszul-gc von 100 MI. und Vergütung nnn '100 Ml sür Nachtdienst und Erhebung von Brückengeld) aui den Beschlüssen der Zwesten Kammer zu beharren, wahrend die Erste
Kammer nur 70 Mk. sür Bekleiduugszulagc bewilligt und die jene Vergütung gestrichen batte. Zn Gehaltsklasse 6, Diener, Gesängen Wärter, Aufseher usw., blieb der Ausschuß ebensallS bei den trüberen Beschlüssen, wonach die Gehaltssätze von 1760 bis 2300 Mk. (die Erste Kammer batte 1760 bis 2150 Mk. beschlossen! ieftgeießt werden. Bei den Vergütungen sstr die Dammwärter bält der Ausschuß die BeNeidungszulagc von 100 Mk. ausrecht, ebenso bei bcn tfOTti- warte», bei welchen auch die pensionssählge Zulage von 200 MI. nach 21 Dicnstiahien icftgehaltcn wird (die Erste Kammer batte aiich hier 70 Mk. Beklcsdungszulage und Strich,der Zulage von 200Mk. beschlossen). Auch bezüglich der Tieuerausseher hält der Auslchutz an der pensionsiähigeu Zulage von 200 Mk. nach 1.6 Dienftiahren fest und lehnte die Beschränkung, daß diese Zulage nur dea Sleucr- aussehern bei den Hauptsteuerämkern und im Bezirksaufftchtsbienst zuteil werden sosste ,ab. Bei GchaltSklassc 16, Probatoren der Obcr- rechnungstammcr, Bureaugehilien und Bureauassistcitten, stimmt der Ausschuß dem Beschluß der Ersten,Kammer, daß diesen die Verwendungszeit alS BesoldungSvordienstzeit mit angercchnct werden soll, zu. Bei den Psandmeistern beschloß der Ausschuß, aus Einreibung derselben in Klasse 22 zu beharren, während sic von der Ersten Kammer in Klasse 16 versetzt und ihnen ei« vcnswiistadiger Gebühre,lonichlaq von 1100 Mark am Gehalt angcrcchnct werden sollte. Bei Klasse II, Reallchrcr, wurde der Beschluß der Zweiten Kaniiner, daß diese 2400 bis 4700 Mk. Gehalt^beziehcn sollten, während die Erste Kammer die beiden legten Stufen aus 4300 und 4500 Mark sestsetzen wollte, aufrecht, erhalten. Bezüglich der Gehaltsklassc 32, mittlere Beamle, beschloß der Ausschuß, aus den Beschlüssen der Zweiten Kämmer zu beharren. Nach diesen Beschlüssen erhalten die Gcrichtsschrcibcr iämtlich die Garaniic eines Ncbeucinkommcns von 300 Mark: der Vorschlag der Ersten Kammer, nur den Gerichtsschrcibern an größeren Gerichten eine vensionSsähige Zulage von 300 Mark zu gewähren, fand leine Zustimmung. Be, den BezirkSkassiercrn bestand der Ausschuß oui her nichtpeniionsiähigcn Stellenzulage »VN 200 Mk., während die Erste Kammer ein: solche von 300 Mart veniions- iähig gewähren wollie. Die von der Enten Kammer beichlösiene Berseßung der Reviiions- und Tteucckontrollcure nach Klasse 28s wurde nicht gebilligt, sondern beschlossen, sic in Klasse 32 zu belassen. Bes den gehobenen Siellcn der mittleren Beamten -GchaltSNasle 3V! Hieb der Ausschuß aus den früheren Beschlüsse» bestehen, ebenso bei den Zeichenlehrern, sür wttchc be- sondeic Gchalisklasscn bei einer entsprechenden Vorvrüiung an- genonimcn worben waren. Tie außcrordcnilichen Prosessorcu waren von der Elften Kammer mit Gehalten von 3400 bis 6300 Mack tcfcndi! worden, während die Zweite Kammer die Eehalisiäge von 3600 bis 6160 Mark bewilligt hatte. Ter Ausschuß beschloß, de» Gehaltosäßeu der Ersten Kammer beizu- tretcn. Beim Gehall des Landeswohnuugsinsreftors imirde sür den jepsgen Slelleninhabcr sein Verbleiben in Klasse 36 beschlossen, dagegen soll ein ciwaigec Nachfolger in Klasse 36 versetzt werden. BciressS der Gehaltsklassc 39. Amtsrichter und Landrichter, blieb der Ausschuß b.ss seinem früheren Beschluß, daß die zur Zeit des JnkrasttretcuS des Gesetzes voebandenen 20 dienstältesten Richter eine besondere peniionSiähige Zulage von 500 Mark über den Endgcbalt hinaus erhalten sollen. Bei den Obgrsteuerinspek- torcn und Vorständen der Finanzämter bitte die Zweite Kammer beschlossen, daß die Finanzvorftände der Aemter in Dnrmstadt I, Mainz I und Lssenbach 1 eine Zulage von 500 Mart und die Oberstenemnsvekloren in Mainz, Tarmitadt, Lssenbach und Gießen und die Finanzamisoorstäudc in Gießen und Worms 1 je 300 Mark erhalten sollten. Dagegen beschloß die Erste Kammer, sc 700 Mark den Ob'rsteucrinivekeoren in Mainz, Darmstadt. Ottenbach und Gießen und de». Finanz- amisvorständcn der Aemter Darmstaüt I, Mainz I. und Ottenbach I, ferner je 500 Mark den Finanzamtsvorständen in Friedberg, Gießen und Worms I und ic 300 Mark dem Lbersteurr- inspeltor in Worms, sowie den FiuauzamtSvorftändew in Darni- stad! II, Groß-Gerau, Mainz III, Ottenbach II und Bingen z» gewähren. Ter Ausschuß beschloß aber, aus den Beschlüssen der Zweiten Kammer zu beharren. Tie Beratung über einige weitere Positionen wurde ausgesetzt, UNI diese morgen noch mit der Regierung zn erörtern.
Ter 2luSschuß bcschästigle sich alsdann mit den Beschlüssen der Ersten Kanmier über die Gehalte der B o l k S s ch u l - l c h r e r. Es wurde cinstinimig beschlösse», durchweg aus den früheren Beschlüssen der Zweiten K a m m e r bestehen zu bleiben.
lieber die Deckung der Ko st e,, sür die Beioloungsoorlage beschloß der Ausschuß, aus der von der Zweiten Kammer geregelten Teilung zu beharren und dieselbe zunächst aus den Mitteln des Resteionds I erfolgen zu.lassen. Tie Erste Kammer bestimmte, oaß zunächst ei» Deck des Resteionds II dafür heran- gezogen weiden sollte. In betreff des Gesetzentwurfs über di- Beivloungeu, Rubegehalte und Hiiiterbliebeuveriorgung der Staatsbeamten trat der Ausschuß im wesentlichen den .Beschlüssen der Ersten Kammer bei.
»
rb. T armftadt, 19. Febr. Ter dritte und der vierte Ausschuß der Zweite» Kaniiner bieltc» heute vormittag ebenfalls Beratungen ab, um sür die kommende Plenartogung svruchreises Beratungsmaterial zu schaffen. Der dritte Ausschuß beschäftigte sich zunächst gnit der Vorstellung des Rechtsanwalts Lindt zu Darnistadt. betreffend Mißftände im Rechtsanwaltsftande. Der ?lusichuß beschloß, über diese Vorstellung zur Tagesordnung über- zugehcn, die darin berührten Fraqen nicht zur ?>ustäudig!eit des Landtags gehörten. Betreffs der Vorstellung des Fachlehrers i. P. Pfeiffer in Opvenheim sprach sich der 2lusschiiß dahin aus, daß der Bittsteller Ansvruch aus Wikderanstellung bade, wenn er nachlveise, daß er setzt gesund sei und oaß er ferner Anspiuch ans Ersatz der Kosten bade, die ihm durch die Beobachtung in der Klinik entstanden sind, lieber die Vorstellung des Verbandes beiiischer Prioat- architeklen zu Tarmstadt, betreffend dos Verbot aller Nebenarbeiten durcki die angestcllte» ilaatliche» Baubeamlen, berichtete Abg. Urftabt. Es lvuroe ilt Erwägung gezogen, ob eine Verickeärsung der bezüglichen Bestimmungen vom Zabre 1890 möglich und wünschenswert sei. Ein gänzliches Verbot dieser Nebenarbeiten zu beschließen, halt der Ausschuß nicht sür angängig. Dagegen soll erwogen werden, inwieweit eine Einichränkunig durch Abänderung der erwähnten Bestimmungen erfolge» kann. Endgültige Beschlüsse wurden jedoch hierüber noch nicht gefaßt.
*
Ter vierte Ausschuß der Zweiten Kammer be- schäiligte sich zuerst mit dein Antrag Seußselder, i» Groß-Gerau keinen Notar wieder zu bestellen. Ta aber inzwischen die Anstellung eines neuen Notars bereits eriolgt ist. beschloß der Ausschuß, de» Antrag Senßsclder sür erledigt zu erklären. Ter Ausschuß spricht aber iein Bettelnden darüber aus, daß die Wiederanstelliing eines Notars in Groß-Gerau durch die Regierung so rasch erfolgt ist: sic hätte in Rücksicht auf den Antrag die Sache noch etwas hinaus- schieben können. Tie beiden PocfteÜungen der Hansbesipervcreine, bctr die LandesbrandvkriichernngSanstalt und die Brandversiche- ruiigsbeiträge wurden aus Antrag der Berichterstatters, Abg. K o - reit Fngelbcim, vorläuiig zurückgeftellt. weil di« Regierung die Erklärung abgad, daß bezüglich der belreffende» Fragen eine gesetzliche Aenderung in Vorbereitung sei. Hinsichtlich der Vorstellung der Hausbeiitzervereinc in betreff der Werizuwachssteucr ist den Ausschuß der Ansickr. daß die Großh. Regierung es in der Hand habe, vom Jahre 1917 ab die Werlzuivachssteuer wieder als Lan- desstkuer Wecker zu führen oder sie ouszuheben. Ter Ausschuß wünicht die Weiler ni brung der Wertzuwachsstener »ach dem Gesetz von 190- lieber die Vorsteilung der Tfischerzunit in Seligen- stadl wurde der Austchußbericht verlesen und genehmigt, lieber bi: Vorstclluiig des Jakob Bundschuh tvegeu Dcrkous seines Sternbrnchs ioll noch mit der Regierung vcrhanbclk u»erdcn. Ter Antrag Henrich, bctr das Wahlrecht der Eiienbahnbcamten, erledigt sich nach Ansicht des Ausschusses von selber, da reichs- gcictzlich an dem Wahlrecht uichtS zu ändern ist, Tic Vorstellung des Stallichweizerbundes, betr. den Besähigungsnachwcis der Stallschweizer, wurde in Uebcrcinstinrnuing mit der Regierung für erledigt erklärt.
Aus öen Rtttl)stagsausichü>sen.
:: Berlin, 19. Febr
Ter Eingeborenenichutz in den Kolonien srand i» der heutigen Sitzung des B u d g c t a u s s ch u s s e s wieder im Mittelpunkte der Erörterung. Tic Sozialdemokraten brachten einen ocrschäritcn Adänderungsantrag zn dem Anträge der Wirtschattliche» Vereinigung ein, wonach Plantagen in den tropischen Kolonien überhaupt nicht mehr zuznlasscn seien. Ein Nationalliberalcr lordiäte ruhige und obseknvc föctrachtung. Mau dürse die gclciftctcle Kulturarbeit nicht durch rigoroses Vorgehen acsährdcn. Gegen die Ausschreitungen wende auch er sich aus das ichäristc: teilweise sei auch der Gouverneur dassjr verantwortlich: aber ein gewisser Truck aus die Arbeiter sei nicht zu vermeide». Tie Plantagen- arbeil sei nicht zu verdammen, dagegen habe dcr^Kaulichukträger- handel viel Unheil angerichtet. Man sollte das System der Plantagenarbeit ändern. Tic Anwerbung ans neun Monate sei ein Fehler. Schlösse man längere Arbeilsvcrträgc ab, io könnten die Eingeborenen die Faniilien mitnckmen, und ihre Lage würde sich bessern. Der Rückgang der Bevölkerung hänge vielfach mit den Scuckkn zusammen. Man sollte mehr Mittel für die ärzl- lickw Versorgung auiwcndcn. Ter Staatssekretär »erlas einen Brief des Gouverneurs .von Ostasrika, aus dem heroorgchj, daß ein Arbeitszwang »ich: clugcsührt ist und daß den humansiärcn Ansordcrungcn ciitivrocheu >vird. Lffis der Plantagcnttilttir lernten die Eingeborenen sehr viel. Ter Ttaats- sckreiär verwies aui die glänzenden Tabaklulturcn IN Hmutii n. Er sei geradezu erstaunt gewesen über die vorzüg liehen humaniiären Einrichtungen aut diesen Plantagen. Der Ausschuß sollte die Anträge nicht annchmcn, aber die Bittschrsst des Vereins sür Eingeborenenichutz dein Reichskanzler zur Be rückiichngung überweisen. Ein Könservativer hielt die beklagenswerten Erscheinungen sür Ausnabmciälle. Inzwischen waren weitere Anträge der Nationalliberalen und Fortschrittler eingegan- gen, die teils eine Abänderung der Anträge über de» Eingeborene» ichuv, teils eine vermehrte ärzlliche Versorgung, inisseiiichasilsche Weiterbildung der Acrztc wünschen, ferner ein Antrag aus Einschränkung der Anbauverpslichtuiig bei der Vergebung von Kron- land und auf Zuweisung von Land an die Eingeborenen. Der letztere Anttag will die Arbeiteruot mildern.
Die Anträge betreffend die ärztliche Versorgung und die wissenichastlichc Weiterbiiduni der Acrztc wurden ein stimmig a n g c » ö m NI c II. Mit großer Mehrheit iand auch der Zentrumsantrag. der ei»c laiserliche Verordnung sür den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum der Eingeborenen fordert, Annahme, ebenso der Antrag über die Kronlandsvergebungen. Ter iozialdcmolratische Antrag ans Einschränkung der Ncugrün- dungcn vmi Plantagen wurde gegen die Sozialdemoktaten ab gelehnt, der Antrag der W > r t s ch a s t l i ch e n P e r c i » i g u n g angenommen, die Bittschrift zur Berüchssckitigung überwiesen. Ettl Zentrumsmitglied bedauerte, daß die Regierung ,mmer^i»ock> nicht die Abicktaffuni - der Hausillaverei vorbereiie. Ter Staatssekretär erklärte, linnen kurzem werde dem Hauic eine Dcnk- schrist darüber zUgcheu. Ein Nationalliberaler bedauerte, daß der Gouverneur von Ostasrika sich gegen den dreijährigen Arbeits- Vertrag ausgesprochen habe, der tnclc Schwierigkeiten beseitigen würde. Dann vertagte man sich.
Der Ausschuß sür die Zeugen- und Sachucrstä»- digen gebüb reu beschloß heute, daß der Sachverständige in normalen Fällen eine Entschädigung bis zu 3 Mark für jede an gciaugene Stunde erhalten soll. Ter RegicrungScntwurs hatte nur 2 Mark vorgesehen. Wen» die Leistung besonders schwierig ist, io darf der Betrag bis zu 6 Mark iür jede augejangcnc Stunde erhöht werden.
In dem Ausschuß für die S o N-Il t a g s r u h cZiegründete eilt Sozialdemolrat einen Antrag, das Verbot der Sonntagsarbeft bis aus Städte mit 10 000 Einwohnern hernnter einziiiühren. Ei» anderer Sozialdemofrat wies aus Untertürkheim hin, das bei 32000 Einivohncrn aus eigenem Antriebe vollkommene Sonn tagsruhe eingejührt habe. Ein keiner Fraktio» angehölendes Mstglied ist ebenfalls sür die Grenze von 10000 Eininohnern. Fortschrittler und ZcMrumsmilglicdcr ividerivracheu dem sozial deniokrarischen Anträge Ein Nationalliberalcr betonte, daß seine Freunde sich sür die Grenze von 75000 Einwohnern entschieden hätten, nm endlich einmal weiter zu kominen. Sie seien sich aber der Schwierigkeiten jeder Disfeienziernng wohl bewußt. Bor der zweiten Lesung solle man daher noch die Interessenten zu World kommen lasscii.
Ter Antrag der Tozialdeniokiateu wurde mit 11 gegen 17 Stimmen abgelehnt, ebenso zwei Eoeuiualanträgc dieser Partei. Ter Antrag, die ssirenze au> 75 000 Einwohner scstzusetzcn, wurde mit 16 gegen I I Stimmen angenoimucu. Weiter wurde besprochen ein Antrag des Zentrums und der Konservative», der sür Städte über 75 000 Einioohner unter gewisse» Bedingungen eine Pcrkauis- zeit von zwei Stunden zulasse» will. Ter Antrag tourde mit Rück sichten aus die kleinen Gewerbetreibenden begründet. ?lls Kaulel sch vorgesehen, daß den betreffenden Handlungsgehilieii a» einem Wochentage ein freier Nachmittag zu gewähren sei. Außerdem müsse der Antrag aus Zulassung der .Üveistüiidigcn SouulagSarbeit von einem Drittel der beteiligte» GeickiSiisinhaber gestellt werden. Ein Zentrumsmitglied tordcrt die Zustinimung von zwei Trittclu der Geschäftsinhaber. Sozialdemokraten. Forlschrittlcr und National- liberale erklärte» sich gegen diese Anträge. Sie wurden daun ab- gelehnr. Tann erstreckte sich die Erörterung oui die von den höheren Verwaltungsbehörden zu erstattenden Ausnahmen.
vermischte».
E i » A h i c r st n li b c n c r. Eine lustige Evssodc aus den Leben des berühmten ameriiansscheu Dichters und Romanciers William Dean Hvwclls erzählt eine englische Zeitschrift. Et war in den Tagen, da H»owcUs als junger Mann als Redakteur eine amerilanischc Zeitschrift leitete. Einer Tages empfängt er in der Redakiinn den Besuch eines jungen Mannes, der ihm ein Gedicht überreicht. Howclts liest deck Gedicht, muß zugebcn, dap es ausgezeichnet ist, nur scheint es ihm ein wenig vertraut. „Sckwie. bcn Sic da- ganz allein?" fragt er. „Jawohl," erwiderte stolz der jugendliche Tichicr, „jede Zeile ist von mir." Ta erhob sich Hvwclls und verneigte sich: „Ich bin glücklich, Sic zu scheu. Lord Byron." erklärte er, „bisher stand ich durchaus unter dem Eindruck, Sic seien bereits vor etliche» Jahren gestorben."
* Ties und das. 2895 Mk. iür eine Eiche. Einen Höchstpreis erziette kürzlich bei der Versteigerung in, Lpefiartwald eine Eiche, d. h. ein Eichcnstamm von 5 > Kuüilmctcr Inhalt. Wie der „Holzmarkt" mitteilt, wurde für diesen Stamm die stattliche Summe von 2895 Mk. bezahlt. Tie Svessarl Eichen gelte» bekanntlich als die besten Eichen TeutschiandS: die beste» Arten iindcn sich im Teorstbczirk Rotheubruch bei Rohrbrunn und in dem sog. „Wctzgcrschlaq", wo noch heule Eichbäume stehen, deren Alter tziviickien 700—000 Jahren schwankt. Wahrscheinlich ivcrdcn diese altchrwükdigen Baumriesen binnen kurzen! der Axt des Holzfällers zum Ovftr lallen. Die Gesuche des Spessart-Beienis au die Bebörden, diese alten Stämme als Naturdenkmäler zu n- ballen, wurden abschlägig beschicden, da die bayerische Focstver- waltting nicht zugunsten der Naturfreunde und der Touristen ein so wcnvolles Kapital in den Wäldern brach liegen lassen will.
* Sr »ans „Errettung". Ter amerikanische Staatssekretär des dkeußeren Herr Brvan ist bekanntlich Abstinenzler und hat kürzlich bei einem non ihml gegebenen dioloinatffckien Effeik sogar den Boiichastcru der Mächte lediglich Fruchtsost vorgcsetzt. Eines Abends ereignete sich cttoas Furchtbares. Herr Bryaü war von der Gesellschaft amerikanischer Auloreil eingeladen worden, und gegen Schluß des von ihm ausgcbrachtcu Toastes ergriff er verfehenilich ein Glas Sekt und »ährte es zum Munde. Im letzten Augenblick bemerkte seine Frau, die eine ebenso saue: tische Anhängers» der Abstinenz ist, das schreckliäic Versehen, und Bryau setzte erschreckt das Glos wieder aus den Tisch. Tie amerikanffcheu Zeitungen bringen diesen Mißgriff unter riesengroßen Uebchschris. ten, von öcnen eine beispielsweise lautet: „Herr BriMn oo» seiner Frau errettet." f

Kursblatt des Gietzener Anzeigers
_ vorn 10 . Lebvucrv ^ 14 »
mitgeteilt
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»7. da. to. ffominmial Ser.ln.Il unk.1909 30, Nessauifcha Landi«b. L«. ?. G. U. ]£. u, I» »7. da. da. . II. «. 1-. . .
37, ilassrlr- 2anbc».Lrrdiian,i. uni. . ,
I»!r«rsc ObU,ati»ava.
Ludern,' r. 103..... .
47, Stfdu Lupenib. cono. ...
47, 'da. r. 102 ....'.
47, Tistnb. Renlenbank......
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37, da. da. r. 101......
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da. da. da. lüudb. ad 1907
do.
dv.
do.
do.
Mlk.
b. 1911 .
do.
do
Kommunal. . .
W-ssd.
Bdkr.
Hyp. (Köln) S. 1 u. 2 .
do.
do.
do.
Ser. o imf.
b.
1909
do.
dc.
do.
Scr. 6 uut
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1911
do.
do.
do.
Scr. 7 mit.
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37,Lübecker 0. 1863 . . ... Tlr. 50
27,i!ÜNl«Yec u. 1853 .....Fr. 80
3 'Madrider abgess. . . . . Fr. IM
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6 R»1s,1che p. 1864 . . ott. ff. Mit. IM
5 Rnssifch! 0. 1866 . . . oll. ft. Rbl 100
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Sonntag, ben ‘1-1. Acbtuar 1911, nachmitt. 3 Ubr,
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ordentl. Mitglieder-Versammluttg
halt, wozu alle Mitglicdrr cingelndc» Iverdcii.
TageSordniliigi
1. Beriducrilallimg über die Äeschäiir-iage deo Verein».
2. Plorlage der Jabrcürechnuiig »nd Euliafiunq des Var- ittmdev.
a Antrag verfchiedencr Mitglieder, dass die Johlen uon einem baiben Iabr an zu uernchern und.
4. Wahl non 4 Schieddrichlcrn für 1914
5. Berfchicdenes. 2199 O
Der Borfihciide des Borstandes.
_ ’ Stein.
Nutz- und Brenuholzverstcigernng
der Gräfliche» Obcrsörftcrei Arnsburg. Mittwoch, den 25. !prbruar 1911, werde» ans den Distrikte» vard, Nnüaancii. .stostibniiicr Kopf und F-cucr stadi des Reviers ?lr»sburg versteiscrn
«tiimmc: lLidien 2 Stück 3. Kl. 1,49 TVftm.; 7, 2liicT I. MI. = 2.50 Sitm.; t Stück .">. Sl. - 0,69 27 Stück
Garieiivsostew Mietern: 8 Stück 3. MI. -3,57 Fs,»,.: 1 St. 1. MI. - 0,15 8st,,,.: 1 Stück 5b MI = 0,14 Fftiii. Fichte: 1 Stück 2. MI. — 1,19 Film.: 2 Stück 3. Ml. = 2.91 Film.: S Stück 4. MI. - 7,43 irstm.: 11 Stücköa Klaffe--«M »Tun.; 40 ^iück 5b Mlnffc — 7,73 ,v,I:n.
Derbitangen, Tyidite: 16 Stück 1. .471. «* 1.52 iystm.: 20 Stück 2. MI. - 1,17 FNm.: 32 Stück 3. MI. = 0,94 >!,m. Rciostanqcu: irichlen:3.8Rin., fo,u. 330 Bohnennaiigeii. Scheiter: 40 3,'»,. Buchen.
Prügel: 17Rin. Buchen, 40 Rm. Eichen, 7,3Rm. Nadel. 17 Ai,», llüeichbolz.
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un Distrikt Mäuclnvald: 5lnüvvrl, Km.: ca. 30 Buchen, 10 Eichen, 160 liefern,- Reisrholz Welken: 1560 Bnclien imeiücno syorilwclleni, 980 Kiesei-n: 10 Richten Derbslnngcu 0,64 Z-estmeler.
Die Zusammenkunft ist aus dem Vicinalwcg SUlmch— Hattenrod, iüo der fürstliche Wald an den Albacher <*5^ mcindemald stöszt. _ 2486B
Nutzholzverkauf.
Mittwoch, de» 25. Februar, i>o» nach-
uiittags 12'/, Uhr ab sollen aus dem Distrikt 12 des Gcmcindcwaldcs Riedermittka»
42 Stück Eichcnstämnie von 3 bis 13 Meter Länge und 26—68 Zentimeter milfferem Durchmesser, Schnitt- und Wagnerholz und 45 Fest- meier Eisenbahiischwellenholz vssentlich meistbielend an Ort und Stelle vertäust werden. Die SlLmmc liegen 4 Minuten von der Haltestelle Züedcriiiittlau.
Niedermittlau, am 18. Februar 1914.
Der Bürgermeister.
Rcußwig. 249-20
Jagd-Verpachtung.
Donnerstag, am 26. Februar 1914, nachmittags 3 Uhr, soll die hiesige Feld- und Wald jagd aus 6 Jahre auf unserem Bureau verpachlcl werden. Bemerkt wird, daß die Jagd an der Neben bahn Nieder-Gemündeii und Kirchhain liegt und Nieder-Osleiden Slation ist.
Niedcr-Osleidcn, am 19. Februar 1914.
Großh. Bürgeriueisterci Niicder Osleide».
$ Schmidt.
dtzr
v /»»
Arntliche Bckarniimachtttt^L» Stadt Gicf;e,k.
Mahnung des 5. Zieles Gemeindesteuer .iranatgebiihren für das Aiechnnngsjahr 1913.
Lno im Mono, Januar do. 7IS. fällig gewesene 5. Ziel Olemeindesteuer >„>d Manaigcbührcn kann noch bis mm, 27. Februar 1914 einfchl. ob„e Moste» be.wbli ,verde». Tieieiüae». die mit der Zahlung dleies /stetes „och in, Rückstände find, werden biermi, geinahm. die Llbgabe bi i>,n, ds. Alts, an der Stadlkasse -,u enirichien. An,
und 28. Februar ist die Maste geschloffen. Bo,» l. Aiär; a» gelanat das 5. Ziel -,„r Beitrejduiig, wodnrd, Piän dunaskoste» entstebcn. Ilrbcrweifungc» in, Bankoerkebr ,»ü!fe„ an, 28. Februar d. I. ebenfalls bei der Sladi- kaste guigcichriedc,, fein, ander,lialls die vorgefchriebeue» BeiireibungSIost en crboben werden.
2117 I:
a^ie Fuhrleistniiae» stir das BelriebsiahL 1914 solle» onewlich oerqeben werde». y ..
Die Bedingungen und wanrend der D,e:,,i,l,,»de,> in de»,Amisst,nuier der Eleklristlälswerke »nd der Llrasse» bnb» der Sind, Giessen. Labnstrasse 28. cin.uiiehc». A>>- aeboie, „nicr Bennbima der dorlielbf, erbälllidie» Bor drucke, find bis sin» Montag, den 2. Mur, d. Fs., vor initlagS 11 Uhr, vcrfchlostcn „nd mit enifvrechender A»> ,-chrifl verleben an genannter Stelle em^urcicheu. Freie 2i„s wahl des lliilcrnelnners bleibt vordelmite». '2481H Die Lieiernng von Lab,,lies .->» Mabeiverleguiigen für das «eiriebsjabr 1914 soll östenilich vergebe» werden.
Die Bedingungen find wänrend der Dienststimde» in de», ÄmlS,immer der städiifche» Elleliritiläloiverke ,„,d der Strasse,ibahn, Lahnflrnsse 28, eenufieben. Angeboie, unter BennOnng der dorlfelbst erbnlllickie» Bordrucke, sind bis ,u,„ Alomag, den 2 Mär; d. IS., vormiuags II Nhr, vcrfchlostcn und mit ciilivrecheiider blluffchrift „er feben. NN genannter Sielte einsureichcn. Freie Auswabl des UnlernelinierS bleibt Vorbehalten. 2480 6
D,e Herstellung von Mabelgräben und die Ziellung von Hilfsarbeitern für das Belriebsiahr 1914 soll bsteul- I,ch vergeben werden. -24796
Die Bcdingunge» find wälirciid der Dicnstümide» in de», AmtS.timmcr der städiifche» Elektrigiiälswerkc und der Ilrassenbahn, Lnbnstrasse 28, eintiiieben. 2Inaedo,e. „„icrBenutiuiigderdoriielbsterlstilllichenBordrucke.ündbiS -um Moniaa. de» 2. Aiar.; d. Fs., vormillagS II Uhr, uerfchlosten ,i«b_ mit entsprechender Ailffchrist versehen, an genannter Stelle ein^nreickien. Freie Auswahl des UnternehiiierS bleibt vorde halien. y
Das 1. Fiel Swulgefb bcS ssiralabmnaüums und der Qberreatfchule, de, Höheren nnb Erweiterten Ivkädchcufchnlr »nd der ('Inmnafialvoriibule für das
RechnungSiahr 1913 kam, i» den nächsten acht Tage,, „oll, oline Mosten an d,e Slndilaste desahlt werde». 124186
Belr.: La»deSpuli->eiliche Prüfung der Erweilerimg des AnichlussaleiieS der Fitlingfabrik Bänninger G. ni. b. H. z„ 0!,essen an der Strecke Giessen vielnhaufe,,. Fun, Fwecke der orisüdlidie» llieroäenlfichimg weile ich bierdnrä, n„i die in Dir. 38 des Giessener Anzeigers vom 14. Februar 1914 veräneittlichle Bekan»»nach»„g des Qirokh-.'lreisnillis ,Siesten vom 12. Febr. 1914 hin. <24786
Solrversteigeruiig Montag, 83. Februar 1914, vormittags 9 1 /., Uhr. im Distrikt Hmigclstei» ilffüt. 1, 3, 6, 71, Korst,vart 8oB, Wiefeck.
22 Fichten Derliftangei: mit 1,69 Ff»».. 28 Fichten« llkeisftaiigen mit 0,22 oft,,,.. 1865 Rm. Buchen-. 12,1! Rin. Eichen Scheu bolz 106 Rm. Bliche» . 12 Rm. Eiche,,-. 2 R>„. Liiidcii-Minivvelbolz. 24 R,„. Buchen . 2 2!,,,. Eickie» . 2 Rm. Fichten Ttockholj, 2805 Wellen Buchen-, 330 Wellen Eichen-Reifig. 2469 6
Zufnn„„c„t„»fl auf der Strasse nach Daubrnigen am Tleinbruch._
Bolzverfleigerung Donnerstag. 26. Februar 191 t. vormittags 9 Ubr, in den Distrikten Hafenhccke. Birkengarlen. Slrauch. Stovuelberg. 'Wehrholz E'td,. INI. 1(B, 107—110, 11t, 116, 117, Forst,vor,ei Giessen III, Forstmart Geisel. Giesse».
1994 F,dnenderb!ia„ge„ mit 125,77, Ff,,,,.. 4 Wciss- launenderbstnnge,, mit 0,48 Fslm» 2454 Fichienrriöflangen mit 20,99 Fftni., 2520 Fichlenbohnenstangcn mit 3,28 Ast,,,.. 3,2 Rm. Buchen . 118 Rm. Eichen Scheitholz. 12 3i,„. Eiche,,-.
R,„ Mietern • 31,1 Rm. Fichtrn-Mnünvelholr, 10.1 Rm. Eickien. 0.6 Rm. Mieter», 156 Rtn. Fichten - Slvckholz. 510 Wellen E,ä,e,t. 430 Wellen Mietern. 180 „Sellen Fichten- 25 Wellen Erlen-Reifig. .Infammenkunfl ans
dem nllci, Sle,iiiinä,er Weg an der 3. Schneise. ,21096
Das Scheu und städtifchcn Gebäuden
Lofel soll
9
Reinigen der Ccfcn in den im Rechnungsjahr 1914 (byci
Äsntliz, iikll l Mür; i). J§.. «rmittags 10 Nhr,
öffcnlfich verdungen werden.
Bedingungen liegen auf den, städiifche,, Hochhanami zur Einsicht osien. 2>ngebole au, Vordruck, der daselbst erhülllich. sind bis zum genannten Termin dorthin ein -„reichen. — Zufchlaasfrist 3 Wochen. 2477 6
Die Fricdböie nnb vom 16. Februar biS 15. März 1914 von morgens 8 bis abend» 6 Ubr geöönet.
Bau- und Nntzholi-Verstcigermtti der Ltadt ließen.
Alls ben äL'ülbuiiflCit der Stabt (äWcijCn, 3—5 km nun bev (fii'eubalmbntion entfernt nnb an chauffierte Ätiful-r-- lvcge anareuzenb. sotten
?»!i«cr»tiß, int ’). Mir] 1014, um. 10k Uhr
DeAiimcnb, nötigknsallö mit Tvortfebunn am folgenben Taae im Laalc dcS ^cn; scheu ^-clienkellerc« zu (Rieften, ,n
der r'cähe des Batmtioic-, verileigert werben:
16i> trichen-Ltärnrne, Lchliitthol,; mit 432,0.5 J-stm.,
250 „ Bauholz „ „
2Ks „ ZchmeUeltholä „ 150.42 „
1ÄI l^rubenhol.; „ 385/37
20,-5 Jichtkn-Stamliie, Dauhol; lnliter20 Ztm. Durchmesser' mir .508,04 ftitm.,
418 sichten-Ltailiute, Banhol; (20—24 Ztm. Durchmeffer mit 241,01 k^stin.,
401 Mchten-Ttnuime, Bauholz (25—20 Ztm. Durchmesser mit 91,45 Oftni./
21 Fichlen-Ltämme, Bauholz (30—30 Ztm. Durchmesser!
mit 24,06 Fstni..
2 jZichten-Dlämme, Bauholz (40—40 Ztm. Durchmesser» mit 4,74 Mm.,
1396 KieserwStamme, Bauholz (unter 25 Ztur.Durchmesser» mir 504,79 Mm..
472 Äiesern-Stämme, Bauholz (25—29 Ztm. Durchmesser» mitFslm.,
400 Kieferu-Stämme, Bauholz <30—39 Ztm. Durchmesser' mit 87,94 Mm.,
I.Vkieseru-Stamm, Bauholz <4lZlm.Dchm.) mit 4,19 Kftm. 11 TyiditemStiimmc, Schnittholz, mit 10,68 Fstm.
106 Kiefern-Stämme. „
40 Bucheu-Ttännne. „
2 Erken-Ltlimme. „
8 Weintanu.-Stäinrue, Bauholz
7 Birken-Stmnme, „
2 Erlen-Stämme. „
3 Minden-Stämme, „
5 Llhorn-Stämme. „
2 Kirschbaum-Stäillme
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LSI ,.
2,8 t „
2,02 „
0,84 „
0,66 „
0.37 „
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Wegen vorheriger Besichtigung der Hölzer wende man sich an die sZorstwarte Geisel zu Gießen, Arsr zu .-dochwarte bei Gießen, Brück zu Rödgen bei Gieven und Lotz zu Wieseck. .2506 B

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