Nr. 30 Erscheint täglich mit Ausnahme de« Tonntag?. Di- „Et-t-n-r Zamilt-Idlätter" werden dem Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, da? *Ktei>btatt fär den iteei« Stehen" zweimal wöchentlich. Di- „rmtdwiktschastlichen Zeil- srag«»" erscheinen monatlich zweimal. 1 Der frühere Reichstagsabgeordnete Kulerski hatte eine Anzahl Vertrauensmänner, zu denen er sämtlich in einem persönlichen Verhältnis stand, nach Graudenz cingeladen und mi: ihnen in einem geschlossenen Raum verhandelt. Er sowohl wie alle Redner in dieser Versammlung sind bestraft worden. (Hört! hört!) In Schwetz hatte der polnische Theaterverein, der aus Gewerbetreibenden besteht, eine Vorstellung gegeben. Nach Schluß der Vorstellung brachte der Vorsitzende im Lokal ein Hoch auf die Milwirkenden aus. Auch dafür wurde er bestraft. Alle polnischen Vereine werden für politisch erklärt, sogar die Enthaltsamtcitsvereiae oder wissenschaftliche Vereine. Damit soll die polnische Sprache unterdrückt werden. Das widerspricht dem Sinne des Gesetzes und ist ein Mißbrauchs In Westpreußen werden allen polnischen Theatervorstellungen Schwierigkeiten gemacht. Streitfragen können auf diese Weise nicht ausbleiben. Wir brauchen aber Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Sachen des Vercinsrechtes. DaS Reichsgericht ist überbürdet. Wir sehen daher davon ab, ihm die letzte Entscheidung in diesen Sachen zu übertragen. Zum mindesten müssen die obersten Gerichte der Burrdesstaaten die Möglichkeit erhalten, hier einheitliches Recht zu schaffen. Ter Unterstützung der beiden größten Parteien des Hauses sind wir sicher. Wir rechnen aber auch auf die Kompromißparteien, die damals das Vercinsgesetz geschaffen haben. Der jetzigen Rechtsvcrwirrung muß ein Ende gemacht werden. Gewalt kann ein Land erobern, aber niemals auf die Dauer regieren. Abg. Legren (Soz.): Trotz aller Versprechungen vom Rcgieruugstn'ch wird das Vercinsgesetz nach wie vor kleinlich angewendet. Die Liberalen haben sich aus jene Erklärungen verlassen. Aber in Essen wurden die Listen des Transportarbeitcrverbandes beschlagnahmt und der Eisenbahnbehörde ausgeliefert. Diese Handlung der Effencr Polizeibehörde stellt nichts anderes als einen Einbruchs- Diebstahl dar. (Scbr richtig!) Wo sind denn die Staatsanwälte? Hier bedarf es keiner Anzeige, hier muß die Staatsanwaltschaft selbständig Vorgehen. Gewerkschaftliche Versammlungen werden als politische behandelt. Das ist unsinnig. Wie kann man den Deutschen Holzarbeiterverband als politisch bezeichnen? Das ganze' Heber- wachungsrecht der Polizei muß beseitigt werden. Darin gehen wir also weiter als dag Zentrum und die Polen. Selbst Mitgliederversammlungen werden widerrechtlich überwacht. Und das hat nicht eine untergeordnete Polizeibehörde bestätigt, sondern der oberste Verwaltungsgerichtshof. Wozu haben wir denn dann das ganze Vereinsgesetz? Kern vernünftiger Mensch hat daran gedacht, daß man für die Genehmigung von Versa mmlun-- gen unterm freien Himmel eine Gebühr verlangen wird. In Sachsen hat man 3 Mk. verlangt, und das sächsische Ministerium hat das bestätigt. .(Hört! Hört!). Das ist geradezu jämmerlich. Man verbietet Versammlungen wegen der Befürchtung, daß der Jugend gereicht wird, mit Gegengift cntgcgenzuwirken. kSehr außenstehende Elemente sie stören fön; ien. Ja wozu haben wir . richtig! im Zentr.) ^ Uns hindert dieser Parayrapb. der Jugend denn die Polizei, wenn sie nickt die Versammlung vor Störungen die richtige Weltanschauung zu bringen. (Abg. Dr. Müllerschützen kann? Tie Arbeiter-Sportvereine, die doch gewiß nicht Meiningen: »D^i c u l t r a m o n t a n e ;" — Heiterkeit.) Der bezwecken politisch einzuwirkcn, hat man einfach als politische 'Begriff „politisch" ist ja auch so flüssig, er ist ja beinahe Luft. — ■ Vereine erklärt. Handelte es sich «m eine andere politische Partei, j Bei dieser Gelegenheit muß auch die Frage der Vereinigung deren Angehörige sich zu sportlichen Zwecken vereinigen, so würde i d e r Berliner Schutzleute erörtert werden. Auch wir man gewiß nichts dagegen haben. Wir haben genau dasselbe wollen den Beamtenstand frei halten von allen destruktiven Ten Recht. unsere Weltanschauung zu vertreten, wie die Monarchisten, dcnzen. andererseits darf aber das gesetzliche Bereinigungsrecht Auch unsere Gewerkschaften, die keine politische Tätigkeit entfalten : auch diesen Beamten nicht genommen werden. (Sehr richtig! links wollen, reiht man unter die politischen Vereine ein. die christlichen und im Zentr.) Man hätte auch gegen die Schutzleute, wenn sie Gewerkschaften dagegen, die genau so organisiert sind, behandelt wirklich eine Vorschrift verletzt haben sollten, nicht so rigoros vor- man nicht als politisch. Unsere Gewerkschaften legen direkt Wert gehen sollen. Im allgemeinen muß aber den Beamten das Ver- darauf, nicht sozialdemokratisch zu sein. Das hat Bebel wiederholt einsrecht gewahrt werden. Im preußischen Landtag wird auf den " "• Fall der Schutzleute noch einzugchen sein. Hier aber muffen wir die Reichsleitung ersuchen, an das Vercinsgesetz die bessernde Hand anzulcgcn, und zwar recht bald! (Lebh. Beifall im Zentr.). Direktor im Reichsamts des Innern Dr. Lrwald: Seit dem Inkrafttreten des Reicksvereinsgesetzes sind Klagen über die Handhabung laut geworden. In welcher Lage befinden sich nun die verbündeten Regierungen diesen Klagen gegenüber? Wie bei fast allen anderen Rrichsges.-tzcn liegt ja auch die AuS- erklärt und ihm wird man wohl Glauben beimcffen. Einige Poli zeibehördcn haben im Widerspruch mit den Gerichten die Zahlstellen der Gewerkschaften für politische Vereine erklärt, bloß weil an der Spitze Sozialdemokraten stehen. Den Holzarbeiterverband yat man als politischen Verein erklärt, weil sein Organ, die „Holzarbeiterzcitung", sich dagegen ausgesprochen hat. die Organisation als sozialdemokratisch zu bezeichnen. Bei dieser Logik gibt es überhaupt keine Organisation im ganzen Reich, die nicht politisch wäre. (Sehr richtig! links.) fi ui u i | U) luuu, iuuu.) . ' . - , . .-v. • _ , , Der Berliner Polizeipräsident folgert aus der Tatsache, daß fuhrung und Handhabung des V c r e l n s g e s e tz es der Holzarbeiterverband eine Petition an den Reichstag zum Schutz seiner Mitglieder gegen Berufskrankbeitcn gerichtet hat. er sei HrtTifr.’f,*. t (T\: . S, i r ~r. o-............: m:-vr- v r. - - in der Kompetenz bcr einzelnen Regierung. Es gibt keinen Reichsoeamten. der unmittelbar mit der Ausführung politisch! Die deutschen Turnvereine. Psadfinderbuud usw. haben des Gesetzes etwas zu tun bat. Und wenn wer Klagen vor- ! wiederholt an den Reichstag petitioniert, obwohl die Mitglieder zum gebracht wurden mit der Tendenz die Reichsleitung möge cm- , großen Teil unter 18 Jahren sind, und doch fällt es niemandem schreiten, so müssen Sie zugebcn, daß die Reichsleitung dazu nicht ein. sie für politische Vereine zu erklären. Herr v. Iagow hat das in der Lage ilt. (Widerspruch Zentrum und links. Zurufe: , Vereinsgcsctz. weil es eine Strafbestimmung enthält, als Straf. Ter Reichskanzler ist verantwortlich.) Gewiß, das Rcichsvcrcins- 't m <*—gesetz unterliegt auch der Beaufsichtigung des Reiche?. Welches ist aber der Inhalt der Beschwerden? Doch nicht ein solcher, daß die Reichsleitung in die Lage käme, in den einzelnen Fällen cinzuschrciten, Berichte einzufordern und Anordnungen zu treffen. Der ganze Sinn der Beaufsichtigung der Ausführung der Gesetze ist doch der. daß die Reichsleitung. in die Lage kommen kann, mit der Regierung eines Bundesstaates, wenn sich Differenzen über die Auslegung des Gesetzes Herausstellen, in Verbindung zu treten und darauf hinzuwirken, daß eine Aenderung erfolgt. Wenn beispielsweise die zahlreichen Ausführungsgesetz bezeichnet. Man weiß nicht, ob die juristischen Kenntnisse , oder die Gewissenhaftigkeit bei Herrn v. Iagow geringer sind, i «Vizepräsident Paaschc rügt den Ridner wegen Beleidigung des i Berliner Polizeipräsidenten.) Herr v. Iagow sagt gleichsam Gunter Eid die Unwahrheit aus, wenn er in einem Gut- : achten, das ja soviel gelten muß wie eine Zeugnisaussage, behaup-1 tct, die Generalkommission der Gewerkschaften nehmen an den Sitzungen des sozialdemokratischen Parteivorstandes teil. (Vize- ' Präsident D o v e macht den Redner auf das Unzulässige dieses Ver- ‘ gleiches aufmerksam, da ein Gutachten ein Urteil enthalte und keine Zeugenaussage sei.) Herr v. Iagow behauptet, daß der sozial- demokratische Eharakter der Generalkommission sich schon daraus bestimmungeu der Bundesregierungen grundsätzlich von dem | ergebe, daß sie in der Moabiter Prozeßaffäre eine gemeinschaftliche Sinne des Gesetzes abwichen,' so wäre der Reichskanzler selbst- Erklarung mit dem sozialdemokratischen Partcivorstand erlassen ^ verständlich in der Lage zu erklären: Das entspricht nach meiner ^obe . ^ I Auffassung nicht dem Sinne des Gesetzes, bitte, ändere das. Das Mit demselben Rechte konnte man, wenn z. B. Herr v. Iagow ^ «ber ^ lcr durchaus nicht der Fall. Die verschiedenen Aus- I gemeinschaftlich mit dem Fürsterzbischof Kopp die Beaufsichtigung s sj ^ r u n g s b e st i m m u n g e n stehen durchaus auf dem Boden der Gewerkschaften durch Polizei oder Kirche fordern würden — des Vereinsgcsetzes und der hier abgegebenen Erklärungen; sie was ?a gar nicht so unwahrscheinlich Ware — >_ den Berliners f inb bon dem Wunsche und Willen getragen, das Gesetz in einem Polizeipräsidenten als katholisch bezeichnen.! (Heiterkeit.) Die ganze Aktion des Herrn v. Iagow hat ja nur den Zweck, unseren Gewerkschaften die jugendlichen Mitglieder unter 18 Jahren zu nehmen. Versuchen Sie nur diesen Kamps gegen die Gewerkschaften, Sie werden dabei auf unseren sehr erheblichen Widerstand stoßen Oder glauben Sie, daß wir 25 Jahre schwerer Organisalionsarbeit einfach sein lassen und uns nicht zur Wehr setzen werden? Wir wollen unsere Jugend lediglich auf den bevorstehenden wirtschaftlichen Kampf vorbcrcitcn. Unsere Jugendorganisationen sind keine Kampf-, sondern lediglich Abwehrorganisationen gegen die bürgerlichen Parteien. In Königsberg hat die Polizeibehörde einen jungen Schloffcrlehrling als Spitzel zur Ueber- wachung der Jugendbewegung angestellt mit einem Monatsgehalt von 6 Mark. Das ist das Erbärmlichste, was sich denken läßt. Wenn die bürgerlichen Parteien derartige Zustände weiter zulassen, dann versündigen sie sich an der Natwn. Wir verlangen nur das selbe Recht, das d.e bürgerlichen Parteien genießen. CW - J ’- Deutschland muß einmal das wahre Recht treten an die knisslichcn Rechtsauslegung und Rechtsbeugung. (Beifall bei den Soz.) Abg. Marx (Zentr.): Für die Sozialdcmok ratengibt cs fein besseres Agitationsmittel als die Handhabung liberalen, von Schikanen freiem Sinne auszunihrcn. (Lachen links und im Zentr.) Das ist zweifellos der Sinn der Bestimmungen, die seit 4 bis 5 Jahren erlassen sind. Ich versichere, daß noch im letzten Jahre, nachdem eine Reihe von Beschwerden hier vorgebracht wurden, der preußische Minister des Innern Anlaß genommen hat, die Behörden noch einmal mit aller Entschiedenheit anzuweisen, daß sic sich mit der größten Strenge an den Sinn des Gesetzes zu halten hätten. ES war für mich sehr interessant, an die Debatte der früheren Jahre zrr denken und festzustellen, daß die Zahl derjenigen Beschwerden, die sich gegen die Exckutivbchöroen richten, nabezn verschwunden sind. (Widerspruch im Zentr. und links.) Es gibt nur noch sehr wenige. Die ganzen Angriffe haben sich nicht gegen das Vorgehen der Erckutivbehörden gerichtet, sondern gegen die Auslegung des Gesetzes durch die Gerichte. Nun entscheiden über die Auslegung deS i Gesetzes die bestehenden verwaltungsrechtlicken Organisationen, Auch in ! die O b e r v e r w a l t u n g s g c r i ch t e. Solche bestehen jetzt in telle der allen größeren Bundesstaaten, auch Thüringen hat sich jetzt ein Oberverwaltungsgericht errichtet. Sie sind die letzte Instanz bei der Anfechtung von polizeilichen Verfügungen. Damit ist ein Moment der Rechtsbildung in das Vereinsgcsitz hincingetragen worden, an das selbstverständlich die Justizbehörden gebunden sind. Nun kann es durch die Ilmstände Vorkommen, daß zu den u II V ?( 1 ;» l c a u n « be» M et Entscheidungen der Od-rverwaltunarMricht. auch Entschechungm richtig! bei den S^, Da- B-r-insg-setz ist kr» Produkt einesid-r ordenlltchcn Gerichte freien, du» d.e lebte Instanz tue Ober. In der Tat liegt eine große Zahl solcher gewissen Zeit, an die man jetzt nick. "iehr gern^^ erinnert sein Entscheidungen von Oberlandcsgerichten zum Vercinsgesetz vor. aber auch die an femer Schaffung starker be^mgteu PaUeren} ^v, ncE){ . n fann nIg dritte rechtsbildende Instanz noch das Reicks- Gegnern gew)wyr. 2 ÜCHU u*c iLvic.i .*'*•*-•'*-1 'jta tü r I i dj g e beklagen, daß sie als sozialdemokratisch angejcben werden, ,o haben ^ ^ u s c i n a n d e r. Wir haben deshalb iin Rejchsamt des Innern sie zum großen Teil selb'! schuld iaran. >sehr oft wird dock j biefr Entscheidungen gesammelt und inzwischen ein großes Ma^ diesen Kreisen energisch betont, das; f rei c Gew e i :i i a) a f 11 j cr j n |; aufgehäuft, das wir prüfen und ansziehen. Wir haben und sozialdemokratische Partei eins s i n d. _ (Sehr i damit einen Ueberblick über die Judikatur in Zacken des Vereins- richtia! im Zentr.) Selbst der Liberale Dr. Potthofs mußte zu- »esetzotz gewonnen, der sehr loertvoll ist. und den »oir.Ihnen gern schlossene Versammlungen hinein dürfen, aufgegeben worden. . Wozu beschließen wir denn hier Gesetze, wenn ,ich die Polizei einfach darüber hinwcgsetzt mit Billigung der höchsten Instanzen! Der Sprachenparagrapb. dessen Aufhebung w.r in unsrer Resolution beantragen, ist wohl die anfechtbarste Beitunmung des aanicn Vpreinsge'etzcs. Einem solchen Staate wie Preußen iteot es doch nicht an, mit so kleinlichen Mitteln die Staatsautoritat zu betonen wie mit dem Verbot des Nmundsen,ckcn V o r t r a g e S in norwegischer Sprache. (Lebh. Zustimmung links und i Zentr) In Essen ist eine polnisch-marianischc Kon- gregat'ion, also eine rein kirchliche Organisation alö politischer Verein behandelt worden, und ebenso ist es vielen anderen kirchlichen Vereinen gegangen. (Hört! hört!, i. Zentr.) Wenn wir loeiter in unserer Resolution die u n b c , dj r a ti f t c Bcteilr- n u :t fl jugendlicher Personen an politischen Vereinen und Versa m m l u n g c n zulassen wollen, so hat das den Unwillen der „Deutschen Tageszeitung" erregt. (Sehr richtig! rechts) Wir befinden uns dabei aber ni der besten Gesellschaft, nänilich in der des früheren Staatssekretärs, des jetzigen Reichskanzlers. -Hört! hört! und Heiterkeit.) Der hat seinerzeit auS- geführt, es sei notwendig, schon die Jugend politisch heranzubilden, um sie vor der sozialdemokratischen Beeinflussung zu schützen. Besser kann ich auch unseren Antrag nicht begründen. Gewiß, die Jugend sollte eigentlich dem politischen Kampfe ferm bleiben, aber die Zeiten haben sich geändert und wir werden von ihnen mit fortgerissen. Die Sozialdemokratie organisiert trotz des Verelnsge,eheS die Jugend politisch, und der Jugendlichenparagraph hindert nur dir bürgerlichen Parteien, dem sozialdemokratischen Gift, das und daß es allmählich einheitlich angeioende! wird. Betoiesen wird das dadurch, daß die Klagen toegen seiner Handhabung gegenüber denen, die früher hier vorgctragcn wurden, ein ganz anderes Bild geben, weil sie sich nicht gegen das Borgehen der Behörden, sondern gegen das Gesetz selbst richten, und eaß eine Reihe von Abänderungen beantragt worden ist. Jedenfalls besteht bei der Rcichsleitur^g und der preußischen Regierung, vielleicht auch bei anderen verbündeten Regierungen k c i n.e. N c i» gung ;; u einer Novelle. (Hört! hört! Ünnihe bei'den Soz.) Mit aller Entschiedenheit muss !rv mich dagegen.verwahren, dass hier gesagt wurde, das OberveNoaltnngsgericht habe einen Rechtsbruch begangen. Das sagt man nicht von einem solchen Gericht. (Lachen bei den Soz. Unruhe.) Gerichte begehen feine Rechtsbrüche. (Beifall rechts und in der Mitte, Lärm bei den Soz.) Sie (nach links) können anderer Meinung sein. Sie dürfen aber niemals einem Gericht vortvecfen, dass es Rechtsbrüche begeht. (Beifall rechts, Unruhe bei den Soz.) Hinsichtlich des Sprachcnparagraphen kann ich mich in diesem Moment auf eine leidenschaftliche Erörterung, wie sie 1907 und 1908 statt- fand, nicht einlassen., Sie 'dürfen andererseits nicht glaubcii. daß die verbündeten Regierungen ihren Standpunkt in dieser Frage geändert haben. Zum Fall Am ü n d se n kann ich erklären, daß nicht dieser darum einkam, in Flensburg in norwegischer Sprache zu sprechen, sondern die Konzertdircktlon, mit der a einen Vertrag abgeschlossen hatte, eine Anzahl Vorträge zu halten. Die Konzert- oirektion hat gewußt, daß es sich hierbei um Versammlungen handeln könne, die unter das Vercinsgesetz fallen, und dc-hach I i ben Präsiden len benachrichtigt, bah Ami'nbsen nebei' einem Vortrage in deutscher auch einen in norwegischer Sprache hatten wurde. Dieser letztere Portrag wurde untersagt und die Erwägungen dafür scheinen mir sehr nahe zu liegen. Der Re- gieruugvprüsidcnt sagte sich, daß Flensburg eine durch und durch deutsche Stadt ist. wo cS kaum einen Menschen gibt, der nicht deutsch spricht, nur sehr wenige, die auch dänisch sprechen. (Unruhe links.) Er konnte sich sagen, da steckt etwas anderes da> hinter, der Wunsch, daß eine Art Heerschau gehalten werde. lGroße Unrubc iind Lärm links.) Das ist mir vollkommen klar, das hat der Regierungspräsident nicht gewollt, er ist von der AuffMung auSgegangen, daß cs sich nicht um einen bloßen Vortrag handelt, sondern daß eine politische Agitation damit ver- dunden werden solle. (Erneute Unruhe.) Run ist in der öffentlichen Meinung des In- und Auslandes d«e Anordnung so aufgelegt worden, als ob sie sick gegen Arnundsen selbst richte, den ich übrigens als großrn Forscher noch verehre, und als einen der ersten Männer unserer Zeit be- wundere. Ämundsen hat es selbstverständlich vollkoinmen scrnge- legen, die Anordnung so auszulegen, und sich infolgedessen auch gar nicht darüber beschwert. Sr hat dann doch aus die Entscheidung des Ministers norwegisch sprechen dürfen. Der Minister hatte, well die Sache einmal so ausgefaßt worden war. und weil man behauptet hatte, man wolle den großen norwegischen Forscher nicht sprechen lassen, die Genehmigung erteilt. Auch aus dem Grunde, weil man die befreundete norwegische Nation nicht ver- letzten wollte. Einen^ besonderen Verstoß gegen das Vereins- gesch kann maii aber aus diesem Vorgang wirklich nicht herleiten. (Unruhe und Lachen bei den Soz. — Sehr richtig! rechts.) Es bleibt eben dabei, daß der Regierungspräsident einschritt. >oei! er meinte, der dänischen Agitation solle mit dem Vortrag Vorschub geleistet werden, und das sollte verhindert werden. (Un- ruhe und Lachen bei den Soz.) Ja. zuerst verlangen Sie, daß die höheren Behörden eine solche Maßregel aufheben, und jetzt beschweren Sie sich, daß cs wirklich geschehen ist. (Sehr richtig! rechts. — Lochen bei den Soz ) Es ist schwer zu sagen, wie weit die sogenannten freien Gewerkschaften politische Vereine sind, aber es wird doch sogar von sehr linksstehender Seite behauptet, daß diese freien Gewerkschaften sozialdemokratische, also politische Vereine sind, und in der Bevölkerung wird zwischen diesen Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Partei kein Unterschied gemacht. (Sehr richtig! rechts.) Es ist unrichtig, daß die Behörden einseitig Vorgehen. Kürzlich ist auch ein Geheimer Kommerzienrat in Strafe genommen worden, weil er bei einem Begräbnis eine Ansprache gehalten hat. Die Frage der Zahlstellen läßt sich generell gar nicht regeln, sic mutz von Fall zu Fall entschieden werden. Es kann sein, daß die Zahlstellen nur die einzelnen Zweige desselben iroßsn Stammes sind. Was dann für den Stamm gilt, muß auch für den einzelnen Zweig gelten. (Lachen der Soz.) Sie for« dern, daß die Teilnahme der Jugendlichen an politischen Versammlungen und Vereinen gestattet werde! Herr Legien hat aber selbst ausgeführt, daß man die Jugendlichen nicht in den politischen Kampf hineinzrehen, sondern sie ihre Jugend genießen Waffen sollte. Diese Ucbcrzeugung haben auch die Verbündeten Regierungen. (Große Heiterkeit.) Die Jugend soll dem politischen Kampfe serngehalten werden. Nun der Erlaß des Herrn bin Iagoto gcg>en bie Berliner Schutzmänner. Wenn die Oberprimaner Berlins eine öffenUiche Versammlung odhalten wollen, so darf die Polizei gegen sie nicht Vorgehen. Daß cwer die Direktoren unter Umständen dafür Karzer geben, halte ich für selbstverständlich. Das ist eine klare Abgrenzung zwischen dem. was polizcilich nicht verhindert werden und dem, wogegen die Disziplinarbehörde einschreiten kann. Wenn in einer Diözese Kleriker sich vereinigen wollen, so muß doch wohl der Bischof das Recht haben, das zu verbieten. Dasselbe Recht, waS Lehrer und Kirche haben, muß, vernünftig gebandhabt, auch den Disziplinarbehörden zustchen. Man toill doch nicht etwa den Beamten allgemein verbieten, sich zu Vereinen zusammenzu- schließen. Gerade in der Beamtenschaft hat sich da§ Vereinswesen ungeheuer entwickelt Die Budgetkommission wird ja mit Gesuchen dieser Beanrtenvereine überschüttet und besbünnt. Bei der Post gibt cs Becnntcnvereine mit 41000 und 100 000 Mitgliedern. DaS sind doch ganz ungeheure Zahlen. Es gibt »vohl keinen Postbeamten, der nicht in einem Verein ist. Da kann doch wohl niemand behaupten. daß den Beamten allgemein da§ Recht geiwmmen wird, sich in Vereinen zusammenzuschließen. Nun har die Schutzmannschaft die Aufgabe, für die Sicherheit, das Leben und das Eigentum der Bürger einer so großen Stadt wie Berlin zu sorgen. Das sind doch besondere Verhältnisse. Als Herr von Jogow seinen Erlaß veröffentlichte, hat der Polizei- Präsident von Groß-London ebenfalls einen Erlaß herausgegeben. der fast denselben Worllant hat. (Hört! hört! rechts.) Auch er verbietet den Schutzmännern, sich in Vereinen zusammeuzu- schließen und droht ihnen mit Entlastung. Die englische Presse hat diesem Vorgehen zugestimmt. Nun sagt man. in den Statuten des Berliner Vereins sei nichts enthalten, was gegen den Verein spreche. Was die Statuten sagen, das sieht auf dem Papier, das liest sich sehr schön. Was aber später aus so einer Sache wird, das kann kein Mensch wissen. (Sehr richtig! rechts. Lachen links.) Da wird Hebung dek Standesbewußtseins verlangt. Gerade da ist eine schrankenlose Ausdehnung nach allen Nichiun- gen möglich. Derjenige, der die Verantlvortung dafür trägt, daß diese Truppe von 8000 Mann immer fest in der Hand des Staates ist zur Erfüllung ihrer schweren Arbeiten, muß dafür sorgen, daß solche Gefahren nicht entstehen. Wenn Herr Marx Polizeipräsident wäre, dann hätte er ebenso gehandelt. (Beifall rechts. Lachen im Zentrum und links.) Abg. v. Beit (ß-oin.'): Ich habe zu erklären, daß wir nicht geneigt sind, ruch nur in einem Punkte der Aufhebung oder Abänderung des keremsgcsctzes zuzustimmen. (Lachen der Soz.) Wir danken dem RegierungSvertretcr für seine Stellungnahme. Der Sprachenparagraph ist durchaus notwendig zur Stärkung und Erhaltung »cs Deutschtums. Er darf nicht fallen. Ohne ihn können wir den uns a u s g e z w n n g c n e n Kamps gegen das Groß- polcntum mit Erfolg nicht führen. (Sehr richtig! rechts.) Die beiden konservativen Fraktionen legen Wert darauf, daß der Jugendparagraph erholten bleibt. Es iit doch ein gewaltiger Unterschied zwischen der sozialdemokratischen Jugendorganisation »mb der nationalen Jngendlvwegung. Dieser treibt keine Politik. (Lärm und Gelackter bei den Soz.) Ihr gehören alle bürgerlichen Parteien an, oder sollten ihr doch angehürcn. Die Jugendbewegung pflegt die Liebe zum Vaterland, zum Herrscherhaus — das ist keine Politik. (Lärm und Widerspruch bei den Den Anträgen des Zentrums gegenüber, die polizeiliche Aufsicht zu beschränken, müssen wir uns ablehnend verhalten. Auch können wir nicht annehmen, daß Preußen, durch Reichsgesetz ange-- halten wird, die Rechtsprechung über daö Dereinsgesetz dem Kammergericht zu übertragen. Die sozialdemokratischen Anträge lehnen wir sämtlich ab. Was bleibt bei ihrer Annahme vom ganzen Segen des VereinsgescheS? (Heiterkeit.) Höchstens die Bestimmung. Versammlungen unter freiem Himmel müffen angemcldet werden. Die polizeilichen Befugnisse sind dazu da. dem Bürger zu nützen. Das Vereinsgesetz genügt in dieser Beziehung, wir werden deshalb alle Abänderungsanträge ablehnen. Abg. Merliv^Oels (Rp.): Dir halten an der Zuständigkeit der Gerichte, wie sie bisher geregelt war, fest. Die Polizeibefugnisse sind nicht gar so groß. Die Polizeibeamten drängen sich gar nickt dazu. Versammlungen zu beaufsichtigen. Die Bestimmungen über die fremden Sprachen stellen das Aeußerfte dar, was wir an Konzessionen machen konnten. Ist cs doch passiert, daß ein deutscher Offizier von einem deutschen Postbeamten keine deutsche Antwort erhalten konnte. Hs liegt das Bestreben vor. die' deutsche Sprache ganz allmählich zu verdrängen. (Widerspruch.) Das kommt alle Tage vor. Tie richtige Jugendpflege besteht darin, daß man der Jugend in Walt» und Feld die Schönheiten der Natur zeigt, nicht darin, daß man sic in politische Versammlungen führt. Man kann überhaupt fragen, ob die Politik günstig auf den Eharatter wirkt. Die «ffentliche Autorität wollen wir fördern, nickt schwächen. wir wollen einheitliches Recht und wollen die Jugend gesund erhallen. Deshalb dehnen wir die Anträge ab. Lolwerst«. 1 U&t; Aeiterbnatung. 7iui Kta-t stiifc CanÄk Ließen, o. Februar 1014. "Von den Manövern des 18. Armee!»""314. Fnsolqe der diesjährigen K a i j c r m a n ö v e r , an denen D 18 Armeekorps tcilnimmf, imoen dir Brigade und Livinon - Manöver >m 18. Armeekorps, die sich sonst aut zehn Ucbungstage erstrecken, nur n» sechs Uebnngstagen statt. Von diesen tino D UebungStagc für die Brigademanüvcr und drei UebungStagc » die Tivisionsmaiiöver beftim'mt. Diese Manöver linden IN dein Terrainabschnitt der Provinz Kcssen-Natsau und des i>>rvnher,zo^- tilms Hessen statt, der begrenzt ivird im bilden von der r.,nie Mainz—Langentcktwalbach, im Norden von der Lime Tangen- scktwalbach—Idstein—Fricdbcrg—Nidda und IM Dsteu von der Linie Ni >da—Ns. enhcim— Groh-tlsrdcn — Frank urt aUi ** Verband hessischer Berkehr»v-r-ine. Dieser Doge traten, >oie unS der Verband schreibt, oie Migueder des Arbeitsausschusses in Frankfurt a. M. zu einer eoihnng zu- s-nimen. Ter «vr itztn.-e. Herr Renttier sieben-Auerbach, begrüßte die erschienenen Herren aus den 3 Provinzen, die Herren Helm-Gießen, Stahl un.' Waliniami-Bad-Nanh im, HeriP- ii’otm*, Wolis-Tmtmst» t. Weidtmann-Nen-. sei barg. Dl tneff- Oise,ibach, v. Scha.-Bcnshcim. Tü.ck Sctfrnm I«: reichha.ttge Tage,oranung galt in der Haup.s.gche inneren, organi al rilchen Fragen. Es wurde sesteeilellt. das; die Finanz age dev Beroanbes l>c, Sem Ende M r, abliiisenden G'schästsjahrc giinsttg tein wird. Von einer Beteiligung an der Bug ra-Leipzig 1914 (AuS- sicllung sür Buchgrwerb? und Grat).,äs sali mit Rücklicht aui den zur Verfügung stehenden bcich änkten Raum a'gesehen werdani, nlgegcn wurde angeregt, daß die einzelnen B.'reine zu den Ausstellungen in Köln und Düsseldor, 1915 in ihren hcimattickzen Kreisen heute schon Stellung „chmcn möchtcn. Eine nächste Ar- beitSausschußiitzung Ivird sich mit dieser Frage bereits beschästtgen, ebenso auch mit der Frage der zei ige» Wi 'derer- s inng der D io - ramen-Ausstellung d«r Hs. S äd c uid der Bergstraße in Ba>-Naulieim in, Filch alir dieses Jgh es. Die G.ündung emcS VcrkebrS-VeebandeS im Odenwald, Ncckartal und der südlichen Bergstraße wurde symrathisch begrüßt. **■ Fürsorge für schulentlassene M ä dchen. Zu Ostcin werden wieder viele junge Mädchen aus der Schule entlassen. Nur wenige Wochen trennen uns von jenen Dagen. wo Tausende von Kindern in den Lcbonslampi eintreten. Die Sorge der Berussivahl besch stigt Eltern und Kinder seit Monaten. Ta kommen viklleich! diese Zei cn zu spät. Und doch soll cs zum Dohle der Familie in letzter Stunde Eltern und Vormündern gesagt sein eindringlich und ernst; ..Führt Eure Kindrr den, Dicnst- bo.'enstande zu. Der Tienstbotcnbarui weist so viele Vorleilc aus, die sür das ganze Leben der jungen Mädchen nutzbringend Ivirkcn. Sieht man, wie selten eine tüchtige Köchin, ein sauberes Hanso Mädchen ist. wie tadellos sie in einem ordentlichen Haushalt behandelt ivird, und welche Erivarni se sie bei Seiie legen, io kann man nicht crjasicn, iimrum man sich nicht so sehr diesem Berufe zuwendet. Ttolistisch nachgcwicsen ist nicht nur. daß die Ticnst- bo en die grüßten Spareinlagen, sondern auch die günstigsten hcirotsaussichtcn haben. Um aber eine teistungssähige Kraft zu werden, muß sich das schulentlassene Mädchen einer Lehre unterziehen. Der Frankiurtcr tzaussraueiibaud gibt sich die größte Mühe, diese jungen Mädchen b.st tüchtigen Öaussrauen untcrzu- bringcn. Ter Ersolg ist auch nicht ausgcblicben. Ta sich schon eine sehr große Anzahl lnnger Mädchen angcmeldet haben, so bittet der Frankiurler Haussrauenbund, daß sich noch mehr Haus- srauen so bald wie möglich aus seinem Büro, Gr. Eschenheimer- straße 8 melden. ** Eisenbahn und Vogelschutz. Alle deutsche Eisen- bahnverwaltungcn haben jetzt eine Erweiterung der Vogelschutz- bcstrcbungen vorgcnommen. Diese besteht vor allem darin, daß die beteiligten Tienststellen angewiesen sind, die W i n t e r j ü t - terung der Vögel nach Möglichkeit zu sördern. Es lind von einzelnen Direktionen Flugbtätier über „jpatzensichere Winter- süttcrung" verteilt worden und die Gencraldireltion der bayerischen rolaatsbadnen hat entsprechende Apparate, sogcnanirie „Antispatz"-- Meisendosen versuchsweise zur Verwendung verteilen lassen. Auch die Generaldirektion der sächsischen StaatSbahncn bat eine gleiche Fürsorge bekundet, und eine ganze Reihe von Eiscnbohndirekti»- ncn hat die aus den Strecken verteilten Bahnwärter mit Fütte- rungsavparaten und Anweisungen versehen, die einen praktischen Vogelickilltz gewährleisten. Aus die Schassung von Nistgelegenhcitcn an Hochbauten, die Einrichtung von Hecken und kleinen Gehölzen aus bahnsiskalischem Gelände wird besonders Bedacht p-nommen. Bei Neubauten soll nach einem Erlaß des preußischen Elsenbahn- ministcrs besonders darauf geachtet werden, daß Schwalben Plätze sür ihren Nestbau geschaffen werden. * GütcrrechlSregister. Errungcnschastsge« me, nschalt haben vereiubrri: Hilssschas ner Philipp schäser zwei,er und dtlicn Eheirau Auguste geh. Sauer zu Dorheim: Lanb- wiri Ludwig Falob Äi ü l l e r der ^rstc und leine Elirlrau Katharine geh. Werlo zu Lampertheim; Schlosser Georg Adam Evpcl elfter und sciiic nunmehrige Eheirau Katharine gcb. Marlin zu Bieiuheim. — G ü i er i r e n n u u g haben vereinbart: August Zeihcr, Gärtner zu isticßcn, und dessen Eheirau Hermine gcl. Skip: Landwirt Friedrich Schulz in Osthofen und dessen Ebesrau Mariarelha ged. Beienstcin: Georg Husnage» und Eheirau Korollne geb. Günther in Bieber: Robert Christoph Fcr- dinand Müntz und Eheirau Johanna Maria Therese gcb. Macs in Osiendach a. M. ** Grund st ückSverleh r.^Ein Grundstück in Neubau- s e n, das aus den Namen des a) Schwalb. Iolzann der Vierte, Bauunrernchmer III'Worms, b Schwalb . ChriAne Karoline Katharina Mathilde gcb. Dörner, dessen Ehefrau, eingetragen war, ioil Mittwoch, den 25. März 1914, vonniltags 10*/» Uhr, im AmrSgcrichiSgebäudc zu Worms im Wege der Zwangsooll- streckung versteigert werden. — Grundstücke zu Westhofen, die aus den Namen des Georg B a u m a n n Häsnecmeister in Westhosen, eingetragen waren, sollen Dienstag, den 2 t. März 1914, nachmittags 1>/r Uhr, aus dem Gcmcindcbauic zu Westhosen im Wege der Zwaiigsoolistteckung verstrigert werden. — Grundstücke zu E i n st hole n, die aui den Nomen bes Wilhelm Maul, Landwirt, eingetragen waren, sollen Donnerstag, den 16. April 1914. vormittags IO 1 » Uhr, aus dem Dicnstzimmer des Grvßh. Ortsgcrichts Ernsthosen im Wege der Zwangsvollstreckung ver- sleigcrl werden. — Grundstücke zu Bürstadt, die aus den Namen des Johannes Brecheuser II. und dessen Ehefrau Barbara ged. Wagner zu Bürstadt, cinactraaen waren, sollen 'Donnerstag, den 26. Mär, 1914, nachmittags 2 Uhr. aut dem Rat- fiauK' III Bütstadi im Wege der Zwangsvollstreckung versteigert werden. tkrundstücke zu O b er - B c e r b a ch, die aui den Namen der 1 Bernhard. Ludwig in Schmal-Beerbach. 2. a Bcrnhar", Ludwig, b) Bernhard, Johannes, ol Bernhard, Phi- l>VV, ckl Bernhard, Pelcr, e) Bernhard, Franz, k Bernhard, Anna, g) Bernhard, Margarethe, h) Bernhard, Eliiabelhe, säntt- lich in « ch mal - B ec r bach, eingetragen waren, tollen Mor., tag, den 9 t. Mär, 1914. nachmittags 8 Uhr. aut dem Ralhaug. zu Ober-Becrbach ,m Wege der Zwangsvollstreckung versteigetl m ^ T Mn Ud o Ernsthofen, die aus den Naniei: i J ’ S?" bm £! mErnsthosen und der cslitabeib: .N u l h, EheIrau „ e? Peter Muth III ,n Balkhausen, eingetragen d«« 23. April 1914, vormittags 10>/, • ; mn dem Dienstzimmer des Grvsch. OrtSgerichts Ernsthosen im Kege der Zwangspollstreckung versteigert weiden. Kreis Lauterbach, *' S J!,* b C T f,n i 3 - Arvr Die hiesige Genre,nde. lagd, welche seither zu dem Preise von 590 Mark an die Freiherren .stttteiel zu Epcnbach verpachtet war. wurde aus iveitere 8 ^iahre durch cinstiinm,gen Gemeinderatsbeschluß zu dem dop- pelte» Preise, alw 1000 Mark, an die srühcren Fagd- pach:er irerhandig vergehn. ^ J z ? cö ^ au L e n '. ?■ 8e8r. Einen angenehmen Mehrerlös machte unsere Gemeinde bei der heutigen Wi-dcrverpachtung En einer bisherigen jährlichen Pacht von 499 Mark kann man heute mit 1909 Mark rechnen Pächter lind Obersörstcr Mcttcnheimcr von Windhauscn und ein Herr laus Alsield, ^ Starleubiirg und Rlieinhtsftnt. -^Ossenbach.3. Jebc. Fm Bogelsberster Höhen» Club hielt Lehrer R a u t e n b u s ch gestern abrard im Hotel „Kaiser Friedrich" vor sehr zahlreicher Zulsörcrschast einen Vortrag „Ueber die Pyrenäen nach Spanien". Uuii>crti4ät£«nrtfl>ricbteiL. — Goldenes itoktorsnbtläti Ni. Tie vsähiige Doktor» iubel'eier beacht atit 6. aebruar der enierit. Tirellor der König' l'chen ülsenlliche» Diblottek zu Dresden, Gey. Hosrai Prolcsior vr. phil Fianz schnorr von E n r o l s i e t d — Ter »>u erordemtichc Pros fior der Botanik Tr. Ludwig T t e I s in M a > b u r g iit in gleicher Emenstvait in die vbilo- (au 1 iflie Fakultät der Univernlät Berlin verteil und zuat llnier- urekto, des kön alickten Bolonttchen Gartens t»id riseums in Ber.in-Tnhletn „».»int ivorden. GcriciatssaatU w Berlin, 3. Fed>. F„ dem Prozeß gegen den Korvctten- kavtlän a. T. Rüdtqer Freiherr von der G o l Iz ist heute ugch- mittat der Angella ge der iitltklung zum Vergeben gegen den Pgiatrnvben -3 des Mtlnärnra! eiet; ncktcS (d l v lo in o t i i ch t sp > onage> liir Ichnldig beiimde» 1111 ., zu drei Monate» Fcitungs. b li unter nrecktnung vott eitlem 'Mogot der eilittenen Unlrr- lnchtinqsbast vcrur ent worden. Ein Ve>geltet, geaen den Pgro< groob n des Ge eye-, bet elend den Verrat tiiilitaris ber Gkbcint- ntlie, nach dem -vtogageaciel; hielt das Gericht nicht lür iestgeuelll IobanniStbal, 3. Febr. Ter Flieger Braino L a n a e r. der beute Irüb um 8 Ubr 8 Miuuleu aus Roland-Tovveldecker der Lultsabr eug-Geselllchait zu einem Tauerftug auittiea, ist »IN lu Ubr 15 M'nuten glatt gelandet. Er hat den 'Weltrekord des Franzosen Fonriin bcliächilich iib rboten. Dvrtniidne». * 2 4 00 0 Mark erschwindelt. Aus München, 3. Febr.. ivird ae'ueldet: Am lei,len Samstaq er chien in der bancnldicn Vereinstzank ein jnnqer Alaun mit einem Scheck über -4 0 0 ‘IWnrf ,md fünf Wechseln. Der Betrag von 24 000 Dlark wurde ilim sofort ausae^atzlt. Eine Stunde sväler erschien ein a>'deier Aiann bei der Bank mit einem Scheck über 9000 Mark, der aleichfalls cinqelö’i wurde. Ale- dieser Manu dann seinen Auftraqaeber suchte, war dieser bereits ivurlos verschnnmden, so dair er die 9 -'00 ))iark an die Bank zurückaab. Inzwischen lief von einer Firma bei der Bank die Nachricht ein, daß Wechsel und Scheck qe Lischt seien. Der Tater ist unbekanm. doch iil er vermutlich de, selbe, der im Mar 1 91 -3 von der tziesiaen Filiale der Bfälziscl en Bank 180 OMark erschwindelte und im November 1913 in Äluqslmrg einen älmlichen Beiruq versuchte. ' Tie Erdbebenwarte D a r m st a d t - I u q e n h c i m meldet: Das aus Württemberq gestern nachmittaq gemeldete Erd- beben »vurde bier nur als aerinqfüaige -Störung ausgezeichnet. Blau darf aus diesem Erdüos; vom 2 . Februar keines alls die Walnscheiuiichkeit der Wiede'kebr der s>>ddeulschen Bebenkatastrovhe von 1911 solqern, vielmebr läßt die abuetzmende Stä»ke der Be- weauuqen vonr 31. I!ai 1912 bis 2. Februar 1914 eine allmähliche Beruhigung der tektonischen Umlagecuttg in der Schwäbiscyen 'Alp vermllten. Kleine Tagrrchronik. In Rendsburg erfolate am geüriaen Dienstag auf dem -Diililänriedbofe die feierliche Einweihung des Denkmals zum Andenken au die am 3. Februar 1804 bei Rendsburg im Kampfe aegen die Dänen gefallenen öslerrcichischen Offiziere und Mann- s.baften. Kandel» i+ T iskon t ermä st i g u » g. Tie Bank von England hat den Tiskout um ein volles Prozent, von 4 aui 3 Proz„ berab- geietzt. - Tie Bank von Frankreich ermäßigte den Diskoutsay von 4 aus 3K Prozent. # Vermehrung der Eisenbah»-Transvorl» mittel IN Bayern. Ter Bayeritche Staat bat die Attsnayme einer Etiendabn-Attleive von lb Biillionen beschlostcn. »tu deta Fab'vatk der bayeritche» Staatsbaltn zu vermehren, um citUretenden vochkonjunkinreti gegenüber gerüstet zu sein. Kircblicbc Nacdrict)ten« Lvangclische Äemrin-r. ToimerStag. den 5. Fevrnar, abends 8 Ubr, im MatthäuSsaal: Didelstunde. l 4: Vorabend 5.15 Uhr. Si er fl eit i: 9.00 Uhr. Nachmittags 3.15 !lhr. I„gc>i»gottcsdie»ft. Labbatausgang 6.15 Uhr. JrraelUische fteligiouLgcsellschast. Kottcrbieiisi. 'Sabbatieier am 7. Februar 18 11 :' Freitag abend 5.00 Uhr. Lantelag vormittag 8.33 Ubr. Samstag nachmittag 3.35 Ugr. Saddat-Ausgang 6.15 Ubr, llvochengotlesoiensl: ÄlorgenS 7.00, abends 7.30. Warnung! Ein so begehrtes KräftigmigSmftrel, wie Scott« Emulsion, ist begreiflicherweise Nachahmungm besonders ausgcsctzt. Mancher Händler wird sich auf Len Berlauf dieser natürlich „eben- sogutm" (!), s-doch billigcrm Ersatzpräparal» vemühm, denn sein Verdienst au ihnen ist viellcicht ein höherer. ES kann aber nicht genug vor minderwertigen Lebertran-Emulsionai gewann werden, sie kausm heißt Geld wcgwerfm. ? 8