Nr. 27 Lrscheinl (ößlich mit Ausnahme itS Sonntags. Dir „Girtzrnrr S«milUnMättet" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich bcigelegt, das n Ktci»blatt fflr den Hrti» »letzen" zweimal wöchentlich. Di- „Landwirktchastltchen Sett- jragen" erscheinen monatlich zweimal. 164. Jahrgang Giehener Anzeiger General-Anzeiger für Oberhessen Montag, 2. Februar 1914 Rotationsdruck >,»d Verlag der Br Üblichen UnioersiiälS - Buch- »ud Stelndnickerei. R. Lange, Gießen. Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Erpeditio» und Verlag: ^El>I. Redaktion: eqsl 12. Tel.-Adr.:AuzeigerBieben. Deutscher Reichstag. 203. Sitzun g. Sonnabend, 31. Januar. Am BundcSratstisch: Dr. Delbrück. Präsident Ir. Kacmps eröffnet die Sitzung um 12 Uhr. Las Aeichsami des Znuern. (Neunter Tag.) Abg. Bassermann (Natl): Nach den Mitteilungen der Morgenblätter sind auf Zeche Achenbach 80 Bergleute durch eine Explosion eingeschlossen. Bisher sollen 22 tot und 17 verletzt sein. A s erster Redner des Hauses glaube ich dem Gefühl herzlichster Teilnahme für die Verunglückten und ihre Angehörigen Ausdruck geben zu sollen. Wir wären dem Staatssekretär dankbar, wenn er uns im Laufe der Sitzung nähere Mitteilungen machte. (Beifall.) Die gestrigen Erklärungen des Reichsbankpräsidentcn Haben- stein über das Depositenwesen billigen wir und sprechen seiner Politik unser Vertrauen aus. Es ist ihm gelungen, unsere finanzielle Lage zu stärken. Ein Vergleich mit den großen europäischen Staatsbanken weist für unsere Reichsbank ein erfreuliches Ergebnis auf, das wir im Interesse unserer finanziellen Kriegsbereitschaft begrüßen. Auch den Ausführungen des Reichsbankpräsidentcn über die Tätigkeit der deutschen Privatbanken pflichten wir bei. Sie haben ihre wirtschafts- politischen Aufgaben erfüllt und die Entwicklung richtig erkannt. Beim Depositengeschäft isi ihre Hauptaufgabe, die ihnen zuströmenden Kapitalien in die richtigen Kanäle zu leiten und dem Kredit dienstbar zu machen. Hervorragende Persönlichkeiten an der Spitze unserer Banken haben auf diesem Gebiet durch Unterstützung der Industrie Großes geleistet. Sie sind ihr in einem gewissen Wagemut mit großen Engagements bcigesprungen. Dann haben sie den Kommunalverwaltungcn mit ihren großen Kreditbedürfnisscn geholfen und schließlich auch dem Staate. Es wäre unrichtig, diese Entwicklung durch eine Erschwerung der Tätigkeit der Banken zu unterbrechen. (Sehr richtig!) Die vorgeschlagene Kontrolle würde nur das Geld erheblich verteuern. Gegen raffinierten Betrug, gegen Bankbrüchc, die sich jahrelang vorbereiten lassen, gibt es keine Sicherheit. Der Staat übernähme mit dieser Kontrolle eine geradezu unerträgliche Verantwortung. (Sehr richtig!) Tic Grundsätze, von denen sich die Reichsban.' leiten läßt, sin» richtig. Dank ihnen ist die Privat- Uquidität des Geldes immer stärker geworden. Und darauf kommt es mit an. Ucbrigens gibt es heute keine Bank, die nicht selbst die schärfste Revision ausübt. Gichtig ist natürlich, daß kknsere großen Gesellschaften eine richtige Kreditpolitik treiben. Das Auslandsgeschäft unserer Großbanken, das so vielfach bekämpft wird, läßt sich nicht entbehren. Es ist ein wesentlicher Faktor zur Großmachtstellung eines Reiches. Das Beispiel Frankreichs beweist das am besten. Natürlich darf man dabei nicht planlos Vorgehen. Die mangelnde Bautätigkeit infolge der traurigen Lage des Hypotheken Marktes macht den Wunsch nach einer Novelle zum bürgerlichen Gesetzbuch geltend, die eine größere Sicherung der Hypothekengläubiger bringt. Die Frage des Koalitionsrechtes wollen wir nicht im Sinne der konservativen Vorschläge geregelt wissen. Es wäre Wahnwitz, in die Koalitionsfreiheit einzugreifen, und ich würde es für einen schweren politischen Fehler halten, die Arbeiterorganisationen mißtrauisch zu machen. Wenn man den Arbeitern das Koalitionsrecht gibt, muß man cs ihnen auch überlassen, in welcher Form sie davon Gebrauch machen. (Lebhafter Beifall links.) Von bestimmten Anträgen sehen wir ab, weil wir, ähnlich wie bei der Zabern-Affäre, die Initiative, dem Rat des Grafen v. Westarp folgend, der Regierung überlassen wollen. Der Erlaß eines Verbotes des Streikposten st ehens erscheint uns überflüssig, weil schon heute durch die Polizei gegen das Streikpostenstehen eingeschritten werden kann, wenn Ausschreitungen begangen werden. DaS ergibt sich aus den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Ter Wunsch, die Verhältnisse der Berufsvercine gesetzlich zu regeln, ist ja schon recht alt. Ich bedauere, daß diese Regelung nicht schon lange in die Wege geleitet ist. Es wäre zu erwägen, ob nicht die Rechtsfähigkeit dieser Vereine zu erweitern und die Frage ihrer Verantwortlichkeit neu zu prüfen ist. Boykott wird nicht bloß von Sozialdemokraten, sondern auch von Konservativen angewendet. Eine Denkschrift über Vorkommen und Wirkungen des Boykotts ist im allgemeinen Interesse erwünscht. Für die Vorbereitungen der Handelsverträge ist eine Ausgestaltung des wirtschaftlichen Ausschusses erforderlich. Günstige Handelsverträge abzuschließen, wird dann schwieriger, da das Rüstzeug aller Staaten stärker geworden ist. Die Gründung großer internationaler Verbände ist ein Ziel, das allscitige Unterstützung verdient. Wir billigen unsere Wirtschaftspolitik und glauben, daß sich der Zolltarif von 1902 bewährt und dazu beigetragen hat, die Industrie zu ihrer heutigen Höhe zu entwickeln und der Landwirtschaft große Vorteile zu bringen. Krisen werden sich in keinem Wirtschaftsleben vermeiden lassen. Daß sie heute weniger schwer zu sein pflegen, danken wir den starken Organisationen unserer Industrie, die ausgleichend wirken. Nehmen wir hinzu, daß der Staatssekretär Dr. Delbrück sich große Verdienste auf dem großen Gebiete der Sozialpolitik erworben hat. so haben JS**' a JJ c ” Grund, ihm unser Vertrauen auszusprcchen. (Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Staatssekretär Dr. Delbrück: Auch namens der Regierung schließe ich mich den Worten herzlicher Teilnahme an. die der Abg. Bassermann für die V e r - unglückten von Zeche Achenbach ausgesprochen hat. Ich habe mich sofort, als ich aus der Presie von dem Unglück erfuhr, mit dem Handelsminister in Verbindung gesetzt. Das vorläufige Ergebnis der Erhebungen ist: eine Schlagwetterexplosion ereignete sich auf Grube Achenbach auf der dritten Tiefsohle. Ein erheblicher Grubcnbrand bar nicht stattgefunden, so daß der Becghauptmann noch in der Nacht die Zufahrt beginnen konnte. Bisher sind 19 T o t e , zwei lebensgefährlich, acht weniger schwer verletzte Bergarbeiter geborgen. Drei Arbeiter sind anscheinend unter den zusammengebrochencn Trümmern der Grube verschüttet und dürften tot sein. Insgesamt dürften 25 Menschenleben zugrunde gegangen sein. Es scheint, daß mit größeren Verlusten unter allen Umständen nicht gerechnet werden kann. Sobald weiteres Material eingegangen ist, werde ich nicht verfehlen, es dem Hause mitzuteilen. In Anknüpfung an meine Erklärungen zu unserer Wirtschaftspolitik und namentlich meine programmatische Festlegung hinsichtlich der neuen Handelsver träge hat der Abgeordnete Bassermann erneut die Frage er örtert, ob es nicht möglich und zweckmäßig sei, dem wirtschaftlichen Ausschuß eine andere Organisation zu geben, namentlich ob cs nicht möglich sei, einer größeren Anzahl von Verbänden ein Präsentationsrecht zu dem Ausschuß zu geben, und zur Beurteilung besonderer Fragen auch einzelnen Jndustrie- zweigen. Mit der Prüfung dieser Frage bin ich eigentlich un- ablassig beschäftigt ghewesen, so lange ich das Rcichsamt des Innern vertrete. Sic ist eingehend erörtert worden, aber ich bin nicht zu der Ucberzeugung gekommen, daß wir in der Lage sind, dem wirtschaftlichen Ausschuß eine wesentlich andere Gestalt zu geben, als er von Hause aus besitzt, ohne seine Brauchbarkeit für seinen _ eigentlichen Zweck zu schädigen. Wir müssen zunächst daran festhaltcn; die allgemeinen Richtlinien der Zoll- und Wirt- ^oftspolitik werden hier im Reichstage festgelcgt. Dann ist cs Pflicht der Regierung, alles zur Beantwortung der dabei etwa auftauchenden Fragen erforderliche Material zu beschaffen. ru ? n . mu & ?* nc gewisse Freiheit lassen, wie sie sich in den Besitz dieses Materials setzt. Man muß aber vor allen Dingen vermeiden, diesen vorbereitenden Beratungen handelspolitischer prägen gewissermaßen eine amtliche Form zu geben. Das würde auf die Errichtung einer Art Z o l l p a r l a m e n t hmauslaufen, das naturgemäß den Einfluß des Reichstages beschranken müßte, in dem Maße, wie cs seine Zusammensetzung I .Organisation festlcgt. Ich darf an den preußischen Volkswirtschaftsrat erinnern. Er war eine Idee des preußischen Ab- ( ge ordne te nha u ses, sie wurde aber hier, im Reichstage meines I Erinnerns eigentlich von allen Parteien von der Hand gewiesen, und zwar mit der ausdrücklichen Begründung, man könne unmöglich eine Organisation schaffen, die in die Kompetenzen des Reichstages eingriffe. Ich erinnere an die Erfahrungen mit dem wirtschaftlichen Beirat. Es liegt klar auf der Hand, daß derartige Körperschaften schließlich auch grundsätzliche und allge- , meine politische Fragen erörtern und zum Gegenstand politischer 1 Vorschläge an den Reichstag machen. Das kann aber nicht der Zweck einer solchen Organisation ft in. Der wirtschaftliche Ausschuß soll lediglich die Regierung beraten bei Bewertung der Faktoren, die bei Festsetzung eines Zolltarifcs und Schaffung von .Handelsverträgen ausschlaggebend sind, vor allen Dingen bei Bewertung der wirtschaftlichen Bedeutung einzelner Momente, nach denen die Positionen eines Handelsvertages festzusetzen sind. Deswegen bin ich der Meinung, daß die augenblickliche Organisation des w i r t s ch a f t l i ch e n A u s s ch u s s e s richtig ist. Sie gibt nur die Möglichkeit, soviel Sachverständige zu hören, als ich irgendwie für nützlich und notwendig halte. Mehr ist von einer derartigen begutachtenden und vorbereitenden Behörde überhaupt nicht zu erreichen. Rein äußerlich liegt ja eine anscheinende Unebenhei t _ vor. daß bei der Zusammensetzung des wirtschaftlichen Ausschusses gehört werden: 1. der deutsche Landwirtschaftsrat, 2. der deutsche Handelstag und 3. der Zentralverband deut- schcr^Jndustrieller. Namentlich das letztere Moment hat in zahlreichen inzwischen entstandenen industriellen Verbänden, dik zurzeit andere volkswirtschaftliche Auffassungen und Kreise vertreten, den Wunsch entstehen lassen, man möge auch diesen Verbänden die Möglichkeit einer Präsentation in dem wirtschaftlichen Ausschuß geben/ Wir haben auch diese Frage geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wir mit Erfüll".ng dieses Wunsches ins Uferlose geraten würden. In einer solchen Zusammensetzung würde der Ausschuß seine Aufgabe nicht erfüllen können. Es läßt sich aber tatsächlich mit dem jetzigen Zustande auskommen. Es hat sich herausgestellt, daß der B u n d derJndustriellen außerordentlich stark vertreten ist, denn seine Mitglieder sind zum Teil auch Mitglieder des Zentralverbandes, sind vor allem aber auch Vertreter des deutschen Handelstages und kommen so in großer Zahl in den wtrtschaülichcn Ausschuß/ Die augenblickliche Organisation gibt aber auch sonst die Möglichkeit eines Ausgleiches, wie er erwünscht ist. Wn können immer dabei die verschiedenen Landesteilc und Industriezweige berücksichtigen. Das geschieht auch jedesmal unter sorgfältiger Erwägung der von neuen Mitgliedern zu vertretenden Interessen, Klassen- und Bundesstaaten. Wir können tatsächlich auf diese Weise ein nicht allzu großes und tatsächlich aktionsfähiges Parlament, wenn ich mich so ausd'ücken darf, für die Beratung dieser Fragen erhalten. Die Verhältnisse würden nicht gebessert werden, wenn die Zahl gegen früher erheblich vermehrt und noch eine größere Anzahl von Körperschaften ein Präsentationsrecht erhalten würde. Durch die Möglichkeit. Sachverständige zu vernehmen, ist der wirtschaftliche Ausschuß a u ß c r o r d e n t l i ch e l a st i s ch , so daß alle Interessen dann vertreten sein werden. Eine Klärung der einzelnen Fragen kann so leichter erreicht werden, als durch eine Verstärkung des Ausschusses durch ein Mehr oder Minder von Mitgliedern Ich bin bereit, u. der bisherigen Richtung alles zu tun, was in meiner Kraft steht, um den wirtschaftlichen Ausschuß leistungsfähig zu erhalten und alle Interessen dort zu Worte kommen zu lassen. Aber Schritte zu tun. die in der Richtung- einer größeren festen Organisation liegen, die nach meiner Ansicht zu einer Art Neben-, wirtschaftlichen oder Zollpartament führen wur- den, kann ich weder im Interesse des Reichstages, noch >m ^nlcr- esse der verbündeten Regierungen für zweckmäßig hatten, titelfall). Abg. Dr. Wcndorn (Vp): (SS ist bedauerlich, daß der StaalSselrctar den voin Reichstag borgcschlagcncl, Weg zur Ausgestaltung des w,rticha,Il,chc» .lu«- schusses nicht gehen will Tr. Beckcr-He s-n hat aus M c, n un g vor schiede »beiten über politiichc 3 r a fl ?’’ ’ n meiner Fraktion hingewicsen. solche Memunasvcrichicdcn- heitcn bestehen Wohl in ollen Parteien. Herr Gothcin hat unsere wirtschaftspolitische Stellung dargclegt. und außerdem ist s,c ,n unserem Parteiprogramm „iedcrgelcgt. An d,e,cn n-chchungen halten wir fest, t-cbr richtig! bei der Vp, T.e übrigen Wirt. schastSpolitischcn Ausführungen dcS Tr, Becker deuten daran hin. daß in ihm die etwas plötzlich e„t,tand-n- -Fraktion Seit er mann" bald einen Hospitanten erhalten wird. sGroße Heitcrkeit 1 T,e -Tculs-bc Tageszeitung" hat die Hcstcrmannschc Rede das Hauptercignis des Tages genannt, ^a- war e.aenttick, Das war eigentlich OlCUC UU» i'uuf'ii c«. ly*****' “— 1> - «-• r . / rech, unfreundlich gegen den k°n,-r^üvcn Abg Hoesch. der an demselben Tage seine programmall,che Rede hielt. (31% o-rtpl lKoni I' Die war schon in der Aoendausgabc beiprochcn.) §ch so/Sie ändern Ihre Ansicht von der Abend- zur Morgenausgabe. (Große Heiterkeit.) Wir prolcstiercii dagegen, wenn Herr Hocich uns das Wort des Freiherrn von Wangenheim vorhält: „Innere Kolonisation i'ci rin boblrS Sck'logwort der Temokrotiel" (Unruhe links und •'urur Unerhört!) Ja, das iit uiierbört. dar ,it eine echt funker. ,,'chc Ucberhcbuna. (Bcnall tints. Präsident Kaemps rügt den Ausdruck ) Tas bezog sich aut den Freiherrn von Wangenheim und dem gegci'' r balle >* den Aasdruck -usr-cht. (Beifall links.) Was drc Konservativen mit der inneren Kolonisation wollen, bas hat ein GutSverwalkcr dahin ausgesprochen, daß den Gutsbesitzern mehr Arbeitskräfte verschafft werden sollten, und daß Bauern nicht angesicdclt werden sollten, weil sie politisch nicht zuverlässig seien. Die Landflucht ist l>ei den ostelbischen Großgrundbesitzern weit größer als bei den westlichen Bauern- wirtschaften. Eine Hauptursache dieser Landflucht sind die rechtlichen Verhältnisse, die die Landarbeiter zu Deutschen minderen Rechts machen. Die Zunahme des Viehbestandes entfällt nicht auf den Großbesih, sondern auf den kleinen, und gerade den kleinsten Besitz. Außerdem hat sich gezeigt, daß wenigstens die Schweinezucht sich auch außerhalb der Landwirtschaft gehoben hat. Die jetzige Wirtschaftspolitik hat uns von ausländischen Arbeitern und ausländischer Fleischproduktion abhängig gemacht. Trotzdem werden wir dem Staatssekretär sein Gehalt nicht verweigern. (Beifall und Heiterkeit.) Abg. Graf Westarp (Kons.): Die klaren und lichtvollen Ausführungen des Reichsbankprä- sidenten können wir nur billigen. Gegen die Animierbankiers ist ein entschiedenes Einschreiten notwendig. Hinsichtlich der Handelsverträge werden Gründe der auswärtigen und inneren Politik eine Aenderr.ng der passiven Haltung der Reichs- regierung notwendig machen. Wir wollen den Arbeitern das Koalitionsrecht nicht nehmen, auch begrüßen wir die Tätigkeit der w i r t s ch a f t L f r i c d l i ch c n Gewerkschaften. Dagegen genügen die Befugnisse der Polizei nicht, um die Mißstände, die das Streikpostenstehen geschaffen hat, zu beseitigen. Das Streik" postenstehen dient heute g-'r Einschüchterung der Arbeiter, zu einer . Beschränkung ihrer persönlichen Freiyeit. j Die Unzulänglichkeit des jetzigen Zustandes wird durch die immer lauter werdenden Beschwerden des Mittelstandes und der Industrie bezeugt. Ein Koalitionszwang der Arbeitgeber hat zu i Mitzständcn bisher nicht geführt. (Unruhe bei den So.z., Ruf: I Haben Sie eine Ahnung!) Außerdein ist diese Frage naäi anderen Gesichtspunkten zu beurteilen als der Koalitionsntißbrauch, der die Arbeiterschaft beherrscht. Wir werden nicht aufhören, gegen« diesen Mißstand anzukämpfen. (Beifall recht.) Abg. Spiegel (Soz.): Das Unglück aus Grube Achenbach beweist einmal wieder, wie wenig die Wünsche des Reichstags von der Negierung berücksichtigt werden. Die Polizei in atz rege, ln bei Streiks be» weisen, daß ein Ausnahmezustand für die gewerkschaftliche Tätigkeit besteht. Auch die Christlichen werden sich für die Unterstützung der Konservativen bedanken. Ten krassesten Terrorisinus üben die i Unternehmer aus. iDe tvirtschaftsfriedlichen Gewerkschaftler sind .Blutapfelsinen, sie sind außen gelb und innen rot. Sic | folgen nur einem Zwange, wenn sie gegen ihre eigenen ArbeitS- , genossen Front machen. In Berlin bei den Siemenswerken wird , jedem neuen Arbeiter der Aufnahmeschein für den gelben Verein gleich mit vorgelegt. (Hört! Hört!) Abg. Dr. Faßbender (Ztr.): Eine möglichst schleunige gesetzliche Regelung de» Waffenhandels ist notwendig. Wir müssen noch in dieser Session ein entsprechendes Gesetz haben. Empfehlenswert ist die Gründung einer besonderen Tiefbau-Kammer. Unterstaatssekrctär Richter: Ein Gesetz über den Handel mit Waffen und Munition ist bereits ausgearbeitet und wird in allernächster Zeit den Interessenten zur Begutachtung vorgelegt werden. Wir hoffen, daß e» ! noch im Laufe dieser Session an den Reichstag gelangen wird. Die : Frage der Gründung einer Tiefbaukammcr für das ganze Reich wollen wir prüfen. Es ist aber auch zu erwägen, ob cs sich nicht hier um eine Ausgabe der Einzelstaatcn handelt. Abg. Dr. Böhme (Natl.): Ich werde mir vom Abg. Hocsch nicht das Recht nehmen lassen. Acußerungen von hervorragenden Mitgliedern des Bundes der Landwirte zu zitieren und mich dagegen auszusprechen. Ich wüßte nicht, seit wann das hier verboten sein sollte. Die Arbeiter- a n s i e d l u n g . die Dr. Hahn kürzlich wieder gefordert hat, hat sich als undurchführbar erwiesen. Das hat der frühere Präsident der Ansiedlungskommission selbst erklärt. In der Frage der inneren Kolonisation haben sehr erfahrene Männer, wie der Regierungspräsident o. Schwerin -Frankfurt a. O. und de'' Präsident Metz im Gegensatz zu den Konservativen davor gewarnt, die Durchführung der inneren Kolonisation in die Hand der Behörden zu legen. Dieselben Sachverständigen bestreiten auch, daß auf dem Gebieb der inneren Kolonisation schon Hervorragendes geleistet worden ist. Für ein Parzellierungsgesetz sind wir stets cingetreten, freilich aber haben wir betont, daß ein schlechte- Gesetz den Bauern sehr schaden kann. Als die „Köln. Ztg." in mehreren Artikeln für das Parze!« lierungsgcsetz eintrat, wurde sie von der „Deutschen Tageszeitung'' angegriffen. Schon Friedrich der Große trat für eine bauern« freundliche Politik ein. Die heutigen Konservativen wollen davor nichts wissen. Für sie gibt es „altprcußische Tradition" nur, wenn sie Vorteile davon haben. Neue Fideikommisse dürfen nicht mehr gegründet, die bestehenden müssen eingeschränkt werden. Vön Beziehungen des Deutschen Bauernbundes zu Güter schlächtern, von denen Herr Hestermann gesprochen hat. ist mir nichts bekannt. Mir ist auch niemals von Herrn Hestermann ein derartiger Bericht während seiner Tätigkeit im Bauernbund erstattet worden. Die .Herren an der Spitze des Deutschen Bauernbundes sind praktische Landwirte, und cs liegt deshalb kein Anlaß vor. diese Herren irgendwie in Mißkredit zu bringen, als ob sic nichts mit der Landwirtschaft zu tun hätten. Umgekehrt ist so mancher Konservativer, wie z. B. Herr Hoesch, erst aus der Industrie in die Landwirtschaft gekommen. Die Rechtsprechung hat gezeigt, daß die Herren auf der rechten Seite — natürlich außerhalb des Hauses (Heiterkeit!) — in der s ch l i m m st e n Weise den Terrorismus aus- ü b e n. (Unruhe rechts.) Der Aintsvorsteher und andere Beamte haben in den Wahlkämpfen die politische Freiheit in jeder Weise bedroht. (Hört! hört! links.) Das sind doch bekannte Tatsachen. Mehr als dreißig Vertreter des Bundes der Landwirte mußten wegen Beleidigung von Mitgliedern deS Deutschen Bauernbundes bestraft werden. (Hört! hört!) Es wurde sogar fcstgestcllt. daß vom Bunde der Landwirte über mich planmäßig ein falsches Gerücht verbreitet worden ist. (Hört! hört! links. — Zuruf rechts: Welches?) Es wurde behauptet, daß ich von Ballin 20 000 Mt erhalten hätte, um als Knecht des Großkapitals die deutsche Viehzucht zu ruinieren. (Große Heiterkeit.) Bei näherer Prüfung würden sich noch viele Fälle von Terrorismus beweisen lassen. Warum sollen wir unS nicht freundlich zum Han fr,-Bund stellen. Er ist durchaus für den Schutz der nationalen Arbeit. ES gibt doch auch noch andere Fragen '«!? Zollfrägen, fultuirllc Fragen, tait bic bfr^Sffotm b«S ®«5t. tecbt-S. Da stehen wir ganz aus demselben Standpunkt, wie der Haisia-Bunt, Warum solle» wir da nicht auf eine freundliche Einladung eine ireundlichc Antwort gedenk Mache« Sic cS denn anders? Wie ist cs denn mit dem Kartell der schaffenden Stände? Herr Haesch hat in der „nichtpersönlichen" Weise, die ihn autz- zeichnet. mir vorgeworfen, daß ich für die Reform der Um. fatzftcuer eingetreten sei. Damit setzt er sich in Widerspruch mit seinem Parteiführer Grafen Westarp, der in der ginanzkom- miffion sich iür meinen darauf abziclendcn Antrag ausgesprochen hat. Wir können die Lücken im Zolltarif sehr wohl und wollen sic gern ausfüllcn. De» Weg der extremen Schutzzollpolitik aber werden wir freilich niemals gehen. Tie Schutzzollpolitik ist iiur aufrechtzuerbalten durch eine V c r st ä n > digung zwischen Industrie und Landwirtschaft, Abg, Schwcrckhardt (Bp.) spricht gegen den Abg, Vogt-Hall, der ein ganz unzutreffendes Bild der wirtschaftlichen Verhältnisse in Württemberg gegeben Hobe, Den Ktcinmüllern kann lischt durch eine Mühlenumsatz. steuer, solider» nur durch eine Tarifdifferenzierung zwischen Getreide und Mehl geholfen iverden. Abg, Pi-ns (Soz.): Tie Backeriiiiningen klagen immer über die Konkurrenz der/ Konsumbäckereien, loariiin nicht über die der kapilalisiisckicn Brotfabriken, die viel umfangreicher sind? Wir biticn um statistisches Material. Abg, Hcstcriiigun (Bei k, Partei): Ich habe nicht behauptet, daß der Bauernbund als solcher m!I kfluterfchlächtern zu tun bat oder dag Dr, Löhme damit zu tun bat. Ich habe nur gesagt, daß in einem Wahlkreise und dem Dr. Böhmes Güicrfchlächtcr an mich heran- ge Ire len sind >i„d mich gebeten haben, dafür cinzutreten, daß ihnen in Preußen nicht dar Handwerk gelegt wird. Zum Schutzzoll kann ich nur sagen, war ich schon als Redner der nationnllibcralcn Partei gesagt habe, (Heiterkeit.) Dr, Böhme hat sich auch in gewaltigen Gegensatz zur nationallibe- ralen Partei und zum Bauernbund gesetzi, wenii er hier nur aus di- Rechte schlägt und die Linke u ii g c s ch o r e n läßt, (Hciter- ckcit rechts, Lachei! linkt.,) Auch Herr Dr, Böhme muß doch wissen, daß in der nationall, bcralcnFraktion auch Mit- glicdcr des Bundes der Landwirte sitzen. (Hört! Hört!) Ich we'ß Nicht ob diese Herren nächstens auch aus der nationallibcralen Partei hcrauskommcn, (Heitertet!.) Im Bauernbünde fitzt auch Herr Löscher von der Reichsparlei. Er war der Renommler Freikonservatlvc. lHeiterkeit.) Er wurde in den Der- sammlungeii besonders erwähnt, weil die Frcikonfcrvativcn in landwirtschaftlichen Frage» zuverlässig sind, lHeiterkeit rechts.) Und dann sitzen im Bauernbünde auch freisinnige Leute. ES ist doch eigentlich ein Diug der Nnmöglichlcit, daß man mit diesen Herren zusamme rbeitcn kann (Hört! Hört! lind Heiterkeit!), besonders nachdem Dr Wcndorff heute erklärt hat, daß seine Freunde auf ihrem Programm beharre» und für Abbau der Schutzzölle sind, lAbg, Dr, Paasche winkt mit der Hand ab,) Ach, Herr Paasche, regen Sie sich doch nicht auf. (Heiterkeit und Unruhe.) T e m S i a n d p u n k t der Zentrums stimme ich durchaus zu. (Schallende Heiterkeit und Zurufe: Sie wollen wohl ins Zentrum? — Die Herren vom Zentrum winken lebhaft ab, — Erneute Heiterkeit,) Ich finde, daß die Zcntrumsparlci viel besser >f! als manche andere Partei, iAllgcnieine grotzc Heiterkeit!) Bei den Wahlen wird viel Schwindel getrieben, (schallende Heiterkeit und Zurufe: Von Ihnen!) Da wurde das Zentrum immer als die große Gefahr hingeftellt. Ich habe in der nationallibcralc» Fraktion die Erfahrung gemacht, daß man mit der ZcntrumSpartci eine ganz vernünftige Politik machen kann, (Schallende Heiterkeit.) Der nationalliberalen Partei gegenüber will ich aus alter Freund, schüft fcjtsiellcn, (Große Heiterkeit und Zurufe: Kehre zurück!) daß in dieser Partei viele Herren sind, die meinen Standpunkt teilen, (Große Heiterkeit rechts,) Tie Hauptsache für die bürgerlichen Parteien ist die. die Kluft zwischen Großgrundbesitzern und Bauern nicht zu erweitern, sonder» zu beseitigen, (Beifall rechts.) Damit schließt die allgemeine Aussprache, Einige Titel werden noch erledigt. Die Abstimmungen werden zurückgestellt, Dienstag 2 Uhr pünktlich: Kurze Anfragen, Weiter, heratung. Schluß 5 Uhr._ Au; dem verwaltungsbericht der Stadt Gießen für das Rechnungsjahr fyj2. Ter Bcnvattungsbericht der Oberbürgermeisters für das Rech, nungsjahr 1912 ist soeben in der üblichen Aufmachung in einem Umfang von über 200 Seite» erschienen. Wir entnehmen ihm folgende Ter nicht geändert st at i st i s ch e Mitteilungen: r .rlöchciiiiihalt der Gemarkung hat sich im Berichisjahr eändcrt: er betrug 312t Hektar 78 Ar Äst, Quadratmeter Davon sind lobaut 17«! Hektar 20 Ar 22 Quadrati»,. Waldungen 1239 Hektar 9.) Ar 3 Quadratni., Ackerfeld und Grab-,arten 1236 Hektar 58 Ar 41 Quadratni,, Wiesen und GraSgärlen 450 Hektar 90 Ar 82 Quadrarm,^ 'Aut Straßen, Wege, Plätze und Anlagen entfallen 146 Hcklar 57 Ar 5 Quadratni, aut Eisenbahngelände 63 Hektar 14 Ar 63 Quadrati», — Tic Bevölkerungsstatistik des Jahres 1912 haben wir bereits zu Anfang des vergangenen Jahres vcrösientlicht, wie wie vor einigen Tagen schon die des Jahres 1913 imigcteilt hil»e» Ii» ganzen wurden eingetragen in das Geburtsregister 103» (1116), in das Heiratsregister 212 <212) und in das Sterberegistcr 723 (6791. - - Tic Militärstamni rolle umiasstc 455 Militärpllichtigc gegen 144 im Jahre 1011. In 21 Sitzungen habe» die Stadivätcr 561 Gegenstände behandelt, gegenüber 714 Gegenständen bei derselben Sitzunaszaht im Jahre vorher, Anträge aut Verleihung der lnssiichcn StaatSangcbörig fett wurden 14 gestellt gegen 15 im Jahre 1911. Qrtsbürger auinahmc» sandc» nicht statt, Selxinkerlaiibnis wurde in 23 Fellen bejaht, in I I Fällen verneint: dabei handelte cs sich in 24 Fällen nur um Ucbcrtragung bestehender Wirtschaften, Finonzwcse», Sehe interessant sind die Ausschlüsse, die der VerwaltungS- bcricht über das Finanz ergeh n i s des Jahres 1912 gibt Bei der B c t r i e b s r e ch n u n g beträgt die Einnahme 3734361,98 Mart, die Ausgabe 3283412,22 Mark, so das; ein Uebcrichuß von 450 949,76 Mark bleibt. Tiefer Ueberickniß Hestedt aus 438611,27 Marl in barem Vorrat, 21 211,45 Mark in Vorlagcn und 8097,04 Mark in Ausständen, Außerdem l>at dir Bciriebsrechnung im Rechnungsiahre >910 50 000 Mark als Rück läge bei der Verniögensrechnung angelegt, Be, der V c r m ö g e n s r e ch n u n g beträgt die Einnahm.. 3 891 805,15 Mark, die Ausgabe 2 713826,73 Mark, Es bleibt also ein Ueberfchuß von I 177 978,42 Mark, wovon 1 120 368,52 Mark in barem Vorrat, 57 609,90 Mark in Ausständcn besteht, 1 > Ta im Rcchnungsialir 1912 eine ganze Anzahl von Arbeiten teils gar nicht, teils nickt vollständig auSgesührt wurden sind die tu früheren Jahren schon bewilligten Kredite in Höhe von 937 082,46 Mark o»t das Rechiiungslahr 1913 zu übertragen Ter Gciamtvcrmögens» und Schuldrnstand der Stadt stellt sich am Schlüsse des BerwalkungstabreS folgendermaßen dar: Tie Summe des Vermögens beträgt 30092687,0-' Mark, die Summe der Schulden beträgt 21 187 099 03 Mark, so daß ein Bermögcnsübcr schuß von 8 905 588,0t Mark zu verzeichnen ist. Tabei lind das Elcktrizitäts werk mit einem Wert von 3 Millionen, das Ga »wer r tni 1 einem von 1 lOOOOOMark, das Wasserwerk mit einem sol eben von 1300 000, die Straßenbahn mit 650000 einge fefet Für dieselben Werke sinden sich unter Schulden folgende Dosten' Elektrizitätswerk 2237 469,09 Mark, Gas- ivcrk 578 638,21 Mark, Wasserwerk 1 280 238,93 Mark, Straßenbahn 675 598,42 Marl, Die Kavsialschulden setzen sich zusammen aus 361 266,92 Mark iür Sritiungskaoitalien, 430 232,11 iür Schuldverschreibungen auf Namen und 20 395 600 Mark iür Anlehcn, so daß die G e s a in t s u m m e d c r K a p i t a 1« schulden, wie schon gesagt, 21187099,03 Mark beträgt, G c m c i n d e st e u e r n. Für die Veranlagung der Gemeindeumlagc» waren noch die Bestimmungen des Gesetzes vom 30, März 1901 maßgebend, ES wurden 120 Vroz. Zuschlag zu den Grundzahlen der Reallteuern und 120 Prozent von den doppelten Grundzablcn (30 Proz, der Reinerträge) erhoben. Veranlagt tvaren zur Grundsteuer 3036 Personen, zur Gewerbesteuer 1694 Personen, zur Kaviialrcirren- stcucr 1295 Personen, zur Einkommensteuer 9130 Personen, .liis die 1. Ableitung der Einkommensteuer entfallen 1918 Perionen, aut 'die 2. Abteilung 7212 Personen. In der 1. Abteilung versteuern ein Einkommen von 10 000—20 000 Mark 141 Steuer- pslicknge, von 20000—30000 Mark 41, von 30000—40000 Mark 14, von 40 000—60 000 Mark 13, von 60 000—80 000 Mark 5, von 80 000— 95 000 Mark 3, und über 100 000 Mark 4. In der 2. Abteilung versteuern 859 Personen weniger als 600 Mark, 819 weniger als 750 Mark, 903 weniger als 900 Mark, >276 weniger als 1100 Mark, 942 weniger als 1300 ™ 587 weniger als 1590 Mark, 547 weniger als 1700 Mari, 553 weniger als 2000 Mark. 327 weniger als 2300 Mark, 399 weniger als 2600 Marl, . Ter Gesamtausschlag a n Gemein de st euer» betrug 1 6699,1 52 Marl. Turch Zugänge na räglihe Hcran- zicbung infolge Verfehlungen gegen das Steuergcletz wurden weiter noch 60 222,60 Mark crhben, Tie Erlässe rnfölgc von Einsprüchen be'rugcn 35 907,78 Mark: un i b inglich warcn4335,12 Mark: durch Wegzug von Gießen rrach nichiheisischen Qrten srnd 8821,41 Mark ausgeiallen. An cvanac ischcn Kirchensteuern wurden 63 296.14 Mark, an ko'hol, 5Z78,3 l Mark erheben. An Verbrauchssteuern (Oktrri gingen ern im ganzen 90577,02 Mark gegen 88935,66 Mark im Jahre 1911, Davon entfallen auf Bier 30 985,41 Mark (3181157 Mark t. I. 1011', für Getränke insgesamt wurden an Steuern eingenommen 44 448,56 Mark <44 735,59 Mark i. I, 1911. Aul Brennstosfc entfallen 46128/6 Mark gegen 44181,47 Mark im Vorfahr, Tie B c l i tzw e chs e 1 a b g a b c erbackßc 25 619,57 Mark gegen 31618,75 Mark i. I, 1911. An W c r t z uw a ch s st e u e r gingen 10 637,42 Mark ein und an Hundesteuer 9950 Mark gegen 9670 Mark: sür tmeinbrrugliche Hundesteuern gehen ab 1458,32 Mark gegen 1328 ., V, TasGcivcrbegcricht eie ig'e di" Klage» an 86 rsitzungs- tagcn in 260 Teiniineii, darun er 46 SitzungSiagc mit 172 Terminen unter Zuziehung der Beisitzer, TaS KauimannSgcrichi erledigte an 32 Sitzuugs- tagcu 51 Termine, darun er 18 SitzungSiagc mit 25 Termiiien unter Zuziehung der Beisitzer, Arbeitsnachweis, Die Gesamtzahl der Gesuche betrug im Berich S ahre 7890 , 9 8 , 2288 Arbn gcbcr- und 5602 Ar- bci nehmcrgesuche. Ti- Jnan'vruchna'me ist somit um 982 Gesuche gestiegen, Be'etzt wurden 1571 (1181' Stellen gleich 68,79 P.,oz, (62,78 Pro', des Arbeitsangeb iS und ^28,09 Proz, '32,5.5 P'vz.) der Arb itsnach rage. Aut 1 0 oi'eue Stellen kamen 244,84 'Arbeitsuchen'e- gegenüber 192,83 im Borjahre, Die Zahl der Arbeitgebergesuche ist um 71 znrückgeaangen, während die dcc Arb i nchrncrgcsuche um 1053 und der b'etztcn Stellen um 93 zugenonnnen hat. ES crbiel'cn 1387 1287' männliche und 187 (194) weibliche Personen Arbeit zugciviesen, W vhnungsnachwciS: Einem Angebot von 106 Wohnungen standen 171 Rach'raqcn gegenüber, von denen 18 durch den WvhnungSnachwciS erledigt wurden. In der Armenpflege betrug der Zuschuß der Stadt zur Armenkasse 50 837,03 Mark gegen 52 166,08 Mark im Vorjahre, Arbeiterversicherung, Zur Erfüllung der Ausgaben der untere» Verwaltungsbehörde aus der Reichsversicherung wurde am 1. Oktober 1912 das städtische VersichcrungSamt eingerichtet, ES erledigt sür die Stadtverwaltung auch die Geschäfte der unteren Verwaltungsbehörde in der Ausführung des Gesetzes über die Angestelltcn-Versicherung vom 20, Dezember 1911 und andere sozialpolitische Angelegenheiten, Ter Aussicht des Oberbürgermeisters unterstanden im Berichtsjahr die gemeinsame Ortskrankenlasse Gießen, 13 Bctricbs- und 1 JnnungSkranlciikasse, An Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Versicherten einerseits und den Krankenkassen andererseits haben int Berickts- sahr zusammen 33 Fälle Vorgelegen, Hiervon waren 26 Beschwerden gegen die Ortskrankenkasse, 3 gegen BetriebSkranken- kai'cn sind 2 gegen eine Jnnungskrankenkasse gerichtet: in 2 Fällen erhob die Ortskrankenlasse Beschwerde, 13 Beschwerden bezogen bezogen sich nn f die Gewährung von Kassenleistungen, 7 Versicherte widersprachen der auferlegten Ordnungsstrafe wegen lieber- Iretung der Krankenvorschristcn. je 3 Fälle betrafen die Anmeldepflicht deS Arbeitgebers, die Bei'ragszahsirng und die Der sicklerunge-vilicht. 2 Fälle die Unterstützung gemäß ? 28 K?B.-G,, je 1 Fall Ersatzforderung der Kasse aus § 50 K.-V.-G, und die Gewährung von Familienunterstützung, Von diesen 33 Fällen kamen 4 zur förmlichen Entscheidung, die übrigen erledigten sich durch Zurückualmre der Beschwerde, vurck Aucrkcunung der Unlcrstützuugsvslicht sciicus der Orts- kiankcnkasic oder auf andere Art, Tic Flugtechnik in Frankreich, Im sranzöiischcn Senat kündigte Kriegsmini st er N o u l e n s eine techiiische Sek ion sür das Flugwesen au. Er werde die vrivateu Konsiruk- roiicu überwachen und die Vervollkemmung der Apparale slu- icrc», Ter Minister gab zu, daß jetzt weniger Andrang zum Flugwesen ist als früher, aber im ganzen habe sich die lScichassen- deir vcrbeiserl, der Nachwuchs sei ebensalls besser, Tic privaten Fliegerschulen müssten durch nri itärischc Schulen ergänzt werden, i» welchen mit Strenge und TiSziplin gearbeitet wird, Ter Minister erN rte, wie die Erbauer von Flugzeugen durch Prämien ermutigt wcr'c» sollen, Frankreich besitze gegenwärtig 600 Flugzeuge, die Teuischcn nur 450 bis 500, Man wisse nicht, ob die Tculscheu gepanzerte Flugzeuge beigen, Frankreich bestellte von dem ersten bereits auSgesührten Apparat, der vollkommen zuiricdcnslellcnd cn'cheine, mehrere unter Vorbehalt, Frankreich besitze den ThvuS eines ZcrstörcrärovlanS, das heißt eines Flug. Zeuges, das gepanzert und mit Waffen versehen ist, — Die kürzlich von dcnr Senator Repmond veröffentlichte herbe ik des französischen MilitärslugwesciiS hat zur Folge, daß die Oegeistlrchkcit letzt zum erstenmal erfährt, wie viel die trau» zösrfche Flugliga zu der Entwicklung des Militärflugwesens in Frankreich beigetragen hat. Bisher ivurden die Angaben dar über geheim gchal-en. Tie nationale Sammlung iür die Hebung ilNd Förderung der Fliigkunst erreichte, wie bereits bekannt ist, eine Höhe von 7 Millionen Franks, Das Nationalkomitec hat an» den Beickiluß geraßt, den größten Teil dieser Summe der Armeeverrvattiing zur sofortigen Anschaffung neuer Flugzeuge zur Verfügung zu stellen und zwar in der Weise, daß das Komitee ür jede neucinzcstell:e Militäillugmal'chinc einen Äostenbei'rag von 15 000 Franks bewilligte. Tiefer Entschluß wurde auch durck- geiübrt, Trc Heeresverwaltung ließ sich diese Gelegenheit nicht entgehen, Ta ein Flugzeug rund 23000 Franks kostet, hatte die Niiiiärverwaliung bei jedem neuen Flugzeug nur 8000 Franks dcizustcuern, Tie Folge davon war, das, bis zum Schluß des Jahres 1913 dag llkaiionalkomrlee der französischen Fliigliga nicht „eiliger als 108 Flugzeuge gekauft und der Armee übcr- oiclen bat, _ Onl»eriitäts fesjors Lichlwark, Fräulein Ma.ranne Licht mark. 6and«I. — Die Gewerk ich ait Gießen er Braunstcrirberg- werke versendet an ihre Gewerken den Bericht über das 4, Quar- tos 1913, in dem der Erlös für Erze, Braunstein und Schlämme mit 466 576,75 Mk. (458 650,85 Mk. im 3 Quartal) angegeben wird. Bcrausgabl wurden davon sür Löhne und Gehälter 225 786,06 Mk, (242 372,45 Mk,), sür Materialien, Reparaturen usw, 61 186,03 Mk, (83 530,39), sür Steuern, Abgaben und La"en 36 561,61 Mk. (32 934,24), im ganze» 323 533 70 Mk. 3 8 837,08 Mk.). hiervon sind sür Zunabmc der Erzvorrätc 28 500 Mk. (46 071,5? Mk.) gekürzt worden, so daß sich die NetloauSgabcn auf 295 033,70 Mk, (312 765,58 Mk.) belaufen und der Uebcrschust 171543,05 Mk, (145 885 27 Mk) beträgt, Ta für Zinsen und Amortisation der Anleihen I und tl 77 351,25 Mk, (74 941,25 Mark) zurückgestellt worden sind, verbleiben Netto 94 191,80 Mk,, die mit dem Uebcrschust der ersten 3 Quartale von 224 998 93 Mk, einen JahrcSüberschuß von 319 19Y.73 Mk, ergeben, — Ter Grubcnvorstaird der Gcwerkschali Gicßcner Braun- stcinbergwerke v, Fernie in Gießen hat beschlossen, sür das 4, Qilartal 1913 eine Ausbeute von 50 Mk, pro Kux zur Ausschüttung zu bringen, Ter Quartalübcrschuß ioürdc zwar die Verteilung der seitherigen Ausbeute gestatten, der Beschluß trägt indessen der noch ungeklärten Marltlagc Rechnung. Für empfindliehe Kinder *ur Hautpflege unentbehrlich ist tägliche Waschung mit Myrrhodnxelfe weil sie durch ihren Gehalt an edlem Myrrholin mit seinen antt- sevtlschenc heilenden und neubildenden Eigenschaften seit sast Ä)^<»h' reu als einzigartige Toilettc-Gesnudheitsseife bewährte. 2BK