Nr. 20 104. Jahrgang Erschein! täglich mii Ausnahme des Sonntags. Die „riehence Zamitienbiätter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beiqelegt, da» „Krcisblatt fir den Kreis Sieben" jnseimal wöchentlich. Tie „Landwirischastlichrn Seit- tragen" erscheinen monatlich jwennal. Samstiift, 24. Januar 1914 Rotationsdruck und Verlag der Drühl'schen Universiiäls - Buch- und Sieindrnckerci. R. Lange, Gießen, Seneral-Anzeigrr für Sberhessen Redaktion, Expedition und Druckerei: Säu^ straßc 7. Expedition und Verlag: S —Jth öl< illedakt>oiuiedN2. Tel,-Adr,:At>zkigerGi«ßen, Deutscher Neichstag. Ibk. Sitzung, Freitag, den 23. Januar. Am Tische des BundcsratS: k. Dethmann Sokllvcg, Tr. Delbrück, Kühn, 2 i 3 c 0 , P. Iagow, ».'Fallen- h a l) ti. Das Haus und die Tribünen sind stark besucht. . Präsident Dr. ft a c m p f eröffnet die Sitzung um 12 Uhr. Kurze Aufrvge. Abg. Dr. Quarck-Frnnkfurt (Soz.) fragt' an: Will der Herr Reichskanzler die nötigen Schritte tun- um angesichts der 'Feststellungen im Frankfurter Gistmordpcozeß »opt eine Ergänzung der deutschen Gesetze und Verordnungen Ul>cr den Handel mit Giften durch Einbeziebung leums,«errege,üxr RikroorganiSmeu in das amtliche Verzeichnis dox Gifte sowie eine internationale Regelung des Handels mit Gift und -pichen MikroorganiSa:en in Anlehnung an z lg der preußischen LandeSpolizciPcrordnung »am 22. Fe- bruar 1206 in die Wege zu leiten'! Ministerialdirektor JoneauiereS: Der Handel mit Giften ist im Inland durch das Gesetz von 1901 verboten. Die Abgabe von Cholera, und anderen Bazillen 4earf nur c»n zum Empfang ermächtigte Personen erfolgen. In Deutschland ist unabhängig von dem in Frankfurt durchgefuhrten Prozeß. schon vor. einiger Zeit geprüft worden, ob die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen ausrcichen. Die Erfahrungen in dem Pcozctz werden Veranlassung geben, zu erwägen, ob im Wege internationaler Vereinbarungen eine internationale Regelung deS Handels mit Gift und seuchenerregenden Mikro- Organismen getroffen werden könne. Sic neuen 3 Jetpef!ßtionen über die Zabern-Asfäre. Stuf der Tagesordnung steht sodann die Interpellation Albrecht lSoz.) und Genasien: ^ Was gedcnlt der Herr Reichskanzler zu tun, um Versa),ung und Recht zu schützen gegen die gesepwidrige» lieber, aristo der Militärgewalt, wie sic durch die kriegsgerichtlichen Verdandkungen über die Vorgänge in Zabern offenbar ge- worden sind und die in beiden Häusern des preußischen Landtags Unterstützung gesunden haben! Verbunden damit wird eine Interpellation v. Paper (S5p.) und Genossen, die folgenden Wortlaut hat: In dem Strafverfahren gegen den Oberst von Reuter aus Zabern wegen unbefugter Amtsanmaßung und Frelheits. beraubung hat der Angeklagte — anscheinend unter Zustimmung des Kriegsgerichts — sich darauf berufen, daß nach Vorichris. ten, welche für das preußische ftontingeut der deutschen Armee in Geltung seien, ein Militärbefehlshaber berechtigt sei, ohne Requisition der Zivilbehörden die polizeiliche Gewalt au sich zu nehmen, ohne daß der Belagerungszustand verhängt ist und ohne daß die Zivildchorde durch äußere Umstände außer Stand gesetzt ist, militärische Hilfe zu requirieren. Oberst von Reuter hielt sich nach seiner Aussage aus Grund dieser Diensivorschrif- ten für berechtigt, ohne von der Zivilbehörde ersucht zu sein, am 23. Rovember 1913 die öffentliche Gewalt in Zabern an sich zu nehme», einen öffentlichen Platz und eine Straße durch das Militär räumen zu lassen, zahlreiche Verhaftungen vor. zunehmcn und d,e Verhafteten bis zum anderen Vormittag in Haft zu behalten. Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um den dringenden und ständigen Gefahren zu begegiwn, welche sich aus dieser Sachlage für die persönliche Sicherheit der Bcvölke- rung, für das Ansehen der Ztvilbehörden, aber auch der Armee, und für die versassungSrcchtlichen und gesetzlichen Grundlagen der persönlichen Freiheit ergeben, und um die in Elsaß-Loth- ringen eingetretenc lebhafte Beunruhigung der Bevölkerung zu behebe»! Abg. Dr. Jyranf (Soz.) • begründet die sozialdemokratische Interpellation. Der Reichskanzler wurde von allen «eiten angerissen. Das ist ein Schicksal, das sonst nur bedeutenden Staats man nie in passiert. Herr Basiermann hat sestgeitellt, daß der Reichskanzler im großen und ganzen natianalliveral ist. (Heiterkeit.) Man weiß nie so recht, wie man mir der natianalliberalen Politik dran ist. Das ist inimer ein Schritt nach rechts, ein Schritt nach links, ein Schritt vorwärts und zwei Schritte rückwärts. Es geht liicht vom Fleck. Auf die Dauer wirkt dieses Spiel ermüdend. Das Volk möchte wissen, ob es vorwärts oder rückwärts gehen soll. So hat sich auch die ganze Affäre in Zabern zugespitzt. Uns ist es ganz gleichgültig, ob die Herren eingcsperrt oder mit Orden verziert worden siild, denn es handelt sich um keine juristische, sondern um eine eminent politische Frage. Es ist nur eine kleine Episode in d°m großen geschichtlichen Prozeß, der nicht von Gerichten entschieden wird, und wobei die Frage zur Entscheidung kommt, ob es vorwärts gehen soll zum Verfassung-;, staat oder rückwärts zum Palizeistaai Der Reichskanzler weiß S enau, worum es sich bandelt. Im Dezember hat er im ersten -chrecken über die Ausschreitungen ,n Zabern ein kleines Schritt- lei» vorwärts machen wollen. Er hat zugegeben, daß die Set* Haftungen u» gesetzlich waren. (Hört, hört! links.) Dqnn ob-r kam die unsriedlichc Weihnachtszeit Uiid die Hetze der ftontervativen. Der Reichskanzler wurde nun schwankend und dunkel wie eilte Phthia sagte er im HerrenbanS: Recht muß Recht hleiven! Später wurde er deutlicher und er ,'agie im Abgeordnetenhause>.die Armee sei die stärkste Stütze für Ordnung und Recht. Das sagte er von derselben Armee, die noch seinen eigenen Behauptungen in Zabern Ungesetzlichkeiten begangen hatte- tSehr richtig! links.) Die Freisprüche der Reurer, Söbad und Forstner waren Kolben- stöße für de» Reichskanzler. Was will er nun tun, um fein Wort einzulösen und sein Ansehen zu wahren? Bisher bat er weiter nichts getaii, als den Gerichtsherrn auf jede Berufung und Revision verzichten zu lassem (Hört! Hörtl links.) Das geschieht mit einer ganz fadenscheinigen iind unzulänglichen Begründung. Was hat die Meinung'des RcichskbnzlerS so gänzlich geändert? Die Verhandlungen in Straßburg können cS doch nicht getan haben, denn schon bier batte sich der Reichs. tanztcr aut die militärischen Berichte gestützt. ES gibt keine andere Erklärimg, als daß der Reichslanzler vor der Rilttär- praxis kapituliert hat. (Sehr richtig! links.) Es liegt hier vielleicht die erste praktische Anwendung der feudalen Herrenmoral vor, deren Anwendung kürzlich der Abg. Röchling empfohlen hat. Nicht die Gerechtigkeit, sondern die Staotsraison soll entscheiden. Tao gleiche bat nach den Kruppprozesien Gehcimrat Willing geschrieben. Wir sind der altmodische» Meinung, daß nichts iii der Welt politisch so notivendig ist wie die Gerechtigkeit. (Zustimmung links.). Nun hat der Reichskanzler nach der Mitte zu, wo die schwankenden Gestalten sitzen (Heiterkeit) einen ft n i x gemacht: die Gültigkeit der ftahinettsorder van 1820 soll nachgeprüsl wor'- mir nicht denken, daß eh eine Beleidigung ist, v.-cnn ich den Regimentsbefehl de? Kranpriiizeu ziti ire. (Slürmiiche Zusiimmung bei , - - .. . ---- den Soz.i Was dm ftronptinz als sein höchste» Soldateralück den. Mie Anregung zu dreier revolutionären Nachprüfung, gegen preist, wäre für den grögien Teil des deutschen Volkes das böck-tie die die ftonservativen «turin lausen, stammt von dem be- Unglück. iLebbaite tanganhaltende Zuit inmung links.) Die Tbroii- , n •? ,* * S» ^ 0 • * 1 ,v ? . i-un-rm. -'v; rede hol icsigeilellt. daß der W.Ilsri-de gewahrt worden ,'ci und zur terkcit. Man N ciß >a, was t-l der Rack'prniung in der Wahl- ale:: n Ze r schwärmt der kuniliae ftaiicr »an einem stielten in di: rechtstrage bceausgekanimen ist. («-hr gut! links.) Man will 22-!-.»'. Im Herrenhaus b.i man d> monjtrierl für die Aus. J« cr *H n * m ? n das Volk cknichlcherm Wir lind «.c-uerhattung der konscrdallbcu ftlcksscv.herrschatl. Mau saßt daS der Meinung, daß IN i'clchen KoniliktSzeiten die K,.cg:g> ''' IN die zur Gewohnheit gewordenen Worte: Wir kümpien iiir die ihre Aufgabe gar Nichi erfüllen können. Hier richtet der Kamerad Kommandogcwutl des ftaiici',;, Erst hat gegen das Urteil gegen über den Kamerad in eigener Sache. (Sehr richtigl links.) Der den Lculnan: von Forstner die Camartlla cmgcsetzi und ast - <* JU U : ~ .-Al.:; ...... r:. . cm r, c '"'r , . • . -- . - 11 •' v . ~ ---- Nicht schuld der Offiziere oder üver die schuld oder Nichtschuld > AbgeordnctenhauZ flktaqt bat. ni.-i^t im Reichstap. Die Zabl der der Zivilverwaltung. Sie beweisen einzig und allein dre U n - Herren wird ia sre:Iich immer kleiner, und bei der näckiten Tagung h al tba rke : t j5 c r^M ilitä rge r rch tsbarke t t." (Sehr \ werden sie vielleicht schon tn einem kleinen Kommissionßzimmcr cichrkg! links.) Ter Reichskanzler wird da-Z ja nun nicht saxen. (Heiterkeit!) Wir aber verlangen die ?sbschaffung der Militärgerichtsbarkeit. (Beifall links.) Ter Ausspruch des Obersten vc-n Rer^- ter: „Da hört alle Jurisprudenz auf", köimte als Portal- infdirifl über sänitlichen deutschen Militärgerichten stehen. (Sebr richtig! links.) Vergegenwärtigen wir UNS doch nur einmal, was das Obcrkriegsgericht im Prozcs; Forstner aus dem Begriff der Notwehr gemacht hat. Weil die Musketiere — 11 an d r Zaal — das Gewehr hatten, waren sie gegenüber öenr Schuster Blank,' der sie zu umzingeln drohte (Heiterkeit), nicht gewännet wie unter normalen Umständen, und daher konnte der Leutnant diesem Schuster mit dem Säbel eins über den Schädel geben. Noch ärger liegen d'e Tinge im Prozetz gegen Oberst von Reuter. Hier wollte man o^nbar den Schein der Objektivität überhauvt nicht aufkemmenlaffen. War es doch bisher unerhört, daß Richter einen Angeklagten zu ihrer eigenen Frei, sprechung bealückwünschcn und daß der Präsident eines Gerichts den Freispruch an konservative Politiker telegraphierte, man kann beinahe sagen, bei ihnen Meldung erstattete über den vollzogenen Freispruch. (Sehr gut! links, Unruhe rechts). Und zu alledem kam noch der Fall des KricgSgerichtSrats McdiruS. In Stratzburg musiten sich die Zivilzeugen zu der Vernehmung erst drangen und nur die Beweismittel mit blanken Knöpfen waren für das Gericht maßgebend. Als im Juli 1853 das Gesetz über den Belagerungszustand beraten wurde,^ hat weder von der Regierung noch vom Abge- ordnetAihause irgend jemand auch nur mit einem Worte erwähnt, daß die KabinettSorder von 1820 Noch eine Rolle spielen solle. Wenn man diesen Hintergedanken gehabt bätte, so wäre das ja geradezu eine Geheimlehr edes Absolutismus gewesen. Gibt es etwa noch mehr solcher Gecheimorders? Tas ist der Abschluß der Jahrhundertfeier, daß der Reichstag sich eine Order aus der Zeit der tiefsten Erniedrigung des deutschen Volkes als zu Recht bestehend vorhalren lasten muß. in dem Jahrs, wo er den Wehrbeitrag bewilligt hat. Das ist ihr Jahr- bundcrtgeschenk und kein unverdientes Gescbcnk. Tie rifafc* lothringische Regierung bat bereits erklärt, daß nach ihrer Mei- nuug die Order bei ihr nicht gilt. Ebenso die württembergische, Bayern ist von vornherein ausgeschlosien. Hier scheint sich eine preußische Eigenart ausznbilden, auf die das preußische Platz haben. Ich würde empfehlen, ihnen dann daS Zimnwr en- ^ zuweiscn. in den, die Kommission füx dre clsäsincbc Verfassung getagt hat. Tort hängt ein Bild des Freiherrn von Sleirr. darunter stehen die Worte: Ich habe nur ein Vaterland und das ist Deutschland. Ich bin nur ihm und nicht eiycm Test davon mit ganzem Herzen ergeben. (Lebhafter Beifall linkL) . Es ist eine Ebre für den deutschen Reichstag, daß diese Herren ihren giftigsten Haß gegen uns gerichtet haben. Es ist vom historischen Rerz. daß früher fast wönlich zugleich die Be« schjmpfungen gegen das preußische Abgeordnetenhaus von dar Militärkamarilla erhoben wurden. Damals nannte man das Abgeordnetenhaus die Verkörperung der Revolution. Heute sind die .Herren von der Kamarilla der Meinung, daß das damals bekämpfte Abgeordnetenhaus die Grundlage Preußens sei. Ich habe mich gewundert, daß die bci,u Pceußcntag anwesenden Herren von der konservativen Fraktion den mutigen General, d^r die Anträge Erzbcrgcr, Bastermann eine Un^rschämtheit nannte, nicht darüber belehrt haben, daß die Konservativen in nicht ge^ ringer Zahl dafür gestimmt haben. Ich bcdaurc es, daß dMitgliede^ dieses Hauses, wenn auch von der Rechten, dabei geblieben sind, ohne ein Wort des Protestes zu erhebe,,, als der deutsche Reicht- tag in dieser Weise beschimpft wurde. (Lebhafter Beifall link-.'. Dann der Vorstoß gegen die Süddeutschen, ^antif war wohk der Abg. van Calker gemeint wegen des — Weingeistes (Gr. Heiterkeit.) Darin haben wir Deutsche uns alle nichts vbr- zuwerfen. Der Süden hat seinen Wein, Bayern daß Bier und Norddeutschland den — Branntwein. (Gr. Heiterkeit.) Und ein General hat nach dem Bericht der Kreuzzcitung über die Bayern gesagt: wenn die Preußen kommen, kriegen sie alle Courage. - Nun, der Verlauf der Sache hat gezeigt: wenn die Bayern kcutt" men, verlieren auch manche Preußen oie Courage! (Gr. Heiterkeit.) Dieser Preuße,,tag bedeutet nichts als Knebelung des Reichstags. Beschimpfung der Süddeut sch.en und Betampfung der Reich § verfassu n g. " Was wird der Kanzler tun, um uns vor Taten eines Reurcr. Forsinar oder Sämd -u bewahren, die sich jeden Tag in Norddeutschlcn^d wiederholen rönnen'ö ' -' . , V -V 'k : Der Reichskanzler hat im Mgcordnetcnhaufe von fernen^ schlaflosen Nächten gespr^en. Wir bedauern, daß er au Schlaflosigkeit leidet. Aber eS scheint fast so, als ob er des Tages nachbolt. was er des Nachts versäumt. (Gr. Heiterkeit.) Nach allen' Vorgängen der letzten Zeit w'll die Rechte den Konflikt, sie treibt WWWWM auf ihn hin. Herr von Heydcbraud ha! uns zugerufen: Machen Volk nicht stolz zu sein braucht. Aber selbst nach der Order ! S i e d o ch e n d l i ch d i e R e v o l u t i o u. Wir werden uns den hätten die Offiziere bestraft werden müssen. Es lag keine innere Zeitpunkt dafür nicht von Herrn von Heydebrand vorschreibeu Unruhe vor. Oberst von Reuter hat selbst zugegeben, daß er in > lassen. D-er Reichskanzler möge^doch den Glauben aufgeveu, es -..-TO fpint* i?fr» r» n frrff«» frrFi mit riTTnrmpinp« ffrffrrriinrtPtt irr hpm 'QricFlPn hlPirß der Menge stehend keine Rufe gehört habe. Trotzdem verteilte ex scharfe Patronen und ließ d,e Maschinengewehre auffahren. (Pfuirufe.) Die Zivilverwaltung bestreitet, daß sie zu lange ge^ zsigert habe. ES ist zweifellos, daß Reuter eS zum Konflikt treiben wollte. Er wolltg^die ganze Verantwortung auf sich nehmen. Warum hat man ihn nicht gefragt, wer ihm Befehl gegeben hat zum Einschreiten. Angesichts des förmlichen Kultus, der mit Reuter getrieben wird, muß festgestettt werden, wie der Oberst sich einem Mann gegenüber benommen hat, der die Mütze nicht vor ihm aö- nimmt. „Du Lump, weißt du nichr, wie man sich vor einem preußischen Offizier zu benehmen hat-" hat er ihm zugcrufen. Den Behörden hat er Meineid vorgcworfen. Staatssekretär Petrr hat ihm Unwahrheit nachgewiesen. Und diesen Mann verherrlichen Sie als ihr Idol' An die Spitze dcS Feldzuges gegen das Bürgertum stellte sich Herr vr jur. v. Jagow. Nicht nur der König, auch der Leutnant kann nickst Unrecht bekommen, ist seine Logik. Herr v. Jagow hat sich nicht nur mit Herrn v. Dallwitz, sondern auch mit dem Reichskanzler in WiderilKuch gesetzt. Er hat in ein schwebendes Verfahren eingegriffen, obwohl der Reichskanzler erklärt hatte, es seien Rechtsverletzungen beengen worden. Und was war die Strafe für Herrn v. Jagow? Offenbar ist er verurteilt, rlle Akte der Staatshoheit mitzumachen, von einem Diner zum andern zu gehen Die nötige Konstitution dazu besitzt er wohl. Derselbe Jagow, der noch nie geschlagen wurde, wenn der Feind im Tiergarten steht, scheint ja der gegebene Etottbaltcr für Elsaß, ja für das Reich zu fein. Auf ihn trifft das Wort eines österreichischen Staatsmannes, das auf eine andere Persönlichkeit gemünzt war zu: Er ist zu nichts und zu allem fähig. (Große Heiterkeit.) Trotz der Depeschen des K r o n p r i n z e n an die Daim- ling und Reuter gilt das. was der Reichskanzler mit Unrecht von den Beschlüssen des Reichstages gesagt hat. selbst wenn diese Depeschen von Herrn von Oldenburg^Januschau verfaßt sein sollten: Sie sind staatsrechtlich ohne Bedeutung, aber politisch unheilvoll und unerträgUch. (Zustimmung bei den Soz.) Für die innere Politik sind wir ihm ja dankbar, denn Hundertlausendc werden dadurch aufgerüttelt, wenn der künftige deutsche Kaiser >in intimer Freuridschast steht mit den Veräwtern der Verfassung und den Staats, streichhctzern. Sie sagen sich, daß es da notwendig ist, daß dos deutsche Volk selber seine Geschicke in die Hand nähme. lGr. Unruhe rechts. Stürmischer Beifall b. d. Soz. Präsident ttilu ^ utul w V J L~ a .........-----P,........... Kaempf ersucht den Redner, sich mehr Zurückhaltung aufzuerlegen. ^ bon . cner Zene gegen jeden soldatischen Geist. (Groytzr da,« ihn sonst znr Ordnantz nrfen muffe. - L ärm bei den (Sog.) rechts und b. d. R-ti»nallib«-I«n.) Tc: Herr Boxrkdn« . , f t i _ i. V _ S ___ S... f Irpii. ’-vt« , * v. « m i . ' —•v* . ?! .Pli , lasse sich mit allgemeinen Erklärungen in dem Zeichen dleset- Preußentums regieren. Tie Worte, die man von jener Seite gegen schlappe Beamte gerichtet hat. gelten auch gegen ihn.^ Wir sehen schon voraus, «,'r wird bald dastehen, verlaßen wie König Lear ürrd auch C o r d e l i a Bassermann wird ihn verlassen. (Gr. anhaltende Heiterkeit.) Die anderen, nicht konservativen Parteien, glauben, sie können den Konflikt noch vermeiden. Wir sind schon mitten drin und wir müssen ihn auskämpfcn. Wir rufen das Bürgertum zum Kampfe auf. Das kleine Häuflein der Konservativen da drüben, das sind nicht die alten Konfer- vativen mit dem eisenharten Willen, sie, lind nervös geworden. (Lachen rechts) Sie beweisen es eben jetzt wieder. (Präsident Dr. Kaempf: Bitte, mehr zur Sache zu sprechen!) Ich spreche üöer die Parteien des Hauses und ihre Stellung zu den Interpellationen. Ich nehme an. daß der Präsident das überhort hak. (Unruhe.) Präsident Tr. Kaempf: Ich habe Ihnen die Grmzen sehr weit gelassen; ich bitte Sie, ' sich jetzt zu mäßigen. Abg. Tr. Frank (Soz.): Die Konservativen sind mit ihren besten Männer^ selbst nickst, einig. Herr von Oldenburg, ein vielgenannter Staatsmann (Heiterkeit), ist unzufrieden mit seinen Vertretern hier im Hause. TaS Bürgertum sollte jetzt die Gelegenheit benutzen,^ jetzt, wo die Herren in wichtigen Augenblicken nickst cinm:^ geschlossen sind. Tep parlancentarische Kc mpf all» in genügt nicht. Er m^ß getragen werden von der großen Mehrheit des Volkes.^ Das Volt empfindet es aber mit brennender Scham, daß chm seine Rechte geraubt, werden. Sie sollen nichts werter als den Mut haben, ihre Rechte, anzuwenden. Die Konservativen fjoleu ihre Rechtsbitel mit au? dem Schutt der Vergangenheit. Wir holen unser Recht aus der. Not der Zeit, Wir ..gemischte Gesellschaft", wir, die „Rotte", hinter der Millionen und Abermillionen sichen, wir sind die wi^klichcu Schmiede der deutschen Zukunft. (Lebhafter Beifall der Spz.) Neichskaip.lcr Dr. v. Bethmann HoLweg (in großer Erregung): Meine Herren, ich bin gezwun gen.' sotort Verwahrung einzulegen gegen die' Worte, die der Herr Vorredner mit Bezug auf den üeutjchen Kronprinzen gebraucht hat. Diese Worte atmen den ganzen Hatz der Oa;ialdema:rarie (Gelächter und 2ärm bei den Soz, Stürmischer Beisall recht!,', den. ganze» Und dann der Regimentsbefehl des Kronprinzen, worin er sagt, sein höchster Soldatenglück Ware e-, an der Spihe seiner Husaren in die Schlucht zu reiten. (Stürmische Unterbrechungen ron rechts, wobei einige konserdative Abgeordnete, darunter der Abg, Krelh, in höchster Erregung auf der Tribüne unverständliche Zurufe gegen die äußerste Linke machen. — Gegenruse von der äußersten Linken: Ruhig. Spirituszenirale.) Ter Reichskanzler Dr, v, Bethmann S o 11 w e g wendet stch mit unwilliger Miene zum Brändenlen Dr, ft a ; m p r. Präsident Dr. ftae m p s ersucht den Redner, keine Beleidigungen gegen den Kronprinzen auSzuiprechen, lS'ürmische Unruhe aus der äußersten Linken, — Zurufe: Wo liegt denn die Beleidigung?) Ich kann hat behauptet, daß der deursche Kronprinz in intimer.Freund- schalt mit Verächtern der Verfaflung und mit Staatdureichbeeern stche, (Zustimmung der Soz.) Das ist ein unerhörter Vorwurf (Lärm bei den Soz,), den ich ganz entschia- den zurück weisen muß. (Großer Beifall rechts, Lärm der Soz.) Abg. Tr, v, Liszt (Dp.) begründet die Interpellation d'r Volt-Portes. Gegenüber hem Abg, Frank die Bemerkung, daß ja auch seine Partei die Deckung de, Heeresverstärkung bewilligt har. Wir haben unsere Stellung 1 vmali gewählt na* sachlichen GesichiepUiikten, niemand KU "ieh^ ^ nh niemand ,u Leide. In de», Zaberncr Falle b-ki-ll-n W W S-«llu»g be,. die in der Rede »nsereS Parte,rcdner«. dem Abgeordneten fiir Ial'krn, am 3. Dezember mit IN dem Mihtraucn^ notum »iedeincleat werden ist. Aus kleinen Errlgnissen sind große Fokaeu entstände,>. die sich sebr wohl hatten vcrinctden last . ; ct kleine Leutnanl Fälle Mott ,» Urlaub rt cf*uTt wer. de» Uiüssen. um seine angegrissenen Nerve,, zu erholen. ->e « < 'riffe au- dem Öekrenbans bat der Präsident '» duachaut rumg" :,nd würdincr Weise g«rückg«wi,ftn. (ÄrfaL) wir und «ielc st>u»derli»ufcnde wisse» ihm berzlichcn Dank dafür. CL legenbeit soll nicht vom Pa.'le'st-ndpunkt behandelt werde», n» ist ganz gleiibpnliig. Ob Veränderungen 'N der r-'chSlandi chr.i Regierung cintreten oder nicht. Auch auf d,e krwgeger.» i-e» Verhandlungen brauchen Wrr md&t emzugehen. ^aS Straßburger Militärgerichte im Falle stkorsiner nebt tm — ivruch z» den Auffassungen d»Neich«M.Istar^r,^^a-D°r »eben de» Obersten n. Reuter, d-r seinen guten Glaube» betonte, ift der ttipesche Fall des äolus -v-utu-I,,. Di- Zurückziehung der Rechtsmittel erscheint deihaG dedmb kick,. Tie 'Seoälkerung wird meine», di- Militärbehördeich- ne Anlaß zu haben. einiges zu verschweigen. Am schwerit-n taut ln» Lage umschriebe^ habe. ivi-^sich^a^r be^v-Eung. den ,"di"urch c^en T«"d«°Ratt°n in den letzten Wochen werde» aber die Offiziere in d-r ll»sch-uung -r^ge». doch für ste Ausnahmen bestehe», gaß sic fi.r e>n w->tcraeh-nd-S R-ch- d-r '.1otw.hr in Frage tommi. Di- II e b e rsch r e : t u nd-r Notwehr bc, Offizieren muh --er genau fo acifojat werden wie bei Zivilisten. (Lehr richiig! links.) Ein I-ie ^- >t ä n d i g e s Einschreiten dct Militär-ohne vorherige Ne. aulsition durch die zuständigen Behörden ist Nicht statthaft. l II g diese: .Stab,nett-, »cder schuldig gema»!. fSSrtl hört!) Ti- Meinung aller Juristen geh! dabin. daß die K aS i n e t t S 0 r d - r ungültig ist. Da» Militär kann selbständig nur einschreiten aut Grund der Gesetze. Tie stab>»-tt»order ist aber kein Gesetz. Wäre sie ein Geien. so!när! sie durch dl- preußi'che Verfassung längst auf. gehoben. Sie brauchte auch nicht aufgehoben zu werden, den» nian braucht nichts aufzuhcbei,. was gar nicht besteht. (Sehr gut.’ links.) Auch in Bayer» und Württemberg kan» „alürlich eine solche Kabinc!!»order nicht gelten. Wäre» die Dienstvorschriften von 1388 gültig, dann waren sie nicht anlvendbar. Sie waren aber »icS! gültig. Ter Reick^lanzler hat selbst zugcgebeii. daß die Ausschreitungen des Militärs im Gmetz keinen Grund finden. Ss ist unerträglich, daß solche Uebcrgrifse vorkomnlc». und dass eure Sühne bei den Militärgerlchten nicht zu erreichen ist. lSchr richligl links.) Was sind das für Zustände! Der lahme Schuster bat in herechijgler Notwehr gehandelt. Hätte er seinen Gegner uiedergeschossen, dann halte er nicht verurteilt werden können. Wie kan» inan da von Pntativnotwcbr bei seinem Gegner sprechen. Da» Ansehen dcr Militärbehörden hat nicht- gewönne». Wir arbeiten mit dein Reichskanzler, tvenn es politisch inögiich ist. wir sind gegen ihn. wenn es notwendig ist. Unsere Interpellation lichte: sich nick! gegen das Heer. Wir sind stolz aus unser .stear. aber es ist unsere he.Iigc P'lichk. Kritik zu üben an d-r Mililärverwallnng. w-nn llcbcrgrisfe Vorkommen. Tie Treibereien der alldeutsche» Kriegshetzer und Drahtzieher. die da. hinterstehen, machen uns nicht irre, auch nicht die SchmShartilel ihrer Presse und die Schmähredcn d e 0 P r c u ß e I> b u „ d e s. Wir wollen ein starkes „ttd seiner Kraft sich bewusstes Prensscn. Es muß aber alle anderen Bundesstaaten nicht nur als gleich, berechtigt. sondern als gleich»', riig aiicrkcnnen. Die paar Leute vom Preutzcnbimde vertrete» nicht d> n Preußengcill, sie haben >ni: Hohn und Spott über die Preussenbynnie gesprochen. Dieses säbelrasletndc Maulheldeiitnni ist nicht dcr Preußen» geist von 1813. (Lebhafte Zustimmung link». Zurufe: Von lMIs Wir sind »ich. gegen die. Kominaiidogewalt und gegen die Rechte der Krone. Der Gegensatz von Monarchie und Demokratie ist nur künstlich. Ter Gegensatz der Dcniokratic ist die Aristokratie, die berge,iclli wird zwischen Zivil und Militär und allen Schichte» der Bevölkerung, zwischen Nord und Süd. Da» ist der Zweck unserer Interpellation. (Lebhafter Beifall lins«.) ?ieichskan-ler Dr. v. Bethmann Hollweg: Furchten Tie „ichl. dass ich dem Vorredner in seinen jurifts. schon Aussührmigcn folgen werde. Dass Klarheit darüber bestehen muß. in welche» Fällen da» Militär bei Unruhen einzugreifen vai. ist selbiiverständlich. Das Militär selbst hat daran ein erhebliche» und dringendes Interesse. Ter Grundsatz, dass dar Militär regelmässig er» aus ersuchen der Zibilliehärden einschreiten darf, ist vE r f a s su ng S m ä tz i g « S Recht, soviel ich sehe, ,n -Ne» . Bundesstaaten, jedenfalls in Preußen. Tass in Ausnahme- fällen es einer Rcguisitiv» nicht bedarf, ist von der prcußi. schon Versassungsurkunde ausdrücklich und prinzipiell anerkaniit worden, sonst wäre eS nicht einem besonderen Gesetz Vorbehalten worden. Dieses Gesetz ist tatsächlich nicht erlassen. Es entsteht nm, die Frage, ob aus dem Fehlen diese- Gesetzes geschlossen weide,, muss, dass das Militär niemals und unter keinen Um. irnnien einschreiten darf, w-nn e» an einer Requisition dcr Zivil- behordcn ^s'ehlt. Bon den reich-gesetzlichen Fällen der Selbsthilfe und der Lelbstverteidigung brauche ich nicht zu sprechen. Ueberall, > 0 ° d,e Aurau-schungen d-r Notwehr und dcs N-l stand es ,m Sinne d-r Slrasgesctzbuchs und de- Bürger, tichen Gesetzbuches vorlicgcn. da ist unbestritten da» Militär ebenso wie i-dcr andere b-r-chligt. alle zur Abwehr -ine» Angrisfs und d-r G-s-hr eines Angriffe -rsorderlichc» Handlungen inner- halb .er durch das Ge,etz gezogenen Grenzen vorzunebme». Ebenso ansznscheiden hali-n die gesetzlich gcrcg«I!c,i Fälle de» Kriegs, und Bel-gerungszui,ander. Weiterhin muss dem Militär auch ohne heiondere gesetzliche Ermächligung da- Recht zugestonden -erden, selbständig -mzugriiscn. wen„ cs sich Um die Beseitigung von >,indcr,»„cn handelt, die sich ihm bei der Ausübung , -etshoh«,tkich-r Funktion-», bei militärischen Hebungen, bc, Biwaks und Posten usl». entg-gensi-lle,,. .... Di« Berechtigung dazu folgt aus allgemeinen Rechlsgrund. sahen. Und endlich wird dem Militär dar Recht zugeftanden werden müssen, anch ohne Reaulsilion der Zivilbehorden selbständig -inzugreife», wenn die givilbehärdcn übenvältigl oder au» anderen Gründen ausgirstandc gesetzl worden sind, die Re. qu,zu erkapen. Dieses R-ch,. das auch von Staatsrechts, lehrern ausdrücklich anerkannt Ivicd. beruht auf dem Gedanken, dass der Staat s-,n- Existenz selbst ,n Frage stellen würde, w-nn er auf das Recht verzichten wollte, zur Ueberwindnng einer die Grundlag-tt de» Staates b-dr-hend-n. aus andere Weise nicht rfÜÜÜÄ'VW? m,t °i c,! Mittkln -n.geg-nzntr.tcn und zu se.nem Schutz die rhm zur Lerrügung stehe,^r bewaffnte Macht KU verwenden. Ich glaube, daß ich hiermit ganz allgemein die sctzc» und den allgemeinen Rccht-giundsatz-n "Gbü ' Versuch zum Ausdruck g-komin-n. einen .iSÄWiSgK Ss5.‘S«ä-U*li^‘aÄ’t52 CPÄrÄiÄX&SÄ Dicn'tgebrauch d«, preutz'ich.n M,..tar- uns o.r ° » i > I Rorddeutickie und i-dcr Stamm wendigen gesetzlichen Grundlage entbehrt, und zwar dort, wo st« „ur missliebige Berstimmungea h-rborg-hen. Sie h-b-n -ä ja die Kaümcttsorder VON 1320 anzieht. Man streitet über die Ge- in ten ätzten Tagen erlebt, wie über Nacht ein schweres Aerger- irtze-kraft dieser KabinetiSordcr. Nach meinem Dafürhalten geht nis h.rvorgerufen worden ist wider den Willen der Beteiligten dieser Streit an dem Kern der Sache doch einrgermatzen^ vorbei. ^ Grund von mißverständlichen und mißverstandenen Aeuße« Die Äabinettsorder von 1520, soweit ste in die Instruktion von (Lebhafter Widerspruch links und in der Mitte.) 1560 ausgenommen ist, regelt zunächst das Verhallen des Mrl'tar ^ deiner unserer DundeSstaaten könnte bestehen, wenn wir für den Fall, daß es von der Iivilbehorde requiriert worden M. bag cini Deutsche Nerch hätten. (Lebhafter Beifall.) Das ^.rr* cn. Snv 'WoTte*(firner ernll1?ftkllteu aeievl^chen c ^,_n . . i ,:_ :„v— i ».-- BerautwortlichkeitS« rabe gut genug für ...... „LAW>W»W „„ „„„ „„ |v „ Waffenkameradschaft mit konnte, weil sie überwältigt toar oder aus anderen Gründen .^ KJn ge jä sn pft haben. (Lebhafter Beifall.) Und zwar außerstande gesetzt wurde, direkt die Slequisitian zu erlassen. In- ^ Bcgeistcrung, mit der gleichen soweit kann die Rechtsgültigkeit d-r Instruktion von 13k« ln ßingjkbc und mit der gleichen Tapferkeit. (Lebhastcr Weise rechtlich bezweifelt werden, und auch die Hcrr-M. Oie die 2ie bav-iisch- Armee. VON der jetzt Intcpcllatisn Payer u»t-rschri-b-n haben, h-b-n. wie ich °>fS oem 0C i D cjen ist . . . die Schlachtfelder von Wörth. Weißen. Wortlaut schliessen möchte, dem nicht widcrsprochen. ^i- Ka- Bazeilles und das blutige Ringen um Orleans verkünden blncttSordc: bestimmt dann Weiter, dass da, Militär euch -ihm. di- bayerischen Seld-l-a 1370 geleistet haben: Ein Requisition d-r Zwilb-Hordcn emschrcilvi, dürfe, wenn die Zivil- [ä ^ Z-ugni» für die gleiche Tavserkeil aller deutschen behörden mit der Requisition zu lange zögern, indem Ihre Kraft -Emme. (Lebhasler wiederholter Beifall., Das bayerische Do» Nicht mrbr auSreicht. ^ 1 wetteifert zusammen mit seinem König« in dcr Treue und Liebe Darüber, ob d'-ie Vorschrift in Verfassung und Gesetz die mit allen anderen deutschen «olkSstämmen seit der notwendige Grundlage findet, ist jetzt Streit entstanden. S-it da König Ludwig als Erster dem preussischen Könige die 1320 ist dies noch nie der Fall gewesen, und vor allem: D--I- Kaiserkrone anbot. D-r natianale Reichsgedanke ist in den Vorschrift ist in der ganzen Zeit bis auf den -inen Fall m ^y-rischen Bergen ebensogut aulgchoben wie am Neckar, am Zaber» niemals praktisch an gewendet worden. j^ rin unb a „ der Memel, und dieser RcichSgedanke allein ist (Hört! hört! und Heiterkeit links.) Dies« Vorschrift der Kabr. es. den wir über alle parteipolitischen Gegeiilätzc hinweg Hochhalten nettsorder von 1820 ist gleich ibren übrigen Vorschil,ten >n die .^„d fördern wollen. (Lebhafter Beitall.) Dienstanweisung von ISS!» ausgenommen worden, und diese, §d entschiede», wie vor einigen Monaten unsere Meinungs- Dienstanweisung ist niemals der Oeffentlichkcit vorenthalten p-rschiedc»heiten zutage traten, so entschieden rechne ich darauf, worden. Bon d-r Seimlickkeit. von d-r d-r Abg. Frank gesprochen dass Sie mir zustimmcn, wen» ich sage, dass es nicht Mehr gilt, hat, ist also absolut keine Rede. — Nun hat das Kriegsgericht in j„ der Wunde he rumzuwühlen, sondern daß cs nur gilt, diese Straßburg cs als unzweisekhaft hingestellt. daß die D,en,t. Wunde zu heilen. (Beifall.) Ein- Partei, -in- einzig- anweisung von 1898 für das Militär unbedingt rechtsverbindlich ist. Partei wird darin Nicht zustimme». Sie wünscht di- Zaberncr Zu einer Prüfung d-r Frage, ob die Kabineltsorder von 1828 Ge- Parialle Weiler aukzunutzen für ihr- wcit-rg-h-nde» Zwecke. Das seycskraft hätte, ist das Kriegsgericht übcrhauvt nicht gekommen, haben di- Ausführungen des Abg. Dr. Frank heute gezeigt und denn di- Frage, ob d-r Lbc.st von Reuter strafbar oder straflos b( ,s g,.hj „och deutlicher aus dcr sozialdemokratischen Presse her- sei. hing, rechtlich lediglich von dcr Frag- ab. ob sein Borgehen b or. Ein halbes Jahr, nachdem dar Volk di- größte Heeres, durch die Dienstinstruktion von 1898 gedeckt wurde. Vermehrung seit hlO als notwendig anerkannt, beloilligt und Lus diesem Grunde würde auch ein Bernfungs. oder Re- ßuf ftij genommen hat. verlange» die Herren von d-r äußersten bisionsgericht sich niemals mit d-r Frage der Rechtskraft d-r mch,z geringeres als di- Abschaftung der Militärgerichte. Kabineltsorder von 1828 z» befassen gehabt h-b-n. Nachdem nun. Demokratisierung d-r Armee (Unruhe link»,. Beseitigung d-r mehr infolge der Zaberncr Vorgänge und der Erörterungen, die sich daran geknüpft haben, Zweifel laut geworden sind, ob diese kaiserlichen Kommandogewalt, Einsetzung eines demokratischen Milizheeres (Unruhe links und Beifall.) Das ift Ihr Programm, Bestimmung dcr Kabinettsordcr von 1828 in Verfassung. Gesetz das vor kurzen, erst d-r Vorwärts ausdrücklich als da- sozial, und allg-mc-n-n Rechtssatzen d,° notigen Unterlagen findet, hat. d-mokr°tisch- Programm dargestellt hat (Zustimmung), zum T-rl ist. S->n-Maiestat der Käfter mit Mc derben Liebenswürdigkeiten gegen di- bürgerlichen nach Abschlug des G-r,chtSv-rsahrcns sofort bcs°HI->,. zu prüfen. Parteien. D-r Vorwärts hat gemein,, cs gehöre -in- große ob die Bestimmungen der D,-nsta.,w-nung. welche sich auf das Küh„h,jt dazu, dieses Programm anzunehmen. und diese Kühn. h,-r b-,proch-n- r°qu>.>t.anslose Einschreiten de» Mck.tars be. m lraul £E tal zögerlichen Parteien nicht zu. (Unruh- links.) ö,-h-„. klar und zw-,sek-kre, den allgemeinen R-chtSzust-nd Die bürgerlichen Parte,-n sind insgesamt - i« will den Au», w'-dergeben. T,e - Prüfung ist ,m Gange, sie wird druck nicht gebrauchen, den ich im ..'Vorwärts- gelesen habe tmt möglichster «E-umgung imrchgefuhrt werden, und ab» er wird bei diesem modernen Dogma - auch diese Bezeichnung ihrem Ergebnis wird die D>enst°nwe-iung IN Einklang gebracht stammt au» dem .Vorwärts- - asss Ihre Zuft.mmuna nickst reck. werden. Damit ist alles geschehen, was zurzeit geschehe» kann. (Hört! hört! b. d. Soz.) Ich hoffe, es wird bet dieser Gelegen, heit uwglich sein, unter den Dienstanweisungen für die der. stammt aus dem »Vorwärts- — aus Ihre Zustimmung nicht rechnen können. Als ich vor einigen Monte» sagte, das Bestreben der Sozialdemokraten geh« dahin, d.e kaiserliche Gewalt hat [x . . - ... , ... . unter sozialdemokratischen Zwang zu beugen, sch.edene,. Kontingenten angcborenden Truppenteile m den ^n das vielfach als billiges Schlagwort abgetan. Nun. woraus Retchslandcn eine Ilebereinftiinmung in allen Punkten hcrbeizu- führen, was ich für außerordentlich wünschenswert halte. Auf einen geschichtlichen Vorgang möchte ich bei dieser Ge. geht denn da» vom ..Vorwärts" fe nen Lesern aufgctischt« Pro- ^ gramm ander» hinan» ? (Sehr wahr!) E» ist sehr gut, daß Sie mit Ihren Plänen für die Zukunft so offen herauirücken. (Lachen legenbeit noch hinwcik-n. In den Jahren 1850/81 hat das (T >. 7o “ i.. ^ 7 .7 l y- preußische Staats,»iniüerium über den Erlaß des Geictze» der- '' ni links. Zustimmung rechts.) DkM Lande werden die Mt. das die Fälle regeln sollte. w° da» Militär ausnayms- «ug-n darüber geosfnet werden, wo die Rerse h.ng-hen soll unte weise ohrre Requisition der Zibilbehörden einschreiten sollte. Führung. Fahren «re so f°.ft (L-eyen und Unruhe l nks.l Das preußische StaatSministerium ift diesmal in sehr eingehenden Destruktron unseres V-'IShe-r-s. D-r,° versieht der Verhandlungen zu der Uebe-z-ugung gekommen, daß ein solches Deutsche einen i«p°»! («ehr richtig! rechts. Lachen l.nks. Zu. Gesetz, wie e» dcr Verfassung vor'chwebtc, so war damals der audj .ieu |d)<. . _ .. Ausdruck, »ich. zu machen sei. und -S ha, infolgedessen von dem' . . ^ hat gesagt, daß die B-rgang- 'N Fah-rn e.n Ps--d'gm- Erlaß eines solchen Gesetzes Abstand genomme». Dabei ist offen- f"' N* Susamm-nft-ß- zwischen Militär und d-r Arbeiter, bar die Erwägung maßgebend gewesen, dass di- Fälle d-S st-at. klasse. -in- Vorübung, der B ersuch zu einer Vorübung. lichen Notstandes, die hier in Frag- stehen, sich einer erschöpfenden “ P c l ae c Ä ! ä P tC !S e a aü l ? e . 1 ^! ta H und für alle Fälle zutreffenden Feststellung in einem Gesetze ent. Auch diese Aufreizung der Arbciterklaffc hat im Lorwart» zöge». Die Voraussetzungen, unter denen die Zibilbehörden gestanden. Ich frage, was haben die Zaberncr Vorgang« mit außerstande gesetzt sind, die Requisition zu erlasse», di- Fest, d-r Arbeiterschaft zu tun? (Lärmender Widerspruch lmkS.) itellung dieser Fälle lässt sich nur unter Berücksichtigung der cinzelns» ussiständs ermöglichen. Und von diesem Grundsätze aus, dass ein Gesetz nur allgemeine Grundsätze würde feststcllen können, und daß seine Ausführung dcr Instruktion würde überlassen werden müssen, hat das preußische Staatsministerium davon W> stand genomme«. ein Gesetz zu erlassen. In Ueüereinstimmung werden soll. Unser Heer ist kein Instrument für damit sind die Dienstvorschriiten von 1853 und schließlich van 1828 Parteikämpf«. es ift viel zu schade dazu. (Sehr erlassen worden. Aber einerlei, ob Gesetz oder Instruktion, wo wahr!) Uns allen von der Regierung und in erster Linie meinem Zweifel bestehen, muß und wird, da» wiederhole ich, unter verehrten Mitarbeiter, dem Kricgsminisier, widerstrebt es über allen Umständen Klarheit geschaffen werden. Nun ist alle», das Militär zu einem Polizcibüttel zu machen. Man sagt, draußen im Lande versucht worden, die Bestimmungen dieser In. der Krieg sei die ultima ratio; wenn es nach einen stärkeren struktion als ungeheuerlich, als eine Herausforderung Superlativ gäbe, so würde ich ihn anwenden auf di! Ver- der Zivilbevölkerung hinzustellen. Ein Beweis da'ür. Wendung des Militärs zur Unterdrückung innerer Unruhen, ebenso dafür, daß Lei uns ein S ä b e I r e g i m c n t herrschen Das Militär hat anderes zu tu». (Lebhafte Zustimmung.) Und soll, ist nicht erbracht worden. | wir wünschen nicht, die Regierung nicht und die bürgerlichcn Ein solche» Säbclregiment bestebt aber nicht, denn Parteien auch nicht, daß die» ander» werde, etwa dadurch, daß der Zaberncr Fall ist doch der einzige Fall, bei dcni diese Bc. ^ aufgeceizie Menschenmassen aus di- Strasse geschickt werden und »»nmungcn einmal zur Anwendung gekommen sind. Ich glaube, di- Herbclholung militärischer Hilf- notwendig machen, da« Volk wird auf diese einseitigen Uebertrei. Wer. wie da- in der iozialdcinokr-tisch-n Press- tagtäglich 7.1 ßC £ «----llgemeinerl-ngen keinen Wert ^ geschieht, die Arbeiter so aufteizt. um da» d«r Volksseele fest i-gc». Ter Fall Zaber» hat so trüb- Flute» aufgewühlt, da» fundameutierie Gefühl d-r Zusammengehörigkeit bo» zu -oll eine Beleidigung de» Stammesbewußiscins der Elsaß- Lothringer eine Beschönigung für die Beleidigung de» Heere» abgeben? Da sucht man unseren Arbeitern zu suggerieren, daß ihnen von dem Militär Herausforderungen drohen, daß ein blutiger Konflikt zwischen Arbeitern und Militär hcraufbeschworen Ter Fall Zabcrn hat so trübe Fluten aufgewühlt, dass nian eine ganze Nation darin ertränken könnt«. (Sehr richtig! links. Zuruf: P re ußc „ bu n d). Bo» den Verhältnissen in, Reichsland im einzelnen will ich nicht sprechen. Daß dort viel gcsckehcn muss, »m zu normalen Zuständen für das Land für das Reich zu kommen, das ist unstreitig. Und es wird ge cheheu. über der Auffassung muß ich cntgegcntretcn. daß rc» ' F8ll typisch sei fiir die Verhältnisse INI Rcichsland. ^* ■ “ e,t stch vielmehr um ein örtliches Vorkommnis, und den «r «ü* fwitn persönliche Unstimmiglcitcn gegeben, eine Xw ,vche. d,e jetzt durch das Kriegsgericht leider zu sehr bewahr- stltct worden ist. Ich glaube, man erweist wedcr dem Reichs- n noch dem Reich« einen Dienst, wenn man au» den Zaberncr ^organgen einen anderen als den allgemeinen Schluß zieht, daß da, R-ichSIand nur unter ...»iT., ...... -T... Polk und Heer zu sprengen, der mißbraucht de» Glauben der Nation an Recht und Gesetz. (Beifall rechts.) Und zu wessen. Nutzen? Wir habe» in den letzten Wochen gesehen, welche Dar. ftellungcii teilweise in der auswärtigen Presse von den Zuständen in Deutschland gegeben wurde». Tie Leser solcher Artilel müssen allerdings glauben, daß Deutschland «in Land mit ganz verrotteten Zuständen sei, in denen die rohe Säbetfaust den friedsamcn Bür» ll-r knebele. Aus eigener Anschauung haben die fremden Journa« listen diese Wissenschaft »,cht. sie haben als wabr hingenommen, was sie in der sozialdemokrqti''chen und auch einem großen Teil unserer bürgerlich-radikalen Presse gelesen haben. (Lebhafte» Hört! Hört! und Hesterkeli bei den Soz.)' •Juä derselben Presse, die dann wieder igrerseiis di« miß- — . v.. «umuisuiw» vuyiu’j gerechtem “fr £timnu ' n des 'Äuslmrd^'H"- i'g- w i iH^ fall.) ^ . g« e Yen kann. /Lebhafter De,-. Behagen wiedergegeben hat. (Unruhe lini». — Sehr richtig! rechts.) 24 verfolge die ausländische Presse sehr, genau, aber ich, W« noch Teil! fwmfccS Land gefunden. In dem bei einem Tiflensuo zwischen Regierung und Parieicn di- Opposition ,m Kamps gegen die Regierung sich zur Festigung ihrer Stellung als Eidcshelfer ausländischer Prcßstimmen bediente. (Wider, spruch bei den Eoz.> Dafür macht man dann wieder der Regierung Vorwurfe, dag sie nicht verstehe, die Ehre der deutschen Nation ,in Auslände zu wahren. Ich weiß nicht, ob der sozial. dcknol>,itische» Agitation gegen die HeereSeinrichtungen mehr zuwider ist die real- Macht, die sich in unserer Armee verkörpert oder der Geist in unierem Volksheer. Jedenfalls widerlegt dieser E-ist ftrengerS-lbstzucht (Zuruf bei den Soz.: Router!) und treu.r Pfluchterfüllung im Dienst de, Vaterlandes alle Klagen darüber, al» ob der Bürger schutzlos der Willkür des Militärs, »wer konsliktSlü st einen Soldateska prerSgegeben sei. tLurus bei den Soz.: Zabern!) Unter der Herrschaft dieser geich,nähten Soldateska ist Deutsch, land ein Menschenleben lang -in starker Hort de, europäischen rk-ieden» gewesen (Beifall recht», haben Handel und Industrie und alle Gewerbe einen Aufschwung genommen, um den uns die ganze Welt beneidet. Unter der Herrschaft dieser Soldateska (Zuruf der Soz.: Trotz dieser Herrschaft!, hat Deutschland eine führend: Stolle eingenommen, die von allen groben Nationen willig aner könnt ist. Unter dieser Herrschaft hat die freie Betätigung in der Pflege des Gemcinsinnz. der Volksbildung, der Ausbildung aller VolkSkiästc überhaupt zu Erfolgen gesührt. die sich dinier keiner großen Kulturnation zu verstclken brauchen. Ten Ruhm, dost unsere Armee ein VollSheer ist. wie wohl kein zweites in der Well, den Glauben, daß diefcr VollSheer die Nation ,ung und gesund erhalten wird, weil sie jeden jungen Deutschen in sich auinimmt und mit ihm Pi.ichttreue. Pflichterfüllung. KönigSIicbe einimpft (Zuruf bei den So,.: Kadnvergehorfam!). die Gewiß, heit, daß diese Tugenden bitter notwendig sind, wenn wir unsere Stellung in der Welt aufrecht erhalten wollen — all das werden wir uns nichi rauben lasten, weil, — nun. meine Herren, weil an einem einzigen Lite de» großen deutschen Reiches sich Tmge abgespielt haben, deren Wicderkebr kein Mensch wünscht. (Lebhafter Beifall. Zischen der Soz.). Auf Antrag de» Abg. Müller. Me'ninaen (Dp.) wird die Besprechung der beiden Jnlerpellaiionen beschlossen Abg. Fehrcnbach (Zentr): Wie um 3. Dezember bin ich wieder in der wenig heneidenS. werten Lage, unmittelbar nach dem Reichskanzler zu sprechen.! Heute kann ich seine» Ausführungen eine andere Resonanz enkgegenbringen als damals. 1 (2lha! linls.) Ich verstehe Ihr Aha! Nichi. Das hätte sich doch' vvft selbst ergeben. Was er heute gesagt hat. hot zum größten 1 Teil auch unter-volle Billigung gesunden. In dem I Bestreben, nicht weiter in den Wunden zu wühlen, sondern sic zu heilen, gehen wir mit ihm einig. (Bcisall.) Wir erwarten aber van der RcichSrcgicrung. daß sie zur Herbeiführung der Gesund düng alle notweiidlgen Maßnahmen ergreift. (Beifall im Zen- trum.) Wenn er Bon den trüben Fluten gesprochen hal, die der Fall Zabern ausgewühl! hat. so sind wir auch darin mit ihm einverstanden, ich unterstelle aber, daß er seine AuSsührungen dabei nicht nu> auf Säbelreden und rohe Soldateska erstreckt, sondern bei dem Wort von den trüben Fluten auch daran gedacht hat. was sonst noch seither vorgegangen ist: an die Be. schimpfungen gegen diesen Reichstag, an die Per. drehungen dessen, was von uns gesagt worden ist. Das sollte auch damit gemeint sein. (Beiiall im Zentrum.) ( AuS dcr Sorgfalt, mit der cr sich darin auSgefproch-n Hai. glaube ich entnehmen HU düifen. daß er daran gedacht hat. Unter den Anwürsen die gemn den Reichstag gerichtet worden sind, war ganz besonders bemerlensweri d>e Rede des RckiorS der Berliner Hochschule aus dem Kommers des Vereins deut. scher Studenten. (V>,?°Präsidcnt Dave macht den Redner darauf aufmerksam, daß kr wohl den Gebeimrat Rötbe mcine, nichi den Rektor der Universität.) Ganz richtig! Was b efer Herr I an mildernden Umständen bei dem Kommers in Anspruch nimmt, übersteigt alles Maß. (Bcisall.) Im Jntercste der deutschen Wissenschaft glaubte ich da» hier ansübren zu müssen. Wir sind durchaus nicht bereit, da» Mißtrauensvotum aut den Knien znrnckznnebmen, da enttäuscht er sich. Ich habe festitellen könnin, daß ich in meinen damaligen Feststellungen so vorsichtig war. daß rein nichts daran geändert wurde. Eher ist noch einiges hinzngeloinmen. Die b.iden Urteile haben ia Rechtskraft erlangt. Der Prozeß war aller- ding» politisch umw'ckeli. und ich verstehe er. daß man seine Ansrollung vor dem RcichSmililärgsricht icheuie. Aber die Begl.it- umstände vor dem Renterprozcß z. R. de Voraussage deS Frei- fpruchs und nach den, Freispruch Gratulationstelegramme, werden hoffentlich nicht von den Zioilgerickien nackigem-cki werden. Schwierigkeiten bietet die Abgrenzung der Befugnists der Militär- »nd Zivilverwnltung nur in Fällen innerer Unruhen JrdcnfaNS muß hier Klarheit geschaffen werden, da heute nicht! nur Rechts u n s i ch e r h e i t, sondern auch Rechts u n g l e i ch -1 beit besteht. Es muß eine Regelung gefunden werden, die iür' das ganze deutsche Militär gilt. Sie darf auch nicht auf den Si. Nimmerleinstag verschoben werden. In Elsaß-Lothringen wird eö den besten Eindruck machen, wenn man weiß, daß man in Berlin beim Reichstag eine Instanz Hai, an die man sich halten kann. H»cr waren ja Elsässer und Eingewanderte einig, sogar da, e l s ä s fische Doll mit seiner Regierung (Große tzeiicrlcit.) Wenn die Regierung hart schon aus Abbruch verlauft ist, so wünsche ich doch den Elsaß. I Lothringern Sine andere, die eine kräftige und für die Elsaß- Lothringer verständnisvolle Politik treibt. Tie Verfassung hat sich augenscheinlich gar nicht schlecht bewährt. Für den Augenblick reicht sie aus, sie kann ja später verbessert werden. Seit Dezember habe ich vieles erfahren, dal beweist, daß da« Verhältnis , zwischen Militär und Zivilvcrwoltung dort nicht so ist, wie sonst Wohl im Reiche. (Hört! hört! rechts.) Jedenfalls verlangen auch wir, daß die Elfatz-Lothringer Wester marschieren aus dem Wege der Trennung von den naiionolistischen Ideen. (Lebh. Zustimmung.) Wir werden in Deutschland auf Grund der Identität des Namens vielfach verantwortlich gemacht für das elfaß,lothringische Zentrum. Tie Perantivorlung lehne» wir ab. (Hört! hart!) Ti- Elsatz-Vothringer muffen den Wunsch aufgehen, ein Baiim für sich zu sei», sie könne» nur wünschen, ein starker Ast an dem lrnitoollcn d.utjchen Bann zu sein. Die Maßlosigkeiten des Generals b. Wrochem auf dem Prcußentage braucht man nur in ihrem Wocllaut festzustellen, uni sie richtig cinznfchätzcn. Wir wollen ern starke» Heer, wir schätzen es als Erziehungsanstalt, vier wir verlangen, daß es mit dem Volke denkt und fühlt. Don einem E'ngrisf in die Kcnimandogewalt kann nicht die Rede sein, sobald wir unser Budgctrecht gebrauchen. Düse ausgebauschten Phrase» sind widersinnig, ein Ausfluß de» Absokulimuk. Ter Reichstag kann al» Vertreter des deutschen Volkes ein« würdige Behandlung verlangen, wenigsten« von einem — anständigen Menschen, sBeifall.) Ebenso ezistenzberechligt wie da« Recht Preußen« ist das Recht dcr anderen BundeSstatien. TaS Jahr 1013 war für den Opfers»,» de» deutschen Volkes «in RuhnieSjahr. Dafür den Reichstag zu bs- schlmpsen, ist ein eigentümlicher Mut. Tie Reden auf dem Prcußentag haben eine unübersteiglicke Mauer aufge- richter zw,,ck>cn Deutschland und dem preußischen Nordasien. War da« gut, war das nötig? Wir beneiden Preußen um seine EtaatSfinanz-n und erkennen seine Verdienste um die Errichtung des Teuil'chen Reicher cm. Aber es muß heißen: Nicht Preußen, nicht Süddeutschland — dar ganze Deutschland soll a fei»- (Lebhafter Beifall.) Abg. Daffermaim (Nall.ß: Wir billigen die Ausführungen des Reichs, r a n z I e r z. daß Klarheit geschaffen werden soll hinsichtlich "der Abgrenzung der Befugnisse der Militär, und Zwilg.wcli. und daß die vorgischlagenen Maßregeln geprüft tvcrden sollen. Gewiß sind in dcr ausländischen Presse falsche Bilder über di« Zustände in Deutschland vrrbreitet Worten. Ebenso s-.'Ich ist er aber, wenn die rechtsstehende Presse üehaiivtii, hie Kais-rgelvali solle einer oemokratii'chen Parlamenisherrschaft auSa-liefert wer. den. (Sehr richtig! link«.) Trotz aller Zwischenfälle ist di- Ta,, loche nicht erschüttert worden, daß Armee und Bürgertum in Deutschland eng verbunden sind. (Sehr richtigl) Tic Anwürfe, al« ob wir mit unserer Stellungnahme im Dezember g.gen die Armee aufgetrcien wäre», weisen wir ganz entschieden zurück. (Lebh. Beifall bei den Naüonalliocralcn.) Dir wehren un« gegen die Angriffe von recht» und die Angrific von links. (Beifall bei den Naiionalliberalen ) Dir haben da» Gciühl, daß wir die richtige Mitte gehali.n haben Ter Reichs anzler muß Besserung jm Reiwslande schassen. Tie Ausführungen unseres Freundes Röchling im Abg ordnetcnhause widersprechen durchaus nicht dem, waS Herr van Ealckcr hier auSgcsührt hat. Wir haben hie Kvmmandogewstt nichi ang griffen. lieber die Zeugenaussagen im St-atzburger Prozeß mag man denken, wie man will, sicker ist. daß in einzelnen Phasen wenigsten« die Zivilöehörden versagt haben (Sehr richsigl bei den Nail.) Die« und da« shmpathische Auftreten des Oberst v. Reuter vor Eerichi haben einen gewissen Umschwung in der össentlichen Meinung herbri- gesührl. Die Hauptsache aber ist. daß nun eine Narr Abgrenzung der Rechte dcr Mililaigiwe.lt vorpenomincn wird. Wir im Ncnbs- tag können die Rcchisgülsigleu der Kabrnettkordre von 1F20 nicht entscheiden. Tie Juristcn sind verschiedener M mung. Ich trete dem Reichskanzler bei. daß ,m ReichSIapde manche» geändert wer. den muß. Soviel ist aber doch klar grworden, daß Altrlsäffcr und Deutsche sich infolge der letzirn Ereignisse näher gerückt sind. Da» warme Interesse Deutschland» für Elsaß-Lolhringen Ist im Lande sehr wohl gewürdigt wordcn Bo» nationalistischen Strömungen und einer Hinneigung zu Frankreich ist dort nichts zutage getreten. Erfreulich sind die Beihandlungen dcr erste» Kammer, in dcr deutsche Mitglieder, auch Generale, die Qualitäten de» cli'äffiichcn Polles warm anerkannt haben. Nur einer, dcr Eolmarer Bürgermeister Blumcnihal nabm die einheimische Hctzpresse in Schutz. Große Bedenken, namentlich hinsichtlich der Mobilmachung, erregt da» Versagen der Zivilverwaltunp. das doch wohl allgemein zugcstanden werden ist. An dem Parteitag der pommceschen Konservativen hat Gras Schwerin-Löwih sich an alle Elemente gewandt, dir aus monarchischem Baden stehen. Aus diesem Boden stehen wir. Deshalb ist es bedauerlich, daß aus dem Preußen- tage die anwesenden Mitglieder de» Re'.chSiagcS nicht Einspruch gegen die Beschimpsung des Hauses erheben haben. Ter Reich», tag van 1913 stand bei der Bewilligung dcr HeercSvorlage durch, an» auf der geschichtlichen Höhe der Volkserhebung von 1813. (Lebhafter Beifall.) Niemand erkennt da» Bcrdienst Preußens um die Reichsgründung mebr an als wir. Die Machtstellung Deutschlands beruht a»k Preußen und der preußischen Armee Aber gerade deshalb protestiere» wir gegen Beschimpfungen und Schmähungen von Reichsinstitutionen. Wir proicstieren dagegen, daß der Part lularistische Geist in dieser Art neu belebt werde. Dar ist ein Zr-vel. (Sehr richtig!) Au» allen Provinzen und Ländern Deiitschlands kcmmcn Proteste gegen diese Betonung de» partilularistischen Geiste» durch den Preußenbund Bis narck hat das deutsche Volk gee nißt. unsere Aufgabe ist eS. diese Einigung zu erhalten, nicht zu erschweren. Wir sollen dcr süddeutschen Mitarb'it gedenken, daß dcr Großherzog von Baden daS erste Hoch auf den Kaiser auSgebraHt hat. Die glänzende Entwick ' vng Deutschlands ist erfolgt unter Zusammenwirken der Reg erung und des denischcn Parlaments. Dank vielem Zusammenwirken war eS möglich, dem deutschen Polt die RcchtSeinheit zu geben: ein Voll, ein Recht. In diesem Zusammenwirken konnicn wir eine Wirtschaftspolitik durchführen, die in dem wirlschasilichcn Ringen Deutschlands an die erste Stelle gesührt bat, eine Sozialgesetzgebung auSzubauen, auf die twr stolz sind und die vorbildlich geworden ist. Wir konnicn eine deutsche Wcllpoliilk und Kokon'alpolitik treiben, eine Kriegsflotte bauen und dir Armee so stark machen, wie si- e» ist. Wie erkennen die Verdienste der verbündelen Regierungen dabei gern an, aber wir fordern auch Anerkennung für das vielgeschmähte Parlament, daS sich bei allen großen naiionalcn Ausgaben seine» Namens vollkommen würdig gezcigi bot. (Lcbhaster Beifall.) Diese Entwicklung zu Macht und Ansehen hält fortgesetzt ihren Siegeslauf und bersch, titzt uns zu dem OplinnSmuS, cs geht auiwärts und vorwärts, kein Stillstand. Wir wollen den R-ichSgcdanksn in diesem Sinne pflegen, und wir hoffen, daß er auch in Elsaß-Lothringen immer stärkere Wurzeln schlägt. Wenn nach den Erklärungen de» Reichskanzlers dort Remednr geschaffen wird, dann tut sich ein An»'lick auf, bei dem wir diese Hoffnung hegen können. (Lebhafter Beifall.) Aba. Gras Wcstarp (Kons.): Se'icn ist so unwiderleglich etwa» bestätigt worden, wie unsere Auffasiiing am 3. Dezember über die Zabern.r Angclcgeiihe t. Leider haben sich auch unsere damaligen B-sürchtungen erfüllt, daß die aufreizende Wirkung nationalistischer und demokratischer Umiri.be im Elsaß eine geradezu b.rhcerenbe Wirkung in weiten Bevölkerung» reiwn h roorrufen würden. Unsere Aussaffung über das Verhalten des Militär» ist erfreulicherweise gleichfalls gcrechtfert gt worden. lBeifall reckt».) Tie D-rie luu- gen de» Leutnants haben ihre sofortige und ausreichende Sühne gefunden. (Gelächter bei den Soz.) Ta» Militär hat sich im P.rt idigiingSzusland befunden In Land und Volk hat sich ei» lebhafte» Verständnis für d'e Stiatznotweiidigkeiten gezeigt und erfreuliche Anteilnahme für da» Heer.. Die Sozialdemokratie hat bei ihrem Versuch, die Anhänglichkeit her Soldaten an ihre Borges.tzt n in Frage zu stelle», aus Granit gebissen. Jm übrig n handelt ei sich nicht nur vor den Gerichten, sondern auch im Uri il aller nationaldenkcndcn Kreise um eine re- inätrz,». TaS enthebt uns dcr Notwendigkeit, auf Einzelheiten weiter einzugehen. (Beifall recht») * , , WaS nun die Rechtsfrage anhelangt, so ist nach unserer Auffassung eS Sache der Landesherren, innerhalb der Veriasiung und der Militärkonveniionen iür ihre Koniingente Bestimmungen zu erlaffen. wie das Militär sich bei Ausübung voliz.'ilieber Be- sugnisie za verholten hat. Wir lehnen e» ab. aui diese prägen, die ein Teil dcr Kommandogewalt sind, uv» in Erörterungen ein. zalaffen. Tenn die uneingelchräi, kie Kommandage- wali ilt die fcitclts Säule de» ganzen SiaaleS. an der nickt rütteln zu lassen für uns von grundsätzlicher Bedeutung ilt. (Leb- baster Bc'sall recktS.) Bezüglich der Anträge habe ich schon bei dcr gestrigen EesckäfiSordnungSdebatte unsere Auffassung dahin gekennzeichnet, daß wir ihre Behandlung im Anschluß an die Jnterpellalione» für unzulässig erachten. Da die Mehrheit de» Hause» aber anderer Ansicht ist. so will ich zu den einzelnen Anirägen ganz kurz uniere Stellung bekanntgcben. Daß wir nach dem Gesagien die Anträge der Sozioldcmokraien, Eliäffer und der Fvrilchrililcr von vornherein ablchnen müssen, ergibt sich ! o^M^'auch die Anträge de» Zenlrum» und der National- liberalen, so harm'o« sie erscheinen mögen, sind der erste Schritt auf ein Gebiet, da» m-o grundsätzlich nicht beschreiten wollen, ' Denn auch sie ziehen bi» zu einem gewiffen Grade die Kommando- gewal, vor da» Forum de» Reichstag». Deshalb können wir auch diese» ersten Schritt, del'en Konsequenzen „ch Nicht über, leben lassen und dem weitere Schriiie iolgen können, nicht mit. machen. (Zusiimmuna rechts.) Abgeo dncter Fchrenbach Hai die , Acußerung merneS Parteifreundes Heydebrand >m Abgeordnetenhaus nicht richsig wisdergegshen. Am Schluß der Slßunß Hai schon der Abg. Schiffer zugegeben, daß seine AuSsührungen wegen dieses Ausdruckes hinfällin feien, denn nach dem Stenogramm habe Abg. van HshdeSrand nur gesagt, jedermann wußte, daß das Volk di« RcichStagSabgeordneten zum Teuftl jagen würde, die die Wehrdorlage abgckchnt hätten. Zu« Preußenbund und dem Preußentag ergeht augenbluk. lich eine Mitteilung unsere» ParwivorständeS an die Presse, daß ei sich um keine Veranitaliung der koiijeivaiivcn Partei handeü 'Gelächter bei den Saz.1. Tie Bowegimg ist von dcr konser» vaiivcn Partei nicht hcrvorgerusen und wi d von ihr nick! geleitet In der Erklärung unserer Partei kommt unzweideutig zum Ausdruck, daß wir nicht Mil allen Aeußeriin -en einverstanden sein können und bedauern, daß mißverständliche Redensarten gefallen sind, die als eine Geringschätzung anderer Stämme anrgelegt wurden. (Gelächter b. d. Soz.) Abgeordnct.r Basscrmann bat gesagt. dle dort anwesenden NcicheiagSabgeordneten hätten de» Acußernngen sofort entgcgenlreten müssen. (Sehr richtig! links.) Einem Gast ist cs nicht ohne weiteres möglich, in dcr festgesetzten Rcdncrfolge das Wort zu ergr-iscn. (Qhol links.) Das ist Sache d.s Vorsitzenden. Man kann ja sehr wohl national!,berak. jung- liberal und durch die Schule de» Hansa-BundeS hindurchgcgangen sein und doch als Vors i tz c nder einer Versammlung ein Versehen machen. Was der Abacardn-le von einem säbel» rasselnden Maulheldentum gesprochen hat, scheint mir auch die parlamentarische AuSdruckSwcise zu überschreiteir. (Sebr richtig! links) Man soll'« nicht zu streng urteilen, wenn ein alter G nceal, der mit dem eisern.n Kreuz ausgezeichnet und im Krieg mehrfach vcndundet wordcn ist. KriegSerinncrungcn erzähl, und nicht jedes Wort auf die politische Wagschalc legen. (Zuruf b. d. So,) Jm Laufe der Jahre sind auch hier im Hause und außcrbaklö in überaus unzuverlässiger Weife kränkende Aeußcrungen gegen preußii'chc» Welen und preußische Einrichtungen ge. fallen, die ein Ec!,o erklärlich machen, da» nicht im Salonian aud- fällt. Dabei handeü es sich um Bestrebungen zu einer Ausgestaltung der Gelchgcbung in einer Richtung, die die Rechte de» König» von Preußen zugunsten einer unitariichcn ReichSrcgierung ein- ichränken will. (Widcriprua, b. d. Soz,) Daß diese Bestrebungen von einem großen Teil der Forllchrittlichen VolkSpariei propagiert toerden. können Sie nicht leugnen. Dcnigcgenüber muhten allerdings auch wir (Zuruf bei den Soz. Wir?) van preußischer Seite, wir Koniervatwcii auch, un» einmal schützend vor die Rcichsvcr- fassung stellen. Wir wollen die Rcichsvcrkassung nicht angrcisen. Wir stellen unS schützend vor sie und lassen uns dabei von keiner anderen Partei üb, nreficn. (B-ifall recht», Gelächter links.) Ein Antrag Goas Westarp (Kons.) fordert Bcrtagung. Abg. Scheidemann (Soz.): > Es ist erst Uhr, (Zuruf«: © t ft I) da liegt kein Grund zur Vertagung vor. Der Antrag wird abgelehnt. Abg. Schultz (Rp ): Jm Dezember war da» Parlament eine einzig« Masse tiefer inncr-lcher Entrüstung. Inzwischen ist es anders geworden, dg die Stimmung im Lande umge schlagen ist. Die Aktion richtet« sich doch letzten Ende» gegen die Armee. (Sehr richtig! recht». Sturmisch-r Widerspruch li.cks ) Hat man die Zaberner Soldaten nicht als eine wild gewordene Horde hmgeitelltl (Lebhafte Zustimmung links ) Hat man nicht von dem schnoddrigen Ton de» KricgsminislerS gesprochen. (Lebhafte Zustimmung IiiitS.) a-tundenlang hat man den Lbersten v. Reuter beschimpft. (Zuruf link«: Er hat jo einen Qrden bekommen.) Nach Professor Laband besteht die KabinetlSordcr von 1320 zu Recht und muß auch ,m wesentlichen fernerhin bestehen bleiben. Wir haben alle da» gleiche Interesse de» Schutze» der persönlichen Freiheit, wir müssen aber dafür sorgen, daß die Ordnung im Siaatswrsen ausrcchterhalten bleibt. Es kann Fälle geben, in denen die Militärgewaü unmittelbar eingreljen muß. Dio Zaberner Vorsälle wären anderswo nicht möglich gewesen. (Widerspruch iinlS.) Je mehr wir den Wünschen dcr Elsaß- Lothringer mit Schasf-ung der Verfassung cnlgegcngckommen sind, um so schlechter ist uns diese hochherzige Politik gelohnt worden. Die Reden in Straßburg machen geradezu einen operettenhasten EmdruL Mit ernster Sorge müssen wir uns fragen, ob m der Stunde der Gefahr unsere Angelegenheiten in den Reichrlanden in guten Händen liegen. Bismarck hat unbefangen auch seine eigene Politik nachgeprüft und Fehler, die er begangen, energisch wieder gutzumachen gesucht. Möge auch der jetzige Reichskanzler unbefangen erwägen, ob die in den letzten Jahren betriebene Politik uns in den Reichslanden dem Ziele näher oebrachi bat. da» Land an Deutlchland anzunähenr (Beifall.) Abg. Herzog (Wirtsch. Vgg.): Auf allen Seiten sind bedauerliche Entgleisungen vorgckommen. Jeden all» darf aber der Rock de» Königs nicht ein Objekt karnc> vakistischer Spielereien abgeben. Auf den verschiedenen Seiten muh endlich eine Beruhigung cinlreten Die Miliiärbehärde hat im Fall Zabern besser abgeschnittcn als die Zivilverwaltung. (Dei'all rechts.) Ein Antrag der Sozialdemokraten, jetzt, um 6'/i Uhr, zu vertagen, wüd a b g c Ieh nt. Abg. Ledcbour (Soz i, der zunächst aus der Rednerliste stehi. verzichtet. (Große Heiterkeit.) Abg. Tr. Naumann (Bp-): Der NeickStanzler kündigt eine ireuga dei an, jetzt, wo die militari,che Leite Freispruch, Ehre und Orden b«. tommcn hat, die bürgerlich: Seite aber nichts. Alle zivilen Autor tät cnvon Elfaß-Lothring.n sind einheitlich der Meinung, daß die zivilen Behörden ihre Pilichl g.tan toben. Eljaß-Loth. r> gen ist ein Bundesstaat, der kein Kl.id hat. Daher der Eindruck ter versiassungSmäßigen Hiljlosigkeit. Da« Bcrhaltcn der clsaß loihringischen Kammern war durchaus würdig. Sie waren einig. Tiefe Ltaat»c>nhcit hat ihnen Oberst v. Reuter einge, pault. Was bat der Kanzler weiter mit Elsaß Lothringen rer'»' Aber jetzt ist der Oberst RcutcrcinbcruhmterMann geworden wc'I er auimarschicrcn und zielen ließ und schrie: Platz frei! Und dafür wird gratuliert und telegraphiert. Graf Weitarp hat zum Preußenbund mit seinen Jycnplitzereien weihevolle RückzugSertlärungen g-gcbcn. ftzei- tcrkeit.) Der Reichstag kann nicht ewig eine unb.achiete Äoniroll. behörde fein Wir brauchen das parlamentarische Regime. Jetzt fliegen die ReichStagSbeschküsse heidi, heida in den großen Papierkorb der Regierung. Tie Rechte hat bereits das parlamenlariicke Reg'mcnt. Sie sägt die Minister ab. die ihr nickt passen. (H.it rkcit.) Sie nimmt e» aber übel, wenn wir sagen: Wir wollen die Plätze cinmal tauschen! (Hoilerkeij.) SM Capr'.vi die Handels»wiräge ohne die KonCerbativen macken wollte, da war Li-benberg fällig, wie diesmal Donau- -schingen. ( B ifall.) Sie wollen vom Reich' nich'S wissen. Wir aber sagen: Tenischland. Deutschland über alles, über alles in der Welt! (Lebh. Beifall.) Abg. Lcdcbour (Soz.): Zabern bedeute! da» Diedererwacken de» P ätorianergeiäe». Ter Kriegsminister hat seinerzeit gewissermaßen die militärischen Jnlianzen mit einer Putaiivnoilüge beraushauen wollen, ,'vire. Präsident Tode: Ich nehme an. daß Sie dem KriegSminifter nicht bewußte Unwnbrheii vorwerfen wollen?) Ich habe nach dem Borbild der Notwehr, in der sich Forstner befunden haben soll angenommen, daß der KriegSminifier in keiner Noila"e eine SluS- rede gebrauch! hat. ohne sich bewußt zu sein, daß er von der Wahr, heit abwich. (Große Heiterkeit.) Bei Schluß des Berichts, VA Uhr, sprach der Redner noch fort. Schrotmühlen « Hackmaschinen Holz-Submission. Aus den Waldungen der Gemeinde Da »bringen soll nachverzeichnetes Holz aus dem Wege ichnsl- lichen Angebots verkauft werden: I. Eichenftäinmc (Schnittholz) II Stück 3. Klaffe — 10,23 Festmeter, 1 „ 4. „ = 0,69 2. Kiesernftämmc 4 Stück 3. Klaffe — 2,01 Festmeter, 8 „ 4. „ = 4,06 84 „ 5. „ --- 29,59 3. Fichten stamme 8 Stück 3. Klasse — >3,05 Festmeter, 11 . 4. = 10,69 180 .. 5. „ 49,54 (ist Los 1 von Nr, 163 bis 370) 88 Stück 5. Klaffe --- 24,92 Festmeter (ist Los 2). Das Holz wird auf Wunsch von Forstwart Braun vorgezeigt. Angebote sind nach Sortiment und Losen getrennt, wonach auch der Zuschlag ersolgt, bis zum 31. ds, Mts,, abends 8 Uhr, bei Unterzeichneter Bürgermeisterei abzugeben, wo alsdann die Eröffnung ersolgt, Daubringen, ain 23, Januar 1914, Großh. Bürgernieisterei Daubringen. _ Walter, 1221 Holzversteigernrig. Mittwoch, 28. Januar l. IS., von vormittags 10 llstr a» soll im Grüningcr und Tork-Glller Martwald nachverzeichnetes Holz versteigert werden: Eichenstämine I. Klasse mit 4,77 Fstni, 17 19 6 w 2 Buchenstämme 18 2 8 .- 2 16,39 14,51 3.74 4,90 1.42 10,71 0,80 2,30 Rm, Buchen-, 16 Rm.Eichen-, 2.5 Rni.Fichienscheit 5b „ , 16 „ „ 2 , „ knüppel 500 „ „ 57 „ „ 74 „ „ reisig 87 „ „ 26 „ „ 21 stocke Das Nutzholz komnit zuerst zur Bersieigerung, Ziisammenrunst ist auf der Kreisstraße von Dors-Gill nach Garbenteich. Grüningen, den 21. Januar 1914. Mcrrknieister Mar steiler, ^ iHtM S Aüsfiiorang ?on Anlagei zum Ai schloss an die clektr. D bcrlandzentralea • ; VnranscliläKC kostenlos. Tohrotmllhien mit Steinen, Walzen und Mahlsche ben Halerquetsch- maschinell Dreschmaschinen Strohpressen Futterschneido- masobinen Rübenschneider Oelktichenbrecher Putzmublen Trieure Kreissägen Kartoffelsortiermaschinen Viehfutter-Schnelldämpfer m. Schlammfänger Kartoffel-Waschmaschinen Kartoffelquetschen Kessrlsfen * Strohschneider Jauchefasser Jauchepumpen Dezimalwaagen Vieh- und Fuhrwerke- viaagen Transmissionen Riemenscheiben Treibriemen elc. lielerong säniliictier Maschinen für eilrisciisö d. sonsiigED mrid Kataloge gratis und franko. Vertreter Äbpral! gesucht. Permanente Ausstellung aller Geräte U Landwirtschaft. nf“ *■ üasenihal F "T* r MST Reparaturen an la8clrjnen Jeder Art werden | meiner Werkstatt© prompt und billigst ansgeführt. SlaJ* bhü 8 rkNhl>!zvkr>ttigrr!! 8 g der Gemeinde Wißmar. Donnerstag, den 5. Februar h. Js„ kommen von vorm, 97, Uhr ab bei Wirtehr in Wiümnr sum Brrkaus: Distrikt »c ans 9a Reilicusteincrtvald Eichen: 41 Stamme mit 77 Kinn, OScrffjülä bis zu 47 Ztm. Durdi- meffen. Distrikt 2, Nattersgruiih. Eichen, Schichtnutzhotz: 15 Rm. VON 4 Meier unh :ö Rm. VON 2 Meier Vnnnc. Distrikt 12b, Ha u. b ftcniu'idjcrf nnh 13a Toter Mnun f Totatitiil), Buchen: 5ÜV Rm. Scheit u, Knüvvei, 7 Rm. Tlditc. WM Rm. Reifer. Das Nnvbolz komm! zuerst zur Versteigerung. Das Brennholz aus her »eimdcbeif (legt teilweise an! her Höhe unh beanem zur Abfuhr au! hie Straße nach Ohenhausen. Kroshori, den 20. Januar lilil. Der Bürgermeister. 1294 __Brau». _ Holzversteigerung. Montag, den 26. Januar 1914, soll im Grüninger Gcmeindcwald folgendes Holz ver- stcigerl werden. 12 Kieferiistämmc 3, Kl. von 30—39 Ztm. Durchmesser — 6,9 l Fstm. 25 Kiescrnstämme 4. KI. von 25—29 Ztm. Durchmesser — 12,32 Fstm. 40 Kiesernstäinme 5. SU. unter 25 Ztm. Durchmesser sä 14,19 Fstm. 15 Rm. Kiefern-Niitzicheit, 3 Mtr. lang. Zusammenkunft ist morgens 10 Uhr am Fußpfad von Grüningen nach Garbenteich am Wald- eingang. Grüningen, den 20. Januar 1914. Großh. Bürgermeisterei Gärungen. Bingel. 1052 Jagd-Verpachtung. Ticnstag, den 3. Februar l. Fs., nack>° mittags 2 Uhr. soll im alten Schulsaale dahier die der Gemeinde Annerod zustehende Jag», 150 ha Wald und 385 ha Feld, auf 6 Jahre verpachtet werden. Bemerkt wird noch, daß das Jagdgebiet von der Bahnstation Rödgen und Großen-Buseck in etwa 25 Minuten zu erreichen ist. Annerod, am 17. Januar 1914. Großherzogliche Bürgermeisterei Annerod. Horn. >010 Jagd-Verpachtung. Ticnstag, den 3. Februar l. Fs„ nachmittags 2 «ihr, soll ans dem Bürgermeisterei- Bureau dahier die der Gemeinde Oppenrod zustehende Wald- und Feldjagb aus weitere 6 Jahre verpachtet werden. Oppenrod, am 19, Januar 1914. Großh. Bürgermeisterei Oppenrod. Baiser. 1064 Bekanntmachung. Der vom Gcmcindcrat durchberatcne Dar» anschlag für 1914 Rechnungsjahr liegt vom 28. Ja», ab eine Woche lang auf dem Bureau der Unterzeichneten Bürgermeisterei offen. Einwendungen gegen den Doranschlag können innerhalb der Offen- lcgiingsfrist schrijilich oder zu Protokoll des Unterzeichneten vorgebracht werden. Zu den vorgesehenen Umlage» werden auch die Ausmärker herangczogen Daubringen. am 23. Januar 1914. Geoßh. Bürgernieisterei Daubringen. __ Walter. ' 1222 Jagd- V e rp a ch tu n g. Montag, den 26. Januar >914, vormittags »0>/z Uhr. soll auf hiesigem Gemeindehaus die Anfang Februar 1914 leihfallig werdende Gemeinde- Feld- und Waldjagd der Gemarkung Mainzlar lOberhessen) unter den bei der Veipachiung bekannt gemacht werdenden Bedingungen auf weitere sechs Jahre verpachtei werden. Die Gemarkung umfaßt zirka 450 Hektar Feld und 132 Hekiar Wald. Weiter wird noch bemerkt, daß das Jagdgebiet angrenzend an der Eiienbahnstalion Mainzlar liegt, Mainzlar, am 20. Januar >914. Großh. Bürgermeisterei. _ Bogel. ioi7 fcanntmadtung Ein Kraftfutter, garantiert nus JWf reinem Reis *»£ herbes ell\m. ca. 10 bis 18% Protein J *** und Fett, ist das beste Futter für lia! l”o u. Jliloh- kiiije. Es hellst [104D iti inpiTssfiittcr Preis per Sack. 150 Pfd., Mn.ft.25. Preis bei Abnahme v. 5 Sa^k p.Saek, 1.50 Pfd.. Mk. 5.75. Lehrreiche Pro- sp kre u Zeugnisse gratis. Laüdwirtsshaltl. Kratltatter* Ein* n. VerkaaSs-Vereiolgung Sahnfie» (Lippe)K.l 1. Oefenn. 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I., vormittags I l Uhr, soll aus hiesiger Bürgermeisterei die der Gemeinde Londois zustehende Waid- und Feldjagd aus weitere 6 Jahre verpachtet werden. Londorf, den 2-'. Januar 1914. Großh. Bürgermeisterei Londorf. Aumann. 1155 Bekanntmachung. Die Lieferung der Brennmaierialieu für die sämtlichen staatlichen Anstalten und Behörden im Großhcrzogtum Hessen aus die Zeit vom I. April 1914 bis 31. März 1915 soll nach Maßgabe des Erlasses Gr. Ministeriums vom 16. Juni 1893, das Der dingiingsivesen belr. vergeben werden. Dre Lieferung umfaßt etwa: Steinkohlen sversch. Sorten) 18 661 t. Anthrazit ( „ „ ) 1 294 t Anthrazit-Eisormbriketts 268 Zechenkoks sversch. Sorten) 6 369 Gaskoks ( „ , ) 2 048 t Steinkohlenbriketts 36 o Braunkohlenbrikcits 329 t Dersiegclte, mit der Ausschrisl ^Kobleneinkauf" versehene Angebote, sind portofrei bis spätestens 17. Februar 1914, vormittags 10 Uhr, an Unterzeichnete Bergwerksdirekiion cinzureichen. zu welchem Zeitpunkte Etöffnung der eingelausenen Angebot: stattsindet. Die für die Lieferung geltenden Bestimmunger' samt BeNeilnngspla» usw. liegen auf unserem Amt», zimmer, Gutenbergstraße 1, zur Einsicht offen. Sie können auch, solange Vorrat reicht, gegen Porto- srcie Einsendung von 3.50 Mk. in bar bezogen werden. Friedberg (Hessen), den 22. Januar 1914. Großherzoglichc Bergwerksdirektion. Schulz. Gr. Bergrat. 11730 Dttllell-Lersleigerung. TienStag, den 27. Januar 1914, nachmittags 2 Uhr, soll im Faselstall zu Grüningen ein dreijähriger Bulle zum Schlachten auf Lsl-end- gewicht versteigert werden. Grüningen, den 20. Januar 1914. Großh. Bürgermeisterei Grüniugcn. ____ Bingel lose IVesthestsnntes Febrike) ersten Ranees Solide Preise ln Giessen bat Augnst Förste^, Bahnhotstrassa 65. J