Nr. ll viertes vlan m. Jahrgang Erscheint täglich mit Ausnahme de? Sonntags. Die „Eietzener jamiliendlaNer" werden dem .Anzeiger' viermal ivöcheniltch betgeleql. das ..Kreisblatt für den ilreir Kietzen" ziveinial wöchenllich. Tte .^andwtttschastltchen Seil- siagen" erscheinen monaltlch zwennal. Giehener Anzeiger General-Anzeiger für Gberhessen Mittwoch. 2t. Januar TO Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schea Unwersiläts - Buch- und Sieindruckerei. R. Lange, G>etzen. Redaktion, Eroedition und Druckerei: Schul» strane 7. Ervedilion und Verlag: e-51. Rcdaktiom«-»SI12. rel.-Adr.:Anje>geriületzen. Mb. Deutscher Reichstag. 195. Sitzung, Dienstag, den 29. Januar. Am Tische des Bundcsrats: Dr. Delbrück, Richter, Kaspar. Präsident Dr. Kaemps eröffnet die Sitzung um 1 Uhr und erbittet die Ermächtigung, dem Kaiser zu seinem Ge. d u r I e t o g e die Glückwünsche des Hauses übcrbriiigen z» isrrlen, kurze Unftirg?. Abg. (krzbergcr (Zentr.) stellt folgende Anfrage? Am 26. November 1913 ist zu Berlin eine Verz einlgung Berliner Schutz männer gegründet wurden mit dem satzungsgemäßen Zweck: Pflege einer tonigStreuen Gesinnung. Pflege der Kameradschaft und Geselligkeit, Förde- rung des Standcsansehens. Ehrung unserer Juöilare, Erweisung der letzten Ehre für verstorbene Käme- raden, Hilfe für Witwen und Waisen. Die Behandlung politischer und dienstlicher Angelegenheiten 'war satzu igsgemätz grundsätzlich ausgeschlossen. Am 2. Dezember verbot der Polizeipräsident v. Jagow sämtlichen Beamten der Schutzmanuschast, Einladungen zu Versammlungen dieser Vev- ekniguny zu erlassen oder sich an derartigen Versauimlungen zu beteiligen. Auf das am 8. Dezember eingereichte Gesuch um Genehmigung der Vereinssatzuugen erfolgte am 24. Dezember der Bescheid, daß die Genehmigung nicht erteilt wird. Gründe wurden nicht angegeben. Bereits unterm 16. Tez- zember wurde der Vorsitzende der Verewigung unter schwerer Schädigung seiner persönlichen Interessen gegen seinen Wunsch nach Zabrze versetzt. Was gedenkt der Reichskanzler zu tun, um der im Reichs- vereinsgeietz auch den Berliner Schutzmännern garantierten Vereinsfreiheit g. genüber dieser Maßnahme preußischer Behörden Geltung zu verschaffen? Geheimrat Lewald: Ich kann in dieser Angelegenheit, die ihrer Natur nach nicht dem Vereins- sondern dem Beamten, recht angehört, nur verweisen auf die seinerzeitigen Ausführungen des damaligen Staatssekretärs des NeichLamt des Innern, dem sich auch die Reichstagskommission angeschlossen hat. Unter diesen Umständen liegt für den Reichskanzler kein Anlaß zum Einschreiten vor. Abg. Erzberger (Zentr.) (zur Ergänzung der Anfrage): Es ist seinerzeit alisdrücklich erklärt worden, daß auch die Beamten Vereinsfreiheit genießen und weiter genießen sollen. Demgemäß sollen Vereine, deren Zwccl dem Wesen des Beamtentums entspricht, nicht verboten werden. Ich frage an, ob der Herr Reichskanzler diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen gewillt ist? Geheimrat Lewald: Ich würde empfehlen, diese Frage, da je gerade der Etat des Reichsamts des Innern zur Debatte steht, tm Rahmen der Etatsdebatte zur Sprache zu driligen. Meiner Antwort habe ich nichts hinzuzufugen. Clal des Aeichsamks des Innern. (Dritter Tag.) Abg. Äraehig (Soz): Die Konservativen scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein. An dem Elend auf dem Lande sind die Junker schuld. Von sozialpolitischem Gefühl ist in Unternehmerkreisen nicht viel zu spüren. Sie denken etwa, wie Ober st von Reuter in Z a b e r n , der Schlimmeres verhüten wollte und deshalb Gewalt anwendete. Die Revolution wird kommen, allerdings nicht die der rohen Gewalt, die die Massen vor die Maschinengewehre führt. Die Reformen bleiben aus dem Papier, die Praxis der Scharfmacher macht sie volllommcn illusorisch. Ihr Terrorismus übersteigt alle Grenzen. Geldstrafen werden in einem Umfang verhängt, daß sie geradezu gesetzwidrig sind und einer Kon. siSkation des Lohnes gleichkommen. In der Textilindustrie sind diese Mitzstände ganz besonders groß. Der Arbeiter ist rechtlos, der Unternehmer ist Richter und Vollstrecker in einer Person. Der Reichstag hat die Pflicht, gegen diese Gewissenlosigkeiten einzu- greifen. Es ist nicht richtig, daß unsere Industrie durch die Be- lastung der Sozialpolitik konkurrenzunfähig gemacht wird. Viel schwerer fällt ihr die Belastung i.urch die Verteuerung der Roh- stosfe durch die Zölle, die zugleich Leben und Gesundheit der Arbei. ter vernichten. Den Junkern soll geholfen werden, die vollkommen schutzlos sind. Sie sind kein werbcnoeS. sondern nur belastendesJnventar in unserer Volkswirtschaft. (Lacken.) Die Freundschastserklärung. die gestern Herr v. Graese der Arbei- tersckaft machte, wird auch in christlichen GcwerkschastSkrcisen sehr unangenehm berühren. Für die Landarbeiter will er kein Koalitionsrecht und schildert ihre Verhältnisse als ganz vortrefflich. Das erinnert an das alte Junkerwort von der Preßfreiheit mit dem Galgen daneben. Die Rechtsverhältnisse der Landarbeiter müssen ebenso gesetzlich geregelt iverden, wie die der Industrie. Jetzt ist ihr Recht begraben in 44 Gcsindeordnungen, von denen einzelne an 200 Jahre alt sind, in einer Anzahl Polizciverord- nungen und geradezu empörenden Verträgen, die alle Rechte dem Herrn, alle Pflichten dem Gesinde Vorbehalten. Schwangere Per- sonen werden ohne Erbarmen auf die Straße geworfen. Das ist schamlos gemein. Selbst die „Kölnische Volkszeitung" hat darauf hingewiesen, daß deutsche Bauernsöhne und Gutsin ! p e k t o r e n unter den weiblichen Sachsengängern arge sittliche Verwüstungen anrichten. Die Amtsvorsteher lassen sich himmelschreiende Mißbräuche zuschulden kommen. Tic Arbeiter sind widerstandslos der Ausbeutung durch die Großgrundbesitzer ausgesetzt. Auf den Domänen geht man mit den Leuten um, als ob es Vieh wäre; so sagte mir ein größerer Bauer. Die Guts Wohnungen sind kerne guten Wohnungen. Helfen Sie endlich den Landarbeitern zu einem besseren Los. Staatssekretär Dr. Delbrück: Als ich mich auf die Verhandlungen meines Etats in diesem Jahre vorbereitete, habe ich 197 Einzelfragen bearbeiten lassen und selbst durchgcarbeitet. Der gestrige Vorwurf, daß wir uns nicht die geringste Mühe geben und uns um die Wünsche des Reichstags nicht kümmern, ist also ungerecht. Inzwischen sind noch 20 weitere Fragen hinzugekommen. Wenn ich versuchen werde, den roten Faden zu entwirren, der durch die bisherigen Debatten gegangen ist. so treten wesentlich zwei Fragen m den Vordergrund, nämlich: Was wird mit unserer Sozialpolitik? und Was wird mit unserer WirtschaftS- o l i t i k? Ich behalte mir vor, das wichtige Thema der Mittel- andspolitik in einer besonderen Rede zu behandeln. Dir sind mit der Verabschiedung der ReichSversicherungSord» nung in unserer sozialpolitischen Gesetzgebung zu einem gewissen Abschlußgclangt. (Unruhe b. d. Soz und Zuruf: Donnerwetter!) Die ReichSversicherungsordnung hat eine erhebliche Ausdehnung unserer Versicherung gebracht. Di« Ausführungen dieser neuen Bestimmungen sind noch nicht abgeschlossen, schon aus diesem Grunde verbietet eS sich, in neue gesetzgeberische Aktionen einzutreten. ehe die bisherigen zu einem praktischen Abschluß draußen im Lande geführt worden find. Wir za tincm gewissen Abschluß gebracht die Krankender ticho rung, die Unsallversicber"ng. die Invaliditäts- imd Altersversicsie rung. Hinzugctreten ist die Hinterbliebencnversicherung. die noch in der Durchführung bcgrissen ist und deren Erfolge w.r noch nicht fesistellcn können. Wir müssen unS klar fein, daß wie bei der Aus- dehnung der K ranke n v e r j i cy e r u n g annähernd ! biS an die Grenze des Möglichen gegangen sind. (Lehr richtig!) Die Verhandlungen waren kcineSivcgs oberflächlich uno leichtfertig. Es ist vielleicht nie ein Gesetz so sorgsam vorbereitet worden wieder der Teil, der die Krankenversicherung bctr.fst. Wir haben Kommissare durch das ganze Deutsche Reich geschickt um die Verhältnisse zu prüfen und der frühere Staatssekretär des Jnneni, der jetzige Reichskaiizler. und ich haben selbst die preußischen Provinzen bereist und die ein- schtagig.n Fragen mit den Vertretern der Staats- und Kom- munalvehöcden. sowie mit anderen sachversläiidigen Leuten besprochen. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß die Zeit gekommen ist, um die Krankenversicherung auch auf dem stachen Lande ernzusühren. Die großen Schwierigkeiten haben wir voraus gewußt, aber wir sind überzeugt, daß wir ihrer Herr werden können, dank der großen Erfahrungen, die wir besitzen und bei einigem guten Willen. Tatsächlich ist also die Frage der sozialpolitischen Versicherungen zu einem gewissen Abschluß gelangt. (Zuruf bei den Soz.: Arbeitslosenversicherung!) Ueb-cr die Arbeitslosenversicherung habe ich mich schon geäußert und damals erklärt, daß ihr zurzeit unüberwindliche Schwierigkeiten entgeginstchen und daß sic im übrigen erneu anderen Charakter trägt als die sonstigen Versicherungen. Wer Kenntnis von der Tatigki.it im Reichsamt des Innern und in den Landcsbchörden während der letzten zwei Jahre hat, der wird zugcben müssen, daß nicht Stillstand gch.rcscht habe, sondern mit fabelhafter Ha st gearbeitet wurde, um alle Gesetze zu dem Zei Punkt durchzusühren, den der Reichstag gewünscht und den wir konzediert haben, obwohl wir uns der ungeheuren Schwierigkeiten bewußt waren. Mit der Einführung der Versicherungsämtcr ist die Selbstvcrwaltuna in das Gebiet der sozialpolitischen Versicheruna eingesührt worden. Damit hat die Selb st Verwaltung Bürgerrecht gewonnen m unserer Verwaltuiigsorganisauon. Wir besitzen jetzt einen Stab Don Beamten, der nicht bloß vorübergehend sich m.t sozialpoliti- Ischen Fragen bcschäsligt, sondern in viel höherem Maße einge- iarbeilet ist. als cs b.sher möglich war. Damit ist aver auch die Durchdringung des ganzen Volkes mit den sozialpolitischen Dingen sdurchgeführt. aus denen unsere Gesetze hcrvorgegangcn sind. Daß unter solchen Umständen eine Pause in der Gesetz gebung eintretcn muß, ist selbstverständlich, das haben wir alle vorausgcwußt. Die zweite Beschwerde richtet sich darauf, daß nicht genug zum Schutze voii Leben und Gesundheit der Arbeiter getan werde. Dagegen sei erinnert an eine ganze Reihe von Fortschritten auf organisatorischem Gebiet. Wir haben die Möglichkeit gegeben zum Erlaß von Verordnungen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeiter auf Grünt der allgenreinen Bestimmungen der Gewerbeordnung. Jetzt sind die Landeszentralbehörden in der Lage einzugreisen, wenn es der Bundesrat nicht tut. und jetzt können auch die Ortspolizeibehördcn eingreifen, wenn wegen der Verschiedenartigkeit der Verhältnisse •tic Landeszentralbchörden nicht Verordnungen erlassen können. Die Tätigkeit dieser mittleren und unteren Verwaltungsorgane wird gefördert dadurch, daß unter Mitwirkung des Reichsgesund- lheitsamts die Grundsätze festgelcgt sind, nach denen im einzelnen 'vorgegangen werden mutz. Diese Vielheit bedeutet eine Verbesserung, denn sie ermöglicht es. überall da einzugreifen, wo eine generelle Regelung dies verbietet. Wenn dazu noch erwähnt wird, daß neuerdings in Preußen die Gewerbeaufsichtsbeamten zu einem unmittelbaren polizeilichen Eingreifen befugt sind, so wird man zug. ben müssen, daß auch für den Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeiter unendlich viel geschieht, auch wenn keine Bundesratsverordnungen erlassen werden. Was uns ?n tun ble'bt, ist nicht gesetzgeberische Arbeit — auf jedem Gebiet erschöpft sich sa ?'nmal die Möglichkeit der Erlasiung neuer Gesetze —, sondern D e t u i l a r b e i t des einzelnen Beamten und der Behörden. TaS ist auch einer der Fortschritte in den letzten drei Jahrzehnten. Wir haben geschulte Beamte, die Kenntnis und Verständnis z^r Beurt'lluna sozialpolitischer Fragen baben. Diesen Erfolg möchte ich auch noch ausdrücklich hervorheben. Ueber den Wert und die Bedeutung unserer sozialpolitischen Gesetzgebung ist in letzter Zeit auch abfällig geurteilt worden. Meines Erachtens zu Unrecht. Der Abgeordnete Hitze hat im vergangenen Jahre angeregt, das Material über ihre Wirkungen zu sammeln. Ich bin dieser Anregung gern entgegengckommcn, und die Denkschrift darüber wird in einiger Zeit Ihnen vorgelegt werden. Sic soll nicht einzelne Apercus, sondern unanfechtbare wisienschaftlichc und statistische Grundlagen bieten. Einstweilen verweise ich auf die beachtenswerte Schrift des Präsidenten des Reichsversichernngsamtes Dr. Kaufmann. Wenn wir augenblicklich in der Sozialpolitik nicht vorwärtsdrängen. so hot daö darin seinen Grund, daß sozialpolitische Probleme nicht vorliegen. Allerdings liegt ein solches auf dem Gebiete des Koalitionsrechts sowohl der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber. Die Koalition, die Organisation beherrscht unser ganzes öffentliches und wirtschaftliches Leben, beeinflußt nicht nur die Verhältnisse der Arbeiterschaft und die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern hat tatsächlich die wirtschaftlichen Grundlagen verschoben, auf denen sich unsere Volkswirtschaft bis vor kurzer Zeit praktisch und wissenschaftlich aufgebaut hat. Sie greift ein in die Frage einer Syndikatsgcsctz- gebung, des Submissionswesens, der Monopolisierung der Kaliwerke, des Kalisyndikats und der Verstaatlichung der Kohlenwerke, in das Bestreben der Bundesstaaten, durch Vermehrung ihres Besitzes von Wäldern Einfluß auf die Preisgestaltung zu gewinnen. Alle diese Fragen sind auf demselben Boden gewachsen. Das freie Spiel der Kräfte ist weder in der Theorie noch in der Praxis wirksam; an die Stelle der freien Konkurrenz der Unternehmungen ist der Kampf einiger weniger großer Organisationen getreten. (Sehr richtig!) TaS greift über bis in unser Beamtenrccht, die Frage der Staatsarbeiter ufw.. und ich habe den Eindruck, daß jenes Problem uns in nächster Zeit gesetzgeberisch und im Verwaltungswege beschäftigen muß. Ueber das Koalitionsrecht der Arbeiter und die Rcchtsausfassung der verbündeten Regierungen habe ich mich hier vor e.nem Jahre eingehend geäußert, und ich habe nicht den Eindruck, daß mein RechtSstandpunkt im großen und ganzen irgendwie widerlegt worden ist. Ich kann an meinen damaligen Ausführungen also kaum etwas ändern. Ebenso will ich nicht eingchcn auf die Frage des Arbeiterrechtes, die ich ebenfalls im vergangenen Jahre und die diesmal auch der Reichskanzler bei der ersten Lesung des Etats besprochen hat. Ich halte es nicht für zweckmäßig, die Ausführungen des Reichskanzlers heute nochmals aufzunehmen, und will nur auf eine andere Frage eingchen, die mit dem Koalitionsrecht zusammenhängt und die der Abg. Toormann erörtert hat. Er fragte, wie weit wir mit der gesetzlichen Regelung des > Rechtes der Tarifverträge wären. Ich wiederhole, daß wir hierfür noch eine feste Grundlage nicht haben, da die Berufs- Vereine eine eigentliche Rechtsfähigkeit noch nicht haben, Eigen- • tum nicht erwerben und nicht verklagt werden können auf die Erfüllung der Verträge. Sie können in keiner Weife haftbar gemacht werden. Darin liegt aber gerade die Schwierigkeit, um « in die Tarifverträge im Wege der Gesetzgebung einzugrcifen. Wir müßten erst eine Rechtsfähigkeit der Berussver- I eine schassen; daS setzt aber eine Einigung zwischen Regierung imd Parlament voraus. Es musste einerseits den Berufsvereinen daS Maß von Freiheit gelassen werden,' das sie zur Erfüllung ihrer wirtschaftlichen und Tariszwccke brauchen, zur Einhaltung und Sicherstellung der von ihnen eingcgangenen Verträge, und andererseits dem Staate die Möglichkeit gegeben werden, einen Mißbrauch ihrer großen wirtschaftlichen und moralischen Kräfte zum Schaden der Gcsamlheit und des einzelnen zu verhindern. Ob dieses Ziel in absehbarer Zeit erreicht werden kann, erscheint mir nach den Erfahrungen und nach den Verhandlungen in diesem Hause in hohem Maße zweifelhaft. Für meine Person betone ich aber ausdrücklich, daß wir versuchen müssen, das Problem einer Lösung entgcgcnzusührcn. UebrigenS beschäftigt e» alle Kullurstaatcn der Welt, aber noch keinem, so verschieden auch die gesetzgeberischen Maßnahmen waren, ist die Lösung gelungen, weder Australien, noch England oder Frankreich. Aus diesen Erwägungen heraus habe ich die Frage eingehend wissenschaftlich studieren lassen, welche Erfahrungen und welche historische Entwicklung dort und bei uns vorliegen. Die Rechtsprechung hat übrigens zu den einschlägigen Bestimmungen der Gewerbeordnung zum Teil einen anderen Weg eingi-schlagen, als man bisher im allgemeiiren angenommen hat. Wenn die Denkschrift darüber vorlicgt, werden wir vielleicht in der Lage sein, auf das Problem des Koalitionsrechtes soweit eS sich um das Verhältnis zwischen Arbeiter und Arbeitgeber handelt, in diesem Hause näher einzu- gehen. Im unmittelbaren Zusamme-hai'ge mit der Frage der Tarifverträge steht eine andere, tic allerdings in den diesjährigen Etatsverhandlungen noch nicht gestreift, dagegen in der Presse eingehend erörtert worden ist: die Frage eines Reichsein i - gungsamtes. Sie hängt aber av von der Vorfrage: Wie ist das Nicht der Bernssvereinc zu stellen? Da» ReiehSeinigungöamt hätte nur dann einen wirklichen Zivcck, tveirn wir einen Verhandlungszwang hätten und die Möglichkeit, die Entscheidungen u vollstrecken. Ta wir diese Möglichkeit nicht haben — und ich in immer mehr in dieser Auffassung gestärkt worden — ist es zweckmäßig, den jetzigen Zustand beizubehalten, nänrlich ad hoc unter Mitwirkung von Behörden des Reiches, des Staates oder anderer, die Beteiligten zu einem paritätischen Schiedsgericht zrr berufen. Denn dst Durchführbarkeit einer durch Gesetz nicht vollstreckbaren Entscheid. '" r ängt ab von dem Vertrauen, das beide Teile dem Sck iedSg znwenden. Dieses Vertrauen wird in oer Mehrzahl der Fälle nur dann vorhanden sein, wenn sich beide Teile für den Streitfall über die Richter geeinigt hab:n. Wir werden es daher bei dem bisherigen Zustand belassen und überall solche Schiedsgerichte fördern, wie wir es bisher getan haben. Aus den Erfä^'ungen ergeben sich einige Erscheinungen, die typisch zu nennen f.nd. Es scheint gelungen, hier im Wege der Verträge von Organisation zu Organisation eine Aufgabe zu lösen, bei der die Gesetzgebung bisher versagt hat und wahrscheinlich auch bisher versagen mußte. Charakteristisch war. daß bers i dem Abkommen gewisse Streitfälle in die Hand des Vorsitzenden gelegt wurden, und daß der Zentralausschuß gleichzeitig die Aufgabe erhielt, wenn bestehende Abkommen aus irgend einem Grunde gekündigt wurden, elsbald die Vorarbeiten für die Herstellung eines neuen Abkommens zu treffen. Das hat sich auch bei der Beilegung des Streites der Aerzte und Krankenkassen bewährt. sLebhafter Beifall.) Die ganze Neuerung ist ein interessantes Experiment auf dem Gebiete der Kämpfe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern überhaupt. Ich betone nochmals, die Organisation macht nicht halt bei den Beziehungen zwischen gewerblichen Arbeitern und ihren Arbeitgebern. Für unsere Tätigkeit auf sozialpolitischem Gebiete haben sich neue Wege geöffnet, dabei sind auch neue Ziele emporgewachsen, die zu verfolgen und zu lösen unsere selbstverständliche Pflicht ist. Es ist aber ebenso unsere selbstverständliche Pflicht, sowohl des Reichstages als auch der Regierung, sich nicht zu weit treiben zu lassen. Das bedeutet nicht einen Abbau unserer Sozialpolitik. Im Gegenteil, ich glaube mich mit diesem ganzen Hause darin einig, daß eine gebildete, gesellschaftlich nnd wirtschaftlich gutgestelltc Arbeiterschaft eine der Säulen ist. auf der unsere Industrie und unser nationaler Wohlstand ruht. (Beifall.) Ich bin mir vollkommen klar, daß nur auf dieser Grundlage die Pflege der sittlichen und vaterländischen Ideale betätigt werden kann, die ein Volk beseelen müssen, wenn das Ganze nicht Schaden nehmen soll. (Beifall.) Eine verständige Sozialpolitik — ich betone verständige — ist nach meiner Anffassung eine der Kraftquellen für das Deutsche Reich. (Beifall.) Unter einer verständigen Sozialpolitik verstehe ich eine solche, die nicht nur dem Arbeiter, sonderii auch dem Arbeitgeber das Seinige gibt, die ihm das Maß von wirtschaftlicher und moralischer Ellbogen frei heit gibt, um die großen Ausgaben zu erfüllen, die unsere Industrie bisher erfüllt bat und in Zukunft in noch höherem Maße erfüllen muß, um ihre stolze Stellung in der Welt zu behalten. (Beifall) Eine verständige Sozialpolitik muß in den Grenzen des wirtschaftlich Möglichen bleiben. (Beifall.) Der Umfang der Betätigung auf sozialpolit schem Gebiet muß im Einklang stehen mit der allgemeinen Wirtschaftspolilik. (Beifall, Zuruf der Soz.: Phrasen!) Das sind keine Phrasen. Sic werden mir doch zugeben, daß jemand auch anderer Meinung sein kann als Sie. (Heiterer Widerspruch rechts.) Und daß es Pflicht der Negierung ist, die Dinge anders zu beurteilen als Sie (großer Beifall rechts), da die Regierung nicht die Interessen einer einzelnen Partei, sondern die Interessen der Gesamtheit wahrnimmt. (Lebhafter Beifall, Zuruf der Soz.: Knecht der Unternehmer!) Ob Sie m ch Knecht der Unternehmer oder sonstwie nennen, ist mir ganz gleichgültig; cs wird mich nicht hindern, das zu tun. was ich für richtig halte. (Lebhafter anhaltender Beifall.) Ist nun unsere Sozialpolitik eine groß? Last für den Unterncbmcr gewesen? Zweifkllaö hat sie dem Arbeucr große wirtschaftliche Erfolge gebrockt. Man darf sich für die Frage deS Er^ folge» unserer Wirtschastspotitlk nicht auilammcrn an das wirtschaftliche Ergebnis eines einzelnen Jahres. Ich bitte Sie aber, einmal die Periode zu berrachten. die mit dem Zolltarif von 1879 einsetzt. 1830 betrug unsere Einfuhr 2.3 Milliarden Mark, im Jahre 1912 aber 10 69 Milliarden Mark; die Ausfuhr belief sich 1860 auf z.92 Milllard-n, im Jahre 1912 auf 8,96 Mil. Iiarbcn. Wenn die Schätzung richtie ist. so wird für 1913 die Ausfuhr auf 10.7 und die Einfuhr auf 10.1 Milliarden angcwachscn sein. Dieses Ergebnis interessierr nicht nur durch die Höhe^ der Zisfcrn. sondern auch durch das sehr günstige Verhältnis zwischen Einfuhr und Ausfuhr und durch die gme Gestaltung der Han« d c l s b i l a n z. Bezeichnend ist ein Vergleich zwischen Deutschland uiid Miseren großen Konkurrenzländern Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Ter Vergleich zeigt, dag Deutschland in seinem Gesamthandel noch 1891 mit Frankreich und den Vereinigten Staaten von Noroamerika aus einer Stufe gestanden hat, und daß es von Großbritannien um rund 75 Proz. übertroffen wurde. Heute hat Deutschland die beiden ersten Länder weit überflügelt und ist dem britischen Gesamthande! nahegerückt. Der britische Gesamchandel übrrtraf 1912 den französischen um 92 Prozent, den amerikanischen um 44 Prozent und den deutschen nur um 16 Prozent. (Hört! hört!) Dieser doch gewiß gewaltigen Entwicklung unseres Außenhandels entspr^.cht auch die Entwicklung des inneren Marktes. Ein ^ilo für diese innere Entwicklung ist die Steigerung der ländlichen Produktion, der berg- und hüttenmännischen Produltwn und d» ungeheure Zunehme auf,dem Gebiete des Verkehrswesens» vhS rmirb«n in Deutschland geerntet 1800 an Weizen 2.4 Millionen Tonnen. 1912 4.4 Millionen, an Roggen 1880 5 Millionen. 1912 11,6 Millionen, an Hafer 1880 4,2 Millionen. 1912 5,5 Millionen. an Gerste 1880 2,1 Millionen. 1912 2,5 Millionen, an Kartoffeln 1880 19.5 Mill.» 1912 5O.2 Mill. (Hört! hört!). 1892 wurden an Pferden gezahlt 8.8 Millionen Stück. 1912 4.5 Millionen Stück, an Rindvieh 17.6 Millionen UNdLOL Millionen Stück, an Schweinen 12,2 und 21.9 Millionen Stück. An Steinkohlen wurden gefördert 1891 73,7 Millionen Tonnen und 1912 174.9 Millionen Toiincn. an Braunkohlen 20.5 und 80,9 Millionen Tonnen, an Kalisalzen 1.4 und 11,2 Millionen, an Eisenerzen 10.7 und 27.2 Millionen Tonnen. Die Roheisen« Produktion betrug 1891 4.6 Millionen Tonnen, 1912 17,9 Millionen und 1913 10.3 Millionen. Der Güterverkehr hat sich im Laufe der lebten 20 Jahre verdreifacht. 1891 betrug die KiloineterZayl 24 Milliarden, 1911 aber 71 Milliarden. Da» alle» sind schlagende Beweise für die glänzende wirtschaftliche Entwicklung. Nun entsteht die Frage: In welchem Umfange sind dw Arbeiter, diejenige Klasse, die man nicht zu den .Kapitalisten rechnet, an diesem wohl kaum bestreitbaren Aufschwung beteiligt? Dafür einige Beispiele au» der Einschätzung zur Ern. kommen st euer in Preußen. Das zu den direkten Steuern in Preußen veranlagte Einkommen über 9OO Mk. betrug 1592 5704 Millionen. 1902 8560 Millionen und 1912 15 240 Millionen. (Hört! Hört?) ES ergibt sich, daß dieses große Kapitalvermögen sich keinesiuegS nur in den Geldschränken der reichen Leute angesammelt hat, sondern daß die Gesamtbevölkerung, bis in die Kreise des Handarbeiters hinein, an dieser Einkommensvermehrung beteiligt ist, denn die Grenze von 900 Mk. Einkommen wird jetzt bekanntlich von dem Einkommen eines großen Teils unserer Arbeiterschaft längst überschritten. (Sehr richtig! und Lachen der Soz, Zuruf: Das sind ja alles nur relative Zahlen!) Warten Sie nur ab. Sie kenrien mich doch als gründlichen Menschen. (Heiterkeit.) Das Einkommen ist in 20 Jahren um 167 Proz. gewachsen, während die Bevölkerung nur um 34 Proz. gewachsen ist.' (Hört! Hört!) Die Sparkasseneinlagen, die also das Vermögen des kleinen Mannes aus dem Mittelstand darstellen, sind im Durchschnitt gestiegen von 594 Mk. im Jahre 1892 aus 882 Mk. im Jahre 1911. Die Veranlagung zur Vermögenssteuer in Preußen ergab 1595 ein Gesamtbcrmögen von 63 857 Millionen Mark, im Jahre 1913 104 057 Millionen Mark. Ich danke Ihnen, daß Sie diese Zahlen so geduldig angehört haben. (Heiterkeit.) Als wir im Herbst 1911 bic Bilanz unserer finanziellen Kriegsbereit scha st aufnahmen, da haben wir eine gewisse Sorge gehabt. ob wir den damals befriedigenden Stand würden durchhaltcn können, wenn die Krise längere Zeit dauert Die Krise hat sechs Monate gedauert und ist daun durch die Balkankris? abgelöst worden. Und trotzdem ist unsere finanzielle Bereitschaft am Schlüsse dieser zwncinh'lb Jahre schwerer internationaler Krisen stärker als sie zu Anfang war. (Lebhafter Beifall rechts.) Das ist ein schlagender B'wers 'ür die y'.tte (Situation unserer gesamten Volkswirtschaft. Natürlich hat das Streben der Reichebank noch Konzentration des Geldes in ihren Tresiors auch nachteilige Folgen gehabt, aber gegenüber dem oben erwähnten Erfolg müssen solche unerfreuliche Nebenerscheinungen mit in Kauf genommen werden. Der Mangel an Umlaufkmittcln. der sich zeitweise gezeigt hat. hängt zum groß-n Teil auch damit zusammen, daß viele Kapitalisten ihr Geld aus dem Verkehr gcnonimen und zum Teil ins Ausland geschasst haben, von wo sie wohl auch nicht zurücksließcn werden. Trotzdem können wir mit einer wesentlichen Erleichterung des Geldmarktes rechnen, die hoffentlich anhalten wird. Meine Ziffern beweisen klar, daß trotz der steigenden Lebens- mittelpreisc auch der Nerne Mann in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren in steigendem Maße in der Loge war, sein Ver- mögen zu vermehren. Die Arbeitslöhne der bei der preußisch- hessischen Eisenbahngemcinschast beschäftigten Arbeiter sind um mehr als 50 Proz. innerhalb der letzten zwanzig Jahre gestiegen. (Hört! hört! recht? ) Die Statistik der Löhne im rheinisch-west- sälischcn Kohlenrevier ergibt, daß bereits 1906 in sämtlichen Re« vieren die preußische Stcuerveraulagungsorenze von 900 Mk. Überschritten frnr. Auch im Baugewerbe zeigt sich eine erhebliche Steigerung der Löhne, und nicht an letzter Stelle stehen die Buchdrucker. Selbst die gewerkschaftliche Holzarbciterzeitung schrieb am 2. August 1613: Ter Fortschritt geht freilich nicht von heute ouf morgen. Zeitweise tritt sogar ein Rückschlag ein, wenn infolge der verfehlten Wirtschaftspolitik (Sehr richtigi links) die Lebensmittel so emporschnellen, wie in den letzten Jahren; aber die Hebung der Lebenshaltung i st doch unvcr- kennbar. (Hört! hört! und lebhafter Beifall rechts.) So urteilt ein gewerkschaftliches Blatt, das ja den Herren Sozialdemokraten sehr nahe steht. Eine xm Aufträge der englischen Union of Trabe veranstaltete Enquete bestätigt die für uns interessante Tatsache, daß auch im Ausland eine Steigerung der Preise der notwendigen Lebensbedürfnisse eingetreten ist. die unserer Preissteigerung nicht nachsteht. Das ist besonders be- merkenswert, da ja England ein FrerhandelSland ist. die Preis- steigerung also nicht auf die Schutzzollpolitik zurückgcsührt werden kann. Aber selbst wenn die Preise in England weniger gestiegen wären als bei uns, so wäre das doch nicht eine Folge unserer Schutzzollpolitik. Denn die engli.chen Arbeiter sind in ihrer Lebenshaltung uns um Menschenalter voraus. Wir haben in den letzten 20 Jahren mit einer rapiden Expansion uns aus die Höhe der englischen Lebenshaltung zu bringen gesucht und das hatte eine kolossal« Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen hervorgerufen. die naturgemäß durchweg vreiSsteigernd wirken mußte. Die Statistik widerlegt auch die Behauptung, daß der vorübergehende Rückgang unserer Fleischproduktion die Ursache eines verstärkten Körperbaues sei. ^Daö Mehr an Erträgen des Körperbaues ist nicht zurückzuführen auf eine Vernachlässigung des Anbaues von Futtermitteln, sondern aus die bessere Ausnutzung leichten Bodens durch künstliche Düngemittel. (Sehr ricktm! r-chtS.) ES ist behauptet worden, daß unsere Wirtschaftspolitik eine Vernachlässigung des FuttermittclanbaueS und damit eine Verringerung dert Viehproduktion herbeigcführt hat. Diese Behauptung stützt sich auf falsche Voraussetzungen. Die Viehzählung von 1907 ist erfolgt nach einer reichen Ernte von Futtermitteln, die Zählung von 1912 nach einer schweren Mißernte und nach einer verheerenden Viehseuche. Daraus erklärt sich der Rückgang des Viehbestandes zwischen beiden Zählungen. (Sehr richtig! rechts u. i. Zcntr.) Von 1912—1913 ist schon wieder eine Steigerung des Viehbestandes zu verzeichnen, bei Rindvieh von 3,8 Prozent, bei Schweinen von 16,7 Prozent io dost anzunchmcn ist, dast der Höhepunkt des Zudrangeö überschritten ist, was bei der Ucbcrfüllnng vieler gelehrten Berufe jetzt allgemein als wünschenowerr bezeichnet wird. Zählt man der Stuüeutcnzijjcr noch die sog. „Hörer" dieses Semesters hinzu, nämlich 3161 Männer und 1455 Krauen, so ergibt sich, das zurzeit 64 822 Personen am deutschen Univerjitälsunlerrichl tcilnehmen. Bon den studierenden sind 55 914 männlichen und 3686 weiblichen Geschlechts gegen 55 708 und 3213 int Vorjahr Was die neueste EntwiMun^deS Besuchs der einzelnen Fakultäten bezw Studieniächer betrifft, so ist die jüngste Zunahme zu einem wesentlichen Teil zwar einem Stu- dicnzwcig zugeslosscn, bei dem wirklich ein Bedürfnis nach cincnt Zuzug weiterer Krnste besteht, nämlich der evangelischen Theologie, der sich jetzt 3903 Studierende widmen gegen 3386 im Vorjahr; aber überwiegend entfällt der Zuwachs aus das Medizinstudium, dem die atademifchc Jugend mm schon einige Jahre in einem Maste zuströmt, dast jetzt ein Stillstatrd dringend wünschenswert erscheint. Tic medizinischen Fakultäten zählen liente 15 008 Studierende gegen 14 002 im Vorjahr und erst 8200 vor jünl Jahren. Tie nächstgrößte absolute Zunahme weisen die ,üa- mcialisten und Landwirte aui, die gegenüber dem Vorjahr ihre Zahl von 3295 au, 3761 erhöhten; die Zahnärzte stiegen von 607 aui 767, die katholischen Theologen von 1787 au, 1939, die Vetcrinärmedizincr (nur in Gießen, von 203 aus 205 und die Forst,virte snur in München, Tübingen und Gießen, von 162 aui 195. Zurückgcgangcn, wie schon in den letzten Seniestcrn, sind (infolge der Erhöhung der Anforderungen an Vorbildung und Studienzeit durch die neue Prüfungsordnung und der schlechten Berufsaussichten) die Pharmazeuten, nämlich von 1047 aui 1017, icrncr zuiolge der llebcrsüllung nach jahrelangem Aufschwung die Juristen von 10 569 aus 9941, die Philologen von 15 854 aus 11 864 und endlich die Mathematiker und Naturwissenschaftler von 8160 auf 7956. Von Interesse ist noch die Feststellung, wie sich die deutsche akademische Jugend aui die einzelnen Universitäten verteilt und welche Aenderungcn neucstenS hierin cinaetreten sind. An den 10 preußischen Universitäten sind 31 335 Studierende eingeschrieben, an den 3 bayerischen befinden sich 9658, an den 2 badischen 4981 und an den übrigen 10 einzclstaatlichcn 13 627. Binnen Jahresfrist ist der Anteil der preustischen Universitäten von 52,9 v. H au,'52.5 v. $). zurückgegangen, während Bayerns Anteil von 16,0 aus 16,2 v. L>. stieg, derjenige Kadens gleich blieb und die übrigen Universitäten mit 22,8 gegen 22,7 v. ö. beteiligt sind. Tie BcsuchZzisfern der einzelnen Universitäten zeigen, daß insbesondere die Hochschulen der drei Groststädte Berlin, München und Leipzig immer mehr zu Großbetrieben sich entwickeln. An ihnen belindcn sich allein 21 923 Studierende, mehr als ein Tiittcl der Gesamtzahl oder soviel wie an den 12 kleinen und mittleren Schwestcranstallen zusammen. Berlin steht mit 9593 jetzt nahe an ZehMiausend, München zählt 6802 und Leipzig 5532. Ihr Besuch tat sich seit 1895 etwa verdoppelt. Es solgen dann Bonn mit 4270, Halle hat 2910, Güttingen 2815, Bislau 2791 Freiburg 2572, Heidelberg 2409. Münster 2123, Marburg 2168, Stiaßburg 2092, Tübingen 1887, Jena 1862. Kiel 1847, Königsberg 1568, Würzbnro 1515, Erlangen 1311, Giestcn 1310, Greifswald 1250 und Rostock 911. Im Vergleich mit dem Vorjahr habe» obgcnvmmcn Berlin, Greifswald, Königsberg, Münster, Frcibnrg und Tübingen. In der Lokation nach der Besucherzahl sank Breslau von der 6. au» die 7. Stelle, Münster von der 10. ans die 11. und Giesten von der 18. auf ine 19. Göttinge» stieg auf die 6. Stufe, Marburg errang die 10. und Erlangen die 18. _ t*!nnL Strastburg i. E, 29. Ja». An, I«. Februar kommt vor der Stralknminer des Landgerichts die vom Staatsanwalt erhobene Beteidianngsklage gegen deti Redakteur Lucien Mink vom „Joitr- nal ö’-.'Uince' zur Verhandlung, die leinerzeil am 31, v, Mts. aus- gesetzt ivorde't ivar. In deur unter Klage stehenden Llrtikel war bedauvtel worden, die preubische deeresverwattung benutze di- Ellast-Lolkrtnaer ats K a n o » e »t >t t t e r. _ ItaitdcL — Preubische Ante «e. Tie schon angekündigte Anleihe Preuüens wird nach Mangabe des im Inseratenteil n»gedruckten Brosvekle« »ut 35V Millionen Piark »»Itmehr zur Zeichnung a»!> oe egt. Es handelt stch dabei aber nicht um Anlethe» oder um Schatzanweiluuaeu >» der bisher üdliebe» Form, tondcrn »m ein« Art von Zwischenglied, »änilich um ausioSbare Schatzamveisunuen mit verhält»,sutänig langer Laufzeit — ein neuer Tyv, der am besten vielleicht Schotzun>r'eis»iiasaiileihe aengnul iverde» iöunte. Während die bisherige» Sckiatzaniveisunoen ichon nach »tioa vier .Inbren iällig ivurdeu, siebt der »ei,e Typ ähnlich de» Ai,leihen, die in Prenstc» langiristig aiiiortiüerl werden, ein« IS,ädrige Laus, zeit vor, er>olgt, ,vie bei den Schatzanweisuuneti und int Gegensatz zu dcn Auleibe» die Rückzahtung gunt Nennwerte. Eine Eigenart deS ueue» Typs Ut die Serie»eiute>lung und di, Ausloluiig je einer Serie von Mark 25 Millione» in jedem lahrc. Hierdurch irnrd e,ne luutiche Stetigkeit des Kurses geiväkrleistet. Verzinst Ivird der neue Typ mit uoiNiiial ' °/„. In Rücksicht mir de» Aiisaabekurs von 97"/„ und de,> AuSlosungsgeiviun stellt ,'ich die Durchs ' mti*up,ji ,Umfl tatsächlich aber am last Die Zeichnung findet bis z»,» 29. Januar Halt. Wege» der Bezahluitg der geicichiieteu Beträge find geräinntge sirtfien voraelebe». Juden, wir ivegeu der Ei»zelhe»en aus den Prosvekl Bezug nehme», de» iiierkeii ivir „och, dast i»> Jahre 1013 die Schatzaiiweilnnaen zum Kurie vo,, 90"/,, die Änleil c,> z,i>n Kurse von 03,80 und 97,0 , au!, gelegt wurden. Ter ReichsbankdiSkoul, der sich bei den Aulciyc- vegebunqe» des Jahres 1013 au! 8 % stellte, notiert zurzeit 5"/, mit) zeigt überdies starke Neig»ug nach linten. Ter Privatdtskout, der nur 3/,"/, beträgt, beutet am Geldsliissigkett. Es will uns scheinen, dast i» eu> neuen Tnv mit seiner Perz,»s>t»a und seinen sonnige» Ehauceu etwas recht Annehmbares gevolen wird. Meteorologische vcobachtungen d er Station Sieben. Jan. 1914 2 5 if -£■0 ss 2 (S> II i hi lll* Wetter 20'2;' 745.9 - 5,4 2,6 74 ENE 2 5 20. 9 ;4U,7 - 6,6 2,2 79 NE 10 -1. 7“ ■ 47,9 - 6,9 2,3 84 NE 2 9 Höchste Teinveratur m» 19. bis 20. Januar 1011 — — 1,0 ° 0. Niedrigste , .19 .20. . 1014--- 7,3". Niederschlag: 0,0 mm. ^TÜRKa FRANK FURT-MA. rv Kuverts mit Firma (iefarl billigst die BrOtirscn« Onnersilals-Bucb und Stein- Drucker«,. GieBen. Schulstr.7