Nr. 123
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.
Die„Gießener Familienblätter“ werden dem „Anzeiger“ viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Ureis Gießen“ zweimal wöchentlich. Die„Landwirtschaftlichen Feit⸗ fragen“ erscheinen monatlich zweimal.
Gieße
General⸗Anzeiger für Oberhessen
165. Jahrgang
ner Anzei
Montag, 31. Mai 1915
N N r Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen
Universitäts-Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.
Schriftleitung, Geschäftsstelle u. Druckerei: Schul⸗
straße 7. Geschästsstelle u. Verlag: S251, Schrist⸗
leitung: S112. Adresse für Drahtnachrichten: Anzeiger Gießen.
Mb. Deutscher Reichstag.
12. Sitzung vom Sonnabend, 29. Mai.
Am Tisch des Bundesrats: Dr. Delbrü i
Dr. Helfferich. sra f* elbrück, Lisco, Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung nach 10% Uhr. Die Schutzgebietsrechnung für 1912 und die An-
leihedenkschrift für die Schutzgebiete 1913 werden ohne Erörterung erledigt.
die Miet- und Pachlforderungen.
Der Entwurf zur Einschränkung der Verfügungen über Miet— und Pachtzinsforderungen steht zur zweiten Beratung.
8 Berichterstatter Dr. Junck(Ntl.)
gibt einen Ueberblick über den Gang der Kommissionsverhand— lungen. Der Entwurf will den Beschwerden über die rechtliche Behandlung der Miet⸗ und Pachtzinsforderungen aus beliehenen Grundstücken abhelfen. Obwohl die zurzeit bestehende Kreditnot in erster Linie in den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und in besonderen nicht auf privatrechtlichem Gebiete liegenden Umständen ihre Erklärung findet, so ist doch anzuerkennen, daß infolge Ueberhandnehmen unlauterer Verfügungen über die ein— schlägigen Forderungen Mißstände zutage gekreten sind. Die Kommission empfiehlt die unveränderte Annahme des Entwurfs, richtet aber zugleich an den Reichskanzler den Antrag, einen Zusatz zu§ 569 BGB. zu erwägen und gegebenenfalls im Wege der Kriegsverordnung durchzuführen, wonach der Tod eines zum Kriegsdienst Eingezogenen seine Erben berechtigen soll, bei Mieten bis zu 1000 Mk. jährlich den Mietvertrag zum Schluß des auf den Tod folgenden Monats, bei höheren Mieten mit dreimonatiger Frist zum Schluß des Kalendervierteljahres zu kündigen. Ent⸗ gegenstehende Vereinbarungen sollen nichtig sein.
Abg. Landsberg(Soz.) begründet sozialdemokratische Abänderungsanträge. vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung gerät der gutgläubige Mieter in die Gefahr, den Mietzins doppelt zu bezahlen. Deshalb muß der Mieter bei Zustellung des Beschlusses über die Beschlagnahme des Grundstückes über deren Rechtsfolgen hinsichtlich der Zahlung des Miet⸗ oder Pachtzinses belehrt werden. Auf Haushaltungs⸗ gegenstände und Möbel im Werte bis zu 2000 Mark darf eine etwaige Pfändung nicht Anwendung finden. Stirbt ein zum Kriegsdienst eingezogener Mieter, so muß die Möglichkeit vorhan⸗ den sein, das Mietsberhältnis zum Schluß des auf den Tod fol⸗ genden Monats zu kündigen, wenn der jetzins höher als 1000 Mark jährlich ist, zum Schluß des auf den Tod folgenden Kalen— derviertelsahres. Eine kürzere Kündigungsfrist muß bestehen bleiben. Wir müssen immer bedenken, daß die Schieber bei jedem Gesetz Maschen entdecken werden, durch die sie schlüpfen können, aber wir können uns nicht darauf verlassen, daß ein Hinweis in dem Beschlagnahmeformular allein genüge, um den Mieter vor den ihm drohenden Nachteilen zu bewahren. K
Staatssekretär des Reichsjustizamtes Dr. Lisco gibt zu, daß für den Mieter gewisse Schwierigkeiten entstehen kön nen, kann aber die vorgetragenen Bedenken im allgemeinen nicht als begründet ansehen.
Abg. Waldstein(Pp.):
Bisher war die Rechtslage viel durchsichtiger. Der Mieter zahlte an den ihm dom Gericht namentlich mitgeteilten Gläubiger. Erfolgte die Mitteilung im Wege der Zwangsverwaltung, dann war an den Zwaugsverwalter zu zahlen, oder wenn eine Forderungspfändung zugunsten eines Hypothekengläubigers vor— enommen wurde, dann mußte an diesen gezahlt werden. In Zukunft wird dem Mieter einfach mitgeteilt, daß das Grundstüͤck in Zwangsverste'gerung und damit beschlagnahmt ist. Daß ein neuer Mietgläubiger vorhanden ist, wird nicht mitgeteilt. Im Augenblick der Erteilung des Zuschlags ändert sich das Eigentums⸗ verhältnis und der Mieter muß an den neuen Eigentümer zahlen. So kann er ganz schuldlos in die Lage kommen, zweimal zahlen zu müssen. Etwas so Irreführendes, wenn man es voraussieht, darf man nicht einreißen lassen. In Hamburg und in Bahern hat man ja auch Rechtssysteme gefunden, die den Schiebern ihr Handwerk legten.
5 Abg. Arendt(Rp.):
Der städtische Grundbesitz ist stark überlastet. Wenn man Wünsche zu Anträgen verdichlet, muß man auch ihre praktischen Folgen erwägen. Wenn wir von staatswegen in private Rechts⸗ verhältnisse schädigend eingreifen, sind wir auch zur Entschädigun verpflichtet. Bei Steuerfragen sind wir schon so verfahren. J erinnere an die Tabaksteuer. Wir wollen den Kriegern und ihren Familien Nahrung, Kleidung und Wohnung sicherstellen, können aber die Wohnung nicht ausschließlich auf Kosten eines anderen Teils der Bevölkerung sicherstellen. Wir müssen auch die Haus⸗ wirte in ihrem Interesse schützen und einen gerechten Ausgleich
schaffen. Abg. Stadthagen(Soz.):
Herr Waldstein unterschätzt die List und Findigkeit der Schieber; sie werden immer einen Ausweg finden. Auch wenn der f utgläubige Schuldner zum Rechtsanwalt geht, ist er vor dem chieber nicht sicher. In das Gesetz muß eine Belehrung als oll⸗Vorschrift aufgenommen werden.
Abg. Dr. Bell(Zentr.):
Eine Belehrung halten auch wir für wünschenswert, aber nicht in der Form einer Sollvorschrift. Belehrungen in dieser Form finden sich, abgesehen von der Versicherungsordnung, die hier nicht zum Vergleich heranzuziehen ist, in unserer ganzen Gesehzgebung nicht.
Der Antrag der Sozialdemokraten wird in der allgemeinen Form angenommen, daß dem Beschluß, durch den die Zwangs⸗ versteigerung angeordnet wird, bei der Zustellung an die Mieter oder Pächter eine Belehrung über die Bedeutung der Be schlag⸗ 1 nahme beigefügt werden soll. Mit dieser Aenderung wird' der Artikel 1, der sich auf die Zwangsversteigerung und Zwangsver— waltung bezieht, angenommen.“ „Der Artikel 11 enthält die einschlägigen Aenderungen des
Bürgerlichen Gesetzbuches.
Hierzu beantragen die Sozioldemolraten: 1. Das Pfand⸗ recht des Vermieters an den eingebrachten Sachen des Mieters nach§ 550 B. G. B. soll sich nicht auf Haushaltungsgegenstände und Möbel im Werte bis zu 2000 Mk. erstrecken. 2. Die Ab⸗ kürzung der Kündigungsfristen im Falle des Todes eines zum Kriegsdienst eingezogenen Mieters soll in das Gesetz selbst auf⸗ 5 genommen und nicht nur dem Reichskanzler in Form einer Re— solution unterbreitet werden..
Bei der jetzt
1 Abg. Dr. Landsberg(Soz.) begründet die Anträge. Das Gläubigerpfandrecht des Haus⸗ besitzers muß an einer Minimalsumme Halt machen. Der Arbeiter kann während des Krieges vielfach seine Miete nicht entrichten und gerät so in Schulden bei dem Vermieter. Mit unserem Antrage wollen wir verhüten, daß nach dem Kriege alles Mobiliar, das nicht schon nach den bisherigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für unpfändbar erklärt ist, zugunsten des Gläubigers versteigert werden kann. Als geeignete Grenze, innerholb deren ein Schutz gegen die Versteigerung zu schaffen ist, sehen wir die Summe von 2000 Mk. an. Keine Familie, deren Oberhaupt in der Schlacht fällt, darf in Ungemach geraten, weil der Vermieter sie nicht aus dem Mietsvertrag entläßt. Deshalb muß die Schutzvorschrift der Kommission in das Gesetz selbst auf⸗ genommen werden. ö
Staatssekretär Dr. Lisco:
Die Anträge dürften insofern überflüssig sein, als ja, wie sich aus der Denkschrift über die wirtschaftlichen Maßnahmen aus Anlaß des Krieges ergibt, für den Schutz der Angehörigen der Kriegsteilnehmer schon Vorsorge getroffen ist. Sollten sich hier später irgendwelche Schwierigkeiten herausstellen, so werden wir den Wünschen des Hauses entsprechen und für Abhilfe sorgen.
Abg. Waldstein(Vp.):
Ich bitte, die Anträge der Sozialdemokraten abzulehnen. Für das, was ihr zweiter Antrag bezweckt, genügt die Form der Entschließung. Die Einschränkung des Pfandrechtes des Ver— mieters an den eingebrachten Sachen, soweit sie nicht 2000 Mark übersteigen, führt zu unerwünschten Folgen. Nehmen Sie nur an, daß sich ein Junggeselle für etwa 2000 Mark einrichtet: Soll dann diese Einrichtung unpfändbar sein?
Die sozialdemokratischen Anträge werden abgelehnt. Die übrigen Abänderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches werden un— verändert nach der Vorlage angenommen. Der Rest des Gesetz⸗ entwurfes wird ohne Erörterung erledigt. Das Gesetz soll am 20. Juni in Kraft treten.
Die Entschließung der Budgetkommission wird angenommen. Die zu dem Gesetzentwurf vorliegenden Petitionen werden ohne Erörterung erledigt.
Die dritte Beratung des Entwurfes wird solange aus⸗ gesetzt, bis die Zusammenstellung der Beschlüsse gedruckt vorliegt.
Die versorgung der Kriegsleilnehmer und ihrer hinkerbliebenen.
Auf der Tagesordnung steht dann der Bericht des Ausschusses für den Reichshaushalt über die ihm zur Durcharbeitun 9
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über die Versorgung der Personen der Unter- klassen des Heeres und der Marine und das Militär⸗ hinterbliebenengesetz. e 7
Der Ausschuß hat sich eingehend mit nesel Fragen beschäf— tigt und legt folgende Anträge vor: Der Reichstag nimmt Kenntnis von der vom Rei chs⸗ schatzsekretär im Namen der verbündeten Regierungen a b⸗ gegebenen Erklärung, daß die verbündeten Regierungen einer Berücksichtigung der Arbeitseinkommen beider Versorgung von Teilnehmern an dem jetzigen Kriege und ihrer Hinterbliebenen neben den ihnen nach der gel— tenden Versorgungsgesetzgebung zustehenden Bezügen grund⸗ sätzlich zustimm!. Der Reichstag nimmt weiter Kenntnis bon der Erklärung des Schatzsekretärs, daß die sich aus der Beratung des Ausschusses ergebenden Gesichtspunkte für“ die Durchführung der Maßnahmen bei der Ausarbeitung des Ge— setzentwurfes eingehend erwogen und nach Möglichkeit berücksichtigt werden sollen, und ferner daß die grundsätzliche Zustim⸗ mung der verbündeten Regierungen zur Ge⸗ währung von Zusatzrenten für Kriegsteilnehmer und Hinterbliebene von Kriegsteilnehmern ihren praktischen Ausdruck darin finden werde, daß dem Reichstag ein diesen Gegenstand ordnender Gesetzentwurf zudemfrühestmöglichen Zeit⸗ punkt zugehen werde, und der Schatzsekretär sich dafür einsetzen werde, daß die Vorlage des Gesetzenfwurfes in der ersten Tagung des ei nach Friedensschluß er⸗
folgt. Abg. Meyer-Herford(natl.)
berichtet über die Verhandlungen des Ausschusses. Der Reichs- tag hat es für eine Ehrenpflicht gehalten, in ausreichender Weise für die Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen zu sorgen. Das ist die Pflicht des Vaterlandes, und dieser Pflicht wird sich niemand entziehen. Einmütig hat der Ausschuß auch dem Gedanken zugestimmt, daß bei der Versorgungsberechnung auch das Einkommen berücksichtigt wird. Vielleicht wird bei manchen eine Enttäuschung darüber bestehen, daß noch keine Vorlage mit bestimmten Entschädigungen gemacht werden konnte. Es war aber noch nicht möglich. Jedenfalls wird die Vorlage, wenn sie kommt, rückwirkende Kraft erhalten müssen für sämtliche Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen. Möge Gott uns den Sieg in diesem heißen Ringen geben; wir aber wollen versprechen, nach Kräften für unsere Kriegsinvaliden und die Kriegshinterbliebenen des deutschen Volkes zu sorgen.
(Beifall.) Abg. Hoch(Soz.):
Wenn jetzt Bedenken laut werden: was jetzt im Reichstage geschehe, seien nur Versprechungen, deren Erfüllung zweifelhaft sei, so ist das begreiflich. Nach den Erklärungen der Regierung, namentlich des Schatzsekretärs, und nach der ganzen Stimmung des Reiches können wir aber fest überzeugt sein, daß die Versprechungen auch eingelöst werden. Be⸗ sondere Beachtung verdient das Los der unehelichen Kinder, deren Erzeuger fällt. Auch die Lage der Eltern, die von ihren
Kindern biher unterstützt wurden, nd vor allem die— jenigen, die in Zukunft der uterstützung bedürfen, und denen nun durch den Tod ihres Sohnes die Stütze
des Alters genommen wird, erfordert unser wärmstes Interesse. Dann soll die Höhe der Rente nach dem bisherigen Einkommen bemessen werden. Ich fürchte, daß hierbei die Akademiker besser wegkommen werden, als die kleinen Bauern, die kleinen Geschäftsleute und die Arbeiter. Da wird man viel- leicht sagen; die Frau kann ja noch arbeiten. Je trauriger aber die wirtschaftliche Lage einer Familie ist, desto schwerer trifft sie jede Einbuße. Die Sätze der Rente sollen bei den Invaliden nach dem Grade der Arbeitsunfähigkeit abgestuft werden; sie müssen aber nach einer gewissen Karenzzeit dauernd belassen bleiben. Die guten Absichten der Regierung dürfen nicht durch eine fal sche Handhabung von den nachgeordneten Behörden durchkreuzt werden.
Die Festsetzung der Renten muß erfolgen wie bei der Unfall—
.
nach soziglen Gesichtspunkten überwiesenen Gesetze
versicherung. Hierbei muß man Männer hinzuziehen, die das Ver— trauen der Bevölkerung genießen.
Reichsschatzsekretär Dr. Helfferich:
Ich darf mir wohl versagen, auf die Einze eiten der Aus⸗ führung des Abg. Hoch einzugehen. Ich möchte Rur in Antwort auf seine Ausführungen auch hier im Plenum des R eichs⸗ tages feststellen, daß die berbündeten Regierungen mit dem Reichstag in der Anerkennung der Ehrenpflicht, nach bestem Können für die Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen zu sorgen, durchaus einig sind. Hierin besteht zwischen den verbündeten Regie— rungen und dem Reichstag ud, soweit ich mich bei den Verhand⸗ lungen in der Kommission habe überzeugen können, auch zwischen den einzelnen Parteien, die hier im Reichs⸗ tage vertreten sind, vollkommene Uebereinstimmung. Die Meinungsverschiedenheilen, die in der Kommission zur Sprache gekommen sind liegen auf anderen Gebieten, namentlich auf dem“ Gebiete der technischen und finanziellen Durchführung. Die Gründe, aus denen es den verbündeten Regierungen im Augenblick noch nicht möglich erscheint, mit einer definitiven Ordnung der Materie vor den Reschelag zu treten, habe ich in der Kommission eingehend entwickelt. Ich will nur wiederhelen: Zugesagt worden ist, daß ent⸗ sprechend den Wünschen, die in der Kommission geäußert worden sind und die in den Anträgen der Kommission ihren Niederschlag gefunden haben, bei der künftigen Regelung der Renten das Ar— beitseinkommen mit einer Zusatzrente neben der normalen Rente berücksichtigt werden soll, wobei wir das Wort Arbeitseinkommen gar nicht kleinlich auffassen, sondern den Bedürfnissen in weitem Umfange Rechnung tragen wellen.
Aus dieser prinzipiellen Uebereinstimmung der Meinungen werden die verbündeken Regierungen ihre Konsequenzen ziehen, die darin bestehen, daß, sobald es möglich ͤst, dem Reichstage eine Vorlage zugehen würd, die die Ma⸗ terie endgültig regelt. Weiter ist zugesagt worden, daß auch für die Zwischentzeit bis zur Erledigung der Frage beim ersten Zusammentreten des Reichstages nach dem Friedensschlusse aus dem zur Verfügung stehenden Fonds Unterstützungen in weitestem Maße gewährt werden sollen. Endlich ist zugesagt, daß alle Anregungen, die bei der Beratung dieser Makerie gegeben werden, geprüft werde und daß sie, soweit es sich irgendwie machen läßt, bei der endgültigen Regelung der Materie ihre Be rücksichti⸗ gung finden sollen und werden.(Beifall.)
Abg. Liesching(Vp.):
Die Zahl der Genesungsheime muß noch vermehrt werden. Ebenso bedarf die Krüppelfürsorge, in der wir bereits ausgezeich- nete Fortschritte gemacht haben, noch des weiteren Ausbaues. Da⸗ durch können wir die Arbeits⸗ und Erwerbsfähigkeit vieler im Felde verletzten Krieger wiederherstellen oder in neue Bahnen lenken. Auch durch die Hergabe von Rentengütern kann den im Kriege Verletzten vielfach die Zukunft erleichtert werden. Sehr wertvoll wäre es gewiß, wenn wir jetzt auch schon die finanzielle Entschädigung der Kriegsinvaliden in vollem Umfange gesetzlich durchführen könnten; aber die Folgezeit und die Summe der Er— fordernisse läßt sich heute noch zu wenig überblicken. Immerhin dürfte man bei der Gewährung der Zusatzrente nicht kleinlich verfahren. Alle Funktionen haben den Wunsch, daß bei der Rentenbemessung finanzielle Gesichtspunkte soweit wie möglich zu⸗ rücktreten. Das Feststellungsverfahren soll einfach, aber kontra— diktorisch sein; der Verletzte muß mit seinen Anträgen in jedem Falle unbedingt angehört werden. Daß wir das unsrige tun müssen, auch in der Hinterbliebenenfürsorge allen sozialen Ge— sichtspunkten Rechnung zu tragen,— darüber ist sich das ganze
Haus einig. Abg. Graf Westarp(Kons.):
Der Gedanke, daß eine Familie, die den Mann, den Vater auf dem Altar des Vaterlandes geopfert hat, nun auch noch drückende Not leiden soll, ist am schwersten zu tragen. In vielen Fällen hatte sich der Gefallene eine höhere soziale Stellung errungen, ohne irgend welches Vermögen ansammeln zu können. Man denke an die vielen Angestellten, an die gehobenen Arbeiter, an Angehörige der freien Berufe, die als Reservisten, Freiwillige oder Landsturm⸗ männer ins Feld gerückt sind. Da dürfen die Bezüge der militä⸗ rischen Charge für die Hinterbliebenenversorgung nicht allein maß⸗ gebend sein, senst werden diese Hinterbliebenen aus der gehobenen Stellung in das Proletariat herabgedrückt. Bei der Unmöglichkeit, schon alles gesetzlich zu regeln, haben wir den Wunsch, daß wenig⸗ stens dieser Punkt herausgegriffen wird. Es muß auch für die Festsetzung der Hinterbliebenenrente der Arbeitsertrag des Ge— fallenen berücksichtigt werden. Wir wollen wenigstens den Grund—⸗ satz gewahrt wissen.
Damit schließt die Aussprache. Die Erklärungen der Regierung werden nach den Vorschlägen des Ausschusses zur Kenntnis genommen.
Das Gesetz über die Mietzinsforderungen wird in dritter Lesung angenommen
Es folgt der Bericht der Kommission über die Aufstessung eines Kriegswirlschaftsplaues für das Ernkejahr 1915/16, f
über die freie Eisenbahnfahrt bei Beurlaubun⸗ gen und zu diesen Fragen gestellte Bittschriften.
Auf Antrag des Abg. Haase(Soz.) wird zunächst die Aus- sprache über zwei Bittschriften eröffnet, die Vorschläge für Friedensoerhandlungen enthalten. 0
Abg. Dr. Stresemann(Natl.) beantragt als Berichterstatter Uebergang zur Tagesord⸗ nung über diese Bittschriften.
Abg. Ebert(Soz.):
Oesterreich-Ungarn hat sehr weitgehende Zugeständnisse an Italien gemacht, Zugeständnisse, die den ernsten Willen stark. zum Ausdruck brachten, die Schwierigkeiten friedlich beizulegen. Bei einigermaßen gutem Willen Italiens hätte der Friede er⸗ halten werden können.(Sehr richtig.) Aber man wollte in Italien den Krieg. Das bisher uns verbündete italienische Volk ist frivol in die Schrecknisse des Krieges hineingestürzt worden. (Sehr richtig.) Man wollte nicht nur die Angliederung der ita⸗— lienischen Sprachgebiete Oesterreichs an Italien, die man ohne Schwertstreich haben konnte, sondern man wollte weit darüber hinaus Machterweiterung, sogar mit Vergewaltigung fremd⸗ sprachiger Gebiete.(Sehr richtig!) Italien führt also
keinen Verteidi'gungskrieg, sondern einen Angriffs- und roberungskrieg.(Zustimmung.) Mit dieser Auffassung befinden wir uns in Uebereinstimmung
mit unseren tapferen Parteigenossen in Italien, die alles getan haben, auch im Parlament, um das Unheil des Krieges von

N
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ihrem Lande und ihrem Volke fernzuhalten und Italien zu deurschen Volke.(Lebhafte Zustimmung.) Die Sozial- steht. Diesen Herren soll verboten sein, im Bezirk zu sp einem Friedensfaktor für Europa zu machen.(Beifall.) demokratie hat Veranlassung genommen, vor dem In⸗ und Aus- weil sie sich über Kriegsziele ausgelassen haben. Das sind ö Nun werden neue Hunderttausende auf die Schlachtfelder ge⸗ lande festzustellen, daß sie an ihrer Haltung vom 4. August nichts törichte Blüten. Und wie politisch unklug wird gehandelt. Man führt. Unser Land, das schon seither gegen eine Ulebermacht zu zu ändern hat.(Erneute lebhafte Zustimmung.) Sie hat be⸗ wirft einigen Blättern für harmlose Artikel vor, daß sie Landes. Lande und zu Wasser stand, wird vor eine neue blutige Kraft⸗ tont, daß ihre damalige Haltung nicht das Ergebnis momentaner verrat hegehen usw. Das müssen sie dann an der Spitze des probe gestellt In dieser Stunde gesteigerter Gefahr Stimmungen gewesen ist, sondern daß diese Haltung in ihrer Auf⸗ Blattes ohne Zusatz abdrucken. Auf diese Weise kann im Auslande beten nen wer uns rückhaltslos zu dem, was wir fassung begründet ist, die sie auch jetzt noch betätigt hat.(Sehr tatsächlich der Eindruck erweckt werden, als ob so etwas in Deutsch⸗ am 4. August und späterhin erklärt haben.(Leb⸗ richtig.) Das ist eine Erscheinung die wir mit Freuden, begrüßen land wirklich vorkommen würde. hafter Beifall.) Wir stehen zu unserem ol ke!(Er- können und begrüßen. Es ist das, was ja schließlich unser ganzes In Elberfeld wurde eine Neuausgabe einer Zeitschrift, die 5 neuter lebhafter Beifall.) Einmütig wird das deutsche Volk jetzt zeigt. Unser Volk ist sich selbst treu. Wenn die Vegeiste⸗ 20 Jahre lang erschienen ist, wegen Besprechung von Friedens⸗ . Volk seine ganze Kraft einsetzen, um dieser 7 in den ersten Tagen des Weltkrieges groß war, noch 1 70 ist fragen verboten, mit der Begründung, es sei eine neue, Zeitschrift, 45 neuen Gefahr Herr zu werden und un ser Land vielleicht die stille und starre Entschlossenheit, die unser Volk jetzt die besonderer Genehmigung bedurft hätte. Besonders ungere t zu schützen.(Allgemeiner lebhafter Beifall) Aber wir be- in allen Wechselfällen des Krieges in Opfern kund tut.(Beifall.) dabei war, daß der verheiratete Redakteur verhaftet wurde. Im klagen es tief, daß mit dieser Verschärfung des Krieges die auf- Es gibt vielleicht nichts Ergreifenderes, als den würdevollen Stolz, Verlag des Genossen Molkenbuhr erscheint die„Freie Presse“. leimenden Hoffnungen auf baldigen Frieden in weitere Ferne als die tiefe Ruhe, in der unser Volk die italienische Kriegs⸗ Der Druckerei würde verboten, daneben irgend welche Druck⸗ gerückt sind. Unerhört sind die Opfer an Menschenleben in allen erklärung aufnimmt. Daß wir 1 haben vor dem fremden arbeiten auszuführen. Nicht einmal eine Besuchskarte darf sie Ländern. Unermeßliche Kulturgüter sind vernichtet. Mehr und Volke, daß wir keine Ausschreitungen begehen wie sie in diesen berstellen. Auch die städtischen Aufträge entgehen ihr dadurch. mehr macht sich überall das Verlangen geltend, dem Entsetzen Tagen in Italien vorgekommen sind, das sichert unserem Volke In Münster wollte man einen Schriftleiter zwingen, eine Be⸗ 5 endlich ein Ende zu machen. Aber trotz dieser verschärften Situa- nicht nur seine Stellung als Kulturträger, sondern ist eine Pflicht, richtigung zu bringen, die den Anschein erweckte, als gehe sie von 1 tion glauben wir, getreu unserer sozialistischen Weltanschauung, die seine Vaterlandsliebe ihm auferlegt. Das zeigt, daß wir nicht ihm aus, obwohl er die Richtigkeit dessen kannte, was geleugnet 8 auch heute dieser Friedenssehnsucht Ausdruck geben zu sollen. Wir von Tagesstimmungen abhängig. sind, daß wir diesen Leidensweg werden sollte. Es ist auch verboten worden, aus in Zeitungen * wissen uns in Uebereinstimmung mit großen, Schichten aller Völker beschritten haben aus der tiefinnersten Ueberzeugung unseres erschienenen Prozeßberichten über den Feldgrauen eine Broschüre dabei, die mit uns einen Frseden ohne Vergewaltigung eines Herzens, daß wir das Ziel erreichen müssen, das wir uns gesteckt zusammenzustellen mit der Begründung, es könnte, dadurch unter 4 anderen Volkes erstreben, einen Frieden, der ein dausrndes Zu⸗ haben.(deten b d. Soz.: Welches Ziel!). Umständen das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtspflege 1 sammenwirken aller Kulturvölker wieder ermöglicht.(Beifall b. d. Hier besteht allerdings zwischen der Auffassung der Sozial- erschüttert werden. 1 1 0 5 Soz.) Darum wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen die⸗ demokraten. und der unserigen eine Kluft. Nachdem das hier ein⸗ Der„Bergarbeiter-⸗Zeitung“ wurde eine Propagandanummer 2 jenigen Bestrebungen, die den Frieden von allerlei Eroberungen mal ausgesprochen ist, können auch wir das sagen. Gewiß, wenn im Voraus verboten, die der Zensur noch gar nicht vorgelegt abhängig machen wollen.(Sehr richtig! b. d. Soz.) die Sozialdemokratie die Eroberungspolitik verwirft, so ist das worden war, was auf eine vorausgegangene Angeberei schließen f Wir haben von Anfang an den Standpunkt eingenommen, ganz unsere Auffassung, und auch wir wollen keine Eroberungen. läßt. Die Zensur arbeitet zu langsam. Was Blätter anderer daß wir jeden Eroberungskrieg verurte ilen. An Es ist keine Rede davon, daß wir napoleonische Eroherungs⸗ Richtung gebracht haben, können die unter Präventivzensur E dem halten wir fest.(Zustimmung b. d. Soz.) Angesichts der tendenzen verfolgen. Aber die unerhörten Opfer an stehenden sogialdemekralischen Zeitungen manchmal erst eine N länzend be!“ glen wirtschaftlichen und militärischen Widerstands-⸗[ Blut und Gut verlangen ein Entgelt. Nicht als ob Woche später bringen. Die Zivilbehörden können gegenüber den 7 raft unsere: Volkes und angesichts der durch unsere tapferen ein Land, eine Menge Gold ein Entgelt für alle Leiden sein kommandierenden Generälen so gut wie nichts erreichen. Ja, 3 Volksgenossen erkämpften günstigen Kriegslage kann dieses Aus⸗ könnte, sondern nur in dem Sinne, daß uns durch die Opfer an die Herren brüsten sich damit, daß sie auf Bes werden auch von 5 sprechen des Friedensgedankens von niemand als Schwäche ger Gut und Blut die Verpflichtung auferlegt wird, dafür zu sorgen, Abgeordneten nichts zu geben brauchen. Deshalb muß den * deutet werden.(Zustimmung b. d. Soz., Widerspruch rechts.) daß die, die gestorben sind, nicht umsonst gestorben sind.(Lebh. Generälen eine Aufsichtsstelle in Berlin ge⸗ 5 Unser Volk hat Gewaltiges in diesem Kriege geleistet. Draußen] Beifall und Händeklatschen.) g eben werden, die die größten. beseitigt. 5 vor dem Feinde und 2 hat es alles darangesetzt, um seine Wir sind es unseren teuren Gefallenen schuldig, daß wir Die Zivilbehörden haben sich die Sache leider aus der Hand 8 Pflicht zu tun. Alle Heerführer bekunden ihre Hochachtung vor wenigstens kommenden Geschlechtern einen, festen Wall gegenüber nehmen lassen, indem sie der Verhängung des Belagerungs⸗ * der Masse. So schrieb kürzlich ein bürgerlicher Kollege. Ein allen denjenigen aufrichten, die uns jetzt überfallen haben. Das zustandes nicht genügend Widerstand entgegensetzten. Nun 5 anderes Mitglied des Hauses sagte:„Das ganze Volk ist ein ist der Unterschied, daß wir nicht in alte deutsche Träumereien können, sie sich beschwerdeführend an den Kaiser wenden, er . Held.“ Einem solchen Volk darf nicht länger vorenthalten wer⸗ zurückfallen wollen(lebh. Zustimmung), daß wir nicht um. irgend. möge den neralen raten, sich nicht gar zu viel von ihren 3 den, was es sich längst erworben hat, worauf es längst berechtigten welcher Theorien, willen von Völkerfreundschaft auf irgend etwas Beratern einbrocken zu lassen. Die Auswahl dieser Berater * Anspruch hat, was es längst besitzen müßte: Gleichberechti⸗ verzichten, was durch die Situation uns in die Hände gegeben ist ja sehr kurzsichtig gewesen. Durch all das fündigt man an 5 gung aller auf allen Gebieten.(Sehr richtig! links.) ist.(Erneute Zustimmung.) Niemand denkt daran, aus der der Geschlossenheit des Volkes. 5 1 Gleiche Entwicklungs möglichkeit für jeden. Er⸗ Situation mehr herauszuholen, als in ihr enthalten ist. Aber Die Besprechung schließt. f 5. neute Zustimmung links.) es muß unsere Aufgabe sein, die militärische Situation bis zum Die Petitionen werden durch Uebergang zur Tagesordnung 5 Nur so wird es möglich sein, unserem innerpolitischen Leben letzten auszuschöpfen, lediglich unter dem Gesichtspunkt realer erledigt. 8 5 eine gesunde Basis zu geben. Nur so wird es allen Voltsgenossen Sicherheiten für den Frieden.(Lebh. Beifall.) Wenn diese Abg. Graf Westarp(Kons,) 5. möglich sein, freudig mitzuarbeiten an den gewaltigen Arbeiten realen Sicherheiten eine Erweiterung unserer Grenzen verlan- berichtet dann über die Verhandlungen der Kommission über die auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet, die das gen, wenn militärische Notwendigkeiten es geboten erscheinen Aenderung des 9 51 des deere 2. für Angestellte. Eine
deutsche Volk nach dem Kriege erfüllen muß.(Sehr richtig! lassen, diese Grenzen anders zu gestalten, um weniger Blutopfer Anrechnung der Militärdienstja 1 5 iche 5 links). Entschlossen, unser Vaterland in diesem Sinne zu einem—— müssen o holten 8 für eine tief sittliche Pflicht, W nicht möglich wege her beg e 3 wohnlichen Haus für alle auszubauen, wehren wir jede darauf zu bestehen, daß diese Veränderun der Grenzen statt. der Staatssekretär eine Kriegsmaßregel in Aussicht gestellt, wo⸗ 8 Gefahr von außen mit allen Kräften ab. Niemals findet.(Lebh. Zustimmung bei der Mehrheit. Abg. Lieb- nach die Kriegsdienstzeit angerechnet werden soll.. 5 haben wir Sozialdemokraten einen Zweifel darüber gelassen, daß knecht(Soz.): Kapitalsinteressen! Große Unruhe. Abg. Sachse(S. 9) . bor mit unserem Volle füt unsere wirkschaftliche und politishe Lebh, Rufe b. d. Mebrbeite Pfui wanrsene n) e de, it Es gibt imme nac Feen Neßeran ten, de die. N Selbstbehauptung alles einsetzen werden.(Lebh. Beifall,) Das Unzählige geblutet haben, von Kapitalsinteressen zu sprechen, ist beit 1 pührlich drücken. Manche Arbeit 1 cer gilt vor allem heute, wo durch den Beitritt der letzten europäischen] unglaublich. Wer hat das gesagt! j 5 Schüzen⸗ 17 5. w le 4 18 5 10 1 8 5 5 Großmacht zur Koalition unserer Feinde dieser Krieg ein Riesen⸗ Präsident Dr. Kaempf: hält if a en gehen zu wollen, als unter manchen Ver⸗ „ kampf für die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des deutschen habe nicht ort bon wei Bwischenruf ekommen nissen e ieee 3 5* „ Volkes geworden ist.(Lebh. Beifall.) il 155 bitte 2 50 dich a0. 2 7 Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück: * Abg. Graf Westarp(Konsd): Abg Dr. Liebknecht(Soz.): 19 1 2 ic wih 10. 2 92.* 72 0„ * uns scheint keine Notwendigkeit vorzuliegen, auf die Vor⸗ Ich habe das Wort gesprochen.(Große Unruhe und stürmische 9 1 auf die Jule 5 00 Fällen kann ich igt 15 schichte der italienischen Kriegserklärung jetzt einzugehen. Der Rufe: P fui. Schämen Sie sich!) erwidern, da ich sie zum ersten Male höre. 9 Reichskanzler hat das gestern in so klarer und eindrucksvoller Abg. Schiffer(natl.): Dann hat er über die allgemeine Lage der Bergarbeiter im 3 Weise getan, daß sich jedes weitere Wort darüber erübrigt hätte. Wir werden uns dadurch ni t beirren lassen. Das Volk wird Ruhrrevier und anderen Bezirken geklagt. In der Kommission .(Zustimmung rechts.) Was mich zwingt, gegen unsere Absicht wissen, was es von Ihnen zu halten hat.(Lebh. Zustimm.) Das ist ja schon mitgeteilt worden, daß der Handelsminister etwal⸗ . das Wort zu ergreifen, ist der Umstand, daß die Herren Sozialdemo⸗ ganze Volk kennt nach wie vor keine Parteiinteressen dem Aus⸗ gen Mißständen entschieden 3 Auch der 2 kraten den heutigen Tag für geeignet erachtet daben, von neuem lande gegenüber, sondern es steht in hut und Jot und Tod einig Reichskanzler persönlich kümmert sich um diese Fragen. Soweit ihren Standpunkt auszusprechen, nach welchem der Friede unter zusammen, wie wir das vorhin gehört haben. Später werden wir begründete Beschwerden vorhanden waren, wird ihnen abge⸗ keinen Umständen von„Eroberungen“— wie sie es nennen— zum gemeinsamen Ziele vielleicht verschiedene Wege gehen müssen, hol ßen.(Beifall.) N a also von Gebietserwerbungen abhängig gemacht werden soll. aber vorläufig können wir uns den Luxus verschiedener Meinun⸗ Ich bin überzeugt, daß der Vorredner nicht nur Abhilfe schaf. 1 (Sehr richtig! bei den Sozd.) Warum dieser Standfunkt heute gen noch nicht gestatten. Vis zum Ziele bis zum Siege— und fen, sondern auch die von ihm, vertretenen Bergleute beruhigen ausgesprochen werden mußte, ift mir nicht klar erlich lich.(u,] um den lategerischen Imperatib des Sieges kämpfen wir— wollte. Hoffentlich ist ihm das gelungen. Immerhin sollte er stimmung rechts. Widerspruch bei den Sozd.) Der Standpunkt ift vielleicht noch ein langer und blutiger Weg. Aber diesen lan- gewärtigen, daß solche Ausführungen im Auslande; namentlich in war bekannt. Die Wahl des Augenblicks aber, in dem die So- gen, blutigen Weg wollen wir allesamt in Feutscher Treue zu⸗ England, wo die Verhältnisse im Bergbau ungünstig liegen, zialdemokraten es für möglich gehalten haben, diesen Standpunkt sammen gehen.(Stürmischer lang anhaltender Veifall.) falsch verstanden werden könnten. Es könnten Echlüsse ezogen 0 noch einmal auszusprechen, bedauern wir.(Sehr richtig! rechts. f 5 werden, die der Wirklichkeit nicht entsprechen. stelle deshalb g Zurufe bei den Sozd.) Abg. Scheidemann(Soz.): 5 noch einmal fest: Seit Beginn des Krieges haben alle Arbeitgeber 5„Vir sind der Ansicht, daß dieses Aussprechen ine r. er angemaßt, sich 7 2 a. und Arbeitnehmer alle bestehenden Streftigteiten und Streiks ein. * dieser gegenwärtigen ernsten Stunde alles eher sein ehrer aufzuspielen. Das weisen wir gang entschseden dunen gestellt und arbeiten in vielen Zweigen friedlich zum Wohle des 3 konn als nützlich.(Sehr richtig rechts, Widerspruch b. d. Soz) Wir sagen das, was wir notwendig halten nach unserer eigenen Vaterlandes zusammen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer 0 Die Sozialdemokraten haben in ihrer früheren Erklärung gesagt Ueberzeugung, gang gleichgültig, ob das dem Grafen Westarp an- haben in jeder Beziehung ihre vaterländische Pflicht daß sie diesen Standpunkt einnehmen in Uebereinstimmun mit genehm ist oder nicht. Wenn wir einen Redner hner Ausführungen erfüllt.(Beifall.) 50 der Internationale. Ob sie noch heute der Ansicht sind, daß solche in gewissem Sinne machen ließen, so ist das nicht in letzten Sinne In den vberschiedensten Zweigen haben sich überall die, Ar⸗ volle Uebereinstimmung der Internationale auch in den feindlichen deshalb geschehen, um Reden die außerba li deen Hau- beiter mit Eifer und voller Hingabe ihrer Kräfte Ländern besteht, das will ich ihrem eigenen Urteil.— ses gehalten worden sind, und die wir für sehr töricht in den Dienst de Vaterlandes gestellt, Ueberschichten (Sehr gut! rechts.) Das eine aber glaube ich aussprechen zu hielten, und die uns im Auslande schaden konnten, zurück- nicht gescheut, eee Arbeitszeiten ertragen und Ab. i
müssen: Nach unserer Auffassung sind Grundsätze der Inter⸗ zuweisen.(Beifall.) Wenn Graf Westarp behauptet hat, der Arbeit von den zur Sicherung von Leben und Gesundheil
7
nationale im gegenwärtigen Augenblick für solche Fragen absolut im gegenwärtigen Augenblick sei für internationale Grundsätze der Arbeiter getroffenen Vorschriften willig geduldet, übe
0 gleichgültig, abfolut unverständlich.(Zustimmun rechts, Wlber⸗ kein Raum, so erklären wir, daß es sich hier bei unseren Dar- daß die Forint der Arbeit in dem Bekrieb im unerlä lichen 5 spruch b. d. Soz.) Die Ausführungen der ozialdemokraten legungen gleichfalls um das höchste nationale deutsche Interesse Interesse des Vaterlandes liege. Aus dieser. 5 zwingen uns aber, die gegensätzliche Auffassung, von der wir aus handelt. Glauben Sie etwa, daß alle internationalen Fäden ist es überall gelungen, Differenzen über die Löhne aus Welt 75 gehen,— heute hier 5 Ausdruck zu bringen. Ein Konsen. zwischen Kunst⸗, Wissenschaft. und Kulturfragen immer. zerrissen zu schaffen. In der Mehrzahl der Fälle gelang es auch, eine 5 lieren durch Schweigen können wir in diesem Falle unmöglich zu⸗ bleiben sollen? Daran kann kein vernünftiger Mensch denken. Lohn estsekung zu erreichen, die der keurer gewordenen Lebens⸗ . lassen. Wir find der Meinung, daß es geradezu Graf Westarp hat den Reichskanzler für seine haltung der Arbeiter Rechnung trägt. Der Vorredner meint 5 eine Lebensfrage ist, eine solche Schaden Ueberzeugung reklamiert. Ich für meine Person allerdings, das sei im Bergbau nicht überall oder nicht genügend
* deulscher Länder, wie wir sie in Ostpreußen und glaube, daß er dem Reichskanzler Unrecht getan hat. Ich glaube, der Fall. Es ist schwer, in solchen Fragen du einem Einver⸗ 5 im Elsaß erlebt haben unter keinen Umständen daß der Reichskanzler bei dem stehen wird, was in der Thronrede ständnis zu kommen. Hees 2 wieder zuzulassen.(Lebh. Zustimmung.) gesagt ist, nämlich: Wir führen keinen Eroberungskrieg. Mit Im allgemeinen sind die Bergarbeiterlöhne; ins⸗ * Wir sind der Meinung, daß wir uns vollständig zu stellen Recht hat Herr Schiffer eine ganze Anzahl von Aeußerungen des besondere der Häuer, ausreichend. Den zuständigen Behör⸗ . haben auf den Standpunkt der Erklärung, die der Reichskanzler Grafen Westarp direkt abgeschüttelt, in einer Weise, für die wir den wird eßz gelingen, im Bergbau das zu erreichen, was auf an⸗ 3 gestern ausgesprochen hat.(Zustimmung.) Wir sind der— ihm unsere volle Anerkennung aussprechen.(öeiterkeit.) deren Gebieten errungen worden ist. Auf die Form kommt es zeugung, daß es darauf ankommt, alle Garantien und Was Ebert aussprach, war in der Tat das Bekenntnis zu dabei nicht an. Die muß uns jetzt gleichgültig sein. Es muß uns Sicherheiten zu schaffen,(Leb. Zustimmung.) Wir dem, was wir am 4. August und dann später bekannt haben, zu darauf ankommen, welcher Partei und welchem Stand wir auch
. sind der Auffassung, daß dieses Ziel nur ereicht werden kann, dem, was wir in diesen zehn schweren Monaten gemeinschaftlich angehören, daß die Verhältnisse so gestaltet werden, wie die Lage 99 wenn ausschließlich die eigenen wirtschaftlichen, politischen und mit Ihnen hier geschaffen haben. Ist aber das Ziel der Siche⸗ des Vaterlandes es erfordert. Die Arbeit im Bergbau ist
5 die militärischen Interessen des Reiches maßgebend sind, und daß rung erreicht und der Gegner zum Frieden geneigt, dann soll man eine vaterländische Arbeit und muß ebenso bewertet . wir auch von denjenigen Gebietserwerbungen das nicht ablehnen. Der beste Wall ist, abgesehen von dem Ent. werden, wie die Tätigkeit draußen m Schützengraben. Ich 1 nicht zurückschrecken dürfen, die hierzu nötig sind. chlusse des gun Volkes, das Vaterland zu verteidigen, der bin fest überzeugt, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit sein
(Lebh. Zustimmung rechts.) Der sozialdemotratische Redner hat Mile, in Zulunft dauernd mit unseren Nachbarn in Arkeden zu werden diesen Lerhältnssen Rechnung an drag Wenn meine weiter es für notwendig erachtet, auch innerpolitische Forderun⸗ leben. Das geht aber nicht, wenn man ihnen ihre Selbstbestim⸗ Ausführungen im Anschluß an das, was der Vorredner gesagt
35 gen be! diesen Petitionen zum Auswärtigen Amt zur Sprache zu i hat, a bat, wie ich hoffe, dazu beitragen könnten, daß dies Ziel e 11 5 bringen. Auch diese Aeußerungen können als zeitgemäß nicht er⸗ ine unerfreuliche Nebenerscheinung der Jetztzeit ü die wird, dann wird anch die Rede des Abg. Sache die von ihm er- . achtet werten.(Zust rechts, Widerspruch b. d. Soz.) gensut. Diese Frage ist von der denkbar größten Vedautung wartete Wirkung baben.(Lebh. Beifall.) 1 5 Die immer wiederholte Forderung, es möge nun endlich auch für die Einheit des Volkes, die nicht— törichte Verord⸗ Die Besprechung wird geschlossen. 1 f J 2 Gleichberechtigung allen Volkskreisen gegeben werden, gibt der im nungen gestört werden soll. Gewiß ist es notwen ig, daß die Presse* 4 1 guten oder schlechten Glauben im Auslande verbreiteten Auf- sich gewisse Beschränkungen auferlegt. Die Bestimmungen, des Abg. Graf Westarp(Kons.) 5 5 5. fassung Nahrung, als wäre unser Volk in Unzufriedenheit, als e reichen aber hier aus. en sind aber die Macht- berichtet über die Beratungen der Kommission über die Auf ⸗
. wäre ihm die Gleichberechtigung versagt. Wir haben die heutige befugnisse der kommandierenden Generale geradezu unbeschränkt. stellung einge Kriegswirtschaftsplanes für das 8 Auseinandersetzung nicht gewollt. ir sind dazu gezwungen Das geht in vielen Fällen über die Hutschnur, Vielfach nimmt Erntejahr 1915/16. Bei den bisherigen 777 men haben
* worden und schieben die volle Verantwortung den Sozialdemo⸗ das ganze Zensurverfahren geradezu komische Formen an, die zum sich mancherlei Unzuträglichkeiten ergeben. Die seute klagen
traten zu(Widerspruch b. d. Sog), die diese 1 8 lee Aus Zorn reizen müssen. Die Zensur ist oft wültürlich und partessch. darüber die Kartaffein zu langsam ußgenemmen würden.
. berbeigeführt haben. Im übrigen handelt es sich bei diesen Aus⸗] Das ist das härteste, was ich gel muß. Man hat sogar die Ve. Die e tung der Schweine hat ein 790 Ergebnis 7 25 einandersetzungen um Fragen der Zukunfk. Das Eine richte des Generalftabs, die Mitteilungen des Hauptquartiers Verschiedentlich werden Klagen über Wildschaden laut * steht fest, und wird auch durch diese Auseinandersetzungen nicht korrigiert. Ein Reklameblakat des„Vorwärts wurde verboten, weil Bei der Bewirtschaftung des neuen Erntejahres müssen 9
5 berührt und nicht in Frage gestellt, und das ist, daß auch die es einen Bären zeigte, der eine phrygische Mütze mit der deut chen bisher Landwirte zugezogen werden, und der Staatssekret. 75 a
4 tlalienische Kriegserklärung nichts weiter ist als ein neuer Ham- Kolarde trug. sonders eigenartige Zustände herrschen im Be dies auch zugesagt. Die Vorschläge des deutschen Landwirtschafts⸗
5 merschlag, mit dem die volle Einmütigkeit unseres ganzen Volkes, 31 ri des VII. Armeekorps. Ich mache dem General rats haben im allgemeinen die Zustimmung der Kommission 45. . mit dem unser fester Entschluß zu jedem Opfer, mit dem unser von Gayl selbst für die Verordnungen nicht verantwortlich, wohl funden. Einzelheiten, wie die Höhe des Zusatzes von Kartoffeln 5 sester Wille zum Siege stahlhart gehämmert wird.(Lebh. Beifall) aber seine Ratgeber. f zum Brot und der Ausmahlung des Getteides, köngen erst nach .. Im„Tag“ erschien ein Artikel gegen die Maul dem Ausfall der neuen Ernle geregelt werden. Die Kontingentie⸗
Abg. Schiffer(natl.): helden und die Stubenstrategen, ein gleicher Arkikel[ rung des Brotverbrauchs soll beibehalten werden, nur wurde eine 5 Der Abgeordnete Graf Westarp hat mit der Betonung der wurde von Brentano veröffentlicht. Wegen dieser Artikel wurde verschiedene Bemessun der Mengen je nach Bedarf ewüns. 1 . vollen Einmlltigkeit unseres ganzen Volkes geschlossen. Ich habe die sozialdemolratische Presse, die sie nachdruckte, in schwerer Weise Der Getreidebedarf so zunächst innerhalb der Kommuna verbände 1 aus der Rede des Abgeordneten Ebert in der Hauptsache auch gemaßregelt. Beim General von Gayl soll eine schwarze Liste und der Provinzen erfolgen, und den allgemeinen Ausgleich soll nichts anderes herausgehört als ein Bekenntnis zu ml sein, auf der neben nationalliberalen Herren auch mein Name dann eine Reichsausgleichsstelle bewirken.

1 8
b r Gewer ten u 0 6 bie en en und der Städte
die Landwirte nicht
Am
weimal sagen. 0 sage
Lösung der Kartoffelfrage. Da hat man schließlich die Reichs- Die Mehlpreise standen im Mißverhältni trei e n ekfeessewersergung geschaffen, die man im Volke preis. Es tommeenscht auf die Pr techlens zu dem Getreide: Mer he geske für Kartoffelverteuerung“ genannt Spannung an. 12 Wat ache fende rn ouch auf die
hat, die hohe Liebes gaben für die A wirte anreizte, e 0 lange mit Das warme Wetter hat ihnen allerdings einen Stri 8 gemacht. Aehnlich ist es bei Mehl und Fleis
N reise müssen herabgesetzt werden. Wir brauchen eine Reichs ebensmittelstelle, wo alle zusammenlaufen.
— die Riesenprofite, rwaltung der K. G. da auch die Sorge für di Gutes ist, so hat es Armen das aufbringe ermäßigung noch eini gründet dann einen
Getreide, 3
N 1 8000 ũ
die die Agrarier gemacht haben!
ge Wochen zurückdatieren.
r Hülsenfrüchte, Vieh,
stpreise anzusetzen. Abg. Fischbeck(Vp.):
Schon im Dezember sind
— Es war ein Fehler,
rechten Verhältnis
Preisherabsetzung so spe
vorhanden, wenn nur die Die Regierung muß eine festere Hand zeigen.
der e e* ohne Festsetzung
Betroffenen nicht angängig sein.
ible Ware, wie ein 80
0 Organisation auf
munderung der ganzen W
Abg. Dr. Rösicke(Kons.): g Der Bauer ist hier vom Abg. Wurm zum Prügelknaben macht worden. Wir protestieren
Bekanntmachung betr. Bestanderhebung und Beschlagnahme von alten Baumwoll⸗Lumpen u. neuen baumwollenen
Stoffabfällen.
Nachstehende Verfügung wird hiermit zur allgemeinen Kenntnis gebracht mit dem Bemerken, daß jede Ue dene(worunter 5 verspätete oder unvollständige Meldung fällt), sowie jedes An⸗ reizen zur Ueber der erlassenen Vorschrift, soweit nicht
den Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind,
nach§ 9 Ziffer„b“ des Gesetzes über den Bel stand Ziffer„ es über agerungszustan vom 1 Juni 1851 oder Artikel 4 Ziffer 2 des Baperischen Ge⸗ setzes über den Kriegszustand vom 5. November 1912 mit Ge⸗ fängnis bis zu einem Jahre, gegebenenfalls nach 8 5 der Be⸗ kunntmachung über Vorrutserhe vom 2. Februar 1915 mit den hier vorgesehenen Strafen belegt wird. 5
9 1. Inkrafttreten der Verfügung. a) Die Verfügung tritt am 1. Juni 1915, mittags 12 Uhr, im
Kraft. 0
b A 3 Absatz d bezeichneten Gegenstünde treten
Mi g d8e eee erst mit dem Empfang oder der Einlagerung der Waren in Kraft. 8. e Beschlagnahmt und meldepflichtig sind auch die nach dem 1. Juni 1915 etwa hinzukommenden Vorräte; bei den durch 8 5 betroffenen Personen, Gesellschaften usw. jedoch nur, wenn damit 10 Falls die in 1 aufgeführten Mindes am 1. Juni sütr die gesamten Bestäude an dem Tage in Kraft diese Mindestvorräte überschritten werden.
e! Verringern sich die Bestinde eines von der Verfügung Betroffenen ich unter die 1 Mindestmengen, so behält die Verfügung trotzdem für diesen ihre Gültigkeit.
8 2. Von der Verfügung betroffene Gegenstände. „ Meldepflichtig und beschlagnahmt sind vom sestgesetzten ldetag ab bis auf weiteres sämtliche Vorräte der nachstehend aufgeführten Klassen(einerlei, ob Vorräte einer, meh⸗ rerer oder sämtlicher Klassen vorhanden sind), mit Ausnahme der in 8 5 bezeichneten Vorräte: 5
Klasse 4 Alte helle Kattun- und Barchent⸗Lumpen, sortiert g Ade Ale mittelhelle Kattun⸗ und Barchent⸗Lumpen, 7 Klasse 37 Mit original bunt Kattun⸗ und Barchent⸗Lumpen, 33 gesondert gehaltene blaue, rote und schy irze baum⸗ wollene Lumpen, sowie 4. 1„das ausschließlich für die Fabrikatio r ist.
Maße. e als den Sorten der Klassen 1—3, ohne Zufatz von gestellt.
5 meldepflichtig sind vom festgesetzten Meldetag ab bis auf weiteres sämtliche Vorräte der nachstehend aufgeführten Klassen(einerlei ob Vorräte einer, mehrerer vder sämtlicher Klassen vorhanden sind), mit Ausnahme der in 8 5 bezeichneten Vorräte:
A. Alte baumwollene Lumpen:
Klasse 5: Alte weiße baumwollene Lumpen aller Art, aus⸗ genommen gesondert gehaltene Gardinen, Mull, gehäkelte und kte 5 6
Klute ban kung weiß Kotten, ale Sorten. 2 7: Alt weiß und trüb weiß baumwollgestrickt. Klasse 3 1 1 1 sse 9: Alt gli eder.
Kasse 10, i bin beam beftggtee dend Leib ginal und in Farben sortiert, außer schwarz.
B. Neue baumwollene Stoffabfälle:
1. 2 11: Neue weiße Wäscheabschnitte, Kattun und Barchent, itäten.
Kasse 12: Neue helle, bunte und farbige Kattune und Bar⸗ chent, original und sortiert, in allen Qualitäten, ausgenommen gesondert gehaltene, rote, blaue und schwarze Abfälle, sowie Segel⸗
tuche
Klasse 13: Neu Englisch Leder.
Kasse 14: Kunstbaumwolle, aus den Sorten der Klassen 5 bis 13, ohne Zusatz von Oel hergestellt.
Klasse 15: C. Unsortierte, 15 5 n(Sammelware, nicht nach Stoffe
an
tagen, ori⸗
enannte bunte n und Farben geord⸗
g. Von der Verfügung een Personen, Gesellschaften usw. Von dieser Verfügung betroffen werden:
. f alle gewerbli Unternehmer und Firmen, in deren Be⸗ 5 1 kreben dle 1＋ 8 2—— Gegenstände erzeugt, ge⸗ * 1 f oder verarbeitet werden, soweit die Vorräte 5 17 nihrem Gewahrsam oder bei ihnen unter Zoll⸗ * auffi 4:
4 b) alle 1— und Firmen, die solche Gegenstäude aus An-
es lsbetriebes oder sonst des Erwerbs wegen 2 fc 5 N 7 2 in Gewahrsam haben, oder wenn sie sich bei ihnen unter Zollaufsicht befinden;
jeßli nach Höchst⸗ 1. 3 Kaba N 14 55 och. f rundsatz aus: hol oͤchstpreise notwendig, um des Volk um Sparen zu bringen. Das ließen
kennzeichnendsten ist
grarier festsetzte und die Land⸗ ihren Vorräten zurückzuhalten. durch die acht. Ael gegangen. gange Aktion ist eine Blamage der Verwaltungsbehörden, die r Unterlagen zu falschen Maßnahmen kamen.
Was sind die hohen Gehälter bei der Kriegsgetreidegesellschaft Die rf keine Ueberschüsse machen, denn wenn e Hinterbliebenen selbstverständlich etwas doch keinen Sinn, daß die Aermsten der n sollen. Die K. G. muß ihre jetzige Preis- Der Redner be— sozialdemokratischen Antrag, die Höchstpreise Brot und Kartoffeln sofort wesentlich Fleisch, und Schmalz
wir für Getreidebeschlagnahme ein daß die K. G. die Mehlpreise nich 8 Gekreidepreisen festgesetzt hat und die t erfolgt ist. Viele Klagen wären nicht Höchstpreise ernster durchgeführt wären. Eine Ermäßigung einer Entschädi⸗ ic Für eine nicht⸗ Fleisch, ist ein Höchstpreis unangebracht. 5 Lebensmittelgebiet erregt die Be⸗
dagegen.(Abg. Wurm: Ich 4 leiden.
treten Meldepflicht und Beschlagnahme] den
Denn berstehen wir uns nicht. Spekulationsgier und Profitsucht angebrachter war, als sich heute erst wieder der gemeinsame Wille um Zusammenhalten Heeg Wir wollen dem Volk nicht das
rot verteuern und beklagen, daß die Ma it kommen sind. N 1 n
12 deutscher Sprache bedeuten
Die war in der Tat sehr sich ist nicht übermäßig hoch, denn er richtet faktoren. In früheren Jahrzehnten haben Preise gehabt, wo doch das Geld höheren We wir noch dazu vom Welthandel abgeschnitte die Preise bei uns niedriger als bei unseren Feinden. Die Land⸗ wirtschaft hat ihr bestes getan für das Gelingen der siegreichen Durchführung des Krieges, möchte aber keine Vorwürfe ernten, sondern dies anerkannt wissen. Das soll uns ein anderes Volk nachmachen, wie wir wirtschaftlich durchhalten. Wir wollen uns nicht gegenseifig angreifen und herabsetzen, sondern zusammen⸗ arbeiten.(Beifall.) ö
Staatssekretär Dr. Delbrück:
Wir werden vor der Geschichte bestehen können, Regierung wie Volksvertretung, Arbeitgeber und Arbeiter. Kritik ist nur berechtigt, soweit wir für die Zukunft daraus lernen können, sie darf uns aber die Arbeitsfreude nicht vergällen. Mit unseren Getreidevorräten kommen wir nicht nur durch, sondern wir haben einen Ueberschuß, der uns vor Rückschlägen schützt. Spekulative Preise müssen wir verhindern, aber angemessene Preise sind heute nicht gleichbedeutend mit eee denn wir sind in einer Kriegskonjunktur für Handel und In ustrie. Unser Wirtschafts⸗ leben geht besser als in den ersten zwei Kriegsmonaten. Nicht jedes landwirkschaftliche Produkt kann man beschlagnahmen, das ift nur bei fungiblen Waren möglich. Bei der Kartoffel haben wir trotzdem Höchstpreise festgesetzt. Bei der Entschädigung für die Aufbewahrungspflicht sind wir eher zu niedrig als zu hoch gegangen. Für die verantwortlichen Männer ist niemals ein anderer Gesichtspunkt maßgebend gewesen als das Interesse des großen Vaterlandes.(Beifall.)
Abg. Dr. David(Soz.):
Die Lebensmittel find uns ebenso notwendig wie die Munition. Unsere Vorschläge wollen dafür sorgen, daß wir nie daran Mangel
hoch. Der Preis an sich nach den Unkosten⸗ wir schon gleich hohe rt besaß. Heute sind n, und trotzdem sind
t f
0 f.
in Gewahrsam haben, soweit die Vorräte sich in een; ewahrsam oder bei ihnen unter Zollaufsicht
d) alle Empfänger(der unter a bis o bezeichneten Art) solcher Gegenstände nach Empfang derselben, falls die Gegen⸗ stände sich am Meldetag auf dem Versand befinden und micht bei einem der unter a bis c aufgeführten Unterneh⸗ mer, Personen usw. in Gewahrsam oder unter Zollaufsicht gehalten werden. a
Vorräte, die in fremden Speichern, Lagerräumen und anderen
Aufbewahrungsräumen lagern, sind, falls der Verfügungsberech⸗ tigte seine Vorräte nicht unter eigenem Verschluß hält, von den Inhabern der betreffenden Aufbewahrungsräume zu melden und gelten, soweit sie unter 8 2a aufgeführt sind, bei diesen 12 dend hernath tuabesorder 0. erfügung en si i insbeso e na stehend aufgeführte Betriebe Personen: ewerbliche Betriebe: Papierfabriken, Kunstwoll⸗ und Kunstbaumwollfabriken, Wäschesabriken u. dergl. Handelsbetriebe: Händler,— Spediteure, Agen⸗ ten, F u. dergl., ersonen, we zur
andere bestimmte Gegenst
Gewahrsam
n betreiben.
— Zweigstellen vorhanden
welchem sich die Hauptstelle befindet) ansässigen Zweigstellen wer⸗ einzeln betroffen.
8. f Umfang der Meldung. Au Angaben über die Vorrats wem die fremden Vorräte gehören, Auskunftspflichtigen befinden.
95.
Ausnahmen von der Verfügung. Ausgenommen von dieser Verfügung sind solche in g 3 gekenn⸗ 8 Personen, Gesellschaften usw., deren Vorräte einschließ⸗ ich derjenigen in sämtlichen Zweigstellen, die sich im Bezirk der verfügenden 1 befinden) am 1. Juni 1915 gleich oder ge⸗ ringer waren als je 1000 kg von den Klassen 1—4, je 500 Kg von den Klassen 5—14, je 2000 Kg von der Klasse 15. Auch diese Per⸗ sonen sind auf besonderes Verlangen der verfügenden Behörde zur Meldung ihrer Vorräte oder zu Fehlmeldungen verpflichtet.
mengen ist anzugeben, die sich im Gewahrsam des
8 6. Beschlagnahmebestimmungen. (Betrifft nur die unter 8 2 a aufgeführten Klassen 14.) Die Verwendung der beschlagnahmten Bestände wird in fol⸗ gender Weise geregelt:
a) Die beschlagnahmten Vorräte verbleiben in den Lagerräumen und sind tunlichst gesondert aufzubewahren. Es ist ein Lager⸗ buch einzurichten, aus welchem jede Aenderung der Vorrats⸗ mengen und ihre Verwendung ersichtlich sein muß, und den Polizei- und Militärbehörden jederzeit die Prüfung der Läger und des Lagerbuches sowie die Besichtigung des Be⸗ triebes zu gestatten. J 5
Zu- und Abgänge sind entsprechend zu belegen. b)—9— den beschlagnahmten Vorräten dürfen entnommen wer⸗
1. Die von der Aktiengesellschaft zur Verwertung von Stoff- abfällen, Berlin W. 35, Lützowstr. 33—36(Fernsprecher: Nollendorf 445 und 446, Tel.⸗Adresse:„Stoffwechsel“) angekauften Mengen,
erben Tadel, was um so un⸗ d von Kartoffeln sichergestellt werden zum Zwecke der wohl⸗ feilen— der wenigerbemittelten Vollskreise.
Beschlagna
weniger als 10 Hektar Kartoffelland herangezogen werden. den sozialdemokratischen Anregungen wird das Verbot der Ver⸗ fütterung von Brotgetreide angenommen. le schränkung der Malzverwendung in Brauereien weiter bestehen bleiben. zeit freie Eisenbahnfahrt erhalten.
wird der gestrige Tag ebenso unvergeßlich sein wie der 4. August, an dem wir uns vor die Tatsache gestellt sahen, dem Neid, dem Haß und der Begehrlichkeit unserer Feinde zu begegnen. königlich italienischen Regierung war es vorbehalten, diesen Be⸗ weggründen des furchtbarsten aller Kriege den Treubruch hinzu⸗ zufügen, begangen an einer Bundesgenossenschaft von mehr als 30 Jahren. nicht der Haß Rußlands, nicht der Neid und der Aushungerungs⸗ versuch Englands haben das deutsche Gefühl— und das aus zu⸗ sprechen habe ich ganz besondere Veranlassung in diesem Augen⸗ blick— so tief in seinem Innersten bewegt und erbittert, wie die⸗ ser Schritt der Regierung eines Landes, das seinen bisherigen Bundesgenossen so vieles von dem verdankt, was es im Laufe des letzten Menschenalters geworden ist.
Verachtung, die jeder Deutsche einem Treubruch entgegenbringt, und mit ruhiger Entschlossenheit sieht das deutsche Volk
unseren Verbündeten.
wir uns in der unerschütterlichen Zuversicht, daß auch eine Welt von Feinden uns nicht vernichten kann, mit dem Rufe: Seine Majestät der Kaiser, Volk und Vaterland leben hoch.
sich erhoben. Die bürgerlichen Parteien stimmen dreimal in den Ruf ein.
wachen und jede Zuwiderha
Die Aussprache schließt. Die Vorschläge der Kommission wer⸗ en angenommen. Danach soll eine ausreichende Menge
Sollte eine me notwendig sein, so sollen vorzugsweise Betriebe— Von Ferner soll die Ein⸗ Sämtliche Mannschaften sollen während der Urlaubs⸗ Hierauf vertagt sich der Reichstag bis zum 10. August.
Präsident Dr. Kaempf: Wir sind am Ende unserer Beratungen angelangt. Uns allen
Der
Nicht der Ausbruch der Rachegedanken Frankreichs,
(Sehr richtig!) Mit dem Stolze, ja, ich möchte beinahe sagen mit der stolgen
uner-
rocken auch diesem neuen Feind ins Antlitz. Wir halten Treue 5 8 Wir trauen auf Gott und unser Recht. Wir vertrauen auf die militärische Kraft und wirt⸗
7(Beifall.) So trennen
chaftliche Stärke unseres Vaterlandes.
Die Mitglieder mit Einschluß der Sozialdemokraten haben
Schluß gegen 9 Uhr.
An diese Stelle sind auch alle Anfragen zu richten, welche die vorliegende Verfügung betreffen. 9
Die Bestände sind in gleicher Weise wieder am 1. August auf⸗ zugeben unter Einhaltung der Einreichungsfrist bis zum 15. August.
Frankfurt(M.), den 31. Mai 1915.
Stellv. Generalkommando 18. Armeekorps.
Bekanntmachung. 7
.: Regelung des Verkehrs mit Brotgetreide und Mehl; hie Mehlpreise des Kommunalverbands. Mit Zustimmung des Kreisausschusses wird vom 15. Jun l. Js. ab der Preis für das vom Kommunalverband an die Stadt Gießen sowie an die Landgemeinden des Kreises abzugebende Weizenmehl von 43,50 Mk. auf 42,50 Mk. und für Roggen⸗
Bekanntmachung. 5
Betr.: Den Höchstpreis für Brot. 7 Nachdem der Kommunalverband den Preis für den Doppel⸗ zentner Roggenmehl von 38 Mk. auf 36 Mk. mit Wirkung vom 15. Juni l. Is. ab herabgesetzt hat, wird hiermit von aten Tage an für die Landgemeinden des* reises der Böchstpreis für den 4⸗Pfund⸗Laib Roggenbrot auf 70 Pfg. und für den 2⸗Pfund⸗Laib Roggenbrot auf 35 Pfg. fe st
ssgewicht des Brotes muß noch 24 Stunden n. 5 seiner Fertigstellung vorhanden sein. 1 5 Gießen, den 30. Mai 1915.. Großherse richts Kreisamt Gießen.
r. Usinger.
Bekanntmachung. i Betr.: Den Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche in Burk⸗
—— 3 An die Großherzoglichen Bürgermeistereien Burkhardsfeld . Hattenrod und Oppenrod. n Sie werden veranlaßt, vorstehende Bekanntm diejenige vom 12. November v. Is.
An die Großh. Gendarmerie des
Kreises. Sie wollen die Durchfü g
aun der 8 streng über⸗ ndlung zur Anzeige bringen. en, den 29. Mai 1915. 8 5 a
Großherzogliches Kreisamt Gi J. V.: Hemm 9 e. 855
Gie ß
2. die von solchen Firmen oder Personen angekauften Men- gen, die vom Kriegsministerium, Kriegs-Rohstoff⸗Abtei⸗ lung als„Lieferer“ der„Aktiengesellschaft zur Verwer⸗ tung von Stoffabfällen“ zugelassen sind.
2 andere Verwendung und Verfügung ist verboten. iernach ist die Beschlagnahme im Sinne dieser Bestimmungen lediglich eine Verfügungsbeschränkung.
nismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, sind die Gewichte nach dem Lagerbuch oder nach Belegen aufzugeben. Die Belege müssen zur Nachrifung bereitgehalten Irgend eine weitere Mit-
der Todesfälle in nach Gießen gebrachte Kranke kom
wöchentl. Uebersicht der Todesfälle i. d. Stad
19. Woche. Vom 2. bis 8. Mai 1915.
*
Gießen.
Einwohnerzahl: angenommen zu 32 900(inkl. 1600 Mann Militär).
Sterblichkeitsziffer: 15, 80%, Nach Abzug von 3 Ortsfremden 11,08.
8 7. Es starben an Zu. 3 m 8 bs
Ueber Gesuche um Freigabe von Teilmengen aus den beschlag⸗J Diphtherie 10 2* 1 100 t nahmten Beständen, welche mit kurzer Begründung versehen seinTuberkulose 5 1** 2 92 müssen, entscheidet die Kriegs-Rohstoff⸗Abteilung(Sektion W. II) Lungenentzündung 2 2 5 1 9 des Kriegsministeriums, Berlin SW. 48, Verlängerte Hedemann⸗ Gehirnschlag 105 100 85 2* straße 9/10. 6 8 2 10 1 00 5 2 1 . re 1 2* 2
Meldebestimmungen. Sartom 1 1 5 2
Die Meldung hat auf den amtlichen Meldescheinen so zu er— Selbstmord durch Erschießen 1 1 2. 2 folgen, daß für lede Klasse getrennt der Bestand in einer besonderen] Verunglückung durch Sturz 1 1 2 1 5 Gewichtszahl angegeben wird in denjenigen Fällen, in welchen Summa: 10(0% 90 5 3 genaue Ermittlung des Gewichts durch Verwiegen mit unverhält⸗ Anm.: Die in) 10 5
Klammern gesetzten
det Jetressenden. Ziffern geben an, wie viel men.
ankheit auf von auswärts
teilung darf der Meldeschein nicht enthalten. 2
Die amtlichen Meldescheine werden auf schriftliches Ansuchen von der„Aktiengesellschaft für Verwertung von Stoffabfällen“ Berlin W. 35, Lühowstr. 33.—36, postfrei versandt Die Meldungen sind an die Kriegs⸗Rohstoff⸗Abteflung.(Sek- tion W. II) des Königlichen Kriegsministeriums, Berlin SW. 48, Verlängerte Hedemannstr. 9,10 bis zum 15. Juni 1915 einschließ⸗
Auen nnn
rucksachen aller Art
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o) alle Kommunen, öffentlich rechtliche Körperschaften und Ver⸗ bände, in deren Betrieben solche Gegenstände erzeugt, ge⸗ braucht oder verarbeitet werben, oder die solche Gegenslände
25*(Die Briefe müßen ordnungsgemäß frankiert ein.
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Gießen, den 27. Mai 1915.
Großherzogliches Amtsgericht.
Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bezüglich der Spar- und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Wieseck eingetragen: Durch Beschluß der General- versammlung vom 27. Juni 1914 ist das Statut dahin geändert, daß die von der Genossenschaft ausgehenden Veröffentlichungen nunmehr im„Hessen⸗ land“ und im„Gießener Anzeiger“ erfolgen.
Gießen, den 27. Mai 1915. Großherzogliches Amtsgericht.
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