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Die„Siehener Familienblätter“ werden dem „Anzeiger“ viermal wöchentlich beigelegt, das „Areisblatt für den Kreis Gießen“ zweimal wöchentlich. Die„Landwirtschaftlichen Feit⸗ fragen“ erscheinen monatlich zweimal.
dem Gesetz besitzen.
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Gießene
General⸗Anze
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.
15 Mb. Deutscher Reichstag. . Sitzung, Sonnabend, den 20. März 1915. Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück, Dr. Solf, Dr. Helfferich. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 20 Minuten.
Die Derlagung des Reichslags
bis zum 18. Mai wird genehmigt.
der Auslleserungsverlrag mit Paraguay
wird ohne Aussprache in erster und zweiter Lesung angenommen.
— Die zweite Lesung des Elals.
J(Dritter Tag.)
Reichsamt des Innern.
Presse, Zensur, Belagerungszustand, nahmegesetze.
100 Abg. Stadthagen(Soz.):
Die Auffassung, daß durch den Belagerungszustand alle be— stehenden Gesetze aufgehoben seien, ist irrig, falsch und durch nichts berechtigt. Die Pressefreiheit ist keineswegs aufgehoben. Wer in die Pressefreiheit eingreift, muß sich innerhalb des Rahmens der bestehenden Gesetze und Verordnungen halten. Auch die persön⸗ liche Freiheit muß geschützt bleiben. Da ist es erfreulich, daß unsere Richter sich ihr freies Urteil bewahrt haben. Ein feind⸗ licher Ausländer war wegen Majestätsbeleidigung an eklagt. Das Gericht sprach ihn frei, weil der Angeklagte ohne Ue erlegung ge⸗ handelt hatte. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Aber das Reichsgericht verwarf sie. So urteꝛlen deutsche Gerichte! Auch während des Krieges müssen Gesittung und Recht gelten, nicht Willkür, nicht Haß gegen einzelne Angehörige feindlicher Staaten! Aber ebenso kann die Presse verlangen, nach Recht und Gerechtig⸗ keit behandelt zu werden. Aber in einer Reihe von Fällen der Anwendung der Zensur muß man sagen: es liegt nicht eine Spur, eine Ahnung, ein Atom von Gefährdung der öffentlichen Sicher⸗ heit vor! an sagt nun: es sind Versehen vorgekommen. Merk⸗ würdig, daß die Versehen immer sozialdemokratische Zeitungen treffen! Ueber eine ganze Reihe sozialdemokratischer Zeitungen ist sogan die Präventivzensur verhängt worden! Was in Berlin zensiert ist, soll nach Ansicht des Großen Generalstabes auch für die Provinz als zensiert gelten.—
In der Provinz hält sich die Zensur vielfach nicht daran. Und was in der Provinz von der Zensur zugelassen ist, ist darum noch nicht für Berlin erlaubt. Gegen die Sozialdemolratie und die Interessen der Arbeiter erfolgen tagtäglich Angriffe über An⸗ griffe. Aber der Vorwärts darf nicht darauf antworten. Aus einem Bericht über die Berliner Stadtverordnetenversammlung strich der Oberbefehlshaber in den Marken die Stellen heraus,
Aus⸗
l in denen unser Redner die Interessen der arbeitenden Bevölke⸗
rung vertrat In Berlin sind schon zehn Zeitungen auf einige Zeit verboten worden. Ist denn das Verbot einer Zeitung über⸗ haupt zulässig? Gesetz steht nichts davon. Also ist es un⸗ gesetlich, unzulässig, gesetzwidrig. Besonders der Vorwärts hat unter solchen Verboten zu leiden. Diese Anwendung der Zensur schadet nur dem deutschen Ansehen im Auslande.
Die ganze deutsche Presse von rechts nach links wendet sich einmütig gegen die Tätigkeit unserer Zensoren. Dem Vorwärts ist verboten, gegen Annexion und gegen Krieg zu schreiben Aber für die Annexion darf man eintreten! Nicht einmal gegen Lügner und Schwindler darf der Vorwärts auftreten, selbst wenn ihre Taten in der bürgerlichen Presse schon gebrandmarkt sind. Liegt eine solche Schonung der Schwindler im Interesse der zöffentlichen Sicherheit“? Unser Volk ist mündig, braucht keine Zensur, am wenigsten eine Militärzensur, eine Polizeizensur! Das Volk, das jetzt nach außen kämpft gegen den größeren Be⸗ drücker, darf nicht im Innern durch eine unnötige Pressezensur
bedrückt werden! Abg. Haußmann(Pp.):
Die Presse hat einschließlich der sozialdemokratischen die wich⸗ tige Aufgabe, die ihr in der Vermittlung der Tatsachen an die Bevölkerung in diefer Zeit obliegt, in einer Weise erfüllt, die Anerkennung verdient. Die Heranziehung von Mlitärpersonen zur Erfüllung der Aufgaben der Zensur mußte gewisse Inkongru⸗ engen zur Folge haben. Unser Offizierkorps ist durch das Ge setz davon abgehalten, sein politisches Wahlrecht auszuüben und steht daher den politischen Dingen etwas fremd gegenüber. Es ist nicht überall das Richtige getroffen, hier und da sind ernste Fehler begangen. Aber überall, wo man Leute, die mit der Presse in Verbindung stehen, herangezogen hat, sind die Beschwerden sehr Hein geworden. Vor allem macht sich hier der Mangel eines Gesetzes fühlbar, und deshalb muß na Friedensschluß mit mög⸗ lichster Beschleunigung ein solches Gesetz vorgelegt werden. Die Regierung war mit uns darüber einig, daß bei der Verhängung des Belagerungszustandes nicht mehr Gewalt auf die Militär⸗ behörden übertragen werden kann, als die Zivilbehörden nach ö Alles, was darüber hinaus geschieht, wäre ungesetzlich.(Sehr richtig!)
Trotz aller Abweichungen in der Art dex Ausführungen bin ich mit Abg. Stadthagen prinzipiell darin einig, daß die Preßzensur sich auf die öfentliche Sicherheit beschränken muß. Was ist aber öffentliche Sicherheit? Wie man diesen Begriff in Frankreich auffaßt, zeigt ein Erlaß des Herrn Poincars, in dem es heißt: „Sobald der Truppe die Hoffung auf den Sieg schwindet, ist ihr Geist gebrochen.“ In diesem Sinne ist der gestern veröffentlichte rf Armeebefehl abgefaßt, der so ziemlich den stärksten Ver st o gegen die objektive Wahrheit darstellt, der denkbar ist.(Sehr richtig!) In Wahrheit verlangt das öffentliche Interesse, daß wir in solchen Situationen eine natürliche Selbst⸗ beschränku ausüben, im öffentlichen Intecesse und im eigenen Interesse. ir üben also diese gewollte Beschränkung der Freiheit aus eigenem Willen aus, und sie ist daher keine Unfreiheit. Wenn einzelne dies durchbrechen wollen, so hat die Allgemeinheit das Recht, dieser Durchbrechung entgegenzutreten.
Zuzugeben ist, daß hier und da einige Entgleisungen vor⸗ gekommen sind Ich möchte nicht unterlassen, bei dieser Gelegen⸗ heit dem Staatssekfre är des Innern unsere Anerkennung und unferen Dank dafür auszusprechen, wie er die große Arbeits last, die jetzt auf ihm ruht, zu bewältigen versteht.(Beifall) Herr Stadthagen will die Zenfür nur auf mili⸗ tärische Angelegenheiten beschränken. Gegenwärtig ist alles eine e Angelegenheit. Die Kriegsanleihe ist auch eine mili⸗ tärische Angelegenheit. Bei der Frage der Erörterung der Kriegsziele soll weder ein Exzeß der Begehrlichkeit noch ein
rgaug
1
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iger für
solcher der Abstinenz 1 Beide sind schädlich. Durch solche Exzesse werden die Gegner nur stärker. Wenn erklärt wird, wir wollen überhaupt keine Veränderung der Grenzen, so ist das das unglücklichste, das man tun kann.(Beifall.) Das kräftigt nur die Gegner. Das doch ein Rechtsanwalt, wie Herr Stadthagen, aus— Praxis wissen. 2 8
Ebenso falsch wäre eine Ländergier. Das müßte schädlich hauf die Neutralen e wir draußen den schweren
— 2.
Kampf führen, dürfen wir uns hier im Innern nicht über das Ergebnis dieser Kämpfe herumstreiten.(Beifall.) Der Reichs⸗ kanzler wird die Verantwortung für den Frieden zu tragen
haben. Deshalb muß er a über das Maß der Einwirkung estimmen können. Wir erwarten
der Presse auf diese Frag f. 0 aber, daß der Reichskanzler i diesen Fragen mit dem R ei ch s⸗ tag in Fühlung bleiben wird.(Beifall.) Dadurch ist die nötige Verbindung mit der völkerung hergestellt. Je größer die Disziplin ist, die Selbstb änkung, die wir uns auferlegen, um so größer ist auch der Anspruch auf Freiheit, den die Be⸗ völkerung nachher erheben ke wenn der Ausnahmezustand des
vir den Sieg erreicht haben durch
Krieges beseitigt ist, und wen 1 die tapferen Truppen, denen 8 für Stunde höchste Dank⸗ ifall.
barkeit schulden.(Lebhafter Weitere Wortmeldungen zum Thema Pressezensur liegen
nicht vor. Es folgt der Abse Belagerungszustand. Abg. L ur(Soz.)
ten, daß es im Reiche überhaupt später allerdings zugegeben, daß lusnahmegesetz sei, aber das ge⸗ enüber, und man weiß ja: Es ist einen Staatssekretär, der Buße aldemokraten.(Große Heiterkeit.) r nach wie vor gebe es kein Aus⸗ ereinsgesetz ein eee usnahmegesetze beseitigen, au schen Flagge der Neutralität auf— treten und etwa nach dem Rezepte des sehr ehrenwerten Mister Churchill arbeiten. Die Aus nahmebehandlung der fremdsprachigen Volksteile bekämpfen wir, weil sie eine Quelle ewigen nationalen Zwistes ist. In Elsaß⸗Lothrin 80-90 französisch sprechende Landgemeinden plötzlich unter ein allgemeines Verbot des Gebrauchs ihrer Muttersp gestellt. Ich hätte doch der Militärbehörde gerade auf diesenn Gebiete etwas mehr Abstinenz gewünscht. Sogar den Gottesd in diesen Gemeinden hat die Militärdiktatur reglementie ie Gewerbetreibenden erhielten den Befehl, innerhalb zwei Wo ihre Geschäftsbücher nur noch deutsch zu fübren. Denken Sie einmal, Ihnen legte jemand die Verpflichtung auf, in 14 Tagen Französisch zu sprechen. Wie kommt die Militärverwaltung solchen Verordnungen? Die schlimmsten Hochver rd ind es, die den französisch sprechenden Teil des Volkes g hineintreiben in die Arme Frankreichs. 8 en!) Hier ist die einzige Daran soll mich kein Burg⸗
f arole 1 Gegen den Zarismus! Da hätte man in erster Linie di zaristischen Allüren der deutschen Regierung beseitigen sollen.
Im gestrigen Bericht der Obersten Heexesleitung wird mit⸗ geteilt, daß russische Reichswehrhaufen bei Memel eingefallen sind und geraubt und geplündert haben. Die Oberste Heeres⸗ leitung erklärt, daß für jedes niedergebrannte Dorf drei russische Dörfer verbrannt werden sollen. Als ich das las, war ich entsegzt.(Unruhe.) Wie kann die Oberste Heeresleitung solche Maßnahmen anordnen.(Lebhafte Unruhe, Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) ruft: Das ist eine Barbarei!— Stürmische Entrüstungsrufe im ganzen Hause, Abg. Graf Westarp(Kons.): Das ist unerhört, das ist eine unerhörte Kritik an den Maßnahmen der Heeresleitung! Das ist Landesverrat!— Lebhafter Beifall und stürmische Zurufe.)
Vizepräsident Dove:
„Ich habe nicht gehört, daß der Abg. Ledebour eine unzulässige Kritik geübt hat.(Lebhafter Widerspruch und Zurufe: Es ist von Barbarei gesprochen worden!)
Vizepräsident Dove: frage den Abg. Ledebour, ob er diesen Ausdruck ge⸗
Ich braucht hat. Abg. Ledebour:
Ich kann es nicht sagen, ob ich das Wort gebraucht habe.(Ge⸗ lächter und Zuruf des Abg. Kreth a Die Anordnungen der Obersten Heeresleitung dürfen überhaupt nicht kritisiert wer⸗ den, wir verlangen, daß das unterbleibt.(Lebhafter Beifall.) Abg. Ledebour: Wenn russische Kosaken Dörfer niederbrennen, so verurteilen wir das, aber das rechtfertigt nicht(Stürmische Rufe:
Schluß!) Vizepräsident Dove:
Der Abg. Lcorknecht hat eben erklärt, daß er den Zwischenruf Barbarei gemacht hat.(Leb⸗ hafte Entrüstungsrufe und Pfuirufe.) Ich rufe ihn gur Ord⸗ nung. Im übrigen erklarc ich, daß ich eine Kritik der Maßnahmen der Heeresleitung unter den jetzigen Umständen nicht mehr zu. lassen werde.(Beifall.)
Der Staatssekretär ha Ausnahmegesetze gebe. Er das Jesuitengesetz schah einem Zentrumsmann mehr Freude im Zentrum tut, als über zehn gerechte Aber in allem übrigen mei nahmerecht. Dabei ist das* schlimmster Art. Wir wollen die maskierten, die unter der fe
Sa
frieden hindern.
Abg. Ledebour:
Von diesen Maßnahmen der Heeresleitung werden gerade die Polen und Litauer betroffen, die wir doch zu Freunden haben wollen.(Unruhe.) Im Elsaß haben die Verwaltungsbehörden die Militärbehörden aufgeputscht.
. Vizepräsidenk Dove:
Sie haben sich meinen Anordnungen zu fügen und haben kein Recht, die Maßnahmen der Heeresleitung zu kritisieren.(Abg. Heine, Soz., ruft: Ledebour spricht nicht im Namen der Fraktionl Lebhafter Beifall bei den Sozial⸗ demokraten und den bürgerlichen Parteien.)
Abg. Ledebour:
Ich habe hier als Sozialdemokrat und als deutscher Patriot gesprochen.(Großes Gelächter.) Ich halte mich für einen besseren Patrioten als die, die jetzt hohnlachen. Als deut⸗ scher Patriot habe ich im Interesse des deutschen Volkes und im Interesse der Menschheit hier Kritik geübt.(Gelächter u. Un⸗
ruhe.) g Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück: Es würde nicht der Situation entsprechen, wenn ich 10 diese Rede antwortete. Ich halte mich aber für verpflichtet, folgendes zu
erklären: Der Abg. Ledebour hal sich vorhin mit Anordnungen be⸗
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Montag, 22. März 1915
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts-Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.
Schriftleitung, Geschäftsstelle u. Druckerei: Schul
straße 7. Geschästsstelle u. Versag: ol, Schrift ·
leitung: S112. Adresse für Drahtnachrichten: Anzeiger Gießen.
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0 schäftigt, die unter der Herrschaft des Kriegszustandes der Ober⸗ Leschldhader in den Reichslanden getroffen hat. Er N geführt, daß es sich hier um Dinge handele, die Offiziere eigent⸗ lich nicht beurteilen könnten, die offenbar von der Verwaltung den Offizieren zudiltiert wären. Ich habe ihn wenigstens so ver ⸗ standen, daß sch dice Verwaltungsbehörden in ungehöriger Weise hinter den Militärbefehlshaber gesteckt hätten, um von ihm gesetz⸗ widrige Maßnahmen gegen die Bevölkerung zu erreichen. Der Abg. Ledebour sagte dann weiter: Sie suchen immer nach Hoch⸗ verrätern. Diejenigen sind die schlimmsten Hochver⸗ räter, die sich derartiges Handlungen schuldig machen.(Hört! Hört!) Es liegt mir röllig fern, in die Rechte Ihres Präsidenten einzugreifen, aber ich halte mich für verpflichtet, die Verwaltung von Elsaß⸗Lothringen gegen derartige Vorwürfe, gegen den Vor⸗ wurf des Hochverrats mit aller Entschiedenheit in Schutz zu nehmen.(Lebhafter Beffall.)
Abg. Graf Westarp(Kons.): 5
ch habe das lebhafteste Bedauern auszusprechen über die Art 23 Weise wie der Abg. Ledebour und der Abg. Liebknecht sich erlaubt haben, Maßnahmen der Obersten Heeresleitung hier im Deutschen Reichstage in der heutigen schweren Stunde zu, kritisieren.(Lebhafte n Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, daß die sozialdemokratische Fraktion den Mut finden möge, derartige Vorgänge zu des⸗ avouieren. Das Verfahren dieser Abgeordneten schadet unse⸗ rem Vaterlande in der schwersten Stunde, die das deutsche Volk vielleicht jemals erlebt hat.(Lebhafte Zustimmung.),
Abg. Bassermann(Natl.):
Auch wir legen Protest dagegen ein, daß in dieser Weise bon Vertretern einer großen Partei dieses Hauses in diesen schweren Kriegszeiten hier gesprochen wird.(Lebhafte Zustimmung. Zuruf b. d. Soz.: Ledebour sprach nicht im Namen der Partei!) Schon zum zweiten Mal hören wir aus den Reihen der Sozialdemokratie einen Zuruf, daß diese Ausführungen nicht im Namen der sozialdemokratischen Partei erfolgen.(Zustim⸗ mung b. d. Soz.) Wir müssen hierüber Klarheit er⸗ halten.(Zustimmung.) Wir sehen mit Bewunderung auf die Taten unserer Truppen im Osten. In einer solchen Zeit diese Ausführungen zu hören, ist ein bitteres Gefühl für die Patrioten, und dieses bittere Gefühl wird weit hinausreichen bis dorthin, wo im Osten und Westen die Soldaten ihr Blut für das Vaterland einsetzen. Auch wir bedauern, daß solche Maßnahmen notwendig sind. Wer aber die Verwüstungen in Ostpreußen ge⸗ sehen hat, wer gesehen hat, welche Gewalttaten dort die Kosaken und russischen Soldaten verübt haben, wie dort die Dörfer nieder⸗ gebrannt sind, wie in einzelnen Dörfern nicht eine Frau verschont geblieben, wie alle Frauen vergewaltigt sind, der muß verlangen, daß unsere Heeresverwaltung mit aller Energie gegen solche Schandtaten vorgeht, da müssen wir zu ehernen Maßnahmen gegen unsere Feinde kommen.(Lebhafte Zustimmung.)
Abg. Groeber(Zentr.): a
Auch wir müssen die Frage an die sozialdemokratische Frak⸗ tion richten, ob sie mit diesem Verhalten ihrer Mitglieder, der Abgg. Ledebour und Liebknecht, einverstanden ist. Wir müssen Klarheit darüber haben, ob das, was hier öffentlich vor dem Reichstag, vor dem ganzen deutschen Volke gesagt ist, nur die An⸗ sicht eines Abgeordneten oder die einer großen Partei ist.(Sehr richtig) Die geehrten Mitglieder der sozialdemokratischen Frak⸗ tion haben sowohl im August und im Dezember, als auch bisher in dieser Tagung sich auf den Boden des gemeinsamen Vaterlandes gestellt, war wir dankbar anerkannt haben.(Zustimmung.) Mit dieser Stellungnahme der Fraktion sind solche Aeußerungen unvereinbar.(Sehr richtig!) Es handelt sich hier doch um Maßnahmen der Heeresleitung, die wahrhaftig nicht aus Uebermut, sondern in bitterer Not zum Schutze des deutschen Vaterlandes getroffen werden, und wenn man vielleicht in dem einen oder dem anderen Punkte verschiedener Ansicht dar⸗ über sein kann, ob dieses oder jenes geboten war, so ist es doch nicht unsere Aufgabe als Vertreter des Volkes, denen in den Arm zu fallen, die unser Vaterland vor dem schwersten Unheil zu schützen suchen. Wir wissen, was an Greueltaten gerade auf dem östlichen Kriegsschauplatz vorgekommen sind. Unsere Sinne sträubten sich dagegen, zu lesen, was dort an Grau⸗ samkeiten begangen wurde, und wenn nun schließlich die Oberste Heeresleitung zu dem äußersten Mittel der Vergeltung greift, so macht sie damit nur von einem Mittel Gebrauch, das völkerrechtlich zulässig ist.(Sehr richtig!) Deshalb bitte ich namens des Zentrums die Leitung der sozialdemokratischen Fraktion, offen und ehrlich zu sagen, ob sie diese Haltung ihrer Mitglieder billigt
oder nicht. a Abg. Fischbeck(Vp.):
Namens meiner Fraktion kann ich mich nur durchaus den Worten der Abgeordneten Graf Westarp, Bassermann und Groeber anschließen. Gewiß haben wir alle bei solchen Maßnahmen Ge⸗ fühle des Mitleides mit denen, die davon betroffen werden. Aber wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Die Reichswehr und die Kosaken werden sich nicht von ihrem Tun abschrecken lassen. Aber verantwortlich dafür sind andere Kreise, die führenden Kreise. Und es gilt eben, diesen zu
eigen, zu welchen Konsequenzen es führt, wenn sie nicht azu schreiten, diese entmenschten Horden von unserem Vateclande zurückzuhalten.(Lebh. Zustimmung.) Die Heeres⸗ verwaltung kann nicht auf solche Maßnahmen verzichten, wenn sie den deutschen Herd, das deutsche Haus schützen will.(Sehr richtig!) Wir haben uns im ganzen Hause gefreut über die Töne, die gestern Herr Scheidemann gefunden hat, und wir bedauern, daß heute im Gegensatz zu ihm aus der Sozialdemo⸗ kratie derartige Töne angeschlagen werden konnten.(Lebh. Zust.) Wir wollen aber, mit Rück sicht auf die Personen, die hier in Frage kommen, die Sache nicht über schätzen.(Sehr richtig!) Das hilft uns über den Schmerz der Situation hinweg.(Erneute lebh. Zustimmung.) Wir sind der Uebergeugung, es sind zwar zwei Mitglieder der sozialdemokrati⸗ schen Fraktion, aber sie sind eine kleine Minderheit hier im Hause und vor allen 1 5 0 draußen im Lande. Und weiter soll uns über das Schmerzliche der Situation die Einmütigkeit hinweg bringen, die wir sonst hier in diesen Tagen erlebt haben.(Cebh. Beifall.) 5 7 5
Abg. Schultz⸗Bromberg(Rp.):
Ich hoffe, der Fleck, der durch die heutigen Vorgänge auf der schönen Einmütigkeft des deutschen Volkes entstanden ist, wird nur ein kleiner Fleck bleiben. Ich erwarte, daß uns die sozialdemokratische Fraktion gleich auf dieser Stelle eine Erklärung gibt, wie sie meine Vorredner erhofft haben.
Abg. Ledebour(Soz.): Der Zweck meiner Ausführungen war, die Wieder⸗ holung solcher Vorgänge zu vermeiden. Das kann
*

2
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nur durch eine öffentliche Aussprache von der Parlamentstribüne aus geschehen. Alle Ausführungen der Vorredner trafen vollkommen vorbei, wenn sie meinten, es sei ein Gebot der Noswendigkeit, daz Vizepräsident Dove: Sie fangen wieder an, die Tätigkeit der Heeresleitun
3 N 8 du
kritisieren. Ich habe Ihnen dies verboten und wiederhole dieses
Verbot. Abg. Ledebour(Soz.): Wenn Sie glauben, das können die Kosaken ohne ihre Hinter⸗ männer verhindern...(Lärmende Zurufe rechts.) i Vizepräsident Dove:
Sie haben nicht weiter über die Sache zu sprechen! hafte Zustimmung.)
a Abg. Ledebour(Soz.):
N00 bin der Ueberzeugung, daß man später auch in Deutsch⸗ land die Gerechtigkeit und die Notwendigkeit meiner Ausführungen anerkennen wird.(Lachen.)
Abg. Scheidemann(Soz.): Im Auftrage des Vorstandes der sozialdemokratischen Frak⸗ tion erklase ich folgendes: Unsere Fraktion hat ihr Mitglied Lede⸗ bour lediglich beauftragf, über de.. Sprachenparagraphen zu spre⸗
(Leb⸗
chen. Alles, was er darüber hinausgehend ausgeführt hat, hat er nur für seine Person gesagt.(Zurufe rechts: Mißbilligen Sie es?)
. Abg. Hansen(Däne):
Leider sind die A ahmegesetze gegen die Dänen auch wäh⸗ rend des Krieges nicht aufgehoben. Die Regierung hat anerkannt, daß die Dänen ihre Pflicht getan haben.
. Abg. Seyda(Pole):
Wir haben schon früher verlangt, daß alle Ausnahmegesetze gegen uns Polen beseitigt werden müssen. In der Budgetkom⸗ mission des Abgeordnetenhauses sind wir von der Regierung nur auf die Zukunft vertröstet worden. Das kann uns nicht genügen. Mit Freude haben wir davon Kenntnis genommen, daß die Budgetkommission sich gegen alle Ausnahmegesetze erklärt hat.
Abg. Schultz⸗Bromberg(Rp.):
Der Ruf nach Ausnahmegesetzen klingt sehr verlockend und verführerisch. Aber politische Probleme von solchem Gewicht und Umfang kann man nicht in der jetzigen Stimmung lösen. Man würde damit einen Zankapfel zwischen die Parteien werfen. Wir müssen jetzt alles zurückstellen, was uns trennt.(Beifall.)
Damit schließt diese Aussprache.
Es folgt der Abschnitt
Reichsvereinsgesetz.
. Abg. Heine(Soz.):
Die Lage mancher Vereine hat sich nach Erlaß des Reichsver⸗ einsgesebes berschlechtert. Die Budgetkommission schlägt daher eine Art Notgesetz vor. Es soll verhindern, daß Gewerk schaften, Turnvereine usw. auch noch weiterhin als politische Vereine ange⸗ sehen werden. Es ist keine Ehre für das deutsche Volk, daß der Sprachenparagraph immer noch besteht. Darunter leiden besonders die Gewerkschaften. Auch der Jugendparagraph muß aufgehoben werden. Wir verlangen keine Bezahlung für die Hilfe, die wir dem Vaterland leisten. Aber eine schädliche Maßnahme soll man schon jetzt beseitigen, damit die vorhandene Einheit des Volkes nicht gestört wird.
Abg. Liesching(Vp.): Wir stimmen der Aufhebung des Sprachenparagraphen vor⸗ behaltlos zu. Es darf keine Bürger minderen Rechts mehr geben. Notwendig ist auch die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine.
Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück:
Ich hätte eine große Anzahl von Fragen zu beantworten und Einzelheiten zu erörtern, die im Laufe der Aussprache hier vorgebracht worden find. Es wird aber Ihnen und mir nicht leicht werden, die Dinge in der Ruhe, Sachlichkeit und in dem Umfange, den die Materie erfordert, hier zu erörtern, nach der Erregung der Stunde, die hinter uns liegt.(Zustimmung.) 8 Stunde wird für jeden, der sie mit erlebt hat, zu den bittersten Erinnerungen ge hören.(Zustimmung.) Eine bittere Erinnerung, weil die Kritik, die der Abg. Ledebour an der Armee und ihre Führer geübt hat, verfassungswidrig war. Eine bittere Erinnerung, weil sie in der Form im höchsten Maße verletzend war. Eine bittere Erinnerung, weil ihre Kritik mit betraf den gefeiertesten Helden den das deutsche Volk in diesem Kriege hat.(Lebhafte Zustimmung.)
Ich will es trotzdem versuchen, den Forderungen der Stunde gerecht zu werden, weil es nicht bloß einen 20. März gibt, sondern auch einen 4. August, und in der Ueberzeugung, daß die Er⸗ innerung an den 4. August die Erinnerung an den 20. März über⸗ dauern wird, die Erinnerung an dieses Satyrspiel, das sich beben hier abgespielt hat. Jeder, der diesen 4. August mit erlebt
„jeder, dem bewußt geworden ist, daß die Einheit des deutschen Volkes im Kampfe ane dg Erfolge gezeitigt hat, wird es ver⸗ stehen, wenn man wünscht, daß auch auf dem Geblee der inneren Politik recht bald die Früchte eingebracht werden, die das ganze Volk vom 4. August erhofft. Man soll aber den Roggen nicht chneiden, ehe er reif ist, und ehe man nicht die Gespanne zur
erfügung hat, ihn zu bergen. So liegt es aber mit den Forde⸗ rungen, die hier in Frage kommen, die nicht nur eine völlige Um⸗ gestaltung unserer inneren Politik, sondern unserer ganzen Ge⸗ setzgbung fordern. Und das in einer Zeit, wo die Behörden bis zum Landrat und Bürgermeister herunter ausschließlich erfüllt und beschäftigt sind mit den unmittelbaren Aufgaben, die uns der Krieg bringt.
Wenn der Reichstag die Pforten geschlossen haben wird, werde ich mit meinen Räten daran gehen, die Früchte der Tagung zu verwerten, aber wir werden dann noch nicht in der Lage sein, uns mit den gesetzgeberischen Problemen zu beschäftigen, die hier wie⸗ der in Fluß gebracht werden. Vielfach war hier die Rede von Aus⸗ nahmegesetzen. Was ist denn ein Ausnahmegesetz? Das Jesuiten⸗ gesetz, das sich gegen bestimmte Personen richtek, kann man wohl als Ausnahmegesetz betrachten, und es wird unsere Aufgabe sein, nach Beendigung dieses Krieges es erneut einer Prüfung zu unter⸗ ziehen. Beim Vereinsgesetz dagegen handelt es sich um ein allge⸗ meines Gesetz und nicht um ein Ausnahmegesetz. Ich will aber zugeben, daß einzelne Vestimmungen des Vereinsgesetzes als Aus- nahmegesetz aufgefaßt werden können, weil sie eben nur einzelne Teile der Bevölkerung treffen können. Das beruht aber nicht auf der an sich gewiß liberalen Tendenz dieses Gesetzes und seiner Formulierung im einzelnen, sondern es ist die Kon⸗ sequenz der bestehenden politischen Gegensätze.
Es mag sein, daß wir die Sprache als Maßstab für das Zu⸗ gehörigkeitsgefühl zu einem Staatsgebiet überschätzt haben, es mag sein, daß wir hier andere Wege wandeln müssen oder können. Aber heute kann ich nicht die Frage beantworten, ob und in welcher Form das Vereinsgesetz geändert werden muß oder kann. Denn an sich bietet es die Möglichkeit, alle Forderungen, die heute gestellt worden sind, zu erfüllen, wenn die Voraussetzung als irrig erwiesen wird, die uns bisher beherrscht hat, daß nämlich gewisse Parteien und gewisse Teile des Volkes als eines der ersten Ziele ihrer Politik die Vernichtung des Bestandes des Deutschen Reiches und seiner bisherigen Organisation angesehen haben. Aehnlich liegt es bei der Jugendpflege. Hier entstehen die Schwierigkeiten dadurch, daß man versucht, Organisationen, die von Hause aus nicht politischen Zwecken dienen sollen, für politische Zwecke nutzbar zu machen. Ich will unerörtert lassen, inwieweit das in der Vergangenheit geschehen ist. Jedenfalls
laß gehabt, es anzunehmen. Auf Grund unserer Erfahrungen in dieser großen Zeit werden wir wahrscheinlich zu prüfen haben, wie weit diese Anschauung richtig war.
Direkt auf eine Aenderung des Vereinsgesetzes zielt die Fra der Neuordnung der Rechtsstellung der Gewerk⸗ schaften und Berufsvereine ab. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen,* Gewerkschaftsverein, der sich in den Grenzen der Aufgaben hält, die ihm die Gewerbeordnung zuweist, kein politischer Verein ist. Ich nehme persönlich an, daß ein Ve⸗ rufsberein und eine Gewerkschaft, die sich in ihren politischen Er⸗ örterungen auf diejenigen gesetzgeberischen Materien beschränken, die mit ihrem Geschäftsbereich in unmittelbarem Zusammenhang stehen, nicht politische Vereine sind. Die gleiche Auffassung vertrat auch der jetzige Reichskanzler bei Beratung des Gesetzes und ist auch in einer großen Zahl von Ausführungsanweisungen der Bundesstaaten A anerkannt. Wenn trotzdem die Ge— werkschaften sich darüber beklagen, zu Unrecht als politische Ver⸗ eine angesehen zu werden, so hängt dies wieder eng mit der schar⸗ fen politischen Kluft zusammen, die unser ganzes Volkk ausein⸗ andergerissen und getrennt hat. Die gewerkschaftlichen Orga⸗ nisationen galten nach allgemeiner Ansicht als 98 be⸗ stimmter Parteien. Nach meiner Ueberzeugung haben die Gewerk⸗ schaften in erster Linie wirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen, ohne die unser Wirtschaftsleben— das hat der Krieg gezeigt— nicht mehr denkbar ist. Schon vor dem Kriege habe ich wiederholt darauf hingewiesen, daß nach meiner Auffassung die Gewerk⸗ schaften nicht den richtigen Platz in unserem Rechtssystem hätten und daß wir hier die bessernde Pen anlegen müßten. Die Vor⸗ arbeiten hierfür waren in meinem Amt im Gange, als der Krieg ausbrach.
Die Gewerkschaften müssen ihre wichtigen wirtschaftlichen Aufgaben erfüllen können, der Staat muß aber bei voller freiheit⸗ licher Ausgestaltung ihrer Organisation den Einfluß besitzen, einen Mißbrauch ihrer großen wirtschaftlichen und politischen Macht zu verhindern. 05 dieses Ziel besser durch die Abänderung des Vereinsgesetzes oder durch ein eigenes Gewerkschaftsgesetz zu erreichen ist und ob nicht ein großer Teil der Beschwerden über die Handhabung des Vereinsgefetzes bezüglich der Gewerkschaften nicht von selbst unter dem Eindruck alles dessen, was dieser Krieg uns gebracht und gelehrt hat, verschwinden wird, müssen und wer⸗ den wir am Ende des Krieges prüfen.(Lebhafte Zustimmung.)
Die Reden der Abgg. 8 en und Ledebour geben meiner Ansicht nach ein ganz falsches 15 über das, was in der Kom⸗ mission als gemeinschaftliche Auffassung über den Belagerungs⸗ zustand und über die Pressezensur vertreten wurde. Die Ueber⸗ einstimmung hierüber ging zwischen den Regierungen und den Parteien recht weit. Es bestand kein Zweifel daruͤber, daß der Belagerungszustand nicht entbehrt werden könne, daß der Reichskanzler formell nur dafür verantwortlich ist, daß der Belagerungszustand nur dann verhängt wird, wenn die verfas⸗ sungsmäßigen Voraussetzungen dafür vorliegen, und daß er nicht länger dauert als unbedingt nötig ist, daß aber eine verfassungs⸗ mäßige Verantwortlichkeit des Reichskanzlers für alle Hand⸗ lungen der Militärbefehlshaber auf Grund der ihnen übertra⸗ genen Machtvollkommenheit nicht besteht. Ich habe ausdrücklich anerkannt, daß die Zivilbehörden die Aufgabe haben, darauf hin⸗ zuwirken, daß im einzelnen die Gesetze beobachtet werden. Nur die vollziehende Gewalt, nicht aber die gesetz⸗ gebende Gewalt geht auf die Militärbefehls⸗ haber über. Die Militärbefehlshaber sind in der Ausübung der vollziehenden Gewalt eben⸗ so wie die Zivilbehörden an die bestehenden Ge⸗ setze gebunden.
Allerdings sind Mißgrifse vorgekommen, die Grenzen zwischen den Befugnissen der vollziehenden und der gesetzgebenden Gewalt sind nicht immer mit der wünschenswerten Deutlichkeit eingehal⸗ ten. Das ist aber in einem so komplizierten Staatswesen wie dem unseren für Leute, die sonst mit eie e picht be⸗ traut sind, nicht ganz leicht.(Sehr richtig.) ir alle sind uns darüber einig, daß die Art, wie die, komman⸗ dierenden Generäle sich der schwierigen Aufgaben, die ihnen aus der Verhängung des Belagerungszustandes erwuchsen, unterzogen haben, im allgemeinen die Anerkennung und Dankbarkeit der Be⸗ völkerung verdient; und diese Dankbarkeit ist ihnen auch, wie ich weiß, von sozialdemokratischer Seite zum Ausdruck gebracht wor⸗ den. Die Zensur ist in Kriegszeiten nicht zu entbehren, darüber waren wir uns einig. Streit bestand nur über den Umfang, in dem die Zensur notwendig, beziehungsweise während des Keieges zu gestatten sei. Die sozialdemokratische Partei wollte die Zensur auf rein militärische Angelegenheiten beschränkt wissen.
Die Mehrheit war aber der Auffassung, daß man die mili⸗ tärischen Maßnahmen nicht von den politischen trennen könne, weil sie im engen Zusam menhang mit der Politik des Staates ständen, und daß man deshalb die Grenzen der Zensur sehr viel weiter ziehen müsse. Im wesentlichen muß die Zensur mit Talt und Verständnis der Beteiligten gehandhabt werden. Wenn auch auf dem Gebiete der Zensur mancherlei Absonderlich⸗ keiten vorgekommen sind, die weder ich noch der Kriegsminister irgendwie vertreten konnten, so muß ich doch anerkennen, daß im allgemeinen den Wünschen, die von der Presse ausgesprochen worden lind, entsprochen worden ist. Wir sind bestrebt, hier in dau⸗ ernder Fühlung mit der Presse zu bleiben. Abgesehen von den regelmäßigen Besprechungen, die hier in Berlin mit der Presse stattfinden, ist auch den militärischen Stellen ausdrücklich empfoh⸗ len worden, sich mit der Presse in steter Verbindung zu halten.
Die Zensur muß sich auf das Notwendige beschränken. Die Präventivzensur ist lediglich für militärische Nachrichten und Artikel vorgeschrieben. Nur erhebliche Verstöße einzelner Zeitungen können unter Umständen zu einer weitergehenden Präventivzensur ühren. Ueberall war man bestrebt, die Zensur nicht nur unter
hrung der politischen, sondern auch der wirtschaftlichen Inter⸗ essen der Presse auszuüben. Wenn sich dabei gelegentlich Ungleich⸗ mäßigleiten ergaben, so liegt das zum Teil in dem Fehlen einer Zentralstelle, welche die stellvertretenden kommandierenden Gene⸗ rale, die mit der Ausübung der Zensur beauftragt sind, beraten könnte. Diesem Mangel kann erst ein Gesetz abhelfen.
Den Wünschen der Kommission hinsich einer besseren Fürsorge für die Hinterbliebenen der Ge⸗ fallenen hat die Regierung schon in der Kommission grund⸗ sätzlich zugestimmt. Sie hat aber darauf hingewiesen,. eines ausreichenden Materials über die finanzielle Tragweite und über die finanziellen Verhältnisse, die nach dem Kriege vor⸗ liegen, zurzeit unmöglich ein Gesetz verabschiedet werden kann, das diese Wünsche in zweckmäßiger Form regelt. Die Regierung hat sich bereit erklärt, überall da unterstützend einzugreifen, wo sich Härten ergeben. Es ist eine Ghrenpflicht des deut ⸗ schen Volkes, für seine Invaliden und für die Hinterbliebe⸗ nen der Gefallenen zu sorgen. Die Regierung wird diese Ehren⸗ pflicht mit demselben Eifer und demselben Pflichtbewußtsein zu erfüllen suchen, wie es, wie ich anerkennen muß, von Ihrer Seite geschehen ist.(Beifall.)
Wir haben alle durch den Krieg gelernt, und wir alle, wo wir auch stehen, lernen in diesem Kriege stets Neues. Aber die Er⸗ kenntnis, die uns dieser Krieg gebracht hat und noch weiter bringt, ist an sich erfreulich, denn sie geht dahin, daß wir reicher sind, als wir geglaubt haben, und 5 wir ducch ene reicher werden, als wir es je haben annehmen können. Wir sind reicher. nicht nur in materieller Beziehung— auch hier sind wir reicher als wir geglaubt haben— fender reicher an a d e a und Organisationsfähigkeit. Diese beeinflußt nicht nur die wirl⸗ schaftlichen, sondern auch die militärischen Maßnahmen günstig. Reicher sind wir aber auch geworden i ethischer Beziehung. Wir — durch diesen Krieg gelernt, daß wir ethischen Wert esitzen, von denen wir nichts wußten. Wir haben gelernt, daß in unserem Volke ethische Werte schlummerten, von denen wir fürchteten, daß sie längst unter dem Schutt der Kämpfe der letzten 25 Jahre und unter dem Wohlleben dieser Zeit verloren gegangen
haben die Behörden bei der Anwendung des Vereinsgesetzes An⸗—
seien. Diese ethischen Werte wollen wir uns erhalten.(Beifall.)
Der Krieg hat uns gelehrt, daß sittliche Werbe, bon dieser oder jener geglaubt hat, daß sie nur einem Teile unsere⸗ Volkes gehörten, ein Gemeingut des ganzen 2 2 ind.
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(Lebhafte Zustimmung.) Der Krieg hat uns gele ne
die auch Herr Ledebour und seine Freunde nicht widerlegen können—, daß die Liebe zum Vaterlande ein unver ⸗ äußerliches heiliges Gut sst, daß jedem Deutschen ohne Unterschied der Abstammung und der Könfession eigen ist. In diesem Sinne haben sich die Verhandlungen in der Kommission abgespielt. Was uns sonst getrennt hat, ist in diesen Beratungen in den Hintergrund getreten. Die Kritik, die geübt wurde, ist nie persönlich geworden, sondern sie wurde geübt unter dem Eindrucke der ernsten Sorge für das Wohl des Vaterlandes. Als unvergänglichen Erfolg dieser Kommissionsberatungen möchte ich hier ausdrücklich feststellen, daß wir im deutschen Vaterlande so verhandeln können.(Beifall.) Dieser Gang der Kommissions⸗ verhandlungen hat nicht nur die Widerstandsfähigkeit der Re⸗ gierung bei den schweren Aufgaben, die ihr obliegen, gestärkt, sondern wird auch nach außen hin unseren Feinden einen neuen Beweis für die wirtschaftliche und moralische Un⸗ überwindlichkeit des deutschen Volkes geben. Das wird unvergessen bleiben.
Unvergessen bleiben wird aber auch das, was Herr Scheidemann neulich hier ausgeführt hat. (Zustimmung.) Niemand von uns wird die warmen Töne ver⸗ gessen, die er für die Zugehörigkeit und Liebe zum deutschen Vater⸗ lande fand.(Sehr wahr!) Die Erinnerung an diese Worte des Abg. Scheidemann, die er im Namen seiner Fraktion gesprochen hat, wird stäcker sein als die Erinnerung an das, was heute Herr Ledebour gesagt hat.(Sehr gut!— Lebhafte Zustimmung im ganzen Hause, besonders bei den Soz.) Was die Abgg. Ledebour und Liebknecht heute gesagt haben, zeigt uns eben, daß wir Ge⸗ duld haben müssen, daß wir lernen müssen. Wenn wir die Er⸗ kenntnis, die uns dieser große Krieg, die große Zeit, in der wir leben, gebracht hat, bewahren und pflegen, dann wird es uns auch möglich sein, nach Friedensschluß die Konsequenzen in Gesetz⸗ gebung und Verwaltung uns nutzbar zu machen zum Segen des deutschen Vaterlandes.(Lebhafter Beifall.)
Der Etat wird erledigt. Die Entschließung, die die Her⸗ stellung von Trinkbranntwein überhaupt verbieten will, wird abgelehnt, ebenso auf Antrag Fehrenbach (Str.) die Entschließung, die die Herstellung von Spiritus aus Obst verbieten will.
Einstimmig angenommen wird eine Entschließung Vassermann(nat.), den Reichskanzler zu ersuchen, für alle Fragen, welche die Ernährung des Volkes über die kom⸗ mende Ernte hinaus betreffen, einen Wirtschaftsplan schon jetzt für das nächste Wirtschaftsjahr aufzustellen.
Angenommen wird die Entschließung, wonach die gegen einzelne Teile des deutschen Volkes gerichteten gesetzlichen Ausnahmebestimmungen beseitigt werden sollen. Dabe: gaben die Abgeordneten Basser mann(gnatl.), Graf Westarp(kons.), Behrens(wirtsch. Vgg.]) und Schultz (Rpt.) für ihre Partesjen die Erklärung ab, daß sie sich der Ab⸗ st im mung enthalten würden.
Das Notgesetz zum Reichsvereinsgesetz ging an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Die anderen Entschließungen werden angenommen.
Vizepräsident Dove: noch einmal auf die Ausführungen des Abg. Lede⸗ Er sagte nach dem Stenogramm:„Die die Leute, die die französisch spre⸗ chende Bevölkerung hineintreiben in die Arme der l Die schlimmsten Hochverräter sind die, die die Polen in die Foindschaft gegen Deutschland treiben, ebenso die Dänen.“ Diese Ausdrücke an sich enthalten keinen Vorwurf gegen die Behörden, aber im Zusammenhange klingt ein Vorwurf desonders 3 die elsaß⸗ N Behörden heraus. Ich rufe daher den Abg., ede
Ich N58 bour zurückkommen. schlimmsten Hochverräter sin
our zur Ordnung. Der Kolonial⸗Etat.
Berichterstatter Abg. Keinath(Natl.): Unsere tapferen Truppen in den Kolonien halten gegen eine roße Uebermacht unerschütterlich Stand. Nach 8 Monaten des Krieges sind die großen deutschen Schutzgebiete immer nach in deutschen Händen. Ehrenvoll gedenken wir des gefallenen tapferen Kommandeurs der Schutztruppe für Südwestafrika von Heydebreck. Ausgezeichnet ist die Haltung der eingeborenen Soldaten und der eingeborenen Stämme. Mit Ausnahme der Duala und eines verwandten Stammes haben sämtliche Eingeborenen treu zu Deutschland gehalten.(Beifall.) Der Etat wird ohne weitere Aussprache erledigt.
Der Etat für Kiautschon.
Berichterstatter Abg. Nacken(Zentr.):
Dankbar gedenken wir des Heldenmutes der wackeren Besatzung von A en Sie haben dem deutschen Namen Ehre gemacht. Ihre Taten werden mit goldenen Lettern in das Buch der deutschen Geschichte eingetragen werden. Einer achtfachen Uebermacht haben sie heldenmütig standgehalten. Wir hoffen, daß das Ansehen des deutschen Namens draußen im Osten leine Einbuße erleidet. Den Zuschuß für die Universität in Tsingtau 5 wir der Hochschule in nghai übermitteln, wo riele Studierende aus Tsingtau sich bereits wieder gesammelt
haben. Vizeadmiral Dehnhardt:
Der Baum der deutschen Kulturarbeit ist durch die Stürme in Ostasien zwar zerzaust worden, aber er ist nicht entwurzelt. Der Fall von Tsingtau hat unsere deutsche Hochschule keinesfalls vernichtet. Eine Reihe von Studenten dieser Hochschule, mehr als
undert, haben sich bereits wieder in der Schule in Schanghai ge⸗
ammelt, sie haben Zutrauen zu den deutschen Lehrern und dem
deutschen Lehrstoff und wollen weiter deu betreiben. Den Zu⸗
chuß, der für Tsingtau bestimmt war, wollen wir gern nach nghai überweisen.
Damit ist der Etat erledigt. Der Marine⸗Etat.
Berichterstatter Dr. Pfleger(Zentr.):
Die Erinnerung an die Heldentaten der Marine im gegen⸗ wärtigen Weltkriege wird unvergänglich sein. Aus den Kom⸗ missonsberatungen hebe ich nur zwei Tatsachen hervor: Die Einbußen an Matersal sind vollkommen ersetzt
eee eee U 1 2 nie rege ö* defeg! steigern wird. ed. Beifall.) 1 5
Eine Aussprache findet nicht statt. Der Marineetat wird erledigt.
Der Etat für das Reichsschatzamt.
1 Abg. Nacken(Zentr.):
Die finanzielle Kraft des deutschen Volkes ist ungeschwächt. Wir 1 a aller Ruhe der Hakon„ wenn der Krieg N so lange dauert. Der Redner bittet um Auskunft über das Ergebnis der zweiten Kriegsanleihe.
Schatzsekretär Dr. Helfferich:
Ich lann schon jetzt mitteilen, daß das Ergebnis der zweiten Kriegsanleihe l ist. eld) Von Zeichen alen, die bei der ersten Anleihe zwei Milliarden zweihundert Millionen auf⸗
gebracht haben, sind jetzt schon drei Milliarden neunhundertfünfzia

Missionen aus den kleinen all die Zeichnungen der ersten Anleihe übertroffen worden sind.
worden.(Lebh. Beifall) Die Nachrichten dten und vom platten Lande zeigen, daß über ⸗
Ich glauf daher, sagen zu können: Die Zeichnungen wer den sicher 1 die siebente Kkktarde hinein ⸗ 5(Lebh. Beifall.) Wir haben also in den 1 Jahren des Krieges elf bis zwölf Milliarden aufgebracht. Damit sind wir den Engländern, die allein in Vergleich kommen können, um vier bis fünf Milliarden im Vorsprung.(Beifall.) Das ist eine Bekundung der ungebrochenen und nicht zu brechenden wictschaft⸗ lichen und finanziellen Kraft Deutschlands, eine Bekundung des entschlossenen Willens 1 sanzen Bevölkerung, den Krie unter allen Umständen durchzuhalten. Diese Bekundung wir man überall hören bei Freund und Feind, mögen unsere Feinde auch ihre Ohren und Augen auch noch so sehr verschließen. Größer als die Milliarden selbst ist aber der Geist, aus dem heraus sie auf⸗ 8 worden sind, der unbedingte Entschluß des deutschen
olkes, den Krieg durchzuhalten bis zum endgültigen glücklichen Erfolge.(Lebh. Beifall.)
Der Etat wird erledigt.
Der Etat für das Reichseisenbahnamt.
Abg. Schwabach(Natl.): 8 weist auf die gewaltigen Leistungen der deutschen Eifenbahnen jetzt im Kriege hin.
Pröfident des Reichseisenbahnamts Wackerzapp
dankt für die Anerkennung. Das Zufammenwirken der Eisen⸗ bahnverwaltungen mit den Militärbehörden hat sich durchaus
bewährt. Der Post⸗Etat.
Berichterstatter Abg. Meyer⸗Herford(Natl.): Es ist erfreulich, daß die Bauten der Postverwaltung auch jetzt im Kriege fortgeführt werden Das liegt im Interesse des Mittel. standes. Der Beamtenschaft gebührt Dank für ihren Opfermut.
Staatssekretär Kraetke:
Dieses Lb der Beamtenschaft nehme ich sehr gern entgegen. Die Beamten waren durchaus bestrebt, ihr Bestes zu
„Die Anerlennung des Reichstages wird ihnen eine große
ugtuung sein.
Der Stat wird erledigt, ebenso die noch übrigen Etats und das Statsge setz.
Darauf läßt der Präsident um 8% Uhr bis 5% Uhr eine Pause eintreten.
reichen.
Prüfident Dr. Kaempf erössnet die Sitzung wieder um 5 Uhr 90 Minuten.
Das Gesetz über die Ausgabe von Reichs kassenscheinen und Reichs baninoten zu 10 Mark wird in zweiter Lesung unverändert angenommen
Das Haus bertagt sich auf 6 Uhr: Kleine Vorlagen, das Mandat Wetterles. Dritte Lesung des Etats.
Schluß 5 Uhr 35 Minuten.
Die neue Sitzung.
Präsident Dr. Kaempf eröffnet die neue Sitzung um 6 Uhr.
Der Auslieferungsvertrag mit Paraguay wird in dritter Lesung angenommen.
das Mandat Velterles.
Die Ge schã dnungskommission beantr das Mandat fũ erledigt zu Aren 5 15** Berichterstatter Dr. Müller Meiningen(Bp.):
Ich bitte Sie, den Antrag einmütig anzunehmen. Ich be⸗ . mich auf den Antrag, das Mandat für Rappoltsweiler ür erledigt zu erklaren.
Das Mandat wird einstimmig für erledigt erklärt. Es folgt die dritte Lesung des Reichskontrollgesetzes.
Berichterstatter Abg. Roland-Lücke(Natl.):
Es handelt sich um die Regelung des Reichshaushalts von 1915 bis 1919. Das erwartete neue Wietschaftsgeseb konnte in⸗ folge des Krieges nicht sertiggestellt werden. 5
Das Gesetz wird verabschiedet, ebenso das Gesetz über die Aus ⸗ gabe der neuen Reichskassenscheine zu 10 Mark.
Drilte Lesung des Clas.
Abg. Scheidemann(Soz.):
Namens der sozialdemokrati ei hal Erklärung abzugeben: Die Gründe, die für uns maßgebend waten, den Aiegeteedsten am 4. August und am 2. mber zuzustimmen, bestehen unverändert fort. Wir haben nach den großen bewundern zwerten Leistungen unserer ruppen und ihrer Führer(lebhafter Beifall) das feste Zutrauen, daß es gelingen wird zu einem ehren- vollen, dauernden Frieden zu kommen.(Erneuter Beifall.) Zur Bekräftigung unseres festen Willens, dieses Ziel im Verein mit unserem ganzen Volke zu erreichen, werden wir dies mal dem Etat unsere Zustimmung geben(Stürmischer Beif.)
Abg. Graf Westarp(Kons.):
Im Auftrage meiner Partei muß ich mit Bedauern feftstellen. daß in der Hege der soizaldemokratischen Fraktion eine aus d iche Mißbilligung der Vorgänge von heute vormittag nicht enthalten gewesen ift.(Sehr n. rechts.— Unruhe und S0 lin 105 Psi. 153 be. als 1 K. 2 vormittag au* ne 1 4 10 fader 10 8 d Generalfelsiageschal von—— ge · richtet hat(Widerspruch b. d. Sog), dem 1 0 Ostpreußen Ostpreuzen so vieles verdankt.(Beifall.) Die Zustimmung zum Etat, der die neuen Kriegskredite enthält, ist eine einfache flicht eines jeden Mitgliedes dieses Hauses.(Zustimmung rechts, Un⸗
ruhe links.) Niemand würde es verstehen, wenn jemand dem Valerlande die Mittel vorenthalten wollte, deren es bedarf.(Zu stimmung.)
Abg. Bassermann(Natl.): f
Namens meiner Fraktion habe ich folgende Erklärung ab⸗ zugeben: Nachdem mit der zweiten Lesung in die 3 des Etats am heutigen Tage ein schriller Mißton gekommen it durch den Zwischenfall, den auch wir beklagen und dessen ausdrückliche Mißbilligung auch wir gewünscht hätten, sind wir um so erfreuter, daß auch diese Tagung mit einer einheitlichen Kundgebung für unsere Führer und unser Heer und mit dem Ausdruck des festen Vertrauens auf den Sieg abschließt.. Bei. fall.) Die Bewilligung des Etass durch den ganzen 8 einschließlich der sozialdemokratischen Fraktion, halten wir für ein Ereignis, bor dem der heutige Vorfall zu rüdtreten muß.(Lebhafter Beifall.) Aus diefer einstim⸗
migen Bewilligung des Etats mögen un inde den festen Willen des deutschen Volkes entnehmen, au ertingen. (Lebhafter Beifall.)
Abg. Fischbeck(Vp.):
die Stellungnahme meiner zu dem
Sevistened Me etag Wir halten es nicht für n r
12 dar au n um so mehr, als
die o Volle
über die Einmüligleit des dent 2 s beseelt.(Lebhafte Zustimmung.)
Abg. Scheidemann(Soz.): 5 a
N g e wake 5 unsere Jrakti. 1 L 21—— 8 1 8
Parte habe ich elgende
Die Bemerkungen des Abg. Grafen Westarp über den Abg. Lede⸗ baur find unrichtig, denn aus dem Stenogramm geht dervor, daß der Abg. Ledebour fein Wort gegen Hindenburg gesagt hat, sondern daß er ihn vielmehr sehr gelobt hak. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Ich habe neulich schon erklärt, daß wir den Vorwurf der Barbarei gegen unsere Truppen, ganz gleich von welcher Seite er auch kommt(lebhafter Beifall), mit aller Entschiedenheit zurückweisen.(Erneuter lebhafter Beifall.)
Reichsschatzsekretär Dr. Helfferich:
Ich kann Ihnen mitteilen, daß die seit heute vormittag ein⸗ gegangenen Ergebnisse über die Kriegsanleihe meine Er⸗ wartungen bestätigen. Wir können mit Sicherheit darauf rechnen, daß auch die siebente Milliarde überschritten wird.(Lebhafter Beifall.) Einzelne Resultate werden Sie interessieren. Das ganze Land war an der Aufbringung dieser Mittel beteiligt. Für Berlin war die Zahl bei der letzten Kriegsanleihe 900 Mil⸗ lionen, diesmal sind es 1500 Millionen.(Beifall.) Hamburg, das durch die Einstellung des überseeischen Handels besonders in Mitleidenschaft gezogen ist, hat das letzte Mal 215 Millionen aufgebracht, diesmal 315 Millionen.(Beifall.) Dresden brachte das letzte Mal 86 Millionen, dieses Mal 269 Millionen.(Beifall.)
Hier ist also die Steigerung ganz enorm. Ungefähr ebenso ist es bei Stuttgart. Das letzte Mal wurden hier 74 Millionen auf⸗ gebracht, dieses Mal 245 Millionen.(Beifall.) In Hannover war das Ergebnis der ersten Anleihe 72 Millionen, der jetzigen Anleihe 200 Millionen.(Beifall.) In Breslau, das wie die ganze Prodinz Schlesien durch den Krieg stark zu leiden gat, wurden das erstemal 36 Millionen, dieses Mal 197 Millionen auf⸗ gebracht, für München sind die Zahlen 109 Millionen und 195
illionen, Münster in Westfalen ist gestiegen von 78 auf 176 Millionen. Von den Städten, die mit am meisten bedroht und belastet sind, ist Danzie von 30 auf 54 Millionen in die 125 gegangen, Königsberg von 18 auf 53 Millionen.(Lebh. Beifall.) und Straßburg von 13 auf 34 Millionen.(Lebh. Beifall.)
Das Ergebnis ist derart, daß ich sagen kann, der Kredit von 10 Milliarden, den Sie uns bewilligen wollen, ift von dem ganzen deutschen Volke genehmigt.(Beifall.) Dieser Kredit ist nicht nur genehmigt, sondern durch das Ergebnis dieser zweiten Kriegs⸗ anleihe ist bereits ein ansehnlicher Teil der zehn Milliarden⸗ Kredite effektiv gedeckt. Ich glaube, Sie können mit Beruhigung und gutem Bewußtsein von dieser Tagung die Gewißheit mit nach Hause nehmen, daß wir in dem uns aufgedrungenen Hungerkriege auf die wohlgeordnete und festgefügte deutsche Volks⸗ und Finanzwirtschaft vertrauen können, ebenso wie wir gegenüber den feindlichen Heerscharen, ob weiß oder farbig, auf das gute deutsche Schwert vertrauen können, die wir in allem auf unser gutes reines Gewissen, auf unser gutes Recht und auf die unzerstörbare Kraft des deutschen Volkes vertrauen.(Lebh. Beifall.)
Abg. Spahn(Ztr.):
Wir haben gestern unseren Dank und unsere Anerkennung unseren Truppen im Felde und unserer Marine zur See aus- gesprochen. Nach den uns soeben gemachten Mitteilungen wäre es undankbar, wenn wir nicht auch aussprechen sollten, daß die Zurückgebliebenen ihre Schuldigkeit gegen das Reich vollauf ge⸗ tan haben. Wir werden durchhalten mit Gott, für Kaiser und Reich.(Beifall.)
Bei der Gesamtabstimmung wird der Etat vom ganzen Hause, mit Einschluß der sozialdemoktatischen Fraktion, angenommen. (Lebh. Beifall.)
Damit ist die Tagesordnung erledigt.
Präsident Dr. Kaempf:
erbitte die Ermächtigung, am 1. April 1915 einen Kranz am Denkmal Bismarcks niederlegen zu dürfen.(Lebhafter Bei⸗ fall.) Der hundertste Geburtstag des Schöpfers des neuen Deutschen Reiches zeigt die Einigkeit des ganzen Reichstages und des ganzen deutschen kes. Dieser Tag soll nicht vorübergehen, ohne daß ein Lorbeerkranz davon Zeugnis ablegen soll, daß wir alle der Größe Bismarcks eingedenk find. Wir heute inmitten eines Weltkrieges denten seiner großen Taten, seiner Persönlichkeit und seiner Verdienste um deulschen Geist und deutsche Kraft. (Lebhafter Beifall.)
Meine Herren, wir sind am Ende unferer arbeitsreichen Ta⸗ ung. den Beratungen der verstärkten Budgetkommission und ier im dag ist weithin sichtbar für das deutsche Volk, für unfere Feinde und für die ganze Welt von neuem der unerschütter⸗ liche Willen und die Einmütigkeit des deutschen Volkes zum Aus⸗ druck r Wir werden nicht ruhen, als bis wir zu einem Ende 2„ sind, der den Opfern
i ie das deutsche Volk willig dem Vaterlande bringt.
re feren Soldaten in Heer und Flotte kämpfen unter der
Führun r heldenmütigen Offiziere und großen Feldherren, die
beseelt sind von dem Gefühl der Menschlichkeit vom ersten bis
zum letzten.(Lebh. Beifall.) Mit bewundernswerter Ausdauer
und einem Todesmut, der leine Schwierigkeiten kennt, stehen sie für die Verteidigung des Vaterlandes im Felde.
Der Stärke unserer Heere und unserer Flotte entspricht die Kraft unseres wirtschaftlichen Lebens, en das unsere Feinde ebenso erbittert, aber auch ebenso vergeblich ankämpfen wie gegen unsere W(acht. Die Kraft und die Stärke des deutschen Wirtschaftssebens kommt zum Ausdruck in dem glänzenden Erfolg der Kriegsanleihe. Ein solcher Erfolg war in 5 Geschichte der Finanzen überhaupt noch nicht da.(Lebhafter Beifall.] Das ist ein lebendiger Beweis für die finanzielle Kraft des deutschen Volkes. Durch die Einsicht und Energie der Regierung, die sich da⸗ bei auf eine starte Volksvertretung stützt, konnte unser Wirt⸗ schaftsleben für den Krieg so organ'siert werden, daß es den Stür⸗ men dieses Kampfes gewachsen ist Die Kraft der deutschen Wehr. macht, verbunden mit unserer wirtschaftlichen und finanziellen Stärke, wird uns in diesem harten Kampfe den siegreichen Frie⸗ den bringen, der einer starken Kulturnation von 70 Millionen Menschen gebührt. Diese Stellung werden wir verteidigen auch gegen eine Welt von Feinden.(Lebh. Beifall.)
i e ee i alser erordnu i dum 18. Mai vertagt wird.* 5
Präsident Dr. Kaempf:
Wir kren s mit dem Rufe: Sei der deutsche „„ RR Haus stimmt dreimal ein.).
Schluß 67 Uhr.
—
Aus Stadt und Land. Gießen, 22. März 1915. Amtliche Personalnachrichten.
Ruhestand verse Volksschule zu
an.— Das Ehrenze wurde verlieben an Gustav Mayer, Friedri
— Die Großherzog vom 1. März 1915 an in den
zu Bankbuchhaltern bei dieser Bank vom 1. Februar und 1. April
*
Die Groß- l hat am 19. März d. J. die von der Stads verordneten ersammlung zu Darmstadt am 18. März 1915 vorgenommene Wahl des bisherigen besoldeten Beigeordneten Ferdiuand Ekert 9 Darmstadt und die Wiederwahl des bisherigen unbesoldeten eigeordneten Rentners Friedrich Schmitt zu Darmstadt zu un⸗ besoldeten Beigeordneten der Haupt- und Residenzstadt Darmstadt auf die Dauer pon 6 Jahren bestätigt, den Oberlehrer an der Ober- realschule zu Mainz Prosessor Wilhelm Schleußner auf sein Nachsuchen wegen geschwächter Gesundheit, unter Anertennung seiner langjährigen treuen Dienste, mit Wirkung vom 1. April 1915 in den Ruhestand versetzt und ihm die Krone zum Ritterkreuz erster Klasse des Verdienstordens. Philipps des Großmütigen verliehen, den Finanzaspiranten Georg Ludwig Bauer aus Fürth i. O. zum Revisor bei der Brandversicherungskammer ernannt.— In den wurde am 13. März d. Is. die Lehrerin an der ainz Marie Faber auf ihr Nachsuchen, unter Anerkennung ihrer langjährigen treuen Dienste, vom 16. März 1915 ichen für Mitglieder freiwilliger Feuerwehren Ußner, Heinrich Straub III. und e Schlörb II., sämtlich zu Schotten. n hat am 18. Februar d. Is. den Ober⸗
bahnassistenten Karl Wilte. Darmstadt auf sein Nachsuchen uhestand versetzt.— Am 16. März
d. Js. wurden die Gehilsen bei der Landes- Hypothekenbank Justus Fischer aus Darmstadt und Heinrich Henkel aus Gießen
d. J. ab ernannt. Ain gleichen Tage wurde der Gehilfin bei der Landes- Hypothekenbank Jobanna Flint die endgültige Anstellung vom 1. April d. J. ab verliehen.
* Seltenes Jubiläum. Gelegentlich der Hauptprobe der vereinigten Gesangvereine am 18. März in der Oberrcal⸗ schule nahm Prosessor Trautmann Veranlassung, Herrn Schlossermeister Martin Dörr in herzlichen Worten zu dessen langjähriger Tätigkeit als Sänger zu beglückwünschen. Herr Dörr blickte an diesem Tage auf eine 26lährige Tätigkeit als Präsident der Bürgergesellschaft zurück. In dieser langen Zeit hat er nicht allein den Wechselgang des hier allseits beliebten Vereins mit durchlebt, sondern lieh ihm auch seine ganze Kraft, wofür ihn das Vertrauen der Mitglieder immer wieder an die Spitze des Vereins berief.
* Unsere Feld post in Wort und Bild. Heute abend veranstaltet der Zweigverein vom Roten Kreuz Gießen in der großen Aula der Universität einen Lichtbilder vor⸗ trag über das Thema„Unsere Feldpost im gegen⸗ wärtigen Weltkriege“. Der Redner dieses bereits in Nord⸗ und Süddeutschland stets mit großem Beifall des Publikums auf⸗ genommenen interessanten Vortrages ist Postassistent Hans Engel aus Dortmund. Er wird auch hier im Interesse des Publikums und der Soldaten die ganze Bearbeitung und Beförderung der Liebesgaben von der Einlieferung bis zur Aushändigung an die Truppenteile in Wort und Bild vorführen. Dabei wird er dem Publikum zahlreiche Winke und Ratschläge geben, die er nach eigenen Erfahrungen gesammelt und zusammengestellt hat. Der Ueberschuß der Veranstaltung ist für wohltätige Zwecke des Vereins vom Roten Kreuz bestimmt. 5
Landkreis Gießen. K
m. Hungen, 21. März. Wachtmeister Mathes, der hier 6 Jahre stationiert war, wurde mit Wirkung vom 1. April d. J. nach Nieder⸗Olm versetzt. Nur ungern sieht man den beliebten Beamten von hier scheiden. An seine Stelle kommt Wachtmeister Beinhoff von Boden⸗
heim hierher. Kreis Alsfeld.
h. Alsfeld, 21. März. Der vielgejagte und ost verkannte Fuchs soll wieder zu Ehren kommen. Da man im Kreise Als⸗ feld für das kommende Jahr eine Mäuseplage befürchtet, regt das Kreisamt ein allgemeines Abschußverbot für den Fuchs an. f U
Kreis Schotten.
O Vom Hoherodskopf, 21. März. Samstag, 27. März d. Is. findet die hundertjährige Gedenkfeier der Geburt unseres eisernen Kanzlers, des Fürsten Bismarck, auf den Hoherodskopf statt. Mit einbrechender Dunkelheit wird auf dem Bismarckturm auf dem Taufstein ein Feuer abgebrannt werden. Hieran schließt sich ein Kommers im Klubhaus auf dem Hoherods⸗ kopf. Die Festrede wird Herr Prof. Altendorf von Gießen
halten. Kreis Friedberg. a
Butzbach, 21. März. Die erste Brot maren ver⸗ teilung hat am Freitag und Samstag in den einzelnen Be⸗ zirken stattgefunden. Das von der Stadtverwaltung eingeführte System hat sich gut bewährt, und das Geschäft wickelte sich bei allen Verteilungsstellen rasch ab. Innerhalb der Stadt waren 6 Ausgabestellen eingerichtet. Die Listen, in denen die Ausgabe der Brotmarken vermerkt wurde, waren von der Bürgermeisterei vorbereitet worden.— Die Erhebung der Kartoffelvor⸗ räte am 15. März 1915 hat ergeben, daß in unserer Gemeinde noch 4700 Zentner Kartoffeln vorhanden sind.— Am 15. März waren hier nach der stattgehabten Schweinezählung noch 87 Schweine vorhanden.— Auf die zweite deutsche Kriegs⸗ anleihe wurden von der Stadtverwaltung für die Gemeinde Butzbach 10 000 Mk. gezeichnet. 5 Kreis Wetzlar.
h. Wetz har, 21. März. Der Tyyhus, der in den letzten Wochen in der Stadt eine Reihe von Erkrankungen verurfachte⸗ ist vollständig erloschen.
Hessen⸗Nassau.
] Marburg, 20. März. In der trotz des Krieges von 47 Schülern besuchten landwirtschastlichen Winterschule sand heute unter Leitung des Landwirtschaftslehrers Müller, der den im Kriege weilenden Direktor Schlicht vertritt, die öffentliche Schluß prüfung statt. Von den Schülern stummen 27 aus dem Kreise Marburg, 12 aus dem Kreise Kirchhain, 5 aus] dem Kreise Frankenberg und je einer aus den Kreifen Fritzlar, Bieden⸗ kopf und Melsungen. Seit Bestehen der Anstalt wurde diese von 886 Schülern besucht.
de Frankfurt a. M., 21. März. Daß ein Strafgefangener seinen Aufenthalt im Gefängnis zum Ausplündern ein im Flur aufgestellten Sammelbüchse benutzt, ist kein alltägliches Erlebnis. Im A Strafgefängnis Preungesheim hat der 20 jährige Arbeiter Richard Römer das Kunststück fertig gebracht und die dabei erbeuteten 20 Mark sogar noch aus dem Geianams geschmuggelt. Die Strafkammer verurteilte ihn für den Streich zu 15 Monaten Gefängnis.
h. Bad Homburg v. d. H., 21. März. Ein etwa 45jähr. Mann wurde in dem Augenblick abgefaßt, als er in der katholischen Kirche den Opferstock beraubt hatte und sich mit dem ziem⸗ lich erheblichen Betrage entfernen wollte. Der Dieb flüchtete, wurde aber nach längerer Verfolgung ergriffen und verhaftet. Er will Matthias Scheuering heißen und aus Offenbach sein. In seinem Besitze hatte der Mann noch mehr als 300 Mark.“
h Bad Homburg v. d. H., 21. März. Das Landrats⸗ amt des Obertaunuskreises ordnete bis Ende März das Abschlachten sämtlicher Schweine an, die älter als ein halbes Jahr sind. Die Besitzer, die ihre Schweine nicht voll⸗ ständig aus den im eigenen Haushalt vorkommenden Abfällen durchzuhalten vermögen, sind verpflichtet, auch die unter sechs Monat alten Schweine und die Ferkel abzuschlachten. Im Weige⸗ rungsfalle werden zwangsweise Schlachtungen vorgenommen. Von der Schlachtung ausgenommen sind nur Zuchttiere.
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b 1 5 5 1 8 f 1
DSS HH HH.8—ͤ————————— Kleine Cageschronit. Die„Dresdener Nachrichten“ schreiben: Oberbürgermeister
Beutler entschloß sich, insolge nervöser Erschöpfung, die sich schon seit längerer Zeit, namentlich aber unter den hochgesteigerten An⸗ strengungen seit Ausbruch des Krieges in schmerzhasten Beschwerden bemerkbar gemacht, die auch durch wiederholte Erholungen auf längerem oder kürzerem Urlaub nicht zu beheben gewesen sind, das Amt als Oberbürgermeister Dresdens niederzulegen. Das Ent⸗ lassungsgesuch ist beim Rat bereits eingegangen.
Meteorologische Beobachtungen der Station Gießen. 2 2 2 2 228 22 8 3 28 3 E 8 März 9 4 8. 8 33 8 25 75* 1016[8 88* 5 S 8. S& 22 425 752.9 6,7 5,0 68 SW 2 3 Sonnenschein 21.0 754.2 15 4,7 87 WSW. 2 1[Bew. Himmel 22. 4 464,5— 2,3 3,6 92 still stillT 0 Sonnenschein
Höchste Temperatur am 90. bis 21. März 1915= 8,8 C0. Medrigsie ni, e Nlederschlag: 0, mm.
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Bilanz für das 4. Geschäftsjahr 1913/U.
(1. Oktober 1913 bis 30. September 10914.)
Vermögen. 1 Schulden. 1 Kassenvorrat 47.31] Geschäftsguthaben 1605.27 Bankauthaben 1588.18 Reservesonds 310. Juventar 2449.88] Rabattschuld an die Warenvorratswert 9994.32 Mitglieder 6043.95 Aus stände 4210.65] Reingewinn 6800.12 Zusammen 3835.34 Zusammen 3835.34 .— der Mitglieder am 1. Oktober 1913 681 ugang im Lause des Geschüfts jahres 20 zusammen Ausgeschieden mit Ende d. Geschäftsjabres 28
In das neue Geschäfts jahr 1914/15 übern. 002
Mitgliederguthaben zu Ende des Geschäftsjahres 16035 Mk. Mitgliederbaftsumme zu Ende d. Geschäftsjahres 19800„
Die Mitgliederguthaben vermehrten sich um 107„ Die Mitgliederhaftsumme vermehrte sich um 30„ Gießen, den 0. März 1915. 2
Eisenbahnkensumverein Gießen(C. G. u. h. H.).
Alice⸗Schule.
Regelung des Verkehrs mit Gerste.
Durch Bundes ratsverordnung vom 9. ds. Mts. sind mit dem Beginn des 12 März 1915 die im Reiche vor⸗ bandenen Vorräte an Gerste für das Reich, vertreten durch die Zentralstelle zur Beschaffung der Heeresver⸗ oslegung in Berlin, beschlagnahmt. Als Gerste im Sinne dieser Verordnung gilt auch geschrotene, gequetschte oder sonst zerkleinerte Gerste.
Wer mebr als 10 Doppelsentner Gerste oder mehr als einen Doppelzentner Mengkorn aus Gerste und Hafer mit dem Beginn des 12. März in Gewabrsam bat, ist verpflichtet, diese Vorräte anzuzeigen. 5
Unter Hinweis auf die Bekanntmachungen Großh. Kreisamts Gießen vom 16. ds. Mis. im Kreisblatt Nr. 27 vom 19. ds. Its. werden biermit alle diejenigen in der Stadt Gießen wobnbaften Personen, die mehr als zebn Doppelzentner Gerste oder mehr als einen Doppelzentner Mengkorn aus Gerste und Hafer im Gewahrsam haben, aufgefordert, diese Vorräte und deren Eigentümer is spätestens 25. Mrz ds. Js. im Stadthaus, Zimmer Nr. 9, anzuzeigen und dabei besonders diejenigen engen anzuführen, die zum Füttern, als 5 oder
als Saatgerste oder zur Verarbeitung gemüß 84 Abs. 3 ad beansprucht werden. Gießen, den 19. März 1915. Der Oberbürgermeister Keller. 2000
Aus der Landrichter Dr. Müller'schen Stiftung zu Darmstadt sind durch die unterzeichnete Behörde vier Unterstützungslegate von jährlich 500 an bedürftige elternlose Studierende der Rechtswissenschaft aus den Provinzen Starkenburg oder Orerhessen zu vergeben. Bewerbungen um diese Legate find binnen vier Wochen bei der unterzeichneten Behörde einzureichen.
Darmstadt, den 13 Marz 1915.
Großberzogliches Ministerium der Finanzen Abteilung für J tee und Eisenbahnwesen. In Erledigung: Sein. 2645
Bekanntmachung.
Der Voranschlag der Gemeinde Ruttershausen für 1915 Rj. liegt vom 23. März ab eine Woche zur Einsicht der Interessenten auf dem Amtszimmer unterzeichneter Bürgermeisterei offen. Zur Erhebung einer Umlage werden die Ausmärker herangezogen.
Ruttershausen, den 19. März 1915. 2³⁰⁰
Großh. Bürgermeisterei Ruttershausen. Klinkel.
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Telephon 88. Frankfurter Straße 7.
Mallnann Bren Seeger Cle, e eee Bilanz am 31. Dezember 1914. e ale. Lestve.„ F d eee ofs Utensilien⸗Konto 8 e n 4% 54585 wel ga Pulte 65 Kassen⸗Konto. 16.41 Reservefonds⸗ 5 ulte n 7604.43] Konto.. 2167.62 gilt eee 88575 Kognak, Arrak, Debitoren⸗Konto 566.04 Betriebsrücklage⸗ Ein dug rbaltener 250 r Ausg, cbt. 700 Gehrock. wein und Punsch Kreditoren- Konto 1046.99 ngen alg Aiarrb bull glg. usw. usw. Reingewinn.. 1948.49 f d8bele des Siek. Aug. 80h ch Fo. dr eg 3242 88 8242.88 b J Die Zahl der Mitglieder betrug Ende 1913 106 Kaufgesuche Irruz- Fog. Iugust dal, Abgegangen m 1 Bahnhofstrade 51. 3 in ir. en, 5 Gesucht 9 8 Daher Stand der Mitglieder Ende 1914— 105 erase Pete- e n dauere den u. mir, lern Alen, Mete. hucden- Aadenehe Naa Landw. Consun⸗Verein II zu Beuern, t. G. n. 1. h. 75 Tape Auncbolz auch Spaghetti Hch. Phil. Spaar, Direktor. Ph. Lindenstruth 5. g 13„ empfehlt 280 J. Brüning& Schu, Emil Fischbach. Bekanntmachung. e— Das Umlagekataster der land und forstwirt⸗——
schaftlichen Berufsgenossenschaft für das Großherzog⸗ tum Heffen für das Jahr 1914 liegt 2 Wochen lang, nämlich vom 23. März bis zum 6. April dieses Jahres auf der Bürgermeisterei zur Einsicht der Beteiligten offen. Etwaige Widersprüche da⸗ gegen, daß ein Betrieb in das Katafter aufgenommen oder nicht aufgenommen, sowie dagegen, wie er ver⸗ anlagt ist, find innerhalb eines Monats nach Ablauf der Offenlegungsfrist bei dem Vorstande der land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossen⸗ schaft in Darmstadt zu erheben. Später eingehende . können keine Berücksichtigung mehr en. Ober⸗Hörgern, den 22. März 1915.
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