Kreisblatt für de» Kreis Gietzen.
Nr. 8L 24. Juli _ 1916
Bekanntmachung
iÜ>cx Gerste aus der Ernte 1916. Vom 6. Juli 1916.
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Geseßes über die Erinächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom! 4. Autist 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verord- nuna erlassen: „
Artikel I. Für den Verkehr mit Gerste aus der Ernte 1916 gelten die Vorschriften der Verordnung über den Verkehr mit Gerste aus dem Iahte 1915 vom 28. Junr 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 364) nebst den Verordnungen über die Abänderung der ae- nannten Verordnung vom 21. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S- 681) und vom 27. Januar 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 65) mit den sich aus den folgenden Bestimmungen ergebenden Ueuderungen:
1. Im § 2 Abs. 1 wird anstatt „§§ 3 bis 7." gesetzt: „88 3 bis 7 a"; ferner erhält 8 2 folgenden Zusatz:
„Werden beschlagnahmte Vorräte mit. Zustimmung des KommunalVerbandes in den Bezirk eines anderen Konr- munalverbandes gebracht, so tritt dieser mit der Ankunft der Gerste in seinem Bezirke hinsichtlich der Rechte aus der Beschlagnahme an die Stelle des bisherigen KommNnal- verbandes.
Ter Besitzer der zu versendenden Vorräte hat die Ortsänderung unter Angabe der Menge beiden Kommunal verbänden binnen drei Tagen anzuzeigen."
2. § 3 erhält folgende Fassung:
„Ter Besitzer beschlagnahmter Vorräte ist berechtigt und verpflichtet, oie zur Erhaltung der Vorräte erforderlichen Handlungen vorzunehnien.
Er ist berechtigt und aus Verlangen der zuständigen Behörde verpflichtet, ausziedreschen. Tie Landeszcntralbehör- den oder die von ilchen bestimmten Behörden können üher Zeit und Ort des Ansdreschens, söwie über Anzeige und Festsetzung des Truschergebnifses Bestimmungen erlassen.
Soweit eine Lieserungspsticht nach 8 11 besteht, kann der Besitzer von beschlagnahmter Gerste die Gerste, sobald sic ausgedroschen ist, dem Kommunal verband, zu dessen. Gunsten sie beschlagnahmt ist, jederzeit zur Verfügung stellen. Ter Kommunalverband >hat dafür zu sorgen, daß sie gemäß den Vorschriften dieser Verordnung binnen drei Wochen abgenommen wird."
& Im § 6 Abs. 1 wird anstatt „die Hälfte" gesetzt: „vier Zehntel".
Ferner erl-ält Abs. 1 folgenden Zusatz:
„Soweit sie für ihren landwirtschaftlicher: Betrieb Grütze, Graupen oder Gerstcumehl Herstellen oder Herstellen lassen wollen, darf diese Herstellung nur aus Grund von Mahil- karten erfolgen, die von der zuständigen Behörde auszn- stellen sind und die zur Verarbeitung freigebeuene Menge angeben müssen. Tie Mühlen dürfen Gerste nur gegen Aushändigung der Mahlkarte zur Verarbeitung annehmen oder verarbeiten."
8 . 8 6 Abs. 2 erhält folgere Fassung:
„Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe dürfen ferner, tvenn ihn ei: ein Konttngent (§ 20 Abs. 1) gegeben ist, ihre gesamten Vorräte im eigenen Betriebe verarbeiten, insoweit dabei das Kontingent nicht überschritten wird."
t- 8 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„Trotz der Beschlagnahme dürfen Untenrehmer landwirtschaftlicher Betriebe aus ihren Vorräten a) Gerste an die vom Reichskanzler bestimmte Stelle oder die von dieser Stelle bezeichneten Stellen unmittelbar! oder durch Verniittelung des Handels, d) Gerste für Betriebe mit Kontingent auf Gerstenbezugs- scheiu (8 20 Abs. 4) liefern."
0. Hinter § 7 wird folgender 8 7a eingerügt:
„Tie Veräußerung und der Enverb von Sommergerste zu Saatzweckcn ist bis aus weiteres untersagt. Ter Reichskanzler kann dies Verbot aufheben und die näheren Be- stimniuugen über den Verkehr mit Gerste zu Saatzwecken erlassen.
Wintergerste darf zu Saatzwccken nur nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften veräußert und erworben lverdeu:
a) Tn Veräußerung, der Erwerb und die Lieferung ist nur gegen Saatkarten erlaubt. Tie Saatkarte wird aus Antrag dessen, der Getreide zu Saatzwecken erwerben will, von dem Kommnnalverband ausgestellt, in dessen Bezirk die Ausiaat erfolgen soll; bei Händlern von dem Koinmunal- verband, in dessen Bezirk der Händler seine gewerblickie Nn'derlaftung hat. Ter Kommunalverband kann die Ans- stellung der Karten an andere Stellen übertragen.
b) Ter im 8 2 voraeschriebenen Zustimmung des Kommunal- Kimmä M Wräutzeyznü und Liejeruiig bedarf es nicht.
solveit Unternehmer anerkannter Saatgutivirtschasten selbst- gezvgene Saatgerfte veräußern, sowie für die Veräußerung imü) Lieferung durch zugelasseue Händler. Unternehmt anderer landwirtschaftlicher Betriebe, die sich nachweislich in den Jahven 1913 und 1914 mit dem Verkaufe von Saatgerste befaßt hoben, kann der Kommunal der band die Genehwiguirg zur Veräußerung uiid Lieferung selbstgezogener Saatgerste zu Saatzwecken allgemein erteilen.
e) Wer mit nicht selbstgebauter Wintergerste zu Saatzwccken handeln will, bedarf der.Zulassung durch! die Reichsfutter- mittelstelle oder die von ihr bezeichneten Stellen.
"Ter Reichskanzler erläßt die näheren Bestimmungen über die Saatkarten, sowie über den Verkehr mit Wintergerste zu Saatzlvecken. Er bestimmt, welche Wirtschaften als anerkannte Saatgutwirtschasten anzusehen snrd."
7. § 8 erhält folgeiide Fassung:
„Tie BeschlagnalMe endet mit den: freihändigen Eigentumserwerbe durch, die nach 8 7 Ms. 1 a bestimmte Stelle oder die von iht bezeichneten Stellen oder den Kommunal- verband, für den beschlagnahmt ist, mit der Enteignung oder mit einer nach! den Vorschriften dieser Verordnung Zuge- lasseneu Verwendung."
8 , Im 8 10 wird unter Nr. 1 hinter „verarbeitet" eingefügt:
„zur Verarbeitnlig annimmt, verarbeiten läßt".
Tie Nr. 5 erhält die Nr. 7; es werden folgende neue Nummern 5 und 6 eingefügt:
„5. wer Gerste zp Saatzwecken verkauft oder kaust, loenu er weiß, oder den Umständen nach annehNien mutz, daß sie nicht zu Saatzlvecken bestimmt ist;
6. wer den Vorschriften im § 7 a oder den vom Reichskanzler auf Grmrd des 8 7a Ms. 3 erlassenen Bcstim- nmngen zwviderhandelt;"
8 . Im 8 11 wird im Abs. 1 anstatt „die Hälfte" gesetzt: „sechs Zehntel".
Im Abs. 3 ist anstatt „können in: Falle nachgewicstm n Bedürfnisses durch den Kommunalvcrband von der Lieferungspflicht nach Abs. 1 insoweit befreit werden" zu setzen: sind durch den Kommnnalverband von der Liferiings-, Pflicht nach. Ms. 1 insoweit zu befreien"; ferner ist anstatt „die Hälfte" ziu setzen „vier Zehntel".
10. 8 12 erhält folgenden Absatz 2:
„Hat der Unternehmer Gerste zu Saatzwecken erworben, so erhöht sich die von ihm abznliefernde Menge dementsprechend."
11. Im 8 13 Abs. 1 werden am Schlüsse die Worte gestrichen: „sic wird mit der«Aussonderung von dcuBeschlagiiahine frei".
Im ß 13 Ms. 2 wird anstatt „Zentralstelle zur Besckias^ fnng der Heeresverpsteguug" gesetzt: „nach 8 7 Abs. 1a bestimmten Stelle".
12. Hinter § 13 wird folgender 8 13 a eingcsügt:
„Erwerber vön Gerste haben die Mengen, die fie nicht zu dem Zwecke verwenden Wunen, zu dem sie sie erworben hadern aus Verlangen an den Konrnmnalverband, für den sie beschlagnahntt sind, käuflich zu. liefern. Tie Vorschriften in den 88 13 bis 17 sinden entsprechende Amvcndung."
13. Im 8 16 ist hinter:
„Ter Besitzer hat" einzufügen: „vorbel-altlich der Bor- schirift im 8 3 Ms. 3."
14. 8 10 erhält folgeiide Fassung:
„Tie Kommnnalvcrbände haben cuit Grund der Erntest ächenerhebung nach der Verordnung vom 18. Ma: 1916 (Reichs-Gesctzbl. S. 383) uird der Vorschätzung der Ernte nach der Verordnung, betreffeiid die Eruteoorschätz,mgeN im Jahre 1916, von, 21. Jum 1916. «Reichs-Gesetzbl S r>47), bis zum 1. August 1916 der Reichsfuttermittelstelle anzugeben, wie groß die Gerstenernte ihres Bezirkes zu schätzen ist..
Tie Kommunalverbände haben darüber zu wachen, nnlche Veränderungen sich)- gegenüber der Vorschätzung noch Abs. 1 auf Grund des Erdrusches ergeben. Tiefe Beränderuugen sind bei der monatlichen Anzeige (§ 26) zu berücksichtigen."
16. § 20 erhält folgende Fassung :
„Der Reichskanzler oder die von ichn bestimmte Stelle setzt fest, welche Betriebe Gerste verarbeiten oder verarbeiten lassen dürfen und in welcher Menge (Kontingent), und trifft die zur Durchführung und Ueberwachung erforderlichen Anordnungen. Das Kontingent wird für die Zeit bis 30. September 1917 festgesetzt.
Für die Bemessung der Gersten kontingente der Bierbrauereien sind dre für sie festgesetzten Malzwntingeute maßgebend. Das Umrechnungsverhältnis rwn Malz in Gerste bestimmt der Reichskanzler oder die uach Abs. l bestimmte stelle, Wr die.im odei dritten Metteliahr 191.6

etluc ersparten Müzbo n ttn gerrttnengen werden Gerstenkon- trugen te nicht gemährt.
Ter ReichAk<ln-ler oder die nach Ms. 1 bestimmte Stelle setzt ferner fest
a) wieviel Gerste jeder Kommunalverband zn liefern Par. Tabei ist zu berücksichtigen, daß ihm vier Zehntel seines Ernteergebnisses -u belassen sind: es Lnnen Fristen für die Lieferung festgesetzt werden: d) in Welcher Weise die zur Verfügung stehende Gerste an die nach § 7 Ms. 1 a bestimmte Stelle, die Heeresverwaltungen, die Marinevertvaltung, Landessuttermittel- stellen, Kommunalverbände und Betriebe mit Kontingent M verteilen oder wie sie sonst zu verwenden ist. _
Ter Reichskanzler oder die nach Abs. 1 bestimmte Stelle kann für den Ankauf der den Betrieben nach Abs. 1 zur Verarbeitung zugeteilten Gerste Bezugsscheine (8 7 Ms. 1 unter b) ausstellen und trifft die näheren Bestimmungen über den Ankauf der Gerste und die Ausgabe der Bezugsscheine.
Ten Graupenmühlen, den Betrieben, die Gersten- oder Malzkaffee, Preßhefe oder Malzextrakt Herstellen, sowie den Mummebrauereien wird ihr Bedarf, soweit sie ihn nicht durch freihändigen Ankauf.(Ms, 4) decken, von der Reichs- futtermittelstelle durch die nach § 7 Abs. 1 a bestimmte Stelle übenviesen Ter Reichskanzler kann bestimmen, daß in gleicher Weise Gerste auch an andere Stellen überwiesen wird."
16, § 22 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„Mrs deni Bezirk eines Komnmnalverbandes darf Gerste nur entfernt werden, >venn sie an die nach § 7 Abs. 1 a bestimmte Stelle ober die von ihr bezeichneten Stellen oder zu Saatzwecken (§ 7 a) oder an Betriebe mit Kontingent (§ 20 Abs. 1) geliefert werden soll."
Ferner ist im £ 22 unter Ms. 2 hinter „die Entfernung" einzufügen: „vorbehaltlich der Vorschriften im § 7 a": hinter „Mrs wichtigen Gründen versagen" wird eingefügt: „Als wichtiger Grnmd <r l t nicht schon die Tatsache, daß bereits sechs Zehntel der Gerstenernte aus dein Bezirk entfernt sind."
17. § 23 erhält folgende Fassung:
„Jeder Kommunalverband hat dafür zu sorgen, daß die nach § 20 Abs. 3a festgesetzten Mengen innerhalb der etwa bestinimten Frist der nach 8 7 Abs. 1a bestimmten Stelle zur DeAngung gestellt werden. Liefert ein Kommnnalverband die festgesetzten Mengen der innerhalb etwa bestinrrnten Frist nicht oder nicht.vollständig ab, so kann die Stelle die fehlenden Mengen, nötigenfalls in Wege der Enleignnng in fernem Bezirk envcrben.
Der Kommnnalverband kann verlangen, daß die Stelle größere Mengen und früher abnimmt. Das Verlangen muß ihr spätestens zlvei Wochen vor dem beantragten Abnahwe- termin zugehen."
18 §24 erhält folgenden Abs. 2:
„Die abzulieferndcn Mengen erhöhen sich um die Mengen von Gerste, die ans anderen Kommunal verbänden zü Saatzwecken (§ 7a^ eingeführt werden."
19. Im § 25 ist anstatt „die Hälfte" „sechs Zehntel" und anstatt „Zentralstelle zur Beschaffung der Hceresverpflegung" zu setzen: „nach § 7 Abs. 1a bestimmten Stelle".
20. Im § 26 werden die Worte „erstmals bis zum 5. August 1916" gestrichen.
21. §27 erhält folgende Fassung:
„Jeder Betrieb mit Kontingent (8 20 Abs. 1) darf im Rahmen seines Kontingents Gerste verarbeiten und verarbeiten lassen. Die Betriebsunternehmer haben Vorräte, die nach § 6 Abs. 2 verarbeitet worden sind, monatlich bis zürn 5. des aus die Verarbeittmg folgenden Monats der 'Reichsfi, ttermittelstelle anzuzeigen.
Betriebe mit Kontingent (§ 20 Abs. 1), die eine eigene Mälzerei haberr, dürfen in dieser für andere Betriebe nicht wehr Gerste vermalzen, als sie im Jahresdurchschnitte der Zeit vom 1. Oktober 1912-bis zum 30. September 1914 für- andere Betriebe vermälzt haben. Insgesamt (für andere Betriebe und für ihren eigenen Bedarf) dürfen sie nicht mehr vermälzen, als den Jahresdurchschnitt in dem genannten Zeitraum."
22. §28 erhält folgende Fassung:
„Hat jeinand unbefugt Ewrste erworben, verarbeitet oder hat er mehr Gerste erworben, verarbeitet oder verarbeiten lassen, als nach seinem Kontingent (8 20 Ms. 1) zulässig ist, so verfällt sie ohne Entgelt zugunsten der nach § 7 Abs. 1a bestimmten Stelle. Ist die Gerste verarbeitet, so tritt an ihre Stelle das daraus gewonnene Erzeugnis oder, soweit dies nicht mehr erfaßt werden kann, sein Wert oder, wenn der erzielte Verkaufspreis höher ist, dieser."
fc3. §30 erhält folgende Fassung:
„Die Unternehmer von Betrieben, die Gerste oder Malz verarbeiten, sonne die von ihnen bestellten Betriebsleiter uttb Aufsichtspersonen haben der Reichsfnttermittelftelle aus Erfordern Auskunft über die Betriebsverbältnisse zu geben.
Sie sind verpflichtet, den Beamten der Polizei u»ib beit Sachverständigen auf Erfordern die vorhandenen und bereits verarbeiteten Gerste- oder Malzurengen sowie tnren Herkunft anzugeben."
24. §32 erhält folgende Fassung:
„Ausputzgerstc und Schwimmgerste unterliegen der Regelung für die Kraftfuttermittel."
25. Im 8 33 wird unter Abs. 1 anstatt „Absatz 2 b" gefetzt: „Ms. 3 b" und anstatt ,die Zeittralstelle zur Beschaffung der Heeresverpftegnng überwiesen I>ot" „lih; inriefen ist .
Ferner wurden im Abs. 2 die Worte „für den Weiterverkauf" gestrichen.
26. Im § 34 Abi. 1 wird „§ 32" gestrichen
27. Im 8 34 Abs. 2 wird anstatt „Zentralstelle iür Beschaffung der Hecresverpflegung" gesetzt: ..nach §7 Abs. 1a bestimmten Stelle", und hinter „entscheidet" wird eingefügt: „nach Anhörung der Beteiligten".
28. Im §35 wird anstatt „sechs Monate" gesetzt: „einem Jahre" und anstatt „fünfzehnhundert": „zclmtcuinnd"
Ferner wird der Nr. 1 hinzngcfügt: „oder den nach §20 Abs. 1, Ms. 4 erlassenen Bestimmungen zurvider handelt."; Nr. 3 wird gestrichen. Nr. 2 erhält die Nr 3: es wird folgende neue Nr. 2 eingefügt:
s „wer die im 8 27 Abs. 1 Satz 2 vorgeschriebene Anzeige nicht bis zn dem gesetzten Zeitpunkt erstattet oder wer irnssent- lich unrichtige oder unvollständige Angaben macht '
29. §§41, 42 und 45 werden gestrichen.
30. §43 wird §41: sein Absatz 1 erhält wigeude Faisnng:
.^Die Vorschriften dieser Verordnung,beziehen sich nicht aus Gerste, die ans dem Ausland ein gefü hrt iiivb. Diese Eserste unterliegt der Verordnung, betreffend die Einsuhr von Getreide, Hnlsensrüchten, Mehl und Futtermitteln, vom 11. September 1915 'Reichs Esesetzbl. S. 569 in brr Fassung vom 4. März 1916 lReichs-Gesetzbl. 0.147 ."
31. 8 44 wird § 42, 'anstatt „§43 Abs. 2" wird gesetzt: „§41 Abs. 2".
Artikel II. Der Reichskanzler wirte ermächtigt, den Text der Verordnung über den Verkehr mit Gerste, wie er sich ans dieser Verordnung ergibt, unter der Ueberschrift „Bekanntmachung üvcr Gerste aus der Ernte 1916" un Reichs-Gesetzblatt lxckantzumachm.
Er kann rudtm Uebergangsvorschriften erlassen.
Artikel III. Diese Verordnung tritt mit dem Doge der Verkündung in Krait. Der Reichskanzler bestimint den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Für den Verkehr mit Gerste aus bem E rn teilst- 1915 bleiben die jetzt dafür geltenden Vor-fchrifien bis zum 30 September 1916 einschließlich maßgebend, von diesem" Zeitpunkt ab gelten auch für ihn die Vorschrittcn dieser Verordnung.
Gerste aus der Einte des Jahres 1915 bleibt iür den Kommunalverband beschlagnahmt, für den sie am 30. September 1916 auf Grund der bisherigen Vorschriften beschlagnahmt ist.
Berlin, den 6. Juli 1916.
Ter Stellvertreter des Reichskanzlers. _ Pr. Helfferich . __
Bekanntmachung
Über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und Hornschläuck^en.
Vom 13. April 1916
Unter Bezugnahme ans die Vundesratsverordnnng vom 13. Aprül 1916 (Mcisblatt Nr. 41) und die dazu gehörigen MzK- führungsln'stimmungen voni 2. Mai 1916 Kreisblatt Nr 47) über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und Hornsclüäuchen machen wir darauf anfmerkiani, daß sämtliche Ersatzfuttermittel, die ganz oder teilweise aus Knochen l>ergestellt sind, letzt schließlich unter Aufsicht des K r i e g s a u s s ch u \ f e S f n i Ersatz f u t t c r , B e r l i n W. 35, L ü y o lv st r a ß e 33,36 l)erge- stellt werden, und daß diese Futtermittel nur durch die Be z ugs- Vereinigung der deutschen L a n d lo i r t e G. m. b. H., Berlin W. 35, P o t s d a m e r st r a H e 30 den Kommunalver- bänden überwiesen werden und durch letztere zu beziehen sind.
Gießen, ben 21. Juli 1916.
Großherzoglichcs Kreisamt Gießen.
__ Dr. 1lsingc r. _
Bekanntmachung.
Jöctr.: Fernhalten unzuverlässiger Personen vom Handel: hier: des Alfred Fröhlich von Gießen.
Durch Beschlliß des Kreisausschusses des Kreises Gießen vom 1b. Juli 1916 ist &ht A gent Alfred Fröhlich v o n Gießen (Nordanlage 31) als unzuverlässige Person vom Hand« ausgeschlossen.
Gießen, ben 17. Juli 1916.
Großherzogliches Kreisamt Gießen.
I. B.: L a n g er m a n n.
Bckan ntmachnng.
B e t r.: Milzbrand in O.ileckbvrn.
Der Milzbrand in der Scho,Herde in Onecklorn lft erlenlxm.
G i e n c » , den 20. Juli 1916.
Großherzogliches Kreisamt Gießen.
I. V.: He mm er de.
Rolatlonsdruck der Brühl'icheit Univ.-Buch- und Steindruckerei. R. Lange. Gleßem