Nr. 5
18. Januar
1916
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Bekanntmachung
betreffend Ergänzung der Bekanntmachung über die Preise und sonstigen Vergütungen für Kraftsuttermittel vom 19. Aug. 1915 (Reichs-Gesetzblatt S. 504).
Vom 6. Januar 1916.
Der Bundesrat hat auf Grund der §§ 5, 6 der Verordnung Uber den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni 1915 (Reuchs-Gesetzbl S. 399) beschlossen, die Bekanntmachung über die Prerse und sonstigen Vergüttingen für Kraftsuttermittel vom 19. August 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 504) wie folgt zu ergänzen:
Den im 8 1 der Bekanntmachung genannten Gegenständen treten hinzu: Preis für 1 t
(1000 Kg.)
<r> r 5 ^. Mark
Peluschken. 350
Hülsenfrüchte, die für die menschliche Er-
nährung nicht geeignet sind. 350
Gemenge von Gerste mit Hülsenfrüchten 300
Absalle der BuchweizenUrüllerei (Buchweizenschalen und Kleie. 48
Rizinusmehl, entgiftet .... ' 240
Futter, das durch Verarbeitung des Heidekrauts auf Futtermehl hergestellt ist . 25
Eicheln, lufttrocken. 190
Eicheln, ganze, gedörrt (nicht mehr als 15 vom Hundert Wasser enthaltend) . 340
Eicheln, gedörrt (nicht mehr als 15 vom Hundert Wasser enthaltend) u. geschält 440
Roßkastanien, lufttrocken .... 150
Roßkastanien gedörrt (nicht mehr als 15 vom Hundert Wasser enthaltend) und gequetscht . 280
Kraft^H Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in
Berlin, den 6. Januar 1916.
Ter Stellvertreter des Reichskanzlers.
_ _ Delbrück.
Bekanntmachung
über vorübergehende Zollerleichterungen.
Vom 6. Januar 1916.
.. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bilndesrats zu wirtschafttichen Maß nahmen usw vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) fol gende Verordnung erlassen:
. Die nachstehend aufgeführten'Waren bleiben bis auf weiteres bei der Einfuhr zollfrei:
a) aus Nummer 47 des Zolltarifs Aepfel, Birnen, Quitten, Mch' unverpackt oder nur in Säcken, bei je mindestens 50 kg Rohgewicht,
b) aus Nummer 123 des Zolltarifs Krabben, lebend oder nicht lebend, auch bloß abgekocht oder eingesalzen, auch von der Kruste befreit.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler besttmmt beu Zeitpunkt des Außer krafttretens.
Berlin, den 6. Januar 1916.
Der Reichskanzler.
__ In Vertretung: H elfferich. _
Bekantttmachuttg
über die Herstellung von Süßigkeiten. Bonr 30. Dezember 1915.
Auf Grund des 8 1 Ws. 2 der Verordnung des Bnndesrats über die Herstellung von Süßigkeiten und Schokolade vom 16 Do ^ember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 821) wird folgendes bestimmt .8 1. Tie Regelung und Ueberwachung des Verkehrs mit Zucker zur Verarbeituirg in gelverblichen Betrieben, in denen Süßigkeiten im Sinne der 83 1 und 3 Ws. 2 der Bundesratsverordnung vom 16. Dezember 1915, sei es allein oder zusammen Mit anderen Waren. hergestellt werden, wird einer Zucker-Z utei- lungsstelle für das deutsche Süßigkeitengewerbe übertragen. Diese Zilcker-Zuteilungsstelle wird unter Wfficht des Reichskanzlers tRelchsamt des Innern) von der Vereinigung Deutscher Zuckerlva ren- und Schokoladefabri'kanten e. B. in Würzburg verwaltet.
8 2. Unternehmer gewerblicher Betriebe, in denen Süßig- retten hergestellt werden (Süßigkeiten-Hersteller), haben der Zucker-Z ut eilungs stelle in Würz bürg bis spätestens 15. Januar 1916 unter Benutzung der als Anlagen 1 und II heigefügten Vordrucke Erklärungen abzugeben:
*• Zuckermengen die sie in der Zeit vom 1. Oktober
ff * tem &er 1915 verarbeitet haben oder zur Verfügung hatten, und zwar gesondert
E C q Abarbeitung zu Süßigkeiten im Sinne des M w, der Verordnung vom 16. Dez. 1915,
b) nachl der Verarbeitung zu anderen Waren e) nach den Zuckermengen die sie nicht verarbeitet oder franbe!)- lC <mbelcr ®«f e ^ügt haben (j. B. im
2. über die Zuckrmengen, über die sie am Januar 1916 in ihrem Gewerbebetriebe verfügten.
Mangels ausreichender Wfzeichnungen über die in der Zeit vom 1 Oktober 1914 bis 30. September 1915 im Besitze gewesenen und verarbeiteten Zuckermengen und über deren Ausscheidung den unter Zister 1 bezeichnten Berwendungsartcn sind Sck,atzUngen zulässig. Gleiches gilt, sofern der Betrieb am 1. Ok- VgiI nicht bestanden oder in der Zeit vom 1. Oktober
1914 _ o lg ä 1 ™1°- September 1915 Unterbrechungen erfahren hat.
8 3. Tie Zucker-Zuteilungsstelle hat die nach 8 2 abgegebenen Erklarungeri der Süßigkeiten-Hersteller zu prüfen oder durch von ihr beauftragte Sachverständige prüfen zu lassen. Sie ist befugt, ° eim ?' e 5J en der Erklärungen selbst Schätzungen vorzunehmen.
uteilungsstclle setzt danach die Zuckermengcn fest, welche die Sußigkeiten-.Hersteller gemäß 8 1 der Bundesratsoerord- ming vom 16. Dezember 1915 im Jahre 1916 zu Süßigkefteft verarbeiten dürfen (Zuckeranteil). Die Zucker-Zuteilnngsstelle Zn» bei „nachgewiestnen, unverschuldeten und ansnahmsweisen Betriebsstörungen während der Zeit vom 1. Ottvber 1914 bis 30. September 1915 eine entsprechende Erhöhung des Zuckeranteils Mirnehmen. Sie kann die Zuteilung von der Erfüllung besttmmter Vorschriften über die Verwendung abhängig machen.
Gegen die Festsetzungen der Zucker-Zuteilungsstelle ist Be- schweede an einen Beschive-rdeansschuß zulässig. Der Beschioerde- ausschug besteht aus einem Vorsitzeiiden, einem Vertreter des Vorsitzenden, zwei Vertretern der Vereinigung Deutscher Zuckerwaren- und Sck/vkolades«bnkanten e. V. in Würzburg und je einem Vertreter des Verbandes Deiitscher Schokoladefabrikanten in Dresden und des Verbandes ^Deutscher Keksfabrikanten in Berlin. Die nähe-^ ren Bestimmungen bleiben Vorbehalten.
Tie Entscheidung des Besch'.verdcausschusscs ist endgültig.
. 3 j- Süßigkeiten-Hersteller dürfen vom 1. Januar 1916 Qb «Er für ihre Betriebe, und zwar nicht bloß zur Verarbeitung zu Süßig siten, sondern auch zur Verarbeitung zu anderen Waren oder, zu .<kdereii Zwecken (Handel), sei es käuflich oder zur Ver- arbeittlng gegen Lohn usw., nur beziehen, iveun sic gleichzeitig den Adgebeni der Zuckermengen die von der Zucker-Zitteilungs- stelle Antrag nach Muster der Anlage III auszufertigenden: Bezugsscheine über die jeweils zu übernehmenden Znckermengen aushäncngen.
Wgeber von Zuckermengen dürfen Zucker an Sünigkeiten- Hersteller nur gegen Llushändignng der Bezugsscheine' über die abzugebendeii Zuckermengen liefern: sie haben den Enipfang der Bezugsscheine innerhalb einer Woche nach Ucbergabe der Zuckermengen unter Benutzung des vom Zuckerbezugsschein abgctrennten Vordrucks mittels eingeschriebenen Briefes an die Zuckcr-Zutei- lnngsstelle ailzuzeigen.
Die Zuckerbezugsscheine sind nur für die darin benannten Süßigkeits-Hersteller zur Benutzung gültig. Die Neberttagiingen der Znckerbezugsscheine an andere sind verboteii.
Die Abgeber von Zucker haben die von den Süßigkeiten-Her- stellern übergebenen Zucke rbez ugsscheine anfzubewahren niid auf Verlaugeu der Zucker-Zuteilungsstelle oder den nack) 8 4 der Verordnung vom 16. Dezember 1915 befugten Beamten der Polizet und beauftragten Sachverständigen zur Ettisicht vorzulegen.
_ 8 5. Von den am 1. Januar 1916 zum Gewerbebetriebe der
Süßigkeüen-Hersteller verfügbaren und von diesem Tage ab dazu übernommenen Zuckermengen dürsm zur .Herstellung von Süßigkeiten nur jene Meiigen verarbeitet werden, welche dem Zrukei - anteil des Süßigkeiten-Herstellers entsprechen.
Ueber den BeKn.g und die Versvendung von Zuckernrenge haben die Süßigkeiten-L>ersteller Unter Benutzung des als 'Anlag '
IV gegebenen Musters Buch zu führen, woraus außer dem Bezug der Zuckers ersichtlich sein muß,
1. welckse Zuckermengen sie in ihren Betrieben vom 1. Januar 1916 an zu Süßigkeiten verarbeitet haben:
2. welck^' Zuckermengen sie in ihren Betrieben vom 1. Januar 1916 an zu anderen Waren verarbeitet haben;
3. welche Zuckermengen sie nicht verarbeitet oder unverarbeitet an andere abgegeben haben;
4 welche Mengen von Süßigkeiten und anderen Waren sie hergestellt haben.
Tie Süßigkeiten-Hersteller haben diese Bücher, sowie ihre sonstigen Grschäftsaufzeichnunaen auf Verlangen der Zncker-Zutei-

IHm<isfienc oder den Beamten der Polizei und beauftragten Sach- verl bändigen zur Einsickft vorzulegen, ferner die im 8 4 der Ber- ordmina vom 16. Dezember 1915 bestimmte Auskunft zu geben.
ß 6. Die Ausfertigung der Zucker-Zuteilungsscheinc erfolgt nur gegen eine gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausfertigung an die Zucker- Zuleilungsstelle zu entrichtende Gebühr von 10 Pfg. für jeden zuzuteilenden Doppelzentner Zucker. ^ ^ ^
Die Gebühr wird zur Deckung der Kosten der Zucker-Zutei- lunasstelle nach näherer Weisung des Reichskanzlers verwendet.
8 7. Zuwiderhandlungen werden geinäß 8 8 Nr. 4 der Bun- desvalsverordnimg vom 16. Dezember 1915 (Rerchs-Gesetzbl. S. 821) mit Geldstrafe bis zu cintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft.
.Berlin, den 30. Dezeniber 1915.
Der Reichskairzler.
, Im Aufträge: Freiherr von Stertt«
Bell' ' HerfleNung Von Süßigkeiten.
Wir bringen die vorstehend ab gedruckte Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 30. v. Mts. zur Kenntnis der Bevölkerung mit Lem Anfügen, daß die in der Bekanntinachung erwähnten Bordrucke in Nr. 1 des Zentralblattes für das deutsche Ruch, J-ahr- jgnjl 1916, abgedruckt sind (einzusehen in der Registratur des
Wegen' verspäteter Mitteilung der Bekanntmachung kann die Frist in 8 2 nicht eingehalten werden: die Abgabe der Erklärung hat deshalb so bald als möglich zu erfolgen (siehe auch Kreu-blatt Nr. 113, Bekanntmachung vom 16. bezw. 20. Dezember 1915). Gießen, den 15. Januar 1916.
Großherzogliches Kreisamt Gießen.
Dr. Us ing er. __
Bekanntmachung
betreffend Saatkartoffeln. Pom 6. Januar 1916.
Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bnndesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen Usch, vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verminung erlassen: „ w hc cm •
§ 1. Die Höchstpreise für Kartoffeln gelten bis zum 15. Mar
1916 nicht für Kartoffeln, die „ . . . r ~ .
1 vom Erzeuger unmittelbar an Landwirte als Saat- kartofseln zur Aussaat verkauft werden, oder L von Händlern, die von der höheren Verwaltungsbehörde die Erlaubnis zum Handel mit Saatkartoffeln «erhalten haben, als Saatkartoffeln gekauft werden oder v von zugelassenen Händlern (Nr. 2) als Saatkartofteln a n andere zugelassene Händler oder an Landwirte verkauft werden oder an solche Personen, welche durch eine Bescheiniguna der Ortspolizeibehörde dey Nachweis erbringen, daß sie m der Lage sind, die anzukaufenden Kartoffeln unmittelbar zu Saatzwecken zu verweisen.
Der in Nr 2 'vorgesehenen Erlaubnis bedürfen auch die landwirtschaftlichen Geiwssenschaften mrd landwirtschaftlichen Vernne 2. Die Erlaubnis zum Handel mit Saatkartofteln (8 1 Rr 2) wird von der höheren Verwaltungsbehörde erteilt, in deren Bezirk der Hmrdler seine gewerbliche Niederlassung hat. Sie gilt für das ReickMebiet und ist jederzeit widerruflich. Sie darf wir einer dem Bedürfnis uttsprechend beschränkten Anzahl von Personen erteilt werden, die abgesehen von landwirtschaftlichen Genossenschaften und landwirtschaftlichen Vereinen bereits vor dem 1. August 1914 den ge-, werbsmäßigen Handel mit Saatkartoffeln aus- geÜbt haben müssen.
L 3. Die zngelassenen Hmrdler haben besondere Bücher über
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ihre Ge
. :schäftsabschlüsse in' Saatkartoffeln zu führen. Sie haben barin den Namen des Vertragsgegners, die Menge und den Preis sichtlich zu macheii. Auch ist anzugeben, ob der Vertragsgeaner Landwirt, Hmrdler oder eine nach § 1 Pr. 3 sonst zugelassens
dieser Buchführung sind auch Landwirte verpflichtet, die gewerbsmäßig Haatkartoffeln züchten und verkaufen.
ß 4. Die nach 8 3 zu führenden Bücher sind der zuständigen Behörde auf Verlangen jederzeit vorzulegen.
8 5 . Die Landeszentralbehörden erlassen dre .Bestimmungen zur AusWnmg dieser Verordnung ^... . ^ ...
§ 6. Zuwiderhandlungen gegen dre Vorschriften mt 8 3 und 4 dieser Verordnung sowie die nach 8 5 erlassenen Bestimmung^ werden mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mtt Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft. „ __ .. .
§ 7 Verträge über Lieferung von Saatkartoffeln, die vor dem 29. Oktober 1915 zu einem höhern als dem Höchstpreis oder nach dem 28. Oktober 1915 zu Höchstpreisen abgeschlossen sind wnden aufgehoben, soweit nicht Lieferung bei Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt ist. . - ~ ^
8 8. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung iv Kraft.
Berlin, den 6. Januar 1916. .
Der Stellvertreter des Reichskanzlerst ^ Delbrück.
Bekanntmachung
betreffend Saatkartoffeln. Vom 10. Januar 1916.
Auf Grund des 8 5 der Verordnung des Bundesraks, betreffend Saatkartoffeln, vom 6. Januar 1916 (R.-G.-Bl. S. 5) wird folgendes bestimmt:
§ 1. Im Sinne der Verordnung ist anzusehen:
a) als höhere Verwaltiingsbehörde der Provmzialaüsschuß.
b) als zuständige Behörde das Kreisamt.
8 2. Diese Bestimmung tritt mit dem Tage der Verkündigung!
in Kraft.
Darmstadt, den 10. Januar 1916.
Großherzogliches Ministerium des Innern. e v. Hombergk. Krämer.
An die Grotzh. Bürgermeistereien der Landgemeinden des i Kreises und Grohh. Polizeiamt Gießen.
Unter Hinweis auf 8 1 Ziffer 3 vorstehender Bekanntmachung vom 6. Januar 1916 weisen wir Sie an, keine Bescheiniguirg auszustellen, ehe Sie nicht uns davon Mitteilung gemacht haben. Außerdem hat jede Bescheinigung genau die Menge Kartoffeln anzugeben, die der Betreffende nach Ihrer Prüfung zur Saat braucht. Weiter machen wir Ihnen zur Pflicht, darüber zu wachen, daß die Kartoffeln tatsächlich zur Saat verwendet werdem Jede Zuwiderhandlung ist anzuzeigen, auch werden wir selbst nach Möglichkeit die Verwendung nachprÜfen lassen.
Gießen, den 14. Januar 1916.
Großherzogliches Kreisamt Gießen.
I.V.: Lan germann. _
Bekanntmachung
über die Preise von Marmeladen. Vom 11. Janüar 1916.
Auf Grund der 88 12 imib 16 der Verordnung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Verforgungsregelung vom 25. September/4. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 607 und 728 ff.) wird folgendes besttmMt:
8 1. Marmeladen dürfen zum Verkaufe nur feilgeboten werden, wenn sie in einer für den Käufer leicht erkennbaren Weise einen Vermerk auf der Verpackung tragen, ans der sich ergibt, welche Sorte (I—V der Bekanntmachung deS Herrn Reichskanzlers vom 14. Dezember 1915, Reichs-Gesetzbl. S. 817) den Inhalt der Verpackung bildet. Ferner muß ans der Verpackung in leicht erkennbarer Weise das Gewicht angegeben sein und zwar entsprechend den Festsetzungen des Herrn Reichskanzlers in der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1915 unter II bei Verpackungen in Fässern oder in sonstigen (Gefäßen über 15 Kilogramm das Runge wicht (Nettogewicht), bei anderen Verpackungen das Rohgewicht
(Brutto für Netto). ^ n „ . _
§ 2. Zuwiderhandlungen werden nach § 17 der Verordnung vom 25. September 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 607 ff.) bestraft.
3. Diese Anordnung tritt am 15. Januar 1916 in Kraft, armstadt, den 11. Januar 1916.
Großherzogliches Ministerium des' Innern.
v. Hombergk. Kramer.
Bett.': Tie Preise von Marmeladen. «
Wir bringen die vorstehend abgedruckte Bekanntmachung vom 11. ds. Mts. zur Kenntnis der Bevölkerung Unter Hm weis auf die Bekanntmachung vom 14. Dezember 1915 (Kreisblatt Nr. 113). ließen, den 14. Januar 1916.
Gwßherzogliches Kreisamt Großen.
_ I. B.: Langermann. _
Bekanntmachung
betreffend Aenderung der Postordnung vom 20. März 1900.
Vom 9. Januar 1916.
Auf Grund des 8 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 26. Oktober 1871 lReichs-Gesetzbl. S. 347) und des 8 5 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes, vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 321), sowre auf Grmrd der Bekanntmachung des Bundesrats vom 6. Januar 1916 (Rerchs- Gesetzbl. S. 2), betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheck- reckts für Elsaß-Lothringen, wird die Postordnung vom 20. Marz
19 1° Im ^18 3 ^,Postprotest" erhalt der Absatz v unter B und C
o^^L^^P?stprotestaufträge mit Wechseln, die in Ostpreußen in den Regierungsbezirken Allenstein und Gumbmnen, sowie in den Kreisen Gerdauen und Memel zahlbar ftnd, oder mit solchen in anderen Teilen Ostpreußens oder rm Stadtkreise Danzig zahlbaren gezogenen Wechseln,, die als Wohnort des Bezogenen einen Ort angeben, der üt AUem der bezeichnten Teile Ostpreußens (Regierungsbezirke Allenstern und Gunrbinnen, Kreise Gerdauen und Memel) lregt, werden erst an folgenden Tagen nochmals zur Zahlung vorMzergrr
a) wenn der Zahlungstag des Wschselsm der Zest vom 30. Juli 1914 bis einschließlich 28. Januar 1916 ein- getreten ist,
b) wenn der Zahlungstag des Wechsels am 29. Januar 1916 oder später eintritt,
am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage,

8
Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind, werden erst an folgenden Tagen nochmals zur Zahlung vorgezeigt:
a) wenn der Zahlungstag des Wecl>sels in der Zeit vom 30. Juli 1914 dis einschließlich 28. April 1916 eingetreten ist,
am 1. Mai 1916:
b) wenn der Zahlungstag des Wechsels am 29. April 1916 oder später Eintritt,
am zweiten Werktage nach dem Zahlungstade. Solange die Verlängerung der Fristen des Wechsel- !und Scheckrech-ts nach den obigen Vorschriften besteht, kann Ider Auftraggeber verlangen, daß ein davon betroffener Wechsel mit dem Postprotestauftrage schon am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage des Wechsels nochmals zur Zahlung vorgezeigt und, wenn auch diese Vorzeigung oder der Versuch dazu erfolglos bleibt, protestiert werde. Dieses ^erlangen ist durch den Vermerk ./Ohne die verlängerte .Protestfrist" auf der Rückseite des Postprotestauftrags aus- tzndrücken. Auch farm die Post damit betraut werden, für solche Wechsel neben der Wechselsumme auch die für die verlängerte Frist vom Tage der ersten Vorzeigung des Wechsels an fälligen Wechselziusen einzuziehen und im Nichtzahlungsfalle deswegen Protest zu erheben. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so ist in den Vordruck zum Postprotestauftrage hiwe- „Betrag des beigefügten Wechsels" einzutragen nebst Verzugszinsen von 6 v. H. vom Tage der ersten Vorzeigung,
Nämlich vom.ab". D'er Zeitpunkt, von dem an die
Zinsen zu berechnen sind, ist nicht anzugeben, wenn die Post die erste Vorzeigung des Wechsels bewirkt. Hat der Auftrag-
t eber die Einziehung der Zinsen verlangt, so wird der öechsel Nur gegen Bezahlung der W'echfelsumme und der Zinsen ausgehändigt, bei Nichtzahlung auch nnr der Zinsen aber wegen des nicht gezahlten Betrags Protest mangels Zahlung erhoben. c r
, C. Als Zahlung staggilt der Fälligkeitstag des,Wechsels oder, wenn dieser ein Sonn- oder Feiertag ist, der nächste Werktag. Fällt der Schlußtag der Frist zur Vorzeigung des Wechsels ans einen Sonn- oder Feiertag, so wird der Wechsel am nächsten Werktage zur Zahlung vorgezeigt. f£-ie PostverwaOung behält sich vor, die Vorzeigung der Wechsel, deren Protestfrist am 31. Januar oder 1. Mai 1916 (Abs. B) abläust, auf mehrere vorhergehende Tage zu verteilen. .
2. Die Aenderungcn treten sofort \n Kraft.
Berlin, den 9. Januar 1916.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Kraetke.
XVIII. Armeekorps Stellvertreterides Generalkommando.
!Wt. Ile/B. Dgb.-Nr. 97.
Frankfurt (Main), 11. Januar 1916. Seit: Preise für Benzol gemischt mit Schmcfcläther
Das Generalkommando teilt gemäß K. M. Nr. 2667/12. 15. A 7 V mit, daß die Deutsche Benzol Vereinigung in Bochum ent- oluoltem Benzol, das in diesem Zustande bei kaltem Wetter erstarrt Und somit als Motorenbelriebsstvff unverwendbar wäre, zur Erhöhung der Kältebeständigkeit von nun an Schwefelather beimischt.
Für die Mischungen, die von der Inspektion des Kraftfahrwesens genehmigt sind, werden gemäß § 4 der,,Bekannt machung über die Berweiidung von Benzol und Solventnaphta sowie über Höchstpreise für diese Stoffe Nr. 235/7^ 15. A 7 V vom 1. August 1915 folgende Höchstpreise für \t 100 Klg. fest-
^^misch I (90 Teile Benzol, 10 Teile Schwefeläther) 70 - Mk.
,7 II (85 Teile Benzol. 15 Decke Schwefelather 74.50 Mk.
~ III (60 Teile Benzol, 20 Teile Schwefelather) 78.50 Mk.
Der Kommandierende General:
Freiher r von Gall, General der Infanterie.
XVIII. Armeekorps.
Stellvertretendes Generalkommaiido,
Abt. III b. Tgb.-Nr. 74/26
Frankfurt (Mam), den 8. Januar 1916. Petr.': Verbot des Hausierhandels Mit Krieger andenken.
Verordnung.
Ansgeschlossen vom Gewerbebetrieb im Umherziehen (zu vgl. Titel III der Gewerbeordnung) sind: , ~
Das Feilbieten von Waren, sowie das Aufluchen von Bestellungen auf Waren oder gewerbliche Leistungen, wenn die Waren oder gewerblichen Leistungen dem Gedenken an Heeresangehörige oder an gefallene Kriegsteilnchmer zu dienen bestimmt siich. J (Gedenkblätter, Umrahmungen, Photographievergroßernn-
Zuwiderhandlungen unterliegen der Bestrafung nach § 9b des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Jum 1851.
Der Kommandierende G eneral:
Freiherr von Gall. General der Infanterie^
Betr.l Veröffentlichung von Anzeigm in den Zeitungen und Zeitschriften.
An Großh. Polizeiamt Gießen und die Ortspolizeibehördcn des Kreises.
Unter Hinweis auf die Bekanntmachung des Königl. Generalkommandos des 18. Armeekorps vom 3. Dezember 1915, Abt. III b, I b Pr. Tgb. Nr. 11 708/5569, veröffentlicht int Kreisblatt Nr. 109 vom 10. Dezember 1915, eröffnen wir Ihnen, daß das Königl. Generalkonrmando die Ausführting dieser Verordn ung den Ortspolizeibehörden des Korpsbezirks übertragen hat.
Anzeigen, die dem Königl. Generalkommando zur Prüfung vorgelegt werden, werden an Sie verwiesen. Haben Sie bei der Prüfung Zweifel über die Zulässigkeit der Anzeigen, so ist die Entscheidung der Presseabteilung des Königl. stellvertr. Generalkommandos einzuholen.
Wir erwarten gewissenhafte Ailsführung der Ihnen übertragenen Befugnis.
Gießen, 13. Januar 1916.
Großherzogliches Kreisamt Gießen.
vr. U sing er. __
Bekanntmachung.
93 e t r.: Den Verkehr mit Butter.
Unter „verarbeiteter Milch" im Sinne der Verordnung über den Verkehr mit Butter vom 8. Dezember 1915 (Reichs-Gesetzblatt S. 807) (Kreisblatt Nr. 115) ist nicht mtr Me zu Butter, sondern auch die zu Käse verarbeitete Milch, sowie die Mlch zu verstehen, die in der Molkerei nur gemischt oder gekühlt wird. Gießen, den 14. Januar 1916.
Großherzogliches Kreisamt Gießen.
I. V.: Langer mann. _
£ .machung.
Betr.: Den Verkehr im* Brotgetreide und Mehl; hier: das Aus-, mahlen. , _ t
Mit Genehmigniig der Aufsichtsbehörde wird der § 12 der Bekanntmachung vom 27. Augilst 1915 (Kreisbl. Nr. 76) im Absatz 1 vom 3. Satz an Mit Wirkung vom 1. Februar 1916 folgen» dermaßen geändert. _ _ _ .
Roggen inuß zu mindestens 82 Prozent, Weizen zu mindestcns 80 Prozent ausgeniahlen werden. Bei einer auf höchstens 3 Prozent anzunehmenden Verstänbnng muß sich hiernach ein Anfall von Kleie bei Roggen von ettva 15 Prozent, bei Weizen von etwa 17 Prozent ergeben. Die Kleie gehört grundsätzlich dein Selbstversorger.
Llbsatz 2 fällt weg.
Gießen, den 13. Januar 1916.
Großherzogliches Kreisamt Gießen.
I. B.: Lau germann.
An den Oberbürgermeister zu Gießen, die Großh. Bürger» meistcreien der Landgemeinden sowie die Großh. Gendarmerie des Kreises.
Wir machen Sie auf vorstehende Abänderung aufmerksam unter der Auflage, die Müller von der BesttmMung in Kciintnis zu setzen und den Befolg fx überwachen.
Gießen, den 13. Januar 1916.
Großherzogliches Kreisamt Greßen. i I. B.: Langermann. _
Bekanntmachung.
B e t r.: Feldbereinigung Ettingshausen : hier : Drainagen.
In der Zeit vom 25. Januar bis einschließlich 7. Februar I. I. liegt das Projctt über Ausfübrung von Drainagen in
den Fluren IX und XXI nebst Beschluß voml 6. Januar 1916 auf Großh, Bürgermeisterei Ettingshausen zur Einsicht der Be-
tC ' 1 Einwendungen hiergegen sind bei Meidung deS MsWusfeS innerhalb der obengenannten Offenlegungsfrist bei Großh. Bürgermeisterei Ettingshausen schriftlich einznreichen und zu begründen. Friedberg, den 7. Januar 1916.
Der Großherzogliche Feldberemigungskommissar:
S ch n i ttspahn, Regieriingsrat. _ >
Bekanntmachung.
B e t r.l Feldbereinigung Odmhaufen: hier den Ausschlag der
Jii der eck vom 25.^bis einschließlich 31. Januar l. Js. liegt auf Großh. Bürgermeisterei Odenhausen
der Beschluß der Vollzngskommchion vom 16. Dezember 1915 über Aufbringung der ungedeckten Kosten sowie die Unterlage zum Ausschlag dieser Kosten (Bcrzeichiiis der
zur EiwÄst der Beteiligten offen. Einwendungen hiergegen sind bei Meidung des Ausschlusses wäh-rend der Offenlegungvzeit der Großh Bürgermeisterei Odenhcriisen schriftlich einzurcichen. Friedberg, den 7. Januar-1916.
Der Gvoßherzogliche Feldberernigungskommissar. Schnittspahn, Negierungsrat.