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Nr. 111
17. *5)p*einf»fr
1915
1 Bekanntmachung
Mer eine Bestandsaufnahme von Kaffee. Der und Kakao..
Vom 29. November 1915.
Auf Grund des § 1 der Verordnung des Bundesrats Mer Kafsee, Tee und Kakao vom 11. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. <3. 750) wird folgendes bestimmt:
z 1. Am 3. Januar 1916 findet eine Aufnahme der Vorräte von Kaffee (Bohnenkaffee und Bohnenkafseemifchungen), roh, gebrannt oder geröstet, Toe und Kakao, roh, gebrannt oder geröstet, statt.
§ 2. Wer mit dem Beginne des 3. Januar 1916 Vorräte der im 8 1 bezeichnet«: Art in Gewahrsam hat, ist vorbehaltlich der Vorschrift«: in § 3 verpflichtet, sie aus dan vorgeschricbenen An- zeigcvordruck der zuständigen Behörde anzuzeig«!, in deren Bezirke die Vorräte lagern.
Vorräte von Kaffee und Tee, die zum Verbrauch im eigenen Haushalt bcstiinmt sind, sind mir anzuzeigen, wenn sie bei Kaffee 10 Kilogramm, bei Tee 2,5 Kilogramm übersteigen.
Vorräte in Gewahrsam von Gemeinden und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Verbänden sind gleichfalls anzuzeigen.
Z 3. Vorräte, die in ftemden Speichern, Lagern, Schiffsräumen und dergleichen lagern, sind vorbehaltlich der Vorschriften im Abs. 2 und 3 vom Verfügungsberechtigten anzugeben, wenn er die Vorräte unter eigenem Verschlüsse hat. Ist letzteres nicht der Fall, so sind die Vorräte von dem Verwalter der Lagerräume anzuzeigeu.
Vorräte, die sich mit dem Beginne des 3. Januar 1916 unterwegs bcfürden, sind von dem Empfänger unverzliglich nach dem Empfang anzuzeigen.
Vorräte, die sich in den Unter (Zollaufsicht stehenden Niederlagen (öffentliche Niederlagen, Privatlagern mit oder ohne amtlichen Mit- verschlnhs mit Beginn des 3. Jammr 1916 befinden, werden von den Zollbehörde" "orräte, die sich zu diesem Zeitpunkt in Zollausschlüssen und »rcibezirken befinden, werden von den durch die Landeszcntralbchörden bestinimtcn Behörden nachgeiviejen. Die Nachweifnngen sind bis zum 10. Januar 1916 den Landeszentralbehörden oder den von ihnen bestimmten Behörden unmittelbar einzurcichen.
K 4. Die Anzeigepflicht erstreckt sich nicht auf:
a) Vorräte, die im Eigen turne des Reichs, eines Buirdesstaats oder Elsaff-Lothringcns, insbesondere einer Heeresverwaltung oder der Marincvenvaltnng, stehen:
b) Vorräte, die im Eigentume der Zentral-Einkaufs-Gesellschaft m. b. H. in Berlin stehen.
8 5. Die Erhebung der Vorräte erfolgt geMcindewcisc. Die Ausführung der Erhebung liegt den Gemeindebehörden ob. Die Ausfordernng zur Erstattung der Anzeige erfolgt durch ösfenilichc Bekanntmachung. Bei der Erhebung sind die als Anlagen I und II bcigefügten Muster zu verwenden. Sie sind für die Ausführung der Erhebung hinsichtlich des Inhalts massgebend.
8 6. Die Herstellung der Versendung der Drucksachen crkolgt durch die mit der Durchführung der Erhebung betrauten) Landesbehörden. Die durch die Herstellung und Versendung der Drucksachen entstehenden Kosten werden den Landesbehörden ersetzt.
8 7. Die Landeszcntralbehörden oder dre van ihnen bestimmten Behörden haben die Zusammenstellung über die ermittelten Vorräte (nach größeren Verwaltungsbezirken getrennt) bis zum 25. Januar 1916 beim Kaiserlichen Statistischen Amte einznreichen. ,
§ 8. Die zuständige Behörde oder die von ihr beauftragten Beamten sind befugt, zur Ermittlung richtiger Angaben Vorrats- und Betricbsräume oder sonstige Aufbewahrungsorte, wo Vorräte Ider im 8 I genannten Urh zu vermuten sind, zu untersuchen und die Bücher des zur Anzeige Verpflichteten zu prüfen.
8 9. Die Landeszenkalbehörden erlassen die zur Ausführung der Erhebung erforderlichen Anordnungen Und Bekanntmachungen.
8 10. Wer die im 8 2 vorgeschriebene Anzeige nicht erstattet ober unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu sünszchn- tauscnd Mark bestraft: auch können in, Urtefl Vorräte, die bc, der Bestandsaufnahme verschwiegen worden sind, für dem Staate verfallen erklärt werden.
8 11. Diese Verordnung tritt mit deni Tage der Veröffentlichung in Kraft.
Berlin, den 29. November 1915.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers.
Delbrück.
§
1
Größere
Verwaltungsbezirke
Ko
Kilogramm
fee
gebrannt ob.
geröstet auch gemäht in Kilogr,
Tee
in Kilogr.
Kak
Kilogramm
ao
gebrannt od geröstet in Kilogramm
2
3
*
5
6
7
Anlage 1.
Vor Ausfüllung ist die Erläuterung durchzulesen.
Bestandsaufnahme von Kaffee, Tee und Kakao
am 3. Januar 1916.
Anzeige
des . . (Name) ........ s (Stand)
in.(Wohnort).(Straffe u. Nummer)
Mit Beginn des 3. Januar 1916 befanden sich bei mir folgende Vorräte: * in Kilogramm
1. Roher Kafsee (Bohnenkaffee).
2. Gebrannter oder gerösteter (auch gemoh-
lener) Kaffee (Bohnenkaffee oder Boh-, ncnlaffeemischnngen).
3. Tee... ... .
4. Roher Kakao.. . ...
5. Gebrannter «oder gerösteter Kakao.
Ich versichere hiermit, die vorstehenden Angaben nach bestem
Wissen und Gewissen gemacht zu haben.
, . 1916.
.(Ort), den .
(Stempelabdrnck der Firma.)
I
Anlage 2.
(Unterschrift)
i
Staat
Vorräte von Kaffee, Tee, Kakao
am 3. Januar 1916. Zusammenstellung.
Anleitung zur Ausfüllung der Anzeige.
1. Die Ailfnahme erfolgt <ruf Grund der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. November 1915 über eine Bestandsaufnahme von Kaffee, Tee und Kakao.
2. Zur Anzeige verpflichtet ist, wer Vorräte der in der Anzeige ausgefuhrten Waren mit dem Beginne des 3. Januar 1916 in Gewahrsam hat. Vorräte von Kaffee und Tee, die zum Verbrauch im eigenen Haushalt bestimmt sind, sind nur anzuzeigeu, tvenn sie bei Kyfsee 10 Kilogramm, bei Tee 2,5 Kilogramm übersteigen. Halbfcrtigc Kakaoerzeugnisse, gebrauchsfertiges Kakaopulver und Schokolade rmterliegen nicht der An- zeigepflicht. Die Angabe hat in der Gemeinde zu erfolgen, in welcher sich die Vorräte am Stichtag tatsächlich befinden.
3. Vorräte, die in fremden Speichern, Lagern, Schisss- rämnen und dergleichen lagern, sind vom Berfügn ngsberech- tigten anzugcben, wenn er die Vorräte unter eigenem Verschlüsse hat. Ist letzteres nicht der Fall, so sind die Vorräte von dem Verwalter der Lagerräume anzugeben.
Tie Vorräte, die sich mit Beginn des 3. Januar 1916 in den unter Z o l l a u f si ch t stehenden Niederlagen (öffentlichen Nieder- lagen, Privatlagern, mit oder ohne amtlichen Mitverschluff) oder in Zollausschlüssen oder Frcibezirkcn befinden, sind in dieser Anzeige nicht anfzuführen.
4. Nicht anzeigepflichtig sind Vorräte, die im Eigentume des Reichs, eines Bundesstaats oder Elsaff-Lothringcns, insbesondere einer Heeresverwaltung oder Marinevcrivaltung, oder der Zentral- Einkaufs-Gesellschaft m. b. H. in Berlin stehen.
5. Anzeigen ohne Unterschrift gelten als nicht abgegeben.
6. Vorräte, sie sich mit' dem Beginne des 3. Januar 1916 u n t c r w e g s befinden, sind von dem Empfänger unverzüglich nach dem Empfang anzuzeigeu. Für diese Anzeige ist bei dem Ortsvor- stand ein weiteres Anzeigeformnlar zu erheben.
7. Tie zuständige Behörde oder di- von ihr beauftragten) Beamten find befugt, zur Erinittlung richtiger Slngaben Vorrats- und Betriebsräume oder sonstige Ausb«vahrungs^ orte, wo Vorräte der genannt«! Art zu vermuten sind, zu unter- suchcn und die Bücher des zur Anzeige Verpflichteten zu prüfen.
8. Wer die vorgeschricbene Anzeige nicht erstattet oder snv richtige oder unvollständige Angaben macht, wird mit GesänA- nis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fün fzehn tau send Mark bestraft: auch können im

2
Urteil Vorräte, die bei der Bestandsaufnahme verschwiegen worden sind, für dem Staate verfallen erklärt werden.
Ausführungsbekanntmachung.
Auf Grund des 8 9 der Verordnung des Bundesrats vom 29. November 1915 über eine Bestandsaufnahme von Kaffee, Tee intb Kakao (Rcichs-Gesetzbl, S. 791) wird folgendes bestimmt:
8 1. Ms Behörde, bei der von den Zollbehörden die Vorräte an Kaffee, Tee und Kakao, die sich in den unter Zollauffichö stehenden Niederlagen (öffentlichen Niederlagen, Privatlagern jirit oder ohne amtlichen Mituerschlnßi mit Beginn des 3, Januar Ivlb befinden, nachzuwrisen find, sowie als Behörde, die mit Durch- füffrung der Bestandserhebung betraut wird und die die Zusammen- stellung über die ermittelten Vorräte beim Kaiserlichen Statiüi- fchen Amt einzureichcn hat (§ 3 Abs. 3, §5 6, 7 der Verordnung), wird die Großh. Zentralstelle für die Landesslatislik bestimnit.
8 2. Zuständige Behörde im Sinne von 8 9 Aibs. 1 der Verordnung ist in Städten von über 20 000 Einwohnern der Oberbürgermeister, in den übrigen Städten der Bürgermeister und in den Landgemeinden die Bürgermeisterei.
Zuständige Behörde im Sinne von ß 8 der Verordnung ist das Mreisamt,
Darmstadt, den 8. Dezember 1915.
Großhcrzogliches Ministerium des Innern.
v. Hombergk. Krämer,
An den Oberbürgermeister zu Gießen »nd die Großh.
Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
Im Anschlust an die Verordnung des Bundesrats vom 29. November l. Js. über eine Bestandsaufnahme von Kaffee, Tee und Kakao (R. G. Bl. S. 791) und die hierzu erlassene Ausführungsverordnung vom 8. l. Mts. weisen wir Sie auf die Ihnen nach 8 5 der Verordnung vom 29. o. Mts. lind nach 8 2 der Ansführungsbekanntmachung obliegenden Verpstichtungen hin. Die für die Ausführung der Erhebung erforderlichen Drucksachen werden den Gemeinden von der Großh. Zentralstelle für die Landesüatistik alsbald unmittelbar zugkhcn. Die zu erstattenden Mizeigen sind bei der Gemeindebehörde <8 2 der Ausführnnasbekannd- machungl zu machen und von dieser umgehend an die Großh. Zentralstelle für die Landesstatistik abzugeben. Es muß erivartet wer- dcn, dast letztere Behörde bereit» am 15. Januar i). Zrs. im Besitze der Nachweifungen ist.
Die Nachwcisimgen dir die Vorräte von Kaffee, Tee und Kakao, die sich in den unter Zolkaufsicht stehenden Niederlaaen beiiuden, werden von den Zollbehörden bei der Grosfh. Zentralstelle für die Landesstali'ik unmittelbar erngereicht. Zollausickstüssc und Freibezirks sind im Großherzogtum nicht vorhanden <8 3 Abs. 3 der Verordnung).
Tie Großh. Zentrale für die Landesstatistik teilt noch sol- geichcs mit:
1. Tie Erhebung der Vorräte erfolgt genr-iudeivei^e durch die Großh. Bürgermeisterci-N tOberlürgermeister, Bürgermeisler) Eine Vergütung für die Mitwirkcnden wird von Staats wegen nicht geleistet.
Zur Erhebung sind Anzeigesormulare zu v-rwcnden, die Ihnen die Grosfh. Zentralstelle für die Landesstatistik in der Voraussichtlich nötigen Anzahl unmittelbar zusendct.
2. Diejenigen Bürgermeistereien, welche bis zum 24. Dezember nicht im Besitz der Anzeigesormulare sind, wollen sich entweder mittelst Fernruf Nr. 232 oder le'egraphisch an die genannte Zentralstelle wenden. Wenn die übersandte Anzahl der Anzeigeformulare nicht ausreicht. so ist sofort der Mehrbedarf bei der genannten Stelle anznfordern.
3. Tie ansgesülltcn Anzeigesormulare haben Sie spätestens am 6. Januar 1916 unmittelbar an die Grosth. Zentralstelle für die Landesstatistik in Tarmstadt wieder einzusenden. Abschristcn der Anzeigeforninlare sind nicht anzuferligen. Eine ^u^immenstellung des Ergebnisses ist auch nicht crsorder-
Gießen, den 15. D^ember 1915.
Großherzoaliches Kreisamt Gießen.
Dr. Usinger.
Bekanntmachung.
B e t r.1 Statistik der Todesfälle im Kreis Gießen; hier den Ticnstbetricb bei den Großh. Standesämtern.
Mn die Großh. Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
Tie Todeszeugnisse und Sterbcfallzählkarten für November sind gemeinsam mit denen für Dezember 1915 spätestens am 10. Januar 1916 in die Hände des Großh. .Kreisgesundheitsamts Gießen zu liefern.
Gießen, den II. Tezemiber 1915.
Großherzogliches Kreisamt Gießen.
Dr. U f i n o e c.
83 c 1 1. : Tie Aufstellung der Gemeindcvoranschläge für 1916. An die Großh. Bürgermeistereien der Landgemeinden, sowie an die Gemarkungs-, Mark- und Stiftungsvorstände des Kreises.
Wir beauftragen Sie, mit der Aufstellung der Gemcinde- voranichläge für das Rj. 1916 alsbald zu beginnen. Maßgebend sind die Vorschriften der Artikel 161 ff. der Landgemeinde- Ordnung und der Anweisung für die Ausstellung des Gemeinde- Voranschlags vom 26, September 1913.
Im einzelnen bemerken wir das Folgende:
I. Zu den Rubriken,
и) Rubrik 1: Rechnungsrest. Ter nach dem Abschluß der Rechnung für 1914 verbliebene Rechnungsrcst ist in Einnahme zu stellen und hieran die im Voranschlag für 1915 unter Rubrik 1 in Einnahme vorgesehene Summe in Abzug zu bringen. An dem hiernach etwa noch verbleibenden. Rechnungsrest aus 1914 lind ferner noch das Betriebskapital, das dem tatsächlichen Bedürfnis anzupassen ist, aber ntindestens 8—10 Proz. der lausenden Ausgaben betragen muß, sowie die im 8 46 V.-A., Abs. 2, Ziffer 1, bezeichueten Beträge in Abzug zu bringen. Der alsdann etioa noch verbleibende Betrag ist als Summe der Rubrik 1 in Einnahme zu stellen.
Sollten die in Abzug zu bringenden Beträge größer sein als der Betrag, an dem sie in Abzug gebracht werden müssen, so ist der Mehrbetrag in der Ausgabespalte dieser Rubrik vorzutragcn,
b) Rubrik 2: Gebäude, Rubrik 3: Grund st ücke und Rubrik 5: Jagden, Fischereien, Teiche. Es genügt, wenn in das Erläuternngsheft unter Hintoeis auf Beilage 4 die einzelnen Beträge summarisch übernommen werden: eine Trennung z. B. nach Jagdpacht und Fischereipacht soll auch hier erfolgen, jedoch erübrigt sich die Wiederholung des Textes bezgl. der Namen der Mieter und Pächter, der Dauer des Mict- und Pachtvertrags nsw.
c) Rubrik 22: Allgemein ^Verwaltung. Es wird empfohlen, hier den Bezugspreis für ein dem Gemeinderechner zu überweisendes Exemplar des Gießen« Anzeigers einzustellen. soweit nicht bereits Lieferung erfolgt, damit auch dieser von den amtlichen Bekanntmachungen und Verfügungen rechtzeitig Kenntnis erhält.
<i) Rubrik 28: Schulen. Als Vergütung für den Fortbildungsschulunterricht sind bei einer Schü'erzähl bis zu 10 mindestens 1,50 Mk., bei 10 und mehr Schülern mindestens 2 Mk. für die Stunde vorznsehcn.
e) Rubrik 47: KreisuMlagcn Die für doS Rj 1915 angeforderten Umlagen sind in gleicher Höhe auch für 1916 vorzusehen. Obwohl der Kreis infolge des Krieges vermebrle Auswen- dungen, z. B. durch Bewilligung eines Kreisiuschusses bis zu 25 Proz. der reichsgiesetzlichen Fanrilien-Unterstützung, zu bestreiten und auch Einnahmcaussälle zu erwarten hat, besteht doch das Bestreben, ohne Umlageerhöhung auszukommen,
l) Rubrik 57: Mobilia r-Erneuerungssonds.
Von einer Speisung dieses Fonds kann abgesehen werden.
. g) Rubrik 58: Kapitalzinsen In Einnahme zu stellen sind hier nur die Zinsen von Kapitalien, die der Gesamtheit der Gemeindeangehörigen zugute kommen, sowie die Zinsen für Restkaufsprcise von veräußertem gemeiuh-eitlichem Grundvermögen.
Die Zinsen der Kapitalien, die besonderen Zwecken dienen (Armen-, Stistungs-, Schulbesoldungs- nsw. Kapitalien), erscheinen unter den Rubriken, für deren Zwecke sie bestimm! sind.
d) Rubrik 59: Schuldentilgung Unter dieser Rubrik ist btejemge Schuldentilgung einzustellen, dt- aus lausenden Mitteln vorzunehmen ist, während solche ans zurllckgezahlten Kapitalien, ans dem Erlöse für verkauftes Gelände, von außerordentlichen Holzsällungcn nsw. in den II. Teil „Fiir das Vermögen" unter die Rubrik 70 gehört.
Sßu&rif 61: Gemeindeumlagen. Da infolge der Mobilmachung sowohl im lausenden wie im kommenden Rechnungsjahr die Steuererlässe in fast allen Gemeinden eine außerordentliche Höhe erreichen werden, innß bei der Aufstellung der Voranschläge hier ganz besonders Rücksicht genommen werden.
Infolgedessen wird auch in den meisten Gemeinden eine Umlageerhöhung nicht zu vermeiden sein.
к) Unter der offenen Rubrik 43, die die Bezeichnung „Für Kriegswohlfahrtspflege" erhält, sind die in Abs. 2 unseres Aus- sckreibens vom 22. XII. 1914 — Krcisblatt Nr. 81 — verzeich- ttefeit Gegenstände aufznnehmen.
1) Die infolge des Krieges sonst noch entstehenden Kosten für Einguartierungcn, Vorspann, Fourageliescrnngen und dergleichen sind nicht unter Rubrik 38, die nach den Bestimmungen der neuen Voranschlagsanweisung nur für Quarticrleistungen für die Truppen bei Friodensübnngen bestimmt ist, sondern unter der neu zu eröffnenden Rubrik 44 „Für Kriegsleistungen" oorzu- sehen,
in) Im allgemeinen bemerken wir zu den Rubriken:
Intasien Zweigen der Gemeindeverwaltung muß die allergrößte Sparsamkeit und Zurückhaltung tn den nicht unbedingt notwendigen und dringlichen Ausgaben angeioandt werden. Insbesondere gilt dies für die Neuübernabme und Fortsetzung von

3
Arbeiten und Veranstaltungen, die die Stenern und die Schulden- last der Gemeinden über den bisherigen Sah und Betrag direkt oder indirekt zu erhöhen geeignet sind.
Ferner können die bisher vorgesehenen Abschreckungen aus genieiudliche Betriebe und Unternehmungen ganz oder teilweise unterbleibeir, ebenso außerordentliche Kapitaltilgun- gen und solche über den genehmigten Schuldentilgungsplan hinaus,
1. Die Umlagen und etwa übernommene Beiträge zur F,ü rsorgckasse f ;i die Gemeind beamten und Bediensteten sind unter derjenigen Rubrik zu verrechnen, unter der auch die Gehälter oder Vergütungen der betr, Beamten oder Bediensteten zu erscheinen haben. Für 1016 sind als Umlage 9 Prozent und als Beiträge 3 Prozent des ruhcgrhaltsÄhigcn Einkommens vor« zuschen. Das ruhegehaltsfähige Einkommen ist stets anzugcben,
2, Werden unter einer Rubrik Ausschläge, Gebühren, Ab« gaben oder indirekte Steuern vereinnahmt sz, B. Marttstandgeld, Wieggebührcn,,Wassergeld usw), so sind die Vorschristen, nach denen die Erhebung erfolgt, mrt Datum und Nummer der Ge- nehmigungsverfügung und die Erhebungsgrundsähe (Tarif) anzugeben,
II, Zu den Beilagen.
Beilage 3, Verzeichn isder Gemeindeschulden, Im Vorjahr hat vielfach der Äorbericht über die Art und Weise der Schuldentilgung gefehlt, der dieses Mal nicht vergessen werden darf. In dem Verzeichnis sind die Schulden, deren Zinsen unter einer Rubrik zu »eroechucn sind, jeweils für sich abzuschlicßen, Tie einzelnen Abschlüsse sjnd am Schlüsse des Verzeichnisses zusammenzustellen,
Ta in Spalte 9 die Schuld z, Z, der Aufstellung des Voranschlags ausgeuonimcn wird, aber jedenfalls noch bis zuin Schlüsse oes Rechnungsjahres Kapitalrückzahlnngen stattfiudcn, so ist diese Rückzahlung in der letzten Spalte „Bei der Zinsenberechnung zu berücksichtigende Kapitalabgäuge" zu verzeichnen. Nur von der am Anfang des kommenden Rechnungsjahres voraussichtlich noch bestehendenSchuld sind Zinsen zu berechnen und in Ausgabe vorzuschen, wobei auch noch die im Lause des Rechnungsjahres 19 16 z u r Abtragung kommenden Kapitalien zu berücksichtigen sind,
Beilage 4, Uebersicht über da? Gemeindever- mögeu. Wegen der aufznnehmendcn Dermögensstücke verweisen wir ans § 39 V -A und bemerken hierzu, daß insbesondere auch edoaige Kausschilliugsfvrdernngen, sowie das lebende Inventar (Fa- selvich) und die wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde (Gas-, Wasser-, Elektrizitätswerke usw,) aufzuführen sind.
Das Vermögensvezeichnis ist alle 3 Jahre zergliedert auf- zustelien: ftir 1916 ist es summarisch aufzustellen, z Als Kapitalwert der Gebäude ist das Brandversicherungs- kapital, a!s Kapitalwert der Grundstücke der steuerliche Vermögens- Wert anzugcben. Tos Finanzamt ist in der Lage, die Vermögenswerte der Grundstücke anzugeben.
Als Kapitalwert der nutzbaren Rechte ist der 25 sache Betrag des Durchschnitts der drei vorausgegaugenen Pachtabschnittc auzusetzen, Tie Durchschnittsberechnung ist in der Beilage vorzu- nchmen,
Ter Wert der Mobilien ist auch fernerhin summarisch nach dem vorhergehenden Voranschlag mit einem Abzug für Wertminderung von mindestens 5 Proz, der vorjährigen Schlußsumme anzn- geben. Die neu zngchendcn Jnventarstücke sind einzeln aufzusühren.
Bezüglich der Neuausstellung von Jnventarien für die Gemeinden behalten wir uns weitere Anordnung vor,
BeilageS, Summarische Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben des zweiten vorhergehenden Jahres,
Für diese Uebersicht ist diesmal das Neue Formular zu verwenden, (Rechnung 1914).
Zur Rubrik 1 ist in den Erläuterungen der Beilage auzligeben, ob sich das hier ausgcnommene Ergebnis der Rechnung des dritt- vorhergehenden Jahres (hier 1913) auf den Abschluß des Rechners oder der Oberrechuungskammer gründet, Abweichungen gegenüber dem Abschluß der Beilage 5 zum vorigm Voranschlag sind zu erläutern,
III, Allgemein, '
1. Tie zu den früheren Voranschlägen erhobenen Revisions- Bemerkungen und Beichlüsse sind genau zu beachten. Geschieht dies nicht, oder werden die Vorschriften über die Aufstellung der Voranschläge teilweise nicht beachtet, so haben Sie Rückgabe des Voranschlags zur Umarbeitung zu gewärtigen,
2, Nach der Landgemeindeordnung ist der Voranschlag bis spätestens Ende November dem Gemeinderat zur Beratung vor- zulegen. Mit Rücksicht auf den Kriegszustand erteilen wir Frist hierzu bis Ende Januar 1916,
Zur Voranschlags-Beratung sind auch zuzuzieheu der höchstbesteuerte Grundbesitzer oder sein Stellvertreter (Art, l des Ge- setzes vom 3, 5, l858 in der Fassung deö Art, 216 Ms, 2 LGO.uud (als Auskunstsperson) der Gemcinderechner (Art, 162 Abs, l LGO,). lieber die Beratung ist ein Protokoll nach dem der Borauschlagsanweisung beigegebenen Muster (Beilage 2) auszuuehmeu, das mit dem (nach den Beschlüssen des Gemcinderats in der brersür vorgesehenen Spalte des 'Zahlenvoranschlags ergänzten) Boranschlaz ofsenzulegen ist,
3, In derselben Gemeinderatssitznng, in der über den Voran schlag beraten wird, ist irach Festsetzung des Umlagebedarfs Beschluß über die Höhe der Steuerausschläge (s, Artikel 56 Abs, 1 und 2 G, U, G,i zu fassen, d. h, über die Verteilung des Umlagebedarfj aus die Einkommensteuer einerseits und die Gruppe der Vermögenssteuern (Grundbesitz, Anlage- und Betriebskapital, Kapitalvermögens andererseits,
Turch den Spielraum, den Artikel 66 Ws, 2 G, U, G, der» Gemeiudcrat einräumt, sollte nicht ermöglicht werden, alljährlich den Vertcilungsmaßstab zu ändern; er sollte vielmehr znnächsl sür die ersten Jahre des Ucbcrganges aus der alten zu der neuer Gemeindesteuergesetzgebung eine allzu starke Verschiebung des Verhältnisses zwischen den zwei verschiedenen Steucrgruppcn verhüten und weiterhin jede Uebcrlastung der Einkommensteuer ausschließen. Das Gesetz will eine möglichste Stetigkeit des Beitrags- Verhältnisses,
Wir empfehlen, das seitherige Beitrags Verhältnis beizubehalten.
Der Beschluß über das Beitragsverhältnis ist im Protokollbuch zu protokollieren und im Fall der Aenderung des Verhältnisses gegen das Rechirnngsjahr 1915 zu begründen. Dieses Beitrags!- Verhältnis ist aus dem Protokollbuch ersichllich,
4 , Sind die vorbezcichneteu Beschlüsse gesaßt rind protokolliert, so ist der durchberatenc Zahlenvoranschlag in dreifacher Ausfertigung, sowie die über die Beratung und über den Beschluß über das Beitragsverhältnis ausgenommenen Protokolle von allen Personen^ die an der Beratung teilgeuommen haben — außer dem Gemeinde- rechuer — zu unterschreiben,
5, Daraufhin ist der Voranschlag (Zahleuvoranschlag und Beklagen) und das über seine Beratung irrt Gemeinderat ausgeuommene
f rotokoll alsbald während der Frist von einer Woche (nicht Tage!) ofsenzulegen, Ter Osferrlegurrg hat eine Bekanntmachung des Bürgermeisters vorauszugehen, die zu enthalten hat:
1, die Zeit und Tauer der Ofscnlegung:
2. den Ort derselben (Amtsstube des Bürgermeisters oder Gemeindehaus) ;
3. den Hinweis, daß die Beteiligten innerhalb der Offenlrguugs- frist den Voranschlag einsehen und bei dem Bürgermesiter schriftlich oder zu Protokoll Einwendungen gegen seinen Inhalt anbringen können:
4, eventuell den Hinweis, daß auch eine Umlage beschlossen worden ist, zu der die Ausmärker herangczogen werden,
Tiefe Bekanntmachung ersolgt in ortsüblicher Welse und im Kreisblatt, Sic ist aus der letzten Seite des Zahlenvoranschlags von dem Bürgermeister ^zu bescheinigen,
6. Unter Aufhebung seines Ausschreibens vom 19, Juni 1878, zu Nr, M, d, I. 8460 , hat Großh, Ministerium des Innern durch Amtsblatt Nr, 15 vom 1. Oktober 1913, zu Nr, M, d. I, 16 339 bestimmt: Die Bürgermeister der Gemeinden, in deren Gemarkung der Fiskus einen zur Gemeindesteuer herangezogenen Grundbesitz im steuerbaren Werte!pon Ivcnigstcns 100 000 Mk, hat. haben alljährlich, gleichzeitig mit der Offenlegung des Voranschlags (§ 10 Voranschlagsanweisung) der mit der Verwaltung der siskalpchen Güter beauftragten Oberförsterei ohne weiteres Begleitschreiben ein Exemplar des Zahlenvoranschiags und des Ertänterangsheltes zur Einsicht zu übersenden, das von der Obersörsterei innerhalb der einwöchigen Osfenlcgungsfrtst zurückgesendet wird,
7, Nach Ablauf der Ossenlegungchrist hal der Bürgermeister die etwa erhobenen Einwendungen zum Gegenstand der Beratung und Beschlußfassung im Gcmeinderat zu machen.
Die Beschlüsse des Gemeindcrats zu den Einwendungen sind in das Protokollbuch eiuzutra->en. Hält der Gcmeinderat die Einwendungen ganz oder teillvcrse für begründet, so ist der Voranschlag entsprechend zu berichtigen, ’ Hiervon ist den Personen, von denen diese Einwendungen erhoben sind, Kenntnis zu geben.
Sind keine Eimvendungen erhoben, so ist dies von dem Bürgermeister unter Ausfüllung ' des Vordrucks aus der letzten Seite des Zahlendoraiischlags zu bescheinigen,
8, Bis spätestens Ende Februar 1916 hat Vorlage an den Kreisrat zu erfolgen. Dem Kreisrat ist vorznlegeu:
1, in doppelter Allssertigung der Gememdcvoranschlag mit sämtlichen Beilagen;
2, die erhobenen Eintoendungen in Urschrift und einer Abschrift; 3, die zu den Eimoeudungen gefaßten Gemeiudcratsbeschlüss« in zwei Mschristen:
4. zivci Abschristen des 'Gemeinderatsbeschlusses über den Ver- tcilungsmaßstab der Gemeindesteuern, '
9, Wie bereits in unserer übergedrucktcn Bersiigung von» 7, Oktober 1914, betr, die Aufstellung und Einsendung der Ge- meiuderechnungen, crwählit, kann von der Wisttellung der Gc- meinderechmmgen — etwa wegen Heranziehung des Rechners zum Kriegsdienst — nicht abgesehen werden. Ebensowenig ist ein Voranschlag für 1916 entbehrlich. Eine Hinausschiebung der Bvr- anschlagsärbeiten, die doch nicht zu umgehen sind, iväre zivecklvs. Wir erwarten daher, daß der Bürgermeister, in dessen Abwesenheit der Beigeordnete, oder auch in dessen Verhinderung der w i t Versetzung de 8 Bürgermeisteramts bestellte Vertreter die Voran i ck l a g s a r b »i t e n koso rt in Ang r isj » ebl»e» und

4 —
die vor g e s ch ri eben en Termine genau einhalien
wird.
Die Bestimmungen unter Ziffer III, 9 finden auch auf die Gemarkung»--, Mark- und Stiftungsvoranschläge Anwendung. Gießen, den 10. Dezember 1915.
Großherzogliches Kreisamt Gießen.
I. V.: Hemmerde.
Bekanntmachung.
Betr.: Maul- und Klauenseuche im Kreise Büdingen.
In Oberau, Langenbcrghcim und Eckartshausen ist die Maul- Nnd Klauenseuche erloschen.
Gießen, den 15. Dezember 1915.
Großherzogliches Kreisanrt Gießen. _ I. SS.: Hemmerde. __
Bekanntmachung.
Betr.: Die Maul- und Klauenseuche im .Kreise Friedberg. ^ Tie Maul- und Klauenseuche in der Gemeinde Dorheim ist erloschen. Tie angeordnetcn Sperrmaßregeln sind aufgehoben. Gießen, den 15. Dezember 1915.
Großherzogliches Krcisamt Gießen. _ I. V.: Hemmerde. _
Betr.: Tie Wentische Stiftung,
An die Schulvorstände des Kreises.
Von Lehrern wird uns mitgeteilt, daß ihnen Unsere Vev- fügung vom 14. 9. 1915 in obiger Sache nicht znr Kenntnis gebracht worden nnd auch keine Aufforderung zugegangen fei, Vorschläge im Sinne der fraglichen Verfügung zu machen. Insoweit aus diesen Gründen unserer Auslage vom 14. 9. 1915 nicht entsprochen worden ist, werden Sie hiermit nochmals zur Berichterstattung und zwar binnen drei Tagen aufgcsvrdert.
Gießen, den 15. D^ember 1915.
Grvßherzogliche Kreisschullommission Gießen.
I. B.: Langermann. _
Bekanntmachung.
Betr.: Einschränkung des Fleisch- und Fettverbrauchs.
Auf Grund des 8 10 der Bekanntmachung zur Einschränkung des Fleisch- und Fettverbrauchs vom 28. Oktober 1915 bestimmen wir, daß abweichend vom K 1 dieser Bekanutinachung am Freitag, 24. Dezember und Freitag, 31. Dezember d. I.
Fleisch, Fleischwaren und Speisen, die ganz »der teilweise aus Fleisch bestehen, gewerbsmäßig an Verbraucher verabfolgt weihen dürfen.
Gießen, den 15. Dezember 1915.
Großherzogliches Kreisamt Gießen,
I. V. Langermann. __
Bet r.: Versagung der amtlichen Förderung des Verfahrens der Fleisch-Ersatz-Zcntralc in Charlottenburg zur Herstellung , von sogenanntem Sparsleisch.
An den Oberbürgermeister zu Gießen. die Großh. Bürgermeistereien der Landgemeinden Großh. Polizeiamt Gießen und die Großh. Gendarmerie des Kreises.
Tas Königlich Preußische Ministerium des Innern hat aus einer Eingabe der „Fleisch-Ersatz-Zentrale" in Charlottenburg, Mlmcrsdorserstraße 74, entnommen, daß diese Firma zwecks Verwertung ihres Verfahrens zur Herstellung eines sogenannten Spar- flcisches (Fleischersatzes) sich an die Regierungen und Magrstrate gewendet hat.
Nach den altgestellten Ermittelungen handelt es sich um ein Unternehmen des Bäckermeisters Friedrich Richter in Charlottenburg, dessen Verfahren im wesentlichen darin besteht, Blut von Schlachtticren unter Zusatz von Wasserstoffsuperoxyd zu erhitzen. Um es zu entfärben (bleichen) und zu einer festen Masse gerinnen zu lassen, die als Ersatz sür Fleisch bei der Herstellung von Wurst- warcn, Hackbraten, Fleischklößen u. dergl. Verwendung finden soll.
Tie ganze Art der Reklame erweckt den Eindruck, daß Richter Unter dem Deckmantel der „Fürsorge sür die ärmere Bevölkerung zur Linderung der Fleischnot" sein Verfahren geschäftlich aus- beuten möchte.
Da sich das Blut der Schlachtticrc nach den bewährten herkömmlichen Verfahrcnsarten erheblich billiger und einsacher der menschlichen Ernährung zugänglich machen läßt, liegt für das Richtersche Verfahren kein Bedürfnis vor. Es ist sogar zu besorgen, baß es zuni Verfälschen der in Betracht kommenden Nahrungsmittel Anlaß bietet. Jedenfalls ist von einer amtlichen Förderung der Bestrebungen der Fletsch- .Ersatz-Zentrale abzufehen.
Tie an der Überwachung des Verkehrs mit Nahrungsmitteln beteiligten Beamten und Sachverständigen, insbesondere auch dos Flcischbeschaupersonal sind anzuwcisen, darauf zu achten, daß Fleischermeister und Wurstfabrikanten, die das Richtersche Verfahren anwenden, ihre in Betracht komtnendeir Erzeimnisse im Sinne des 8 10 des Gesetzes über den Verkehr mit Nahrnngs-
Mitteln, GenUßmiiteln und GebvanchSgegcnständen vom 14. Mai 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 145) einwandfrei kennzeichnen, damit die Bevölkermrg nicht durch Täuschung übervortcilli wird. i
Gießen, den 13. Dezember 1915.
Größt, erzogtiches Kretsamt Gießen.
I. V.: Lang ermann. _
Bekanntmachung.
An Stelle der durch Bekanntmachung vom 5. November 1914 (Gieß. Anz. Nr. 261 v. 6. 11. 15) veröffentlichten Verordnung :st nachstehende getreten: alle Orispolizeibehorüen werden angewiesen. darauf zu achten, daß sie genau befolgt wird, bet Ucberkretung ist unnachsichtig Anzeige zu erheben.
Gießen, den 16. Dczcnibcr 1915.
Großherzogliches Kreisomt Gießen. .
I, V.: L a n g e r m a n n.
XVIII. Armeekorps.
Stellvertretendes Generalkommando, [
Mt. III b, Tgb.-Nr. 25 300/11 831.
Frankfurt a. M., den 7. Dezember 1815. Betr.? Anmeldepflicht der Ausländer.
Verordnung.
An die Stelle der Verordming vom 27. 10. 1914 — III b Nr. 36 852/2621 — betr. Anmeldepflicht der Ausländer tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1916 folgende Verordnung:
Aus Grund der 88 4 uiü> 8 des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 bestimme ich:
8 I. Jeder über 15 Jahre alte Ausländer hat sich binnen 12 Stunden nach seiner Ankunst am Aufenthaltsorte unter Vorlegung seines Passes oder des seine Stelle vertretenden behördlichen Ausweises (8 1 Abs. 2 und 8 2 Abs. 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 16. Dezember 1914, R. G. Bl. S. 251) bei der Ortspolizcibehörde (Reviervorstand) persönlich anzumclden.
lieber Tag und Stunde der Anmeldung macht die Polizeibehörde auf dem Paß unter Beidrückung des Amtssiegels einen Vermerk.
ß 2. Desgleichen hat jeder Ausländer der im 8 1 bezeichueten Art, der seinen Auseuthaltsort verlaßt, sich binnen 24 Stunden vor der Abreise bei der Ortspolizeibehörde (Polizeirevier) untev Vorzeigung fernes Passes oder des seine Stelle vertretenden behördlichen Ausweises und unter Angabe des Reisezieles persönlich abzumelden.
Ter Tag der Wreise und das Reiseziel wird von der Orts- polizcibehördc wiederum auf dem Passe vermerkt.
8 3. Jedermann, der einen Ausländer entgeltlich oder unentgeltlich in seiner Behausung oder in seinen gelverblichen und dergl. Räumen (Gasthäusern, Pensionen usw.) aufnimmt, ist verpflichtet, sich über die Erfüllung der Vorschriften im § 1 spätestens 12 Stunden nach der Aufnahme des Ausländers zu vergewissern und im Falle der Nichterfüllung her Ortspolizeibehörde sofort Mitteilung zu machen.
8 4. Au- und Mmeldung gemäß 8 1 und 2 kann miteinander verbunden werden, wenn der Aufenthalt des Ausländers an dem betreffenden Orte nicht länger als 3 Tage dauert.
8 5. Tie Ortspolizeibehörde (Reviervorstand) hat über die sich an- und abmeldenden Ausländer Listen zu führen, die Namen, Mter, Nationalität, Paßnummer und Art des Passes, sowie Tag der Ankunft, Wohnung und Tag der Wreise angeben; Zugänge, Abgänge und Veränderungen dieser Liste sind täglich in den Landkreisen dem Landrat, in den Siadtkreisen dem Polizeiverwaltev (Polizeipräsident, Erster Bürgermeister) mitzuteilen.
8 6. Die über den Aufenthaltswechscl von Ausländern und' ihre periodische Meldepslicht für die Dauer des Krieges erlassenen allgemeinen Bestimmungen bleiben unverändert bestehen.
8 7. Ausländer, welche deu Bestimmungen der 88 1 und 2 zuwiderhandeln, werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Tie gleiche Strafe trifft denjenigen, ioelcher dem 8 3 zu- widcrhandelt.
Ter Kommandierende General:
Freiherr von Gall, General der Infanterie.
XVIII. Armeekorps.
Stellvertretendes Generalkommando^
Wir III b Tgb.-Nr. 25 139/11 964. .' !’|
Frankfurt a. 581., den 6. Dezbr. 1915. | Betr.7 Flugblätter über Heilverfahren. . |
Verordnung.
Ans Grund des 8 9b des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 verbiete ich im Interesse der öffentlichen Sicherheit für die Tauer des Krieges den Druck und Vertrieb! von Flugblättern, die sich gegen das staatlich anerkannte Heil- versahren wenden. i ,
Der Kommandierende General: t, I
Freiherr von Gall, General der Infanterie. 1 I
Rotationsdruck der Brühl'ichen Univ.-Buch- und Steiudruckerct. R. Lauge, Gießen.