Nr. 114 scheint täglich nft Ausnahme des VsnnhrqS. Beilagen: ..Sictzeser FEMenVlüttr^' und ^5rei?dlatt für dr« Kreis Cietze»". Postscheckkonto: $raitffurl am Mein Nr. U& 8 *. vanwerkehk: Gerverdedan? Vietzes. 167. Jahrgang General-Anzeiger für Gberhejjen Mittwoch, 16. Mai 1917 ZwillingSrtmddrnck und Verlag: B r ü hl'jche UmversitätS-Buch-u.Stsindruckerei. R. Lange, Gießen. rchriftreitung. Geschäftsstelle und Druckerei: Schulstraßc7. Geschäftsstelleu.Verlag:fc-3öjj*6!, Schristteitung: 112. Anschrift für DrechtagchrichteruAnzeigerGieben. Aih. Deutscher Reichstag. 10 9. Sitzung, Dienstag, den 15. Mai 1917. Das Haus ist stark besetzt, die Tribünen sind überfüllt. Am Tische de? BundeöratS: Dr. H e 'I f f e r i ch , Graf Roe - decn, v Stein, Kraetke, Dr. Solf, Lisco, von Loebell, Wackerzapp. Präsident Dr. Kaemvf eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 15 Minuten. 1 AnfrrWn. STIig. Iogtherr ;n. Soj.) führt Beschwerde über dar Verbot d°n, i.raucnvcü.'-.inmlung-n in Stettin, Berlin, Magdeburg und Dassel. ü ° Si „ 5ä- er ;f W"Sl.etg: PS ist nicht zutreffend, datz in Stettin ' , tung r *° r n grauenberfammlungen überhaupt verboten worden ist. Os sind nur Frauenversammlungen verboten wor- den dm in der Zeit vom 5. bis 12. Mai auf Grund eines Flug- blattee emoerusen wurden, das in gehässiger und den T -VL ^ ° c n . 28 e \ f e SU den Versammlungen mnlud. Es wurde erklärt, daß es sich jetzt um die Zukunft *4t S r r^a t: onaIen Sozialismus handle. (Heiter- Ulr . Frauendersanimlungen, die unter einem solchen Schlagwvrt enlberusen werden, bedeuten' eine Gefahr für das . (Beifall.) Der Herr Reichskanzler ist daher der An- sm)r. da^. die Be r b o t e der Versammlungen zurecht er. folgt sind. (Beifall. — Lachen der Soz.) . , ^bg- BMtherr (Soz.): Ist dem Reichskanzler bekannt, daß da? st-lugbiatt die Zensur postiert hat? (Der Präsident erklärt, dan aas eine neue Anfrage sei, die nicht zulässig sei.) - ??^ c r .0? irb ^Soz.) beklagt - sich über die Verbaftungcn polnischer Sozialisten, vesonders in Warschau. Ministerialdirektor Lewuld: Anläßlich von Lohndifferenzen ?? War,cycm am 1. März 36 Personen festgenommen und nach Deutschland geschickt worden, die zum Streik aufaereizt batten .^.ie Bevölkerung ist nicht beunruhigt und 'der Streik war nach me.ugen Tagen beigelcgt. Es handelt sich keinesioegs um ein Verbot der Betätigung als internationale Sozialisten. ES mußte nur verhindert tverden, daß die militärischen Interessen imOkkupationsl gebiet gefährdet wurden. ^ . , ^'3 . «. Ezarlinski (Pole) weist in einer Anfrage darauf hin, daß Hunderte von Personen aller Stände, u. a. der Rechtsanwalt Konic aus Polen nach Deutschland verschickt war- den sind. Ministerialdirektor Lewalb: Dem Reichskanzler ist mir der Fall Konic bekannt. Konic ist in planmäßiger Weise darauf aus- gegangen, die Maßnahmen der deutschen VehöiÄen zu durch, kreuzen und ihre Absichten bei der Bevölkerung in falsches Licht zu setzen. Er ist in eine deutsche Universitätsstadt gebracht worden, wo er seinen Studien obliegen kann- Aög. Göhre (Soz.) weist darauf hin, daß nach Beendigung des Krieges große Masse» v o n B a u st o f f e n frei werden. Er fNvg-t, ob sie «rem Wohnung ao*> Siedlnng?vau zwgefLhrt wer- de« sollen. Oberst v. DrkHberg: *$3 derr Destimncungen rst vorgesehen, ollcö für die Heeresverwaltung entbehrliche Material in evster Linie der LandwirtschaSt, der Industrie und den sonst in Betracht kommenden Steuen, zu denen auch das Baugewerbe zu rechnen ist, urtter möglichster Ausschaltung von Jntcressenten- gruppen, Zwischenhandel und Spekulation zur Verfügung zu stellen. Mg. Baubert (Soz.) führt Beschwerde, daß LandtagS- abgeordnetc während der Tagung des Parlaments zum Heeresdienst eingezogen sind. Oberst v. WriSberg: Die Beurlaubung der Landtagsabgeordneten zur Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit erfolgt so weit, als die Abgeordneten unter Berücksichtigung der militärischen Lage und der Dienstverhältnisse abkömmlich sind. Die Beurteilung dieser Verhältnisse im einzelnen muß den zuständigen militärischen Tnenstvorgesetzten überlassen bleiben, die, soweit mir bekannt, Len Urlaub in weitgehendster Weise erteilt haben. Auf Grund einer Anregung der fürstlich ceußifchen Behörden ist An- wersmig gegeben worden, daß den in der Anfrage erwähnten Abgeordneten der Urlaub zu erteilen ist. (Zuruf des Abg. Bändert: Ist bis heute nicht geschehen!) Abg. Sivkovich (Fortschr. Dp.) fordert eine größere Deroin. tachurrg bei der Einfuhr von Textilwaren. Ministerialdirektor Müller erklärt, daß die Frage geprüft wird. Der Ergänzungsetat in Höhe von 1,2 Millionen Mark zu Vorarbeiten für den Ausbau des deutschen Was ferst raßerrnetzeS wird in allen drei Lesungen angenommen. $!e krieggKl-WeMWßgrren. $>if ?o_nferbatibe Interpellation lautet: Der Beschluß des sozialdemokratischen Parteiausschusses vom 20. April o -I-, 'der die Forderung aufstellt, einen gemeinsamen Frieden ohne Annexionen Und Kriegsentschädigungen abzuschließen hat mangels einer klaren Stellungnahme des Herrn Reichskanzlers dazu m weiten Kreisen des deutschen Volkes schwere Beunruhigung bervorgerufen, weil ein solcher Friedensschluß ztlxrr internationalen «vraMatzen, nicht aber den LebenSnokwendigkeiten des deutschen Volkes entsprechen würde. Ist der Herr Reichskanzler bereit, über seine Stellung zu diesem Beschlüsse Stellung zu nehmen? , , D^ e s 2 z i a l d e m 0 k r a t i s ch e Interpellation bat - 'senden Wortlaut: Ist dem Reichskanzler bekannt, daß die prrai- imn^che Regierung Rußlands und die uns verbündete österreichifch- ungarische Regierung in gleicher Weise erklärt haben, zum Abfluß eines Friedens ohne Annexionen bereit zu sein? Was ge- £. er .^ crr Reichskanzler zu tun. um eine Uebereinstimmimg aller Regierungen darüber hevbeizuführen, daß der kommende ?^riecen crnf Grund gegenseitigen Einverständnisses ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen geschlossen werden kann. (Der Reichskanzler erscheint im Saale.) Ab-i. Dr. Roesicke skons.) begründet die konservative Interpellation: Während draußen an der Westfront Känrpfe im Gange sind, Ivie sie die Weltgeschichte noch nicht erlebt hat, während dort ieder Fuß breit Boden mit Strömen Blutes verteidigt und fest- gehalten wird, hat Parteiausschuß der Sozialdemokrati'cken Partei m Berlin eine Entschließung gefaßt, die dem Reichskanzler rät, sofort ohne jede Kriegsentschädigung und ohne jede Annexion Frieden zu schließen. Es ist nur ein Parteibeschluß und man konnte es daher für ungewöhnlich ballen, daß wir wegen eines Parteibeschlusses uns an den Reichskanzler wenden. Dieser Parteibeschluß aber verdient eine Beachtung, die weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, denn er hat in weiten Kreisen des Volkes Beunruhigung hervorgerufen. (Sehr richtig! rechts.) Wünsche und Forderungen der Sozialdemokratischen Partei sind seit Kriegsbeginn von der Reiä-sleitung in so weitgehendem Maße berücksichtigt worden Eoehr richtig! rechts, Lachen b. d. Soz.), daß wir sagen müssen, daß die Sozialdemokratische Partei eine Be- vorzutzung vor allen anderen Parteieii genießt. (Sehr wahr! rechts, Lachen b. d. Soz.) Wir müssen wgar sagen, daß das hochherzige Kaiserwort: „Ich kenne keine Parteien mehr" vom Reichskanzler in der Praxis außer Kurs gesetzt worden ist. (Sehr wahr! rechts, Lachen b. d. Soz.) Dazu kommt, daß die „Noodd. Allg. Ztg." im April eine Erklärung veröffentlichte, die eine weitgehende Anlehnung an die bekannten Aeußerungen dcs Abg. Scheidemann bedeutete. Die Regierung entschuldigte sich förmlich dafür, daß wir am Stochod gesiegt hatten, (Sehr richtig! rechts), sie erklärte, daß wir die Schwäche Rußlands nickt wahrnehmcn wollten, und sie erkannte an^die Vertragstreue Rußlands gegenüber seinen Alliierten. (Hort, hört! rechts.) In dem Beschluß des Parteiausschusses wird ern Friede gefordert, der kein Volk demütigt, ein Friede ohne iede Kriegsentschädigung und ohne alle Annexionen. (Hört, hört! rechts. — Zuruf b. d. Soz.: Verlesen Sie den Beschluß doch vollständig! — Sehr richtig b. d. Soz.) Es heißt dann noch in dem Beschluß, daß die deutsche Sozialdemokratie ivie die Sozialisten aller anderen Länder, die Machtträume eines ehrgeizigeii Chauvinismus bekämpfen wolle. (Sehr richtig b. d. Soz.) Auch d i e ö st e r r e i ch i s ch e N e g i e r u n g hat Aeußerungen in die Presse gehen lassen, die der Vermutung Ausdruck geben müssen, daß ihre Friedensziele zu den sozialdemokratischen :>uf- fassuWen binneigen. In dem Telegrammwechsel zwischen dem Reichskanzler und dem österreichisch-ungarischen Minister des Aeußern wird ausdrücklich von einer Uebereinstimmung der beiden Regierungen gesprock)en, so daß die Annahme naheliegt, daß die Negierung den Auffassungen zur Sozialdemokratischen Partei nahestcht. Diese Auffassung wird auch inn-Auslände geteilt. (Hort! hört! rechts.) Dafür sprechen noch eine Reihe von Vorkonimnisien, die im Verlause der Kriej^szielerörterungen bekannt geworden sind. Gewiß, der Reichskanzler hat hier im Reichstag sich für reale Garantien ausgesprochen, hat gesagt, daß diese Garantien mit der längeren Dauer des Krieges wachsen müssen, und daß nach diesen icngeheuren Geschehnissen die Geschichte einen sUüis quo ante nicht kenne. Gleichzeitig aber hat der Abg. Scheidemann in VreSlau erklärt. er müsse auf Grund von Besprechungen mit dem .Kanzler an- nehnren, daß der Kanzler in der Friedenssrage den Auffassungen der Sozialdenrokratie durchaus zustimme. (Hört! hört! rechts u. b. d. Sozialdemokraten.) Der Abg. Scheidemann hat später diese Behauptungen mehrfach wiederholt. Es kam dann ein sehr vorsichtiges Dementi in der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung, trotzdem aber hat der sozialdemokratische Führer den Reichskanzler auch weiterhin noch für feint Ansichten in Anspruch genommen. (Hört! hört! rechts u. b. d. Sozialdenwlkraten.) Wir stehen also vor omer vollkommenen Unklarheit und wissen nicht, was der Reichskanzler tatsächlich will. (Sehr richtig!) Ein Kv7U- meutar ist notwendig. Urvserenr Friedensangebot vom Dezember lagen bescheidene Bedingungen zugrunde, das ergibt sich ja aus den Gelsenkirchener Ausführungen Scheidenranns, der ja unterrichtet sein uulß. Nachdem es schiiöde abaelehnt worden ist. mußte man der Meinung sein, daß diese Bedingungen nicht mehr gelten können. Diese Auffassung hat auch der Abgeordnete Spahn im Februar ausgesprochen. (Hört, hört!) Und am 27. Febmurr har der Reichs- kairzler gesagt, das Isiriegsende dürfe nur durch einen dauerbaften Frieden kommen, der uns Entschädigung für die erlittene Unbill gewähre. Der Abgeordnete David meinte dann, die Bedingungen vom Dezember hätten immer noch Geltung. Ans den dagegen voin Abgeordneten Grosse erhobenen Widerspruch hat die ReichHleitung noch nicht geantwortet. Die Aeußerungen der offiziösen Presse lauteten^ dagegen durchweg abschwächend. Der Ton macht die Musik. Nach wie vor bleibt Unklarheit. Der Abgeordnete Sck^eidemann hat einmal davon gesprochen, daß nach einem so gewaltigen Kriege die Grenzsteine nicht unberrückt bleiben können. Wir hielten das für ein positives Zugeständms im Interesse Deutschlands. Neuedings hat die Haltung der sozialdemokra- tischen Partei eine. bedenkliche Nuance angenommen. Der dänische Sozialist Bjorgbjcrg soll in Petersburg mitgeteilt haben, die deutschen Sozialisten würden wegen freundschaftlicher Grenz- berichtigunigen Elsaß-Lothringens mit sich verhande'ln lassen. Der Parteivovftand hat das nicht bestritten, sondern irur erklärt, daß man allerdings freundschaftliche Grenzberichtigungen treffen müsse, sei es wo e§ sei, sei es auch in Elsaß-Lothringen. Da sieht man, wohin man mit Verächt kommt. Der frühere Schatzsekretär Helfferich hat von den Milliardenketten gesprochen, die die Feinde schleppen sollten. Als Scheidemannsche Aeußerung ging durch die Presse: „Jeder trage seine Lasten." Das ist erst dementiert worden, al? der verschärfte U-Boot-Kriea begann. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitting" hat alles gelassen, wie es ist. Klarheit ist nicht eingetreten. lZustimmung rechts.) Diese Unklarheit halten wir für unhaltbar. sLebhafte Zustimmung rechts.) In weiten Kreisen des deutschen VöAes, die eigentlich die Mehrheit darstellen, (Widerspruch links), ist -man in Sorge über d i e Ziele der Reichsleitung. Nach den bisherigen sind sie überaus verbännnisvoll. wird ein Friede nach dem Wunsche der Sozialisten durchgefiibrt, so dient er nicht nationalen Interessen, sondern um nicht zu sagen antinationalen, internationalen Interessen. «Lebhafte Zustimmung rechts — erregter Widerspruch der Soz.)^ Wer von uns wünscht nicht den baldigen Frieden. (Zurufe der «^oz.: Sie? Auf dem Wege, den Sie beschreiten, kommt der baldige Frieden nicht. (Zustimmung rechts.) Im Gegenteil, der Krieg wird verlängert. Wir wollen ihn nicht verlängern. Aus Ihre bisherigen Friedensangebote haben Sie nichts bekommen als Zurückweisung, Hohn und Spott und immer höhere Forderungen des Feindes. (Sehr richtig rechts. Jetzt ist nickst der Zeitpunkt gekommen, hier Verzichte au?- zusprerhen, jetzt beißt es. die Tr ü mp f e a u s z n s p i e I e nb sLebh. Zustimmung rechts.) Das ganze amerikanische Volk ist überzeugt, daß die Hobeuzollern untergeben müssen. Das ist eine Zumutung an di^ deutsche Volk, die über alles Maß hinaus-- geht. (Sehr richtig!) Das deutsche Volk soll seine beste Tugend, die Treue gegenüber seinem Kaiser gegenüber den Hohenzollern, ausgek>en. sLebh. Zustimmung rechts.) Im Deutschen Herzen wurzelt die Monarchie zu tief, als daß die Niederträchtigkeit der Entente sie herausreißen kann. (Abg. David. Soz.: Sie. sind die gefährlichsten Feinde der Monarchie! — Lebb. Zustimmung links.) Die monarchische Entwicklung bet in Dentichl.ind Gott sei Dank noch ihre Stätte. sLebh. Beifall.) Der Abg. Scheidemann hat gesagt: „Sin Narr, der noch glaubt, daß ein Volk siegen kann!^ Ich bin ein solcher Narr, ich glaube daran. sStürmisch-cr Beifall rechts.) Es hat allerdings den Anschein, als ob die Negierung nicht den Siegeswillen der Obersten Heeresleitung hat. (Lebh. Rufe: Aha! — Große Unruhe b. d. Mittelparteien. — Rufe: Unerhört!) Für uns kommt nur das deutsche Interesse in Betracht. Wie sich die Feinde damit abfinden, ist ihre Sache. Der Friede, den die Sozialdemokraten wollen, ist ein internationaler Friede. (Zuruf: Dauerfriede!) Selbst Sozialdemokraten haben es ausgesprochen, daß sie Deutschlands Unab-. hängigkeit und wirtschaftliche Selbständigkeit erhalten wollen. Wie wollen Sie das erreichen ohne Machterweiterung? (Zurufe b. d. Soz.) Wer will einen EroberungSsrieden? Keiner von uns! ,Wir wollen einen Verteidigungsfrieden! Wie können Sie aber die Verteidigung sichern ohne Machterweiterung- - (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir brauchen die Macht - und Gebietserweiterung zur Stärkung unserer Volkskraft, um die Basis für die selbständige Ernährung Deutschlands zu erweisen und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern. Wir brauchen sie für die Verteidigungsrüstun- gen, damit wir nicht einem solchen Kriege wehrlos gegenüberstehen. Dann erklären die Sozialdemokraten den Verzicht auf die Kriegsentschädigung. TaS bedeutet, daß wir die Sften bei Milliarden auf Jahrzehnte tragen sollen, daß wir gedrückt und.gekrümmten Rückens die wirtschaftlichen Verhältnisse erdulden müssen, lind wer leidet darunter am meisten? Die Arbeiter! (Widerspruch b. d. Soz.) Die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Entwicklungsfreiheit können mir nicht-zbekomm.en, wenn wir so von den Lasten eingeschnürt sind. Wer will uns vernichten, wer will uns die Konkurrenzmöglichkeit nehmen? Das intcrnatio» n a I e englisch-amerikanische Großkapital, der Kapitalismus. Wir kmnpfen für die Arbeit und Arbeitsfreudig-> keit (Zuruf b. d. Soz.: Und für die Junker!) Man erklärt, wix könnten für die Kriegsentschädigung einen Ersatz erhalten durch Rohstofszufuhr und Handelsverträge. Nun, diese Ersähe sind alles Schwindel. (Heiterteit rechts.) Ein Feind, der nicht so am Boden liegt, daß wir jede Entschädigung von ihm haben können, wird uns auch Leine günstigen Handelsverträge zugestehen. lLeb- hafte.Zusttmmung rechts. Andauernde Unterbrechungen links; der Präsident mahnt zur Ruhe, da es nickt angehe, daß immer nur ein Teil des Hauses den Redner hören könne. — Abg. Dr. David, Soz.: Annexionsphrasen!) Wir würden dann nur Verträge erhalten, die unS dauernde Nachteile, den Gegnern dauernde Vorteile sichern, die eine Ouelle neuer' Verwicklungen sein würden, und wenn wir dann nicht stark genug sind, würden wir neuen Angriffen unterliegen. Die Frage steht so: Sollen die gebrachteil Opfer umsonst gebracht, soll all das Blut umsonst geflossen sein, ohne daß oas deutsche^ Volk und Reich für die Zukunft politisch und wirtschaftlich gesichert ist? Ein solcher Ausgang iväre unerträglich. (Zustimmung rechts.) Der Wunsch des Verzicktfriedens gibt den Feinden einen Freibrief, den 5irieg hinzuziehen, so lange sie wollen, ohne dabei etwas aufs Spiel zu fetzen, denn sie wissen ja> wir wollen ihnen nichts nehmen. ES gibt keil« größere Illusion, daß dann von selbst unsere Sicherung eintreten würde. Nnsere Feinde würden dann viel mehr von uns herausschlagen, w>a§ sie können, statt daß wir in Frieden daS erreichen, was wir brauchen. Für uns aber wären Einschränkungen viel schwerer zu ertragen als für sie. Die Sozialdemokra.en verlangen für die Zukunft eine überstaatliche Organisation; diese würde sich in der Ha^tptsache aus unseren Feinden zusammensetzen, uüd deren Wohlwollen zeigt sich ja darin, daß sie zuerst uns vernichten wollen. Die Bor. spiele zue Stockholmer Konferenz beweisen gleichfalls diese Absichten der Entente. Ich würde den Reichskanzler bedauern, der mit einer Proklamation des Verzichts in die Verhandlungen hineingehen müßte — mit diesem leeren Beutel, toährcnd unsere Gegner mit der aufgehäuften Menge ihrer Forderungen kommen. Do würde es nicht beim Verzicht bleiben, es würde zur Zlufgabe kommen. (Sehr wahr! rechts.) Der Mann, auf den wir unbedingtes Vertrauen setzen, Generalfeldmarschall v. Hindenburg, hat erklärt, daß unsere militärische Stellung "absolut stark ist, und daß der U-Boot-Krieg vollkommen erfüllt, was wir wollen und uns zur Hoffnung auf den endlichen Sieg berechtigt. Aus allen Nachrichten sehen wir, daß unsere Feinde wirtschaftlich dauernd schlechter stehen. Da gibt es doch unserer Auffassung nach nur eine Pflicht: Ablehnung des internationalen Friedens, Einstimmigkeit im Wunsche eines nationalen Friedens Wenn der Reichskanzler diese Ablehnung nicht ausspricht, tritt die Gefahr ein, daß unsere Feinde glauben, die Stärke, von der wir sprechen, sei nur singiert; bei uns aber würde man dann an der Ucberzeugung irre werden, daß wir tatsächlich diese Stärkt haben. (Sehr richtig! rechts.) Nock) nie hat ein Krieg so die ganze Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen. DaS verlangt Hebung der Stimmung und nicht Lähmung. Nickt durch Verzicht, sondern nur durch Deckung der Kraft wird die Stimmung gehoben, unsere Zukunft gegen solche ruchlose Angriffe zu sichern. Die Voraussetzungen dieses Ziels sind Macht- und E)«bietöerweiterung Deutschlands und die Erlangung einer Entschädigung nickt nur für die Unbill und das Elend, die Uns der Krieg gebracht hat, sondern auch ftir die Aufwendungen, die er von uns verlangt. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Unser Volk verlangt nach einer klaren Antwort. Wir verlangen keine Enthüllungen von Einzelheiten, aber die Abkehr von einem internationalen Verzichtsrieden und entschiedene Hinwendung zu einem nationale!: Frieden. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Das deutsche Volk hat ein Recht, in dieser schweren Zeit seinen Kanzler zu ftagen: Qtiovadi3? Wohin gehst du? (Stürmischer Beifall auf der Rechten, lautes Zischen bei den Soz.) Präsident Dr. Kacmpf: Herr Abgeordneter Roesicke, ich muß auf zwei Aeußerungen Ihrer Rede zurückkommen. Einmal haben Sie gesagt, es scheine bisweilen, als wenn der Reichskanzler die Kaiserworte: „Ich kenne keine Parteien mehr" außer Kurs gesetzt habe. Ein ander Mal, daß bei der Obersten Heeresleitung zwar der Siegeswille vocliandcn sei, daß es aber scheine, als wenn die Reickslcitnng diesen Siegeswillen nicht habe. Co vorsichtig Sic diese Belmuptungen eingerleidet haben, so streifen sie doch so nahe an eine Beleidigung d e 8 R»e i ch s k a n z - I er§ (Lebhafter LLiderspruch rechts, Zustimmung links) und verstoßen deshalb gegen die Ordnung des Hauses, weshalb ich sie auch von dieser Stelle aus zurückrveisc. Abg. Scheidemaon lSoz.) begrüßt die sozialdemokratische Interpellation. Die Rede des Abg. Roesicke zeigt, wie schwer die Kunst des Lesens ist. Er behauptet, in dem Beschluß des Parteiausschusses werde die Regierunak aufoefordert, sofort Frieden zu schließen. Wir verlangen nicht, daß die deutsche Regierung etwa? hit, wozu die anderen nicht bereit find, sondern wir verlangen, daß die Sozialisten aller am Krieg beteiligten Völker in derselben Weise vorgehcn !vie wir. Soweit sich die Rede des Vorredners gegen den Reichskanzler richtete, wird es für einen Staatsmann, der die Zeichen der Zeit nicht verkennt, eine Kleinigkeit sein, den Mann und seine Freundegründ- lich ab zuführ en. (Lebhafte Zustimmung links.) Der Vorredner hat meine Breslauer Aeußerungen mehr fix als richtig angeführt. Ich habe in Breslau nur gesagt, daß der Reichskanzler auf einen Protest gegen die Eingabe der sechs Verbände, in der die wahnsinnigsten Eroberungsforderungen aufgestellt wurden und durch die der Kriegswille der anderen Länder bis zum Aeuffersten gesteigert worden ist, diese Pläne abgelehnt und erklärt habe, er habe nichts damit zu tun. Das ist bis heute bestätigt. Ueberall besteht jetzt der gleiche Wunsch, heraus aus jeder Unklarheit. Der Reichskanzler soll sagen, was er will. Die Herren auf der Rechten wollen ihren Machtbereich ausdehnen, wir als internationale Sozialisten deutschen Stammes haben geholfen und helfen weiter, unser Volk zu verteidigen gegen jeden Versuch, es zu verstümmeln: die territoriale Unvcrlctzthcit, feine volilische und wirtschaftliche Selbständigkeit muffen sichergeftcllt werden. Wir sind Gegner jeder Eroberungspolitik. Es handelt sich auch gar nicht darum, ob man zugreifcn soll, sondern ob man cs kann. Seit drei Jahren werden nun schon aus beiden Seiten die Völker damit vertröstet, daß die endgültige Entscheidung unmittelbar bevorstehc. Co gewiß es meine Ucberzerrgung ist. daß die Mittelmächte in diesem Kriege stand- halten werden, möge es dauern, solange cs will, so gewiß ? glaube ich auch, daß in diesem Kriege niemals der Zeitpunkt ommt, wo die Wünsche der englischen und französischen Annexionisten, aber auch der deutschen Annexionisten, die hinter der Interpellation stehen, verwirklicht werden. Warum sollen immer neue Hunderttau sende aus die Schlachtbank ge- führt werden fite ein Erobcrungsziel, das die erdrückende Mehrheit des Volkes nicht will, das überhaupt nicht erreicht werden kann. Dies Spiel der Leidenschaft, der Va-bangue-Spieler will in aNen Ländern noch das letzte bißchen vom Glück der Völker daran setzen, um ein unerreichbares Ziel zu erreichen. Man schildert in den düstersten Farben die Zukunft des deutschen Volkes der einem „faulen Frieden". Ein bekannter französischer Finanzmann ist aber der Ansicht, daß auch bei einem faulen Frieden Deutschlands wirtschaftliche Macht so steigen würde, daß sie die ganze übrige Welt bedroben könnte. Was für ein Unheil können Reden, wie wir sie heute gebärt haben, in der ganzen Welt anrichten! (Widerspruch rechts, Zustimmung links.) Je länger der Krigg dauert, desto mehr Zeit brauchen wir, um uns wieder zu erholen. Viele reißen den Mund nur deshalb so weit aus. weil sie mit Grausen an die fürchterlichen Zustände nach dem Kriege Lenken. (Lebhafte Zustimmung links.) Sie wollen Vorbeugen, denn die drückenden Lasten kommen. Sie wollen dann aus Reden wie die heutigen verweisen und sagen, daß unser Friede, den sie den Scheidcmann- Frieden nennen, an all der Not schuld wäre. Das Ziel der Vergewaltigung anderer Völker werden sie nicht erreichen. In ungezählten Schriften wird dargelqgt, wie reich das Volk werden könnte, wenn es den Schlotlxironen und Krautjunkern folgte, diesen bewahrten Volkssreunden! Der ftühere Gutsbesitzer und jetzige schwerindustriell begeisterte junge Mann reist im Lande herum und sagt: Weiwrkämpsen! Keinen VerständigungssriedenI -Sieg, Triumph und Beute! Sie spieen um Deutschlands Zukunft — aber mit welcher Brutalität! Die Ententenote an Wilwn war auch ein Errchcrungsprogramm, aber ibre Forderungen waren eingehüllt in eine Wolke von Wahlgerüchen, von Redensarten über Freiheit uiQ SelbsLbestimmungsrecht; unsere EroberungSvolitiker lagen: Machtzuwachs, Land, Geld. Rohstoffe — das muffen wir hl^en, daS brauchen wir, wir, wir — und auf die anderen Völker pfeifen wir! (Stürmische Zustimmung bei den Soz. Erregter Widerspruch recbrs.) Durch diese alldeutsche Porzellanladenpolitik (Heiterkeit ItnfS) find wir in den wahrhaft törichten Verdacht gekommen, ein Räubervolk zu sein, (sehr wahr! links. — Rufe rechts: Unerhört! Lächerlich!), sozusagen ein. national organisierte Räuberbande, (Rufe rechts: Und die anderen? Pfui! Zur Ordnung.) Obwohl wir nur unsere Existenz schützen wollen, während die anderen auf die Befriedigung ihrer imperialistischen Bedürfnisse ausgegangen find. Wenn die Alldeutschen ihr .Handwerk weiter aus- üben wollen — wir verachten es. Dann lernen fie wenigstens, wie man es betreibt, bei Ihren GesinnungSgenoffen in Frankreich und England; die können eS, Sie nicht! (Heiterkeit links, Unruhe rechts.) Mit der Aufhetzung aller Völker der Welt gegen uns schaffen Sie allerdings nur die tröstliche Gewißheit, daß in Ihrem Sinn nichts erreicht werden kann. Dr. Roesicke hat daran erinnert, daß :m Feindesland gesagt wird: kein Friede mit den Hohenzollern! Mit am wideewäriigsten bei der ganyen alldeutschen Propaganda ist für mich das Hineinziehen der Person des Kaisers in dieDe- batte. (Lebhafte Zustimmung links, Widerspruch rechts.) Etävas Unehrlicheres und Widerwärtigeres habe ich kaum jemals erlebt. '(Unruhe rechts, Rufe: UnerhörtI) Sie mißbrauchen den Namen der Krone zu reaktionären Zwecken, und der einzige praktische Erfolg, den Sie erreicht haben, ist, daß man im Auslande nunmehr Kaiser für den alldeutschen Wahnsinn und für den Ausbruch dieses Krieges verantwortlich macht, und daß nun die Person des Kaisers dort unausgesetzt beschimpft wird. (Sehr wahr! links.) Die feindlichen Zeitungen vom Schlage der „Deutschen Tageszeitung" zitieren nicht etwa die deutsche sozialdemokratische Presse n-ber den Kaiser, sondern unsere alldeutschen Blätter und bringen den Kaiser damit in die allerengste Verbindung. Kurz vor Ausbruch des Krieges noch hat der damals sehr radikale „Vorwärts" den Friedenswillen Wilhelms II. anerkannt, aber allerdings aus die Einflüsse hingewiesen, und an Einslüffen und Arbeit aller Art von alldeutscher Seite fehlt es nicht! (Sehr richtig! links.) Vielleicht l>at nach dieser kleinen Vorlesung Herr Dr Roesicke selbst dre Meinung, daß es beffcr gewesen wäre, den Monarchen nicht in die Debatte zu ziehen. (Sehr gut! links. — Abg. Kreth (Kons.): Weiter nicbtS?) Es wäre ein Glück für ganz Europa, wenn wir schnellstens den Frieden der Verständigung hätten. Die dem Volk dorgegaukelte alldeutsche Milchmädchenrechnung muß ich ergänzen: nehmen wir an, daß zur Erreichung eines -Friedens, wie Sie ihn wünschen, der Krieg mindestens hundert Tage über den Tag hinaus geführt würde, an dem wir den Verständi- guugsfrieden haben könnten (Zuruf rechts: Das ist eben eine falsche Annahme!), so bedeutet das in ganz runden Ziffern, damit auch Sie sie verstehen (Heiterkeit links) bei einer täglichen Kriegsausgabe von 100 Millionen Mark zehn Milliarden Mark — ohne die ungeheuren Lasten der Gemeinden, ohne die ringe- beuren Schäden, die unsere ganze Volkswirtschaft in drei weiteren Monaten erlitte, ohne die Opfer der einzelnen Familien für ihre Angehörigen im Felde. Nehmen wir an, daß jetzt an der Westfront^ bloß 1200 Deutsche täglich fallen, daß auch nur 3000 Deutsche täglich verwundet werden, so wären das 300000 neue Verwundete und Verkrüppelte und weitere 120 000 Tote! ''Hört, hört! und Bewegung link».) Um aber die strahlenden Bilder des Srege», wie sie die Eroberungspolitiker malen, etwas zu ergänzen, sollten sie auch graphisch darstellen, wie hoch die Schädel- Pyramide wäre, die ausgerichtct werden müßte, wenn der Krieg s "o lange fortgesetzt werden soll. b>8 das erreicht würde, wa.- Sie wollen. Wie lang und wie tief mag der Blutstrom sein, der dann noch fließen mußte! ^Bewegung und Zustimmung links.) Diese Darücssui.a nt diel einleuchtender als die blödsinnche Pcoy Uganda, die 'n illustrierten und alldeutschen Sicgessihriften geirieben vnrd Wer i»ber da» Blutmeer im Weiten uacbdenkl, muß Schrecken und Entsetzen fühlen.. Wir opfern Hunderttau lende, die Franzosen verbluten vollständig. Man darf gar nicht *o^^bfrTf^►n über ine Oualen oer von den Granaten Zerriffenen, man darf sich kein« Vorstellung machen von dem Trcruerzug der Frauen und, minder. Für die Verteidigung unseres Landes, von Heim und Herd muß und wird» das Volk eintreten, von der Führung des Krieges für irgendwelche Vergewa'itigungsziele will unser Volk nichts wissen, und dem würden wir Sozialdemokraten uns auf das Entschiedenste widersetzen. Den Frieden der Verständigung, für den wir zu aller Zeit eingetreten sind, schelten Sie: Berzichtsrieden. Wir verzichten auf die Fortsetzung des Krieges, auf neue Milliardenlasten, wir verzichten auf neue Opfer an Menschenleben, wir verzichten aber auf kein Stück deutschen Landes und Boden, wir verzichten auf das. was lvir gar nicht besitzen, auf die Vergewaltigung anderer Völker, wir verzichten aber nicht daraus, daß das deutsche Volk als freies Volk aus diesem Entsetzen hervorgeht. Das nennen die Alldeutschen Verzichtfrieden. Wir verzichten auf alle Alldeutschen und ihre dummen Schwätzer. (Heiterkeit.) Das werden wir auch in Stockholm vertreten. Wi- freuen uns auf die Zusammenkunft mit den Sozialisten aus den uns feindlichen Staaten, ihnen werden wir als ersten die Hände reichen, sie werden die beste Vorarbeit für den Frieden leisten. Neunnndneunzig Prozent aller Länder sehnt sich danach. So groß unsere Hoffnungen aus Stockholm ist, so groß ist der Kummer der Kriegstreiber in allen Ländern. Auch in Deutschland hat man Sozialisten aus beiden Lagern die Pässe verweigert. Nach den Regierungserklärungen im Hauptausschuß kann cs sich nur um die Maßnahme einer untergeordneten Behörde handeln, die nach Schema F verfährt Da gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Die Päffe müssen jedem gegeben werden, der im Auftrag seiner Partei nach Stockholm reist. Wir baden jedem schritt der Regierung zugestimmt, der uns dem Frieden näher bringt, aber alles bekämpft, was uns von ihm entfernt. Heute steht die ganze Welt gegen uns. Die Reichsleitung muß uns die Gewißheit geben, daß sie in dem baldigen Abschluß eines für alle ehrenvollen und erträglicheil Friedens kein Hindernis sein will. Würde sie eine Antwort geben, die freu Wünschen der Interpellanten von rechts entspricht, dann wärcii wir drei Jahre lang getäuscht worden und dann hätten wir unrecht gehabt, den Worten der Thronrede vom 4. August zu glauben: »Uns treibt nicht Eroberungssucht"! (Zustimmung bei den Soz.) Eilte feindliche und eine verbiindete Regierung haben eine Haltung eingenommen, von der wir wünschen, daß sie auch die Haltung der deutschen Regierung ist. Will der Reichskanzler einem befreiten Volk etwa die Gröber u n g s f a u st enigegcnstrecken, will er sich in einer Schicksalsfrage der Weltgeschichte von der Masse seines eigenen Volkes und seiner Bundesgenossen trennen? Das deutsche Volk wird in der gemeinsamen Abwehr fremder Angriffe geeint. Die große Piaffe trennt von den herrschenden imperialistischen Klaffen die Meinungsverscheidenbeit in den Kriegözielen. Fällt die Klammer, bleibt der Keil, dann klaffen beide Teile ohnmächtig aufeinander. Würden heute die englische und französische Regierung wie es die russische schon getan hat,awfAnnexionen verzichten, und die deutsche Regierung ihn dann um der Eroberungsziele willen sertsetzen wollen, dann, verlaffen Sie sich darauf, haben Sie die Revolution im Lande. (Lärmende Unruhe bei den Konservativen, erregte Pfuirufe, Zuruf: Wir sürck)- ten Sie nicht! Präsident Dr. Kämpf ruft den Redner zur Ordnung, sckxillendeZ Gelächter bei den Soz.) Man hat offenbar gar nicht verstanden, was ich gesagt habe. Es ist tausendmal besser und ehrlicher, wenn wir offen erklären, daß dieser Krie,g leine Neuordnuiig der Dinge bringen kann, daß die Verständigung vollbringen muß, was bisher nicht gelang. Keine Gebietsveränderung ohne Zustimmung der Völker. Ich stehe zu jedem meiner Worte draußen und hier. Wenn ich sagte, nach dreijährigem Kriege käme es nicht darauf an, daß kern Grenzstein verrückt würde, so igkru&c ich auch das heutc noch. Es ist unmöglich, daß kein Grenzstein verrückt wird, eS muß im gegenseitigen Einverständnis geschehen. (Beifall links.) Glauben Sie, daß auf dem Ba'.kan alles so bestehen bleiben soll? (Hört, hört!) Dem Dänen Borgbjerg sprechen wir unseren Dank aus. Im Osten, im Westen und Süden soll man sich verständigen über die Grenze, ob da oder dort ein Dorf eingetauscht werden soll, ob da oder dort zwei Kilometer vertauscht werden sollen. Das sind keine Annexionen, das ist eine Verständigung. (Zustimmung links.) Wir verlangen einen entscheidenden Schritt, damit diesem grauenvollen .KriegSelend ein Ende gemacht wird. Dazu brauchen wir des Muts zur Wahrheit. Wir gehen unseren Weg, den Rußland und Oesterreich-Ungarn schon bereits betreten haben. Nicht Dergewalticvimg? sondern Verständigung! Es lebe der Frieden, cs lebe das freie (Europa. (Lebhafter Beifall der Sozd. — Gelächter rechts. Reichskanzler v. Vethmann Hokweg: Meine Herren I Die soeben begründeten beiden Interpellationen verlangen von mir eine programmatische Erklärung zur Frage der KriegZziele. Die Abgabe einer solchen Erklärung im gegenwärtigen Augenblick würde den Interessen des Landes nicht dienen, deshalb muh ich sie ablehnen. Seit dem Winter 1914/18 werde ich bald von der einen, bald von der anderen Seite gedrängt, unsere Kriegsziele, womöglich bis in die Einzelheiten hinein bekannt zu geben. (Zurufe rechts: Nein, keine Einzelheiten I) — Sie haben Kommentare von mir verlangt. Um mich zum Reden zu zwingen, hat man aus meinem Schweigen zu den Kriegszielerklärungen einzelner Parteien und Richtungen meine Zustimmung zu diesem Programm gefolgert. Bei Freigabe der öffentlichen Erörterung der Kriegszielc habe ich ausdrücklich erklären lassen, daß sich die Negierung an dem Meinungsstreit nicht beteiligen könne und nicht beteiligen werde. Ich habe Verwahrung dagegen eingelegt, daß aus dem Schweigen der Regierung irgendwelche Schlüsse aus ihre Haltung gezogen würden. (HöN, börtl) Diese Verwahrung wiederhole ich hiermit in bündigster Form. Was ich jeweilig über unsere Kriegsziele habe sagen können, da§ habe ich hier im Reichstage öffentlich gesagt. Allgemeine Grundlinien waren es, und konnten auch nicht mehr sein. Aber sie waren deutlich genug (Sehr richtigl in der Mitte), um Identifizierungen mit anderen Programmen, die laut geworden sind, auszu schließen. Ich habe diese Grundlinien unverändert festgehalten. Sie haben in dem in Gemeinschaft mit unseren Verbündeten gemachten Friedensangebot vom 12. Dezember vorigen Jahres weiteren feierlichen Ausdruck gefunden. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die neuerdings aufgetauchte Annahme, als bestünden in Friedensfragen Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und unseren Verbündeten, gehört in das Gebiet der Fabel. (Stürmischer Beifall.) Ich stelle das hiermit ausdrücklich und in' der Gewißheit fest, damit die Ucberzcugung der leitenden S t a a t S m ä r n c r Der unS v'e rbünd> eten Mächte auszu sprechen. (Erneuter stürmischer Beifall.) Ich habe ja durchaus das vollste Verständnis für die leidenschaftliche Anteilnahme des Volkes zu den Kriegszielen und an den Friedens» bedingungcn. Ich verstehe ja den Ruf nach Klarheit von rechts und von links, wie er heute an mich gerichtet worden ist, aber bei Erörterung der Kr egsAielsrage kann für mich allein nur die glückliche Beendigung des Krieges die Richtschnur sein. Darüber hinaus darf ich nichts tun uird darf ich nichts sagen. in beispielloser Zähigkeit neuerten Anstürmen der (Bravo!) Meine Herren, Zwingt mich, wie eS gegenwärtig der Fall ist, die Gesamtlage zur Zurückhaltung, so werde ich diese Zurückhaltung üben und werde mich durch kein Drängen, weder von Herrn Schcndcmcmn noch von Herrn Dr. Roesicke, v o n m e i n e m W e g c a b b r i n g e n lassen. (Anhaltender Beifall und Händeklatschen in der Mitte. — Zuruf: Dr. Roesicke hat angesangen! Heiterkeit.) Ich werde mich auch nicht davon abbcingen lasten durch das Wort, das der Herr Abgeordnete Scheidemann geglaubt hat, in diesem Augenblicke, wo das Trommelfeuer an der Aisne und in Arras ertönt, hier in die Debatte Hineinwersen zu können, die Möglichkeit einer Revolution. (Lebhafte Zustimmung.) Das deutsche Volk wird mit mir kein Verständnis für dieses Wort haben. (Erneute Zustimmung.) Ebensowenig lasse ich mich von meinem Wege durch den Abgeordneten Dr. Roesicke abbringen, wenn er es so barstellt, als ob ich mich im Banne der Sozialdemokratie befinde. Ich befinde mich im Banne keiner Partei, weder rechts (Beifall) noch links (erneuter Beifall, Widerspruch rechts) — nein, gewiß nicht (erneuter stürmischer Beifall und Händeklatschen). Ich befinde mich nur im Banne des deutschen Volkes, dem ich allein zu dienen habe, besten Söhne insgesamt für das Leben, für Das Dasein der Nation kämpfen, die sich fest scharen um ihren Kaiser, dem sie vertrauen und dem ser Kaiser vertraut. Das Wort bc? Kaisers vom 4. August 1914 lebt unverfälscht fort. Herr Dr. Roesicke, welcher als besonderer Hüter dieses Wortes (Lachen links) bier aufgetreten ist, wird die Antwort für das unverfälschte Fortbestehen des Kaiserworres in der Oste rüpt schaff des Koi'ers sin. den können. Ich vertraue darauf, daß meine Zurückhaltung, die ich üben mutz — es wäre gewissenlos von mir, wenn ich sie nicht übte —, bei der Mehrheit des Reichstages und ebenso auch draußen im Volk Verständnis finden wird. Seit über einem Monat tobt die unerhörteste Schlacht an unserer Westfront. Das ganze Volk lebt mit allen seinen Sinnen und Sorgen, mit seinem Denken und Danken allein bei seinen Söhnen draußen. (Sehr tvahrl), die igkcit und Todesverachtung den täg ich er- Engländer und Franzosen trotzen auch heute sehe ich bei England und bei Frankreich noch nichts von Friedens bercitschgft, noch nichts von Preisgabe ihrer auLschv.-cisenden ErÄ'erungs- ünd tvirtscknffiühen Bernichtungszieie. (Lebr richtig!) Wer sind denn die Staaten, wer die Regierungen gewesen, die im vorigen Winter frei vor dir Welt getreten sind, um diesem Wahnsinn des Blutmorbens ein Ende zu machen? Haben die in London und Paris gesessen? Die letzten Stimmen, die ich aus London gehört habe, lauten dahin: die Kriegszielc, die wir vor zwei Jahren verkündet haben, leben unverändert fort. (Hört, hört!) Der Abg. Scheidemann wird nicht glauben, daß ich dieser Stimmung mit einer schönen Eieste entgegentreten könnte. (Sehr richtig! bei den Mittelparteien.) Glaubt denn bei dieser Verfassung unserer westlichen Feinde jemand, durch ein Programm des Verzichts und der Entsagung diese Feinde zum Frieden bringen zu können? Und darauf kommt es doch an. (Sehr richtig!) Soll ich diesen unseren westlichen Feinden die Versicherung geben, die ihnen gestattet, ohne jede eigene Gefahr den Krie^ ins Ungemeffene zu verlängern? (Sehr gut!) j Soll ich diesen Feinden sagen: Mag es kommen, wie eS ! will, wir werden die Verzichtenden sein, wir wcr^ ! den euch kein Haar krümmenk Aber ihr, die ihr uns ans Leben > wollt, ihr mögt ohne jedes Risiko euer Gluck weiter versuchen! j (Sehr richtig!) Oder soll ich das Deutsche Reich nach allen Richtungen hin einseitig ans eine Formel fest legen, die doch nur einen Teil der Friedensbedingungen ausmacht, die einseitige Preisgabe, was unsere Söhne und Brüder mit ihrem I Mut errungen haben und die alle übüoen Rechnungen in der i Schwebe läßt? Eine solche P o l i t ir lehne ich ab. (Leb- I Hafter Beifall.) Ich werde sie nicht führen. Eine solche Politik wäre i' der schnödeste Undank gegen unsere Kampfer an der Aisne und vor Arras. (Lebh. Bravo!) Sie würde unser Volk bis zum geringsten Arbeiter in seinen Lebensbedingungen Herabdrücken, sie wäre gleichbedeutend mit einer Preisgabe unseres Vaterlandes. (Lebhafter wieder- Holter Beifall.) Oder soll ich etwa umgekehrt ein Eroberungsprogramm aufstellen? Auch das lehne ich ab. (Zurufe rechts: Warum sagen Sie das uns? — Lachen links.) Nicht um Eroberungen zu machen, sind wir in diesen Krieg gezogen. Und wenn wir jetzt im Kamps fast gegen die ganze Welt stehen, so auö schließlich, um unser Dasein zu sichern und die Zu. kunft der Nation f c ft g u gründen. (Lehbh. Beifall d. d Mittelparteien.) Ebensowenig wie ein Verzichtsprogramm hilft ein Eroberungsprogramm den Sieg gewinnen und den Krieg gewiimen. (Lebh. Zustimmung b. d. Mitlelparlcien und links.) Ich würde damit lediglich das Spiel der feindlichen Macksthaber spielen, ich würde es ihnen erleichtern, ihre, kriegsmüden Völker weiter zu betören und den Krieg ins Ungemeffene zu verlän- gern. (Sehr wahr! links u. i. d. Mitte.) Auch das wäre ein schnöder Undank gegen unsere Söhne. (Sehr wahr! links n. i. d. Mitte.) Was unseren östlichen Nachbar. Rußland, anlangt, so Babe ich neulich darüber gesprochen. ES scheint, als ob das neue Rußland gewaltsame Eroberungspläne von sich ablehnt. Ob Rußland in gleichem Sinne auf seine Vevbüntdeten w'rten will und Wirker kann, vermag ich nicht zu ichersehen. Zweifellos ist England unte: dem Beisiarkd aller seiner Verbündeten mit allen Mitteln bemüht. Rußland weiter vor den englischen Kriegswagen zu spannen un> russische Wünsche auf baldigste Herbeiführung des Weltfriedens zn durchkreuzen. (Lebh. Hört! hört!) Meine Herren, wenn Rußland weiteres Blutvergießen von seinen Söhnen fernhalten will, wenn es EroberungSpläne für sichausgibt, wenn es ein 'dauerndes, ehrliches, friedliches Nebeneinanderleben zu uns Herstellen will, ja, meine Herren, dann ist es doch eine Selbstverständlichkeit, daß wir, die. wir diesen Wunsch teilen, die Möglichkeit eines solchen Zustandes dcr Dauer, der Entwicklung dieses Zuftandck nicht durch Forderungen unmöglich machen werden (Stürm. Beifall t.'nd Händeklatschen), die sich nnt der Freiheit und mit dem Willen der Völker selbst in Widerspruch setzen unb die nur den Keim zu neuer Feindschaft mit Rußland in sich tragen würden. (Wiederholte Beifallskundgebungen.) Ich zweifle nicht daran, daß sich eine aus gegenseitige ehrliche Verständigung g e r i ch t e t e ' E i n i g u n g erzielen ließe, die jede V e r g c w a l t i g 7, n g a b w e i ft und die keinen Stachel, leine V c r st i m m u n g z u r ü ck l ä ß t. (Erneute BcisallSlundgebungen und Händeklatschen.) Unsere militärische Lage i st so out, w i e sie wohl niemals im K r i e g e g e w e f c it i st. Die Feinde im Westen kommen trotz ungeheuerlichster Verluste nicht durch. Unsere U- Boote arbeiten mit steigettdem Erfolg. Ich will darüber keine starken Worte -raschen, die Taten nnferft N-Boot-Laute sprechen ^ ^ selbst. Äeifall.) Ich deute, auch die Neutralen werden daS erkennen. Soweit es mit den Pflichten gegen unser eigenes Volk, die i m m e r und überall voran stehen, vereinbar ist, kommen wir den Interessen der neutralen Staaten entgegen. Die Zusagen, die wir ihnen gemacht haben, sind nicht leere Versprechungen, wir halten sie; das gilt so gut für unsere Grenznachbarn, für Holland, für die skandinavischen Reiche, wie für die Staaten, welche infolge ihrer geographischen Lage dein feindlichen Druck besonders ausgesetzt sind. Ich denke dabei auch an S p a n i e n. das getreu seinen ritterlichen Traditionen eine selbstbewußte Neutralitätspolitik, allen Anfeindungen zum Trotz, bisher durchgeführt hat. (Beifall.) Wir erkennen diese Haltung mit Dank an (Bei- iall) und haben nur den einen Wunsch, daß das spanische Volk die Früchte seiner selbständigen und starken Politik in Entwicklung zu Macht und weiterer Mute ernten möge. (Beifall.) So läuft die Zeit für uns. Wir können die volle Zuversicht haben, daß wir uns dem guten Ende nähern. Dann wird die Zeit kommen, wo wir über unsere Kriegs ziele bezüglich deren ich mich in voller Ilebercinstimmrrng mit der Obersten Heeresleitung befinde, (lebhaftes Hört! Hört! im Zentr. und links, stürm. Beifall bei diesen Parteien) mit den Feinden verhandeln können. Dann wollen wir einen Friedeg erringen, der uns die Freiheit gibt, in ungehemmter Entfaltung unserer Kraft wieder aufzubauen, was dieser Krieg zerstört hat. damit aus all dem Blut und all den Opfern ein Reich und Volk neu erstehe, stark, unabhängig, unbedrobt von seinen Feinden — ein Hort des Friedens und der Arbeit! (Stürmischer Beifall und Händeklatschen links und im Zentrum.) Abg. Ebert (Sc-z.) beantragt die Besprechung der beiden Interpellationen. Das Haus beschließt, gegen die Stimmen des Zentrums und der Deutschen Fraktion, in die 'Besprechung einzutreten. Lüg. Dr. Spahn (Ztr.): Im Namen des Zentrums, der Fortschrittlichen B'o lkspartei, der Nationalliberalen Partei nnb der Deutschen Fraktion habe ich folgende Erklärung aktzwgeben: Wir sind in der Anschauung eirvig. daß zur Zeit eine Erörterung der Kriegsziele im Reichstag dem richtig verstandenen Interesse unseres Vaterlandes nicht dienlich ist. (Zustimmung.) Die Friede ns sehnsncht deS deutschen Volkes ist auf einen Frieden gerichtet, der dem Deutschen Reiche sein Daein, seine politische und wirtschaftliche Weltmachtstellung, seine Eutwicklungsfreiheit sichert und die von England ausgeübte Abschnürung des Reiches vom Weltmarkt dauernd verhindert. Auf das Vertrauen des deutschen Volkes darf daher nur ein Friede rechnen, der dieses Ziel erreicht. Der Reichskanzler hat in früheren Reden seine Ziele beschrieben. Wir sind mit ihm einverstanden, wenn er es jetzt ablehnt, unter den gegenwärtigen Verhältnissen Einzelheiten seiner Kriegsziele unfern Feinden preiszugebeu, uns gc- riügt eS, wenn die Reichsleitung weder uferlose Grober ungspläne verfolgt, noch auf den Gedanken ein es Friedens ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen sich festlegt. Unsere Feinde reden von der Vernichtung des preußischen Militarismus und beschimpfen den Hohenzollernthron. Aber ihre Schmähungen haben die Person des Kaiser? den Herzen aller Deutschen nur noch näher gebracht. (Beifall.) Jeden Eingriff in seine inneren Verhältnisse weift dar deutsche Bol? entschlossen zurück. (Beifall.) Aber ebenso fern liegr uns der Gedarrte, in die inneren Verhältnisse Rustsands einzugreifen. Aufmerksam verfolgen wir das Ringen eines mächtigen Volkes um seine politische U'.ch geistige Befreiung und billigen es, wenn unsere Reichsleitung sich bereit hält, jederzeit mit Rußland znm Abschluß eines Friedens zu gelangen, der für die Dauer die guten nachbarlichen Beziehungen herstellt. (Lebhafter Beifall.) In voller Einigkeit und fester Entschlossenheit ist das deutsche Volk in den ibm aufgezwungenen Krieg eingetretcn. Die freudige Hingabe des ganzen Volkes an den Reichsgedanken, die klare Erkenntnis, daß das Reich der Schutz unserer politischen, religiösen, kulturellen und wirtschaftlichen Güter ist, hat durch die KriegSjahre hindurch die Einigkeit des Volkes auftecht erhalten. Der Geist der Osterbotschaft gewährleistet dem deutschen Volk die Entwicklung deS staatlichen Lebens durch ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten von Kaiser und Reich. (Beifall.) Unser Volk wird, deS find wir sicher, aus den ungeheuren Ereignissen der Gegenwart die Folgerrrngen ziehen, mehr als je mutz in dieser Stunde unser Losungswort sein: Zusammenschluß gegen die Feinde. (Lebhafter Beifall.) Präsident Dr. Kaempf schlägt vor. mit der Besprechung der Interpellationen den Etattitel Reichskanzler, soweit er das Auswärtige betrifft, sowie den Etattitel Staatssekretär des Auswärtigen zu verbinden. Das HauS ist damit einverstanden. Abg. Ledebour (U. Soz.): Der Reichskanzler hat versucht, über die Situation hinweg zu lawieren. Er ist dabei unserer ganzen Lage nicht gerecht geworden. Er hat sich die Hände für Annexionen freigehalten. Die Oberste Heeresleitung kommt alldeutschen Annexionsforderungen weit entgegen. Der Reichskanzler hat im Sinne der Mehrheit gesprochen, wie sie Dr. Spahn hier vertreten hat. ES ist unverantwortlich vom Reichskanzler, daß er nicht einfach erklärt hat, daß er einen Frieden ohne Annexionen loill, ohne Demütigung eines Volkes. Der Redner wendet sich gegen Scheidemann. Er gehöre zu den Nutznießern der Rcgierungsvöutik. Welche Konsequenzen zieht die Partei Scheidemann aus dem heutigen Bekenntnis des Reichskanzlers zu Annexionen? Die Machthaber sorgen dafür, daß cS in Deutschland ebenso kommt wie in Rußland. (Unruhe.) Werden die Zustände nicht anders, so wird auch bei uns mit der r'.'.ftichen Protopopowerei aufgeräumt werden. (Abg. Waldstein ruft mit einem Hiniveis auf das leere Haus: So wie die das Haus geräumt haben!) Ich brauche Sie, Herr Waldstein und Ihre Freunde nicht als Zuhörer. (Vizepräsident Dr. Paasche ruft den Redner zur Sache.) Ich habe nur allgemeine Angriffe auf den Abg. Waldstein vereinigt. (Abg. Waldstein: Ich verzichte! — Der Abg. Waldstein verläßt unter allgemeiner Heiterkeit den Saal.) Im VerfassungsauSschusse werben wir die Einführung der Republik vergangen. (Allgemeine Heiterkeit.) Mg. Dr. David (Soz.): Der Vorredner will den Frieden dadurch fördern, daß er die Gegensätze zwischen seiner und meiner Fraktion vertieft. Ueber sozialdemokratische Grundsätze werden wir uns mit Herrrn Ledebour nie verständigen. Die Erklärungen des Reichskanzlers baben uns keineswegs twll befriedigt. Die letzte .Klarheit ist nicht gebracht worden. Andererseits erkenne ich an, daß die Ausführungen außerordentlich wertvolle Momente geboten haben. Das Wertvollste sehe ich in der Erklärung binsichtlich unserer F r i c d c n s w ü n s ch c mit R u ß- i a ii b. (Sehr richtig!) Die Erklärungen des Kanzlers waren taktisch auf die feindlichen Staatsmänner berechnet. Sie waren damit an eine falsche Adresse gerichtet. Sie muhten an die breiten Massen sich wenden. Die Friedensströmungen von unten in den feindlichen Ländern müssen gefördert werden. Ein russisches Friedensangebot liegt nicht vor. Leider hat der Reichskanzler sich nicht auch bereit erklärt, nach Westen einen Frieden ohne Annexionen zn schließen. Für einen Sonderfrieden ist in Rußland nur eine kleine. Schicht. Wir müssen . abloarten. Angesichts der zunehmenden Fricdcnsstim- muna m Rußland ist «S ein Verkcechen, zu einer Offensive gegen Rußland arrfzuforder». (Zurufe: Wok) In der .Deutschen Tageszeitung" vom Sonntag, gezeichnet .E. R." (Hört! hört!) Die große Mehrheit unseres Volkes will eine abwartende Politik gegenüber Rußland. Die alldeutschen Eroberungsziele sind nicht nur undurchführbar, sondern auch unchristlich. Am Sonntag hat sich auch der Abgeordnete Mumm an die Spitze einer solchen Eroberungsrnahalla gestellt. Wie vertragt sich das mit seinem Christentum? Verständlicher ist es, wenn die All- deutschen von ihrem Kriegsgott Wotan schwärmen. Wir denken nicht daran, unserem Volk einen Frieden aufzuzwingen, der es der Verelendung preisgibt Wir wollen einen Frieden, der keinen Stachel zurückläßt. ES ist eine bodenlose Unverschämtheit der konservativen Presse, als ob sic allein die nationale Gesinnung gepachtet hatte. Scheidemann hat nicht mit der Revolution gedroht, (Widerspruch rechts), er hat nur von der Möglichkeit einer Revolution gesprochen, die eine Folge Ihrer Politik sein muß, die wir aber nicht wünschen. (Sehr wahr! bei den Soz. — Lachen links.) Mg. v. Graeft (kons.): Das ganze Volk war gespannt auf die Antwort des Kanzlers. Die letzten Reden sind dieser Spannung nicht gerecht geworden. (Lachen links.) Mir sind die Dinge ernster als Ihnen. (Erneutes Lachen links.) Mit geradezu lechzendem Durst hat man der Antwort des Kanzlers geharrt. Hat die Antwort diese Klarheit gebracht? Nein. (Sehr richtig! rechts.) Es geht nicht um kleine Meinungsverschiedenbeiten, mit dem berühmten Mittelweg kam man hier nicht aus. (Sehr richtig! rechts.) Wir wollen wissen, für welche Rich-- tung sich die Regierung entscheidet, denn zwei Weltanschauungen stehen sich einander gegenüber, die nichts miteinander zu tun, die sicb wie Feuer und Wasser voneinander scheiden. (Sehr richtig! rechts — Huhu-Rufe links.) Hier gab es nur wie Herkules am Scheidewege ein Entweder oder Oder, kein Vermitteln, sondern nur ein Sitzen Mischen den berühmten zwei Stühlen. (e->ehr gut! rechts.) Einen kleinen Erfolg hat unsere Interpellation wenigstens gehabt, denn die bürgerlichen Parteien haben vom Scheidemann-Frrede-n abrück e n m ü s f e n. (Große Unruhe und lebhafte Zurufe links und im Zentrum.) Wollen Sie das schon wieder zurücknehmen? (Unruhe links.) Dieses Verhalten beweist, daß auch hier, wo sonst die Mehrheitsverhältnisse nach unserer Ansicht nicht immer den Mcbrheits- verhältmssen außerhalb des Hauses entsprechen, (Stürmisches Gelächter links), wenigstens eine Mehrheit gegen den Scheidemann- Frieden besteht. (Sehr richtig! rechts.)' Än der Antwort des Kanzlers geben wir zu, daß sie sich zu den Scheidemannschen Aeutzerungeu etwas mehr ablehnend verholten als bisher. (Hört, hört! rechts und bei den Unabhängigen Sozialisten.) Aber die Wendungen des Kanzlers waren nach wie vor zweideutig, und Dr. David hat ja auch schon erklärt, sie hätten ihü zwar nicht völlig, aber doch wohl etwas beftiedigt. (Hört, hört! rechts und bei den Unabhängigen Soz.) Wenn man die Rede des Kanzlers auf ihren inneren Kern prüft, wird man finden, daß Dr. David nicht unrecht hatte, denn der Kanzler hat ausschließlich aus taktischen Gründen im Augenblick abgelehnt, einen Scheidemann-Frieden zu proklamieren. Wir verlangen, daß die Regierung grundsätzlich mit uns für einen Frieden ein- tritt, der den gebrachten Opfern entspricht. (Sehr richtig! rechts.) Also, der Kanzler hat nicht die Antwort gegeben, die wir erwartet hatten, und draußen im Lande, wo man nicht so unter dem suggestiven Einfluß einer temperamentvoll vorgetragenen Rede steht, wird der Eindruck erst recht nicht befriedigen. (Sehr richtig! rechts und bei d. unabh. Soz.) Das wollen wir mit aller Ruhe und mit aller Bestimmtheit zum Ausdruck bringen. Wir haben Teine Klarheit in der Kanzlerrede finden können. (Abg. Ledebour: Wir auch nicht! — Lachen links und in der Mitte.) Dann aber können wir auch nicht verlangen, daß im Volke Beruhigung eintritt. In ihren Versammlungen haben auch Vertreter der Mittelparleien in unserem Sinne gesprochen. Ihre Wähler können doch verlangen, daß diese Abgeordneten auch hier ich Reichstag Farbe bekennen. Hie Rhodus, bic saltaI (Sehr richtig! rechts und d. d. unabh. Soz.) Der Abg. Stresemann hat in München darüber Klage geführt, niemand wisse, was der Kanzler wolle. Weiß er es heute? Dr. Thoma kennt doch seine berühmte Autogeschichte. (Sehr gut! rechts.) Hat er jetzt Vertrauen zum Kanzler? Unser neuer Kollege Stubmann hat twr einigen Tagen in Hamburg unter stürmischem Beifall in einer Rede den Kanzler aufgesordert, er möge sich gegen den törichten Frieden Scherde- manns erklären. Das ganze Deutschland würde ihm zujubeln. (Hört, hört! rechts.) Was will Herr Stubmann nun tun? ^-Das deutsche Volk verlangt Gewißheit darüber, ob wir wirklich gewillt sind, nur um einen möglichst schnellen Frieden zu bekommen, alles herauszugeben was wir haben. An der Beendigung des Krieges ist auch das deutsche Volk nicht ganz unbeteiligt.. Die Regierung muß sagen, was sie will. Das deutsche VoA besteht nicht nur aus Sozialdemokraten." Das hat nicht Graf Reventlow geschrieben, sondern Georg Bernhard in der liberalen ..Vossrschen Zeitung." (Lachen links — Hört, hört! rechts.) Aehrilichen Gedanke ngängen hat der fortschrittliche Landtags abgeordnete Traub Ausdruck gegeben. (Hört, hört! rechts.) Wir haben aber keine Klarheit bekommen, beim besten Willen nicht, ich kann rnir nickt haften. (Zuruf links. Es scheint so! — Hetterckeit.) Sie helfen mir erst recht nicht. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe einen ganzen Stoß Briefe von der Front bekommen, von wildftemden Musketieren, die empört über diese annexicms- lose Politik find. Man will nichts wissen von einem faulen Frieden. Es ist zum Verzweifeln, wenn man von solchen Leuten hört, die mit der Wilhelmstratze Verbindung haben, von Leuten mit und ohne Titel, mit und ohne Aemter. (Sehr richtig! rechts.) Unsere militärische Lage ist so günstig wie noch nie, unsere U-Boote haben begeisternde Er - f o l ge zu verzeichnen. Das berechtigt uns dazu, daß wir einen Frieden verlangen können, der uns etwas Positives bringt. Nicht immer dieses matte Verzichtenwollen auf alles. (Beifall rechts.) Kein Wort in der Kanzlerrede wird dazu beitragen, diö Beunruhigung im Volke zu beseitige:!. Der Kanzler sagte, er befände sich in U e b e r e i n st i m m u n g mit der Obersten Heeresleitung. Ich hofte, daß kein Mißverständ- n i s vorliegt. (Große Unruhe links.) Die Worte des Kanzlers sind ja immer zweifacher Auslegung fähig. Da könnte man vielleicht auch im Hauptquartier eine andere Auffassung haben. (Große Unruhe, der Präsident rügt diese Ausdrucksweise.) Ich behaupte nicht, daß der Kanzler absichtlich zweideutig spricht, sondern, daß inan seine Worte so und so verstehen kann. Ich hoffe, daß diese Uebereinstimmung mit dem Hauptquartier von Dauer sein wird. Einen gewissen Erfolg hat unsere Interpellation gehabt, obgleich wir den Kanzler nicht zur Klarheit zwingen können. Das Volk aber weiß wenigstens, daß wir den Versuch dazu machen. Hat der Kanzler nun mit seinen Worten einen Kristallisationspunkt geschaffen, um deu sich daS Volk in seiner Begeisterung sammeln kann? Leider nicht. (Zustimmung rechts.) Man entbehrt diese politische Führung. DaS übt einen traurigen Eindruck auf die großen Massen aus, auch auf die Arbeiterschaft, die zum großen Tei'le unserer Ansicht ist. (Gelächter der Sozd.) Im August 1914 standen wir mit den Arbeitern in heller Begeisterung zusammen. Allgeincin war die Meinung, daß ein Friede errungen werden muß, der unsere Zukunft sickert. Nun aber hot die Regierung die Führung der Arbeiterschaft den Parteiführern überlassen. Damit hat sich die Stimmung geändert. Man steht vor einem Rätsel und frag! sich, warum der Kanzler dein deutschen Volke nicht erklärt hat: die Regierung denkt nicht an einen Scheidemanu-Frieden. so lange unsere militärische Stellung einen solchen Frieden nicht nötig inacht. Das wollicn wir wissen, rurd daS haben wir nicht gehört. (Zustimmung rechts.) Keiner von unS hat von Erobernngöplänen gesprochen. (Großes Gelächter links.) Ich wundere mich, daß der neue Block, oer alles machen will, so etwas andentet. Keiner von uns hat so etwas gesagt. (Lachen 'links.) Wir wollen nur von dem Lande, daS wir beseht haben, nicht freiwillig alles wieder aufgeben, sondern überlegen, was wir davon für unsere Zukunft brauchen. (Sehr richtig! rechts.) Das ist kein Eroberungskrieg. (Zuruf links: Rückzugsgefecht!) Das sind nur die Folgen eines siegreichen Feldzugs. Wenn unsere Truppen von der Front hier wären und sähen, wie die Herren die Sache hier behandeln . . (Große Unruhe und Heiterkeit links. Zurufe: Der neue Oldenburg!) Auch wir wollen den Frieden. (Widerspruch links.) Aber mit der Art, wie Sie diese Dinge behandeln, wird der Frieden verzögert. (Beifall rechts.) ES entspricht nickt der Würde der Abgeordneten, daß wir uns hier mit irgendwelchen unklaren Verklausulierungen < speisen lassen. (Beif. rechts.) Daher befriedigt uns die Antwort des Kanz- '.crs in keiner Weise. (Zustimm, rechts.) Ich fürchte, wenn die Regierung sich nicht entschieden gegen einen Scheidemann-Frieden aus spricht, daß wi r schließlich doch noch einen solchen bekommen. Die Verantwortung dafür übernehmen wir dann nicht. Mancher wird später seine heutige Zustimmung zu der Politik des Kanzlers bereuen, wenn er die Kanzlerantwort auf Herz und Nieren prüft und sich nicht durch den äußeren Eindruck blenden läßt. (Zustimmung rechts.) Wenn der Kanzler uns nickt eine klare Antwort gibt, dann haben wir die Pflicht, zu rufen: Kaiser, höre dein Volk! Höre dein deutsches Volk! (Lebhafter Beifall rechts, Lachen links und im Zentrum.) Damit ist d i e A u s s p r a ch t über die Interpellation erledigt, ebenso die auswärtige Politik. Abg. Schcidemann (€»$., persönlich) : Man nennt den von uns gewünschen Frieden immer einen sozialdemokratischen Frieden. Mas ist denn dieser Scheidemannfricdeu? Es ist ein Frieden der V c r st ä u d i g u n g, bei dem die deutschen Interessen vollauf gewahrt werden iollen, der bald geschlossen norden soll, der keinen Stachel zurückläßt und ein freundschaftliches Zusammenleben aller jetzt im Krieg l^efindl'chen Nationen in Zukunft ermöglichen soll. Wenn der Abg. Graefe als Ba- taillousführcr ebenso tüchtig ist, wie als Politiker, daun möge man ihn nie wieder in den Krieg loslassen. (Große Erregung bei den Konservativen. Zuruf Das ist keine persönliche Bemerkung!) Das war sehr persönlich. (Zuruf bei den Konservativen: Flegelei!) Die Entrüstung über meine Aeußernng bezüglich eines möglichen weltgeschichlichcn Ereignisses ivar ganz unangebracht, weil die Voraussetzung fehlt. Es müßte dann eine Regierung ans Ruder kommen, die so bodenlos dumm wäre, wie ich es für unmöglich halte. Sie wurde keine drei Tage am Ruder sein, sie wird noch nicht einmal zusammengesrellt werden können, selbst, wenn der Alldeutsche Verband den Auftrag bekäme, sie aus seinen Mitgliedern zu- s a m m e n z u s e tz e n. (Unruhe rechts.) Abg. Mumm (Dtsch. Fr.) wendet sich gegen Dr. David und dessen Kritik an seiner Versammlung im Zirkus Busch. Dr. David ist nicht Herr üher mein Gewissen. Abg. Dr. Roesickc (Kons.) erwidert auf eine Bemerkung des Abg. Dr. David: Wenn wir einen Handelsvertrag baben wollen, der uns nur Vorteile, dem Gegner nur Nachteile bringt, dann müssen wir den Gegner vollkommen niedergerungeu haben; eine Kriegsentschädigung rönnen wir auch anders erreichen. Die Miere Uolifif. DaS Haus wendet sich dann der Aussprache über Fragen der inneren Politik zu. Ein Antrag Erzberger (Zentr.), Westarp (Kons.), Müller-Meiuingen (Fortschr. Vp.), Stresemann (Natl.) verlangt die Au 8 schaItung der elsaß-lothringischen Frage und der Schutzhaft aus der Erörterung. Es entspinnt sich eine, GeschäftSordnungsaussprache. Abg. Wendel (Soz.): DaS widerspricht den Abmachungen. Der Deutsche Reichstag darf durch Stillschweigen keine Verantwortung für das militärische Willkür- und Schreckensregiment in Elsaß-Lothringen mit übernehmen. (Zuruf rechts: Unerhört!) Abg. Ledebour (U. Soz.): ES lv-äve eine Handlung gegen Treu und Glauben, wenn man die getroffenen Vereinbarungen nicht einhalten wollte. Der Präsident ruft die Abgg. Wendel und Ledebour zur Ordnung. Abg. Erzberger (Zentr.): Die Berichterstatter können de» Bericht über die Ausschußverhandlungen noch nicht vorlegen. In einem solchen Falle war bisher eine Erörterung nicht üblich. Abg. Hanfe (U. Soz.): Wenn man sich an solche Vercch. redungen nicht hält, dann müssen wir eben in Zukunft unsere eigene Tattik verfolgen. Abg. Graf Westarp (kons.): Die Abmachungen bezogen sich nur auf die gleichzeittge Behandlung der Interpellationen. Abg. Dr. Stresemann (natl.): Wenn kein Bericht vorliegt, können wir jetzt in die Beratung nicht eintreten. Mg. Groeber (Zentr.): Wir haben Grund zur Annahme, daß die Negierung die einzelnen Fälle erledigen wird. Im Kriegs- Ministerium herrscht jetzt ein anderer Geist. Abg. Dittmann (Unabh. Soz.): DaS Verhalten dieser Par. teien verstößt gegen Treu und Glauben. (Ordnungsruf.) Mg. Wendel (Soz.): Viel Militärbefehlshaber verstoßen bewußt gegen diese Gesetze. Die Erklärungen Dr. Helfserichs waren verschwommen. Abg. Haust (Elsässer): Wir wollen keine fulminanten Reden halten, sondern nur den Opfern der Schutzhast nützen. Das Haus beschließt mit großer Mehrheit, die e l s a ß - lothringische Frage uno die Schutzhaft aus der Aussprache auszuschalten. Abg. Naumann (fortschr. Vp.) bespricht die 'Osterbotschaft des Kaisers und die Fragen der Neuorientierung. Der Krieg hat uns die Aufgabe gestellt, den Anteil der Menge an der Lenkung der Geschicke des Staates neu zu bestimmen. Das Zunehmen der Staatsautorität und des Staat^sozialiSmus mit ihrem uniforruiereuden Zwang muß durch demokratische Kräfte der Krittk und Aktivität durchgesetzt werden. Einen alten Staatsbau müssen wir umsormen. Der Krieg politisiert die Menge. Er hat dem einzelnen Gedanken ausgeprägt, die ihm früher ganz fremd waren. Es geht durch die Nationen, ja durck alle Erbteile eine allgemeine Bewegung des Volkstums, das sich besinnt auf seine ihm angeborenen und einzegebcuen Rechte. Wa§ z. B. in Rußland geschieht, ist erst der Anfang eines histo- rischen Prozesses. Die Wünsche nach Demokratie, Parlamentarismus und freiem Wahlrecht sind durchaus nicht autikaiserlich. Die Konservativen möchten den Kaiser am liebsten unter ihre Obervormundschaft nehmen. Man kann Deutschland nicht durck eine feierliche Sitzung mit einem Schlag« zum Parlamentarismus verhelfen; der llebergang zum Volksstaat ist ein Prozeß, zu dem allerdings schon Elemente vorhanden sind. Bei der Gleichheit des Todes kann es keine Ungleichheit des Wahlrechts geben. Pluralwahlreckte, die für Friedcnszeiten vielleicht möglich gewesen wären, muß man sick nach dem Krieg genrereu, dem Volk anzubieten. Das ganze Preuße,, muß es unter Führung seiner Krone machen, es muß heißen: Ich kenne keine Parteien, nur Preußen! Sobald wir Parlamentc haben, die etwas zu sagcu baben, werden auch die Talente fommeir. Heute steht der Reichstag immer vor der Tür, hinter der die Resolutionen vcrsclMindeu. (Zuruf des Abg. Ledebour (U. Soz.): Tür einschlaaen!) Der eiue schlägt sie ein, der andere gebt hindurch. (Große Heiterkeit.) Aikck die politiscke Freiheit will erkämpft sein. Abg. Gras Westarp (Kons.): Die falsche Auffassung im Ausland über deutsche Verhältnisse ist verursacht worden durch eine falsche Berichterstattung über diese Dinge. Diese Anffasjung deS Auslandes wird aber lxümrch «estarkt, wen» man jetzt mitten Kriege alles Set uni von Grund aul Ludern teiH. Das hohe ~‘ fl B. an Politischer Freiheit uni) politischen Rechten, bas dos deutiche Volk ans Grund des demokratischsten Wahlrechts bat, wird nicht genug anerkannt. Wenn der Reichskanzler scharfe Angriffe gegen die Konservativen erheben zu sollen glaubt, so hat er eS leicht, denn wir werden niemals unsere vaterländischen Pflichten vernachlässigen. Zen Reichskanzler wollte mit der Renor enticrung die innerl^titi,chen Kämpfe hintan- l'alten und die demokratischen Parteien bei der vatcrsändischen Politik fcithalten. So wollte er währciid des Krieges die W a h U rechtsfrage nicht regeln. Da kündigten ihm die Demokraten die Freundschaft auf. Da kam die Osterbotschaft, die die Wahl- rcchtösrage bis zum FricdenSschlnß lh'nauSschieben wollte. Sofort kamen die neuen Forderungen auf Verhältniswahl, Neueinteiluna der Wahlkreise usw. Während sich unser Offizierskorps aufs beste bewährt hatte. bielt man es für richtig, die rechtliche Grundlage desselben OM- zier^korps aus eine völlig neue Basis zu stellen. (Widerspruch.) Warum uberyaupt die Eile des VerfaffungSauSschusies? Sind sich die Herren vielleicht nicht ganz sicher, datz die Massen, die stehen, eine so große Sehnsucht danach haben. Gewil;, es ist kein Kampf zwischen Kaiser und Volk. Aber eine Einengung der Rechte des Fürsten ist eö zweifellos. Der 25bg. Raumann wollte durch die Reformen einen größeren Anreiz fiir die Beteiligung als Parlamentarier geben. Ist aber das Wahl- w Cd lL b £? ?* lt J eI J ör "lus.ese der Tüchtigsten? Ist nich> die Auswahl durch die ial relange, systematische Ausbildung der De- amten vielleicht doch ebensogut? Ich halte eS mit ^ der konstitutionellen Kontrolle durch daS Parlament. Wie steht der Reichs!,anzler zu dieie^ Fragen? Ab-7. Landsber.« l^ozd.): Ein guter Verwaltungsbeamter vrauast durchaus nicht immer ein guter Politiker zu ,'stn. Gibt e,ne Parkes esnem Mann essn derankwSr^rck^okkes Smk, dal er nicht ouSfnllen kann, so hat sie selbst den Schaden davon. Bei wV-5 *>as M-Nisterportefeuille sehr oft eistt der Ansairg einer PJ Laufbahn. Darüber ist sich der ganze Reichstag einige oah wir unter unseren Diplomaten keine geistigen 4 2er haben. (Große Heiterkeit.) Die Üledyte bat einen «pafe gegen das Reichstatzswablrecht. Ihre Zeitunoen Laben den verbrecherischen Gedanken gehalst, das deuts Thörnep LndwlffstraBe 40. Ersatz ftr tearo Lein«a- WBsche! Kragen, Vorhemden, Manschetten in verschiedenen Formen und Weiten am Lager. Preis : 3512 a. 15, 20 und 25