Nr. 77 Erscheint täglich mit Ausnahme de- Sonntag-. Beilage«: ^«ietze»er KamMenblStter" und ^Lretrblatt für des «reis Sietze»". Postscheckkonto: Zrankfurt ain Main Nr. 11686. Vaulvertehr: Sewerbcbauk Siehe». 167. Jahrgang Giehener Anzeiger General-Anzeiger für Oberhessen Samstag, 31. März INI? Zwillingsrimddruck und Verlag: Brühl'jcheUniversiläts-Buch-u.Steindruckerei. N. Lange, Gießen. 5chr!stleitnng. Geschäftsstelle und Druckerei: Schulstraße?. Geschäftsstelle u. Verlag: Schriftleilung: 112. Anschrift für Drahtnachrichten:AnzeigerGiesren. Mb. Deutscher Reichstag. 90 . Sitzung, Freitag, den 30. März 1917. Am BundeSvatstifche: Kriegsminifter v. Stein, Staat- ^ f reie r e Dr. Helfferich. Die Herabsetzung der Mndestslrasen beim MiiikSr. Der Ausschuß, Wer dessen Verhandlungen Abgeordneter Dr. van Calker (nall.) Bericht erstattet, empfiehlt die Vorlage »»verändert anzunehmen und legt folgende Entschließung vor: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abgenrteilten Militärpersonen die Vergünstigungen dieses Gesetzes durch Gnadenerlasse der KontingentSherren gewährt werden. Sin sozialdemokratischer Antrag will einfügen, daß ein Untergebener, der eine von einem Vorgesetzten zngefügte Körperverletzung durch eine Beleidigung oder Körperverletzung auf der Stelle erwidert, für straffrei erklärt werden Harm. Anträge der Sozialdemokratischen Arbeits-- a e m e i u , ch a f t verlangen weitergehende Minderung der Mindeststrcvfen. gleichfalls Strasfveiheit bei sofortiger Erwiderung einer Körperverletzung; für den Fall der Ablehnung dieses Antrages soll die Strcffsreiheit dann eintreten, falls dem Untergebenen nicht nachgewiesen wird, daß er durch seine Tat nicht seine Ehre oder die Unverletzlichkeit seines Körpers verteidigen wollte. Endlich sofll das Gesetz rückwirkende Kraft für alle seit dem 31. ’J^mi 1914 abgeurteilten, noch nicht völlig verbüßten Strasfälle erhalten. Bon beiden sozialdemokratischen Fraktionen ist weiter die Aufhebung des § 152 Absatz 2 beantragt, tvonach derjenige mit Arrest bestraft wird, der wiederholt und leichtfertig aus unwahre Behauptungen gestützte Beschwerden oder eine Beschwerde B»ter Abweichung von dem vorgefchrieckenen Dienstweg einbringt. Abg. Landsberg (Soz.) begründet die Anträge seiner Frak- üon. Es ist ein unwürdiger Zustand, daß ein Untergebener, der eine Körperverletzung durch eifte Beleidigung oder Körperverletzung auf der Stelle erwidert, unter allen Umständen bestraft worden muß. Gesetzesbestimmungen, welche das Beschwerderecht hemmen, müssen beseitigt werden. Abg. Stadthagen (Soz. Arft.-Gem.) begründet die Anträge der sogialdemokraitischen Arbeitsgirmeinschaft. General v. Langermann wandet sich gegen die Anträge. Den Soldaten kann kein Widervergeltungsrccht eingeräumt werden. das würde die Disziplin untergraben. Alle Urteile ohne Ausnahme, die unter die Paragraphen dieses Gesetzes fallen, werden rn wohlwollender Weise rmchgeprüft werden. (Beifall.) Die Entschließung des Ausschusses wird angenommen. Die Anträge beider sozialdemokratischer Fraktioneit werden äbgelckhnt. Dos Gesetz wird irr der Fassung des Ausschusses einstimmig end- ^l^angenommen; es tritt mit bem Tage der Verkündigung Der Haushaltsplan für den Reichskanzler und das Auswäriige Aml. Die Aussprache wird fortgesetzt. Mit zur Verhandlung Sehen ein« Reihe von Entschließungen Eine Entschließung Dassermanu (natl.) fordert die Bildung eines besonderen Ausschusses von 28 Mitgliedern (Verfassungscmsschuß) für die Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen, insbesondere der Zusammensetzung der Volksvertretung und chres Verhältnisses zur Regierung. Ein Antrag Dr. Ablaß (Fortschr. Vp.) ersucht den Reichskanzler, unverzüglich dahin zu wirken, .daß in allen Bundesstaaten eine konstitutionelle Verfassung geschaffen werde mit einer' Volksvertretung, die auf allgemeinem, direktem, gleichem »nd geheimem Wahlrecht beruht. Die Sozialdemokraten fordern einen Ausschuß zur Vorberatung von Reformen, die auf die poetische Neuordnung im Reiche abzielen. Diesem Ausschuß sollen die anderen Anträge überwiesen werden. Die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft hat ihr Arbeitsprogramm als Entschließung eingebracht. Abg. Haase (Soz. A.-G.): „Du sprichst vergebens viel, um zu versagen, der andere hört von allem nur das Nein!" Der Kanzler hat gestern ausgesprochen, daß an dem preußischen Dreiklassen- wrchlrecht nichts geändert werden solle, und das in einer Zeit, wo die Flammenzeichen der russischen Revolution durch die ganze Welt leuchten. Die Arbeitsgemeinschaft hat den russischen Sozialisten einen brüderlichen Gruß gesandt. (Beifall auf der äußersten Linken.) So wie der Kanzler gestern war, war er immer. Er braucht nur einige schillernde Seifenblasen in die Luft zu stoßen, und das Entzücken weiter .Kreffe rst groß. Es genügt schon, daß er nur etwas Schaum schlägt. Gilt es aber, an die Stelle unbestimmter Phrasen die bestimmte Tat treten zu lassen, dann vertagt er. Wer geglaubt hat, daß der Reichskanzler als kühner Ritter den konservativen Drachen erlegen würde, der hat sich getäuscht. Die Konservativen haben in der inneren Politik über den Reichskanzler gesiegt, wie Tirpitz in der äußeren. Der Geist Schorlemers. Loebells und Tirpitz' herrscht. Die gestrige Absage des Kanzlers war ein Peitschenhieb in das Gesicht der breiten Massen. (Präsident Dr. Kaempft erklärt diese Angrrfse gegen den Kanzler für unzulässig.) Der Kanzler hat einen Zukunstswechsel ausgestellt. Keiner seiner Nachfolger wird sich an seine allgemeinen Redensarten gebunden halten. Ich denke nicht daran, mit einer Revolution zu drohen. ES fft aber bezeichnend, daß auch Personen aus höheren Sphären, aus konservativen Kreisen ein sehr merkwürdiges Interesse für eine Revolution bekunden. Denken sie an Rußland, Frankreich, Italien, Irland, Aegypten, Jsdien. Auch die alldeutschen Kreise spielen mit diesem Gedanken. Der Münchener Freiherr von Gebsattel hat erklärt, wenn wir auf Annexionen verzichten würden, dann wäre die Folge eine Revolution. (Hört, hört! ünks.) Dann würde das Volk sich erhoben, die Monarchie würde gefährdet, ja gestürzt werden. ^Hört, hört! 'links.) Wir lehnen es ab, dem Chauvinismus auch nur die kleinste Konzession zu machen, wir fühlen, die Leiden unseres Volkes, aber wir kennen auch die der anderen Völker. (Lebhafte Zustimmung b. d. Soz. Arb.-G.) Niemand verlangt einen Wahlkampf tm Errege, aber es gibt keinen Soldaten, der nickt froh wäre, wenn lnzwi,chen das Wahlgesetz so geändert würde, daß der Preuße mcht langer ein Paria neben dem Süddeutschen sei. Wir verlangen mcht mehr als die Gleichbeit der Bedingungen. Gegen die § “JL? P e i * l" ck u n g des FidfikoMißgesetzes tat der Reu^ranzler nichts, er apellierte sogar au das Entgegenkommen ver Linken; man hat die Warenumsatz- und Kohlensteucr gemacht und mutet v"s eine Verschlechterung der Rechtspflege zu. mau bai l-'l ^ ° " 6 / s «tz e angekündigt und da sollte I zum heutigen Tage nicht von diesem Angebot gehört haben, wenn \tin . l In Rußland Volkssouverä- die Vereinigten Staaten es nicht für richtig gehalten hätten, diese J-Ia «rHü® über die Staatsform durch eine konstituante — auf nicht einwandfreiem Wege in ihre Lände gelangte Instruktion Uno welche Rechte haben dre als aufgeklärt gepriesenen Massen zu veröffentlichen. Das Verhalten der amerikani- ber uns? Van diefem Schlag wird sich das Gottesgnaden tum ' ' nirgendwo mehr erholen. Die Geschichte zeigt, daß die sozialdemokratische Forderun« an f Einführung der Republik — die uns der Kanzler . in ? lc Rumpelkammer zu legen riet — noch sehr lebens- krastlg ist, in der Zeit, da die rote Fahne auf dem W i n t e r p a l a st wehrt. (Lebh. Sehr richtig! b. d. S. A.-G.) Wenn Rußland mitten im Kriege die gewaltigsten Verfassungs- anderungerl macht, ja muß sich dann den Massen nicht der Gedanke aufdrangen, daß bei einigem guten Willen Reformen in Deutschland möglich sein müßten?! Die Einführung des gleichen Wahlrechts in Preußen wäre kein Staatsstreich, wäre nur Gutmachung alten Unrechts, und Reichstag und Bundesrat könnten dies ohne weiteres tun. Der Reichskanzler liebt es zwar, von Zeit zu Zeit eine Verbeugung vor dem Geist der neuen Zeit zu machen, aber er regiert nach wie vor im alten Geist! Früher hieß es, die Frau gehört ins Haus. Heute bedroht mau Frauen, die nicht in Arbeit gehen wollen, mit Entziehung der Kriegsunterstützung; sie hatten den ganzen Produktionsprozeß aufrecht — sie müssen auch das Wahlrecht haben. Der Anachronismus des Herrenhauses muß beseitigt, die Ausnahmegesetze aufgehoben werden. Den Polen muß man entgegenkommen, das Jesuitengeseh wird aufgehoben — nur die Arbeiter gehen leer aus, man denkt nicht daran, die gegen sie gerichteten Gesetze und ihre Ausführung zu beseitigen. Wir fordern eine Amnestie für alle Mitischen Delikte, die Enthaftung aller Schutzhäftlinge, die man für das Reich gefährlich nennt, das doch zum Siege schreitet. Unser früherer Kollege Liebknecht wird im Zuchthaus wie ein gemeiner Verbrecher behandelt (Hört! Hört!) b. d. S. A.), Rosa Luxemburg ist seit drei Vierteljahren in Schutzhaft, zahlreiche Meirichen sitzen nn Gefängnis, weil sie für den Frieden eingetreten sind. Die Regierung glaubt, Konzessionen an die Arbeiter nicht nötig zu haben, iveil auch Arbeitcrvertreter ihre Kriegs^ Politik unterstützen. (Sehr wahr! b. d. S. A.) Die russische Revolution legt uns die Verpflichtung auf, ohne einen Augenblick zu versäumen, Friede nsverhandlarn- g e n e i n z u l e i t e n und zu raschem Abschluß zu bringen.. Der Reichskanzler muß -die preußische Geschickte nicht kennen, toenu er es als Legende hinstellt, daß die preußische Regierung den Zarismus nie unterstützt hacke. Lat sie nicht russische Spionagebureaus gegen russische Freiheitskämpfer, die hier ruhig studierten (Ackg. Ledebour: »Schiiorrer und Verschwörer!"), auf deutschem Boden geduldet, hat sie sie nickt über die russische Grenze ausgewiesen, hat sie nicht schwarze Kabinette zur Aufdeckung des Schriftenschmuggels nach Rußland unterhalten, hat sie nicht noch 1904 in Königsberg deutsche Bürger wegen Beleidigung des Zaren des Hochverrats angcklagt? (Stürmische Zustrimnung b. d. S. A.) Die russischen Arbeiter wollen, daß der Massen'schlächterei ein Ende gemacht wird. Tscheidse. und Kerenski haben cs erklärt, freilich hat rnau auch L^erenskh wie üblich, Vertreter feindlicher Interessen vorgeworfen, ivie allen, die tm höchsten Interesse des eigenen Volkes den Frieden fordern. Das Friedensangebot vom Dezember war von Siegergeckerden be- ßkiiet — ich erinnere an den Arrneebefebl und die Rede eines jungen Herrn in DdühlHausen! — und dadurch) zum Scheitern verurteilt. Alle müssen erklären, daß sie keine Annexionen und keine Kriegsentschädigung fordern! Der verschärfte U-Boot-Krieg hat allerdings die Möglichkeit, zum Frieden zu kommen, crschioert, hat selbst China unseren Gegnern zngejellt und die Stimmung überall gegen uns beeinflußt. Wie will Dr. Znnmcrinann Riexiko Arizona und Neu-Mexiko verschaffen? Der japanisch-amerikanische Krieg ist auch nur so e^n Dogma, wie es so lange der russisch-englische loar. Wohl aber ist die Kriegsstnnmung in Nordamerika gewaltig gesteigert. Das Neujahrs-Losungswort des Herrn v. Tirpitz „für 1917 sei Flandern die Losung!" ist zur Parole des Kanz-- lcrs geworden. . Brauchen wir die unbedrückten Flamen" befreien? Sie hatten doch die Mehrheit im belgischen Parlament und eine eigene Universität wollte ihre eigene Bourgeoisie nicht. Geben Sie doch erst mal das, was die Vlamen schon hatten, den Polen, Dänen und Elsaß-Lothringern! Der vor den Alldeutschen immer mehr zurückweichen de Kanzler ist im Banne des Generalgouverneurs v. Kissing, der jenen gebeimnisvollen Hocnsbroechantrag im Herrenhause miteingebracht'hat. Sämtliä)e Regierungen haben bewiesen, daß sie den Krieg weder verhindern konnten, noch ihn beendigen können. Der Militarismus muß beseitigt werden, nur durch internationale Vereinbarungen kann die so lange bestandene Freiheit der Meere wieder- hergcstellt werden. Die wirtschaftlichen Scheidewände müssen fallen. Statt Militarismus Selbstverteidigung, Brot, Frieden, Freiheit! Sofortigen Waffenstillstand und Einleitung der Fric densverhandlungen unter Verzicht aus Annexionen und Kriegsentschädigungen. Wen aber die Götter verderben wollen, den schlagen sie mit Blindheit! (Lebh. Beifall b. d. S. A.) Staats)ekrctar des Auswärtigen Amtes Dr. Zimnlcrmaun: Nachdem bereits gestern Abg. Noske meine Instruktion nach Mexiko als kein Meisterstück bezeichnet hatte, hat soeben der Vorredner eine scharfe Kritik daran geübt. Daß ich durch meine vertraulichen Aussi'lhrungen in der Kommission den Abg. .Haase nicht überzeugen ivürde, war inir selbstverständlich klar, eine stille Hoffnung hatte ich immerhin, daß Abg. Noske die Sache etwas milder beurteilen würde. (Heiterkeit.) Im Gegen )atz zu der hartnäckig austretenden Behauptung, ich hätte einen Brief.an Herrn Carranza geschrieben, stelle ich fest, daß davon^ lelckstverständllch keine Rede ist. Diese Naivität habe ich natürlich nicht besessen, sondern eine ganz geheime Instruktion in geheimer Sprache an unseren Vertreter iit Mexiko gerichtet anib dazu einen Weg benutzt, von deni ich annahm, daß er absolut sicher wäre. Darüber, wie die Jiistriiktion in die Hände der Amerikaner gefallen ist, sind die Ermittcliingcn noch nicht ab- geMossen. Wie allgemein bekannt ist, habe ich den Kaiserlichen Gesandten von Llntze beaus!i.agt, m i t d e m Präsidenten Carranza Vir 1111 Ö 6 " nehme n, ihm ein Bündnis mit Deutschland vor zuschlagen und gleichzeitig Vermittlniig für den Anschluß Iapalis an die)es Bündiiis nahe zu legen. Ich lzabe aber zugleicki - was abfl. .^aase mit dem Flmdum der Weisheit, das er bei mir ver 'Nlbt, offenbar vergessen hat — erklärt, ich hoffe, daß trotz des U-Boot-Krieges die Neutralität der Vereinigten Staaten aufrecht erhalteic würde, und daß die Instruktion nur für den Fall aus- gpftlhrt werden soll, daß und nachdem die Vereinigten Staaten uns den Krieg erklärt haben, n a ch d c m also der Kriegs a u s b r u ch in den Vereinigten Staaten s c st st e h t. Ich glaube, diese Instruktion ist gegenüber den Vereinigten Staa ten absolut loyal. Daran kann niemand etwas aussetzen, und Herr Präsident Carranza, Japan und die übrige Welt würden bis! schen Regierung konstatiert doch ganz erheblich mit dem loyalen Verhalten der deutschen Regierung. Auf unsere Note, die in durchaus ruhiger Weise und unter Vermeidung jedes aggressiven Tons unseren Standpunkt feststellte, hat der Präsident der Vereinigten Staaten es für angezeigt gehalten, in außerordentlich schroffer Weise sofort die Beziehungen mit uns abzubrechen. Unserem Botschafter ist nicht mehr Gelegenheit gegeben worden, unser Verhalten zu begründen und nähere Ausführungen für unfern Standpunkt zu machen. (Hört, hört!) Die Regierung der Vereinigten Staaten hat es also abge- lehnt, mit uns zu verhandeln, sich dagegen unverzüglich an sämtlichen Neutralen gewandt und sie zum Anschluß an die Vereinig- ten Staaten und zum Bruch mit Deutschland zu veranlassen gesucht. Jeder Vorurteilsfreie wird darin wohl ein feindliches Verhalten der amerikanischen Negierung finden: in dem Moment, wo sie noch nicht im Kriege mit uns war, hat sie es als ihr gutes Recht betrachtet, die ganze Welt gegen uns aufzubringen. Dian wird uns nicht das -Recht be st reiten können, uns nach Bundesgenossen für den Fall umzusehen, daß sie uns den Krieg erklärt. Nun hat der Vorredner auf die große Entrüstung in den Vereinigten Staaten hingewiesen. Gewiß, die Sache ist zunächst ausgLnutzt worden zur Hetze gegen uns. In- zwischen hat sich der Sturm längst gelegt. Ruhige vernünftige Politiker und die große Masse des amerikanischen Volkes haben emgefehen, daß gegen diese Instruktion nichts einzuwenden ist, ich verweise besonders auf die Rede des Senators Underwood. Mexiko ist Nordameri^ka Nachbarstaat, und wenn wir Bundesgenossen gegen Nordamerika gewinnen wollen, so würde zunächst einmal Mexiko in Frage kommen. Unsere Beziehungen zu ihm sind seit Porsirio Diaz sreundschalftliche und vertrauensvolle. Das trifft aber nicht zu für die cvmerikanisch--mexckr»nischen Beziehungen. Die Abneigung der Mexikaner gegen die Ameri- kaner ist alten Dalums und wohöbegründet, und auch zwischen Amerika»«- Japan bestehen alte weltbekannte Gegensätze. Ich stehe^ iiicht an, hier zu behaupten, daß diese Gegensätze allerdings stärker sind als^ der deutsch-japanische Gegensatz trotz des Krieges zwischen Deutschland und Japan. Die Beziehungen zwischen Japan und Mexiko sind auch altbekannt. Es wird ja die Annahme, vertreten, daß beide Völker gleichen Stammes sind, und es bestehen zwischen ihnen alte vertraute Beziehungen. Wenn es aber sogar als „schamlos" bezeichnet wird, daß wir überhaupt daran denken, einen Bundesgenossen von der Entente abzuziehen, so muß ein derartiger Vorwurf eigenartig berühren (sehr richtig!), nachdem unsere Feinde sich kein Gewisseii daraus gemacht hal>en, zwei Völker, mit denen wir durch mehr als dreißigjährige Ver- träge verbunden waren, von uns abzuziehen und ein altes euro. päischeS Kulturvolk durch unerhörte Zwangsmitdel ihnen Würaschen geffigig zu machen, versucht haben. Es war meine Pflicht, an» luciterc Feinde möglichst fern zu halten. Daß die Frage IRcxiko- Japan dazu geeignet war, kann nicht in Abrede gestellt NeÄev. Es war nicht nur mein Recht, sondern meine patniotffche Pflicht, so zu handeln» wie ich es getan habe. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Paasche teilt mit, daß über den sozialdemo» kratischen und über den nationalliberalen Antrag namentlich abgcstimmt werden wird. Abg. Dr. David (Soz.) wendet sich gegen den Abg. Haase. Haase behauptete, Deutschland könne den Frieden haben, wenn es aus Annexionen verzichte. Das stimmt nicht. Meine Partei hat an die ausländischen Sozialisten einen Aufruf zu einem annexionslosen Frieden gerichtet. Man hat das ackge- lehnt. (Hört, Höft!) Die Franzosen wollen durchaus Elsaß- Lothringen annektieren. Wir begrüßen es außerordentlich, daß der Reichskanzler gestern an die Adresse der neuen Herren in Rußland die Erklärung gerichtet hat. daß wir uns in die russischen Verhältnisse nicht einmischen. (Beifall.) Das waren vortreffliche Worte. Die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes stimmt ihnen zu. Freilich hat sich der Reichskanzler damit gegen die Militärzensur vergangen. Denn die Magdeburger Militärbehörde hat der Presse erklärt, es dürfe nichts erscheinen, was wie eine Zustimmung zur rusfisischen Revolution aussiehl. (Lebh. Hört, hört!) Wir sehen voraus, daß die Friedensbereitschaft der deutschen Regierung sich nicht nur auf Rußland bezieht. Ein Separatfrieden ist nicht so leicht. Herr v. Graese hat sich ja gefreut, daß unser Friedensangebot scheiterte. (Hört, hört! links.) Und in Hamburg sagte ein Alldeutscher: „Wir können Gott auf den Knien danken, daß unser Friedensangebot abgolehnt wurde!" (Pfuirufe links.) Das geht gegen den Kaiser, der sich mit seiner ganzen Persönlichkeit dafür eingesetzt hatte. (Sehr richtig! links.) Die „Deutsche Tageszeitung" und Graf Reventlow waren ebenfalls gegen das Friedensangebot. In dem Hirn dieses Md sie gegen die Neuorientierung. Nachdem nun das Wahlrecht zur russischen Duma gefallen ist, steht die preußische Duma ganz isoliert. Bei der Z w i t t e r st e l l n n g der R e i chs r e g i e r u n g müssen alle Vorlagen im Reich eine preußische Vorzensur durchlaufen. Der Gegensatz zwischen Reich und Preußen, der sich jetzt im Kriege entlädt, muß beseitigt werden. Ein Glück, daß der Reichstag als Kontrolliustanz dem spezifisch preußischen Geist die Klauen beschneidet! . Ohne den Reichstag wäre nicht am 4. August 1914 die erste große Schlackt gewonnen worden. Ohne ihn wäre das russische Vorbild vielleicht nur ein Abbild getvesen. Dcis heutige Dreiklassenwahlrecht und die jetzige Zusammensetzung deö Herrenhauses sind im Schatten des russischen Zarismus und von ihm gefördert, entstanden. Deshalb mag angesichts der Vorgänge in Rußland im Herrenhaus eine Art Erdbeben stattsinden. Das Fideikommißgesetz hält auch einem Idioten die Bahn frei im wirtschaftlichen Kampf. Herr von Oldenburg-Januschäu will nur für 9bis 10 Ma r f der Stadt Berlin Kartoffeln liefern. (Pfui!) Wo bleiben die besonderen Leistungen der bevorrecht:g- tcii Herren? Ihre einzige Leistung i st ihre G c - b ii r t. (Heiterkeit.) Mau sträubt sich gegen ein modernes Wahl- recht, weil mau dem Parlament nickt „das P o r t c m o u n a i c der Besitzenden " auc-liefern will. Deshalb der Kampf gcge,i Meuorwutiermig iu,.d Kanzler. Wenn der Kanzler nicht den Kampf mit den preußischen Jnstauzeu siegreich durc^issühren ver. mag, hat ex nch nrit seiner Rede vom 14. :Rärz im Abgeordneten- fein politische? Todesurteil gesprochen. So tote der preußische König ba& W ahlre cht schuf, so mag er esauch wieder beseitigen. Dann müssen die Herren der Rechten sagen: Der Herr hat es gegeben, der Herr hat es genommen. (Heiterkeit.) Das Volt würde dieses Verfahren mit ungeheurem Jubel begrüßen. Wenn man den Hunger des Volkes nicht stillen kann, soll man ihm seel:- sch e s Brot geben, um seine Kraft zu stärken. Wer Fühlung mit dem Volte hat, weiß, dab daS Wahlrechts in der Lat den Männern im Schützengraben ans Herz gewachsen ist. Auch der Abgeordnete Erzberger ist für da- parlamentarische System eingetreten. (Hört, börtl) Mit der Schaffung neuer Einrichtungen zur Verbindung von Volk, Parlament und Negierung, wofür der Kanzler eine große Bolks-mehicheit hinter sich hätte, wird er das Sicherheitsventil gegen gewaltsame Eingriffe haben. So sehr wir ans vielen Gebieten voraus sind, so zurück sind wir auf politischem Gebiet. Schaffen Sie ein konstitutionell-demokratisches Staatswescn, damit wir eirrstimmen können in den Ruf: Deutschland in der Welt voran.' (Beifall 'links.) Abg. Dove (Fortschr. Vp.): Den Ausführungen des Reichskanzlers über die auswärtige Politik stimmen wir durchaus zu und freuen uns besonders, daß alle Parteien dieses Hauses durch ihre Erklärungen die Verleumdungen widerlegt haben, als ob Deutschland sich in die innerrussischen Dinge einmischen würde. Wir haben auch mit Freude gehört, daß der deutsche Kaiser schon 1905 dem russischen Selbstherrscher die Einführnn verfassungsmäßiger Zustände nahegelegt hat. Durch Peter den Großen und Katharina II. wurde Rußland an den Westen an« geschlossen, allmählich hat sich in Rußland das national-russische Element wieder erhoben und die an sich berechtigte Zurückdrän- gung ausländischer Elemente wurde mit zaristischer Brutalität durchgeführt. Seit Alexander III. kam die Unterdrückung aller fremden Volksstämme dazu, ich rede nur von Finnland! (Sehr wahr! links). Hoffen wir, daß nun der Wendepunkt ein»getreten »st und daß in Zukunft die wirtschaftlichen Beziehungen wieder augeknüpft werden, die die Brücke zu einem verständnisvollen Zusammenarbeiten bilden werden. Rußland lehrt aber auch, daß die Kraft eines Staates nicht ruht auf starker Erpansion, daß die Zusammen-., spannung aller möglichen Völker nur erzeugt einen Koloß auf tönernen Füßen. Das wollen tpir auch bei unseren KriegS- zielen nicht außer acht lassen. In einem ehrenvollen Frieden wollen wir den deutschen Nationalstaat erhalten, zumal wir an der Zugehörigkeit fremder Stämme so unerfreulicheErfahrungen gemacht haben. Darum begrüßen wir die im preußischen Hcrren- hause abgegebene Erklärung einer WandlunginderPolen- politik. Wir haben das Enteicmungsgesetz, den Sprachenparagraphen usw. stets bekämpft, und ich kann aus meinen lang zurückliegenden Erfahrungen als Richter in der Ostmark sagen, daß jene Zeiten vor dem HakatiSmuS den jetzigen bei weitem vorzuziehen waren. (Zustimmung links.) Möge sich die Regierung in keiner Weise scheu machen lassen. Natürlich müssen die Polen ihre Staatsgesinnung betätigen. Wir wollen keineswegs das Deutsche Reich zum Einheitsstaat machen, wir erkennen die föderative Grundlage unserer Verfassung durchaus an. Gerade in meiner Partei fitzen Vertreter aller deutschen Gaue, und sogar die beiden vielbesprochenen Lippischen Staaten sind bei uns allein vertreten. (Heiterkeit.) Wir sind aber zu großen einheitlichen Reichsgesetzen gekommen, ohne damit die föderative Grundlage zu verlassen. Wir nwllen unser Vaterland ausbauen und darum freuen wir uns über die Bestrebungen zur Vereinheitlichung und Zusammenfassung des Verkehrswesens. (Beifall links.) Wenn Graf Westarp sich darüber aufgehaüen hat, daß im Reichstage zwar oft über preußische Angelegenheiten, aber kaum tenwl« Über fWü>eutfcht. gesprochen werde, so liegt der Grund in der engen Verbindung zwischen dem Reich und Preußen, die 5 - D. in der Person des leitenden Staatsmannes und in der Verteilung der Bundesratsstimmen zum Ausdruck kommt, Man hat je den Dualismus versucht; wenn dem Reichskanzler, auch dem Fürsten DiSmarck, zu große Schwierigkeiten in Preußen gemacht würben, so sagte er: „Ich halte es nicht mehr aus. das mag ein anderer machen"' (Heiterkeit.) Wenn aber die Funktion des Minisverpräfideuten von der des Reichskanzlers getrennt wurde, zeigte es sich, daß das doch nicht ging. D i e preußischen Ministerien bereiten die Reichsgeietze vor, und diese Gesetze werden von den bundesstaatlichen Verwaltungen ausgeführt. ES geht doch nicht an, daß das Reich Gesetze gibt und sich nicht darum kümmert, was daraus wird. (Sehr richtig! links.) Wir haben also daS dringendste Interesse sn den inneren Zuständen im größten Bundesstaat. Die Zivilverwaltung ist zur Zeit überall durch die militärische Verivaltung aus den AngÄn gehoben. Die Militärverwaltung ist ja keineswegs ideal. daS beweist die Handhabung von Zensur und Belagernrwszustand. (Lebhafte Zustimmung links.) Aber in manchen Stücken ist sie doch besser. Meinem Fraktionskollegen Dr. Strube ist au; die von ihm unterstützten Beschwerden über die Wildschäden in Holstein vom Generalkommando eine dilatorische Antwort gegeben worden. Die Regierung aber teilte mit, es fei eine allgemeine Zählung des Rot- und Damwildes angeordnet. (Heiterkeit), die um 7% Uhr morgens beginnen werbe (Große Heiterkeit), und zum Schluß wird Seiner Hochwohlgeboren anheim gegeben, an der Zählung reilzunehmen. (Sürmifche Heiterkeit.) Ter Negierungsrat stellt sich vielleicht diese Viehzählung wie eine Volkszählung oder Kon- trollversammlung vor. Aber diese Antwort haben viele Leute erhalten, auch ein 72jähciger Mann. (Hört, hört! links.) Das muß geradezu als eine Verhöhnung erscheinen (Lebh. Zustimmung), in einer Zeit, wo alles Erreichbare für die Volksernäh- rnng herbeige schafft werden muß. Dr. Struve scheint überhaupt etwas verdächtig zu fein; ein von ihm als Absender gezeichneter Brief an einen Fraktionskollegen ist diesem mit dem Stempel -«gekommen: „Unter Krieg-recht geöffnet." (Hört, hört! links.) Woher kommt diese Zusammensetzung der preußischen Ver- ivaltung? Vom preußischen Landtag. Die Herren dort geben die Richtung an. Es geht so nicht weiter. Trotz der Aibleugnung des Grafen Westarp hat .Herr v. Heydebrand das preußische Wahlrecht „fast ideal" genannt. Die weitesten Kreise sind anderer Meinung. Die preußischen Zustände sind zurückgeblieben. Die Rechte beruft sich immer auf Friedrich den Großem Ich weiß nicht, ob er Ihnen in jeder Richtung sympathisch wäre, wenn Sie ihm Auge in Auge gegenüberstehen würden. (Sehr gut! linke.) Sie erkennen die Grundlagen des Volksheeres jetzt an, aber immer 50 Jahve später. Sie haben auch die Stein und Hardenberg als .Krhptojakobiner angesehen. In der Kreuzzeitung wurde in einem Artikel zum Lobe des Herrenhauses die ganze Weltliteratur aufgeboten. Die Fülle der Belesenheit und die Sucht, sie zur Schau zu tragen, verrät den Verfasser. Der Reichskanzler will jetzt nicht an Reformen Herangehen. Denken Sie doch an Stein und Hardenberg, die in der schlimmen Zeit von 1807 zu Reformen geschritten sind. Der in der Selbstverwaltung Tätige weiß zum Beispiel, welche Versündigung an ihr mit der Schaffung de» Groß- Berliner Zweckverbandes geschehen ist. In Görlitz wurde ein Landrat nicht bestätigt, mtt der Begründung, er habe nicht ein Jahr seinen Wohnsitz im Kreise gehabt, sondern nur in der Stadt Görlitz. Herr v. Loebell hat Angst vor dem alten Spruch „Stadt- l«ft macht frei". Das ist kein Ideal von Selbstverwaltung. Jetzt find ja andere Töne im Herrenhaus laut geworden. Märzwind hat sich gezeigt. Aber es bleibt die Vermietung des altpreußi'chen Junkertum-. Für die Kleist, Roon, Port gilt die nützliche Mahnung: „Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb eS, um eS zu besitzen!" Der Reichskanzler war nicht durchaus ablehnend gegen da» Streben nach einer Demokratisierung des Wahlrechts. Er gab eine dilatorische Antwort. Er meint, der Augenblick sei noch nicht gekommen. Das läßt die Hoffnung zu, daß die Stunde vielleicht nicht allzulange auf sich warten lassen wird. Wir werden uns darüber ja rn dem geplanten Ausschuß zu unterhalten habe«. W-r möchten endlich auf einem Gebiete sehen, d^-ß der Reichskanzler Verständnis für den Geist der neuen Z e i t h a t. (Lebhafter Beifall links ) Beim Fideikommiß hat er keine Bedenken gehabt. (Sehr gut! links.) Es ist ein Zeichen von schönem Idealismus, daß man das Wahlrecht zu einer Zeit fordert, wo die Kartoffeln und daß Brot knapp sind. Die Reform muß endlich kommen. Man könnte ja beim Herrenhaus- anfangen. Es muß aber Ernst gemacht werden. Die Woge bringt beit kühnen Schwimmer vorwärts, aber den Zagenden reißt sie hinab. Möge der Reichskanzler seine Bedenken überwinden und an das Wort denken: „Am Anfang war die Tat!" (Lebhafter Beifall links.) Akg. Schiffer (natl.): Die autoritative Feststellung des Reichskanzlers, daß wir uns in die inneren Verhältnisse Rußlands nicht einmischen, war wohlgctan. Wohltuend berührte eL auch, daß der Kanzler sogar von dem menschlichen Mitgefühl mit dem Schicksal des russischen Herrscherhauses gesprochen hat. Die russischen Liberalen klammern sich nicht aus Kriegslust au England, jondern sie sind kriegslustig, um Englands Unterstützung zu haben, weil sie nur damit die Herrschaft im Innern erhalten zu können glauben. Da wirkt die heilige Allianz noch nach. lieber die weitere Entwicklung derrussischen Revolution soll man nichts Voraussagen. Die Abgeordneten Ledcbour und Hanse haben ja auch früher prophezeit, im Verein mit ihren Freunden im Ausland konnten sie jeden Krieg hintanhalten. ^Deswegen wollen wir uns lieber aufdieungefchwächtcStärke unseres Schwertes verlassen. Bei seinen Ausführungen zu der inneren Politik hat der RcichSlanzler den einen Gedanken voraufgestellt, wie der Krieg zu einem guten Ende gebracht wird. Der Eindruck wäre stärker und nachhaltiger gewesen, wenn er nicht hätte einräumen müssen, daß in der polnischen Frage die grundsätzliche Stellung ausgegeben und damit erschüttert ist. Der Reichskanzler hat sich gewandelt, warum sollen wir uiis nicht auch wandeln? Nachdem der Reichskanzler erst einmal den Damm durchstoßen hat, wird er den Strom der Dinge nicht einzuhalten vermögen. Nachdem der erste Schritt getan, kann man die Seele des Volkes nicht halt machen lassen vor dem, was sie nun einmal begehrt. Vielleicht kommt der Neichsbrnzler doch noch zu einer anderen Ueberzeuyung, wenn er die Sprache der Tatsachen auf sich wirken 'läßt und ihnen sein Herz und Ohr nicht verschließt. (Beifall.) Den Ruf nach einer Oktroyierung eines besseren Wahlrechts kann ich nicht unterstützen. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem WsolutiSmuS, ihn aufzurusen, wenn er einem gerade paßt. Daö führt auf eine abschüssige Bahn und zeugt auch von keinem Vertrauen zum Monarchen, wenn mau ihm den Staatsstreich zumutet. Unser Vertrauen wurzelt tiefer, wir sind überzeugt, daß er der Bedeutung der Stunde Rechnung tragen wird. DaS Band zwischen Kaiser und Volk ist durch den Krieg enger und fester geworden. Niemand will die festen monarchischen Grundlagen des Volkes erschüttern. Man wird den Gang der Dinge erleichtern, wenn wir auch durch ruhige, gerechte und leidenschaftslose Behandlung der Frage uns dem ©mft der Stunde anpassen. Aeußere und innere Politik lassen sich crüf die Dauer nicht trennen. Das haben wir am heiligen römischen Reich erlebt. Deshalb müssen wir stets auch daran denken, wie die innere Parteipolitik auf das Ausland wirkt. Zweifellos hat die Haltung eines Teils unserer Presse mit Schuld daran, daß sich die Welt gegen uns verschworen hat. Nicht zu vergessen, wie der innere Kampf nach außen wirkt, ist ein Gebot der Gemeinsamkeit, die den Kampf ergänzen muß. F ü r st B ü l o w sagt in seiner Deutschen Politik, das preußische Staatsleben müsse sich mit dem deutschen so aussöhnen, daß beide ineinander wirken, ohne einander zu schwächen. Das ist eins der Hauptprobleme der gesamten inneren Entwicklung. Bei der ganz einzigartigen Stellung Preußens mit seiner ungeheuren Ueber- macht im Gefüge des Deutschen Reiches müssen die unendlich reichen Kräfte Preußens im Reich voll lebendig sein, ohne daß beiden in ihrer berechtigten Eigenart geschadet wird. Äne stärkere Betonung des Reichsgedankens wird sich offenbar durchsetzen. Preußen muß seinen deutschen Beruf erfüllen. Auch Bismarck hat erst allmählich die Einsicht gewonnen, daß Preußen sein Ziel nur erreichen konnte, wenn aus ihm ein Deutsches Reich wurde. Diesen Gedarrken mutz die preußische Staatskunft weiter ausdenken. Als 1848 da- liberale Ministerium beseitigt wurde, erließ daS neue eine Erklärung, daß die Weltlage ein starkes Preußen verlange, daß aber nur ein fteies Preußen stark sein könne. Preußen kann nur in Deutschland stark sein und rvur auf dem Boden der in Deutschland als sittlich empfundenen Freiheiten. Mit weitem Blick und offenem Herzen sollte man an die freiheitliche Ausgestaltung unserer Verhältnisse gehen, soweit es sich mit dem Gesamtintereffe und dem starken und niemals zu lockernden Gefühl für unser Staatswesen vereinbaren läßt. Wir müssen alles tun, was getan werden kann, um die Kraft zu haben, übermäßigen Ansprüchen entgegenzutreten, auch wenn das dann einmal nicht populär ist. Mit den Para- graphen allein ist er nicht getan. Der Liberalismus hat in der Zeit, als er die Geschicke des Vaterlandes zu bestimmen hatte, sehr viele Paragraphen erzeugt, ohne in der liberalen Durchdringung deS Staates Fortschritte zu machen. Der Geist ist es. durch den die Paragraphen zum Leben erwachen. Wir müssen in uitferm Volk die feste Ueberzeugung gründen, daß jeder Mann vollberechtigter Bürger ist. Kastengeist und Standeshochmut müssen verschwinden. Es handelt sich um den Geist der tiefen inneren Gleichberechtigung, nicht der öden Gleichmacherei. Was man unS im Ausland besonders übel angekreidet hat, das ist, daß gerade daS uns fehlt, daß wir auch den Kleinsten im Volke trotz der notwendigen Unterschiede so behandeln, daß ertsich giu der gemeinsamen Basis des Vaterlandes rechnen kann. Die Gleichberechtigung darf nicht nur in die Erscheinung treten, wenn eS sich um die Gewinnung von Watzlstimmen handelt. Der große Krieg von 1870/71 brachte uns die äußere Einheit, nach diesem Welt- krieg wollen wir daS Reich mie gründen, aber wenn eS auf fester Grundlage begründet werden soll, dann muß die Grundlage oie einheitliche Gleichberechtigung aller Dünger sein. (Beifall.) Abg. v. Graefe fkcmf.): Ich hätte manche Aeußerung, die gestern Graf Westarp gemacht hat, sehr gern vom Regie- rungstische gehört. /Große Heiterkeit links.) Ich habe sie nicht nur gewünscht, fanden vermißt. Der Vertreter der Regierung bat dock die bestehenden Einrichtungen zu verteidigen, wenn sie so angerissen werden wie gestern. (Sehr richtig! rechts.) Die Presse der Linken ist nicht sehr wohldvollend mit dem Reichskanzler umgegangen. DaS „Berliner Tageblatt" glaubt, daß Herr v. Delhi« ann Hollweg die Fühlung mit denjenigen Kreisen jetzt verloren hat, die ihn bisher unterstützten. Der „Vorwärts" schreibt ähnlich. DaS heißt also für den Reichskanzler: Wenn bu fo weiter bleibt, dann gilt da» Wort: „Der Ntohr hat sein« Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!" (Heiterkeit rechts.) Man hat die Empfindung: Der Reichskanzler wird die Geister nicht los, die er als Ministerpräsident gerufen hat. (Sehr gut! rechts.) Der jetzige Augenblick ist zur Reform deS preußischen Wahlrechts nicht geeignet. Diese unsere Auffassung vertreten wir mit der Sachlichkeit, die uns eigen ist. (Heiterkeit links.) Ich bedauere, daß Sie diese Sachlichkeit vermissen lassen und weise cs mit berechtigter Entrüstung zurück, wenn Sie behaupten, unsere Stellungnahme zur auswärtigen Politik deS Reichskanzlers hänge von innerpolitischen Gründen ab. Diese Behauptung macht ihren Urhebern keine Ehre. (Sehr richtig! recht».) Sie haben nicht den Schatten eines Beweises Man sucht niemanden hinter einem Busch, hinter dem man nicht selbst gesessen hat. (Sehr richtig! rechts.) Dr. David behauptete, unsere Regierung stände noch auf dem Standpunkt vom 12. Dezember, daß fie in eine dargebotene Friedenshand einschlagen würde. Und zwar zu denselben Bedingungen wie damals. Das darf nicht «nwider- sprachen bleiben, weil es in weiten Kreisen de» Volkes Beunruhigung erregt hat. Wir sind der Ueberzeugung, daß der Reichskanzler immer noch aus seinem Standpunkt steht, daß jede Verlängerung des Krieges eine ^Verschärfung der Friedensbedingungen zur Folge haben muß. (^ehr richtig! rechts.) Es wäre wünschenswert, wenn die Negierung ihre Meinung hier äußern würde. Dr. Dav'd hat nicht vollständig zitiert, als er behauptete, ich hatte die Ablehnung des Friedensangebotes ein Glü/k genannt. Wir waren überzeug:, daß die Gegner bei Annahme de:- Angebots uns nur hingehalteü hatten, uni die.Anwendung der U-Boot-waffe Au verschleppen. Aus diesem Grunde hielten/ wir es für ein Gluck, daß den Gegnern diese Verschleppung nict^ gelungen ist. Dr. David hat auch vom Kaiser gesprochen. Wir sind unter Umständen auch des Königs allertreuc/sic Ovvosition. /Sehr gut, rechts.) Wir denken nicht daran, uns jedem absolutistischen Machtwort ohne weiteres zu fügen» (Lebh. Hört, l>ürt! links.) Wir haben unsere Meinung, auch wLnn sic einmal den Ansichten der allerhöchsten Personen nicht entspricht. (Hört! Hört! links.) Der Hinweis auf den .Kaiser klang aber etwas wie Denunziation. (Der Präsident bittet, keinen: Abgeo/rdneixn ein solches Vorhaben zu unterstellen.) Wenn wir für ein starkes KömgKtnm. eintretcn, so ist :::ö das kein Spiel, sondern eine ernste heilige Sack-c. (Sehr richtig rechts.) Herr Noske hat ja gestern gesiigt, ein von Demokratien umgebenes Deutschland müsse auch eiuc demokratische Staatsform haben; er hätte von seinem Standpunkt auch sagen können: eine republikanische. (Sehr richtig! bei den Soz.) Tu sieht man doch, worum es geht, itnfb wir werden ups darum durch nichts von unserer Pflicht abhalten lassen. Bismrwck bat darauf Ijtwgcmicfcn, daß in unseren Verhältnissen, bei der: Zerfahrenheit der Partei- Verhältnisse aus der parlamentarischen Regierungsform allerdings ein Schattenkönigtum noch ganz anders l^raus- kormnen würde wie in England. /Abg. v. Richthofen (nati.): König Eduard VII.!) Ja, wenn eir/cr ein kluger Kerl ist. dann braucht er kein König zu sein, da kann er auch so mal rvaS leisten! (Stürmische Heiterkeit.) Das hat mit der Stellung des Königs im Verfassung-! ^en nichts zu tun. ftiachen links.) Es ist doch für jedes Kind versi/än-dlich — durch Ihre ständig* Heiterkeit veranlassen Sie einen, ftaran zu denken (Heiterkeit» — daß, wenn der König seine Minister aus der Parürmenlsmcbrheit nehmen will, er gar nichts und baß Parlament alles zu sagen hat. Usbrigens, Sie tadeln das Dvullasscntvahlrecht, aber Ihr Kommunal Wahlrecht, das 'halten Sie nicht für ein Unrecht. /Lebhafte Zurufe: Doch!) Ta haben Sic es doch in bei Hand AU ändern! (Widerspruch links.) Und jeder Preuße har doch im Reiche das allgemeine gleiche Wahlrecht. Und diese Tei- lung des Systems hat sich besonders bewährt. (Zustimmung recht?.) Ich bezweifle sehr, daß die Uhland», Frciligrath und Frci'oerr vom Stein beute in den Herren Hacise, Theodor Wolfs usw. ihre Epigonen sehen tverden. (Heiterldit rechts.) Die urdeutschen, nationalen Ideale dieser Männer sind großenteils in Erfüllung gegangen; sie wollten ein starkes Königtum gleichberechtigt mit einem fäeien Bürgertum. Das ist der Tropfen demokratischen Oels, von dem Bismarck gesprochen hat. (Zurufe links: Uhland! — Grohp Heiterkeit.) Hoffentlich kommt dieser kolossale Witz ins Stenogramm für spätere Geschlechter. —• Der Rektor der Technischen Hochschule in Charlotteiiburg hat einen hochinteressanten Vortrag „Weimar—Potsdam" gehalten. Sie haben nur den Weimarer Geist, an dem einst das alte .Hellas zugrunde gegangen ist. Nicht nur Eie sollten von diesem Doppelgeist haben, sonderri ich würde mich auch freuen, wenn der Reichskanzler bisweilen bei einem Sonntagsppziergang im Par? von Sanssouci von friderizianischem Geist erfüllt und so überzeugt würde, daß man ein großer Philosoph undl doch auch von Potsdamer Geist erfüllt sein kann! (Lebhafter Beifall rechts — anhaltendes Zischen links!) Abg. Mertin (D. Fr.) bedauert die AiTgriffe der Abgg. Dr. Müller-Meiningen und Haast auf unsere Verwaltung, die wiederum einen Rückfall in früher t Gewohnheiten bedeute. In der So- rialpolitik marschieren wir '/tnzweifelhaft in der Welt voran. An daS Enteignungsgesetz sind unsere preußischen Freunde seinerzeit nur mit schwerem Herzen herangegangen', wenn sich seine Auf- Hebung empfiehlt, wird fie «n uns keine Gegner finden. Wir sind aber gegen ein Pa r. I amcntarisches Regieruugs-- s h st e m, wenn wir auck/ gleiche Möglichkeiten für alle Tüchtigen wünscherr. Der bekannte /Jurist v. Gneist hat früher daS preußische Wahlrecht als das beste/ bezeichnet. Da sich der Vermögensstand jetzt verschoben hat, mel/r große Vermögen sich in wenigen Händen zusammengeballt Haber/, ist daS preußische Wah^echt verbesserungsbedürftig geworden. So dringlich ist eine Reform indes nicht, daß sie noch im Kric/ge erfolgen müsse. Bor allem ist daS eine innerpreußische Angelegenheit. In den jetzt gestellten Anträ^n kommt der wahre D/ille deS Volkes nicht zum Ausdruck. Abg Ledcbour (Soz. A.-G.): Der Reichskanzler ist heute nicht erschienen, er wird immer mehr zu einem verschleierten Bild von S a i fl. Der Kaiser hat dem Zaren den Rat gegeben, sich berechttgten Reformwünscheu seines Volker nicht zu wider« setzen. Der Kanzler rechnet das dem Kaiser zum RuHm au. Warum hat er n/rcht dom Kaiser den gleichen Rat gegeben? Wir erstreben die Republik als Ziel und werden in kurzer Zeit Erfolg haben. /Heiterer Widerspruch.) In bezug auf das Kchrigiu-m hat allerdings' daS deutsche Volk eine großartige Geduld. /Er. regung rechts. Rufe: In diesem Zusammenhang? Unerhört! Hochverräter.) Präsiden/t Dr. Kaempf fordert den Redner auf, solche Au», fuhrungen zu unterlassen. Abg. Lchebonr trägt dann das Arbeit-Programm seiner Frab tion vor. Ein Schlußantrag wird angenommen. ES fol/gen persönliche Bemerkungen der Abgg. Davtd Ledebour (Bc%. A^G.) und v. Graefe (korrs.). Abg. Prinz zu SchSnaich-Carolakh (natt.): Wir fugen unsevem Antrag folgenden Zusatz hinzu: „Diesem Ausschuß find die im Reichstag eingebracKen einschlägigen Anträge und Resolutionen zu überweisen." Abg. Scheidemann (Sund gegründet, der von Zeit m Zeit Schriften gegen den Botschafter losließ. Der Botschafter wünschte, daß gegen diese Herren polizeilich oder gerichtlich vorgegangen werde. Soweit Gegenstände in Frage kamen, die für das Reich von Interesse waren, bin ich den Besü.werden nachgegangeu, und ich habe gesinrden. daß sie grundlos tvaren. Im übrigen bandelte es sich um Differenzen Müschen den Amerikanern und ihrem Botschafter. Davon habe ich mich) ferngehalten. Ich habe es als meine Pflicht bettachtet, solange der Botschafter lster war, ihm mit der nötigen Achtung zu begegnen. Dr. Werner-Gießen (D. Fr.) lvünscht, daß, die gegen den amerikanischen Botsckiafter erhobenen Beschwerden widerlegt würden. Staatssekretär Dr. Z i m m c t m a n it: Ich bin den Beschwer- den nachgegangeu. sie waren zweisellois unrichtig, besonders dis Sache mit den Pässen. In der Presse konrrte ich nicht darauf ein- gehen, weil ich die Persönlichkeit des Botschafters schützen mußte. Das Haus vertagt sich. Freitag 10 Uhr: 1. Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Mindeststrafen im Militärsttafgesetzbuch; 2. Kanz- tavetat (Fortsetzung). — Schluß 8 Uhr. Abschluß der Staatsvoranschlügs-Veratungen. Unser Tarmstädter Mitarbeiter schreibt uns: Die Frühjalnstagung der beiden hessischen Stärrdekammern hat msi dem drittletzten Tage des ablauäenden. Monat' noch rechtzeitig rhreu Abschluß; Kunden mrd man kann wieder einmal sagen: <§n$£ gut, alles gut! Damit soll aber keinestvegs bebruptet werden, daß attf .'. waS uns in der Märztcvgnng des dritteai .Kriegsjahves von rmiern gesetzgebenden Körperschaften beschert tvorden ist, mm auch w i r k l s ch g u t getvesen »väve. Der Kardinalselsler nicht nur des hessischen Parlameittes ist, daß KN viel, viel zu viel mit leeren Worten znm Fenster hinauf gearbeitet wird. Es tan und darf natürlich dein vom Volk gewählten Vertreter das Reckst der freien Meinungsäußerung in keiner Weise beschrankt wer chm. Gr hat aber auch die Pflicht, sich reicht nur den parlamentarischen, sondern ata den allgemein gültigen Vorschriften anzupassen, »oas leider von einer Anzahl Rednern bei der jüngsten Etats bercttuna nicht, ^H'^^phcu ist. Das Hauptziel für den lieber,^mg zu den eiruährigen Staats- vorausch.lägen, die Abkürzung der Beratung,m infolge der Vereinfachung durch die alljährliche Bilanzausstellung, war also nicht erreickst ivordeu. Nun hat der Weltkrieg mit seiner damals ganz unübersehbaren Ausdehming und Tauer den langauSaebreitetens varlamcntarisckum Verhandlungen ein Ende bereitet. Im ersten Krisgsjahre einen ordmmgsmäßigen Staatsooranschlag den Kammern vorzulegen, war die Regierung außerstande, und man begnügte sich damit, den Staalsl-oushattsplan des Vorjahres auf das neue Fahr zu übertragen und die. Regierung zu ermächtigen, die aus den Umständet sich ergebenden Veränderungen selbständig vorzunehmen, wozu natürlich nur ein paar kurze Kammersitzungen erfordert ül. waren. Für das Etatsjahr 1916/17 wurde aber nach dem Beispiel anderer Bundesstaaten und auf arcsdrückliches Ersuchen bet ürmbftäitbc vvn der Regierung ein ordentlicher Staatshaushaltsplan vorgelegt. Er schloß bekanntlich mit einem Fehlbettag von 4 573 000 Mk. ab, und die Regierung verlangte zur teilweifen 'Deckung desselben eine 20pvozenttge Steuererhöhimg. Welch harten Kämpfens in Parlament und Presse es bedurft hat, biejeit anoeforderten Satz auf 12 Prozent herabzndrücken, ist noch in frischer Erinnerung. Tie Zweite Kammer trat aber im Vorjahr erst am 15. März zusammen mta erledigte die ganzis schwierig'' ?lnfgabe bis zum Monatsschluß in höchstens einem Dutzend Sitzungen. In diescnc Jahr aber trat die Kammer bereits am 6. März zusamnren und begamc die Beratung des Voranschlags schon am 7. März und trotzdem man diesmal viel leichtere Arbeit hatte, mußte noch das parlamentarische Zwangsmittel einer Bor- rmd Nachmitlags-^Sitzmig anr^veiidet werden, imt denStaats- haushaltsplan ftiberHaupt rechtzeittg bis zum 1. April fertig zu stellen. Von der )1iegierung waren die Vorbedingungen für eine rasche Abwickelung der parlanrentarischen Arbeiten gegeben worden: Der Herr Finanzmiirister hatte eine günstige Entwicklung der beiden finanziellen Grundsteine des Larrdes, die Ueberschüsse aus der Preußisch-Hessischen Wenbalmgemeinschaft und bert Mehrerttag aus der direkten Staatseiirkommensteuer fostge- steltt, die beide ü berras chenderweis e und zur allgemeinen Fretae um je etnxt h'I Millionen in die Höhe gegangen sirrd. lind da das rechnerisäße Manko vorc 1900000 Marr aus deni vorhandenen Rest ftmt>s gedeckt wi/rd, so ist, wie der Herr Finanz- rninister ansdrücl lick, betonte, nicht nur für das neue Etatjahr feine Steuererhöhung erforderlich, sondern es erscheint auch die Hoffnung begründet, daß selbst bei einer längeren Dauer des Weltkrieges und bei. ireuen Lasten für die Staatskasse das Gleichgewicht unserer FinanMr an fischt erhalten toerden wird. Da hätte es doch eigentlich auch für die Iweite .Kammer eine fteudigte Aufgabe sein sollen, den ersten Kriegsetat ohne Mehrbelastung der Steuerzahler rasch zu verabschieden. Aber das Gegenteil war der Fall. Schon die allgenveiire 2ttissprach' über den Voranschlag dehnte sich über die Ysebühr lang aus und für die Sonderberattmg der Rechmmg für die Abtaisiu^grn des Ministeriums des Innern wurden gar vier volle Sitzungstage verwendet, in denen, von den Kammermitgliedevn einige 60mal, vmr den Regierungs Vertretern e&m 20mal das Wort ergriffen wurde; verschiedene der Reimer fernen un Zeitraum von wenigen Stundeic vier und siursinak zum Wort, um bald über die Mängel in der .KartaM- oder Fett Versorgung, bald in der Brotrationierung, der Milck>- und Butterliefevung od« der Handhabung der Scho,nur-Rotlauf-Impfung ihrem Syev^en l^uft zrr machen, und die Berharrdlmigen tourden dabei so ans- emandcrgerissen, daß für den Zulwrer eine g(Ordnete Uebersicht über- liaupt nicht mehr möglich ivar. Run war aber schon bald nach dem Kriegsarisbruch in lieberesirstimmung mit der Regierung ein er- wietterter parlamentarischer, der svg. Kriegsausschuß ins Leben a^ntteil worden, der sich ausschließlich mit der Beratung der Wirt- jchattsichen Fragen zu beschäftigen batte und der Regierung bei aueu wichttgeren Wirlschaftsmaßnahmen mit Rat und Anregung zur Hand sein sollte. Zu den Sitzungen dieses .Kriegsausschlusses ort* ai1 ^ Kam me rmi tglieder hinzugezogen, die besondere tthtträge stellten oder sonst ein Interesse für einzelne kriege- nnrtjchasiluhe Aufgaben bekundeten. Was hat nun dieser 2lusschnß überhaupt ftrr einen Zweck, wnrn die einzelnen Mitglieder alle dte von thm längst erledigten Fragen im Kammerplemlm wieder von neuem auswllen? Aus Stadt und Land. ließen. 31. März 1917. Das schönste Bild. Voll Hofsirung sieht's das Vaterland: Den Griffel habt Ihr in der Hand, Ihr zeickmet an der Zukunft Bild! Je mehr, je rascher wird's enthüllt. Wird Euch das schönste Glück beschieden, 2hr helft zum Lieg, und Sieg bringt .Frieden! * April. Der Monat April hat senren Ramcn aus dem Lateinpchen; hergeleitet: aperire hich bei den alten Römlern öffnen, und sie gebrauchten das Wort recht gerne, wenn sie ausdrücken wollten^ daß die Natur erwacht, daß die Erde das alte Winterkleid ablegt und neue üraft für den Sommer sainmell. Freudig erwartet man den sich nock: recht zaghaft bemerkbar machenden Frühling, der uns die ersten sonnigen Tage bringen soll. Freilich darf man diesem Sonnenschecn nicht allzu sehr sein Vertrauen schenken, denn „der April inacht, was er will" und auf „A-rilwetter und Herrengunst >oll sich kein Mensch verlassen". Die Witterung ist nach dem Charakter das Monats vollkommen unberechenbar. Scheint noch eben die Tonne heiß, so ziehen schon in den nächsten Stunden schwere Wolken am Himmel auf und ein ergiebiger Regen ergießt sich über die Lande. Manchmal sogar wird man durch ein prächtixtz's Schnee- geitöbcr überrascht, denn „kein ?kpril ist so gut, er schneit dem Bauer aus den Hut". Der erste Tag des Monats war meist dem Scherz geweiht und lver in den „Llpril geschickt" Hrar und dann nicht gute Miene zium bösen Spie! wachte, der brauchte rvahrlich für den Spott nicht m sorgen. Der an sich harmlose Spaß ist durch ganz Europa mit Ausnahme von Spanien una Portugal verbreitet. Zurückgeführt wird die Sitte „des in den April schickens" auf einen Finanz» kniff, der sich im Mittelalter ereignete. Auf dem Reichstag zu Augsburg, nämlich im Jahre 1530, »ockchcr den protestantischen Fürsteir Gelegenheit geben sollte, dem Kaiser ihr Glaubensbekenntnis zu überbringen, wollte man außer dem Religionsstteft auch das Münzn>esen regeln. Es fehlte jedoch an der Zeit, so daß auf den ersten April ein besonderer Münztag angesetzt wurde. Dieser Tag war das Ziel zahlreicher großartiger Spekulationen. Nun wurde plötzlich der Münztag überl^aupt nicht abgehalten. Die schlauen, geldgierigen Kanflente verloren ihr Vermögen und hatten außer dem großen Schaden auch noch den Spott ihrer Kameraden zu erdulden. Man hatte sic einfach in den April geschickt. In manckien Gegenden des deutschen Balerlatrdes heißt der April ata „Ostermond". eine Bezeuwumg, die unter Karl dem Großen zur Einführung gelangte, da das liebliche Osterfest mit seinen 'marmigfachen Sitten und Gebräuchen meistens in den Monat April fältt.d Ostern ist eur echtes Frühlingsfest, so recht für das deutsche, sinnige Gemüt geeignet. Die Eltern ziehen mjt den Kindern hinaus in die Natur, der Landmann betrachtet dte bestellten Aecker, er macht seinen „Emmansspaziergang". Im Frieden spendete Küche und Keller die herrlichsten Genüsse für den verwöhnten Gaumen und wenn »vir auch beute auf den Besuch eines lieben Gastes, des „OsterHafens", vergeblich narrten, so wollen wir auch diese „Entbehrung" tvillig erttagen im Hinblick darauf, daß unsere Väter und Brüder im Schützengraben ja noch viel/ viel größere Entbehrmtgen zu erd-ickveir Haber', als wir, die rvir rroch in der traulichen Hennat unserer täglichen Arbeit ungeftisit nachgehen können. Für die Sckmler und Schülerinnen kommt jetzt die gefürckp- tetste Zeit des Jahres, die Versetzu.ng, und der kleine ABC-Schütze trägt stolz seinen funlelnagelneuen Ranzen zur Schule. G-esundli-eit- lich müssen mir uns noch immer vor Erkältungen hüten. Am besten hält man sich an ein altes Merksprüchlein unserer Vorfahren, das folgendermaßen lautet: Aprilen ziert das Erdreich fein Mit schönsten .Kräutern, Blümelein. Spazier in Luft, halt mäßig Dich, Jag', impft wird sä', das Erdreich Jetzt hitzet mehr sich unser Blut, Drum Aderlässen ist sehr gut. Lebensmittelmarken. Für die Zeit vom 2. b,s 8. April 1917 haben nachstehende Lebensmittelmarken Gültigkeit: Brotmarken der 14. Woche, gültig vom 2. bis 8. April 1917 Buttermarken „ 14. „ , „ 2. , 6. , „ Fleischmarken , 14. . * , 2. . 6. „ , Kartoffelmarken, 14. „ „ „ 2. . 8. „ „ Zuckermarken Nr. 10 und 11. gültig bis 30. April 1917. Seifenmarken für den Monat April. Ein Nmtanfch verfallener Marken findet nicht mehr statt; ebenso wird für verloren gegangene Marken kein Ersatz gewährt. Geschäftsstnnden des Stadt. Lebensmittetamtes von 9—12 Uhr vorm., 2—4 Uhr nachm. Sonntags von 10—12 Uhr vorm. Markenausgabe für Urlauber. ** Eis onb ah rr - Werk führer i. R. Alb. Schufst konnte am 29. d. M. seinen 80. (Geburtstag begehen. Unter den Glückwünschenden befand sich auch der hiesige Evang. Arbeiter-Verein, der ihin, seinem Mitgründer und früheren langjährigen Rechner, durck) seine Vorstandsmitglieder Heß und Heuser die Urtttnde iiber die ihm durch die diesjährige 5)auHtversammlung verliehene Ehrenmickgliedschast überreichen ließ. ** O berhessischer Kunstverein. Erfreulicherweise hat andy die Ausstellaurg des Aussteller-Verbandes Miinchener Künstler, welche seit Smrutag neu eröffnet ist, eine gute Ausnahme bei den hiesigen zVunstfreunden gefunden. Der Besuch der Ausstellung war auch die Woche hindurch rege, rtnd es besteht schon jetzt die Aussicht, daß manches der ausgestellten Kunsttoerke seinen Kaufliebhaber hier finden wird. Die Ausstellung ist morgen Sonntag vvn 11 bis 3, cm Werktagen von 11 bis 1 und Mittwochs auch noch nachmittags von 3 bis 5 Uhr geäffrret. ** Für die U-Bo ot-Spend e stellte Kommerzienrat Ad. Noll dem Vorsitzenden des hiesigen Flottenvereins!, Herrn Oberbiblivthekar Heuser, 700 Mk. zur Berftlguug. ** Der Zweig verein vom Roten Kreuz, Aliee-Frauen-Berein Gieften teilt nrit, daß seine Geschäftsräume: Auskunftsstelle, KAsse (Geburtstagsspende), Abt. für Liebesgaben, sowie der Bezirksausschluß für verinißte und Deutsche vom 5. bis 11. April ernschlteßlüh r^fen bleiben. ** Schwarz-Weiß-Theater, Sellerswog 81. Jur Programnt vmn Samstag, 31. Mär.z, bis^ einschl Montag, 2. Aprct, gelangt zur Vorführung: ,L>m Schatten der Schuld", Detettü>Drarna in drei Ulkten, verfaßt, inszeniert und dargestellt von Del Zopp. Außerdein gastiert das !*> liebte Künstlerpaar Wanda Treutnann, VigoLarr- sen in dem dreiaktigen Sittendrama „Die schrvarze Katze". Landkreis Gießen. g. Lollar, 31. März. Vorgestern abend wurde in de« großen Saal „Zum Sckiwanen" durch einen vaterländftcheil Abend für die 6. Ltriegsanleihe geworben unter dem Vorsitz von Burger- ,neister Schmidt, der die Versammlung eröftnete Lehrer Daa b hielt einen Lichtbüdervorttag in -1. Zerren ber bie Arbeit der Reichsbank und il>rc Bedeutung für Teuftch-lands wttt- fchaftliches Lebrn klar vor Augen füllte. Die anderen Bclder zem- ten schöne Partien aus dem Lal)ntal mrd ^^lttfcb-Süd-veitafrika, das l-vftentlick? bald »nieder in beut>'eben Hände?l »ein wird. Passende Lieder der 1. Klasse imb Dekkanrarionerr emzelner "Schüler füllten die Pansen aus. Dekan Gu ß mann sprach über dre Pflicht eines jeden Deutschen, bei der 6. KriegÄnckeibe zur Stelle zu fern, und betonte bert Wert der Sammelzeichnnngen desonc^rs für die konfirmierte Iugerrd. Bürgermeister Schmidt dankte den Rednern und schloß nach kraftvollen Worten unter Hmweis auf den Ernst der Zeit den gelungeneu Abeub. Kreis Lauterbach. vc. Schlitz, 31. März. Eil» Schlitzerländer Lehrer bewahrte als ein für ihn kostbares Vermüchtms h»l»wert Mark in Gold auf, die sich im. blutbefleckten Brustbeutel feines im ersten Kriegsjahr gefallenen hoffnungsvollen Sohnes befanbm. ES »oar ihm dies' begreiflicherweise »nie ein Heiligtum, wie ein letzter Gruß desToten. Nunmehr aber hat der Vater des gefallenen Tapferen dem Vaterland das bis dahin sorgsam gehütete Vermächtnis geopfert und zur Stärkung unserer Golottaft »er Reichsbank abgeliefert. Hut ab vor solcher Selbftüberwindilng und Vaterlandsliebe! Es mag »roch manche geben, die in gleicher Lage zu einem solchen Opfer sich bis heutck noch nicht entschließen konnten. Möchte auch ihnen um des Vater- lairdes »villeu der Entschluß jenes Vaters und Vaterlandsfreundcs vorbildlich sein! Kreis Schotten. z. Ans dem oberen Vvgelsberg, 31. März. Die Hosfuung aus ein baldiges Frühjahr scheint den Witterungsver- l?ältnissen »rack geschrmmden zu sein. Aus strimgeu Frost der vorigeir Woche war in den ersten Tagen dieser Wtae starker Schneefall.' eingetttten. Weit und brett, sotveit das Auge reicksic, ist alles »ricder in eine »veiße Schneedecke eingehüllt, im Oberwalo liegt derselbe sogar 20—25 Zenttmeter hoch. Am Tage herrscht mittmter Tauwetler, nachis starker Frost. So werden »vir auf Palmarum^ anstatt frischen Grüns kahle Fluren, anstatt grüner Zweige Eiszapfen zu sehen haben. Gictzener Stadttheater. Sonntag, den 1. April, nachinittags 3 1 /* Uhr. bei lleinen Preise: Neuheit! „Könige". Ende 6 Uhr. Abends 7^2 Uhr. bei lleinen Preisen: „^tein unter Sttaen". Eride 10ift Uhr. Dienstag den 3. April, abends 7V.,, Uhr, biei gewöhnlichen Preisen, (ermäßigt), 12. Dienstag-Abonnements-Vorstellung: „Stein unter Stcrneteft Errde 10(ft Ilhr. Mitt»voch, den 4. April, abends 7^- Uhr. bei ge-- wöhnlick^en Preisen (ermäßigt), 12. Freitag-Abomcements-Vorstel- lnng: „Heimaftft Ende lOy* Ul)r. Somttag. den 8. April, aberwä 7 % Uhr, bei Volkspreisen: „Maria Stuarftft Ende 10-Va 11^:. Eingesandt. (Für Form und Inhalt aller unter dieser Rubrik stehenden Artikel übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.) ^ Stadtkinder auf dem Laude. Gestatten Sie einem Pfarrer, der sich mit der Unterbri n gung von Stadtkindern auf dem Lande befaßt, öffentlich Widerspruch pa erheben gegen eine offenkundige Verdrehung der Tatsachen, die sich der Zkeichstagsabgeordnete Büchner von der Soz. A.-G. am 21. März im Reichstag geleistet hta. Er sagte nämlich: will man für die Landarbeit sogar die Kinder herarrzrehen. Das ftl ja der Zweck des Rufes: Stadtkinder an.fs Lackteft — Eine solche AÄußerung könnte gerade in den Kreisen, die die Worte des sozialdemokratischen Abgeordneten besoirders ge»rau lesen, die Wirkung haben, sie »iftßtrcruisch geg^rr alle Bestrebungen zu machen, ihren Kindern für die Ferien eine Unterkunft ans dem Lande zn vermitteln, wo sie sich bei besserer Kost und in guter Luft nach de» Entbehrungen des Winters roiebfu stärken können, sie könnte aber auch Erbitterung Hervorrufen bei den Landleuten, die sich zur Aufnahme eines Stadtkindes bereit erklärt hoben. Diese könnten sagen: Wenn die Leute in der Stadt glauben, wir wollten ihre Krnder zu eigennützigen Zwecken, um ihre Slrbeitskrast cruszubeuten. dann mögen die Kinder bleiben, wo sie sind. Der Ruf: „Stab1 linder auf's Land", ging zunächst nicht vom Lande aus. Vielmehr wurde der Ruf in der Stadt erhoben und fand auf dem Lande eine» e'rfteulichen Widerhall. unserer Gegend war es die Kreisschul- kommission, die an die Schulvorstände mit dem Ersuch«: heranttat, für Stadtkinder geeignete Familien auf dem Lande zu oermittel», die bereit wären, die Kinder für kürzere oder längere Zeit auszunehmen. Und dieser Ruf wurde da»:n auf dem Lande ausgenommen, und Hunderte von Kindern dürften sich infolgedessen einiger sorgenfteier Wochen auf dem Lande erfreuen. Wenn man sie ihrer Neigung und ihren Fähigkeiten entsprechend beschäftigt, so lwird das wohl kein einsichtig er Mensch tadeln,' am »venigsten Ivohl die Eltern der Kinder. Sollen die Kinder etwa auf dem Lande herumlungern intb faulenze»!, während die Landkinder tüchtig ickaffen? Die Arbeit schändet und schadet nicht: umso besser sch»neckt nachher das Essen, umso besser schlägt die Kvst au. Und wenn die Stadtkinder durch ihre Arbeit ein wenig zur Förde rung der Landarbeit beitragen, so ist das im Interesse imfere* VateAandes nur nützlich. Aber um der Arbeit willen nimmt man fre nicht'auf, sondern um ihrer selbst »villen, aus Liebe. Es gibt eben scheints immer noch Lt»tte, die das nicht einsehen wollen. Sie dienen ganz gewiß nicht den ärmeren Kindern. Wöchentl. Ueberflcht der Todesfälle l d.Ltadt Kietzen. 9. Woche. Vom 25. Februar bis 3. März »917. Einwohnerzahl: anqenomn»en zu 33100 (inll. 1600 Mann Militär). Sterdlichkeitsziffer: 32,97 Nach Abzug von 13 Ortsfremden: 12.56'/^. Es starben an Z«f. Altersschwäche 5 (4) Lunqeutuberkulof« 2(1) Akute Miliartuberkulose 1 (1) Lungenentzündung 8 (1) Krankveiten des Herzens 2 ft) Grhirnschlag 1 anderen Ürankhetten des Erwachsene M4) 1 2 1 1 Kinder tm 1. Lebens- vom 2 blS jahr IS. Jahr KD 1 (1) Ml) KD Nervensystem» 1(1) 1(1) anderen Krankheiten der Ver dauungsorgane 1(1) 1(1) Krebs 2(1) -(!> 1(1) anderen Neubildungen 1(1) Verunglücklmg 1 (1) 1 ( 1 ) anderen benannten Todesursachen _1 — — 1 Summa: 21(13) 15(8) — 6 (5) Anm.: Die in Klammern gesetzten Ziffern geben an. wie viel der Todesfälle in der betreffenden Krankheit auf von auswärts nach Gießen gebrachte Kranke kommen. Veröffentlichung des Großh. KreisgesundheiLsamts Gießen . > Dr. Walger, Med.-Rat. i \\ o| ** 2 |0 5 % Deutsche Reichsanleihe. Deutsche Reichsschatzanweisungen, auslosbar mit 110% bis 120t Jur Bestreitung der durch den Krieg erwachsenen Ausgaben werden weitere 57* Schuldverschreibungen des Reichs und 4V2°/o Reichsschatzanweisungen hiermit zur öffentlichen Zeichnung aufgelegt. Das Reich darf die Schuldverschreibungen frühestens zum 1. Oktober 1924 kündigen und kann daher auch ihren Zinsfuß vorher nicht herabsetzen. Sollte das Reich nach diesem Zeitpunkt eine Ermäßigung des Zinsfußes beabsichtigen, so muß es die Schuldverschreibungen kündigen und den Inhabern die Rückzahlung zum vollen Nennwert anbieten. Das gleiche gilt auch hinsichtlich der ftüheren Anleihen. Die Inhaber können über die Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen wie über jedes andere Wertpapier jederzeit (durch Verkauf. Verpfändung usw.) verfügen. Die Bestimmungen über die Schuldverschreibungen finden auf die Schuldbuchforderungen entsprechende Anwendung. I. Annahmestellen. Zeichnungsftelle ist die Reichsbank. Zeichnungen ntzbtn von Donnerstag, den 15. März bis Montag, den 16. April 1917, mittags 1 Uhr bei dem Kontor der Reichshauptbank für Wert, papiere in Berlin (Postscheckkonto Berlin Nr.99) und bei ollen Iweiganstalten der Reichsbank mit Kasseneinrichtung «tgegengenommen. Die Zeichnungen können auch durch Vermittlung -er Königlichen Seehandluug (preußischen Staatsbank), -er preußischen L ev t ral. G eno ss en s ch af t s k a f s e in 3 tili*, der Königlichen Hauptbank in Nürnberg »ch ihrer Zweiganstatten, sowie sämtlicher Banken, Bankiers »ch ihrer Filialen, sämtticher öffentlichen Sparkassen und üsrer verbände, jeder Lebensversichernngsgesell- sHaft, jeder Kreditgenossenschaft und jeder Post. -S» st alt erfolgen. Wegen der Postzeichnungen siehe Ziffer 7. ' Aeichmrngsscheine sind bei allen vorgenannten Stellen zu haben. Me Seidprangen können aber auch ohne Verwendung von Zeichnungs- stheinen brieflich erfolgen. 2. Einteilung. Iinsenlauf. vie Schuldverschreibungen sind in Stücken zu 20000, r6 000, 5000, 2000. 1000, 500, 200 und 100 Mark mit Zinsscheinen, zahlbar am 2. Januar und I.Juli jedes Jahres, ausgefertigt. Der Zinsenlanf beginnt am I.Juli 1917, der erste Iinsschein ist am 2. Januar 1918 fällig. Die Schatzanweisungen sind in Gruppen eingeteilt und in Stücken za 20 000, 10 000, 5000, 2000 und 1000 Mark mit dem gleichen Zinsenlauf und den gleichen Iinsterminen wie die Schuldverschreibungen ausgefertigt, welcher Gruppe die einzelne Schatzanweisung angehört, ist aus ihrem Text ersichtlich. 3. Einlösung der Schatzanweisungen. vie Schatzanweisungen werden zur Einlösung in Gruppen im Januar und Juli jeden Jahres, erstmals im Januar 1918, ausgelost w*b an dem auf die Auslosung folgenden I.Jnli oder 2. Januar mtt HO Mark für je 100 Mark Nennwert zurückgezahlt. Ls werden jeweils so viele Gruppen ausgelost, als dies dem planmäßig zu tilgenden Bettage von Schatzanweisungen entspricht. vie nicht ausgelosten Schatzanweisungen sind seitens des Reichs bis zum 1. Juli 1927 unkündbar. Frühestens auf diesen Zeitpunkt ist das Reich berechtigt, sie zur Rückzahlung zum Nennwert zu kündigen, jedoch dürfen die Inhaber alsdann statt der Varrückzahlung 4o/<>ige, bei der ferneren Auslosung mit 115 Mark für je 100 Mark Nennwert rückzahlbare, im übrigen den gleichen Tilgungsbedingungen unterliegende Schatzanweisungen fordern. Frühestens 10 Jahre nach der ersten Kündigung ist das Reich wieder berechtigt, die dann noch unverloften Schatzanweisungen zur Rückzahlung zum Nennwert zu kündigen, jedoch dürfen alsdann die Inhaber statt der Barzahlung SAA»ige mit 120 Mark für je 100 Mark Nennwert rückzahlbare, Bedingungen. im übrigen den gleichen Tilgungsbedingungen unterliegende Schatzanweisungen fordern. Eine weitere Kündigung ist nicht zulässig. Vie Kündigungen müssen spätestens sechs Monate vor der Rückzahlung und dürfen nur auf einen Zinstermin erfolgen. Für die Verzinsung der Schatzanweisungen und ihre Tilgung durch Auslosung werden jährlich 50/0 vom Nennwert ihres ursprünglichen Betrages aufgewendet, vie ersparten Zinsen von den ausgelosten Schatzanweisungen werden zur Einlösung mitverwendet, vie auf Grund der Kündigungen vom Reiche zum Nennwert zurückgezahlten Schatzanweisungen nehmen für Rechnung des Reichs wetter. hin an der Verzinsung und Auslosung teil. Am I.Juli 1967 werden die bis dahin etwa nicht ausgelosten Schatzanweisungen mit dem alsdann für die Rückzahlung der aus- gelofteu Schatzanweisungen maßgebenden Betrage (110«fo 115«/b oder 120^,,) zurückgezahlt. 4. Zeichnungspreis. Ver Zeichnungspreis beträgt: T für die 5ofe Reichsanleihe^ wenn Stücke verfangt werden. 98.- Ulk., »i Ji Reichsanleihe, wenn Eintragung in das Reichsschuldbuch mit Sperre bis zum 15. April 1918 beanttagt wird . 97.80 Mb.. •1 ff. 41/2 1 ff „ ,1 n 18. Juli „ 7i ZU bezahlen. Frühere Teilzahlungen sind zulässig, jedoch nur in runden durch 100 teilbaren Beträgen des Nennwerts. Auch auf die kleinen Zeichnungen sind Teilzahlungen jederzeit, indes nur in runden durch 100 teilbaren Beträgen des Nennwerts gestattet- doch braucht die Zahlung erst geleistet zu werden, wenn bic Summe der fällig gewordenen Teilbeträge wenigstens 100 Mark ergibt. vie Zahlung hat bei derselben Stelle zu erfolgen Ä b e i der die Zeichnung angemeldet war. d e n i st. Die im Laufe befindlichen unverzinslichen Schatzscheiue des Reichs werden — unter Abzug von 5o/o Diskont vom Zahlungs- tage, frühestens aber vom 31. März ab, bis zum Tage ihrer Fällig, keit — in Zahlung genommen. 7. Postzeichnungen. Die po st an st alten nehmen nur Zeichnungen auf die 5A>' Reichsanleihe entgegen. Auf diese Zeichnungen kann die Vollzahlung am 31. März, sie muß aber spätestens am 27. April geleistet werden. Auf bis zum 31. März geleistete vollzahlungen «er. den Zinsen für 90 Tage, auf alle anderen Vollzahlungen bis zum 27.April, auch wenn sie vor diesem Tage geleistet w e r d e n * Zinsen für 63 Tage vergütet, y 8. Umtausch. Den Zeichnern neuer 41 k'fo Schatzanweisungen ist es gestattet, daneben Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen der früheren Kriegsanleihen in neue 41/2Schatzanweisungen umzutausche», jedoch kann jeder Zeichner höchstens doppelt sc. viel alte Anleihen (nach dem Nennwert) zum Umtausch anmelden, wie er neue Zchatz- anweisungen gezeichnet hat. Die Umtauschauttäge sind innerhalb der Zeichnungsfrist bei derjenigen Zeichnnngs. oder vermittelungr- stelle, bei der die Schatzanweisungen gezeichnet worden siud, zu stellen. Die alten Stücke sind bis zum 24. Mai 1917 bei der ge- nannten Stelle einzureichen, vie Einreicher der Umtauschstücke er. halten zunächst Zwischenscheine zu den neuen Schatzanweisungen. Die 5