^scheint täglich mit Ausnahme deS Sonntag«. Beilagen „Gießener ZamMenblatter" und ».Xreirblall für den Ureis Gießen". popfcheckkonlo: KranffArt am Main Nr. *16%. Vankverkehr: Gewerbebank Hießen. 1$$>. Jnhvgnng d General-Anzeiger für Gberhejsen Montag, 4. Dezember 1K16 Zmillingsrunddrnc? und Verlag! B r ü h l'schc Universitäts-Buch-n-Steindruckereü R. Lange, Gießen. Zchriftleilung, Geschäftsstelle und Druckerei: Schulstraße?. Geschäftsstelleu.Verlag: ^Ebl, Schriftleitung: 112. Anschrift für Tra htaachrlchten:AnzcigerGie>;en. Mb. Deutscher Reichstag. TO. Sitzung, SonnnTenb, den 2. Dezember 1916. Zk** 1 ^ bC§ 8hmbe * rö, * : Dr. Helfferich, v. Stein, Gröner. Präsident Dr. Kaemps eröffnet die Sitzung um 9,20 Uhr. Me dritte Lesung des Wfsdienskzesetzes. Zu den einzelnen Bestimmungen ist e i n e große Anzahl von U. vanderungsantragen cingegangen. Die Kaufe r var l v e n legen e-ne ,E n t sch I i e ß u n g Graf We.'tarp dar. Sie verlangt, daß bei Fragen, die das Handwerk und •xr 1 n ^. e ?, e r . , E betreffen, geeignete Sachverständige auf Vor- fchlag des deutschen Handwerks- und Gewerbekammertags zugezogen werden. Angehörige kleinerer und mittlerer selbständiger Handwerks, und Gewerbebetriebe sollen den Hilfsdienst möglichst in ihrem eigenen Betriebe leisten können. Empfohlen wird der solcher Handwerksbetriebe zu Lieferungsgenossen- ichaften für Bedürfnisse der Heeresverwaltung. Die Einziehung von Handwerkern in ländlichen und kleinstädtischen Gemeinden soll tunlichst vermieden werden, wenn diese Handwerker zur Aufrechterhaltung uird Forderung der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen. Nicht kriegsverwenduirgsfähige Handwerker sollen möglichst zur Entlassung kommen. Vor der Schließung von Kleinhandelsgeschäften soll der Kleinhandelsausschuß der Handelskammern gehört werden. Weiter wird gefordert, daß die landwirtschaftlichen Arbeiter und die der Landwirtschaft überwiesenen Gefangenen auch in den Winter monaten den landwirtschaftlichen Betrieben belassen werden, und daß nicht '.riegsverwendungsfähige Inhaber kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe oder landwirtschaftliche Beamte und Facharbeiter ebenfalls aus dem Heeresdienst entlassen werden. Zunächst findet eine allgemeine Aussprache statt. Abg. Legicn (Soz.): Wenn dieses Gesetz eine gute Wirkung haben soll, dann muß das deutsche Volk davon überzeugt sein, daß wir unS in einem Verteidigungskriege be- finden. Ferner müssen die HilfSdiensdarbeiter den vollen Willen baben, ihre ganze Arbeitskraft einzusetzen. Deutschland befindet sich m einem Verteidigungskrieg. Denn nach den Aeuße- rungen der leitenden Männer unserer Feinde würde Deutschland, wenn es niedergeworfen wird, im Osten die Weichsel und im Westen den Rhein zur Grenze haben: (Sehr richtig.) Nicht weniger bedrohlich ist die Absicht unserer Feinde, unsere Waren vom Weltmärkte auszu schließen. Darunter würden die Arbeiter noch mehr leiden als die anderen Bevölkerungsschichten. (Zustimmung.) Wir wollen nicht, daß Deutschland das wird, was es vor mnem halben Jahrhundert war: ein menschenausführendes Land. ALs soll das Land der letzten Jahrzehnte 'blerben, ein Land, bas Waren ausführt. (Sehr richtig!) Wäre es anders, so würden die deutschen Arbeiter den anderen Ländern Brot und Freiheit verschaffen, wir aber wollen Brot und Freiheit im eigenen Lande haben. Wir wollen es er- erreichen, und wir werden es erreichen, daß unser Land unversehrt bleibt, daß eS nicht \xm dem Glend eines verlorenen Krieges heimgesucht wird. (Zustimmung.) Wir können mir vollem Recht erklären: Deutschland de» findet sich mehr al» zu irgendeiner anderen Zeit deS Krieges gegenwärtig in einem Verteidigungskriege. (Lebhafte Zustimmung.) DaS ist auch die Empfindung unserer Söhne und Brüder, einschließlich der Sozialdemokraten. ES handelt sich im gegenwärtigen Augenblicke um Sein oder Nichtsein, um die Zukunft des deutschen Volkes. (Beifall.) L>onst wäre es unmöglich, daß das Ungeheuerliche, was Menschen- phgntasie nur ausmalen kann, dort draußen ertragen wird. Dann wäre es unmöglich, daß dieser Hagel von Geschossen ausgehalten wird, an dem die Fabriken der ganzen Welt mitgearbeitet haben. (Sehr richtigl) Nur diesem Opfermut ist es zu danken, daß dieses Schwere ausgehalten wird. Wir wollen diesen Opfermut noch vermehren und stärken. Wir wollen unsere Brüder und Sohne >raußen nicht der Vernichtung und dem Hagel der Geschosse preis- zeben, darunt müssen wir dafür sorgen, bah wir unseren Feinden in der Muniti-nserzeuguna mindestens gleichkommen. Darum soll bfc allgemeine Arbeitspflicht eingeführt werden. Damit verlängern wir den Krieg nicht, denn wir wollen ja den Friedem Aber unsere Gegner sollen erkennen, daß noch starke ungehobene Kräfte im deutschen Volke schlummern (lebh. Beif.), daß unsere Gegner ihre Absichten nicht erreichen werden. (Erneute lebh. Zustimmung.) DaS wird den Frieben mehr fördern als alles andere. Unsere Feinde müssen erkennen, daß sie ihr Ziel nicht erreichen, wenn unser ganzes Volk Widerstand leistet. (Lebhafter Beifall.) Nur zur Verteidigung, nicht zur Eroberung wollen wir uns alle einsetzen, wollen wir alle Kräfte anspannen. Dazu soll dieses Gesetz dienen. Vielleicht hätte man denselben Zweck auf andere Weise erreichen können. Nun, da das Gesetz vorliegt, muß vor allem der Gesichtspunkt der Freiwilligkeit in den Vordergrund geschoben werden. Denn stellt man den besten Arbeiter an einen Platz, und er ist widerwillig, so wird er nur ein Hindernis sein. (Sehr richtig!) Es mutz der Wille vorhanden sein, das Beste zu leisten. Die Zeit ist vorüber, in der der Arbeiter nur ein Objekt war, über das man bedingungslos verfügte. Das Kriegsamt sollte sich die Gewerkschaften zum Vorbild nehmen. Die Gewerkschaften sind eine Macht geworden, weil sie in Millionen unter Zurücksetzung persönlicher Sonderintereffen einen Einheitswillen schufen. Das muß auch das Kriegsamt tun. Wir werden dem Gesetz in der Fassung der zweiten Lesung zu stimmen. (Beifall.) Aber erschweren Sie uns die Zustimmung nicht dadurch, daß die wenigen Rechtsgarantien aus ihm entfernt werben. Alle diese Versuche sollte man als aussichtslos lieber gcrr^ unterlassen. Besser wäre es, uns die Zustimmung zu erleichtern durch eine Erklärung vom Regierungstisch über erne weitere Erhöhung der Familienunterstützung. (Zustimmung.) Böses Blut HÄ die Ankündigung gemacht, daß die Kohlen- preise erhöht werden sollen. Das muh in einer Zeit unterbleiben. in der durch dieses Gesetz den Bergwerksbetrieben die notwendigen Arbeitskräfte zugeführt werden sollen. (Sehr richtig! b. d. Soz.). Hoffentlich zeigt sich bei der Ausführung dieses Gesetzes der Geist, den wir bisher im Kriegsministerium sahen und >er ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen Kriegs- ministerium und Arbeiterschaft schuf. (Beifall.) Sollte aber der Gei st des Staatssekretärs des Innern bei der Ausführung des Gesetzes entscheidend sein, der sich gegen icde, auch die kleinste Verbesserung wehrte, dann lassen Sie lieber das Gesetz auf sich beruhen, dann roerden Sie die erforderlichen Arbeitskräfte nicht bekommen. (Sehr wahr! links und im Ztr.) Dann werden Sie statt aktiver Unterstützung bei der Arbeiterschaft passiven Widerstand finden. (Sehr wahr! bei den Soz.) In dieser für Deutschland entscheidenden Stunde steht seine Arbeiterschaft zum Volksganzen. (Beifall.) Richten Sie sich danach bei diesem Gesetz, aber richten Sie danach auch Ihre Politik gegen die Arbeiterschaft ein. (Beifall links.) Es darf nicht wieder eine Zeit geben, in der ein großer Teil des Volkes keine Liebe urid kein Vertrauen zum eigenen Lande haben konnte. (Beifall.) Ein Antrag Ledebonr (Soz. Arb.) auf namentliche Abstimmung bei der Gesamtabstimmung über das Gesetz findet nicht die erforderliche Unterstützung von 30 Abgeordneten. Abg. Giesberts (Ztr.): Im allgemeinen kann ich mich dem Vorredner anfchließen. Dieses Gesetz ist ein Ausdruck des unerschütterlichen S : e g e s w : l l e n s unseres Volkes. Das Gesetz muß vernünftig durchgeführt werden. Dann wird es auch den gewünschten Erfolg haben. Staatssekretär Dr. Helfferich: Ich danke den beiden Vorrednern für ihre weitherzige patriotische Auslegung des Gesetzes. Das Gesetz ist von der allergrößten Bedeutung. In jedem Stadium der Beratungen habe ich auf dem Standpunkt gestanden, daß ich mir seine Durchführung gar nicht denken kann, ohne die freudige und bereitwillige Mitwirkung der deutschen Arbeiterschaft. Sie muß gewonnen werden, wenn wir aus dem Gesetz das Herausbolen wollen, was unsere Brüder an der Front und was das Volk in der Heimat braucht. Das ist nicht nur meine persönliche Auffassung, sondern auf dem Boden dieser Auffassung stehen die verbündeten Regierungen. Unter diesem Gesichtspunkt werden auch die verbündeten Regierungen zu dem Ergebnis Ihrer Beratungen Stellung nehnien. Ein kleiner Schmerz war es mir, daß der Mbg Legien soeben so getan hat, als sei ich ein böser Geist, vor rem man warnen müsse. (Lebh. Sehr richtig! links.) Ich glaubte bisher, daß meine Mitwirkung an diesem Gesetz eine etwas bessere Zensur verdient hätte, als der Vorredner sie mir ansge,tellt hat. (Widerspruch links. Sehr richtig! rechts.) Jedenfalls war meine ganze Kraft dem Zustandekommen des Gesetzes gewidmet, und ich glaube nicht, daß ich engherzig und kleinlich Widerstand geleistet habe. (Zurufe links: Doch!) Sie (nach links) verkennen bisweilen die Stellung eines Vertreters der verbündeten Regierungen bei einer so wichtigen Materie. (Unruhe links.) Jedenfalls bin ich mir bewußt, viein Bestes zum Zustandekommen des Gesetzes beigetragen zu haben. Wenn ich wiederholt genötigt war, zu warnen und abzuraten, zu widersprechen und abzulehnen, so waren das Punkte, bei denen es sich nach meiner Meinung darum handelte, daß mit ihnen der Zweck des Gesetzes beeinträchtigt werden könnte. Dieser Zweck ist, das Höchstmaß an Produktion von Granaten und Kanonen auf der einen und von Brot auf der anderen Seite zu erreichen. Wir stehen in der schwersten Stunde für Deutschlands Existenz. Dieses Gesetz wird mit der einheitlichen vaterländischen Hilfsdienstpsticht für alle Deutsche ohne Unterschied einen neuen eisernen Reifen schmieden mn die Gesamtheit unseres deutschen Volkes. (Beifall.) Die Erhöhung der Familienunterstützung ist ,n Bearbeitung. Der Bundesrat mird noch heute darüber ent- scheiden, und ich hoffe, daß Sie mit dem Ergebnis seiner Entscheidung zufrieden sein werden. (Lebhafter Beifall.) Abg.Haase (Soz.A:^A.): Dieses Gesetz istetuSnSnahme- B e i e tz gegen die Arbeiter, ihre Arbeitskraft soll rücksichtslos auS- gebeutei werden und der empörende Zustand wird noch verschärft, das Wenige profitieren, während die Lebenshaltung der breiten Massen sich verschlechtert. Die aufregende Wirkung dieses Gegensatzes empfinden auch die Behörden, die Zensur des VII. Armeekorpsbezirks hat den Abdruck eines Satzes aus dem Krupp-Jahresbericht verboten. Krupp hat seinen G e w i nn von 33 auf 95 Millionen gesteigert und 30 Millionen abgeschrieben. (Hört! hört! b. d. Soz.) Von den reichen Müßiggängern ist fast gar nicht mehr die Rede, sie spielten bei diesem Gesetz nur eine dekorative Rolle, die Arbeiter aber werden in die harte rücksichtslose Faust des Militarismus gegeben und der Mittelstand völlig ruiniert. Man sieht jetzt, daß nicht die Sozialdemokratie den Mittelstand zerreibt. (Sehr war b. d. Soz.) Mit diesem politischen Gesetz wird man mißliebige Leute unter den Arbeitszwang stellen. Dieses angeblich sozialistische Gesetz ist Gei st vom Geist des Militarismus und des aller- modernsten Kapitalismus. Die persönliche Freiheit, das Palladium der kapitalistischen Gesellschaft gegenüber der feudalen Gebundenheit, wird beseitigt. Lohndruck wird die Folge sein, und das bei dieser fabelhaften Teuerung! Unfern Antrag auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen haben Sie abgelehnt — trotz Ihres Rühmens der vaterländischen Leistungen der Frauen! (Sehr wahr b. d. Soz.) Noch immer ist der ArbeiterauZschuß für Frauen und Jugendliche aufgehoben. Die „Rechtsgarantien" im Gesetze verdienen diesen Namen nicht; die Landarbeiter fesselt man an die Scholle. Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden, nicht aus Parteilichkeit, aber aus Voreingenommenheit nach ihrem ganzen Werdegang, zu- meist gegen die Arbeiter entscheiden, auch weil für sie vor allem der Zweck dieses Gesetzes, der Arbeitszwang, maßgebend sein wird. Wir erheben entschiedensten Protest gegen den bereits an- gewendeten Arbeitszwang in den besetzten Gebieten. Zwar ist das Völkerrecht m Fetzen gerissen, wir aber hatten an seinem Inhalt fest. Nicht Müßiggänger waren es, die man unter hartem Zwang aus Belgien weggeholt hat, sondern Arbeiter. Mindestens sollte die. Klugheit die Regierung von diesem Vorgehen abbringen, das nur Erregung Hervorrufen kann und gegen das der Papst und mehrere neutrale Regierungen bereits protestiert haben und dak der Haager Landkriegsordnung wider- stiricht. (Zust. b. d. Soz. ALb.) Wir stehen dem Gesetz auch infolge unserer Stellung zum rmperalisti scheu Krieg ablehnend gegenüber. Ich stimme mit Scheidemann überein, daß nur noch Narren den entscheidenden Sieg der einen Mächte gruppe über die andere erwarten können. Solche Narren aber gibt es genug, denn sonst konnte nicht drüben der Krieg „j’usqua bout* und bei und das Durchhalten bis zum vollen Sieg gepredigt werden, was iür alle Beteiligten das völlige Verbluten bedeutet. (Lebh. Zuftg. b. d. Soz. A.-G) Wir wollen Verständigung und einen Frieden, der kein Voll einem anderen Staat unterwirft. Wir wollen Steigerung der Werte schaffenden Produktion, nicht deren Vernichtung. Sorgen Sie, daß die Arbeiter sich ausreichend ernähren können, dann bekommen Sie auch ohne ein Sondergesetz Arbeiter germg. Wenn Sie aber glauben, durch dieses Gesetz den Kapitalismus zu verankern, so irren Sie; seine revolutionierenden Wirkungen, die Schließung mancher Betriebe u. a. m. werden auch dieses Gesetz zum Wegtveiser für den Sozialismus machen. (Lebh. Beifall b. d. Soz. A.-G^ Abg. Bebrens (Deutsche Fraktion) : Ick erhebe Einspruch gegen die Behauptung des Vorredners, daß dieses Gesetz ein Aus. nahmegesctz gegen die Arbeiter sei, i Beifall), er hat kein Recht zu einer solchen Beschimpfung diejes Gesetzes (wiederholter Beifallß Eine kleine Gruppe von Ardeiterveriretern ohne Rückhalt im Volke hat kein Recht, i'm Namen der gesamten Arbeiterschaft zu sprechen. (Beifall.) Staatssekretär Dr. Helfferich: Der Abgeordnete Haase hat behauptet, die Heranziehung der belgischen Arbeits' losen zur Arbeit verstoße gegen das Völkerrecht und daraus die üblichen Folgerungen gezogen. Ich stelle fest, daß die Heran, ziehung der belgischen Arbeitslosen zur Arbeit sich durchaus i n n e. r- halb des Rahmens des Völkerrechts bewegt und daß sie ^u keiner Arbeit herangezogen werden, zu der sie nach dem Völkerrecht nicht herangezogcn werden dürfen. Wir stehen formal und materiell durchaus auf dem Boden des Völkerrechts. Wir machen von unserm guten Recht Gebrauch. Mehr tun wir nicht. Außerdem erfüllen wir damit eine Pflicht gegen unsere kämpfenden Truppen. Im Rücken unserer kän, pfenden Truppen brauchen wir Ruhe und Ordnung. Es gibt keinen größeren Feind der Ordnung als den Müßiggang. (Lebhafte Zustimmung.) Unsere Truppen können es nicht vertragen, daß in ihrem Rücken eine müßiggehende unruhige Bevölkerung sitzt. In den Formen, wie sie geschieht, kommt die Heranziehung zur Arbeit der belgischen Bevölkerung s c l b st zu g u t e. Wer hat ein Interesse daran, daß der belgische Arbeiter, der im allgemeinen brav und fleißig ist, jahraus, jahrein dasitzt und die Hände in den Schoß legt? fDabei muß der belgische Arbeiter verkommen und verlieren, was er an industrieller Kraft besitzt und für den zukünftigen Aufbau seines Lpndes nötig hat. Daran haben wir kein Interesse und daran hat Belgien kein Interesse, daran hat nur England ein Interesse, und die Geschäfte Englands zu besorgen, sind wir nicht gewöhnt. (Lebhafter Beifall.) Abg. Bauer (Sozd.): Die Ausführungen HaaseS zeugen von einem Doktrinarismus, der kein Verständnis für die Lage besitzt. In den Ausschußverhandlungen und durch unmittelbare Verhandlung mit der Regierung waren wir bemüht, eine Besse- rung 5er Lage der belgischen Arbeiter herbeizuführen. In diesem Sinne waren Partei und Gewerkschaften seit Kriegsausbruch im Interesse der belgischen Arbeiter bemüht, was ich vor dem Lande feststellen möchte. Abg. Dittmann (Soz. A.-G.): Der Gcneralgoubcr- n e u r v. B i s s i n g hat der holländischen Regierung die Versicherung abgegeben, daß die von Holland nach Belgien zurückkehrenden Arbeiter nicht nach Deutschland transportiert werden würden. Das hätte gehalten werden müssen. Nack einer Meldung der „Frankfurter Zeitung" beunruhigen die beb gischen Deportationen die Regierung der Vereinigte« Staaten. Der Reichsleitung entstehen also Schwierigkeiten. die die Herbeiführung de? Friedens beeinträchtigen. Die Auflassung über Doktrinarismus wird später, wenn der KriegSgeist die Gemüter nicht mehr so aufregt wie heute, anders sein. Dann wird man unseren Standpunkt teilem Warten wir einmal ab, bis der Belagerungs- zustand aufgehoben und fteie öffentliche Rede möglich flt. Die Aenßerungen der Arbeitersch«rft in den Gewerkschaften, die dorkiegen, schließen sich unserer Auflassung an. So hat eine Berliner Vertrauensmännerversammlung deS Deutschen Metallarbeiter- VerbandeS für Grvh-Berlir. durch einstimmig angenommene Entschließung daS Gesetz abgclehnt. (Widerspruch beiden Soz.) Auch die bis jetzt aufgenommenen Schutzbestimmungen werden als unzureichend erachtet. Wenn mehr Zeit gewesen wäre, in den Organisationen draußen Stellung zu nehmen, so würde man sestgestellt haben, daß ihre überwältigende Mehrheit auf dem Standpmrki steht: da? Gesetz ist ein A u s n a h m c- ge setz gegen die Arbeiterklasse, und es ist Pflicht jedes sozialdemokratischen Abgeordneten, es abzulehnen. Staatssekretär Dr. Helfferich: Ich bedauere den Gang der Diskussion auf das allectieffte, da er dazu beitragen dürfte, einen Teil deS Guten, was wir für unsere Soldaten an der Front schaffen wollen, herabzusetzen. (Zustimmung.) Ich bedauere auf das tiefste, daß einem Mann, wie Generalgouverneur Bis- sing, Wortbruch oorgeworfen worden ist. Woher hat der Abgeordnete Dittmann seine Kenntnis? Aus feindlichen Zeitungen, die ihm als Quelle am höchsten stehen, aus neutralen, die die Geschäfte unserer Feinde zum Teil mitbesorgen. Wenn er sich darauf stützt, so besorgt er, ob er will oder nicht, gleichfalls die Geschäfte unserer Fein de. (Beifall.) Abg. Legien (Soz.): An sich mögen ja die vom Abg. Dittmann vorgebrachteu Resolutionen einiger Berliner Gewerkschaftsversammlungen ihre Bedeutung haben; in der Metallarbeiterversammlung sind ja sogar zwei Resolutionen angenommen worden, obgleich die eine die andere aufhebt. (Gr. Heiterkeit — Widerspruch b. d. Soz. Arb.) Aber alle diese Resolutionen fordern nicht bedingungslos die Ablehnung des Gesetzes, sondern nur, wenn gewisse Voraussetzungen nickt erfüllt werden. (Hört! hört! b. d. Soz.) Und diese Beschlüsse wurden gefaßt auf Grund des ersten Regierung?, entwurfs, von dem ich schm in der Kommission erklärt habe, daß seine Veröflentlichung sehr viel Schaden in der Arbeiterschaft an- gerichtet hat. Uebrigens ist die Enflcheidung darüber, was die Gewerkschaftsorganisation Deutschlands zu tun hat, nicht in der Hand einzelner Gewerkschaftsversammlungem Diese Bemerkungen werden genügen, um Ihnen den Wert der Ausführungen des Abg. Dittmann zu zeigen. (Beifall.) Abg. Dittmann (Sog. A.-G.): Der Vorsitzende der Zahlstelle Groß-Berlin des Deutschen Metallarbeitervevbandes Cohen hat erklärt, daß beide Resolutionen nach derselben Richtung gehen und einander ergangen; die ein« erhebt Forderungen an die bürgerlichen Fraktionen, dir andere enthält die Aufforderung an die beiden Fraktionen der Sozialdemokratie, die Vorlage abzu» lehnen. Die beiden Resolutionen heben einander also nicht auf. Die von mir zitierte Erklärung i st vom Generalgouverneur Frhr. v. Bissing abgegeben. Außerdem weife ich Ihnen hier eine Bekanntmachung deS Gouverneurs von Antwerpen, Frhr. v. Huene, vor, worin es heißt, eS sei keine Rede davon, daß belgische junge Männer nach Deutschland geführt oder zum Dienst für die deutsche Armee gezwungen werden. (Zuruf: Wo ist das abgedruckt?) Im Amsterdamer Wekblatt vom 18. November 1916 ist das FÄ- simile enthalten. Abg. Legien (Soz.): Ich werde das HauS selbstverständlich nicht mit einer Vorlesung der von dem Abg. DittmaTm angeführten Resolutionen aufhatten. Wenn Sie sie später lesen, werden Sie genau dieselbe Auffassung haben als wir. (Heiterkeit und Beifall.) Ein Antrag auf Schluß der allgemeiuen Besprechung wird angenommen, der fetzt von verschieder^en Parteien eingebrockit« Antraa aut namentlich« Abstimmung bi der GesamtabsNmmrrng {föer das Gesetz fuitb nunmehr fast dom prnzen Hause unterstützt. — Darauf beginnt die Einzcl- deratung. Zu § 1 nimmt das Wort Mg. Dr. Niest er (natl.): Ob das Gesetz soziaNstischen Ge- dankengängen entspricht oder nicht, ist gleichgültig. Die Hauptsache ist, daß der beabsichtigte Zweck mit ihm erreicht wird. Unbestreitbar ist allerdings, daß es die kühnsten Hoffnungen der Staats soziali st en weit übertrifft. Es ist nichts mit einem Tropfen, sondern mit ganzen Litern staatssozialistischen Oeles gesalbt. Für die Ausführung bitten wir um weitgehende Rücksichtnahme auf die schweren Bedrängnisse des Mittelstandes und Kleingewerbes. 8 1 wird angenommen, ebenso die §§ 2 bis 8. § 9 handelt von der Zusammensetzung der Ausschüsse, die über Versagung der Abkehrscheine zu entscheiden haben. Abg. Dr. Roesicke (kons.) beantragt, daß für gewerbliche Betriebe die Mitglieder der Ausschüsse aus den Rechen der gewerblichen Arbeiter, für landwirtschaftliche Betriebe aus den Kreisen der Landarbeiter genommen werden sollen. Abg. Bauer (Soz.): Der Antrag ist überflüssig. Man wird schon versuchen, die Ausschüsse sachverständig zusammenzusetzen. Staatssekretär Dr. Helfferich spricht für den Antrag Roesicke. Abg. Gothcin (Vp.): Der Antrag paßt wie die Faust aufs Auge. Die Ausschüsse werden regional zusammengesetzt. Eine streng berufliche Gliederung wäre nach dem Wortlaut des Gesetzes einfach unmöglich. Abg. Behrens (Disch. Fr.) : Auch Arbeitersekretäre, die nicht mehr als eigentliche Angehörige der Verufsgruppen angesehen werden können, aus denen die Ausschußmitglieder genommen werden sollen, müssen natürlich berufen werden können. Abg. Dr. Roesicke (kons.): Manchmal paßt die Faust ganz gut aufs Auge. (Heiterkeit.) Wir würden uns damit begnügen, daß „nt der Regel" nach unserem Antrag verfahren wird. Abg. Gothein (Dpt.): Auch damit würde dieses Gesetz, das wirklich nicht übermäßig klar ist, nur an Unklarheit gewinnen. Abg. Erzbcrger (Ztr.): Man könnte die ganze Frage den Ausführungsbestimmungen überlassen, bei denen der Reichstag ja mitzusprechen ha'. Staatssekretär Dr. Helfferich: Jawohl. Abg. Dr. Roesicke (kons): Dann ziehen wir unfern Antrag zurück. Abg. Dittmann (So-. Arb.): Ich protestiere dagegen, daß man auf dem Umweg über die Ausführungsbestimmungen in das Gesetz etwas hineinbringen will, was der Reistag nicht will. (Unruhe.) Staatssekretär Dr. Helfferich: Dann müssen Sie den Antrag aufrecht erhalten. Abg. Dr. Roesicke (kons.): Das tun wir hiermit. Abg. Gothcin: Ich möchte mein Erfwunen darüber aus- drücken, daß der Staatssekretär einer Erklärung des Abg. Dittmann solche Bedeutung beilegt und daß in dieser Weise der Bundesrat Herrn Dittmann unterstützt. (Sehr richtig! links.) Abg. Bancr (Soz.): Die Interessen der Landwirtschaft sind durch die Fassung zweiter Lesung vollkommen gewahrt. Staatssekretär Dr. Helfferich: Die Entrüstung des Abg. Gothein ist mir ebenso unverständlich wie die Tatsache, chaß er mich mit He>rrn Dittmann für solidarisch erklärt. (Unruhe links.) Nach dem Widerspruch des Herrn Dittmann konnte in die Ausführungsbestimmungen nicht etwas hmeiirger'egt werden, was nicht im Gesetz selbst steht. Das hätte nur geschehen können, wenn kein Widerspruch erhoben worden wäre. Abg. Dittmann (Soz. A.-G.): Ich Hecke formell Widerspruch erheben müssen, weil.durch die 'Ausführungsbestimmungen etwas veranlaßt werden sollte, was mit dem Gesetz in klarem Widerspruch steht. Abg. Gothein (Vp.): Ein Staatssekretär hätte dafür zu sorgen, daß das Gesetz möglichst klar wird. Dr. Helfferich hatte sich daher gegen den Antrag Roesicke wenden müssen. Im übrigen war sich die große Mehrheit des Reichstags einig. Da brauchte der Staatssekretär den Widerspruch des Vertreters einer kleinen Fraktion, die dem ganzen Gesetz feindlich geg^n übersieht, keine Unterstützung zu leihen. (Zustimmung.) Abg. Erzberger (Ztr.): Das ist richtig. Selbstverständlich können die Ausführungsbestimmungen etwas veranlassen, was die große Mehrheit des Reichstags will. Staatssekretär Dr. Helfferich: Das ist richtig. Ich glaubte nur, loyal zu handeln, wenn ich nach dem Widerspruch.des Abgeordneten Dittmann um Wiederaufnahme des Antrages bat. Abg. Graf Westarp (kons.): Der Staatssekretär hat vollkommen korrekt gehandelt. In der Abstimmung wird der Antrag Dr. Roesicke gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Der Z 9 wird unverändert angenommen, ebenso 8 10. Zum 8 11 (Arbeiter-Ausschüsse) befürwortet Mg. Stadthagen (Soz A.-G.) die Schaffung von Arbeitsausschüssen auch für die landwirtschaftlichen Arbeiter. Der § 11 wird unverändert angenommen, ebenso 8 1L. Der 8 18 handelt von den Einigungsämtern und den Schlichtungsftellen für Streitigkeiten über die Lohnoder sonstigen Arbeitsbedingungen. Nach den Beschlüssen zweiter Lesung werden auch die landwirtschaftlichen Betriebe durch diese Bestimmungen erfaßt. Ein konservativer Antrag gehtdahin, dieland- wirtschaftlichen Betriebe wieder herauszuheben. Abg. Dr. Rösicke (kons.) begründet den Antrag, da die landwirtschaftlichen Arbeiter schon nach 8 9 das Recht haben, den Betrieb gegebenenfalls zu verlassen und da andererseits gerade m der Landwirtschaft die volle Arbeiterzahl von höchster Wichtigkeit sei. Ein verlorener BestellunaS- und Erntetag bedeute ungeheuren Schaden für die Volksernahrung. (Verfall rechts.) Abg. Brey (Soz.) tritt für Aufrechterhaltung der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung ein. Die Rechtsverhältnisse der Landarbeiter in Deutschland stehen sowieso weit zurück hinter denen der Schweiz und Nordamerikas. Und in welche Ll^e bringt der konservative Antrag diejenigen aus der Industrie mit ihren Rechtsverhältnissen kommenden Arbeiter, die in die Landwirtschaft überführt werden! Abg. Behrens (Deutsche Fraktion) hält einen gewissen moralischen Druck auf die ländlichen Arbeitgeber, in Lohnsragen usw. entgegenkommender zu sein, für wünschenswert. Die vorgesehenen Einigungsämter such für die Landwirtschaft würden so wirken. Selbstverständlich wird das Verfahren so geregelt werden, daß der Arbeiter seine Forderungen erst dem Arbeitgeber mitteilt, ehe er geht und klagt; das Kriegsamt wird eine solche Verordnung dem „Kleinen Reichsta g", unserem Hilfsdienstausschuß, vorlegen. Abg. Dr. Roesicke (kons.): Gerade weil jetzt mit den gewerblichen Arbeitern mancher Uebelwollende in die Landwirtschaft kommen kann, der nun mal ausrühren will, gilt cs, vorsichtig zu sein. Die Einigungsämter würden den Burgfrieden bedrohen. In der Landwirtschaft sind die Begriffe Arbeitgeber und Arbeitnehmer überhaupt identisch. Wer heute Arbeitgeber ist, ist morgen Arbeiter und umgekehrt. (Lachen links.) Abg. Brey (Soz.): Die Rechte vertritt in Wahrheit das Herrenrecht der Gutsbesitzer; gerade in der Landwirtschaft stehen die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiter einander gegenüber. Der Antrag Westarp muß abgelehnt werden. Abg. Stolle (Soz. Arb.) bekämpft gleichfalls den Antrag. Der Antrag wird gegen die Rechte abgelehut. 8 18 wird angenommen. Das Vereins- und Versammlungsrecht. 8 13a bestimmt, daß den im vaterländischen Hilfsdienst beschäftigten Personen die Ausübung des ihnen gesetzlich zustehenden Vereins- und Versammlungsrechts nicht beschränkt werden darf. Dazu beantragt Abg. Bartling (natl.), den § 13 a folgendermaßen zu fassen: Den Hilfsdienstvflichtigen bleibt das ihnen gesetzlich zustehende Vereins- und Versammlungsrecht gewahrt. Abg. Bauer (Sozd.) bekämpft diesen Antrag und wirft dem Unterstaatssekretär Richter vor, er stehe in' solchen Fragen immer auf seiten der Unternehmer. Staatssekretär Dr. Helfferich: Für das Neichsamt des Innern trage ich die Verantwortung. Ich informiere mich immer eingehend. Ich bin dabei natürlich auf meine Räte angewiesen, kann aber versichern, daß die gegen Unterstaatssekretär Dr. Richter erhobene Behauptung nicht zutrifft. Vorgestern waren wir einig, daß durch den 8 13 a nicht neues Recht geschaffen werden solle. Da scheint mir der Antrag Bartling besser zu sein als der vorgestern improvisierte 8 13 a. Abg. Henke (Soz. A.-G.) verlangt ausdrückliche Sicherung des Koalitions- und Streikrechts der Arbeiter im Gesetz gegenüber der ungeheuren Stärke des Kapitals und zur Vermeidung von Ver- zweiflungSausbrüchen. Für uns ist Dr. H e l f f'e r ich ein Reaktionär, wenn er sich verkannt fühlt, so mag er doch nicht weiter das Neichsamt des Innern Kapitalsinteressen vertreten und nach der preußischen Pfeife tanzen lassen! Abg. Dr. Spahn (Ztr.) erklärt, daß UnterstaatSsekretär Dr. Richter an der hier in Frage stehenden Aenderung vollkommen unbeteiligt ist. Wahrung der Rechte bedeutet doch, daß die Rechte nicht beschränkt werden. Abg. Heine (Soz.): Der Antrag kann zu bedenklichen Auslegungen führen. Der Ausdruck „gewahrt" ist verschwommen und der Antrag könnte Behörden veranlassen, zu erklären, daß zwar das Vereins- und Versammlungsrecht, aber nicht seine 'Ausübung gewahrt sei. Bei den Juristen, die das Gesetz auslegen, ist alles möglich! DaS beweist eine 25jährige Erfahrung. (Zustimmung.) Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.) empfiehlt Zurückziehung deö Antrags, um Klarheit zu schaffen, daß der Reichstag es so wolle, wie er in der zweiten Lesung beschlossen hat. Die fortschrittliche Volks pari ei zieht ihrerseits - ihre Unterschriften zurück. Staatssekretär Dr. Helfferich: Bitte ziehen Sie den Antrag nickt zurück, er ist redaktionell viel besser. Selbstverständlich bleibt auch hiernach den im Vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten die Ausübung des ihnen gegenwärtig zustehenden Berems- und Versammlungsrechts gewahrt. Ich glaube, diese Erklärung kann Ihnen doch genügen! Mg. Dr. Junck (natl.): Vertrauen zum Gesetz ist die Hauptsache. Nach den vom Mg. Heine vorgetragenen Bedenken stimme ich gegen den von mir selbst mit eingebrachten Antrag. (Heiterkeit.) Abg. Bauer (Soz.): UnterstaatSsekretär Dr. Richter hat mit aller Energie auf eine solche Aenderung hingcwirkt. Abg. Dr. Spahn (Ztr.) hält seine Worte aufrecht. Die Anträge der Soz. A.-G. und Bartling (natl.) werden a b g e lehnt. 8 13a nur in der Fassung der zweiten Lesung angenommen. Inzwischen ist eine Entschließung der Nationalliberalen eingegangen. Danach sollen auch still ge legte Fabriken zn Munitionsfabriken umgestaltet werden. In Fällen besonderer Härte soll eine Entschädigung -erfolgen. Eine ausreichende Vertretung der Angestellten in den zur Durchführung des Gesetzes zu schaffenden Organen ist sicherzustellen. Zu verhindern ist eine Unterbrechung der Angestellten- v e r s i ch ein n q . Bei Verpflanzungen von Angestellten soll eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage möglichst nicht stattfinden. Es sollen Bestimmungen erlassen werden, daß für kaufmännische Stellen in Betrieben, die als Hilfsdienst gellen, kaufmännische Angestellte durch Vermittlung der gemeinnützigen kaufmännischen Stellenvermittlung, Sitz Berlin, einzustellen sind. Bei Festsetzung von Entschädigungen in Fallen der Stillegung von Betrieben ist dafür zu sorgen, dass au die Familien der Kriegsteilnehmer die bisher von den Arbeitgebern gewährten Zuschüsse bzw. Gehalte oder Gehallsteile weitergezahlt werden. Bei der Einziehung von Angestellten sind in erster Linie die jüngeren Kräfte heranzuziehen. Die Rechtsstellung der Hiissdieustpflichtigen soll denjenigen der Kriegsteilnehmer angenähert werden. Es sollen Matzregeln getroffen werden zur Einschränkung der Tätigkeit der Justizbehörden, insbesondere auf dem Gebiete der Privatklagen. § 14 setzt fest, daß für die industriellen Betriebe der Heeres- und Marineverwaltung durch die zuständigen Dienstbehörden Vorschriften im Sinne der 88 1—13 (Arbeiter-Ausschusse) zu erlassen sind. Ein sozialdemokratischer Antrag will diese Vorschriften auch für die Staatseisenbahnbetrietze einführen. Mg. Legien (Soz.) begründet diesen Antrag. Indirekt ist jetzt der ß 14 eine Bevorzugung der Staatseisenbahnbetriebe. Staatssekretär Dr. Helfferich wendet sich scharf gegen diesen Antrag. Bei den Staatseisenbahnen sind die Arbeiter-Ausschüsse schon vorhanden. Vier Fünftel aller technischen Arbeiter sind schon durch Ausschüsse vertreten. Der Eisenbahn- minister hat mir versichert, daß die Praxis der Arbeiter-Ausschüsse sich über die ursprünglich vorgesehenen Grenzen ausgedehnt habe. Der' Minister hat ferner in einer langen Unterhaltung ausdrücklich die Zusage gegeben, daß er beabsichtigt, die Arbeiter-Aus- schüsse im Sinne dieser Resolution auszugestalten. Wollte man oie Schiedsämter auf die Eisenbahnverwaltung übertragen, so würde mau eine Instanz schaffen, die außerhalb der ganzen Eisen- bahnverwaltung liegt. Deshalb müssen wir im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung in dem Betriebe bitten, den Antrag abzulehnen, da sonst das ganze Gesetz dadurch gefährdet sein Kirnte. (Bewegung). Abg. Jckler (natl.): Den bestehenden Arbeiterausschüssen bei der Eisenbahn muß durch dieses Gesetz etwas Leben eingehaucht werden. Jetzt sind sie zum größten Teil nur Dekorationen. Sie können bei Lohnfragen gehört werden. Sie müssen aber berechtigt sein, bei Lohnfragen mitzusprechen. Neberhaupt müssen sie größere Bedeutung erlangen. Staatssekretär Dr. Helfferich: Ich muß nachdrücklich erklären, daß die Wünsche des Vorredners auf Grund der Mitteilungen, die mir der Eisenbahnminister gemacht hat, in Erfüllung gehen werden. Die Arbeiterausschüsse sollen in der Richtung, wie die Resolution es ausspricht, ausgebaut werden. Abg. GiesbcrtS (Ztr.): Nach diesen Erklärungen des Staatssekretärs lege ich keinen Wert mehr auf die Annahme des sozialdemokratischen Antrages. Ich hoffe aber, daß die Zusicherungen des Eisenbahnminifters auch in die Tat umgesetzt werden. Abg. Henke (Soz. Arb.): Die Erklärung des Staatssekretärs war ja sehr interessant. Also die Vorlage i st unannehmbar, wenn bei den Staatseisenbahnbetrieben Arbeiterausschüsse gebildet werden müssen. Danach scheint die Vorlage wirklich nicht so notwendig zu sein. Lehnen Sie mit uns diesen Wechselbalg ab. (Unruhe. — Präsident Dr. Kaempf rügt diesen Ausdruck.) Abg. Legien (Soz.): Wir müssen über die Erklärung des Staatssekretärs unser tiefstes Befremden ausdrücken. (Lebhafte Zustimmung links.) Nach der Vorlage soll das deutsche Volk seine ganze Kraft in den Dienst des Vaterlandes stellen. Angesichts einer derartigen Vorlage wagt es der Staatssekretär, für den Fall eine. Unannehmbarkeitserklärung auszusprechen, daß Arbeit-rausschüsse in den Staatseisenbahnbetrieben gesetzlich geregelt werben. Dar ist unglaublich. (Lebhafte Zustimmung links.) Mit dieser Erklärung hat der Staatssekretär der Vorlage einen sehr schlechten Dienst erwiesen. (Wiederholte Zustimmung links.) Die Ab st immun g über den sozialdemokratischen Antrag bleibt zweifelhaft. Ein Hammelsprung ergibt seine Äblehnung mit 139 g e g en 138 Stimmen. Für den Antrag stimmen Sozialdemokraten, Fortschrittler, Polen, Elsässer und einige Nalionalliberale. 8 14 wird unverändert angenommen. Abg. Mumm (Dtsch. Fr.) beantragt einen 8 14a cinzuschallen, nach dem der Bundesrat Betriebe, die dem Zweck des Gesetzes nicht Nachkommen, in den Betrieb des Reiches übernehmen kann. Mg. Gothcin (Vp.): Wir müssen dock alle die gewaltigen beispiellosen Leistungen der Privatindustrie in diesem. Kriegt anerkennen. Wir müssen ihre Leistungsfähigkeit nach, besten Kräften stärken. Daher ist der Antrag Mumm überflüssig und gefährlich. Wir dürfen nicht alles bnreaukratisieren wollen. Abg. Dittmann (Soz. A.-G.): Wir sind für eine allgemeine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie. Aber mit diesem Antrag wollen die Antragsteller nur das Gesicht wahren. Praktisch wird er nichts werden. Abg. Groebcr (Ztr.): Wir haben für die Arbeiter alle mög« lichen Sicherungen eingcführt. Hier soll nun die Enteignung der Unternehmer ohne jede Kautele eiugeführt werden. Ich warne vor diesem Wege, er führt ins Verderben! (Beifall. Zuruf bei den Soz.: „Der heilige Geldsack!") Abg. Hoch (Soz.): Der Arbeiter soll sein ganzes Sein in den Dienst der Munitionserzeugung stellen. Den großen Munitionsbetrieben steht aber die Allgemeinheit wehrlos gegenüber. Hier ist auch ein Zwang geboten. Bei den Arbeitern sprach Herr Groeber kein Wort von Entschädigung. Hier aber, wo es sich um Unternehmerinteressen handelt, da wirft er die Entschädigungsfrage auf. (Entrüstete Zurufe des Abg. Groeber.) Abg. Mumm (D. Fr.) spricht nochmals für seinen Antrag, der dem Geiste Stöckers entspreche. Abg. Dr. Strefemann (ntl.): Die Vorwürfe dcs Abgeordneten Hoch gegen Groeber sind unberechtigt. Gerade Groeber hat sich bei diesem Gesetz für die Arbeiter eingesetzt. (Beifall.) Man kann überhaupt nicht sagen, daß dieses Gesetz gegen die Arbeiter gemacht worden ist. (Zuruf bei den Soz.) Lesen Sie die heutige „Chemnitzer Volksstimme", in der die großen Errungenschaften hervorgehoben werden, die die deutscheArbeiter- bewegung mit diesem Gesetz erworben hat. (Hört, hört!) Die Tragweite dieser Erfolge läßt sich heute noch gar nicht übersehen. Wir lehnen den Antrag Mumm ab. Es geht nicht an, daß Betriebe ohne Kautelen einfach sollen geschlossen werden können. Auch eine Entschädigung in bar kann eine solche Schließung nicht ersetzen, denn für den Unternehmer besteht der Wert seines Betriebes nicht nur in Geld. Den Wagemut und die jahrzehntelangen Erfahrungen der deutschen Unternehmer können Sie ihm niemals ersetzen. Staatssekretär Dr. Helfferich: Wenn cS Unternehmer geben sollte, die sich den Zwecken dieses Gesetzes widersetzen, so verfügen wir über die notwendigen Mittel, um einen Zwang auszuüben. Abg. Graf Westarp (kons.): Auch wir stimmen gegen den Antrag Mumm. Tic Linke, die vorerst nur Mißtrauen gegen den Buntesrat hegt, will ihm bier eine Blankovollmacht für Schließung großer Betriebe geben. Mg. Hoch (Soz.): Wer denkt denn an die Verstaatlichung der ganzen Industrie. Nur im Falle höchster Not, wenn es sich um die Rettung des Vaterlandes handelt, soll eine Uebernahme auf das Reich erfolgen. Mg. Dittmann (Soz. AA.): Man macht halt vor dem Geldsack. Wo bleibt hier das Unannehmbar der Regierung? Der Antrag Mumm wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und des Abg. Mumm abgelehnt. (Heiterkeit.) Bei 8 17, der die Mitwirkung ei.n es Reichs tags- ausschusseS bei der Ausführung der Vorlage regelt, verlangt Mg. Ledebonr (Soz. Arb.) die Mitwirkung des ganzen Reichstages vor aller Öffentlichkeit. Ein'Ausschuß würde zu einer Parlamentsbureaukratie führen. Staatssekretär Dr. Helfferich: Würde dem Verlangen stattge. geben, so würde der Zweck des Gesetzes ve reite! t werden. Bei diesem Gesetz müssen Opfer aller Art gebracht werden, auch Opfer des Intellekts. Zu der Mitwirkung des Reichstcugsaus- schusses haben die verbündeten Regierungen noch nicht Stellung genommen. Ich habe weder in diesem Zusammenhang, noch vorhin, als es sich um die Arbeiterausschüsse bei den Staatseisenbahnbetrieben handelte, d'as Wort unannehmbar gebraucht. Die verbündeten Regierungen haben ja zu diesen Einzelheiten noch gar nicht Stellung genommen und eine Unannehmbarkeits- crklärung konnte daher meinerseits gar nickt erfolgen. Ich habe lediglich meine Anschauung, wie ich mir die Situation vorstelle, ausgesprochen. Zur Vermeidung von Mißverständnissen muß das gesagt werden. Ueber die Erhöhung der Familieirunterstiitzungcrr Hai der Bundesrat inzwischen Beschluß gefaßt. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Familienunterstützung von monatlich 20 Mark für Ehefrauen. und 10 Mark für sonstige Berechtigte erhöht wird, und zwar bis einschließlich April 1917, beginnend mit ein- schließlich November dieses Jahres. Der für November fällig gewordene. Betrag wird den Fami. lien bei der Auszahlung der zweiten Dezember« Rate MitteDezemverauS gezahltwerden, sodaß unseren K r i e ge r f am i l i e n zu Weihnachten ein größerer Betrag zur Verfügung steht. Ferner hat der Bundesrat beschlossen, die Zuschüsse zu der KriegS. Wohlfahrtspflege der Gemeinden von monatlich 20 auf monatlich 30 Millionen Mark zu erhöhen. Schließlich ist beschlossen worden, daß die Unterstützung auch noch ein halbes Jahr nach der Entlassung' aus dem Hecresverband weiter gezahlt werden soll, um Kricgerfamilien vor etwaigen Notständen zu schützen. Der Bundcsrat hat damit den Wünschen des Reichstags in weitgehendem Maße Rechnung getragen. (Beifall.) Mg. Ebert (Soz.): Diese Mitteilung ist gewiß erfreulich. Unsere Verhandlungen wären wesentlich gefördert worden, wenn dieser Gei st des Entgegenkommens auch bei den Verhandlungen über diese Vorlage etwas lebhafter zum Ausdruck gekommen wäre. (Sehr richtig! links.) Wenn Dr. Helfferich vorgestern nacht so wie heute gesprochen hätte, dann wären uns dir überaus erregten Verhandlungen vorgestern erspart geblieben (Sehr richtig! links.) Der Staatssekretär hat überhaupt während der Verhandlungen über dieses Gesetz Erklärungen abgegeben, die uns unsere Stellung zu der Vorlage wahrlich nicht erleichtert haben. (Sehr wahr! bei den Soz.) Es war uns völlig unbegreiflich, wie bei der Debatte über die Ausschüsse in den Eisen- bahnbetrieben der Staatssekretär auch nur auf den Gedanken kommen konnte, das Schicksal des Gesetzes mit dieser Frage in Verbindung zu bringen. Das Gesetz stellt außerordentlich hohe Anforderungen an unser Volk. Riesige Opfer werden vor allem von der Arbeiterklasse verlangt. Wenn wir nicht glaubten, daß unser Land sich in einer Zwangslage befindet, daß das, was da§ Gesetz fordert, zur Verteidigung unsere Landes absolut notwendig ist, dann wären wir dem Grundgedanken deS Gesetzes nicht nähergetreten. Diesen großen Gesichtspunkt hat aber der Staatssekretär bei der Vorlage wiederholt und besonders bei der Beratung ührx 8 17 allzu sehr außer acht gelassen. (Zuft. links.) Für unr handelt es sich hier um eine entscheidende Bestimmung des ganzen Gesetzes. Wird dieser Paragraph dom Bundesrat nicht angenom- men, dann ist das Gesetz für uns unannehmbar. Wir nehmen an, daß es sich bei dem Ausschuß auch nicht nur um einen Beirat fcsnSeft, frnfca* ^ fiSnLl« an Ler Vek» waltung»«rüei t des KriegöamteS teil nehmen wird. M .^aEsekretür Dr. Hrsfferich: Wenn der BundeSrat diese Vorschrift deS § 17 annimmt. so wird er sie selbstverständlich loyal antzführen. Hoffentlich genügt diese Erklärung dem Vorredner. (Abg. Gbert nickt zustimmend.) Nby. Ledeö««r (Coz.Arb.): Ob man ein Gesetz für unannehmbar . erklärt oder sagt, sein Zustandekommen würde ge- fahrdet werden, ist dasselbe. Wer das nicht einsieht, paßt nicht enn ^ c . 0 -,^ Einen leitenden Staatsmann ^^-^^^^'^drasident Dr. Kaempf riigt diesen Ausdruck.) Neuer die Qualität eines Ministers für sein Amt zu urteilen, ist ein Recht des Parlaments. Wenn Dr. Helfferich wirklich nur seiner Ansicht über die Situation hat Ausdruck geben wollen, darin hat er mit seiner Erklärung das Haus geblufft und einige von ihnen haben sich bluffen lassen. (Heiterkeit.) Ohne diesen Bluff wäre der Antrag zu den Eisenbahnbetrieben angenommen worden. Der Antrag Ledebour wird abgelehnt und § 17 unverändert angenommen. jttocg § 18 tritt das Gesetz spätestens einen Monat rafcer Jraft ebenS ^ mtt europäischen Großmächten Abg. Keil (Soz.) beantragt, da? Gesetz am 1. Juki 1917 außer Kraft treten zu lassen, falls der Reichstag nicht ein früheres Inkrafttreten beschließt. Abg. Ledcbour (Soz.Arb.): Daß Gesetz muß mit Friedensschluss automatrich außer Kraft treten. § 18 bleibt unverändert. Damit ist die dritte Lesung erledigt. Es erfolgt die Gefamtabstimmrmg. Die Abstimmung ist namentlich. Gegen da§ We,etz stimmen nur die Mitglieder der Sozialdemokratischen Ar- oeltSgemeinfchast. Einige Mitglieder der alten fozialdemokra- tlfchen Fraktion enthalten sich der Stimme. Das Gesetz wird mit 235 gegen 19 Stimmen bei 8 Stimm- cnthaltnngen irrrLer lebhaftem Beifall angenommen. Präsident Dr. Kaempf: M.H.! Der Beifall, mit dem Sie die soeben erfolgte Annahme des Gesetzentwurfes begrüßt haben, ist im vollsten Maße berechtigt. Kaum jemals feit Bestehen des Reichs- tages rst cm Gesetzentwurf von so tief einschneidender Bedeutung worden Mit der Erhabenheit der Pflichten, die das deutsche Volk fest entflossen auf sich nimmt, bekundet eS den lestM WLen, auch weiterhin dem Feinde einen vernehmbaren Ausdruck der deutschen Entschlossenheit zu geben. In diesem uns a^Vczwungenen Kampfe werden wir unseren Feinden erfolgreich fcie Spitze bieten, bis das Ziel des Krieges erreicht ist, nämlich die ungehinderte Entwicklung der geistigen und wirischaftbchen Kräfte unseres Volkes und unserer Verbündeten gesichert ist. Gott schütze Kaiser und Reich, Gott schütze unser ruhmreiches Volksheer, Gott schütze Volk und Vaterland. (Stürm. Beifall.) Gkaatzfekrelar Dr. Helfferich: Sie halben mit Ihrer Ab- stiinmuttg, soweit dieses Haus in Betracht kommt, das große Werk vollendet. Der Gesetzentwurf, wie er aus Ihren Beratungen hervorgegangen ist, wird dem Bundesrat vorgelegt werden. Jetzt aber glaube ich mich schon für ermächtigt halten - zu dürfen. Ihnen seitens der verbündeten Regierungen den wärmsten Dank auszu sprechen für die treue, hingebungsvolle, angestrengte Mitarbeit bei der Ausgestaltung de- Gesetzes. Was Sie bei der Ausgestaltung dieses Gesetzes geierstet haben, in Tag und Nacht dauernden Sitzungen m der Kommission und hu Plenum, das geht fast über menschliche Kraft hiuarE, weM nicht der Gedanke an unsere im Felde stehen- den Brüder snS zu jeder Anstrengung befähigen müßt«. Der hrrrfLr ftebt m den Herzen unserer Truppen draußen geschrieben. Die verbündeten Regierungen werden das Gesetz durchführen im Geiste der Gemeinschaftsarbeit. Dre v^Mdate» Regierungen wissen, daß die Paragraphen diesiL Gesetzes mx durch die freudige und bereitwillige Mitarbeit des Mnzcn VoQeS in allen seinen Schichten und Klassen zur lcbendrgeu Wirkung geführt werden können. Möchten alle Er- wartunZsr, die wir in bezug auf dieses Gesetz hegen, sich in vollem Waye erfüllen. Für unsere Feldarmee und für unsere Heimatarmee, für das gesamte »nt» unser geliebtes Vaterland. (Lebh. Beifall.) Gcmerak Trllaer: M Leiter des KriegSamkes spreche ich Ihnen meinen allerwärmften Dank aus. Das Kriegsamt wird bemüht sein, seine Tätigkeit in einer Weise aufzufassen, die, wie ich hoffe, die Zustimmung des ganzen Volkes finden wird. Bei der gone außergewöhnlichen Lage, in der daS Kriegsamt sich befindet, ist e§ möglich, unabhängig von staatsrechtlichen, politischen und sonstigen Bedenken vor allem den gesunden Menschenverstand zu benutzen. (Beifall.) Auch bin ich Ihrer Zustimmung gewiß, wenn ich unverbrüchlich nur das eine Ziel im Su^ behalte, dem Vaterland« zu dienen. (Beifall.) DaS h^e HauS wird nun auseinandergehen, ein jeder der Herren an ferne Stelle, und ein jeder von Ihnen wird den Geist, der in diesen arbeitsreichen Tagen uns alle durchglüht hat, mit sich nehme« «ad im Volke verbreiten. Wen» ab nnd zu eine Stimme aus fernen Sphären zn uns drang, so nehme ich an, daß diese Stimme dorther stammt, wo die Geister wohnerr. die verneinen. Wie vor 46 Jahren, so insbesondere m»ch am heutigen 2. Dezember auf den Schlachtfeldern Frankreichs, die deutschen Stämme mit Blut und Eisen zusammen- geschweißt wurden, die Saal, die damals in das Herz des deutschen Volke« gelegt wurde, wird heute geerntet. Der Geist unserer Väter ist eS. der das hohe Hans geleitet hat. und der durch das .besetz Wer den Vaterländischen Hilfsdienst aufs neue gestärkt, nunmehr AnassgetrsgLn werden soll in Stadt und Land. Dtit Ihre« Beschluß, meine Herren, in dieser heiligen Stunde werben Sie aufs ne«e eine Saat gelegt haben in die Herzen unseres Volkes, nicht eine Saat, die im gegenwärtigen Kriege um das Dasein unseres Volkes Früchte tragen wird, sondern auch eine Saat, die über die Ziele diekeS Gesetzes hinaus fortwirken wird bis in eine ferne DieSaat reiftaber schon. Noch bevor daS ^setz in Kraft tritt, ist ferne Wirkung draußen bei nnserm Heere zutage gekommen. „DerRücken ist uns sicher gedeckt. mm stehen wir fest auf einem Boden, der nie ins Wanken lomnrerr kann", so wird mir aus der Front geschrieben. (Beifall.) Dankbar werden die treuen Mitkämpfer in der Heimat vom Heere draußen am Feinde begrüßt. (Beifall.) Auch die Wirkung auf unsere Feinde ist bereits deutlich zn erkennen. Sie brauchen nur die französischen und die englischen Zeitungen zu lesen. So wird schon die entschlossene Tat des ReistÄta^besihluffes die englischen Phantasien von Deutschlands Schwäche Lüge» strafen. Wieviel mehr noch werden aus dieser Tat alle Bolkskreise die felsenfeste lleberzeugunH in sich ausnehmen, daß das deutsche Volk unüberwindlich ist, wenn eSnvr einig ist. (Lebhafter Beifall.) Einigkeit ist nur möglich, wo Vertrauen ist. Für den Politiker mag mancher ins Gesetz aufger.ommene Paragraph ein Ergebnis des gesunden Mißtrauens gewesen sein. Für die gesetzgeberische Arbeit, die hinter trns liegt, mag dies ein notwendiges Nebel sein. Für mich als Soldat, dem die Ausführung des Gesetzes anvertraut wird, bedeutet es aber die Aufforderung zu fester Entschlaf senhei t. (Beifall.) Dabei hoffe ich. daß auch der Reichstagsausschuß mit dem Bundesrat einträchtig Hand in Hand gehen werde. Dieser neue Dreibund: Bundes rat, NeichStagSauSschotz und Kriegsamt wird und muß in der Einigkeit dem ganzen Ball mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall.) Die bei unseren Beratungen zum Teil recht auSgiebig hervorgetretenen Meinungsverschiedenheiten müssen jetzt, nachdem bas Gesotz geschaffen ist. auMren. Die Arbeitsgemeinschaf t des deutschen Volkes wird mit diesem Gesetz proklamiert, und dock der einheitliche Wille des ganzen Polkos zu dieser Vaterkändisschen Arbeit feft bestehen bleibt, muß die erste * tofci fcttaienfc Simcge d-cS KrieMaurttS sei» i» jS et Vbi ibtz aW nfl Bundes rat und Reichstagkaus schuß. Daß wir diese Aufgabe er- lullen werden, darüber hege ich gar keinen Zweifel. Ich glaube an das deutsche Volk, ich glaube, daß mitten in allen Meinungsverschiedenheiten feststeht. als eherner Fels: der absolute Wi lle zum Siege. (Stürmischer Beifall.) Und England: der englische Löwe mag seinen Rachen auf. sperren, so weit er will (lebhafte Zustimmung) - Beifalls* “ U f @rünit beißen. (Anhaltender stürmischer Die zn der Vorlage eingegangenen Resolutionen und Petitionen werden dem Reichskanzler als Material überwiesen. Präsident Dr. Kaempf: ES ist nicht ausgeschlossen, daß eine Tagung des Reichstages erwünscht sein wird auch schon vor den» 5*2?"}' der für eine etwaige kaiserliche Vertagungsordre in Aussicht zu nehmen wäre. Zum zweitenmal eine kaiserliche Ver- tagungsord-re zu erlassen, scheint daber nicht angängig und sie zu vurchbrechen. wäre außerordentlich unerwünscht. Auch nach Ansicht des Reichskanzlers muß dies vermieden werden. Ich bitte Sie daher um die Ermächtigung Tag und Tagesordnung der nächsten ReichStagssitzung selbständig festzuftellen. (Zustimmung.) Ich schließe die Sitzung. Schluß gegen 4 Uhr. Die volksspende für die deutschen Kriegs* und Zrviigefangenen. Berlin, 30. Nov. Zwöllftinhalb Millionen Mark ist das bisherige Ergebnis oer Volksspende für die deutschen Kriegs- und Zivilgesangenen. Wiederu.ni ein Zeichen der unerschöpflichen Opfersreudigkeit des deutschen Volkes und ein Beweis seiner großen finanziellen Stärke! Mit Stolz blickt der Hauptarbeits^ausschuß auf dieses Ergebnis zurück, an dessen Zustandekommen die Deutschen aller Gaue, die Ausländsdeutschen, sowie auch die Angehörigen des Heeres und der Marine beteiligt sind. Ein Ergebnis, zn dein jeder nach seinen Kräften, der Reiche und der Arme, beigetragen hat. Aus allen Schichten der Bevölkerung flössen die reichlichen Gaben, jeder Deutsche wollte dabei sein, wo es galt, unseren armen Gefangenen, fern der .Heimat, zu helfen, sie aufzurichten und ihnen zn zeigen, daß das Vaterland sie nicht vergessen hat. Ein Viertel dieser Spende bleibt bei den Ortsvereinen vom Roten Kreuz, die die Organisationen in ihren Bezirken in hervorragender Weise durchgeführt haben. Hieraus sollen die Vereine in erster Linie die zn ihren Bezirken gehörenden deutschen Gefangenen versorgen. Durch die dem- .Hauptarbeitsausschuß zur jVerfügiung ,stehenden s/ 4 der Spende ist er in die schöne Laae versetzt, weitgehendst große allgemeine Unterstützungen für die deutschen Gefangenen zu leisten. Vor allem werden die in Rußland befindlichen deutschen Gefangenen wie im vorigen Jahre mit warmen Unterkleidern und Liebesgaben für den bevorstehenden Winter versorgt werden. Die Gefangenen in Frankreich werden auf Grund des mit dieser Regierung getroffenen Abkommens Liebesgaben-Sammelsendungen erhalten. Auch für die deut scheu Gefangenen in England und in den überseeischen Jnter- nierungsorten, sowie für die gefangenen Angehörigen der Schutz truppen, und für die in den verschiedenen Ländern befindlichen Zivilgefangenen wird weitgehendst Hilft geleistet werden. Aus dem Reiche. Der Kaiser an den Reichskanzler. Berlin, 2. Dez. (WTB. Amtlich.) Der Kaiser hat an den Reichskanzler das nachstehende Telegramm gerichtet: Ihre Meldung von der im Reichstage erfolgten Annahme des Gesetzentwurfs über den vaterländischen Hilfsdienst erfüllt mich mit großer Freude und Befriedigung. Mein wärmster Dank gebührt der von vaterländischem Geist getragenen gemeinsamen Arbeit der Reichsregierung und des Reichstages. Das deutsche Volk bezeugt damit von neuem, daß es fest entschlossen ist, stir die siegreiche Durchführung der Verteidigung seines Landes und seiner Macht jedes Opfer an Blut, Gut und Arbeit darzubringen. Ein trat solchem einheitlichen Willen beseeltes Volk wird mit Gottes gnädigem Beistand seinen durch Intelligenz, Arbeitsamkeit und sittliche Kraft errungenen Platz unter den Kulturvölkern der Erde gegen jedermann behaupten und kann nicht besiegt werden. Gott lohne alle Opferfieudigkeit und lasse das gerechte Werk gelingen. Wilhelm I. R. HinÄenvurg und die Annahme des Hrlfsdienstgefetzes. Berlin, 3. Dez. (WTB. Nichtamtlich.) Im Anschluß an das Zlrstmldekolivmcn des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst lat zwischen dem Chef des Generalftabes des Feldheeres Iimd dem Reichskanzler der nachstehende Dcpeschenwechsel stattgefunden: An den Herrn Reichskanzler: Euer Exzellenz bitte ich, meine ergebensten Mückwünsche für das Zustandekommen des Gesetzes über den vaterländischsn Hilfsdienst entgegen zu nehmen. Die Heimat leistet damit dem Feldheer einen Dienst, der nicht hoch genug veranschlagt werden kann. Wir werden siegen, wenn das ganze Volk sich in den Dienst des Vaderländes stellt. gez.: von Hind-enbürrg. An den Herrn Chef des Genevalstabes des Feldheeres. Euer Exzellenz sage ich für die freundlichen Glückwünsche aufrichtigen Tank. Die verbündeten Regierungen, die deutsche Volksvertretung, das gesamte deutsche Volk in der Heimat wollen mit dem vater- l-ändsichen Hilfsdienst der 'känipfenden Armee in Liebe und Bewunderung zeigen, daß auch sie alles setzien an des Vaterlandes Ehre, Sieg und Freiheit. gez.: von Bethmaun Hollweg. Bremen, 2. Dez. (WTB.) Um die in großer Zahl zum vaterländischen Hilfsdien ft fich meldenden Kräfte möglichst sachgemäß auf die Betriebe des Hilfsdienstes zu verteilen, hgramms für Frühjahr 1917 wurden in den Kreis der Er- örterungan gezogen. Von allgemeinstem Interesse war die Erklärung Batockis, daß künftig in wic^iaen Gebieten der Volkseiniährung die tatsächlichen Verhältnrffe, auf denen die Anordnungen beruhen, der Bevölkerung so weit mitgeteilt werden sollen, als die Reichsstellen dazu ünstande sind. Herabsetzung der Preise für Gersten- und Malz-Kaffee und Kaffee-Malz. Der Kriegsausschnß für Kaffee, Tee und deren Ersatzmittel hat mit Genehmigung des Kriegsernahrungsamts die Preise für Malzkaffee, Kafsee-Malz und Gerstenkaffee neu festgesetzt. Fortan beträgt für IM Pfund Malzkaffee oder Kaffee-Malz in Paketen: der Herstellerpreis 44.50 Mk., der Grohhändlerpreis 47 Mk., der Verbraucherpreis 52 Mk.: fiir lose Ware: der Herstellerpreis 42 Mk., der GroßhändLerpveiZ 44.50 Mk., der Verbraucherpreis 50 Mk. Die bisherigen Preise betrugen für Paketware: 48 Mk., 51 Mk. und 58 Mk.> für lose Ware: 44 Mk., 46.50 Mk. und 58 Mk. Für losen Gerstenkaffee betragt fortan der Herskellerhreis 36.20 Mk., der Großhändlerpreis 38 Mk., der Verbraucherpreis 43 Mk. an Stelle der bisherigen Preise von 37 Mk., 39 Mk. und 44 Mk. Die Preise gelten auch ftir den Verkauf von einem Pfund und weniger. Wsatzverbol fiir Sauerkraut. Berlin, 3. Dez. (WTB. NichtaEich.) Der Beda^ des Heeres an Sanerkvrrnt ist Mrzeit noch nicht gedeckt. Um zunäM vresen Bedarf ftcherzustellen, hat sich die Kriegsgesellschast für Sau erkraut veranlaßt gesehen, ein nur ans farje Zeit berechnetes» Krbot.des Msatzes durch die Hersteller M erlassM, wätzrend besten eine Bestandsaufnahme in den Fabrcken gernacht werbe« soll. Das bereits im Groß- lund Kleinhandel befindliche Scmerkrmrt wird von dem Absatzverbot nicht betroffen. Arrr Stcrdt *m& Land. Gießen, 4. Dezember 1916. Sicherung der Gemüserrzeugnng für 1917. Die Bestrebungen, den Anbau von Gemüse während der Tau des Krieges zu fördern, haben nach den bD jetzt gemachten Erfabr-un- gen sehr befriedigende Erfolge gezeitigt. Da es sich nicht abfeheir läßt, sine lange der Kriey noch dauert, rst es notwendig, mit aller Kraft dahin ziu wirken, daß die Erzeugung von Gemüse Kr das Jahr 1917 nicht nur in den: seitheriges umfang erhalten, sondern so viel wie möglich erweitert wird Zu diesen: Z^veck Nkachen wir auf folgendes austnerffam: 1 Alle zum Gemüsebau geeigneten Grundstücke, die ,'eitt^er noch nicht benutzt wurden, sind, falls die Eigentiimer sich hierzu m'cht freiwillig entschließen, Ünter ^bnwendmig der .durch die Ber-vrdnmrg des Bundesrats über die Sicherung der Ackerbestelsung vom 31. M^arz 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 210) in der durck) B kamckmachung Nom 27. Juli 19)6 (Reiä^s-Gesetzbl. S. 83 !> abgeimoerla: Fa'sMg vorgesehenen Zwangsmittel hem Gemüsebau zuzuführen. Auf die Bekanntmvchimg über die Festfehung von Pachtpreisen für .Kleingärten vom 4. Llpril 1916 ,'Reichs-Gesetzbl. S. 234) iwrb hin gewiesen. 2. Alles Mm Gemüsebau in Aussicht zu nehm<-m>e Gelärme ist iroch im Herbst entsprechend voc^ioereften. Diese Vorbereitung hat in einer gründlichen Bearbeitung ves Bodens Rigolen) |mt£>, soweit das Gelände für stark zehrende Gnoachse in Betracht komnck, einer entsprecheneen Dünestehen. 3. Die Beschaffung der erforderliäien Sämereien ivird vor- Lussichtlich noch größere Scknmerigkeiten bereiten, als in der abgelaufenen Anbauperwde. Die hierzsr erftroerlnhen Schritte werden deshalb so früh wie möglich m tun sein. Die Sämerrierü sind nur von als zuverlässig bekamrten Frrmqn zu beziehen, soweit sie nicht aus eigenem AuLwic gewonnen werden konnten 4. Die zur Steigerung der Ertrage erforderlichen HilMüngungs- mittel sind so frühtzeitig wie möglich zu beschaffen. 5. Vcsvnderg Beachtung perdient der Anbau von Frühgemüse. Solcher ist möglich durch a) Anbau von Wintergewüse. öienitgend erstarkte Pflanzen, von .Koylarten und Salat in entsprechewde^ Sorten kmmen jetzt noch auf gut vorbereitetem Lnno angepflanzt werden. Soweit das Pflanzenmateriat nicht selbst i^-rLngczo^m ist, dürften die vorhandenen Gärtnereibetriebe zur Abgabe in der Lage fern: b) das Treiben von Frühgemüse in warmen und kalten Kästen. Hierdurch läßt sich Genn'kse namentlich für diejenige Zeit gewinnen, in der die überwnrterten Vorräte der letzten Gvntr: zu Ende gegangen sind und Freilandgemüse noch ntzcht geerntet werden kann. Auf die ^sennmrung dieser Erzeuanisse muß um 0 mehr Wert gelegt .werden, als nUit den ZufiiÄrsic vom Auslande immer^ iveniger gerechnet werdear ka-mr. Die ?lfilage der Kästen und die sonstigen Vorbereitungen sind jetzt schon zu treffen. » ** Bon der Landes-Universität. J^l dnchem Se-^ mester sind im ganzen 1239 Studierende imnKatriffcklert, darunter 47 Studentimven. Davon sind 799 .Hessen, 341 Preußen, 24 Bavm.. 4 Sachsen, 10 Württemberger, 15 Badener, 1 aus Mecklenchir^ Schwerin, 2 aus Sacksien-Wennar, 3 aus Oldenbierg. 3 aus Broun x iuü xx u ca» _ dem sind vertreten 1 Schwerer, 1 Bulgare, i RimtfeAer' unH 2 Türken, Aus die Theologische FakuktSt rntsapkn, >0.^ Lessen, 11 BreuSen, 1 Württemberg«, 1 Bonurjschreivr. 1 Havi. tnugtr, int ganzen 119 ©hrbierenbe. 9tuf die Iuristischc F a - Tuftät entfallen 87 Hessen, 28 Preußen, 3 Badener, 1 Brauns schweiget, 1 Wnlbecker, 1 Reich n. L., 4 Maß-Lothringer »nW 1 Türke, insgesamt 126 Studierende. Bei der Medizinische n; Fakultät sind eingetragen 178 .Hessen, 112 Preußen, 6 Bayern, 2 Württemberger, 2 Badener, 1 Oldenburger, 1 Braunschweiger, 1 Lübecker, 4 Hamburger, 2 Elsaß-Lothringer und 1 Bulgare, nn garl-en 310 Studierende, darunter 12 Studentinnen. Bei der V e- terinär-medisinischen Fakultät sind «eingetragen 29 Hessen, 59 Preußen, 12 Bayern, 2 Sachsen, 6 Württemberger, 4 Badener, 2 Sachisen-Meiningcr, 1 Sachsen-Koburg-Gothaer, 4 Elsaß-Lothringer, 1 Schweizer, 1 Finnländer mrd 1 L-ürke. Auf die Philosophische Fakultät entfallen 400 .Hegen, 131 Preußen, 6 Bayern, 2 Sachsen, 1 Württemberger, 6 Badener', 1 MeMenÄrrg-Schwerincr, 2 Sachsen-Weimarer, 2 Oldenburger, 1 Sachsen-Meininger, 2 Sachsen -Koburg-Gotbaer, 1 tlnhalter, 1 Neuß j.L., 5 Hamburger, 1 Elsaß-Lothringer, im ganzen 562 Studierende, darunter 35 Studentinnen. ^ . **Die Schwierig keile n in der Z u ck c r i n d Ust r i e. Die Wagengestellung ftir die Beförderung von Zuckerrüben au dm Zuckerfabriken macht gegemvertig -besondere Schwierig leiten, Die Zuckerfabriken sind dadurch häufig m Betriebseins-chränkuuLen veranlaßt; es kann leider iiicht damit gerechnet werden, daß diese Schwierigkeiten überall bald völlig behoben werden, da noch drulglickere Bedürfnisse vorweg befriedigt werden mäßen. Aber auch da, wo die Zuckerrüben etwas längere Zeit bei den Landwirten liegen bleiben als sonst, müssen sie unter allen Umständen, sofern iricht anderweite Verwendung von der Behörde mrsdrücklich erlaubt ist, der Verarbeitung auf Zucker erhalten werden. Das gilt auch dann, wenn fick die Verarbeitung länger hmanszieht und mit größeren Venusten verbunden ist als sonst. Es wird Sorge getragen werden, daß auch, später #irr Lieferung kommende Rüben Noch verarbeitet werden können. Auf keinen Fall kann damit gerechnet werden, daß durch, eine ,Berwgevnng der Wlicserung in die Fabriken die Berfütterungsevlaubnis^ erwirkt lverden könnte. ** Herabsetzung der Preise für Gersten- und Malzkaffee und Kaffee-Malz. Ter Kriegsansschuß für Kaffee, Tee und deren Ersatznrittel hat mit Genehmigung des Zdriegsernährrmgsamts die Preise für Malzkaffee, Kafste^Malz ünd (Gerstenkaffee neu festgesetzt. Fortan beträgt für 100 Pfund Malzkaffee .oder Kaffee-Malz in Paketen: der Herstellerpreis 44,50 M., der Grofchändlerpreis 47 M., der Verbraucherpreis 52 M.; für lose Ware: der Herstellerpreis 42 M., der Großhändlerpreis 44,50 Mark, der Verbraucherpreis 50 M. Die bisherigen Preise betrugen für Paketwcrre: 48 M., 51t und 58 M; für lose Ware: 44 M., 46,50 M. und 53 M. /Frcr losen Gerstenkaffee beträgt fortan der .Herstellerpreis 36,20 M., der Großhmtdlerpreis 38 M., der Verbraucherpreis 43 M. an Stelle der bisherigen Preise von 37 Ad, 39 M. und 44 M. Tie Preise gelten auch für den Verkauf von einem Pfund und weniger. " Anzeigepflicht für g e s a m nt c 1 1 e Buchecker n. Nach der Verordnung über Bucheckern vom 14. September 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1028) hat derjenige, der mit Beginn des 1. Dezember 1916 mehr als 5 Zentner gesammelter Bucheckern in Gewahrsam hat, die vorhandenen Mengen dem Kriegsnusschuß iür pflanzliche und tierische Oele und Fette in Berlin am 1. Dezember 1916 anzuzelgeu. Die Beteiligten iverden hiermit auf die Anzeigepflicht, deren Versäumung mit Straie bedroht ist, erneut hingeiviesen. Für die zu tresfeudeu Maßnahmen ist es unentbehrlich, möglichst bald einen Ueberblick über das Sammelergebnis zu gewinnen. Starkeuburg rmd Rheinhessen. ch. Vom M i t t e l r h e i n, 3. Dez. Ter Schiffahrtsverkehr hat gegen die vergangenen .Wochen doch wesentlich nachgelassen. Die großen Mengen Kohlen und ^Briketts, die sonst bergwärts anlmlgten, sind in der letzten Zeit ansgeblieben, weil von den' Zechen nach der Ruhr nicht die genügende Zahl Eisenbahnwagen zur Verfügung stehen. Einzelne Gruben mußten sogar Feiere schicksten Einlegen, während die Zechen zum Teil die Kohlen ans- lagern. Dabei ist die Nachfrage nach Kohlen und Briketts am Mattel- und Oberrhein ganz bedeutend und die Lagervtchw könnten eine gründliche Auffüllung wohl vertragen. Uebrigens macht sich als sehr hinderlich für freit Schiffahrtsbetrieb der Nebel geltend, der viele Stunden hindurch auf dem Rheine, besonders int birge und Rheingan lagert und jeden Verkehr nnlnöglich macht. Da auch die Hellen Tagesstunden sehr knapp sind, hat der Verkehr unter s olchen Verhältnissen sehr zu leiden. Die Frachtsätze haben sich für die Bergfahrten erhöht und betragen fit: die Tonne Lagung bot^ den Ruhrhäfen nach dem MittelrMn und Oberrhem 1.20 bis 1.70 Mark, während die Schlepplötzne von der Ruhr bergwärts nach dem! Mittelrhein bis Mannheim 0.65 bis l. 10 Mark für die Tonne betragen. Für die Talfahrten stellen sich die Schlepplöhne für beladene Fahrrouge auf 50 v. H., für leeve Schiffe auf 25. v. H. übe r den kTarif. Zpirlplan der vereinigten zraEurter stadtthealer. Gpernhaur. Montag, den 4. Dez., geschlossen. Dienstag, den 5. Dezember, abends 6 Uhr: „Tristan und Isolde." Mittivoch, den 6 . Dezember, abends 6 Uhr: Zum ersten Male: »Max' und Lieselchens Weih- nachtSreisc/ Marchenspiel in 5 Bildern voll T. Hartrück. Musik von Hanns Avril. Donnerstag, den 7. Dezcinber, abends 7 Uhr: „Der Rosenkavalier/ Freitag, den 8 . Dezember, abends 7*/, Uhr: „Der fliegende Holländer/ Samstag, den 9. Dezember, avcndS 7 Uhr: „Figaros Hochzeit." Sonntag, den 10. Dezember, nachmittags 31 [ fcrf 5*C* JB©» f&T-a &wckmx? i£&4 f?** 0 ®*» Kn4 rm- I« »ater s-sef fio he** ftaA&vs 'j.’ao.x/rsa ha de* hcS-Cea IMrHrap« I trvi R P3tam ftcvttrj (Xnrakdiwek rexfreteaj la der xz3e?tn»s wanSsn GhrwCw» ««■ ?4Ö Hvrk « rz a g ra. 3 Gowcnae ta 10 000 M 30C232 4 Gevi rate au BQOC M 126347 1S3300 60 6««nn*e xc 3ö!iu il 3771 11201 1S4KJ 18163 «BOI T2 37397 &9C33 lCl«e»*B»2 1 ?4w«|- wrrr4»-n ®«vfEnc «Rt«r >40 Wa.rfc gona^en. 4 Oewimre m 10 000 M 8484 25380 4 Gewinne ta 6000 M 180246 185369 7* Gemam ni 3900 M 3162 27867 2814» 06942 88344 30302 48353 »964 6394« 73270 74697 79340 79877 82911 83133 93470 107227 119803 129941 14S138 1G9403 161394 164189 184470 174233 176319 190668 193005 195307 198804 202409 202746 2C3318 216904 217148 220414 231348 140 Q-ewinne m 1600 M 1748 11189 11102 115443 20023 23731 24023 25635 28133 28078 2911g 3123'j 34717 36106 38294 43727 43032 46006 45038 40240 46360 49104 59958 66850 62443 84691 65674 085«: 68520 72356 73107 86144 30608 »0048 90824 103193 104060 1057*3 110S89 112727 114408 118775 130383 111212 1425>3 144888 146443 140447 147397 14803 1 34SS3S 151324 163029 364035 167060 167402 160031 158185 15Ö928 166709 100236 170047 172466 178317 133743 134913 136120 207231 230774 232220 104 Gkra-iiUHS xn 600 W 112 206 2587 0483 21131 24780 25701 27370 27589 30636 34639 38986 39031 <3810 44657 45037 40352 62178 53288 56107 69082 *2467 06314 66429 67921 69113 72913 73097 76092 T83CT 81433 83998 83028 88789 89043 92710 93306 »4844 2490« 96053 1Q08G3 100722 100761 11198.) 112014 114456 115522 118187 119444 121253 121328 ! 23844 122325 125512 129326 133001 134422 139690 14G270 141307 ^1753 1604f,3 163198 163883 164225 S5S33 U0542 166733 1^)862 171390 177189 100771 »0125 193142 190856 200140 200278 203602 206170 »01X5 212897 212790 21298S 213956 214691 214881 t»»5 21.1 23 217400 222661 223024 226403 2-6137 tUm*k 2&n W 223436 26224» Städtischer Eierverkauf. Dienstag, den 5. Dezember 1916. Brotmarkenbezirk XI Molkerei Grieb, Schanzenstraße n XII Eierhandlung Steinreich, uorm. n I Molkerei Grieb, Blockstraße „ II Eierhandlung Steinreich, nachm. Freitag, den 8. Dezember 191«. Brotmarkenbezirk III Eierhandlung Steinreich, vorm. n IV Molkerei Grieb, Bismarckstraße rr V „ „ Blockstraße „ VI Eierhandlung Steinreich, nachm. Die Abgabebedingungen sind dieselben wie bei dem letzten Verkauf. Gießen, den 29. November 1916. 86796 Der Oberbürgermeister. Keller. Oewtm-Aaszag «er 8. Preaasfedi-Söddeutschea Kßzrfgfidi Prcuss.) Klasseo-Lotterie 5. Kls*»e. rx Zlehungsfag. 1. Petember ISIS A«f Jede grecftgana Ftnnmer sind «wnl gSelcb hohe «•- vrlna« and xwsr Je einer auf dis Lose gleicher flunner ia den beiden Abteilungen I and N (Oboe OcwfihrJ (Nachdruck rerhoten.) her T4q für Tag ber HnWü r«nber Dittemng trotzen muß, ist e« drtu^endnotwendig, fich vor SrkLltuagen zu schützen, W« feine Arbeit-traft betzinberu. ■HMIIHEM ß»b da |cH 79 fahren bewährte« Laasmittel für Heft«ri eft in» pusten. Det grSsttrr Wirksamkeit find fie völlig unschädliL mch zugleich von angenehm lösendem, erfrischendem Geschmach. Odginai-Schachlei . Stamm, Wilhelmstraße 10,1. 018 0' Ges. iimiiii ober Laufmädchen tagsüber für alsbald oder J. Januar. Pr. Weldlg, Stephanstr. 11.1