Nr. 7kD 5 Erscheint tügUch mit Ausnahme des Sonntag-. Beilagen: „Sleheirer ZamMenblTtter" und „Ureisblatt für den Ureis Gießen". Postscheckkonto: Frankfurt am Main Vr. U686. Vankverkehr: Gewerdebank Giehen. 166. Jahrgang ^sMag», f. November 1916 General-Anzeiger für Gberheffen Zwillingsrunddruck und Verlag: B r ü hl'sche Universitäts-Buch-u.Steindrrlckerei. R. Lange, Gießen. Zchriftleitung, Geschäftsstelle und Druckerei: Schulstmße?. Geschäftsstelleu.Verlag: E^Kbl, Schristleitung: 112. Anschrift für Dra htnachrichten: AnzeigerGießen. Deutscher Reichstag. 7 8. Sitzung, Donnerstag, den 8. November 1916. Am Tische deS BundeSratS: D r. Helfferich, Preußischer Kriegsminister v. Stein. Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung nm 3 Uhr 16 Minuten. Die Gefallgeneuhchmidiung. Der Ausschuß legt eine Reihe von Entschließungen vor. Die erste ersucht den Reichskanzler, durch Vermittlung deS Heiligen Stuhles oder einer anderen neutralen Macht, unter sämtlichen kriegführenden Machten alsbald in Kraft zu setzende Vereinbarungen zu treffen, durch welche 1. das Los der Kriegsgefangenen wesentlich verbessert wird, so daß in der Folge Vergeltungsmaßregeln aller Art beseitigt werden können; 2. sämtliche Zivilgefangenen ohne Unterschied des Alters fteigelaffen und aus rhr Verlangen in ihr Heimatland zurückbe fördert werden gegen daS ausdrückliche Versprechen der einzelnen Staaten, die Entlassenen nicht in die Wehrmacht einzureihen. Eine weitere Entschließung fordert den Reichskanzler auf, zu veranlassen, daß die Löhnung unserer Gefangene n an deren Angehörige in allen Fallen gezahlt werde, wo dies znr Unterstützung der Gefangenen notwendig erscheint. Eine dritte Entschließung bittet den Reichskanzler, eine Vereinbarung mit der französischen Regierung zu erstreben, die bewirkt, 1. daß die trotz des im Januar d. I. abgeschloffenen Auslieserungsvertrags noch in Gefangenschaft zuruckgehaltenen Frauen, Kinder und über 66 Jahre alten oder krtegsuntaugtichen. Männer baldigst freigegeben weiden; 2. daß die in jenem Auslieferungsvertrage für die Männer festgesetzte Altergrenze von 65 Jahren auf die für unsere Militärpflicht geltende Zahl 45 herabgesetzt werde, wie das von seiten Englands in nächster Zeit zu erwarten ist; 3. daß diejenigen, die weiter in Gefangenschaft verharren müssen, vertragsmäßig den kriegs- gefangcnen Soldaten in jeder Hinsicht gleichgestellt werden; 4. daß noch ^ zahlreichr a4s bisher geschehen, kvanke Zivilgefangen? zur Erholung in die Schweiz gesandt werden; 6. daß die gegenseitige Verpflichtung, die über Militärperso-nen verhängten Arrest- und Gefängnisstrafen bis Beendigung des Krieges auszusetzen, auch auf die ZiviLgcffailgenen ausgedehnt wird; 6. daß die schreienden Mißftände in v e r sch i ed e n e n Gefangenenlagern, insbesondere in dem der Chartreuse preS le Puy, be- fertigt werden. Berichterstatter Prinz Sckwenaich-Carolath (ncrkl.): Mit tiefer Betrübnis und großer Entrüstung haben wir im Ausschuß davon Kenntnis genommen, wie schwer unsere Gefangenen zu leiden habe». Das gilt besonders für Rußland, wo zahlreiche Fälle sehr Harrer Behandlung feftgestellt sind. Aber auch auS den englischen Gefangenenlagern find zahlreiche Klagen eingelaufen. Es sind Versuche eingeloitet worden, um das Los der Gefangenen zu bessern. Die Beschäftigung der gefangenen Deutschen rst vielfach unwürdig. Bei erner Kälte bis zu 40 Grad und unter glühendem Sonnenbrand verlangt man von den Unglücklichen die unglaublichsten Leistungen, und vielfach treten noch körperliche Mißhandlungen hinzu. Diese körperlichen Mißhandlungen müffen in allen Staaten endgültig beseitigt werden. (Zustimmung.) . Die Ernährung ist an vielen Orten äußerst knapp und mangelhaft und recht mäßig zubereitet. Die bekannten Ausftlhrnngen in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" entsprechen, wie verschiedene Redner im Ausschuß feststellten, mir den geradezu entsetzlichen Zuständen, wie sie durch private Nachrichten bisher bekannt geworden find. Es soll nicht geleugnet werden, daß auS einzelnen Gefangenenlagern günstige Nachrichten über die Behandlung, Aufnahme, und Verpflegung der Gefangenen eingegangen sind. Hier durften wohl die englischen Gefangenenlager die besten sein. Im allgemeinen kommt es aber darauf an, waS für Männer an der Spitze der Lager stehen. Allen diesen Mängeln würde die Entschließung Ihres AusschuffeS abhelfen. Viele Patrioten wünschen brinoenb, daß die Verhandlungen hierüber bald zu einem günstigen Ergebnis führen mögen, so daß daS Los der Kriegsgefangenen erleichtert wird und die Zivilgefangenen erlöst werden. Der Ausschuß vertraut aus die Weisheit, das Entgegenkommen und die U n p a r t e i l ich - keit des Heiligen Stuhles, von dessen hohen Eigenschaften während dieses schrecklichen Krieges schon so manche Beweise gegeben find, wenn an die Gefühle der Menschlichkeit appel- liert wurde. Sollen doch diese Wohltaten allen Kriegführenden in gleicher Weise erteilt werden. Nach dem Gang der Ver> Handlungen ist anzunehmen, daß auch die Militärverwaltung den Wünschen des Ausschusses sympathisch gegenüber steht. Bei den Zivilgefangenen gilt es vor allem, die zurückgehal- nett Frauen und Kinder und die über 56 Jahve alten Männer in die Heimat zurückkehren zu lassen. Die Zustände in den deutschen Gefangenenlagern find von den auswärtigen Kontrollkommissionen durchaus günstig beurteilt worden. Gegen die abscheulichen Verleumdungen der feindlichen Presse wurde nachdrücklich Verwahrung eingelegt. E§ wurden eine Reihe von Anregungen gegeben, um verwundete Offiziere und Mannschaften aus der Gefangenschaft auf das neutrale Ge- biet der Schweiz zu überführen. Es wurde beklagt, daß die deutschen Gefangenen rn feindlichen Lagern vielfach nicht die Liebesgaben erhalten, die ihnen aus Deutschland in so reicher Zahl zufließen. Wenn dieser entsetzliche Krieg aufgehort haben wird, und einmal muß der Tag kommen, wird die Gefangenenmißhandlung ein nahezu unüberwindliches Hindernis gegenseitiger Wiederannäherung sein. Dem Stifter der Genfer Konvention gebührt auch heute noch unser Dank und unsere Anerkennung. Die Grundlätze der Religion, der Menschlichkeit, der Kultur und der Zivilisation müffen wieder Geltung erlangen. (Lebhafter Beifall.) Preußischer Kriegsminister v. Stein: Se. Majestät der Kaiser haben mich hierher befohlen. Ich komme unmittelbar aus den Kämpfen an der Somme und benutze die erste Gelegenheit, um mich dem Hause vorzuftellen. Ich beginne mit der Bitte um Nachsicht, bis ich mich in mein neues Amt eingelebt haben werde, denn in einem fo furchtbaren Kriege, wie wir ihn gegenwärtig durchmachen, geht manches verloren: Worte, Begriffe schwinden bisweilen und man muß sich große Mühe geben, um auf den alten Standpunkt wieder zurückzukommen. In der langen Schlacht, in der ich meine Truppen habe an führen müssen _ wir haben über vier Monate hindurch unmittelbar und ununterbrochen im Kampfe gestanden, habe ich manches gelernt, das für mich und für die mir bevorstehenden nächsten Aufgaben die größte Bedeutung haben kann. Mit Einzelfragen kann ich mich in der nächsten Zeit nicht beschäftigen, auch nicht mit einzelnen Personen, so nahe mir Beschwerden, Klagen und die Nöte einzelner Menschen gehen mögen. Ich hatte die Allerhöchste Order von meiner Ernennung noch nicht in der Hand, als schon eine gänze Reihe von Briefen privater Leute an mich gelangt waren, in denen um Erfüllung aller möglichen Wünsche gebeten wurde. Alle diese Dinge muß ich zurückstellen hinter das, was die Erfahrungen der letzten Monate in dieser schwersten Zeit mich gelehrt haben. Unsere Gegner, in erster Linie die Engländer, führen immer neue und immer schwerere Mittel in den Kampf. Die ganze Welt steht ihnen dafür zur Verfügung und sie wollen mit allem Nachdruck ihr Ziel erreichen. In der letzten Zeit wurden mir mehrfach Briese und Tagebücher gefallener Engländer vorgelegt. Es finden sich in ihnen viele Klagen, besonders in den Briefen solcher Engländer, die eine höhere Bildung genossen hatten. Sie schrieben, daß der Zwang, der ihnen auferlegt wurde, und die Beeinträchtigung der Selbstbestimmung ihrer Person ganz unerträglich sei. Weiter betonen sie, was für uns deutsche Soldaten ganz unverständlich ist, es sei eine ungeheure Last, mit dem ungebildeten Pöbel Zusammenleben zu müssen. (Hört, hört!) Alle diese Auslassungen schließen aber trotz alledem rnit dem festen Willen, daß diese Lasten getragen werden müssen, weil Staat und Nation cs verlangen. Sollen wir davon nicht lernen und nicht ebenso und noch viel schärfer denken? Es gilt, alle Mittel, die gegen uns ins Treffen geführt werden, sogar noch zu übertreffen. (Beifall.) In dieser Richtung zu arbeiten, wird die nächste Zeit von mir verlangen. Ich bitte für diese schwerwiegenden, für unser Vaterland so wichtigen Arbeiten um die Unterstützung dieses hohen Hanfes. (Lebhafter allseitiger Beifall.) Direktor im Auswärtigen Amt Kriege: Mit den Entschließungen des Ausschusses können wir uns durchaus einverstanden erklären. Reichsleitung und Heeresverwaltung begrüßen selbstverständlich alles auf das lebhafteste, waS zur Verbefferung des Loses unserer Gefangenen in Feindesland beitragen kann. In den Verhandlungen des .Haushaltsausschusses haben wir schon dargelegt, wie wir unablässig i n dieser R i cy l u n g tätig sind. Bei diesen Bestrebungen sind wir schon auf das kräftigste und erfolgreichste von dem Heiligen Stuhle sowie von anderen neutralen Mächten, insbesondere der Schweiz unterstützt worden. Wir können diese menschenfteundlichen Bemühungen nicht hoch genug bewerten. Ich möchte auch an dieser Stelle un ferm leb hafte st en Dank dafür Ausdruck geben. (Zustimmung.) DaS LoS unserer Gefangenen im feindlichen Auslande ist leider vielfach sehr wenig befriedigend. Wir tun, was wir können, um durch Vereinbarungen mit den feindlichen Mächten ihr Los zu verbessern. Es besteht schon ein System von Vereinbarungen mit den verschiedensten feindlichen Staaten. Eine Zusammenstellung dieser Vereinbarungen werden wir dem Reichstag zunächst vorlegen. Gelingt eS, auf dem gleichen Wege das Los unserer Gefangenen grundsätzlich zu beffern, so verschwinden selbstverständlich die Vergeltungsmaßregeln. Sie sind ja doch nicht getroffen, um Rache zu üben, sondern, um den Schutz unserer unglücklichen Angehörigen sicherzustellen. Fahren ! aber unsere Gegner fort, schweres Unrecht gegen sie zu begehen, so können nur zu unserm lebhaften Bedauern vor Vergeltungs- Maßregeln nicht zurückschrecken. Von größter Bedeutung würde eS sein, wenn ein AuS- tausch sämtlicher Zivilgefangenen herbeigeführt werden konnte. Deutschland hat das Vorgehen unserer Gegner, Zivilpersonen, die mit dem Kriege nichts zu tun haben, festzu- legen und nicht in die Heimat zurückzulassen, stets als nicht mit dem Völkerrecht vereinbar bezeichnet. Wir konnten aber nicht umhin, die Angehörigen solcher feindlichen Staaten ebenfalls feftzu- legen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diesem Zustand ein Ende gemacht werden könnte. Ich stehe nicht an, bestimmt zu erklären, daß wir, wenn es zu einem solchen Abkommen kommen würde, wir selbstverständlich bereit find, die Verpflichtung zu übernehmen, daß die Zurückgekehrten nicht in unsere Wehrmacht eingestellt loerden. Wir geben diese Erklärmig ab, damit dem feindlichen Ausland keinerlei Vorwand für eine weitere Zurückbehaltung gegeben wird. Leider haben wir hier keine großen Hoffnungen Haben uns doch kürzlich die Engländer hier eine glatte Absage erteilt. Das soll uns aber nicht hindern, das Mögliche zu erreichen und die getroffenen Abmachungen, die sich auf die Frauen und Kinder und die nicht im wehrpflichtigen Alter stehenden Männer beziehen, noch weiter cmSzubauen und zu vervollkommnen. Mit der Entschließung des Ausschusses, die eine Vereinbarung mit der französischen Regierung ersteht, sind wir einverstanden. Allerdings können wir darüber, daß das Januarabkommen über dre Freilassung der Zivikgefange- neu wirklich ausgeführt wird, keine neuen Vereinbarungen treffen. Hier müffen wir das Ziel durch Druckmittel zu erreichen suchen, indem wir für die Anzahl von Deutschen, namentlich aus Elsaß-Lothringen, die von den Franzosen zurückgehalten sind, eine entsprechende Anzahl französischer Staatsangehöriger aus den besetzten Gebieten internieren. Diese Leute werden natürlich sofort fteigelaffen, sobald Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Zu dem zweiten Punkt möchte ich bemerken, daß in der Tat ein entsprechendes Abkommen mit England zum Abschluß gelangt ist. Dtit Frankreich versuchen wir das gleiche Abkommen zustande zu bringen, wenn es uns nicht wider Erwarten gelingen sollte, noch mehr zu erreichen. Wenn die Entschließung weiter verlangt, die Zivilgesangen-en in allen Punkten den Kriegsgefangenen gleich zu behandeln, so wird das ja im wesentlichen durchaus richtig sein, und wir haben das auch schon bezüglich der Post usw. verlangt und durchgesetzt. In manchen Punkten würde aber ihre Lage verschlechtert werden, denn die Kriegsgefangenen stehen unter Ar- beitszwang, während die Zivilgefangenen nur freiwillig zu arbeiten brauchen. Ferner wäre eS durchaus erwünscht, daß kranke Zivilgefangene noch mehr als bisher in der Schweiz iirter- niert werden. Bis jetzt werden nur Invaliden in der Schweiz interniert. Der Wunsch besteht, auch kranke Zivilgefangene, für die dies nicht zutrifft, in der Schweiz zu internieren. Verhandlungen sind im Gange, den Vollzug der Strafen bei Zivilgefangenen in gleicher Weise wie bei den Kriegsgefangenen bis zum Friedensschluß aufzuschieben. Heber die Zustände in den französischen Gefangenenlagern, namentlich in dem Lager von Chartrcuse pr^S le Puy haben wir ein umfangreiches Material gesammelt, welches in diesen Tagen der ftanzösischen Regierung mit dem nachdrücklichen Verlangen nach Besserung ober Räumung dieses Lagers zugehen wird. Seien Sie überzeugt, was möglich ist und was die ReichS- regierung und die Heeresverwaltung tun können, wird geschehen, um das Los der Gefangenen zu verbessern. Wir betrachten das als eine heilige Pflicht gegenüber den Angehörigen, die für das Vaterland gekämpft und gelitten haben. (Beifall.) General Friedrich: Die in den Entschließungen zum Ausdruck gebrachten Wünsche decken sich vollkommen mit dem Standpunkt der Heeresverwaltung. Eine Anzahl davon bilden bereits seit einiger Zeit den Gegenstand der Bearbeitung im ^ .Kriegsministerium. Wir dürfen erwarten, daß beim nächsten Zusammentritt des Reichstages eine Reihe dieser Forderungen Verwirklichung gesunden haben werden. Auch einige andere Behörden sind mit Erwägungen und Vorarbeiten zur Erleichterung des harten Loses unserer Kriegs- und Ztvilgesange- nen beschäftigt. Eine Verbesserung ihres Loses darf daher zuversichtlich erhofft werden. Abg. Erzbergcr (Ztr.): Wir haben den bereits in der Kommission mit großer Mehrheit angenommenen Antrag gestellt, durch Vermittlung des Heiligen Stuhles und einer neutralen Macht das Los der Kriegsgefangenen zu bessern. Wir können aus diesem Gebiet in erster Reihe Vorgehen, ohne in einen fischen Verdacht zu geraten, denn wir sind die Gebenden. Wir haben mehr Kriegsgefangene als irgendein kriegführender Staat. Dankbar erkennen wir an, daß die deutsche Regierung allen menschenfreundlichen Vorschlägen des Heiligen Stuhles in weitestem Maße Rechnung getragen hat. (Beifall im Ztr.) Leider hat sich ein allgemeiner Waffenstillstand an den Weihnachtsfeiertagen nicht durchführen lassen, trotzdem gerade hier Deutschland das weiteste Entgegenkommen gezeigt hat. Der Austausch von Schwerverwundeten, die Unterbringung verwundeter Soldaten in der Schweiz — alles Anregungen des Papstes — gehen fortgesetzt glatt vor sich. Wir danken der Schweizer Bevölkerung für die freundliche Ausnahme, die sie unseren verwundeten Soldaten gewährt. Leider ist Frankreich nicht so weitherzig wie unsere Regierung und hat dem Liebeswerk des Papstes nicht immer das gleiche Entgegenkommen gezeigt. Kein Land war auf eine so große Kriegsgefangenenzahl eingerichtet, wie sie dieser Krieg in allen Staaten gebracht hat. Daher mögen Klagen und Beschwerden im einzelnen gerechtfertigt ge- lvesen sein. Aber ohne Ueberhebung können wir Deutsche sagen, daß wir froh wären, wenn unsere gefangenen Landsleute von den feindlichen Ländern so behandelt würden, wie wir die feindlichen Kriegsgefangenen bei uns behandeln. (Allseitige Zustimmur^.) Jetzt ist nach unserer Meinung der Zeitpunkt gekommen, um für neue Grundsätze in der Gefangenenbehandlung zu sorgen. Es handelt sich um eine menschenfreundliche Aktion, rn der alle Neutralen wetteifern könnten. Es muß erreicht werden daß verwundete Kriegsgefangene, deren Heilung in der Heimat eher zu erwarten ist als in einem neutralen Staat, der immer nur eine beschränkte Zahl von Kriegsgefangenen aufnehmen kann, gegen die Zusicherung, im Kriege nie wieder verwendet zu werden, nach der Heimat überführt werden. Repressalien find immer nur ein Notbehelf. Wir haben Repressalien häufig gering anwenden müssen, haben sie aber nie gern angewendet. Verständigung ists uns lieber als irgendeine Repressalie. Zivilgesangene sollten auf! ihren Wunsch allgemein fteigelaffen und gegen die Garantie, daß sie zu Kriegszwecken nicht mehr verwendet werden, in die Heimat befördert werden. Freilich, die Forderung Englands, daß der Austausch nur nach der Kopfzahl zu erfolgen habe, rst für unS unannehmbar. Wir sind "für den restlosen Austausch aller englischen gegen alle deutschen Zivilinternierten. Möge das englische Parlament bei seiner Regierung dahin wirken, daß ein Austausch aller Zivilinternierten erfolgt. Für Worte des Haffes ist jetzt kein Raum mehr. Trotz allen AusbarrenS im Kriege können sie durch -Worte der Nächstenliebe ersetzt werden. Offene Städte sollten von Fliegerangriffen möglichst verschont bleiben. Deutschland kann diesen Wunsch aussprechen, denn sein Schild ist blank. Wir sprechen den Hinterbliebenen der Opfer von Freiburg, Karlsruhe, Trier usw. unser Mitgefühl auS. Möge Papst Benedikt XV. der Gesegnete sein und recht bald den Völkern Europas den langersehnten Frieden bringen. (Beifall.) Abg. Emmel (Soz.): Alle Volker sollten die Gefangenen menschlich und gerecht behandeln. Gutbehandelte Gefangene können später den Vorwurf deS Barbarismus zerstreuen. Wie kann man davon reden. Gefangene würden „zu gut" behandelt. Wenn sie gut behandelt werden, leisten sie auch Arbeit. Bei der Auswahl der Personen für die Gefangenenbewachung muß peinlich sorgfältig verfahren inerden. Wenn man durch Verhandeln allein eine Besserung für die Gefangenen im feindlichen Ausland nicht erreicht, fo muß man zn anderen Maßnahmen greifen. Die französische Regierimg hat da§ Abkommen über die Freilassung der Geiseln aus de.m Elsaß nicht loyal ansgeführt. Deshalb hat unsere Regierung richtig gehandelt. Für die Zahlung der Löhnung an die Kriegsgefangenen im Ausland ist Bedürftigkeit Voraussetzung. Auf dem Land wird der Begriff zu eng gespannt. Wir stimmen den Anträgen zu. Sie helfen den kommenden Frieden vorbereiten. Abg. Bruckhofs (F. Vp): Die Lösung der Frage der Gefangen enbehandlung erfordert viel Takt. Mit der Länge des Krieges wachsen die Schwierigkeiten. Die Bemühungen des Papstes und des Schweizerischen Bundesrats erkennen wir dankbar an. Die Lage unserer Kriegsgefangenen im feindlichen Ausland fft sehr schlecht. In den französischen Lagern wird eine unglaubliche Disziplinarjustiz geübt. Grundsätzlich stimmen wir den Dev- geltu ngSmaßnahmen zu. Abg. Held (uatl.): Im Volke ist eine zitternde Erregung über die Behandlung der gefangenen Deutschen im feindlichen Ausland. Da können nur Gegenmaßnahmen helfen. Wir freuen uns gewiß der guten Behandlung der feindlichen Gefangenen, aber besser als unsere Soldaten soll man sie auch- nicht verpflegen. Infolge der Mangelhaftigkeit der russischen Gefangenenlisten sind zahlreiche Familien in größter Sorge. Sie können auch ihren Angehörigen nicht helfen, wie eS besonders hinsichtlich der Wäsche usw. erwünscht ist. Auch auS Frcrnkreich kommen viele Klagen. Sehr träurig ist der Fall des Referendars Böhm, der schon seit zwei Jahren trotz eines schweren Kopfschusses mit anstrengenden landwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt tmrd. Jetzt soll die Ausschußkommission in Lyon sich mit diesem Fall beschäftigen. Sollte es nicht möglich sein, ihn gegen einen gleichen französischen Gefangenen auszutauschen? In der Landwirtschaft sollte man bei uns nur solche Gefangenen beschäftigen, die mit den Arbeiten, auf dem Lande vertrant sind. Hat die Resolution keine Wirkung, dann Gegenmaßrogelu! Unsere Lertte stehen uns am nächstens' (Beifall.) Abg. * Dohm (kons.): Der heilige Stuhl, die Schweiz und Span ten haben viel Ersprießliches für eine Besserung des Loj!eS unserer Gefimgen«n geleistet. Das muß hier offen anerkannt werden. Die Entschließungen deS Ausschusses verlangen n»r Verhandlungen. Da haben unsere Gegner Gekegen- heit, die Erledigung zu verschleppen. Darauf darf dr« Negierung reicht «ingehen. sie mutz unter Umständen diese Behandlungen durch Zwangs maßregeln abzukürzen suchem s^Sehr richtig! rechts.) Wir sollen ja Sentimentalitäten verlernt haben. Der Reichskanzler hat eS uns selbst gesagt. Liest man aber die Der- Ordnungen über die Behandlung der Gefangenen bei uns, so -sagt man sich doch.- der gute alte träumerische Michel noch immer! (Sehr gut 1 rechts.) Unsere Lager enthalten nicht nirr alle weichen sanitären Einrichtrmgen für die Gefangenen, sondern auch Vergnügungen. Theater, Spielplätze uslv. ES fehlt nur noch, daß die Gefangenen sich selber daS schönste Lager aus- luchen können. Sind die Gefangenen außerhalb der Lager auf Arbeit, dann fragt sie der revidierende Offizier: Habt ,hr gut zu essen? Wie ist eure Wohnung? Aber niemals fragt er: Arbeitet ihr auch fleißig? (Sehr richtig! rechts.) Und der Er- folg dieser wirklich vorbildlichen Behandlung der feindlichen Gefangenen? In der letzten Zeit find wieder deutsche Ge- fangen«, nacbdem sie lvehrloS gemacht find, unter Aufsicht van französischen Offizieren erschossen wor. den. (Hört, hört!) $n großen Städten sind sie der Be- fchimpfung und den Tätlichkeiten von Männern und Frauen auS- gefetzt worden. Aehnlich ist es den Zivilgefangenen ergangen. Bei uns können die Gefangenen sich vielfach ganz ungeniert bewegen. So bin ich gestern noch einem gefangenen Nüssen in der Dorotheen st ratze begegnet, der anscheinend auf Arbeit ging. In welcher Verfassung sind die gefangenen Deutschen in der Schweiz angekommen, wie gut ging eS dagegen den aus Deutschland kommenden Feinden. DaS haben Schweizer Blätter selbst anerkannt. Unsere vornehme Gesinnung hat bei den Gegnern keinen Eindruck gemacht. DaS zeigen die Greuel in Rußland, die Dehenvdiung der Gefangenen in Togo und Kamerun. Druckmittel haben aber sofort gewirkt. Es ist nur bedauerlich, daß sie erst so spät angewandt sind. Der Staat ist verpflichtet, der schweren körperlichen Mihhandlung der Gefangenen entgegen- zutreten. Tun sie das, dann erwerben sich das Auswärtige Amt und das KriegSministerium den Dank der Gefangenen und des Volker. (Beifall.) , Abg. Dr. Schatz (Elf.): Nach den entgegenkommenden Erklärungen der Negierung verzichten wir darauf, wcitergehende Anträge AU stellen. Abg. Herzog (Deutsche Fr.): Den Kriegsgefangenen bei un5 geht es gut. In der industriellen Arbeitskraft besteht die Ueber-euH»nrg, datz bei geringerer körperlicher Arlxut unsere KrcegKgestinganen bester eruähn werden, als unsere Arbeiterschaft sich ernähren kann Im Volke versteht man das einfach nicht. Auch versteht der einfache Mann die zahlreichen Vergnügungen nicht (Kino, Musik. Theater), die in diesen Tagen vielfach an der Tagesordnung sind. (Zustimmung rechts.) wiederholt vom Oberkommando Berlin in den Hintergrund gedrängt worden sind, weil das Oberkommando fernen entgegen- gesetzten Witten durchzusetzea verstand. Generalmajor Friedrich: Venn der Abg. Tobn die Verhältnisse tm Gefangenenlager Ruhloben objektiv hätte schildern wollen, dann hätte er auch die zahlreichen Beurlaubungen erwähnen müssen, die gewährt worden sind. DaS Krie«Bmmistcrirrm hat wiederholt eiagegriffen, um nach Möglichkeit milden Auffassungen für dre sogenannten Schern-Engländer Eingang zu verschaffen. Aber man mutz auch bedenken, welche Verantwortung die Heeresverwaltung dem deutschen Volle gegenüber trägt. Der Fall Marteau wird nochmals geprüft tuerben. Sie dürfen überzeugt sein, daß auch im Kriegöminttterium ein warmes Herz für Menschlichkeit schlägt, wenn eS gilt, Härten abzuftellen. Wir gehen durchaus milde um mit den Leuten, gegen die wir gar nichts haben, und a m liebsten würden wir morgen das Lager Ruh- leben schließen, wenn die Engländer auf unseren Vorschlag eingehen und sämtliche Zitzilgefangenen austauichen (Beifall.) Abg. Dr. Eohn-Nordhausen (Soz. A.-G.): Ich weiß, welch warmes Herz im KriegSministerium schlägt. Gerade deshalb habe ich auch das Kriegsministerivm in einen Gegensatz gebracht zum Oberkommando in den Marten. Damit schließt die Aussprache. Die Entschließungen des Ausschusses werden angenommen. heeresMgen. Auf der Tagesordnung stehen weiter mehrere Entschließungen des Ausschusses, die allerlei Heeresfragen behandeln. Der Ausschuß ersucht den Reichskanzler, a) dem Reichs- tag bei jedem Zusammentritt eingehende Aufstellungen zugehcn zu lasten über die Verteilung der Heeres- und Marinelicferungen auf dn einzelnen Bundesstaaten, b) dahin zu wirken, daß die Lieferungen möglichst gleich- mähig auf alle Bundesstaaten innerhalb ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verteilt werden, c) daß die vom Reiche unterstützten Ne i, Unternehmungen für Heereszwecke gleichfalls tunlichst allen Bundesstaaten zugute kommen und Verschiebungen in der Steuerkrafi der einzelnen Bundesstaaten möglichst vermieden werden. Der Reichskanzler wird weiter auf- gesordert, dahin zu wirken, datz die Heeresverwaltung die bei Beendigung des Krieges für sie entbehrlich werdenden Pferde, Fahrzeuge und Geräte an Berufsvereinigungen der Landwirte und Gewerbetreibenden zu billigen Preisen der- äußert. In weiteren Entschließungen fordert der Ausschuß eine Er- hohung des Beköstigungsgeldes der Mannschaften, längeren Urlaub für Mannschaften der älteren Jahrgänge. Ver- heiratete Leute mit großer Kinderzahl sollen besonders berücksichtigt werden. Mannschaften, die seit dem 1 . Oktober 1915 einge- zogen sind, sollen ein zweites Mal P u tz g e l d erhalten. Die besonderen Küchen für Unteroffiziere sollen verboten werden. Den Mannschaften ist täglich durch Anschlag mitzuteilen, welche Nationen ihnen zustehcn. Für jede Kompagnie usw. ist eine Menagekom. Mission einzusetzen. Den Grt^.zschutztruppen soll mobile Löhnung gewährt werden. Abg. Dr. Evhn-Nordhaufen (Soz. Arb.): Man sollie die Repressalien der schlechten Behandlung durch Repressalien der guten Behandlimg «Hetzen. Man beginne nur einmal damit und ein Wetteifer der guten Behandlung wird eintreien. Sonst müßte Ulan ja au der Menschheit verzweifeln. Die Repressalie darf immer nur mißlich st wenig Personen treffen und darf Leib oder Gut nicht beeinträchtigen. Wir.sind für das vom Abg. Erzberger angeregte Abkommen, offene Städte nicht mehr mit Fliegerbomben zu beiegen. Aber solange London nicht als Stadt, sondern als Feftrrng befrachtet wird, wird das Abkommen wohl nicht Zustandekommen. Bedauerlich ist, daß immer noch nicht alle ScheimEngländer, die schon lange in Deutschland wohnen, auS Ruhleben entlassen worden sind. j Es handelt sich im ganzen um 200 solcher Schein Engländer. Weshalb und wo wird. P r e s s o r Henri Marteau noch Zimmer gefangengchalt^n? Seine Gattin, eine Französin, die sich nicht hat naturalisieren lassen, soll erschossen worden sein. Auf die irischen Soldaten, die sich unter den englischen Kriegsgefangenen befinden, hat man durch Seelsorger einen Druck aus- mben lasten, sie möchten ihrem Fahneneid untreu werden und für die Sache der Iren kämpfen. Auch der Papst hat sich gegen diesen Mißbrauch der von ihm gestellten Seelsorger gewandt. Abg. Neck-Lyck (Kcms.) schildert die Leidenssch''ckfale der von den Russen verschleppten Bewohner Oftpreirtzens. Noch jetzt hal. sten die Rüsten $wi Geiseln zurück. Eine dritte Geisel rst vor kurzem in russischer Gefangenschaft gestorben. Generalmajor Friedrich: Der Heeresverwaltung ist nichts dattisn bekannt, daß Frau Marteau erschossen worden i st. Ich glaube auch nicht, daß eS geschehen ist. Dagegen bin ich, soweit sich dieser Fall auf Herrn Marteau bezieht, sehr genau informiert. Der Mann ist französischer Re- serveoffiz'.er und nach den Bestimmungen müßte er eigentlich längst iw Gefangenenlager Zelle fitzen, wo alle Reserveoffiziere unserer Feinde untergeüracht sind, die sich bei Kriegsausbruch in Deittschkcmd aushielten. Durch hohen Einfluß sind Herrn Mar- teau große Vergünstigungen eingeräumt worden. (Hört, hört!) Es ist zu unserer Kenntnis gekommen, daß er sich dieser rLerginlsttgungen keineswegs würdig gezeigt hctt. (Erneutes Hort, hört!) Wir haben auch erfahren, datz Frau Marteau wiederholt ideutschfeirckliche Aeußerungen getan hat. (Hört, hört!) Marteau ist jetzt in de;n kleinen Städtchen Reetz in der Mark untergebracht worden, wo er der polizeilichen Meldepflicht unterliegt, sich im übrigen - »er frei bewegen kann. Angesicht-8 dieser Bevorzugung verstehe ich nicht, wie man gerade im Fall Marteau von einer unerhörten Härte sprechen lann. (Sehr richtig!) Das Lager in Ru hieben ist ja das Lieblings! hema deS Abgeordneten Cstzn. Ms das Lager gegründet wurde, wurden 4000 Engländer dann ausgenommen. Fortgesetzt sind Internierte ab- ' geschoben worden, im ganzen 600 von diesen 4000. England hat auch nicht im entferntesten einen ähnlichen Prozentsatz deutscher JUterruerler entlassen. (Hört, hört!) In England sind noch Deutsche interniert, die nach unseren Abmachungen längst hätten freigelassen werden müssen. (Hört, hört!) Ich kann nur erklären, daß fortgesetzt Entlassun- igen aus Ruhleben stattfinden. Augenblicklich beträgt der Bestand deS Lagers rund 3700, darunter 1400 Seeleute. Dauernd beschäftigen sich daS Oberkommando in den Marken und die Ber- liner Kommandantur mit der Frage, wie weiters Entlastungen möglich sind. Aber «s gibt da eine Grenze. Btei kann nicht verlange« und das deutsche Volk würde es auch absolut nicht verstehen. tveun wir alle Zrvilinternierten freitaffen würden, während England sich woiqert, des zu tun. (Zustimmung.) Selbftver- itändkich wird jede unnötige Härte vermieden. Was die Klagen des Abg. Reck anlangt, so mrm ich dem Hause die er- freukiche Dritter lu,^ machen, datz die letzten ztvei Geiseln wahrscheinlich schon aus dem Wege nach Deutschland sein werden. Jeden- falls ist die Äste der die von uns tofüc f-reigelasfen werden sollen, Langst m russischen Händen. (Beifall-). i~ Ä&ß. Dr. Gvha (Nordhmrfen): Wenn man zu einem richtigen Verhältnis kommen will, dann darf man i« England nicht die Zahl der EnttasteneN gkeichfes^en der Zahl der Internierten, sondern man mutz beden-mr, daß England von rund 00 000 Deutschen mir 52 000 rntermert hat. während wir restlos atte englischen Zivilisten verhaftet haben. Im Fall Marteau habe ich von un- erhörter Härte übc-chcrupt nicht gesprochen. Ich wutzte, datz Henri Martemr fränkischer Refervcofftzier ist. Diese Eigenschaft hat aber die preußische Regierung nicht gehindert, ihn noch ganz kurze Zeft vor dem Krieg in ihre Dienste zu nehmen und ihn zum preußischen Beamten zu machen. Er wurde Nachfolger Joachims an der Hochschule für Musik. Der Anstand, den jeder Staat sich selbst schuldig ist, hätte die Regierung daran hindern müssen, diesen Mann gefangen zu nehmen, genau \°f ** anständig gewesen wäre, den Professor Dclmer, der 4 Jahre lang gut genug war, an der Universität und an der J ^akademie zu l . ifl mir bekannt, daß, KriegsinrmsteriuNi und Auswärtiges Amt ;oeuaiier]inrrer m oer Avgeoronete mogaua von Blebrrstern Er gibt einen Ueberblick über die Verhandlungen des Ausschusses deren Ergebnis die Entschließungen sind. Abg. Mayer- Kaufbeuren (Zrr.): Eine Kommission zur Ver leilung der militärischen Lieferungen wird eine schwierige, abe^ dankbare Ausgabe haben. Die westlichen, südwestlichen und ober chlesischen Industriegebiete lind die natürlichen Sam^ m elpunkte f ii r bie Kriegsindustrie, daneben spiel ll>er auch Berlin eine große Rolle. Eine noch so genaue Ver leilung der Lieferungen auf die verschiedenen ProduktionSgebiet indcrt nichts an der ungeheuren Verschiebung der Vermögen uni Einkommen im Deutschen Reiche. Die industriearmen Gegen den leiden hierbei besonders. Stehen diese Gegenden mit indu striereichen Gebieten in einem Staatsverband wie in Preußen findet ein gelvister steuerlicher Ausgleich statt. Ander? liegt es bei überwiegend ländlichen S'aaten, wir Bayern. Hier tritt eine sehr nachteilige steuerliche Differenzierung ln, die mir der Länge des Krieges wachst. Hier muß eingegnffcr aerden. Abhilfe ist innerhalb gewisser Grenzen dadurch mög- .'ch, daß von den zahlreichen Neugründungen eine er- hebliche Steuer zugunsten der steuerlich Benachteiligten er- hoben wird. Diese Sache gebt allerdings nicht nur das KriegS- uinisterium, sondern auch viele andere Ressorts an. Warirm find nn nicht mehr Reichsfabrilcn nach Bayern gelegi worden, 'lan hätte m kürzester Zeit die Wasserkräfte Bayerns ausnühen onnen. In Bayern bat man die Aufträge vielfach erst im Wege -es Zwischenhandels erhalten können. Abg. StÜcklen (Soz.): Immer wieder müssen wir unsere glagen hier vortragen, denn die Zensur verbietet der Presse die Wiedergabe solcher Besästverden. ^ln dem guten Willen oen Zentralinstanzen zweifeln wir nicht. Aber die Nachgeordneten Behörden richten sich oft nicht danach. Trotz aller Vorschriften gcht das beste Fleisch in die Osfizierskuchen, d-e nächstbeste Quali- .at in die Unterosfizierküchen. Das mutz auf die Mannschaften verbitternd wirken, denn die Vorschriften kennen keine besondere .oft für die Vorgesetzten. Im .Kiäeg ist kein Platz für solche Be- '^orzugungen. Man führe draußen eine gemeinsame Küche, viele Beschwerden würden dann fortfallen. Die Kompagniechefs sollten nch mehr auch um diese Dinge kümmern. Gewiß, die Soldaten !,innen sich beschloeren. Aber die Offiziere bekommen doch immer recht wenigstens glauben das die Soldaten, r U'iter dem feindlichen Fever sind ein >!eoelstand. An der Somme mußten bei einer solchen Parade die Soldaten aus dem Schützengraben durch das feindliche Sperr- !^euer. (Hort, hört I) Im Alsterpavillon in Hamburg ist eS den -oldaten verboten, die vordere Plätze zu besehen, diese sind für Offiziere reserviert. (Hört! hört! links.) Der Deutsche Wehr- ch<,ft angehoren, nicht zum Offi- ; ? r b efo r de r t werden dürfen. (Unruhe links.) Von diesem Erlaß rst rn tman Falle Gebrauch gernacht worden, der gairz besonders schlimm liegt. Es handelt sich um die Söhne eines Professors, der 1870 bereits als Freiwilliger nntgekämpft hat und schwer verwundet worden ist. (Hört hört! links.) Er hat feine Kenntnisse wieder in den Dienst des Heeres gestellt und ist er« Dermatologe von Weltruf. Seine Söhne aber lonnten nicht Sanitätsoffiziere werden, weil sie wie ihr Bater Dissidenten sind. (Stürmisches Hört, hört! linLs. — Zurufe Un- erhört! Neuorrentrerung!) Ein anderer Sohn bient im bähe- rischen Heer und wurde dort anstandslos zum Sanitätsoffizier beförde^. D,e beiden anderen Söhne find nun einfach aus dem preußischen Heer ausgeschieden, rn das bayerische Heer etn> und und jcht Sanitätsoffiziere. (Stürmische Heiterkeit.) Das Wo-rt: Preußen in Deutschland voran! müßte jetzt heißen- Bayern rn Deutschland voran! (Heiterer Beifall.) Es lieat System rn der Sache. v Sn einem zweiten Fall ist ein Unterarzt mit glänzenden Zeugnissen über LcrstirLgen und Wliedttneu«, der seit dem befördert worden. Warum nicht? Der Mittler, dre sich ohne Wissen des Sohnes an das ^rcgSminiM-mm gewandt hatte, wurde geschrieben, -ihr Sehn bon *f r . Des-orderung zum AMftensar-t ausgeschlossen, weil Offizier^prrcrnten und Unterärzte, die einer staatlich anerkamv- ten Religronsgememschaft nicht angehörLN, für die ®eförbenntflf östm tLugeer feie«, sanruye ».nkS, Zuruse öer So- §:aldemorrateii: Unerhört, unerhörter Skandal!) Der Kaiser hat bei Kriegsbeginn das Worr ^fpcochen: Ich könne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! und er hat zum Zeichen dafür, daß er entschlossen sei. diese Worte zu halten, den Führern der Parteien me Hand gegeben. Die HeereSverwaltiing' schein: sich aber an dieses Kaiserwort nicht gebunden zu halten. In Aiktenwalde wurde tui Sau itä Iso ff: zier entlassen, weil er Dissident war. (Hört, hört! ttrcks.) Und wie steht eS mit der Beförderung von Juden zu Offisieren? Ns der Reichs^ig eine Statistik über jüdische Offiziere forderte, antwor- tete der damalige Kriegsmm.ster mit BÄDegurHgen, wie der Bär auf einer heißen Platte. (Hciterk.) Den Grundsatz, daß die Christen gute Soldaten sind, kann man nicbr aufrecht erhalten, nachdem wir Schulter an Schulter mrt den Türken kämpfen. In Bayern gibt es solche Bestimmungen nicht. Das sind preußische Errungenschaften. Nach dem Kriege werden wir wieder den alten Klas- sew- und Kastengeist babrn Ein jüdischer Arzt wurde von der Offizierstafel emes feudalen Husarenregiments urtter einem Vorwände ferngehatten. (Hört, hört! links.) In Schleswig sind Leute wegen ibrer politischen Betättgung eingezogen worden. Die neueste Kriegsbesoldungsordnung ist wmder glorreich. Deshalb durfte die Presse rächt dlirüber berichten. Ein Artikel von mir wurde gestrichen, bis auf di- Ueber- fchrift. (Heiterkeit.) An den neuen Reichsfrhcchsekretär richte ich den Appell, auch materiell etwas für unsere Kämpfer zu tun und chre Löhnung aufzubesser«. DaS Haus vertagt firch Nächste Sitzung: Freiing. 11 Uhr: Hnftagtn, Weiter- beratung und Ernalirungsfragen. Schluß: 8 ^ Uhr. Mt). Deutscher Reichstag. 73. Sitzung, Freitag, den 3. Nov., vorm. 11 Uhr. Am BundeSratStisch: Dr. Helfferich, Graf Roedern, Liscc, Batocki. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung. , AvsMtzLA. Abg. Alpers (D Fr.) fragt an, ob dem Reichskanzler bekannt ist, daß zum Heeresdienst einberufcne Rechtsanwälte, Aerzte und Angehörige anderer freier Berufe in ihrem Lebcnserwerb vielfach dadurch geschädigt werden, daß sich am Ort ihrer Praxis Militär, freie Berufsgenossen niederlassen, denen die Klienten bzw. Patien- ten sich zuwenden. Ministerialdirektor Lewald: Ts liegt auf der Hand, daß die im Heeresdienst stehenden Angehörigen der freien Berufe dadurch in hrem Erwerbsleben gesckiädigt werden können, datz während chrcr 'lbwesenbeit sich militärfreie Berufsgenossen am Qrt ihrer Praxis nieder lassen Dte Schädigungen, die den Angehörigen der freien Berufe dadurch zugefügt werden, sind Gegenstand aufmerksanrer Prüfung. Abg. Dr. Quarck - Frankfurt o. M. (Soz.) weift in einer An. frage darauf hin, daß auf Grund des 8 11 des Militärunter. Nützungsgcsctzes von 1883 zahlreiche Familien von Kriegsteil- nehmern der Kriegsunterstützung und der Reichswochenhilfe ver- lustig gehen und der Armenpflege anheimfaüen. Er ersucht am eine entsprechende Abänderung b& § 11. Ministerialdirektor Dr. Lewald: Nach § 11 des Militärunter, 'iützungsgesetzes gehen die Familien von Kriegsteilnehmern der Unterstützung verlustig, wenn gegen den Kriegsteilnehmer eine erichtliche Straf- von mehr als 6 Monaten Gefängnis verhängt >t. Ein Bedürfnis, von diesem wohlerwogenen Grundsatz ab- )Ugehen, kann nickt anerkannt werden. Jedoch hat der ReichS- unzler Vorsorge getroffen, daß dre Angehörigen der in Frage kom- inenden Personen nicht der Armenpflege anbeimfallen und auS )en Mitteln der KricgswohlfahrtSpslege unterstützt werden, auch vird ihnen Reichswochenhilfe gewährt. Abg. Hicrl Soz.) lenkt die Aufmerksamkeit darauf, daß vielfach oersuchl wird, dcn am 1. Oktober in Kraft getretenen Waren- imsatzstempel fakturenmäßig in Rechnung zu stellen. Er betont, daß zu einem solchen Verfahren eine Berechtigung nicht besteht. Unterstaatösekretär Jahn: Dem Reichskanzler ist aus zahlreichen Eingaben und aus Mitteilungen der Presse bekannt geworden. daß tatsächlich der Warcnumsatztempel sakturenmäßig m Rechnung gestellt wird. ES handelt sich jedoch nach Ansicht der llegierring hier lediglich um eine Angelegenheit in der lieber- wngszeit, gegen die es im Augenblick keine gesetzliche Handhabe gibt. Die Maßnahme wird aber bald von selbst aufhorer». Abg. Dr. Heckfch^r (Vp.) ersucht, den Krankenkassen zu tmn2g- ichen, irren Mitgliedern neben den satzungsgemäßen Bezügen in geeigneten, vom Arzt geprüften Fallen neben dem Krankengeld auch Krankenkost zu bewilligen. Ministerialdirektor Dr. Caspar: Angesichts der gegenwärtigen Knappheit an Lebensmitteln haben eine Reihe von Kassen gebeten, lhnen Me Gewährung von Krankenkost zu gestatten. Zwar gestattet der § 139 der ReichsversicherungSordnung neben der Gewährung von Krankengeld auch Me Gewährung einer Krankenkost. Dazu be. darf es aber einer entsprechenden Bestimmung m der Satzung. Eine solche Satzungsänderung durchzuführen, bietet aber jetzt Schwierigkeiten. Einzelne Krankenkassen haben daher gebeten^ ihnen durch Erlaß eines WindesratSbesthluffeS allgemein und unabhängig von einer Bestimmung der Kaffensatzung die Gewährurrg von Krankenkost zu gestattem Die Anregung war an sich beachtenswert. Wir haben jedoch zunächst die großen Kassenverbände gehört und bei aller Anerkennung des guten Kernes der Anregung haben diese Verbände allerlei Bedenken geäußert. ES kann daher .>er Erlaß eines BundeSratSbeschlusseS zurzeit uicht in Aussicht gestellt werden. Abg. Dr. Heckfcher (Vp.) weist m einer zweiten Anfrcrge darauf hin, daß daS feindliche Ausland in erner dem Völkerrecht bohnsprechenden Art deutsche Privatwerte beschlagnahmt und versilbert hat. Er ersucht den Reichskanzler, Vorkehrungen -u treffen, damit sich seindfiche Privatwerte m airgemessenem Umfang rn gleichem Maße flüssig und greifbar bei FriedenSschluß in unseren Händen befinden. Direktor rm ReichSamt deS Innern v. IonquiereS: DaS Vor- gehen deS fein-dlicheu Auslands gegen deutsche Privatwerte hat längst Vergeltungsmaßnahmen gegen Privarwerte deS feindlichen Auslands bei uns im Lande notwendig gemacht. ES sind Zahlungsverbote gegen das feindliche Ausland erlafstu und eS find Garantien dafür geschaffen worden, daß daS feirrdliche Vermögen, das sich gegenivärtig in unserem Machtbereich befindet, sich nichtz vermindert und unserer Verfügung nicht entzogen werden kann. ^ Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.) stellt folgende Anfrage: An den Deutschen Bund für weltliche Schotten ist eilte Entscheidung des Preußischen 5kriegsministerrums ergangen, wonach die $u- gehörigkett zu einer Religionsgemeinschaft als notwendige Vor- « aussetzung für dir Wahl z,rm Offizier oder Sanitätsoffizier erklärt wird. Ist diese Mitteilung richtig? Wenn ja: ist der Reichskanzler bereit, dafür Sorge zu tragen, daß der Grundsatz, daß jedem Tüchtigen die Dcchri freigemacht werde, auch in der Armee zur Durchsü-brung kommt? Oberst v. Wrisverg: Tine Entscheidung deS Prmrhischeu KriegsministeriumS an den Deutschen Bund für weltliche Schulen, wonach di« Zugehörigkeit 3 « einer Religionsgemeinschaft als notwendige Voraussetzung für die Dahl zum Offizier oder ScnrilätSofsizier erNärt wird, ist nicht ergangen. (Hört, hört! rechtS u. i. Ztr.) Dagegen ist dem Adg- Dr.^ Heckscher auf eine Anftage mitgeteilt worden: „Ein Verbot, Dissidenten zum Offizier oder SanitätSoffiz-rer #u befördern, besteht nicht. Sofern die sonstigen Bedingungen erfüllt sind, steht der Beförderung ncrch örgfälfiger Prüfung des einzelnen Falles nichts entgegen. Vorausgesetzt werden muß allerdings, daß der zu Befördernde einer Religionsü^weinschaft angehört.* (Große Unruhe lin^S. — Zuruf«: Unerhört!) Das KriegSministerium hat damit an dem schon 1909 und 1910 im Reichstage eingenommerren Standpunkt rcftgehakten, ist «rber bereit, in eine erneut« wohlwollende Prü- nng dieser Frage einzutteten. (Lachen links.) Abg. Dw. Wüller-Meiningen (Zur Ergänzung): Ist der RerckSkanZ>er bereit, hei dieser Prüfrrng den klaren Dejtinttnun. H 2 n der preüs^ischen Verfassung mrbedingt Geltung mrtz Achtung LU F (Lehr flUtI hTtf'3.) %t&y ibent Dr. Kacmpf: Das ist keine Ergänzung, sondern eille rreue Anfrage. (Unruhe links.) Abg. Dr. M"-ffer.Meiningen (Vp.) fragt in einer neuen Anfrage: England bat dem Vernehmen nach Briefe, die von Holland aus nach Deutschland abgesandt sind, auf holländischem Boden rechtswidrig cm sich bringen und zu Zwecken feines Schwarzen Listen kopieren lassen. Was hat der Reichskanzler getan, um dieses völkerrechtswidrige Treiben Englands auf neutralem Boden auf- zu klären? Direkter im Auswärtigen Amt Johannes: ES find Fälle be- tannt geworden, in denen Briefe aus den Niederlanden an uns gelangten mit dem Vermerk: Geöffnet vom Zensor. Diese Fälle liaben wir öet der niederländischen Regierung zur Sprache gebracht und wir haben um Untersuchung gebeten. Eine solche Untersuchung chat stattgesunden. Die niederländische Regierung hat ge- anlwertet. daß eine Ocffnung auf niederländischem Gebiet ihres WifsenS nicht hat stattfinden können. Es könne sich höchstens um '^ersehen und Fehler untergeordneter Beamter handeln. Wir haben keinen AnL»ß, anzunehmen, daß die niederländische Regierung sich irgend eirreS Fehlers schuldig gemacht hätte. Möglich ist natürlich auch, daß eiri englischer Spion einen holländischen Be- mten yr Untreue verleidet und sich Briefe angeeignet hat. Solche Fälle sind in der Presse bereits erwähnt worden. W-. Daffermanll (ntlb.) fragt nach dem Stande der im April 181.6 vom Staats sekrerär des Reichsjustizamts im Reichstage angekündigten Einführung eines außergerichtlichen Zwangs« Vergleiches. Angesichts des immer dringlicher geäußerten Wun- ^ h.s der Gewerbetreibenden nach Einführung einer solchen Reform sei die baldig Einführung wünschenswert. D-reAor uw Reichsjustizamt Delbrück: Wir haben über die Einführung eines außergerichtlichen Zwangsvergleiches Sachverständige gehört und deren Antworten unterliegen gegenwärtig yjii Beschlußfassung dem Bundescat. Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fortschr. Vp.) stellt folgende Anfrage: Die britische Negierung hat in völkerrechtswidriger Leye das System der sogenannten Schwarzen Listen eingeführt, d. h. dir veröffentlichten Namen solcher neutralen Personen und irmen, die wegen ihrer Handelsbeziehungen zu den Gegnern Englands feindlichen Personen gleichgestellt werden. Ist dem 'erchskanztir bekannt, wie wert sich die Neutralen dem englischen Vorgehen gefügt haben? Welche Stellung nimmt die Neichs- utung zu diesem System ein? Direktor im Auswärtigen Amt Dr. Kriege: Die englische Rcziorimg hat sich durch Gesetz dom 23. Dezember 1915 ermäch- -'['-ti lassen, Frrmen im neutralen Ausland wegen ihrer feindlichen Staatsangehörigkeit oder wegen ihrer Beziehungen zu üblichen StaatSang-chörigen auf die sogenannte Schwarze Lifte zu setzen und sie alsdann im Sinne der englischen Vorschrift über oaS Handeisverbot. den feindlichen Ausländern gleichzuftcllen. Durch eine Ausführungsverordnung vom 29. Februar 1916 be. deutet diese Gleichstellung nickt nur das Verbot an englische Firme« und Personen, jeden Handelsverkehr mit den auf die Liste gese^te« Firmen fortzusetzen, sondern es können auch oeren Dcr- mögenStoerte gesperrt, ja ihr Vermögen in England zwangsweise inhwiert werden. In diesem völkerrechtswidrigen Vorgehen Englands liegt offenbar ein unerhörter Eingriff in die Privatreckte Neutraler. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn es auch der Zweck der Verordnung jt, den deutschen Handel zu schädigen, so stellt doch das Mittel ->er Gergewatigung neutraler Firmen zunächst eine Verletzung neutraler Hoheitsrechte dar. (Lebhafte Zrrsrimmung.) Die deutsche Regierung mußte e§ daher in erster : nie de« neutralen Staaten selbst überlassen, ihre Rechte zu roahren. Wie bekannt geworden ist, hat man in Amerika versucht, sich gegen die sngliühen Uebergriffe zu wehren. In Argentinien, Brasilien und Chile find den gesetzgebenden Körperschaften Entwürfe vorgelegt worden zur Abwehr gegen englische Schwarze Listen und die gegen die damit verbundene dreiste Handelsspionage englischer Konsuln und Agenten Gegcn- i.rastnahmen vorfehen. (Hort, hört!) Diese Gesetzentwürfe sind jedoch nicht verabschiedet worden. Da- gegen hat der Senar der Bereinigten Staaten durch einen Zusatz zu der sogenannten Finauzbiü dem Präsidenten bie Vollmacht gegeben, gegenüber den Schwarzen Listen und gegen aridere Uebergriffe Englands empfindliche Vergeltungsmaßregeln zu treffen. Einen Gebrauch hat der Präsident von dieser Vollmacht bisher aber nicht gemacht. (Lebhaftes Hort, hörr!) D i e deutsche Regierung iftder englischen Negierung auf diesem Wege bisher nicht gefolgt. Die Zeitungsnachrichten, die in. letzter Zeit wiederholt von deutschen Schwarzen Listen zu erzählen wußten, sind unrichtig und lasten sich nur auf die Tatsache zurückführen, daß wir einen bestimmten Teil unseres Warenexportes gegen die Wciterlieferunz an unsere Feinds sichern mustten. In welcher Weise wir den englischen ZXuck auf neutrale Firmen mit einem Gegendruck beantworten Finnen, wird von der Rerchsleitung erwogen. fBravo!) Soviel kann ich aber schon jetzt sagen, daß weder die deutsche Regierung noch das deutsche Volk die Firmen im neutralen Ausland vergessen wird, die sich durch ihre Versetzung auf die Schwarze Liste nicht von dem rechtmäßigen Verkehr mit Deutschland haben abschreckcn lasten (lebhafter abseitiger Beifall). die sc^-ar — auch das ist vorgekommen — sich freiwillig zur Schwarzen Liste gemeldet haben, weil sie nicht als englische Knechte gelten wollten. (Stürmischer Verfall.) Aög. Duffermann fvcrgt an, ob dem Reichskanzler bekannt ist, daß die englische Regierung die Gründung eines Finanz, syndikats in Holland betreiben solle, welches die dortigen ^Lebensmittel aufkaufen und so den deutschen Bezu-g auS Holland mrssthalten solle. Direktor im Auswärtigen Amt Dr. Johanne?: Abgesehen von ziemlich unbestimmten Zeitungsnachrichten ist hierüber nicht» bekannt. Amtliche Meldungen liegen nicht vor. Sollte der Plan wirAich bestechen, so dürfte er keine Aussicht auf Verwirklichung haben. .Holland kann sich nicht von Deutschland abschließen. Die ReichSleitang.behält die Angelegenheit im Auge. Abg. Bassermonn teilt mit. daß in holländischen Zeftungen das englische Generalkonsulat bekanntgemacht habe, daß Firmen, welche Ausbesserungsarbeiten deutscher Schiffe übernehmen, auf die Schwarze Lille gesetzt würden und fr«gt an, welche Maßnahmen der Reichskanzler hiergegen ergriffen habe. Direktor im Auswärtigen Amt Dr. Johannes bezieht sich auf eine Notiz in der Kölnischen Zellung. welche unter Wiedergabe dieser Bekanntmachung in den holländischen Zeitungen betont, d«ß die Interessierten sich selber sagen dürften, daß die Befolgung dieser Aufforderung deö englischen Generalkonsulats auch ihre Kehrseite hatte, und daß -ine niederländische Firma, die sich weigere, Reparaturen an deutschen Schiffen vorzunehmen, obgleich sie dazu in der Lage sei, kein Material aus Deutschland mehr bekomme. Diese Auftastung hat in Holland Beachtung gefunden und entspricht auch der Ansicht der deutschen ReichSlcitung. Es ist selbstverständlich, daß wir einer solchen Firma kein Material liefern. Wir haben eine sorgfältige Kontrolle eingerichtet, die gute Dienste tut. Bisher ist nur ein Fall bekannt geworden, daß eine holländische Firma eine solche Reparatur nicht vornehmen wollte. Der Firma ist unverzüglich das deutsche Material gesperrt worden. Abg. Kapsch (Fortschr. Vp.) weist auf die bisherigen günstigen Erfahrungen mit der Erteilung abgekürzter Geburtsbescheinigungen bei unehelicher Geburt hin und wünscht die Erteilung dieser Bescheinigungen auch in Fällen, in denen sie bisher nicht zulästig waren. Direktor im Reichsjustizamt Delbrück erkennt gleichfalls an. daß sich diese abgekürzten Geburtsbescheinigungen bei unehelicher Gebuskt als zweckentsprechend bewährt hätten. Der Reichskanzler ist bereit, Erkundigungen darüber einzuziehen, ob solche Bescherni- ounaen auch -pf ein weiteres Gebiet ausgegeben werden können. W ffübi aber eme vvn Fällen, in dunen die BefthcirriMNsen unveorngl oie volle Lvai^rheu euiyaucu müssen, und rn oce>en K«8en kann bie uneheliche Geburt nicht unterdrückt werden. Abg. Wftnhaxsen (D. P.) weist auf den neuerdings wieder in erheblichem Maße, namentlich in den Städten des Ostens, hervortretenden Mangel an Kleingeld hin und fragt, was der Reichskanzler tun wolle, um diesen Notständen wirksam ent- gegenzulreten, MniisteriaAirrktvr Dr. Schröder: Der Reichsftnangverwal- tung ist bekannt, daß fnh n^nnckingS wieder ein Ddangel an Klein- gezeigt hat. DaS Reichsschahamt war bisher schon bemüht, den unter den Einwirkungen des Krieges gewachsenen Bedürfnissen nach Kleingeld gerecht zu werden. ES sind eine große Anzahl von silbernen Einmarkstücken und von Fünfzig- Pfennigstücken geprägt worden. Ebenso hat die Ausgabe der DarlehnSkastenscheine zu einer Mark dazu beigetragcn, den Umlauf an Kleingeld zu vermehren. Bon eisernen 10-Pfennigsiücken sind über zehn Millionen und an eisernen 5-Pfennigstücken über 6 Millionen bisher geprägt worden. Weitere stärkere Prägungen sind eingeleitet und sollen mit möglichster Beschleunigung durchgeführt werden. Der Mangel an Kleingeld beruht zu einem wesentlichen Teile auf neuerdings wieder einge- tretene Hsmmnui^gen im Geldumlauf. Deshalb wird an alle BoliSkreise die Mahnung gerichtet werden, die Münzen bald wic^e n den Verkehr zurückzubringen, damit der Geldumlauf besch jt wird. Es wird weiter dafür gesorgt werden, daß das notige Kleingeld nach Möglichkeit vorhanden ist. Abg. Emme! (Soz.) fragt. waS der Reichskanzler dagegen zu tun gedenke, daß nicht wieder der gesamte Reichstags- bericht in der .Mühlhauser Volkszeitung-, wie die» mit dem Bericht vom 28. Oktober geschehen sei, vom Zensor gestrichen werde. Zu dem Berichte wurden die Matern des „Vorwärts" benutzt. Ministerialdirektor Dr. Lewald: Nach Bekanntwerden dieser Zensuranordnung fjat sich das preußische KriegSminifterium mit dem zuständigen Oberkommando tn Verbindung gesetzt. Das Oberkommando bat die Zensurllelle im Elsaß angewiesen, den unverkürzten Abdruck der Reichslagsberichte des „Vorwärts" zu gestatten. ES folgte die zweite und dritte Beratung der Entwurfs einer Gesetze» über Aenderungkn des GkNchtskostengcsehes, der Gebührenordnung für Rechtsanwälte und der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher. Die Aendcrungen sind Herwigerufen durch Einführung der mit den Postgebühren gemäß Gesetz vom 21. Juni 1616 zu erhebenden ReickSabgaben. Die wicktwste Aenderung besteht in der Erhöhung der Pauschalsätze um 50 Prozent, also aus 15 v. H. der zum An,atz gelangenden Gebühr. Abg. List-Ehlingen (natl.) berichtet über die AuSschußver- l^ndiun-en. Durch die Erhebung der Reichsabgaben und die Steigerung der allgemeinen Bureauunkosten ist eine Er- Höhung der Pauschalsatze gereclcksertigt. Die Ernnah- men der RecktSanwälte sind im Krieg stark heruntergegangen. Tie in Eii'.gaben des Vorstands des Deutschen AnN>alkvereins in Leipzig und deS Vorstands der Anwaltskammer in Naumburg aeforderte Erhöhung der Gebühren der Rechtsanwälte um 25 Pro- i-ent konnte der Ausschuß nickt empfehlen, solange nicht eine organiscke Aenderung der Gebührenordnung herbeigefübrt ist. Dafür ist daS Material jedoch sehr ''ck,r>er zu beschaffen gewesen. Aus eine vom Anwaltvercin veranstaltete Erhebung haben nur 700 Anwälte geantwortet. Der Krieg hat die. Arbeiten unter- broööen. Rack Friedensschluß werden die Arbeiten wieder auf- gensinmen werden. Abz. Brnbn (T. Fr.): Die Abänderung deS Gerichtskosten, gefestes soll scheinbar dazu dienen^ die Erhöhung der Rechts- anwaltsgebühren zu verdecken. UnierL Rechtsprechung ist doch schon teuer genug. Bei Bewilligung der Pauschalsätze ist man sehr spleltditz gewesen. Die tatsächliche Vermehrung der Partoeu kg atzen ist geringfügig. Wenn wir die Gcbübren zu sehr erhöhen, haben wir nach dem Krieg doppelt so viel Anwälte, obwohl daS Anwachsen der Anwaltsziffer in gar keinem Verhältnis zur Bevölkerungszunahme steht. Abg. List (natl.): Der Vorredner hat keine Ahnung von der Notlage der Rechtsanwälte. Viele haben ihre Praxis ganz verloren. ^(Zuruf des Abg. Bruhn, D. Fr.: Und der Mittelstand?) Der wehrt sich seiner Haut. So müssen es die AechiSanwälte jetzt auch tun. Tie Kosten der Anwälte sind gestiegen Die Zahl der Armenprozesse ist gewachsen. Die baren Auslagen schenkt der Anwalt dazu. Obendrein muß er noch die Reichsabgabe zahlen. Viele Anwälte haben weniger als 5000 Mark Einkommen. Nirgends ist die Rechtsprechung billiger als in Deutschland. Die Vermehrung der Rechtsanwälte steht im Einklang mit dem Aufschwung des wirtschaftlichen Lebend. Die Aussprache schließt. Da? Gesetz wird in zweiter und dritter Lesung angenommen. E? folgt der Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzu«g von Kursen der zürn Dörsenhandel zngelassenen Wertpapiere. Abg. Frhr. v. Gamp-Masfaunen (D. Fr.) berichtet über die kt»Sschußberatungen. Abg. D»vr (F. Dp.)' Das Gesetz ergänzt das Defitzfteuer- gefetz. Es wäre überflüssig, wenn vor dem 31. Dezember 1916 oie Börsen wieder eroffriet würden. Damit ist nicht zu rechnen. Die Börsenvorstände sind sachverständig und können den Reichskanzler bei der Kursfestsetzung beraten. Die Reichsstelle muh die übrigen Stellen darauf Hinweisen, daß gegenwärtig der N e n n * lo c r t nur einen sehr beschränkten M a tz ft a b für den wirklichen Wert der zum Börsenhandel zugelassenen Papiere bildet. Hoftentlich gibt die Ausführung des Gesetzes keinen Anlaß zu Klagen. Wie steht eS mit den nicht zum Dörsenhandel zu^elaffenen Papieren? UnterfiaatSfekretär Jahn: Bei den nicht zum Dörfenvevkehr zugelassenen Papieren bestanden die gleichen Schwierigkeiten schon beim Wetzrbettra'siegt seine Leute sind und in je besserer Stimmung, sie desto besser auch für ihn urck das Vater^nd eintreten. (Beifall.) General v. L«ngermann vom Kriegsminiflerium: Der Abgeordnete Dr. Cohn hat von einem Klassenheer gesprochen. Damit meint er wohl, daß in unserem Heer die Klassen der Soldaten, Unteroffiziere urck Offiziere einanse'' gegenüberftünl'en.dNun damit Sie sehen, wie das Verhältnis von Soldaten und Offizieren noch bei uns nach zehn bis fünfzehn Jahren ist, muß ich Ihnen einen Brief verlesen, den mir jetzt Füsiliere meiner Kompagnie aus dem Jahrzang 1398 zum Geburtstage geschrieben haben. (Der Redner verliest dieses Glückwunschschreiben.) Abg. Held (natlib.): Die Schilderungen meines Vorredners aus dem Hause über daS Heer sind vollkommen falsch. Das ganze Heer vom General bis zum einfachen Soldaten beseelt einheitlicher Geist. (Beifall.) Die Dissidenten müssen nicht nach Wohlwollen, sondern nach Recht und Gerechtigkeit, wie das Gesetz von 1869 es vorschreibt, behandelt werden. Jeder, der die nötige Bildung besitzt, m«ß Offizier werden töniun. Tie r»eue Besoldungsordnung findet unfern Beifall es ist schwierig, im Kriege etwas Weitgehenderes zu schafren. Nur sind die Offiziere, die nach dem 1. Oktober befördert sind, gegenüber den älteren zu sehr im dtachteil. Das er- zeußt leicht Erbitterung. Die Erlasse, welche die Lage der Mannschaften bessern sollen, sind freudig zu begrüßen. Sie muffen aber auch befolgt werden. Wer dagegen verstößt, muß bestraft werden. Von oben herab will man «das Veste. Die Re- »lution des Ausschusses werden den Beifall des ganzen Volkes fin. den. Welches Verständnis Generalfeldmarschall v. Hindenburg für die Bedürfnisse rn der Heimat hat. bewcst't die Tatsache, daß er, als Not war, sofort 10 000 Pferde zur Verfügung gestellt hat, um die Kartoffeln herauszubringen. (Beifall.) Bei dem Pferdeankauf sind vie^e Mißstände vorgekommen, viele Pferdehändler sind Millionäre geworden. Im Gouvernement Warschau herrscht graßer Ueberflutz an Lebensmitteln, ebenso in Sieben- bürgen. Diese müßte man tn Gegenden mi.t LebenSmittelmangel schaffen. Die älteren Jahrgänge find zwar jetzt, nachdem wir einen neuen Fe'nd bekommen haben, nicht zu entbehren, aber man sollte wenigstens die Familienväter, die eine große Anzahl Kinder haben, nach Möglichkeit entlasten. Die Söhne solcher Familien, die im Kriege schon ein oder mehrere Söhne verloren haben, sollten nach Mögl>cherft in der Heinrat oder in der Etappe verwandt werden. (Beifall.) Achs. Heive (Ssz.): Beim Kriegsministerium findet man stets offenes Ohr. Der Weg nach unten ist aber immer weit. In der Dissidentenfrage habe ich im Kriegsministerium zrmächst immer dre Antwort erhalten, daß ein Verbot der Ernennung von Dissidenten zu Offizieren nicht bestände. Heute hat man uns mit militärischer Offenheit das Gegenteil gesagt. In der Begründung kommt der sehr bedenkliche Satz vor- „Die jetzige ernste Zeit habe bewiesen, wie tief die Religion im Volke wurzele." Kirche und Konfession sind zwei ganz verschiedene Dinge. Religion darf nicht im Kasernenstil getrieben werden. Das tief innerliche religiöse Erlebnis tritt auch bei Personen auf, die keiner Kirche angehören. Daher ill der Stmckpunkt des KriegsministerinmS unhaltbar. UnS ist es iil dieser Frage bitter ernst. Die Distidenten tun genau so ihre Pflicht wie jeder andere. Daher ist es ungerecht, sie als Sol» daten zweiter Klaffe zu behandeln. AehEck liegt es mit der Bc, fiktrevmrg der Juden. Fvrtg^etzt versichert das KriegSmÄiLsterrmir, sdatz e* n i d) I £ gegen jn 0 i , che *j| f i 4 i e rc yaoe. und öas eS antisemitische TendenZen wert von sich weise. Es fängt die Sache aber so ungeschickt wre möglich an. Dazu gehört a«ch die Juoenttatistik in Len K r r e g s g e s e l l s ch a f t e n. rft nun einmal nicht zu leugnen, dach die jWffche Bevölkerung körperlich der nic^jüdischen Bevölkerung nicht gsvschsen ist. Ein Jahrtausend Ghetto geht an einem Volk nicht fpvrloS vorüber. Wenn ein Volk Jahrhunderte hindurch von jeder körperlichen Arbeit ausgechlflossen wird, dann ist es kein Wunder, daß es körperlich pommerschen Grenadieren und oberöaverischen Dauern nachsteht. Wenn man in dieser Weise eine Zählung der Juden vornimmt, die auf ungebildete, antisemitisch infizierte 8 okgestzte ganz besonders aufreizend wirken mutz, dann macht man jüdische Vorgesetzte allerdings ganz mnnöglich. (Sehr richtig!) Trotzdem die Juden von dieser Steve aks ein Fremd- Ärper bezeichnet worden sind, haben die Juden rm Krisge ihre volle Schuldigkeit getan. Man sollte fie daher ihr Judentum nicht in einer so unnoble *. Weise fühlen Iahen. (Sshr richttg! lmss.) Leider macht sich der erbärmliche Antisemitismus im Heere mit -er längeren Dauer de§ Krieges immer mehr vreit. denn erbärmlich ist eS, jetzt, wo wir die Zusammenfassung aller Volkskräste brauchen, andere wegen ihres Bekenntnisses zu mißachten oder zu beschimpfen. (Zustinrmung Links.) Gs ist das ein trauriger Beweis für eine verkehrte Grztehvmg im Bol? mvd im Heer. Im Heer wird nicht jedem Tüchtigen freie Bahn geschaffen, da w-rd nach der Konfession gefragt. Gerade die Kreise, die so diel Wert auf die Religion legen, begrüßen es freudig, wenn ein Jude auf einmal seine Religion beiseite wirft. Dann auf einmal ist er zum Offizier geeignet. Ist das das Ehrgefühl unserer Offiziere, ist das der sittliche Ernst, auf den sich das deutsche Volk so viel zugute hält? (Sehr gut! links) V>ele Jl^en sind für das Vaterland gefallen, sie hofften, cm dem Deutschland mitbauen zu können. damit Recht und Wahrheit, Kraft und Schüerheit darin walten soll. Sorgen wir dafür, daß' die Neberlebenden nüfyt schließlich die Toten beneiden muffen, die un Dienste !>es Vaterlandes ein rasches Ende gefunden haben, während wir einen hoffnungslosen Kampf mit Kleinlichkeit und Falschheit führen müssen. (Beifall links.) Geklagt wird ferner noch darüber, daß alte erfahrene Unteroffiziere nicht weiterkowmen, w^rend ihn-en junge, unerfahrene Leute als Vorgesetzte auf die Nase gesetzt werden, nur weil sie aug guter Familie stammen. So etwas geht jetzt ein* fach nicA. Mut und Siegeszuversicht werden aefAhichet durch Maßnahmen. lvie es die Zurücksetzung der Di^enten irrck Juden und alter erprobter Soldaten ist. Micken Sie nach Frankreich. Ich verneige mich vor diesem großen BE. das ffk feine bcrmcini- üchen nationalen Ideale fei.«n letzten BkütS t vs p fvn opfert. Dort drüben gibt es kernen Nnterschred zwrfchcn Juden und Christen, zwischen Freimaurern und Gläubigen, da gibt es nur ein französisches Volk und einen französischen Willen. Unser Ansehen im Auslände würde herabgesetzt werden, wenn nicht Wandel eintritt. Wir glauben nicht, daß uns eine bessere Zukunft geschenkt wird. So stark ist kein Kayer und kein Kanzler. Das Volk muß sich das bessere Deutschland seLbft bereiten. Wer wenn die Regierung dem Volke auch nicht allzu viel helfen kann, so kann fie jedenfalls sehr viel schaden, wenn sie nicht tut, um den Glauben an die Zukunft aufrechtzrrerhalteu. Ern freiwilliger Offiziosus hat geschrieben, die neue Besetzung in der Press eabteilung des Auswärtigen Amtes bedeutet eine Abkehr von der Verbindung der inneren und auswärtigen Pottttk, namentlich der Kriegspslitit. Nach unserer Ansicht hat die Regierung gerade mit der Fundierung der Äriegr-Politik auf dem moralischen Boden einer guten inner«, Politik das Klügste getan, was fie konnte. (Zustimmung links.) Eine Abkehr davon Ware ein Verhängnis für Deutschland. Wir können nicht dulden, daß durch Ungerechtigkeiten und Unfreiheit, durch Kle-mlrchkeit und Schwache gegen gewisse alte ULberliefernngen der einmütige Sisgeswikle des Volkes zerstört wird. (Beifall lin^ Sbg. Dr. HaaS (fortfchr. Dp.): DaS geht nicht an, daß man unser Heer ein Klassenheer nennt. Das ist keine entrechtete Masse. daS sind kerne Knechte, beherrscht von stolzen Herren. (Beifall.) Was draußen geschieht, das kann nur gel-eistet werden von einem VolkSheer. Es gibt bedauerliche Ausnahmen, im allgemeinen aber find die Dinge gut. (Beifall-) Das ist keine demokratische Art, wie Dr. Lohn gesprochen hat. (Sehr wahr!) Draußen stehen keine Knechte, sondern aufrechte Männer. Der Disfidenten- erlatz paßt nicht in diese Zeit. Draußen fragt niemand nach dem Glauben des Kameraden. Als ich den Dissidentenerlatz las, fiel mir ein böser Witz aus dem Frieden ein. Da sagte der Haupt- mann zu einem Dissidenten: „Wenn Sie sich bis morgen Leine anständige Rel'gion zugeegt haben, schreibe ich Sie zu den Juden!" ^Heiterkeit.) Dre I u d e n sta t i st i k hat lebhaftes Befremden erregt. Ist das das einzige Volk? Wie muß der Erlaß auf den jüdischen Soldaten wirken? Muß er nicht die Autorität der jüdischen Vorgesetzten untergraben? Mir wäre es als Kom- pagnleiührer nicht angenehm, wenn der Erlaß in die Hände meine? Kmnpagniescbreibecs käme. Sieht es nicht so aus, a(s ob die Juden alle Drückeberger wären? Mir schrieb ein Jude, der Monate draußen war, verwundet wurde, das Eiserne Kreuz trägt und der jetzt Schreiber ist: „Ich bin gezeichnet, weil ich nach allen meinen Verwundungen jetzt als Schreiber gezählt werde!" Beklagen jüdische Eltern nicht auch ihre gefallenen Söhne? Arbeit bleibt nach dem Kriege genug. Wir dürfen das deutsche Volk nicht auSeinanderreitzen! Ich glaube nicht, wie Heine, daß die Juden minder kriegstüchtig sind. Wären aber bei den Juden mehr Drückeberger, wäre das Gefühl der Feigheit und Angst größer bei ihnen als bei den andern, dann würde ich ihre Urgroßväter anklagen. Man sieht in Polen, wie ein Volk demoralisiert werden kann durch Druck und Knechtschaft. Wenn man eine Statistik machen will, dann zähle man richtig, dann zähle man auch die Reklamierten bei der Schwerindustrie, bei der Bahn, der Post und in der Landwirtschaft! Zählen Sie auch die Zahl der jüdischen Kriegsfreiwilligen! Die deutschen Juden haben ihre Pflicht getan! Jetzt keine Hetze, jetzt Einheit und Entschlossenheit im Interesse des Vaterlandes. (Beifall.) Abg. Dr. Quarck (Soz.): Im Bezirk des XVIII. Korps wird He Statistik über die Juden mit den Worten eingeleitet: „Um den ungerechtfertigten Vorwürfen der Bevölkerung wegen Bevorzugung der Juden egtgegenzutreten" usw. Bayern nimmt eine solche Statist,! nicht vor. Die Aussprache schließt. Die Entschließungen des Ausschusses werden angenommen. (Die Sitzung bawert fort.) Neue Volkszählung. Ber 1in, 3. Nov. (WTB. Amtlich.) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. November dieses Jahres Bestimmungen über die Vornahme einer Volkszählung am 1. Dezember 1916 erlassen. Und zwar soll die Gesamtzahl der in den Einzelstaaten in der Nacht vom 30. November auf den 1. Dezember ständig oder vorübergehend anwesenden Personen durch namentliche Aufzeichnung fest- gestellt werden. Die Aufzeichnung geschieht, wenn Personen zu einer wohn- und hauswirtschaftlichen Gemeinschaft vereinigt sind, nach Haushaltungen. Einer Haushaltung gleich geachtet werden einzellebende Personen mit eigener Wohnung und eigener Hauswirtschaft, ebenso die in Kasernen, Gefangenenlagern, in Gasthäusern, Anstalten als Mannschaft oder als Fahrgäste auf Schiffen Untergebrachten. In die Haushal- tungslisden nach besftnrnrtem Muster sind, von i>en Haushalt tungsvorstäuden oder deren Vertretern für jede ortsanwesende Person Angaben über Vor- und Familienname, Stellung im Haushalt, Geschlecht, Geburtstag, -monat und -jahr, Familienstand, Staatsangehörigkeit Beruf, und für die vor dem 1. Dezember 1899 geborenen männlichen Reichsdeutschen über das Militärverhältnis einzutragen, außerdem ist anzugeben, ob ebne der Personen aus Anlaß des gegenwärtigen Krieges Militärpension oder Militärrertte erhält. Anordnungen zur Ausführung der Zählung werden von den Landeszentralbehörden erlassen. Wer wissentlich wahrheitswidrige Angaben für die Eintragung macht, oder wer sich weigert, die vorgeschriebenen Eintragungen in die Haushaltungslisten zu machen, wird bestraft. Hinsichtlich der bei der Zählung über die Persönlichkeit des Einzelnen gewonnenen Nachrichten ist das Amtsgeheimnis zu wahren. Die Volkszählung vom 1. Dezember 1916 will in erster Linie die genauen Unterlagen beschaffen, deren das Kriegs- ernährunosamt zur Erfüllung seiner Aufgaben aus dem Gebiete der Lebensmittelversorgung dringend bedarf. Mehrfache Beobachtungen haben ergeben, daß die bisher namentlich der Getreide- und Brotzuteilung in den Kommunalverbänden zugrunde gelegten Zahlen die notwendige Zuverlässigkeit vermissen ließen. Daneben soll aber die Volkszählung auch Zwecken der Heeresverwaltung nutzbar gemacht werden. Aus Stadt rrnd Land. Gießen, 4. November 1916. Landleute und BolkSernährnng. Der Vorsitzende der Landwtttschaftskammer für die Provinz Schleswig-Holstein, Graf Rantzau, erläßt eine beherzigenswerte Aufforderung an die Landwirte Schleswig-Holsteins, in der es heißt: Die schleswig-holsteinischen Landwirte und Landwirtsftauen haben bisher Hervorragendes gelckiM, es gilt abjer jetzt auch dks! Letzte herauszuholen, damit keine Stockung in der Ernährung des Volkes und in der Herstellung von Kriegsbedarf eintritt. Verstimmungen über fvirNiche und vermeintliche Fehler in der Ernährungspolitik dürfen daran ebensowenig hindern, wie das Gefühl ungerechter Beurteilung der Landwirtschaft seitens gewisser Verbraucherkreise. Vergeffen dais auch nicht werden, daß der Krieg anderen Berufs ständen die schwersten Opfer auserlegt hat, daß die großstädtischen und industriellen Verbraucher die schweren Entbehrungen in der Lebenshaltung als etwas Selbstverständliches hingenommen haben und auch weiter hinnehmen werden, wenn nur für die allernotwendigstech und unentbehrlichsten Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen gesorgt wird. Am dringendsten ist letzt die Versorgung mit Kartoffeln und Bchot. ^eder sorge dafür, daß das Getreide so fürt abgeliefert wird und die Kartoffeln in die Städte kommen. Das ist augenblicklich das oberste Gebot des Tages. Wer diesem Gebot nicht nach- kommt, ladet eine schwere Verantwortung und eine große Schuld auf sich. Jedem Sachkundigen ist bekannt, daß die größten Schwierigkeiten der Erfüllung dieser Pflicht hinderlich waren und noch imbj sie müssen aber überwunden werden. Das eiserne „Muß" )ei überhaupt in allen Fragen der Lebcnsmittelerzeugung oberster Grund> atz, der eiserne „Wille" zur vollsten Erfüllung der vaterländischen Pflicht, ftei vor: übertriebener Gewinnsucht, sei Gemeingut aller schleswig-holsteinischen Landwirte uitö Land-wtttssrcruen. Dmm kann und wird der Vernichtungsioille unserer Feinde sich mcht erfüllen und auch der Landwirtschaft die Anerkennung nach dem Kriege nicht vorenthalten werden, aus die sie vollen Anspruch hat. * . ** Er n t e r e v i s i 0 n s k 0 m m a nd 0 s. Da nach znvvr- lässigen Mitteilungen in manchen Gegenden des Korpsbereiches noch größere Bestände an Kartoffeln und sonstigen Lan- desprooukten draußen im Felde stehen, wird im Interesse r e ch tzeitiger Einerntung das stellvertretende Generalkommando im Bedarfsfälle auf Antrag der unteren Verwaltungsbehörden Revisionskommandos entsenden. Diese Kommandos bestehen aus einem Unteroffizier, zwei Mann und einem von dem Kreis- oder Landrat zu bestimmenden bürgerlichen Mitglied. Sämtliche Revisionskommandos sind mit einem Ausweis des Stellvertretenden Generalkommandos versehen. Die Komnlandos werden nacl) näherer An- rveisung des Kreis- oder Landrats tätig. Insbesondere ist es ihre Aufgabe, darüber zu wachen, daß die Einerntung der Kartoffeln und der sonstigen, noch draußen stehenden Landesprodukte nachdrücklich betrieben wird und daß in den Ueber- schußkreisen die über den Bedarf der Selbstversorger hinausgehende Menge ordnungsgemäß und reck)tzeitig zur Verfü- gung gestellt wird. In Fällen, in denen sich ergibt, daß trotz aller Mahnungen einzelne Besitzer schuldhafter Weise ihre Pflicht versäumt haben, ist Enteignung und zwangsweise Einerntung auf Kosten der Säumigen zu gewärtigen. , ** Stadttheater. Zu Schillers Geburtstag am 10. Nov. wird in jorgfälttger Neueinstudierung „Maria Stuart" ge- gebeu. — „Ter siebente Tag". Die Lustspielneuheit des nächsten Dienstags hat rm Berliner Komödienhaus beverts mrHv als 200 Ausführungen erlebt und dürfte, da es an den meisten Hof- und Stadttl-earern auf dem Spieiplan steht, zurzeit das meistgegebene Lustspiel sein. Das liebenswürdige RokoLostück, das seit kurzem auch am Fvankftirter SchauspielkMis gesebsr wird, ist hier mit ersten Kräften besetzt; die Spielleitung führt Herr Max Wesolowski. ** Tie höchste Höhe hat ein junges Mädchen aus Grün- berg erreicht, aus vem Gebiete der Frauenarbeit wenigstens. Als Toch>ter eines Dachdeckermeifters, dessen Sölme als Vaterlands-, Verteidiger im Felde stehen, hat das Mädchpn ihrem Vater ge-, Holsen, das Turmdach einer Kirche, das der Reparatur dringend bedürftig war, auszubesseru. Mit Leiter, Stahl und Seil hat sie den Meister bis ans tue Höhe unter der Wetterfahne getreulich bagleitcL und roacker wie ein gelernter DachdecSergeftLe mitgeschafft. Stol^ über die wackere Leistung seiner Tochter erzählte der Vater unser« GewLlwsmann in der Eisenbahn von Mücke nach Grüuberg von der Tätigkeit seines weiblichen Mitarbeiters, welcher ausgerüstet wie ein richjtiger Tachdeckergeselle dabei saß und schmiunz«LnÜ meinte, wäre ich ein Bub, ich ginge auch uM in den Schützens graben. M ®te Goldankaufs st elle hat die Dienststunden an den Dienstagen auf die Zeit von 2— 4Uhr nach mittags verlegt. Samstag? ist die Goldankaufsstelle, wie seither, von 10—12V, Uhr vormittags geöffnet. (Vergl. Anzeige in der heutigen Rümmer). ** T ie Volkszählung am 1. Dezember. Bekanntlich haben seit dem Jahre 1875 aH3e fünf Jahre VolWzahlungen: stattgesunden. Nachdem die erste Volkszähkung nachl Begründung des Reiches schon am 1. Dezember 1871 stattgesunden hatte, sind regelmäßig derartige Erhebungen über die Bevölkerungsbewegung! vorgenvmmen werben. So hätte auch im Dezember 1915 eine solch« Zählung vorgenommen werden müssen. Infolge der kriegerischen Verhältnisse ist sie jedoch damals unterblieben und soll jetzt am 1. Dezember nachgeyolt werden. Ueber ihren Umfang werden in den nächsten Tagen vom Bundesrat nähere Verfügungen erwartet. ** S 0 nd er v e rl uftlist en. Bei den Landrats- bezw. Kreisämtern werden demnächst zwei Sonderverlnstlisten mit photographischen Ausnahmen von Kriegsteilnehmern ausgelegt werden, weelche unbekamrt in Lazaretten verstorben sind. Diese Verlustlisten werden lediglich solchen Personen zugänglich gemacht, welche durch Unterlagen na/ch weisen, daß bei ihnen über das Schicksal eines Familienangehörigen ein berechttgter Zweifel besteht. ** D i e Bezeichnung „K 0 m m u n a l v e r b a n d" ist als Briefadresse ungenügend. Die Postanflalten kommen stets in Verlegenheit, an wen sie solche unbestimmt adressierte Briese abgeden sollen. Es sei deshalb dringend aufgesordert, bei Adressen den Kommnnalverband genauer zu bezeichnen. Am zweckmäßigsten erscheint es, diejenige Behörde anzugeben, für welche die Briefe bestimmt sind. ** Das Schwarz-Weiß-Theater, Selters weg, bringt zum Sonntag wieder ein gewähltes Programm mit den drei großen Fckmwerken »Das Himmelsgericht", in 3 Akten, ^Der Dolch", Drama in 3 Akten. Hauptrolle: die bekannte Kino- künstlerin Lilli Beck, „Tinlenteufelchen", ein entzückendes Liebes- schauspiel in 3 Akten, und das interessante Beiprogramm. Sonntag ist Konzertbegleitnng. iIwmcr?t(äts*Had?rid?ten« ~ = Frankfurt a. M., 3. Nov. Der Mlgemeine Studentenausschuß der Universität hat eine Einrichtung geschaffen, die bis jetzt in ihrer Art einzig dasteht. Der Student der Medizin, Karl Rothschild aus Groß-Gerau, wurde von ihm mtt der Abhal- kmrg von Stenographie-Lehrgängen an der Universität beauftragt, die im laufenden Winterhalbjahr wöchenttich zweistündig abgehalten werden. Die akademische Behörde hat einen Hörsaal zur Verfügung gestellt und ihr Einverständnis zu der Veranstaltung erklärt, da stud. Rothschild seine pädagogische Befähigung aus dem Gebiete der Stenographie (Gabelsberger) nachweifen konnte. Es ist die Einrichtung gleichartiger Lehrgänge nach dem Shstem Swlze- Schrey ebenfalls geplant. dev Redaktton. Mnoutzme Anfragen bleibe» »«berüttfichtiK-^ £. H. Die Ansicht des Erbschaftssteuevamtes ist im oorliegew- dEP. Falle zutreffend. Nach 8 26 des ReichserbschaftssteuergesetzrS wi.rv BerNiögen, dessen Nutzung einem anderen als dem Steuerpflichttgen zu steht, um den Wert der Nutzung aernrger veranlagt. Der Steuerpflichtige kann verlangen, daß die Versteuerung bis zmn Erlöschen des Nutzungsrechtes, also hier bis znm Uebergang des Vermögens an Sie, ansgesetzt wnch; das Erbschastssteucramt kann aber die Leistung einer Sicherheit für die zu entrichtende Erbschaftssteuer fordern. Die Zulassung dieses Rechts ans Aussetzung der Versteuerung bericht nach Kommentar Zimmermann zum Reichs-Erbschaftssteuergesetz iw raus, daß bei dem Erwerb des Vermögens ohne die Nutzung mtt dem Erbfall zwar sofort ein endgülttger Erwerb und damtt die Steuer^ Pflicht begründet wird, daß abc'r dieser Erwerb materiell zunächst eure Bedeutung kaum hat und namentlich eine Bereicherung, aus welcher ohne wetteres der Steuerbetrag besttitten werden könnte, nicht enthält. Zur Aussetzung der Versteuerung ist ein besonderer Antrag des Steuerpflichttgen an das ErbschaftssteueramL noyvendig. Wird dije verlangte Sicherheit fbinnen der gestellten! Frist nicht geleistet, so erfolgt zwangsweise Einziehung, derselben. G^en die auf die Beschwerde folgende Entscheidung ist innerhalb 2 Monaten w eitere Beschwerde an das Erbschaftssteueramt oder Großh. Ministerium der Finanzen. Abt. für Steuerwesen in Darnistadt zulässig. Wegen der Sicherstellung des Vermögens müssen Sie sich mit Ihrer Schwester ins Benehmen setzen. Märkte. Gießen, 4. Nov. Marktbericht. Auf dem beutig'en Wochenmarkt kostete: Butter das Pfund 1,99—0,00 Mk.: Hühnereier das Stück 00 Pfg.: Käse 0 Pfg.. Kasematte 3 Pig. das Stück Hühner das Stück 0,0 )—6,00 Mk., Hahnen das Stück 0,00—0,00 Mk. Ochsenfleisch das Psnnd 2,10-0,00Mk.. Knhfleisch 2,10-0,00 Mk. das Pfund, Rindfleisch das Pfund 2,10-0,00 Akk., Schweinefleisch das Pfund 1,80-0,00 Mk., Kalbfleisch das Psnnd 2,00-0,00 Mk., Hammelfleisch das Pfund 2,20-0,00 Mk.; Kartoffeln 50 Kilo 0 Mk.; Zwiebeln das Pfund 25-00 Pfg.: Milch das Liter 30 Pfg.; Meerrcttig 20—25 Pfg. d. Pfd.; Spinat 25—30 Pfg. das Piund, Weißkraut das Stück 20—40 Pfg., Rotkraut 20-50 Pfg, Wirsing 10-30 Pfg. das Stück, Kohlraben 7-20 Pfennig das Stück, Rote Rüben 10—12 Pfennig das Pfund; Gelbe Rüben 10 bis 13 Pig. das Pfund, Endivien 10-15 Pfg.; Sellerie 10—25 Pfg., Laclch 5—8 Pfg., Blunienkohl 20—70 Pfg.; Tafelä'psel daS Pfund 20-22 Pfg., Wirtfchaftsäpsel 10-12 Pfg. das Pfund; Birnen das Pfund 18-25 Pfg. — Marktzeit von 8 biS 2 Nhr. Dauerbrandöfen Junker & Ruh Dränier, Eos usw. moäerne bewährte Modelle, empfiehlt in bekannt reicher Auswahl, preiswert 7585a J. ß. Häuser, (»iessen, Neustadt 56. Telefon 660 _ Spezral-Aiis'ttllnna: Rod^ekmer Straffe -12. Fischerei Verpacht« . Samstag, den 11. November mittags 4‘ ollt 1? xL 0W *fflf ö * um "Hessischen Hof" in Butzbach die F !8 1, .bet Gemarkung Griedel, auf 1 12 Jahre öffentlich verpachtet. Braunsels, den ZV D Ei ober 1916. Fürstliche Renttämmer. r c5Fcid)fcf)iilefüv%iifcßneidekunft von 3YI. : Züundevlicf), gießen ZJSLeidjftraße 28 p., &d{e Jdudwigftvaßc. £ef)rßurfe für tarnen in: 1. Anfertigung eigner garderoße, fowie Umänderung aller gardero6eftüd{e. 2. Scfinittzeicßnen und 'dEufcfjneidcn, 3. allen feineren UCandarßeiten. 4. c Vor6ereitung für die gejetzlidjen l "Prüfungen . gediegene 3lus6ildung für SKaus und Sßevuf. M2 , Sommer frltiche Mi €& bi i g; m ü ii I e IS im Siebeniniiblei,t«l bei Wetzlar. 6231 Herrlich.Ansflugsvr'. schönttes Waldidyll Westtcuschlands. Cvre-Itc«fam’anf. — Gote preiswerte P sision. Telephon 30 Wetzlar. Tolegr.-Adr.. Hontgmühle, Wetzlar. I Gießener Fröbe!-Seminar. Um vielen Wünschen entgegen zu kommen, werden folgende Kurse errichtet werden: 1. 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