Nr. IÄS Erscheint täglich mit Ausnahme de« Sormtag«. Die „Giehener FamlliendlStter" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das „Arelrblatt für den Kreis Eietzen" zweimal wöchentlich. Die ..Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal. 166. Jahrgang General-Anzeiger für Oberhefjen GamAag, S Jnui f&W AotattonSdrn-ck und Verlag der DgTÜHlffchev Unwerfttäts - Buch- «rd bteindruckerei. R. Lange, Gießen. Schristlettung,GeschastSstellerrL)ru«kereL: Schul- straße?. Geschäftsstelle u. Verla g r e^ SKbl, Schrift- leitung: e®112. Adresse für Drahtnachrichten: Anzeiger G-ieße». Mb. Deutscher Reichstag. 57. Sitzung, Freitag, den 2. Juni 1916. Am Tische des Bundesrats: Dr. Helfferich, Schatz- sekretär Graf Noedern. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Minuten mit folgender Ansprache: M. H.! Es hat ein großes Seetreffen in der Nordsee stattgefunden. (Das Haus erhebt sich.) Dies ist der erste Zusammenstoß unserer Seestreitkräfte mit dem Hauptteil der englischen Kampfflotte. Nähere Nachrichten fehlen zur Zeit noch, aber schon jetzt läßt sich übersehen, daß unsere junge Marine einen großenschönen Erfolg erzielt hat. (Lebhafter Beifall.) Zwar haben auch wir Verluste zu beklagen. Mehrere unserer schönen Schiffe sind in diesem Seetreffen versenkt worden. Vor allem haben wir den Tod vieler tapferer wackerer Matrosen und Offiziere zu betrauern, deren Andenken wir ehren und denen wir dafür dankbar sind, daß sie ihr Leben für das Vaterland gelassen haben. (Lebhafte Zustimmung.) Aber die Verluste unserer Feinde sind um das Vielfache größer. (Erneuter lebhafter Beifall.) Es hat sich ^zeigt, daß unsere Flotte imstande ist, auch den überlegenen englischen Seestreitkräften die Spitze zu bieten und einen Sieg zu erringen, für den wir unserer ganzen Marine, die. daran beteiligt gewesen ist. dankbar find. Unserer Marine wollen wir unfern Gruß ent- bieten und unfern allerherzlichsten Dank. (Stürmische Zustimmung.) (Die Abgeordneten Haase und Lede- b o u r (Soz. A.--G.) find als einzige während der Rede des Präsidenten' fitzen geblieben; von einigen Mitgliedern der Rechten wird dies unter lebhaften Pfui-Rnfen festgestellt.) Departementsdirektor im Reichsmarineamt Admiral HebbiughauS: Der Staatssekretär des ReichsmarineamtS hat sich ntrhn> gemäß sofort nach Empfang der ersten Nachrichten über das Seetreffen noch Wilhelmshaven begeben. Deshalb habe ich die Ehre, ihn hier zu vertreten. Der Chef deS Admiralstabs der Marine hat mir folgende Anfklärnngen gegeben, die vielleicht interessieren werden: Nach den bisher eingegangenen Nachrichten hat unsere gesamte Hochseeflotte unter der Führung des Flottenchefs Vizeadmiral Scheer am 81. Mai nachmittags der gesamten nrglrschev Schlachfflottr von mindestens 34 modernen GroHkampffchiffen (lebh. Hört, hört!) eine Schlacht geliefert. Die Schlacht hat sich bis 9 Uhr abends hingezogen. Es wurde dann dunkel, und in der Nacht haben sich weiter eine Reihe von einzelnen beiderseitigen Angriffen von Kreuzern und Torpedobooten abgespielt. Das E r - g e b n i s dieser zusammenhängenden Kampfhandlungen ist ein erfreulicher, bedeutender Erfolg unserer ge. samten Streitkräfte (stürmischer Beifall) gegenüber dem sehr viel stärkeren Gegner. Die sicheren Verluste des Gegners, die auch zum Teil durch gerettete englische Gefangene bestätigt worden find, betragen: 1 großes englisches Kampfschifs „Warspite", erst im vorigen Jahre fertig geworden, von. 28 000 Tonnen 2 große Schlachtkreuzer, die „Queen Mary", auch erst im vorigen Jahre fertig geworden, von.» . . 30 000 1 großer Schlachtkreuzer „I n d e f a t i g a b l e", von. . . 18 000 * 2 Panzerkreuzer von der Achilles- klaffe vou.* « i 13 700 1 kleiner Kreu zer von ungefähr . . , - 6 000 3 Torpedoführerfahrzeuge von etwa 1600—2000 To., 9—10 Zerstörer, vou denen allein das Linienschiff „W est- falen" bei einem nächtlichen Angriff sechs abgeschossen hat (stürmischer Beifall), und 1 Unterseeboot. Auf unserer Seite find gesunken: das Linienschiff „Pommern", (13 300 Tonnen, aus dem Jahre 1906) durch einen Torpedotreffer, der kleine Kreuzer „Wiesbaden", (etwa 6000 Tonnen), durch Artillericfeuer, und es wird vermißt der kleine Kreuzer „Frauenlob", der in dem Nachtgefecht noch mit starker Schlagseite gesehen worden ist, also anscheinend gesunken. Von den Torpedobooten find einige noch nicht wieder ern- gelaufen. Ueber unsere Beschädigungen und unser« Personalverluste liegen noch keine abschließenden Meldungen vor. Es find deshalb noch weitere Mitteilungen darüber zu erwarten. Es ist ja ganz selbstverständlich, daß auch ein Teil unserer Schiffe erheblich beschädigt sein wird. Der Hauptteil der Flotte ist in die Häfen zurückgekehrt. Nach der Meldung des Herrn Flottenchefs hat sich Personal und Material glänzend bewährt, (Stürmischer Beifall), und die Stimmung ist vorzüglich (Brausender Beifall.) Darauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Eine Anfrage der Soz. A.-G. wegen eines Versamm. lungsverbots in Berlin-Friedrichsfelde wird von der Tagesordnung abgesetzt. Eine ganze Reihe von Rechnungssachen (Rechnung für Kiautschou 1909, Reichshaushaltsrechnung 1914, Haus- Haltsrechnungen 1911 und 1963, sowie 1910, Schutzgebietsrechnum- gen für 1912 und 1909) werden ohne Aussprache erledigt. Der Entwurf eines KriegskontrollgesetzeS wird in erster und zweiter Lesung angenommen. Die Kalivorlage. ES folgt die zweite Beratung deS Gesetzent- Wurfs betreffend Aenderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. Nach dem Gesetz müssen die Beteiligungsziffern sämtlicher Kaliwerke alle 6 Jahre neu festgesetzt werden. Diese Neuverteilung müßte 1917 erfolgen. Aus besonderen Gründen soll aber die bisherige Festsetzung bis zum 31. Deze m^ Ver 1918 in Wirksamkeit bleiben. Weiter wird' durch de» vor> liegenden Gesetzentwurf eine Erhöhung der Preise für Kalisalze und eine Dauer dieser Preise bis zum 31. März 1917 vorgeschlagen. Der Ausschuß schlägt Annahme der Vorlage in etwas veränderter Form vor und legt folgende Entschließungen vor: den Reichskanzler zu ersuchen, dcchin zu wirken, daß fiskalische und private Kaliwerke mit ihren Arbeitern tarifliche Lohnvereinbarungen treffen und die Vertreter der gewerkschaftlichen Berufsvereine als Berater der Arbeiter hinzuziehen; ferner baldigst den Erlaß einer Verordnung herbe-izuführen, durch die das Abteufen neuer Kali schachte verboten wird, sofern dasselbe nicht im Sicherheitsinteresie bergpolizeilich gefordert wird oder zum Ersatz zerstörter Schächte erforderlich ist. Der Ausschuß schlägt ferner vor, Eingaben des Kalishndikats in Berlin und des Vereins für die gemeinschaftlichen Interessen des hannoverschen Kalibergbaues um Erhöhung der Kali-Jnlandpvei.se durch die Vorlage für erledigt zu erklären. Eine Eingabe des HauptmannS a. D. Hoffmann in Burg-Bewcrrdstein (RheinPfalz) um eine gesetzliche Anordnung, daß jeder Inhaber eines Acker- und Gartengrundstücks zur Verwendung einer enffprechenden Menge von Kali und Kalk verpflichtet ist, damit eine zu große Erzeugung von Kali und zu geringe Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln vermieden wird, soll als Ma t e r i a l überwiesen werden. Eine Eingabe des GutÄ>efitzerS Mohr in Brühl (Köln), dahin zu wirken, daß Kaduzierungen von Kalikuxen während der Kriegszeit als unwirksam zu betrachten sind, soll durch Ueber- gang zur Tagesordnung erledigt werden. Abg. Sachse (Soz.) fordert eine Erhöhung der Arbeiterlöhne. Die Abgg. Zehnter (Ztr.) und Meyer-Kreuzburg (kons.) lehnen einen entsprechenden sozialdemokratischen Antrag ab. NnterstaatssekreLar Richter: Alles waS das Kalisyndikat versprochen hat, soll auch für die fiskalischen Arbeiter gelten. Die Ausschußcntschließungeu sind zweckentsprechend. Der sozialdemokratisch« Antrag «ms Lchner- höhung wird nach kurzen Ausführungen des Abgeordneten Brey (Soz.) zurückgezogen. Die Entschließungen des Ausschusses werden angenommen, ebenso die Vorlage. Di c Bittschriften werden noch den Anträgen des Ausschusses erledigt. Der SchvtzgMels-Ekai Kr 1S16. Berichterstatter Abg. Waldstein (Fortschr. Volksp.): Was in den Schutzgebieten während des Krieges Von Yen Schutztruppen und der Zivilbevölkeru^ng geleistet worden ist, fordert die tiefste Dankbarkeit und größte Bewunderung heraus. (Beifall.) Ihre Heldentaten halten den Vergleich mit allen Kämpfen, oie hier dom Mutierlande anSgefochten find, aus. Wer würde cS für möglich gehalten haben, sich gegenüber dem Ansturm übermächtiger Feinde ohne Unterstützung von Europa jahrelang zu halten, wie das fetzt in Ostafrika gegenüber englischen, belgischen und portugresischen Truppen geschieht? Wir wollen auch einen Gruß auS sprechen an die tapfere Schutztruppe und an die tapfere Bevölkerung von K a m er u n , denen es gelungen ist, nach einem ein Jahr währenden Kämpfen nach Europa zu gelangen und die jetzt in Spanien eine Aufnahme gefunden haben, ine dem Geist wahrhafter Neu- tralität entspricht. (Lebh. Beifall.) Wir begrüßen die Deutsch- Kameruner auf dem Boden deS alten Europa, an der Spitze den Gouverneur Ebermeher und den Führer der Schutztruppen Major Zinnneristcrnn. Im übrigen wollen wir hoffen, daß nach diesem Kriege dem deutschen Volke mehr als bisher Gelegenheit gegeben wird, sich auf kolonialem Gebiete zu betätigen. Das liegt nicht nur im Interesse deS deutschen Volke?, sondern auch der ganzen zivilisierten Welt. (Beifall.) Abgeordneter Henke (Soz. A.-G.) bespricht die Kolorrialpolitik früherer Jcchre und behauptet, sie habe nicht der Zivilisation entsprochen. Der Etat für die Schutzgebiete wird erledigt, ebenso der Etat deL Reichskolonialamts. Me Süegsfieaer-vorlagev. An erster Stelle steht der Entwurf eines Kriegsgewinnst e u e r g e s e tz e s. Hier soll über den grundlegenden § 1 abge- stimmt werden. Da aber das HauS große Lücken aufweist, wird auf Antrag des Abg. Graf Westarp beschlossen, die Beratung der Kriegsgewinnsteuer noch zurückzustellen. Das üuitkungsflempelgeseh. Der Ausschuß hat die Regierungsvorlagen vollständig umgestaltet und einen Warenumsatzstempel hineingearbeitet. Ein Antrag D r. Bluuck (Fortschr. Dp.). Dr. Junck, (nl.), will eine Befreiungsvorschrfft vour Warennmsatzstempel folgendermaßen fassen: befteit sind Lieferungen von ausländischen zollpflichtigen Waren aus dem Zollausland oder aus dem gebundenen Verkehr des Zollmlands. sowie von ausländischen Waren nach näherer Bestimmung des BundesratS. Di« Sozialdemokraten beantragen die Aufhebung des Quittungsstempels und der Abgabe vom Warenumsatz spätestens nach Ablauf des zweiten Rech- uungsjahres nach FciedenSschluß, wenn der Reistag sie fordert. Abg. Cohen '(Soz.)^ begründet den sozialdemokratischen Antrag. Warum soll immer wieder die Steuerkraft der minderbernittelten Bevölkerung herhalten? Der Staatssekretär hätte un§ die Umsatzsteuer ersparen können. Die Umsatzsteuer lri.lgt viele Unzuträglichkeiten mit sich. Die Ueberwachung ist schwer. Sehr gern wird man nach unten abrunden. Erfreulich ist die Freilassuiig von Gas, Wasser und Elektrizität. Wir fürchten, daß das Gesetz c i n Dauergesetz schlimmster Art wird, weil es einen beweglichen Steuerfaktor enthält, der volkswirtschaftlich schädigend wirken muß. ' Skxltssekretär Dr. Helfferich: Der Vorredner hat nach seinem eigenen Eingeständnis zum Fenster hinaus gesprochen. Die Umsatzsteuer ist nicht mein Kind, sondesn das Kind des Hauses. Ich habe das Kind adoptiert. Die Gründe dafür habe ich bereits entwickelt. Wenn der Vorredner sie eben so aufmerksam angehört hätte, wie ich seinen Ausftchrungen gefolgt bin, wären ihm gewffse Miß- Verständnisse nicht unterlaufen, und wenn er die Vorlage in der Ausschnßversasinng genau gelesen hätte, hätte er sich einen großen Teil seiner Darletzun^n und damit dem Hanse sehr viel Zeit sparen rönnen. In eignigen Punkten hat er mir Widersprüche unterschieben wollen. Nun, ein vollkommener Widerspruch ist gleich geheimnisvoll für Kluge und für Toren. Der Vorredner hat dann noch gemeint, der Abg. David hätte zu schweres Geschütz gegen meine Rede von vorgestern aufgefahren. Er ^rt offenbar leichteres Geschütz gehabt. Aber ob man mit schwerem oder leichtem Geschütz auffährt, eine gute Regel beim Schießen bleibt jedenfalls, die Stellung des Feindes genau festzustellen. Was der Vorredner aus meiner Rede herausgelesen hat, steht überhaupt nicht darin, er kann sich durch den stenographischen Bericht davon überzeugen. Er hat in diesem Fall die Stellung des Feindes nicht erkundet und infolgedessen vorbei geschossen (Heiterkeit.) Abgeordneter Vogther (Soz. A.-G.): Die Umsatzsteuer trifft letzten Endes wieder den kleinen Händler, der ohnehin schon fünf- bis sechsmal im Umsatz be- steuert wird. Die Abwälzung erfolgt nicht nur nach vorwärts, sondern auch nach rückwärts, das beweist die Warenhausumsatzsteuer: Die Warenhäuser haben diese Steuer einfach bei ihren Rechnungen in Abzug gebracht. In beiden Fällen strrd abe/ die Arbeiter letzten Endes die Leidtragenden. Abgeordneter Cohen-Neuß (Soz.): Wenn der Staatssekretär als Artillerist eingezogen und st schlecht schießen würde wie auf mich, würde sein Feldwebel wenig zufrieden sein mit ihm. (Heiterkeit.) Abg. Oertel (Kons.) beantragt, die Befreiung der Lieferung von Gas, Elektrizität und LeitungSWasser vom Umsatzstempel zu streichen. Hier handelt es sich um kein Glied der Vereinbarung. Diese Befreiung ist nachträglich durch eine Aafallsmehr- heit auf sozialdemokratischen Antrag in das Gesetz hineingekommen. Ich bin kein Freund von Kompromissen. Wenn ich aber eins geschlossen habe, halte ich daran fest. Dieser Grund liegt aber hier nicht vor. Diese Bestimmung würde auch nur den Großstädtern zugute kommen. Abg. Dr. Dlunck (Fortschr. Vv.) spricht gegen die Streichung. Es handelt sich doch um gemeinnützige Verbände. Der Antrag Dr. Oertel wird gegen die Kotrservativei abgelehnt. Der Antrag Dr. B l u n ck (Fortschr. Bp.) Junck (Natl.) wird angeno mmen. Der Rest des Gs setzes wird erledigt. Vas Kriegsgewdmsteuergesetz. Die allgemeine Aussprache über den grnndlegen- den § 1, der die Steuerpflicht der Einzelpersonen behandelt, ist bereits geschlossen. Dieser § 1 lautet: „Die im § 11 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1613 bezeichneten Personen, deren Vermögen am 31. Dezember 1016 gegen den Stand zn Beginn des Veranlagungszeitraums einen Zuwachs oder keine Verminderung um mindestens 10 v. H. erfahren hat, haben zugunsten des Reichs eine außerordentliche Kriegsabgabe zu entrichten. , Ein Antrag der Sozialdemokratischen Ar» beitsgemeins chaft tyitt auch auf das l^rctn» kommen eine besondere Abgabe legen. Dieser Antrag wird gegen die Antragsteller abgelehnt. Die sozialdemokratische Fraktion beantragt, den sogenannten fiktiven Vermogenszuwachs von 10 Prvz. aus dem Gesetz herauszulassen und nochmals den Wehr- beitrag zu erheben. Dieser Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 249 gegen 104 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der § 1 wird dann in der Fassung des Ausschusses gegen die Stimmen der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft und eini. ger Konservativer angenommen. Nach § 3 ist von dem für den 31. Dezember 1916 festgestellten Vermögen u. a auch abzuziehen der Betrag, der durch Erbau s a l l erworben ist. Die Sozialdemokraten beantragen nur Erbschaften an Abkömmlinge ersten und zweiten Grades, an Ehegatten, leibliche Eltern, sowie doll- und halbbürtige Geschwister für abzugssährg zu erklären. Alle andern Erbschaften sollen an g.e rechnet werden. Abg. Keil (Soz.) begründet den Antrag. Wir haben immer noch eine große Steuer» reserve: da? find die Erbschaften. Warum .weift man hier nicht zu? In England erbrachte die Erbschaftssteuer' schon vor dem Kriege wert mehr als bei uns. L)ie Regierung wollte bis Erbschaftssteuer bei geeigneter Gelegenheit wieder Vorbringen. Jetzt ist die beste Zeit dazu. Auch unsere Genossen im Schützen- graben mißbilligen das Kompromiß. Man darf nicht die Steuer- Verweigerer in die Wolfsschlucht der Vaterlauds- l os ig ke i t Wersen. Staatssekretär Dr. Helfferich: Auch ich halte tmich für einen Patrioten, trotzdem glaube ich. den Antrag aus Einführung einer Erbschaftssteuer ablehnen zu müssen. (Zustimmung.) Der gegenwärtige Augenblick ist der denkbar ungünstigste zur Wiederaufnahme der Kämpfe. Vermögenszuwachs im allgemeinen Sinne urü> durch Erbschaft find etwas Grundverschiedenes. Im Befitz- steuergesetz werden diese beiden Arten zusammengeworfen, aber mit mäßigen Sätzen, deshalb ist es erträglich. Hier dagegen, wo es sich um eine Zusatzbesteuerung, die staffelweise bis 50 Proz. steigt, handelt, ist es unerträglich. Die jetzige Besteuerung ist keineswegs niedrig, sie geht im Höchstfälle, der allerdings selten vorkommt^oder noch nicht vorgekommen ist. bis 32 Prozent. Eine Reihe von Einzelstaaten erheben zur Reichserbschaftssteuer er- hebliche Zuschläge. Wenn der sozialdemokratische Antrag angenommen würde, könnte es dazu kommen, daß von den betreffenden Erbschaften mehr als 100 Prozent erhoben werden müßten. Das werden auck> die Hewü' lM ^r äußersten Linken nicht gerade rechtfertigen tonnen. Gegenüber unseren sachlichen Gründen hat sich der Vorredner nicht versagen können, wieder zu behaupten, daß die Gesamtheit der Strmcrvorlagen in erster Linie eine Belastung der breiten Massen sei. (Sehr richtig! bet den Soz.) Sie sagen richtig, und ich sage: sehr falsch. (Widerspruch bei den Soz.) Jawohl, sehr falsch. Die ganze Kriegsgewinnsteuer, wie sie im Ausschuß auögestaltct worden ist, trifft btc brelte Masse überhaupt nicht, die scheidet von vornherein aus. Unsere indirekten Steuern haben wir so konstruiert, daß sie die breiten Massen so sehr schonen, wie noch niemals inöireftc Steuern. (Widerspruch bei den Soz.) Der Abgeordnete Vogtherr hat behauptet, ich hätte vor einem Jahre gesagt, daß während des Krieges keine Steuern gemacht werden sollten. Diese Behauptung ist nicht richtig. Zum dritten Male habe ich heute das Vergnügen, das richtigzustellen, und ich bin überzeugt, daß cs nicht das letztemal sein wird. Ich habe nur die endgültige Ordnung unserer Finanzen auf die Zeit nach dem Kriege verwiesen und zugesagt, daß die notwendiger, Lebensmittel nicht belastet werden sollen. Diese Zusage ist ganz und voll gehalten worden. (Zustimmung.) Ihre Kriegerfraueu. Herr Abgeordneter Keil, die Sie anmarschieren lassen, lasse ich nicht gelten. Eine Belastung der Kriegerfrauen steckt in den Vorlagen nicht drin. Da müssen Sie sehr spitzfindige Deduktionen anwenden. Bei der Post, beim Frachturkundenstempel und der Umsatzsteuer sind gerade die Sätze für den kleinen Verbrauch ganz minimal und in keiner Weise eine Vorbelastung der breiten Massen der Bevölkerung. Ich muß dagegen Einspruch erheben, daß das, was wir vorgelegt haben, eine Geringschätzung und Brüskierung der großen Menge sei. Davon ist gar keine Rede. (Beifall.) Der sozialdemokratische Erbschaftssteuerantrag wurde bei zwei Enthaltungen mit 247 gegen 104 Stimmen a b g e l e h n t. Der 8 9 bringt die Abgaben st affel. Danach find von dem Vermögenszuwachs für die ersten 10 000 M. des Vermögens- Zuwachses 6 v. H., für'die nächsten mtgefangenen oder vollen 10 000 Mark 10 v. H., für die nächsten 10 000 Mark 15 v. H., die nächsten 20 000 Mark 20 v. H. und so fort zu zahlen. Die ?lbgabe betragt von dem für den 31. Dezember 1916 festgestellten Vermögen, insoweit es 90 v. H. des für den Beginn des Veranlagungszeitraums fe st ge st eilten Vermögens übersteigt und insoweit es weder der Besttzsteuer, noch der Abgabe vom Vermögenszuwachs unterliegt, 1 v. H. Don dieser Abgabe vom fiktiven Vermögenszuwachs sind Vermögen befreit, die 20 000 Mark nicht übersteigen. Abgabebeträge unter 10 Mark werden nicht erhoben. Ein Kompromißantrag will einen neuen Paragraphen einfchieben, wonach bei Steuerpflichtigen, die Gesellschafter einer inländischen G. m. b. sind, derjenige Mgabebetrag zur Hälfte unerhobcn bleiben soll, der verhältnismäßig auf den Vermögenszuwachs in Höhe des der Beteiligung entsprechenden Betrags des abgabepflichtigen Mehrgewinns der Gesellschaft entfällt. Die Sozialdemokraten wollen die Abgabe vom Vermögenszutvachs erheblich erhöhen, soweit es sich um die Vermögen über 100 000 M. bandelt. So wollen sie 2y z Proz. erheben, sofern das Vermögen bis 1 Million Mark beträgt, und 4 Proz. bei einem Vermögen von mdhr als 6 Millionen Mark. Abg. Keil (Soz.) begründet den Antrag. Der Ausschuß hat die Sähe der Regierungsvorlage erfreulich verschärft, aber noch nicht genügend. Daher bringen wir unfern Antrag. Staatssekretär Dr. Helffench: Der Vorredner hat wieder vom Partikularismus der einzel- staatlichen Finanzminister gesprochen. Diese haben in dem Kompromiß sehr wesentliche Zugeständnisse gemacht und können darüber nicht hinausgehen. Dagegen vermisse ich ein Zugeständnis, das der, ich will nicht sagen, Doktrinarismus, sondern die Parteimeinungen der Herren von der Linken gemacht hätten. Der Vorredner scheint die Besteuerung des Vermögens immer noch so atrszufasfeu, als ob das Reich allein dastände. Wenn er die Besteuerung der Einzelstaaten und Kommunen genügend berücksichtigte, würde ihm die jetzige Belastung nicht als so geringfügig erscheinen. In Preußen' ist z. B. die Steuer auf die großen Einkommen von 100 000 M. von 5 auf 8 Prozent erhöht worden. DaS geht um 60 Prozent über das hinaus, was im Wege des WehrbeitrrrgeS erfaßt worden wäre. Wenn Sie die Besteuerung durch die Kotirmunen hinzunehmen, so kommen Sie auf ein Steuernideau von 5,4 bis 6,8 Prozent des Einkommens. Das kann man nicht so einfach mit einer Handbewegung beiseite schieben. (Zustimmung.) Um die Aufrechterhalttmg des Burgfriedens, um die Sie so große Sorge bekundet haben, würden Sie sich ein Verdienst erlverben, wenn Sic in den Ihnen nahestehenden Kreisen von diesen Dingen sprechen würden. Das wäre der Sache sehr nützlich. (Lebhafte Z ustim mung.) Der Abg. Keil hat mir den persönlichen Vorwurf gemacht, daß ich zwar sagte, die verbündeten Regierurtgen ließen ein von ihnen gegebenes Wort nicht ohne weiteres gefährden, während wir dagegen ein Wort ntcht gehalten hatten. Diesen Vorwurf des Wortbruches weise ich auf das entschiedenste zurück. Daß wir die notwendigsten Lckensmittel der großen Masie während des Krieges besteuerten, ist auch dann nicht richtig, wenn Sie uns mit der Abwälzungstheorie kommen. Dann dürften Sie auch keine Einkommensteuer erheben, denn es gibt Leute, die meinen, daß Einkommensteuern eben so gut obgewälzt werden können, wie Verbrauchs- und Berkehrssteuern. Die verbündeten Regierung^ eines Workbrucho zu beschuldigen, 'ist ein Verfahren, gegen das ich Verwahrung und Einspruch erheben mutz. (Beifall.) Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt. der Komprmnißantrag angenommen, ebenso unverändert der Paragraph 9. Die weiteren Be st im m ungen des Gesetzes gelangen zur Annahme. Angenommen wird auch ern Kornpromitzantrag Keinath (ntl.), wonach die Abgabe von Gesellschaften nicht erhoben werden soll, wenn die Gewinnbeträge ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienen. Eine Entschließung Freiherr von Gamp (Deutsche Fraktion) fordert, daß die Heereslieseranten den Steuerbehörden unverzüglich bekannt gegeben werden sollen. Ferner sollen Auslandspässe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die Kriegssteuer bereit- bezahlt hat. Abg. Bernstein (Soz. A^B.) wendet sich gegen die Bestimmung über die Auslandspässe. Die Entschließung Gamp wird in beiden Teilen angenommen. Ebenso die Entschließung des Ausschusses, wonach der Reichskanzler bet den Bundesstaaten darauf hinwirken soll, daß der Dorsttz in den Steuerämtern finanz- und steuertechnisch besonders vorgebildeten Be» amten im Hauptamt übertragen wird. Um 7% llhr will der Präsident zur nächsten Steuervorlage übergehen. Es erheben sich von allen Seiten stürmische Rufe nach Vertagung. Für einen Vertagungsantrag Molkenbuhr (Soz.) ftndet sich aber keine Mehrheit. Unter allgemeiner großer Unruhe wird die Beratung fortgesetzt, während zahlreiche Abgeordnete den Saal verlasien. Ae ErWhMg Ser Tübakabgaben. Der Ausschuß ersucht die Regierung, unverzüglich die Errichtung von F a ch a u s s ch ü s's e n für die Tabakindustrie zu beschließen. Nach einem Kompromißantrag soll daS Gesetz am 1. Juli 1916 in Kraft treten. Die Erhöhungen des Zigarettensteuer- gesetzes treten bereits am 1. Juni in Kraft. Abg. Dei chm an u (Soz.) bespricht die Lage der Tabakarberter. Wir lehnen diese Vorlage wb. Jetzt vertagt sich das Haus. Sonnabend: 10 Uhm WeiterBeratung, Altersrente- kleine Vorlagen. - Schluß nach 8 TSft. Uewinn-Auszug der 7. Preussisch-Süddeutschen (233. Königlich Preuss.) Klassen-Lotterie 5 . Klasse. *2. Ziehungstag. 81. Mal 1916 Auf Jede gezogen« Summer *lnd zwei gleich hohe tio- vrlnne gefallen, ond zwar Je einer anf die Lose gleicher Nummer In den beiden Abteilungen 1 and II (Ohn6 Gewähr.) (Nachdruck verboten.) In der Vormitiagsziohung wurden Gewinne Ober 240 Mark gezogen. 4 Gewinne za 3C0C0 M 89269 135674 2 Gewinne zu 5000 M 4657 66 Gewinne zu 3000 li 2520 4161 13169 25978 36740 37616 45607 46648 58540 60204 01098 68423 72910 73407 104060 124847 134623 152679 159388 170263 170504 176914 179790 187261 188508 200657 205102 205687 215734 215980 221150 221514 223571 160 Gewinne zu 1000 M 3938 16751 17781 18627 19961 20739 21337 22036 25728 29378 41805 47801 48361 51553 53650 54013 56950 67279 68151 60931 60949 03951 65341 65520 66526 71232 77423 79120 79404 85947 87492 89595 90197 91393 95641 97243 101221 103070 109579 110874 112426 115773 118893 119434 122828 130082 130095 130456 131174 133774 134439 136193 137440 138845 139403 140421 146203 146654 151328 162987 163735 166185 170043 172347 173254 184364 186907 187229 189485 198009 J96972 205636 213494 213768 216654 219839 223818 232702 233174 233380 - 214 Gewinne zu 600 M 237 367 451 1660 23 U 3026 3452 3713 5115 5557 9698 9903 11899 19862 20249 20635 23138 27339 33163 37102 37768 38812 33725 42704 46246 48740 49771 54483 54676 59182 50855 62598 64341 71071 72025 81262 81628 82082 83876 88112 89899 90056 90079 91332 92821 94488 95433 97480 93022 100694 103851 107333 107461 107559 114100 115309 115595 118601 120502 120806 128565 133226 133953 134295 135631 144497 147630 149337 150128 151172 152604 163509 164494 164634 155926 160872 1 61104 164649 166494 168877 172968 176143 176323 177805 170367 180304 180623 181191 182859 188362 188867 191617 194768 198030 200299 203466 203622 205913 207766 210573 214878 216091 217923 219473 220447 222503 227975 In der Nachmittagszichung wurden Gewinne Ober 240 Mark gezogen. 2 Prämienzu 300000 M u. 2 Gewinne zu 1000 M auf Sr. 134927 2 Gewinne zu 10000 M 38100 44 Gewinne zu 3000 M 1428 4396 6634 9688 22478 28241 30076 37012 77927 92233 100322 112349 125124 129830 152734 163550 163657 176399 187360 219384 224391 228733 56 Gewinne zu 1000 M 13665 18667 19488 26656 31083 35846 33605 42270 61500 65707 65206 77434 79112 80320 90541 116501 131224 148724 150694 154867 158136 173910 184707 193082 211067 213726 215380 230019 116 Gewinne zu 500 M 1096 16290 17884 18371 19923 33005 34072 37921 38651 40648 45999 50753 54474 65553 61928 67060 73918 83638 84221 84527 85018 87951 91180 94303 96772 97881 99658 302656 107998 114197 117072 117718 120827 125976 128060 128921 135020 136764 143913 145472 149641 151378 157755 166146 166512 171492 184545 185124 186131 186498 211005 213803 222844 223540 224552 228714 229693 231112 Versteigerung. Tieuötaa, den 6. Juni d. Js., nachm. 2 Uhr, versteigere ick, Neustadt 55 zu Gießen: 1 Plüschsofa. 1 cintür. Klciderschrank, 1 Bettstelle mit Matratze, 1 eis. Bettstelle, 1 Stehpult, mehrere Tische, Aktengestelle mit staubfichercmjAktenbehälter und eine kleine Obstpresse. Versteigerung bestimmt. 4203 Born, Gerichtsvollzieher i. R. Bekmmtmachrmg. Der Voranschlag der Gemeinde Steinheim für 1916 Nj. liegt vom 5. Juni 1916 an eine Woche lang auf dem Geschäftszimmer der Großh. Bürgermeisterei zur Einsicht offen. Zu den zu erhebenden Umlagen werden auch die Ausmärker herangezogen. " w Steinheim, den 3. Juni 1916. Großh. Bürgernreisterei. Nick las. deugras-Verftergerung. Hürstlich-Tolmsischc Obcrsörsterei S>ol»ensolm§. Donnerstag, den 8. Juni nachmittags 4 Uhr Gemarkung Mudersbach und von Erda die „Weinähr" 30 Morgen. Anfang Teich Nr. 1. _ Freitag, den 9. Juni, vormittags 9 Uhr Gemarkung Erda. 40 Morgen. Anfang „Brühler Teich",- nachmittags ,4 Uhr (Gemarkung Jrankenbach. 34 Morgen. Anfang / -Fangwlese". 4175B Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats vom 28. Juni 1915 über den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus dem Erntejahr 1915 bestimme ich für den Bezirk der Stadt Gießen: 8 1. Bäckereien, die gewerbsmäßig Brot Herstellen, ist die Bereitung jeder Art von Kleingebäck, mir Ausnahme von Brötchen und Zwieback, verboten. § 2 . Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis biß zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft. § 3. Diese Verordnung tritt am 5. Juni 1916 in Kraft. Gießen, den 2. Juni 1616. Der Oberbürgermeister. Keller. 4214 b Bekanntmachung. Von Montag, de« 5. Juni ds. IS. ab können in den Verkaufsstellen der Molkerei G e b r. G r i e b Haushaltungen bis 2 Personen V 4 Pfund Butter " " _ 4 „ n " " „ von 5 u. 6 „ *;< n ft „ „ 7u.mehr„ 1 » » erhalten. Gießen, den 2. Juni 1916. Der Oberbürgermeister. Keller. 4215B Bekanntmachung. In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Vorschuß- und Kreditverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Hungen eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Mai 1916 ist die Genossenschaft ausgelöst. Liquidatoren sind: Landwirt Philipp Seibert II., Rechtsanwalts-Bürovorsteher Ludwig Schneider und Sparkasserechner Carl Emmcl I., sämtlich von Hungen. Die Willenserklärungen erfolgen durch mindestens zwei derselben. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Liquidatoren der Firma mit dem Zusatz: in Liq. ihre Namensunterschrift beifügen. Hungen, den 31. Mai 1916. 42281) Gvoßherzogliches Amtsgericht. Hell-UWryj.Wikißl'gs-BttßchekliWtii auf Gräflichen Wiesen. I. Donnerstag, den 8. Juni 1916, von morgens 8 Uhr an, in der Gemarkung Laubach auf der Geisenmiese 34 Lose = 30 Morgen; II. an demselben Tage mit Beginn um 9V 3 Uhr vormittags anf den Schcllenbergcr- und Ziegclüütterteich- wieien lohne Los Nr. 2 und 3) ca. 30 Morgen: III. au demselben Tage mit Beginn um 10 Uhr vormittags im Tiergarten und Oberlaubach auf ca.61Morgen. Zusammenkunft in der Hirtenbach,- IV. an demselben Tage, nachntittags 4V« Uhr, auf der Schrcinersmüble bei Freienieen: 1. von ca. 131 Morgen im Wctterauergrund (Hartmannshausen bis Sorgenlos) ; 2. von ca. 169 Morgen im Wolssgarterr, Krcuzseenei-, Oberseener-, Livver, und Altcnbatnergrnnd; 3. von 62 Morgen —80 Abteilungen der dom Oberseener Hofgut zuriickaenommencn Wiesen. V. Freitag, den !>. Juni 1916 mit Beginn um 9 Uhr vormittags in der „Aevfelsbach" auf ca. 192 Morgen Wiesen daselbst, am Altenkeller, in den verschiedenen Hecgbrnrkeu, Cöllc-, -Herrn- und Hexenwiese; VI. an demselben Tage; nachmittags von 1 Uhr an, auf dem Jägerbause von ca. 114 Morgen Wiesen in Rut- bardöhanscu, Haarteilen, Halftgarten, Mulsau, Lang decke, Geranins, Lingel- und Schiffenbach, ferner von ca. 17 Morgen in der Silbach, LinncS, Elgersbach, Gieberu, Bruchwicse, in den cugcn Ahlen und in der Ulfaer Ecke. Wiesenmärter SileS dahier und die betr. Gräfl. svorstt warte sind angewiesen, die Wiesen, die durch numerierte Holzpflöckc oder Steine kenntlich geinacht sind, auf Verlangen vor dem Termin vorzuzeigen. 4200B Laubach, den 3. Juni 1916. Gräfliche Forstvcrwaltiing. Der Haut, zuträglichste, wohlfeilste Toilette- ooife,Stück 20 Pfennig. 5 Stück 95 Pfennig. Angefertigt vom langjährigen Fabrikanten derVellrlngaeife: C. Naumann ; Offenbach a. M. 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