Nr. 12V Erschein! täglich mit Ausnahme des Sonntag«. Die „Gießencr ZamlliendlLtter" werden dem »Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das ..Ureisblatt für den Ureis Gießen" zweimal wöchentlich. Die ..Landwirtschaftlichen Seit» tragen" erscheinen monatlich zweimal. 166 . Jahrgang Seneral-Aiizeiger für Gberhejjen Mittwoch, »>. Mai Rotationsdruck und Verlag der Vrühl'schen Universität« - Buch- und Stelndruckerei R. L an ge. G ießen. Schriltleitung.WeschäftSstelle «.Druckerei: Schul- straßc 7. Geschäftsstelle n.Verlag:««b1, Schrill- Mb. Deutscher Reichstag. 5 5. Sitzung, Dienstag, den 80. Mai 1916. Am Tische des BundeSratS: Helfferich. LSwald, L a s p a r. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 11 Uhr und teilt mit, daß das Reichskontrollgesetz und eine Novelle zum Besoldungsgesetz eingegangen sind. Kleine Anfragen. Auf der Tagesordnung stoben zunächst zwei kleine Anfragen der Abgeordneten Lcdcbour (Soz. A.-G.) und Stadthagcn (Soz. A.-G.). In der ersten wird Beschwerde erhoben, weil Mitgliederversammlungen de« sozialdemokratischen Wahlvereins für den 6. Berliner Reich StagSwähl kreis verboten wurden. In der anderen Anfrage wird darauf hingewiesen, das; dgS Aus» wärtige Amt einen Zeitungsartikel verboten habe, weil fein Inhalt der Mehrheit einer Fraktion des Reichstages nicht gefallen haben würde. Präsident Dr. Kaempf: Nach 8 31 b der Geschäftsordnung unterbleibt der Aufruf einer A n f r a g c . w c n n die Anfrage einem Gegenstand der Sitzung vorgreift. Das trifft*auf diese beiden Anfragen zu, da die Zensurfrage der nächste Punkt der Tagesordnung ist. Die beides Anfragen sind daher zunächst erledigt. Eine Anfrage d e 3 A l g c o r d n e t e n B a s s e r m a u u (nL) lautet folgendermaßen: Nach 8 214 der Reichsversichcrungö- ordnung fällt der Anspruch auf d i e R c g c l l c i st u n g ein-r Sterbe lasse weg. wenn der Erwcrbslyse sich int Au-lande aushält. Im Laufe deS Krieges sind viele der zum Heeresdienst ein- berufen gewesenen Versicherten in Feindesland gefallen. Der Anspruch auf Sterbegeld ist in solchen Fällen ebenso wie die Erwerbs- iosenhilfe von den zuständigen Gerichten abgewiesen worden, weil der Unterstützungöfall im Auslände eingetreten ist und der Kriegsschauplatz in Feindesland als Ausland im Sinne der VersicherungS- ordnung gilt. Gedenkt der Herr Reichskanzler gegen über diesem unbilligen RcchtSzustandc Abhilfe zu schaffen? # Ministerialdirektor im Reichsamt des Innern Caspar: Nachdem durch die Entscheidung deS ReichöversicherunaSamteS die strittige Frage, ob zii bcn wegen Erwerbslosigkeit aus der Krankenkaffe ausschcidenden Mitgliedern auch dieienigen zu rechnen sind, die durch Einberufung zum Heeresdienst auöfcheiden, nunmehr bejaht worden ist, erscheint cs aus Billigkeitsgründen geboten, die von der ReichSversicherungSordnung gemachte Unterscheidung zwischen Teilnehmern im Inland nn-d solchen im feindlichen Ausland zu b e se i t i g c n. Auf Grund des Ermächtigungsgesetze« wird der Entwurf einer Verordnung zur Regelung dieser Frage vorgclegt werden. Sie Zensur. (Dritter Tag.) Darauf wird dieAusspracheüber dieZensurfort. gesetzt. Zur Beratung stehen auch die Entschließungen des Ausschusses, wonach das Verbot einer Zeitung nur mit Zustimmung des Reichskanzlers erfolgen kann; ferner die Forderung, daß Sicherheiten hinsichtlich der E i n g r i f f e der Militargewa.lt in das bürgerliche Leben geschaffen werden und daß die Einschränkung d c ö Vereins, und Versammlungsrechts und der Preßfreiheit, sowie die Verhängung der Schutzhaft nur in möglichst beschränktem Maße er- folgen soll. Eine Eingabe, die Beschwerde über die Beschlagnahme der 47-Boots-Bittschrift oes Professors Schäfer führt, soll zur Berücksichtigung überwiesen werden. Eine Entschließung Dr. Ablaß (Fortsch. Vp.) verlangt einen Gesetzentwurf, durch den die Handhabung der Zensur in nichtniilitär: scheu Angelegenheiten sowie die Aussicht über das Vereins- und Versammlungsrecht den Zivi lbe Hörden übertragen wird. Die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft verlangt die Aushebung des Be- lagcrungszustandes. Abg. Roste (Soz.): Eine Freiheit, wie sic der Abg. Oertel wünscht, könnte leicht zu einer weiteren Einschränkung der Preßfreiheit führen. Er will nur Freiheit für seine Presse, um die Kriegöziele erörtern zu können. Konservative und Nationalliberale haben in den letzten Tagen hier Töne angeschlagen, die wir früher bei ihnen nicht gewöhnt waren. Trotz aller Reden hier im Hause wird es aber mit der Zensur nicht besser werden. Das andere Länder systematisch belogen werden, ändert an unserer Auffassung nichts. Wir erheben Einspruch dagegen, daß auch die Reichstagsberichte verhunzt werden. Der Mühlhausener Zensor hat aus der Rede des Abg. Emmel jede Kritik gegen seine eigenen Nachnahmen herauögestrichen. Das ist ein Grad der Unverschämtheit, den die Zensur sich leistet, gegen den die Regierung mit aller Schärfe Vorgehen muß! Wir verbitten uns solche Zensurstückchcn! Auch die Veröffentlichung des stenographischen Berichtes wurde von vornherein verboten! Das Koalitionsrecht und Briefgeheimnis sind nicht anzutasten. Aus Pommern darf Arbeitspersonal nicht nach auswärts angeworben werden. Das ist eine Beschränkung der Freizügigkeit im einseitigen Interesse der Agrarier. Das Oberkommando in den Marten ist eine Art S ch u tz t r u p p e für rachgierige Agrarier, indem eö mit besonderer Schärfe das Organ des Landarbeiterverbandes überivacht. Der Einfluß der Zensur aus die Kiuotheater wirkte teilweise ruinös. Gegen die Uebergrisse der Zensur helfen die Reden und Beschlüsse des Reichstages nichts, die Zensur muß ganz verschwinden. Die größere Freiheit in der Erörterung der Ernährungösragen ist viel zu spät gegeben worden. Heute bezeichnet selbst der Kommandierende General in Kassel in einem Aufruf die Wucherer als gemein schädliche Wegelagerer. Der Versuch, gewisse Tatsachen im Ausland nicht bekannt lverden zu lassen, gelingt nicht und wirkt sogar schädlich. Die Zerstörung von einigen Fleischerläden war nicht aufregend. Hätte man es nüchtern be- kannt gemacht, hätten nicht übertriebene Gerüchte entstehen und im Ausland der Eindruck von Straßenkämpscn erweckt werden können. Der Stcllver'tr. KriegSminifter v. Wandel hat veranlaßt, daß der Verbreitung einer Redo deS Abg. Bauer über Lebensmittelfragen entgegengewirkt wurde. Sogar aus den Vortragen Dr. SolfS hat die Zensur jetzt allgemein bekannt gewesene Tatsachen herausgestrichen, z. B. daß wir aus den Siedelungcn nur einen Bruchteil unseres Rohstoffbedarfs bezogen haben. Unser Volk ist so stark, daß es die ungeschminkte Wahrheit hören darf. Mil Theaterdonner ist cs nicht getan wie ihn die bürgerlichen Parteien zum Teil belieben. Die N a t i o n a l l i b e r a l c n sind ver> ärgert, daß sic nicht unbehindert bcn U-Boot-Krieg im Sinne Dietrich Schäfers auSrufen können. Redner spricht über die. zensierte Kaiscrredc an die Garde. Der Reichskanzler hat hier die Verantwortung anscheinend nicht tragen wollen. Hätte er nur früher immer rechtzeitig seine Verantwortung zur Geltung gebracht! Präsident Dr. Kaempf: Sie dürfen über Kaiserreden sprechen, aber nicht in diesem Tone. Ich rufe Sic zur Orbitung. Abg. Rodle fortfahrend: Die letzte Entschließung des G e s a m t v o r st a n d es der Nationalliberalen Partei ist wieder eine Empfehlung des rücksichtslosen I7-Boot»KriegeS, obwohl darüber bereits entschieden ist. So erweckt man im Volk den Eindruck, der Reichs, kauzler sei schlapp. Der Friedensvermittler darf kein Friedensdiktator sein. Die Bemerkungen von der „stark blutbefleckten H^nd" sind eine Nachahmung deö üblen Greyschen Schimpfen« und können nur eine BrüSkierung der Neutralen sein, die die entsetzliche Menschenschlächterei beendigen wollen. Die Freunde deS Abg. Hirsch haben sich vor dem Kriege schützend vor das internationale Rüstungskapital gestellt. Solche verderblichen, den Frieden verzögernden Reden, wie die der Abgg. Hirsch und Oertol dürfen nicht ohne schärfsten Widerspruch hiuauSgeheu. Das Volk ist froh, daß der Konflikt mit Amerika restlos beigelegt ist. Das Volk hat keine Lust, sich für EroberunaSgelüste ein- zusetzen. Auch der Reichskanzler will ja keine Völker unterdrücken. Wir wollen Freiheit der Erörterung der Kriegsziele, damit das Volk den Herren Heimkricger seine Meinung sagen kann. Sic würden ihr blaue« Wunder erleben. Oberst von Hosfnninn: Heute und an den vorhergehenden Tagen sind gegen die Militärbefehlshaber in ihrer Allgemeinheit und gegen einzelne dieser Herren scharfe Worte gefallen. ES ist van Niiterschlaguug von Briefen, von Nötigung eines Zeitungsverlegcrö, ja sogar von U n v e r s ch ä m t h e i t gesprochen und behauptet worden, daß die Milltärbcfchlsbaber Krieg gegen daS eigene Volk führen. Diese Ausdrücke weise ich mit Entschiedenheit zurück (Beifall b. d. bürgerlichen Parteien.) Ich möchte aber den Beschwerdeführern noch zur Erwägung geben: B r i c s z c n s u r und P r e s s c z c n s u r sind w a h r h a f - t i g ftinc anßcnct) m c n Aufgabe n. und kein Militärbefehlshaber führt sie zu seinem Vergnügen durch. Wenn die Kommandierenden Generale stch zu Eingriffen veranlaßt sehen, die hier und da dem einzelnen Staatsbürger unbequem werden, so tun ste daS in E r f ü l l u n g d e r i h n e n obliegenden P f l i ch t, i in Rücken de« Heere« f ü r R u h e u n d O r d- n u n g zu so r g c u. (Zustimmung.) Die vorgcbrachtcn Beschwer, den sollen dazu dienen. Mißständen und 'Mißgriffen, die dabei natürlich Vorkommen können, abzuhelfen und vorzubeugcn. Dieser Zweck wird aber nicht erreicht, wenn es in derartigen Formen geschieht, wie es hier teilweise beliebt worden ist. Ich bitte also, die eingangs erwähnten Ausdrücke im Intcreffc der Siche zu vermeide,!. Was den Erlaß betrifft, den der Abgeordnete NoSkc als vom Stellvertretenden K r i e g « m i n i ft c r her rührend verlesen hat, so ist er ihm entstellt oder unvoll st ändig mitgeteilt worden. Er lautet: 27. August 1016. Am 26. August 1615 hat der Abgeordnete Bauer im Rcick^s- tag eine Rede über die wirtschaftliche Lage, der unbemittelten Bevölkerungskreise. gehalten, worin er in einer einseitigen, scharfen und tendenziösen Weise sie als ungünstig hinstellt und die Maßnahmen der Behörden für die Angehörigen der Kriegsteilnehmer in unberechtigter Weise angreift. Die Rede, die bereits im Reichs- tag den schärfsten Widerspruch fand, ist geeignet, im Volke Beunruhigung hervorzurusen und im Auslände eine ungünstige Vorstellung über, die wirtschaftliche Lage zu erwecken, wenn sie aus dem Z u s a m m e n h a n g g e v i s s e n u n d ohne Widerlegung bekannt wird. EL ist daher notwendig, ihre Veröffentlichung außerhalb der gewöhnlichen Berichterstattung über die ReichstagSverhandlungcn in der Tagespreise und die Veröffentlichung in sonstiger Form durch Versendung ins Ausland und ins Feld zu verhindern. Gezeichnet: von Wandel. Ich bin der Ansicht, daß gegen diesen Erlaß nicht das geringste einzuwenden ist. Abg. Gothein (Fortschr. Vp.): Ich halte den Erlaß für verfassungswidrig. Die Wiedergabe von Reichstagsreden ist nach der Verfassung ohne Einschränkung erlaubt. Daran kann kein Belagerungsgesetz etwas ändern. Der Redne-r bespricht dann die Maßregelung des liberalen Blattes in Greifswald. DaS Blatt wurde auf drei Wochen verboten; angeblich sollte eS den Burgfrieden gestört haben. Es wurde erst wieder erlaubt, nachdem der bisherige Redakteur entlassen war. Hier liegt der Begriff der Nötigung vor. Ein Artikel von mir wurde in den „Freisinnigen Beiträgen" gebracht und dann in der „Ostseczeitung" veröffentlicht. Darauf wurden alle meine Artikel unter Vorzensur gestellt, weil ich angeblich den Burgfrieden gefährdet hätte. Der Herausgeber der „Freis. Beiträge" wandte stch darauf an das KriegSpreffeamt. Dessen Leiter, der Major Deutelmöscr, gab in einem Antwort- schreiben der Meinung Ausdruck, daß mau einer befriedigenden Lösung kommen werde. Trotzdem ist nichts geschehen. Meine Artikel stehen weiter unter Vorzensur. Die Willkür des Generalkommando« ist trotz der Oberzensurstelle in Permanenz erklärt. DaS Generalkommando in Altona hat erklärt: „Was der Minister deö Innern sagt, ,vaS der Reichskanzler im Reichstag verspricht, geht uns gar nichts an! (Hört! Hört!) Darauf pfeifen Wirt" (Hört! Hört!) WaS sagt der ReichSbeschwichtigungS- minister Lewald dazu? ,(Heiterkeit.) Die alldeutschen Blätter mit ihrer leidenschaftlichen Sprache und ihren Angriffen auf die Negierung bleibeu unbehelligt. Gegen die FriedcnS- g e s e l l s ch a f t geht man mit allen Mitteln vor. Ihre Buch- Handlung ist geschlossen worden. Ein Bankier in Kattowitz steht seit 20 Monaten unter Brieftperrc. Einzelne Briefe lagen 44 und 65 Stunden bei der Zensur. Die Familienmitglieder erhalten die Briefe außer Sperre. Ter Mann ist völlig einwandfrei. Vertreter einer Berliner Großbank. Auch die F raue n st i m in r c ch t « o c g anisatio n Mi einschließlich der sozi aldemokra 1 ischen stehen unter Brief' s p e x v c. Ein Seiwloladen ge seimst in Glogan sollte-das Wort ..Bonbon" entfernen. Der Inhaber wehrte sich, es sei unersctzbai. Der General sollte erst in seinem Schreiben die Jvvmdworte au^- merzen. Darauf wurde ihm mit Schließung und Verruf gedroht wegen unpatriotischen Verhalten«. Er erwiderte, er sei fo vatei ländisch, wie der General. In einem BclcidignugSverfahrcn wurde er zu 100 Mark verurteilt. Aber — il y a des jiigcs — -l Leipzig. DaS Rcick)Sgcricht sprach ihn frei. Das ist dock, ein K inkerlitzchenpatriotis m u s. (Zustimmung.) Das >'t eine Bielregicretti, die in jedem Ouarke die Nase begräbt. Arg. Oertel bedauert, in 7 Sprachen schweigen zu müssen. Versiebt er in den anderen 6 auch so beredt zwisäieu den Zeilen zu sprechen, wie in der deutschen? (Heiterkeit.) Trotz allen diesen Mißständen folgen wir aber dem Abgeordneten Dittmann nicht. Wir lehnen den Etat nicht ab nutz verweigern auch die Steuern nicht. Dazu haben wir zu viel patriotisches Vcrant>vortliästeits - Abg. Dr. Stresemnttn (Ratl.): Ich hätte in die Aussprache gar nicht mehr einzugreifen brauchen. wenn nicht der Abg. NoSkc gegen die Ausführungen meines FraktionSkollcgen Hirsch Sturm gelaufen hätte und den ganzen Komplex der Fragen, die man als K r i e g s z i c I c zu bczeichneu pflegt, in den Kreis seiner Erörterungen gezogen hätte. Doch vorher einige andere Dinge. Der Abg. Pfleger hat in seiner Rede mit sehr starken Ausdrücken -Protest eingelegt gegen ein Flugblatt, daS der EvangelischeBund verbreitet hat. Er hat davon gesprochen, daß daraus der Geist politischen Hasses spreche. Ich bin überzeugt, daß der Abg. Pfleger und wir alle, von der Voraussetzung auögegangcn sind, daß es sich um ein Flugblatt handelt, das während dieses Krieges entstanden und zur Verteilung gekommen ist Das ist nicht richtig. DaS F lug. b l a t t i st im Jahre 1012 c n t st a n d e n. (Hort! Hört!) ES ist durch ein Versehen verbreitet worden. Aber durch den Superintendenten Kröger in Pirna wurde jede weitere Verbreitung sofort unterbunden. Die Zensur hat uns gedrängt, diese Dinge hier zu erörtern. Als die Sächsische VolkSzcitung in Dresden den Evangelischen Bund angriss. schickte Superintendent Kröger eine Berichtigung an das Blatt, davon Kenntnis zu nehmen, daß der Evangelische Bund von selbst das Flugblatt nübt.weiterverbreitet hätte. Der Zensor verbot den Abdruck. Bei den katholischen Volksgenossen blieb die bittere Empfindung, als hätten wir in dieser ernsten Zeit nichts Peffcreö zu tun, als Angriffe gegen sie zu richten, und bei den evangelischen Volksgenossen, daß sie unverdiente Vorwürfe erlitten. Einen unglückseligeren Eingriff kann cs nicht geben als den, aus der Angst, daß durch chvc Berichtigung der Eindruck ent- stehen könnte, die Berichtigung zu verbieten. Ich bedauere, daß der Abgeordnete Oertel die Sache noch einmal vorgebracht hat. denn der Evangelische Bund hotte schon einen anderen Weg gewählt, um trotz des Eingriffs der Zensur seinen Standpunkt zu wahren. Er hatte an alle Zeitungen ein Rnndschrcilwn gerichtet, tvorin er bat, davon Kenntnis zu nehmen, daß das Flugblatt nicht weiterverbreitet werde. Dieses Schreiben hat der Abgeordndte Oertel als Chefredakteur der Deutschen Tageszeitung gleichfalls erhalten und mit seiner Unterschrift den Empfang bestätigt. Das muß seinem Gedächtnis entfallen sein. Sonst würde er den An- griff nicht erhoben haben. Auch Ministerialdirektor Lewald würde sich dem Angriff nicht angeschloffen haben, wenn ihm der Tatbestand bekannt gelvesen wäre. Mir haben ja alle auch etwas Besseres zu tun, als in dieser Zeit derartige Streitfragen aufzurühren. DaS entspricht vollkommen der Meinung des Evangelischen Bundes. Bei der Filmzensur könnte man einen SachverständlgcnauSschuß berufen. Wir stimmen den Anträgen zu, welche wünschen, daß in Schutzhaft genommene Persönlichkeiten alle Rechtsmittel haben, um sich zu verteidigen. Die Spionage gehört in diesem Kriege zu den gefährlichsten Missen. Da wird sich oft der Fall ergeben können, daß starke Verdachts- gründe bestehen, daß man aber in dem Augenblick, wo man die Tätigkeit der betreffenden Personen unwirksam machen will, den Beweis dafür nicht erbringen kann. Angesichts des Selm- den«, der angcrichtet werden könnte, wird eö sich nicht vermeiden laffen, einzugreifen, bevor die Beweiskette geschloffen ist. Die Gelegenheit, sich gegen den Verdacht zu verteidigen, muß da sein, damit nicht Angebereien Folge gegeben werden kann, die aus persönlicher Ranküne hervorgehen. Dem Abgeordneten Gothein gebe ich recht, wenn er dagegen vorgegangen ist. daß die kom- mandierenden Generale sich gegen fremdsprachliche Bezeichnungen im Geschäftöleben wenden? Einmal ist das nicht ihre« Amtes, und wenn e« in dem besonders angefi'chrten Fall selbst ihres Amtes gewesen wäre, ist eS eine derartige Einseitigkeit, daß sic nur in der schärfsten Weise zurückgewiesen werden kann. Keinesfalls halten wir es aber für toünschenswert, daß man in manchen deutschen Städten wie in den letzten Jahren vor dem Krieg daran zweifeln muß. ob man sich überhaupt in einer deutschen Stadt befindet, wo man nur französische Rechnungen und Anpreisungen vorgelegt erhält, obwohl nur Deutsche dort verkehren. Der Ab^reordnete NoSke hat sich gegen die Ausführungen meines FraktionSkollcgen Hirsch und gegen die Kriegszielforde rungen meiner Fraktion überhaupt gewendet. Er hat un« zwar nicht immer genannt, meinte aber' im wesentlichen immer uns. Seltsam erscheint ihm, daß wir größere Freiheit der Meinung«- Sicherung fordern, wir erstrebten im wesentlichen nur die Freilich unserer Meinungsäußerung, hätten aber nichts dagegen, wenn durch Zensur und andere Mittel gegen andere. Auffassungen vor- gegangen würde. DaS Werse ich auf daS allerentschiedenste zurück. Als bei der letzten Zerchnrdebatte einer der sozialdenwkratisel^en Abgeordneten sich beschwerte, das; Ausführungen eines seiner Fraktionskollegen vom Kommandierenden General in Halle unter- drückt worden seien, habe ich an die Spitze meiner Ausführungen gestellt, daß wir uns gegen jeden Uebergriff der Zensur fnfceiT, yk!elchgNttg, gegen welchen Abgeordneten mtb welche AuS- Ehrungen er sich richtet. So wende ich mich auch jetzt dagegen, daß man die FriedcnSgcsellschaften und den Alldeutschen Verband in der Betätigung einschränlt. Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Die größere Freiheit in der Aussprache dessen, was die einzelnen Volksgruppen in dieser wichtigen Frage empfinden, verlangen wir nicht für uns. Eine freie Aussprache all dieser Dinge kann dem Volke und seiner Zukunft nur zuträglich sein. Mein Fraktionsgenoffe Hirsch hat nicht die Frage der Zensur als Piedestal benutzt, um KriegLzielforder ungen der NationallibcralenPartei vorzubringen. Allerdings hat er von seinem Rech! Gebrauch gemacht, die Entschließung zu ver lesen, um sie durch Aufnahme ins stenographische Protokoll der vollen Oeffentlichkeit zugänglich zu machen. Dazu war er um so mehr berechtigt, als wir hier wie so oft erleben, daß sofort nicht nur der weitere Abdruck, sondern auch jeder Kommentar verboten wird. Aber eine ganz unerhörte Kritik des Herrn Harden in der „Zukunft" wird im Deutschen Reiche er laubt. Von dem liederlichen Gemisch von sogenanntem Deutsch will ich eine Probe verlesen. (Der Redner verliest eine Stelle, in der vom Schrei nach Annexion, neuen Kriegen und neuem Profit die Rede ist und die Unterseeboote als eine Waffe gerühmt werden, die neutrale Handelsschiffe als lästige Wettbewerber aus dem Wege räumen.) So also wird eine Entschließung von Männern, an deren Patriotismus niemand zu zweifeln ein Recht hat, hingestcllt als lediglich au- dem Interesse geboren, Dividenden steigen zu sehen, und als ob die Unterseebootsfrage nur unter dem Gesichtswinkel betrachtet würde, daß in jedem Handelsschiff ein lästiger Konkurrent der Hapag und des Lloyd beseitigt werde. Ich bin seinerzeit dagegen aufgetreten, daß die „Zukunft" verboten werde und habe mich deshalb selbst an den Chef der Reichskanzlei ge- wendet, weil ich daS bei einem im Ausland so bekannten Blatt nicht für richtig hielt. Ich bin auch hier nicht für ein Verbot. Aber wenn solche Kritik gegen unS geübt wird, dann darf man sich nicht an- maßen, die Entschließungen von Parteien dieses Hauses von der Gnade der Kommandierenden Generale oder deren Auftraggebern abhängig zu machen. WaS wir für unS in Anspruch nehmen, gestehe ich auch der Sozialdemokratischen Partei und der Arbeitsgemeinschaft zu. Wohin soll daS führen, wenn man auch jetzt noch glaubt, an der Erörterung der KricgSziclc Vorbeigehen gu dürfen. In seiner letzten Rede hat der Reichskanzler ausführlicher als vorher von Kriegszielcn gesprochen und in bezug auf den Osten ein ganzes Programm ausgestellt von dem, was ihm an politischer Neuorientierung in Europa vorschwcbt. Wem; Sie der Regierungsbaiik das Recht geben, ihre Gedanken zum Ausdruck zu bringen, auf der anderen Seite den Parteien des Hauses untersagen, ihre Entschließungen zu veröffentlichen, so kommt das auf das hinaus, was in einem Erlaß an die Presse verfügt wurde, ehe noch der Reichskanzler gesprochen hatte: Der Reichskanzler wird sprechen, was er sagt, daS darf nur in dem Sinne kommentiert werden, in dem seine Ausführungen sich halten. (Hört, hört!) Das ist nicht ein des deutschen Parlamentes würdiger Zustand. Auch unsere Organisationen, aus denen die Fraktionen hervorgehen, müssen für sich da» Recht haben, in dieser Frage Stellung, zu nehmen. Ich bin fest davon überzeugt, daß keiner der Kommandierenden Generale auf den Gedanken gekommen ist, sich mit der Entschließung unseres Zentralvorstandes zu beschäftigen. Es muß eine Anweisung vom Auswärtigen Amt oder Reichskanzler ergangen sein. Die mit der Handhabung der Zensur betrauten Persönlichkeiten haben unS auch ausgesprochen, wie sehr sic darunter leiden, daß sie immer ihren Buckel hergeben müssen für die Anweisungen, die ihnen von den ZivilbcHörden gegeben werden. (Hört, hört!) Deshalb muß man die Schei- düng vornehmen. Diejenigen, die die Anweisung geben, müssen auch vor der vollen Oeffentlichkeit die Verantwortung tragen. Soweit es sich um militärische Fragen handelt, ivird inan dem Abgeordneten Gothcin darin zustimmen können, daß in solcher Zeit Leiter und Führer großer Parteien sich ihrer Verantwortlichkeit bewußt sein müssen und die Autorität der Regierung nicht dadurch leiden darf, daß man ihr Knüppel zwischen die Beine wirft. Die Unterseeboot, rage ist aber vom Reichskanzler selbst als eine solche bezeichnet worden, bei der militärische, politische und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte zusammenwirken. Da verstehe ich nicht recht, wie mein fortschrittlicher Kollege bei derartig ein- schiicidcnden Fragen daL Parlament einfach ansschalten will. Dar- auf kommt cs hinaus, wenn er auch diese Frage der auswärtigen Politik als einen rochcr de bronze stabiliert, an dem wir zerschellen müssen. Das führt zu einer Gesamtausschaltung des Par- lamentS, zu der wir jetzt weniger als je Veranlassung haben. Der Abg. NoSke hat argumentiert, durch unser Eintreten für den rücksichtslosen Unterseebootkrieg nähmen wir jede Möglichkeit, den Krieg in absehbarerZeit z u b c e n d i g c n und becin. trächtigen wir die Stimmung in Heer und Volk, die vom Friedenswillen beseelt seien. Bei den großen Etatdebatten haben wir bereits ausgesprochen, daß eine starke Fricdcnsstimnuing bei uns in Heer und Volk vorhanden ist, ebenso wie bei anderen Völkern. Wenn er aber mit der Voraussetzung arbeitet, die konservative und unsere Auffassung verlängerten den Krieg ins Uferlose, so ist gerade das der Streitpunkt. Wir sind der Auffassung, daß durch die Anwendung all unserer Machtniittcl uns die vielleicht einzige Möglichkeit gegeben ist, den Krieg in verkürzter Weise zum siegreichen Ende zu bringen. Sie können unsere Auffassung bekämpfen, dürfen aber die Ihrige nicht als communis opinio voraussetzen. Dann hat sich der Abg. NoSke für den Präsidenten Wilson eingesetzt. Wenn Sie mit Stimmzetteln dak Volk befragen, so wird nur eine kleine Minderheit von Volksgenossen für Herrn Wilson als Frie- denövcrmittlcr fein. (Zustimmung.) Nachdem er durch intensive Anspannung aller Möglichkeiten der MunitionSherstcl- lung unfern Feinden überhaupt erst ihr militärisches Durchhal- ten ermöglicht hat, nachdem er in keiner Weife die ihm zur Der- nigung stehende gewaltige Macht eines so großen WcltstaateS dafür cinzusctzcn vermochte, daß die LebenSmittclzufuhr nach Deutschland gewährleistet würde, nachdem wir aber erlebt haben, daß er stets die Hand drohend erhob und mit aller Macht gegen unS vorging, wenn wir uns in diesem erbärmlichen Aushungerungskrieg wehren wollten (Sehr richtig!), würden wir die FricdcnSvcrmitllung einer wirklich neutralen Macht, vielleicht des Präsidenten der Schweiz, wenn sie lediglich darauf gerichtet ist, die gute Hand zu bieten, nicht zurückweisen, — die Hand eines Wilson aber weisen wir zurück. und wir glauben uns darin mit dem überwiegenden Teil des deutschen Volkes einig. (Lebhafter Beifall, Widersprich links. Zuruf des Abg. Scheidemann: Sie, Herr Stresemann, weifen ihn zurück.) Hinter den Parteien, die unsere Ansichten vertreten, stehen ebenfalls weite Volkskreise und Millionen von Stimmen. Ter Abg. NoSke spricht mit Bezug auf unS und unsere Gesinnungsfreunde immer mit besonderer Betonung als von H e i m k r i c g c r n. Was wir aussprechen, steht nicht im Gegensatz zu der Meinung unserer Freunde, die draußen an der Front kämpfen. Wir sind mit ihnen ebenso einhellig, wie mit unseren Parteigenossen im Lande. Derartige herabsetzende Angriffe sollte man nicht Vorbringen und auch uns zubilligcn, daß wir mit diesem Mittel und seiner Anwendung nur eine Möglichkeit ersehen, den Krieg zu verkürzen und unS dem Frieden näherzubringen, den wir genau so heiß ersehnen wie irgend ein anderer Volkstcil. (Beifall.) Es geht zu weit, wenn man selbst wissenschaftliche Aufsätze in wissenschaftlichen Zeitschriften zensiert, weil die Frage der Mit- berücksichtigung der Lsfisiere bei der KriegSgelvinnstcucr erörtert wird und ausländische Blätter daraus Folgerungen ziehen, die nach Ansicht der Zensurbchörden dazu beitragen, Deutschland zu schaden. Der Abg. Dittmann hat dem Reichstag, das klang deutlich aus seinen Ausführungen heraus, vo"geworfen, daß er nicht mit der gebührenden Achtung der Rechte der Persönlichkeit eine? Abgeordneten für die Unverletzlichkeit seiner eigenen Mitglieder einzutreten vermöge. Aber die Unverletzlichkeit der Person eines R e i ch s t a g s m ' t g l i e d e s mutz aufhörcn, wo der Landesverrat beginnt. Wenn man sich auf den Standpunkt Titt- manns stellte, hätten die deutschen Behörden gegen Wetterle und Weil auch dann nichts unternehmen können, wenn sie in Deutschland geblieben wären. Wir haben immer die letzte Entscheidung in der Hcknd, ob wir unsere Zustimmung geben wollen oder nicht. Wenn unter tausend Fällen der Verhängung von Schutzhaften einmal eine Verfehlung vorkommt, so sollte das nicht Veranlassung geben, so heftige Worte auf der ReichStagStribünc zu gebrauchen, weil dadurch falsche Auffassungen im Ausland entstehen können, die zu den Angriffen benu,.t werden, gegen die w'r wehrlos sind und die durch daS Betonen eines reaktionären Deutschland uns so verhängnisvolle Antipathien im Ausland geschaffen haben. Die Verhältnisse können nicht so bleiben. Die Entscheidung ruht einzig und allein bei den Verbündeten Regierungen. Ich verstehe nicht, daß sic noch nicht einsehen, was ein starker Reichstag für sie in dieser Zeit bedeutet. Ter Schaden, den diese Debatten und ihre Wiederholung im Lande anrichten, ist weit größer, als wenn Sie eine größere Freiheit der Meinungsäußerung geben und sich nicht versteifen auf veraltete Gesetze und deren zum Teil widerspruchsvolle Auslegung. Wir stimmen den Ausschußanträgen und auch dem der Fortschrittlichen Volkspartei zu. (Lebhafter Beifall.) Staatssekretär Dr. Hclfscrich: Der Reichskanzler kann nur für diejenigen Maßnahnren der Zensur die Verantwortung übernehmen, die von ihm oder den ihm Nachgeordneten Stellen ausgehen. Jeder Mensch kann nur für daö verantwortlich sein, was in seinem Machtbereich geschieht. Bezüglich der E n t s ch l i e ß u u g d e ö n a t i o n a l l i b e r a l e n Z e n t r a l v o r st a n d e s stelle ich fest, daß in diesem Falle eine Verantwortung den Reichskanzler nicht trifft. Das Verbot der Veröffentlichung ist erfolgt, ohne daß nach unserer Kenntnis von irgend einer zivilen Stelle eine Anregung ergangen ist. (Abge. ordneter Bassermann (natl.): Na, na!) Ich muß doch bitten, daß meinen Worten Glauben geschenkt wird. Es wurde betont, daß der „Zukunft" gestattet worden sei, jede Kritik zu üben. Ich mache darauf aufmerksam, daß die letzte Nummer der „Zukunft" aber der Beschlagnahme verfallen ist. Es ist nicht das erstemal, daß so angegriffen worden ist. Was die Gesamtheit der Zensur anlangt, so sind organisatorische Maßnahmen ergriffen worden, um die unangenehmen und schädlichen Wirkungen der Zensur nach Möglichkeit abzuschwächen. Es wurde eine Oberzensurstelle geschaffen, deren Wirkungen anerkannt werden. Auch die Gebiete, auf die sich die Zensur erstreckt, sind beschränkt worden. Als Staatssekretär des Rcichsschatzamtes habe ich dahin gewirkt, daß die Aussprache über die Stcucrfragcn nicht eingeschränkt wurde. Die Oeffentlichkeit konnte sich ailch in den Partei- Versammlungen darüber aussprechen. Wenn Versammlungen verboten wurden, so habe ich dafür gesorgt, daß das Verbot rück- gängig gemacht wurde. Wir hoffen, daß wir zu einem Abbau der Zensur kommen. Die vollständige Beseitigung der Zensur, auch über die. Friedensziele, ist leider noch nicht möglich. (Zuruf: Warum nicht?) Ich habe von meinem Platze aus wohl beobachtet, daß die Ausführungen der Linken über diese Frage bei der Rechten Widerspruch fanden und umgekehrt. Zum Kricgführen gehört aber Disziplin, nicht allein auf rein militärischem Ge- biet, sondern auch auf politischem. Solange die Gesichtspunkte innerhalb des deutschen Volkes sich in scharfer Gegensätzlichkeit gegcnüberstehen, wäre cs bedenklich, die Aussprache ganz frei- zugeben. Für uns muß immer nur der eine Gesichtspunkt vor allen anderen borangehen, nämlich der, den Krieg siegreich durchzuführen. Behalten Sie nur immer dieses Ziel im Auge, unter- werfen Sie sich ihm, auch wenn cS Opfer der persönlichen lieber- zeugung kostet und wenn cs Ihnen recht schwer fällt. (Beifall.) Abg. v. Gracfc (Kons.): Ich verzichte darauf, parteipolitische Extratouren zu machen, wie der Abg. NoSke. Jetzt kommt cs nicht auf parteipolitische Vorteile an, sondern auf die Erreichung des wirklichen Zieles. Man muß die Dinge ohne parteipolitische Brille betrachten. Die aller Kultur hohnsprcchendc Kriegsführung Englands und seiner Freunde in Amerika wird bei unserem Volke richtig eingeschätzt. Wir haben kein Verständnis dafür, daß die Zensur nun die öffentliche Meinung zurechtstutzen will Der Staatssekretär des Auswärtigen, Herr v. I a g o w, hat die volle Verantwortung dafür übernommen, daß daj Artikel des Herrn v. Hehdebrand über Amerika verboten wurde. Er wies auf die temperamentvolle Sprache hin und daß Herr v. Hehdebrand ein hochangesehener Mann sei. (Hört, hört!) und Heiterkeit.) Ich weiß nicht, ob er ihm das neidet. (Heiterkeit.) Herr v. Hehdebrand ist aber auch der Führer einer nicht zu verachtenden Partei. Diesen Artikel hat man verboten. Weniger Seelenpein aber hat man gehabt, als in der „Frank- furtcr Zeitung" des Herrn Stein ein Artikel erschien, in dem eS hieß: man stecke den Kopf solange als möglich in den Sand, und Volk wolle diese schwach nervi ge Politik nicht mit- das deutsche machen, und diese schwachen und Weichen'Hände könnten das Steuer nicht führen. (Hört, hört!) Das hat der Zensur keine Pein bereitet, das scheint sie welliger störend empfunden zu haben. Vielleicht sieht sie Herrn Stein auch nicht für so „temperamentvoll lind hocha-ngcschcu" an, so daß seine Ausführungen nicht so be denlllch waren. (Heiterkeit.) Ich habe die Courage der „Norddeut. Ichen Allgemeinen Zeitung" bewundert, die erklärte, bei der bosnischen Krise sei die Regierung bereits völ. lig informiert gewesen, daß England ans seiten der Entente stände. DaS war zu der Zeit, wo Herr v. Hevdebran-d in diesem Hause seinebckanntc Marokkorcde hielt, die den Reichskanzler so außerordentlich in Harnisch brachte. Die Ge- schichte hat Herrn v. Hehdebrand recht gegeben. (Lebhafter Bei- fall.) Man kann sich daher nur Wundern, daß jetzt, wenn Herr v. Hehdebrand wieder in ähnlicher Weise seine Stimme erhebt, Herr von Jagow die volle Verantwortung dafür übernimmt, daß derselbe Herr v. Hehdebrand wieder mundtot ge- macht wird. (Lcbl)aftes hört, hört! rechts.) Wa§ uns aber am m c i st c n empört hat an der Antwort Herrn v. Jagows, war, daß er die Verantwortung für das Verbot des Abdrucks dcS Heydebrand-ArtikelS übernommen %ai, daß er aber SeMIick der .Zukunft' mlk fy« die jeden Deutschen anwidert, erklärte, daß daS ganz außerhalb des Rahmens seiner Verantwortung sei. (Hört, Hort!) Ich bedauere, daß er sich in diesem Falle so schnell in daS Schnecken» Haus seines Ressorts zurückgezogen hat. (Sehr richtig!) Es wäre eine natürliche Forderung der persönlichen Logik gewesen, daß, wenn man einen so temperamentvollen und hochangesehenen Mann dogelsrei macht, daß nian dann nicht der Siidelfcdcr eines Mannes, der nicht au die Schuhsohlen deS Herrn v. Hehdebrand heranreicht, alles freigibt. (Lebhafter Beifall rechts und der den Nationalliberalen.) Ueberall, wo die politische Zensur e i n g r c i s t, ist diese sützsaurc Flaumacherei, die man in den der Regicruiig liahesteheiiden Blättern findet. Jedes starke Work aber, daS aus dem deirtschen Volksbewilßtsein heraus spricht, da-, aus dem deutschen Herzen kommt, daS unterdrückt man. .Herr Lewald war mit seinen Entgegnungen nicht sehr glilckum. Ec hat cs für geschmackvoll gehalten, d i e P e t i t i o u ^ e SP rose s s o r S Schäfer in einem Atemzuge zu nennen mit dem Flugblatt des Dr. Liebknecht. Er weiß Wohl, das; hinter der Petition nicht nur 90 000 Namen stehen — Herr Lewald mag sie einmal durchlescn, wenn er Zeit hot (Heiterkeit) —, sondern oasi Namen darunter sind, die bei; Ruf haben und die Garantie »eben, daß es Leute von unzweifelhafter nationaler Gesinnung und Betätigung sind. Sie soll man nicht mit einem Manne zusammen- wcrfen, der wegen Landesverrat hinter Schloß u n i Riegel sitzt. (Lebhafter Beifall.) Da? muß Empörung her. vorruseu, das soll die Rcgieru".g nicht unterschätzen, (Lehrrichtig.) Dann immer die große Furcht vor der W rlnrx^i auf das AuSland. Das sollte man doch auch bei den Kauz- Icrrebcn und d en K a n z l e r i n t e r v i e w S beachten. (Heiterkeit und Zustimmung rechts und bei den Nationallibcralcn.) Ich erinnere nur an d a S unglückselige Wort von d e m „II nrecht gegen Belgic n". Betrachten Sic doch auch diu Wirkungen, die die letzten RcichSkanzlerreden im Auslande hervorgerufen haben. Der Redner verliest englische, und französische Zeitungsstimmen zu der Kanzlerredc, in denen es heißt, der Kanzler scheine nach der Belehrung scmcr Landsleute zu seufzen. Der „Tcmps" triumphiert, daß wir uns von Amerika einen Ton bis zur Verachtung gefallen lassen niüssen.. (Hort, hört!) Denken Sie an Wilson, diesen eigenartigen F r i e d c n s e n g c l. (Heiterkeit.) Wenn das die Wirkungen der Kanzlerrede sind, die so sehr gefürchtete Wirkung auf daS Ausland, dann müßte hier die strengste Zensur einsetzen. (Lebhafter Be;, fall und Heiterkeit.) Diese Wirkungen aber waren nnvermadi/w. wenn jede klare Auslegung vermieden wurde, wenn ieder Ausdruck der Kraft im deutschen Volle durch die Zensur verhindert wurde. Aber nicht nur da§ Ausland ist getäuscht worden über die wahre Stimmung des deutschen Volkes, sondern auch im eigenen —anoc bat sich diese Täuschung breitgemacht. Alö ReichStagSabgcordnetcr wird man draußen oft ange- sprachen, entweder seid ihr Abgeordneten erne ganz t r a u r i g e G c s c l l s ch a f t, weil ihr an der einzigen Stelle, wo ein offenes Wort möglich ist. die Gelegenheit nicht wahrnehmt, oder ihr habt im Ausschüsse so geheimnisvolle Mitteilungen der Regierung erhalten, daß unsere bisherigen Anschauungen falsch waren und ihr nun still seid. ES wic-d dec falsche Eindruck erweckt, als feien wir in der Kommission davon überzeugt, daß es nicht so gegangen wäre, wie wir wollten, als könnten U » 23 o o t c un b Zeppeline nicht rücksichtslos, zur Anwendung kommen, als hielten wir nicht mehr zu Tirpitz. ist gruiidfalsch. Vor; dieser Stelle aus muß icki sagen, daß dieser Gedanke nicht aufkoinmen kann. Gerade angesichts der Knebelung der öffentlichen Meinung sage ich bicr: wir stehen noch ans demselben Standpunkt, und ich bebau re, daß wir daS ;n der Oeffentlichkeit nicht sagen dürfen. Ich freue mich iiocr biß Broschüre des Abgeordneten Bassermann über Trrpch, ich freute mich auch über die Entschließung des Vorstandes der National- liberalen Partei. ist ein anderer Standpunkt, als er in der „Frankfurter Zeitung", im „Berliner Tageblatt", im „Lokalan- zeiger" und in der „Welt am Montag", die der Regierung nahe- sieben sollen (Heiterkeit), zum Ausdruck kommen. Herr Lewald hat'einen sehnsüchtigen Blick nach der sranzo- fischen Kammer geworfen. Er hätte aber auch nach ber^franzo- sischeu Regierung blicken sollen. Geben Sic uns doch die Frechem, das auSzilsprcchen, waS wir für das Ziel eines starken Deutschland halten. (Beifall.) Hier handelte es sich um fernen Chauvinismus sondern um den furor t c u t o n i c u s. Wir verlangen, a o nicht durch die Zensur eine chinesische Mauer um Persönlichkeiten herum errichtet wird, die dre wahre Gesinnung de? deutschen Volkes kennen müssen. (Lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) Das deutsche Volk hat der Regierung und dem Kaiser gegeben,, was des Kaiicrs 'si. Geben Sic dem Volke, was des Volkes ist. (Lebhafter Beifall, amv bei den Soz.) Geben Sie ihm d a s M i t b c st i m m u n g s r c ch t für seine Zukunft. (Erneuter lebhafter Beifall, beionders b. d. Soz) Wir verlangen das nicht einseitig, sondern auch für die phantastischen Pazifisten des Herrn Gothcin. Mit ihrer Theaterhcrrlichkeit wäre cs dann bald vorbei. Geben Sw den; deutschen Volke das Recht, mitzubcstimmcn. cbc es zu spat ist. ehe die tintige Feder alles kaputt gemacht hat, was das blutige Schwert erworben hat. (Lebh. Beifall rechts und bei den Nationallib.) Staatssekretär des Auswärtigen Anites v. Jagow: Der Abg. v. Gracfc sagte, ich hätte hier eine zornige Erklärung abgegeben. Das lag durchaus nicht in meiner Absicht, ich habe rem sachlich auscinandergcsetzt. weshalb ich in dem einen Falle die Zensur um ihre Einwirkung gebeten habe, in dem anderen Falle nicht. Die Verbreitung des v. Hehdebrand scheu Artikels wäre in einem Moment erfolgt, wo sie vom Standpunkt der auswärtigen Politik aus nicht zugelasscn werden konnte. Wenn nachher Herr v. Hehdebrand in einem Artikel der „Zukunft" angegriffen worden ist, so kann ich das wohl sehr bedauern, aber zu einem Einschreiten der Zensur lag e;n Anlaß in diesem Moment nicht mehr vor; wenigstens hätte das Auswärtige Amt keinen Grund zu einem Ein- greifen gehabt. Dcr*Abg. v. Graefe hat mich ferner verantwortlich gemacht für einen Artikel der „Frankfurter Zeitung", der übrigens nicht von Herrn Stein, sondern meines Wissens von der Redaktion verfaßt wurde. DaS Auswärtige Amt ha! mit diesem Artikel nichts zu tun. Abg. Stadthagen (S. A.-G.): Die Immunität des Abg. Herzfeld ist verletzt worden. Ich wundere mich, daß die bürgerlichen Abgeordneten sich alle Erlasse gefallen lassen. Die Versammlungen des Wahlvere-ins im 6. Berliner Wahlkreise sind verboten worden. Die Zensur wütet in den Reden der Abgeordneten. Jetzt mischt sich die Zensur sogar schon in die inneren Zwistigkeiten der Sozialdemokratischen Partei. DaS Auswärtige Amt stellt sich auf die Seite der Mehrheit. (Heiterkeit.) Wir wollen einen Frieden ohne Annexion nach allen Seiten. Schließlich gibt cs weder Sieger noch Besiegte in diesem Kampf. Staatssekretär Dr. Hclfscrich: Zu meinem Bedauern muß ick feststellcn. daß die Ztveiftk, die ich in der letzten Sitzung an der Nützlichkeit und Ersprießlichkeit solcher Debatten geäußert habe, durch den weiteren Fortgang der Debatte hier bestätigt worden sind (Oho! bei den Soz.). durch die Rede, die eben der Abg. Stadthagen gehalten hat, aber auch durch die Rede des Abg. Gracfc. (Zustimmung und Zu- rufe.) Ich will mich auf die Einzelheiten, die der Abg. Stadt- Hagen vorgebracht hat. nicht cinlasscn, auch niefit auf den „Vor- wärtS"-Artikel von gestern, den ich auch gelesen und empörend und aufreizend gefunden habe (Widerspruch bei den Soz.), auch iiicht auf seine Ausführungen über die Diskussion in der Steuer- frage. ^ (Mit Nachbruck:) Ich habe fcstgestelll, daß, wo überhaupt sich mir Gelegenheit bot. Wünsche zu äußern, ich sie geäußert und die Freiheit der Diskussion durchge.sctzt habe. Ich hätte mir Dank) dafür verdient, nicht derartige Angriffe. Ü5fe*af Wfi! Wg. Ovckefe gkauVk, Ea$ ft E feiner Rede dem «aterlarch erneu Dienst geleistet hat. irrt ec sich. (Zustimmung.) ®3 geht reicht cm, in der Kritik, die wir üben, der Regierung vorzuwerfen, daß sie nach allen Seiten Schwäche zeige, und An. deutungcn zu machen, daß sie unö auf den Weg nach Olmütz Mrt. (Zustimmung und Zurufe.) Solche Aeußerungen in diesem Augenblick und in dieser Situation gehen gegen die Interessen des Vaterlandes. (Lebhafte Zustimmung und Unruhe.) Ich hatte dringend gewünscht, daß diese Äußerungen unterblieben tvaren. (Erregt:) Wir können uns derartige Entgleisungen nicht gestatten. Denn danach ist die Situation nicht.angetan, und ich mutz gegen diese Entgleisungen den schärfsten und stärksten Wider- spruch erheben. (Zuruf: Das hätte Jagow schon machen müssen!) Bedenken Sie doch etnö. Die Lage der Regierung gegenüber den Aeutzerungen, wie sie hier gefallen sind, ist gewiß nicht einfach. Wir haben über diese Politischen Fragen uns in der Kommission ,n geheimer Sitzung sehr eingehend ausgesprochen. Dort war die Regierung in der Lage, die Gründe vorzubringen. die für ihr Verhalten sprechen. Hier bin ich es nicht. (Der Staatssekretär spricht die folgenden Sätze mit besonderem Nachdruck.) Ich will keinen Verrat am Vaterlande begehen. Dazu lasse ich mich nicht durch Aeutzerungen provozieren, wie sie der Abgeordnete Graefe getan hat. Er kann der Regierung hundertmal Schwäche vorwerfen — die größte Schwäche wäre c§, wenn wir uns durch solche Vorwürfe von dem Weg abbringen ließen, den wir für richtig erachten. (Stürmischer Beifall, Zuruf bei den Konser- vativen: Wollen wir ja gar nicht!) Gewiß, der Versuch ist gemacht worden, der Abgeordnete von Graefe hat mit seiner Kritik versucht, auf das Gebiet der auswärtigen Politik hinüberzugclan- gen. und er hat versucht, uns von dem Wege abzubringen, den wir im Interesse des Vaterlandes für richtig und notwend'y erachten. (Widerspruch rechts.) Ich wiederhole: die größte Schwäche wäre es, wenn wir uns durch den Vorwurf der Schwäche dazu zwingen lassen würden. Das tun wir nicht! Wenn ich nach der einen Seite die Regierung gegen Angriffe, di« erhaben worden sind, vertvahren muß, so muß ich mit derselben Entschiedenheit mich gegen den Abgeordneten Stadthagen wenden. Was sind das für Redensarten im A?unde eines deutschen Mannes, daß dieser Krieg so zu Ende gehen muß, daß es weder Sieger, noch Besiegte gibt. Jeder deutsche Mann wünscht, daß wir als Sieger aus dem Kampfe hervorgehen müssen. (Lebhaftes Sehr richtig I) Wozu wäre das Blut unserer Brüder draußen sonst vergossen worden? Wer einen solchen Ausdruck gebraucht, schädigt das Interesse des Vaterlandes mindestens in demselben Maße und noch mehr, als das von der anderen Seite geschehen ist. Ich wiederhole, wenn irgend etwas, leider Gottes, die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Zensur beweist, dann sind es diese Debatten. Denn das möchte ich doch nicht erleben, daß wir Reden, wie wir sie hier gehört haben, in der Presse jeden Tag lesen müssen, daß wir den Kampf, wie er hier auSgesochten wird. Tag für Tag in den Zeitungen vorgeseht bekämen Wenn irgend etwas uns das Durchhalten in dem schweren Kriege erschweren und unmöglich machen kann, die Moral des Volkes erschüttern kann, dann sind es derartige Auslassungen. Ich möchte dringend an alle Seiten, nicht nur in diesem Hause, sondern auch an die verschiedenen Parteirichtungen im Lande, die Bitte richten, sich auf die wahre Lage zu besinnen, und daß das, wa-S wir brauchen, Geschlossenheit ist und daß alles auf dem Sieg unserer Sache steht. Dafür wollen wir kämpfen vom ersten bis zum letzten, und in diesem Gedanken wollen und müssen wir uns zusammenfinden alle wie ein Mann. (Stürmischer Beifall.) Abg. David (Soz.): Diese Debatte ist durch die Zensur hervorgerufen. Im Interesse des Laubes muß ich der Politik entyegentreten, die durch das Auftreten der Abgg. Graefe und Stresemann verkörpert wird. Stresemann hat in seltsamer Weise den Frieden gefördert. Das muß auch den Rest der neutralen Völker gegen uns ausbringen. Wir brauchen nicht um den Frieden zu betteln. Wir sind im Bewußtsein unserer Stärke zu einem ehrenvollen Frieden bereit! Wenn man uns aber mit der ganzen Welt verfeinden will, so ist dos eine frivole scbädliche Pilitik. (Beifall links.) Stresemann und Graefe haven einen Sturmangriff auf die Regierung gemacht. Das deutsche Volk steht aber nicht härter ihnen. Herr v. Grae'e muß furchtbar verärgert sein. Er hat mit Wohlbehagen feindliche Hetzblätter verlesen. Diese aber waren wütend, weil Amerika nicht auf seiten der Entente getreten ist. Wäre es so gekommen, wie Herr v. Graefe es wünscht, dann hatte der „Ternvs" ein Trirnnphgebeul angestimmt. (Sehr richtig! links.) Der „Temps" wird sich über die Graefcsche Rede mehr freuen als über die Reden Liebknechts. Herr v. Graefe beklagte sich, daß seine Freunde nicht dos Ohr des Koisers haben! Hier liegen die Wurzeln seines Aergcrs. Herr v. Graefe hat hier die Politik des Kaisers angegriffen. Olmütz war kon- servative Politik'. Ginge es nach den Konservativen, so würden wir jetzt ein Olmütz erleben, gegen den das frühere ein Kinderspiel wäre. Abg. Hirsch (Notl.): Der Staatssekretär hat den Abbau der Zensur in Aussicht gestellt. Ich hoffe, daß wir r :cht allzu lange warten müssen, bis mit den Uebelsländen aufgeräumt wird. Gerade weil wir die siegreiche Beendigung des Krieges im Auge behalten, wollen wir die Freigabe der Kriegsziele, damit dem Volke gezeigt werden kann, wofür cs käinpst und leidet, und damit dem Auslande knapp und treffend zum Bewußtsein kommt, daß wir uns nicht alles b , e t e n lassen Die Linke wird sich schwer täuschen, wenn sie glaubt, daß die Lauen bei einer freien Aussprache die Oberhand über die Starken gewinnen würden. Dann kennen Sie den Charakter des Volkes nicht (Lachen links.) Man müßte ja verzweifeln am deutschen V> lke, wenn man glauben wollte, daß es anders wäre. Wenn cs anders wäre, dann würden der Mut und die Zähigkeit des deutschen Volkes längst herabgedrückt sein durch bie Maßnahmen der Zensur. T:e Linke ist aber mit ihren Behauptungen aus einem fastchen Wege. Ter Staatssekretär hat scharfe Worte gebraucht. Wer aber eine Politik der selbstbewußten S tä r k e fordert, der begeht keinen Verrat, sondern handelt zum Besten des Vaterlandes (Beifall rechts und bei den National- lieberalen). Das gilt auch für die ll-Boots-Frage in vollem Umfange angesichts der Leistungsfähigkeit dieser Waffe, über die nicht der geringste Zweifel bestehen kann. Mit der Mundharmonika kann man die Mauern von Jericho nicht umblasen! Schon das Spiel mir dem Gedanken einer Friedens- Vermittlung Wilsons würde die scharfe Kritik, die heute laut wurde, verständlich machen. (Zuruf links: Sie wollen keinen Frieden!) Dr. David behauptete, Wilson würde sich mit der Friedensvermittlung ein Verdienst erwerben. Glauben Sie, daß Wilson estvaS ßa^an lieg?, sich um Äen'kfchkand Verdrenfke ft* tverben? (Sehr gut! rechts und bei den Nationalliberalen.) DaS können Sie nicht im Ernst meinen. Denken Sie doch an die schnöde Antwort, die von Wilson gekommen ist. Von dieser Stelle ist für unser Volk und unser Vaterland nichts zu erhoffen. Der Redner wendet sich daun gegen einen Artikel, der zur Zeit der amerikanisäxm Krise im „Montag" erschienen ist und der offiziös sein soll. Einer internationalen Kulturpolitik, von der da die Rede ist, wollen wir uns nicht anvcrtrauen. Ist dos ein Gefühl der Stärke, wenn man glaubt, daß durch einen Artikel des Herrn v. Hehdcbrand die Politik des Auswärtigen Amtes um- geworfcn oder geschädigt werden kann? Haben Sie ein Gefühl der Stärke bekommen durch das Auftreten des Staatssekretärs hier im Reichstage und seine Darlegungen, die so unzulänglich wie nur möglich waren? (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Ist das ein Gefühl der Stärke, daß man den Weg verlegt zu der höchsten Stelle? (Zurufe des Abgeordneten David-. Glauben Sie denn, daß Herr Fenor: ä> allein ein Recht hat, an diese Stelle zu gehen? Hört! .hört! und Heiterkeit, Abgeordneter NoSke ruft: S ch w e r i n d u st r i e!) Als vor einigen Jahren im Abgcordnetenhause einem Redner vom Abgeordneten Liebknecht daö Wort „Geschäftsinteresse" cntgegen» geschleudert wurde, da antwortete dieser: Eine derartige Unterstellung sei eine Schamlosigkeit. Vizepräsident Dr. Dover Ich setze voraus, daß Sie keinen Abgeordneten meinen. Ich möchte das Haus bitten, sich nicht allzu sehr von dem Thema zu entfernen. Wir sind allmählich zu einer ganz allgemeinen Erörterung unserer Staatsorganisation usw. gelangt. Ich bitte nunmehr, bei der Sache zu blechen. Abg. Hirsch (tortfahrend): Wenn Sie keine Gründe mehr wissen, sprechen Sie immer von der Großindustrie und Ihren geschäftlichen Interessen. (Sehr gut!) Sind Sie so ganz sicher, daß Sie nicht einen unbequemen Friedensvermittler erhalten, und daß seine Tätigkeit nicht vielleicht die Folge hatte, daß Sie wiederum mit der Hand an das Schwert .langen müssen? (Unruhe bei den. Soz.) Und sind Sie auch bereit, und das ist die Hauptsache, es dann wieder zu tun? (Große Unruhe.) (Zuruf des Abg. Scheidemann, Soz.: Unsinn! Unverschämtheit!) Präsident Dr. Kaempf: Ein Abgeordneter har Unverschämtheit gerufen. Ich bitte ihn, sich dazu zu bekennen. Abg. Schcidemann (Soz.) i Ich war esI (Heiterkeit.) Präsident Dr. Kaempf: Ich rufe Sie deswegen zur Ordnung. Abg. Hirsch-Essen (fortfahrend) 7 Wer für einen f a u I : 11 Frieden ist ohne reale Unterlagen. begeht ein Verbrech-u am Vaterland. (Zustimmung bei den Nationalliperalen.) Präsident Dr. Kaempf: Ich nehme an, daß Sie damit niemand aus dem Hause gemeint haben, und bitte Sie auch nochmals, nunmehr zur Sache zurückzukehren. (Zustimmung.) Abg. Hirsch-Essen (fortfahrend): Es wurde davon gesprochen, daß man keine Eroberungen verfolgen solle. Wir kämpfen um die realen Ziele. Präsident Dr. Kaempf: Ich muß Sie wiederholt bitten, zur Zensur zurückzvkommen. (Heiterkeit.) Abg. Hirsch-Essen (sortfahrend): Die Vorredner haben trotz der Zensur sich über diese Dinge weitgehend ausgelassen, ich mutz den Atzg. Noske im selben Rahmen urückweisen können. (Zustimmung bei den Natt.) Hätten Sie en Augenblick richtig erfaßt, dann würden Sic die ersten sein müssen, die für eine tatkräftig» entschlossene Durchführung des Krieges und Ausnutzung des Sieges eintreten. Warum tun Sie das nicht? Weil Sie zwei Hasen zugleich nachjagen wollen, dem äußeren und dem inneren. Es handelt sich beute darum, und dafür wollen wir durch unsere Anträge zur Zensur eintreten, den äußeren Feind nieder- zuzw'.ngen. (Zuruf bei den Soz.: Und der innere?) Ich möchte nur wünschen, und das kommt mir vom Herzen, daß wir alle das Haus groß und geräumig bauen. Wie wir es tapezieren und möblieren, ist eine andere Sache'. (Beifall und Unruhe.) Staatssekretär Dr. Helffcrich: Es ist Seine M a i e st ä t der Kaiserin die Debatte gezogen worden, zunächst durch den Abg. Graefe. dann hat es der Abg. David ausgenommen, und der ^lbg. Hirsch ist noch deutlicher geworden. Ich m u ß d i e K r i t i k S r. M a j e- stät des Kaisers, die in diesen Worten liegt, auf d a s^e n d s ch i e b e n ff p z u r ü ck w e i s e n. Ferner hat der Abg. Hirsch es für notwendig gehalten, Herrn v. Lsagow einen persönliche Vorwurf zu machen aus der Art und Weise, wie er die Ausführungen des Abg. Graefe beantwortet hat. _ Er hat gesagt, er hat das als ein Zeichen der Schwäche hiugesrellt. Ich möchte Sie davor warnen, vornehm und schwach zu verwechseln. (Zustimmung.) Staatssekretär v. Jagow hat geglaubt — er ist augenblicklich nicht hier und kann das nicht selbst aussühren — sich in seiner Antwort streng an die Tagesordnung halten zu sollen und sich deshalb nur mit Fragen der Zensur befassen und cs vermeiden zu sollen, auf das Gebiet der auswärtigen Politik im allgemeinen einzugehen. Leider ist die Debatte auf dieses Gebiet hinübergekommen. Niemand bedauert es mehr als ich. Aber daß Herr v. Jagow mit seiner Empfindung recht gehabt hat, daß es nicht wünschenswert sei, in eine allgemeine Debatte einzutreten, ich glaube. Sie selbst haben das Empfinden! Abg. Dittmann (Soz. A.-G.): Die heutige Verhandlung zeigt recht deutlich, wer bei uns einen möglichst baldigen Friede nsschluß der- hindern will. Es gibt Kreise, die den Frieden wittern und ihn verhindern wollen, die den Krieg fortsetzen wollen bis zum Weißbluten. (Präsident Dr. Kaempf verweist den Redner daraus, daß über die Zensur verhandelt wird.) Wenn die Zensur gestatten würde, daß diejenigen, die einen Frieden ohne Ännezionen wollen, ihre Ansicht frei und offen im Lande aus- sprechen dürfen, dann würden wir heute hier die Sache nicht zur Sprache bringen müssen. Im englischen Unterhaus hat unser Parteifreund Snowden dasselbe gesagt, was heute Herr Staathagen hier ausgesührt hat: Es darf beim Frieden keine Sieger unq keine Besiegten geben. Asquith anttvortete damals, er freue sich, daß das Hans den Redner mit so viel Geduld und Achtung angehürt bätte, und er gebe zu, daß manches Beachtenswerte in seinen Ausführungen enthalten fei. Vergleichen Sic damit einmal die Antwort, die Herr Helfferich heute hier gegeben hat! M'äalssekrefar D'r. HeksseriHck Der Abgeordnete Dittmann scheint die Antwort von AsgntM glicht bis zu Ende gelesen zu haben. Asquith hat als Z i e l des Krieges die Zerschmetterung des preußischen Militarismus, das ist die Vernichtung Deutschlands, bezeichnet. Der Handelsminister Runciman hat erklärt, mit Deutschland dürfe nur ein -solcher Frieden gescblossen werden, der es Deutschland unmöglich machte, wirtschaftlich sein Haupt je wieder zu erheben. Abg. Graf Westarp (Kons.): Ich bestreite entschieden, daß der Abg. Graefe die Person dcS Kaisers in die Debatte gezogen hat. (Sehr richtig!) Der Staatssekretär hat ferner dem Abg. Gr.sic den Vorwurf der Entgleisung und der Schädigung vajerst? uigscher Interessen gemacht. Auch diese Vorwürfe muß ich mit aller Ruhe, aber mit aller Entschiedenheit zurückweisen. (Zustimmung rechts.) Wer diese Vorwürfe erhebt, hat Sinn und Absicht, Inhalt und Wirkung der Ausführungen des Herrn v. Graefe vollständig verkannt. (Ruse: Oho!) Bei diesen Ausführungen übersieht man, daß die Worte deS Abg. Graefe aus einem schmerzlichen, tief vaterländischen Empfinden heraus gekommen sind, und man übersieht dabei weiter, daß die tiefernsten Sorgen, die darin ausgesprochen sind, geteilt werden von weiten Kreisen unseres Volkes draußen im Feloc, die der Abgeordnete Graefe dort hat kennen lernen können, und daß sie auch geteilt werden hier im Lande von ernsten und bedeutungsvollen Männern. (Sehr richtig! rechts.) Ich richte die Bitte an die Herren Vertreter des Reichskanzlers und an den Reichskanzler selber, diese Tatsache nicht hintanzusetzen über Empfindlichkeiten, die sich vielleicht aus persönlichen Auffassungen ergeben können. (Sehr richtig! rechts.) Was der Abg. Graefe gesagt hat, gehört durchaus in den Rahmen der heutigen Debatte über die Zensur. Seine Beschwerden wurzelten einmal darin, daß die Verhandlungen der Kommission über den lll-Boot-Krreg und daß unsere Haltung dabei vor der Öffentlichkeit in ein falsches und unvollkommenes Licht gestellt worden sind, und daß wir durch die Zensur und die Haltung einer — wie wir annehmen müssen und wie niemals lviderrusen worden ist — den Regierungskreisen nahestehenden Presse wehrlos gemacht worden sind. Darüber hinaus beruhten seine Beschwerden darauf, daß die Empfindungen und Auffassungen weiter Kreise des Volkes, zu denen durchaus ernste Männer gehören, und von denen ich annahm, daß sie die überwiegende Mehrheit unseres Volkes ausmachen (Lachen links), nicht genügend berücksichtigt werden. Das Urteil und die Verantwortung darüber, wie wir in dieser Kriegs- zeit in den Fragen der auswärtigen Politik unseren Standpunkt zu vertreten haben, müssen wir uns selber Vorbehalten. (Beifall rechts.) Staatssekretär Dr. Helfferich: Der Vorredner hat Veranlassung genommen, die Ausführungen des Abg. Graefe richtig zu stellen, wie er sie aufgefaßt hat, ini Gegensatz zu der Auffassung, wie ich sie gewonnen hatte und die er nicht für richtig hält. Es hat mir fern gelegen, den patriotischen S'nn des Abg. Graefe und die Motive, aus denen heraus er geredet hat, irgendwie in Zweifel zu ziehen. Ebenso fern liegt es mir, persönliche Empfindlichkeit an den Tag zu legen. Das alles scheidet vollständig aus. Ich habe mir nur erlaubt, dazu habe ich das Recht und die Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, daß Ausführungen, wie wir sie v 0 m Abg. Graefe gehört haben. nicht im Interesse des Vaterlandes lie gen aus den Gründen, die ich vorhin äuge- deutet habe und die näher zu entwickeln ich mir versagen muß. (Unruhe rechts.) Sie können anderer Auffassung sein. Aber das ist meine Auffassung. Von dieser Auffassung aus halte ich es für meine Pflicht, diese Ausführungen zu machen. Wenn wir aus der heutigen Debatte, die gewiß nicht schön war, den Eindruck gewinnen, daß man. auch wenn mandas Gute will, das Sch lechteschaffenkann, und wenn wir daraus die Lehre ziehen und sie bei anderer Gelegenheit beherzigen, so hat die Debatte doch ein Gutes gezeitigt. Abg. Noske (Soz.): Die Konservativen haben eine Rückzugskanonade gemacht. Wir sind nicht gegen unentschlossene Kriegsführung. Als das Vaterland in höchster Gefahr war, haben wir ihm alles zu seiner Sicherung gegeben. Aber wir wollen keine Fortsetzung um wahnwitziger Eroberungsziele willen. Die Zukunft des Landes muß beim Friedensschluß durchaus fichergestellt werden. Die Zeit uferloser Rüstungen ist vorbei. Einer gewissen Art von Menschen dauert der Krieg nicht lange genug weg«r der Millionen gewinne. (Unruhe.) Gewissenlosen Treibereien treten wir immer wieder entgegen. Das war hoffentlich deutlich genug. Abg. Pfleger (Ztr.): Ich war der Auffassung, daß das Flugblatt des Evan^luchen Bundes während des Krieges nicht nur verbreitet, sondern auch versaßt worden lväre. Es ist aber bereits im Jahre 1912 verfaßt worden. Ein besonders geschmackvolles dichterisches Erzeugnis war es ja wohl nicht. Mit Befriedigung stelle ich fest, daß die Leitung des Evangelischen Bundes im Herbst 1915 anders urteilte als 1912 Hoffentlich hält diese Erkenntnis noch bis nach dem Kriege an. Damit schließt die Aussprache. Es folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Hirsch-Essen (Nl.): Wer so schwere ehrenrührige Vorwürfe erhebt, wie der Abgeordnete NoSke am Schluß seiner Ausführungen gegen einen Teil unserer Gewerbctätiqkeit erhoben hat (Zurufe bei den Soz.st der hat die Pflicht, auch die Unterlagen dafür zu geben uno sich nicht bloß in allgemeinen Redewendungen zu ergehen. Er hat sich mit allgemeinen Redensarten begnügt. Abg. Graf Westarp (Kons.): Wir haben nur verhindern wollen, daß aus der Graese'schen Rede falsche Schlußfolgerungen gezogen wurden. Die Abstimmung. Der Antrag der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft auf Aufhebung des Belagerungszustandes wird abgelehnt. Der Antrag Ablaß, wonach die nichtmilitärische Zensur von den Zivilbehörden ausgeführt werden soll, wird an» genommen, ebenso sämtliche Entschließungen des Ausschusses. Die Bittschrift zur Eingabe de? Prof. Schäfer wird zur Berücksichtigung überwiesen. Da« Haus vertagt sich. Mättwoch 11 Uhr: Nachtragsetat, KriegSkontrollgesetz. Besoldungsvorlagen. die K r i e g s sie u e rge s e tz e, kleine Etats. Schluß 5% Uhr. Von grösster Wichtigkeit für jeds Familie. Unzählige Merzte (bestätigen, dass LECiFERRSM ein hervorragendes äCräftiguwgs- und blutbildendes Mitte! ist. Gesundes vollwertiges Blnt und normale Zirkalatioa desselben ist die erste und höchste Lebeasbedinguag. 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Jede Zuwiderhandlung — worunter auch verspätete oder unvollständige Meldung fällt — wird, soweit nicht.nach den allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind, gemäß der Belanntmachung über Vorratserhebung vom 2. Februar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 54) in Verbindung mit den Envetterungsbekaiuttmachungen vom 3. September 1915 «Reichs- Gesetzbl. S. 549) und vom 21. Oktober .1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 684) bestraft*). 8 1. Meldepflicht. Tic von dieser Bekanntmachung betroffenen Personen usw. 7ineldepflichtige Personen) unterliegen hinsichtlich der von dieser Bekanntmachung betroffenen Gegenstände (meldepflichtige Gegen stände) einer monatlichen Meldepflicht. § 2. 1 ! ' ! i Meldepflichtige Gegenstände. Meldepflichtig sind: 2 ) sämtliche unverarbeiteten und in Verarbeitung beftndlichen Vorräte der nachstehend näher bezeichnetcn tierischen und pflanzlichen Spinnstoffe, b) sämtliche aus diesen tierischen und pflanzlichen Spinnstoffen hergestellte Garne und Seilfäden, und zwar in der in den amtlichen Meldescheinen vorgesehenen Einteilung: Meldeschein & Gruppe 3: A. Bastfaserrohstoffe im Stroh ungerostet und gerostet), geknickt, geschwungen, gebrochen, gehechelt und als Werg oder beschlagnahmter (vgl. Bekairnttnachung Nr. AVi III 1500/4. 16 K R A.) Abfall. 6. Garne, Webzwirne und Seilfäden ganz oder teiltveise aus Bastfasern hergestellt. Meldeschein 4 j Meldeschein 1 Gruppe 1 : Sämtliche Vorräte an A. 1. ungefärbter und gefärbter reiner Schapvolle, Kamelhaar, Mohair, Alpakawolle, Kaschmir, ungewaschen, rückengewaschen. fabriimäßig gewaschen, karbonisiert: 2. ungefärbten und gefärbten Spinnstoffen aus reiner Schafwolle, Kamelhaar, Mohair, Alpakawolle, Kaschmir, also Kammzug, Kämmlinge und Abgänge jeder Art dieser Spinnstoffe auS Wäscherei, Kämmerei, Kammgarn- und Streichgarnspinnerei, Weberei, Strickerei und Wirkerei: 3. Zickel-, Ziegen-, Kälber-, Rinder-, Johlen- und Pferdehaaren, mit Ausnahme von Schweif- und Mähnenhaaren. 8. Sämtliche Webgarne, Trikotgarne und Wirkgarne (Kamm garn, Streichgarn, Kammgarn mit Streichgarn gezwirnt), gleichviel, ob diese Garne hergestellt sind aus: 1. reiner Wglle, Kamelhaar, Mohair, Alpakawollc, Kaschmir, ungewaschen, rückengewaschen, fabrikmäßig gewaschen, karbonisiert, ohne oder mit eurem Zusatz von Kunstwolle: 2. Spinnstoffen aus reiner Schafwolle, Kamelhaar, Mohair, Mpakawollc, Kaschmir, also Kammzng, Kämmlingen, W gangen jeder Art aus Wäscherei, Kämmerei, Kammgarn vnd Streichgarnspinnerci, Weberei, Strickerei und Wirkerei, ohne oder mit einem Zusatz von .Kunstwolle; 3. aus Mischungen der unter 1. und 2. genannten Spinnstoffe ohne oder mit einem Zusatz von Kunstwolle. C. Sämtliche Strickgarne (Hand- und Maschinenstrickgarne aus Kammgarn, Streichgarn, Kammgarn mit Streichgarn ge zwirnt), gleichviel, aus welchem der unter 6. genannten) Spinnstoffe diese Garne hergestellt sind, ohne oder mit einem. Zusatz von Baumwolle oder anderen pflanzlichen Spinnstoffen. | Meldeschein 2 Gruppe 2: A. Baumwolle, Linters, Baumwollabgänge, Baumwollabfälle (einschließlich Stripse und Kämmlinge«, auch mit anderen Spinnstoffen (Wolle, Kunstwolle usw.« gemischt, sowie Kunstbaumwolle, und zwar ahne Rücksicht darauf, ob sie roh, gefärbt oder gebleicht sind. Besonders ergangene Anordnungen, betreffend Beschlagnahme, und Meldepflicht von Linters an die Kriegs-Chemi- kalien-Aktiengesellschaft, Berlin, Köthener Straße 1—4, bleiben bestehen. 6. Garne, Zwirne und deren Abfälle (Putzfäden, Reinfäden u. dgl.), die aus den unter A. genannten Baumwollspinnstoffen bestehen oder einen Zusatz von Baumwollspinnstoffen enthalten. *) Wer vorsätzlich die Auskunft, zu der er auf Grund dieser Verordnung verpflichtet ist. nicht in der gesetzten Frist erteilt oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark bestraft, mich können Vorräte, die verschwiegen sind, im Urteil für dem Staate verfallen erklärt werden. Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich die vorgeschriebenen Lagerbücher ein- zurichtcn oder zu führen unterläßt. Wer fahrlässig die Auskunft, zu der er auf Grund dieser Verordnung verpflichtet ist, nicht in der gesetzten Frist erteilt oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder im Unvermögensfalle mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Ebenso wird bestraft, wer fahrlässig die vorgeschriebenen Lagerbücher einzurichten oder zu führen unterläßt. G r u p p £ 4 : A. Rohe' und unversponnene Bourette-Seide (Seidenabfälle). B. Rohe Bourette-Webgarne. Zu 2 und d: Meldepflichtig sind nicht nur die frei erworbenen, sondern auch die von der Kriegs-Rohstoff-Abteilnng des Königlich Preuß. Kriegsministeriums zugewiesenen Bestände. Vorräte, die durch Verfügung der Militärbehörden bereits beschlagnahmt worden sind, unterliegen ebenfalls der Meldepflicht In diesem Falle ist im Meldeschein zu vermerken, daß und durch welche Stelle eine Beschlagnahme erfolgt ist. Wolle aus dem Fell und angeschnittenes Bastfaserstroh auf dem Felde ist nicht zu melden. Für Bastfaserstroh besteht eine Meldepflicht nur, ivenn die Gesamtvorräte einer meldepflichtigen Person mindestens 100 Klg. betragen. Bei den übrigen Spinnstoffen und Garnen besteht eine Meldepflicht für jede Menge ohne Rücksicht auf Mindestvorräte. Eine schätzungsweise Angabe des Gewichts ist bei Spinnstoffen nur für in Verarbeitung befindlichen Mengen und für Bastfaserstroh zulässig, bei allen anderen Spinnstoffen und bei Garnen nur in Äusnahmesällen und mit Genehmigung des Webstoffmeldeamts. In solchen Fällen ist im Meldeschein anzugeben, daß es sich um eine Schätzung handelt. Auch im Spinn-, Zwirn- oder Veredelungsprozeß befindliche Garne sind meldepflichtig. Dagegen sind nicht meldepflichtig.: 1. Im Stuhl liegende Ketten. 2. Ter Schuß an Webstühlen für das im Webprozeß befindliche Stück der im Stuhl liegenden Kette. 3. In handelsfertiger Aufmachung für den Kleinverkauf vorhandene Nähfaden, Nähzwirne, Maschinenzwirne und Stickgarne. 4. Strick-, Stopf- und Häkelgarne.aus Baumwolle oder baumwollenen Spinnstoffen, soweit sie am Stichtage in handels- sertiger Ausmachung für den Kleinverkauf vorhanden waren. Strickgarne, Stopfgarne und Häkelgarne aus Wolle oder mit einem Zusatz von Wolle sind dagegen in jeder Menge und Ausmachung meldepslichtig. 5. Garne im Besitze von Hanslxllttmgen für den Hausgebrauch. 8 3. Meldepflichttge Personen usw. Zur Meldung verpflichtet sind 1. alle Personen, die Gegenstände der in § 2 bezcichneten Art in Gewahrsam haben oder aus Anlaß ihres Handelsbetriebes oder sonst des Erwerbes wegen kaufen oder verkaufen: 2. landwirtschaftliche oder gewerbliche Unternehmer, in bereit Betriebe solche Gegenstände erzeugt oder verarbeitet werden; 3. Kommunen, öffentlich-rechtliche Körperschaften und Verbände. Vorräte, die sich am Stichtage (§ 4) nicht im Geivahrsam des Eigentümers befinden, sind sowohl von dem Eigentümer als auch von demjenigen zu melden, der sie zu dieser Zeit im Gewahrsam hat (Lagerhalter usw.). Tie Lagerhalter sind verpflichtet, auch die für Rechnung der Kriegs-Rohstoff-Abteilnng eingelagerten Bestände zu melden. Sofern sich am Stichtage im Gewahrsam von Lohnfärbern, Lohnwebern, Lohnwirkern oder Lohnstrickern Mengen von weniger als Insgesamt 100 Klg. an Garnen befinden, hat die Meldung nur' vom Eigentümer der Garne zu erfolgen. Tie nach dem Stichtage eintreffenden, vor dem Stichtage aber schon abgefandten Vorräte sind nur vom Empfänger zu melden. Neben demjenigen, der die Ware im Gewahrsam hat, ist auch derjenige zur Meldung verpflichtet, der sie einem Lagerhalter oder Spediteur zur Verfügung eines anderen übergeben hat. 8 4. Stichtag und Meldefrist. Maßgebend für die Meldepflicht sind die bei Beginn des 1. Tages eines jebeit Monats (Stichtag) tatsächlich vorhandenen Bestände. Tie Bestände sind in gleicher Weise alle Monate spätestens bis zum 10. Tage des betreffenden Monats (Meldefrist) zu melden. Erstmalig ist die Meldung über die bei Beginn des 1. Juni 1916 vorhandenen Spinnstoffe und Garne spätestens bis zum 10. Juni 1916 an das Webstoffmeldeamt der Kriegs-Rohstosf-Ab- teilung des Königlich Prenß. Kriegsministeriums, Berlin SW 48, Verlängerte Hedem annstr. 11, zu erstatten. 8 5. Meldescheine. Tie Meldungen haben nur auf den amtlichen Meldescheinen (nicht durch Brief) zu erfolgen. Für die Meldungen sind vier Arten von Meldescheinen bei den örtlich zuständigen amtlichen Verttetungen des Handels (Handelskammer usw.) erhältlich, und zwar: Meldeschein 1~| für Wolle und Wollgarne, Meldeschein 2 | für Baumwolle und Baumwollgarne, für Bastfasern und Basffasergarne, - für Seidenabfälle und Bourettcgarne. Meldeschein 3 Meldeschein 4 em- StädtischerSeefischmarkt Fr eitag, den 2. Fiini 1916, vorm. 8 Uhr beginnend, in den MarkLlaubcn: Verlauf von besten, frischsten Sccsttriren..>Schellsisch. Eabliau, Schollen. Dorsch, Seelachs, Rauchfiich als Ersatz für Nanchftcikch, neue Salz beringe. 4147B Bekanntmachung. für Holztubren gesperrt. Lich, den 26. Äiai 1016. Fürstliche Oberförsterei. 4086 Bekanntmachung» Der vom Gemeinderat genehmigte Voranschlag der Gemeinde Großen-Linden für 1916 Rj. liegt vom 2. Jum 1916 eine Woche auf unserem Bureau zur Einsicht der Interessenten offen. Einwendungen können während dieser Zeit schriftlich oder mündlich bei uns vorgebracht werden. Es ist die Erhebung einer Umlage beschlossen, zu der auch die Ausmärker beizutragen haben. Großen-Linden, 31. Mai 1916. Großh. Bürgermeisterei Großen-Linden. Leun. L4158 Bekanntmachung Der Voranschlag der Gemeinde Watzenborn- Steinberg für 1916 Rj. liegt vom 2. Juni l. I. eine Woche auf unserem Bureau zur Einsicht der Interessenten offen. Es ist die Erhebung einer Umlage beschlossen, zu der auch die Ausmärker bei- zutragen haben. Watzenborn-Steinberg, den 29. Mar 1916. Großh. Bürgermeisterei Watzenborn-Steinberg. _ Hrrtz. tifalwM Hcfert hn jwJ«r cowSlnsebtva Ausstattung »tl1r«inu. preiswert tite LE'svds Ueiv. - Dnt&ord 4156 MarMsansiolfe sofort vom Lager lieferbar, 3661 Asterweg 53 Ludwig Lazarus Fernspr.505 ff“ I JUNKER' I GASKQCHHEROE; Gasherde ein flammig n. mehrflammig sowie <*a.sln»atöf'esi in bester Ausführung und in allen Grössen empfiehlt zu billigen Preisen [1764 Edg. Borrmann Eisenhandlg., Neustadt 11