Nr. 88
Erschein! ttzlich mit ««Snahme deS Sonntag«.
Die ..Stetzever $<Httflk*Wättw" werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich be,gelegt, das ..rtreirvtan für fcn Kreis Sichen" zweimal wöcl)entlich. Die ..Landwirtschaftliche« Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.
166. Jahrgang
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhessen
Msntaq, 1«. Atn ik <0*4?
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Umversitäts - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.
Schristleitung, Geschäftsstelle u.Druckerei: Schul- stratze?. Geschäftsstelle u.Berlag:^TK51,Schrist- leitung: S^D112. Adresse für Drahtnachrichten: Anzeiger Gießen.
t^lb. Deutscher Reichstag.
42. Sitzung, Sonnabend. 8. April.
Am Tische des Vundesrats: Dr. Lisco. Dr. Helfferich.
^ Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 1v Minuten.
Herabsetzung der Mudesiskrasen im MNkkirffrasgssetzbuch.
, En der gestrigen Sitzung angenommene Antrag Dr. Müller- Meiningen (Fortschr. Vp.)— Dr. Junck (Natl.) mrf baldigste Vorlegung eines Gesetzentwurfs über die Herabsetzung der Mindest st rasen im Militär st ras- g e s e tz b u ch muß nochmals abgeftimmt werden, da der Antrag gestern nur handschriftlich Vorgelegen hatte.
Generalmajor Freiherr von Langcrmann und Erlenkamp,
Departementsdirektor im Kriegsministerium, gibt folgende Erklärung ab: Der Antrag ist gestern beim Haus-- haltsplan für das Reichsmilitärgericht gestellt worden. Wäre er beim Rilitäretat gestellt worden, so hätte der stellvertretende Kriegsministcr seine Bedenken gegen den Antrag nicht verschwiegen. Er behält sich vor, dies bei späterer Gelegenheit zu tun.
Der Antrag wird gegen die Stimmen der Konservativen a n - genommen.
Reichssufttzekat.
Der Reichshaushaltsausschuß befürwortet die Annahme einer Entschließung auf Aenderung der Entlastungs- Verordnungen vom 9. September und 5. Oktober 1915 unter Berücksichtigung der in der Zeit der Anwendung gewonnenen Erfahrungen.
Eine weiter vorgeschlagene Entschließung wünscht vor dem Erlaß neuer Verordnungen auf dem Gebiete der Rechtspflege die Anhörung der berufenen Vertretungen der Rechtsanwaltschaft.
Ein An trag der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft verlangt Aushebung der Bundesrotsverordnung zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 1915.
Abg. Dr. Liesching (Vp.)
berichtet über die Ausschußberatungen. Stimmt der Reichstag dem Antrag der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft zu, so muß die Regierung die Verordnung vom 9. September «ushcben.
, Abg. Heine (Soz.):
Die Reichsregierung darf ihre diskretionären Befugnisse während des Kriegszustandes nicht zu juristischen Experimenten ausnutzen. Die Fragen des Güte- und Mahnverfahrens sind zu verwickelt, um versuchsweise geändert zu werden. Dazu gehört auch die Einschränkung derBcleidrgungs- k lagen. Zu einem Ausgleich dieser Fragen gehört große gesetzgeberische Kraft und Einmütigkeit. Wenn im Burgfrieden so viele Offizialanklagen wegen formaler Beleidigung erfolgen, kann man ftch nicht wundern, daß jede Aeuherung einer abweichenden Meinung eine Beleidigungsklage herbeiführt. (Heiterkeit.) Unerhört ist die Nichtanhörung der An. waltövertreter vor Erlaß der Bestimmung über Nicht- Erstattung der Anwalsgebühren. Man will die Anwälte absichtlich nicht befragen. Unbilligkeiten ergeben sich bei der Abbüßung von noch nicht ganz erledigten Strafen. Die Leute werden aus ihrem Broterwerb gerissen, weil keine gesetzliche Grundlage da ist. ihnen den Rest der Strafe zu schenken. Der Lübecker Senator P o s f e h l und sein Prokurist sind jetzt von der Anklage auf Hochverrat wegen Lieferung an das feindliche Ausland frei- gefprochen worden. Derartige Anklagen darf man überhaupt nicht erheben, weun die Voruntersuchung nicht die Sicherheit gibt, daß eine Verurteilung erfolgen wird. Dadurch wird Beunruhigung in unser Rechtsleben hineingetragen.
Staatssekretär Dr. Lisco:
Der Berichterstater und der Vorredner haben der Meinung Ausdruck gegeben, daß der V u n d c s r a t bei Erlaß der E n t - l^rstungsverordnungen seine Befugnisse über- sch r i 11 e n habe, bu es nicht im Sinne des Ermächtigungsgesetzes gelegen hätte, auf .'einer Grundlage eine solche Verord- nMng zu erlassen. Wie schon im Ausschuß ausgeführt, ist im Bundesrat und von den Bundesregierungen sehr eingehend erwogen worden, ob der Bundesrat sich für ermächtigt halten sollte, eine solche Bevordnunq zu erlassen. Man ist zu einer Bejahung in der Frage gelangt.
Bei der Nichtanhörung der Rechtsanwälte haben in keiner Weife Absichten obgewaltet, die eine Spitze gegen sie bedeuten könnten. Daß wir die Anwaltschaft nicht haben hören können, haben wir selbst bedauert. Sehr schwierige Momente in der Verteilung der Arbeitsgeschäfte wirkten dabei hindernd. Bei uns und bei der Landesjustizverwaltung lagen so schwierige Verhältnisse vcr, daß wir dazu tatsächlich nicht haben kommen können. Die Geschäfte hatten sich vermehrt, die Beamtenzahl war verringert. Und im Juli wurden noch unglaubliche Mengen von Be^
amten der Justizverwaltung zum Heeresdienst angcfordert. Ein geordneter Geschästsgrng war überhaupt nur sehr schwer aufrecht zu erhalten. Auch die ganze Auffassung der Re-chsjustizverwal- tung über bas Verhältnis der Richter zu den Anwälten verbürgt, daß keine Absicht gegen die Rechtsanwälte mrt- wirkte.
Daß die G e r i ch t s s ch r e i b e r bei K o st e n f e st s e h u n. gen darüber zu befinden haben, ob die Vertretung durch einen Anwalt zur zweckentsprechenden Rechtsversolgung not« tu e n d t g war. liegt an den 1906 in die Zivilprozeßordnung eingefügten Bestimmungen. Es war nicht die Absicht der Verordnung. diese Entscheidung dem Gerichtsschreiber zu geben, sondern das war eine Folge der bereits bestehenden Zivilprozeßbestimmungen.
In der Angelegenheit Pos fehl ist die Vorprüfung sehr eingehend geführt worden. Auf Grund der im Verlaufe der Voruntersuchung ergriffenen Maßregeln waren die Verdachtsmomente sogar sehr erheblich verstärkt worden. Die vereinig'.en Senate haben den Verdacht für hinreichend gehalten, um die Hauptverhandlung onzusehen. Wie sie verlaufen ist, weiß ich nicht. (Abg. Heine (Soz.): Tie Kosten sind der Staatskasse auf-. erlegt worden.)
Abg. Dove (Vp.):
Wir werden dem Antrag zustimmen. Auf dem Gebiete der Verteidigung der zivilen Rechte geben wir am wenigsten gern etwas auf, zumal der Belagerungszustand unsere öffentlichen Rechte sehr beschränkt hat. Wir müssen hier einen Damm gegenüber den Maßnahmen des Bundesrats ausrichten. Wir verkennen nicht den guten Willen des Bundesrats, aber die Folgen scheinen mir doch bedenklich. Ich war als Richter gewiß für gerichtliche Vergleiche, aber man darf den Sühnebegriss nicht zuweit ausdehnen. Wir müssen anerkennen, daß die Rechtsanwälte in gegenseitiger Vertretung ohne Rücksicht aus das Materielle den ordentlichen Rechtsgang aufrechterhalten haben. Deshalb hätte man sie auch J3ei Erlaß der Verordnung vorher fragen sollen.
Abg. Dr. Junck (Natl.):
Zunächst einige Bemerkungen zu dem Prozeß gegen den Senator P o s s c h l. Ter Oberreichsanwalt trägt nicht allein die Verantwort,ing für die Taue, der Untersuchung und andere Maßnahmen, sondern die Voruntersuchung ist eine Sache des Gerichts gewesen. Mr Erössnungsbeschluß ist vom ersten Strafsenat des Reichsgerichts ausaegangcn und auch der Beschluß über die Fortdauer der Untersuclungshast ist dom vollbesetzten Senat gefaßt worden. Wenn die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auserlegt sind, so entspricht das nur den gesetzlichen Bestimmungen. Ob auch die Kosten der Verteidigung der Staatskasse auserlegt sind, wissen wir noch nicht. (Abg. v. Liszt (Fortschr. Dp.s: Das ist doch geschehen!) Ich glaube doch, d»s steht noch nicht fest, und so lange man nicht ganz genau über alles unterrichtet ist, sollte man solche Vorwürfe gegen das Gericht nicht erheben. Wir wissen nicht, mit welcher Mehrheit die Freisprechung erfolgt ist. Die mündliche Verhandlung liegt im Interesse des Angeklagten. Ein Freispruch ist doch besser als die Einstellung des Verfahrens. (Abg. Heinze (Soz.): Aber die lange Dauer der Untersuchungshaft, die wahnwitzige Höhe des Strafantrages!) Ich wollte mich nur dagegen wenden, daß inan solche Vorwürfe nicht unbegründet gegen unfern höchsten Gerichtshof erheben sollte.
Die Verordnung üvcr die Entlastung der Gerichte ist im ganzen wohl ein Fehlgriff gewesen und der Reichstag kann jetzt gewiß die Beseitigung dieser Verordnung berlangen. Wir sollten aber nicht ex ädrupta landein. Dem Vorredner danke ich für seine warmeii anerkennend<rn Worte für den Rechtsanwalts st and. Jede Zeit wäre zu solchen Experimenten eher geeignet gewesen, als gerade die Kriegszeit, in der der Anwaltstand ohnehin schon schwer zu leiden hat. Durch den Erlaß dieser Verordnung hat die Ermächtigung vom 4. August doch wohl eine überraschende Anwendung gefunden. . In einer vertraulichen Besprechung im Rcichsamt des Innern wurde seinerzeit darauf hingewiesen, daß wir im Gegensatz zu unfern Feinden wohl ohne ein allgemeines Moratorium auskommeu würden, daß aber die Reichsleitung doch die Möglichkeit haben sollte, bei plötzlich auftretenden Schädigungen einzugreisen. An eine Reform der Zivilprozeßordnung haben wir allerdings damals wohl kaum gedacht. wenigstens ist das meine subjektive Auffassung. Es wäre Wohl besser gewesen, wenn man sich vor dem Erlaß dieser Verordnung mit den Anwaltskamnwrn in Verbindung gesetzt hätte.
Einen außergerichtlichen Zwangsvergleich kennen wir nur im Konkurs. Oesterreich-Unaarn hat bereits eine Ausgleichsordnung. Wenn der Bundesrat einen außerordentlichen Zwangsvcrgleich schüfe, so würde er sich im Rahmen des Ermächtigungsgesetzes halten, denn cs handelt sich tatsächlich um Abwendung wirtschaftlicher Scliädigungen. die cintreten würden, wenn nach dem Kriege die heute unter Geschästsaufsicht stehenden Unternehmungen in Gefahr kämen, zusammenzubrechen. Auch viele h e i m k ehrende Krieger, deren wirtschaftliche Verhältnisse sich während des Krieges verschlechtert haben, würden schwer zu leiden haben. Wir müssen eine Möglichkeit schaffen, ohne Minderung der Ehre, ohne Öffentlichkeit des Konkurses und ohne Zertrümmerung der Werte wieder in geordnete Verhältnisse zurück- zukehren. Die Schaffung eines außergerichtlichen Zwangsverglerchs
entspricht für die Uebergangszeit einem wesentlichen Bedürfnis. Ich bitte, daß das Reichsjustizamt dieser Aufgabe seine Aufmerksamkeit widmet und bald eine dahingehende Verordnung erläßt, wobei die beteiligten sachverständigen Kreise vorher gehört werden müssen. (Beifall.)
Staatssekretär Dr. Lisco:
Das Reichsjustizamt ist bereits mit der Ausarbeitung einer Vorlage über die Einführung eines außergerichtlichen Zwangsvergleichs befaßt worden. Ich freue mich zu hören, daß der Vorredner die verbündeten Regierungen für ermächtigt hält, eine derartige Verordnung zu erlassen. Der Abgeordnete Heine hat den Oberreichsanwälten das Ver- antwortlichkeitsgefühl abgesprochen und gemeint, sie müßten selber einmal einen Freispruch beantragen können. Wer das große Verantwortlichkeitsgefühl kennt, das die Mitglieder der Oberreichsanwaltschaft beseelt, die große Pflichttreue, mit der sie arbeiten, der versteht derartige Worte nicht, mit denen in öffentlicher Sitzung gegen die Oberreichsanwaltschaft vorgegangen wird. Namens der Oberreichsanwaltschaft und der Reichsjustizverwaltung muh ich der. artige Angriffe mit Entschiedenheit zurückweisen. (Beifall.)
Abg. Stadthagen (Soz.):
Die Entlastungsverordnung hat dem arbeitenden Volke schweren Schaden zugefügt. Der Standpunkt der borgeschlagenen Entschließung. die Berufung bei Beträgen unter 50 Mark zu beseitigen, ist plutokratisch. Der Prozeß gegen den Lübecker Sena. tor Pos fehl hat 21 Tage gedauert, die objektiven Merkmale des Hochverrats waren gegeben, und ich erwarte, daß man uns nach Vorliegcn des Materials nähere Auskunft erteilt. Eine Unsumme von überflüssigen Anklagen sind im Kriege erhoben worden. Die Oberbefehlshaber erlassen Redeverbote unter Strafandrohungen. Dadurch entstehen wieder unnötige Prozesse. Kann das der Bundesrat nicht verhindern? Wir brauchen einen kleinen Zipfel von Gerechtigkeit.
Abg. Landsberg (Soz.)'
spricht gegen den Antrag der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft. Die Entlastungsverordnung enthält auch gute Gedanken. Warum wird der Antrag zur Aufhebung nicht auf die fehlerhaften Bestimmungen beschränkt? Dann mutz er aber auch radikaler gefaßt werden. Rosa Luxemburg ist im „grünen Wagen", in dem sechs Frauenspersonen saßen, die wegen Uebertretung fitten- polizeilicher Vorschriften bestraft waren, transportiert worden. Es ist eine Barbarei, eine Frau, die wegen poetischer Vergehen bestraft war, wie eine Ehrlose zu behandeln.
Die Aussprache schließt.
Es folgen persönliche Bemerkungen.
Abg. Herne (Soz.):'
Herrn Junck gegenüber stelle ich fest, daß ftn Prozeß Pvffehl die Kosten der Staatskaffe auferlegt wurden und daß das GettcU die Unschuld des Angeklagten anerkannt hat. Herr Stadthagen behauptete. ich hätte gegen das Prozeßverfahren Einspruch erhr^en. weil es sich um einen reichen Mann handelt. Ganz Stadthagenl (Heiterkeit.) Ich habe aber auch Liebknecht und Stadthagen in Schuh genommen, auch nicht aus persönlicher Freundschaft (große Heiterkeit), sondern um der Gerechtigkeit willen.
Abg. Stadthagen (Soz. Arb.):'
Ich habe nichts von dem reichen Manne gesagt. DaS war eine Unwahrheit, bei Heine nichts Neues. (Unruhe. Der Pr^i- dent ruft Stadthagen zur Ordnung.)
Abg. Dr. Junck (Natl.):
Ich habe keine Behauptungen aufgestellt, fordern rar gefegt, wir müßten die tatsächlichen Feststellungen abwarten.
Der Antrag der Soz. Arbeitsgemeinschaft auf Aufhebung der Entlastungsverordnung wird abgelehnt, die Entschließungen des Ausschusses werden angenommen. Damit ist der HanShaltspLcsi für das Reichsjustizamt erledigt.
Ser HnushMplan für d§s yeichsUchgmk.
Der Abgeordnete Liebknecht brachte bei der Beratung des Etats des .Reichsschatzumtes wiederum Behauptungen vor, die jedes vaterländische Empfinden gröblich verletzen mußten. Das Haus gab deutlich zu erkennen, daß es den Redner nicht weiter hören wolle.
Präsident Dr. Kacurstf
sprach sein Bedauern aus, daß ein Deutscher derartige Aeuße- rungen tun könne und schloß den Abgeordneten Liebknecht wegen fortgesetzter Verstöße gegen die Ordnung des Hauses von der Sitzung auS. Ns Liebknecht die Rednertribüne trotzdem nicht verließ, kam es zu erregten Auseinandersetzungen, in deven Verlauf d i e V e s ch l u ß- unfähigkeit des Hauses festgestellt und die Sitzung geschlossen wurde.
Nächste Sitzung: Montag 3 Uhr: Etat deS Reichsschatz- amles, Kaligeseh. Herabsetzung der Altersgrenze, kleine Etats.
Schluß 4 Uhr.
Protokoll über die 58. Sitzung des Kreistags
des Kreises Gießen vom 28. März 1916
Gegenwärtig: I. Großh. Provinzialdirektor Geheimerat Tr. tl sing er, Gießen, als Vorsitzender; die K rei s t a g S Mitglieder: Krankenkassekontrolleur Beckmann, Bürgermeister D ö r m e r, Fabrikant E ich e n a u e r, Bürgermeister F e n b t, Jnstizrat Grünewald, Geh. Justizrat Hirschhorn, Mühlenbesitzer Heinrich Hirz IX., Brauereibesitzer Heinrich Jhring, Oberbürgermerfter Kelle r, Landgerichtsrat Neuenhagen, Geh. Medizinalrat Tr. Sommer, Architekt L. Velten, Bürgermeister Walther, Bauunternehmer W i n n;
II. Die Kreisausschußmitglieder: Mtbürgermeister Ai mnter, Apotheker Welcker, Landgerichtsrat Wiener:
III. Großh. Regierungsrat Langermann, Großh. Regie- cunssrat Hemmerde, Großh. Baurat Hechler;
IV. Kreisassistenzarzt Dr. Scheu ck.
Die Tagesordnung lautete: 1. Rechnung der Kreiskasse und Verwaltungsbericht für 1914. 2. Voranschlag der Kreiskasse für 1916. 3. Antrag des Kreisansschusses, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften.
Ter Vorsitzende eröffnete gegen Vs? 11 Uhr die Sitzung und begrüßte die Erschienenen. Er gedenkt hierauf der draußen vor dem Feinde Stehenden und der gedeihlichen Fortentwicklung zu Hanse, die das Tnrchhalten ermögliche, sowie schließlich derjenigen Kreiseingesessenen, die in der Zwischenzeit ihr Leben für das Vaterland geopfert hätten zur Ehre und Größe Deutschlands. In dankbaren! (Bedenken an sie erheben sich die Anwesenden von ihren Sitzen.
Es wurde alsdann die rechtzeitige Einladung zu der heutigen Sitzung, sowie die Beschlußfähigkeit festgestellt und mitgeteilt, daß die Kreistagsmitglieder Adolf Klingspor, Gießen, Heinrich Wetz II., Holzheim, Louis Emmclius, Gießen, und Beigeord- ueter Rau, Alten-Bus§ck, ihre Verhinderung zur Teilnahme an dem heutigen Kreistag angezeigt und ihr Fernbleiben entschuldigt hätten. Zu Urkundspersonen wurden die KreiÄagsmitgliedcr D ärmer, Lich und Fendt, Hungen bestellt. Zum Protokollführer wurde Kreisamtsgebilfe Schäfer ernannt und durch Handschlag an Eidesstatt verpflichtet.
Rechnung der K r e i s k a s s e und V e r w a l t u n g s - bericht für 1914.
Der Vorsitzende stellt fest, daß der Verivaltungs- bericht den Kreistagsmitgliedern mit der Einladung zur henti gen Sitzung zugesandt worden sei. Tic Rechnung, die einen günstigeren Abfchluß aufzuweiscn habe, wäre von dem Kreisausschuß Mitglied Apotheker Wclcker, Allendors a. d. Lda., vorgeprüft worden: Anstande hätten sich hierbei nicht ergeben. Es wurde die Rechnung in Umlauf gesetzt, die Rechnungsbelege zur Einsicht offen gelegt und die Beschlußfassung über diesen Gegenstand bis nach Beratung des Voranschlags ausgesetzt.
Voranschlag der Kreiskasse für 1916.
Der Vorsitzende stellt fest, daß der Voranschlag den Mitgliedern gleichfalls mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugesandt worden sei. Me Herren hätten ihn wohl einer Durchsicht unterzogen, und er halte es wohl nicht für erforderlich, eine allgemeine Aussprache der Beratung vorangehen zu lassen. Er werde den Voranschlag rubrikenweise vortragen und bitte, da, Ivo gewünscht, sich zum Wort zu melden. Es wurde sodann in die Beratung des Voranschlags eingetreten. Der Vorsitzende bemerkt bei Rubrik III, daß eine iveitere Aufnahme von Kapitalien zur Bestreitung der Reichsunterstntznngen und Kreiszuschüsse erforderlich sei, deren Höhe sich aber nicht bestimmt angeben lasse. Es sei deshalb im Voranschlag um die Ermächtigung gebeten, die für 1916 erforderlichen Mittel im Weg der K a p i t a l a u f n a h m c zu beschaffen. Diese Ermächtigimg wird einstimmig erteilt.
Eine Anfrage des Kreistagsmitgliedes Beckmann über die Höhe der zu gewährenden Familien Unterstützungen« wurde im Einverständnis mit dem Anfragendcn zur entsprechenden den Behandlung bei Punkt 3 der Tagesordnung zurückgestellt.
Kreistagsmitalied Neuen Hagen bemerkt, daß er in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Kommission über die Gewährung von Unterstützungen nur bestätigen könne, daß alle Gesuche einer
wohlwollenden Prüfung unterzogen würden. Leider hätten die bis
dahin beftandenen gesetzlichen Auslegungen Grenzen gezogen und es sei beiin Kreisansschuß angeregt ivorden, beim Kreistag den Antrag zu stellen, die Grenze nach oben mit 25 Prozerlt fallen lassen.
Ter Vor sitzende bemerkt zu Rubrik VII, 5, daß für Neu- bauvonKreisstraßen nichts in Ausgabe vorgefehen worden fei, da Staatszuschüsse voraussichtlich nicht mehr gewährt würden.
Kreistagsmitglied Winii meint, cs empfehle sich, der Nach- pflanzung von Nußbäumen vermehrte Aufmerksamkeit zuzu- wenden^ Durch die Beschlagnahnie der Nußbüume würde mnc starke Fällung vorgenommeil, und es nrüsse doshälb für Nack- pslanzung gesorgt werden.
- ^ o r s i tz e n d e ettvidert, daß er sein Aäbgeniuerk schon
feit längerer Zeit aus die Nachpflanzung der Nußbäume gerichtet habe. Er fverde dre Sache auch weiter verfolgen, nrache jedoch darauf ausmertfam, daß die ländliche Bevölkerimg über die Nach-- zucht von Nußbäumeii geteilter Meinung sei, da die Bäume lange Wurzeln zögen und sehr stark Schatten wirrfen.
Banrat Hechler schließt sich den Ausführungen des Vor fitzerüwr an und bemerkt, daß man mehr Genncht mtf Anpflanzung VE Aepfel - und Birnbäumen lege:: solle, weil dainit auch der Volksernährung gedient werde.
Kreistagsmitglied Beckmann fragt an, warum die erhohteii Straßenwartlöhne anstatt vom 1. Januar erst nnt Wir kuug vom 1. April 1915 ab ausbezahlt worden seien. Weiter bitte er um Auskunft, ob cs richtig wäre, daß cmzelnen Kreissttasßni Watten infolge Erhöhung der Löhne sogenannte Extravergütimgen entzogm worden seien, imb schließlich beantrage er, das; die Straßen- wattwohmingen besser in Stand gehalten würdeli.
Der Vorsitzende bemerkt hierzu, daß der Kreistag im vorigeii Jahr am 5. Mai gehalten worden sei. Er habe damals den Vorsitz nicht geführt, habe sich aber jetzt aus denc Pvolvkill überzeugt, daß die Erhöhung nrit Wirkung vom 1. Januar 1915 ab beschlossen worden ivare und daß selbstverständlich dem Kreis-
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taAsbefchluß entsprochen werden müsse. Tie hierzu erforderlichen Mittel für 1915 seien noch nachträglich zu bewilligen.
Baurat Hechler bemerkt, daß er der Annahme gewesen sei, die Erhöhung der Löhne solle vom 1. April 1915 erfolgen, weil von da ab das neue Rechnungsjahr laufe. Was die Entziehung tarn sogenannten Extravergütungen anlange, so sei ihm hiervon nichts bekannt. Glaubten sich indessen dnzcln-e Kreissttaßcn- warte in ihrem Einkommen verkürzt, dann sei es doch wohl das Richtige, daß sie sich an den Kreisbauinspettor wendeten. Ties sei bis jetzt noch nicht geschehen. Was den Zustand der Kreis straßenwartwohnungen anlauge, so könne hier nur die Wohnung am Schissenberger Weg in Frage kommen. Ter Zustand der Woh mmg sei deshalb unbefriedigt, ,veil die Benutzung durch die allerdings zahlreiche Familie nicht ordnungsmäßig erfolgt [ei. Tie Herstellung dieser Wohnung sei übrigens bereits vor einiger Zeit in Aussicht genommen worden. Genehmigung des Krcisausschusseo hierzu sei schon erteilt, es werde nur auf geeignetes Weiter gewartet.
Kreistogsmitglicd Hirschhorn führt aus, daß mau bei der Beschlußfassung über die Erhöhung der Löhne wohl nicht daran gedacht habe, das; das Etatsjahr am l. April beginne. Nack>dem aber beschlossen worden sei, die Erhöhung vom 1. Januar ein-- treten zu lassen, so habe die Nachzahlung noch zu erfolgen.
E§ wird einstimmig folgender Beschluß gefaßt: ,,Zu ^Verfolg des Kreistagsbeschlusses vom 5. Mai 1915 ich nachträglich die lOpvozentige Erhöhung der Straßenwartlöhne für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1915 anszuzahlen zu Lasten von lleberschüsscn aus 1915."
Kreistagsmitglied Beckmann bemerkt bet Rubrik IX. daß sich der vorige Kreistag schon mit der Frage der Zahnpflege von Schulkindern beschäftigt habe. Es seien auch vor einiger Zeit Verhandlungen im Kreisausschuß gewesen, es wäre aber 'nichts über den derzeitigen Stand der Sach? bekannt. Wenn im Voranschlag ein Betrag von 2000 Mark vorgesehen worden wäre, dann hätte mau wohl eine bestimmte Grundlage gehabt.
Kreistagsmitglied Sommer weist daraus hin, daß der Kindersterblichkeit nach Möglichkeit entgegeng earbeitet werden müsse. Alle Bestrebungen der Be Völker.ungspolitik würden versagen, wenn nicht di? Kinder gesund und kräftig erhalten würden. Ungesnude Zähne seien die Grundlage zu späteren Krankheiten. Er habe das in der letzten Sitzung des Kreistages in Aussicht gestellte Gutachten erstattet, und der Kreisausschnß. habe auch schon hierüber beraten. Einen Voranschlag könne er dagegen nicht aufstellcn, weil ein solcher doch in der Lust schwebe. Die ganze Sache lasse sich auch nicht übers Knie brechen. Zunächst müsse feststehen, was der Kreis an Mitteln bewilligen könne. Staat, Kreis und Stadt müßten zusammenwirken, um den Zweck zu erreichen. Die Stadt Gießen habe sich bereit erklärt, sich unterstützend z!u beteiligen. Von seiten der Regierung sei ihm gesagt worden, daß während des Krieges eine Unterstützung nicht in Aussicht gestellt werden könne. Er müsse sich aber gegen ein weiteres Hinausschieben der Sache anssvrcchcn. Würde der Anregung des Mitgliedes Beckmann zugestimmt, so sei »venigstens eine Basis, geschaffen, auf der weiter gearbeitet werde'.: könnte. Tie Universität müsse ein zahnärztliches Institut haben. Alle anderen Institute seien gut besetzt und gerade deshalb wäre dic Schaffung des beabsichtigten Instituts in hygienischer Hinsicht entschieden von Vorteil.
Kreistagsmitglied Fendt bemerkt, daß er wie in der letzten Kreistagssitzung so auch heute der Sache sympathisch gegenüber- stehe. Es sei aber doch unbedingt notwendig. weitere Unterlagen für die zu treffende Entschließung zu beschaffen. Wenn der Kreit Mittel bewilligen soll, so müßten doch noch nähere Angaben darüber gemacht werden, in welcher Weise diese im Interesse der Zahnpflege der Schulkinder verwendet werden sollten. Auch sei es von Interesse zu erfahren, wie sich der Gesundheitszustand der Zähne bei Stadtkindern einerseits und Landkiudern andererseits verhielte.
Kreistagsmitglied Grüncwald bemerkt, daß im Schoß der Ständekammern schon wiederholt über die Frage der Errichtung eines zahntechnischen Instituts an der Landesuniversität verhandelt worden sei, weil die Universität ein solches nicht besitze. Wenn die Jugend aus dem Felde zurückgekehrt wäre und wieder normale Verhältnisse eingctreten seien, dann würden sich die Studierenden dahin wenden, wo Gelegenheit zum Lernen vorhanden sei. Es müsse auch berücksichtigt werden, daß alsdann eine gewisse Konkurrenz mit Frankfurt einsetzen werde. Er sei deshalb der Ansicht, daß man den Anfang machen solle, ohne noch weiter zu erwägen. Die Regierung hätte mit ihrem Standpunkt unrecht. Es dürfe kein Sttllstand eintretcn. Es würden so viel Külturwerte vernichtet. daß es unbedingt notwendig sei, mit dem Neuaufbau) schon jetzt zu beginnen. Die nötigen Unterlagen fehltet: auch nicht. Die Stadt habe beschlossen, Mittel für diesen Zweck zu geben. Deshalb könne der Kreis auch etwas leisten. Die Regierung könne dann gar nicht anders, als Mittel trotz des Krieges zu gewähren.
Kreisassistenzarzt Tr. Schenck weist daraus hin, daß die beste Unterlage die schlechte Beschaffenheit der Zähne bei der: Schulkindern sei. Ans dein Lande bestehe für Erhaltung gesunder Zähne wenig Interesse. Wo so viel für körperliche und geistige Erstarkung der Jugend getan werde, solle man auf dem in Rede stehenden Gebiet nicht Zurückbleiben.
Kreistagsmitglied N e u e n h a g e n bemerkt, daß er der Frage der Zahnpflege der Schulkinder keineswegs ablehnend gegenüberstehe. Man habe jedoch die von dem Kreistagsmitglied Sommer in Aussicht gestellten Unterlagen bis jetzt nicht erhalten. Die Darlegungen des Letzteren veranlaßten ihn vielmehr, zunächst keine Mittel vorzusehen, denn er habe aus den Ausführungen des Vorredners den Eindruck gewonnen, daß es sich in der Hauptsache um eine Staatsaufgabe handele.
Kreistagsmitglied S o m m e r weist darauf hin, daß man einen Voranschlag nur ausstellen könne, wenn man wisse, welche Mittel verfügbar seien. Man könne ja einen Betrag unter der Bedingung einstellen, das; sich der Staat beteilige. Auf dieser Basis könne dann weiter gearbeitet werden, zumal der Staat einen Lehrauftrag einrichten »volle.
Kreistagsmitglied Grüncwald spricht dafür, daß der Antrag so formuliert werde, wie ihn der Vorredner vvrgeschlagen habe. Das Kreistagsmitgtsed Neuen ha gen habe reckst, wenn er meine, es sei eine Staatsaufgabe. Der Staat sei aber z. Zt. nicht geneigt gewesen, eine Unterstützung zu bewilligen. Das Institut sei aber unbedingt c r s o r d c r l i ch.
Kreisausschußmitglied Wiener bemerkt, das; bei den Verhandlungen im Kreisausschuß ein Voranschlag in Aussicht gestellt »vorden sei. Ta ein solcher aber bis jetzt nicht vorgelegt worden, sei, habe der Kreisausschuß nichts Bestimmtes beschließen können. Tie Mittel, die für freie zahnärztliche Behandlung aller Schulkinder erforderlich wären — denn darauf ginge doch der Antrag Beckmann hina,ls —, ließen sich im voraus nicht ab- messen, jedenfalls feiert aber hohe Beträge hierfür erforderlich. Eine Begrenzung der Aufgaben des Kreises sei aber unbedingt nöttg.
Kreistagsmitglied Winn ist dafür, daß ein Betrag eingestellt wird, und hält ein gemeinschaftliches Instittit für erforderlich, hierdurch werde ein Ztvang.für den Staat geschaffen.
.Kreistagsmitglied .Hirschhorn führt aus, daß eigentliche Bedenken gegen den Antrag Grünewald noch nicht vorgebracht worden seien.
Kreistagsmitglied F c u d t weist wiederholt darauf hin, daß die Unterlagen noch nickst vollständig seien. Man wisse noch nicht.
ob die Kinder nur untersucht oder ob sie auch frei behandelt werden sollten. . ^ ^
Kreistagsmitglied Gemittet bemerkt hierzu, daß Vorredner das von ihm vorgelegte Gutachten wohl nicht gelesen habe. Die Untersuchung soll sich auf alle Kinder, die Behandlung dagegen nur auf unbemittelte Kinder erstrecken.
Der Vorsitzende bemerkt, daß er den Kreisausschuß in Schutz nehmen müsse. In den Kreisausschuß-Verhandlungen habe Kreistagsmitglied Sommer einen besonderen Antrag in Aussicht gestellt, der den Mitgliedern unter Beilegung des vorerwähnten Gutachtens habe mitgeteilt werden sollen. Dieser Antrag sei aber au. geblieben. Deshalb sei den Kreistagsmitgliedern das Gutachten vom Kreisausschuß auch noch nicht milgeleilt »vorden. Weitere Beschlußfassung wegen Verwendung etwaiger Mittel sei erforderlick:- Ter Antrag Beckmann setze doch wohl auch unentgeltliche Behandlung sämtlicher, Kinder voraus. Würden also Mittel vor- geßhen, so könnte vielleicht ziveckmäßigcrweise Zahnärzten, die innerhalb des Landbezirks wohnten, die zahnärztliche Behandlung der in deren Landbezirken Grünberg, Hunger: und Lich wohnenden bedürftigen Kinder übertragen werden.
Kreistagsmitglied Beckmann bemerkt, daß sein Antrag! allerdings ans freie'Behandlung und nicht allein Untersuchung gestellt worden sei. Heute wolle er keinen besonderen Antrag mehr stellen und schließe sich demjenigen des Kreistags Mitgliedes Sommer an. Eine Anzahl Eltern von ländlichen Kindern »eiern imstande, die Kosten zu bezahlen, dagegen sollten die Kinder der ärmeren Klassen kostenlos behandelt werden.
Kreistagsmitglied Neuenhagcn erklärt, daß er nackt den Tätigungen des Mitgliedes Sommer und den Ausführungen des Mitgliedes Beckmann seine Bedenken fallen lasse. Er stelle d u halb den Antrag: „Ter Kreistag wolle für die Schulzahn- vstege unbemittelter Schulkinder des Kreises den Betrag von 1000 Mark bereit stellen. Weiter möge sich der Kreistag bereit erklären, für den Fall der Gründung eines zahnärztlichen Instituts au der Landesuniversität diesen Betrag zr: jenem Zweck 'dem Institut zuznwcnden. In solange ein solches Institut nicht bestelle, solle der Kreisausschuß ermächtigt sein, die Mittel unmittelbar zweckentsprechend zu verwenden."
Kreistagsmitglied Grünewald bemerkt, daß der Staat nur deshalb genannt worden sei, ..»eil dieser habe den Anfang machen ollen. Er beantrage nun: „Der Kreistag wolle zur Förderung der Zahn Heilkunde für die Behandlung von Schulkindern des Kreises und insbesondere zur n n e n t- gcltlichen Behandlung Unbemittelter bis aus weiteres jährlich 200O Mark bereit stellen, vora»:sgesetzt, daß seitens des Staats auch s. Z. die erforderlichen Einrichtungen gelrossen werdet:. Insolange diese Einrichtungen nicht bestehen, ist der Kreisausschuß ermächtigt, die Mittel unmittelbar zweckentsprechend zi: verwenden." Hierdurch werde der Staat veranlaßt, mitzumachen.
Krcistaasmi.glicd Fendt ist der Ansicht, daß gesagt werden solle, 1000 Mark ohne jeden Vorbehalt.
Kreisansschußmitgl:ed Wiener bemerkt zu den Ausführungen des Mitgliedes Sommer, daß ihm das vorgelegte Gutachten bekannt sei. Vielleicht sei er falsch verstanden worden. Deck Kreis- anssck.uß sei für eine allgemeine zahnärztliche Behandlung der unbemittelten Kinder, wenr: vor: seiten des Staats ebenfalls du Zuschuß gewährt werde.
Der Vorsitzende weist darauf hin, daß 2 Anträge vorgelegt werdet: seien: Antrag Neuenhagen, Antrag Grünewald. Ter Arttrag Grüncwald sei der weitgehende?. In diesem Antrag seien die Worte gebraucht „bis aus weiteres". Er nehme an. daß hierdurch das jeweilig? Bewillignnasrecht des Kreistags nicht au: geschaltet werden solle, daß vielmehr der .Kreistag allsährlich zu beschließen habe, ob und welch? Summen für Förderung der Zahnpflege zur Verfügung zu stellen wären.
Kreistagsmitglied Grüne Wald bemerkt, daß es ein gewisser Zwang für den Staat sei, die Sache zu unterstützen, »nenn seinem Antrag zugestimmt werde.
Kreistagsmitglied Keller macht den Vorschlag, man möge sich aus den Betrag von 1500 Mark einigen.
Kreistagsmitglied Grünewald schlägt vor, nicht auf den Kompromißvorschlag einzugehen.
Kreistagsmitglred Winn schlägt vor, 2000 Mk. zu bewilligen. 1000 Mark sollen alsbald für den genannten Zweck verwendet. 1000 Mark solange kapitalisiert werden, bis das Institut errichtet sei.
Es wurde sodann über den Antrag Grünewald als den weitgehendsten abgestimmt. Es stiinmten für diesen Antrag IO Mitglieder. Dieser Antrag ist somit mit Stimmenmehrheit an getrommen, und cs wird der Betrag von 2000 Mark unter' Rubrik IX 8 neu zu Laster: des Reservefonds eingesetzt.
Kreistagsmitglied Beckmann bemerkt bei Rubrik IX a, daß er im vorigen Jahre Antrag aus Aushebung der Land- kr a n ken ka s*s e für den Landkreis Gießen gestellt habe. Tie Sach? sei dem Kreisausschuß zur Ausarbeitung einer Satzung überwiesen worden, der sich die Sache jedoch anscheinend leicht gemacht habe.
Der Vorsitzende wies diesen Vorwurf zurück, bemerkte, daß der .Kreisausschuß mit anderen dringlicher: Arbeitcrr überhäuft sei, weshalb die Ausarbeitung der Satzung nicht habe erfolgen können, zumal in der vorjähriger: Tagung gesagt worden sei, daß die Satzung ohne Rücksicht darauf, ob sie im nächster: .Kreistag bestimmt auf Armahmc rechnen könne oder nicht, ausgestellt werden solle.
Kreistagsmitglied N e n e n h a g e n verwahrte' sich auf das Entschiedenste dagegen, daß sich der Kreisausschuß cttvas leicht mache. Der Kreisausschuß habe in der jetzigen Zeit wichtigere Dinge zu. tun, als Vorarbeiten zu rnachen, deren Verwirklichung mehr als zweifelhaft sei.
Kreistagsmitglied Beckmann erwidert, daß, wenn er gesagt habe, der Kreisausschuß habe es sich leicht gemacht, es sich dieser gesollen lassen müsse, wenn dies ein Mitglied des .Kreistags sage.
Kreistagsmitglied Hirschhorn ist entschieden gegen Aus- hebung der Landkrankenkasse unter der: jetzigen Verhältnissen. Er könne sich den Ausführungen des Mitgliedes Beckmann nicht anschließcn. denn es stehe außer allem Zweifel, daß der Kreis- ansschuß durch die Ausführung der gesetzlichen Bestimmunger: auf dn seiner Zuständigkeit neu überwiesenen Gebieten setzt in der löriegszeit mit Arbeit überhäuft sei und man ihm für seine Arbeiten Dank schulde.
Kreistagsmitglied Fendt schließt sich den Ausführungen des Vorredners an. Zurzeit würden andere Anforderungen an den Kreisausschuß gestellt und er könne diesem auch sein Vertrauen ausdrücken. Im übrigen solle man noch mehr Erfahrungen sammeln.
Kreistagsmitglied Hirschhorn beantragt, den Antrag Beckmann abzulehnen.
Der Vorsitzende stellt daraufhin als Ergänzung der Aussprache fest, ohne hierbei aus Widerspruch zu stoßen, daß die Frage der Auslösung der Lcmdkrankenvasse bis auf weiteres zu beruhen habe.
Kreistagsmitglied Beckmann bemerkt Weiter, daß er auch Antrag auf Errichtung eines G e w e rb e geri ch t s für den Landkreis Gießen gestellt habe. Hierzu seien »veitere Erhebungen nicht erforderlich. Daß die Großh. Handelskammer Gießen sich gegei: seiner: Antrag ausgesprochen habe, wundere ihn nicht weiter, denn diese habe in sozialen Fragen immer einen rückschrittlicher: Standpunkt eingenonrmen. Die Errichtung eines Gewerbe- Berichts sei sehr int Interesse der Kriegsbeschädigten gelegen, weil öfter über Arbeits und Lehrverhältnisje zu entscheiden sei. Er
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beantrage generell, die Errichtung des Gewechegerichts zil schließen. Auch in anderen Kreisen bestände solche.
Regierungsrat Lang ermann als Referent bemerkt hierzu, daß nach der: vorgenommerten Erhebungen eit: Bedürfnis hierzu nicht vorliege. Man solle erst abwarlen, bis wieder normale Verhältnisse eingetreten seien. Die Handelskammer wie Gewerbeinspek-- tor hätten sich aus diesen Gründer: übereinstimmettb gegen die Errichtung eines Gewerbegerichts ausgesprochen. Außerdem beständen nicht in anderer: Kreiser:, sondern nur im Landkreise Offcnbach eilt Gewerbegericht.
Der Vorsitzende fügte bei, daß ihm die Behauptung des Mitgliedes B c ck nt a n n neu sei, wonach in einer Reih? von hessischen Kreisen Gerverbegerichte beständen. Ein solches besteh? seines Wissens nur für den Landkreis Osfenbach, der ein ausgesprochen industrielles Gebiet umfasse, während der Kreis Gießen überwiegend ländlichen Charakter trage. Ueberdies verursache die Errichtung verhältnismäßig hohe Kästen. Er habe daran gedacht, das; man vielleicht später die größeren Orte um Gießen an das Gewerbegericht Gießen anschließen könne. Für den Landkreis Gießen ein solches zu errichten, besteh? kein Bedürfnis.
Kreistagsmitglied Beckmann bemerkt, daß eirt Bedürfnis für die Errichtung jetzt schon vorlioge, dkl in letzter Zeit in der Gegend eine große Anzahl Streitigkeiten» zur Entscheidung gekommen sei. Auch habe sich das Gebiet um die Stadt Gießen in industrieller Hinsicht erweitert, besonders in der Zigarrenindustrie. Große Koster: könne die Errichtung auch nicht verursachen. Das Gewerbegericht Gießen, verursache im Jahre noch keine 400 Mark Kosten.
Regierurrgsrat L a n g e r ln a n n stellt entgegen der Behauptung di^s Mitgliedes Beckmann ans'dem amtlichen Material fest, daß an dem Amtsgericht Gießen in der: Jahren 1918, 1914, 1915 zusammen 62 Prozesse anhängig getvesen seien, für die ein Gewerbegcricht zuständig gewesen wäre. Hierunter seien aber 30 Klagen von pol ruschen Arbeitern gegen das Tonweck Hüttenberg in Leihgestern und ebenso 19 Klager: von polnischen Arbeitern gegen das Tonrverk Abendstern in Heuchelhieim gewesen. Nach Abzug dieser Klagen von der Gesamtzahl der Prozesse verblieben noch 13 Magen, worüber das Gewerbegericht zu entscheidet: gehabt hätte. Im Amtsgerichtsbezirk Grünberg seien in den gleichen Jahren 6, im Amtsgerichlsbesirk Lich 1 und im Amtsgerichtsbezirk Hungen 4 Gewerbestreitsachen anhängig gewesen. Hieraus gehe hervor, daß ein Bedürfnis n i ch t v o r l i e g e und die entstehenden Kosten in keinem Verhältnis zu der Sache stehen würden.
Kreistagsmitglied Neue u Tji agen bestätigt diese Angaben und ist dafür, daß die Arrgel egen heit überhaupt beruhen solle.
.Kreistagsmitglied Keller bemerkt, daß er 10 Jahre Vorsitzender eines Osewerbegerrckts gewesen sei :md er an sich der Sach? sympathisch gegenübersteh?. Er sei aber auch der Ansicht, daß man der Frage der Errichtung erst später näher «treten solle. Er könne nur bestätigen, daß der Kreisausschuß als Lieferuugs- terbanb mit Arbeiten überhaust sei, urrd daß oben keine Zeit für Vornahme derartiger Arbeiten wäre. Tie Koster: eines Gewerbc- gerichts seren im übrigen keineswegs unbeträchtlich.
Der Vorsitzende schlägt sodann vor, das Projekt gleichfalls bis aus weiteres fallen zu lassen, »vvgegen sich ein Einspruch nicht erhob.
Kreistagsmitglied Wiener beantragt bei Rubrik XVI a: ..Dem Kreis- und Ortsausschuß in Gießen für Kriogsbeschädigten- snrsorge als'Beitrag zu der: Kosten der durch die Fürsorge für die Kriegsbeschädigte tt geschaffenen Einrichtungen die Summe von 2900 Mark aus dem Reservefonds zu bewilligen. Ter Reservefonds betrag? laut Voranschlag 14 900 Mark und würde, tveun der Antrag angcnommer: werde, mit 12 009 Mark in den Voranschlag einzusetzen sein."
Der Vorsitzende bemerkt hierzu, daß der Antra-g jedwede Förderung verdiene, da die Stadt Gießen hier Opfer für eine Einrichtung getroffen habe, die weiten Kreisen außerhalb der Stadt zugute kämen.
.Kreistagsmitglied Grüncwald weist darauf hin. daß die Einrichtung nickst nur für den Kreis Gießen, sondern für di« ganze Provinz geschaffen sei.
Kreistagsmitglied Hirschhorn trägt Bedenken, den Betrag einzustellen, eh? der Kreis aus schuß darüber gehört worden sei.
Kreistagsmitglied Grüncwald bemerkt, daß die Einrichtung sehr zweckmäßig und wohl jedem der Anwesenden bekannt sei. Er
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halte die Anhörung des Kreisausschusses deshalb nicht
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verfügbare Gelder aufzrtsparen.
Der Vorsitzende weist daraus hm, daß die Mitglieder des Kreisaussckmsses in beschlußfähigster Anzahl anwesend seien und es könne, falls cs gewünscht werde, ein Kr ei sausschuß« besch lnß über diese Frage alsbald herbeigeführt werden.
Kreistagsmitglied Reucnhagen bemerkt, daß den Mitgliedern des Kreisaarsschusscs fragliche Einrichtung bekannt sei, rmd sie sich mit bearr Antrag Wiener einverstanden erklärten.
Der Antrag Wiener wurde daraus einstimmig äugen o m m c n, und es werden 2900 Mark zr: Lasten des Reservefonds genehmigt.
Ver Vorsitzende stellte nach Durchberatung des Voranschlags fest, daß niemand mehr das Wort dazu wünsche und daß, falls sich fein Widerspruch erhebe, der Voranschlag in Einnahme und Ausgabe mit 820 824,09 Mark die Genehmigung des Kreistages gefunden habe mit der Maßgabe, daß der Reservefonds entsprechend den zr: seinen Lasten erfolgten Neubewilligungen gekürzt werde.
Widerspruch! wurde nicht erhoben.
Ter Vorsitzende stellte sodann die Frage, ob iemand zu der ausliegenden K r e i s k a s s e r e ch n u n g das Wort wünsche. Wenn sich? hierzu rueruanb melde, luccbe die Zustimmung des Kreistages zrrr Rechnung vorbehaltlich der Revision durch die Großh. Oberrech'nungskammer sowie dazu unterstent, daß die .Kveditüber- schreitnneerr unter den Rubriken VI 4, VII 1, VII 8, VIII, IX 1, IX 4, IX 7, X 1, XII, XII und XV zu Lasten dtzr Ein-, nahmeüberschüsse wird Ausgabeersparnisse sowie die Ansftände genehmigt seien. Ta sich ein Widerspruch nicht erhob, sind die Rechnung, die Kreditüberschrdtungen und Ausstände als genehmigt zu betrachten.
Antrag des Kreisausschnsses, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst ein- getrctcner Mannschaften.
Ter Vorsitzende teilte mit, daß der Kreistag am 22. Wug. 1914 beschlossen habe, zu der Unterstützung des Reichs an Familien in den Dienst eingetretener Mannschafter: einer: Zuschuß bis zu 25 Prozent aus Mitteln des Kreises zu gewähre::. Die gemäß §§ 3 und 4 des Gesetzes vom 28. Februar 1888 (in der Fassung ixtrn 4. August 1914) der: Lieserungsverbänder: obliegende Unter- stützungspslicht sei gemäß 88 5 ff. eine unbeschränkte. Der genannte Kreistagsbeschluß stehe somit nicht ga::z im Einklarrg mU den gesetzlichen Bestimmungen. Ter Kreisausschuß habe deshalb unterm 14. März beantragt, der Kreistag wolle den Beschluß vom 22. Aug. 1914 über die Höhe der Unterstützungspslicht des Lieferungsverbandes rviedcr anfhebcn und zugldch die seither nach den Kvm- missionsbcschlüssen notwendig gewordenen Ueberschreittmgen nach^ träglich genehmigen.
Der Kreistagsbeschluß vom 22. August 1914 nnrd ohne Widerspruch ausgehoben, und es werdet: die bis jetzt erfolgten Ueber- schreittn:gen nachträglich genehmigt.
Nachdem auf die ifrage des Vorsitzenden niemand mehr das Wor: wünschte, wurde die Tagesordnung für erledigt erklärt und die Sitzung geschlossen._