Nr. 65 Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags. Die ..Sietzener FamilienblStter" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreiiblofl für den ttretr Gießen" zweimal wöchentlich. Die ..Landwirtschaftlichen Zeit, fragen" erscheinen monatlich zweimal. 166 . Jahrgang General-Anzeiger für Gberheßen ftrcifnfl, 17. März 1016 Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts - Buch- und Sleindruckerei. R. Lange, Gießen. Schristleitung,Geschäftsstelle u.Druckerei: Schuld stratze?. Geschäftsstelle u.Verlag:L^Ao1, Schristleitung: Adresse für Drahtnachrichten: Anzeiger Gießen. __ Mb. Deutscher Reichstag. S4. Sitzung Donnerstag, 16. März 1916. Das Haus und die Tribünen sind gut besetzt. Am Tische des Bundesrats: Dr. Helfter ich, Lisco, Kraetke. Wahnschaffe. ' ' Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 15 Min. Erste Lesung des Haushaltsplans sür 1918 und der Kriegssteuervorlagen. ES sind das die Gesetze über die Erhöhung der Tabak- a b g a b e n. über dre außerordentliche Reichsabgabe bei den Post, und Telegraphengebühren. ferner das Kriegs, g e ßi nnsteuergesetz, das Quittungsstempelgesetz und das F r ach tur k u nd en stempelg e setz. Ae Rede des Aeichsschahsekrelörs. Nelchsschcchsekretär Dr. Helfferich: Meine Herren! Die neue Tagung, zu der Sie im 20. Monat des .Krieges zusarnmengeircten sind, gilt vor allem der Beratung des Reichshaushalts. Zum zweitenmal habe ich einen Haushaltetat vorzulegen, dem der Krieg das Gepräge gibt. Aber während vor einem Jahr größere sachliche Meinungsverschiedenheiten kaum hervortreten konnten, sind diesmal mit dem Haus- ljaltetat Fragen von großer sachlicher Bedeutung verbunden, über die die Meinungen allerdings auseinandergehen können. Die Verbündeten Regierungen sind sich darüber klar, sie sind aber auch überzeugt, daß Ihre Verhandlungen über diese Fragen von dem gleichen aus der großen Zeit geborenen Geist durchdrungen sein werden wie Ihre bisherigen Beratungen und von dem Bewußtsein der untrennbaren Zusammengehörigkeit des deutschen Volkes und von dem einheitlichen Willen, in diesem Krieg unsere Stellung siegreich zu behaupten und dem Deutschen Reich die Zukunft zu sichln. Wie im Vorfahr, so müssen wir auch diesmal im allgemeinen darauf verzichten, eine auch nur einigermaßen zuverlässige Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Zweige kEr Reichswirtschast vorzulegen. Entsprechend dem schon beim Etat für 1915 angewandten Verfahren haben wir des- l?alb bei den meisten Kapiteln und Titeln die An- . i>eS letzten Friedensjahres unter Berücksichtigung von gewissen Zu- und Abgängen eingestellt, die sich aus der Wirkung der kriegswirffchaftlichen Tatsachen ergeben. Wenn wir damit auch auf eine genaue Veranschlagung verzichten, so genügen wir doch dem Erfordernis, die verfassungsmäßige und sinanzwirtschaftliche Grundlage für die Fortführung der Reichsfinanzen während der Kriegszert sicherzustellen. Wie im Vorjahr, haben wir geglaubt, die äußerste Sparsamkeit bei der Aufstellung des Etats walten zu lassen. Der den fort- dauernde^ Ausgaben haben wir von der Schaffung irgendwelcher neuen Beamtenstelleu abgesehen und und bei den einmaligen Aus- gaben des ordentlichen Etats auf die Fortführung begonnener Bauten beschränkt. Gebremst wird, wo eS irgend an- geht. Alles Geld und alle Arbeit wird auf die Kriegsbedürfnisse vereinigt, alles Minderwichtige wird nach Möglichkeit zurückgestellt. Für die Kriegführung finden Sie in dem neuen Etat keine Forderung. Der Kriegskredit, den Sie im De- zember bewilligt haben, wird noch für einige Zeit Vorhalten. Die weiter für die Durchführung des Krieges erforderlichen Mittel werden die verbündeten Regierungen beim Reichstag je nach Bedarf verlangen. Ans den Kriegs krediten werden bekanntlich, so lange der Krieg Lauert, auch die fortdauernden Ausgaben des Heeres und der Marineverwaltung bestritten. Für daS laufende EtatSjahr hatten wir noch eine halbe Friedensräte eingesetzt. Sie wird nicht in Anspruch genommen. Für das Jahr 1916 sehen wir von einer Einstellung überhaupt ab. Auch wenn der Friede bald kommen sollte, wird die Ueberleitung in den Friedensstand längere Zeit erfordern und wohl auch auf etatrechtlicbem Gebiete noch neue llebergangsmaßncchmen notwendig machen. Seine eigent- liche Bedeutung hat der Etat durch die Ziffern für den Dienst der Reichsschuld. Zinsen und Tilguiig ffgurieren dieses Mal mit 2,303 Millionen Mark gegenüber 1,268 Millionen im Vorjahr und 270 Millionen im letzten Friedensjahr. Hier kündigt sich mitten im Krieg * eines der größten staatswissenschastlichen Probleme an. die wir im Frieden zu lösen haben werden, ein Problem, dem wir nicht genug unsere Aufmerksamkeit und Sorge widmen können. Der Schatzsekrellär wendet sich dann den weiteren Teilen des Haushaltsplanes zu. Die Ausgaben für das Heer und die Ma- rrne sind rechnerisch aus dem Etat weggefallen. Verschwunden ist aus der Aufstellung der Mehrbetrag, der im Jahre 1915 mit seiner letzten Rate in Höhe von 328 Millionen Mark eingestellt ' war. Dagegen konnte der Ueberschutz des Jahres 1914 mit 290 Millionen Mark eingesetzt werden. Insgesamt würden die Ansätze der Einnahmen des ordentlichen Etats ohne Erschließung neuer Quellen ein Weniger von 344 Millionen Mark ergeben und ein Mehr von Ausgaben in Höhe von 136 Millionen Mark. Es ergibt sich also ein Fehlbetrag von 480 Millionen Mark. Für diesen Fehlbetrag schlagen die verbündeten Regierungen als Deckung die neuen Kriegssteuern vor. Damit ist der Etat formell ins Gleichgewicht gebracht, aber auch nur formell. Wir haben die Einnahmen des letzten Etats eingestellt, und wenn etwas in dem neuen Etat sicher ist, so ist es die Tatsache, daß die Einnahmen diese Ansätze nicht erreichen werden. (Heiterkeit.) Wir können zwar aus einzelnen Kapiteln auf mehr Einnahmen rechnen. Das gilt z. B. vom Bankwesen. Wir können auch auf Einnahmen aus den Dar. lehnskassen rechnen. Obwohl diese Einnahmen sicher zu erwarten sind, haben wir sie nicht eingestellt, weil von den Mehreinnahmen dasselbe gilt wie von den Mehrausgaben, daß sie nicht sicher zu erfassen sind. Wenn wir das Minus nicht feststellen können, dann dürfen wir auch das Plus nicht in Rechnung ziehen. Wir können aber leider nicht erwarten, daß das Plus bei dem einen oder anderen Einnahmezweige im ganzen einen auch nur annähernden Ausgleich bieten wird. Es steht also auch hier ein Fehlbetrag fest. Zur Deckung dieses Fehlbetrages haben h?ir, um nach Möglichkeit auch auf das materielle Gleichgewicht hinzuwirken, ein Kapitel der Einnahmen aus der Kriegsgewinnsteuer eingesetzt. Auf dieses Kapitel sollen die im Jahre 1916 bereits eingehenden Erträgnisse der Kriegsgewinnsteuer kommen, soweit sie zur Deckung dieses Fehlbetrages erforderlich sind. Wir haben diese Einnahmen in Form eines sogenannten Leerkapitels übernommen. Ich hoffe, daß sich im Jahre 1916 dieses Leerkapitel in erfreulicher Weise füllen wird. Das wird uns dadurch möglich, daß wir in dem Ent- Wurf des Kriegsgewinnsteuergesetzes die juristischen Personen bereits nach dem Ergebnis des zweiten Kriegsgeschäftsjahres veranlagen. Hier kommen alle diejenigen Gesellschaften in Frage, die ihr Geschäftsjahr am 30. September schließen und diejenigen,' bei denen das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr zusammenfällt. Auch die Gesellschaften, dw am 31. März schließen, fallen hierunter. Bei diesen Gesellschaften sind recht erhebliche Mehrgewinne gegenüber den Friedensjahren erzielt worden. Aus dieser Quelle dürfen wir immerhin einen erheblichen Ertrag erwarten. Die Kriegsgewinnsteuer bietet gewissermaßen einen Ausgleichsposten in dem neuen Etat und ermöglicht es uns, über das formelle Gleichgewicht hinaus dem tatsächlichen Gleichgewicht ziemlich nahe zu kommen. Um keine Illusionen hervorzurufen, muß ich daran erinnern, daß das immer nur'ein Etat ohne Heeres- und Marineverwaltung ist. Der solide Aufbau unserer Finanzverwaltung, der sich bisher allen Anforderungen des Krieges gewachsen gezeigt hat, darf nicht in ernstliche Gefahr gebracht werden. Diese Gefahr auszuschlietzen, ist der Zweck der neuen Steuervorlagen, und dieser Zweck umschließt ihre Begründung und Begrenzung. Weiter gehen unsere Absichten nicht, weiter würden die neuen Steuern auch gar nicht reichen. Ich stelle das ausdrücklich fest, weil ich in der Presse und auch sonst der Meinung begegnet bin, daß ich durch die englische Finanzpolitik allzu sehr beeinflußt würde, daß ich mich durch die englische Finanzpolitik allzu sehr von meinen früheren Richtlinien abbringen ließe. Das ist in keiner Weise der Fall. Ich habe niemals den Satz ausgestellt, daß wir den Krieg auf eine beliebige Dauer führen könnten, ohne neue Einnahmequellen zu erschließen. Vor einem Jahre habe ich lediglich erklärt, daß wir von neuen Steuern solange absehen könnten, tote wir unseren Etat einschließlich des Schuldendienstes ohne neue Steuern balancieren können. Heute ist es nicht mehr möglich. Daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen^ Tun wir das, so begeben wir uns damit nicht auf den Weg der englischen Finanzpolitik. An sich wurde ich mich gar nicht scheuen, das zu tun, wenn rch überzeugt wäre, daß dieser Weg richtig und 'gangbar ist. Man soll auch vom Feinde lernen, nach beiden Richtungen hin: wie man es machen soll und wie man es nicht machen soll, oder in diesem Falle: wie man es machen kann und wie man es nicht machen kann. Der englische Schatzkanzler hat seit.den ersten Kriegsmonaten eine Finanzpolitik verkündet, nach der ein erheblicher Teil der Kriegskosten nicht aus Anleihen, sondern aus Steuern bezahlt werden soll. Er hat sich dabei ans alte englische Beffpiele berufen, vor allem auf die Napoleonischen Kriege, in denen 45 Prozent der Kosten durch Steuern bezahlt worden sind. Gewiß wird England am Schlüsse dieses Rechnungsjahres aus den Kriegsstenern einen sehr erheblichen Betrag berauSgewirt- schaftet haben, der eine sehr achtenswerte Leistung der englischen Steuerzahler bedeutet. Aber was wollen diese Summen heißen im Vergleich zu den Kriegskosten, die bis Ende dieses JahreZ 1800 Millionen Pfund überschritten haben werden. Wir haben uns von Ansang an nicht vermessen, einen solchen Krieg mit neuen Steuern finanzieren zu können. Wir haben von Anfang an uns wohl ein richtigeres Bild über di« Anforderungen dieses Krieges gemacht, als die englischen Staatsmänner. Wir haben unser Programm enger gezogen und uns auf Erhaltung der ordentlichen Grundlagen der Reichswirtschaft beschränkt. Auf diesem Wege bleiben wir. weil die größten Interessen des Reiches aus dem Spiele stehen. Gewiß werden auch andere Ansichten vertreten. Man hat die Frage aufgeworfen, ob man wirklich das deutsche Volk durch diese Vorlage beunruhigen sollte. Man hat mit wenig Respekt von den paar hundert Millionen gesprochen, die doch auch noch durch An- leihe ausgebracht werden könnten. Zu dieser Großzügigkeit kann ich mich nicht ausschwingen. Eine halbe Milliarde im Jahre sind enorm viel Geld, sind die Zinsen von zehn Milliarden. Dieses Geld werden wir künftighin wieder nötig haben, bis nach dem Kriege die Neuordnung der Reichsfinanzen durchgeführt sein wird. Daß diese Neuordnung nach Fr^edensschluß nicht von heute auf nu.rgen da sein wird, daß sie nicht etwa wie Pallas Athene fertig in voller Rüstung aus dem Haupte des Zeus hervorspringen wird, ist doch klar. (Heiterkeit.) Diese halbe Milliarde wird dann ein sehr beachtenswertes Zehrgeld auf dem Wege zur endgültigen Ordnung der Reichsfinanzen zu bilden haben. Wir wollen uns doch durch die Milliarden, die wir ausgeben, nicht den Kopf verwirren lassen! Die Zeit wird kommen, wo wir uns bescherden wieder an die Millionenrechnung werden gewöhnen müssen (Sehr richtig!) Es ist ja eine alte Wahrheit, daß man mit großen Schulden viel leichter verschwenderisch ist als mit großem Reichtum. Das Amt, das rch im Kriege-schweren Herzens übernommen habe, hat mrr die Pflicht auferlegt, für die Mittel zu sorgen, die zur Kriegsführung und zur Erhaltung der richtigen Grundlagen unserer Reichsfinanzen nötig sind. dürfen überzeugt sein, daß ich das ganze Maß meiner bescheidenen Kräfte an diese Aufgaben setzen werde. Ich bin überzeugt daß auch der Reichstag mit seiner Verantwortlichkeit mir dabei helfen wird. Wir Dunen den Krieg finanziell nur durchhalten — und eS gehört ja auch zum Durchhalten —, wir können den nicht leichten Weg des llebergangs in die FriedenSzeit mrr gut zurucklegen — wenn unser Haus im Frieden gut bestellt ist. Wir können unserm Volke, das jetzt zum viertenmal seine Vaterlandsliebe betätigt, nicht Milliardenbeträge abverlangen, wenn wir nicht rechtzeitig die Verzinsung und Tilgung ficherstellen. (Sehr richtig!) Das ist kein Formalismus, das ist nichts als Pflicht und-. Schuldigkeit, nichts als elementare Fürsorge für den nächsten Tag. (Sehr richtigl) Das sind durcbschlagende Gründe, die uns gai teine Wahl lassen. Für die Reichsregierung und mich nnd auch für den Reichslag wäre es unendlich viel bequemer, die Sache aus die leichte Schulter zu nehmen. Aber der harte Krieg kennt kein Recht auf Bequemlichkeit, er kennt nur Notwendigkeiten. In der Erfüllung der Notwendigkeiten beschränken sich unsere Vorschläge ans das Mindestmaß des Vertretbaren. Mögen wir urtjere Hoffnungen aus einen auch finanziell günstigen Friedensschluß noch so hoch spannen — diese Hoffnungen halten wir aufrecht! —, es bleibt trotzdem bestehen, daß unter allen Umständen eine erhebliche Steigerung der Reichseinnahmen nötig sein wird. Wir müssen heute schon tun, was an uns liegt, um den Reichsetat in den Gleisen einer gesicherten Finanzwirtschaft zu halten. Wenn ich mich vor mir selbst auf >Herz und Nieren prüfe, so hätte ich mir allenfalls den einen Vorwurf zu machen, daß die Steuervorlagen heute schon nicht weit genug gehen und noch allzuviel der Zukunft überlassen. (Sehr lvahrl) In dieser Lage gäbe es nur eine einzige Entschuldigung für das Unterlassen des Notwendigen: die Unmöglichkeit der Beschaffung der erforderlichen Mittel. Diese Entschuldigung steht uns Gott sei Donk nicht zur Seite. Die 500 Millionen Mark neue Reichsauflagen.sind keine Leistung, die dem deutschen Volke nicht zugemutet werden könnte und die es nicht zu tragen ver- nlöchte. Deutschland hat in Friedenszeiten über Steuerreserven verfügt wie kaum ein anderes der großen europäischen Länder, und im Krieg hat unser Volk so glänzende Beweise seiner finanziellen Leistungsfähigkeit vor aller Welt erbracht, daß ich den sehen möchte, der behaupten will, die Aufbringung von einer halben Milliarde alljährlich ginge auch nur entfernt über die Gr'cnzen unserer Kraft. Davon kann gar keine Rede sein. Das deutsche Volk wird die 500 Millionen Mark und alles, was darüber hinaus notwendig ist, um das Reich zu erhalten und seinen Platz zu behaupten, aufbringen. Die Lebens- und Arbeitskraft, die wir in uns selbst tragen, befähigt uns auch in schweren Zeiten dazu, unseren Weg zu machen und in der Welt voranzugehen. (Beifall.) Darüber sind wir wohl alle einig. Nicht so ganz einig ind wir über die neuen Steuern im einzelnen. Ich bin weit davon entfernt, sie äks etwas besonders Schönes und Berückendes hinzustellen. Aber wenn Sie die Steuern daraufhin prüfen, ob sie nicht doch vielleicht notwendiges Ucbel sind, dann wird cs Ihnen vielleicht gelingen, sich mit den neuen Äeuern, wenn auch nicht zu befreunden, so doch abzufinden. Heute will ich Ihnen keine eingehende Begründung jeder einzelnen der Steuern geben, sondern Ihnen die Beurteilung des gesamten Programms erleichtern. Zunächst bitte ich, im Augen zu behalten, daß die neuen «Steuern Notbehelfe für die Zeit des Krieges und des llebergangs in die geordnete Friedenswirtschaft sind und ihr natürliches Ende in der Neuordnung der Neichssinanzen finden, die eine der ersten und wichtigsten Friedensaufgaben sein wird, die aber zu ihrer Losung zweifellos Zeit verlangt. Der Reichstag wird also in die Lege kommen, die neuen Steuern in absehbarer Zeit einer ergänzenden Revision zu unterziehen. An eine glatte Abschaffung oder Ersatz wird auch im günstigsten Fall nicht zu denken sein, aber Sie werden auf alle Fälle prüfen können, was dem Neubau der Reichsfinanzen einzufügen sein wird. Der Charakter >der Steuern als Not- und llebergangssteuern nimmt der Reichsregierung die Verantwortlichkeit zwar nicht ab, erleichtert sie ihr aber. Dieser Charakter wird, wie ich zuversichtlich hoffe. Ihnen die Möglichkeit geben, einem anderen wichtigen Erfordernisse entsprechend, das der Charakter der Notsteuern bedingt: dem Bedürfnis der sofortigen Erledigung und schleunigen Inkraftsetzung. Jede Woche, die die neuen Steuern früher in Kraft treten, erleichtert den Zinsendienst unserer Kriegsschuld um zehn Millionen Mark. Schließlich liegt es in der Natur des Not- behelfs, daß wir ohne neuen Apparat mit möglichst einfachen Mit- teln einen möglichst hohen Ertrag erzielen müssen. Jetzt haben wir weder Zeit noch Leute, um neue Organe zu schaffen. Notgedrungen müssen wir uns in der Hauptsache an das Gegebene anlehnen. Daraus hat man mir einen Vorwurf gemacht und den Steuern die Originalität abgesprochen. Sie werden es be- greifen, daß es mir in der Lage, in der wir uns befinden, mehr auf Geld als auf Originalität ankommt. (Heiterkeit.) Die steuerlichen Maßnahmen des Reiches stehen in engem Zu- sammenhang mit der anderweitigen Besteuerung. Es sind immer dieselben Steuerzahler, die vom Reich, von den Staaten und den Kommunen in Anspruch genommen werden. Wohin das Aeld geht, berührt den Steuerzahler erst in zweiter Linie. Die Ver- teilung unserer Steuerquellen auf die Gesamtheit hat sich in der Weise entwickelt, daß der fortgesetzt wachsende Geldbedarf des Reiches sich bei den immer mehr steigenden Ansprüchen der Einzelstaaten und Kommunen an direkte Steuern auf Einkommen und Vermögen aus die Ertragssteuern beschränkt bat. Die Einzelstaaten und Kommunen haben auf Wunsch der Reichsleitung wäh- rend des Krieges darauf verzichtet, den Kapitalmarkt durch An. leihen für ihre Bedürfnisse in Anspruch zu nehmen und auf diese Weise dem Reich den freien Spielraum für die Finanzierung des Krieges erhalten. Der Krieg stellt ja nicht nur an das Reich, das die Hauptlast trägt, sondern auch an Einzelstaaten. Kommunen und Kommunalverbände große finanzielle Anforderungen, die nur zum Teil durch Inanspruchnahme bankmäßigen Kredits abseits des öffentlichen Anleihemarkts getilgt werden können. Kommunen und Einzelstaaten sehen sich deshalb genötigt, anscbnliche Steuererhöhungen vorzunehmen, die samt und sonders auf dem Gebiet der direkten Besteuerung liegen. Ich verweise auf die Steuervorlage, die augenblicklich die gesetzgebenden Körperschaften in Preußen beschäftigt. Für die ‘ großen Einkommen ift dort eine Erhöhung der Steuerzuschläge aus 100 Prr^ent des Normalsteuersatzes, also auf 8 Prozent vorgesehen, bei den mittleren Einkommen ist der Zuschlag wesentlich bescheidener, bei den kleinen Einkommen bis zu 2400 Mark ist eine Erhöhung des Zu. schlages überhaupt nicht vorgesehen. Bei den Aktiengesellschaften wird der Zuschlag in Höhe von 160 Prozent erhoben. In dein größten deutschen Einzelstackt — ähnlich liegen die Dinge in den ÄnrfTfm «tbew» Skv^ekstaake« auch — Nerven die dkrekteN Dteuera stark angezvgcn und zwar, waS ich unterschreibe, unter Kreitassmig der kleinen und Schonung der mittleren Einkommen. Wie weit diese Schonung oeyt, ersehen Sie daraus, daß nur 1.8 Millionen Mark von den lOO in Preußen aufzubringenden Millionen auf die Aerrstten mit einem Einkommen von 2400 bis 84VO Mark und nur 3,1 Millionen auf die Einkommen von 6500 bis 10 400 Mark entfallen, nicht weniger als O5 Millionen von Lea 100 Millionen werden also von den Zcnsiten mit Einkommen von 10 000 Mark und mehr getragen. Neben den Einzclstaaten erhöhen die Kommunen die Zuschläge zur Einkommensteuer beträchtlich. Berlin, das einen Zuschlag von 100 Prozent erhob, wird voraussichtlich 160 Prozent zuschlagen, die meisten VorortS- gemeinden werden auf 170 Prozent erhöhen. Der Krieg ist ein heilsamer Lehrmeister. Tr verlangt, daß für das Reich neue Einnahmen geschaffen werden, und zwar volle und ausgiebige. Es können nicht alle Pferde ans derselbe» Krippe speisen. In Rücksicht auf die Erhaltung der finanziellen Existenz der Cinzelstaaten und Kommunen kommt deshalb nach der bestimmten Auffassung der verbündeten Regierungen für die steuerlichen Kriegsmcrßnahmen als direkte Reichssteuer nur die KriegSgcwinn- fteuer in Frage. DaS .nur" kann ich allerdings nur mit Vorbehalt aussprechen, denn die Kriegsgewinnsteuer, wie.wir sie Ihnen vorgclegt haben, ist eine umfaffendc VermögenszuwachS- steuer. Ihre Sätze steigen bis zu dem fast Zwauzigfachen der seht geltenden Sähe an. Ich bin mit der Reichsrogierung der Meinung, daß wir mit der Ausgestaltung der Steuer in der Höhe der Sähe in der Tst an die Grenze dessen gegangen sind, was wir gegenüber unserer wirtschaftlichen Zukunft verantworten können. Wenn Sie sich das alles überlegen, so werden Sie, glaube ich, sofern Sie auf dem Boden unserer Gesellschaftsordnung stehen, zu demselben Resultat kommen. Vor allem werden wir uns von dem Grundsatz leiten lassen müssen: Steuern auf die notwendigsten Lebensbedürfnisse sollten von vornherein ausgeschlossen sein. DaS habe ich schon im Dezember vorigen Jahrein Aussicht gestellt. Ich glaube, daß unsere Steuervorlagen diese Zusagen wahr gemacht haben. DaS liegt auch in der Richtung der ganzen PoMik, die wir m der KricgSzeit geführt haben. Wir haben eS gewiß schwerer als unsere Gegner, die über reichliche Getreidezufuhren verfügen. Trotzdem haben wir, und das kann nicht genug unterstrichen werden, die niedrigsten Brotprekfe, die niedrig, ste« Kartoffel, nnd Zuckerpreise. Wenn wir in den Preisen dieser wichtigsten Nahrungsmittel etwas vor unseren Gegnern voranS haben, so ist da» ein wichtiges Momart für die Beurteilung der neuen Lasten, die durch die Steuervorlagen kommen sollen. Bon allen unentbehrlichen Genußmitteln ist der Tabak ohne Zweifel am meisten zu einer KriegSüestcuerung geeignet. Auch die Tabak- industrie hat, wie ich bereitwillig zugebe, mit Schwierigkeiten während deS Krieges zu kämpfen. Aber alles in allem geht eS ihr doch in der Kriegszeit wesentlich besser als allen anderen Gruppen. Der Verbrauch an Tabak nnd Tabakerzeugnissen ist trotz deS Krieges erbeblich gestiegen. Die Tabaksteuer und namentlich die Zigareltcnsteuer -haben während des Krieges im Gegensatz zu allen anderen Steuern höhere Erträgnisse gebracht. Sie können also an Tragfähigkeit für weitere Belastungen anderen Verbrauchsgegen- ständen gegenüber als überlegen gelten. Sicher ist auch, daß die Lage der Arbeiter auf dem TabakSmarkt augenblicklich so ist. daß die Schwierigkeiten der UebergangSzeit jetzt nicht in dem Maße hervortreten werden wie zu jeder anderen Zeit. Sollte die Steuer, erhohung zu einer Verminderung der Einfuhr an ausländischem Tabak führen, so würde ich das vom Standpunkte der ReichSein- nahmen aus bedauern. Aber vom allgemeinen Standpunkte aus würde ich das schon im Interesse unserer Valuta für wünsthenS- wert halten. Denn diese Einfuhr von Tabak drückt mit ans unsere Valuta. Der Tabak kaun selbstverständlich nur einen Bruchteil der halben Milliarde cnrfbringen. Darum find weitere Steuern not- tvendig. l Da sind zunächst vor allem die Steuern auf den Verkehr. Theoretisch kayn man jede Belastung des Verkehrs abfällig be» urteilen. Aber bei dem Riefenverkebr. der in Betracht kommt, handelt eS sich nur um bescheidene Zuschläge. Beim Gi'rterverkeA: der Eisenbahnen ist auf die kleineren Beträge Rücksicht genommen und fiir eine soziale Belastung gesorgt worden. Der bargeldlos« Zahlverkehr soll gefördert werden im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Den AuSführungSbesti-mmungen wird eS Vorbehalten bleiben, bei den verschiedene» Formen des Neberweisirug S ve rke h r S auf die tatsächlichen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen und dafür zu sorgen, daß dem Publikum bei den Kassen nur ein Mindestmaß von Arbeit erwächst. Man wird so aus der Rot eine Tagend machen und au« der Steuer einen Erzieher zum besseren Zahlungsverkehr schaffen. Der Güterverkehr der Eisenbahn hat auch nur wenig unter dem Krieg gektterr. Der rmtt Frachtnrknnderrstempel, der 80 Millionen Mark bringen soll, ist für niemand unerträglich. Zehn Tonnen würden 3 Mark kosten. Auf den Doppelzentner würde» daher 3 Pst fallen. Da« ist eine Last, die getragen werden kann. . j Die Post ist ein Reichsbetrieb. Sie hat an Einnahmen rund eine Milliarde gebracht, nämlich etwas über 900 Millionen Mark. Die Ausgaben beliefen sich auf etwa 800 Millionen Mark, so daß ein Rernüberschuß von 100 Millionen Mark blieb. Daraus ergibt sich, daß die Post bisher auf Gewinn nicht gearbeitet hat. (Sehr richtig!) Ich finde da» auch sehr richtig, aber in dieser Zeit scheint mir die Frage berechtigt, ob ein solche- Milliardenunter» nehmen nicht für einige Zeit etwas weniger selbstlos arbeiten kann. Sie Steuerschraube kann hier ohne Schaden etwas schärfet angezogen tverden. Ohne jede Steigerung der BerwaltungSkosten. durch eine Steigerung der Bruttoeinnahmen sollen die Einnahmen um etwa 300 Millionen Mark erhöht werden. Ich werde selbstverständlich die Post pfleglich behandeln. Wenn eS aber um» Ganze geht, muß fie auch einmal hergebe», was sie leisten kann. Es fragt sich auch hier, ob die Zuschläge de» Gesetzentwurfes träglich find. Ich will nicht bestreiten, daß ste empfindlich be- lastend sind, aber niemand wird behaupten können, daß die Zu^ schlage unerträglich wären und eine ernstliche Gefährdung unseres Verkehrs und unserer Wirtschaft bedeuteten. Sie werden die Stenern hier in Ihrer Kommission genau Unter die Lupe nehmen. Do» ist Ihr gute» Recht. Ich werde mich über jede Verbesserung freuen, die die Vorlagen in Ihren Be» rat ungen erhalten. Ich erinnere vor allem an das Wort: DaS Bessere fit der Feind d«S Guten. Im Dezember vorigen Jahres, als wir da» vorbereitende Gesetz über die KrregSgewinnsteuer de- , rieten, habe ich da» Steuerzahle« als eine staatsbürgerliche Ehrenpflicht bezeichnet. Heute gilt das mehr als je. Der Vermögende muß feinen «nnjehnlichen Teil an das Reich geben, der kleine Mann seinen QrüttungSstempel oder PortozusihLay. DaS sind aber alles klein« Leistungen gegenüber den beispiellosen Opfern an Gut und Blut, die unser Volk in einmütiger Entschlossenheit trägt. (Lebhafte Zustimmung.) Ich freue mich, daß der Geist dcö Opfermutes unbeschadet «Ser Kritik an den Steuervorlagen die öftenibchen Erörterung« und Bermkrngen der Interessenten» orggnisickiMien durchderagt. Mer MtUffen unü freuen, Laß die iubnsiricllen und kaufmänni- scheu -Qrgarbrfattamui die Stenern an sich als bevechtigt anerkannt haben. Sve haben damit ihren rne hoch genug anzuerkennenden LeistM»gen für das Vaterland ein neues Matt hinzugefügt. Wir dürfen darauf stolz sein, daß die berufenen Vertretungen deS o utjd>cu löcmöcl-ä mio der Industrie, die bishi'r Stellung gc- nammcn hoben, für die Gesamtheit der Steuervorlagen einge- , treten sind, unter Vorbehalt von Eirrzelwünschen. Ich nehme das für eine gute Vorbedeutung nicht nur für die gegenwärtigen Vorlagen, sondern auch für die großen Aufgaben, die uns noch bevorstehen. Ich nehme das als einen neuen Beweis dafür, daß unser deutsches Volk nicht nur durch Zeichnung von Kriegs- anleihen, sondern auch durch Uebernahme von neuen Steuern bereit ist, Opfer zu bringen für des Reiches Bestand und Größe. (Lebhafter Beifall.) Draußen im Lande vollzieht sich jetzt die Zeichnung unserer Kriegsanleihe Ueber den Ausgang dieses Völkerringens wird nicht nur mit den Waffen draußen im Felde, sondern auch mit den Waffen der wirtschaftlichen Kraft daheim entschieden. Das er- kennen denn auch unsere Feinde. Keiner unserer Gegner hat das Maß unserer Leistungen auch nur annähernd erreicht. Wir haben mit steigendem Erfolg in drei gewaltigen Anleihen 25 Milliarden aufgebracht. Frankreich hat in seiner einzigen großen Anleihe, der sogenannten SiegeSanleihe, nur 13 Milliarden Mark seiner Kriegs, ausgabrn konsolidieren können. England hat bisher durch konsoli. dierte Anleihen nur 18 bis 19 Milliarden aufgebracht. Englands erste Anleihe haben wir mit dem Ergebnis unserer zweiten ge- schlagen, das Ergebnis seiner zweiten mit unfern dritten Anleihen. Auf seine zweite Anleihe hat England bisher keine dritte folgen lassen. Seine kurzfristigen Schulden wachsen ins Ungemessene. Trotzdem zögert der englische Schahkanzler, die dritte Anleihe, die immer wieder verschoben worden ist, auf den Markt zu bringen. Die Bedingungen der vorigen Anleihen verbauen ihm den Weg. Wir sind unbeirrt unseres Weges gegangen. Das über Erwarten glänzende Ergebnis der Septemberanleihe hat, wie ich damals betonte, uns die Möglichkeit gegeben, bis zu diesem Früh, jahr ohne neue Anleihe auszukommen, ohne irgendwie die Institute, die uns füv die Zwecke der Geldbeschaffung zur Ver- sügung stehen, über Gebühr in Anspruch zu nehmen. Jetzt, wo stiir die neue Anleihe brauchen, dürfen wir uns vertrauensvoll jerneut an das deutsche Volk wenden. Von den im Dezember vorigen Jahres bewilligten 40 Milliarden haben wir noch 1 b Milliarden frei. Allerdings find hiervon schon für einen erheb, lichen Betrag Schatzanweisungen auögegeben, die nun in Kriegs, anleihen konsolidiert werden. Nach Begebung der neuen Anleihe werden wir wieder der einzige Staat sein, der seine ganzen Kriegsschulden konsolidiert hat. Unsere monatlichen Kriegsausgaben hatten sich in den letzten Monaten 1916, wie ich im Dezember mitteilte, über den Betrag. von zwei Milliarden erhoben. Ich kann Ihnen heute die erfreu- liche Mitteilung machen, daß die Ausgaben im Betrage von Zwei Milliarden zurückgeblieben sind, (Hört, hört!) und daß die Ausgaben der ersten Märzhälste Höften lassen, daß wir auch im März diese zwei Milliarden nicht erreichen oder wenigstens nicht überschreiten werden. (Beifall.) DaS bedeutet, daß unsere KriegsauS- gaben kaum nennenswert höher sind als vor einem Jahre. Das ist erreicht trotz einer erheblichen Vermehrung unseres Effektiv. bestandeS. trotz der Erhöhung der LebcnSmittelprefte und trotz der gewaltigen Anstrengungen, die wir auf dem Gebiete der Munt- tionSerzeugung machen. Die täglichen englischen Ausgaben werden inzwischen 100 Millionen erreicht haben. Englands Kriegskosten sind jetzt absolut genommen 50 Proz. höher als die unsrigen. Auf den Kopf der Be- völkerung machen sie ettva 2 Mark gegen 1 Mark bei uns auS. In Frankreich haben die Kriegskosten bisher 18 Milliarden Franken erreicht, die letzten Angaben auS Rußland nennen 31 Milliarden Rubel. Unsere Kriegskosten waren in den Monaten August bis Dezember 1914 bloß um ein Drittel höher als in England. Da- malS standen wir - gresfton der Vermögenssteuer könne man ja nach dem Kriege einmal debattieren, dem Antrag Henrich auf Einführttng einer Kriegssteuer sei zwar viel Lob gespeudet, aber keine Unterstützung zuteil geworden. Eine Entlasttmg der Steuerklassen unter, 2300 Mark, wie er sie vorschkägt, sei berechtigt, aber ohne Aenderung des Steuergesetzes nickst dttrchftihrbar. Der Finanzausschuß habe ferne Beschlüsse sehr genau erwogen; auch er halte die Erhöhuug der Einnahrne aus Holzverkäufen für durckiaus berechtigt. Die Spar- Htm feit im Staatshaushalt müsse auch nach dem Kriege fortgesetzt loerden und er verstehe die Haltung ber Regierung nicht, die z. B. der Zusammenlegung der beiden Darm stad ter Gymnasien fortgesetzt Widerstand leiste. Tie Denkschrift, die von der Regierung jetzt als letztes schweres GesMtz aufgeführt wird, halte ihn durchaus nicht überzeugen können. Bezüglich des Ausschußgesetzes zu Art. 6 deS Fäuauzgefetzes erklärt der Redner, daß ferne Partei nach^ den M'strigen Tarlegrmgen des Präsidenten Dr. Becker für die Streichung stimmen werde. Eine Trennung der Mteilnng 3 durch Ablösung der „Landwirtsckmft" halte er nach dem Kriege für begründet; ier werde auch für den Staatskonmrissar bei den landloirtschaft- lichen Genoffenschaften stimmen. Ter Redner tritt zum Schluß ebenfalls sckmrf gegen eine direkte Reichssteuer auf und ist ber Meinung, daß sich die an das Reich Mt leistenden Matrikularbetträgo nicht nach der .Kopfzahl, sondern nach der Leisttmgsfähigkeit richten sollten. Auch er hoffe, daß auf Grund der j?lusschußbeschlüssv eine Einigung erzielt wird. ^ r ^ . Mg. Henrich (fr. Bp.) betrachtet die Arbeit hinter der Front als klein im Vergleich zu den großen Vorgängen auf den Me.^sfchauplätzen, aber als nöttg, beim sie stellt eine Unter* W tzring unserer Sfrneger dar. Man Iwbe im Innern viel weniger tmgünsttge Verhältnisse - erlmltm, als man anfänglich erwartete. GS stehe fest, daß sich die wirtschaftliche Lage seit 1910 ständig gebessert \yabc. Das beweise auch die Ansammlung der Restefonds mft über 20 Millionen Mart Das war unsere beste Rüstung, Hoiihrend des Krieges. Die Fonds dürften aber nicht gänzlich auf- qebrauckst Wcwden nnd deshalb sei die Stcuererhichmtg notwendig. Bei Beurteilung der Art dieser Erhölmng sei bemerkenswert, datz Preußen bei deren Festsetzung die Einkommen bis 2400 Akk. frei- läßt, nnd damit decke sich mich im wesetttkickwn des Redners Antrag Ein Vorzug desselbeu fei auch, daß er nur mteit Teck der Steuerzahler treffe mtb auf die Lefftmtgsfälsigkeit Beacht nehme. Er habe auch keine sackst ich en, sondern mit' formelle Einwendungen dagegen geirrt, tmd er sei auch sirüch gEg emgerettlst m-mtvn, inn die nötigen Vorkehrungen zu seiner Verwirklichung zu treffem Ter WiL-ct-spvuch einer gletchuEa stärkeren BelastiMg von Em- ldinmen mib Vermögen sei nicht berechtigt: er wäre auch vor einer Bermwienssteuererhöhung um 10 Pfennig nicht zurückgewichen. Tie «planten ReichAsteuern sollten nach des Redner- Meinung eine dauernde Mehrbelastung des Besitzes bringen, alle Einwendungen dagegen halte er für Deklamationen. Wenn keine sehr bedeutende Eriegsentschatngrrng erfolge, so müsse man mit einer Mehrbelastung i*m 40—50 Mk. pro Kopf der Bevölkerung reäMen. Er könne den Gedanken einer Reick)svermögeirs- oder Reichseinkommensteuer nicht ablehnen, er sehe nicht ein, warum das Reich nicht aus denselben! Quellen schöpfen sollte, ivie die Einzelstaaten. Tie Bevölkerung in Teutschland spüre zwar den Krieg, aber viel weniger als unsere Feinde. Im Krieg habe sich die deutsche Güterproduktion glänzend beiväbrt, da das ganze Volk dafür tätig sei: daher auch die Kraft zmn Tnrchhalten. Man habe auch erkannt, das; sich die einzelnen Berufs stände ge^nseitig brauchitcn, und deshalb mufften sie auch die Einigkeit bewahren. Unsere Bevölkerung habe im allgemeinen noch keine Not gelitten, besonders die Reicheren nicht, denen man eine gröbere Steuerftcudiakeit aUerdings wünsck>en möchte. Auch das tzlebiet der inneren Politik zeige erstrebenswerte Kriegsziele, wrd die Erfahrimg habe gezeigt, daß an Vaterlandsliebe keiner den anderen übertrifft. Tie nötige Kritik brauche uns die Freude am Reich und am deutschen Volk nicht zu schmälern. Das deutsche Volk biete immerhin in seiner Opferwilligkeit ein großartiges Bild, so daß man sich nur freuen könne, ein Deutscher zu sein. (Beifall.) Die Sitzrmg wird darauf um 1 Uhr abgebrochen. Nächste Sitzrmg: Heute nachmittag 3Vs Uhr. Nachmittagssitzung. Die Regiernngslische sind ebenso wie am Vormittag besetzt. PräsLwnt Köhler eröffnet die Sitzung um 33/4 Uhr. Die Beratung des Hauptvoranschlags wird fortgesetzt. Abg. Ulrich (Sozdem.) führt aus, es sei selbstverständlich, daß der Krieg nerve, erhöhte Anforderungen stelle. Bei Aufbringung dieser Mittel müsse aber vor allem darauf Bedacht genommen werden, die Steuerzahler in den untersten Klassen besonders zu schonen. Wenn man die drei unteren Klassen bis 900 Mark von der Steuer ganz befreie, so ergebe sich eine Anfofderung von einer Million Mark und diese könnte einfach durch eine stärkere Progression der höheren Steuerstufen aufgebracht werden. Im allgemeinen sei in Hessen die Belastung des Vermögens noch recht mäßig. Im Finanzausschuß sei man anfänglich der Meinung gewesen. daß eine Erhöhung der Vermögenssteuer um 10, anstatt um 5 Pfennig durchaus nicht schwer empfunden werden würde: du reichen Herren" der ersten Kammer hätten sich aber dem wider- setzt. Die zweite Kammer hätte aber hier keinesfalls nachgeben sollen. Der Präsident des Finanzministeriums scheine nach seinen gestrigen Aeußerungen doch eine viel zu geringe Meinung von der Press« zu haben. Eine Erörterung der Steuerfragen in öffentlichen Ver sam mlun gen sei in diesen Tagen sehr erschwert. Der Annahme seines Arttrages ständen die gesetzlichen Bestimmungen vom Jahre 1899 durchaus nicht entgegen, da er aber nach der herrschenden Stimmung fetzt keine Aussicht auf Annahme habe, so werde er eventl. auch für den Antrag Henrich stimmen. Der Beschluß des Ausschusses auf eine Erhöhung der Einkommensteuer um 12 Prozent und der Vermögenssteuer um 5 Pfennig gefalle ihm nicht, es sollte auf eine weitere Befreiung der unteren Klassen hin- gewirtt werden, besonders in größeren Städten, wie Offenbach, müßten viele von der Steuer befteit werden. Redner beklagt, daß durch den großen Rückgang der Eisenbahireinnahmen ein starker Einfluß cmf das Budget ansgeübt wurde. Gerade in der ungünstigen Wirtschaftslage zeige sich, wie ungünstig die Bestimmungen des Gemeinschafts Vertrages feien. Es müsse darauf hin- gewirkt werden, daß die Teilungszifser auf 97:3 festgesetzt werde. Dem jüngst in Preußen angeregten Gedanken der Reichseisenbahnen stimme auch seine Partei zu, ebenso der Einführung einer direkten Reichssteuer. Eine solche könne sehr wohl eingeftchrt werden. ohne daß dabei die polnische Selb ständigst der Bundes- ftaaten zu leiden brauchte. Eine Einführung der Reichs Vermögenssteuer würde zudem das Gute haben, daß das Uebersiedeln von Steuerpflichtigen von einem Bundesstaat in den anderen aushören würde. Er werde sich daher der vom' Ausschuß angenommenen Resolution gegen direkte Reichssteuern nicht anscAießen. Der Redner erklärt sich weiter gegen diejenigen neuen Steuerarten, die auf eine Konsumbedrückung httmnrken und er werde dccher auch gegen den Frachtstempel und den QuittmrgsstempÄ stimmen, auch gegen die höhere Tabak- und Zigarettensteuer. Dce hessische Regierung habe sich bisher über die Gestaltung unserer inneren Verhältnisse ausgeschwiegen. Er betrachte z. D. das jetzige Pluralwahlsystem den später von der Front zurückkehrenden Kämpfern gegenüber für ein Unrecht, ebenso die Haltung der Regierung bezüglich des Bestätigungsrcchts der Bürgermeister. Durch den Krieg sei die schwerere Frauenarbeit noch gesteigert worden, zum Schaden der Familien. Der Bewilligung des Betrags von 40 000 Mk. für Mutterschutz und Säuglingspflege stimme er zu; es müsse aber auch der Frage der Geschlechtskrankheiten volle Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln bilde ein trübes Kapitel in unfern Tagen. ES sei eigentlich niemand damit zufrieden, besonders nicht mit der Kartoffelversorgung. Tie Festsetzung der Höchstpreise sei außerordentlich schwankend gewesen, man könnte sie geradezu als eine Prämie für die Spekulationen betrachten. Durch das jetzige System werde dis Zurückhaltung der Lebensmittelvorräte begünstigt, die in durchaus genügendem Maße vorhanden seien. Dasselbe trübe Bild zeige sich auch hinsichtlich der Behandlung der Futtermittelftage und die enorme Preissteigerung. Besonders beklagenswett seien auch die hohen Fleischpreise. In Offenbach hätten sich die Schweinefleisch- preise bis auf 3 Mark erhoben und viele Metzger hätten einfach ihre Läden schließen müssen: die Schuld daran trügen hauptsächs- Llich die Händler mit ihren Preistreibereien. Dagegen müßte ebenso behördliche eingeschritten werden, wie es in der Kartoffel-, und der Getreidefrage geschehen sei. Es müsse eben mehr eine einheitliche Kriegswirtschaft durchgeführt werden. Die vom Finanzausschuß vorgenommene Einnahmeerhöhung um 200 000 Mk. für Holzverkäufe sei gercchitfertigt, den Widerspruch des Mnisterial- präsidenten könne er nicht anerkennen. Durch die Abstriche bei Bad-Nauheim sei die Winterkur daselbst nicht geschädigt worden. Tie dafür angeforderten und gestrichenen 20 000 Mk. könnten auch dem Dispositionsfonds des Bades entnommen werden. Es sei die Frage, ob sich die neue Einrichtung auch späterhin bewähren werde. Sei dies der Fall, so würden auch, sicherlich die notwendigen Mittel dafür bewilligt werden. Zu irgendwelcher Erregung über die Ausschußbeschlüsse sei also kein Grund vorhanden. Im übrigen ersucht der Redner um möglichist glatte Annahme der Ausschußbeschlüsse. Ministerialpvasident Tr. Becker wendet sich am Schluß der Debatte gegen verschiedene Ausführungen der Vorredner. Die Erhöhung der Einnahme für Holzverkäufe müsse er ablehnen, weil die Kräfte für die Holzfällun-gen fehlten. Man sollte sich doch hüten, falsche Schlüsse zu zrehm durch Vergleiche zwischen früher und jetzt. Der Krieg könne womöglich noch das ganze Jahr hindurch dauern. Wenn Abg. Molthan erklärte, es ließen^ sich im vorltagenden Etat noch viele Ersparnisse machen, so würde der Rümer ihm dankbar sein für alle Winke, die dazu führen könnten. Die in dem Restefonds noch vorhandenen Reserven des Staates müßten geschont werden: deshalb habe die Regierung vorgeschlagen, den größeren Teil des Fehlbetvages durch Steuererhöhung zu decken. Dem Abgeordneten Ullrich bemerkt der Redner, er habe Unrecht, wenn er ihm eine Geringschätzung der Presse vorwerfe: er, der Redner, habe nur gesagt, daß einzelne Artikel doch nicht die öffentliche Meinung darstellen könnten. Abg. Mol- than habe zwar nichts von „Steuerfreudigkeit" im Lande bemerkt, aber doch erklärt, daß ihm keine Beschwerden über die Steuererhöhung zugegangen seien. Wenn mehrere Redner sich für eine stärkere Belastung des Vermögens ausspvachen, so erkläre er, daß er diese nicht für begründet halten könne. Die Bemerkung des Abg. Ulrich daß Vermögen „nrüheloser Erwerb" sei. fei doch nur mit großer Ernschränttmg zu betrachten. An der Besteuerung des Besitzes wolle er durchaus niete vvrübergehen: er wolle aber diese nicht dem Reich überlassen, sondern dem Lande, was schon zur Wahrung der polittschen Selbständigkeit notwendig sei. Wenn die Frage einer Erhöhung der Matrikularbeiträge im Bundesrat zur Berhandlrmg komme, werde sich Redner entschieden dagegen wehren. Der Gedanke der Reichseisenbahn habe ja viel Schönes, aber auch viel Bedenkliches und sei vor allem setzt im Krieg ganz undurchführbar. Jedenfalls habe auch das jetzige Eisenbahnsystem Großes gäeistet: mehr wäre auch Reichseisenbahnen nicht möglich gewesen. Dem Mg. Ulrich gebe er doch zu bedenken, daß es mtt unserer Finanzlage gerade jetzt viÄ ungünstiger stände, wenn wir die Eisenbahngemeinschaft mtt Preußen nicht besäßen. Damtt schließt die Generaldebatte und der Präsident vertagt die Wetterberatung um V*7 Uhr. Nächste Sitzung: Freitag früh 9 Ufo Wer über das gesetzlich zulässige Maß hinaus Hafer, Mengkorn, Mischfrucht, worin sich Haser befindet, oderGerste verfüttert, versündigt sich am Vaterlande! Märkte. F. C. Frankfurt a. M., 17. März. Schlachtviehmarkt vom 16. März. Auftrieb: Ochsen 00, Bullen 00, Färsen u. Kühe 18, 179 Kälber, 73 Schale, keine Schweine. Preisnotierungen fanden nicht statt. Bei lebhaftem Handel wird schnell geräumt. F. C. Wiesbaden. 15. März. Viehm ar kt. Auftrieb: 4 Rinder, keine Ochsen, 2 Bullen, 2 Kühe, 86 Kälber, 2 Schale und 16 Schweine. Der Auftrieb wurde schnell zu den heute hier in Kraft getretenen Höchstpreisen abgesetzt. — Herborn, 16. März. Auf dein heute abgehaltenen 2. diesjährigen Markte waren ausgetrieben 48 Stück Rindvieh und 330 Schweine. Es wurden bezahlt für Fettvieh und zwar Ochsen 1. Qualität 00—60 Alk., 2. Qualität 00—00 Mark. Kühe und Rinder 1. Qualität 60—00 Mk., 2. Qualität 00—00 Mark für 50 Kilo Schlachtgewicht. — Auf dem Schweinemarkt kosteten Ferkel 90—120 Aik., Läufer 125—180 Mk. und Einlegschweine 200-300 Mk. das Paar. - Der nächste Markt findet am 13. April 1916 statt. g. Fulda, 17. März. Der gestrige V i e h m a r k t war mit insgesamt 156 Tieren befahren. Es wurden gezählt 4 Bullen, 54 Ochsen, 29 Stiere und 4 Kälber. Es kosteten Bullen 500 bis 700 Mk., Ochsen das Paar 2000-2600 Mk., Stiere 1200-1800 Mk., Kühe das Stück .500—900 Mk., Rinder 500 - 800 Mk., Kälber das Stück 100—150 Mk. Der Handel war lebhaft, auch bereits vorgestern an der Eisenbahn, obschon die meisten auswättigen Händler fehlten. Der Ausfall der Zufuhr von Vieh aus Hessen, Bayern und Sachsen machte sich in hohem Maße bemerkbar. Meteorologische Beobachtungen der Station Sietzen. März 1916 U §©.£ 1 gf u — -1~* <3*H w 1 a> w c <*> 5 W CJ rj = ü? ,_P S o ’5 0*3. a *5 ■Z'n S £ JO ~ C s if •g JO i g» ö § gfi o a s COä C e ■§ Wetter 16. 2 « _ 13,0 8,4 75 _ 0 Sonnenschein 16. 9 » i — 11,2 8,4 84 — — 6 17. J36 i 6,4 7,0 97 10 Nebel L »öchste Temperatur am 1b. bis 16. März 1916: -ft 15,3'6. fiebrigste „ 15. „ 16. . 1916: -ft 6,5'6. Niederschlag 0,0 mm. XVIII. Armeekorps. Stellvertretendes Generalkommando. t Abt. II c/B. Tgb.-Nr. 1166. Frankfurt (Main), 6. März 1916. Befir.: AmnÄdung von aus dem Ausland eingeführtcm Benzin. Bekanntmachung. Auf Grund des § 9 b des Gesetzes über den Belagerungszustand wird folgendes bestimmt: Ziff. 3 der Verfügung des stellv. Generalkommandos vom 10.10.14 Mt. II c Nr. 33 132 wird wie folgt abgeänderr: 3. Jeder, der Benzin aus dem Auslande über die deutsche Grenze gebracht hat, hat die Vvn ihm eingeführte Menge mit Angabe der Herkunft und Siedegrenzen sogleich der Inspektion des Kraftfahrwesens mttzu- tetten ohne Rücksicht darauf, daß die eingeführteir Mengen auch Vvn Grenzzollämtern angezeigt werden. Die Ziff. 1, 2 und 4 der obengenannten Ver- füMng behalten ihre Gültigkeit. Bon Seiten des Generalkommrrndvtz. ' w Der Chef des Stabes: de Graaff? Generalleutt«att. y KrtegSanleibe-AttSkunft stelle. Heber alle die neue Kriegsanleihe betreffende» Fragen wird vormittags von 11 bis 12 Uhr im Stadthaus, Garten ftratze 2, S^uxvrc ^ltr. 11, Atlskunft erteilt. 2112 B Gieheu, den 16. März 1916. Der Oberb ü rgermeDee. _ Keller. __ Bekanntmachung. Das Urulagekatafter der land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft von 1915 für die Gemarkung Lumda liegt vom 20. März 1916 ab 2 Wochen ans Unterzeichneter Bürgermeisterei offen. Lumda, den 16. März 1916. 2114 Grvßherzvglrche Bürgermeisterei Lumda. __ Schultheiß. _ Bekanntmachung. Das Urnlageka.tn.ster der land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenassenschiast für das Grvßher- zvgtum Hessen für das Jahr 1915 liegt 2 Wochen lang, nämlich vom 18. März bis zum 1. April dieses Jahres, auf. der Bürgermeisterei zur Einsicht der Beteiligten offen. Etwaige Widersprüche dagegen, daß ein Betrieb in das Kataster ausgenommen oder nicht aufgenonnnen, sowie dagegen, wie er veranlagt ist, sind innerhaw eines Manats nach Ablauf der Offenlegnngsfrist bei dem Borstande der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- genvssenschast in. Djarmstadt zu erheben. Später eingehende Widersprüche können keine Berücksichtigung mehr finden. Geilshausen, 15. März 1916. Großh. Bürgermeisterei Geilshausen. _I. V.: Menz, Beigeordneter. Dr. Oetker’s Fabrikate: „Backin" (Backpulver) Puddingpulver Vanillin-Zucker „Gustin" hsw. sind jetzt wieder in allen Geschäften vorrätig. Nur echt, wenn auf den Päckchen die Schutzmarke „Oetker’s Hellkopf K steht 530D Dr. A. Oetker, Nährmitteifabrik, Bielefeld. Bekanntmachung. 2115 Das Umlagekataster der land- und forstwirt- schastkichen Berufs genvssenschast für das Großher- Aogtum Hessen für das Jahr 1915 liegt 2 Wochen lang, nämlich vom 18. März bis zum 2. April dieses Jahres, auf der Bürgermeisterei zur Einsicht der Beteiligten offen. Etwaige Widersprüche dagegen, daß ein Betrieb in das Kataster ausgenommen oder nicht anfgenommen, sowie dagegen, wie er veranlagt ist, sind innerhalb' eines Monats nach Wtaus der Offenlegirngssrifi bei dem Vorstande der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- genossenschast in Darmstadt zu erheben. Später eingehende Widersprüche können keine Berücksich- tigung mehr finden. Odenhansen, den 16. März 1916. Groß herzogliche Bürgermeisterei. _ Lang. Bekanntmachung. Das UmlageZataster der land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für das Großherzogtum Hessen für das Jahr 1915 liegt 2 Wochen lang, nämlich vom 16. März bis zum 31. März dieses Jahres, auf der Bürgermeisterei zur Einsicht der Beteiligten offen. Etwaige Widersprüche hageren, daß ein Betrieb in das Kataster ausgenommen oder nicht ausgenommen, sowie dagegen, wie er veranlagt ist, sind innerhalb eines Monats nach Ablauf der Offenlegungsfrist bei dem Vorstande der land- und forstwirtschaftlichen Bernfs- genossenschaft in Darmstadt zu erheben. Später eingehende Widersprüche können keine Berücksichtigung mehr finden. Allertshausen, den 14. März 1916. Großh. Bürgermeisterei Allertshausen. H l l l g ä r t n e r. 2110 la. für unsere Krieger in allen Preislagen. la. hellste Sparbirnen, Carl Schneck, langjährig. Militärlieferant, mit Kriegslieferungen für die Truoeenteile betraut. [ ü10 6l hänge- u. Stehlicht- ZtrÜMpfe für Gar sowie elektrische Zttren d. 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Im An sch lu st on meine Bekanntmachung vom20.Januar 1916 weise ich nochmals darauf hin, dast die Ablieferung der Gegenstände aus Kupfer, Messing und Reinnickel zu der in der Enteignungsanordnung angegebenen Zeit zu erfolgen hat. Diejenigen, die die beschlagnahmten Gegenstände au den ihnen bestimmten Tagen bis jetzt nicht abgeliefert haben, können sie bis 29. Mürz 1916 bei der Mctallsammel- steüe «Turnhalle der Oberrealschule, Bismarckftraste) zur Ablieferung bringen. Die Metallsammelstelle ist jeden Mittwoch und Samstag von 9—12 Uhr vormittags und 3-5 Uhr nachmittags geöffnet. Letzter Ablieferungstag ist der 29. März. Es liegt im eigenen Interesse der Säumigen, die Ablieferung nicht aus die letzten Tage zu verschiebet:, da dann voraussichtlich der Andrang sehr grost sein wird. Nach Schlust der Ablieferungszeit wird die Enteignung auf Kosten des Eigentümers durchgeführt. Die Kosten der Zwangsvollstreckung werden von den zur Auszahlung kommenden Beträgen in Abzug gebracht. Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen, insbesondere Nichtablieierung innerhalb der gesetzten Frist werden nach § 6 der Bundesratsverordnung vom 24. Juni 1915 über die Sicherstellung von Kriegsbedarf mit Ge- fängnls bis zu 1 Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 10000 Mark bestraft. Gtesten, den 14. März 1916. Der Oberbürgermeister. Keller. 21138 in allen Preislagen. '1981 Ji • * 1 % i j )rktpla&z 6 .