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ormenhetethilunms. Betardmang
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die Preußiſchen Staaten.
. 3. Als orfhrao
4 Wp Präfung 52ees:
vom
2V D,
Berlin, 1813. In der NealſculbuGhandeun.
*

Joh verbinde mit dem Verſuch einer Aus⸗ mittelung des Rein Ertrages der pro⸗ ductiven Grundſtuͤcke den Entwurf eines Gemeinheitstheilungs⸗Geſetzes, ſo wie er, zufolge der in einer beſonderen Commiſſion Statt gefun⸗ denen Verhandlungen, zuletzt bearbeitet ward, weil ich es fuͤr wichtig halte, daß in Angelegen⸗ heiten dieſer Art die Stimme jedes Verſtaͤndigen gehoͤrt werde. Beide Gegenſtaͤnde haben ſo viel⸗ fachen Bezug auf einander, daß das vorgeſchla⸗ gene Verfahren nur nach dieſem richtig beurrheilet werden kann.
Man wird dem vorgeſchlagenen Verfahren bei Gemeinheitstheilungen vielleicht entgegenſetzen, daß es zu weitläuftig ſey, und daß manche Thei⸗ lungen auf eine weit einfachere Weiſe vollfuͤhrt werden koͤnnen. Aber dieſe iſt im guͤtlichen Ver⸗ gleiche, den die Schiedsrichter immer verſuchen muͤſſen, nicht ausgeſchloſſen; und ein ſolcher wird
A 2

häͤufiger zu Stande kommen, wenn die aus Vor⸗ urtheil oder mißverſtandenem Intereſſe widerſtre⸗ bende Partei nun einſtehet, daßz ſie die Ausfuͤh⸗ rung nicht weiter hindern koͤnne. Wo aber eine guͤtliche Auseinanderſetzung im Pauſch und Bogen nicht bewirkt werden kann, da erfordert das erſte Grundprinzip des Staats, das Eigenthum, wenn
es zum allgemeinen Beſten ohne Zweifel anders
modificirt werden darf, doch gegen jede moͤgliche Kraͤnkung zu ſichern. Dies aber kann nicht wohl auf eine andre ſo ſichere und einfache Weiſe, wie im folgenden Geſetzentwurfe, geſchehen.
Denn daß das ganze Verfahren auf dem Grunde des ſtrengſten Rechts beruhe, wird nie⸗ mand oerkennen, der nicht etwa die gewoͤhnlichen Formen der Juſtiz mit der Gerechtigkeit ſelbſt ver⸗ wechſelt.—
. 1. Gleich nach Bekanntmachung dieſes Edicts beruft der Director jedes Kreiſes:
a) die Beſitzer der Ritter⸗ und anderer groͤßeren freien Guͤter, die zu keiner Dorfgemeinde ge⸗ hoͤren;
b) eine ungefaͤhr gleiche Zahl verſtaͤndiger
Dorfſchulzen und in deren Ermangelung an⸗

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(35)
dere verſtaͤndige Maͤnner aus dem Bauer⸗
ſtande des Kreiſes. zur Wahl der Land⸗ oder Kreisverordne⸗ ten,— welche eine theils conſultative, theils ſchiedsrichterliche Behoͤrde in allen landwirth⸗ ſchaftlichen Angelegenheiten, und beſonders fuͤr das Theilungs⸗ und Abfindungsgeſchaͤft ausma⸗ chen ſollen— zuſammen.
Nachdem er ihnen den Zweck der Convocation erklaͤrt und dieſes Edict noͤthigen Falls vorgeleſen hat, legt er ihnen eine Liſte vor, von denen, wel⸗ che er zu dieſer Wahl qualiſizirt haͤlt. Es muͤſſen unbeſcholtene, der Landwirthſchaft und ihrer oͤrt⸗ lichen Verfaſſung kundige, im Schreiben und Rech⸗ nen geuͤbte Maͤnner ſeyn, die insbeſondere nicht in dem Rufe von Winkeladvocaten und ſtreitſuͤchti⸗ gen Leuten ſtehen. So viel moͤglich muͤſſen ſie aus allen Gegenden des Kreiſes genommen werden, und eine ungefaͤhr gleiche Anzahl von Ritterguts⸗ beſitzern als von andern Perſonen benannt ſeyn.
Es ſteht nun jedem zur Wahl Berufenen frei, mehrere dazu geeignete Perſonen vorzuſchlagen, und wenn dagegen keine erheblichen Einwendungen gemacht werden, woruͤber dem Kreisdirector die Entſcheidung zukommt, werden ſie der Liſte hin⸗ zugefuͤgt.

6. 2.
Iſt die Zahl der Waͤhler aus beiden Klaſſen a und b gleich, oder kann eine Gleichheit durch den freiwilligen oder durch das Loos zu beſtimmenden Austritt des einen oder andern bewirkt werden, ſo wird die Wahl gemeinſchaftlich angeſtellt.
Sonſt waäͤhlt jede Klaſſe beſonders, welches ebenfalls dann geſchehen muß, wenn eine es aus⸗ druͤcklich verlangt. Die Zahl der zu waͤhlenden Kreisverordneten wird nun durch Uebereinkunft der Waͤhlenden beſtimmt; jedoch muͤſſen mindeſtens 6 ſolcher Maͤnner, welche keine Gruͤnde haben koͤn⸗ nen, dies Amt nach§. 3. auszuſchlagen, erwaͤhlt werden. Die Wahl kann nur auf 3 derjenigen, die auf die Wahlliſte geſetzt worden, ausgedehnt werden, weswegen wenigſtens 9 Wahlfaͤhige auf die Liſte kommen muͤſſen.
Jeder Waͤhlende giebt nun einen Zettel ab, wor⸗ auf er die Nahmen von 3 bis 5 auf der Wahl⸗ liſte ſtehenden Maͤnner geſchrieben hat. Die Zahl derer, welche jeder nennen ſoll, haͤngt von dem Ermeſſen des Kreisdirectors ab, welches ſich nach der Zahl der Waͤhlenden richtet.
Diejenigen, welche bis zu der beſtimmten Zahl die meiſten Stimmen haben, ſind ohne Unter⸗ ſchied des Standes zu Kreis verordneten erwaͤhlt,

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wor⸗ ahl⸗ Jahl dem
nach Zahl
iter⸗ ihlt,
(2) und folgen auf einander nach der Anzahl der Stimmen, die ſie hatten.
Sollten auf den Wahlzetteln nicht ſo viele Nah⸗ men ſtehen, als beſtimmt worden ſind, ſo hat es, falls nur 6 erwaͤhlt ſind, vorerſt ſein Bewenden dabei. Waͤre aber auch dieſe Zahl nicht erfuͤllt, ſo muß es durch eine beſondere Nachwahl, die auf gleiche Weiſe angeſtellt wird, geſchehen. Jeder⸗ mann hat die Verpflichtung, die auf ihn gefallene Wahl als ein ehrenvolles Communalamt aus Staatsbuͤrgerpflicht anzunehmen.
§. 3. Entſchuldigt ſind hiervon nur: a) Perſonen, welche in ſolchen Dienſten des
Staats ſtehen, die mit unablaͤſſigen wichtigen und
hoͤheren Geſchaͤften verbunden ſend. Desgleichen Prediger, Schullehrer und practiſtrende Aerzte. b) Diejenigen, die das boſte Jahr uͤberſchrit⸗ ten haben. c) Diejenigen, welche feierlich und auf ihr Gewiſſen erklaͤren, daß ſie die erforderlichen Eigen⸗
ſchaften und Kenntniſſe nicht beſitzen.
d) Diejenigen, welche in Dienſten eines andern ſtehen, und die Einwilligung ihres Meinzipals nicht erhalten haben.

§. 4. Die Erwaͤhlten werden vom Kreisdirector zu⸗ ſammenberufen, und von ihm eidlich verpflichtet: daß ſte die ihnen aufzutragenden und uͤbernom⸗ menen Geſchaͤfte nach den Vorſchriften und nach ihrem beſten Wiſſen und Willen ausfuͤhren, ſich aller eigennuͤtzigen Abſichten und ungebühren⸗
den Parteilichkeiten enthalten, ſich vielmehr als
rechtſchaffne Schiedsrichter zur Befoͤrderung des allgemeinen Beſtens verhalten wollen.
Sie heißen alsdann Kreisverordnete(oder
Landverordnete) und ihre Ernennung wird oͤffentlich bekannt gemacht. §. 5.
Sie waͤhlen unter ſich einen Vorſteher, der zwar die Geſchaͤfte eines Kreisverordneten auch uͤbernehmen kann, deſſen beſondere Geſchaͤfte aber ſich aus der Folge ergeben werden.
Die Wahl wird auf denjenigen zu richten ſeyn,
dem man vorzuͤgliche Kenntniſſe in dieſem Ge⸗ ſchaͤfte und ausgezeichnete Thaͤtigkeit zutrauet, der aber dabei nicht ſchon mit andern Geſchaͤften uͤberhaͤuft iſt.
Er behaͤlt ſein Amt 8 Jahre, und kann als⸗ dann wieder erwaͤhlt werden, in welchem Falle er eine beſondere Auszeichnung erhalten wird.
——————— N
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— 1ð5——

So wie einer oder der andere Kreisverordnete abgeht, wird, wenn es noͤthig ſcheint oder wenn nicht wenigſtens 6 uͤbrig bleiben, eine andre Wahl auf dieſelbe Weiſe veranſtaltet.
H. 7.
Nach 5 Jahren hat ein jeder das Recht, ſeinen Anstritt zu fordern, wenn er nicht laͤnger bleiben will; jedoch muß die Haͤlfte der zuerſt gewaͤhlten 8 Jahre bleiben, und wenn nicht eine freiwillige Uebereinkunft Statt faͤnde, entſcheidet das Loos, wer austreten kann. Aus dieſen Landverordneten werden fuͤr jeden beſonderen Fall die Schiedsrich⸗ ter auf die§. 21. 28. 29. angegebene Weiſe gewaͤhlet.
§. 8.
Es wird eine obere Behoͤrde in jedem Regie⸗ rungsdepartement in Verdindung mit der Provin⸗ zialregierung beſtellet werden, an welche die Be⸗ ſchwerden der Intereſſenten zu fernerer und letzter Entſcheidung gelangen koͤnnen.
§. 9.
Zur Begruͤndung einer ſolchen Appellation iſt erforderlich, daß ein Landverordneter des Kreiſes bezeuge, die Beſchwerde der Partei gegen das Verfahren oder die Ausſpruͤche der Commiſſion ver⸗ diene eine naͤhere Unterſuchung. 1

Wenn eine ſolche Beſchwerde nach der Pruͤfung der oberen Behoͤrde gerecht zu ſeyn ſcheint, ſo ver⸗ fuͤgt dieſe eine Unterſuchung derſelben durch eine andre Commiſſion, und berichtigt, veraͤndert, modifizirt den Theilungsplan, oder beſtaͤtiget ihn in letzter Inſtanz.
§. I1.
Die Gegenſtaͤnde, welche von dieſen Behoͤrden ausſchließlich und ohne alle Mitwirkung der Ju⸗ ſtiz⸗ und anderer Behoͤrden auf den Antrag einer Partei ausgemittelt werden ſollen, ſind folgende: a) Die Theilung gemeinſchaftlich beſeſſener oder
benutzter Grundſtuͤcke(unter Grundſtuͤcken werden auch Gewaͤſſer und zu landwirthſchaftlichem Ge⸗ brauche gewidmete Gebaͤude hier verſtanden).
b) Die Abfindung beſonderer Benutzungen und Berechtigungen auf den Grundſtuͤcken anderer, welche deren freien oder hoͤheren Benutzung entge⸗ genſtehen.
c) Der Umſatz oder der Austauſch der Grund⸗ ſtuͤcke, wo ſolcher zur hoͤheren Benutzung derſelden erforderlich iſt.
d) Die Abfindung oder genauere Beſtimmung undeſtimmter Naturalabgaben und Leiſtungen auf ein feſtzuſetzendes Maaß, Gewicht und Zahl,

9. 12
Auch haben dieſe Behoͤrden uͤber Antraͤge zu einer vortheilhafteren Einrichtung der gemeinſchaft⸗ lichen Benutzung, falls ſolche den Umſtaͤnden nach
nicht ganz aufgehoben werden koͤnnte, zu entſchei⸗
den, und eine beſſere fuͤr alle Parteien vortheilhaf⸗
tere Einrichtung zu treffen, deren Dauer aber doch
hoͤchſtens nur auf 12 Jahre beſtimmt werden darf. §. 13
Alle Verträge, wodurch vor Bekanntmachung dieſer Verordnung die Unauftloͤslichkeit einer Ser⸗ ditut oder Gemeinheit ausdruͤcklich ausbedungen worden, verpflichten nur dazu, daß die Gemeinheit oder Servitut 12 Jahre nach dieſer Bekanntma⸗ chung nicht ohne gemeinſchaftliche Uebereinkunft beider Theile aufgehoben werden koͤnne. Nach Ab⸗ lauf dieſer Zeit tritt aber die Berechtigung auf Auseinanderſetzung einſeitig anlatraoen, des Vor⸗ behalts ungeachtet, ein.
§. 14.
Solche Seroitute, welche der Staat auf den Grund der Landeshoheit ausuͤbt, oder wobei ein polizeyliches Intereſſe obwaltet, koͤnnen ohne Ge⸗ nehmigung der Regierung nicht abgeloͤſt werden, und in zweifelhaften Faͤllen muͤſſen die Behoͤrden zuvor bei derſelben anfragen.

12
§. 15..
Ferner kann die Abloͤſung von Communallei⸗ ſtungen und von ſolchen, wo es darauf ankommt, daß eine große Maſſe von Kraͤften auf einen Zeit⸗ punkt und in einem Zeitraume concentrirt werde, nicht unbedingt gefordert werden; indem in letzte⸗ rem Falle den Berechtigten oft kein zureichendes Aequivalent gegeben werden kann, oder dieſes doch den Vortheil uͤberwiegen wuͤrde, den die Ver⸗ pflichteten von der Aufhebung haͤtten.
§. 16.
Geld und beſtimmte Naturalabgaben koͤnnen ohne Einwilligung beider Theile nicht abgeloͤſt werden. Jedoch kann ihre Leiſtung ſowohl als ihre Erhebung einem andern uͤbertragen werden, wenn ſolches mit voͤlliger Sicherheit und ohne meh⸗ rere Beſchwerde fuͤr beide Theile geſchehen kann.
C. 17.
Servitute, welche zur Cultur und beſſeren Be⸗ nutzung eines anderen Grundſtuͤcks nothwendig ſind, wie Entwaͤſſerungs⸗ und Bewaͤſſerungs⸗ Vorrichtungen, Communikationen durch Wege, koͤnnen nicht aufgehoben, ſondern nur auf ſolche Weiſe abgeaͤndert werden, daß dem Belaſteten und Berechtigten kein Nachtheil daraus erwachſe.

(13)
Vielmehr muͤſſen neue Einrichtungen dieſer Art geſtattet werden, wenn ein vollſtaͤndiger Erſatz gegen alle daraus erwachſenden Nachtheile und beſorgliche Schaͤden geleiſtet und feſtgeſetzt wird.
§. 13.
Der Erſatz kann durch landwirthſchaftliche Grundſtuͤcke, durch Aufhebung und Abtretung anderer Rechte, durch Capital, Geld oder einen gemeſſenen Naturalzins nach Beſtimmung der Se⸗ parationsbehoͤrden gegeben werden.
Dienſt⸗ und Huͤlfsleiſtungen koͤnnen nicht als
Hauptentſchaͤdigung auf beſtaͤndig feſtgeſetzt wer⸗
den, doch ſind ſie als Ausgleichungen und zur Er⸗ leichterung der erſten Einrichtung auf einen Ter⸗ min von 12 Jahren zulaͤſſſig.
Wenn nicht etwa gegenſeitige Rechte und Ver⸗ pflichtungen gegen einander nach gerechtem Ver⸗ haͤltniſſe aufgehoben werden koͤnnen, ſo iſt die Ent⸗ ſchaͤdigung durch Grundſtuͤcke vor allen zu waͤhlen. Jedoch muͤſſen dieſe ihrer Lage und Umfange nach fuͤr den, der ſie erhaͤlt, den beſtimmten Werth haben.. 4 H. 19.
Sowohl der Berechtigte als der Belaſtete kann auf Separation oder Adloͤſung antragen. Jener kann aber nur in ſofern und in dem Maaße ein

Aequivalent fordern, als der Belaſtete dabei ge⸗ winnt. Der Belaſtete muß es dagegen, wenn er provocirt, dem Berechtigten in dem Maaße geben, daß dieſer vollen Erſatz ſeiner wirklichen davon gehabten Benutzung erhalte.
§. 20.
Der Antrag zur Theilung, Abloͤſung und Ab⸗ änderung ſtehet auch jedem Einzelnen frei, wenn er dieſen Antrag durch das Zeugniß eines Kreisverordneten, daß dieſer ſelbigen fuͤr nuͤtzlich und ausfuͤhrbar halte, begruͤndet. Dieſer muß ſich die Koſten, die zu der vorlaͤufigen Unterſuchung hin⸗ reichen, anweiſen laſſen und ſich dafuͤr verbuͤrgen.
§. 21.
Der Antragende macht dieſen Antrag der Par⸗ tei, mit welcher er ſich abfinden will„ und zugleich dem Kreisdirector bekannt, welcher letztere von der provocirenden Partei binnen 4 Wochen eine Erklaͤrung, ob ſie ſich auf den Antrag einlaſſen wolle, fordert. Im Falle der Verneinung muß ſie doch ſogleich einen Schiedsrichter aus den Land⸗ verordneten ernennen, um die Frage, ob die Thei⸗ lung oder Abfindung uͤberhaupt Statt finden koͤn⸗ ne, zu entſcheiden.
§. 22. Wenn die beiden von den Provocanten und
———,—— h

( 15) Provocaten ernannten Schiedsrichter uͤber die Frage, ob Theilung oder Abfindung Statt finden koͤnne, ſich nicht vereinigen, ſo entſcheidet der Vorſteher der Kreisverordneten, oder ein anderer von ihm Beauftragter daruͤber.
Dieſer unterſucht die Sache an Ort und Stelle, und giedt ſein Gutachten, ob der Antrag des Pro⸗ vocanten ausfuͤhrbar ſey oder nicht.
Im Falle der Verneinung wird der Provocant auf 6 Jahre mit ſeinem Antrage zur Ruhe verwie⸗ ſen; im Falle der Bejahung wird die Separation ſofort eingeleitet.
§. 23.
Wenn die provocirende Partei, ſie beſtehe aus einem Einzelnen oder mehreren Verbundenen, ein Drittel des Werths des zur Separation kommenden Gegenſtandes beſitzt, ſo faͤllt die vorlaͤufige Unter⸗ ſuchung auf ihr Verlangen weg, und die wirkliche Separationscommiſſion tritt ſofort ein.
§. 24.
Die Koſten der vorläufigen Unterſuchung muß der Provocant auf jeden Fall uͤbernehmen. Wenn aus einer Commune die Haͤlfte nach der Kopfzahl der Ackerleute, die Geſpann halten oder die Ein⸗ haber der Hälfte des Grundwerths auf die Sepa⸗ ration antragen, ſo ſindet nicht nur der Antrag

—
16)
ohne vorläufige Ve eden Statt, ſondern es
wird der Fall auch als eine allgemein geforderte Separation betrachtet und behandelt, und es muͤſ⸗
ſen daher auch die Provocaten zu ihrem Theile die
Koſten mit tragen, in ſofern ſie zur Beſtimmung ihrer Auseinanderſetzung mit den Provocanten er⸗ forderlich ſind].“
S. 25. 1
Indeſſen ſtehet es den Provocaten fret, unter ſich ſo lange ſie wollen in Gemeinſchaft zu bleiben,
auch auf eine den geſetzmaͤßigen Termin nicht uͤber⸗
ſchreitende Zeit eine andere Ennrichtung unter ſ ch
zu treffen. 1 §. 26.
Gutsbeſttzer, welche eine Auseinanderſetzung
mit einer Dorfsgemeinde oder einem andern Grundbeſitzer verlangen, muͤſſen die Koſten allein uͤbernehmen, wenn ſie anders keine freiwillige Uebereinkunft mit dem andern Theile daruͤber ge⸗ troffen haben.
§. 27.—
Sind indeſſen allgemeine Vermeſſungen und Bonitirungen auf Koſten des provocirenden“ Theils geſchehen,„ und die uͤbrigen wollen ſogleich oder in der Folge fuͤr ſt ch oder fuͤr ihren Antheil davon Ge⸗ brauch machen, bomuͤſſen ſie ſolche pro rata erſetzen. 9. 28.
22

17
.§. 28. Wenn der von den Provocanten den Provoca⸗
(
ten gemachte, dem Kreisdirector und Vorſteher
der Landverordneten zugleich eingereichte Antrag
an ſich oder nach vorlaͤufiger Unterſuchung begruͤn⸗
det iſt, und beide Theile ſich nicht etwa zu einem guͤtlichen Vergleich, zum Compromiß oder in der Wahl Eines Schiedsrichters vereinigen, ſo muͤſ⸗ ſen beide Theile 4 Wochen nach der vom Kreisdi⸗ rector ihnen zugekommenen Aufforderung einen
. Schiedsrichter ernannt und angezeigt haben, wi⸗ drigenfalls der Kreisdirector mit Berathung des
Vorſtehers den Schiedsrichter der ſaͤumigen Par⸗ tei aus den Landverordneten ernennt.
Iſt eine vorläaſtge Unterſuchung der Frage,
. ob der Antrag begruͤndet ſey, vorhergegangen ſo ſtehet es den Parteien frei, bei ihrem dazu adhi⸗
birten Schiedsrichter. zu bleiben oder einen andern
1 zu waͤhlen.
§. 29. Die Schiedsrichter koͤnnen in der Regel aus den Landverordneten deſſelben oder eines benach⸗
barten Kreiſes genommen werden. Jedoch ſind
nur die deſſelben Kreiſes zur Uebernahme der Com⸗
miſſion verbunden.—
B 1 8

18)
§. 30.
Die Schiedsrichter duͤrfen mit den Parteien, welche ſie waͤhlen, nicht in ſolchen Verwandtſchafts⸗, Unterordnungs⸗oder andern Verhaͤltniſſen ſtehen, daß ſie vollguͤltig fuͤr oder wider ſie vor Gericht zu zeugen dadurch verhindert werden koͤnnten.
§. 31.
Wenn mehrere Parteien bei einer Theilung oder Abloͤſung concurrixen, ſo waͤhlen in der Re⸗ gel die Provocanten einen und die Provocaten auch nur einen Schiedsrichter. Wenn letztere je⸗ doch ihrer verſchiedenen Verhaͤltniſſe wegen ein ganz verſchiedenes Intereſſe bei der Sache haben, ſo kann jede Partei einen waͤhlen, den ſie aber ſelbſt beſolden muß. Nach Beſchaffenheit der Frage haben ſie dann aber entweder nur eine Stimme oder nur derjenige ſtimmt ab, deſſen Partei bei Entſcheidung einer ſpeziellen Frage vor⸗ zuͤglich intereſſirt iſt.
(
§. 32.
Den gewaͤhlten Schiedsrichtern ſteht es frei, ſich durch gemeinſchaftliche Wahl uͤber einen drit⸗ ten zu einigen, welchen ſie ſich als Obmann zuge⸗ ſellen. Koͤnnen ſie ſich daruͤber nicht vereinigen, ſo wenden ſie ſich an den Vorſteher, der den Ob⸗ mann aus den Landverordneten ernennt. Ver⸗

tteien, hafft⸗ ſtehen, icht zu
heilung er Re⸗ oeaten ere je⸗ en ein haben, de aber eit der ur eine deſſen ge vor⸗
es frei, en drit⸗ un zuge⸗ einigen, den Ob⸗ t. Ver⸗
(9)
langt es aber eine Partei, ſo kann die Ernennung
deſſelben auch bei der obern Behoͤrde nachgeſuch
werden. §. 33.
Dieſer Obmann muß von den Parteien ſowohl als von den Schiedsrichtern dergeſtalt unabhaͤngig ſeyn, daß er mit aller rechtlichen Wirkung ſowohl fuͤr als wider ſie bei den Gerichten zugelaſſen wer⸗ den koͤnnte.
§. 34.
Hat eine Partei gegen einen der ernannten Schiedsrichter mit Grunde etwas Erhebliches einzu⸗ wenden, ſo muß ſie damit unmittelbar nach erhalte⸗ ner Notification bei der oberen Behoͤrde einkommen, und daß dieß geſchehen ſey, dem Vorſteher anzeigen.
§. 35..
Jeder Landverordnete des Kreiſes hat die Ver⸗ pflichtung, die auf ihn gefallene Wahl anzuneh⸗ men, wenn er nicht in demſelben Jahre ſchon ſo viele Auseinanderſetzungen und Abſindungen uͤber⸗ nommen oder andere Communal⸗Aemter oder be⸗ deutende Vormundſchaften zu verwalten hat, daß er nach dem gewiſſenhaften Ermeſſen des Kreisdi⸗ reckors ohne Verſaͤumung ſeiner eignen Angelegen⸗ heiten und ſeines Hausweſens nicht mehreres uͤber⸗ nehmen kann.
B 2

(20)
Außerdem kann ihn nur eine Schwaͤchung durch anhaltende Krankheit oder eine nothwendige in dem Zeitpunkte der Verhandlung treffende ent⸗ ferntere Reiſe entſchuldigen.
Auch iſt er nicht verpflichtet die Sache anzuneh⸗ men, wenn ſein Wohnort uͤber 7 Meilen von dem Orte, wo die Auseinanderſetzung geſchehen ſoll, entfernt iſt.
§. 36.
Wuͤrde er ſich ohne dieſe Gruͤnde weigern, die Sache anzunehmen, ſo muß er dem an ſeine Stelle von der Partei oder von der Behoͤrde gewaͤhlten
Schiedsrichter ein Drittel ſeiner Gebuͤhren, ſo wie auch die mehreren Reiſekoſten hinzuzahlen. Dieß muß er in den 3 erſten vorkommenden Faͤllen thun, wonach er aus der Liſte der Landverordneten aus⸗ geſtrichen wird.
§. 37.
Iſt die ſchiedsrichter eliche Commiſſion beſtimmt, ſo ertheilt ihr der Kreisdirector Namens des Koͤ⸗ nigs und zufolge dieſer Verordnung die Vollmacht einer Koͤnigl. Specialcommiſſion, wodurch ſie au⸗ thoriſirt wird, ohne Einmiſchung anderer Behoͤrden,
a) das Auseinanderſetzungsgeſchaͤft nach den in dieſer Verordnung beſtimmten Formen zu fuͤh⸗ ren und zu beendigen;

dächong wendige de ent⸗
zuneh⸗ on dem hen ſoll
rn, die
. Dieß en thun, en aus⸗
eſtimmt, des Ko⸗ lüwacht h ſee au⸗
eehoͤrden, nach den zn fäh⸗
6 21)
b) alle zur Aufklaͤrung des uͤbernommenen Geſchaͤfts erforderlichen Nachrichten von jeder⸗ mann ſich zu verſchaffen, und jedermann zu Erklaͤ⸗ rungen und Ablegung von Zeugniſſen aufzufordern;
c) mit derſelben Wirkung wie die richterlichen Behoͤrden den Beiſtand von Sachkundigen, ſo wie auch von andern Behoͤrden, zu erfordern.
C. 39.
Ungeachtet es einem jeden Schiedsrichter ob⸗ liegt, das was zum Beſten der Partei gereicht, die ihn gewaͤhlt hat, in den collegialiſchen Ver⸗ handlungen vorzutragen, und mit Gruͤnden zu unterſtuͤtzen; ſo muß er doch gegen ſeine berichtigte Ueberzeugung nicht darauf beſtehen, ſondern nach Recht und Billigkeit den Vortheil aller Parteien und die moͤglich beſte Auskunft bezwecken. Auch muß er ſeine Parteinicht zu frivolen Widerſpruͤchen, ſondern zur Annahme billiger und zweckmaͤßiger Einrichtungen geneigt machen, und ſich uͤberhaupt nicht als Anwald ſondern als Richter betragen.
§. 39. Die Mitglieder der Commiſſton vere inigen ſich nach Maaßgabe ihrer localen und Privatverhaͤltniſſe äͤber ihre Zuſammen ků iufte, Fuͤhrung der Correſpon⸗ denz und die Einrichtung ihrer Verhandlungen, wo⸗ bei der Ooͤmann in der Regel den Vorſitz fuͤhrt.

§. 40.
Sie machen zuvoͤrderſt aus, welche Geſchäͤfte ſte ſelbſt uͤbernehmen oder welcher Gehuͤlfen ſie ſich dabei bedienen wollen; denn nur die Leitung des Geſchaͤfts, die Abhaltung der Haupttermine, die Unterſuchung der Widerſpruͤche, und die Entſchei⸗ dung liegt ihnen unbedingt ob.
§. AI. Die Zuziehung eines approbirten Rechtsgelehr⸗
ten iſt immer erforderlich, theils bei Feſiſtellung
der Theilnehmungsrechte, und zur Unterſuchung und Wuͤrdigung des etwa ſtrittigen, ſo wie auch zur Berathung in den§.§. 45. und 48. angefuͤhr⸗ ten Faͤllen; theils zur Entwerfung der Rezeſſe uͤber guͤtliche Vergleiche wegen ſtrittiger Rechte. Uebri⸗ gens aber darf ſich dieſer Rechtsconſulent in die Verhandlungen nicht miſchen.
§. 42.
Es haͤngt ferner von der Commiſſton ab, ob ſie einen in dieſen Geſchaͤften geuͤbten, der Wirth⸗ ſchaft und der Geometrie zugleich kundigen Ge⸗ ſchaͤftsmann zuziehen, demſelben die Einziehung genauerer Erkundigungen, die vorlaͤufige Beur⸗ theilung des Locals und der Verhaͤltniſſe, die Ruͤck⸗ ſprache mit den einzelnen Intereſſenten, die Aufſicht bei der Bonitirung, dann die Berechnung der Aus⸗

eſchäfte ſie ſch
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gelehr⸗ ellung chung auch gefuͤhr⸗ ſe uͤber Uedri⸗ in die
„ob ſie Wirth⸗ en Ge⸗ diehung
Verr⸗ e Rüͤck⸗ Aufſccht der Aos⸗
( 23)
gleichung und die Entwerfung des Theilungsplans ganz oder zum Theil uͤbertragen, oder ob ſie dieſe Geſchaͤfte ſelbſt uͤbernehmen will, und die Mit⸗ glieder ſich etwa darin zu theilen beſchloͤſſen. Bei einfacheren Faͤllen wird es eines ſolchen Mannes nicht beduͤrfen; bei complizirteren wird er aber noͤthig ſeyn, indem es von den Schiedsrichtern nicht verlangt werden kann, daß ſie ihre ganze Zeit der Sache widmen..
Weiß ſich die Commiſſion uͤber einen ſolchen Mann nicht zu entſcheiden, ſo wendet ſie ſich an den Kreisvorſteher. Iſt der Commiſſarius in der Feldmeßkunſt genugſam geuͤbt, ſo kann ihm zu⸗ gleich die Vermeſſung uͤbertragen werden. Auch kann er die Fuͤhrung des Protokolls und anderer noͤthigen Schreibereien uͤbernehmen.
.§. 43.
Die Commiſſion macht ihren Auftrag durch einen Anſchlag an die Kirchthuͤren des oder der Kirchſpiele, worin die betroſſenen Grundſtuͤcke lie⸗
gen, bei den Gerichten, worunter ſie gehoͤren,
bei der Behoͤrde, welche das Hypothekenbuch dar⸗ aͤber fuͤhrt, und bei dem landſchaftlichen Credit⸗
inſtitute, wenn ſie damit in Verbindung ſtehen,
und wo ſie es ſonſt noͤthig finden moͤchte, auch bei wichtigeren Faͤllen in den Intelligenzblaͤttern der

( 24) Provinz bekannt, und fordert jeden, der ein In⸗ tereſſe bei ihrem Geſchaͤfte zu haben vermeint, zur Anmeldung deſſelben mit der Verwarnung auf, daß auf unangemeldete Anſpruͤche
a) nach der erſten oͤffentlichen Sitzung nur in ſofern, als die dabei Intereſſirten die durch die ſpaͤtere Meldung entſtehenden Mehrko⸗ ſten uͤbernehmen;
b) nach der zweiten oͤffentlichen Sitzung aber gar nicht weiter bei der Auseinanderſetzung oder Abfindung Ruͤckſicht genommen, ſon⸗ dern den Intereſſenten nur belaſſen bleiben ſoll, ihre Forderung gegen diejenigen, wel⸗
che durch deren Uebergehung erweislich ge⸗ wonnen haben, ſo weit geltend zu machen, als dies mit Aufrechthaltung des abgeſchloſ⸗ ſenen Auseinanderſetzungs⸗ oder Abfin⸗ dungsgeſchaͤfts noch geſchehen kann.
Sie zeigt ſodann der obern Behoͤrde an, daß ſie das Geſchaͤft uͤbernommen und begonnen habe.
§. 44.
Sie ſetzt nun den erſten oder Inſtructions⸗ termin an. In demſelben bemuͤhrt ſich die Com⸗ miſſton eine vollſtaͤndige Ueberſicht der Realitaͤten und Rechte, welche zur Auseinanderſetzungs⸗ oder Abfindungsmaſſe kommen oder darauf Bezug ha⸗

(25) ben, und der Anſpruͤche, welche darauf gemacht werden, durch Vernehmung der Intereſſenten und anderer kundiger Perſonen, auch mittelſt der Hypothekenſcheine, die ſie fordert, auch je⸗ des offenen und rechtlichen Mittels zu erlangen. §. 45.
Die Theilnehmungsrechte werden danach ge⸗ nau ausgemittelt, und wenn gegen die Anſpruͤ⸗ che, die der eine macht, von andern Zweifel er⸗ hoben werden, ſo wird die Sache durch den zu⸗ gezogenen Rechtsgelehrten proviſoriſch unterſucht.
Die Commiſſion darf ſich zwar keine Entſchei⸗ dung uͤber ſtrittige Gegenſtaͤnde anmaaßen, aber ſie kann ſich nach der genauern Unterſuchung und dem Gutachten des Rechesgelehrten uͤberzeugen, ob die An⸗ und Widerſpruͤche Grund zu haben ſcheinen oder nicht.
Wenn ſie ſich uͤberzeugt haͤlt, daß gewiſſe An⸗ ſpruͤche nur hervorgeſucht und unbegruͤndet ſind, ſo kann ſie in ihren Arbeiten fortfahren, und die⸗ jenige Partei, welche ihrer Ueberzeugung nach dieſe unbegruͤndeten Anſpruͤche macht, provociren, ſolche binnen? Tagen auf dem Wege Rechtens auszufuͤhren.
§. 46. Sind die ſtrittigen Gegenſtaͤnde zweifelhaft,

(26)
ſo kommt es darauf an, ob ſie von der Art ſind, daß ihre Entſcheidung auf den Theilungsplan einen weſentlichen das Ganze abaͤndernden Ein⸗ fluß haben koͤnnen. Iſt dies der Fall, ſo ſiſtirt ſie ihre Verhandlungen bis zu gerichtlich ausge⸗ machter Sache.
g. 47.
Iſt das ſtrittige Object von minderer Bedeu⸗ tung in Hinſicht des Theilungsplans, ſo kann der in Beſitz befindliche Theil ſich verbindlich machen oder verbindlich gemacht werden, der klagenden Partei die von der Commiſſion nach den Grundſätzen des Separationsplans beſtimmte Entſchaͤdigung auf dem Fall zu geben, daß ge⸗ gen ihn rechtlich entſchieden wuͤrde, und ſomit kann das ganze Geſchaͤft ſeinen Fortgang nehmen.
§. 48.
Uebrigens verſucht die Commiſſion auf jede offene und rechtliche Weiſe einen Vergleich mit Huͤlfe der zugezogenen Juſtizperſon uͤber ſtrittige Gegenſtaͤnde zu Stande zu bringen.
§. 49.
Bei den ſaͤmmtlichen Verhandlungen duͤrfen keine practiſirende Juſtizcommiſſarien als An⸗ walde oder als Vertreter der Parteien zugelaſ⸗ ſen werden.
——

( 22 Diejenigen Leute, welche als Winkeladooca⸗ ten notoriſch beruͤchtigt ſind, kann die Commiſ⸗ ſion auf der Stelle zuruͤckweiſen, wenn ſie ſich in die Verhandlungen miſchen wollen.
§. 50.
Die Juſtizbehoͤrden werden angewieſen, Strei⸗ tigkeiten uͤber Theilnehmungsrechte bei wirklich ſchon in Gang geſetzten Theilungs⸗ und Abloͤ⸗ ſungs⸗Angelegenheiten vor andern ſchleunig zu entſcheiden, auch beſonders das Gutachten der Theilungs⸗Commiſſion und der dabei zugezoge⸗ nen Juſtizperſonen, welche uͤber die Lage der Sache die beſte Auskunft geben koͤnnen, daruͤber zu vernehmen.
g. 5I1.
Die Commiſſion vernimmt insbeſondere die Provocaten, ob und was ſie gegen die Vorſchläge der Provocanten einzuwenden haben.
Es werden jenen die Vortheile vorgeſtellt, welche ſie ſelbſt von einer ſolchen Auseinander⸗
ſetzung erlangen wuͤrden. Zugleich aber wird
ihnen bedeutet, daß ihr Widerſpruch die Abſin⸗
dung derer, welche ſie verlangen, nun durchaus nicht weiter verhindern koͤnne, ſondern daß es lediglich auf die Art derſelben ankomme, worin

(238) ſie ſich der Entſcheidung der Behoͤrden unterwer⸗ fen müßtan.
§. 52.
35 die Sache von der Art, daß ſie vßte genaue Unterſuchung aller Verhaͤltniſſe, ohne all⸗ gemeine Vermeſſung und Bonitirung mit Ein⸗ willigung aller Theile zu Stande gebracht wer⸗ den kann, ſo muß ſich die Commiſſion bemuͤ⸗ hen, eine ſolche Abfindung in Pauſch und Bo⸗ gen durch guͤtlichen Vergleich auf jede rechtliche
Weiſe zu befoͤrdern. Proteſtirt aber ein Theil dagegen, ſo muß der Werth deſſen, was ein jeder zur Theilung bringt und wieder erhaͤlt, gruͤndlich ausgemittelt werden.
§. 53.
Wenn der Antrag nur von einem kleineren Theile einer Gemeinde geſchehen iſt, ſo verſucht die Commiſſion, ob mehrere der Prodocation bei⸗ treten wollen, damit auf die Weiſe nach§. 2 eine allgemeine Theilung bewirkt werden koͤnne.
§. 54.
Hier naͤchſt veranlaßt die Commiſ ſſion die ſpe⸗ ziellen Vermeſſungen, Bonitirungen und 2 lbſchaͤ⸗ tzungen, welche zu Vollfuͤhrung ihres Geſchaͤfts erf forderlich ſind.

§. 55.
Alle dieſe Arbeiten, wodurch der Werth des zur Auseinanderſetzung oder Abfindung kommen⸗ den Eigenthums ſpeziell ermittelt wird, darf die Commiſſion(jedoch mit Ausnahme des am Schluſſe dieſes§. angegebenen beſondern Falles) bei Strafe der Nichtigkeit nicht ſelbſt uͤberneh⸗ men, ſondern ſie muß dieſelben von ihr zu waͤh⸗ lenden Feldmeſſern, Oeconomie⸗ Commiſſarien oder andern Sachverſtaͤndigen uͤbertragen.
Sie muß dieſen alle ihr bekannte Data ge⸗ ben, die auf die Richtigkeit und Gruͤndlichkeit ihrer Arbeit Einfluß haben koͤnnen, und ſie zu gewiſſe ſenhafter und ſchleuniger Erfüllung des Auf⸗ trages anhalten.
Sie darf ihnen auch Vorſchriften uͤber die A und Form ihres Verfahrens geben.
Nur in ihr ſpezielles Urtheil uͤber die Groͤße, die Beſchaffenheit und den Werth einer Land⸗ flaͤhhe, eines Gebaͤudes oder anderer Anlagen und uͤber die Data zur Berechnung des Betra⸗ ges des Einkommens aus irgend einer Berechti⸗ gung, oder den Betrag des Nachtheils aus ir⸗ gend einer Belaͤſtigung, muß ſie durchaus ſich keinen Einfluß verſtatten.

30)
Sollten indeſſen beide bei der Auseinander⸗
ſetzung intereſſirte Parteien ausdruͤcklich in vol⸗ lem Einverſtaͤndniß darauf antragen, daß die Vermeſſung, Bonitirung und Abſchäͤtzung ganz oder zumt Theil von den Schiedsrichtern gemein⸗ ſchaftlich, oder von einem derſelben uͤbernommen werde; ſo iſt ihnen geſtattet, dieſen Auftrag, falls ſie es ſelbſt angemeſſen finden, anzunehmen. §. 556.
Obwohl die Wahl der zu den Vermeſſungen
und Abſchaͤtzungen erforderlichen Sachkundigen
ganz von der Commiſſion abhäͤngt, ſo iſt ſie
doch verpflichtet, dieſelbe den Parteien bekannt
zu machen, und ihre Einwendungen dagegen zu hoͤren.
§. 57.
Wenn bei der Vermeſſung Zweifel an der Richtigkeit derſelben entſtehen, ſo hat jeder In⸗ tereſſent das Recht, eine Unterſuchung derſelben oder neue Vermeſſung zu verlangen, weshalb die Landmeſſer angehalten werden muͤſſen, die Haupt⸗
linien oder das Netz, welches ſie gezogen haben,
wenn es verlangt wird ‚auf der Karte darzuſtel⸗ len und vorzulegen.
In welchen Faͤllen der Feldmeſſer die Revi⸗
ſtonskoſten zu tragen hat, oder gar noch uͤber⸗

(31)
dies zur beſondern Verantwortung und Strafe
zu ziehen iſt, beſtimmt ein zu erlaſſendes neues
Feldmeſſer⸗Reglement.
Sooweit hiernach die Reviſtonskoſten dem Feld⸗ meſſer nicht zur Laſt fallen, bezahlt ſie der In⸗ tereſſent, auf deſſen Antrag die Reviſion veran⸗ laßt worden iſt.
Kommen beide Parteien uͤberein, die Meſ⸗ ſung revidiren zu laſſen, ſo gehoͤren die Revi⸗ ſionskoſten, ſo weit ſie dem Feldmeſſer nicht zur Laſt fallen, zu den allgemeinen Theilungskoſten.
§. 58.
Da auf eine richtige Bonitirung und Taxa⸗ tion der Grundſtuͤcke das Meiſte ankommt, ſo muß es ſogleich ein Hauptgeſchaͤft der oben be⸗ ſtimmten oͤkonomiſchen Kreisbehoͤrde ſeyn, die fuͤr den Kreis etwa noͤthigen Modifikationen der allgemeinen Abſchaͤtzungsgrundſaͤtze auszumittelt und vorzuſchlagen. Es wird daher ein jedes Mit⸗ glied aufgefordert, die ihm innerhalb des Krei⸗ ſes bekannten Bodenarten mit der in jenen Grund⸗ ſätzen angegebenen Characteriſtik der Klaſſen, ſowohl in Anſehung ihrer phyſiſchen Beſchaffen⸗ heit als ihrer Ertragsfaͤhigkeit, zu vergleichen, und ſeine Bemerkungen daruͤber dem Vorſteher einzuſenden. Dieſer thut ſodann in einem Gut⸗

32.) achten der oberen oͤkonomiſchen Behoͤrde Vor⸗ ſchläge, in wiefern und aus welchen Gruͤnden
Kreiſe vorkommen, zu erhoͤhen oder zu erniedri⸗ gen, und welche naͤhere Beſtimmungen daruͤber anzunehmen ſeyn. Die obere Behoͤrde entſchei⸗ det— in zweifelhaften Faͤllen nach vorgenom⸗ mener Unterſuchung und eingeholtem anderwei⸗ tigem Gutachten— ob und in wiefern die vor⸗ geſchlagenen Abaͤnderungen zur Norm fuͤr den Kreis genommen werden ſollen. §. 59.
vorkommende Bodenart gewiſſe Fluren oder Brei⸗ ten ausgemittelt, fuͤr welche ſich der angenom⸗ mene Mittelwerthsſatz recht eigentlich paßt, und auf dieſe werden die Bonitirer ſowohl als die Taxatoren, als auf einen Normalboden, ver⸗ weiſen, mit welchem ſie jeden üezuſchäͤtzenden Boden zu vergleichen haben. §. 60. 1 Die Bonitirung geſchiehet nach der in den Ab⸗
wenn es der Wechſelung des Bodens wegen noͤthig ſcheint oder von einer Partei verlangt wird, von
jedem Stuͤcke oder ſogenannten Hufe deſonders. §. 6I.
die Mittelſaͤtze der Bodenklaſſen, die in jedem
Es werden ſodann fuͤr jede in dem Kreiſe
ſchaͤtzungsgrundſaͤtzen vorgeſchriebenen Weiſe, und,

und, thig voll
(33)
§. 61.
Ob ein, zwei oder drey Bonitirer genommen werden ſollen, haͤngt von der Entſcheidung der Commiſſion nach dem Verlangen der Intereſſen⸗ ten ab.
§. 62.
Das Bonitirungsprotokoll und die Taxe— oder wenn eine allgemeine Taxation nicht noͤthig befunden waͤre— die Ausgleichungsſätze mit ihrer Anwendung auf jeden ſpeziellen Fall liegen nach der Wichtigkeit des Gegenſtandes vierzehn Tage bis vier Wochen an einem dazu beſtimmten Orte
zu jedermanns Einſicht offen, und daß ſie dort
vorliegen, wird von der Commiſſion auf eine an⸗ gemeſſene Art bekannt gemacht.
S. 63.
Nach Ablauf dieſer Friſt haäͤlt die Commiſſion in Gegenwart der Parteien, ſaͤmmtlicher in der Sache bisher gebrauchter Sachverſtaͤndigen und jedes rechtlichen Mannes, der dabei ſeyn will, die zweite oͤffentliche Sitzung, in welcher ſie die Bedenken vernimmt, die gegen die Bonitirung und Taxe erhoben werden. Sie ſucht jeden Zwei⸗ fel auf der Stelle aufzuklaͤren, und faͤhrt damit fort, bis ſie die Bonitirung und Taxe auf Pflicht
C

6 34) und Gewiſſen fuͤr durchaus berichtigt anerkennen zu duͤrfen glaubt.
Falls eine Partei auf eine neue Bonitirung durch andere Bonitirer oder auf eine andre Taxa⸗ tion, die alsdann der Vorſteher des Kreiſes uͤber⸗ nimmt, beſtehet, ſo muß es ihr zugeſtanden wer⸗ den, wenn ſie die Koſten davon tragen will.
§. 64. Hierauf wird der Vertheilungsplan entweder
von der Commiſſion gemeinſchaftlich, oder von einem, durch die andern beiden damit beauftrag⸗ ten Mitglieder, oder von einem Oekonomie kun⸗ digen Geſchaͤftsmann, den die Commiſſion waͤh⸗
let, entworfen; und nachdem die Commiſſion ihn
im Ganzen genehmigt hat, ſoweit voͤllig ausgear⸗
beitet, daß er nicht nur nachweiſet, was jeder ab⸗ tritt und wieder bekommt, ſondern auch alle Com⸗ munal⸗Anſtalten an Bruͤcken, Wegen, Einha⸗ gungen u. ſ. f. enthaͤlt, welche durch die neuern Verhaͤltniſſe nothwendig werden, auch angiebt, von wem ſie kuͤnftig unterhalten werden ſollen; indem auf die Schadloshaltung wegen des letztern bei dem Plane mit geſehen werden muß. §. 65.
Bei dieſem Theilungs⸗ und Abfindungsplan iſt
nan nicht allein darauf zu achten, daß ein jeder
——„————
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2—.

weder
bon trag⸗ kun⸗
waͤh⸗ on ihn gear⸗ er ad⸗
Com
Eirhäͤ⸗ veuern ggiebt, ſollen; letztern
plan iſt n jede
635)
den Werth, den er zur Theilung gebracht, in ge⸗ rechtem Verhaͤltniſſe wieder, ſondern auch in der Art bekomme, daß er ihn nach der Verbindung der verſchiedenen Theile untereinander und nach ſeiner Lage und Zuſtande wirthſchaftlich benutzen koͤnne.
F. 66.
Wenn eine vollkommene Theilung in letzterer Hinſicht, z. B. wegen der Unbrauchbarkeit eines Landſtrichs ohne andre Huͤlfsmittel, oder wegen der entfernten Lage und des nach vorhandenen Umſtaͤnden unmoͤglichen Abbaues, nicht ausfuͤhr⸗ bar ſcheint, ſo kann eine partielle Theilung oder Abfindung Statt finden; wobei ein Theil privativ wird, ein anderer Theil aber zur gemeinſchaftlichen Nutzung nach einer feſtzuſetzenden Ordnung und Theilnehmungsrechten, verbleibet. An dieſer Ein⸗ richtung koͤnnen jedoch die Parteien nur bis zu einem gewiſſen Termine, hoͤchſtens von zwoͤlf Jahren, gebunden werden. Vergl.§. 12.
Die Commiſſion muß deshalb auf den verſtaͤn⸗ digen Wunſch der Parteien und auf ihre Darſtel⸗ lung der Lage, worin ſie ſich dermahlen befinden, Ruͤckſicht nehmen.
C 2

S. 67. Dieſer Plan liagt wie die Taxe§. 62. vierzehn Tage bis vier Wochen zur freien Beurtheilung offen. §. 698.
Nach Ablauf dieſer Friſt wird eine dritte oͤffentliche Sitzung, wie§. 63., von der Com⸗ miſſion gehalten, in welcher die Parteien mit dem Plane an Ort und Stelle anſchaulich be⸗ kannt gemacht, und ſonſt jedes dritten dabei In⸗ tereſſirten Bedenken gehoͤrt und erwogen werden.
Sollten dabei gegen den Plan wichtige Bedenken vorkommen, welche nicht auf der Stelle gehoben werden koͤnnten, und entweder eine erhebliche Veraͤnderung oder eine gaͤnzliche Umarbeitung deſ⸗ ſelben nothwendig machen, ſo wird die Sitzung vertagt bis dies geſchehen iſt.
Auf jeden Fall aber wird die Anhoͤrung und Erwaͤgung der Bedenken gegen den Plan ſo lange fortgeſetzt, bis die Commiſſion denſelben auf Pflicht
und Gewiſſen fuͤr durchaus berichtigt und zweck⸗
maͤßig annehmen zu koͤnnen glaubt. §. 69.
Sollten jedoch nur gleichartige Grundſtuͤcke nach gleichen oder anerkannten Theilnehmungsverhaͤlt⸗
niſſen zu theilen ſeyn, oder die Parteien ſich auf den

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dritte r Com⸗ nit dem i ch he⸗ ei Ir⸗ verden. ꝛdenken gehoben hebliche ung deſ Sizung
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zweck.
ſcenach berhalt⸗ auf den
( 372) Vorſchlag der Commiſſion zu einer Theilung und Adfindung in Pauſch und Bogen nach§. 52. ver⸗ gleichen, ſo bedarf es des Termins zur Berichti⸗ gung der Taxe nach§. 63. nicht, und kann ſo⸗ gleich der Termin zur Vorlegung und Ausfuͤhrung des Plans angeſetzt werden.
§. 70.
Bei dem ganzen Verfahren muͤſſen die Parteien ſoweit perſoͤnlich erſcheinen, als ſie nicht durch Krankheit oder oͤffentliche dringende Dienſtge⸗ ſchaͤfte daran verhindert werden. Perſonen, die außer der Provinz verreiſt oder unter Kuratel ge⸗ ſetzt ſind, muͤſſen durch gehoͤrig legitimirte Bevoll⸗ maͤchtigte vertreten werden. Jeder Partei ſteht es frei, ſo viel ſachverſtaͤndige Beiſtaͤnde, als ſie ſelbſt will, mitzubringen, nur ſoll hiebei kein pro⸗ zeſſualiſches Verfahren Statt finden, und es muͤſ⸗ ſen dies daher keine praktiſirende Juſtizeommiſſa⸗ rien, noch weniger aber als Winkeladvokaten be⸗ ruͤchtigte Leute ſeyn. 4
§. 71.
Parteien, welche nicht perſoͤnlich, oder in den Faͤllen, wo ſie nach§. 70. deshalb entſchuldigt ſind, durch gehoͤrig legitimirte Bevollmaͤchtigte erſcheinen, werden fuͤr einwilligend geachtet und ſo angeſehen, als haͤtten ſie ſich der Einwendun⸗

6 38 gen gegen die in ihrer Abweſenheit beoſegenen Verhandlungen begeben.
§. 72.
Sobald der Theilungsplan von der Commif⸗ f ſon fuͤr voͤllig berichtigt angenommen iſt, erklaͤrt ſte dies den Parteien und ſetzt ihnen eine vierzehn⸗ taͤgige Friſt, in welcher ihnen der Recurs an die obere Behoͤrde offen bleibt:.
a) wenn ſie auf eine die Vermuthung begruͤn⸗ dende Art nachweiſen, *) daß uͤber ſtrittige Rechte entſchieden, und keine Ruͤckſicht nach§. 45. und 46. darauf genommen ſey; 86) daß die Commiſſion offenbar gegen Vorſchriften dieſer Verordnung verfah⸗ ren ſey; 7) daß ein Mitglied der Commiſſion ſich einer Unlauterkeit bei den Verhandlun⸗ gen habe zu Schulden kommen laſſen, inbeſondere eine Beſtechung angenom⸗ men, oder in Verbindungen und Ver⸗ handlungen mit einer Partei getreten ſey, die auf die Sache Bezug habe; ) wenn ſte mit Grüͤnden, die durch das Gut⸗ aachten eines Kreisverordneten unterſtuͤtzt ſeyn muͤſſen, vor Ablauf jener Friſt nachweiſen:

ogenen
mmiſ⸗ eeklaͤrt erzehn⸗ an die
hegruͤn⸗
hieden, nd 46.
gegen verfah⸗
on ſih andlun⸗ laſſen,
genom⸗
d Ver⸗
ten ſey V
6 Gut⸗ itzt ſeyn eiſen:
46 30)
daß ſie bei dem Theilungsplane ihre Grund⸗ ſtuͤcke nicht wirthſchaftlich benutzen, oder dabei mit ihrer Wirthſchaft nicht beſtehen koͤnnen, und in einen offenbar ſchlechteren Zuſtand, als worin ſie vorher war, ver⸗ ſetzt worden ſeyen.. §. 73.
Sie muͤſſen in dem Falle dem Kreisdirektor an⸗ zeigen, daß ſie dieſen Recurs ergriffen haben und ihm eine Abſchrift ihrer Eingabe zuſtellen.
§. 74.
Wenn die obere Behoͤrde die Vorſtellungen nach vorlaͤuſiger Erkundigung nicht undegruͤndet findet, ſo muß ſie die Sache, zufolge der zu er⸗
theilenden Inſtruction an Ort und Stelle unter⸗
ſuchen laſſen. Faͤllt das Unbegruͤndete der Klage nach vorlaͤufiger Eroͤrterun g in die Augen, ſo wei⸗ ſet ſie ſolche ſogleich abg.
§. 75.
Wird die Klage nach geſchehener Unterſuchung unbegruͤndet befunden, ſo wird der klagende Theil zur Zahlung aller Koſten und Gebuͤhren, die ſie veranlaßt hat, angehalten.
Wird ſie begruͤndet gefunden, in Anſehung der
in§. 72. unter a. genannten Puncte, ſo caſſirt die
obere Behoͤrde das ganze Verfahren, macht das

( 40) Caſſationsdecret oͤffentlich bekannt und uͤberlaͤßt es den ſaͤmmtlichen Intereſſenten, die Commiſſion oder das ſchuldig befundene Mitglied derſelben wegen Schadloshaltung fuͤr Koſten, Zoͤgerung und jeden andern aus der Nichtigkeit des Verfah⸗ rens fuͤr ſie entſtehenden Nachtheil rechtlich in An⸗ ſpruch zu nehmen.
Iſt die Beſchwerde aber nur auf den in§. 72. sub b. beſtimmten Falle begruͤndet, und wird von der obern Behoͤrde auf eine Abaͤnderung oder Remedur erkannt, ſo kommt es in An⸗ ſehung der Tragung der fernern Koſten darauf an, od der Appellant ſeine Beſchwerden der Spezial⸗ Commiſſion in den oͤffentlichen Sitzungen§. 63. und 68. ſchon vorgeſtellt habe oder nicht. Hat er dieſe Gegenvorſtellung damals verabſaͤumt, ſo fallen ihm die Reviſions⸗ und Remedur⸗Koſten allein zu. Wenn ſeine Vorſtellung aber nicht be⸗ achtet oder zuruͤckgewieſen worden, ſo kommen ſie in die allgemeine Maſſe der Separationskoſten. Die Protokolle muͤſſen dieſes ausweiſen.
§. 76. Auf jeden Fall berichtet die Spezial⸗Commiſ⸗
ſion der oberen Behoͤrde die Vollendung ihres Ge⸗
ſchaͤftes und das Haupt⸗Reſultat deſſelben.
=———-—-—

laͤßt ſiion lben ung fah⸗ An⸗
72 wird rung An⸗ jan, zial⸗ 63. at er ſo oſten t be⸗ en ſie yſten.
wwiß⸗ 6 Ge⸗
(41)
Dieſe ertheilt, wenn in der beſtimmten Friſt keine Reclamationen erfolgt ſind, oder wenn die⸗ ſes geſchehen, nachdem ſie erledigt, oder ihnen abgeholfen worden und der Theilungsplan von ihr als voͤllig berichtigt anerkannt iſt, ihre Zuſtim⸗ mung.
§. 77.
Darauf wird der Separationsplan dem Ge⸗ richte, worunter die Grundſtuͤcke oder Rechte, uͤber welche entſchieden worden, ſtehen, vorgelegt.
Dieſes iſt verpflichtet, denſelben ohne alle Ein⸗ wendungen zu beſtaͤtigen, und nur
a) ſich die Sicherſtellung der Obereigenthuͤmer, denen ein Eigenthum vorbehalten worden, der
Lehn⸗ und Fideicommiß⸗Intereſſenten, der
ingroſſirten Glaͤubiger und Vorkaufsberech⸗
tigten nach§. 78.79. 80. nachweiſen zu laſſen; b) die Eintragung der veraͤnderten Verhaͤlt⸗
niſſe in die Hypothekenbuͤcher zu veranlaſſen; c) die gerichtliche Uebergabe der erworbenen
Landantheile oder Rechte zu beſorgen, und
jeden Intereſſenten in den ihm nach dem vor⸗
gelegten Plane zuſtehenden Beſitz zu ſetzen. .§. 28.
Die Theilung von Gemeinheiten und die Abloͤ⸗
ſung von Servituten und Praͤſtationen kann ohne

(42) Einwilligung der Obereigenthuͤmer von denen, die ein erbliches Nutzungsrecht haben, angenom⸗ men und gefordert werden.
Jedoch muß entweder erwieſen ſeyn, daß der erhaltene Erſatz in der Subſtanz des Gutes ver⸗ bleibe oder darin verwandt werde; oder es muß eine Erklaͤrung des Obereigenthuͤmers vorgelegt werden, daß er durch eine andre Verwendung ſei⸗ ne Rechte nicht gefaͤhrdet halte.
§. 79.
Auf eben die Weiſe koͤnnen auch Beſitzer von Lehen und Fideicommiſſen, ſo wie auch die Pfand⸗ geſeſſenen, die noch? Jahre im Beſitz eines Gu⸗ tes bleiben, die Entbindungen von Gemeinheiten, Abloͤſungen, Servituten und Rechten fordern und annehmen, wenn ſie dem Gerichte die Verwen⸗ dung eines empfangenen Erſatzes in die Subſtanz des Lehns, Fideicommiſſes oder verpfaͤndeten Gu⸗ tes nachweiſen.
.§. 80.
Ingroſſirte Gläubiger koͤnnen der Aufloͤſung von Gemeinheiten oder Abloͤſung von Servitu⸗ ten und Leiſtungen niemals widerſprechen. Aber V das beſtätigende Gericht iſt gehalten, ſich zu ih⸗ V rer Sicherheit

ten, zom⸗
der ver⸗ muß eiegt ſei⸗
von fand⸗
Gu⸗ eiten, und wen⸗ ſtand Gu⸗
dͤſung jvitu⸗
Aber in ij⸗
(3) a) entweder die Verwendung eines angemeſ⸗ ſenen Erſatzes in die Subſtanz des Guts, b) oder die Erklaͤrung derſelben, daß ſie durch eine andre Verwendung ihre Rechte nicht gefaͤhrdet achten, nachweiſen zu laſſen.
§. 81.
Da die Ober⸗Eigenthuͤmer, Lehns⸗ und Fi⸗ deicommiß⸗Intereſſenten und ingroſſirte Glaͤu⸗ biger zur Wahrnehmung ihrer Rechte in den oͤf⸗ fentlichen Terminen aufgefordert ſind, ſo haben die Gerichte beſonders nur in ſolchen Fäͤllen dar⸗ auf zu achten, wo Auseinanderſetzungen durch guͤtlichen Vergleich oder im Pauſch und Bogen geſchehen ſind.
Wenn in ſolchen Faͤllen Zweifel eintreten, ſo
ſoll die Entſcheidung, ob der in die Subſtanz
des Guts verwandte Erſatz angemeſſen ſey, auch durch die obere Behoͤrde mittelſt einer dazu er⸗ nannten Commiſſion und nicht durch das Ge⸗ richt ſtatt finden.
§. 82.
Die Landſchaft hat in Beziehung auf Aus⸗ einanderſetzungen und Abloͤſungen bepfandbriefe⸗ ter Guͤter die Rechte jedes andern ingroſſirten Glaͤubigers. Die bloße General⸗Garantie giebt

644) ihr gar kein Recht zur Einmiſchung in dieſes Geſchaͤft. §. 83.
Zeitpaͤchter koͤnnen auf die Entbindung von Gemeinheiten oder Abloͤſung von Servituten und Leiſtungen zwar nicht antragen, ſolche aber auch nicht hindern, ſondern nur volle Entſchaͤdigung fuͤr erweisliches Intereſſe fordern. Ueber den Betrag dieſer Entſchaͤdigung findet kein Prozeß Statt, ſondern ſte muß von den Schiedsrichtern in dem Anseinanderſetzung⸗ und Abſindungsplan mit aufgenommen und feſtgeſetzt werden.
§. 84.
Die Commiſſion iſt nicht gehalten, Vorſchuͤſſe zu machen; wohl aber muß ſie dafuͤr ſorgen, daß alle von ihr zugezogene Sachverſtaͤndige, wie auch alle ſonſt vorfallende Koſten ſchnell und rich⸗ tig bezahlt werden. Sind die Parteien hierin ſaͤumig, ſo kann ſie eine polizeyliche Beitreibung von den Behoͤrden verlangen. Auch kann ſie, falls ſie es noͤthig findet, einen Vorſchuß oder baare Buͤrgſchaft von derjenigen Partei, welche die Koſten zu tragen hat, fordern.
§. 85.
Die Landverordneten erhalten ohne Unter⸗
ſchied des Standes, wenn ſie in Geſchaͤften außer⸗

6(45)
halb ihrem Wohnorte ſind, taͤglich? Rthlr. Diaͤten und p. Meile? Gr. Reiſekoſten, wenn ſte nicht von den Parteien ſich lieber wollen abholen laſſen, und in ſofern nicht ein Anderes ausdruͤcklich verabredet worden. Dabei muß ih⸗ nen an dem Orte ihres Geſchaͤftes freies Quar⸗ tier, Feurung und Geſchirr, auch noͤthige Auf⸗ wartung gegeben werden.
Die Reiſekoſten und die Hälfte der Diaͤten muͤſſen ihnen ſogleich, die andere Haͤlfte der letz⸗ tern kann ihnen erſt nach vollendetem Geſchaͤfte ausgezahlt werden.
§. 86.
Wenn der Vorſteher der Landverordneten als ſolcher zugezogen wird, und ſich an Ort und Stelle begeben muß, ſo erhaͤlt er? Rehlr. Diaͤ⸗ ten. Wird er jedoch nur als ein anderer Schiedsrichter zugezogen, ſo erhaͤlt er nicht mehr wie dieſe.
Fuͤr jeden Brief, den er als Vorſteher in dieſen Angelegenheiten ſchreibt, kann er 2 Gr. liquidiren. Wenn er ausführlichere Gutachten
zu machen hat, werden ſeine Gebuͤhren von der
oberen Behoͤrde beſtimmt.

646) §. 87.
Die Bezahlung der bei dem Geſchaͤfte erfor⸗ derlichen Geſchaͤftsmaͤnner, Feldmeſſer, Sach⸗ verſtaͤndigen und andern Gehuͤlfen wird von der Auseinanderſetzungs⸗Commiſſion mit denſelben bedungen.
99. 88.
Wenn bei einer allgemeinen Theilung, wo nach§. 24. alle Intereſſenten die Koſten pro rata tragen muͤſſen, ein Grundſtuͤck verkauft wer⸗ den kann, ohne der neuen Einrichtung weſent⸗ lich zu ſchaden, ſo kann es auf Verlangen der Intereſſenten von der Commiſſion nach oͤffentli⸗ cher Bekanntmachung meiſtdietend geſchehen, um dadurch die Koſten der Auseinanderſetzung zu decken, und es wird, inſofern nur dieſes ge⸗ ſchieht, als in die Subſtanz des Guts eines je⸗ den Intereſſenten verwandt, angeſehen.
§. 89.
Kann bei der Theilung einer Gemeinheit ohne erheblichen und unverhaͤltnißmaͤtigen Verluſt fuͤr die Intereſſenten ein kleines Grundſtuͤck zu einer nützlichen Communal⸗Eineichtung, insbeſondere zu einem Gartenplatze fuͤr den Schulmeiſter aus⸗ gewieſen werden, ſo muß die Commiſſion darauf antragen; und die Majoritaͤt der Intereſſenten,

ſor⸗
( 47) nach dem Theilungswerthe ihrer Grundſtuͤcke und
Rechte, iſt zureichend dieſes zu beſtimmen.
§. 90. 64 Alle Dispoſitionen des allgemeinen Landrechts, der Gerichtsordnung, der Provinzialgeſetze, und ſonſtigen uͤber Auseinanderſetzung und Abloͤſung
von laͤndlichen Gemeinheiten, Servituten, Bann⸗
rechten und Dienſten, auch Natural⸗ oder Geld⸗ abgaben erlaſſenen Anordnungen, ſind, ſo weit ſie dieſer vorſtehenden Verordnung entgegen ſte⸗ hen, gaͤnzlich dergeſtalt aufgehoben, daß daraus
keine Veranlaſſung, ein nach dieſer Verordnung
zu fuͤhrendes oder gefuͤhrtes Auseinanderſetzungs⸗ oder Abloͤſungsgeſchaͤft anzufechten, oder daſſelbe noch irgend anderen Modalitaͤten, als den hier⸗ mit feſtgeſetzten, zu unterwerfen, unter keinerlei Vorwande jemals entnommen werden ſoll.
Eine genauere Anweiſang zum Verfahren fuͤr die Schiedsrichter und Commiſſarien wuͤrde, mit Beruͤckſichtigung der verſchiedenen Ortsverhaͤlt⸗ niſſe, gegeben werden koͤnnen, wenn die Idee im Ganzen Beifall und Genehmigung erhäͤlt.

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