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migericht Baden.
Inventar
2 Das Abteilung Ordu. 3
Siſche bürgerun au
und der Code Nepoleon
mit brſonderer Rückſicht nuf die Bedürfniſſe der Praxis
. dargeſtellt von Profeſior Dr. w. Vehaghel. 2 Dritte verbeſſerte und durch Perweiſung nuf dir Rechtſprechung des Reichs- gerichts für das Gebiet des Rheiniſchen Rechts und der budiſchen Gerichts- höfe vermehrte Auflugr. Zweiter Band.
Tauberbiſchofsheim. Verlag und Druck von J. Lang's Buchhandlung und Buchdruckerei. 1892.

cM c0 — — C
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cOd cM cn cd — — — — S S c
§ 162. § 163. § 164. § 165.
§ 166.
§ 167.
§ 168. § 169.
S 6
6
II
IV.
—
E
—
Inhaltsüberſicht
für den zweiten Band.
Drittes Buch.
Von den verſchirdenen Arten Eigenthum zu erwerben.
(Fortſetzung.)
Dritter Titel. Von Verträgen und PVertrugsverbindlichkeiten. Seite Eineitung 1 Eintheilungen der Verträge 3
Von den Erforderniſſen zur Gültigkeit ere
4 B. Von der Vertragsfähigkeit . . . . 12 C. Von dem Gegenſtand und Stoff der Verträge 6 13 6 15
Von den Wirkungen der Verträge und der (uus Verträgen oder anderen Gründen entſprungenen)
A. Allgemeine Grundſätze . . . 17 B. Von dem Hauptrechte des Gläubigers 23 C. Von dem Nebenrechte auf Entſchädigung . . . . . . 25 D. Von den Hilfsrechten . . . 28 P. Von den verſchiedenen Gattungen Gizte Modalitäten der
Verbindlichkeiten.
1. Von bedingten Verbindlichkeiten . . . . . . . 37 45 3. Von Wahlverbindlichkeiten . . 47 4. Von Sammt⸗Rechten und Verbindlichkeiten,
theilbaren u. untheilbaren Rechten u. Verbindlichkeiten 49 5. Von Nebenverbindlichkeiten, insbeſondere von Verbind⸗ lichkeiten aus einem Strafgeding u. Zinsverbindlichkeiten 58 Von Erlöſchung der Verbindlichkeiten. eberſicht der Slöſchungsgvünde 62 B. Von den Erlöſchungsgründen im Einzelnen. 1. Von der Zahlung. a. Von der Zahlung im Allgemeinen . . .. 63 b. Von den Erforderniſſen einer wirkſamen S

— — — —1 5 Si 6
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— — — — — — — 0
§ 181. § 182. § 183. 8 184. § 185.
— S S c0 Do
c. Von den Wirkungen der Zahlung
d. Von Aufrechnung der Zahlungen e. Beſonderheiten bei Zahlungen
Von der Rechtswandlung . . Von der Erlaſſung der Schuld
Von der Wettſchlagung
Von der Rechtsvermiſchung Von dem Untergang der Von der Klage auf Vernichtung oder Umſtoßung der
Verträge .
VI. Von dem Beweis der Verbinblichteilen Fehüen A. Einleitung B. Von dem Beweis durch Urkunden, u. Bernthunn
U
Viertel Titel.
Von Verbindlichkeiten, dir ohnr Vertrag entſtehen.
Von Halbverträgen.
A. Von Geſchäftsführungen B. Von Zahlungen zur Ungebühr C. Vom Rettungsaufwand.
Von
D. Von Empfehlungen und Rath ſchlägen
Vergehen und Verſehen . Fünfter Titel
Von Zrirnthsvertrügen und grgenſeitigen Rechten der Ehegatten.
§ 186. I. Einleitung § 187. II. Allgemeine Grundſätz Feſtſtelung 5 Güter⸗ verhältniſſe II. Von den Spſtemen ten tel. Güterverhe ä A. Von dem geſetzlichen Güterverhältniß. § 188. 1. Allgemeine Charakterifirung deſſelben . § 189. 2. Von den Aktiven der Gemeinſchaft und des Ver. mögens (Sondergutes) der Ehegatten 3. Von den Paſſiven (Schulden) der Gemeiaſchaft des eigenen Vermögens der Ehegatten § 190. a. Verhältniß der Ehegatten zu einander § 191. b. Verhältuiß der Ehegatten zu den Gläubigern . § 192. 4. Von der Verfügung über die Aktiven der Gemeinſchaft und des eigenen Vermögens der Ehegatten § 193. 5. Von Ausſtattung künftiger Ehegatten insbeſondere Kinder 6. Von der Auflöſung Gütergemeinſchoſt. § 194. a. Von den Auflöſungsgründen b. Von den rechtlichen Folgen einer Aufl ung Gütergemeinſchaft. § 195.
aa. Verhältniß der Se und Erben zu einander
76 83 89
90
97 98
102 104 107 108 108

8
§ 197.
2 Begriff, Form und Arten des Verkaufs § 213. II. Vorausſetzungen der Re § 214. III. Von den aus dem K Verbindlichkeiten der Vertragsperſonen
bb. Verhältniß der Ehegatten zu den Gläubigern . B. Von den durch Vertrag begründeten Güterverhältniſſen. 1. Ueberſicht der ſtatthaften Abweichungen von dem ge⸗ ſetzlichen Güterverhältniß 2. Von den im Geſetz erwähnten Verträgen im Einzelnen. a. Verträge, welche ein von dem geſetzlichen abweichendes Gemeinſchaftsverhältniß feſtſetzen.
aa. Aenderungen des Beſtandes der Gemeinſchaft. a. Verminderung der Gemeinſchaft durch Ver⸗ liegenſchaftung. aa. Allgemeine Grundſätze ßP. Von der völligen Verliegenſchaftung der
Fahrniſſe oder der Errungenſchaftsgemein⸗
ſchaft
Fahrniſſe
Vr. Von der theilweiſen Verliegenſchaftung der
ß. Vermehrung der Aktiven der Gemeinſchaft durch Entliegenſchaftung. aa. Allgemeine Grundſätze ß. Von der vollſtändigen Entliegenſchaftung,
insbeſondere der allgemeinen Gütergemein⸗
ſchaft
Voraus)
Sechſter Titel. Von dem Verknuf.
TV. Von der unvollſtändigen Entliegenſchaftung
v. Von dem Ausſchluß der Schulden aus der Ge⸗
meinſchaft
bb. Verträge, welche eine Aenderung hinſichtlich der Theilung der Gemeinſchaft herbeiführen.
a. Von der ſchuldenfreien Zurücknahme des
eheweiblichen Beibringens
ß. Von dem bedungenen Vorempfang (richtiger
v. Von dem Geding ungleicher Theile in der Gütergemeinſchaft . b. Verträge, welche jede Gemeinſchaft beſeitigen. aa. Von dem Geding, welches bloß die Güterge⸗ meinſchaft ausſchließt bb. Von dem Geding völliger Vermögensabſon⸗ derung . cc. Von der bewidmeten Ehe
chtsverbindlichkeit des Verkaufs aufvertrag entſpringenden Rechten und
166
169
180
182
184
185
187
188
190
192
195 197
206 213

Von der Veränderung des durch den Verkauf begründeten
8
§ 217.
S II
§ 219.
§ 220.
§ 221.
8 222.
§ 224.
§ 226. IV.
S 2 1 11
§ 228.
§ 230. III.
§ 230 a. IV.
§ 1
S U
3
§ 234. II
Verhältniſſes .
Von Uebertragung
körperlichen Sachen
der
Siebenter Titel. Vom Tuuſch
Achter Titel.
Forderungsrechte und anderen un⸗
Von den Brſtunduertrügen. Begriffe und Eintheilungen .
Von dem (eigentlichen) Beſtand.
A. Von dem Beſtand über Sachen. 1. Beſtimmungen, welche den verſchiedenen Arten des Be⸗ ſtands über Sachen gemeinſam ſind. 2. Von den beſonderen Regeln der Miethe 3. Von den beſonderen Regeln des Pachts B. Von dem Beſtand über Dienſte und Arbeiten. 1. Von Verdingung perſönlicher Dienſtleiſtungen auf Zeit⸗
dauer
2. Von dem Ver
3. Von Werkverdingen
Von der Viehverſtellung . . . . Von Schupflehen oder Todbeſtänd
Neunter Titel.
trag mit Fuhr⸗ und
en
Schiffleuten .
Von dem Grſellſchuftsvertrag. Begriff, Begründung und Arten der Geſellſchaft
der Geſellſchaft.
Rechtliches Verhältniß der Geſellſchafter während der Dauer
A. Verhältniß der Geſellſchafter unter einander (nach Innen)
B. Verhältniß der Geſellſ Von der Auflöſung der Geſellſchaft u. i
chafter zu Dritten (nach
Außen) . hren rechtlichen Folgen
Von der Gewerkſchaft der Bergwerksbeſitzer . . .
Zehnter Titel.
Von dem Feih- und Durleihvertrug.
Von dem Leihvertrag oder der Leihe Von der Darleihe .
Elfter Titel.
Von der Binterlegung zur ſichern Hund.
Begriff und Arten der Hinterlegung zur ſichern Hand
Von der Hinterlegung zur zweiten Hand . . . Von der Hinterlegung zur dritten Hand .
Seite 233
238
246
249 262 263
264 269 271 275 279
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305
310
313 315 322

d de 8S
§ 8
§ 238.
§ 239.
§ 240. § 241.
Zwölfter Titel. Von Glücksuertrügen. I. Allgemeine Bemerkungen
11. Von einigen Glücksverträgen im Eirhelten
Anhung zum 10. und 12. Titel. Von den Renten
Dreizehnter Titel. Von dem Auftragsvertrug. I. Begriffe und allgemeine Grundſätze . II. Von den Wirkungen des Auftrags. A. Verhältniß der Parteien zu einander B. Verhältniß der Parteien zu Dritten
§ 242. III. Von dem Erlöſchen des Auftrags
§ 244.
85 245. § 246. § 247.
§ 248.
§ 249.
IV. Von Anweiſungen .
Bierzehnter Titel. Von der Bürgſchuft. 1. Begriffe und allgemeine Grundſätze . II. Von den Wirkungen der Bürgſchaft. A. Verhältniß zwiſchen Gläubiger und Bürgen. B. Verhältniß zwiſchen Bürgen und Hauptſchuldner C. Verhältniß mehrerer Mitbürgen zu einander III. Von Erlöſchung der Bürgſchaft
Fünfzehnter Titel. Von dem YPergleich
Sechszehnter bis neunzehnter Titel.
VI
Seite
325 326
332
339
345 351 354 356
359
365 367 369 369
372
Von dem Zmung zur Erfüllung perſönlicher Perbindlichkeiten und dem Ver⸗
§ 250. § 251.
§
8 255. § 256. § 257. § 258.
52.
hültniß der mehreren Glüubiger eines Schuldners hierbei.
I. Allgemeine Grundſätze II. Von dem perſönlichen Verhaft III. Von dem Einſatzpfandvertrag. A. Von dem Fauſtpfand B. Von dem Nutzpfand IV. Von den Vorzugs⸗ und Unterpf dibntechten. A. Begriffe und allgemeine Grundſätze B. Von den Vorzugsrechten insbeſondere. 1. Darſtellung der einzelnen Vorzugsrechte. a. Von dem Erſatz für die allgemeinen Vorzugsrechte b. Die Vorzugsrechte auf Fahrniſſe c. Die Vorzugsrechte auf Liegenſchaften Von den Vorausſetzungen für die Wirkſamkeit der oder deren Bewahrung 3
376 385
385 390
391 398 401 404
408

§ 259. § 260. § 261. § 262.
§ 264.
§ 265.
8 266. § 267. § 268.
§ 269.
. 8 276. I.
§ 277. II. § 278. W.
§ 263. D.
C. Von den Unterpfandsrechten insbeſondere.
1. Darſtellung der verſchiedenen Arten der Unterpfands⸗ rechte a. Von dem geſetzlichen Unterpfand . b. Von dem richterlichen Unterpfand
S
Von dem bedungenen Unterpfand
2 Von den Vorausſetzungen für die Wirkſamkeit der pfandsrechte oder deren Bewahrung
Von dem Vollzug der zur Bewahrung der Vorzugs-
Unterpfandsrechte erforderlichen Einträge und von Aus⸗
ſtreichung derſelben
Von dem Verhältniß der Unterpfandsrechte
als Rechten des Vorgangs zu einander und zu den An⸗ ſprüchen unbevorzugter Gläubiger eiitt d. Gläub.). 1. Allgemeine Bemerkungen
2. Die Rangordn. der bevorzugten Gräubiger im
a.
F. Von
Rangordnung der Gläubiger mit Rechten des Vor⸗ gangs auf Fahrniſſe gegenüber von Gläubigern mit Rechten des Vorgangs auf Liegenſchaften .
Rangordnung der Gläubiger mit Rechten des Vor⸗
gangs (Vorzugsrechten) auf Fahrniſſe
Rangordnung der Gläubiger mit Vorzugsrechten
Liegenſchaften
Rangordnung der Gläubiger iuubeen
auf Liegenſchaften .
Rangordnung im Falle der Kolliſion von Gläukigern,
deren Vorzugsrechte an Liegenſchaften, mit ſolchen, denen Unterpfandsrechte zuſtehen . . . den Wirkungen der Vorzugs⸗ und Unterpfandzrechte
gegen dritte Beſitzer der belaſteten Liegenſchaften
G. Von dem Erlöſchen der Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte.
1. Im Allgemeinen
2. Von dem Entledigungsverfahren 3 der Suette urkundung insbeſondere
3. Von der Verjährung insbeſondere
H. Von den Verbindlichkeiten der Pfandgerichte inr
Haftbarkeit für deren Erfüllung .
Zwanzigſter Titel.
Von der Perjührung.
Begriff und Wirkungen der Verjährung
Grundſätze, welche der erwerbenden und erloſchenden Ver⸗ jährung gemeinſam ſind .
Von der Erſitzung oder Verjährung insbeſondere Von der Erſitzung oder erlöſchenden Verjährung insbeſondere
412 416 419
425
4²8
438
444
445
447
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451
455
457 460
461
465
466 471 473

Drittes Buch. (Fortſetzung.)
Dritter Titel. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
§ 152.
I. Einleitung. Zach. II. § 296. 340.
Die Titel 3 —15 des III. Buches handeln von der Begründung, den Arten, Wirkungen, dem Erlöſchen und Beweis der perſönlichen Verbindlichkeiten (obligations oder engagements — § 82. I. A. 2).
Dieſe Verbindlichkeiten entſtehen, ſoweit ſie nicht lediglich durch das Geſetz ohne Rückſicht auf die That eines Menſchen begründet werden (vgl. namentlich A. 203 f. 401. 419. 427 f. 646. 651. 663), aus: Verträgen, Halbverträgen, Vergehen und Verſehen. A. 1370.
Der A. 1101 bezeichnet als Vertrag (contrat) diejenige Art der Uebereinkunft (convention), durch welche mindeſtens für den einen Vertragstheil eine perſönliche Verbindlichkeit begründet wird; eine Uebereinkunft oder ein Uebereinkommen iſt aber die erklärte Uebereinſtimmung zweier oder mehrerer Perſonen über Herbei⸗ führung eines nach Abſicht der Parteien rechtlich verpflichtenden Ver⸗ hältniſſes und kann nicht nur, außer der Begründung einer perſön⸗ lichen Verbindlichkeit, noch die Aendernung und Aufhebung einer ſolchen, ſondern auch die Begründung, Aenderu ng und Auf⸗ hebung dinglicher Rechte (S 82 I. A. 1) und in beſchränkter Weiſe ſelbſt die Begründung eines familienrechtlichen Ver—
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. — 1I. B. 1

2 III. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
hältniſſes G 64. 65) zum Gegenſtande haben. Obige Begriffs⸗ beſtimmung von Vertrag ſteht mit dem anderweiten Inhalt des Geſetzes nicht im Einklang, denn einestheils hat darnach jedes Ueberein⸗ tommen als ſolches (mit Ausnahme der wenigen ſ. g. feierlichen Ver⸗ träge — § 154) die verbindliche Kraft eines Vertrages, vgl. A. 1134 (in welchem der bad. Text an Stelle von convention Vertrag ſetzt), und kommen deßhalb auch die Bezeichnungen Vertrag und Ueberein⸗ kunft meiſt als gleichbedeuteud in Anwendung, vgl. namentlich A. 1131, und anderntheils iſt dabei nur der obligatoriſche, nicht aber auch der liberatoriſche, dingliche und familienrechtliche Vertrag berückſichtigt; letzteres erklärt ſich aus der Einreihung der Begriffsbeſtimmung in einen Abſchnitt, welcher nur vom obligatoriſchen Vertrage handelt. Ueber Anwendung des Wortes Vertrag in der Bedeutung von Vertrags⸗ urkunde ſ. A. 931. 1132. W (
Halbvertrag (quasi contrat) bezeichnet diejenige freiwillige (aus freier Willensentſchließung hervorgegangene) und nicht rechts⸗ widrige Handlung eines Menſchen, welche, obgleich ohne die Abſicht vorgenommen, eine Verbindlichkeit zu erzeugen, zu Folge einer geſetz⸗ lichen Vorſchrift dennoch eine ſolche für den einen oder zuweilen für beide Theile zur Folge hat. A. 1371. Das Geſetz behandelt als ſolche i m dieſes Buches erörterten Thatſachen (S 181— 184) und die Annahme einer Erbſchaft. A. 11004*; allein es kennt deren noch manche andere, wie namentlich die Uebernahme einer Vormundſchaft, zu welcher eine Verpflichtung nicht beſteht, die Anerkennung eines natürlichen Kindes, als Grundlage der daraus fol⸗ genden Unterhaltsverbindlichkeiten und das gerichtliche Geſtändniß.
Ueber die Feſtſtellung der Begriffe von Vergehen und Ver⸗ ſehen ſ. § 185.
Der dritte Titel ſtellt gewiſſermaßen den allgemeinen Theil des in den Titeln 3— 15 enthaltenen Obligationenrechtes dar, denn er erörtert einerſeits die allgemeinen Gru ndſätze von den Ver⸗ trägen, als der Hauptquelle der perſönlichen Verbindlichkeiten (recht⸗ liche Natur und Eintheilungen, Kap. 1, Vorausſetzungen ihres Zuſtande⸗ kommens und ihrer Giltigkeit, K. 2, und Wirkungen derſelben K. 3), und anderſeits die allgemeinen G rundſätze von den perſön⸗ lichen Verbindlichkeiten, auf welchem Grunde ſie auch beruhen mögen (Wirkungen der Verbindlichkeiten im Allg. K. 3, Arten der⸗ ſelben, K. 4, ihr Erlöſchen, K. 5 und deren Beweis, K. 6).

§ 153. Eintheilungen der Verträge. 3
II. Eintheilungen der Vertrügr. Zach. II. 8§ 341.
Nach den von dem Geſetz ausdrücklich anerkannten Eintheilungen iſt ein Vertrag:
1. doppelſeitig (bilatéral ou synallagmatique) — oder ein⸗ ſeitig (unilatéral), je nachdem u nmittelbar durch ihn für jeden Theil gegenüber dem anderen oder nur für den einen Theil die Verbindlichkeit zu einer Leiſtung begründet wird. A. 1102. 1103 vgl. A. 1184. (Beiſp.: einerſeits Kauf, Tauſch, Beſtand, Geſellſchaft) — anderſeits Leihe, Hinterlegung, Auftrag, Pfandvertrag).
Bei den einſeitigen Verträgen kann jedoch aus dem Vollzug der einen vertragsmäßig begründeten Verbindlichkeit mittelbareine Gegen⸗ verbindlichkeit des im übrigen ausſchließlich berechtigten Theils ent⸗ ſpringen; ſie pflegen dann als unvollkommen doppelſeitige Verträge bezeichnet zu werden.
Ein (vollkommen) doppelſeitiger Vertrag iſt ein Vertrag auf Umſatz (c. commutatif), wenn danach jedem Theil eine Leiſtung obliegt, welche für den anderen Theil den Gegenw erth (Squivalent) ſeiner Leiſtung darſtellt Kauf, Tauſch, Leibrenten⸗ u. Pfründkauf u.ſ. w.); ſind dabei die Leiſtungen beider Theile ihrem Werthe nach gewiß, ſo liegt ein Umſatzvertrag in der engeren Bedeutung vor (Kauf, Tauſch, u. ſ. w.); dagegen iſt der Vertrag ein Glücksvertr ag (c. aléatoire), wenn der Werth der Leiſtung beider Theile oder auch nur des einen Theils und damit die Entſcheidung darüber, ob der Vertrag den Par⸗ teien Gewinn oder Verluſt bringen werde, von einer noch ungewiſſen Begebenheit abhängt (Leibrenten⸗ u. Pfründkauf, Verſicherungsvertrag, Spiel, Wette u. ſ. w.) A. 1104. 1964.
2. Ein Vertrag iſt ferner ein unentgeltlicher bezw. Frei⸗ gebigkeitsvertra g (c. de bienfaisance), wenn durch ihn nur der eine Theil dem andern einen, von dieſem unvergoltenen, Vortheil zu— wendet (Schenkung, Leihe, Hinterlegung, Auftrag, Bürgſchaft u. ſ. w.), — oder belaſtet (c. àtitre onercux), wenn derſelbe den Zweck hat, jedem Theil einen Vortheil zu verſchaffen. A. 1105. 1106 rgl. A. 894.
Jeder doppelſeitige Vertrag iſt nothwendig zugleich ein belaſteter, nicht aber auch jeder belaſtete ein doppelſeitiger; es kann vielmehr ein be⸗
8 ) In der von einem Privaten in eigenem und fremdem Intereſſe ge⸗
machten Zuſicherung eines Gehaltszuſchuſſes an den Inhaber einer Pfarrſtelle liegt ein doppelſeitiger entgeltlicher unbenannter Vertrag. R.⸗G. 15. XII. 85 (P.Z. XVII. 454).
f

4 III. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten. laſteter Vertrag auch in der Weiſe zu Stande kommen, daß zwar nur auf einer Seite eine Verbindlichkeit begründet, für den Verpflichteten ein Vortheil aber dadurch erzielt wird, daß der Berechtigte einen auf früheren Gründen beruhenden Anſpruch an denſelben aufgibt oder lediglich Leiſtungen gegen einen dritten übernimmt, welche dem anderen Vertragstheil einen beabſichtigten mittelbaren Nutzen bringen.
3. Endlich ſind unterſchieden: benannte und unbenannte
c nommes und innommes), je nachdem dieſelben in dem
Verträge (C. Geſetz unter einem beſonderen Namen dargeſtellt ſind oder nicht. A.
1107; den erſteren kommt jedoch eine ſtärkere verpflichtende Kraft als
den letzteren nicht zu. Außer dieſen Eintheilungen wird noch erheblich die Unterſcheidung: 4 der feierlichen E. solennels) d. i. derjenigen Verträge, welche nur in einer näher vorgeſchriebenen Form (Aufnahme einer Ur⸗ tunde — 8 154 0) giltig zu Stande kommen können, von den nicht
feierlichen (E. non solennels), — und 5. der Hauptverträge EC. principals), welche eine ſelbſtſtändige
Eriſtenz haben, von den Nebenverträgen C. accessoires), welche 1 3 8
weil ſie Nebenverbindlichkeiten G 166) betreffen, nur im Anſchluß an einen anderen Vertrag zum Abſchluß kommen können.
Wegen der Ausſcheidung einiger Verträge als ſ. g. Realverträge (Leihe, Darleihe, Hinterlegung und Fauſtpfand) und deren Bedeutung 5 231— 233 und 252.
für unſer Recht § 154.
1II. Von den Erforderniſſen zur Giltigkeit der Vertrügr. A. Von der Einwilligung. Zach. II. § 343. 343 b 347. I. Es ergibt ſich aus dem Begriff des Vertrags, daß von einem ſein kann, wenn die Vertragsperſonen über
ſolchen nur dann die Rede ſ den weſentlichen (nothwendigen) Juhalt des zu begründenden recht⸗ lichen Verhältniſſes (der Vertragsverbindlichkeiten) zu einer Ueberein⸗
ſtimmung des Willens gekommen ſind und dieſelbe beiderſeits ausge⸗ ſtandes, aus welchem hervor⸗
ſprochen haben. Jeder Nachweis eines Um geht, daß der als Willensäußerung ſich darſtellenden Erklärung eines Theiles entweder kein Wille ¹) (S 19) oder ein von dem des andern Vertragsſchließung durch 2. W. 67 (Ann. 6) XXXVIII. 95) u. 14. V. 74 (Ann. LIII. 28 — P3 ießung durch Geiſtes⸗
¹) Rechtsfälle über E inderung der Betrunkenheit: O. H.⸗G. v. d. (Ann. XI. 191), 1 L I. 70 (Ann. XXXVI. (Ann. LI. 199 — PZ. VI. 432), R.⸗G 10. X. 86 WVIII. 592). — Hinderung der Vertragsſchl rankheit: R.⸗G. 6. VII. 86 (Ann. LII. 305).

§ 154. Von der Einwilligung. 5
Theiles abweichender Wille ¹) zu Grunde lag, zeigt, daß ein Vertrag gar nicht zu Stande gekommen iſt.
Daraus folgt weiter, daß (ebenſowohl unter Anweſenden als unter Abweſenden) die Erklärungen desjenigen, welcher eine Verbindlichkeit übernehmen will, die Zuſage oder das Verſprechen, wenn nicht die Annahmeerklärung ſchon vorausgegangen iſt, bis zu dem Zeitpunkt, in welchem dieſe nachher ausgeſprochen und, wenn ünker Abweſenden erklärt, aus der Hand gegeben iſt, ein jederzeit widerrufliches Anbieten bleibt; nur dann, wenn in dieſem Zeitpunkt ein Widerruf des Verſprechens noch nicht erklärt iſt und mit dieſem Zeitpunkt wird daſſelbe zur bindenden Zuſage und kommt der Vertrag zu Stande, vgl. A. TAI. 1583. 1584 vgl. H.⸗G.⸗B. A. 321; weder jene, noch dieſer braucht zur Kenntniß des anderen Theiles gekommen ſein, um, wie angegeben zu wirken ²). Die Vorſchrift, daß die Schenkungs⸗ zuſage für den Schenkgeber erſt mit Eröffnung der Annahme an denſelben bindend werde (A. 932 — § 142), iſt eine Sonder⸗ beſtimmung für dieſe Art von Verträgen. Ausnahmsweiſe iſt das Anbieten ſchon vor der Annahmeerklärung bindend, wenn eine beſon⸗ dere Geſetzesvorſchrift dieſes verfügt, (vgl. H.⸗G.⸗B. A. 318 ff.) oder in der Erklärung des Anbietenden ſelbſt ausgeſprochen liegt, daß ſich derſelbe für gebunden erachte (. B. durch Einräumung einer Friſt für die Erklärung über die Annahme, vgl. auch A. 1588). Anderſeits bedarf es eines Widerrufs nicht um das Anerbieten außer Kraft zu ſetzen, wenn daſſelbe nur unter einer Bedingung, welche fehlgeſchlagen iſt, oder für eine beſtimmte Zeit ausgeſprochen war; nicht minder er— liſcht die bindende Kraft des Anerbietens, wenn die Annahme unter einſeitigen Aenderungen des Anerbietens erfolgt*).
Eine rechtswirkſame Annahme kann nicht mehr erfolgen, wenn, be⸗ vor dieſelbe erklärt werden will, die eine oder andere Partei geſtorben iſt oder ihre Vertragsfähigkeit verloren hat.
Sowohl in der ſ. g. Auslobung, d. h. dem öffentlichen Ver⸗ ſprechen einer Gegenleiſtung an denjenigen, welcher ſeinerſeits eine be⸗ ſtimmte Leiſtung erfüllen wird, als auch in dem Ausbieten bei der Verſteigerung (A. 1686 f.) liegen, obgleich die Erklärung an noch
¹) Rechtsentſcheidungen über einen die Vertragsſchließun ghindern⸗ den Irrthum: R.⸗G. 12. I. 86 (P.⸗Z. XVII. 490), 25. VI. 86 (P.⸗Z. XVII. 210) u. 26. IV. 89 (Ann. LIV. 254).
²) O.⸗H.⸗G. 25. VI. 61 (Ann. XXVII. 155)
3) Kreisger. Mannh. II. J. 8. VII. 78 (P.⸗Z. XI. 49), O.⸗H.⸗G. 17. X. 78

6 III. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
unbeſtimmte Perſonen gerichtet iſt, Vertragsanerbietungen, auf deren Grund durch das Hinzutreten der entſprechenden Leiſtung oder das (letzte) Bieten (als der Annahmeerklärung) ein Vertrag zu Stande kommt. Dagegen kann in der öffentlichen Ankündigung, durch welche die Gelegenheit zum Abſchluß von Verträgen unter gewiſſen Bedingungen kund gegeben wird, noch nicht ein Vertragsanerbieten, ſondern nur die Auffor⸗ derung zu ſolchen gefunden werden, weshalb dem Ankündiger völlig frei ſteht, die erfolgenden Anträge anzunehmen oder nicht, vgl. H.⸗G.⸗B. A. 337; Ausnahmen, wonach die öffentliche Ankündigung als wirk⸗ ſames Vertragsanerbieten zu beurtheilen iſt, ergeben ſich nur aus be⸗ ſonderen deßfallſigen Vorſchriften des öffentlichen oder Privatrechts. Vgl. 3. B. H.⸗G.⸗B. A. 422, R. Poſtgeſ. v. 28. Otkober 1871 83. 4, Betriebsreglement für die D. Eiſenbahnen v. 1. Juli 1874 §7 neben welchen auch die auf Grund des § 37 der Gew.⸗O. erlaſſenen ortspolizeilichen Vorſchriften in Betracht kommen.
Haben die Parteien vereinbart, daß über ihr (mündliches) Ueber⸗ einkommen eine (Privat-od. öffentliche) Urkunde gefertigt od. der Inhalt der darüber aufgenommenen Privaturkunde in einer öffntlichen Urkunde dargeſtellt werde, ſo iſt im Zweifel anzunehmen, daß nach dem Willen der Parteien der Vertrag erſt mit Herſtellung der vereinbarten Ur⸗ kundenaufnahme für abgeſchloſſen zu gelten habe ).
Dem oben Geſagten gegenüber kann der A. 1108, ſoweit derſelbe die Einwilligung der zu verpflichtenden Vertragsperſon als eine Vorausſetzung der Giltigkeit des Vertrags bezeichnet, nur als der Ausſpruch dafür aufgefaßt werden, daß die wirklich vor⸗ handene Einwilligung nicht auf einem der Gründe beruhen dürfe, welche dieſelbe nach dem Inhalt des darauf folgenden Abſchnittes als eine unfreie erſcheinen laſſen; hierzu kommt, daß die Einwilligung in der vom Geſetz geforderten Form erklärt ſein muß. Im Einzelnen iſt hierüber zu bemerken:
A. Hinſichtlich der Form der Willenserklärungen geht das Geſetz davon aus, daß man ſeine Einwilligung in jeder zur Er⸗ kennung derſelben geeigneten Weiſe, mithin nicht allein ausdrücklich (durch urkundlich aufgezeichnete oder nur geſprochene Worte oder die Worte vertretende Zeichen), ſondern auch ſtillſchweigend (durch Handlungen, welche auf die Einwilligung ſchließen laſſen) ausſprechen könne. A. 1108 *. Ausnahmsweiſe wird eine beſondere (die urkundliche und zwar meiſt die öffentlich beurkundete) Form der Willenserklärung
¹) O.⸗L.⸗G. 10. XI. 87. (Ann. LIV. 148).

§ 154. Von der Einwilligung. 7 als Vorausſetzung der Giltigkeit des Geſchäftes gefordert für Erb⸗ theilungsverträge, A. 816. 838 (S 126. 127), Schenkungen, A. 931. 932 (§ 141), Vermögensübergaben, bezw. elterliche Theilungen. A. 1076. 1100 . (§ 151), Einſetzung des Darleihers in die Rechte des aus der Darleihe befriedigten Gläubigers, A. 12502 (§ 170). Ehevermögens⸗ verträge, A. 1394 (S 187), die Vereinbarung über Aenderungen an einem Bauwerkverding in Bauſch und Bogen, A. 1793 (S§ 224), das Geding höherer als der geſetzlichen Zinſen, A. 1907 Abſatz 2 S 232), A. 1983 * (§ 237), den Unterpfands⸗ vertrag, A. 2127 (S 260) und die Uebertragung der Kuxe einer Gewerkſchaft, Berggeſ. § 91; dazu vgl. man wegen der Verträge über Ablöſung von Zehnten und von Weiderechten § 56. 68 d. Geſ. v 15 Nov 1833 (R.B. LLIX. 265) und A. 28. d. G. v. 31. Juli 1848 (R.⸗B. LVII. 303). Die Nichtigkeit, welche aus dem Mangel dieſer Form entſpringt, wirkt kraft Geſetzes und abſolut. A. 6 (8 19).
Die Beſtätigung der Verträge durch außergerichtliche Eide findet nicht ſtatt.
B. Als Gründe einer Unfreiheit der Einwilligung, welche den Rechtsbeſtand derſelben beeinträchtigt, ſind anerkannt:
l. Irrthum. Derſelbe wird erheblich:
a. — einerlei, ob derſelbe durch eine Vertragsperſon oder einen Dritten und wie derſelbe hervorgerufen worden und ohne Rück⸗ ſicht darauf, ob beide Parteien irren oder nur eine von ihnen im Irr— thum befangen iſt, aber nur unter der Vorausſetzung, daß ihm nicht ein eigenes Verſchulden des Irrenden zu Grunde — wenn derſelbe betrifft: das Weſen der Sache²) (la substance de la chose) oder richtiger weſentliche d. h. ſolche Eigenſchaften des Vertragsgegenſtandes, bei deren Mangel derſelbe eine andere Sache iſt, als diejenige, welche er nach der bei dem Abſchluß des Vertrags maßgebenden Benennung ſein ſoll (pgl. § 100), oder die andere Vertragsperſon (ſei es das Individuum oder weſentliche Eigenſchaften derſelben), vorausgeſetzt, daß die Rückſicht auf eine indi⸗ viduell beſtimmte Perſon oder deren gedachte Eigenſchaften für die
) Darum kann erit ſich nicht auf Irrtum berufen, der den wahren achverhalt vermuthete: R.⸗O.⸗H.⸗G. . (An 27
2) Für einen ſolchen Irrthum wurde ſchon der Irrthum iber Dienſtbar⸗
keiten, welche einem gekauften nach der Meinung des Käufers zuſtehen
ſollten, erklärt: O⸗H.⸗G. 16. X. 73 (Ann. XLI. 72). Eine Kritik dieſer Ent⸗ ſcheidung befinder ſich in Ann. 27.

8 III. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
Abſicht den Vertrag einzugehen, entſcheidend war (was namentlich bei Freigebigkeitsverträgen, Geſellſchaftsvertrag, Auftrag, Werkverding u Vergleich regelmäßig der Fall iſt), oder (nach der juriſtiſch nicht zu die Eigenſchaft
rechtfertigenden Erweiterung des Textes im L.⸗R.) (d. i. die Art) des Vertrags, W 06)
nd
b. ſofern der Irrthum durch Betrug (Kunſtgriffe d. i. fälſch⸗ liche Vorſpiegelung unwahrer oder rechtswidriges Verſchweigen gegebener Thatſachen — dol, fraude) der anderen Vertragsperſon*) (oder deren Vertreter beim Vertragsſchluß) hervorgerufen worden iſt, — ſtets dann, wenn der getäuſchte Theil nur durch die auf Haupt⸗ beſtimmungen des Vertrags gerichtete Vorſpiegelung zur Eingehung des⸗ ſelben veranlaßt worden war, A. 1116; im Falle einer Täuſchung in Nebenbeſtimmungen bleibt nur das Recht auf Entſchädigung. W
1382 ff. .
2. Zwang. Als ſolcher kommen alle Mittel, ſowohl Worte als Thätlichkeiten, in Betracht, durch welche abſichtlich und in widerrechtlicher Weiſe (einerlei, ob das Mittel an ſich widerrechtlich iſt oder nur Miß⸗ brauch eines an ſich rechtlichen Mittels vorliegt) die Beſorgniß vor
einem Uebel erregt wird.
Derſelbe wird erheblich, wenn er, einerlei,
ob er von der einen Vertragsperſon oder einem Dritten und ob der⸗ ſelbe unmittelbar gegen die weitere Vertragsperſon oder andere, dieſer gatten, Ahnen oder
aber naheſtehende Perſonen, insbeſondere den Ehe
(eheliche, natürliche, oder angewünſchte) Abkömmlinge derſelben geübt wurde, ſo beſchaffen iſt, daß bei dieſer Vertragsperſon nach deren per⸗ ſönlichen Verhältniſſen (Alter, Geſchlecht u. ſ. w.) und nach den auf
¹) Entſcheidungen, in welchen der geltend gemachte Jrrthum als ein weſent⸗ R. . TI. 366) u. 11. XI. 410) und 1. II. 82
(Ann. XI.VIII. 241), R.⸗G. 15. VI. 80 (Ann. XXXVI. 363) 6. VI. 82 (in der
licher nicht anerkannt wurde: O.⸗H.⸗G. v. d. (Obh.⸗Ib. X 66 (Ann. XXxXlI. 313), O.L.⸗G. 10. Kl. 79 (P3.
Landr. Ausgabe von Hachenburg bei A. 1110 Ziff. 2), 361) und 17. III. 88 (P.⸗Z. XIX. 507).
2) O.⸗H.⸗G. XXRV. 349).
3) Betrug kann auch durch Verſchweigen verübt
XII. 71 (Ann. XXXVIII. 26). — Zur Umſtoßung des Vertrages in einen Sterbekaſſenverein iſt Kolluſion des Verſicherungsneh
Perſon, welche die günſtigen Geſundheitszeugniſſe ausg
derlich: O.⸗L.⸗G. 13. V. 82 (Ann. XLVIII. 132). — Anderweite beachten
Entſcheidungen über die Geltendmachung von Betrug: § 28. X. 78 (P.⸗Z. XI. 412) u. n
66 (Ann. XXXIl. 314), 24. X. 67 (Ann. XXXlII. 343), 24. IX. 68 354), 16. [V. 75 (Ann. XLII. 91) u. 9 nn
EL
7. III. 45 (Obh.⸗Ib.⸗N.⸗F. VIII. 518) und 14. X. 69 (Ann.
werden: R.⸗O.⸗H.⸗G. 19. über Aufnahme mers und der
eſtellt hat, nicht erfor⸗
kreisger. Mannh. 361), O.⸗H.⸗G. 11
VII. 86 (Ann. LIII. 49), R.⸗G. 434), 9. VII. 84 (
XVI. 33), 29. X. 86 (P.⸗Z. XVII. 597) u. 18. III. 87 (
P⸗3. XVII. 31).
swerthe
(Ann. XXXV.

154. Von der Einwilligung. 9
ſie einwirkenden äußeren Verhältniſſen von Ort, Zeit u. ſ. w ver⸗ nünftigerweiſe die Beſorgniß eines inneſtehenden (d. h. in Wahrheit bevorſtehenden) Uebels für ihre Perſon oder ihr Vermögen entſtehen konnte, welches durch die in der Abſicht des urh ebers des Zwanges liegende Vertragsſchließung abgewendet wird und gegenüber dem daraus entſpringenden Uebel als das überwiegende (größere) erſcheint. A. 1111 — 1113. Während hierzu auf der einen Seite in A. 1114 anerkannt wird, daß die bloße Beſorgniß vor dem Unwillen der (ehelichen oder anerkannten Micen Ahnen oder anderer Perſonen, welche einen Einfluß auf die Lage der Vertragsperſonen zu äußern in der Lage ſind, als Zwang nicht in Betracht komme, ſorgt auf der andern Seite A. 1114* dafür, daß dieſe Beſtimmung nicht der Anlaß werde, auch den von ſolchen Perſonen in eigennütziger Abſicht zum Nachtheil des Nachkommen oder Untergebenen geübten Mißbrauch des ihnen anver⸗
trauten Anſehens der Anwendung der Grundſätze über Zwa ng zu entziehen ).
Irrthum, Betrug und Zwang haben Nichtigkeit der durch ſie hervorgerufenen unfreien Einwilligung und damit des ganzen Vertrags zur Folge, A, 1109; dieſelbe wirkt jedoch lediglich durch richterlichen Spruch und kann nur von itc i deſſen Einwilligung unfrei war, nach Maßgabe der A. 130« (durch die a. en nullité), jedoch gegenüber der anderen welche den Betrug oder Zwang geübt hat, im Wege der Einrede auch noch nach Umfluß der 10 Jahre, geltend gemacht werden, A. 1117. 1117 a; ſie iſt darum auch durch eine nach Beſeitigung des Grundes der Willensunfreiheit erklärte Beſtätigung heilbar, A. 1115. 1338 (§ 178.)
Mit den die prozeßualiſche Behandlung der Geltendmachung dieſer Nichtigkeit betreffenden A. 1116
IHI. Die Verkürzung (lésion), d. i. die Vermögensbeſchädigung, welche eine Vertragsperſon bei einem Vertrage dadurch erleidet, daß der Werth ihrer Leiſtung den dagegen erwarteten Vortheil überſteigt (und von welcher deßhalb bei Glücksverträgen die Rede überhaupt nicht ſein kann), hat in der Regel keinen Einfluß auf die Einwilligung
1) nnen über Geltendmachung von Zwang: Landger. Mannh. 22. V. 86 (Ann. LIII. 56), O.⸗H.⸗G. 9. XI. 65 (Ann. XXXIII. 73), Ann. XXXIII. 75) u. 28. IV 70 (Ann. XXXVI. 191 — P. Z. II. 370), O.⸗L.⸗G. 2 X 79 (Ann. XLVI. 289), 85 (Ann. LIII. 133), ſowie 1. III. 84 u. 17. X. 84 (Kah Rechtsff. II. 163. 105).

10 HM. Vuch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
zu demſelben; ausnahmsweiſe entſpringt daraus für den verkürzten Theil, und zwar ohne Rückſicht darauf, ob die Einwilligung auf Irr⸗ thum über die benachtheiligenden Folgen beruht oder nicht, das Recht, die giltige Uebereinkunft mit der Umſtoßungsklage (a. en resci- sion) anzufechten; dieſes Recht iſt theils beſtimmten Perſonen wegen aller Verträge (den Minderjährigen und Mundloſen), theils allen Perſonen wegen der Verträge einer beſtimmten Art (das Nähere ſ. § 178) eingeräumt. A. 1118. Die von dem Richter zuge⸗ laſſene Umſtoßung eines Vertrages äußert übrigens die gleiche Wir⸗ kung, wie die Nichterklärung eines folchen.
Eine beſondere Berückſichtigung, wobei theils der Geſichtspunkt einer Unfreiheit des Willens, theils der einer Verkürzung als leitend erſcheint, hat der Wucher gefunden, worunter die Thatſache verſtanden wird, daß ſich Jemand unter Ausbeutung der Nothlage, des Leicht⸗ ſinns oder der Unerfahrenheit eines Anderen für ein Darlehen oder im Falle der Stundung einer Geldforderung ſich oder einem Dritten Vermögensvortheile verſprechen oder gewähren läßt, welche den üblichen Zinsfuß dergeſtalt überſchreiten, daß nach den Umſtänden des Falles die Vermögensvortheile in auffälligem Mißverhältniß zur Leiſtung ſtehen. Solche wucheriſchen Verträge ſind für (Ekraft Geſetzes) ungültig erklärt und begründen einerſeits die Verpflichtung des Gläubigers, ſämmtliche von dem Schuldner oder für ihn geleiſteten Vermögens⸗ vortheile zurückzugewähren und vom Tage des Empfangs zu verzinſen, anderſeits das Recht des Schuldners, das aus dem ungültigen Vertrag Geleiſtete zurückzufordern. R. Geſ. v. 24. Mai 1880, den Wucher betr. N 3 6 0
m. Bezüglich der Einwilligung kommen endlich die Vorſchriften in Betracht, welche einerſeits das Ermeſſen darüber, ob eine Einwilli— gung ſtillſchweigend erklärt worden iſt, anderſeits die Ermittelung des wahren Willens der Vertragsperſonen oder die Auslegung der Ver⸗ träge betreffen. Hierüber iſt zu bemerken:
1. Das Geſetz geht davon aus, daß eine ſtillſchweigende Ein— willigung nur da angenommen werden darf, wo nach Kenntniß von der ausdrücklichen Erklärung des einen Theils, in welcher für den anderen Theil eine Veranlaſſung lag, ſich über Annahme oder Aus⸗ ſchlagung des darin enthaltenen Vertragsanerbietens zu erklären, dieſer Handlungen vorgenommen hat, zu welchen er nur unter Voraus⸗ ſetzung ſeiner Einwilligung veranlaßt ſein konnte oder berechtigt er⸗

§ 154. Von der Einwilligung. 3
ſcheint ). A. 1108 b. vgl. A. 778. 798 . 1738. 1985; der Schluß auf die Einwilligung wird durch eine der Handlung beigefügte aus— drückliche Verwahrung gegen die Annahme der Zuſtimmung aufge⸗ hoben, es wäre denn, daß eine beſondere Vorſchrift des Geſetzes die Handlungsweiſe als den Ausdruck einer beſtimmten Willenserklärung anerkannt hat (3. B. A. 1282 und H G 323, 347) oder dis Handlung nur dann als eine vernünftige erſcheint, wenn man der ge— dachten Verwahrung keine Folge gibt ²). A. 1108 e.
2. Für die Vertragsauslegung iſt das Prinzip an die Spitze geſtellt, daß die nachweisbare Abſicht der Vertragsperſonen ſelbſt dann maßgebend iſt, wenn der buchſtäbliche Sinn der gewählten Worte nicht
damit übereinſtimmt, A. 1156 vgl A. 1175, ſt auch D H. G.B. M
Für die Feſtſtellung der Abſicht der Vertragsperſonen aus den Erklärungen derſelben kommen folgende Sätze in Betracht:
a. Die Auslegung der einzelnen Beſtimmungen hat nach dem Zuſammenhang des Ganzen zu geſchehen, A. 1161, darum ſind ins⸗ beſondere doppelſinnige Ausdrücke in dem Sinne zu nehmen, welcher dem Gegenſtande des Vertrags entſpricht. A. 1158.
b. Läßt eine Stelle einen Sinn zu, nach welchem ſie eine recht⸗ liche Folge erzeugen würde, kann derſelben aber auch ein Sinn unter⸗
legt werden, wonach ſie wirkungslos erſchiene, ſo iſt dem erſteren der Vorzug zu geben. A. 1157.
c. Hat eine Eklärung eine verſchiedene Bedeutung nach der Sprach— weiſe verſchiedener Länder oder Landesgegenden, ſo entſcheidet der Sprach⸗ gebrauch des Vertragsortes, A. 1159, ſofern nicht der Gegenſtand des Vertrags auf die Abſicht der Parteien hinweiſt, ſich in Bezug auf den—
¹) Entſcheidungen gegründet auf Annahme einer in rechtswirkſamer Weiſe ſtillſchweigend kundgegebenen Einwilligung: O.⸗H.⸗G. 1. VII. 58 (Ann. XXV. 236) 25. X. 62 (Ann. XXVIII. 318), 2. X. 66 (Ann. XXXVII. 353), 13. VII. 68 (Ann. XXXV. 301) u. 25. II. 69 (Ann. XXXVII. 266). — Die Vernichtung einer Vertragsurkunde bekundet nicht ohne weiteres die Auflöſung des beurkun⸗ deten Vertragsverhältniſſes: O.⸗L.G. 6. VI. 90 (P.⸗Z. XXII. 27). — Aus der Nichtanmeldung einer Forderung bei dem Theilungsbeamten kann ein Verzicht auf die Forderung, insbeſondere dann, wenn eine Anmeldepflicht nicht beſtanden hat, nicht abgeleitet werden: O.⸗L.⸗G. 17. II. 82 u. R.⸗G. 7. VII. 82 (Ann. XLVIII. 369). — Die Thatſache, daß der wegen Verſehens bei einer Verſendung verantwortlich gemachte Verkäufer Maßregeln zur Erhaltung der verſendeten Waare trifft oder treffen läßt begründet an ſich noch keine Anerkennung des Verſehens: O.⸗H.⸗G. o. D. (Ann. XXX. 99).
²) Entſcheidung mit Annahme einer wirkungsloſen Verwahrung: O.⸗H.⸗G. 6 nn 2

Buch Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
ſelben dem Gebrauch des davon verſchiedenen Erfüllungsortes zu unter⸗ werfen. Vgl. A. 1757. 1758.
d. Die Allgemeinheit der Ausdrücke berechtigt nicht, den Ver⸗ trag noch auf andere als diejenigen Gegenſtände auszudehnen, worüber die Vertragsperſonen erweislich übereinkommen wollten, A. 1163 vgl. A. 2048. 2049; anderſeits liegt in der erläuterungsweiſen Anführung eines einzelnen beſonderen Verhältniſſes kein Grund, das Ueberein⸗ kommen hierauf zu beſchränken. A. 1164.
e. Die üblichen Vorſichtsgedinge, d. i. die üblichen Gedinge zum Schutze des Vollzugs des Vertrags, ſind auch dann, wenn ſie nicht ausdrücklch aufgenommen worden ſind, als vereinbart anzunehmen. A. 1160 vgl. A. 1134. 1135.
Für den Fall, daß nach Erſchöpfung aller Mittel, gleichwohl noch Zweifel über die Abſicht der Vertragsperſonen bleiben, iſt in Anwen⸗ dung des Grundſatzes, daß derjenige, welcher eine ihm günſtige Rechts⸗ folge geltend macht, die Grundlage derſelben zu beweiſen habe (A. 1315) gegen den angeblich Berechtigten und zu Gunſten des zu Vevppflichtenden bezw. wenn von dieſem aus dem Geſchäft eine Befreiung abgeleitet wird, gegen ihn zu entſcheiden. A. 1162 vgl. A. 784. 1202. 1273. 1706 *, ſ. jed. A. 1602. 1602 *.
§ 155. B. Von der Vertragsfähigkeit. Zach. II. § 342.
Die Regel, daß ein Jeder fähig ſei, Verträge zu ſchließen, A. 1 123, erleidet gemäß A. 1124 eine Ausnahme hinſichtlich: der Minder⸗ jährigen (A. 450 ff., 476 ff. — 6067. 4 76 Mundloſen (interdits), d. i. der Entmündigten und Verbeiſtandeten (A. 489 ff. 513 ff. — § 80. 81) und der Ehefrauen (A. 217 ff. — 8 51). Der Mangel der Vertragsfähigkeit zur Zeit des Vertragsabſchluſſes hat Nichtigkeit zur Folge, welche jedoch nur durch richterlichen Spruch auf Klage des Unfähigen, ſeiner Erben und Gläubiger und bezw. des Ehemannes der unfähigen Frau, ſeiner Erben und Gläubiger wirkſam wird ¹); die Klage iſt den Beſtimmungen der A. 1304 ff. (. 8§ 178) unterworfen, ſie bedarf in keinem Falle, die Erhebung durch den Minder⸗ jährigen nicht ausgenommen, zu ihrer Begründung des Nachweiſes einer Verletzung. A. 1125. vgl. mit 8 76 5
¹) R.⸗G. 8. II. 89 (Ann. IV. 136, — das hierdurch aufgehobene Urtheil des O⸗L.⸗G. v. 4. X. 88, in welchem der Satz angeführt war, daß nur der Vertragsgegner von dem Rechte, die Ungiltigkeit geltend zu machen, ausge⸗ ſchloſſen ſei, ſ. Ann. LV. 4).
— — —
—

§ 156. Von dem Gegenſtand und Stoff der Verträge. 13
M
Außerdem ſind die an ſich vertragsfähigen Perſonen wegen be— ſonderer Verhältniſſe unfähig, gewiſſe Verträge abzuſchließen. A. 1124 a. E. vgl. A. 450 Abſ. 3. 472. 909. 1429. 1430. 1554. 1560. 1595— 1597. 1840. 2045. 2124. vgl. auch Geſ. v. 22. Mai 1882 d. Staatsvoranſchlag und die Verwaltung der Staatseinnahmen und Staatsausgaben betr. (Etat⸗Geſetz) § 18 Abſ. 2 und § 30 Abſ. 2 (G.⸗B. XVII. 155). Ueber die Vorausſetzungen der betr. Fälle und der Wirkungen der Unfähigkeit ſiehe die Ausführungen über die einzel— nen hierher gehörigen Verhältniſſe.
Geſetzliche Vorſchriften, welche gewiſſen Perſonen wegen ihrer öf⸗ fentlich rechtlichen Stellung verbieten, ohne Genehmigung von Vor⸗ geſetzten oder einer vorgeſetzten Behörde ein Gewerbe zu betreiben oder in ein Organ einer auf Erwerb gerichteten Eeſellſchaft einzutreten (R.⸗Mil.⸗Geſ. v. 2. Mai 1874 § 43, R.⸗Beamten⸗Geſ. v. 21. März 1873 § 16) begründen eine civilrechtlich wirkſame Beſchränkung der Ver⸗ tragsfähigkeit nicht; es ſind wegen ſolcher Vorſchriften weder die Ver⸗ träge, welche in Ausübung eines ohne die erforderliche Genehmigung betriebenen Gewerbes geſchloſſen wurden, noch auch die auf Herbei⸗ führung des Gewerbebetriebs gerichteten Verträge für ungiltig zu erachten.
§ 156. C. Von dem Gegenſtand und Stoff der Verträge. Zach II. § 345.
Das Geſetz verſteht unter dem Gegenſtand oder Stoff des (obli— gatoriſchen) Vertrags die Leiſtung, welche zu Folge der durch den Ver⸗ trag begründeten Verbindlichkeit von dem Verpflichteten zu vollziehen iſt; dieſelbe kann darauf gerichtet ſein, eine (im Stück oder nach Art und Maß beſtimmte) Sache zu geben, oder eine Handlung vorzunehmen, oder eine ſolche zu unterlaſſen, A. 1101. 1126; das Geben einer Sache iſt entweder ein Geben in der engeren Bedeutung, d. i. ein Uebergeben zu Eigenthum (A. 1136) oder eine Ueberlaſſung zur Aus⸗ übung eines dinglichen oder perſönlichen Genuß- oder Gebrauchsrechts oder der Inhabung daran. A. 1127 Obgleich hierbei von dem Ver⸗ trag, durch welchen die Verpflichtung übernommen wird, eine bereits begründete Verbindlichkeit nicht zu beſtreiten (Anerkennungsvertrag) abgeſehen iſt, ſo muß derſelbe dennoch als in das Geſetz aufgenommen bezeichnet werden ¹). Dagegen iſt der ſ. g. Vorvertrag, deſſen
¹) Rechtſprechung über Anerkennungsvertrag im Gegenſatz zum bloßen Anerkenntniß im Sinne von A. 1337: O.⸗H.⸗G. 16. X. 45 (Ann. XIII. 369), v. D. (Ann. XIII. 385 und Obhg.⸗Ib. N. F. [X. 239), 7. V. 51 (Ann. XVIII. 33 W. 88. P.⸗Z. XX. 506).

14 I. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
Gegenſtand in der Mitwirkung zu einem abzuſchließenden Hauptvertrag liegt, als beſeitigt anzuſehen. A. 1589 (§ 212.)
Es liegt in der Natur der Dinge begründet, daß ein Vertrag gar nicht zu Stande kommen kann, ſolange eine Uebereinſtimmung über den Gegenſtand nicht erzielt iſt, und wenn ſchon zur Zeit, wo der Vertrag zum Abſchluß kommen ſoll, die Verwirklichung eines Rechts auf die vereinbarte Leiſtung an ſich (abſolut für Jedermann und bleibend) unmöglich iſt G 19); dieſe Unmöglichkeit iſt aber nicht allein dann vorhanden, wenn die Vollziehnng der (nach Art und Maß) beſtimmten Leiſtung außer dem Bereich menſchlicher Kräfte liegt (was insbeſondere hinſichtlich der Verbindlichkeit zur Uebergabe einer gänz⸗ lich untergegangenen, im Stück beſtimmten Sache, A. 1182. 1601, und da anzuerkennen iſt, wo derjenige, welcher das Recht auf die Leiſtung erwerben will, daſſelbe ſchon beſitzt), ſondern ſie liegt auch dann vor, wenn nicht wenigſtens die Art der Leiſtung beſtimmt iſt und zugleich Mittel gegeben ſind, wodurch ihr Maß beſtimmt werden kann, A. 1108. 1129 vgl. A. 1591. 1592. Dagegen iſt eine Leiſtung, welche Güter zum Gegenſtande hat, die (an ſich oder für die zu verpflichtende Ver⸗ tragsperſon) erſt künftig beſtehen werden, nicht weniger möglich, als die Leiſtung, welche gegenwärtige Güter betrifft. A. 1130 Bezug auf jene kann entweder ein durch die Entſtehung der künftigen Sache bedingtes Recht auf dieſe ſelbſt, oder auch ein Recht begründet werden, welches als ein ſofort unbedingt wirkſam werdendes die Hoff⸗ nung auf dereinſtige Erlangung der noch nicht vorhandenen Sache zum Gegenſtand hat.
Wie aber durch die Möglichkeit der Leiſtung die Exiſtenz des Vertrags bedingt wird, ſo bedingt die Geſetzmäßigkeit der Leiſtung die Giltigkeit des zu Stande gekommenen Vertrags. Als geſetz⸗ widrige Leiſtungen erſcheinen aber, außer den unerlaubten Handlungen, welche ſtetshin ein den Rechtsbeſtand des Uebereinkommens aufhebendes Gebrechen det Vertragsurſache begründen (A. 1133 — § 157), die Leiſtun⸗ gen, welche ſich auf die dem Rechtsverkehrentzogenen Güter be⸗ ziehen. A. 1128. 1598 (§ 85), vgl. R.⸗Geſ. v. 8. Juni S Pi Inhaberpapiere mit Prämien betr. (R.⸗G.⸗B. XXV. 210). Als ſolche Güter hebt das Geſetz die noch unangefallenen (noch nicht eröff— neten) Erbſchaften hervor und ſchließt damit nicht allein die Erb⸗ verträge, d. i. die Verträge über das Erbrecht, ſeien dieſe Erb⸗ verzichte oder erwerbende Erbverträge, ſondern auch diejenigen Verträge

§ 157. Von der Vertragsurſache. 15
aus, wodurch die Parteien im Hinblick auf das Recht, welches der eine Theil an einer ſolchen (beſtimmten oder unbeſtimmten) Erbſchaft als Erbe oder Vermächtnißnehmer wird, über die Güter der⸗
ſelben im Ganzen oder über Theile davonoder einzelne dazu gehörige Stücke'), ſei es ohne oder Einwilligung des Erblaſſers, verfügen ²). A. 1130 Abſ. 2, vgl. A. 1389. 1600
1837. Ausnahmen von dem Verbot der Verträge noch unange⸗ fallene Erbſchaften werden begründet hinſichtlich: der Erbverzichte durch A. 761 (§ 117) und 918 (G 138), — der erwerbenden Erbverträge, durch A. 1082. 1084. 1093 (§ 149. 150) — und der Verträge über die Beſtandtheile eines künftigen Nachlaſſes durch die eine Erbtheilung vertretenden Vermögensübergaben (S 151) und die Eingehung von ehe⸗ lichen Güterverhältniſſen, wodurch die den Ehegatten anfallenden Erb⸗ ſchaften ganz oder zum Theil in die Gemeinſchaft gezogen werden (§ 188 ff.).
Die Geſetzwidrigkeit des Vertragsgegenſtandes hat kraft Geſetzes Nichtigkeit des Vertrags zur Folge. A. 6. 6 1. Trifft dieſer Nichtigkeits⸗ grund nur bei einem Theile des Vertragsgegenſtandes zu, ſo kann gleichwohl der Vertrag bezüglich des nicht geſetzwidrigen Theiles nur unter der Voransſetzung aufrecht erhalten werden, daß er nach der Abſicht der Parteien für theilbar erachtet werden muß. Vgl. § 19. III. zu
§ 157. D. Vön der Vertragsurſache. Zach. II. § 344.
Vertragsurſache bezeichnet das Verhältniß, in welchem die un— mittelbare Veranlaſſung und damit zugleich der nächſte Zweck für die Uebernahme der durch den Vertrag begründeten Ver⸗ bindlichkeiten liegt; dieſelbe iſt demgemäß bei Freigebigkeitsverträgen in der beabſichtigten unvergoltenen Vermögensbereicherung des Be⸗ rech tigten, bei belaſteten Verträgen dagegen in dem als Entgelt für
1) Das Verbot des A. 1130 Abſ. 2 trifft den Nachlaß des Kontrahenten ebenſogut wie den Nachlaß Dritter: O.⸗L.⸗G. 5. VI. 80 (P.⸗Z. XII. 524).
2) Als Verträge, welche unter das Verbot des A. 1130 Abſ. 2 fallen, wurden anerkannt — der Verpfründungsvertrag wodurch der Pfrinonchrerr dem pfründgebenden Spital außer ſeiner Penſion noch alle ſeine im Falle ſeines Abſterbens im Spitale befindliche Habe abgetreten hat, bezüglich dieſer Habe: O.⸗L.⸗G. 5. VI. 80 (P.⸗Z. XII. 524), — ferner das Uebereinkommen, welches zwi⸗ ſchen einem Sohne, dem der Vater ein Anweſen um niedrigen Preis verkaufte hatte und einer Tochter bei Lebzeiten des Vaters dahin getroffen wurde, daß die Tochter gegen Suu den Verkauf genehmige und auf ſpätere Beanſtandung der Kaufſumme verzichte: R.⸗G. 29. IX. 82 (Ann. XLViII. 311).

16 III. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
die übernommene Leiſtung bedungenen Vortheil, mithin bei doppel⸗ ſeitigen Verträgen in dem Recht auf die Gegenleiſtung zu ſuchen ¹). Nicht zu verwechſeln damit ſind die entfernteren Beweggründe (die Motive) für den Vertragsabſchluß; es iſt weder deren Beſchaffenheit für den Rechtsbeſtand des Vertrags von Erheblichkeit, noch auch deren ſpätere Aenderung für ſich geeignet, einen Einfluß auf die Folgen des Vertrags zu üben, A. 1234*; ſelbſt dann, wenn ein beſtimmter Zweck, in welchem der Beweggrund zur Abſchließung des Vertrags liegt, durch denſelben zum Inhalt der vertragsmäßigen Leiſtung gemacht worden iſt, wirkt die Behinderung der Erreichung dieſes Zweckes nicht als Wegfall der Vertragsurſache, ſondern als (gänzliche oder theilweiſe) Nichterfüllung des Vertrags. Ein Vertrag ohne jede Urſache iſt nicht denkbar, wohl aber kann ein Vertrag in dem Sinn nach der Ausdrucksweiſe des W keiner Urſache beruhen“, daß dieſelbe nicht erkannt werden kann ). Die Erkennbarkeit der Vertragsurſache bedingt übrigens nicht die Giltig⸗ keit, ſondern die Exiſtenz des Uebereinkommens. Das Geſetz erkennt zwar ausdrücklich an, daß bei urkundlicher Vertragsſchließung die Urſache in der Vertragsurkunde nicht ausgeſprochen zu ſein braucht, A. 1132; allein aus dieſem (zudem nur für einſeitige Verbindlichkeits⸗ übernahmen erheblichen) Satze folgt nicht, daß die Urkunde, welcher die deßfallſige Angabe fehlt (ſ. g. ſtumme Urkunde) eine geſetzliche Ver⸗ muthung für das Vorhandenſein der Urſache begründet, wodurch der Gläubiger von dem Beweiſe der letzteren, als einer weſentlichen Grund⸗ lage ſeines Anſpruchs befreit würde vgl. A. 1315. 1350 f. Ebenſowenig iſt ein Vertrag zu Stande gekommen, wenn derſelbe, wie A. 1131 ſagt, „auf einer unrichtigen Urſache beruht“, wenn ma. W. die deßfallſige Vertragserklärung unrichtig iſt, indem in Wahrheit weder die angegebene, noch eine andere Urſache anerkannt werden kann, ſei es daß die Unrichtigkeit der Erklärung auf Irrthum oder Abſicht (Schein⸗ vertrag — 8§. 19) beruht; würde eine andere als die angegebene erlaubte Urſache dargethan, ſo würde durch ſie der Vertrag wirkſam ſein 3 Dieſen Fällen ſtehen diejenigen gegenüber, in welchen die erkennbar vorhandene Urſache unerlaubtiſt, d. h. einem im öffentlichen Inte⸗ reſſe erklärten) geſetzlichen Verbot, den guten Sitten (§ 13) oder der Staatsordnung (den weſentlichen Grundlagen der Rechtsordnung) wider⸗
¹) Als Vertragsurſache des Erbtheilungsvertrags iſt die Aufhebung der Gemeinſchaft zu bezeichnen: R.⸗G. 14. II. 81 (Ann. XLVII. 103 P.⸗Z. XII. 166). 2) Hofger. Freiburg v. D. (Ann. XLII. 170 — P.⸗Z. IX. 552). 3) O.⸗L.⸗G. 29. XII. 80. (Ann. XLVII. 49).

§ 157. Von d. Wirkungen d. Verträge. — Allgemeine Grundſätze. 17
ſtreitet ¹), A. 1131. 1133; in ihnen bringt der zu Stande gekommene Vertrag keine Wirkungen hervor, weil derſelbe kraft Geſetzes nichtig iſt. 6 6 § 158.
IV. Von den Wirkungen der Vertrügr und der (nus Vertrügen
oder underen Gründen entſprungenen) Verbindlichkriten.
A. Allgemeine Grundſätze. Zach. II. § 299. 308. 322. 346.
1. Die Wirkungen eines Vertrags bleiben auf die Vertrags⸗ perſonen, d. i. diejenigen Perſonen beſchränkt, welche in eigenem Namen oder in deren Namen geſetzliche Vertreter (Vormünder, die vertretenden
¹) Beachtenswerthe Entſcheidungen über die Frage ob eine unerlaubte Vertragsurſache vorlie geoder nicht: 1) Auf erlaub⸗ ter Urſache beruhen: Das Verſprechen des Vaters eines des betrügeriſchen Ban⸗ kerutts ſchuldigen Sohnes an einen Gläubiger deſſelben gerichtet auf Erſatz eines ihm durch den Sohn zugegangenen Schadens, mit dem Gegenverſprechen des Gläu⸗ bigers, ſoviel an ihm liege, darauf zu verzichten, daß der Sohn für des fraudu⸗ loſen Bankerutts ſchuldig erklärt werde: O⸗L.⸗G. 22. X 79 (Ann. XLVI. 289), das Verſprechen, die Geldſtrafe für einen Verurtheilten zu bezahlen: O L.⸗G. 12. XI. 84 (Ann. Ll. 36), — die in einem au ßergerichtlichen Nachlaß⸗ vergleich bedungene Begünſtigung eines Gläubigers O.⸗L.⸗G. 5 l. 88 (Ann. LV. 209 — P.⸗Z. XX., 33), — das Verſprechen, wodurch die Schädigung durch eine von dem Verſprechenden verübte unrechte That ganz oder theilweiſe ver⸗ gütet werden ſoll: R⸗G. 12. X. 85 (Ann. LI. 181 II.) Auf unerlaubter Urſache beruhen: die Zuſage eines Kandidaten zur Bürgermeiſterwahl die am Wahltage erwachſenden Zechſchulden ſeiner Mitbürger zu bezahlen: Kreisger. Mannh. Il. J. 3. IV. 78 (P.⸗Z. X. 406), der Vertrag über eine gegen das Nahrungsmittelgeſetz verſtoßende Lieferung: O.⸗L.⸗G. 30.
, der gegen Entgelt erklärte Verzicht auf die Standesanſprache gegen den natürlichen Vater? O.⸗H.⸗G. 13. X. 60 (Ann. XXVIII. 229), — das Uebereinkommen, wodurch ein Ehemann der von ihm getrennt lebenden Ehefrau zur Forterhaltung des getrennten Lebens eine
S Begebung von auf wucheriſchen Verträgen beruhenden Wechſeln: R.⸗G.⸗28. 1II. 83 (E. Vl. 96), — Mieth⸗ u. Kaufverträge über ein Bordell: Landger. Mannh. 3. VII.
Unterhaltsrente bewilligt: L
.⸗G. 27. III. 88 (Ann. LIV. 305), R.⸗G. 22. IV. 90 (Ann. LVII. 75). — 1lI.) Die von der Mutter eines une helichen Kindes mit dem Schwängerer getroffene Vereinbarung wegen Zahlung einer A bfin⸗ dungsſumme behufs Ernähru ng des Kindes wurde von den badiſchen Gerichten an ſich für auf erlaubter Urſache beruhend erachtet: Hofger Mannh. 19. 1. 58 (Ann. XNV. 137). O.⸗H.⸗G. 31. X. 72 (Ann. XL. 138), Landger. Freib. o. D. (Ann. XLIX. 228), O.⸗L.⸗G. 19. II. 89 (Ann. LV. 281); das Reichsger. beſchränkt dieſe Auffaſſung auf den Fall, daß die Schwängerung den Charakter einer die Schadenspflicht erzeugenden unerlaubten Handlung im Sinne des A. 1382 hat: R.⸗G. 1. XI. 84 (P.⸗Z. XVI. 574). V.) Bei Verträgen, welche den Zweck verfolgen, bei einer öffentlichen Verſteigerung die gegen⸗ ſeitige Konkurrenz zu beſeitigen, kommt es auf die Umſtände an, ob dieſelben für ungiltig zu erachten ſind oder nicht; es iſt dabei darauf zu ſehen, ob und inwieweit dadurch der Zweck der Verſteigerung vereitelt und dem Ver⸗ ſteigerer ein Nachtheil verurſachk wurde: O.⸗H.⸗G 11. IX. 69 (Ann. XXNXVI. 95) u. 19. VI. 79 (Ann. XLV. 333), O.⸗L.⸗G. 27. V. 83 (P.⸗Z. XVI. 56) u. 23. IV. 84 P.Z. XVI. 58). — V.) Entſcheidungen über Verträge, durch welche ſich Jemand des
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. — 1I. B. 2

18 I. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten. Organe juriſtiſcher Perſonen n. a.) Gewalthaber (S 239) oder Geſchäfts⸗ führer (§ 181) innerhalb der Grenzen ihrer Vertretungsbefugniſſe den Vertrag geſchloſſen haben ¹). A. 1165. Damit ſteht nicht im Wider⸗ ſpruch, daß die Rechte und Verbindlichkeiten aus Verträgen dann, wenn nicht aus der Abſicht der Vertragsperſonen oder der Beſchaffenheit des Vertrags das Gegentheil folgt, auf die allgemeinen Rechtsnach— folger der letzteren übergehen und die Rechte auf beſondere Rechts⸗ nachfolger übertragen werden können, denn dieſe Nachfolger treten an die Stelle der Vertragsperſonen *), A 1122 vgl. A 2 auch ſteht nichts im Wege, Rechte oder Verbindlichkeiten ſo zu begründen, daß dieſelben erſt in der Perſon der (allgemeinen) Nachfolger wirk⸗ ſam werden ſollen.
Aus obigem Grundſatz folgt:
1. Die Verträge können ſtetshin nur den Vertragsperſonen und ihren Nachfolgern, nicht auch anderen Perſonen (Dritten) Nachtheil bringen, oder m. a. W. dieſelben verpflichten, A. 1165; darum be— gründet ein Vertrag, wodurch der eine Theil in eigenem Namen die
Leiſtung eines Dritten zum Gegenſtande ſeines Verſprechens ge— macht hat für dieſen Dritten eine Verpflichtung nicht. Ein ſolcher Ver⸗
trag hat, aber auch für den Zuſagenden eine verbindliche Kraft nur
dann, wenn in deſſen Zuſage die Abſicht ausgeſprochen liegt, für ſeine eigene Perſon eine Verbindlichkeit zu übernehmen. A. 1108. Liegt (was im Zweifel zu unterſtellen iſt, A. 1157) dieſe Voraus⸗ ſetzung vor, ſo übernimmt der Zuſagende damit die Verbindlichkeit, für dieſe Leiſtung gutzuſtehen. d. h. die Genehmigung der Zuſage ſeitens
des Dritten zu erwirken und für den Fall, daß dieſer ſich weigert, die Leiſtung zu übernehmen, den anderen Vertragstheil zu entſchädigen.
Rechts auf Arbeitzu Gunſtene ines Anderen begibt: Hofger. Mannh. 25. II. 79 (P.⸗Z. X. 281), O.H.⸗G. 6. vI. 67 (Ann. XXXIII. 214) u. 5. XII. 78 (Ann. XLV. 119), O.⸗L.⸗G. 30. VI. 82 (Ann. XLVIII. 257), 12. III. 84 (Ann. L 177) u. 1. XII. 84 (Ann. LII. 337) u. 27. W. 91 (Ann. ILVII. 305), R.⸗G. 5. XII. 79 (E. I. 22). — VI.) Entſcheidungen über Klagbarkeit des ſ. g. Ehemaket⸗ lohnes: kurze Zuſammenſtellung früherer Entſcheidungen des Hofger. Mannh. u. Oberhofgerichts in Ann. XXV. 358; O.⸗L.⸗G. 12. VI. 82 (P.⸗Z. XIV. 385), 19 Il. 84 (.3. Lvl. 61) u. 19. XI. 80 (Ann. FVI. 53), R. G. 8 V. 85 (Ann. FVI 60), 7 1. 90 (E. XXV 340 Ann. LVI. 59) u. 23. I. 90 (Ann. LVI. 60).
¹1) Derjenige, welcher in dem Verkaufslokale eines Kaufmannes die Liefe⸗ rung von Waaren beſtellt, haftet als Käufer für den Preis der ihm überlieferten Waaren, wenn nicht dem Verkäufer bekannt iſt, daß der Beſteller für Rechnung eines Dritten ohne eigenes Obligo handelt: R 6 13
2) Der Anſpruch auf die Brandentſchädigung für das der Verſicherungs⸗ pflicht nicht unterliegende Gebäudefünftel geht auf den Erwerber des Gebäudes ohne neues Uebereinkommen mit der Privatverſicherungsgeſellſchaft nicht über: OQ.⸗G. 23. W. 87 (Ann. LV. 83).

§ 158. Von den Wirkungen der Verträge — Allgemeine Grundſätze. 19
A. 1120 ¹). Dieſe Verbindlichkeit erliſcht (abgeſehen von der durch Zufall eingetretenen Unmöglichkeit ihrer Erfüllung, A. 1302 — S wenn der Dritte die Leiſtung übernommen hat; eine Haftbarkeit für deren Erfüllung durch den Dritten folgt daraus nicht. Ausnahme— verhältniſſe ergeben ſich aus den Vorſchriften über Zwangsvergleiche im Konkursverfahreu. K.⸗O. § 160 ff.
2. Die Zuſage einer Leiſtung zu Gunſten eines Dritten, welche man ſich in eigenem Namen geben läßt, verpflichtet den Zuſa⸗ genden weder gegen den anderen Vertragstheil, noch geen en Dritten. A. 1165. 1119. Ausnahmen treten ein: a) bei der (den alleinigen Gegenſtand des Vertrags bildenden) Uebernahme der Verbindlichkeit, gegen den R Preis einem Dritten eine Leibrente zu ent— richten, A. — b) wenn die Zuſage einem belaſteten Vertrag oder einer an den Zuſagenden als Auflage beigefügt wird . A. 1121. In beiden Fällen wird der Zuſagende gegen den anderen Vertragstheil ſofort verpflichtet, d. h. er kann die ihm vortheilhaften Folgen des Vertrags nur dann 3 Anſpruch nehmen, wenn er die Zuſage erfüllt; dagegen tritt gegenüber dem Dritten eine Verpflichtung der Vertragsperſonen erſt von da an ein, wo jener (oder ſein Erbe) die Zuſage (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) 3) ſich zu eigen gemacht hat, A. 1121. 1973. Bis zu dieſem Zeitpunkt kann derjenige Vertrags⸗ theil, welcher die Zuſage zu Gunſten des Dritten ſich hat bedingen laſſen, dieſelbe zurücknehmen und dadurch den Zuſagenden von der übernommenen Verbindlichkeit befreien 4), nicht aber auch die Erfüllung derſelben für ſich in Anſpruch nehmen. Die Annahme der Zuſage durch den Dritten ſchließt das Recht der einen Vertragsperſon gegen⸗ über der anderen, die Schenkung aus einem geſetzlichen Grunde zu widerrufen (§ 143), oder den doppelſeitigen Vertrag wegen Nichter⸗ füllung auflöſen zu laſſen (S 162) nicht aus; die Aufhebung des Haupt— vertrags aus einem dieſer Gründe läßt auch das Nebengeding zu Gunſten des Dritten erlöſchen ³).
¹) Wmendng auf i Zuſage des Seti der Sache eines Dritten: R⸗G7 V 86 (C. XV. 331 — P.Z. XVI. 614).
2) Daß in dem bel oſteten Vertrage der die Leiſtung an den Dritten Zu⸗ ſagende zugleich eine Leiſtung an den anderen heil übernehme, wird nicht ſetzt: Q.⸗L.⸗G. 14. XI. 82 (P.⸗Z. XV.
8) O.⸗H. G. v. D. (Obh.⸗Ib.⸗N.⸗F. XIII. 2 257); ein ſtillſchweigendes zu eigen machen egt e daß der Dritte wegen des ihm S gegen de en pflichteten Klage ethebt⸗ O.⸗H.⸗H. 24. III. 68 (Ann. XXXIV. 113), R.⸗G. 28. X. 84 (P.3. LVI. 500).
4) OH. G. 25. X. 44 (Obh.⸗Ib.⸗N.⸗F. VIII. 536).
5) Die wichtigſte ſneun des A. 1121 bietet ſich in Verſicherungs⸗

20 M. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
H. Unter den Vertragsperſonen kommt den Verträgen die Kraft von Geſetzen zu, A. 1134 Abſ. 1. Ihre Wirkungen können zwar (abgeſehen von einigen wenigen geſetzlichen Ausnahmen, A. 1394.
.
1395. 1443. 1543) ſtetshin durch ein deßfallſiges neues (ausdrückliches oder ſtillſchweigendes) ¹) Uebereinkommen, einſeitig aber nur in den vom Geſetz beſonders vorgeſehenen Fällen (ogl. namentlich A. 1794. 1865. 2004. 2007) wieder aufgehoben werden. A. 1134 Abſ. 2. Sie fordern redlichen Vollzug der daraus folgenden Verbindlichkeiten, für deren Feſtſtellung der Wortlaut mit Beachtung des Herkommens und der Billigkeit auszulegen und die ergänzenden Geſetze zu berückſichtigen ſind 2). A. 1134 Abſ. 3. 1135 vgl- A. 1156. 110
verträgen; aus den ſolche Verträge betreffenden Entſcheidungen ſind hervor⸗ zuheben I. Lebensverſicherungen anlangend: die Verſicherung zu Gunſten eines Dritten hindert den Verſicherten nicht, in anderer Weiſe über die Verſicherungsſumme zu verfügen, die Police zu verpfänden u. dergl: O.⸗L.⸗G. 3. XI. 84 (Ann. LI. 147). — Mit dem Tode des Verſicherten erwirbt, wenn die Perſon des Dritten beſtimmt bezeichnet iſt, dieſer ein unmittelbares Recht auf die Verſicherungsſumme: O.⸗L.⸗G. 6. XII. 80 (P.⸗Z. XV. 213), weßhalb dieſelbe nicht in den Nachlaß des Verſicherten fällt: O.⸗L.⸗G. 15. XI. 79 (Ann. XLVI. 209 P.⸗Z. XII. 26) vgl. O.⸗L.⸗G. 15. Kl. 79 (Ann. XXXVI. 209 — P. Z. XI. 26), und auch nicht für die Konkursmaſſe des Verſicherten in Anſpruch genommen werden kann: O.⸗L.⸗G. 9. XII. 80 (P.⸗Z. XV. 213). Die Verſi⸗ cherung „zu Gunſten der Erben“ hat dieſe Folgen nicht, weil ihr eine beſtimmte Bezeichnung des Dritten fehlt: O.⸗L.⸗G. 19. X. 83 (Ann. L. 33), R. G. 20. V. Der Vorbehalt der ſpäteren Bezeichnung eines Dritten, welcher begünſtigt werden ſoll, kann in der Weiſe geſchehen, daß der ſpäter bezeichnete Britte ſo anzuſehen iſt, als wäre er urſprünglich bezeichnet worden: R.⸗G. 18. X. 89 (E 337 P betreffend: die verſicherten Ar⸗ beiter u. bezw. ihre Erben haben in allen Fällen, in welchen ſich nicht aus den Police⸗Bedingungen die ge entheiie Abſicht der Kontrahenten ergibt, ein unmittelbares Klagerecht gegen den Verſicherer: O.⸗L.⸗G. 14. Vll. 83 (Ann. I⸗ 103), 25. IW 84 (P.⸗Z. XVI. 54), 6. VII. 86 u. 11. 1. 87 (Ann. LIII. 250), R.⸗G. 13. V. 84 (Ann. L. 299), 1. VII. 84 (E. VII. 307 in
P.3. V. 502), 28. X. 84 (P.⸗3. XVI. 590) u. 10. VII. 85 (P.⸗Z. WI. 602). Ueber die Fälle, in welchen dem Arbeiter ein Klagerecht gegen den Verſicherungsnehmer zuſteht und den Inhalt des Rechts: O.⸗L.⸗G. 25. 1 P⸗G 009 II 83 6
84 (Kah, Rechtsf. Il. 112) u. 31. V. 80 (Ann. XLVI. 241), S 22. (E. XXV. 337 — P.⸗Z. XXI. 92). — III. Ueber anderweite Gedinge zu Gunſten Dritter: das Geding zwiſchen Haupt⸗ akkordant uns Hauptunternehmer, daß die Arbeiter des Letzteren ihren Lohn unmittelbar aus der Baukaſſe erhalten ſollen, gibt dieſem ein unmittelbares Recht gegenüber der Baukaſſe: S G Das Geding, daß der Käufer einer Liegenſchaft den Preis an die Pfandgläubiger zu bezahlen habe, gewährt dieſen das Recht, von dem Käufer ihre Befriedigung im Wege der Klage zu fordern: O.⸗H.G. 31. V. 64 (Ann. XXX. 172).
1) O.⸗H.⸗G. 6. Xl. 68 (Ann. XXXV. 129).
2 Folgerungen daraus: — wer eine Schuld tilgt hat Recht auf Rückgabe der Schuldurkunde: S.⸗L.⸗G. 24. VI. 80 (Ann. XLVI. 275) und auf Ausſtellung einer Quittung: Hofger. Karlsr. v. D. (Ann. XXIV. 416), R.⸗G. 27. I. 80 (Hachen⸗ burg, Landr. zu A. 1235 Ziff. 3); — es iſt eine Vertragswidrigkeit, wenn der Ver⸗ täufer eines Hotels Zuſchriften, welche mit Bezeichnung des Namens des ver⸗

§ 158. Von den Wirkungen d. Verträge. — Allgemeine Grundſätze. 21
—
Die Verträge begründen für den Berech tigten (Gläubiger) 1) als Hauptrecht, das Recht, die Erfüllun ig der ſchuldigen Leiſtung in der vertragsmäßigen Form durch den Verpflichteten nöthigenfalls zu er⸗ zwingen (S 159); 2) als mittelbar daraus entſpringendes Nebenrecht, einen Anſpruch auf Entſchädigung, wenn die Erfüllung nicht erfolgt, 160) und 3) Hilfsrechte, oder Rechte, deren Zweck darauf ge⸗
chtet iſt, die beiden anderen Rechte in ihrer Wirkſamkeit zu erhalten ( 161).
IIl. Für die Wirkungen der Ver rbindlichkeiten aus Ver⸗ trägen oder anderen Gründen haben die nachfolgenden Verhältniſſe eine allgemeine Bedeutung:
1. Der Verzug (la demeure) in der engeren Bedeutung, in welcher derſelbe nicht jede, die Klagbefugniß des Bereck igten begründende Verzögerung in Vornahme einer ſchuldigen Rechtshandlung, ſondern nur diejenige Verzögerung einer ſolchen Handlung bezeichnet, welche die beſonderen Wirkungen zur Folge hat, deren Eintreten das Geſetz von einem Verzug abhängig macht (A lnſpruch auf Schader nserſatz, § 160, Recht auf Hinterlegung ſtatt Zahl ung, § 170, Hinderung des Erlöſchens einer Verbindlichkeit durch Untergang der Sache § 177), wird herbei⸗ geführt:
a. auf Seiten des Schuldners wegen der Erfüllung i Verbindlichkeit und zwar ohne Rückſich t auf den Gegenſtand der Lei⸗ ſtung, theils durch öffentlich beurkundete (von einem Notar vollzogene ¹) Au ien zu erfüllen oder einen dieſer gleichgeltenden Vorgang linsbeſondere Erhebung der Klage und 6 lung eines bedingten Zahlungsbefehls wegen des Anſpruchs C.⸗P.⸗O. § 235. 239. 628. 633 vgl. mit A. 1154. 1155. 1904, vicht gr auch Anmeldung des An⸗ ſpruchs in dem Konkurs des Schuldners), theils durch die Vertrags— beftimmung, welche unmittelbar oder mittelbar ausſpricht, daß der Schuldner mit dem Ablauf der Zahlungsfriſt im Verzug ſein ſolle 2), A. 1139. 1153 Abſ. kauften Hotels noch an ihn werden, annimmt und zu ſeinem Vortheil benützt: R.⸗G. 13. XI. 85 (Ann. LII. 9); — die Ausſtellung einer Vertrags⸗ urkunde hindert nicht, daß dabei den i Verabredungen anderen Inhalts maßgebend werden: R.⸗G. VI. 84 (Ann. L. 296); — Im Einklang
damit ſteht, daß ſich die rechtliche tlu des nicht nach der von den Parteien gewäh hlten ſondern nach dem Inhalt ihrer Willens⸗ erklärungen richtet: O.⸗H.⸗G. 1. II. 76 (Ann. XTII. 237). — Auf Verzich te iſt, weil dieſelben e A. 1135 nicht anwendbar: R.⸗G. 16. X. 83 3 1) O.⸗H.⸗G. 1846 (Ann. XIV. 195) und 1853 (Ann. XX. 194), R.⸗G. 26 XI. 86 (P.⸗3. XVIIi. 677). e²) Anwendung auf die Rechtsgiltigkeit des Gedings, daß wenn die Zinſen

III. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
b. auf Seite des Gläubigers rückſichtlich ſeiner Verbind⸗ lichkeit, die ihm angebotene Erfüllung anzunehmen durch die förmliche Darlegung derſelben. A. 1257. 1258 (6 170).
2. Das Geſetz fordert, daß ein jeder, durch Vertrag, Halbvertrag oder Geſetz Verpflichtete in Erfüllung ſeiner Verbindlichkeiten die Sorgfaltoder Vorſicht eines guten Hausvaters (les soins d'un bon peère de famille — diligentiam mediam in abstracto) anwende und zwar ohne Rückſicht einerſeits darauf, ob das Verhält⸗ niß, auf welchem die Verbindlichkeit beruht, den Vortheil beider oder nur des einen Theils bezweckt, anderſeits auf den Inhalt der Verbind⸗ lichteit. A. 1137 Abſ. 1. vgl. A. 450 Abſ. 2. 601. 627. 1374. 1728. 1806. 1880. 1962; das Vorbild des guten Hausvaters iſt aber den Standes⸗ und Berufsverhältniſſen zu entnehmen, in welchen der Ver⸗ pflichtete ſteht, A. 1150 *. Die einzige Ausnahme, welche das Geſetz anerkennt, betrifft den Aufbewahrer (dépositaire), von welchem die Sorgfalt gefordert wird, welche derſelbe in ſeinen eigenen Angelegen⸗ heiten anzuwenden pflegt (diligentia in concreto). A. 1927. Sowohl die Regel, als auch dieſe Ausnahme kann und ſoll nach Maßgabe der deßfallſigen beſonderen Beſtimmungen mit mehr oder weniger Strenge in Anwendung kommen, A. 1137 Abſ. 2, vgl. A. 804. 1150 6. 1374 Abſ. 2. 1928. 1992 Abſ. 2.
Das Außerachtlaſſen der geforderten Vorſicht kommt als Ver⸗ ſchulden, Schuld oder V erſehen in der weiteren Bedeutung (faute — vgl. z. B. A. 1850. 1992), ohne daß dabei beſondere Grade unter⸗ ſchieden werden, vorzugsweiſe als Grundlage für die Verbindlichkeit zur Vergütung der daraus entſprungenen beſchädigenden Folgen in Betracht (§ 160), ſei es, daß das Verſchulden dem Verpflichteten hin⸗ ſichtlich der Art, wie er ſeiner Verbindlichkeit nachgekommen iſt, oder
darin zur Laſt fällt, daß derſelbe durch Unterlaſſen der ihm obliegenden
Leiſtung oder Vornahme deſſen, was zu unterlaſſen geweſen wäre, ſeiner Verhindlichkeit zuwider gehandelt hat.
Den Gegenſatz der auf Verſchulden beruhenden, bildet die vorſätz⸗ liche Verletzung einer Verbindlichkeit, worunter jedes Handeln fällt, welches mit dem Bewußtſein ſeiner Rechtswidrigkeit unternommen wird; daſſelbe iſt dann von beſonderen Folgen, wenn demſelben Gefährde
de d. i. die Abſicht zu nicht rechtzeitig entrichtet werden, dieſelben in einem höheren Zinsfuß zu ent⸗ richten ſein ſollen: R.⸗O. H.⸗G. 14. III. 76 (Ann. XLIII. 218), O.⸗L.⸗G. 12. 85 (Ann. LV. 193).

8 158. V. d. Wirkungen der Verträge — Hauptrechte des Gläubigers. 23
Grunde liegt, einen anderen in ſeinem Rechte zu verletzen und zu beſchädigen.
Die Parteien dürfen zwar durch Uebereinkommen das Maß der regelmäßig zu gewährleiſtenden Sorgfalt mehren oder mindern, vgl. A. 1627, niemals aber vereinbaren, daß ein Theil von der Haftbarkeit für die beſchädigenden Folgen ſeiner eigenen That befreit ſein ſoll. ogl. A. 1147. 1628
3. Die zufälligen, d. i. diejenigen Ereigniſſe, welche unab— hängig von dem Willen der eintreten und welche nicht minder wie die bisher berührten Verhältniſſe einen weſe ntlichen Einfluß auf die Fragen über Entſtehung einer Snsnn 8 160) und das Erlöſchen der Verbindlichkeiten (§ 177) üben, wer— den theils als höhere Gewalt (force majenre), theils als Zufall (cas fortuit — in der engeren Bedeutung) bezeichnet, je nachdem die⸗ ſelben dem Handeln anderer Menſchen beizumeſſen ſind oder als die Wirkung von Naturkräften erſcheinen. A. 1148.
Dieſe Ereigniſſe verlieren den Charakter der Zufälligkeit, wenn und inſoweit für einen der Betheiligten die Verbindlichkeit zur Ver— hinderung ihrer Einwirkung beſtand und demſelben in der nach der Lage der Dinge möglichen Erfüllung dieſer Verbindlichkeit ein Ver— ſchulden zur Laſt fällt. A. 1147. 1148. 1302. 1807. 1881.
Die Antwort auf die Frage, wer die aus zufälligen Ereigniſſen entſprungenen Nachtheile oder m. a. Worten die Gefa hrzu tragen habe, ergibt ſich aus den Grundſätzen über das Erlöſchen der Ver— bindlichkeiten durch Untergang der verſprochenen Sache. vgl. A. 1138. 302 ( 177)
§ 159. B. Von dem H des Gläubigers. Zach. II. § 307.
Eine unmittelbare zwangsweiſe Verwirklichung der Leiſtung des Verpflichteten findet nur im Wege des gerichtlichen Vollſtreckungs— verfahrens, nach Maßgabe der Prozeßgeſetze (C.⸗P.⸗O. § 644 ff. E.⸗G. z d. R.⸗J.⸗G. § 41 ff.) ſtatt; wegen der nur mittelbar wirkenden Ausübung des Inbehaltungsrechts und des Rechts aus dem Einſatz⸗ pfandvertrag ſ. d. §8§ 97. 250. 252. u. 253.
Im Einzelnen iſt zu bemerken:
I. Bei der Verbindlichkeit eine (im Stück) beſtimmte Sache zu Eigenthum zu übergeben, da gegenüber dem Veräußerer (und ſeinen allgemeinen Rechtsnachfolgern) das Eigenthum unmittelbar

24 I. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
mit Abſchluß des Vertrags auf den Erwerber übergeht, A. 1138 vgl. mit A. 938. 1014. 1583. 1606, und die Kundbarmachung des Erwerbs von Liegenſchaften lediglich die Wirkſamkeit des Uebergangs gegenüber Dritten bedingt, A. 1140. 1583 *. (ſ. §. 82. III. C.), hier nur noch die daraus entſpringenden Verbindlichkeiten, die Sache th atſächlich zu übergeben (in Beſitz und Gewähr des Erwerbers abzuliefern, A. 1604 — § 214 I. A.) und bis zur Uebergabezu bewahren womit die Verbindlichkeit den gewöhnlichen Aufwand für Unterhaltung der Sache zu beſtreiten, ſtetshin verbunden iſt, A. 1614 *. 1890 — § 214
0* A. 1) in Betracht, A. 1136. Von dieſen kann nur die erſtere und auch dieſe nur dann Gegenſtand der Vollſtreckung ſein, wenn ſich der Veräußerer zur Zeit derſelben noch in der Inhabung der Sache be— 0 findet; ſie erfolgt durch Wegnahme der beweglichen Sache und bezw. Ausweiſung des Schuldners aus der Liegenſchaft, vgl. C.-P⸗O. 8 769 771. Dieſe Art der Vollſtreckung erfolgt auch dann, wenn eine be—
ſtimmte Sache zur Ausübungeines Genuß- oder Gebrauchs⸗ rechtes oder der Inhabung zu überlaſſen iſt.
2. Die Verbindlichkeit, eine Geldſumme zu bezahlen, wird
theils durch Pfändung beweglicher (körperlicher oder unkoͤrper— licher) Güter, d. i. zwangsweiſe Wegnahme von körperlichen beweg⸗ 1¹ lichen Gütern des Schuldners, Verwerthung derſelben und Ausfolgung . des Erlöſes an den Gläubiger, bezw, bezüglich der Forderungen und anderer Vermögensrechte des Schuldners durch Erfüllungsverbot an den Drittſchuldner, Zuweiſung des Rechtes oder Verwerthung deſſelben mit Zuweiſung des Erlöſes an den Gläubiger, — theils durch Zwangs⸗ vollſtreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners mittelſt Veräußerung deſſelben und Anweiſung des Er an den Gläubiger vollzogen. C. P.-O. § 708. ff. vgl. l. mit E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G.G.
8 41f
3. Sind unbeſtimmte (nur nach Art und Maß beſtimmte) bewe 6i6 e. Sachen (außer Geld) zu übergeben, iſt der Zwangs⸗ vollzug nur möglich, wenn der Sch huldner ſolche beſitzt; derſelbe erfolgt durch Wegnahme der Sachen. P.⸗O. § 770.
4. Wegen der Verbindlichkeiten, eine Handlung vorzunehmen oder eine Handlungzuunterlaſſen) findet einerſeits ein Zwang gegen die Perſon des Schuldners durch Geld- und Haftſtrafe ſtatt, C. § 774. 775, anderſeits kann der Gläubiger, wenn die unter—
Wegen des t züglich ſolcher Verbindlichkeiten ſ. O-H. G. 12 65 (Ann. XXXI. 259) R. „G. 27. IV. 80 (E. 411 — Ann. XLVI.
3. XI]. 199).

§ 159. V. d. Wirkungen d. Verträge. — Nebenrecht auf Entſchädigung. 25
laſſene Handlung bezw. die Beſeitigung des vertragswidrig Geſchaffenen auch durch einen anderen als den Schuldner vorgenommen werden kann, ſich ermächtigen laſſen, dieſelbe auf Koſten des Schuldners vollziehen zu laſſen und bezw., wenn dabei nicht in fremdes Eigenthum überzu— greifen iſt, dieſes ohne Weiteres ſelbſt thun. C.-P.⸗O. § 773.
5. Soweit der Gläubiger ſeine Befriedigung durch zwangsweiſe Verwirklichung der ſchuldigen Leiſtung nicht fordert ¹) oder ohne Er— folg betrieben hat, tritt das Recht auf Entſchädigung (§ 160) in Kraft. A. 1142. 1145. 1147 vgl. C.P.⸗O. § 778.
§ 160. C. Von dem Nebenrecht auf Entſchädigung. Zach. II. § 308 — 310.
Jede Verletzung des irgend einer perſönlichen Verbindlichkeit ent— ſprechenden Rechts des Gläubigers, beſtehe ſie darin, daß die Verbind⸗ lichkeit (ganz oder theilweiſe) überhaupt nicht, oder daß ſie nicht recht⸗ zeitig erfüllt worden iſt, begründet für den Gläubiger das Recht, unter den nachſtehenden näheren Beſtimmungen, eine Entſchädigung durch Vergütung des ihm zugegangenen Vermögensnachtheils mit Geld in Anſpruch zu nehmen. A. 1142. 1147.
Die Entſchädigung iſt im Falle der Nichterfüllung anſtatt des Vollzugs, im Falle nicht rechtzeitiger Erfüllung aber neben Vollziehung der ſchuldigen Leiſtung zu geben. Vgl. A. 1228. 1229.
J. Der Anſpruch auf Entſchädigung ſetzt voraus:
a. daß die in der Nichterfüllung oder verſpäteten Erfüllung liegende Verletzung des Rechtes des Gläubigers dem Schuldner zuzurechnen iſt, und
d. ebenſowohl bei Nichterfüllung, als bei verſpäteter Erfüllung — daß der Schuldner wegen der Erfüllung in Verzug ſei (A. 1139 n).
Zu a. Dieſe Vorausſetzung iſt ſtetshin vorhanden, wenn die Verletzung des Rechts des Gläubigers aus der eigenen, wenngleich ohne jede Unredlichkeit vollführten That des Schuldners entſprungen iſt, und ſie iſt in anderen Fällen in ſolange als vorhanden anzunehmen, ¹) Aus C.⸗P.⸗O. § 773 kann nicht gefolgert werden, daß die Klage auf Entſchädigung erſt erhoben werden kann, wenn vorher die Erfüllung ohne Erfolg betrieben wurde: O.⸗L.⸗G. 21. I. 80 (Ann. XIVI. 71), — der Bauherr kann, wenn der Bauunternehmer trotz Verzugſetzung die Verbeſſerung mangelhafter Arbeiten unterläßt, gegen dieſen auch ohne daß er zuvor die Arbeiten durch einen Dritten
herſtellen ließ, auf Schadenserſatz klagen: R.⸗G. 27. IV. 80 (E. Ij. 413 — Ann. P3. . 16).

6 Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
als der Schuldner ¹) nicht nachzuweiſen vermag, daß ſeine Nichterfül— lung einer fremden Urſache ſeinem Zufall oder einer höheren Ge— walt — 8§ 158. II. 3) beizumeſſen iſt und zugleich (ſofern die Unab⸗ wendbarkeit nicht ſchon aus der Art dieſer Urſache folgt, wie nament— lich bei außerordentlichen Zufällen, A. 1773), daß ihm in Erfüllung der Pflicht die Einwirkung der fremden Urſache fernzuhalten, ein Ver⸗ ſchulden nicht zur Laſt fällt. A. 1147. 1148. 1231 * vgl. A 135 That von Perſonen, für welche der Schuldner einzuſtehen hat, ſteht ſeiner eigenen That gleich.
Der Nachweis einer fremden Urſache befreit den Schuldner unter keinen Umſtänden, wenn er den Zufall (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) übernommen hat (ſ. jed. A. 1811) oder dieſelbe nur in Folge des Verzugs des Schuldners wirkſam geworden iſt. A. 1302 (§ 177).
Zu b. Aus dieſer Vorausſetzung folgt, daß bei der Entſchädigungs⸗ pflicht nur der Schaden in Betracht kommt, welcher dem Gläubiger ſeit der Verzugſetzung zugegangen iſt. vgl. A. 1153. Die Verzugſetzung fällt weg, wenn a) der Schuldner einer Verbindlichkeit etwas zu unter⸗ laſſen zuwidergehandelt bezw. das Gegentheil von dem, wozu er ver⸗ pflichtet war, gethan hat²), A. 1145, oder B) die Vollziehung der ſchuldigen Leiſtung nach dem (unmittelbaren oder mittelbaren) Inhalt des Vertrags nur unter der Vorausſetzung den Zweck deſſelben erfüllt, daß ſie in einer beſtimmten Zeit geſchieht. A. 1146.
II. Die Entſchädigung hat nicht nur den erlittenen Verluſt (le dommage), ſondern auch den entgangenen Gewinn ('intérér), den einen und anderen aber nur inſoweit zu umfaſſen, als dieſelben unmittelbare und natürliche, d. h. eine ſolche Folge der Nicht⸗ erfüllung oder verſpäteten Erfüllung ſind, welche nicht erſt durch das Hinzutreten eines anderen Ereigniſſes herbeigeführt wurde, A. 1149. 1151, weßhalb die Entſchädigungspflicht wegfällt, wenn und ſoweit der Schaden oder die Vermehrung deſſelben durch ein hinzutretendes Verſchulden des Gläubigers entſtanden iſt ²). A. 1148 . Der Vermögens⸗ nachtheil iſt ſtets nur nach den für den Verkehr maßgebenden Werthen, niemals nach einem bloßen Neigungswerth zu bemeſſen. A. 51
) R.G. 25. XI. 90 (Ann. LVII. 248).
2) R.⸗G. 29. XII. 86 (P.⸗Z. XVIII. 123). — Dieſer Vertragswidrigkeit ſteht es hinſichtlich des Erforderniſſes der Verzugsſetzung gleich, wenn der Schuld⸗ ner beſtimmt erklärt hat, daß er nicht liefern werde R.⸗G. 19. V. 82 (E. VII. 14 — Ann. XLVIII. 198 P.⸗Z. XIV. 27).
3) Vgl. O.⸗L.⸗G. 5. XI. 80 (Ann. XLVII. 133) und 26. 1. 83 *(Ann.

§ 160. V. d. Wirkungen d. Verträge. — Nebenrecht auf Entſchädigung. 27
Im übrigen iſt wegen Feſtſtellung des Maßes der zu leiſtenden Entſchädigung zu unterſcheiden:
Hat der Schuldner ohne Gefährde gehandelt, ſo vergütet derſelbe nur denjenigen Nachtheil, welchen derſelbe vorhergeſehen hat oder doch (nach der Natur der Dinge oder zu Folge der beſonderen Be— ſtimmungen des Vertrags) vorherſehen konnte, A. 1150; ſein Ver⸗ ſchulden wird dabei regelmäßig nach der Sorgfalt eines guten Haus— vaters, dann jedoch, wenn er betrüglich oder leidenſchaftlich (d. i. nur der eigenen Annehmlichkeit nachgebend) gehandelt hat und ihm eine größere Sorgfalt eigen iſt, ſtrenger, wenn aber der Gläubiger ihn zum Schuldner erwählt hat und ihm ein geringeres Maß von Sorg— falt eigen iſt, weniger ſtreng beurtheilt, A. 1150 —e; bei Berech⸗
nung der Vermögensbeſchädigung kommen die mittleren Werthe aus der Zeit von der Beſchädigung bis zur Entſchädigung in Betracht. 5
2. Wenn dagegen die Handlungsweiſe des Schuldners auf einer Gefährde deſſelben beruht, ſo muß er jeden, ſelbſt den von ihm nicht vorausſehbaren (aber als unmittelbare und nätürliche Folge ſeines Handelns ſich darſtellenden) Nachtheil vergüten und es kommen bei den Verluſt- und Gewinnberechnungen die höchſten Werthe aus der oben gedachten Zeit in Anwendung. A. 1151. 1151*
III. Beſonderheiten treten ein:
1. wenn eine Entwährung den Grund des Entſchädigungs— anſpruchs bildet, vgl. A. 884. 886. (§ 132), 1440. 1547 (§ 142). 6 214 1693 f. (§
2. wenn dem Vertrag ein Strafgeding beigefügt iſt, A. 1152
3. bei vorbehaltener Vertreibung des Beſtänders. A. 1744 f. 200 220)
L. bei Verletzungen eines Dienſtboten- und Lehrvertrags, Geſ. v. 3. Februar 1868 über die Rechtsverhältniſſe der Dienſtboten Gew. 12f. und
5. bei den Verbindlichkeiten, welche auf Zahlung einer Geld⸗ ſumme gehen, und dem Darlehen anderer Sachen. Bei ihnen kommt die Leiſtung einer Er ſſchädigun ig in Geld nur teen nicht rechtzeitiger Erfüllung in Dieſelbe kann auch hier nu von da an gefordert werden, wo ſich der Schuldner (in Folge einer Anforderung oder eines Gedings) in Verzug befindet, ſofern nicht das

28 I. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
Geſetz ohne Rückſicht darauf eine Verbindlichkeit zur Entrichtung von Verzugszinſen begründet ¹); A. 1139. 1153 Abſ. 3 vgl. A. 455. 456 474. 609. 612. 856. 1015. 1207. 1379. 1440. 1473. 1548. 1570 1652. 1846. 1904. 1996. 2001. 2028. 2277 u. H.⸗G.⸗B. A. 288 bis 290; allein der Anſpruch iſt von dem Nachweis des wirklich ein⸗ getretenen Schadens durchaus unabhängig denn einerſeits ſetzt er den Nachweis eines ſolchen gar nicht voraus, A. 1153 Abſ. 2 und ander⸗ ſeits geht derſelbe ſtets (ſelbſt bei Nichterfüllung aus Gefährde) nur auf die Zinſen im geſetzlichen oder dem höheren bedungenen Zinsfuß, A. 1153 Abſ. 1. 1904. 1907 * (§ 166) und § 3 d. R.⸗Geſ. v. 14. November 1867 (bad.⸗G.-B. 1870 Bei 5 30). Weiter gehende Erſatz⸗ anſprüche genießen der Bürge, A. 2028 (§ 246) und die Geſellſchafter A. 1846 Abſ. 3 vgl. H.⸗G.⸗B. A. 95. 157 (§ 228).
Die Geldſchuld, welche einen Zinſenbetrag zum Gegenſtande hat, kann nur dann, wenn ſie die Zinſen von mindeſtens einem Jahre umfaßt und auch dann nur durch Einklagung oder ein (dem Verfall nachfolgendes) Uebereinkommen²) und nur für die Zukunft zu einer ſelbſt wieder (Verzugs-) Zinſen tragenden Kapital⸗ ſchuld werden. A. 1154. R. ⸗Geſ. v. November 1867 die vertrags⸗
mäßigen Zinſen betr. § 4 (bad. G.⸗B. 1870 Beil. S. 30); jede hier⸗ gegen verſtoßende Ueb iſt S Geſetzes nichtig. A. 6. Die
Beſchränkung der Möglichkeit, eine Zinspflicht zu begründen auf den Jahresbetrag, findet keine Anwendung auf die Beſtandzinſen, Erb- und Leibrenten, den Früchteerſatz und die als Entſchädigung für einen ſolchen zu leiſtenden Geldbeträge, ſowie auf die Beträge, welche ein Dritter zur Tilgung der Zinsverbindlichkeit eines Schuldners an den Gläubiger bezahlt hat, A. A. 1236. S. auch wegen des Contocorrentverhältniſſes H.⸗G.⸗B. A. 291 161. D. Von den Hilfsrechten. Zach. I. § 311— 313.
Zu dieſen Rechten der Gläubiger gehören außer der Befugniß,
die ihre Rechte ſichernden beſonderen deßfallſigen Akte vorzunehmen
Wohtung durch Por zu Utefaecht, ſ. 257. 261,
RG. 24. II. 91 (P.⸗Z. Lee kann durch Vereinbarung 82 (P.⸗Z. XIV. 259).
2) Es kann nicht von vorneherein bedungen werden, daß die für ein Jahr rückſtänd en Zinſen wieder Zins tragen ſollen: R.⸗G. 9. XII. 81 (E. VI. 326 — P.⸗Z. XlII. 635), aber es iſt zuläſſig die einjährigen
XXII. 212). — Der Beginn des Laufs 6 hinausgeſchoben werden: R.⸗G. 10.

§ 161. Von den Wirkungen der Verträge. — V. d. Hilfsrechten. 29
Unterbrechung der Verjährung, ſ. § 275, ogl. auch A. 618. 882. 1447. a. E. 2185), und der für einzelne Fälle beſonders gewährten Berech⸗ tigung, Verbindlichkeiten gegen ihren Schuldner in eigenem Namen (mit direkter Klage) in Anſpruch zur nehinen, ſ. 1753. 1994 die in Nachſtehendem erörterten Rechte, welche einen weiteren Kreis ihrer Wirkſamkeit bieten:
1. Recht eines jeden einzelnen Gläubigers, deſſen Forderung klag⸗ bar (unbedingt und verfallen) iſt, im eigenen Intereſſe anStelle des Schuldners (als procurator in rem suam) die Rechte und Klagen deſſelben geltend zu machen, welche der letztere, aus welchem Grunde dies ſei, ſelbſt nicht geltend macht (action subrogatoire). A. 1166. vgl. A. 2092. 2093. Im Falle des Konkurſes über das Vermögen des Schuldners wird das Recht an Stelle der Gläubiger von dem Konkursverwalter ausgeübt ¹). Die Ausübung dieſes Rechts ſetzt voraus, 1) daß ſie geeignet ſei, die Sicherung der Befriedigung des Gläubigers oder dieſe ſelbſt herbeizuführen, ſie findet darum auf Standes⸗Rechte und „Klagen des Schuldners nur dann Anwendung, wenn und inſoweit als damit ein Vermögensintereſſe verfolgt wird (§ 61); 2) daß der Gläubiger in anderer Weiſe aus dem Vermögen des Schuld— ners ſeine Befriedigung nicht erlangen kann; dieſes Erforderniß läßt ſich nicht allein durch Ausklagung des Schuldners und Durchführung eines erfolgloſen Vollſtreckungsverfahrens, ſondern in jeder ſonſt ge⸗ eigneten Weiſe feſtſtellen, auch bedarf es einer von dem Schuldner bewilligten oder bei dem Gerichte erwirkten Einweiſung des Gläubigers in das Recht ſeines Schuldners nicht ).
Von der Ausübung dieſer Befugnis ſind diejenigen Vermögens⸗ und aus ſolchen entſpringenden Klagen des Schuldners ausgeſchloſſen, welche demſelben ausſchließlich in Perſon zuſtehen (qui Zinsrückſtände dadurch verzinslich zu machen, daß der Schuldner in einem Schuldbekenntniß auf die Verjährung der von mehr als einem Jahre fälligen Zinſen verzichtet und Verzugszinſen zu entrichten verſpricht: R.⸗G. 12. V. 89 SP.⸗Z. XXI 94).
(E. . 311). ²) O.⸗L.⸗G. 3. IV. 89 (Ann. LV. 193), R.⸗G. 11. XI. 84 — Durch die Zuſtellung der Klage des Gläubigers an den Drittſchuldner
werden Schuldner und Drittſchuldner behindert zum Nachtheile des Gläubigers über den Anſpruch des Schuldners an den Drittſchuldner zu verfügen: O.⸗L.⸗G. 3. W. 89 (Ann. LV. 293), R.⸗G. 12. III. 86 (E. XVI. 270 — P. Z. XVII. 34). — Die Beſtimmung eines Brandverſicherungsvertrages, daß der Verſicherer nicht verbunden ſei, ſich mit Anderen als dem Verſicherten in Verhandlungen über den Schuldner einzulaſſen, hindert die Gläubiger des Brandbeſchädigten nicht, den Entſchädigungsanſpruch ihres Schuldners geltend zu machen: R.⸗G. 10. II. 91 (E. XXVII. 339).

30 IMI. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
0
Sont exclusivement attaché a la personne) und welche mit den Einreden, die einem Sammtſchuldner oder Bürgen allein für ſeine Perſon zukommen (exc. purement personnelles — A. 1208. 2012 2036) nicht zu verwechſeln ſind. A. 1166 a. E. Dahin gehören die Vermögensrechte, 1) welche ein rein nur perſönliches Intereſſe des Berechtigten zur Grundlage haben, z. B. A. 115. 120. 203. 205. 206. 841. 1096. 1408. 1465, 2) deren Ausübung durch eine geſetzliche Vorſchrift an die Perſon des Berechtigten gebunden iſt 634. 955. 957. 1446. Dagegen gehören diejenigen Vermögensrechte nicht zu den ausgeſchloſſenen, welche, wenn gleich auf einem perſön⸗ lichen Verhältniß des hierzu berechtigten Schuldners beruhend, doch unmittelbar ſeinen Vermögensſtand betreffen, wie namentlich das Recht, ein Geſchäft wegen Unfreiheit der Einwilligung oder Mangels der eſiebe als nichtig oder als verletzend anzufechten, k, und die aus A. 857
as Recht der Gläubiger aus A. 1166 unterſcheidet ſich von dem im erwähnten direkten Klagrecht gegen einen Drittſchuldner weſentlich dadurch, daß das letztere von dem Bedürfnis für die Be⸗ friedigung des Gläubigers unabhängig iſt und dieſem die vor dem Verfall⸗ termin geleiſteten Zahlungen des Drittſchuldners an den Schuldner nicht
1859
entgegengehalten werden können. A. 1753.
11. Recht der Gläubiger und bezw. eines jeden von ihnen in eige⸗ nem Namen diejenigen Rechtsh lungen ihres Schuldners anzufechten, welche dieſer in der Abſicht, ſeine Gläubiger zu benachtheiligen (nach der Sprachweiſe des Landrechts: zum Abbruch der Rechte der Gläubiger, zum Nachtheil oder zur Gefährde dieſer Rechte oder der Gläubiger) vorgenommen hat. Das R.-Geſ. vom 21. Juli 1879 (Anfechtungsgeſetz — R.⸗G.⸗B. XXX. 277), welches dieſe Anfechtung außerhalb des Konkurſes für den ganzen Umfang des deutſchen Reiches einheitlich normiert und welches mit ſeinem Inkraft⸗ treten (1 Oktober 1879) die hierauf bezüglichen Vorſchriften der Landes⸗ geſetze (die A. 1167. 1167*, nebſt den in den A. 622. 788. 882. 1447. 1464 u. 2225 enthaltenen Vorſchriften, ſoweit ſie über eine Anwendung des Anfechtungsrechtes verfügen) außer Kraft geſetzt hat, ſtellt folgende Grundſätze auf:
1) Vgl. Kreisger. Karlsr. II. S M. 6 XI. 62 (Ann. XXIX. 285), R.⸗G. 25. I.

§ 161. Von den Wirkungen der Verträge. — Von den Hilfsrechten. 31
1. Das Anfechtungsrecht ſetzt in der Perſon des Gläubigers voraus:
a eine fällige (einerlei übrigens ob ſchon zur Zeit der anzufechtenden Rechtshandlung beſtandene, oder erſt ſeither entſtandene ¹) Forderung, wegen deren ein vollſtreckbarer Schuldtitel²) beſteht, A.⸗G. § 2. 5. 10 vgl. mit C.⸗P.⸗O. § 644. 702. 706. E.G. 3di G 8 72 122
b. Daß der Gläubiger ſeine vollſtändige Befriedigung durch Zwangsvollſtreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu er— langen vermochte oder nach der Lage der Dinge nicht erlangen wird. A.⸗G. § 2.
2. Der Anfechtung unterliegen nur ſolche Rechtshandlungen des Schuldners, wodurch dieſer einen in ſeinem Vermögen bereits vorhandenen Gegenſtand (Sache oder Recht) veräußert, weg⸗ gegeben oder aufgegeben hat (worunter übrigens auch die Ver— minderung des Vermögens durch Begründung von Verbindlichkeiten oder Belaſtung von Gütern, ſowie die Ausſchlagung der Erbſchaft durch einen geſetzlichen Erben fällt, vgl. A. 724. 788 — § 112. 122 *) und welche der Schuldner in der Abſicht, ſeine Gläubiger (im All— gemeinen und ohne daß dabei ſpeziell an den anzufechtenden Gläubiger zu denken wäre) zu benachtheiligen und mit benachtheiligendem Erfolge vorgenommen hat ¹) A.-G. § 31. 7. Die Nachweiſung dieſer
1) O.⸗L.⸗G. v. D. (Ann. XLVII. 283), R.⸗G. 13. VII. 88 (Ann. LIV. 360 — P.⸗Z. XIX. 619).
2) Der vollſtreckbare Titel iſt auch dann erforderlich, wenn die Klage blos die Feſtſtellung bezweckt, daß der angefochtene Vertrag nicht Kauf, ſondern Fauſt⸗ pfandvertrag ſei: O.⸗L.⸗G. 27. V. 81 (Ann. XLVII. 360).
³) O.⸗L.⸗G. 29. X. 84 (Ann. LI. 246) vgl. Landger. Freib. v. D. (Ann.
²) Benachtheiligung eines Gläubigers durch entgeltlichen Vertrag iſt dann vorhanden, wenn durch den Abſchluß des Vertrags die Befriedigung des Gläu⸗ bigers ganz oder theilweiſe verhindert worden iſt, indem Gegenſtände, aus welchen derſelbe ſeine Befriedigung auf dem Wege der Zwangsvollſtreckung hätte erlangen können, durch den Vertrag aus dem Vermögen ausgeſchieden worden ſind, ohne daß ſich ein Entgelt dafür in demſelben vorfindet: R.⸗G. 1. Xl. 89 (P.⸗Z. XXI. 90). Als Geſchäfte, welche unter den Vorausſetzungen des §3 Ziff. 1. d. A.⸗G. der Anfechtung unterliegen, ſind anerkannt: — die Hin⸗ gabe an Zahlungsſtatt, R.⸗G. 14. II. 82 (E. VI. 44), ſelbſt wenn dieſelbe für den Schuldner vorteilhaft wäre, R.⸗G. 17. III. 85 (E. XIII. 298), das Lieferungs- geſchäft, welches in Form des Kaufs mit bedungener Wettſchlagung erſcheint, H.⸗L.⸗G. 25. I. 83 (Ann. XI.X. 257), — die Bewilligung einer vollſtreckbaren Urkunde und die darauf gefolgte Fahrnißpfändung, O.⸗L⸗G. 6. XII. 82 (Ann. L. 17), R.⸗G. 8S. VI. 83 (P.⸗Z. XIV. 545) — u. das Geſchäft, wodurch eine an Stelle der Befriedigung geforderte Sicherheit gewährt wird (ſog. Deckungsgeſchäft): O.-L.⸗G. 4. VII. §1 (Ann. LVII. Als der Anfechtung nicht unterliegende Rechtshandlungen ſind anerkannt: — Handlungen, wodurch ein Gläubiger für eine fällige und giltige Forderung
———————
—

32 III. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
Abſicht durch den Gläubiger fällt jedoch, weil ſie ohne Zulaſſung des Gegenbeweiſes geſetzlich unterſtellt wird, weg bei tlichen Verfügungen ¹) (gebräuchliche Gel egenheitsgeſchenke ausgenommen), welche der Schuldner in dem letzten Jahre vor der Rechtshängigkeit des Anfechtungsanſpruchs (C.⸗P.⸗O. § 235) zu Gunſten irgend Je— mandens oder in den letzten zwei Jahren vor dem bezeichneten Zeitpunkt zu Gunſten ſeines Ehegatten vorgenommen hat. Den un⸗ entgeltlichen Verfügungen zu Gunſten des Ehegatten ſind diejenigen Rechtshandl ungen gleichgeſtellt, wodurch innerhalb des bezeichneten Zeit⸗ raums von zwei Jahren der Schuldner die Sicherſtellung oder Rück⸗ gewähr eines Heirathsgutes oder des geſetzlich in ſeine Verwaltung gekommenen Vermögens ſeiner Ehefrau bewirkt hat, ohne hierzu durch das Geſetz oder durch einen vor dem ged dachten m geſchloſſenen Vertrag verpflichtet geweſen zu ſein ²). A.⸗G. § 3. 4. Hat der Gläu⸗ biger vor Erlangung eines voll ſtreckbaren Schuld itels und vor Fällig⸗ keit ſeiner demjenigen, gegenüber welchem die (nach Ziff. 2— 4 des § 3) anfechtbare Handlung vorgenommen war, die Abſicht der Anſechtung durch Zuſtellung eines Schriftſatzes kund gegeben, ſo werden, vorausgeſetzt, daß zu dieſer Zeit der Schuldner ſchon zahlungs⸗ fähig war und auch innerhalb zwei Jahren von da an der Anfechtungs⸗
auf dem geſetzlich gebotenen Wege eine Sicherung rla O.⸗L.⸗G. 20. II. 83
(Ann. XLIX. 26 — und das urkundliche Anerkenntniß beſtehender Schulden, O.⸗L.⸗G. 10. III. 86 (Ann. LIII. 100). — Ein Geſchäft kann nur theilweiſe anfechtbar ſein: R.⸗G. 10. VII. 88 (Ann. LIV. 294 — P.⸗Z. XIX. 653).
¹) Als unentgeltliche Verfügungen im Sinne von 8 3 Ziff. 3 des A.⸗( ſind anerkannt: die bewußte An lerkennung einer nicht beſtehenden ie rechtlichen Verpflichtung, R.⸗G. 7. VII. 85 (Ann. Ll. 214 — P.⸗Z. XVI. — und ein ohne Gegenleiſtung ausgeſprochener Erbſchaftsverzicht, R.⸗G. 16 85 (Ann. Ll. 373 — P.⸗Z. XVI. 547). — Anderſei t5 wurde erkannt, daß nicht unter die unentgeltlichen Verfügungen des § 3 Ziff. 3 fallen: eine freiwillige Pfandbeſtellung, R.⸗G. 24. 1I. 82 G VI. 85) und die Crbtheilung, R.⸗G. 13.
VII. 88 (Ann. LIV. 360 — Alle Akte, welche nicht zu den unentgeltlichen Verfügungen gehören, ſind nothwendig als entgeltliche Ve eter anzuſehen: R.⸗G. 8. VI. 83 (P.⸗Z. XIV. 545). Die Anfechtung unentgeltlicher Verfü⸗
gungen iſt zwar nicht durch eine Bereicherung des Empfängers bedingt; jedoch wird die Bereicherung in ſofern erheblich, als der gutgläubige Empfänge er S Rückgewähr der ar is der u tlichen Verfügung ſich befreien kann: R.⸗G. 27. XI. 83. (P.⸗Z. XVI. 232
8 2) Die Ziff. 4 des § 3 des findet auch auf Schenkungen im Feiratl hs⸗ vertrag zu Gunſten der Braut n u ſof fern die Ehe nachfolgt: O.⸗L.⸗G. o. D. (Ann. XLVII. 283). — Die im Wege der Ceſſion vom Ehemann wäl zren der Ehe vollzogene Rüctewähr des Erlbſes aus einem Sondergut der Ehefrau unterliegt der Anfechtung dann nicht mehr, wenn die G hefrau die aus der ce⸗ dirten Forderung erhobenen Gelder gemeinſchaftlich mit dem Ehemann zur Be⸗ friedigung der Gläubiger deſſelben verwendet hat: R.⸗G. 30. X. 85 (E. XIV. 311 P.⸗Z. XVII. 253).

§ 161. Von den Wirkungen der Verträge. Von den Hilfsrechten. 33
anſpruch anhängig geworden iſt, die Friſten von 1 und 2 Jahren von Zuſtellung des Schriftſatzes zurückgerechnet. A.⸗G. § 4.
Bezüglich der entgeltlichen Verfügungen wird weiter voraus⸗ geſetzt, daß auch dem anderen Theil die Abſicht des Schuldners, ſeine Gläubiger zu benachtheiligen, bekannt war; hat jedoch die Rechtshand⸗ lung in dem letzten Jahre vor der Rechtshängigkeit oder früheren An⸗ kündigung des Anfechtungsanſpruchs (ſ. oben) ſtattgefunden, ſo wird ſowohl die gefährdevolle Abſicht des Schuldners, als auch dieſe gedachte Kenntniß des anderen Theiles vorbehaltlich des Gegenbeweiſes geſetzlich vermuthet, wenn dieſer der künftige oder der wirkliche Ehegatte des Schuldners, oder mit dem Schuldner oder deſſen Ehegatten in gerader Abſtammung oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder ein Ehegatte dieſer Verwandten war. A.⸗G.
Die Anfechtung wird dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß für die an— zufechtende Rechtshandlung ein vollſtreckbarer Schuldtitel erlangt oder daß dieſelbe durch Zwangsvollſtreckung oder durch Vollziehung eines Arreſtes erwirkt worden iſt A⸗G. § 6.
3. Der Anfechtungsanſpruch geht darauf, daß dasjenige, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners ver— äußert, weggegeben oder aufgegeben worden iſt, ſoweit es zur Befrie⸗ digung des Gläubigers erforderlich, als noch zu dem Vermögen des Schuldners gehörig, von dem Empfänger zurückgewährt werde ¹). Je⸗ doch trifft den gutgläubigen Empfänger einer unentgeltlichen Leiſtung dieſe Verbindlichkeit nur bis zum Betrage ſeiner zur Zeit der Geltend⸗ machung des Anfechtungsanſpruchs beſtehenden Bereicherung. A.⸗G. §7.
Wegen der Gegenleiſtung oder im Falle einer anfechtbaren Lei— ſtung wegen der Forderung kann ſich der Empfänger nur an den Schuldner halten A.-G. § 8.
4. Die Anfechtung findet außer gegen denjenigen, welcher den Vortheil aus der anfechtbaren Rechtshandlung erlangt, ſtetshin auch gegen die allgemeinen Rechtsnachfolger deſſelben ſtatt; gegen andere Rechtsnachfolger dagegen iſt der Anſpruch nur begründet, wenn der Anfechtungsberechtigte nachzuweiſen vermag, daß denſelben die Abſicht des Schuldners, ſeine Gläubiger zu benachtheiligen, bekannt war, oder wenn dieſelben zu den in § 3 Ziff. 2 d. A.⸗G. bezeichneten Perſonen gehören und ſie ihrerſeits die Unkenntniß von den die Anfechtung
XVIII. 424). — Nur der Empfänger des Ver⸗ äußerten, weggegebenen oder aufgegebenen Gegenſtandes iſt paſſid zur Sache legitimirt: O.⸗L.⸗G. 2. VI. 82 (Ann. XLVIII. 297).
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. — II. B. 3

34 III. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
gegen den Rechtsvorgänger begründenden Umſtänden nicht zu erweiſen vermögen. A.⸗G. § 11.
5. Der Anfechtungsanſpruch kann nicht allein durch Klage, ſon⸗ dern auch im Wege der Einrede verfolgt werden. A. G. § 5. 9 der Beſchränkung des Anſpruchs auf das Befriedigungsbedürfniß des Berechtigten hängt es zuſammen, daß der Klagantrag beſtimmt zu bezeichnen hat, in welchem Umfang und in welcher Weiſe die Rück⸗ gewähr Seitens des Empfängers bewirkt werden ſoll ¹). A.⸗G. § 9. Die Erhebung des Anfechtungsanſpruchs im Wege der Einrede wird nicht dadurch bedingt, daß ein vollſtreckbarer Schuldtitel bereits beſtehe, allein dieſer Titel muß, bevor die Entſcheidung ergehen kann, binnen einer von dem Gericht zu beſtimmenden Friſt beigebracht werden. A.⸗G. § 5.
6. Der Anfechtungsanſpruch verjährt, ſofern ſich nicht ſchon aus der Vorausſetzung, daß die anzufechtenden Handlungen in der letzten Zeit vor der Rechtshängigkeit ſtattgefunden haben, eine kürzere Zeit der Rechtsverfolgung ergibt, in zehn Jahren, welche von Erlangung des vollſtreckbaren Schuldtitels oder der nachgefolgten Fälligkeit der Forderung des Anfechtenden und wenn die anzufechtende Handlung erſt ſpäter ſtattgefunden hat, von deren Vornahme zu rechnen ſind. A.⸗G. 8§ 12.
7. Wird über das Vermögen des Schuldners das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, ſo kommen bezüglich der Anfechtung von Rechts⸗ handlungen, welche der Gemeinſchuldner vor Eröffnung des Konkursverfahrens vorgenommen hat (wegen der ſpäter vor— genommenen ſ. K.-O. 8 5 bis 7) gemäß K.⸗O. 8 22 — 34 obige Grund⸗ ſätze mit folgenden Modifikationen in Anwendung:
a. Bezüglich der unter Ziff. 2 bezeichneten Rechtshandlungen tritt, ſoweit es auf die Zeit ihrer Vornahme ankommt, an die Stelle der Rechtshängigkeit des Anſpruchs die Eröffnung des Konkursver⸗ fahrens. K.⸗O. § 22. 24 25. Außer dieſen Rechtshandlungen unter⸗ liegen der Anfechtung auf Grund unterſtellter Gefährde des Gemein— ſchuldners noch diejenigen in der Zeit zwar vor der Konkurseröffnung aber nach der Zahlungseinſtellung oder nach dem Antrag auf Eröff— nung des Konkursverfahrens von dem Gemeinſchuldner eingegangenen Rechtsgeſchäfte, durch deren Eingehung (unabhängig von anderweiten ſpäteren Vorkommniſſen) die Konkursgläubiger benachtheiligt werden,
1) R.G 22. 1. 89 (P. 3. XXI. 327).

§ 161. Von den Wirkungen der Verträge. — Von den Hilfsrechten. 35
ſowie diejenigen in eben dieſe Zeit fallenden Rechtshandlungen des Gemeinſchuldners, welche einem Konkursgläubiger Sicherung oder Be— friedigung gewähren, ſofern nachgewieſen wird, daß bezüglich jener dem anderen Theile, bezüglich dieſer dem bevortheilten Konkursgläubiger zur Zeit der Rechtshandlung die Zahlungseinſtellung oder der Er⸗ öffnungsantrag bekannt war. Hat der Gemeinſchuldner einem Konkurs— gläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt, welche dieſer nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit anzuſprechen hatte, ſo kommen auch noch die in den letzten zehn Tagen vor der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrag erfolgten Rechtshandlungen als anfechtbare in Betracht und wird außer der gefährdevollen Abſicht des Gemein⸗ ſchuldners auch die Kenntniß von der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrag geſetzlich vermuthet, weßhalb die Anfechtung nur durch den (Gegen-Beweis des bevortheilten Gläubigers darüber abgewendet werden kann, daß er weder von den bezeichneten Vorgängen, noch auch davon Kenntniß hatte, daß der Gemeinſchuldner ihn vor den übrigen Gläubigern habe begünſtigen wollen. K.-O. § 23; ſ. jedoch über Be⸗ ſchränkungen dieſes Anfechtungsrechtes K.-O. 5 2
b. Die angefochtene Rechtshandlung wird den Konkursgläubi⸗ gern gegenüber in ihrem ganzen Umfange unwirkſam und es muß daher alles, was kraft derſelben aus dem Vermögen des Gemein⸗ ſchuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben iſt, zur Konkursmaſſe zurückgewährt werden. K.-O. § 22. 30; die Gegenleiſtung iſt aus der Konkursmaſſe zu erſtatten, Gegenforderungen ſind als Konkursforde— rungen geltend zu machen. K.⸗O. § 31. 32 vgl. mit § 21. 52; der beſondere Rechtsnachfolger, gegen den das Anfechtungsrecht begründet worden iſt (ſ. oben Ziff. 4), kann ſich jedoch hierwegen ſtetshin nur an ſeinen Rechtsgeber halten.
c. Das Anfechtungsrecht, welches von dem Konkursverwalter auszuüben iſt, verjährt in allen Fällen binnen eines Jahres, dieſes von der Eröffnung des Konkursverfahrens gerechnet. K.-O. § 29. 34.
d. War ſchon vor Eröffnung des Konkursverfahrens von einem Gläubiger ein Anfechtungsanſpruch erhoben, ſo geht deſſen weitere Verfolgung, ſoweit die anzufechtende Rechtshandlung des Gemein— ſchuldners das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen betrifft, auf den Konkursverwalter über, jedoch ſind dem Gläubiger aus dem Erſtrittenen die Prozeßkoſten vorweg zu erſetzen. A.⸗G. § 13 Abſ. 1. 5. vgl. K.⸗O. 8 29. 52 *. Iſt der Anfechtungsanſpruch zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens noch rechtshängig, ſo kann der Konkursverwalter,
3* 3*

Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
welcher das Verfahren aufnimmt, den Anſpruch nach Maßgabe der Vorſchriften der K.⸗O. § 24. 30 — 32 gemäß C.⸗P.⸗O. § 240. 491 erweitern. A.⸗G. § 13 Abſ. 2. 3. Nach Beendigung des Konkurs⸗ verfahrens treten bezüglich der Anfechtungsrechte, welche dem Konkurs⸗ verwalter zuſtanden, die einzelnen Gläubiger wieder in die Befugniß zur Verfolgung dieſer Rechte nach Maßgabe des Anf.⸗Geſ. ein, jedoch bleiben die während des Konkursverfahrens gegen den Konkursverwalter erlangten Einreden gegen ſie in Kraft und wird, wenn der Anſpruch zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht rechtshängig war, für die nach § 3 Ziff. 2— 4 des Anf.⸗Geſ. beſtehenden Anfechtungs⸗ rechte ſtatt der Rechtshängigkeit des Anfechtungsanſpruchs die Eröffnung des Konkursverfahrens maßgebend. A. G. § 13 Abſ. 4.
e. Die Anfechtungsrechte gegenüber von Rechtshandlungen des Gemeinſchuldners, welche ſein nicht zur Konkursmaſſe gehöriges Vermögen betreffen, werden durch die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht berührt und können insbeſondere von den Konkursgläubigern auch während des Konkursverfahrens betrieben werden. A.⸗G. § 13 o
9. Die dargeſtellten Vorſchriften der Reichsgeſetze finden auch auf die vor dem 1. Oktober 1879 vorgenommenen Rechtshandlungen An⸗ wendung, ſoſern nicht dieſe nach dem früheren Rechte der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang unterworfen ſind oder der An⸗ fechtungsanſpruch zu der bezeichneten Zeit ſchon rechtshängig war. A.⸗G.
1II. Recht, die Leiſtung eines Offenbarungseides zu fordern. Der Offenbarungseid, ſoweit das bürgerliche Recht eine Pflicht zur Leiſtung deſſelben begründet, iſt die eidliche Verſicherung der Vollſtändigkeit von Angaben des Verſichernden über vorhandene Güter. Eine Verpflichtung, dieſen Eid zu leiſten, liegt nur demjenigen ob, der einen Inbegriff von ſolchen Gütern (Sachen oder Rechten) anzuzeigen oder herauszugeben hat. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗GG. 8 34. Dabei iſt es gleichgiltig, ob ſich dieſer Inbegriff von Gütern als ein Vermögen oder nur als eine Geſammtſache (Sachgeſammtheit, universitas facti — 8 82 M. 1) darſtellt, ſowie auf welchem Verhältniß die Pflicht zur Anzeige oder Herausgabe beruht (Beſitz⸗ die Obſorge über Haush 3
hemann oder Hausherrn hinterlaſſenen

§ 162. Von bedingten Verbindlichkeiten. 55
Effekten u. dergl.). Die Abgabe einer Verſicherung, welche geſetzlich gefordert und der im Offenbarungseid zu gebenden gleichartig, aber nicht gerichtlich und eidlich iſt (A. 1456 — § 195. II. 1) erſetzt die Lei⸗ ſtung des Offenbarungseides nicht, die Verpflichtung hierzu bleibt dane— ben beſtehen.
Der Offenbarungseid kann außer von Kindern und deren Vor⸗ mündern gegenüber den Eltern, von Jedem gefordert werden, der ein Intereſſe daran hat, daß der Eid geleiſtet werde, wenngleich er dieſes Intereſſe nur glaubhaft zu machen vermag, — jedoch muß der— ſelbe, ſofern ein in geſetzlicher Form errichtetes Vermögensverzeichniß über den anzuzeigenden oder herauszugebenden Inbegriff von Gütern vorhanden iſt, ſeinen Antrag noch durch den Nachweis von Thatſachen begründen, aus welchen ſich ein beſonderer Verdacht einer Ver⸗ untreuung oder Verheimlichung ergibt, E.-G. z. d. R.⸗J.⸗GG. § 34. 36.
Der zu leiſtende Eid umfaßt die Verſicherung vollſtändiger Angabe in unmittelbar darauf gerichteter (poſitiver) und zugleich eine wiſſent— liche Verſchweigung verneinender Form; derſelbe iſt, ſofern die Angabe noch bevorſteht, ein promiſſoriſcher, nach derſelben aber ein aſſertoriſcher Eid. Ueber die geſetzliche Formulierung und die Statthaftigkeit von Modifikationen ſ. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗GG. § 35.
Die Zwangsvollſtreckung auf Grund eines die Eidespflicht aner⸗ kennenden Urtheils richtet ſich nach C.-P.⸗O. § 774, nicht aber nach C.⸗P.⸗O. § 780 ff., welche ſich nur auf die prozeßrechtliche Pflicht zur Leiſtung eines Offenbarungseides (C.⸗P.⸗O. § 711. 769, K.⸗O. § 115) beziehen.
§ 162. E. Mon den verſchiedenen Gnttungen (bezw. WModalitäten) der Verbindlichkeiten.
1. Von bedingten Verbindlichkeiten.“ Zach. II. § 302.
I. Bedingung (condition) bezeichnet in einer weiteren Bedeutung jede Nebenbeſtimmung eines Rechtsgeſchäftes, wie namentlich außer der Feſtſtellung einer Bedingung in der engeren Bedeutung auch die Tagbeſtimmung und Auflage. Vgl. z. B. A. 900. 1040. 1041. In der hier allein noch in Betracht kommenden engeren Bedeutung iſt aber Bedingung (des Abſ. 1 v. A. 1181 und der mit Rückſicht darauf in A. 1168 erklärten Abweichung vom Urtext ungeachtet) als die bei Begründung einer Verbindlichkeit noch künftige und ungewiſſe

38 I. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
Begebenheit zu bezeichnen, von welcher die Wirkſamkeit der Ver⸗ bindlichkeitsübernahme abhängig iſt, weil ja gerade aus Abſatz 3 des A. 1181 hervorgeht, daß die vergangene aber künftig erſt noch aufzuklärende Thatſache die charakteriſtiſche Wirkung einer Bedingung nicht erzeugt, vielmehr die Bezugnahme auf ſie nur als eine Tagbe⸗ ſtimmung aufgefaßt werden kann. Vgl. A. 1185 G 163) .
Die Bedingung iſt:
1. eine aufſchiebende (e. suspensive) wenn von ihr das Eintreten der Wirkſamkeit der Verbindlichkeitsübernahme, — oder eine auflöſende (c. résolutive), wenn von ihr die Fortdauer dieſer Wirkſamkeit oder m. a. W. die Wiederauflöſung der durch die Uebernahme alsbald wirkſam gewordenen Verbindlichkeit abhängig iſt, A. 1168. 1181. 1183. vgl. A. 1185; nur im Falle der erſteren kann die Verbindlichkeit ſelbſt als bedingt bezeichnet werden, dagegen erſcheinen bei der auflöſenden Bedingung nicht die übernommenen, ſondern die aus deren Auflöſung entſpringenden neuen Verbindlichkeiten als (und zwar in aufſchiebender Weiſe) bedingt;
2. eine poſitive oder negative, je nachdem die entſcheidende Begebenheit darin beſteht, daß etwas geſchehe, oder daß etwas nicht geſchehe, vgl. A. 1176. 1177;
3. eine zufällige (casuelle), wenn ihre Erfüllung durchaus von dem Zufall oder dem Willen eines Dritten abhängt, — eine willkür⸗ liche (potestative), wenn die Erfüllung lediglich von dem Willen des einen Vertragstheiles ubhängig iſt, — eine g emiſchte (mixte), wenn die Erfüllung theils durch den Willen einer der Vertragsperſonen, theils durch den Willen eines Dritten oder einen Zufall bedingt wird. A. 1169— 1171. Iſt die Bedingung, welche ausſchließlich von der Willkür des Verpflichteten abhängt (einerlei übrigens ob ſich die Willensentſchließung lediglich in einer Willensäußerung oder in einem Handeln kund zu geben hat) ſo geſtellt, daß davon nach der Abſicht der Parteien nicht allein der Vollzug, ſondern die verpflichtende Kraft der zu übernehmenden Verbindlichkeit abhängen ſoll (cond. purement potestative), ſo hat dieſelbe, wenn es eine aufſchiebende
¹) Die mit der Bedingung verwandte Vora usſetzung iſt nach rhein. Recht nur in ſoweit bedeutſam, als die Grundſätze des Geſetzbuches über Irrthum, Bedingung und Mangel der causa eingreifen: R.⸗G. 10. VI. 85 (Ann. LlIII. 361), O.⸗L.⸗G. 11. VI. 86 (Ann. LIII. 34. 261). — Ueber Beweislaſt bei Geltend⸗ machung einer Bedingung: für Beweispflicht deſſen, der die Bedingung geltend
macht: O.⸗H.⸗G. 31. I 56 (Ann. XXlIII. 70) 10. VII. 60 (Ann. XXVII. 48) u. 8 11 64 (Ann. XXXIII. 237); — dagegen: R.⸗G. 19. X. 80 (Ann. XLVI. 351).

§ 162. Von bedingten Verbindlichkeiten. 39
iſt, Nichtigkeit der Verbindlichkeitsübernahme (richtiger Behinderung ihrer Perfektion) zur Folge ¹). A. 1174 ogl. A. 1659. Trifft bei einem (vollkommen) doppelſeitigen Vertrage dieſe Vorausſetzung nur bezüglich der Verbindlichkeit des einen Theils zu, ſo hindert dies nicht, daß der andere Theil gleichwohl gebunden erſcheint, vgl. A 1588, jedoch kann der noch nicht verpflichtete Theil die Verbindlichkeit des anderen nur unter der Vorausſetzung, daß er ſeinerſeits die Bedingung erfülle, und nur mit Wirkungen von der Zeit dieſer Erfüllung in Anſpruch nehmen. Der Fall einer ſolchen rein willkürlichen Bedingung liegt nicht vor, wenn für ein, wenn gleich durchaus in der Willkür des Zuſagenden liegendes Handeln, an deſſen Unterlaſſen, oder für ein ſolches Unterlaſſen einer Handlung, an deren Vornahme der andere Theil ein Intereſſe hat, eine Leiſtung verſprochen iſt, welche dieſem eine Vergütung für das gegen ſein Intereſſe Geſchehene gewähren ſoll. Vgl. A. 1226 f. (§ 166). Ueber den Einfluß willkürlicher Bedingungen auf Schenkungen ſ. A. 944 f. 1086. 1096 143. 149. 150)
4. Die Bedingungen haben ihre Grundlagen entweder in einer Willenserklärung der Betheiligten (ausdrückliche) oder in einer geſetz⸗ lichen Vorſchrift (ſtillſchweigende). Unter den erſteren ſind die phyſiſch und rechtlich unmöglichen Bedingungen hervorzuheben. Eine phyſiſche Unmöglichkeit der Bedingung liegt vor, wenn die Sache, welche ſie zum Gegenſtande hat, d. h. wenn dasjenige, was behufs ihrer Er— füllung vorausgeſetzt wird, nach der allgemeinen Natur der Dinge bleibend unmöglich iſt; die Bedingung iſt rechtlich unmöglich, wenn ihr Gegenſtand in einem Handeln (der Parteien oder einer von ihnen) beſteht, welches den guten Sitten S 13) oder dem Geſetz widerſtreitet. A. 1172 vgl. A. 900. 1133. Die aufſchiebende poſitive Be⸗ dingung, welche zur Zeit des Uebereinkommens phyſiſch oder rechtlich unmöglich iſt, hat kraft Geſetzes Nichtigkeit des (belaſteten) Ueberein⸗ kommens zur Folge, durch welches die Bedingung geſetzt worden iſt, A. 1172 vgl. A. 1131. 1133 (wegen des Einfluſſes auf Freigebigkeits⸗ handlungen ſ. A. 900 — § 136); dagegen hindert die aufſchiebende Bedingung, daß etwas ph hſiſch unmögliches nicht geſchehe, keines⸗ wegs, daß die Verbindlichkeit in Kraft trete, A. 1173 vgl. A. 1177. Das Gleiche gilt von der aufſchiebenden Bedingung etwas ſitten⸗
¹) Vgl. O.⸗H.⸗G. 25 IX. 62 (Ann. XXVlII 320), R.G. 1. III. 89 (P.⸗
* cD2 1 * — 3 33 XX. 639). — Das Verſprechen, ein Darlehen „nach Möglichkeit“ zurückzuzahlen iſt keine ſolche Poteſtativbeſtimmung, ſondern Befriſtung auf angemeſſene Zeit: O.⸗L.⸗G. 428. II. (P⸗Z. XIV. 402).

40 M. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten. „
oder geſetzwidriges nicht zu thun, es wäre denn, daß das darauf
geſtellte Uebereinkommen wegen unerlaubter Vertragsurſache für nichtig
zu erachten iſt (S 157). Steht eine auflö ö ſende Bedingung in Frage,
ſo gilt, wenn dieſe eine poſitive iſt, das was hier von der aufſchiebenden
negativen B geſagt wurde und umgekehrt.
5. Werden mehrere Sheien gleichzeitig geſetzt, ſo kann dies entweder in der Weiſe geſchehen, daß nur die Erfüllung ſämmtlicher Bedingungen die Fernge für Eintritt oder Ende der Wirk⸗ ſamkeit der Ver rbindlichkeitsübernahme ergänzt (conjunktive B.) oder ſo, daß ſchon die Erfüllung der einen oder anderen Bedingung hierzu genügt (alternative B.).
II. Eine (ausdrückliche) Bedingung muß ſo zur Erfüllung kom⸗ men, wie „es die Parteien wahrſcheinlich gewollt haben“ d. h. nach ihrem durch die Mittel der Auslegung feſtzuſtellenden Willen, A. 1175 vgl. A. 1135. 1156; demgemäß genügt auch die Erfüllung durch eine andere als die bezeichnete Perſon dann nicht, wenn dieß dem erkenn⸗ baren Willen der Parteien widerſtreitet, A. 1236. 1237; in allen Fäl⸗ len ſteht die Erfüllung durch die allgemeinen Rechtsnachfolger der durch die Vertragsperſonen gleich. A. 1179.
Die Erfüllung der Bedingung iſt ſtetshin untheilbar, ſollte auch das davon abhängige Verbindlichkeitsverhältniß theilbar und von An⸗ fang an oder in Folge eines Erbgangs unter mehrere Schuldner oder Gläubiger getheilt ſein.
Die Bedingung gilt, obgleich fehlgeſchlagen, für erfüllt, wenn die Verhinderung der Erfüllung auf Vorſatz oder Verſchulden des Ver⸗ pflichteten beruht. ¹) A. 1178. Die Frage, ob eine in der Willkür des Berechtigten liegende i ingung auch dann für erfüllt zu gelten habe, wenn demſelben die Erfüllung ohne ſein Verſchulden durch einen Zufall oder die That eines unmöglich geworden iſt, läßt ſich nur nach der, mit Würdigung der Umſtände des 3 lles zu ermittelnden, Abſicht der Betheiligten entſcheiden. Abgeſehen hiervon iſt es gleichgiltig, aus welchem Grunde die Erfüllung nicht eingetreten iſt.
Den A. 1176. 1177, welche feſtſtellen, wann eine Bedingung für erfüllt oder fehlgeſchlagen gilt, iſt beizufügen, daß dasjenige, was hierin für den Fall der Feſtſetzung einer Friſt verfügt iſt, auch dann Anwendung findet, wenn, des Mangels einer deßfallſigen ausdrücklichen Feſtſetzung ungeachtet, die Abſicht der Parteien darauf gerichtet war, die Entſcheidung in einer den Verhältniſſen angemeſſenen Friſt erfolgen
1) R.⸗G. 5. VI. 83 (E. X. 296 P.⸗Z. XV. 454.)

§ 162. Von bedingten Verbindlichkeiten. 41
zu laſſen und daß der dabei intereſſirte Theil dieſelbe durch den Richter feſtſetzen laſſen kann, vgl. A. 1175. 1176. )
III. Ueber die Wirkungen und zwar
1. der aufſchiebenden Bedingung iſt zu bemerken:
Die Bedingung hindert die Perfektion des Rechtsgeſchäfts in keiner Weiſe, weßhalb auch der eine Bedingung ſetzende Vertrag ſofort mit ſeinem Abſchluß für beide Teile unwiderruflich wird²); allein dieſelbe bewirkt, daß, ſolange ſie ſchwebt, die zu erzeugende Rechts⸗ folge, die auf ſie ausgeſetzte Verbindlichkeit und das der letzteren entſprechende Recht noch nicht beſteht, A. 1181 Abſ. 2, und deßhalb auch der, bei unbedingter Begründung der Verbindlichkeit eine beſtimmte Sache zu geben ſtattfindende, Uebergang des Eigenthums und der Ge— fahr auf den Erwerber noch nicht eintritt, A. 1182 Abſ. 1. Dieß hin⸗ dert jedoch nicht daß ſofort wenigſtens eine Ausſicht auf dereinſtige Entſtehung des Anſpruchs wirkſam wird, welche einerſeits als unwider⸗ ruflich begründet durch den Schuldner dem Gläubiger nicht mehr ent⸗ zogen werden kann, anderſeits als ein für ſich beſtehendes Recht, die zu ihrer ſicheren Erhaltung erforderlichen Maßregeln begründet, A. 1180 vgl. C.⸗P.⸗O. § 814 f. u. § 231. Wenn die Bedingung fehlſchlägt, ſo iſt das Verhältniß ſo anzuſehen, als ob das Rechtsgeſchäft nicht zu Stande gekommen wäre Wenn dagegen die Bedingung erfüllt wird, ſo ent⸗ ſteht nunmehr die Verbindlichkeit ſo, als ob ſie mit dem Abſchluß des Uebereinkommens wirkſam geworden wäre, weßhalb die dadurch be⸗ gründeten Rechte auch von den Erben des inzwiſchen verſtorbenen Gläu⸗ bigers geltend gemacht werden können, A. 1179 (über die hiervon ab— weichende Beurtheilung der durch eine letztwillige Verfügung unter auf⸗ ſchiebender Bedingung begründeten Rechte ſ. A. 1040 — § 147). Dieſe Entſtehung der Verbindlichkeit ſetzt zwar nicht voraus, daß die Parteien zur Zeit derſelben noch die zur Vornahme des Geſchäftes erforderliche Rechtsfähigkeit beſitzen, wohl aber daß die Erfüllung der letzteren nicht vorher ohne Verſchulden des Verpflichteten unmöglich ge— worden iſt, ſie fällt darum insbeſondere weg, wenn die zu Eigenthum zu gebende beſtimmte Sache ohne ſolches Verſchulden gänzlich unter— gegangen iſt, A 1182 Abſ. 2 vgl. A. 1601. 1302; hat nur ein theilweiſer Untergang oder eine Werthsverminderung derſelben ſtattgefunden, ſo
¹) Steht in Frage, wann die Bedingung als fehlgſchlagen gelte, ſo kann, falls zur Erfüllung der Bedingung die Handlung eines Vertragstheiles nothwendig iſt, dieſem Theile unter ümſtänden eine Friſt zum Handeln geſetzt werden: R.⸗G. 4. XI. 84 Ann. LI. 90 — P. Z. XVI. 46).
²) R.⸗G. 4. X. 84 (Ann. LI. 90 — P3. XV1. 46).

42 II. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
kann der Gläubiger, ſofern den Verpflichteten kein Verſchulden trifft, zwiſchen Annahme der Sache wie ſie iſt und ohne daß ſeine Verbind⸗ lichkeit dadurch berührt würde, oder Aufh ebung des Vertrags, wenn dagegen dem Verpflichteten ein Verſchulden zur Laſt fällt, zwiſchen Annahme der Sache mit gleichzeitigem Anſpruch auf Entſchädigung wegen deren Verſchlechterung oder Aufhebung des Vertrags nebſt Entſchädi⸗ gung für deſſen Nichterfüllung wählen. A. 1182 Abſ. 3. 4.; war endlich der gänzliche Untergang von dem Verpflichteten er entſteht an Stelle der nicht mehr erfüllbaren Verbindlichkeit die Sace zu geben, die Verbindlichkeit, den Werth zu erſetzen, welchen dieſelbe zur Zeit der Erfüllung der Bedingung gehabt haben würde. Vgl. A. 1136. Die Rückwirkung der Verbindlichkeit, eine beſtimmte Sache zu Eigenthum zu geben, hat die Folge, daß der Eigenthumsübergang auf die Zeit des Vertrags zurückzubeziehen iſt, deßhalb auch die von dem Schuldner während des Schwebens der Bedingung Dritten bewilligten dinglichen Rechte erlöſchen und derſelbe zum Erſatz der Früchte aus der Zwiſchenzeit verpflichtet wird, A. 1138. 1155 *. 1583. 1584. 2125, und nur die Verwaltungshandlungen des Schuldners aufrecht erhalten werden können. A. 1673..
2. Die unter einer auflöſenden Bedingung übernommenen Verbindlichkeiten treten ſofort als unbedingte in Kraft, A. 1183 Abſ. 2. 1665 ſ. jed. A. 1751, und behalten ihre Wirkung, wenn die Beding⸗ ung fehlſchlägt; wenn aber die Bedingung erfüllt wird, ſo löst ſich das begründete Verhältniß wieder auf und zwar mit Rückwirkung auf die Zeit der Verbindlichkeitsübernahme ¹), ſo daß jeder Theil ver⸗ pflichtet wird, was er durch den Vollzug des Uebereinkommens von dem andern Theil empfangen hat mit Früchten daraus zurückzuerſtatten. M S Dieſe Auflöſung fällt weg und die Erfüllung der Bedingung bleibt ohne jede Wirkung, wenn vor der⸗ ſelben ohne Verſchulden des Betheili e die Herſtellung des früheren Zuſtandes unmöglich geworden, insbeſondere wenn die zu Eigenthum übergebene Sache ohne Verſchulden des Erwerbers gänzlich zu Grunde gegangen iſt und darum eine Verbindlichkeit, das Eigenthum daran wieder tcb⸗ nicht mehr entſtehen kann, vgl. A. 1182 Abſ. 2 A. 1644. 1644*; auf den Fall theilweiſen Untergangs oder von Verſchl echterungen der Sache finden Abſ. 3 u. 4 d. A. 1182 analoge
¹) Darum wirkt das einem Kaufvertrag beigefügte pactum commissorium auch gegenüber dem beſonderen Rechtsnachfolger, welcher perſönlich die vom Er⸗ werber verſprochene aber verſäumte dauernde Leiſtung nicht übernommen hat: R.⸗G. 16. III. 83 (P.⸗Z. XV. 612).

§ 162. Von bedingten Verbindlichkeiten. 43
Anwendung. Die Auflöſung äußert keine Rückwirkung a) auf die Verwaltungshandlungen, welche die zurückzuliefernde Sache betreffen, A. 1673, und b) bei denjenigen Verträgen, welche eine fortlaufende Reihenfolge in ſich abgeſchloſſener Rechtswirkungen erzeugen. ¹) vgl. A. 1722. 1729, 1741.
Jede (ſelbſt die willkürliche poſitive oder negative) auflöſende Bedingung wirkt in der Regel nicht allein kraft Geſetzes*), ſondern auch ſo, daß die Folgen ſofort von jedem Theil gegen den anderen geltend gemacht werden können und eine Fortwirkung des aufgelösten Verhältniſſes nur dadurch möglich iſt, daß daſſelbe durch Wiederholung des früheren Uebereinkommens als ein neues wieder begründet wird. A. 1183. Ausnahmsweiſe wirkt die Bedingung nur dann, wenn derjenige Theil, welcher in der Lage iſt, ihre Wirkungen geltend zu machen, nicht ſtatt deſſen den Vollzug des Vertrags ver⸗ langt; dieſes Verhältniß tritt insbeſondere ein, wenn die Nichter⸗ füllung des Vertrags durch den einen oder anderen als Beding⸗
ung für die Auflöſung deſſelben vereinbart worden iſt (pacte com-
missoire — über deſſen Beſonderheit beim Liegenſchaftsverkauf ſ. A. 1556, — 8§ 214). Bei (vollkommen) doppelſeitigen Verträgen (mit
Ausnahme der Glücksverträge A. 1978. 19831 und Theilungen, A. 883 f.) gilt dieſe Bedingung ſtets als zu Gunſten beider Theile ſtill⸗ ſchweigend vereinbart, ³) A. 1184 l M 17636 6 Dieſe geſetzliche auflöſende Bedingung unterſcheidet ſich aber von der ausdrücklich vereinbarten dadurch, daß ſie (den Fall des A. 1657 aus— 1) Vgl. R.⸗G. 30. X. 88 (E. XXI. 329). ²) Dadurch wird jedoch die Anſtellung einer Auflöſungsklage nicht aus⸗ geſchloſſen. R.⸗G. 2. XII. 89 (Ann. LVI. 256).
³) Es wird dabei eine weſentliche Vertragsverletzung vorausgeſetzt: R.⸗G. 20. I. 80 (E. I. 217). — Beachtenswerthe Entſcheidungen über die Frage, ob die Vertragsverletzung im gegebenen Falle für eine weſentliche zu erachten ſei: O.⸗L.⸗G. 22. VI. 82 (Ann. XLIX. 323), R.G. 3. 1II. 82 (E. VIII. 298 — P.⸗Z. XV. 94), 6. IV. 86 (Ann. LII. 284), 23. IV. 87 88 (P.⸗Z. XIX. 608). — Wegen eines durch Aufkündigung zur Auflöſung ge⸗ kommenen doppelſeitigen Vertrages kann nicht nachher noch auf Grund des A. 1184 die richterliche Vertragsauflöſung gefordert werden, um die rück⸗ wirkende Kraft der Auflöſung herbeizuführen: R.⸗G. 4. IV. 84 6 633). — Ob derjenige Vertragstheil, welcher feinerſeits den Vertrag noch nicht vollſtändig erfüllt hat, zur Klage aus A. 1184 berechtigt ſei, hängt von den Umſtänden ab: O.⸗H.⸗G. 28. V. 72 (Ann. XXXVIII. 221). — Durch Ceſſion eines Theiles des Kaufpreiſes wird der Verkäufer des Rechtes, wegen Nichtzahlung des Kaufpreiſes die Auflöſung des Kaufvertrags zu fordern, verkuſtig: R.⸗G. 20. VI. 84 (E. XI. 361). — Auch ſchließt die Thatſache, daß die verkaufte Sache außer Verkehr kommt, die Auflöſungsklage des früheren Eigenthümers aus dem Verkaufe aus: R.⸗G. 4. X. 81 (E. V. 333 — P.⸗Z. XIV. 89).

44 MI. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
genommen — § 214) ſtets nur dann wirkſam wird, wenn der Theil, welchem das unerfüllte Verſprechen geſchah, anſtatt die Erfüllung (u. Entſchädigung wegen verſpäteter Erfüllung) zu fordern, das ihm ſubſidiär gewährte Recht, die Auflöſung des Vertrags nebſt der Entſchädigung zu ver⸗— langen, im Wege der Klage ¹) verfolgt, und daß ihre Wirkſamkeit erſt durch das rechtskräftige Urtheil in Krafttritt, welches die Auflöſung ausſpricht, ſo⸗ wie daß der Richter der Erlaſſung des Urtheils nach Umſtänden die nochma⸗
lige Geſtattung einer Friſt zum Vollzug vorausgehen laſſen kann; bis dahin können durch nachträgliche Erfüllung oder ein der Erfüllung gleich⸗ ſtehendes Anerbieten der Erfüllung (Realoblation) ihre Folgen abge⸗ wendet werden. ²) A. 1184. Die Vertragsauflöſungsklage wird zwar nicht an ſich, wohl aber dann durch Verzugſetzung bedingt, wenn und ſoweit als damit gleichzeitig Entſchädigung begehrt wird. ³²) Der Be⸗ rechtigte kann von der Klage auf Erfüllung in ſolange, als nicht ein rechtskräftiges Urtheil ergangen iſt, abgehen und ſtatt deſſen die Auf⸗ löſungsklage zu wählen¹), dagegen iſt ein Rückgriff von dieſer auf die Erfüllungsklage, ſchon bevor ein Urtheil zu Gunſten des Klägers er⸗ gangen, nicht mehr ſtatthaft, ſobald der Beklagte in die Auflöſung eingewilligt hat, vgl. A. 1134. Hat eine theilweiſe Erfüllung ſtatt— gefunden, ſo fällt das Recht, die Auflöſung zu verlangen, weg, wenn ſoviel geſchehen iſt, daß der Zweck des Vertrags in der Hauptſache ¹) Dafür, daß die Auflöſung auch im Wege der Einrede geltend gemacht werden anu R 6 P.⸗Z. XIII. 600) u. 2 II. 86 (Ann. LII. 125); — dagegen: R.⸗G. 4. IV. 84 (P.⸗Z. XIV. 633) u. 12. III. 89 (P.⸗Z. XX. 267 u. 640). — Unter den Vorausſetzungen des A. 1184 kann die rückwirkende Auflöſung des Vertrags übrigens auch auf jede andere Art, insbeſondere auch durch Vergleich herbeigeführt werden: R.⸗G. 9. V. 90 (E. XXVI. 358 — Ann. LVI. 315 — P 3. . 476). ²) Dabei wird jedoch vorausgeſetzt, daß die Realoblig ation eine völlig dem Geiſt und Zweck des Vertrags entſprechende ſei: R.⸗G. 7. II. 82 (E. VI. 332 — Ann. XIII. 600); deßhalb findet die Realoblation nicht mehr ſtatt, wenn im einzelnen Falle nach Annahme des Richters der That⸗ ſache das gegenſeitige Verhältniß der Parteien in Folge des Rechtsſtreites ein ſolches geworden iſt, daß eine gedeihliche Vertragserfüllung ausgeſchloſſen erſcheint: R.⸗6. 24. 2. 82 (G. vlll. 295 — Ann. XILIK. 58 — Pe3. XIW 223). — Daraus, daß die Auflöſung erſt durch das richterliche Urtheil in Kraft tritt, folgt auch, daß durch Abweiſung der Klage auf Erfüllung die Entſcheidung der Widerkage, womit die Auflöſung erfolgt iſt, nicht entbehrlich wird: R.⸗G. 12. l. 86 (E XIII. 306 — F.⸗Z. XVII. 602). 8) O.L.⸗G. 24. XI. 79 (Ann. XIV. 377), 25. XI. 80 (Ann. XLVI. 1) u. 3. II. 87 (3. XVIII. 213), R.⸗G. 26. II. 80 (E. I. 56 — Ann. KIVI. 217 P.⸗Z. FII. 48) n. 7, III. 82 (E. VI. 332). — dagegen: Kreisger. Mannh. 6) OH.⸗G. 10. IV. 54 (M. f. R. u. V. I. 506): das Zurückgreifen auf die Auflöſungsklage ſoll ſchon dann, wenn eine Klageänderung nicht mehr ſtatthaft iſt, ausgeſchloſſen ſein nach O.⸗H.⸗G. 25. II. 69 (Ann. XX. 25

§ 163. Von betagten Verbindlichkeiten. 45
erreicht erſcheint ¹). Vgl. A. 1601. 1636. 1638. 1641. Die Auflöſungs⸗ klage iſt nur der ordentlichen Verjährung unterworfen.
Die Auflöſung des Vertrags äußert, ohne Unterſchied, ob ſie kraft Geſetzes oder durch richterliches Urtheil eingetreten iſt, weil zurück⸗ wirkend (A. 1179), auch gegen Dritte ihre rechtlichen Folgen, jedoch vorbehaltlich der Rechte an Fahrniſſen. A. 2279 (S 88).
Ueber den Einfluß der Eröffnung des Konkurſes über das Ver⸗ mögen des ſäumigen Vertragstheiles ſ. § 250. II.
§ 163. 2. Von betagten Verbindlichkeiten. Zach. II. § 303.
Ziel oder Tag (terme) bezeichnet den Zeitpunkt, von deſſen Eintreten nicht, wie von Erfüllung einer (aufſchiebenden) Bedingung, die Wirkſamkeit der Verbindlichkeitsübernahme, ſondern nur der Voll— zug der als ſofort wirkſam übernommenen Verbindlichkeit abhängig iſt. A. 1185. Das L.⸗R. nennt die mit Feſtſtellung eines ſolchen Ziels eingegangene Verbindlichkeit eine betagte und das Ziel ein Verfall— ziel, um daſſelbe von dem Wä hrziel zu unterſcheiden, worunter der Zeitpunkt zu verſtehen iſt, bis zu welchem ſich die Dauer der Ver— bindlichkeit erſtrecken ſoll, und durch deſſen Eintritt dieſelbe in gleicher Weiſe wie durch die Erfüllung einer auflöſenden Bedingung, jedoch ohne Rückwirkung, aufgehoben wird. A. 1185*. 1188 * vgl. A. 1709. 1843. 1844. 1875. 1888.
Das Verfallziel kann ebenſowohl nach einem Kalendertag oder dem Ablauf einer Friſt, als nach dem Eintreten eines künftigen Er⸗ eigniſſes feſtgeſtellt werden; dabei erſcheint es gleichgiltig, ob gewiß iſt, wann dieſes Ereigniß eintreten wird, ogl. A. 1901, dagegen wird vorausgeſetzt, daß entweder gewiß iſt oder doch in der Ueberzeugung der Vertragsperſonen Gewißheit darüber beſteht, daß das Ereigniß eintreten werde. Hat die Gewißheit nur in der Ueberzeugung der Vertragsperſonen beſtanden, zeigt ſich aber, daß das Ereigniß in Wirk⸗ lichkeit nicht mehr eintreten wird, ſo fällt, ſobald hierüber Gewißheit entſteht, die Wirkung der Zielbeſtimmung zuſammen und die Ver⸗ bindlichkeit iſt von da an ſo zu beurtheilen, als ob ſie ohne Hinzufügung einer ſolchen (unbetagt) entſtanden wäre .
¹) Hofger. Mannh. 21. VIII. 59 (Ann. XXVI. 190), O.⸗H.⸗G. 17. IX. 74 E4 369), O.⸗L.⸗G. 14. X. 82 (Ann. XLIX. 371), R.⸗G. 28. II. 82 (P.⸗Z.
²) Hofger. Mannh. 1859 (Ann. XXVI. 186) — Die Vereinbarung,

46 M. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
Das Verfallziel iſt, abgeſehen von den wenigen Fällen, in wel⸗ chen es lediglich zum Vortheil des Gläubigers dient und darum nur die Wirkung hat, daß ſich der Schuldner vorher ſeiner Verbindlichkeit nicht entledigen kann, aber dem alsbaldigen Verlangen des Vollzugs nicht im Wege ſteht (ogl. A. 1944), eine Gunſt des Schuldners, welche den Gläubiger hindert, zu fordern, daß die Erfüllung vor dem Ziel ſtattfinde, ſ. jed. A. 1888. 1889; wenn dagegen der Schuldner (reiwillig oder aus Irrthum) vorher erfüllt hat, ſo kann er das Geleiſtete nicht zurückfordern, A. 1186; der Gläubiger iſt auch verpflichtet, die früher gebotene Erfüllung anzunehmen, es wäre denn, daß das Ziel (was er zu beweiſen hat) zugleich zu ſeinem Vortheil verabredet wurde. A. 1187. Vgl. A. 1258*. 1352. Der Schuldner verliert kraft Geſetzes den Vortheil aus dem Verfallziel, wenn das Konkursverfahren über ſein Vermögen eröffnet wird ¹) und wenn derſelbe durch ſein wenn gleich gutgläubiges Handeln (Thun oder Unterlaſſen) die dem Gläubiger durch Vertrag gewährte Sicherheit ſeiner Forderung mindert, d. i. die dem Gläubiger kraft beſonderen Gedings oder in Folge der Begrün⸗ dung des Anſpruchs kraft Geſetzes erworbenen veſonderen Sicherungsrechte (Unterpfand, Bürgſchaft, Einſatzpfand, Vorzugsrecht) in einer Weiſe ändert, daß dadurch die Verwirklichung des Anſpruchs beeinträchtigt, oder auch nur ſchwieriger oder koſtſpieliger wird ²); dazu iſt zwar nicht die Veräußerung der ſämmtlichen Unterpfänder an einen Erwerber, wohl aber die Veräußerung eines Theiles derſelben oder der ſämmt⸗ lichen Unterpfänder an verſchiedene Erwerber zu zählen. A. 1188 vgl. A. 1913. K.⸗O. § 58 u. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. 5 27
*
wurde ſchon ſ. Z. durch § 335 d. C.P⸗O. v. 1831 für aufgehoben erklärt). Die Nichterfüllung der Verbindlichkeit, zugeſagte Sicherungs⸗ rechte zu verſchaffen, begründet nur eine Klage auf Auflöſung des Vertrags. A. 1184. 1912. 1977
daß eine Schuld auf die Lebenszeit des Gläubigers unaufkündbar ſein ſoll, enthält eine Zielbeſtimmung und iſt giltig: O⸗L⸗G. 8. XII. 79 (P. Z. 599 ¹) Dem Konkurs ſteht der Vermögenszerfall gleich: H „L.⸗G. 17. II. 80 (Ann. XLVI. 86) u. 19. Kl. 83 (Ann. L. 355). — Eine Verpflichtung des Schuldners im Falle des Vermögenszerfalls Sicherheit zu leiſten, kennt das Geſetz nicht: O.⸗L.⸗G. 20. IX. 84 (Ann. L. 369). Der Verfall des Termins wegen Konkurs des Hauptſchuldners für dieſen wirkt nicht auch gegenüber den Bürgen: R.⸗G. 11. II. 1 (E. III. 356 — Ann. KVII. 123 — P.⸗Z. XII. 580). — Dagegen: O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. XII. 268) u. 8. I. 67 (Ann. XXXlll. 62), O.⸗L.⸗G. 2 Dadurch, daß der Schuldner eine unwirkſame Eintragung einer Pfandbeſtellung ſtreichen läßt, wird derſelbe des Termins nicht verluſtig: R.⸗G. 3. VI. 87 (C. XVII. 346 — Ann. LV. 55 — P.⸗Z. XIX. 1).

§ 164. Von Wahlverbindlichkeiten. 47
Das Verfallziel hindert den Gläubiger nicht, ſchon vor deſſen Ein⸗ tritt die zur Sicherung ſeines Anſpruchs nöthigen Maßregeln zu be— treiben, A. 1180 vgl. C.⸗P.⸗O. § 814 f., geeignetenfalls Klage auf Anerkennung ſeines Rechtes zu erheben und ſogar ein Urtheil zu er— wirken, welches den Schuldner mit Berückſichtigung des Verfallziels zur Leiſtung verurtheilt. C.⸗P.⸗O. § 231. 644. 672.
§ 164. 3. Von Wahlverbindlichkeiten. Zach. II. § 300.
Eine Verbindlichkeit hat entweder nur eine oder mehrere von einander unabhängige (Haupt⸗ Leiſtungen zum Gegenſtand (objektiv einfache oder zuſammengeſetzte Verbindlichkeit). Die letzteren ſind zu⸗ ſammengeſetzte Verbindlichkeiten in der engeren Bedeutung, wenn die mehreren Leiſtungen neben einander zu erfüllen ſind, oder Wahlverbindlichkeiten (obl. alternatives), wenn das Recht des Gläubigers nur auf Erfüllung der einen oder anderen von den mehreren Leiſtungen gerichtet iſt A. 1189. 1196.
Die zuſammengeſetzte Verbindlichkeit iſt in Beziehung auf ihren Gegenſtand ſo zu beurtheilen, als ob mehrere Verbindlichkeiten vorlägen, ſoweit nicht die mehreren Gegenſtände von den Betheiligten
als zuſammengehörig betrachtet wurden, in welchem Falle dieſelben
rechtlich als ein Vertragsgegenſtand erſcheinen. vgl. A. 1623.
Von der Wahlverbindlichkeit gelten folgende Sätze:
1. Wenn die Verbindlichkeitsübernahme bezüglich der einen Leiſtung wirkungslos bleibt, weil dieſe nicht Gegenſtand einer Verbindlichkeit werden konnte, ſo hindert das die Entſtehung der Verbindlichkeit bezüglich der andern Leiſtung (als einer einfachen) nicht. A. 1192.
2. Die Wahl der Leiſtung, welche Gegenſtand der Erfüllung werden ſoll, ſteht, wenn nicht etwas Anderes unzweideutig vereinbart worden iſt, dem Schuldner zu; der zur Wahl Berechtigte kann jedoch nur die eine uder andere Leiſtung ganz wählen. A. 1190. 1191 vgl. A. 1162. 1220. Die Wahl geſchieht Seitens des Schuldners durch Anbieten der Erfüllung, Seitens des Gläubigers durch (gerichtliches oder außergerichtliches) Anfordern der einen Leiſtung oder eines Theiles derſelben; dieſelbe wird jedoch erſt durch Annahme der anderen Partei unwiderruflich vgl. A. 1211. 1261. 1262. Bei wiederkehrenden (alter— nativen) Leiſtungen bindet die Wahl nur für diejenige Leiſtung, be⸗ züglich deren ſie getroffen worden iſt ¹) vgl. A. 1212. Unterläßt die
dS6. 1. X 41 (Obh.3b AF vn. 15.
—

48 III. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
zur Wahl berechtigte Partei zu wählen, ſo kann die andere Partei, wenn ſie ein Intereſſe daran hat, daß die Wahl vollzogen werde, die⸗ ſelbe durch den Richter treffen oder das Recht dazu auf ſich übertragen laſſen. Mehrere wahlberechtigte (Schuldner oder Gläubiger, oder Erben von dieſen) können nur eine einheitliche Wahl treffen, vgl. A. 1101 einigen ſich dieſelben nicht, ſo kann ihre Meinungsverſchiedenheit nur durch einen richterlichen Ausſpruch ausgeglichen werden, in welchem mit Berückſichtigung der Beſonderheiten des Falles die Wahl aus⸗ geſprochen wird.
3. Bis eine Wahl ſtattgefunden hat und unwiderruflich geworden iſt, kann keine der alternativ geſchuldeten Leiſtungen als beſtimmter Gegenſtand der Verbindlichkeit angeſehen werden und deßhalb auch ein Eigenthumsübergang (A. 1138) nicht ſtattfinden. Die Unwider⸗ ruflichkeit der Wahl macht aber die Verbindlichkeit zur einfachen und wirkt auf den Zeitpunkt ihrer Enſtehung zurück, auf dieſen Zeitpunkt iſt insbeſondere auch die durch die Wahl gegebene Entſcheidung über Beweglichkeit des Rechts (S 83) und der nun ſtattfindende Eigenthums⸗ übergang der gewählten Sache mit ſeinen Folgen für das Tragen der Gefahr zurückzubeziehen..
4. Das Erlöſchen der durch unwiderrufliche Wahl zur einfachen gewordenen Verbindlichkeit iſt nicht allein bezüglich der Erfüllung (Zahlung) oder anderweiten Tilgung, ſondern auch bezüglich der ander⸗ weiten Erlöſchungsgründe, insbeſondere auch bezüglich des Untergangs der Sache oder richtiger des Unmöglichwerdens der ſchuldigen Leiſtung nach den allgemeinen Grundſätzen zu beurtheilen. Iſt jedoch das zuletzt erwähnte Verhältniß eingetreten, bevor eine Wahl unwiderruflich geworden, ſo hat man bezüglich ſeiner Wirkungen zu unterſcheiden: a) iſt nur die eine Leiſtung unmöglich geworden und hatte o) der Schuldner die Wahl, ſo wird die Verbindlichkeit, ſelbſt dann, wenn dem Schuldner ein Verſchulden zur Laſt fällt, zur einfachen und es kann der Gläubiger nur die Erfüllung der möglich gebliebenen Leiſtung, niemals auch' den Werth der unmöglich gewordenen fordern. A. 1193. Abſ. 1; hatte dagegen 8) der Gläubiger das Wahlrecht, ſo tritt dieſe Folge nur dann ein, wenn die eine Leiſtung ohne die That oder ein Verſchulden des Schuldners unmöglich wurde; trifft den Schuldner ein Verſchulden, ſo kann der Gläubiger die Erfüllung der möglich gebliebenen oder den Werth der unmöglich gewordenen Leiſtung fordern. A. 1194 Abſ. 1. b) Sind beide Leiſtungen unmöglich geworden und zwar beide oder auch nur die eine durch ein Verſchulden oder die

§ 165. Von Sammt⸗Rechten und Verbindlichkeiten. 2c. 49
That des Schuldners, ſo hat a) wenn dem Schuldner die Wahl zu⸗ ſtand, der Gläubiger ſtets den Werth der zuletzt unmöglich gewordenen Leiſtung zu fordern, wenn auch den Schuldner in Bezug auf dieſe ein Verſchulden nicht trifft, A. 1193 Abſ. 2, es wäre denn, daß das Unmöglichwerden gleichzeitig eingetreten iſt, in welchem Falle dem Schuldner das Wahlrecht zwiſchen dem Werthe der mehreren Leiſtungen verbleibt; hatte dagegen ß) der Gläubiger die Wahl, ſo kann er nun zwiſchen dem Werth beider, ſowohl der mit, als auch der ohne ein Verſchulden des Schuldners unmöglich gewordenen Leiſtung wählen. A. 1194 Abſ. 2; c) Sind endlich beide Leiſtungen ohne ein Verſchulden oder die That des Schuldners unmöglich geworden, ſo erliſcht die ganze Verbindlichkeit. A. 1195 (vgl. A. 1302 — §
5. Aus dieſen Grundſätzen ergibt ſich zugleich die Beurtheilung der Wahlverbindlichkeiten, welche mehr als zwei Leiſtungen zum Gegen— ſtande haben. A. 1196.
Nicht zu verwechſeln mit den Wahlverbindlichkeiten ſind die fakul— tativen Verbindlichkeiten (obl. facultatives), bei welchen das Recht des Gläubigers nur auf eine Leiſtung (die Hauptleiſtung) geht, der Schuldner aber ſich auch durch eine andere Leiſtung von ſeiner Verbindlichkeit befreien kann ¹), vgl. z. B. A. 891. 1385 . 1590. 1681. 2131. 2168. Sie unterſcheiden ſich von den Wahlverbindlichkeiten weſentlich dadurch, daß die Klage des Gläubigers ſtets nur auf die Hauptleiſtung zu richten, daß allein nach dieſer die Beweglichkeit oder Unbeweglichkeit des Rechtes zu beurtheilen iſt und daß der von dem Verpflichteten nicht verſchuldete Untergang dieſer Leiſtung immer das ganze Schuldverhältniß aufhebt.
§ 165.
4. Von Sammt⸗Rechten und Verbindlichkeiten, ſowie von theilbaren und untheilbaren Rechten und Verbindlichkeiten.
Zach. II. § 298. 301.
I. Der Gegenſtand einer Verbindlichkeit iſt entweder von einem einzelnen Schuldner an nur einen Gläubiger, oder er iſt von meh— reren Schuldnern, oder an mehrere Gläubiger zu leiſten. Die mehreren Schuldner oder Gläubiger ſind entweder wahlweiſe, oder nebeneinander verpflichtet bezw. berechtigt. Hier kommt nur das letztere Verhältniß zur Erörterung. Daſſelbe iſt entweder mit der
) Entſcheidungen über fakultative Verbindlichkeiten: Kreisger. Mannh. II. J. 25. XI. 78 (P.⸗Z. Kl. 254), O.⸗H.⸗G. 6. IW. 64 (Ann. XXXII. 119).
Behaghel. Bad. bürgerl. Recht. — II. B. 4

1II. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
50 Verbindlichkeit eingetreten (Fubjektiv mehrfache Ver— erſt daraus entſprungen, daß die Verbindlichkeit des einen Schuldners oder das Forderungsrecht des einen Gläubigers auf mehrere Erben übergegangen iſt. Für die Feſtſtellung der Wir⸗ kungen dieſes Verhältniſſes kommen die geſetzliche Unterſcheidung zwi⸗ ſchen theilbaren und untheilbaren Verbindlichkeiten (obl. divi— Sibles et indivisibles) und die beſonderen Verhältniſſe in Betracht, lche bei theilbaren Verbindlichkeiten aus der Begründung eines Sammtrechts oder einer Sammtver bindlichkeit Golidarité de la part des créanciers ou débiteurs — obl. solidaires) entſpringen.
Das Geſetz bezeichnet eine Verbindlichkeit (beſtehe ſie in einem Geben, thun oder unterlaſſen) als theilbar oder u ntheilbar, je nachdem der Gegenſtand derſelben einent heilweiſen Vollzug zuläßt oder nicht; die Untheilbarkeit ergibt ſich a) aus dem Stoff (der natürlichen Beſchaffenheit) oder der (rechtlichen) Beſch affenheit des Gegenſtandes (pgl. § 85. E. u. 127 III. C. zu 2), wodur den Vertragsperſonen ſogar unmöglich gemacht iſt, den Gegenſtand als andeln (ſ. g. individuitas contra ctu), A. 1217,
Begründung der bindlichkeit) oder
we
einen theilbaren zu beh b) aus der Abſicht der Vertragsperſonen, ſei es, daß die Be⸗ dentung, welche die Parteien dem Gegenſtande in ihrem Geſchäfte beigelegt haben (e rapport sous lequel la chose est considerée dans Pobligation) die Theilbarkeit ausſchließt (ſ. g. indiv. obligatione, oder nur eine anderweite Rückſicht der Abſicht zu Grunde liegt, einen theilweiſen Vollzug auszuſchließen (ſ. g. indiv. Solutione). A. 1218. 5
Ein Sammtrecht wird da anerkannt, wo der Gegenſtand einer theilbaren Verbindlichkeit wenn gleich nur einmal aber von jedem der mehreren Gläubiger (als Sammtgläubiger — eréancier solidaire) kraft des Titels der Verbindlichkeit ganz gefordert werden kann. W Eine Sammtverbindlichkeit oder Sammtſchuld liegt vor, wenn der einmal zu leiſtende Gegenſtand einer theilbaren Verbindlich⸗ keit von jedem der mehreren Schuldner (als Sammtſchuldner — dé— piteur solidaire) kraft des Titels der Verbindlichkeit ganz geleiſtet werden muß. A. 1200. 1203. Das Sammtrecht kann nur auf einem Rechtsgeſchäft (Vertrag oder letzten Willen), die Sammtverbindlichkeit dagegen auf einem die deßfallſige Abſicht unzweideutig kund gebenden*)
⁴) Rechtsfall zur Erläuterung der Verſchiedenheit der Fälle einer Untheil⸗ barkeit nach A. 1218 und 1221 Ziff. 5: O.⸗H.⸗G. 28. III. 77 (Ann. XLIV. 333 — P.⸗Z. X. 43), — vgl. auch S.⸗H.⸗G. 26. III. 63 (Ann. XXIX. 100).
52
O.⸗L.⸗G. 19. XII. 82 (Ann. L. 353).

§ 165 Von Sammt⸗Rechten und Verbindlichkeiten 2c. 51
Rechtsgeſchäft oder einer geſetzlichen Vorſchrift beruhen. A. 1202. 1219. vgl. insbeſondere A. 395. 396. 1033. 1382 4. 1442. 1734. 1887.
2002. Geſ. v. 6. März 1845 § 8. 9. H.⸗G.⸗B. A. 112. 113. 178 204. 226. 241. 247. 257. 269. 280. R. Geſ. v. 24. Mai 1880, den
Wucher betr. A. 3 (R.⸗G.⸗B. X. 109). (Sammtrecht und Sammt— verbindlichkeit umfaſſen demgemäß die ſolidariſche und die Correal— obligation des Gem. Rechts.) Dabei iſt hervorzuheben, daß die Ver— bindlichkeit der mehreren Sammtſchuldner unter verſchiedenen Moda⸗ litäten, für den einen bedingt, für den anderen unbedingt, für den einen als eine betagte, für den anderen ohne Tagbeſtimmung begründet ſein kann. A. 1201.
Mit den ſammtverbindlichen Mitſchuldnern, deren Verbindlichkeit bezüglich aller als eine ihnen eigene (Haupt)- Schuld zu beurtheilen iſt, ſind die ſammtverbindlichen Bürgen nicht zu verwechſeln, deren Verbindlichkeit ſich lediglich als (Neben⸗) Verbindlichkeit in Bezug auf eine fremde Schuld charakteriſiert. vgl. A. 2021 * (§ 245).
II. Alle Fälle haben das gemein, daß für das Verhältniß der mehreren Gläubiger und der mehreren Schuldner unter ſich ein jeder von dieſen für ſeine Perſon nur zu ſeinem Antheil berechtigt bezw. verpflichtet iſt. A. 1213. Dieſer Antheil wird für die urſprüngliche Mehrheit von Gläubigern oder Schuldnern durch die Art der Betheiligung des Einzelnen an dem Grunde der Verbindlichkeit, im Zweifel nach Köpfen, für die Erben eines Gläubigers oder Schuldners durch das Maß der Theilnahme des Einzelnen am Nachlaß des Erblaſſers beſtimmt. Vgl. A. 1853. 870. 871. Was der einzelne Gläubiger über dieſen Antheil empfangen hat, iſt an die Mitgläubiger auszuliefern, ſowie anderſeits dem einzelnen Schuldner für dasjenige, was er dem Gläubiger über ſeinen Antheil leiſten mußte (ſ. u. III) ein Rückgriff auf ſeine Mitſchuldner zuſteht. A. 1213. 1221. 1225. Für dieſen Rückgriff kann der Eintritt in die Rechte des Gläubigers (A. 1251. — § 150) nicht mit allen Wirkun— gen geltend gemacht werden, denn derſelbe geht in allen Fällen gegen jeden einzelnen Mitſchuldner nur auf deſſen Antheil an der Schuld, 875 (8 131) 12142) (§ 170 1. a. E.); jedoch iſt der Antheil des Mitſchuldners, welcher zur Zeit, wo die erzwungene Zahlung geleiſtet wurde, zahlungsunfähig war, von allen Schuldnern, den Zahler einge⸗
¹) Für Anwendbarkeit der A. 1213 u. 1214 auf alle Fälle der Sammt⸗
verbindlichteit, insbeſondere auch auf die durch ein Vergehen begründeten: R.⸗G. 80 IX. 87 (E. XIX. 385 — P.⸗Z. XVIII. 612).

52 II. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten. rechnet und auch denjenigen Sammtſchuldner nicht ausgeſchloſſen, welchem die ſammtverbindliche Haftbarkeit durch den Gläubiger erlaſſen war, nach Verhältniß ihrer Antheile an der Schuld zu tragen. A. 876. 1214 Abſ. 2. 1215.
Wenn bei einer Sammtverbindlichk eit die Schuld nur den einen oder einige der Schuldner angeht, ſo ſind die anderen Mitſchuldner
bezüglich des Rückgriffs dieſen gegenüber nur als (ſammtverbindliche) Bürgen zu betrachten; ein ſolcher kann, wenn er Zahlung geleiſtet hat, den Rückgriff gegen den oder die Hauptſchuldner auf das Ganze, gegen die übrigen gleichfalls als Bürgen zu beurtheilenden Mitſchuldner aber nur wenn der Hauptſchuldner zahlungsunfähig iſt und nur auf Kopftheile nehmen. A. 1216 vgl. A. 1431. 1432. 2032 2038 (§ 247).
m. Behufs der Feſtſtellung des Verhältniſſes zwiſchen Gläubiger und Schuldner hat man zu unterſcheiden:
A. Bei theilbaren Verbindlichkeiten iſt das Verhältniß ſo zu beurtheilen, als ob zu Gunſten jedes Gläubigers und gegen jeden Schuldner eine in jeder Beziehung ſelbſtſtändige Verbindlichkeit auf einen reell ausgeſchiedenen Theil der Geſammtverbindlichkeit und keinerlei Gemeinſchaft unter den Gläubigern bezw. Schuldnern beſtünde; der Betrag des Forderungsrechts des einzelnen (urſprünglichen Gläubigers und der Verbindlichkeit des einzelnen (urſprünglichen) Schuldners be⸗ ſtimmt ſich nach deren (ür ihr Verhältniß unter ſich maßgebenden — ſ. II.) Antheilen an dem ganzen Recht und der ganzen Schuld, jedoch iſt der Gläubiger berechtigt, wenn die ungleiche Betheiligung der mehreren Schuldner bei dem Rechtsgeſchäft, durch welches die Verbind⸗ lichkeit begründet wurde, nicht kundgegeben worden iſt, von jedem in geringerem Maße betheiligten Schuldner gleichwohl einen Kopftheil in Anſpruch zu nehmen. vgl. A. 1863. Die Erben des Gläubigers ſind, bevor die Theilung ſtattgefunden hat, nach Maßgabe ihrer Erb⸗ quote ¹), die Erben des Schuldners ſtetshin nach Verhältniß ihrer Erb⸗ quote verpflichtet ²). A. 1220 vgl. A. 873. 883 (S 131. 132). Aus⸗
¹) Nach der Theilung entſcheidet, vorbehaltlich der vorher auf Grund des A. 1220 erworbenen Rechte der Inhalt der Theilung über das Maß der Be⸗ rechtigung; die ausgeſprochenen Sätze gelten übrigens von jeder Vermögens⸗ gemeinſchaft, insbeſondere auch von der ehelichen Gütergemeinſchaft: R.⸗G. 20. K. 84 (E. KII. 339) u. 30. X. 88 (E. XNII. 371 — Ann. LV. 316 — P.⸗Z.
2) Der Erbe, welcher Schuldner der Erbſchaft iſt, kann ſich in ſeinem Ver⸗ hältniß zu den Miterben nicht auf dieſe geſetzliche Theilung berufen: O.⸗L.⸗G. 5nn

§ 165. Von Sammt⸗Rechten und Verbindl lichkeiten 2c. 53
nahmsweiſe haften für das Ganze: 1) Erhen, welche die Schuld verpfändete Liegenſchaft beſitzen, A. 12211 vgl. A. 873. 1009. 1012. 2166 ff.; 2) der Erbe, welcher die, den Gegenſtand Verbindlichkeit bildende, beſtimmte Sache (kraft der Theilung) inne hat, A. 11212, und 3) die Erben, welchen der urſ e Titel der Verbindlichkeit oder ein ſpäteres Rechtsgeſchäft die Erfüllung derſelben im Ganzen auferlegt. A. 12214. (Die Ziff. 3 und 5 v. A. 1221 bez ziehen ſich
R
auf untheilbare Verbindlichkeiten).
Folgen des an die Spitze geſtellten Grundſatzes ſind anerkannt: in der Beſtimmung, daß das Strafgeding nur gegen denjenigen Erben des Schuldners, welcher die Verbindlichkeit verletzt und auch gegen dieſen nur für ſeinen Antheil an der Schuld wirkſam wird, A. 1233 Abſ. 1, und in der Vorſchrift, daß die Unterbrechung der Verjährung gegen den einen der Erben eines Sammtſchuldners die gegen die anderen Erben nicht zur Folge habe. A. 2249 Abſ.
B. Aus dem Weſen der untheilbaren Verbindlichkeit daß nicht allein jeder Gläubiger oder Erbe des Gläubigers das Ganze fordern und an jeden Schuldner oder Erben des Schuldners das Ganze gefordert werden kann, A. 1221 *5. 1222. 1223. 1224 Abſ. 1 ſondern auch bei jedem anderen für das Verhältniß zwiſchen Gläubiger Schuldner erheblichen Rechtsvorgang der einzelne Gläubiger das ganze Recht, der einzelne Schuldner die ganze Verbindlichkeit vertritt, weil für dieſes Verhältniß eine Sonderung von (realen oder idealen) Theilen nicht denkbar iſt.
Hierbei hat der Einzelne jedoch nur die Rechte eines Miteigen⸗ thümers (§ 91), er iſt darum für ſich allein insbeſondere zu keinerlei Eigenthumshandlungen über das Schuldverhältniß im Ganzen legitimirt, vgl. A. 577 w. 1859 1. Deßhalb hindert auch die Thatſache, daß der eine Gläubiger die ganze Schuld erläßt oder anſtatt der ſchuldigen Leiſtung den Werth derſelben annimmt, den anderen Gl läubiger nicht, gleichwohl dieſe Leiſtung, und zwar ganz, zu fordern und wenn das Geſetz den letzteren verpflichtet, dem Schuldner den Antheil des erſten Gläubigers zu vergüten, ſo liegt hierin nur eine Anerkennung davon, daß dieſer berechtigt war, allein über ſeinen ideellen Theil an dem Recht zu verfügen, A. 1224 Abſ. 2, vgl. A. 577 t. Anderſei ts wirken nützliche Vorgänge wie die Unterbrechung, und ein Stillſtand der Ver— jährung (welche gegenüber dem einen Schuldner oder Erben eines ſol⸗ chen ſtattfinden gegenüber allen. A. 2249 Abſ. 2 vgl. A. 709. 710.

54 II. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
Das einer untheilbaren Verbindlichkeit beigefügte Strafgeding verfällt ganz, wenn auch nur einer der mehreren (urſprünglichen) Schuldner oder der mehreren Erben des einen Schuldners die Strafe verwirkt, dieſe kann aber, weil ſelbſt ein theilbarer Gegenſtand, nur gegen den die Hauptverbindlich 4 verletzenden Schuldner ganz, gegen die anderen nur Verhältniß ihrer Antheile gefordert werden. A. 1232. 1233 Abſ. 2
6 Bezüglich der Sammtrechte und Sammtverbindlich⸗ keiten iſt zu bemerken:
1. Soweit es ſich lediglich um Gelte ndmachung des For⸗ derungsrechtes durch (außergerichtliche oder gerichtliche) und Erfüllung der Verbindlichkeit handelt, erſcheint jeder einzelne Gläubiger und Schuldner perſönlich für das Ganze berechtigt und verpflichtet. Darum beſitzt, die Sammtrechte an ilangend, jeder Gläu— biger das Recht, den ganzen Betrag der Schuld anzufordern und wird nicht allein der Schuldner durch die Zahlung an einen Gläubiger gegen alle anderen befreit, A. 1197, ſondern derſelbe kann auch frei wählen, welchem Gläubiger er (und zwar mit der Wirkung, daß dieſer Gläu⸗ biger zur Annahme der Zahlung im Ganzen verpflichtet iſt) erfüllen will, aber ſein Wahlrecht erliſcht, wenn ein Gläubiger die Zahlung (wenn gleich nur außergerichtlich) fordert. A. 1198. Anderſeits kann bei der Sammtverbindlichkeit der Gläubiger nicht al lein an jeden der Sammtſchuldner das Ganze fordern, ohne daß ihm die Einrede der Theilung entgegenſtünde, A. 1203, ſondern er wird ſelbſt durch die Einklagung des einen an der gleichzeitigen Einklagung der an— deren nicht gehindert, A. 1204, und erſt die Zahlung des Ganzen durch einen der Schuldner hebt die geſammte Schuld und damit das Klagrecht des Gläubigers auf, A. 1200; zu dieſer Erfüllung iſt aber jeder einzelne Sammtſchuldner wie verpflichtet, ſo auch in dem Sinne für berechtigt zu erachten, daß der Gläubiger die Annahme des Ganzen nicht verweigern kann, wenn gleich derſelbe ein Intereſſe daran haben mag, daß die Erfüllung von jedem der mehreren Schuldner für ſeinen Antheil vollzogen werde, vgl. A. 1236. In Verbindung damit ſteht der Ausſpruch, daß die Unterbrechung der Verjährung durch den gegen einen Sammtſchuldner gerichteten Akt der Anforderung gegenüber allen wirkt, A. 1206. 2249, woraus aber für den Fall eines Stillſtandes der Verjährung die gleiche Folge nicht gezogen werden kann. vgl. L 1208. Nicht minder entſpricht es dem an die Spitze geſtellten Grund— ſatze, daß der Sammtſchuldner, an welchen die Erfüllung gefordert iſt,

§ 165. Von Sammt⸗Rechten und Verbindlichkeiten 2c. 55 zwar ſeine Gegenforderungen für den ganzen Betrag der Sammtſchuld, nicht aber auch die Gegenforderungen der Mitſchuldner zur Wettſchlagung benützen kann, A. 1294 Abſ. 2. Der A. 1294* ſetzt jedoch die letzte Beſtimmung für den Fall außer Kraft, daß der Mitſchuldner die Wettſchlagung ſeiner Forderungen begehrt (mit a. W. die Geltend⸗ machung ſeiner Rechte auf den belangten Schuldner überträgt), indem er für dieſen Fall dem belangten Schuldner die Wettſchlagung für den Antheil des Mitſchuldners gebietet und für den weiteren Betrag ge⸗ ſtattet.
2. Bezüglich aller anderweiten Rechtsvorgänge, welche das Ver⸗ hältniß zwiſchen Gläubiger und Schuldner berühren, iſt der einz zelne Gläubiger und Schuldner für ſeinen Antheil aber nur für dieſen perſönlich berechtigt bezw. verpflichtet und darum zu jeder Ver⸗ fügung darüber befugt, dagegen vertritt er die Antheile der anderen nur als deren Gewalthaber und iſt als ſolcher zwar zu allen den Mitbetheiligten vortheilhaften oder auf die Erh altung des Verbindlichkeitsverhältniſſes zielenden Rechtshandlungen, keineswegs . auch zu Verfügungen legitimirt, welche den Mitbetheiligten nach—
heilig ſind.
Hierauf beruhen die Beſtimmungen:
a. die Sammtrechte anlangend,
daß die Rechtsvorgänge, wodurch die Verjährung zu Gunſten des einen e rs unterbrochen wird (nicht auch ein Stillſtand aus Gründen, welche in der Perſon des Gläubigers liegen, A. 2252 vgl. 1208) allen zu gute kommt, A. 1199, — daß dagegen einzelne Gläubiger nur ſeinen Antheil an dem Recht erlaſſen könne, A. 1198 Abſ. 2 vgl. A. 1365 Abſ. 2, und die Rechtsvermiſchung, welche nur in der Perſon des einen Gläubigers eintritt, auch nur deſſen Antheil aufhebt. 1301 Abſ. 3.
b. Bezüglich der Sammtverbindlichkeit:
kommt in enie daß der einzelne Schuldner das Erlöſchen der ganzen Schuld für ſich und alle Mitſchuldner, wie durch Zahlung, A. 1200 (ſ. oben), ſo auch durch Rechtswandlung, A. 1281, und An⸗ nahme einer auf das Ganze gerichteten Erlaſſung der Schuld, A. 1284. 1285 vgl. A. 1365 Abſ. 4, herbeiführen kann. Anderſeits kann der Sammtſchuldner, welcher die Rechtswandlung eingeht, die neue Ver— bindlichkeit nur für ſeine Perſon übernehmen, A. 1280, und trifft die Verbindlichkeit den Gläubiger wegen Untergangs der Sache, zu ent⸗ ſchädigen nur diejenigen Sammtſchuldner, welche ſich im Verſchulden

56 III. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
befinden, wogegen die anderen nur für den Werth der untergegangenen Sache haften, A. 1205. Durch Rechtsvermiſchung erliſcht nur der An⸗ theil des Sammtſchuldners, in deſſen Perſon dieſelbe eingetreten iſt. A 1209. 1307 Abſ. 31
Die Sammtverbindlichkeit erſtreckt ſich auch auf die Verbindlich— keit aus dem Strafgeding, denn dieſe iſt ein Beſtandtheil der Vertrags⸗ verbindlichkeit; eine Anwendung dieſes Satzes findet ſich in der Be⸗ ſtimmung, daß die Verzugſetzung des einen Sammtſchuldners (einer Geldſchuld) gegen alle Mitſchuldner die Verbindlichkeit zu den Verzugs⸗ zinſen begründet, A. 1207, wobei hinſichtlich dieſer Zinſen ein ſtill⸗ ſchweigendes Strafgeding unterſtellt iſt.
3. Der Gläubiger kann mit oder ohne gleichzeitige Verfügung über den Antheil des einzelnen Sammtſchuldners an der Schuld dieſem (für ſeine Perſon) eine Theilung der Schuld nachgeben, d. h. lediglich nur die ſammtverbindliche Haftbarkeit für die Antheile der anderen erlaſſen. Durch eine ſolche Erlaſſung wird die Verbindlichkeit der Mit⸗ ſchuldner nur inſofern berührt, als ſie nicht mehr für den Antheil des Schuldners zu haften haben, welchem die Theilung nachgegeben iſt, dagegen bleibt die Sammtverbindlichkeit derſelben für ihre eigenen Antheile beſtehen. A. 1210 vgl. A. 1285 Abſ. 2. Ein ſolcher Ver⸗ zicht kann ausdrücklich und ſtillſchweigend erklärt werden; das Geſetz erkennt als einen ſolchen ſtillſchweigenden Verzicht an: die Annahme des dem Antheil des einen Schuldners entſprechenden Betrags der Schuld, welche mit der ausdrücklichen Erklärung verbunden wird, daß man ſeinen Theil empfange, — und die Einklagung dieſes Betrags als des Antheils des Beklagten, ſobald derſelben ein Erbieten des Beklagten, den Gläubiger zu befriedigen oder eine Verurtheilung nachfolgt, A. 1211; der Verzicht erſtreckt ſich jedoch, ſelbſt gegenüber den regelmäßig wiederkehrenden auf demſelben Grunde beruhenden Verbindlichkeiten, ſtets nur auf diejenige Verbindlichkeit, für welche derſelbe in dieſer Weiſe erklärt worden iſt und nur dann, wenn der Verzicht für die jeweils verfallenen Renten oder Zinſen während zehn ſich folgenden Jahren ſtattgefunden hat, wird derſelbe auch für die ſpäter verfallenden Renten und Zinſen und das Kapital wirkſam. M 1212
4. Sammtrecht und Sammtverbindlichkeit gehen auf die Erben des Gläubigers bezw. Schuldners nicht über; die mehreren Erben des einzelnen Sammtſchuldners haben zwar zuſammen die ganze Sammt⸗ ſchuld ihres Erblaſſers zu vertreten; der einzelne von ihnen haftet aber

§ 165. Von Sammt⸗Rechten und Verbindlichkeiten 2. 57
nur für denjenigen Theil derſelben, für welchen er Erbe geworden iſt. 5. Mit den dargeſtellten Grundſätzen hängt die Beſtimmung zuſammen, daß ſich der Beklagte gegen die Klage kraft eigenen Rechts und in vollem Maße nur durch diejenigen Einreden ſchützen kann, welche entweder aus der Natur der Schuld fließen, d. h. die Begründung der Verbindlichkeit im Ganzen betreffen (z. B. Geſetz⸗ widrigkeit der Vertragsurſache, daß die Verbindlichkeit unter einer noch ſchwebenden aufſchiebenden Bedingung eingegangen worden ſei u. 6 oder allen Sammtſchuldnern gemeinſam ſind, weil ſie auf einem Vorgang beruhen, welcher für alle Sammtſchuldner g ichni wirkſam die Schuld (ganz oder theilweiſe) aufgehoben hat (wie Zahlung, Rechtswandlung, Erlaſſung der Schuld, Verjährung), oder welche dem Beklagten perſönlich ſind d. h. für ihn die Verbindlichkeit als wirkungslos oder aufgehoben erſcheinen laſſen, während dieſelbe für die Mitſchuldner fortbeſteht (wie vorzugsweiſe ſeine Unfähigkeit die Ver⸗ bindlichkeit zu übernehmen, Mängel der Einwilligung in ſeiner Perſon, die ihm bewilligte Tagbeſtimmung oder aufſchiebende Bedingung, Er— laſſung ſeines Antheils an der Schuld und die ihm bewilligte Er— laſſung der Sammtverbindlichkeit). Dagegen kann ſich der Beklagte der einem Mitſchuldner perſönlichen Einreden nur bedienen, wenn und ſoweit der deßfallſige Vorgang zugleich mittelbar ſeine Ver⸗ bindlichkeit berührt hat (z. B. die Minderung der Sammtſchuld durch die dem Mitſchuldner bewilligte Erlaſſung der Sammtverbindlichkeit, A. 1210 a. E.) oder mit dem Willen des Mitſchuldners (bad. Zuſatz) d. h. wenn dieſer die Geltendmachung ſeiner Rechte an den Beklagten überträgt. A. 1208 vgl. A. 1294 *.
6. Aus den in obigem dargelegten Grundſätzen ergiebt ſich für die Beantwortung der Frage, ob die gegenüber dem einen Sammt— gläubiger oder Sammtſchuldner ergangene rechtskräftige Entſcheidung auch gegenüber den anderen wirke Folgendes: Jeder Gläubiger und Schuldner vertritt bei dem Rechtsverfahren das ganze Schuldverhältniß, er iſt zugleich Vertreter ſeiner Mitgläubiger bezw. Mitſchuldner und es wird darum die ergangene Entſcheidung nicht allein dann, wenn ſie zu ſeinen Gunſten, ſondern auch wenn ſie zu ſeinem Nachtheil ergangen iſt, an ſich zugleich gegenüber den anderen Gläubigern bezw. Schuldnern wirkſam. Allein die Ver⸗ tretungsbefugniß hat darin ihre Grenze, daß der den Prozeß führende Gläubiger bezw. Schuldner durch ſein Handeln (Thun oder Unterlaſſen)

58 III. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
die Mitgläubiger bezw. Mitſchuldner nicht benachtheiligen darf. Darum kann die Wirkſamkeit der zum Nachtheil des erſteren ergangenen Entſcheidung durch den Nachweis ausgeſchloſſen werden, daß dieſelbe auf einem gefährdevollen Handeln der den Prozeß führenden Parteien beruhe oder daß derſelben ein (ausdrückliches oder ſtillſchweigendes) Aufgeben beſtehender gemeinſamer Anfgriffs⸗ oder Vertheidigungsmittel zu Grunde liege. Außerdem kann, die Sammtſchuldnerſchaft an— langend, von einer gegenſeitigen Vertretung in Bezug auf diejenigen Rechtsbehelfe keine Rede ſein, welche dem einen oder anderen Sammt— ſchuldner nur für ſeine Perſon zuſtehen. Daraus folgt einer⸗ ſeits, daß die zu Gunſten des den Prozeß führenden Sammtſchuld— ners ergangene Entſcheidung von den anderen dann nicht als rechts— kräftige Entſcheidung geltend gemacht werden kann, wenn ſie auf einer perſönlichen Einrede des erſteren beruht, und anderſeits, daß durch eine zum Nachtheil des prozeßführenden Sammtſchuldners ergangene Entſcheidung die anderen nicht behindert werden, die ihnen perſönlichen Einreden zur Geltung zu bringen und dadurch die Folgen der rechtskräftigen Entſcheidung von ſich abzuwenden. Vgl. A. 1365. § 166 5 Von Nebenverbindlichkeiten, insbeſondere von der Verbindlichkeit aus einem Strafgeding und Zinsverbindlichkeiten. Zach II. § 304 310.
I. Eine Nebenverbindlichkeit iſt diejenige, welche den Grund ihres Daſeins in einer anderen als der Hauptverbindlichkeit hat, ſei es
1. daß ſie kraſt Geſetzes aus der letzteren hervorgegangen iſt (wie die Verbindlichkeit zum Schadenserſatz wegen Nichterfüllung — § 160), oder
2. daß ſie nur wegen einer Hauptverbindlichkeit begründet iſt.
Die Nebenverbindlichkeiten der letzten Art (N. V. in der engeren Bedeutung) bezwecken in der Regel eine Sicherung des Vollzugs der Hauptverbindlichkeit (wie namentlich die Verbindlichkeiten aus Bürg⸗ ſchaft und Strafgedingen), ſie können ſich aber auch als eine Erwei⸗ terung der Hauptverbindlichkeit darſtellen (wie namentlich die Verbind⸗ lichkeit zur Entrichtung von Zinſen). Dieſen Nebenverbindlichkeiten iſt gemeinſam, daß ihr Rechtsbeſtand und ihre Fortdauer von dem der Hauptverbindlichkeit abhängig ſind. A. 1227. 1281. 1287. 1294 1301. 2012. 2180. ſ. jed. A. 1909 (§ 238) 2012 Abſ. 2 (S 244).

§ 166. Von Nebenverbdlk., insbeſ. Strafgeding u. Zinsverbindlichkeiten. 59
Hier wird, da die übrigen Nebenverbindlichkeiten an anderen Orten zur Sprache zu bringen ſind, nur von dem Strafgeding (Il) und der Zinsverbindlichkeit Ull) die Rede ſein.
II. Das Geding (Uebereinkommen), wodurch eine Vertragsperſon für den Fall der Nichterfüllung der einen Verbindlichkeit eine andere Verbindlichkeit übernimmt, hat nach Abſicht der Vertragsperſonen ent— weder die Bedeutung, daß die erſte Verbindlichkeit für den Fall ihrer Nichterfüllung in der beſtimmten Zeit erloſchen und durch die andere erſetzt ſein ſoll (bedingte Rechtswandlung — § 173), oder die, daß die Verbindlichkeit eine fakultative ſei, d. h. daß es dem Verpflichteten freiſtehen ſoll, ſich durch Erfüllung der in zweiter Reihe bedungenen Leiſtung (des Haftgeldes, arrhes, Reugeldes oder der ſog. Wandelpön) von der Hauptverbindlichkeit zu befreien ¹), vgl. A 1590, oder ſie enthält ein Strafgeding (clause pénale), d. h. die übernommene Nebenverbindlichkeit ſoll zur Sicherheit für die Erfüllung der Haupt⸗ verbindlichkeit dienen, indem durch ſie die Entſchädigung feſt⸗ geſtellt wird, welche der Schuldner wegen Verletzung der Hauptverbindlichkeit geſetzlich zu leiſten haben würde. A. 1226. 1229 vgl. A. 1152 (§ 160). Es iſt Sache der Vertrags⸗ auslegung, im einzelnen Falle feſtzuſtellen, worauf die Abſicht der Be⸗ theiligten gerichtet war; eine geſetzliche Vermuthung für das eine oder andere beſteht nicht, ſ. jed. A. 1273.
Der Umſtand, daß das Strafgeding ein Nebengeding iſt, hat zur Folge, daß ſeine Giltigkeit von der Giltigkeit des Hauptgedings ab— hängt und daß die auf ihm beruhende Nebenverbindlichkeit durch das Erlöſchen der Hauptverbindlichkeit ihre Wirkſamkeit verliert, dagegen ſchadet die Ungiltigkeit des Strafgedings dem Hauptgeding in keiner Weiſe. A. 1227.
Die zugeſagte Strafe kann die Entſchädigung ebenſowohl für Nicht⸗ erfüllung, als für den bloßen Verzug in der Erfüllung feſtſtellen, jedoch ſtreitet für das erſtere eine geſetzliche Vermuthung. A. 1229 (insbeſ. Abſ. 2: „namentlich“) ²). Der Inhalt der Strafverbindlichkeiten pflegt in der Leiſtung von Geld zu beſtehen, kann aber auch auf das Geben anderer Sachen, ſowie ein Thun oder Unterlaſſen geſtellt werden, und unterliegt bezüglich des Maßes einer Beſchränkung nicht. § 1 d. R.⸗Geſ.
¹) Hofger. Mannh. 20. I. 62 u. O.⸗H.⸗H. 26. VI. 62 (Ann. XXVIII. 244), O.⸗H.⸗G. 6. IX. 64 (Ann. XXXII. 119).
²) Zu dem gleichen Ergebniß führt auch ſchon der Grundſatz, daß Straf⸗ ſolche ſtrenger Auslegung unterliegen: R.⸗G. 30. IX. 81 (P.⸗Z.

60 IMI. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
v. 14. November 1867, die vertragsmäßigen Zinſen betr. (bad. G.⸗B. 1870 Beil. S. 30).
Daraus, daß die Verbindlichkeit aus dem Strafgeding die geſetz⸗ liche Entſchädigungspflicht bei Vertragswidrigkeiten vertritt, folgt:
1. daß die Strafe nicht verfällt, wenn der Schuldner durch Zufall an der Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit gehindert wurde oder der Gläu⸗ biger mit im Verſchulden iſt, A. 1231* vgl. A. 1147. 1148. 1148
2. daß der Anſpruch aus dem Strafgeding (in der Regel) durch Verzug des Schuldners bedingt wird, W 1230 vz 1146 ¹);
3. daß der Gläubiger die für den bloßen Verzug bedungene Strafe neben dem Vollzug der Hauptverbindlichkeit fordern, dann aber, wenn die Strafe wegen der Nichterfüllung zugeſagt worden iſt, zwiſchen Erfüllung der Hauptverbindlichkeit und der Strafe wählen kann. A. 1228. 1229 Abſ. 2.
Abgeſehen hiervon wird aber durch das Strafgeding die Beſonder— heit begründet, daß (ohne Rückſicht darauf, ob der Nichterfüllung der Hauptverbindlichkeit Gefährde zu Grunde liegt oder nicht) weder der Gläubiger den Nachweis eines erlittenen Schadens zu liefern hat ²) noch auch demſelben deßhalb, weil ſein Schaden unter dem Betrag der zu⸗ geſagten Strafe geblieben iſt, oder dieſen Betrag überſteigt, weniger oder mehr zuerkannt werden kann. A. 1152. ſ. jed. H.⸗G.⸗B. A⸗ 284. 398.
Wurde die Verbindlichkeit nur theilweiſe nicht erfüllt, ſo hat der Richter zu ermeſſen, ob nach Abſicht der Vertragsperſonen die Strafe gleichwohl ganz oder nur für einen Theil und für welchen als ver⸗ fallen anzuſehen iſt. A. 1231 ).
Haben mehrere Schuldner eine theilbare Verbindlichkeit unter Strafgeding übernommen, ſo iſt auch die Verpflichtung hieraus theil⸗ bar ²). Ueber die Wirkungen des Strafgedings, welches einer theilbaren oder untheilbaren Verbindlichkeit beigefügt worden iſt, gegenüber den Erben des Schuldners ſ. A. 1232. 1233.
2) O.⸗L.⸗G. 6. XII. 87 (Ann. LIV. 180).
3) Dieſes Recht des Richters findet auch auf Verpflichtungen zur Unter⸗ laſſung von Handlungen Anwendung H.⸗L.⸗G. 6. X. 82 (Ann. XLIX. 50) — und iſt durch A. 284 d. H.⸗G.⸗B. nicht aufgehoben: R.⸗G. 18. X. 89 (E. XXV. 349). — Das Moderationsrecht findet nur ſtatt, wenn die Haupt⸗ verbindlichkeit zum großen Theil vollzogen iſt; O⸗H.⸗G. 5. XII. 78 (Ann.
0) 4) O.⸗H.⸗G. 11. II. 75 (Ann. XLII. 281).

§ 166. Von Nebenverbdlk. insbeſ. Strafgeding u. Zinsverbindlichkeiten. 61
III. Eine Zinsverbindlichkeit kann ſich an jede Verbindlich⸗ keit anſchließen, welche die Leiſtung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen zum Gegenſtande hat. Vgl. A. 1892. 1905. Dieſelbe beruht entweder auf dem Geſetz, oder auf einem Rechtsgeſchäft (geſetzliche oder bedungene Zinſen). A. 1906. Erſternfalls kommt ſie übrigens nicht allein als Nebenverbindlichkeit in der engeren Bedeutung (pgl. A. 1440. 1652), ſondern auch als eine beſondere Art der Entſchädigungsverbind— lichkeit vor (§ 160. III. 5.)
Der Betrag der Zinſen (der Zinsfuß) iſt ſtetshin nach einer in Prozenten ausgedrückten Quote der Hauptverbindlichkeit (des Kapitals oder Hauptſtuhls) beſtimmt; derſelbe iſt ein geſetzlicher oder durch Rechts⸗ geſchäft normirt (eſetzlicher Zinsfuß oder Vertragsfuß). Erſterer findet bei der geſetzlichen Zinspflicht und dann Anwendung, wenn die Par⸗ teien eine Zinspflicht begründet haben ohne zugleich den Zinsfuß feſt⸗ zuſtellen; er beträgt bei gewöhnlichen bürgerlichen Verbindlichkeiten 5 %, bei Verbindlichkeiten aus Handelsgeſchäften 6 %. A. 1907 a. H.-G.-B. A. 287 ſ. jed. § 3 d. R.⸗Geſ. v. 14. November 1867, die vertrags⸗ mäßigen Zinſen betr. (bad. G.-Bl. 1870 Beil. S. 30).
Der Betrag bedungener Zinſen kann niederer oder höher als der geſetzliche Zinsfuß feſtgeſtellt werden und beſteht namentlich auch in letzter Richtung eine Beſchränkung auf ein äußerſtes Maß nicht. A. 1907 Abſ. 1. § 2 d. ang. R.⸗G. v. 14. November 1867. Jedoch iſt — abgeſehen von den Darleihen, welche ein Kaufmann empfängt und den Schuden eines Kaufmanns aus ſeinen Handelsgeſchäften, H.-G.-B. A. 292. 317, und von Darleihen, welche Leih- und Pfandhäuſer geben, deren Statuten abweichendes verfügen, A. 1 d. Geſ. v. 6. April 1854 R.⸗B. XX. 191) u. § 4 d. ang. R.⸗Geſ.) — a) derjenige, welcher für eine Schuld (die nicht auf Inhaber ſteht) höhere Zinſen als zu 6 % gewährt oder zugeſagt hat, nach Ablauf von 6 Monaten zu einer halbjährigen Kündigung derſelben berechtigt und es kann auch dieſe Berechtigung durch Vertrag nicht aufgehoben werden, § 2 des ang. R.⸗Geſ., — und wird b) die Giltigkeit des Gedings von Zinſen, welche den geſetzlichen Zinsfuß überſteigen, durch Aufnahme einer Urkunde darüber bedingt. A. 1907 Abſ. 2. Die anderweiten in den A. 1907 *—0 enthaltenen Beſtimmungen, welche die Möglichkeit, durch Rechtsgeſchäft einen vollwirkſamen Anſpruch auf höhere als geſetzliche Zinſen zu er⸗ langen, beſchränken, ſind durch das ang. R.-Geſ. außer Kraft getreten. Dagegen iſt nunmehr durch R. ⸗Geſ. v. 24. Mai 1880 A. 3 den über⸗ mäßigen Zinſenanſprüchen, ſoweit ſie durch ein wucherliches Geſchäft begründet worden ſind, ihre Wirkſamkeit entzogen worden (S 154. II)

1II. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
V. Von Erlöſchung der Verbindlichkeiten. A. Ueberſicht der Erlöſchu ngsgründe. Zach. II. § 314. 348.
Die Gründe, aus welchen Verbindlichkeiten erlöſchen, ſind ent— weder allgemeine, d. h. ſolche, welche bei allen Arten von Ver⸗ bindlichkeiten eintreten können, oder beſo ndere, d. h. ſolche, welche nur bei beſtimmten Arten von Verbindlichkeiten in Betracht kommen; den letzteren ſind insbeſondere beizuzählen die Aufhebung von Ver⸗ tragsverbindlichkeiten durch ein neues Uebereinkommen (A. 1134), die auf anderweiten Geſetzen beruhende Ausſchließung im Aufgebots⸗ verfahren (C.⸗P.⸗O. § 823 ff., E.⸗G. z. d. R. JG § 99 ſ die Aufhebung eines Rechtsverhältniſſes in Folge der Konkurseröffnung über das Vermögen eines der Betheiligten (K.⸗O. 8§ 15 ff.) Hier iſt nur von den erſteren die Rede.
Den in A. 1234 aufgeführten neun allgemeinen Erlöſchungsgrün⸗ den iſt noch der Eintritt des Währzieles (S 163) hinzuzufügen.
Dieſe Erlöſchungsgründe beruhen entweder darauf, daß der Zweck der Verbindlichkeit erfüllt iſt, indem der Gläubiger unmittelbar oder mittelbar eine Befriedigung für das empfängt, was er fordern kann, oder darauf, daß die verbindliche Kraft des Verpflichtungsgrundes wegfällt.
Von dieſen Gründen entſpringen:
1. aus dem Willen der Betheiligten mit kraft Ge⸗ ſetzes eintretender Wirkſamkeit: die Zahlung (S 168 ff.), Rechts⸗ wandlung (S 173), Erlaſſung der Schuld (§ 174) und der Erfolg einer auflöſenden vertragsmäßigen Bedingung (S 162) ſowie des Währ⸗ ziels (S 163);
2. aus dem Geſetz und zwar:
a. kraft Geſetzes wirkend: die Wettſchlagung G 175), Rechts⸗ vermiſchung (§ 176) und der Untergang der Sache (§ 177);
b. nur durchrichterlichen Spruch wirkend: die Ungiltig⸗ keit oder Umſtoßung (S 178) und die (erlöſchende) Verjährung (S 278)—
Die geſetzlich auflöſenden Bedingungen werden theils kraft Ge⸗ ſetzes, theils nur durch richterlichen Spruch wirkſam.
Von den hier folgenden Erörterungen werden ausgeſchloſſen: die auflöſenden Bedingungen, weil von ihnen ſchon in dem § 162 die Rede war und die erlöſchende Verjährung, weil dieſelbe in Verbindung mit der erwerbenden Verjährung zu behandeln iſt (§ 273 ff.)

§ 168. Von der Zahlung im Allgemeinen. 63
§ 168. B. Von den Erlöſchungsgründen im Einzelnen. 1. Von der Zahlung. a. Mon der Zahlung im Allgemreinen. Zach I. § 315.
Zahlung (paiement) bezeichnet die Leiſtung deſſen, wozu ein Schuldner verpflichtet iſt, welcher Art der Gegenſtand der Verbindlich— keit ſein möge ¹). Vgl. A. 1237. 1264. Die Zahlung ſetzt nach ihrem Begriff eine (bürgerliche oder natürliche) Verbindlichkeit voraus; darum kann die Leiſtung, welche unter dem Titel einer Zahlung geſchehen iſt, ohne daß eine Schuld beſtand, die Wirkungen einer Zahlung nicht erzeugen und als ſolche für den Empfänger ein Recht an den gelei⸗ ſteten Sachen nicht begründen, vielmehr iſt der (angeblich) Zahlende berechtigt, die geleiſtete Sache (als Zahlung zur Ungebühr) zurück⸗ zufordern. A. 1235. Dabei iſt gleichgültig, ob eine Verbindlichkeit überhaupt oder für den geleiſteten Gegenſtand oder zwiſchen dem Zahler und Empfänger niemals oder nur zum Schein übernommen worden war, oder ob die Verbindlichkeitsübernahme, weil kraft Geſetzes nichtig, eine rechtliche Exiſtenz nicht erlangt hat (den Fall der unerlaubten Urſache, wobei der Rückfordernde an der Geſetzwidrigkeit Theil genommen oder dieſe allein begangen hat, nicht ausgeſchloſſen), oder die (aufſchiebende) Bedingung, von welcher jene abhängig gemacht war, noch ſchwebt oder fehlgeſchlagen iſt, oder ein Erlöſchen der Verbindlichkeit ſtattgefunden hatte ²). Aus Obigem geht hervor, daß der Grund für das Recht auf Rückforderung der Zahlung zur Ungebühr ſelbſt da, wo ſie durch einen Irrthum über das Beſtehen der Schuld veranlaßt wurde, nicht in dieſem Irrthum, ſondern in dem Nichtvorhandenſein der unterſtellten Schuld zu finden iſt, daß darum auch nicht die Behauptung eines Irr⸗ thums, ſondern lediglich die Darlegung der Thatſachen, aus welchen ſich das Nichtbeſtehen der für bezahlt erklärten Schuld ergiebt, zur Begründung der Klage gehört ³) (ſ. jed. A. 1377 — § 182) und daß, wenn ein Irrthum die Zahlung zur Ungebühr veranlaßt hat, die Eigen⸗
¹) Die Hinterlegung von Werthpapieren zur Sicherheit des Kreditgebers ſteht der Zahlung nicht gleich. O.⸗H.⸗G. 16. V. 71 (Ann. XXXVII. 241).
²) Grund dafür, eine Zahlung als zur Ungebühr geſchehen anzuſehen, liegt auch dann vor, wenn ſie in Folge einer Zwangsverſteigerung von dem Käufer des verſteigerten Gutes an den auf ihn verwieſenen Gläubiger geſchehen iſt und dem Käufer das Gut nachher entwährt wurde. Kreisger. Mannh., II.
3) Die Thatſache allein, daß Jemand von einem anderen eine Geldſumme
empfangen hat, genügt noch nicht zur Begründung einer auf Rückerſatz dieſes Betrags gerichteten Verpflichtung. O.⸗H.⸗G. 7. XII. 71 (Ann. XXXIX. 295).

5 . Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
ſchaft deſſelben als Rechtsirrthum dem Klagrecht nicht entgegenſteht. (S 20). Wurde die Leiſtung wiſſentlich als Zahlung zur Ungebühr vollzogen, ſo kann dieß nach den Umſtänden des Falles den Beklagten zu der Geltendmachung berechtigen, daß eine Schenkung beabſichtigt war. ¹) Eine wirkſame Einrede kann übrigens von dem Beklagten nur dann darauf gegründet werden, wenn die Leiſtung ſowohl hinſichtlich der Fähigkeit des angeblichen Zahlers und des Empfängers, als auch hinſichtlich der formellen Vorausſetzungen als rechtsverbindliche Schen⸗ kung anzuerkennen ift; erweiſt ſich die Zahlung als eine ſolche Frei⸗ gebigkeit, ſo verfällt ſie zugleich hinſichtlich ihrer Folgen den Grund⸗ ſätzen über Schenkungen und iſt darum geeignetenfalls der Einwerfung und Minderung unterworfen.
Die Zahlung einer natürlichen Verbindlichkeit iſt nur dann wirk⸗ ſam, wenn ſie freiwillig, d. h. mit dem Bewußtſein geſchah, daß die Verbindlichkeit eine nur natürliche ſei. A. 1235 Abſ. 2. (§ 20).
Ueber das Maß der Verbindlichkeit des Empfängers einer Zah⸗ lung zur Ungebühr wegen der Rückerſtattung f. A 1375
§ 169.
b. Von den Erforderniſſen einer wirkſumen Zahlung. Zach. II. § 316 — 319.
Ueber dieſe Erforderniſſe ergiebt ſich aus dem Geſetz und zwar
I. hinſichtlich des Zahlenden:
1. Die Zahlung, kann und zwar mit allen ihr eigenthümlichen Wirkungen (S 170), nicht nur durch den Schuldner (in Perſon oder in ſeinem Namen durch einen Gewalthaber oder geſetzlichen Vertreter) oder eine Perſon, welche mit dieſem oder für denſelben verpflichtet iſt, ſondern auch durch einen dritten Nichtbetheiligten (mit oder ohne Wiſ⸗ ſen und ſelbſt gegen den Willen des Schuldners, an welchen der Zah⸗ lende beim Vorhandenſein der Vorausſetzungen einer nützlichen Ge⸗ ſchäftsführung oder Nutzverwendung (S 181) ſogar in dieſem Fall einen Vergnügungsanſpruch erwirbt) geleiſtet werden. A. 1236; wenn jedoch eine Verbindlichkeit zu einem Thun in Frage ſteht, kann dem
¹) Im weſentlichen damit übereinſtimmend: R.⸗G. 16. Kl. 86 (P.⸗Z. XVIII. 425) vgl. R.G. 4. 1. 84 (Kah Rechtsf. 1l. 250 Note 4) — abweichend: Voraus⸗ ſetzung der condictio indebiti iſt, daß der Rückfordernde die Nichtexiſtenz der Schuld weder gekannt noch auch die Möglichkeit der Nichteriſtenz ins Auge ge⸗ faßt hat: O.⸗L.⸗G. 5. VII. 86 (P.⸗3. XVIII. 396). — War die Zahlung zur Un⸗ gebühr durch Irrthum veranlaßt, ſo iſt die Klage auf einen thatſächlichen Irr⸗ thum zu gründen: O.⸗L.⸗G. 24. II 80 (Ann. XLV. 246), — aber Entſchuld⸗ barkeit des Irrthums wird nicht vorausgeſetzt: O.⸗L.⸗G. 24. II. 80 (Ann. XLVI. 246), R.⸗G. 28. VI. 81 (P.Z. XIII. 442) — Die Rechtſprechung des früheren Hofger. Konſtanz und Oberhofger. ergiebt ſich aus Ann. XIII. 183 u. Obh. Ib. N. F. VII. 203).

§ 169. Von den Erforderniſſen einer wirkſamen Zahlung. 65 Gläubiger, welcher ein Intereſſe daran hat, daß der Schuldner ſelbſt erfülle, die Erfüllung durch einen Dritten nicht aufgedrungen werden. 3
2. Sofern bei einer Verbindlichkeit (zu Eigenthum) zu geben
die Veräußerung der zu leiſtenden Sache nicht ſchon durch den Vertrag herbeigeführt worden iſt, ſondern erſt durch die Zahlung begründet wird, weil es ſich um Sachen handelt, welche nur nach Art und Maß beſtimmt waren, (pgl. § 82. 159), muß der Zahlende:
a. Eigenthümer der gezahlten Sache und
b. fähig ſein, dieſelbe zu veräußern. A. 1238 Abſ. 1.
Der Mangel des erſten Erforderniſſes hat zunächſt die Folge, daß die gezahlte Sache, ſoweit nicht die Grundſätze über die Wirkungen des Beſitzes von Fahrniſſen (A. 2279 — 8§ 97) oder die Erſitzung von Liegenſchaften (A. 2239 — § 236) etwas Anderes mit ſich bringen, von dem wahren Eigenthümer zurückgefordert (entwährt) werden kann; außerdem beſitzt der Gläubiger ſtetshin, auch dann, wenn eine Ent⸗ währung nicht eingetreten oder die gezahlte Sache durch Zufall zu Grunde gegangen iſt, das Recht, an deren Stelle eine andere zu for⸗ dern; dagegen ſteht dem Zahlenden, wegen ſeiner Gewährleiſtungspflicht, ein Rückforderungsrecht in keinem Falle zu. Vgl. A. 1599 (§ 213). War das Eigenthum des Zahlenden von einer aufſchiebenden Beding⸗ ung abhängig, ſo findet im Falle zufälligen Untergangs der gezahl⸗ ten Sache der A. 1182 (§ 162) Anwendung. Der Mangel des zweiten Erforderniſſes gewährt lediglich dem Zahlenden (nicht aber auch dem Gläubiger) das Recht, die Zahlung als nichtig anzufechten; daſſelbe fällt bei der Zahlung verbrauchbarer Sachen weg, wenn der Gläubiger dieſelben in gutem Glauben verbraucht hat. A. 1238 Abſ. 2.
II. Auf Seite des Em pfängers der Zahlung wird gefordert:
1. Berechtigung zur Empfangnahme; dieſe kommt aber nur
zu: dem Gläubiger oder derjenigen Perſon, welche zu Folge einer geſetzlichen Beſtimmung (vgl. z. B. A. 450. 509. 1428. 1940. 1941) den Gläubiger vertritt oder durch eine richterliche Verfügung (vgl. A. 1937, ſ. auch C⸗P.⸗O. § 720, vgl. mit § 716 Abſ. 2) ſtatt ſeiner das Recht zum Empfang erworben hat und dem Gewalthaber ¹) des einen oder anderen, deſſen Auftrag dem Schuldner gegenüber noch nicht erloſchen iſt. A. 1239. 2003. 2005. 2009 (S 242); Wer ſich durch Heimzahlung eines Kapitals an die Ehefrau der Güter⸗ gemeinſchaft gegenüber befreit ſehen will, muß die Legitimation der Ehefrau zur Empfangnahme nachweiſen. R.⸗G. 28. II. 82 (Ann. XLVIII. 140 — P.⸗Z. X. 597).
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. — II. B. 5
——

66 III. B. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
2. die rechtliche Fähigkeit des Gläubigers oder ſeines ge— ſetzlichen Vertreters, Zahlungen anzunehmen. A. 1241;
3. daß dem Gläubiger die Verfügungsgewalt über ſeine Forderung nicht durch einen richterlichen Beſchlag (Pfändung, Arreſt oder Sperr⸗ befehl) entzogen war, A. 1242. C.⸗P.⸗O. 8 730. 744. 810. K.⸗O. § 108. St.⸗P.⸗O. § 325. 326. 480. E.⸗G. z. d. R.⸗J. G § 10
Der Mangel des erſten Erforderniſſes bewirkt, daß das For⸗ derungsrecht des Gläubigers von der Zahlung durchaus unberührt bleibt; ausnahmsweiſe hebt die letztere das erſtere gleichwohl auf, wenn der Gläubiger (oder deſſen geſetzlicher Vertreter) die Zahlung nachträglich genehmigt hat, oder wenn und ſoweit die Zahlung zum Nutzen des Gläubigers verwendet worden iſt, A. 1239 Abſ. 2, vgl. A. 1998 Abſ. 2, und wenn die Zahlung von dem Schuldner in gutem Glauben an den Beſitzer der Forderung, d. i. an diejenige Perſon geſchehen iſt, welche Gum Beiſpiel als heres apparens, S oder Beſitzer eines Inhaberpapieres) ¹) ungeſtört die Gläubigereigen⸗ ſchaft genießt, A. 1240 (vergleiche den Urtext), oder mit Grund für den Gewalthaber oder geſetzlichen Vertreter des Gläubigers gehalten wurde. an. A. 1240. — Der Mangel des zweiten Erforderniſſes kommt auch dann in Betracht, wenn die Zahlung an einen Gewalthaber des rechtsunfähigen Gläubigers geſchieht; derſelbe begründet ledig⸗ lich für dieſen das Recht, die Zahlung als ungiltig anzufechten; dieſes Recht erliſcht: durch Genehmigung der Zahlung Seitens des rechtsfähig gewordenen Gläubigers oder des geſetzlichen Vertreters des unfähigen Gläubigers, an welchen die Zahlung hätte geſchehen ſollen, vgl. A. 1311, und durch Verwendung in den Nutzen des Gläubigers A. 1241; der Untergang dieſes Nutzens läßt das Klagrecht nicht wieder aufleben. — Der Beſchlag wird erſt mit Zuſtellung an den Dritt⸗Schuld⸗ ner wirkſam ²) und hindert den Schuldner nur bis zu dem darin be⸗ zeichneten Betrag die Zahlung zu leiſten *); die mit Mißachtung des Beſchlags vollzogene Zahlung iſt nicht an ſich, ſondern nur demjenigen Gläubiger des Gläubigers gegenüber wirkungslos, welcher den Beſchlag erwirkt hat. A. 1242.
1UMI. Hinſichtlich des Gegenſtandes der Zahlung iſt zu bemerken:
¹) Der Inhaber eines auf den Namen lautenden Sparkaſſebuchs iſt damit noch nicht Inhaber der Forderung: Kreisger. Mannh. Il. J. 5. 11l. 77 (P.⸗Z. X. 50), O.⸗L.⸗G. 2. Kl. 80 u. R.⸗G. 1. III. S1 (Ann. XLVII. 257 P.3. XII. 583).
2) O.⸗H.⸗G. 18. I. 68 (Ann. XXXIV. 45).
3) Eine Verurtheilung des Schuldners, Zahlung zu leiſten, wird durch den Beſchlag nicht behindert: R.⸗G. 18. VI. 89 (P.⸗Z. XXI. 251).

§ 169. Von den Erforderniſſen einer wirkſamen Zahlung. 67
1. Der Schuldner kann den Gläubiger weder zur Annahme einer anderen, wenn gleich werthvolleren, als der ichigen Leiſtung, noch auch zur Annahme einer theilweiſen Erfüllung (Stückzahlung) nö⸗ thigen, A. 1243. 1244. vgl. A. 1220; wird vereinbart, daß eine andere als die geſchuldete Sache gegeben werden ſolle, ſo iſt im Zweifel anzunehmen, daß die Abſicht der Parteien dahin ging die Schuld erſt mit Leiſtung des neu vereinbarten Gegenſtandes erlöſchen zu laſſen 1).
Nimmt der Gläubiger eine andere als die ſchuldige Leiſtung an, o liegt hierin die Vereinbarung einer (objektiven) Rechtswandlung G 173) mit gleichzeitiger Zahlung der hierdurch begründeten neuen Verbindlichkeit. Vgl. A. 1271 1. 2038; werden an Stelle einer Geld ſumme andere Sachen angenommen Gall der eigentlichen Abtretung und bezw. Annahme an Zahlungsſtatt — datio in solutum), ſo be⸗ urtheilt das Geſetz die neue Verbindlichkeit als auf einem Kauf be⸗ ruhend, wobei das Aufgeben der alten Forderung Seitens des Gläu⸗ bigers (als Käufers) die Zahlung des ihr entſprechenden Kaufpreiſes vertritt. A. 1595. vgl. A. 2038 ²). Ueber Fälle, in welchen eine An— nahme an Zahlungsſtatt kraft Geſetzes nichtig iſt, ſiehe Gew.-O. nach den Aenderungen durch R.⸗Geſ. v. 17. Juli 1878 § 115— 119 (R.⸗G.⸗B. XXIV. 199).
2. Ueber die Zahlungsmittel bei Geldſchulden ſ. R.-G. v. 4. Dezem⸗ ber 1871, die von Reichsgoldmünzen betr. (R.⸗G.⸗-B XLVII. 404) §8, d. R.⸗Münzgeſetz vom 9. Juli 1873 (R.⸗G.⸗B. XXII. 233) insbeſ. A. 8. 9. 13— 17., die R.⸗Geſſ. v. 20. 874 (R.⸗G. 1 XII. 35), 30. April 1874 § 5 XIII. 40), 6. Jan. 187 3 G.⸗B. Il. 3) u d. R.⸗Bankgeſ. v. 14. März 75 § 1—4.
44 (R.⸗G.⸗B. XV. 177), ſowie Bekannmachu ngen des Bundes⸗ 6 über S früher kurſirender Münzen vom 22. Jan. 4 (R.⸗G.⸗B. WV. 12), 7. März 1874 (R.⸗G.⸗B. IX. 21), 29.
und 2. 36 1874 (R.⸗G.⸗B. XXI. 111), 16. Oktober 1874 (R.⸗G.⸗B. XXIV. 126) und 19. Dezember 1874 (R.⸗G.⸗B. XXXN. 149. 152); außerdem A. 1895. 1896. 1897 2., H.⸗G.⸗B. A. 336 und W.⸗O. A. 3
Ausnahmsweiſe i ſich der Gläubiger Stückzahlung gefallen laſſen, wenn die Schuld nur theilweiſe beſtritten iſt, A. 1244 vgl. C.⸗P.⸗O. § 273, ſodann wenn der Schuldner ein Geſchenkgeber oder
1) O.⸗L.⸗G. 24. I. 80 (P.⸗Z. XII. 29).
2) Die Abtretung einer Furderung, an Zahlungsſtatt bewirkt Rechts⸗ wandlung: O.⸗L.⸗G. 7. IV. 80 (P.⸗Z. XII. 230).

68 III. Buch 3. Titel. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
eine Perſon iſt, welche der Gläubiger zu ernähren hat (S 50) und die Zahlung des Ganzen dem Schuldner das ihm Nothdürftige ent⸗ ziehen würde, A. 1244 . Wegen der Wechſelverbindlichkeiten ſ. WO. A. 38.
3. Die Beſchaffenheit der zu gebenden Sachen muß den deß⸗ fallſigen, in dem Titel der Verbindlichkeit gegebenen Beſtimmungen vollkommen entſprechen. Dieſelbe muß namentlich die beſonders be— dungenen Eigenſchaften an ſich tragen und wenn die Beſchaffenheit durch ein Muſter feſtgeſtellt worden iſt, dieſem durchaus gemäß ſein. A. 1134. 1135. Fehlt es an beſonderen Beſtimmungen darüber, ſo um⸗ faßt die Verbindlichkeit, eine durch den Titel im Stück beſtimmte Sache zu Eigenthum zu übergeben, die Pflicht, die Sache (mit Zu⸗ behörden, vgl. A. 1018. 1615) in dem Stande zu überliefern, in welchem ſich dieſelbe zur Zeit der Begründung der Verbindlichkeit be⸗ funden hat, A. 1136. 1138. vgl. A. 1018. 1614; hat dieſelbe jedoch in der Zwiſchenzeit bis zur Uebergabe Verſchlimmerungen unter Um⸗ ſtänden erlitten, welche im Falle gänzlichen Untergangs jede Verbind— lichkeit aufgehoben haben würden, ſo leiſtet der Verpflichtete ſeiner Ver⸗ bindlichteit Genüge, wenn er die Sache in dem Zuſtande übergibt, in welchem ſich dieſelbe zur Zeit der Uebergabe befindet. A. 1245 vgl. A. 1148. 1302 (S 177). 1614 (S 214). Sind bei Begründung der Verbindlichkeit, eine nur nach Art und Maß beſtimmte Sache zu geben, keine näheren Beſtimmungen über Beſchaffenheit und Güte der Sache getroffen worden, ſo iſt der Schuldner ſowohl hinſichtlich der unbeſtimmt gelaſſenen Verſchiedenheiten in der Art, als auch hinſichtlich der Güte zur Leiſtung mittlerer Art und Güte ver⸗ pflichtet, A. 1246 vgl. H.⸗G.⸗B. 335. Derſelbe Grundſatz findet An⸗ wendung, wenn die Verbindlichkeit eine oder mehrere von ſolchen Sachen zum Gegenſtande hat, welche nur in ihrer Geſammtheit im Stück be⸗ ſtimmt ſind, vgl. A. 1022; dagegen wird dadurch, daß die als Waare feſtgeſtellten beſtimmten Stücke mit einem Gattungsnamen bezeichnet ſind, die Anwendung der Grundſätze über den Verkauf einer beſtimm— ten Sache nicht ausgeſchloſſen ¹). In der unbeanſtandeten Annahme der Sachen, welche zur Erfüllung einer, den Gegenſtand nur nach Art und Moß beſtimmenden, Verbindlichkeit gegeben werden, die erforder— liche Beſchaffenheit und Güte aber nicht beſitzen, liegt, vorausgeſetzt daß ſie (wie zu vermuthen) freiwillig (d. i. mit Kenntniß des Mangels)
¹) O.⸗H.⸗G. 18. II. 62 (Ann. XXVIII. 2770.

§ 169. Von den Erforderniſſen einer wirkſamen Zahlung. 69
geſchehen iſt, ausgeſprochen, daß die gegebenen Sachen gleichwohl als genügender Gegenſtand der Erfüllung anerkannt werden, mithin auf das Recht, beſſere Beſchaffenheit zu fordern, verzichtet werde. A. 1108 Eigenthumsverfügungen über dieſe Sachen ſetzen unter allen Umſtän⸗ den eine unbeanſtandete Annahme voraus und wirken als ſolche ſelbſt dann, wenn ihnen gegentheilige Vorbehalte beigefügt ſein ſollten. A. 1108*
1IV. Bezüglich der Zeit der Zahlung kommt in Betracht, daß da, wo ein Zahlungsziel (ausſchließlich oder zugleich) zum Vortheil des Gläubigers bedungen oder die Verbindlichkeit von einer auſſchiebenden Bedingung abhängig gemacht iſt, die Zahlung vor Eintritt des eine oder der anderen angenommen werden kannaber nicht muß. A. 12584
1
1 1 5
V. Endlich hat die Zahlung an dem für die Erfüllung maß⸗ gebenden Orte zu geſchehen. Als ſolcher erſcheint zunächſt der Ort, welcher bei Begründung der Verbindlichkeit, ausdrücklich oder ſtill— ſchweigend, als Erfüllungsort vereinbart wurde); fehlt es an einer ſolchen Feſtſtellung, ſo iſt nach der allgemeinen geſetzlichen Vorſchrift: die Verbindlichkeit ein beſtimmtes Stück zu übergeben da, wo ſich dieſes zur Zeit der Entſtehung der Verbindlichkeit (mit Wiſſen der Betheiligten) befand, jede andere Verbindlichkeit dagegen an dem Ort zu erfüllen, welcher zur Zeit der Erfüllung Wohnort des Schuldners A 247 vgl. A. 111. 1609. 1897 3. 1942. Abweichungen ſind verfügt: für Erfüllung der Verbindlichkeiten aus Vergehen und Ver⸗ ſehen, A. 1247* (Wohnort des Gläubigers), bezüglich des baar zu entrichtenden Kaufpreiſes, A. 1651 vgl. A. 1612 (Ort der Uebergabe des Kaufgegenſtandes), für Heimzahlung der Darleihe, A. 1903 (Ver⸗ tragsort) und für Zurückgabe der hinterlegten Sache, A. 1943 (Ort der Hinterlegung); über Beſtimmung des Erfüllungsortes in Handels⸗ ſachen ſ. H.⸗G.⸗B. A. 324. 325. 342.
¹ Ueber ſtillſchweigende Einwilligung zur Aenderung des Erfüllungs⸗ ortes: O.⸗H.⸗G. 25. IX. 62 (Ann. XXVIII. 318).
²) Abweiſend: bei Geldzahlungen im Zweifel Wohnort des Schuldners zur Zeit des Vertragsabſchluſſes: O.⸗L.⸗G. 7. XI. 83 (Kah, Rechtsf. II. 210). — Die äceeſſöriſche Nakur der Bürgſchaft bringt es nicht mit ſich, daß der Erfüllungsort des Schuldners auch für den Bürgen maßgebend G (nn 36 P.⸗Z. XIV. 388); — dies gilt von dem einfachen wie von dem ſelbſtſchuldneriſchen Bürgen, jedoch wird für den letzteren, wenn zwiſchen Gläubiger und Hauptſchuldner ein be⸗
ſonderer Erfüllungsort vertragsmäßig beſtimmt iſt, dieſer Ort gleichfalls
bindend: R.⸗G. 16. V. 84 (E. X. 282 — Ann. L. 266 — P.⸗Z. XV. 562)

70 II. Buch. 3. Titel. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
Die Koſten der Verbringung der ſchuldigen Sache an den Er— füllungsort fallen, wie auch die übrigen mit der Zahlung verbundenen Koſten, auf den Schuldner; dagegen ſind die Koſten der Empfang⸗ nahme und des Wegbringens der Sache von dem Gläubiger zu tragen.
A. 1248 vgl. A. 1608. 2155.
§ 170.
c. Von den Wirkungen der Zahlung. Zach. II. 8 320 — 322.
1. Das wirkliche Anbieten einer wirkſamen Zahlung (§ 169) be⸗ gründet für den Gläubiger die Verbindlichkeit, dieſelbe anzunehmen; aus ſeiner Weigerung entſpringt für den Schuldner und den für dieſen zahlenden Mitbetheiligten oder Dritten das Recht der Darlegung (offres réelles) und Hinterlegung (consignation) A. 1257. Hier⸗ bei iſt zu unterſcheiden:
1. Haondelt es ſich um eine Geldſchuld, ſo beſteht die Darle⸗ gung darin, daß man dem Gläubiger die Zahlung durch einen Notar in öffentlich beurkundeter Form anbieten läßt; die Giltigkeit der Dar⸗ legung wird durch das Vorhandenſein der im vorigen § unter 1—V. erörterten Erforderniſſe einer wirkſamen Zahlung und dadurch bedingt, daß die Darlegung an dem vertragsmäßigen Erfüllungsorte, und wenn ein ſolcher nicht beſtimmt iſt, dem Gläubiger in Perſon, oder in deſſen dermaligem Wohnſitz oder in dem zum Vollzug des Vertrags gewählten Wohnſitz geſchehe. A. 1258. vgl. R.⸗P.⸗G. § 26. N.⸗O. § 47 Ziff. 10. Nimmt der Gläubiger die Zahlung nunmehr an, ſo fällt die Hinter⸗ legung weg; die Koſten der Darlegung ſind von dem Gläubiger zu tragen, welcher dieſe durch ſeine vorausgegangene Weigerung, die ihm vorher angebotene wirkſame Zahlung anzunehmen, nothwendig gemacht hat. Will, weil der Gläubiger die Annahme verweigert, die Hinter⸗ legung vollzogen werden, ſo hat der Schuldner den Betrag der Schuld mit Zinſen bis zum Tage der Hinterlegung und der zu vergütenden Koſten (A. 1258 *), bei dem Großh. Verwaltungshofe, als der öffent⸗ lichen Hinterlegungsſtelle, zu hinterlegen. Die Hinterlegung erfolgt auf Annahmeweiſung der Hinterlegungskaſſe an die Amtskaſſe, welche das Geld in Empfang zu nehmen hat. Um dieſe Weiſung zu er⸗ langen, hat der Schuldner der Hinterlegungskaſſe eine Erklärung, woraus insbeſondere der Hinterleger, der zu hinterlegende Betrag und die zu deſſen Leiſtung verwendeten Zahlungsmittel, die Veranlaſſung zur

§ 170. Von den Wirkungen der Zahlung. 71
Hinterlegung, die Perſon, an welche das hinterlegte Geld zurückzu⸗ liefern iſt und die Amtskaſſe, bei welcher die Hinterlegung erfolgen ſoll, zu erſehen ſind, in doppelter Ausfertigung vorzulegen oder ein— zuſenden. Die Verwirklichung der Hinterlegung bei der bezeichneten Amtskaſſe erfolgt entweder unmittelbar, oder durch portofreie Ein⸗ ſendung durch die Poſt. Die Hinterlegung vermittelſt Einſendung durch die Poſt kann übrigens auch ſchon vor Ertheilung der An— nahmeweiſung, dann aber nur durch Einſendung an die Amtskaſſe Karlsruhe und nur unter der Vorausſetzung erfolgen, daß gleich⸗ zeitig die Einreichung der erwähnten Erklärung an die Hinterlegungs⸗ ſtelle erfolgt. Geſ. v. 7. Juni 1884, die öffentliche Hinterlegung von Geld und Werthpapieren betr. § 1— 15 (G.-B. XX. 181) u. V.-Vv. dazu v. 30. Dezember 1884 § 1— 4. 8— 14 (G.⸗B. LII. 651). Da⸗ mit jedoch dieſe Hinterlegung dem Gläubiger gegenüber wirkſam werde, iſt dieſer vorher durch den Notar in öffentlicher Form (es kann in der Urkunde über die Darlegung geſchehen) von der Zeit der bevor⸗ ſtehenden Hinterlegung in Kenntniß zu ſetzen, es iſt in eben dieſer Form der Vorgang der Hinterlegung, das Nichterſcheinen des Gläu— bigers oder ſeine wiederholte Weigerung, die Zahlung anzunehmen, zu beurkunden und dem ausgebliebenen Gläubiger dieſe Beurkundung mit der Aufforderung zu behändigen, daß er die hinterlegte Sache in Empfang nehme. A. 1259. R.⸗P.⸗G. 8§ 26 Sämmtliche Koſten der giltigen Hinterlegung fallen, nebſt denen der vorausgegangenen Darlegung, dem Gläubiger zur Laſt. A. 1260.
In gleicher Weiſe vollziehen ſich die Darlegung und Hinterlegung bei Erfüllung der Verbindlichkeit, einen Betrag in Werthpapieren zu leiſten. Vgl. A. 1258. Geſ. v. 7. Juni 1884 und V.⸗Vo. v. 30.
8
Dezember 1884 dazu a. d. a. O.
Obgleich hiernach in der Darlegung im Allgemeinen eine weſent— liche Vorausſetzung für die rechtliche Wirkſamkeit der Hinterlegung zu erblicken iſt, ſo muß doch dann dieſe Anſchauung ausgeſchloſſen bleiben und die ohne vorausgegangene Darlegung vollzogene Hinterlegung für vollkommen rechtswirkſam erachtet werden, wenn der Gläubiger die erſtere durch ſein Handeln unmöglich oder zwecklos gemacht hat.
2. Sind andere Sachen zu übergeben, ſo beſteht die Darlegung darin, daß der Schuldner, wenn ſich die zu liefernde beſtimmte Sache oder die entſprechende Quantität von den lediglich nach Art und Maß beſtimmten Gegenſtänden am Erfüllungsorte befindet, oder nachdem

†
72 MI. Buch. 3. Titel. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
dieſelbe dahin gebracht ſein wird, den Gläubiger da, wo in Ermange— lung eines beſtimmten Zahlungsortes die Darlegung einer Geld⸗ ſumme zu geſchehen hätte (A. 1258 *), in öffentlicher Form auf— fordert die Sache an ſich zu nehmen. A. 1264.
Eine Hinterlegung kommt hier nur in Frage, wenn der Schuld⸗ ner die Sache von dem Ort, wo ſie ſich befindet, entfernt zu haben wünſcht; ſie wird durch gerichtliche Hinterlegung zur dritten Hand vollzogen ¹). A. 1264. Vgl. A. 1961 Ziffer 3 und R Ziffer 10.
In beiden Fällen tritt, im erſten durch die Hinterlegung und mit dem Zeitpunkt dieſer (nicht rückwirkend auf die Zeit der Darlegung), im zweiten Fale durch die Darlegung, wie bei wirklicher Zahlung, des Schuldners von ſeiner Verbindlichkeit und gang der Gefahr der Sache auf den Gläubiger ein. A. 1257 Abſ. 2 Dieſe Wirkung kann von dem Schuldner einer Geldverbindl ichkeit durch Zurücknahme der Hinterlegung in ſolange mit rückwirkender Kraft wieder aufgehoben werden, als dieſe nicht von dem Gläubiger angenommen oder durch ein rechtskräftiges Urtheil für wirkſam erklärt worden iſt, A. 1261; nach dieſem Zeitpunkt hat ſelbſt die mit Bewilligung des Gläubigers erfolgende e der Hinterlegung nicht eine Wieder⸗ aufhebung der Wirkungen derſelben, ſondern nur die Begründung einer der früheren teee neuen Verbindlichkeit zur Folge, für welche die Nebenrechte der früheren Schuld nicht mehr in Anſpruch genommen werden können. A. 1262. 1263
Ueber das Verfahren bei Rückzahlung des hinterlegten Geldes an den Gläubiger oder den die Hinterlegung zurücknehmenden Schuld— ner ſ. Geſ. v. 7. Juni 1884 § 16. ff. u. V⸗ Vo. dazu vom 30. Dezember 1884, 8 338 ff.
II. Die (angenommene) Zahlung tilgt das Schuldverk ältniß mit allen ſeinen rechtlichen Folgen und begründet für den Zahler das Recht, die Ausſtellung einer Quittung zu fordern²). Vgl. A. 1135. Die Tilgung tritt dann nicht ein, wenn ein dritter (anderer als der Schuld⸗ ner) den Gläubiger, nicht etwa nur im Namen und auf Rechnung des Schuldners (als geſetzlicher Vertreter, Gewalthaber oder Geſchäfts⸗
¹) 10 VI. 81 (P.⸗Z. Xll. 438). 2²) Fyfuer o. D. (Ann. XXIV. 416), vgl. O.⸗L.⸗G. 24. VI. 80 (Ann. XLVI. R.⸗G. 27. I. 80 (Hachenburg Landr. zu A. 1235 Ziff. 3).

§ 170. Von den Wirkungen der Zahlung. 73
führer), ſondern in eigenem Namen und unter Umſtänden befriedigt hat ¹), durch welche ſein Eintritt in die Rechte des Gläubigers Gub⸗ rogation) begründet worden iſt. A. 1236. In dieſem Fall iſt die Befriedigung des Gläubigers ſtreng genommen in Wahrheit eine Zah⸗ lung nicht, ſondern der Grund für einen Rechtsübergang des be— ſtehenden Forderungsrechts mit allen Nebenrechten auf den Dritten, wobei dieſer zu dem bisherigen Gläubiger in das Verhältniß eines Rechtsnehmers unter belaſtetem Titel tritt (ogl. A. 1693 bis 1695), welcher Uebergang ſich aber von der Uebertragung des Forderu ng 8⸗ rechtes durch den Gläubiger, abgeſehen von der Begründungsart, dadurch unterſcheidet, daß jener ſofort gegen Jedermann wirkſam wird, während dieſe ihre Wirkſamkeit gegenüber Dritten erſt durch weitere Vorgänge (A. 1690. 1691. — § 216) erlangt und daß der A. 1252 (ſ. u.) auf die letztere keine Anwendung findet; ſ. auch unten a. ).
Die Subrogation des in eigenem Namen zahlenden Dritten wird begründet
1. durch Uebereinkommen des Zahlers, A. 1249:
a. mit dem Gläubiger, wobei mehr nicht erfordert wird, als daß dieſer gleichzeitig mit der Zahlung (oder vorher) ſeinen Willen, den Zahler in ſeine Rechte eintreten zu laſſen, unzweideutig erklärt, 0 16
b. mit dem Schuldner; dabei wird vorausgeſetzt, daß der Dritte dem Schuldner das Geld zur Zahlung darleihe, in der Urkunde über die Darleihe hiervon und in der Quittung über die Zahlung der Thatſache Erwähnung geſchehe, daß die Zahlung mit dem aufgenom⸗ menen Gelde bewirkt worden ſei und daß beide Urkunden in öffent⸗ licher Form aufgenommen werden, A. 1250 2;
2. durch Geſetz, A. 1249, zu Gunſten
a. desjenigen (bevorzugten oder handſchriftlichen ³) Gläubigers, welcher einem anderen kraft ſeines Vorzugs oder Pfandrechts in der für Konkurrenz von Gläubigern geltenden Rangordnung (§ 264) ihm vorgehenden Gläubiger Zahlung geleiſtet hat, A. 1251 Ziffer 1 ²);
¹) Nur aus Zahlung, nicht auch aus bloßer Anerkennung der Schuld ſeitens eines Mitverpflichteten entſpringt Eintritt in die Rechte des Gläubigers: O.⸗L.⸗G. 31. V. 82 (Ann. XLVIII. 293).
²) Bei Einſetzung eines Hypothekargläubigers in die Rechte des Schuld⸗ ners auf die Brandverſicherungsſumme liegt Ceſſion, nicht aber Subrogation vor: R.⸗G. 11. VII. 81 (P.⸗Z. XIV. 63.)
8) Q. L.⸗G. 25. VI. 85 (Ann. LI 305).
4) A. 1251 Ziffer 1 hat nicht den Sinn, daß der Gläubiger, welcher einen anderen vorzüglicheren Gläubiger bezahlt hat mit ſeiner Forderung in den

74 lI. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
b. desjenigen Zahlers, welcher, weil er mit einem Schuldner oder für denſelben (perſönlich oder aus einem ſachartigen Verpflichtungs⸗ grunde) zur Tilgung der Schuld verbunden iſt (wie namentlich der Sammtſchuldner A. 1214, Mitſchuldner einer untheilbaren Verbindlich— keit oder Erbe eines ſolchen, A. 1222. 1223, und der Bürge ¹), A. 2029. 2030, oder dritte Verpfänder einer eigenen Liegenſchaft ²); ſowie auch der Nutznießer eines Vermögens oder der Quote eines ſolchen, A. 612), ein Intereſſe daran hat, daß dieſelbe getilgt werde ³), A. 12515, — folgeweiſe insbeſondere auch zu Gunſten
c. des Erwerbers einer mit Vorzugs⸗ oder Pfandlaſten be⸗ ſchwerten Liegenſchaft, welcher und ſoweit dieſer als ſolcher (nach der Erwerbung und vor einer etwa erfolgten Nichtigerklärung oder Um⸗ ſtoßung des Erwerbsaktes) andere Gläubiger, welche und ſoweit dieſe bezüglich der fraglichen Liegenſchaft zur Pfandklage (§ 270) berechtigt ſind, mit dem Erwerbspreis ſelbſt befriedigt hat ¹) oder durch einen anderen als ſeinen Gewalthaber (wäre dies auch ſein Rechtsgeber) in ſeinem Namen hat befriedigen laſſen, A. 1251*;
d. des Vorſichtserben, welcher Schulden oder Laſten der Erb⸗ ſchaft (S 131), zu deren Erfüllung er und ſoweit er dazu (perſönlich oder unterpfändlich) verpflichtet war, getilgt hat, A. 12518;
e. des Ehrenzahlers, W.⸗O. A. 63.
Rang der letzteren einrückt; die Zahlung hat vielmehr die Wirkung, daß die Rechte des befriedigten Gläubigers auf den zahlenden Gläubiger übergehen: O.⸗L.⸗G. 11. XII. 89 (Ann. LVI. 145).
¹) Der Bürge für die Anzahlung des Liegenſchaftspreiſes wird, wenn über dieſe ein Kaufbrief quittirt iſt, nicht ſubrogirt: O.⸗L.⸗G. 12. VI. 85 u. R.⸗G. e (
2) O.⸗L.⸗G. 15. IV. 90 (Ann. LVII. 90); — der zahlende Bürge wird zwar in die Rechte des Gläubigers gegen den Dritten Pfandbeſitzer ſubrogirt, nicht aber auch der dritte Pfandbeſitzer in die Rechte gegen den Bürgen O⸗L.⸗G. ſ .
3) Zwiſchen mehreren Wechſelverpflichteten, gegen welche der Inhaber des Wechſels ſolidariſche Verurtheilung erwirkt hat, findet zu Gunſten des zahlenden Subrogation nicht ſtatt: R.⸗G. 19. VI. 83 (E. X. 299). — Der ſammtverbind⸗ liche Bürge für eine Kontokorrentforderung, welcher nach Eröffnung des Kon⸗ kursverfahrens über das Vermögen des Hauptſchuldners die verbürgte Summe bezahlt aber den Gläubiger nicht vollſtändig befriedigt hat, iſt nicht befugt, ſeine Zulaſſung zum Konkurs des Hauptſchuldners zu fordern: R.⸗G. 10. Xl. 82 (E. VIII. 291). — Dem Verkäufer einer Liegenſchaft, der für die vom Käufer nicht übernommenen Hypotheken, ſoweit ſie den Kaufpreis überſteigen, Gewähr zu leiſten hat, ſteht die Einrede des Dolus entgegen, wenn er als Subrogirter des von ihm bezahlten Gläubigers mehr vom Käufer fordert, als den Kaufpreis: R. G. 15. VI. 83 (Ann. L. 228).
¹) Der Anſteigerer einer Liegenſchaft, welcher nach der Zwangsverſteigerung einen Hypothekengläubiger bezahlt, iſt in deſſen Rechte ſubrogirt, deßhalb hat er und nicht der Gläubiger bei der Vertheilung anzumelden: R.⸗G. 14. III. 82 (P.⸗Z. XIV. 422).

§ 171. Von Aufrechnung der Zahlungen. 55
Hierzu iſt jedoch noch zu bemerken: a) Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß, ſowie eine Theilzahlung die Schuld nur bis zum Belauf der Zahlung tilgt, ſo auch die dabei ſtattfindende Subrogation nur den der Zahlung gleichkommenden Betrag des Forderungsrechtes betreffen kann, während bei theilweiſer Uebertragung eines ſolchen der von dem Rechts— nehmer erworbene Theil lediglich durch den Titel der Uebertragung, keineswegs aber durch den dafür etwa bedungenen Preis beſtimmt wird. 6) Zu Gunſten der Mitſchuldner und derjenigen, welche für einen An— deren (Hauptſchuldner) und ohne für ihre Perſon verpflichtet zu ſein (als Bürgen, dritte Pfandbeſitzer) die Schuld zu tragen hatten, treten die Wirkungen der Subrogation (einerlei ob dieſelbe auf Geſetz oder Uebereinkommen beruht) nur unvollſtändig ein, indem die erſteren einen Rückgriff gegen die letzteren überhaupt nicht und gegen die Mit⸗ ſchuldner nur je für deren Antheile an der Schuld (§ 165), von den letzteren aber der einzelne einen Rückgriff gegen die anderen (Bürgen und Pfandbeſitzer) ebenfalls nur nach Antheilen (bei Bürgen nach Kopftheilen, bei Pfandbeſitzern nach Verhältniß des Werthes der ein⸗ zelnen im Beſitz Dritter befindlichen Pfandſtücke) geltend machen kann. A. 875 (§ 131). 1214 (§ 165). 2033 ( 247).
Hat die Subrogation nur für einen Theil der Forderung ſtatt⸗ gefunden, ſo geht der urſprüngliche Gläubiger wegen des Reſtes ſeiner Forderung dem ſubrogirten Gläubiger zwar bei Geltendmachung der einen Vorrang begründenden Nebenrechte, nicht aber auch bei der Kon⸗ kurrenz ohne ſolche (A. 2093), vor. A. 1252. Die durch mehrere ſuec— ceſive Theilzahlungen ſubrogirten Zahler haben ſämmtlich, und zwar bei Konkurrenz in der Geltendmachung von Vorgangsrechten ebenſowohl, wie bei der Konkurrenz in Betreibnng der Forderung ohne ſolche, durchaus gleiche Rechte.
Weſentlich verſchieden von der hier beſprochenen Subrogation iſt die (ohne Uebergang eines Forderungsrechtes ſtattfindende) ſ. g. Sub⸗ rogation in ein Vorgangsrecht (§ 264).
§ 171. d. Non Aufrechnung der Zahlungen. Zach. II. § 320. Aufrechnung (imputation) einer Zahlung bezeichnet die Feſt⸗ ſtellung darüber, welche Schuld von der Zahlung betroffen werden ſoll; ſie kommt in Frage, wenn ein Schuldner demſelben Gläubiger mehrere auf gleichartige Gegenſtände gerichtete Verbindlichkeiten zu erfüllen

76 III. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
hat ¹). Haben die Parteien darüber nichts vereinbart, ſo treten die nachſtehenden Vorſchriften des Geſetzes in Kraft .
Die Grundlage für die Aufrechnung liegt zunächſt in dem Willen der Parteien und zwar iſt es ein Recht des Schuldners, bei der Zahlung zu erklären, auf welche Schuld er dieſelbe aufrechne, A. 1253; derſelbe iſt hierbei nur in ſofern beſchränkt, als er keine Schuld wählen darf, deren Zahlung anzunehmen der Gläubiger nicht ver⸗ pflichtet iſt (S 169. 170), und als der Gläubiger die Aufrechnung auf das Kapital zurückweiſen kann, ſo lange noch Zinſen (Verzugs⸗ zinſen nicht ausgeſchloſſen) geſchuldet A. 1254
Hat ſich der Schuldner nicht erklärt, ſo ſteht dem Gläubiger das Recht zu, in der Quittung die Sr nun u beſtimmen, ſeine Beſtimmung wird jedoch für den Schuldner erſt durch Annahme der
uittung bindend und dieſe Annahme kann nicht allein wegen Gefährde (ge trugs, ondern auch wegen einer durch den Gläubiger verurſachten Uebereilung angefochten werden. A. 1255 vgl. A. 1116.
Für den Fall, daß eine deßfallſige Erklärt ung der Parteien fehlt, beſtimmt das Geſetz die Aufrechnung; danach iſt die Zahlung zuvör— derſt auf die verfallenen Schulden, wenn aber alle Schulden verfallen ſind, oder noch keine verfallen iſt, auf diejenige aufzurechnen, an deren Tilgung der Schuldner das meiſte Intereſſe hat, worüber die in A. 1256 angeführten Momente Maß geben *); liegen keine ſolche Momente vor, ſo entſcheidet das höhere Alter der Schuld, bezw. wenn alle Schulden noch unverfallen ſind, die frühere Fälligkeit; bei Gleichheit dieſer Verhältniſſe iſt die Zahlung auf ſämmtliche Schulden verhältniß⸗ mäßig zu rechnen. A. 1256.
Auf Kontokorrente finden Beſtimmungen keine Anwendung“).
§ 172. e. Beſonderheiten bei Zahlungen. Zach. III. § 587.
Hat ein Schuldner ſeinem Gläubiger drei auf einander folgende
¹) Wird auf ein und dieſelbe Forderung eine Theilzahlung geleiſtet, dann iſt die Zahlung ſtets zuerſt auf den ungeſicherten Theil der Forderung abzurechnen; O.⸗L.⸗G. 24. III. 88 (Ann. LV. 161 — P.⸗3. XX. 213 u. 606).
2) Die Vereinbaru ung zwiſchen Gläubiger und Schuldner über die Art der Aufrechnung künftiger Theilzahlungen auf Schulden bindet auch den Bürgen; O.⸗L.⸗G. 3. I. 82 (Ann. LI. 81).
3) Von zwei getrennten Kaufpreisforderungen aus demſelben Akte iſt bei Abzahlung ſtets diejenige als die läſtigere anzuſehen, deren Vorzugsrecht nicht n ſondern auch das droit de suite erzeugt: R.⸗G. 15. VI. 83 (Ann. . HG. 18. 1W. 50 (Ann. XXV. 291) u. 16. V. 71 (Ann. MVI. 241), R.⸗G. 25. VI. 80 (P.⸗Z. XII. 482).

0
173. Von der Rechtswandlung. 7
Zieler derſelben Schuld oder den Betrag drei aufeinander folgender gleichartiger Rechnungen, welche zielweiſe gegeben zu werden pflegen, jeweils ordnungsmäßig bezahlt und iſt in den Quittungen ein Vor— behalt früher verfallener Zieler oder älterer Forderungen gleicher Art nicht enthalten, ſo entſpringt daraus eine (einfache) Rechtsvermuthung für die Zahlung dieſer. A. 1248*. Wenn aber der Gläubiger einer Darleihe⸗ oder anderen Geldſchuld, von welcher kraft ihres Titels oder wegen Verzugs Zinſen zu entrichten waren, den Empfang des Kapitals ohne Vorbehalt der Zinſen beſcheinigt hat, ſo begründet dieſes eine durch Gegenbeweis unzerſtörbare Rechtsvermuthung (praesumtio juris et de jure für die Tilgung (Zahlung oder Erlaſſung) der Zin— ſenverbindlichkeit. A. 1908 vgl. A. 1254. 1352 4. 1). § 173. 2. Von der Rechtswandlung. Zach. F. § 323.
l. Rechtswandlung (novation) iſt die Aufhebung einer be⸗ ſtehenden Verbindlichkeit durch Begrüdung einer neuen, welche an die Stelle der erſten tritt; ſie entſpringt nur aus Uebereinkommen der Betheiligten, denn die Wirkungen einer rechtskräftigen Entſcheidung, welche man als Rechtswandlung aus dem Geſetz zu bezeichnen pflegt, ſtimmen mit den Wirkungen der Rechtswandlung, von welcher hier die Rede iſt, nur theilweiſe überein.
Dieſelbe euthält auf Seiten des Gläubigers ein Aufgeben ſeines Forderungsrechtes durch Verzicht (S 174), auf Seiten des anderen Theils die Uebernahme einer neuen Verbindlichkeit; daraus folgt, daß dieſelbe nur ſtattfindet, d. h. giltig zu Stande kommt, wenn die Betheiligten vertragsfähig ſind und der Gläubiger (oder ſein Vertreter) insbeſondere die Fähigkeit zu Veräußerungen beſitzt. A. 1272. Obgleich der Mangel dieſer Fähigkeit nicht kraft Geſetzes wirkt, und nur den unfähigen Theil zur Nichtigkeitsklage berechtigt (§S 155), ſo hat doch die von dieſem erwirkte Zernichtung ſeiner Wil in ebenſo wie die Zernichtung derſelben wegen Irrthums, Betrugs oder Zwangs (§ 154), in allen Fällen die Wirkungsloſigkeit der Rechtswandlung in allen ihren Theilen und die Wiederherſtellung des aufgehobenen Schuld— verhältniſſes zur Folge.
II. Das Geſetz unterſcheidet folgende Arten der Rechtswandlung:
1. die objektive, d. i. diejenige Rechtswandlung, durch welche
1) Hofger. Bruchſal v. D. (Ann. XXll. 336), Kreisger. Mannh. . 3 2 G0 S6

78 III. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
die neue Verbindlichkeit von dem bisherigen Schuldner gegenüber dem bisherigen Gläubiger übernommen wird, A. 1271 1
2. die ſubjektive, d. i. diejenige Rechtswandlung, welche durch den Eintritt einer neuen Partei in das Schuldverhältniß begründet wird, ſei es
a. daß der Schuldner, indem er dem bisherigen Gläubiger gegenüber frei wird, ſeine Verbindlichkeit (als eine neue) einem neuen Gläubiger gegenüber übernimmt. A. 1271*, oder
b. daß der Gläubiger für ſeine Forderung an Stelle des alten, von ihm freigelaſſenen, einen neuen Schuldner annimmt. A. 12712 Dieſe Art der Rechtswandlung entſpringt entweder aus einer von dem alten Schuldner erklärten Schuldüberweiſung (délégation — A. 1275) oder aus der von dem neuen Schuldner ohne ſolchen Anlaß eingegangenen Schuldübernahme (expromission — A. 1274), in dem einen wie in dem anderen Falle aber nur dann, wenn der neue Schuld— ner nicht etwa neben dem alten in das Schuldverhältniß eintritt, ſondern dieſes als ein neues an Stelle desalten Schuldners allein auf ſich nimmt.
Die Rechtswandlung durch Schuldübernahme bedarf nur des Ueber⸗ einkommens zwiſchen dem Gläubiger und dem neuen, nicht auch dem alten, Schuldner, A. 1274 vgl. A. 1236, dagegen kann ſowohl die Rechtswandlung durch Schuldüberweiſung, als auch jene mit Eintritt eines anderen Gläubigers nur durch Uebereinkommen unter den bis— herigen Parteien und dem neuen Schuldner bezw. Gläubiger zu Stande kommen.
Dieſe Unterſcheidung verſchiedener Arten der Rechtswandlung hin⸗ dert die Verbindung mehrerer und zwar ſelbſt aller drei Arten in ein und demſelben Rechtsgeſchäfte nicht.
m. Die Grundſätze, welche auf alle Arten der Rechtswand⸗ lung Anwendung finden, ſind:
1. Die Rechtswandlung ſetzt eine Schuld voraus, welche durch ſie aufgehoben werden kann ¹); hat eine ſolche nicht beſtanden, ſo bleibt die Rechtswandlung wegen Mangel der Vertragsurſache wirkungs⸗ los, vgl. A. 1131. 1235. Dagegen hindert der Umſtand, daß die auf⸗
¹) Die Parteien können jede Schuld in eine andere umwandeln, insbe⸗ ſondere kann auch der Realvertrag des Darlehens durch Rechtswandlung ge⸗ ſchaffen werden, wodurch alle Folgen eines Darleihgeſchäftes eintreten: R.⸗G. 22. XI 83 (E. X. 295 — P.⸗Z. XV. 155); — und tritt eine ſolche Rechtswandlung durch Ausſtellung eines neuen Schuldſcheines ein, welcher die ganze Schuld „als Dar⸗ lehen vom heutigen“ zuſammenfaßt; die Folge iſt Befreiung der Bürgen für die alte Schuld von ihrer Bürgſchaft: O.⸗L⸗G. 15. Xil. 80 (Ann. XLVII. 83).

§ 173. Von der Rechtswandlung. 79
zuhebende Verbindlichkeit durch Nichtigkeitsklage beſeitigt werden kann oder von einer (aufſchiebenden oder auflöſenden) Bedingung abhängt, die Rechtswandlung nicht; dabei iſt jedoch zu beachten, daß dieſe in den gedachten Fällen nur dann ſtetshin wirkſam bleibt, wenn der Schuld— ner der neuen Verbindlichkeit die Zernichtbarkeit oder Bedingtheit ge⸗ kannt und folgeweiſe durch Eingehung der Rechtswandlung auf Geltend⸗ machung der Folgen dieſer Verhältniſſe verzichtet hat, vgl. A. 1338; befand ſich derſelbe aber hierüber im Irrthum, ſo wirken die erwähnten Verhältniſſe fort und die Rechtswandlung verliert ihre verpflichtende Kraft, wenn ſpäter die alte Schuld für nichtig erklärt wird, die auf⸗ ſchiebende Bedingung fehlſchlägt oder die auflöſende Bedingung eintritt. Auch die Rechtswandlung einer nur natürlichen Verbindlichkeit (und eine ſolche bleibt nach der Nichtigerklärung einer Verbindlichkeit noch
beſtehen — § 178) iſt wirkſam, wenn dieſelbe von dem Schuldner mit dem Bewußtſein von dieſer Eigenſchaft der alten Schuld einge⸗ gangen wurde. A. 1235 Abſ. 2. 1338.
2. Der Umſtand, daß die neue Verbindlichkeit in einer Rechts⸗ wandlung übernommen wird, übt keinen Einfluß auf die Zuläſſigkeit von Nebenbeſtimmungen, insbeſondere kann dieſelbe und zwar ſelbſt dann, wenn die alte Verbindlichkeit unbedingt war, an eine (aufſchie— bende oder auflöſende) Bedingung geknüpft werden. Verſchieden davon iſt der Fall, wo die Rechtswandlung ſelbſt von einer Bedingung ab⸗ hängig gemacht worden iſt, vgl. z. B. A. 1281 Abſ. 3, ſei es, daß dabei die neue Verbindlichkeit unbedingt oder ebenfalls als eine be⸗ eingegangen wurde.
Eine Rechtswandlung darf nicht vermuthet, vielmehr nur da angenommen werden, wo ſich die Abſicht, eine ſolche zu bewirken, aus den Erklärungen der Betheiligten oder den dieſelben begleitenden Um— ſtänden klar (unzweideutig) ergibt. A. 1273 vgl. A. 784. 1162. Da⸗ rum kann insbeſondere eine objektive Rechtswandlung nicht daraus gefolgert werden, daß die Parteien die vereinbarten Nebenbeſtimmungen einer Verbindlichleit ändern oder neue hinzufügen, oder daß der Schuld⸗ ner (eigene) Wechſel zur Beſchaffung der Zahlungsmittel für ſeine Schuld gibt und der Gläubiger dieſelben annimmt ) oder der Schuldner eine Abrechnung anerkennt²); dagegen ſteht nichts im Wege, die An⸗ erkennung des Saldo einer laufenden Rechnung (eines Kontokorrent), wegen der Eigenthümlichkeit derſelben, als eine Rechtswandlung zu
1 Lu d. Citate von Note 5 auf Seite 80. 2) O.⸗L.⸗G. 13. Il. 82 (Ann. Ll. 81).

80 II. Buch. 3. Tit Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten
beurtheilen ¹). Bezüglich der ſubjektiven Rechtswandlung mit Eintritt eines neuen Gläubigers hat obiger Grundſatz in der Beſtim⸗ . — — . * . mung beſonderen Ausdruck gefunden, daß die von dem Gläubiger er— theilte Anweiſung an Einzugsſtatt ₰ Rechtswandlung nicht bewirke, A. 1277 Abſ. 2, vgl. A. 2010 * *. (S 242); daſſelbe gilt aber auch von den Verweiſungen, durch welche ein Käufer im Vollſtreckungs⸗ 6 verfahren oder auch bei einem freiwilligen Verkaufe angewieſen wird, den Kaufſchilling anſtatt an den Veräußerer (bezw. Gemeinſchuldner) an Gläubiger deſſelben zu bezahlen (vgl. A. 1121)2) und von der it — — 8 0 — S, 5 Uebertragung eines Forderungsrechtes (A. 1689 ff. — § 216), wenn gleich der Schuldner dabei mitwirkt, ſofern nicht die beſonderen Um⸗ 4 ſtände deſſen Abſicht kund geben, die Schuld dem neuen Gläubiger § gegenüber als eine neue zu übernehmen ³). Die ſubjektive Rechts⸗ . wandlung mit Eintritt eines neuen Schuldners anlangend, folgt 6 90 aus obigem Grundſatz nicht allein, daß die Aniſen an Zahlungs⸗ . ſtatt, ſelbſt wenn ſolche von Anweiſungszähler und Empfänger ange⸗ 3i nommen wurde, keine Rechtswandlung begründe, A. 1277 Abſ. 1 vgl. . A. 2010 *s , ſondern auch, daß dieſe weder in dem Geding ge⸗ de funden werden kann, wodurch ſich ein Käufer verpflichtet, neben Ent⸗ 2 richtung eines Kauſpreiſes noch Schulden des Verkäufers zu über⸗ z nehmen), noch auch in der bloßen Annahme (gezogener) Wechſel, 6 welche der Schuldner ausgeſtellt und der Bezogene acceptirt hat“), zumal 2
e Ann. XL.V. 357 P.⸗ Z. XV. 51). Eine Folge des hier iſt, 6 daß der für einen Saldo erwirkte vollſtreckbare Titel erliſcht, wenn nachher ein 11 neuer Saldo mit dem alten als erſtem Poſten der neuen Rechnung gezogen wird: ſp O.⸗L.⸗G. 13. V. 85 (Ann. L 225. 228). e 2) O.⸗L.⸗G. 1. XI. 81 (Ann. XLX. 307) und 5. X. 82 (Kah, Rechtsf. I. 115 326). — de ³) Abweichend: Die an Zahlungsſtatt bewirkt Rechts⸗ ß. wandlung; O.⸗L.⸗G. 7. IV. 80 (P.⸗Z. XII. 230) * 4) Vgl. die Citate in vorſteh hender Note 2. — Die hiermit zuſammen⸗ de hängende Frage ob der bei einer zwangsweiſen oder freiwilligen Veräußerung mit dem üblichen Geding Kaufpreis iſt auf Verweiſung zu bezahlen“ oder
in Folge einer wirklichen Schuldüberweiſung im Sinne des A. 275 verwieſene Gläubiger auf den Grund der Verweiſung den Forderungstitel des verwieſenen Kaufſchillings und folgeweiſe das mit demſelben verbundene Vorzugsrecht oder, abgeſehen von dem zwiſchen dem alten Schuldner und dem Uebernehmer beſte⸗ S henden Rechtsverhältniſſe, nur ſeinen gegen den erſteren ihm zuſtehende vorrecht? loſen Forderungstitel geltend machen könne, iſt entſe a) im Sinne d der en Alternative: Hofger. Freib. v. D. (Ann. XX. 238), O.⸗H.⸗G. 4. VII. 55 (Ann. o XX. 240), b)im Sinne der letzten Alternative: S6 v. D. (Obh. 3o. N. F. o 5) 2 „H.⸗G. 3. II. 74 (Ann. XIl. 113), O.⸗L.⸗G. V. 80 (Ann. XLV. 6 199) 10. I. 84 (P3. XVl. 61) u. 24. III. 86 (Ann LA. — 3 4 2¹3), R.⸗ . 30. XI. 80 (P.⸗Z. Xi. 69) u. I9. II 81 5. Z. XIII. 86).
„

173. Von der Rechtswandlung. 81
E
da der gedachte Grundſatz für den Fall der Schuldüberweiſung dahin verſchärft iſt, daß die Abſicht des Gläubigers den alten Schuldner freizulaſſen nur aus einer deßfallſigen unzweideutigen Erklärung des erſteren gefolgert werden dürfe. A. 1275. ) ).
4. Durch Rechtswandlung erliſcht die (alte) Verbindlichkeit, gleich wie durch Zahlung, ſchlechthin; darum befreit die mit einem von mehre— ren Mitſchuldnern (über die ganze Schuld) vereinbarte Rechtswandlung ſämmtliche Mitſchuldner. A. 1281 Abſ. 1. 1208, und hebt die (ſub— jektive wie objektive) ³) Rechtswandlung der Hauptverbindlichkeit zugleich die Nebenverbindlichkeiten (Bürgſchaften, Pfand- und Vorzugsrechte) auf, A. 1278. 1281 Abſ. 2. 2036; es genügt aber für alle Fälle ein einfacher, wenn nur ausdrücklicher Vorbehalt, um die bisherigen Pfand⸗ und Vorzugsrechte aufrecht zu halten und zwar ſelbſt dann, wenn ein neuer Schuldner eintritt, ſofern nur der alte Schuldner, deſſen Vermögen allein davon betroffen bleibt, ſeine Einwilligung gibt; dagegen findet die Begründung anderer Pfand- und Vorzugs⸗ rechte für das Vermögen des neuen Schuldners mit der Wirkſamkeit der bisherigen nicht ſtatt, A. 1278. 1279. Die Einwilligung eines Sammtſchuldners in den Vorbehalt der bisherigen Pfand- und Vor⸗ zugsrechte kann nur für ſein Vermögen wirkſam werden, A. 1280 ( 169).
IV. Für die Rechtswandlung mit Eintritteines neuen Schuldners wird noch erheblich:
1. Der Gläubiger kann, wenn die neue Schuld aus irgend welchem Grunde unbeibringlich wird, niemals die alte Schuld wieder in An⸗ ſpruch nehmen, aber er kann bei der Rechtswandlung in Folge von Schuldüberweiſung, wenn der Grund der Unbeibringlichkeit zur Zeit der Rechtswandlung, ohne ihm bekannt geworden zu ſein, ſchon be— ſtanden und ebenſo wenn er ſich den Rückgriff vorbehalten hat, von dem alten Schuldner Schadloshaltung für den ihm aus der Unbei⸗ bringlichkeit zugehenden Nachtheil ſordern, 176.
2. Beruht die Rechtswandlung auf dem Anerkenntniß einer Schuld— überweiſung, welche ihren Anlaß in einer Schuld des überwieſenen an
1) Pgl. R. G. 30. 1 83 (P. . XV. 554) u. 10 vll. 88 (P.⸗Z. XX. 652).
2) Anderweite beachtenswerthe Entſcheidungen über die Frage, ob Rechts⸗ vorgänge, welche als Rechtswandlung begründend geltend gemacht wurden, als ſolche anzuerkennen ſeien? O.⸗H.⸗G. o. D. (Obh. Ib. N. F. XIII. 228 u. Ann. XXXV. 181), O.⸗L.⸗G. 1. XII. 81 (Ann. XLIX. 307), 17. Jl. 82 (Ann. XLVIII. 369), 6. IV. 83 (Ann. XLX. 273) und 24. Il. 85 (Ann. LI. 166), R.⸗G. 2I. I. 89 (P.⸗Z. XII. 592), 7. VII. 82 (Ann. XLVII. 369) u. 24. Il. 85 (Ann. LI. 166).
5 D L G. 15. I. 80 (Ann. XLVII. 83).
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht — II. B

82 III. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten den überweiſenden Schuldner findet, ſo verliert erſterer, wenn er die de Ueberweiſung ohne einen deßfallſigen Vorbehalt anerkennt, dem Gläu⸗ R biger gegenüber (Eraft ſtillſchweigenden Verzichts) ſowohl die Einreden, welche ſeine Schuld an den überweiſenden Schuldner, als auch dieje⸗ e nigen, welche die überwieſene Schuld betreffen. A. 1275* vgl. A. 1295. N 3 Wenn der anweiſende und angewieſene Schuldner Sammt— G ſchuldner ſind, finden die Vorſchriften über ſubjektive Rechtswandlung je im Sinne des A. 1271 Ziff. 2 u. 1275 keine Anwendung 1). de § 174. 3. Von der Erlaſſung der Schuld. Zach. II. § 324. Erlaſſung (remise) iſt die einſeitige Willenserklärung des Be⸗ rechtigten, wodurch dieſer ſein Forderungsrecht aufgibt (darauf ver⸗ i zichtet); ſie kann ebenſowohl auf einem belaſteten als freigebigen Titel beruhen, vgl. A. 1288, wird aber, (abweichend von dem Verzicht auf b ein dingliches Recht an einer fremden Sache — § 100. VII. 3 u. 105. 5) b in allen Fällen erſt durch Annahme Seitens des Schuldners für ſ den verzichtenden Gläubiger bindend, vgl. A. 1285. Den Vorſchriften über Schenkungen iſt der freigebige Verzicht nicht unterworfen 2). 4 Obgleich Verzichtleiſtungen nicht zu vermuthen ſind, vielmehr eine deßfallſige unzweideutige Erklärung des Verzichtenden vorausſetzen, A. 784. 1286, ſo kann doch dieſe (nicht minder wie die Annahme) eben— 3 ſogut eine ſtillſchweigende als ausdrückliche ſein, A. 1108 *. So er⸗ kennt das Geſetz insbeſondere die freiwillige Zurückgabe der Privat⸗ Schuldurkunde zur bleibenden freien Verfügung darüber an den Schuld⸗ ner (oder an einen Dritten für den Schuldner) als eine ſtillſchweigende Erlaſſung an, wogegen aus einer ſolchen Zurückgabe der Urſchrift oder Doppelurſchrift einer in öffentlicher Formausgeſtellten Schuld— urkunde nur eine (einfache oder belehrende, d. i. durch Gegenbeweis zerſtörbare, A. 1352 — 8 180) geſetzliche Vermuthung dafür folgt, daß die Schuld erlaſſen oder bezahlt worden ſei (wobei im Zweifel das letztere zu unterſtellen iſt). A. 1282. 1283. R.⸗P.⸗G. § 62. vgl. auch A. 1248 und 1908 (§ 172). Der Umſtand, daß der Schuldner die Schuldurkunde beſitzt, begründet zu ſeinen Gunſten eine (einfache) geſetz⸗ liche Vermuthung für die freiwillige Zurückgabe. Vgl. A. 544 *). Aus ) H.HG. 16. V. 71 (Ann. XRRvlI. 241). 2) Vgl. RG. 30. IX. (P.3. XV. 68) u. 8. VI. 88 (P.Z. XX. 505). S 3) Hofger. Freib. o. D. (Obh. Ib. N. F. IX. 368), für nur richterliche 1 Vermuthung: R. G. 21. X. 87 (P.⸗Z. XVIII. 617), — auf alle Fälle iſt es aber

§ 175. Von der Wettſchlagung. 83
der Zuſage der Zernichtung der Beweisurkunde iſt ein Verzicht auf das Recht nicht zu entnehmen ).
Die Erlaſſung der Schuld hebt dieſe mit allen Nebenverbindlich— keiten auf, A. 1287 Abſ. 1 vgl. A. 2036, dagegen läßt die auf eine Nebenverbindlichkeit (aus Pfandbeſtellung, Bürgſchaft u. ſ. w.) beſchränkte Erlaſſung die Hauptverbindlichkeit unberührt, A. 1286. 1287 Abſ. 2; jedoch muß ſich der Gläubiger das, was er von einem Bürgen für deſſen Befreiung von der Bürgſchaft empfangen hat, ſelbſt wenn eine gegentheilige Vereinbarung getroffen wäre, an der Hauptſchuld abrechnen laſſen. A. 1288. Wird einem von mehreren Bürgen die Bürgſchaft erlaſſen, ſo werden dadurch die übrigen Bürgen nicht befreit; die Erlaſſung hat aber gleichwohl (wenn nicht der befreite Bürge erſt nach ihnen in die Bürgſchaft eingetreten iſt) die Folge, daß die letzteren für den Antheil des erſteren nicht mehr zu haften haben. A. 1287 Abſ. 3 vgl. A. 2027. 2033. 2037. Ueber die Wirkungen der Erlaſſung bei einer Sammtverbindlichkeit ſ. A. 1284. 1285 S 165), wobei zu bemerken, daß die einem Sammtſchuldner ausdrücklich bewilligte Er⸗ laſſung nur dann, wenn dieß unzweideutig vorbehalten wurde, als auf den Antheil dieſes Schuldners beſchränkt, angeſehen werden darf. A. 1285.
Der in einem Zwangsvergleich (K.-O. § 160 ff. gewährte Erlaß iſt nicht als Erlaſſung der Schuld, ſondern als eine im gemeinſamen Intereſſe des Schuldners und der Gläubigergeſammtheit vereinbarte Vergünſtigung für die Perſon des Schuldners zu beurtheilen, welche deßhalb auch nicht die Schuld an ſich aufhebt, ſondern nur dem Schuldner eine ihm perfönliche Einrede gegen etwaige ſpätere Anfor⸗ derung des erlaſſenen Betrags gewährt. Darum werden auch durch den Zwangsvergleich die Rechte der daran gebundenen Gläubiger gegen Mitſchuldner und Bürgen des Gemeinſchuldners nicht berührt. K.-O. § 178
§ 175. 4. Von der Wettſchlagung. Zach. II. § 325 — 329.
I. Wettſchlagung (compensation) bezeichnet die Aufhebung einer perſönlichen Verbindlichkeit durch eine Gegenforderung des Schuld— ners an ſeinen Gläubiger; dieſelbe ſetzt demgemäß fubjektiv voraus, Sache des Gegners, die Unfreiwilligkeit des Beſitzübergangs zu beweiſen: O.⸗L.⸗G. 15. XII. 81 (P.⸗3. XIV. 32).
) O.L G. 3. I. 82 (Ann. LI. 81).

84 III. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
daß die nämliche (phyſiſche oder juriſtiſche) Perſon, welche Gläubiger einer anderen iſt, zu gleicher Zeit eben dieſer Perſon etwas ſchuldet. A. 1289. 1293 * vgl. H.⸗G.⸗B. A. 121. Daraus folgt, daß, wenn gleich der wegen der Hauptſchuld angegriffene Bürge nicht allein deren Erlöſchen durch Gegenforderungen des Hauptſchuldners geltend machen, ſondern dieſelbe auch, weil er perſönlich verpflichtet iſt (por⸗ behaltlich ſeines Rückgriffs auf den Hauptſchuldner), mit eigenen Gegen⸗ forderungen wettſchlagen kann, doch der in erſter Reihe angegriffene Hauptſchuldner nicht in der Lage iſt, aus den Gegenforderungen des Bürgen an den Gläubiger eine Wettſchlagung abzuleiten, A. 1294 Abſ. 1; dies hindert aber nicht, daß dann wenn in einem Rechts⸗ verfahren zwiſchen dem Gläubiger und Bürgen die Aufhebung der Hauptſchuld durch Gegenforderungen des letzteren und damit das Er⸗ löſchen des Forderungsrechtes des Gläubigers anerkannt worden iſt, auch der Hauptſchuldner dieſe Thatſache dem ihn gleichwohl belangenden Gläubiger gegenüber zur Geltung bringe ¹). Der ſammtverbindliche Bürge iſt jedoch nicht hiernach, ſondern nach den Grundſätzen über Wettſchlagung bei Sammtverbindlichkeiten zu beurtheilen, A. 2021; über dieſe ſ. A. 1208. 1294 Abſ. 2. 1294 (S 165), wonach der Sammtſchuldner die Forderungen der Mitſchuldner an den Gläubiger dann zur Wettſchlagung benützen kann, wenn ihm dieſe von dem Mit⸗ ſchuldner angeſonnen worden iſt.
Eine Ausdehnung des Gebietes der Wettſchlagung iſt in der Geſetzes⸗ beſtimmung enthalten, daß der Ehemann als Schuldner berech⸗ tigt ſein ſoll, die Forderungen ſeiner Ehefrau an den ihn betreibenden Gläubiger wettzuſchlagen. Die Einräumung dieſes Rechtes, welche für alle Arten der ehelichen Güterverhältniſſe mit Ausnahme des Falles ausgeſprochen iſt, wo die Ehegatten in Vermögensabſonde⸗ rung leben oder dieſe von der Ehefrau (klageweiſe) gefordert worden iſt, findet ihre Erklärung in den ausgedehnten Befugniſſen, welche dem Ehemann als Herr der Gütergemeinſchaft, ſowie als Verwalter und Nutznießer des Vermögens der Ehefrau zuſtehen und ihn zur Geltend⸗ machung der eheweiblichen Forderungen für ſeine Perſon berechtigen und
¹) Der Aktionär einer in Konkurs befindlichen Aktiengeſellſchaft iſt nicht berechtigt, der Klage des Konkursverwalters auf Volleinzahlung der Aktien eine Forderung an die Aktiengeſellſchaft entgegenzuſtellen: R.⸗G 1. II. 82 (E. VI. 69).
2) Kreisger. Mannh. II. J. 5. XII. 75 (P.⸗Z. IK. 36). — Ueber die ab⸗ weichende Beurtheilung des Rechtes von Sammtſchuldnern und ſammtverbind⸗ lichen Bürgen zur Wettſchlagung von Forderungen der Mitſchuldner nach dem C. N. welchem eine Vorſchrift wie die des A. 1294* fehlt, ſ. R.⸗G. 13. V. 84

§ 175. Von der Wettſchlagung. 85
verpflichten. A. 1294 *pgl. A. 1428. 1530. 1531. 1549 (§ 192. 209. 211). Es iſt zwar unzuläſſig, in analoger Ar wendung dieſer Sonder⸗ beſtimmung a) bei Geltendmachung einer Forderung der Ehefrau durch den Ehemann dem Schuldner derſelben eine Wettſchlagung mit Schulden des Ehemannes an ihn zu geſtatten oder b) zwiſchen For⸗ derungen des Ehemannes einerſeits und Schulden der Ehe— frau anderſeits die Wettſchlagung eintreten zu laſſen. Gl eichnohl findet eine ſolche auch bei dieſen Schuldverhältniſſen dann ſtatt, wenn zu a) die Forderung der Ehefrau als ein Recht der Gütergemeinſchaft geltend gemacht und zu b) von den Schuldnern des Ehemannes? wegen ihrer Forderungen an die Ehefrau das Recht des Zugriffs auf die Güter⸗ gemeinſchaft oder des Mannes Sondergut beanſprucht wird, indem die beiden ehelichen Vermögensmaſſen, in Bezug auf welche dann Forde⸗ rung und Gegenforderung zuſammentreffen (die Gütergemeinſchaft ebenſogut wie das ehemännliche Sondergut), aktiv und paſſiv aus⸗ ſchließlich von dem Ehemann für ſeine Perſon vertreten ſind (§ 191). Wird die Ehefrau wegen einer eigenen Schuld, welche in die Güter⸗ gemeinſchaft gefallen iſt, auf Grund des dem Gläubiger verbliebenen Rech— tes des Zugriffs auf ihr Sondergut von dem Gläubiger in Anſpruch ge⸗ nommen, ſo iſt die Ehefrau, da ihre Haftung für die Schuld als Schuld der Gemeinſchaft nur noch den Charakter einer bürgſchaftsweiſen Haf⸗ tung hat, berechtigt, auch eine der Gütergemeinſchaft zuſtehende For⸗ derung zur Wettſchlagung zu bringen ¹)
II. Hinſichtlich der beiderſeitigen Forderungen und bezw. Schulden wird zur Begründung der Wettſchlagung vorausgeſetzt:
1. daß dieſelben vertretbare Sachen gleicher Artz zum Gegen⸗
ſtande haben, A. 1291 Abſ. 1; dieſes Erforderniß fehlt ſtetshin bei der Forderung auf Rückgabe einer geliehenen oder Keig hinter⸗ legten Sache, A. 1293 vgl. A. 1885 (§ 281). 1932 (23 iſt dagegen bei Geldforderungen regelmäßig (ſ. jed. A. 1896. l 2) vor⸗ handen. Forderungen auf Leiſtung von Sachen, wofür lediglich ein beſtimmter Marktpreis zu zahlen iſt, ſfind den Geldforderungen gleich⸗ geſtellt und können darum ebenſowohl mit ſolchen, als auch, der Ver⸗ ſchiedenartigkeit der zu leiſtenden S ungeachtet, unter ſich wettge⸗ ſchlagen werden. A. 1291 Abſ.
2. Die Forderungen mäßig richtig (liquides) d. h. hinſichtlich ihres Grundes und Betrages feſtgeſtellt
¹) Landger. Karlsr. 4. VI. 86 (Ann. LIII. 236).

g6 1I. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
ſein. A. 1291 Abſ. 1. Dabei iſt aber zu bemerken, daß es nach den Grundſätzen des Prozeßrechtes nicht zuläſſig iſt, die Wettſchlagungs⸗ einrede deßhalb von dem Verfahren auszuſchließen, weil dabei die der feſtgeſtellten Klagforderung gegenüber geltend gemachte Forderung noch der Beweisführung bedarf (ogl. C.-P.⸗O. § 136. 274); es muß daher die Gegenforderung bei dem Endurtheil als liquide Forderung Berück⸗ ſichtigung finden, wenn ſie durch Beweisführung noch feſtgeſtellt werden konnte. Es kann dabei nur diejenige Beweisführung nicht in Betracht kommen, welche durch die Beſonderheit des Verfahrens ausgeſchloſſen iſt. C.⸗P.⸗O. § 561 ¹). Ueber den Einfluß der rechtskräftigen Aner⸗ kennung einer Forderung auf die Benützung einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergangen iſt, ent— ſtandenen Gegenforderung zur Wettſchlagung vgl. C.⸗P.⸗O. § 686. 3. Es müſſen die beiderſeitigen Anſprüche auch gleichmäßig zahl— bar, d. h. klagbar (exigibles) ſein, A. 1291 Abſ. 1. Wegen die⸗ ſes Erforderniſſes fällt die Wettſchlagung weg: bei bedingten und den nur natürlichen Verbindlichkeiten (z. B. Spielſchulden, A. 1965), bei Wahlverbindlichkeiten bevor eine Wahl ſtattgefunden hat und unwider⸗ ruflich geworden iſt (S 165) und bei betagten Schulden (A. 1185 — § 163), wobei nur bez. der letzteren zu bemerken iſt, daß ein vom Gläubiger bewilligter Gnadentermin die Wettſchlagung nicht hindert, A. 1292, ferner da wo die Gegenforderung erſt entſteht, nachdem die Schuld zu Gunſten der Gläubiger des Berechtigten mit Beſchlag be⸗ legt wurde ²). A. 1298 vgl. A. 1242. S. jedoch wegen des Einfluſſes der Eröffnung des Konkursverfahrens auf die Wettſchlagung von Schul⸗ den eines Konkursgläubigers an den Gemeinſchuldner mit bedingten und betagten Forderungen jenes an dieſen (Aufrechnung) K.-O. § 47,
¹) Kreisger. Mannh. II. J. 15. KI. 75 (P.⸗Z. VII. 232), O. H.⸗G. b. D.
(Obh. Ib. N. F. IX. 145. XII. 380) u. 18. IX. 51 (Ann. XXVIII. 303), R.⸗O.⸗ H.⸗G. 7. V. 75 (Ann. XIl. 163), S L G. 15. S Ann 87 (Ann. LIII. 227 — P.⸗Z. XVIII. 593), R.⸗G. 25. XI. 84 (E. XII. 322
P.⸗Z. XVII. 46) u. 13. XI. 85 (E. XV. 376). — Abweichend: O.⸗L.⸗G. 12. 1II. 80 (P.⸗Z. XII. 527).
2) Auf dem hier ausgeſprochenen Grundſatze beruht es auch — daß die vor Einklagung der Hauptforderung bereits verjährte Gegenforderung nicht mehr zur Wettſchlagung benützt werden kann: O.⸗L.⸗G. 28. III. 89 (Ann. LVI. 305), — daß es unzuläſſig iſt, einen Theil des geſchuldeten Betrags zurückzubehalten, um denſelben mit künftigen Forderungen wettſchlagen zu können: O.⸗L.⸗G. 15 XII. 81 (Ann. IL. 337) — ferner daß wenn bei einem Verkauf von Liegen⸗ ſchaften bedungen wurde, es ſolle nach den zu übernehmenden Pfandlaſten der Reſt des Kaufpreiſes zur Tilgung einer Forderung des Käufers an den Verkäufer aus Verſprechen einer Eheſteuer verwendet werden, die Wettſchlagung vor Til⸗ gung der Pfandlaſten ausgeſchloſſen iſt: R.⸗G. 15. VI. 83 (Ann. L. 230).

§ 175. Von der Wettſchlagung. 87
und wegen Behinderung der Wettſchlagung (Aufrechnung ſonſt dazu geeigneter Anſprüche bezw. Schulden durch die Eröffnung des Konkurs⸗ verfahrens) K.⸗O. § 48. 49.
Der Titel der Forderungen iſt für die Wettſchlagungsfähigkeit ohne Belang 0). Auch die Verſchiedenartigkeit der Schuldtitel ſchließt die Wettſchlagung nicht aus. Eine Ungleichheit des Schuldbetrags hat nur die Folge, daß die größere Schuld nur theilweiſe zur Aufhebung kommt, und der Umſtand, daß die Schulden an verſchiedenen Orten zu er— füllen ſind, führt nur dazu, daß die Koſten der Ablieferung der betref⸗ fenden Schuld beizurechnen ſind. A. 1290. 1293. 1296.
Die Wettſchlagung iſt, des Vorhandenſeins dieſer Voraus⸗— ſetzungen ungeachtet, geſetzlich ausgeſchloſſen: 1) zu Gunſten der Forderungen desjenigen, welchem eine Sache widerrechtlich entzogen worden iſt²), A. 12931; — 2) gegenüber den Anſprüchen aus der Hinter⸗ legung und Leihe, A. 12937, ſoweit dieſelben überhaupt, weil auf Vertretbares gerichtet, bei der Wettſchlagung in Betracht kommen kön— nen, nämlich in dem Falle der A. 1927. 1930. 1930 4. 1933 (Ent⸗ ſchädigungspflicht des Aufbewahrers bei jeder und Erſtattung der hinter⸗ legten Sache bei der Hinterlegung mit Gebrauchsbewilligung, dépot irreg. — § 234) und der A. 1881— 1884 (Entſchädigungspflicht des Entleihers wegen Untergangs und Verſchlechterungen der entliehenen Sache — § 231); — 3) bei Forderungen, welche als zur Kompetenz ge⸗ hörig (S 253) dem Zugriff der Gläubiger entzogen ſind. A. 1293 *. 9). Außerdem tritt dieſelbe nicht ein bezüglich derjenigen Verbindlich— keiten, deren Schuldner auf die Wettſchlagung ſchon vor Begründung der Gegenforderung verzichtet hat. Wegen ſpäteren Verzichts ſ. u. III.
Wenn ein Schuldner mehrerer wettſchlagungsfähiger Verbindlich— keiten eine Gegenforderung an ſeinen Gläubiger erwirbt, ſo entſcheiden darüber, welche von dieſen Schulden von der Wettſchlagung getroffen wird, ſoweit nicht ein nach A. 1253. 1255 kundgegebener Wille der Parteien maßgebend geworden iſt ²), die Grundſätze des A. 1256 über die (geſetzliche) Aufrechnung der Zahlungen (§ 171). A. 1297.
¹) Auch auf beiden Seiten verfallene Konventionalſtrafen können wettge⸗ ſchlagen werden: R.⸗G. 16. X. 83 (Ann. L. 23).
²) Dahin gehört auch Entziehung durch Selbſthilfe: Kreisger. Mannh. o. D. (Ann. XLIII. 247).
3) O.⸗L.⸗G. 19. XII. 84 (Ann. LII. 17). — Dem Anſpruch, welchem nach A. 1293 Ziff. 3 Befreiung von der Wettſchlagung zur Seite ſteht, kann auch ein Anſpruch aus A. 1293 Ziff. 1 nicht entgegengehalten werden: R.⸗G. 22. IX. 85 (E. XIV. 309 — Ann. LII. 17 — PZ. XVI. 554).
¹) O.⸗L.⸗G. o. D. (Ann. LII 193).

88 HI. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
nl. Die Wettſchlagung tritt mit dem Augenblick, in welchem der Schuld die Forderung des Schuldners wettſch lagungsfähig gegenüber tritt, kraft Geſetzes und mit der Wirkung ein, daß die Schuld gleich wie durch Zahlung mit allen Nebenverbindlichkeiten erliſcht, ſoweit der Betrag der Gegenforderung reicht, A. 1290. Dabei begründet es keinen Unterſchied, ob die Gegenforderung urſprünglich wettſchlagungsfähig ent— ſtanden, oder erſt in einem ſpäteren (dann maßgebenden) Zeitpunkt dadurch wettſchlagungsfähig geworden iſt, daß der eine Theil das feh⸗ lende objektive Erforderniß (vor oder auch erſt während des Prozeß⸗ verfahrens mit dem anderen Theil) hergeſtellt oder die ſubjektive Voraus⸗ ſetzung durch Geltendmachung ſeines Anſpruchs gegen eine andere als
die in erſter Reihe verpflichtete Perſon (Bürgen, Mitſchuldner) begrün— det hat; es liegt deßhalb auch kein Grund vor zwiſchen geſetzlicher und ſog. fakultativer (oder vereinbarter) Wettſchlagung zu unterſcheiden. Aus obi⸗ gem folgt, daß, wenn auch die Rechtsübertragung eines Forderungs⸗ rechtes die Wettſchlagung der übertragenen Forderung mit Forderungen des Schuldners an den Rechtsgeber, welche erſt entſtanden ſind, nach⸗ dem die Rechtsübertragung gegen dritte wirkſam geworden, ausſchließt (A. 1295 Abſ. 2 vgl. A. 1690. 1691, — § 216), doch anderſeits dem Schuldner unbenommen bleibt, auch dem Rechtsnehmer gegenüber das wegen der früher entſtandenen Gegenforderungen an den Rechts⸗ geber durch Wettſchlagung eingetretene Erlöſchen des übertragenen For⸗ derungsrechts geltend zu machen ¹). Der Schuldner kann übrigens die zu ſeinen Gunſten eingetretene der Wettſchlagung durch (aus⸗ drücklichen oder ſtillſchweigenden) Verzicht darauf wieder aufheben; als Fälle eines ſolchen (ſtillſchweigenden) Zeicht ſind beſonders anerkannt: a) die, mit Kenntniß von der Gegenforderung erklärte, vorbehaltsloſe Annahme der Rechtsübertragung des Forderungsrechtes durch den Schuld⸗ ner und b) die mit eben dieſer Kenntniß vollzogene Zahlung der Schuld, A. 1295. 1299; durch denſelben lebt (bei a. neben der über⸗ tragenen Schuld) das Forderungsrecht des Schuldners (die Gegen⸗ forderung) wieder auf, jedoch da der Verzicht niemals zum Nachtheil Dritter kann (vgl. A. 1262. 1263. 1298) ohne die früher beſtandenen Bürgſchaften, Unterpfands⸗ und Vorzugsrechte. A. 1299. Hat der Schuldner die Zahlung in Unkenntniß ſeiner Gegenforderung geleiſtet, ſo findet, weil dann die Annahme eines Verzichts ausgeſchloſſen ¹) Die Thatſache, daß die früher entſtandene Forderung erſt für
liquid erkannt wurde, hindert die Wettſchlagung nicht: O.⸗H.⸗G. v. (Obh. Ib N. F. VIII. 29).

§ 176. Von der Rechtsvermiſchung. 89
iſt, Rückforderung des zur Tilgung einer nicht mehr beſtehenden Schuld Folglich zur Ungebühr) Geleiſteten ſtatt, A. 1235. 1376 f. (§ 168. 182), jedoch hat das Geſetz (aus Billigkeitsrückſichten) für den Fall, daß ſich der Schuldner bei der Zahlung in einem e ntſchuldbaren Irrthum befand, an Stelle des Rechts, dieſelbe als zur Ungebühr ge⸗ leiſtet, zurückzufordern die Wiederherſtellung der Gegenforderung des Schuldners mit allen Nebenrechten geſetzt. A. 1299 q. E. ). § 176. 5. Von der Rechtsvermiſchung.
Rechtsvermiſchung (confusion) bezeichnet das Zuſammentreffen der Eigenſchaften des Berechtigten und des Verpflichteten (bezüglich ein und deſſelben Rechtsverhältniſſes) in derſelben Perſon; ſie macht den Fortbeſtand des betreffenden Verhältniſſes unmöglich und hat darum, ſoweit ſie eintritt, kraft Geſetzes Tilgung deſſelben und zwar der Haupt⸗ verbindlichkeit mit allen Nebenverbindlichkeiten zur Folge. A. 1300. 1301 vgl. A. 617, 705 Abſ. 1. 2. Ueber die Wirkung der Rechts⸗ vermiſchung bei Sammtverbindlichkeiten ſ. A. 1209, 1301 Abſ. 3 G 165). Durch Nichtigerklärung des Rechtsvorgangs, aus welchem die Rechtsvermiſchung entſprungen iſt, wird das Rechtsverhältniß wieder hergeſtellt; das Gleiche iſt der Fall, wenn der gedachte Vorgang aus einem anderen Grunde rückwirkend ſeine Kraft verliert. A. 1300 („gil⸗ tig und bleibend“) vgl. A. 883 (§ 132). 1183. Dagegen hat das Weg⸗ fallen der Rechtsvermiſchung aus anderen Gründen ein Wiederaufleben des erloſchenen Rechtsverhältniſſes nicht zu Folge ).
Durch das Zuſammentreffen der Eigenſchaft des Hauptſchuldners und Bürgen in derſelben Perſon tritt zwar gleichfalls eine Rechtsver⸗ miſchung ein, welche das kraft der Bürgſchaft zwiſchen den gedachten Perſonen entſtandene Schuldverhältniß tilgt, allein dieſelbe läßt das Recht des Gläubigers unberührt. A. 2035 (§ 248).
¹) Entſcheidung eines Rechtsfalles über ſtillſchweigenden Verzicht auf die Wettſchlagung: Kreisger. Mannh. II. J. 29. III. 76 (P.⸗Z. VII. 592).
2) Die Anwendung dieſes Grundſatzes auf das Erlöſchen des hypothekari⸗ ſchen Rechtes durch Rechtsvermiſchung in der Perſon des Hypothekar⸗Gläubigers und des Eigenthümers der verpfändeten Sache erleidet auf Grund beſonderer Beſtimmungen über einzelne darin vorgeſehene Lagen aus Billigkeitsgründen eine
Ausnahme; zu dieſen Beſtimmungen gehören die A. 1251 u. 2177: R.⸗G. 22. W 86 (E. XVI. 377).

90 1II. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
§ 177.
6. Von dem Untergang der verſprochenen Sache. Zach. II. § 331.
1. Jede Verbindlichkeit erliſcht und zwar kraft Geſetzes (ogl. A. 1722) dadurch, daß und ſoweit als deren Erfüllung phyſiſch oder rechtlich an ſich (abſolut, für Jedermann und bleibend) unmöglich wird; dieſer Fall tritt insbeſondere dann ein, wenn der im Stück beſtimmte Gegen— ſtand der Verbindlichkeit oder die ganze Quantität, aus welcher der im übrigen nach Art und Maß beſtimmte Gegenſtand vertragsmäßig zu nehmen war, untergeht; dagegen iſt der Untergang eines Vertrags⸗ gegenſtandes, welcher durchaus nur nach Art und Maß beſtimmt war, thatſächlich nicht möglich. Hierdurch wird indeſſen eine Collſtändige) Befreiung des Schuldners nur dann herbeigeführt, wenn ſich derſelbe nicht wegen der Erfüllung ſchon im Verzug befand und wenn zugleich die Unmöglichkeit der Erfüllung durch einen Zufall, mithin nicht durch die That oder das alleinige Verſchulden des Schuld⸗ ners herbeigeführt worden iſt, denn andernfalls tritt an die Stelle der unmöglich gewordenen Erfüllung die Pflicht zur Entſchädigung. 1182. 1245. 1647. 1784. 1788. 1807. 1810. 1827. 1929 und § 158. 160. Der Verzug hindert die (ollſtändige) Befreiung dann nicht, wenn derſelbe, weil der Gegenſtand der Verbindlichkeit ohnedem unter⸗ gegangen wäre, nicht als die Urſache für den Nachtheil des Gläu⸗ bigers erſcheint; ebenſo wird, ſowohl eines Verzugs, als auch eines Verſchuldens ungeachtet, der Schuldner befreit, wenn der Gläubiger den Zufall übernommen hat und nur die Haftbarkeit für eigene Hand⸗ lungen des erſteren wird dadurch nicht aufgehoben, A. 1302 Abſ. 2 vgl. A. 1134. 1628. 1772. Demjenigen, der ſich wegen der Ver⸗ bindlichkeit zur Uebergabe einer beſtimmten Sache im Verzug befindet, ſteht der unredliche Beſitzer einer fremden Sache gleich, vgl A. 1379, wer aber durch eigene ſtrafbare That in den Beſitz der Sache eines Anderen gekommen iſt, kann ſich von der Verbindlichkeit, im Falle ihres Untergangs deren Werth zu erſetzen, weder durch den Nachweis eines Zufalls, noch durch den Beweis befreien, daß die Sache auch in der Hand des Gläubigers untergegangen wäre. A. 1302 Abſ. 4. Der Schuldner hat, wenn er ſich auch nicht im Verzug befindet, ſelbſt beim Eintreten eines Zufalls Entſchädigung zu leiſten, wenn er den Zufall übernommen, A. 1302 Abſ. 2. 1231 * ſ. jed. A. 1811. 1828,
un ſch

§ 177. Von dem Untergang der verſprochenen Sache. 91
und in den Fällen der A. 1374* (Unternehmen eines gewagten Ge— ſchäfts durch einen Geſchäftsführer — § 181), 1822. 1825 (Viehver⸗ ſtellung an den Zinspächter oder zu eiſernem Vieh — § 225), 1881. 1882 (Leihe § 231).
Der Schuldner hat den Zufall zu beweiſen, A. 1302 Abſatz 3 ogl. 1315; er hat aber zu dieſem Zweck nicht genug gethan, wenn er nur eine ihm fremde Thatſache beweist, aus welcher die Unmöglich— keit der Erfüllung hervorgegangen iſt, ſondern es liegt ihm (ſofern die Unabwendbarkeit nicht ſchon aus der Natur dieſer Thatſache folgt, vgl. A. 1773) ob, außerdem nachzuweiſen, daß ihn in Erfüllung der Pflicht, die Einwirkung der fremden Thatſache abzuhalten, ein Verſchulden nicht trifft 1). Vgl. A. 1147. 1148. 1384. 1733. 1734. 1784, ſiehe jed. A 1808.
Im Falle der Befreiung des Schuldners bleibt dem Gläubiger ſtets das Recht, von jenem die Abtretung der Entſchädigungsanſprüche zu fordern, welche demſelben gegen Dritte zuſtehen. A. 1303.
Ueber die Wirkungen des Untergangs der Sache bei Wahlver— bindlichkeiten ſ. § 164 und bei Sammtverbindlichkeiten ſ. § 165.
1l. Die Frage anlangend, welchen Einfluß bei doppelſeitigen Ver⸗ trägen die durch Unmöglichwerden der Leiſtung begründete (vollſtän— dige) Befreiung des einen Theiles von ſeiner Verbindlichkeit auf die Gegenverbindlichkeit des anderen Theiles übt, iſt von dem Grundſatze auszugehen, daß dieſe ſtets dann aber auch nur dann und nur inſoweit erliſcht, als in der unmöglich gewordenen Leiſtung ihre Vertragsur⸗ ſache enthalten iſt. Daraus folgt:
1. Bei Verträgen, welche den Erwerb von Eigenthum oder dinglichen Rechten an fremder Sache zum Gegenſtande haben, iſt zu unterſcheiden: a) wird der Rechtsgeber vor dem Zeitpunkt, mit welchem (für das Verhältniß unter den Parteien) das Eigenthum oder anderweite dingliche Rechte auf den Erwerber übergeht (§ 82 II. C. 3) durch Untergang der Sache von ſeiner Verbindlichkeit dem Erwerber das fragliche Recht zu übertragen befreit, ſo erliſcht damit auch die Gegenverbindlichkeit des letzteren; — b) tritt dagegen der Untergang der Sache erſt nach dem gedachten Zeitpunkte ein, iſt ſomit die Haupt⸗ leiſtung des Rechtsgebers erfüllt und wird derſelbe durch den Unter— gang nur von der nebenſächlichen Verbindlichkeit befreit, den Gegenſtand des Rechtes zu bewahren (A. 1136), ſo wird hiervon die Verbindlich—
1) Hofger. Freib. 26. VIII. 52 u. O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XX. 113).

92 MI. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
des Erwerbers zu der Gegenleiſtung für Erlangung des Rechts nicht mehr berührt. A. 1138 vgl. A. 1583. 1647. u. H.⸗G.⸗B. A. 342 ff. Ueber den Einfluß einer aufſchiebenden Bedingung ſ. A. 1182 (S 162).
2 Bei allen anderen Verträgen erliſcht dagegen mit der Verbindlichkeit des einen Theils durch Unmöglichwerden ſeiner Leiſtung zugleich die Gegenverbindlichkeit des andern Theils; es tritt mit andern Worten in dieſen Fällen ſtetshin Aufhebung des ganzen Vertrags⸗ verhältniſſes ein. Die Frage, ob die Aufhebung mit rückwirkender Kraft ſtattfinde oder nicht, iſt nach den von der auflöſenden Bedin— gung geltenden Grundſätzen zu beurtheilen. Vgl. A. 1722. 172 1741. 1795. 1865 (§ 162).
1II. Weſentlich verſchieden von der in der Perſon des einen (dop⸗ pelſeitig verpflichteten) Theils eingetretenen Unmöglichkeit, ſeine Ver⸗ bindlichkeit zu erfüllen, iſt die Thatſache, daß der andere (der hierzu berechtigte) Theil die Leiſtung des verpflichteten Theils nicht mehr an— nehmen kann, oder daß dieſelbe für ihn kein Intereſſe mehr hat. Dieſe Thatſache befreit zwar auch den Verpflichteten (thatſächlich) von Er— füllung ſeiner Verbindlichkeit, hebt aber niemals die Verbindlichkeit des anderen Theils zu der Gegenleiſtung auf. ˙)
§ 178. 7. Von der Klage auf Vernichtung oder Umſtoßung Zach. II. § 332 — 337.
1. Unter der Klage auf Vernichtung (a. en nullité) ver⸗ ſteht das Geſetz in A. 1304 f. die Klage, wodurch diejenigen Nichtig⸗ keiten von, das Gebiet der Vermögensrechte betreffenden, Rechts⸗ handlungen geltend gemacht werden, deren Wirkung nur durch richterlichen Spruch eintritt, vgl. A. 1234; der Inhalt der A. 1304 f. findet demgemäß keine Anwendung: auf die Geltendmachung der kraft Geſetzes wirkenden Nichtigkeiten von Rechtshandlungen jeder Art und auf die Klagen, wodurch die Vernichtung von Rechtshandlun⸗ gen bezweckt wird, welche die Standesverhältniſſe berühren (Ehe⸗ ¹) Damit ſteht die Entſcheidung im Einklang, daß die im Laufe des Ver⸗ ſicherungsvertrags vorgenommene Veräußerung des Verſicherungsobjekts und die dadurch eingetretene Unmöglichkeit des ſchädigenden Ereigniſſes nicht von Rechtswegen, ſondern nur dann, wenn eine Beſtimmung des Verſicherungsver⸗
trages dazu führt, die Aufhebung des Vertrags zur Folge hat: R.⸗G. 19. XII. 79 (P.⸗Z. XII. 488) u. 29. VI. 80 (P.⸗Z. XII. 484).

§ 178. Von der Klage auf Vernichtung oder Umſtoßung der Verträge. 93
ſchließungen u. ſ. w.) ¹). Die fraglichen Nichtigkeiten können übrigens nicht allein im Pe⸗ der Klage, ſondern auch durch Einrede²) zur Geltung gebracht werden.
Die Klage auf Umſtoßung (a. en rescision ou restitution), welche eben dieſe A. im Auge haben, iſt die S wodurch ein gil⸗ tiges Rechtsgeſchäft wegen Verkürzung (Verletzung, lésion — § 154 II.) eines der dabei Betheiligten von angefochten wird.
Die hierher gehörigen Nichtigkeitsfälle und damit die Voraus⸗ ſetzungen, unter welchen beſtimmte Perſonen und welche Perſonen zu der Nichtigkeitsklage (Einrede der Nichtigkeit) berechtigt ſind, ergeben ſich aus den Erörterungen über das Weſen der Nichtigkeit (§ 19) und über die verſchiedenen Erforderniſſe der Giltigkeit der Rechtsgeſchäfte (insbeſondere § 135. 154. 155 und die daſelbſt befindlichen weiteren Citate); daraus geht hervor, daß es zur Begründung der Klage, na⸗ mentlich auch Seitens der Minderjährigen, der Darlegung einer Ver⸗ kürzung nicht bedarf (§ 76).
Ueber die Fälle, in welchen die Umſtoßungsklage begründet erſcheint, bemerke man:
1. Vol ljährigen iſt die Umſtoßung nur ausnahmsweiſe, näm— lich nur dann geſtattet, wenn die Verkürzung bei Theilungen (A. 887. 1079 — 8 133. 151), dem Verkauf von Liegenſchaften (A. 1674 f. — § 215) oder der Beſtimmung der Gewinn- und Verluſtantheile von Geſellſchaftern (A. 1854. 1854 — 8§ 228) ſtattgefunden hat und 3 Maß erreicht. A. 1118. 1313 vgl. A. 1983 k. 2052.
2. Für Minderjährige, welche nicht gewaltsentlaſſen ſab. gilt die Regel, daß dieſelben alle durch den Vormund in ihrem Namen oder von ihnen ſelbſt giltig *) vorgenommenen Rechtsgeſchäfte (Verträge) wegen jeder der Beachtung werthen Verkürzung anfechten können, ſofern nur dieſe aus dem Geſchäfte ſelbſt oder deſſen Vollzug und nicht etwa blos aus ſpäter hinzugetretenen zufälligen Vorkomm— niſſen entſprungen iſt. A. 1305. 1306. 1983 k. Der Umſtand, daß
1) O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XVI. 58) u. 16. II. 49 (Ann. XVI. 313), Hofger. Mannh. v. D. (Ann. XXVI. 242). — Dagegen: O.⸗H.⸗G. o. D. (Obh. Ib. N. F. 65
2) Hofger. Konſt. o. D. (Ann. XVII. 26), O.⸗H.⸗G. 16. IV. 46 (Ann. XIV. 269).
3) S S6 (Ann. XLII. 281) O.⸗L.⸗R. 16. II. 80 (P.⸗ N. 39), — Dagegen der Art. 1305 ſetzt Geſchäfte voraus, n der Alinberihrige ſelbſt allein vorgenommen hat. R.⸗G. 17. XII. 81 (E. V. 340 — Ann. XLVIII. 9 — P.⸗Z. XIII. 569) und 3. X. 82. (P.⸗Z. 82).

94 I. Buch. 3. Titel. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
der Minderjährige ſich für volljährig ausgab, ſteht der Klage nicht entgegen, A. 1307, ſie fällt aber weg, wenn derſelbe den andern Theil betrüglich in die Meinung verſetzt hat, daß ſein Vorgeben richtig ſei, weil dann eine Verbindlichkeit aus Vergehen begründet iſt, welche gleich der Verbindlichkeit aus Verſehen einer Umſtoßung nicht unterliegt ¹). A. 1310 vgl. A. 1382 ff. Ausuahmsweiſe iſt den Minderjährigen die Umſtoßung a) nur in gleichem Maße wie Voll⸗ jährigen geſtattet bezüglich der in giltiger Weiſe vollzogenen Veräu⸗ ßerungen von Liegenſchaften und Theilungen, A. 1314 vgl. A. 457. 466. 840 (§ 74), und b) gänzlich entzogen 0) hinſichtlich der giltigen Verbindlichkeitsübernahmen, welche im Heirathsvertrag (Ehevertrag) ſtattgefunden haben und zu einem ſolchen gehören („bei demſelben Statt haben“), A. 1309 vgl. A. 1095. 1398 G 187), ſowie F) hinſichtlich derjenigen Verbindlichkeiten, welche der Minderjährige in Ausübung eines Gewerbebetriebs übernommen hat. A. 1308 vgl. A. 1124*.
Der gewaltsentlaſſene Minderjährige ſteht hinſichtlich der⸗ jenigen Geſchäfte, für welche die Mitwirkung des Pflegers geboten war und ſtattgefunden hat*), dem gewaltsuntergebenen Minderjährigen, hin— ſichtlich derjenigen Geſchäfte dagegen, bei deren Vornahme er nicht an dieſe Mitwirkung gebunden war, dem Volljährigen gleich. A. 1305 vgl. A. 481 ff. 1308. A. 2. 3 d. E.⸗G. z. H. G⸗B 6
3. Die (volljährigen) Mundloſen, d. i. die vollſtändig Ent⸗ mündigten und im 2ten Grade Mundtodten ſtehen hinſichtlich aller Geſchäfte den gewaltsuntergebenen Minderjährigen gleich, A. 509. 513 vgl. A. 1305. 1312. 1314, dagegen find die blos Verbei⸗ ſtandeten d. i. die im erſten Grade Mundtodten und die unvollſtändig Entmündigten den Volljährigen gleich zu achten. A. 499. 513 vgl. N
Der Umſtand, daß der Minderjährige (Mundloſe) bei dem um— zuſtoßenden Geſchäft einem anderen Minderjährigen (Mundloſen) gegen⸗ überſteht, hindert die Umſtoßung nicht.
II. Das Recht, die Vernichtung oder Umſtoßung zu for⸗ dern, erliſcht:
1. durch Ablauf einer Friſt (nicht Verjährungszeit — vgl. § 274) von 10 Jahren, A. 1304 Abſ. 1 vgl. A. 1115. Dieſe Friſt läuft
¹) Rechtsfall zur Erläuterung des Unterſchiedes zwiſchen bloßem „ſich für volljährig ausgeben“ und deßfallſigen Täuſchungen: Kreisger. Mannh. 19. I. 65 (Ann. XXXI. 12). 2) O.⸗H.G. 11. II. 75 (Ann. XLII. 281).
*

§ 178. Von der Klage auf Vernichtung oder Umſtoßung der Verträge. 95
den Fall der Nichtigkeit wegen Zwang oder Betrug des Gegencontra⸗ henten ausgenommen (A. 1117 *), ebenſowohl gegen die Einrede') der Nichtigkeit, als gegen die Nichtigkeitsklage. Ihr Lauf beginnt in der Regel mit dem Abſchluß des anzufechtenden Geſchäfts, ausnahms— weiſe jedoch: bei Zwang mit Beendigung dieſes, beim Irrthum mit ſeiner Entdeckung, für Ehefrauen, welche den Mangel der Ermächtigung zur Geltung bringen wollen, mit Auflöſung der Ehe, für Minder⸗ jährige und Mundloſe mit Beendigung der Beſchränkung ihrer Rechts⸗ fähigkeit, A. 1304 Abſ. 2. 3 vgl. A. 2233. 2252 ff.; dem Ehemann (oder ſeinem Erben), welcher eine Rechtshandlung ſeiner Ehefrau wegen mangelnder Ermächtigung anfechten will, läuft die Friſt von da an, wo er Kenntnis von der Rechtshandlung erlangt hat. Vgl. A. 1304 Abſ. 2. 3. Für die Klage auf Umſtoßung einer elterlichen Theilung (wegen Verkürzung) erſcheint auch dann, wenn die Theilung durch Schen⸗ kung unter Lebenden (Vermögensübergabe) vollzogen worden iſt, der Todestag des theilenden Ahnen als der für den Lauf der Friſt maß⸗ gebende Zeitpunkt des Geſchäftsabſchluſſes (§ 151).
Wegen der Fälle, in welchen das Recht der Umſtoßung durch beſondere Beſtimmungen auf eine kürzere Friſt beſchränkt iſt ſ. A. 1676 8 215.) 1854 (§ 228).
2. Durch Beſtätigung oder Genehmigung (confirmation ou ratification) des Rechtsgeſchäfts, d. i. durch Verzicht auf das Anfech⸗ tungsrecht²). A. 1311. 1338. Ein ſolcher Verzicht kann nicht allein in Urkunde oder mündlich“) ausgeſprochen, ſondern auch ſtillſchweigend erklärt werden und er liegt insbeſondere in der freiwilligen (d. i. mit Kenntniß von dem, die Anfechtung rechtfertigenden, Mangel des Geſchäfts und in der Abſicht, auf die deßfallſige Anfechtung zu ver— zichten, geleiſteten) à) Erfüllung der Verbindlichkeit ausgeſprochen. A. 1338. 1338 . 1275 *; ſeine rechtsverbindliche Kraft wird jedoch durch das Vorhandenſein der Vorausſetzungen für die Giltigkeit der den⸗ ſelben enthaltenden Rechtshandlung bedingt. Vgl. A. 1115. 1311. 1338
1) O.⸗L.⸗G. 28. III. 89 (Ann. LVI. 332), R.⸗G. 13. VI. 84 (E. XII. 332).
²) Auf kraft Geſetzes wirkende Nichtigkeiten können die A. 1338 u. 1338 * nicht bezogen werden: Hofger Mannh. v. D. (Ann. VIII. 109 u. XXVI. 242). O.⸗H.⸗G. 17. III. 40 (Obh. Ib. N. F. VI. 585) u. 17. I. 51 (Ann. XVIII. 72). — Ausſtellung eines Wechſels iſt nicht Ausſtellung einer Anerkenntnißurkunde im Sinne des A. 1338. O.⸗L.⸗G. 19. II. 84 (P.⸗Z. XVI. 61).
(Ann 39
0 O.H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F., Jahrg. 1854. XIII. 256 u. Ann. Jahrg. 1855. XRXII. 116), O.⸗L.⸗G. 16. III. 82 (Ann. XLVIII. 225), R.⸗G. 27. X. 82 (E. VIII. 297).

g6 MI. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
Abſ. 2. Die Beſtätigung beſeitigt den Grund der Anfechtung, auf wel⸗
chen ſie ſich bezieht, mit rückwirkender Kraft, jedoch unbeſchadet der
Rechte, welche Dritte inzwiſchen erworben haben. A. 1338 Abſ 3 Ueber die ausnahmsweiſe zugelaſſene Beſtätigung oder Geneh⸗
migung von kraft Geſetzes nichtigen Freigebigkeitshandlungen (Schen⸗ or kungen und letzten Willen) ſ. A. 980 v. 1339. 1340 (§ 141. 144). l Ueber die von der hier erwähnten Beſtätigung oder Genehmigung „ weſentlich verſchiedene und darum auch den A. 1338 f. nicht unter⸗ ni worfene, Genehmigung der Handlungen eines Dritten, welche dieſer u im Namen des Genehmigenden vorgenommen hat ſ. § 239. )). § 3. Die Umſtoßungsklage kann von dem Beklagten dadurch l abgewendet werden, daß er dem Kläger den Betrag ſeiner Verletzung in Geld vergütet. A. 891. 1681. 111. Die Vernichtung ſowohl, wie die Umſtoßung bewirkt bl Aufhebung des Geſchäfts und ſeiner Folgen mit rückwirkender Kraft oder m. a. W. vollſtändige Herſtellung des früheren Zuſtands. Hieraus d ergibt ſich für den Theil, welcher die Aufhebung erwirkt hat, die ſt Verbindlichkeit, auch ſeinerſeits alles zurückzugeben, was ihm zur Er⸗ n füllung des aufgehobenen Geſchäftes geleiſtet worden iſt; dieſe Folge kann jedoch gegenüber Minderjährigen, Mundloſen und Ehefrauen nur ob in ſoweit zur Geltung gebracht werden, als die Leiſtung an dieſelben, weil die gezahlte Sache in ihren Nutzen verwendet wurde, giltig ge⸗ ci ſchehen iſt. ²) A. 1312 vgl. A. 1241 (§ 149). War durch das aufgehobene Geſchäft Eigenthum übertragen worden, ſo kommen bezüglich deſſen bi Wiederauflöſung, insbeſondere bezüglich der Wirkung gegen Dritte, der . Vergütungen für Verwendungen und des Früchteerſatzes, die Grund⸗ ſätze von dem ſ. g. Widerruf des Eigenthums (§ 88) in Anwendung. Der Eintritt dieſer Wirkungen wird durch die (rechtskräftige Er⸗ i laſſung des die Vernichtung oder Umſtoßung ausſprechenden Urtheils t bedingt (vgl. § 19), weßhalb namentlich bevor dieſes unter den Parteien ergangen, eine Geltendmachung derſelben gegen Dritte nicht ſtattfindet. ti
Anderſeits werden die Wirkungen durch das Urtheil unwiderruflich p begründet und wird damit die Zuläſſigkeit einer nachträglichen Be— ſtätigung oder Genehmigung und einer Wiederabwendung der Um⸗ ſtoßung durch Vergütung der Verletzung ausgeſchloſſen.
1) Vgl. H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. XIII. 257 — X 130) . ²) Rechtsfall zur Erläuterung der Worte des A. 1311, „daß die Zahlun⸗
gen in ihren Nutzen verwendet wurden“, O.⸗L.⸗G. 26. J. 5 (P.⸗ Z. VI. 591).

§ 179. Von dem Beweis der Verbindlichkeiten im Allgemeinen. 97
S 179. VI. Von dem Bemeis der Verbindlichkeiten und Jahlungen. A. Einleitung.
Von den Vorſchriften, welche das 6. Kapitel vom zweiten Titel des dritten Buches im L.⸗R. unter der angegebenen Ueberſchrift enthält, ſind, als dem Prozeßrecht angehörig, alle diejenigen außer Kraft getreten, welche die Urkunden, Zeugen, richterlichen Vermuthungen, das Geſtänd⸗ niß und den Eid als Mittel der Beweisführung im bürgerlichen Prozeß und deren Bedeutung für dieſe Beweisführung betreffen (E.⸗G. z. . P.⸗O. § 14) Im Hinblick darauf ſind in § 146 d. ba. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. als außer Kraft tretend bezeichnet die A. 1316— 1320. 1322— 1336. 1341— 1348. 1) 1350 *. 1353— 1364* und 1366— 1369.
Dagegen ſind wegen ihres civilrechtlichen Gehalts in Kraft ge— blieben:
1. Die Vorſchrift über Beweislaſt in A. 1315, weil die C.⸗P.⸗O. davon ausgeht, daß die Beweislaſt lediglich mit der aus den Vor⸗ ſchriften des Civilrechts zu entnehmenden Behauptungspflicht zuſam⸗ menfalle ²);
2. Die Vorſchriften der A. 1321 ³) und 1337— 1340e, welche,
obgleich bezüglich urkundlicher Erklärungen und im Hinblick auf deren Feſtſtellung ausgeſprochen, doch neben der Beweisführung zugleich die civilrechtliche Bedeutung des Inhalts dieſer Erklärungen betreffen; F ) Gegen die in der Literatur lebhaft vertretene Anſicht, daß die A. 1341 bis 1348 bezüglich der vor Einführung der C.⸗P.⸗O. vorgenommenen Rechtsge⸗ ſchäfte auch unter deren Herrſchaft noch anzuwenden ſeien: O.⸗L.⸗G. 8. II. 83 (P.⸗Z. XIV. 392).
²) Zuſammenſtellung der erheblicheren Entſcheidungen über Beweislaſt aus der Zeit ſeit Einführung der Reichsjuſtizgeſetze: — bei Klage auf Leiſtung der Vertragsſtrafe: O.⸗L.⸗G. 4. II. 91 (Ann. LVI 1. 309), — bei Geltendmachung einer aufſchiebenden Bedingung: R.⸗G. 19. X. 80 (Ann. XLVI. 351), — bei dem Einwand des Beklagten, daß er bei Abſchließung des der Klage zu Grunde ge⸗
legten Vertrags in fremdem Namen gehandelt habe: O.⸗L.⸗G. 13. I. 85 (Ann. L. 71) und v. D. (Ann. ILVI. 353); — bei Klage aus Geſchäftsführung: R.⸗G.
25 III 81 (P.⸗Z. XIII. 266); bei Streit über Beſtehen eines Auftragsver⸗ hältniſſes: R.⸗G. 19. l. 86 (P.⸗Z. XVII. 499); — bei Begründung des An⸗
ſpruchs durch ein Verſchulden: R.⸗G. 3. II. 80 (P.⸗3 XII. 604), 28. 1II. 84 (P.⸗Z. XV. 427) u. 5. III. 80 (E. XXIII. 313 — Ann. LV. 203); — bei Geltend⸗ machung des Einfluſſes von Irrthum: O.⸗L.⸗G. 27. IX. 80 (P.⸗Z. XIII. 412), R.G. 14. X. 84 (Ann. Ll. 101); — bei Beſtreiten der Richtigkeit des Datums eines eigenhändigen Teſtamentes: R.⸗G. 7. VII. 84 (E. XII. 315 — P.⸗Z. XVI. 289); — bei dem einer auf Mißhandlung gegründeten Eheſcheidungsklage ent⸗ gegengehaltenen Einwand, daß die That durch das Verhalten des Klägers ver— anlaßt geweſen ſei: R.⸗G. 27. III. 85 (Ann. LI. 169).
D G. 10 0 (Ann. 374) R G 12 83 (S. [X. 313
Ann. XLX. 345 — P.⸗Z. L]V. 374) u. 8. Fl. 37 (P.⸗Z. XIX. 279).
Behaghel, Bürgerl. bad Recht. 7

98 M. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten.
3. die Vorſchriften über Rechtsvermuthungen in den A. 1349 bis 1352 (ſoweit ſie nicht auf gerichtliches Geſtändniß und Eid Bezug nehmen), deren Zugehörigkeit zu dem bürgerlichen Recht in § 16 E.⸗G. z. C.⸗P.⸗O. ausdrücklich Anerkennung gefunden hat, und welchen die in A. 1365 enthaltene Vorſchrift über den (fubjektiven) Wirkungs⸗ treis einer durch Eidesleiſtung begründeten Entſcheidung anzureihen iſt.
Hiernach kommen in dem folgenden Paragraphen nur noch dieſe Vorſchriften, ſoweit ſie nicht ſchon an anderen Stellen Berückſichtigung gefunden haben (ogl. 88 141. 144. 156 und 178 wegen A. 1337 — 1340), in Verbindung mit den für die civilrechtliche Bedeutung der Urkunden maßgebenden anderweiten Beſtimmungen zur Sprache.
§ 180.
B. Von Urkunden und Rechtsvermuthungen.
1. Urkunden in der weiteren Bedeutung ſind alle äußeren Zeichen, aus welchen eine rechtlich erhebliche Thatſache erkannt werden kann. Für das bürgerliche Recht kommen aber faſt ausſchließlich nur die Ur⸗ kunden in der engeren Bedeutung, d. i. die in Schriftform ſich dar⸗ ſtellenden Urkunden, in Betracht und von dieſen ſind wieder nur die Rechtsurkunden, di. die zur Erfüllung eines rechtlichen Zweckes hergeſtellten Urkunden, von hervortretendem Belang.
Die civilrechtliche Bedeutung dieſer Urkunden liegt vorzugsweiſe darin, daß
1. die Giltigkeit einzelner Rechtsgeſchäfte durch die Darſtellung der ſie konſtituirenden Erklärungen in urkundlicher Form bedingt wird (ſ. wegen letzter Willensverordnungen § 144 und wegen der Rechts⸗ geſchäfte unter Lebenden § 154 I. A. in Verbindung mit § 126. 127. ſ
2. gewiſſe Rechtsgeſchäfte, die ihnen nach Außen (gegen Dritte) zukommende Wirkſamkeit nur äußern können, wenn ſie in urkundlicher Form ſtattgefunden haben oder zur Offenkundigkeit gebracht worden ſind (. 8§ 82. 1I. C. 3. 148. II. B. 5. 216 I. 219. III. 5 25
Die Urkunden können aber auch:
3. Gegenſtand eines Rechtes an denſelben oder einer rechtlich wir— kenden Verfügung darüber ſein (vgl. § 109. II. 127. V. 170. II. 174.
4. als Verkörperung eines darin beurkundeten Forderungsrechts (Papiere auf Inhaber) in dem Rechtsverkehr das Forderungsrecht ſelbſt vertreten (ogl. § 97 B. 1).
— — — c9 — — —

§ 180. Von Urkunden und Rechtsvermuthungen. 99
Für die gedachte civilrechtliche Bedeutung wird in verſchiedener Hinſicht die Unterſcheidung von öffentlichen und Privat⸗Ur⸗ kunden erheblich.
Eine öffentliche Urkunde (écrit public, titre oder acte authen⸗ tique) iſt diejenige, welche von einem öffentlichen Beamten, dem das Recht der Beurkundung übertragen und deſſen Fähigkeit dieſes Recht auszuüben nicht (im Allgemeinen oder für den einzelnen Fall) aufgehoben iſt, innerhalb der Grenzen ſeiner Amtsbefugniſſe (ſeines Geſchäftskreiſes und ſeiner Zuſtändigkeit) und unter Beob⸗ achtung der vorgeſchriebenen Förmlichkeiten gefertigt worden iſt. Als öffentliche Beamte, welchen das Recht der Fertigung öffent⸗ licher Urkunden für jene Fälle zuſteht, für welche daſſelbe nicht kraft anderweiter Beſtimmungen beſonderen Beamten übertragen iſt, und deren Urkunden darum hier vorzugsweiſe in Betracht kommen, ſind die Notare und die von der zuſtändigen Behörde (Amtsgericht bezw. Juſtizminiſterium) zu Stellvertretern oder Amtsverweſern er— nannten⸗Aſſiſtenten der Notare. R.⸗P.⸗G. § 26. 37. 38. 85. N.⸗O. § 5— 10. Man vergl. über die Gründe einer Unfähigkeit derſelben zur Amtshandlung R.⸗P.⸗G. § 34— 36. 77*, N.⸗O. § 9; über die Grenzen der Zuſtändigkeit R.⸗P.⸗G. § 26. 27. N.⸗O. § 5. 8. 71. über die Förmlichkeiten der Notariatsurkunden R.⸗P.⸗G. § 43— 61. N.⸗O. § 35 ff. Wegen Verleihung des Rechts der Notare an die Reichskonſuln ſ. § 16. 17 d. R.⸗G. v. 8. Nov. 1867 (G.⸗B. 1870. Beil. S. 10). Außerdem verdienen wegen ihrer Bedeutung für das Civilrecht noch hervorgehoben zu werden die Standesurkunden (§ 28) und die Grund- und Pfand⸗ bücher (§ 82. 263).
Privat-Urkunde (écrit privé) iſt jede Urkunde, welche keine öffentliche iſt, ſollte dieſelbe auch bei einer öffentlichen Behörde hinter⸗ legt oder durch öffentliche Urkunde für von dem Ausſteller herrührend erklärt ſein. Eine civilrechtliche Bedeutung kommt indeſſen nur den von den Betheiligten unterſchriebenen Rechtsurkunden (actes sous seing prive) zu.
Dieſen Sätzen iſt noch die Bemerkung anzureihen, daß die Her⸗ ſtellung eines Vertragsentwurfs (d. i. der vorbereitenden urkund— lichen Aufzeichnung einer Vertragsberedung), welcher ein vollendetes Uebereinkommen erkennen läßt und ſich als einen gezeichneten Auf⸗ ſatz darſtellt oder mit andern Worten alle weſentlichen Beſtimmungen
.

00 UI. Buch. 3. Tit. Von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten. 10 9
des Uebereinkommens enthält und von den Parteien unterzeichnet iſt, in ſofern eine ſelbſtſtändige Bedeutung hat, als daraus das Recht ent⸗ ſpringt, eine förmliche Ausfertigung und wo der Vollzug des Vertrags nicht durch eine ſolche Ausfertigung bedingt wird, zugleich dieſen Voll⸗ zug, in denjenigen Fällen aber, wo die vereinbarte Verbindlichkeits⸗ übernahme erſt mit Ausfertigung der Vertragsurkunde entſtehen kann, eine Entſchädigung zu fordern. ¹à) A. 1340 * vgl. A. 1589
Der Ausſpruch, daß geheime Neben— oder Gegenverträge (. g. contre-lettres), d. h. Vereinbarungen, wodurch der Inhalt einer kundgegebenen Vereinbarung geändert wird und welche die Beſtim⸗ mung haben, geheim gehalten zu werden, nur unter den Betheiligten und ihren allgemeinen Rechtsnachfolgern, nicht auch gegen Dritte (die beſonderen Rechtsnachfolger und Gläubiger der Betheiligten) wirkſam ſeien (A. 1321) iſt nicht auf die urkundlichen Verträge dieſer Art zu beſchränken ²).
II. Die Vermuthungen (Présomptions) oder Schlußfolgerun⸗ gen, welche aus einer bekannten auf eine andere Thatſache gezogen werden können, A. 1349, ſind:
1. geſetzliche (Rechtsvermuthungen, Pr. légales — praes. juris), wenn das Geſetz ſelbſt die Schlußfolgerung ausſpricht, A. 1350,
2. richterliche (Pr. de lhomme, de fait — praes. hominis oder tacti), wenn ein ſolcher Ausſpruch des Geſetzes nicht vorliegt.
Eine civilrechtliche Bedeutung kommt nur den erſteren zu; die⸗ ſelbe beſteht darin, daß die geſetzliche Vermuthung denjenigen, zu deſſen Gunſten ſie eintritt, von dem ihm ſonſt (vgl. A. 1315) obliegenden Beweiſe der anerkannten Schlußfolgerung (nicht aber auch von dem Beweiſe der ſie begründenden Thatſache) befreit. A. 1352 Abſ. 1.
Die geſetzlichen Vermuthungen zerfallen in a) gebietende (Pr. lég. absolues — Praes. juris et de jure) und b) belehrende (pr. lég. simples — Praes. juris tantum); jene ſchließen den Gegen⸗ beweis aus, dieſe nicht. A. 1352 Abſ. 2. 1352 *. Zu jenen gehören die⸗ jenigen geſetzlichen Vermuthungen, mit welchen das Geſetz eine beſtunmte Folge verbindet, insbeſondere diejenigen, wegen deren das Geſetz, ohne Vor⸗ behalt des Gegenbeweiſes, einen Vorgang für nichtig erklärt oder auf
¹) Vgl. O.⸗L.⸗G. 9. V. 80 (Ann. XLVI. 132. 235).
2) Entſcheidungen über die Tragweite des A. 1321: O.⸗L.⸗G. v. D. (Ann. XXXII. 214). O.⸗L.⸗G. 19. XI. 80 (Ann. XLVI. 374) u. 5. L 83 Ann 256), R.⸗G. 12. l. 83 (E. IX. 313 — Ann. XLIX. 345 — P.⸗Z. XIV. 374), 17. Vl. 84 (Ann. L. 296), 8. Xl. 87 (P.⸗Z. XiR. 272) und 14. II. 88 (P.Z.

§ 180. Von Urkunden und Rechtsvermuthungen. 101
welche daſſelbe eine zerſtörliche Einrede gründet. 1350. 1352 F 2 1352* (die Hauptfälle ergeben ſich aus A. 312 Abſ. 2. 315. 322. 780. 911. 1099. 1100. 1282. 1385. 1908. 2279. 9.) Alle qnt geſetz⸗ lichen Vermuthungen S der zweiten Klaſſe an (wie namentlich di den W 2 Abſ 6 660. 670. 693. 720 722 2234. 2268. 2275 ſich ergebenden).
Beſondere Hervorhebung verdient die Rechtsvermuthung, welche das Geſetz der rechtskräftigen Entſcheidung des Civilrichters (in dem Umfange, in welchem eine ſolche nach dem Prozeßrecht als vorhanden anzunehmen iſt, C.-P.⸗O. § 293) ¹) beilegt (res judicata pro veri- tate habetur — vgl. A. 1350 ²), weil das Geſetz zugleich die Voraus⸗ ſetzungen beſtimmt, unter welchen die Rechtskraft für einen ſpätern Rechtsſtreit wirkſam wird. Daſſelbe fordert a) Identität des entſchie⸗ denen und des zum Gegenſtand des neuen Rechtsſtreites gewordenen Streitverhältniſſes ²) und b) daß ſich in den beiden Rechtsſtreiten die⸗ ſelben Perſonen in derſelben civilrechtlichen ³) Eigenſchaft als Par⸗ teien gegenüberſtehen. A. 1351. Die letztere Vorausſetzung erlerdet Ausnahmen theils durch das Civilrecht (vgl. namentlich A. 57 74m. 1122. 1208. 1365. 2037*), theils durch Inſtitutionen des Prozeß⸗ rechts (gl. C.P. H. 8§ 65. 66. 71. 236. 753. KD. 130).
Uee Unanwendbarkeit des § 293 C.⸗P.⸗O. auf die vor d. 1. Oktober 1879 erlaſſenen Urtheile: O.⸗L.⸗G. 10. X. 82 (Ann. XLIX. 17), R.⸗G. 30. IX. 81 (Ann. XLVII. 372).
²) der Frage über Identität der Streitverhältniſſe: Kreisg. Offenburg II. J. 5 65 (Ann. Kreisger. Mannh. 8. VII. 68. (Ann. 35¹) Hofger. Mannh. (Ann. XIV. 111), Hofger. Karlsr.
(Ann. XXII. 66, O.⸗H.⸗G. 7. 10 Sb. F 125 Ann V. 105), v. D. (Obh. Ib. N.F. X. 243 u. XI. 218, ſowie Ann. XXI. 220, XXIII. 81. 0 . 30 t . (Ann. XXV. 200), 4. v. 59 (Ann. XXVI. 108), 1. III. 62 (Ann. XXVIII. 172), 22. XI. 62. Inn. XXVII. 301), 18. X. 64 n XXX. 302) u. 17. X. 67 (Ann. XXXIII. 328).
3) Hofgericht Mannheim 30. VIII. 58 (Ann. XXVI. 27), O.⸗H.⸗G.
(O bh. 35delg F. XI. 459), 24. VIII 43 Obh. Ib. N. F. VIII. 305) 1 u. i
Hierher einſchlägige Entſcheidungen betreffend: das Verhältniß zwiſchen Hauptſcltnn und Bürge Hofger. Mannh. 23 IV. 53 (Ann. XX. 5), Kreisger. Mannh. H. J. 16. I. 78 (P.⸗Z. IX. 560), O.⸗L.⸗G. 26. X. 87 (P.⸗Z. XX. 215); — Verhälin zwiſchen chuldner und Pfandbeſitzer: S Mannh! S der Miteigenthümer bezüglich des Streites über eine Grunddhiſttarteer H.⸗G. 9. D. (Ann. XXIX. 276); — Verhältniß der Sammtſchuldner: O.⸗ 36 5 2 63 (Enm Verhältniſſe bei der Ceſſion: Hofger. Mannh. 22. IX. 58 (Ann. XXVI. i) R.⸗G. 27. IX. 81 (P.⸗Z. XIV. 65): — das Urtheil über Feſtſtellung eines Erb⸗

102 II. Buch 4. Tit. Von Verbindlichkeiten, die ohne Vertrag entſtehen.
Vierter Titel. Von Verbindlichkeiten, die ohne Vertrag entſtehen.
§ 181. I. Von Bulbvertrügen. A. Von Geſchäftsführungen. Zach. II. § 441.
Eine Geſchäftsführung (gestion daffaires), welcher, als einem Halbvertrag, beſondere Wirkungen beigelegt ſind, iſt dann vor⸗ handen, wenn Jemand Geſchäfte eines anderen mit dem Be⸗ wußtſein, daß es fremde Geſchäfte ſind, an Stelle des Ge⸗ ſchäftsherrn unternimmt¹). Die Unkenntniß oder der Irrthum des Geſchäftsführers über die Perſon des Geſchäftsherrn kommt dabei eben⸗ ſowenig in Betracht, ²) als die Kenntniß oder Unkenntniß des letzteren von der Geſchäftsführung, ſoweit nicht die Umſtände, unter welchen der Geſchäftsherr die Fortſetzung der ihm bekannten Geſchäftsführung zuläßt, auf eine ſtillſchweigende Genehmigung derſelben, bezw. nach⸗ trägliche Ertheilung eines Auftrags (§ 239) ſchließen laſſen. A. 1372. ogl. A. 1371. Die Geſchäftsführung ſetzt auf Seiten des Geſchäfts⸗ führers Willens- nicht aber auch Vertrags⸗Fähigkeit, auf Seiten des Geſchäftsherrn weder das eine noch das andere voraus ).
Dieſelbe verpflichtet den Geſchäftsführer, gleich einem Gewalt⸗ haber (§ 240), das angefangene Geſchäft nebſt dem, was damit noth⸗ wendig zuſammenhängt und zwar gegen ſich ebenſogut wie gegen Dritte beſtandsverhältniſ ſes: O.⸗H.⸗G. 28. V. 63 (Ann. XXX. 190); — die Bedeutung des Urtheils, ein Dritter gegen die eit Pe erwirkt hat, für das Verhältniß der Parteien zu einander: O.⸗H. G. l. 63 (Ann. XIX. 68) — die Stellung des Sth bezüglich der 6. über Liegenſchaften der Ehe⸗ frau: O.⸗H.⸗G. 27. 1II. 63 (Ann. 143).
1) R.⸗G. 16. [X. 82 (Ann. L. . 14. VI. 87 (E. XVIII. 356 — P.⸗Z. XIX 314).— Daraus folgt, daß ein 22 aus Eeſchäft⸗ i
durch Handeln im eigenen Intereſſe des Handelnden: R.⸗G. 8. VI. 88 PZ. XIX. 228) und durch Leiſtung von Dienſten: O.⸗L.⸗G. 29. 1II. 59 (Ann. XXVIII.
221). — Eine Geſchäftsführung kann übrigens auch neben einem Vertragsver⸗ hältniß hergehen: O.⸗L.⸗G. 30. I. 80 (Ann. XLV. 193), R.⸗G. 13. [X. 82 (Ann. I. 362). — Weiteres zur Erläuterung des Begriffs der Geſchäftsführung
vier i d. O.⸗H.⸗G. o. d. (Obh. Ib. N. F. XI)I. 273), O.⸗H.⸗G. 20. 1II. 55 (Ann. XXI. 252), O.⸗L.⸗G. 5. Xl. 79 (Ann. XLVI. 66 — P. Z. Xl. 405) u. R.⸗G. N 0 XLVI. 166).
2) O.⸗H.⸗G. o. D. (Obh. Ib. N. F. XIII. 274).
3) Wer mit Geſchäftsführer ein Geſchäft abgeſchloſſen hat, iſt ſo⸗ lange an dasſelbe gebunden, bis der Heſhen ſich darüber erklärt, ob er den Vertrag für ſich gelten laſſe: R.⸗G. 18.1 (E. XV. 73 — P.⸗Z. XVIII. 50).

§ 181. Von Halbverträgen. Von Geſchäftsführungen. 103
mit der Sorgfalt eines guten Hausvaters bis zu ſeiner Vollendung oder bis dahin fortzuführen, wo der Geſchäftsherr daſſelbe übernehmen kann, und von der Geſchäftsführung Rechenſchaft zu geben. A. 1372. 3172 4. 1374, vgl. A. 1991 bis 1993; ſtirbt der Geſchäftsherr vor⸗ her, ſo wirkt dieſe Verbindlichkeit den an ſeine Stelle tretenden allge— meinen Rechtsnachfolgern gegenüber unbedingt (und nicht blos ſoweit Gefahr auf dem Verzug iſt, A. 1991 Abſ. 2) fort. A. 1373. Die allgemeine Regel, wonach der Geſchäftsführer nur für Vernachläſſigung der geforderten Sorgfalt haftbar iſt (pgl. A. 1137 — § 158) erleidet inſofern eine Ausnahme, als derſelbe dann, wenn die Geſchäftsführung in einem gewagten Geſchäft ihren Anfang nimmt, auch für zufäl— lige Beſchädigungen des Geſchäftsherrn Vergütung leiſten muß, jedoch vorbehaltlich des Rechts, an ſeiner deßfallſigen Schuld den Betrag des Vortheils in Abzug zu bringen, welchen er dem Geſchäftsherrn durch die Geſchäftsführung verſchafft hat. A. 1374. Mehrere Geſchäfts⸗ führer haften für das gemeinſam unternommene Geſchäft nur inſoweit ſammtverbindlich, als dabei ein Vergehen oder Verſehen mit unterlaufen iſt, wofür eine ſammtverbindliche Haftbarkeit anerkannt werden muß.
Der Geſchäftsherr wird durch die Geſchäftsführung als ſolche nur dann verpflichtet, wenn dieſelbe an ſich (nur darauf, aber nicht auf den Erfolg kommt es an) eine gute oder nützliche war, d. h. wenn die beim Beginn der Geſchäfte gegebenen Verhältniſſe die Annahme rechtfertigen, daß der Geſchäftsherr ſelbſt dieſelben unternom⸗ men haben würde, wenn er ſich in der Lage befunden hätte, dieß zu thun. à) Der Geſchäftsherr wird unter dieſer Vorausſetzung nicht allein unmittelbar durch die in ſeinem Namen eingegangenen Verbindlichkeiten verpflichtet, ſondern auch verbunden, den Geſchäftsführer für die in eigenem Namen übernommenen Verbindlichkeiten ſchadlos zu halten und demſelben alle Auslagen zu erſetzen, welche nach den Umſtänden des Falles als nothwendig oder auch nur als nützlich erſcheinen muß— ten und zwar mit Zinſen vom Tage der Auslage ²). A. 1375 vgl. A. 1999. 2001. 2028. Eine Sammtverbindlichkeit der mehreren Ge⸗ ſchäftsherrn beſteht nur inſyweit, als dieſelben, weil ſie die Geſchäfts⸗ beſorgung genehmigt haben, in die rechtliche Lage von Gewaltgebern getreten ſind. A 1202 vgl. L. 1998 Abſ. 2. 2002. Der deßfallſige
( 356 — P.⸗3. XIX. 314.) 2) Dagegen: O.⸗H.⸗G. v. D. (Anm. XXIII. 81).

104 U. Buch. 4. Tit. Von Verbindlichkeiten, die ohne Vertrag entſtehen.
Anſpruch des Geſchäftsführers unterliegt nur der ordentlichen Ver— jährung von 30 Jahren (A. 2262 — § 277), jedoch bleibt dem Ge⸗ ſchäftsherrn, für welchen eine Schuld bezahlt worden iſt, vorbehalten, dem deßfallſigen Vergütungsanſpruch des Geſchäftsführers die etwaige kürzere Verjährung dieſer Schuld entgegenzuſetzen. Wenn jemand in widerrechtlicher Weiſe, d. h. ohne die angegebene Vorausſetzung, insbeſondere gegen den Willen des Geſchäftsherrn, deſſen Geſchäfte ge⸗ geführt hat (wozu auch die Ueberſchreitung des Auftrags durch einen Gewalthaber gehört), ſo wird der Geſchäftsherr nur inſoweit ver⸗ pflichtet, als die Grundſätze über Nutzverwendung (versio in rem) mit ſich bringen. A. 1375 *.
Eine N ent (zuweilen auch als Geſchäftsführung, in einer nicht techniſchen Bedeutung dieſes Wortes bezeichnet) iſt vorhanden, wenn dadurch, daß Jemand aus ſeinem Vermögen einen Aufwand be⸗ ſtritten, das Vermögen eines anderen eine ungerechtfertigte Bereicherung erfahren hat 1.) Dieſelbe begründet, obgleich dies nicht in einem allge⸗ meinen Satze, ſondern nur in vielfachen Anwendungen anerkannt iſt (ogl. A. 548. 554. 555. 566. 577 1239. 1241 12 137 1381. 1437. 1629. 1632 1673 1796 186 2080. 2188), ſtetshin und ohne Rückſi t auf die Veranlaſſung des Aufwands zu Gunſten desjenigen, welcher denſelben beſtritten hat, einen Anſpruch auf Vergütung der Auslagen bis zu dem Betrage der dem Anderen dadurch wirklich zu gut gekommenen Ver⸗ mögensbereicherung vgl. A. 1375 *2.
Nur dieſer, nicht aber der Anſpruch aus Geſchäftsführung ſteht insbeſondere auch demjenigen zu, welcher in derirrigen Meinung, daß er eigene Geſchäfte führe, die Geſchäfte eines Anderen ge⸗ hat o
§ 182. B. Von Zahlungen zur Ungebühr Zach. II. § 442. Obgleich der Titel für das Recht des Zahlenden, eine zur Un⸗ gebühr (d. i. ohne das Vorhandenſein einer Schuld) geleiſtete Zahlung zurückzufordern, in dem Mangel der Urſache liegt (S 168), ſo
¹) O.L.⸗G. (Ann. LIl. 370) u. 16. VI. 86 (Ann. LIV. 289), R.⸗G. 5. X. 88 (C. XRw 39
²) Ueber die gleichartige Beurtheilung dieſes Punktes nach d. rhein. Recht welchem eine dem 137 P 5 4 entſprechende Vorſchrift fehlt: R.⸗G. 18. XI. 90 (E. XXVII. 331 — P.⸗ XI. 52)

§ 182. Von Zahlungen zur Ungebühr. 105
bezeichnet doch das Geſetz hier als den Titel, welcher für den Empfänger ¹) der Zahlung (und deſſen allgemeine Rechtsnachfolger) die Verbindlich⸗ keit zum Erſatz des Empfangenen begründet und deſſen Beſchaffenheit zugleich für das Maß der Erſatzpflicht erheblich wird, die zu den Halb⸗ verträgen gerechnete Thatſache der Annahme der Zahlun g auf eine dem Empfänger nicht zuſtehende Forderung, wobei das Geſetz, den letzteren Punkt anlangend, unterſcheidet, ob der Empfä nger die irr⸗ thümliche Meinung hat und behält, daß ihm die Sache geſchuldet werde (redlicher Empfänger, bezw. Beſitzer) oder ob derſelbe bei Empfangnahme der Zahlung weiß oder ſpäter Kenntniß davon erhält, daß er kein Recht auf die Sache habe (unredlicher Empfänger, bezw. Beſitzer) A. 1376. Dieſer Geſichtspunkt führt zwar an ſich nicht dazu, eine Pflicht zur Erſtattung des Empfangenen für den Fall anzuerkennen, wo in der Perſon des Empfängers die berichtigte Forderung beſtand und nur ein anderer als der Zahler der Schuldner war (ogl. A. 1236), er hin⸗ derte aber auch anderſeits nicht, daß dem Zahler, welcher irrthümlich ſich für zahlungspflichtig hielt, mit Rückſicht auf A. 1235 ein Rück⸗ forderungsrecht zugeſtanden wurde. Das Geſetz hat jedoch, indem es dieſes that, unterſchieden: a) hielt ſich der Zahler für den Schuldner, ſo ſteht ihm ein Rückforderungsrecht in ſolange zu, als nicht der Gläubiger (in gutem Glauben) ſeine Rechtsurkunde vernichtet, hat dieſe Ver⸗ nichtung ſtattgefunden, ſo bleibt dem Zahler nur der Rückgriff auf den Schuldner, A. 1377; b) hat ſich dagegen der Zahler nur für den Bürgen des Schuldners gehalten, ſo ſteht ihm niemals die Rück⸗ forderung des Gezahlten, ſondern ſtetshin nur der Rückgriff auf den Schuldner zu. A. 1377 *. Dieſer Rückgriff gründet ſich in beiden Fällen auf den (in A. 1377 *) nur uneigentlich als Geſchäfsführung bezeich⸗ neten Titel der Nutzverwendung (§ 181).
Der redliche Empfänger (Beſitzer) erſetzt ſtets nur die ihm in Geld bezahlte Summe (ohne Zinſen), wenn Quantitäten anderer Sachen in Frage ſind, die empfangenen Stücke oder Stücke gleicher Art, und wenn ihm eine beſtimmte (bewegliche oder unbewegliche) Sache über⸗ geben wurde, dieſe im Stück oder wenn er ſie veräußert hat, den em⸗ pfangenen Preis, A. 1379. 1380; für den Untergang oder Verſchlech⸗ terungen der (beſtimmten) Sache hat derſelbe ſogar dann keine Ver—
) Iſt eine Zahlung zur Ungebühr an denjenigen geleiſtet worden, welcher im Vollſtreckungswege eine Zuweiſung der vermeintlichen Forderung ſeines Schuld⸗ ners an den Zahler erlangt hat, ſo findet die Rückforderung nicht gegen den
vermeintlichen Gläubiger, ſondern gegen den in deſſen Guthaben eingewieſenen Empfänger der Zahlung ſtatt: O.⸗L.⸗G. 24. 1l. 80 (Ann. LXVI. 244).

106 II. Buch. 4. Tit. Von Verbindlichkeiten, die ohne Vertrag entſtehe .
gütung zu leiſten, wenn ſie aus einer obſichtlichen Handlungsweiſe entſprungen ſind, weil er ſich hierbei, wegen der aus ſeinem redlichen Beſitz für ihn entſpringenden Eigenthumsbefugniſſe, dem Zahler gegen⸗ über nicht im Verſchulden befindet, A. 1379, vgl. A. 5 der Erſatz von Früchten fällt gemäß A. 550 weg, ſ. auch A. 1378.
Der unredliche Empfänger ¹) (Beſitzer) dagegen hat außer⸗ dem eventuell den Werth der ihm bezahlten Quantitäten zu erſetzen, für den Fall einer Veräußerung der ihm übergebenen beſtimmten Sache und ebenſo, wenn dieſelbe durch ſein Verſchulden zu Grunde ging, den Werth, bezw. bei Verſchlechterungen den Minderwerth zu vergüten und ſelbſt für den zufälligen Schaden einzuſtehen, wenn dieſer die Sache nicht auch in der Hand des Zahlers betroffen haben würde, M 270 vgl. A. 1302 Abſ. 2; daneben ſchuldet derſelbe aus den Geldſummen die Zinſen und von den anderen Sachen die (bezogenen und vernach— läſſigten) Früchte vom Tage des Empfangs oder von dem Zeitpunkte an, mit welchem er unredlicher Beſitzer wurde. A. 1378, ve
Der Erbe des Empfängers, welcher keine Kenntniß davon hat, daß der Erblaſſer die Sache zur Ungebühr beſitzt, genießt die Rechte des redlichen Empfängers auch dann, wenn der Erblaſſer unredlicher Empfänger war. vgl. A. 1935.
Der Zahler, welcher die beſtimmte Sache im Stück zurückerhält, vergütet, wenn er wiſſentlich zur Ungebühr bezahlt hat, dem (red⸗ lichen, wie unredlichen) Empfänger jeden (ſelbſt den Annehmlichkeits⸗) Aufwand, vgl. A. 1635; dagegen iſt von demjenigen, welcher aus Irr thum zahlte nur der Ehaltungsaufwand ſowohl dem redlichen, als auch dem unredlichen Empfänger zu vergüten, A. 1381, vgl. A. 548. 862, wogegen bezüglich des Verbeſſerungsaufwands der A. 5 Anwendung kommt und bezüglich des Annehmlichkeitsaufwandes ſelbſt dem redlichen Beſitzer nur das Recht der Wegnahme eingeräumt werden kann, vgl. A. 599 Abſ. 3. Die Sache kommt in allen Fällen frei von darauf gelegten Laſten an den Zahler zurück, jedoch bleiben die von dem redlichen Empfänger bezüglich der zurückzugebenden Sache vorgenom⸗ menen Verwaltungshandlungen (Beſtandverträge u. dergl.) ſelbſt dem aus Irrthum zahlenden gegenüber in Kraft. vgl. A. 1673.
War die von dem Zahler hingegebene und von dem Empfänger veräußerte Sache eine Liegenſchaft, ſo ſteht dem erſteren frei, anſtatt der ihm von dem letzteren zu leiſtenden Vergütung, die Rückforderung
¹) Es entſcheidet die Unredlichkeit zur Zeit der Annahme: O.⸗L.⸗G. 2. XI
83 (P.⸗Z. XV. 410).

8
3
Vom Rettungsaufwand.
107
ſeines Eigenthums aus der Hand des dritten Beſitzers zu wählen, und zwar ohne daß zu unterſcheiden wäre, ob der Empfänger bei der Ver⸗ äußerung und der dritte Beſitzer bei dem Erwerb in gutem Glauben
gehandelt hat oder nicht. vgl. A. 1109. 1131. 1599. 2125.
C. Vom Rettungsaufwand.
§ 183.
Werden Sachen verſchiedener Eigenthümer von einer gemein— ſchaftlichen Gefahr betroffen, welche durch Aufopferung eines Theiles derſelben abgewendet werden kann, ſo iſt jeder Eigenthümer verpflichtet, zu dieſem Behufe die Aufopferung ſeiner Sachen zuzulaſſen, A. 545*, jedoch muß bei Auswahl der zu opfern⸗ den Sachen den in A. 13818 bezeichneten Momenten Rechnung ge—
tragen werden.
Dieſe abſichtliche Aufopferung begründet, wenn durch ſie die anderen Sachen gerettet worden ſind, den Halbvertrag des Rettungsaufwandes und als ſolcher für die Eigenthümer der geretteten Sachen die Verbindlichkeit, die Eigenthümer der aufgeopferten Sachen nach dem gegenſeitigen Werthverhältniß zu ent⸗ ſchädigen. A. 1381* *
Für den Umfang dieſer Verbindlichkeit ſind folgende Grundſätze
maßgebend:
1. Die Entſchädigung iſt für alle aufgeopferten, nicht aber auch für die gleichzeitig mit dieſen verloren gegangenen verheimlichten Sachen zu leiſten — und — zu der Entſchädigung haben alle geretteten Sachen, mit Einſchluß der verheimlichten und derjenigen, welche den Eigenthümern anderer aufgeopferter Sachen gehören, beizutragen. A.
36
2. Fand der Rettungsaufwand wegen Sachen auf dem Lager ſtatt, ſo werden ſowohl die aufgeopferten, als geretteten Sachen nach dem laufenden Werthe derſelben zur Zeit der Aufopferung geſchätzt; wenn dagegen der Rettungsaufwand Sachen während einer Verſendung be— traf, ſo iſt der Werth der aufgeopferten nach dem Einkaufspreis, der Werth der geretteten Gegenſtände dagegen nach ihrem laufenden Werthe zur Zeit und an dem Orte der beſtimmungsmäßigen Ankunft zu be—
meſſen A. 1381 4.
3. Ein der Aufopferung nachgefolgter Untergang geretteter Sachen, welcher jedoch noch eintritt, bevor dieſelben der abgewendeten Gefahr
ganz entzogen waren, befreit zwar von dem Beitrag zu der Entſchädi⸗

108 UI. Buch. 4. Tit. Von Verbindlichkeiten, die ohne Vertrag entſtehen
gung, begründet aber keinen Anſpruch auf Entſchädigung, wenn nicht bezüglich ihrer wiederholt die Vorausſetzungen des Rettungsaufwandes ſind. A. 1381 5
4. Das Gebot des A. 1381 * bezweckt lediglich die Sicherſtellung der thatſächlichen Grundlagen des Anſpruchs aus dem Rettungs⸗ aufwand.
§ 184. D. Von Empfehlungen und Ratk chlägen.
Die Empfehlung einer Perſon, welche für einen Dritten Veranlaſſung geworden iſt, mit dem Empfohlenen ein Rechtsgeſchäft einzugehen, wodurch der Dritte beſchädigt wurde, begründet für den Empfehlenden nur dann die Verbindlichkeit zum Erſatz des Schadens, wenn die Empfehlung mit Rückſicht auf das abgeſchloſſene Geſchäft und unter der Verſicherung, daß daſſelbe unnachtheilig ſein werde, ge⸗ geben oder wenn ſie mit der Zuſicherung gewiſſer perſönlicher oder Vermögens⸗Eigenſchaften des Empfohlenen verbunden war, aus deren Mangel der Schaden hervorgegangen iſt. A. 1381.**
Die Ertheilung von Rathſchlägen unterwirft — abgeſehen von dem, nach den Grundſätzen über Vergehen zu beurtheilenden, Fall
der Gefährde, — den Rathgeber der Verbindlichkeit den 2 enen für den, ihm aus der Befolgung des ungeſchickten Rathes zuge⸗
gangenen, Nachtheil zu entſchädigen:
1. wenn er den Rath auf Befragen als Sachverſtändiger oder als geſetzlich berufene rRathgeberertheilt, A. 1381* )) oder
2. wenn derſelbe die Befolgung des unaufgefordert ertheilten Rathes durch Zuſpruch betrieben hat. A. 1381*.
Die Frage, ob der von einem Sachverſtändigen nd bezw. geſetz⸗ lich berufenen Rathgebér ertheilte Rath ungeſchickt war, iſt bezüglich des erſteren nach den gemeinen Regeln ſeiner Kunſt oder Wiſſenſchaft, bezüglich des letzteren dagegen nach deſſen Bildung und Lage zu be⸗ urtheilen A. 1381 .
§ 185. TI. Von und Verſehen. Zach. 1l. § 443— 448.
Ein Vergehen (delit — in der' iſt
) Beachtenswerthe Entſcheidungen einzelner Fälle: (Ann. XLVI. 58), O.⸗L.⸗G. 4. V. 88 (Ann. LV. 180 z 3 R.⸗G. 26. VI. 85 (Ann. LI. 230 — P⸗. XVI. 360) u. R.⸗G. 23. IX. 87 (Ann. 63 P.3Z. XVIII. 594).
2) Rechtsfall wegen Rathsertheilung: O.⸗L.⸗G. 19. V. 86 (Ann. LI. 273 — P.⸗Z. XVI. 64).

§ 185. Von Vergehen und Verſehen. 109
jede, — außerhalb des Bereichs der vorſätzlichen Verletzungen einer durch Rechtsgeſchäft begründeten perſönlichen Verbindlichkeit ¹) liegende — einen Anderen beſchädigende aus freier Entſchließung ihres Urhebers hervorgegangene2) undzugleich unrechte That (Handlung oder Unterlaſſung); unrecht iſt aber eine Handlung, wenn ſie entweder an ſich oder in Bezug auf die Berechtigung des Handelnden oder in Bezug auf die Handlungsweiſe (objektiv) rechtswidrig und mit dem Bewußtſein ihrer Rechtswidrigkeit unternommen wurde, eine Unter⸗ laſſung dagegen, wenn ſie mit dem Bewußtſein, daß dadurch eine recht— liche Verpflichtung zur Vornahme der verletzt werde, gleichwohl ſtattgefunden hat. A. 1382. 1382* vgl. § 19 d. Geſ. v. 3. Februar 1868, d. Rechtsverhältniſſe der betr. (R.⸗B. VII. 47) u. § 125. 154 d. Gew.⸗O. nach Inhalt d. R. Geſ. v. 17. Juli 1878 (R.⸗G.⸗B. XXV. 199) ).
Ein Verſehen (quasi-délit) liegt in jeder — außerhalb des Bereichs der auf einem Verſchulden beruhenden Verletzungen einer durch Rechtsgeſchäft begründeten perſönlichen Verbinblichkeit liegenden — einen Anderen beſchädigenden That (Handlung oder Unterlaſſung), welche, wenn gleich auf einer freien Entſchließung beruhend, doch nicht mit dem Bewußtſein ihrer Rechtswidrigkeit, ſondern aus Nachläſſigkeit oder
1) R.⸗G. 20. X. 82 (E. VII. 302 — Ann. XLVIII. 341). — Eine Vertrags⸗ widrigkeit kann aber einem Dritten gegenüber ein zur Entſchädigung verpflich⸗ tendes Vergehen ſein: R.⸗G. 12. V. 85 (Ann. LI 181 — P.⸗Z. XVI. 364), — auch kann ein ſolches bei Begründung eines Vertragsverhältniſſes von einem der Breuen gegenüber dem anderen begangen werden: R.⸗G. 7. I. 88 (P.⸗Z. XIX. 32).
5 S durch Nothſtand gebotene Handlung iſt keine unrechte That: O.⸗H.⸗G.
— 1 (Ann. XIX. 3).
3 Fine unrechte That liegt a) in der wiſſentlich unwahren Mittheilung von Thatſachen bei einer Empfehlung: O.⸗L.⸗G. 13. [V. 87 (Ann. LIV. 120) vgl. auch R.⸗O.⸗G.⸗H. 7. 1I. 73 (Ann. XXXIX. 150), — b) in Verletzung der Zuſage, das Eigenthumsrecht des anderen an den als angebliches Eigenthum eines Dritten für eine Schuld des Letzteren gepfändeten Vermögensſtücken zu achten: R.⸗G. 6. XI. 88 (P.⸗Z. XIX. 609). — Eine unrechte That liegt nicht a) in der Leiſtung einer Zahlung zur Ungebühr: (O.⸗L.⸗G⸗ 24. II. 80 (Ann. XLVI. 244), — b) darin, daß der Jagdberechtigte einen auf ſeinem Jagdgebiet jagenden Hund tötet: Kreisger. Mannh. II. J. (Ann. XXXIV. 222), — c) in dem bei einer Verſteigerung durch den Vertreter der verſteigernden Se ie Vorbehalt des Wahl rechtes unter den drei letzten Bietern: O.⸗L.⸗G. VII. 81 (Ann. XLVIII. 103). — Der mit Einwilligung einer Perſon Beiſchl af iſt, auch wenn er die Schwängerung jener zur Folge hatte, an ſich weder ein Vergehen ein Verſehen: Hofger. Mannh. 9. VIII. 62 (Ann. XXIX. 54),
„L.⸗G. V. 82 (Ann. XLVIII. 131), R. 6. XL 84 (P3. 574), F jed. Hofger. Karlsr. 5. VI. 61 (Ann. XXIX. 54), — aber der Beiſchlaf wird unrechte That, er durch ſchuldhafte Verleitung eines Mädchens e geführt wurde: O. 3. XI. 83 (Ann. L. 273 — P.⸗Z. XV. 413), R.⸗G. V. 86 (PrZ. XVI.

110 III. Buch. 4. Tit. Von Verbindlichkeiten, die ohne Vertrag entſtehen.
Unverſtändigkeit d. i. mit Außerachtlaſſung der Sorgfalt vorge⸗ genommen wurde, welche man um Rechtswidrigkeiten zu vermeiden, in Anwendung zu bringen hat, A. 1383 ¹) dieſe Sorfalt iſt mit Rückſicht auf die That eines Sachverſtändigen nach den Regeln ſeiner Kunſt oder Wiſſenſchaft, im übrigen aber nach derjenigen Sorgfalt zu be⸗ ſtimmen, welche man bei Perſonen von dem Berufe und Stande des Handelnden zu finden pflegt. vgl. A. 1150 *. 1381 63
Jede (gerichtlich oder polizeilich) ſtrafbare und beſchädigende That begründet zwar zugleich ein civilrechtliches Vergehen oder Verſehen, da⸗ gegen erſchöpfen die erſteren die Zahl der letzteren nicht.
Perſonen, welchen, weil ſie noch unmündig ſind oder in Folge von Geiſtes⸗ oder Gemüthskrankheit das Unterſcheidungsvermögen und damit die Möglichkeit einer freien Entſchließung fehlt, können ſich eines Ver⸗ gehens oder Verſehens nicht ſchuldig machen; dagegen findet gegen die⸗ jenigen, welche das Alter der Halbmündigkeit erreicht haben, die Klage wegen unrechter That wie gegen einen Volljährigen ſtatt ²).
Jedes Vergehen verpflichtet ſeinen Urheber, allen Schaden (er⸗ littenen Verluſt und entgangenen Gewinn, A. 1149) zu erſetzen, welcher durch das Vergehen*), und nicht etwa erſt durch ein hinzutretendes Verſchulden des Beſchädigten ¹), herbeigeführt worden iſt, A. 1382,
¹) In der Anordnung einer gefährlichen Arbeit liegt an ſich ein Verſchulden nicht: O.⸗H.⸗G. 27. lI. 72 (Ann MXXVIII. 159), O.⸗L⸗G. 27. I. 82 (Ann. XIVIII. 149), — allein es liegt ein ſchuldhaftes Verſehen vor a) wenn die betreffende Arbeit ſowohl auf eine ungefährliche als auf eine gefährliche Art vollzogen werden kann und der Anordner der Arbeit ohne zwingenden Grund die gefähr⸗ liche Art der Ausführung wählt: R.⸗G. 18. Xl. 84 (P.⸗Z. XVII. 248) — und b) wenn der Anordner der Arbeit nicht alle Vorkehrungen trifft, wodurch die Gefahr vermieden oder doch thunlichſt vermindert wird; O.⸗H.G. 16. Xl. 75 (Ann. XL. 100), O.⸗L.⸗G. 12. VII. 81 (Ann. XLVII. 343), 10. X. 81 (Ann. XLVIII. 193) u. 5. X. 82 (Kah, Rechtsf. I. 394), R.⸗G. 23. XII. 79 (E. 1. 271), 1. VI. 80 (E. 1l. 275) u. R.⸗G. 19, V. 82 (P.⸗Z. XIV. 30); darum iſt auch der Steinbruchbeſitzer nicht ſchuldfrei, welcher zwar die polizeilichen Vorſchriften beobachtet, aber die durch die Umſtände gebotenen Vorſichtsmaßregeln unterläßt: R.⸗G. 25 XI. 81 (P.⸗3. XIV. 76). — Anderweite beachtenswerthe Entſchei⸗ dungen über Schadenserſatzpflicht: Verſchulden bei der Schiffahrt: O.⸗L.⸗G. 1. V. 82 (Ann. XLVIII. 321), R.⸗G. 28. 11I. 82 (Ann. XLVIII. 164), Lieferung ſchädlicher Nahrungsmittel: R.⸗G. 25. III. 84 (P.⸗3. XV. 427), Verſchulden durch die Art der Behandlung eines Pferdes bei einem Wettrennen: O.⸗L.⸗G. 31. III. 86 (Ann. LIII. 134 — P.⸗Z. XVIII. 595), Unterlaſſen der Belehrung über Gefährlichkeit einer angeordneten Arbeit: R.⸗G. 5. V. 85 (P.⸗Z. XVII. 101), Verſehen eines Notars: R.⸗G. 18. XIk. 83 (P.⸗Z. XV. 257), kulpoſe Be⸗ leidigung durch die Preſſe: O.⸗L.⸗G. 16. X. 86 (P.⸗Z. XVIII. 34).
2) O.⸗H.⸗G. 31. V. 49 (Ann. XVII. 14).
3) Die eingetretene Beſchädigung muß eine unmittelbare und natürliche Folge der Handlung des Belangten ſein: O.⸗L.⸗G. 16. Xl. 86 (Ann. LV. 51).
4) Bei gleichzeitigem Verſchulden beider Theile iſt entſcheidend, welches
Verſchulden als die wirkende Urſache des beſchädigenden Ereigniſſes anzuſehen

§ 185. Von Vergehen und Verſehen. ſt
vgl. 1148*; es iſt ſogar derjenige Schaden zu erſetzen, welcher eine Perſon betroffen hat, gegen welche das Vergehen nicht beabſichtigt war, ſowie jener, welchen die äbſichtlich beſchädigte Perſon in einer nicht beabſichtigten Weiſe erlitten hat, A. 1382 5.6 es genügt, daß überhaupt die Möglichkeit einer Schadenszufügung vorausgeſehen werden konnte 1). Die weitere Ausführung dieſes Grundſatzes in ſeiner Anwendung auf die Beſchädigung durch Tödtung, Menſchenraub, widerrechtliches Gefangen⸗ halten, Körperverletzung, Tödtung oder Körperverletzung, im Zwei⸗ kampf oder eines Einwilligenden, ſowie auf den Nachtheil durch Er— ſchwerung des Fortkommens in Folge eines Verbrechens enthalten die §§ 3—6 *) und die, an Stelle des A. 1382 getretenen, §§ 11 — 14 des Geſ. v. 6. März 1845, über die privatrechtlichen Folgen von Ver⸗ brechen (R.⸗B. XV. Beil. 3) mit der durch A. 14. I. d. Geſ. v. 23. Dezbr. 1871, den Vollzug der Einführung des R.⸗St.⸗G.⸗B. in Baden betr. (G-B. Ll. 431) feſtgeſtellten Modifikation. Im Uebri⸗ brigen ſind für den Umfang der Entſchädigungspflicht die Grundſätze maßgebend, welche bezüglich des Schadenserſatzes wegen Verletzung einer perſönlichen Verbindlichkeit aus Gefährde in Anwendung kommen, A. 1382 (§ 160). M. vgl. jed. noch § 15 des ang. Geſ. v. 6. März 1845, (in der neuen Faſſung nach § 145* d. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G.), welcher bei Beurtheilung der Entſchädigung wegen Verbrechen dem richter⸗ lichen Ermeſſen einen weiteren Spielraum gewährt und denſelben er⸗ mächtigt, nicht allein dann, wenn eigenes Verſehen oder Verſchulden des Beſchädigten zu dem Erfolg mitgewirkt hat, ſondern auch dann, wenn derſelbe den Schuldigen durch eine rechtswidrige Handlung zu der
iſt: O.⸗L.⸗G. 21. II. 81 (Ann. XLVII. 289), 5. X. 82 (Ann. L. 341) 26. 1. 83 (Ann. XLIK. 161) u. v. D. (Ann. LII. 135), R.⸗G. 15. X. 83 (P.⸗Z. XV. 302), Nach einer frü⸗ heren Gerichtsentſcheidung wird die Haftbarkeit aus unrechter That nur dann für ausgeſchloſſen erklärt, wenn der Beſchädigte durch eine eigene unerlaubte Handlung oder durch eigene Vernachläſſigung derjenigen Vorſicht, welche man im Allgemeinen von Jedermann, ſelbſt von einem weniger Vorſichtigen, zu er⸗ warten berechtigt iſt, erſt verurſacht hat, daß die That des anderen Schaden brachte: O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XLII. 186).
1) R.⸗G. 11. X. 89 (P.⸗Z. XX. 88).
²) Zu § 4 des angef. Geſetzes: dieſe Stelle ſetzt für den Anſpruch des Ahnen Bedürftigkeit im Sinne des L.⸗R.⸗S. 205 voraus: Kreisger. Mannh o. D. (Ann. XL. 165), Kreisger. Mannh. II. J. 25. IX. 78 (Ann. XLV. 234), O.⸗H.⸗G. o. D. (Ann. XXIII. 21); — dagegen Hofger. Karls. v. D. (Ann. XXIII. 20). — In dem Sinne dieſer letzten Entſcheidung iſt die Frage für das Gebiet des rheiniſchen Rechts entſchieden: R.⸗G. 10. V. 83 (P.⸗Z. XVW. 619). — Der angeführte § be⸗ ſchränkt, ſoweit entgangener Gewinn Gegenſtand des Anſpruchs iſt, den Anſpruch wegen Tödtung des Ehegatten auf den hierdurch verlorenen Lebensunterhalt: O. L.G. 7. VI. 82 (Ann. XLVIII. 277).

Tit. Von Verbindlichkeiten, die ohne Vertrag entſtehen.
That in hohem Grade gereizt hat, den Entſchädigungsanſpruch zurück— zuweiſen ¹) *).
Haben mehrere Thäter zu dem beſchädigenden Erfolg zuſammen⸗ gewirkt, ſo haften alle diejenigen, welche dabei in Bezug auf den Erfolg und zugleich das Zuſammenwirken vorſätzlich gehandelt haben, ſammt— verbindlich, A. 1382 ¹²); über die ſammtverbindliche Haftbarkeit der Mehreren, welche ſich zur Verübung einer ſtrafbaren That verabredet haben, ſelbſt für den nicht beabſichtigten ſchädlichen Erfolg und über die Haftbarkeit der Theilnehmer an einem Raufhandel, bei welchem eine Tödtung oder Körperverletzung verübt wurde ſ. § 8. 9 des Geſ. v. 5.
Das Verſehen verpflichtet gleichfalls ſeinen Urheber, jedoch nur innerhalb der Grenzen, welche ſich aus den Beſtimmungen über die Entſchädigungspflicht bei Verletzungen einer perſönlichen Verbindlichkeit ohne Gefährde ergeben (§ 160) 4), zum Erſatze des hierdurch ver— urſachten ), von dem Beſchädigten nicht ſelbſt mit verſchuldeten ²) Scha⸗ dens (erlittenen Verluſts und entgangenen Gewinns). W vgl. A. 1148 *. 1149. Bezüglich der fahrläſſigen Verbrechen kommen noch die in deu § 3—6 ¹). 11— 15 des oben ang. Geſ. v. 6. März
¹) Es liegt im Ermeſſen des Gerichts, dem durch eine unrechte That in ſeiner Geſundheit und Arbeitsfähigkeit Beſchädigten ein Kapital oder eine Rente zuzuerkennen.: R.⸗G. 26. N. 90 (Ann TLVII. 58). — Ueber Zuläſſigkeit einer Klage auf Unterlaſſung der Fortſetzung einer unrechten That: R.⸗G. 6. IMl. 90 (E. XXWV. 247 — P.⸗Z. XXI. 220).
2) Beachtenswerthe Entſcheidungen über Bemeſſung der Entſchädigung wegen unrechter That: Kreisger. Freiburg v. D. (Ann. XI. 177), Landger. Mannh. 11. VI. 87 (Ann. LIV. 4) H.⸗H.⸗G. o. D. (Ann. XMMlII. 81), 29. IM. 62 (Ann. XXVI. 265) und 26. IX. 67 (Ann. XXXIII. 345), R.⸗G. 18. I. 81 (Ann. XLVII. 90 — P.⸗Z. LII. 570 u. 1. II. 89 (Ann. LV. 200).
3) Dieſer A. fordert zur Begründung der Sammtverbindlichkeit nicht, daß eine vorgängige Verabredung ſtattgefunden hat: O.⸗H.⸗G. 21. X. 51 (Obh. Ib. N F. Xn. 377 — Ann. XVII. 415). — Bei Sammtverbindlichkeit wegen unrechter That finden bezüglich des Rückgriffs die A. 1213. 1214 Anwendung: R.⸗G. 30. IX. 87 (E. XIX. 385). Ueber Begründung der Sammtverbindlichkeit aus unrechter That nach rheiniſchem Recht: R.⸗G. 4. VI. 89 (E. XXI. 389 — P.⸗3. XN. 640 u. XXl. 294).
à) Hieraus folgt, insbeſondere die Vorausſetzung, daß der beſchädigende Erfolg von dem Handelnden vorhergeſehen werden konnte: H. C⸗G. 22. 1. 84 [Ain. L. 324) und 10. VI. 85 (Ann. TLI. 327) R. G 12 V. 81 (P.⸗Z. XII. 423) 28. IX. 83 (Ann. L. 115), 6. Xl. 83 (E. X. 288 — P. 3 13 LI. 83 (Ann. L. 72 — P.⸗3. XV. 380) u. 28. Xl. 90 (P.Z. XL 90)
5) Der eingetretene Erfolg muß unmittelbare und natürliche Folge der Handlung des Belangten ſein: O.⸗L.⸗G. 16. X. 84 (Ann LNW.
6) In der Unterlaſſung einer Warnung liegt darum jedenfalls daun kein verantwortliches Verſchulden, wenn der nachher Verunglückte jede gebotene Vor⸗ ſicht außer Acht ließ: O.⸗L.⸗G. 5. XI. 89 (P.⸗Z. Xll. 229). — S. auch Note 3 auf S. 111.
¹) Wegen § 4 des angeführten Geſetzes ſ. Note 2 auf Seite 111.

185. Von Vergehen und Verſehen. 113 1845 enthaltenen Vorſchriften in Betracht. Iſt der beſchädigende Erfolg nur aus dem Zuſammenwirken der Verſehen Mehrerer entſprungen, ſo wird hierdurch, weil jedem einzelnen Urheber zugleich das Handeln der anderen als eigenes Verſehen mit zur Laſt fällt, für alle eine Sammt⸗ verbindlichkeit begründet.
In allen Fällen einer Beſchädigung aus Vergehen oder Ver⸗ ſehen kommt nur der materielle, nicht auch der moraliſche Schaden in Betracht. à) Es beruht auf der geſetzlichen Vermuthung eines Verſehens durch Unterlaſſen derſchuldigen Ueber⸗ wachung oder Verwahrung, wenn das Geſetz erklärt, daß Jeder⸗ mann auch für den (von dem Beſchädigten nicht ſelbſt verſchuldeten) Schaden zu haften habe, welcher von einer Perſon herrührt, für die er gutſtehen ſoll (wenn gleich die verurſachende That für dieſe Perſon ſelbſt weder ein Vergehen, noch ein Verſehen iſt), oder von einer Sache, die er in Verwahr hat. A. 1384 Abſ. 1.²) Die Anwendung dieſes Grundſatzes iſt jedoch nicht über die in dem Geſetz anerkannten Fälle auszudehnen. Die Fälle, welche ſich aus Beſtimmungen des Landrechts ergeben, ſind folgende: 1) Es haftet der Vater und nach deſſen Tode die Mutter als Träger der elterlichen Gewalt (die letztere folgeweiſe auch dann, wenn ſie die Vormundſchaft abgelehnt oder verloren hat, A. 394. 395) für die minderjährigen Kinder, welche bei ihnen wohnen. A. 1384 Abſ. 2 vgl. A. 372. 373.³) Eine Haftbarkeit für die auswärts ſich aufhaltenden minderjährigen Kinder
) R.⸗G. 27. VI. 82 (E. VII. 295 — Ann. XI.VIII. 314).
2) R.G. 15. I. 89 (E. XRlI. 382). In Anwendung des im Text ausge⸗ ſprochenen Satzes wurde erkannt, daß der Jagdpächter nicht für die Beſchädi⸗ gungen durch den Gaſtſchützen hafte: O.⸗L.G. 10. V. 82 (Ann. XLX. 149). Abweichend: In A. 1384 Abſ. 1 iſt ein allgemeiner Grundſatz ausgeſprochen, die Sſti für Sachen iſt daher nicht auf die Fälle der A. 1385. 1386 zu beſchränken, ſondern auf alle Fälle auszudehnen, in welchen die Sbitui einem Mangel der custodia beizumeſſen iſt; O.⸗L.⸗G. 27.1. 82 (Ann. XLVIII. 149).
3) Der Wahnſinn des Kindes zur Zeit der bef That ſchließt die Haftbarkeit der Eltern nicht aus: O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. Eine Verſicherungsgeſellſchaft kann, wenn in dem e nur die mit Abſicht oder durch grobes Verſchul lden des Verſicherten ſelbſt veranlaßten Brände von der Verſicherung sceſhloſſen ſind, die Erfüllung ihrer Verbind⸗ lichkeit aus dem Verſich erungsvertrag nicht deßhalb verſagen, weil der Brand durch ein Kind des für welches derſelbe gut ſtehen muß, verurſacht worden iſt: O.⸗L.⸗G. 13. Xl. 89 (P.⸗Z. XXI. 411), R.⸗G. 20. X. 82 (E. VII. 306. — P.⸗ . W. 90). — Die Haftbarkeit des Vaters für den bei den Eltern wohnenden minderjähr. Handlungskommis erſtreckt ſich auch den von dem Kommis ſeinem Geſchäftsherrn zugefügten Schaden und zwar ſelbſt dann, wenn der Kommis in Ausübunz der ihm anvertrauten Verrichtungen gehandelt hat und deßhalb der Sſi für den durch dieſelbe Handlung einem Dritten
zugefügten Schaden haftet: O.⸗L.⸗G. 9. VI. 88 (Ann LVI. 33).
Behaghel, Bad. bürgerl. Necht. — II. B 8

Buch. 4. Tit. Von Verbindlichkeiten, die ohne Vertrag entſtehen.
läßt ſich nur anerkennen, wenn dem Vater oder der Mutter wegen der Thatſache, daß die Kinder an dem anderweiten Aufenthaltsorte der Ueberwachung entbehren, ein Verſchulden zur Laſt fällt. Auf den zweiten Ehemann der Mutter, als Stiefvater erſtehelicher Kinder der⸗ ſelben, kann dieſe Haftbarkeit nur ausgedehnt werden, wenn derſelbe, weil zum Mitvormunde ernannt (A. 396), an der Pflicht zur Ueber⸗ wachung der Kinder Theil nimmt. 2) Hausherrn haften für die Beſchädigungen durch das Geſinde (die Dienſtboten) und Geſchäfts⸗ geber jeder Art für die Beſchädigungen, welche ihre Geſchäfts— träger d. h. Perſonen, welche im Auftrage des Geſchäftsherrn beſtimmte Dienſtverrichtungen unter deſſen Autorität vorzunehmen haben¹) in Vollziehung der Dienſtverrichtungen?) verurſachen, wer auch der Beſchädigte ſein mag, den Fall der Beſchädigung eines in gleicher Weiſe beſchäftigten Mitarbeiters nicht ausgenommen. A. 1384 Abſ. 3 vgl. A. 1783 *(§. 223). 1797 (§. 224) 1053 vgl. §. 2—5. 9 d. RGpſ v. Ii Verbindlichkeit zum Schadenserſatz für die b. d. Betriebe v. Eiſenbahnen, Bergwerken c. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen betr. (R.⸗G.⸗B. XXV. 207). Das Verhältniß von Geſchäftsgeber und Geſchäfts⸗ träger beſteht insbeſondere auch zwiſchen dem Staat und denjenigen öffentlichen Bedienſteten, welche (ſtändig oder vorübergehend) zur Vornahme öffentlicher Funktionen Namens des Staates berufen ſind. vgl. auch §. 6 11 d. Poſ 6 Oktober 1871 (R.⸗G.⸗B. XIII. 347³). Die Gemeinden anlangend beſteht zwar das gedachte Verhältniß nicht zwiſchen der Gemeinde und den durch (un⸗ ¹) Geſchäftsträger iſt Jeder, der einem Geſchäfte vorgeſetzt, mit einer Dienſtleiſtung beauftragt iſt; es kann dies auch ein gewöhnlicher Arbeiter ſein: O.⸗L.⸗G. 26. IX. 84 (Kah, Rechtsf. II. 284), 6 5 F3. Xv. 377) u. 21. 1. 88 (P.⸗3. XlX. 507).
2) Die That muß ſich als zur Ausführung des Auftrags gehörig und da⸗ mit als einen Theil der Ausführung darſtellen: R.⸗O H.⸗G. 5. V. 79 (Ann. XLV. 139), O.⸗L.⸗G. 18. XII. 85 (P.⸗Z. XVII. 305), R.⸗G. 11. X. 89 (E. XXIV. 335 — P. 3. I 231) 29. 1. 89 (. XXW. II1) u. 20. V. 90 (P3. K. 612); dieſe Beziehung fehlt bezüglich der Unterſchlagungen, deren ſich ein Ge⸗
richtsvollzieher bei dem Vollzuge von Vollſtreckungshandlungen ſchuldig macht: Haftbarkeit des Geſchäftsherrn für die Geſchäftsträger ſetzt auch voraus, daß die That des letzteren für dieſen Ver⸗ Verſehen ſei: R.⸗G. 28. [X. 83 (Ann. L. 115) u. 6. Xl. 83 (P. Z. 377
3) Rechtsfälle über Haftung des Staates für: a) mangelhaft⸗ Herrich⸗ tung ſeiner Straßen und Brücken: H. L.⸗G. 5. Xll. 79 (Ann. XVI. 49) und 8. I. 90 (Ann. LVI. 275), R.⸗G. 4. V. 82 (E. VII. 288); — b) Tödtung eines Waldfrevlers durch einen Forſtbeamten: R.⸗G. 8. 1l. 82 (Ann. XLIX. 140) c)den Schaden aus ungerechtfertigter Beſchlagnahme: R.⸗G. 22. V. 90 (P.⸗Z. XXI. 450); — dh für Schädigung eines Poſtſchaffners, entſtanden durch den Zwang in einem ungeſunden Lokale ſich aufzuhalten: R.⸗G. 4. Xl. 87 (P.Z. 70

§ 185. Von Vergehen und Verſehen. 115
mittelbare oder mittelbare) Wahl der Gemeindeangehörigen zu ihren Stellungen berufenen Bedienſteten (Bürgermeiſter, Beigeordnete, Gemeinderäthe u. ſ. w.), wohl aber zwiſchen der Gemeinde und den in ihrem Namen durch deren geſetzliche Organe ernannten Dienern (Rathſchreiber, Ortspolizeidiener, Waldhüter u. ſ. w.). Ueber die Haftung der Stadtgemeinden für den Schaden, welchen der Grund⸗ und Pfandbuchführer, die Gewähr⸗ und Pfandgerichtskommiſſion und der Stadtrath bei Ausübung ihres Amtes wiederrechtlich zugefügt haben (A. 1382. 2127 . 2196 ff.) ſ. §. 9 d. Geſ. vom 24. Juni 1874, die Grund⸗ und Pfandbuchführung in einigen Städten betr. (G.-B. XXVII. 349).0 ²) 3) Es haften Lehrer bezw. Gewerbsmeiſter“) (als Lehrherrn) für dasjenige Handeln ihrer Zöglinge bezw. Lehr⸗ linge, welches von dieſen ausgeht, während ſie der Aufſicht der erſteren unterſtehen. A. 1384 Abſ. 4. 4) Der Hauseigenthümer, oder wenn das ganze Haus vermiethet iſt, der Miether haftet für Beſchädigungen, welche von dem Hauſe aus Vorübergehenden durch Perſonen zugefügt werden, die ſich als Miether bezw. Aftermiether in dem Hauſe befinden oder aus einem anderen Grunde bei ihnen auf— halten; iſt nur ein Theil des Hauſes vermiethet, ſo haftet der Eigen⸗ thümer, die von dem vermietheten Theile des Hauſes aus zugefügten Beſchädigungen anlangend, nur für ſeine Miether, während im übrigen der Eigenthümer und der Miether in dem vollen bezeichneten Maße für diejenigen Beſchädigungen einzuſtehen hat, welche von dem durch ihn bewohnten Theile aus geſchehen; ſind die verſchiedenen Theile eines
¹) Außerhalb des Gebietes der Vorſchriften des angeführten Geſetzes vom 24. Juni 1874 haftet die Gemeinde nicht für die Beſchädigungen durch die das Grund⸗ und Pfandbuch führende Gemeindebehörde: O.⸗L.⸗G. 11. XI. 79 (Ann. XIVI. 4), O.⸗L.⸗G. 3. IIi. 83 (Ann. L. 98), R.⸗G. 19. X. 83 (E. X. 286). — Rechtsfälle über Haftung der Gemeinde für: a) die Handlungsweiſe des Bürger⸗ meiſters: R.⸗G. 7. II. 88 (P.⸗Z. XIX. 471); — b) pflichtwidrige Unterlaſſungen der einem Gemeindeorgan obliegenden Handlungen: Kreisger. Mannh. II. J. 25. X. 76 (P.⸗Z. VIII. 27); — c) für gute und ſichere Ausführung der Legung von Gasleitungsröhren: R.⸗G. 14. VI. 81 (P.⸗Z. XII. 439).
²) Rechtsfälle über Haftung anderweiter Geſchäftsgeber a) der Ehemann als Geſchäftsgeber für ſeine Frau als Geſchäftsträgerin: R.⸗G. 28. IX. 83 (Ann. L. 115); — b) Haftung der offenen Handelsgeſellſchaft für unerlaubte Handlungen von Geſellſchaftern: O.⸗L.⸗G. 13. IV. 87 (Ann. LIV. 120), R.⸗G. 29. VI. 83 (E. X. 301) und 23. IX. 87 (E. XIX. 382 — P.⸗Z. XVIII. 596); — c) Haftung des Bauunternehmers für ſeine Aufſeher: O.⸗L.⸗G. 15 1. 80 (Ann. XLVI. 260 — P.⸗Z. X. 586); — d) Haftung des Fabrik⸗ herrn für den Fabrikaufſeher: O.⸗L.⸗G. 13. IV. 80 (Ann. XLVII. 276). 3) Die Prinzipale von Handlungslehrlingen gehören weder zu den Lehrern, noch zu den Gewerbsmeiſtern: O.⸗L.⸗G. 9. VI. 88 (Ann. LVI. 33).
8* 68

116 IHI. Buch. 4. Tit. Von Verbindlichkeiten, die ohne Vertrag entſtehen.
Hauſes an verſchiedene Perſonen vermiethet, ſo hat jeder Miether nur für die von ſeinen Miethräumen aus zugefügten Beſchä⸗ digungen einzuſtehen. A. 1384* vgl. A. 1734. 1735. 5) Der Eigen⸗ thümer eines Thieres ſowie derjenige, welcher ſich deſſelben bedient, haftet, der letztere jedoch nur für die Zeit der Gebrauchs⸗ überlaſſung an ihn), für jeden Schaden, welchen das Thier verur⸗
ſacht²), wenn gleich ſich dasſelbe zur Zeit der Schadenszufügung nicht in der Gewalt deſſelben befunden hat, A. 1385; der hiernach Ver⸗ pflichtete iſt jederzeit befugt, ſich von ſeiner Entſchädigungsverbindlichkeit dadurch ſreizumachen, daß er das Thier hingibt oder den höchſten Werth, welchen daſſelbe ſeit der Beſchädigung gehabt hat, bezahlt. *) A. 1335, . — Für alle dieſe Fälle (1—5) kann der Verpflich⸗ tete die gedachten Folgen der geſetzlichen Vermuthung eines Verſchul⸗ dens durch den Beweis abwenden, daß es ihm zur Zeit der Schadens⸗ entſtehung unmöglich war, dieſelbe zu verhüten und daß er bei Ueber⸗ wachung der Perſon bezw. Verwahrung des Thieres, wofür derſelbe gutzuſtehen hat, die nach Lage der Dinge äußerſt mögliche Sorgfalt angewendet hat. A. 1384 Abſ. 5. 1384 *. („Ebenſo“). 1385 gleicher Weiſe*) ¹). Außerdem werden gleichfalls in allen Fällen die Verpflichteten von ihrer Haftbarkeit durch den Nachweis befreit,
¹) Die Haftung des Eigenthümers tritt dann nicht ein, wenn Jemand da iſt, der ſich zur Zeit des Unfalls des Thieres bedient hat: R.⸗G. 3. Xl. 89 (Ann. LVI. 120).
2) Der A. 1385 ſetzt einen aus der Selbſtbeſtimmung des Thieres hervor⸗ gegangenen Schaden voraus. Der durch ein von einem Menſchen gelenktes und in deſſen Gewalt ſtehendes Thier verurſachte Schaden iſt als vom Führer zu⸗ gefügt nach A. 1382— 1384 zu beurtheilen: R. G. 11. I. 89 (Ann. ILX. 183). — Der A. 1385 findet auch auf die Beſchädigung Anwendung, welche das Thier der Perſon zufügt, welcher daſſelbe zur Pflege und Wartung anvertraut war: O.⸗L.⸗G. 5. VII. 87 (Ann. LV. 2. — P.⸗3Z. XX. 216), R.⸗G. 11. XIl. 85 (E. SW. 316 — P.⸗Z. XVII. 59) u. 3. V. 87 (P.⸗Z. XX. 426). — Rechtsfall über Bemeſſung der Entſchädigung bei Verluſt und Beſchädigung von Zähnen durch den Schlag eines Pferdes: O.⸗L.⸗G. 16. XI. 86 (P.⸗Z. XIX. 11).
6) Der Eigenthümer des Thieres kann ſich durch Hingabe des Thieres oder Zahlung ſeines höchſten Werthes von der Pflicht, volle Entſchädigung zu leiſten, dann nicht befreien, wenn er durch ein eigenes ihm allein zur Laſt fallendes Verſehen die Veranlaſſung zur Beſchädigung gegeben hat: O.⸗L.⸗G. 21. IX. 76 (Ann. XLIII. 33. P.⸗Z. VIII. 390).
4) Hofger. Mannh. 18 1II. 78 (Ann. XLV. 188), O.⸗L.⸗G. 23. III. 86 (P.⸗Z. XVII. 404), 30. W. 86 (P.⸗Z. XVIII. 400) u. 17. XI. 86 (Ann. LIII. 65), R.⸗G. 24. V. 81 (Ann. XLVII. 279 — P.⸗Z. XIII. 236) u. 4. I. 87 (P.⸗Z. XVIII. 400). — Es iſt dies eine Abweichung vom rheiniſchen Recht, wonach dieſer Einwand dem Hausherrn und Geſchäftsgeber, ſowie den Perſonen, welche für ein Thier zu haften haben, nicht zuſteht; danach werden dieſelben (abgeſehen von dem Einwand des Selbſtverſchuldens des Beſchädigten — ſ. die nächſte Note) nur durch den Nachweis von ihrer Haftbarkeit befreit, daß die Beſchädigung in höherer Gewalt ihre wirkende Urfache habe: R.⸗G. 24. V. 81 (Ann. XLVII. 279 87 (P.⸗Z. XVII. 426).

§ 185. Von Vergehen und Verſehen. 17
daß die wirkende Urſache der Beſchädigung in einem eigenen Ver— ſchulden des Beſchädigten zu finden ſei. ) — Eine ausdrückliche An— erkennung des Rückgriffs der für die That einer anderen haftbaren Perſon auf den im Verſchulden befindlichen Urheber der Beſchädigung hat nur zu Gunſten des Hauseigenthümers gegenüber dem Miether ſtatt⸗ gefunden, A. 1385 *; gleichwohl iſt ein ſolcher auch für alle anderen Fälle einer ſolchen Haftbarkeit anzuerkennen, bei welchen die beſchädi⸗ gende That ſich als ein Vergehen oder Verſehen ihres Urhebers dar⸗ ſtellt und die Verbindlichkeit des für den Urheber Verhafteten dem⸗ gemäß einen nur ſubſidiären Charakter hat. — Außer den bisher erwähnten ergeben ſich noch weitere Fälle einer Anwendung der zu Eingang dieſes Abſatzes erwähnten Anſchauung 1) aus den Beſtim⸗ mungen über den Erſatz von Wildſchaden, § 21 d. Geſ. v 2. Dezember 1850, die Ausübung der Jagd betr. (R.⸗B. LVIII. 407), womit d. Geſ. v. 31. Oktober 1833, die Entſchädigung wegen Wildſchadens betr. (R.⸗B. XLIl. 231) zu vergleichen iſt; — 2) aus der Vorſchrift, daß die Geſammtheit der Bewohner einer Gemeinde, in deren Bezirk von einer größeren zuſammengerotteten Menge, oder von einer bewaffneten oder unbewaffneten Vereinigung Mehrerer mit offener Gewalt (worunter auch die für inneſtehend zu erachtende Bedrohung gegen die Perſon oder das Eigenthum zu zählen iſt, vgl. A. 1112) Verbrechen gegen die Perſon oder das Eigenthum verübt werden, verbunden iſt den dadurch verurſachten Schaden zu erſetzen, ſofern nicht beſonders vorgeſehene Gründe der Entſchuldigung vorliegen, Geſ. v. 13. Febr. 1851, d. Entſchädigungspflicht der Gemeindeangehörigen wegen der bei Zuſammenrottungen verübten Verbrechen betr. (R.⸗B. XIV. 155), — 3) und aus den Beſtimmungen über die Haftbarkeit dritter für die wegen Forſtdiebſtahls oder Forſtfrevels Verurtheilten wegen der erkannten Geldſtrafen, welche zur Hälfte als Schadensvergütung dem Beſchädigten zufallen, wodurch aber die Geltendmachung eines höheren Schadens nicht ausgeſchloſſen wird. Geſ. v. 25. Februar 1879, das Forſt⸗ ſtrafrecht und Forſtſtrafverfahren betr. §. 13. 14. 21 (G.⸗B. XIII. 161). ¹) O.⸗L.⸗G. 11. X. 80 (P.⸗Z. XIV. 55), R.⸗G. 11. XII. 85 (E. XIV. 316 P.⸗Z. XV. 59) und 3. V. 87 (P.⸗Z. XVIII. 2. — Beachtenswerthe Ent⸗ ſGeibungen über die Frage, ob im gegebenen Fall ein wirkendes eigenes Ver⸗ e vorlag oder nicht: Kreisger. Mannh. H. J. 19. XI. 77 (P. 3 IX. 557),
„L.⸗G. 26. X. 84 (Kah, Rechtsf. II. 284), 4. 11. 85 (Ann. LII. 195) u. 7. V. 9 (Ann.

118 IHI. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
Ueber den in dem vorigen Abſatze durchgeführten Geſichtspunkt noch hinausgehend, macht das Geſetz den Eigenthümer eines Bauwerks für den Schaden, welchen dieſes durch Einſturz verurſacht, nicht nur dann haftbar, wenn der Einſturz in dem Mangel der Unterhaltung, ſondern auch dann, wenn er in (wenn gleich dem Eigenthümer nicht Fehlern der Bauart ſeinen Grund hat, A. 1386¹); für
en letzterwähnten Fall iſt dem Eigenthümer lediglich nur ſein Rück⸗ griff an den Bauunternehmer vorbehalten. A. 1792. Wegen A. 1386 vgl. R.⸗P.⸗O. §. 819. Ebenſo verhält es ſich, wenn in dem §. 1 des oben angef. R.⸗Geſ. v. 7. Juni 1871 beſtimmt iſt, daß der Betriebsunternehmer einer Eiſenbahn für den Schaden aus der Tödtung oder Körperverletzung eines Menſchen, welche bei dem Betriebe der Eiſenbahn entſteht, ohne Rückſicht auf den Nachweis eines ihm oder ſeinen Geſchäftsträgern zur Laſt fallenden Verſchuldens, zu haften habe und ſich nur durch den ihm obliegenden Beweis, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verſchulden des Getödteten oder Verletzten verurſacht iſt, von ſeiner Haftbarkeit befreien kann. Die Entſchädigungsanſprüche aus Vergehen und Verſehen ſind (abgeſehen von deßfallſigen Sonderbeſtimmungen — vgl. §. 14 d. R. Poſt⸗Geſ. v. 28. Oktober 1871 und §. 8 d. R.⸗Geſ. v. 7. Juni 1871) nur der ordentlichen Verjährung von 30 Jahren unterworfen und erlöſchen auch dann, wenn ſie aus einem ſtrafrechtlich zu ahn⸗ denden Verbrechen oder entſprungen ſind, nicht durch die Ver⸗ jährung der ſtrafgerichtlichen Verfolgung der That (R.⸗St.⸗G.⸗B. §. 67).
Es gehen die Verbindlichkeiten aus Vergehen und Verſehen ebenſo wie die Vertragsverbindlichkeiten auf die allgemeinen Rechtsnachfolger des Schuldners und die ihnen entſprechenden Rechte auf die des Gläubigers über.
Fünfter Titel. Von Heirathsverträgen und gegenſeitigen Rechten der Ehegatten. § 186. I. Einleitung. Zach. III. § 497. 498. 500.
Die Verfügungen des vorliegenden Titels beſtimmen, indem ſie die gegenſeitigen Vermögensverhältniſſe der Ehegatten ordnen, die Art und Weiſe, wie die Laſten der Ehe von dem einen und anderen
¹) Es iſt Aufgabe des Beſchädigten, den Mangel der Unterhaltung oder die Fehler der Bauart zu beweiſen: R.⸗G. 5. 1II. 89 (E. XXIII. 313 — (Ann. LV. 203 — P.⸗Z. XX. 267). — Ein Arbeiter, welcher durch den bei Vornahme Bauveränderungen erfolgten Einſturz eines Baues beſchädigt wird, hat den Anſpruch aus A. 1386 nicht: O.⸗H.⸗G. 27. Il. 82 (Ann. XXXVIII. 159).

§ 186. Einleitung. 0
Ehetheil zu tragen ſind. Die Pflicht hierzu iſt zwar eine den beiden Ehegatten gemeinſchaftliche (S. 50); allein, wie einerſeits dem Ehemann wegen der ihm als Haupt der Familie übertragenen Leitung der ehelichen Angelegenheiten, beſondere Rechte über das beiderſeitige Ver⸗ mögen eingeräumt ſind (S. 51), ſo wird derſelbe anderſeits von dem Geſetz als derjenige Theil angeſehen, welcher zunächſt die Ehe⸗ laſten zu tragen und welchem die Ehefrau nur Beiträge aus ihrem Vermögen zu leiſten hat.
Die Syſteme (régimes), welche das Geſetz bei dieſen Verfügungen aufſtellt, ſind folgende:
I. Aus dem Vermögen der beiden Ehegatten (im Ganzen oder aus Beſtandtheilen deſſelben) wird eine beſondere Vermögensmaſſe — die Gemeinſchaft — gebildet, aus welcher die Ehelaſten zu be⸗ ſtreiten ſind und welche, wenngleich der Verfügungsgewalt des Mannes unterworfen, dennoch als gemeinſchaftliches Eigenthum der Ehegatten erſcheint und darum, ſoweit ſie nicht durch Erfüllung ihres Zweckes aufgezehrt wird, bei dereinſtiger Auflöſung der Gemeinſchaft wieder unter den Ehegatten, bezw. dem Ueberlebenden und den Erben des Verſtorbenen, zu theilen iſt; die Laſten, zu deren Leiſtung die Gemein⸗ ſchaft nicht zureicht, hat der Mann zu tragen (eheliche Gütergemeinſchaft, régime en communeaute).
Dieſes Syſtem iſt in verſchiedenen Formen entwickelt, deren charakteriſtiſche Unterſcheidung in der verſchiedenartigen Feſtſtellung theils des Umfangs der Gemeinſchaft, theils der Berechtigung der Ehegatten an der Gemeinſchaft liegt. Die eine dieſer Formen tritt als geſetzliche Gütergemeinſchaft (comm. légale) ſtets dann ein, wenn die Ehegatten nicht durch den Ehevertrag (S. 187) etwas anderes vereinbart haben; die anderen Formen können nur kraft des Ehevertrags wirkſam werden (bedungene Gütergemeinſchaft, comm. conventionelle).
II. Die Vermögen der beiden Ehegatten bleiben in ihrem vollen Beſtand als ſolche erhalten, der Ehemann beſtreitet die Ehelaſten aus ſeinem Vermögen, erhält aber aus dem Vermögen der Ehefrau Beiträge, deren etwaiger Ueberſchuß ihm verbleibt (Ausſchluß der Gemeinſchaft exclusion de la communeauté). Die verſchiedenen Arten dieſes Syſtems charakteriſiren ſich durch die Weiſe, wie die Ehe⸗ frau ihre Beiträge leiſtet. Es wird nämlich entweder:
1. dem Ehemann Verwaltung und Genuß des Vermögens der Ehefrau eingeräumt, ſei es des geſammten Vermögens (bloßer Aus⸗ ſchluß der Gemeinſchaft, einfache Nichtgemeinſchaft, reg. sans com-

120 III. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten der Ehegatten.
muneauté), oder beſonders hierzu ausgeſetzter Beſtandtheile deſſelben, der Eheſteuer (bewidmete Ehe, rég. dotal),
2. oder die Ehefrau leiſtet die Beiträge aus den Erträgniſſen des von ihr ſelbſt verwalteten und genoſſenen Vermögens (Vermögens⸗ abſonderung, separation de biens).
Keines dieſer Güterverhältniſſe kann anders als durch Ehevertrag in Kraft treten.
Für die Erörterung dieſer Güterſyſteme werden folgende Be— merkungen über den Sprachgebrauch des Geſetzes erheblich:
Eheſteuer (Brautſchatz, dot in ſeiner regelmäßigen Bedeutung) bezeichnet ohne Rückſicht auf ein beſtimmtes Güterverhältniß, dasjenige Vermögen, welches die Frau dem Manne zubringt, um die Laſten der Ehe zu beſtreiten, A. 1540 vgl. A. 15953. Bei Gemeinſchafts⸗ ehen beſteht die Eheſteuer in denjenigen Beſtandtheilen des eheweiblichen Vermögens, welche in die Gemeinſchaft fallen (ogl. A. 14095, — §. 190) und als Einbringen (apport, mise en commnneauté — A. 1501. 1503. 1511. 1514) den nicht in die Gemeinſchaft fallenden Beſtandtheilen, als dem eigenen Vermögen der Ehefrau (Sonder— gut, biens personnels, propres, — A 1400 13 1470 ¹) gegenübergeſtellt werden. Demgemäß bleibt die Anwendung der Bezeichnung „Eheſteuer“, in obiger Bedeutung auf die Ehe mit Nichtgemeinſchaft und die bewidmete Ehe beſchränkt und bildet hier den Gegenſatz zu dem zugebrachten Gut (biens paraphernau) vgl. den Urtext der A. 1531. 1532. 1535, ſodann A. 1535 . 1535 * 1542 ff. 1574. ſ. auch A. 21352. 2193. Die Bezeichnungen: Ein⸗ bringen und eigenes Vermögen finden auch auf das Vermögen des Ehemanns Anwendung, vgl. A. 1470 1. 1495. 1502. 1503. 1511.
Beibringen dient (als Ueberſetzung von: reprises prélevemens) zur Bezeichnung desjenigen Vermögens, welches die in Gütergemein⸗ ſchaft getretenen Ehegatten bei Auflöſung der Gemeinſchaft als eigenes Vermögen, im Stück oder in Vergütungen, zurückzunehmen haben, A. 1443. 1470— 1472. 1493. 2193; daneben wird von beige⸗ brachten Gütern als von den Gütern geſprochen, welche die Ehe— gatten ſofort bei Abſchließung der Ehe mitbringen (gegenwärtige Güter), im Gegenſatz zu denjenigen, welche den Ehegatten erſt ſpäter (durch Erbſchaft oder Freigebigkeiten) anfallen (künftige Güter). A. 1499. 1503. Dieſe beigebrachten Güter gehören entweder dem bisherigen Vermögen der Ehegatten an, oder rühren von Dritten (insbeſondere Eltern) her, welche ihnen dieſelben als Ausſtattung (dot in dieſer

§ 187. Allg. Grundſätze über Feſtſtellung der ehel. Güterverhältniſſe. 121
Bedeutung) mit Rückſicht auf die Eheſchließung zuwenden. A. 1438. 1439.
Heirathsgut bezeichnet (als Ueberſetzung von dot) theils die Eheſteuer, A. 1392. 1535, vgl. auch A. 1570 b., theils die beige⸗ brachten Güter der Frau, welche nicht in eine Gemeinſchaft gefallen ſind, A. 2135, theils die Ausſtattung, A. 1440, theils das geſammte Mitbringen der Frau. A. 1443.
§ 187.
II. Allgemeine Grundſütze über Feſtſtellung der ehelichen
Güterverhültniſſr. Zach. III. § 499. 501 — 504. 506. Behaghel, der Ehevertrag nach franzöſiſch⸗ badiſchem Rechte. Freiburg 1871.
Das Geſetz überläßt es den Ehegatten, ihre ehelichen Vermögens— verhältniſſe durch Vertrag (den Ehe- oder Heirathsvertrag) zu ordnen, A. 1387; nur dann, wenn dieſelben einen (giltigen) Vertrag nicht errichtet, tritt ebenſo wie dann, wenn dieſelben in dem aufgenommenen Vertrag das geſetzliche Verhältniß oder eine eheliche Gütergemeinſchaft (ohne weiteren Beiſatz) vereinbart haben — und zwar nachdem A. 1293 . durch Geſetz vom 25. November 1831 (R.⸗B. XXX. 250) aufgehoben worden iſt, für alle Klaſſen der Staatsangehörigen — die geſetzliche Gütergemeinſchaft in Kraft. A, 1393 vgl. A. 1391. 1400 ff. (§. 188). 1528.
Der Ehevertrag kann als ſolcher (d. h. als Ehevermögensver⸗ trag) außer Feſtſtellung der ehelichen Güterverhältniſſe nur noch Freige⸗ bigkeiten des einen Ehegatten zu Gunſten des anderen oder Dritter zu Gun⸗ ſten der Ehegatten und bezw. ihrer Kinder enthalten (A. 1081 f. 1091 f. — §. 149. 150). Die anderweiten Vertragsbeſtimmungen über Vermö⸗ gensrechte, welche etwa damit verbunden worden ſind (pollten dieſelben auch in die Form einer Schenkung eingekleidet ſein, §. 19), gehören nicht zu dem Ehevertrag als ſolchem und ſind darum auch den beſonderen Be— ſtimmungen über dieſen nicht unterworfen; von der Nichtigkeit oder dem Verfall des Ehevertrags werden ſie nur dann mitbetroffen, wenn in der Ver⸗ einbarung unzweideutig die Abſicht der Parteien ausgeſprochen liegt, die verbindliche Kraft dieſer anderweiten Vertragsbeſtimmungen von dem Rechtsbeſtand des Ehevertrags (als ſolchen) abhängig zu machen. Als ſolche beſondere Beſtimmungen ſind zu bemerken:

122 III. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten der Ehegatten.
I. Die Rechtsfähigkeit der Parteien betreffend:
Die heirathsfähigen (R.⸗St.⸗B.⸗G. §. 28) gewaltsuntergebenen und gewaltsentlaſſenen Minderjährigen (A. 388. 488) handeln bei Abſchließung ihrer Eheverträge ſelbſt, bedürfen aber der Mitwirkung (der Bewilligung und des Beiſtands, — es genügt hierzu die bloße Anweſenheit bei der Vertragsſchließung ohne ausdrückliche Zuſtimmung zu den getroffenen Vereinbarungen) derjenigen Perſonen, durch deren Einwilligung die Giltigkeit ihrer Eheſchließung bedingt wird; unter dieſer Vorausſetzung können ſie alle Ehevertrags-Verfügungen treffen, zu denen ein Volljähriger berechtigt iſt. A. 1398 vgl. A. 160 (. 41 I). 450 (§. 74 IV). 903. 904 (§. 135). 1095. 1309 R.⸗St.⸗B.⸗G. §. 29 f. Die Beiſtandsperſonen und die Ehegatten können ſich durch einen mit ſpezieller und öffentlich beurkundeter Vollmacht verſehenen Gewalt⸗ haber vertreten laſſen. Der Mangel der Heirathsfähigkeit oder der Mitwirkung der gedachten Perſonen begründet eine Nichtigkeit des Ehevertrags, welche jedoch nur durch richterlichen Spruch auf Klage des minderjährigen (künftigen) Ehegatten wirkſam wird ¹), A. 1125, und darum wegfällt, wenn eine giltige Eheſchließung nachfolgt (Be⸗ ſtätigung durch freiwillige Erfüllung). A. 1338. Wegen Aenderung des Ehevertrags ſ. u. II. 2.
Die Eheverträge der Mundloſen (d. i. der vollſtändig Ent⸗ mündigten und im zweiten Grade Mundtodten) ſind, obgleich dieſe, (die Entmündigten in lichten Zwiſchenräumen) eine Ehe ſchließen können (S. 41), als nichtig anfechtbar, A. 502. 513*; die Geltendmachung der Nichtigkeit ſteht dem Mundloſen bezw. ſeinem Vormund und ſeinen allgemeinen Rechtsnachfolgern zu. A. 1125. Hat ein Geiſtes⸗ oder Gemüthskranker bevor eine Entmündigung ſtattgefunden einen Ehe— vertrag geſchloſſen, ſo iſt derſelbe für giltig zu erachten; jedoch bleibt den Betheiligten bezüglich der darin enthaltenen Schenkungen der Nach— weis vorbehalten, daß der betr. Ehegatte zur Zeit des Vertrags⸗ ſchluſſes nicht bei geſundem Verſtande war, A. 901 (S. 135), und verfällt, wenn ſpäter eine Entmündigung nachfolgt, der ganze Vertrag der Beurtheilung nach A. 503 (§. 80).
Verbeiſtandete Perſonen (im erſten Grade Mundtodte und un⸗ vollſtändig Entmündigte) bedürfen (pfern ſich dieſelben nicht auf Annahme des geſetzlichen Güterverhältniſſes beſchränken) der Mitwirkung des Beiſtandes; der Mangel der Mitwirkung begründet für den Ver⸗
1) R.⸗G. 31. III. 82 (E. VII. 285 — P.⸗Z. XIV. 428).

§ 187. Allg. Grundſätze über Feſtſtellung der ehel. Güterverhältniſſe. 123
beiſtandeten und deſſen allgemeine Rechtsnachfolger das Recht der An⸗ fechtung wegen Nichtigkeit. Vgl. A. 499, 513. 1125.
II. Den Inhalt der Eheverträge anlangend iſt beſtimmt:
1. Den Parteien iſt zwar im Allgemeinen jede Art der Ver⸗ einbarung geſtattet, welche nicht gegen die guten Sitten verſtößt, ins⸗ beſondere ſind dieſelben nicht auf die im Geſetz entwickelten Syſteme beſchränkt und ſie können mehrere derſelben verbinden. A. 1387. 1497. 1527. 1581 (S. 197). Sowie jedoch der Ehevertrag und zwar ſchon darum, weil er nur über die Vermögensverhältniſſe zu verfügen hat, nichts enthalten darf, wodurch die Gewaltsbefugniſſe des Ehe⸗ mannes über die Perſon der Frau und Kinder geſchmälert würden, ſo kann derſelbe auch im Bereich der Vermögensverhältniſſe nichts feſtſetzen, was entweder in die Rechte eingreift, welche dem Ehemann als Haupt der Familie in Bezug auf das eheliche Vermögen oder den Ehegatten und bezw. dem Ueberlebenden kraft der elterlichen oder vor⸗ mundſchaftlichen Gewalt zuſtehen, oder gegen die beſonderen verbietenden Beſtimmungen des Geſetzes verſtößt, A. 1388 vgl. A. 1399. 1422. 1453. 1496. 1521. 1527 Abſ. 2. u. a. Insbeſondere iſt damit, je⸗ doch der (unveräußerlichen) Befugniß zu den nach A. 1081 ff. (ſ. §. 149. 150) geſtatteten Freigebigkeiten, jede Verfügung ausgeſchloſſen, wodurch die Ordnung bezüglich der Erbrechte der Kinder gegenüber den Eltern oder der Kinder unter ſich geändert würde. A. 1389 vgl. A. 791. 1130. 1050. 1078. Obgleich jedes dieſen Grund⸗ ſätzen widerſtreitende Geding für ſich kraft Geſetzes nichtig iſt. (A. ( 1131. 1133), ſo bleibt doch der übrige Inhalt des Ehevertrags in Kraft.
2. Das eheliche Güterverhältniß, welches kraft des Ehevertrags oder, weil ein ſolcher nicht geſchloſſen wurde, als das geſetzliche in Kraft tritt, wird ſtetshin und daß etwas anderes bedungen werden könnte, mit dem Tage der Eheſchließung (S. 44) wirk⸗ ſam und darf (den Fall der Auflöſung der Gütergemeinſchaft durch Vermögensabſonderung ausgenommen, A. 14415. — S§. 194) während der Dauer der Ehe eine Aenderung nicht erleiden. A. 1399 ¹) vgl. A. 1543. Darum können die Ehegatten (auch dann, wenn ſich dieſelben im Auslande aufhalten und dort ihren Wohnſitz haben, A. 3 —
¹) Dieſer A. hat nicht die Bedeutung, jede Aenderung der Wirkungen des Heirathsvertrages auszuſchließen; insbeſondere bleiben die Ehegatten be⸗ rechtigt, über ihre Güter auch in freigebiger Weiſe zu Gunſten Dritter zu ver⸗
fügen: R.⸗G. 1. VII. 81 (P.⸗Z. XIII. 443).— Der Unveränderlichkeit unterliegen auch die Vertragserbſetzungen des Heirathsvertrags: R.⸗G. 30. IV. 86 (E. XV. 325).

124 III. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten der Ehegatten. §. 17) nur vor der Eheſchließung einen Ehevertrag abfaſſen und durch neuen Vertrag die dadurch begründete vermögensrechtliche Lage ändern oder Beſtimmungen des erſten Vertrags in verpflichtender Weiſe erläutern, A. 1394. 1395. Aus gleichem Grunde kann die Wirkſamkeit des vereinbarten Güterverhältniſſes weder von einer Tagbeſtimmung, noch von einer (aufſchiebenden oder auflöſenden) Bedingung abhängig gemacht werden ¹). Jede nach der Eheſchließung getroffene oder durch eine ſolche Nebenbeſtimmung beſchränkte Vereinbarung iſt kraft Geſetzes nichtig (A. 6. 1131) und an Stelle des betagt oder bedingt ver⸗ einbarten Güterverhältniſſes tritt ſtets die geſetzliche Gütergemeinſchaft in Kraft²). Dieſe Grundſätze finden an ſich auch auf Ausländer Anwendung, welche in das Inland ziehen (Inländer werden), denſelben iſt jedoch durch die (an ihrem Schluß als Geſetz bezeichnete) L. Vv. v. 16. Juni 1818 (R.⸗B. XIV. 85) das Recht vorbehalten, inner⸗ halb 2 Jahren vom Tage ihrer Aufnahme als Inländer neue Ehe— verträge zu errichten. Eine umfaſſende Darſtellung der durch dieſe Vo. begründeten vermögensrechtlichen Lage der in das Inland gezogenen Ausländer enthält die Schrift v. Behaghel, die ehelichen Güterverhält⸗ niſſe der Ausländer, welche während beſtehender Ehe in das Groß⸗ herzogthum Baden ſeit Einführung des Landrechts eingezogen ſind oder noch einziehen werden, Freiburg 1873.
3. Für die Feſtſtellung des maßgebenden Inhalts der Eheverträge wird die Beſtimmung erheblich, daß überall da, wo etwas anderes nicht unzweideutig aus dem Vertrag hervorgeht, die Grundſätze der geſetzlichen Gütergemeinſchaft einzutreten haben, A. 1393 vgl. A. 1528, und daß in Beurtheilung der auf eine Bewidmung deutenden Er⸗ klärungen die Auslegung im Zweifel gegen dieſe ſtattfinden ſoll. A. 1392.
III. Hinſichtlich der formellen Erforderniſſe kommt in Betracht:
1. Die (künftigen) Ehegatten können ſich zwar bei der Wahl eines der im Geſetz dargeſtellten Güterverhältniſſe auf eine allgemeine Erklärung d. h. auf eine einfache Verweiſung auf die betreffenden Abſchnitte oder Sätze oder auf die Bezeichnung des gewählten Ver⸗ hältniſſes mit ſeiner geſetzlichen Benennung beſchränken, A. 1391, dagegen iſt ihnen, wenn ſie gleich ein durch die aufgehobenen Gewohnheits⸗ rechte oder Geſetze geordnetes Güterverhältniß vertragsweiſe anzunehmen
n. 2) Es ſind nur ſolche Bedingungen zuläſſig, welche ſchon vor der Eheſchließung eintreten: O.⸗L.⸗G. 18. X. 80 (Ann. XLVI. 337).

§ 187. Allg. Grundſätze über Feſtſtellung der ehel. Güterverhältniſſe. 125
berechtigt ſind (A. 1387), doch nicht geſtattet, ſich auch hiebei auf eine einfache Verweiſung auf die frühere Rechtsquelle oder einzelne Stellen derſelben zu beſchränken. A. 1390. Letztere Beſtimmung iſt wegen Gleichheit des Grundes auch dann in Anwendung zu bringen, wenn die Ehegatten ihre Güterverhältniſſe nach dem Inhalt eines auslän— diſchen Rechtes beſtimmen wollen.
2. Kein urſprünglicher oder einen früheren abändernder Ehe— vertrag kann anders als durch Abfaſſung einer öffentlichen (Notariats⸗) Urkunde giltig zu Stande kommen, A. 1394. 1396; die Giltigkeit eines ändernden Vertrags wird außerdem dadurch bedingt, daß alle Perſonen, welche den geänderten Vertrag mitbewilligt haben oder m. a. W. bei denſelben Parteien waren (ont été parties — mithin außer den Ehegatten die Schenkgeber und diejenigen, welche Theil nahmen, weil ſie ihre Einwilligung zu der Eheſchließung zu geben hatten) gleichzeitig mitwirken und zuſtimmen. A. 1396. Die Nichtbeachtung dieſer Formen hat kraft Geſetzes Nichtigkeit des neuer⸗ lichen Ehevertrags zur Folge. A. 6 *. Die gedachte Vorſchrift hin⸗ dert jedoch die Ehegatten nicht, wenn eine der bezeichneten Perſonen die Mitwirkung zu dem ändernden Vertrage verſagt oder daran ge— hindert iſt, durch Abſchließung eines durchaus neuen Vertrags den früheren gänzlich zu beſeitigen.
3. Zwar nicht die Giltigkeit, aber die Wirkſamkeit gegen Dritte wird bedingt:
a. hinſichtlich des einen früheren ändernden Ehevertrags dadurch, daß derſelbe der Urſchrift des früheren Vertrags als Anhang 5, N
b. hinſichtlich der Eheverträge der Handelsleute durch Eintragung zum Handelsregiſter und Veröffentlichung in den hiezu beſtimmten Verkündigungsblättern. A. 12 ff. d. H.⸗G.⸗B., A. 10 ff. des E. G. dazu, N.⸗O. §. 68 Abſ. 2.
IV. Jeder Ehevertrag iſt an die (ſtillſchweigende) aufſchiebende Bedingung geknüpft, daß die von den dabei betheiligten (künftigen Ehegatten beabſichtigte Ehe (iltig) geſchloſſen werden wird und ver⸗ fällt darum (sera caduque) wenn dieſe Bedingung fehlſchlägt, vgl. A. 1088. 1399. Das Abbrechen des Eheverlöbniſſes nach dem Ehe⸗ vertrag begründet für ſich ein Fehlſchlagen der Bedingung noch nicht,
die auf Grund einer Erneuerung deſſelben zu Stande gekommene

126 II. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten der Ehegatten.
Ehe bleibt die beabſichtigte Ehe, durch deren Schließung der Ehevertrag in Kraft tritt.
Wegen der Beſtimmungen über Standesverhältniſſe, welche mit dem Ehevertrag verbunden ſein können, vgl. A. 331 33 ( 6 und 345 * (§. 64).
§ 188. III. Von den verſchiedenen Syſtemen der rhelichen Güterverhültniſſr. M. Von dem geſetzlichen Güterverhältniß. 1. Allgemeine Churahteriſirung deſſelben. Zach. III. § 505.
Das geſetzliche Güterverhältniß iſt ein auf einen Theil des Ver⸗ mögens beider Ehegatten beſchränktes (partikuläres) Gemeinſchafts⸗ verhältniß (S. 186), bei welchem in der Hauptſache die Unterſcheidung zwiſchen beweglichen und unbeweglichen Gütern für die Bildung der Gemeinſchaft maßgebend wird. Den Grundbeſtandtheil derſelben bilden nämlich die Fahrniſſe (fahrende Habe, A. 535 vgl. A. §. 83), welche dem beim Abſchluß der Ehe vorhandenen (gegenwär⸗ tigen) und dem ſpäter (durch Erbrecht oder Freigebigkeiten) den Ehegatten anfallenden (künftigen) Vermögen derſelben angehören, aber aus dieſem ausgeſchieden werden, um die Gemeinſchaft als eine beſondere, von dem Vermögen der Ehegatten unabhängige, Gütermaſſe zu bilden und welchen zugleich ein entſprechender Theil der Schulden der Ehegatten folgt, ſo daß die Gemeinſchaft ſich als eine Vermögensgeſammt⸗ heit (mit Aktiven und Paſſiven) darſtellt, in welche die Fahrniſſe der Ehegatten kraft einer allgemeinen Rechtsnachfolge übergehen (ogl. A. 1010). An dieſen Grundbeſtandtheil, welcher Anlaß gegeben hat, die geſetzliche Gütergemeinſchaft als Fahrnißgemeinſchaft zu be— zeichnen, ſchließt ſich der unmittelbare weitere Erwerb der Gemeinſchaft aus der ihr zuſtehenden Nutznießung an dem den Ehegatten zu eigen gebliebenen Vermögen und durch belaſtete Rechtsgeſchäfte oder ander⸗
weite erwerbende Thätigkeit der Ehegatten (die Errungenſchaft) und zwar gleichfalls mit den entſprechenden Schulden an (S. 189). Demgemäß ſind drei (für das Verhältniß unter den Ehegatten) rechtlich durchaus von einander geſchiedene und ſelbſtſtändige Vermögens⸗ maſſen zu unterſcheiden nämlich: 1. die Gemeinſchaft (biens communs, communeautè) aktiv aus den bezeichneten Gütern, paſſiv aus den an ſie gebundenen
Schulden gebildet;

§ 188. V. dem geſetzl. Güterverhältniß. Allg. Charakteriſirung deſſelben. 127
2. das eigene Vermögen (Sondergut, biens personnels oder propres) des Ehemannes, deſſen Liegenſchaften mit den dazu ge— hörigen Schulden umfaſſend und
3. das eigene Vermögen (Sondergut, b. Pers. oder propres) der Ehefrau, aus deren Liegenſchaften und den dazu gehörigen Schulden beſtehend.
Die Güter der Gemeinſchaft ſind ein ungetheiltes und während der Dauer des Gemeinſchaftsverhältniſſes untheilbares Miteigen⸗ thum der beiden Ehegatten; dieſe ſtehen in Bezug auf das Gemein⸗ ſchaftsgut in einem, zu gleichheitlicher Theilnahme an dem Ver⸗ mögen berechtigenden (allgemeinen) Geſellſchaftsverhältniß, wobei jedoch, dem Zwecke ſeiner Begründung entſprechend, dem Manne allein die Leitung der gemeinſchaftlichen Angelegenheiten und die Ver—⸗ fügung über das Gemeingut zukommt vgl. A. 1421 ff. 1474, 1832. 1836 f. 1856 (. 192).
Das Eigenthum an den in dem Sondervermögen der Ehegatten gebliebenen Gütern erleidet durch die Begründung des Gütergemein⸗ ſchaftsverhältniſſes keinerlei Aenderung. Das Gleiche gilt von der Verfügungsgewalt des Mannes über ſein Sondergut. Dagegen wird die Verfügungsgewalt der Ehefrau über ihr Sondergut (abgeſehen von den Einſchränkungen, welchen ſie kraft des ehemännlichen Autoriſations⸗ rechtes ohne Rückſicht auf die Art des ehelichen Güterverhältniſſes unterworfen iſt, — §. 51) weſentlich durch das der Gemeinſchaft daran zuſtehende Nutznießungsrecht und die hierdurch bedingte Verwaltung des Mannes beſchränkt G. 192).
Die Unterwerfung unter die Gütergemeinſchaft involvirt für die Ehegatten eine Veräußerung derjenigen Fahrniſſe, welche ſie aus ihrem (gegenwärtigen und künftigen) Vermögen der Gemeinſchaft zu überlaſſen haben (S. 189 I. 1). Dieſe Veräußerung bewirkt, wenn die Ehegatten (bezw. deren Erben) die Gemeinſchaft ſeiner Zeit gleichheitlich theilen, bei Ungleichheit des Einbringens eine Bereicherung desjenigen Ehegatten, welcher den geringeren Werth eingebracht hat oder wenn die Eh efrau aufdie Gemeinſchaft verzichtet, ſtetshin eine Bereicherung des Mannes und in beiden Fällen eine dieſer Bereicherung gleichkommende Verminderung des Vermögens des anderen Ehegatten; dieſelbe ſtellt ſich demgemäß der Sache nach als eine Freigebigkeit dar. A. 893 f. (S. 134). Gleich⸗ wohl kommt ſie als eine ſolche nur in Bezug auf die Wirkungen der wegen eines Verſchuldens des einen Ehetheils erkannten Eheſcheidung,

128 1II. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten der Ehegatten.
A. 299. §. 20 des Geſ. v. 6. März 1845 über die privatrechtlichen Folgen der Verbrechen (S. 58), und inſofern in Betracht, als dadurch einem zweiten Ehegatten gegenüber von Kindern des anderen Ehegatten aus deſſen früherer Ehe ein Vortheil zugewendet worden iſt, welcher das in A. 1098 geſtattete Maß (§. 150) überſteigt. A. 1496. Die gleiche Anſchauung findet auch hinſichtlich derjenigen Vortheile Anwen⸗ dung, welche der eine Ehegatte zum Nachtheil des andern dadurch gewinnt, daß ſeine Schulden der Gemeinſchaft anheimfallen. A, 1496. Dagegen kommen die Vortheile, welche ein Ehegatte aus der Errungen⸗ ſchaft (§. 189 1. 2) gewinnt, indem ſein Antheil daran die Werthe überſteigt, welche er derſelben zugewendet hat, niemals (auch nicht gegenüber den Kindern einer früheren Ehe des anderen Ehegatten) als Freigebigkeiten in Betracht. Vgl. A. 1527.
Ueber den Einfluß der Ausſcheidung eines Theils des Vermögens der Ehegatten als Gemeinſchaftsvermögen auf die Rechte der Gläubiger derſelben ſ. §. 191.
§ 189. 2. Von den Aktiven der Gemeinſchuft und drs eigenen Vermögens [Sonder- gutes) der Ehegatten. Zach. III. § 507. 513. 514.
I. Zu den Aktiven der Gemeinſchaft gehören:
1. die Fahrniſſe, welche aus dem Vermögen der Ehe— gatten dem Eigenthum nach in die Gemeinſchaft übergehen und worunter alle (körperlichen und unkörperlichen) Fahrniſſe (biens meubles, A. 535 — §. 83) begriffen ſind, welche
a. die Ehegatten am Tage der Eheſchließung beſitzen, mit Einſchluß der Rentenanſprüche jeder Art, ſowie des Rechts auf die Summe, wofür das Leben eines der Ehegatten verſichert iſt (die gegenwärtigen oder beigebrachten F. — b. m. présents ou apportés),
b. und diejenigen, welche den Ehegatten während der Ehe kraft ihres Erbrechts und bezw. nach Maßgabe der Erbtheilung (S. 132), oder durch eine Freigebigkeit (Schenkung oder letzten Willen) anfallen (die künftigen oder anfallenden F. — b. m. futurs ou echus), die letzteren jedoch nur in ſoweit, als nicht der Urheber der Freigebigkeit durch eine mit dem Schenkungsakt verbundene unzwei⸗ deutige Erklärung etwas anderes verfügt hat. A. 1401¹).
¹) O.⸗H.⸗G. 27. M. 55 (Ann. XXI. 22). — Der Schenkgeber kann die Fahrniß der Gemeinſchaft nicht allein hinſichtlich des Eigenthums, ſondern auch

8 189. V. d. Aktiven d. Gemeinſch. u. d. eig. Vermögens (Sonderg.) d. Eheg. 129
Befinden ſich unter dieſen Fahrniſſen (lit. a. u. b.) ſolche, welche eine Liegenſchaft vertreten (z. B. ein Kaufſchilling, Aufgeld für eine vertauſchte Liegenſchaft, Gleichſtellungsgeld für den aus Liegenſchaften beſtehenden Antheil an einer Erbſchaft), ſo erwächſt durch den Erwerb derſelben für die Gemeinſchaft die Verbindlichkeit, dem betreffenden Ehegatten Vergütung zu leiſten, vgl. A. 1433 * (§. 195)).
Dieſen Beſtandtheilen reihen ſich
c. diejenigen beweglichen Güter an, belche ohne der Errungen⸗ ſchaft anzugehören (ſ. u. 2 a. b.) dem Vermögen (nicht einem einzelnen Gute) der Ehegattenals Vermehrung zuwachſen; da⸗ hin gehören: diejenigen Erzeugniſſe der Sondergüter, welche keine Früchte (in der engeren Bedeutung) ſind, wie namentlich der Antheil am Schatz, welcher dem Ehegatten als Eigenthümer des Gutes, auf welchem der⸗ ſelbe gefunden wurde, zufällt (A. 1598. 716) der Gewinn aus der Auffindung eines Schatzes durch einen der Ehegatten (A. 716) oder aus einem Funde (A. 717), ſowie der Spiel- Wette⸗ oder Lotterie⸗Gewinn
2. Ferner gehört dahin die Errungenſchaft (es aquéts). Dieſe umfaßt:
a. die (unveräußerliche) Nutznießung der Gemeinſchaft (den Genuß, la jouissance) an dem geſammten Sondergut der beiden Ehegatten, kraft deren die Gemeinſchaft ſämmtliche Früchte (in der engeren Bedeutung — §. 87) erwirbt und zwar nach Maßgabe der Grundſätze, welche von der Nutznießungsdienſtbarkeit gelten, A. 14012. 1403. vgl. A. 585 — 586. 590 — 594. 596 — 598 (§. 100); jedoch iſt zu bemerken, daß derjenige Theil, welcher nach Auflöſung der Gemein⸗ ſchaft die Ernte ſeines Gutes bezieht, der Gemeinſchaft nicht allein (gegen A. 585 Abſ. 2) für die von ihr darauf verwendeten Beſtellungs⸗ und Saatkoſten, ſondern auch (gegen A. 598) wegen der Früchte, welche während der Dauer der Gemeinſchaft ſchon erhoben werden konnten, aber nicht erhoben wurden, Vergütung zu leiſten hat. A. 1403 Abſ. 2. 1437. Die der freigebigen Zuwendung von Liegenſchaften an Ehegatten beigefügte Beſtimmung, daß dieſelben der Nutznießung der Gemeinſchaft entzogen ſein ſollen, iſt wirkſam. Vgl. A. 14011. hinſichtlich der Nutznießung und Verwaltung entziehen: O.⸗H.G. 1. W. 62 (Ann. XXVIII. 175).
¹) Haben Eltern Liegenſchaften einem der Kinder Theilungshalber käuflich mit der Auflage überlaſſen, an das andere Kind eine beſtimmte Summe zu zahlen, ſo iſt der Anſpruch des Letzteren ein Mobiliarrecht, welches ohne Er⸗ ſatzanſprüche zu begründen in die Gemeinſchaft fällt: R.⸗G. 20. VI. 84 (E. XII. 335 — P.⸗3Z. XVI. 219).
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. — II. B. 9

130 UI. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten der Ehegatten. 1C 6
b. die errungenen Güter (piens acquis, les conquéts) in der engeren Bedeutung; darunter fallen alle, ſelbſt die unbe⸗ weglichen (körperlichen oder unkörperlichen) Güter, welche die Ehegatten einzeln oder zuſammen durch belaſteten Titel, oder ihren Gewerbfleiß (ihre perſönliche Thätigkeit in Ausübung eines Gewerbes oder einer Kunſt, oder durch wiſſenſchaftliche Arbeiten) während der Dauer der Gemeinſchaft erwerben, A. 1401 s vgl. A. 1498. 1527. Dahin gehört insbeſondere auch die Suͤmme, wofür ein Ehegatte in dieſer Zeit ſein Leben verſichert, es wäre denn, daß dieſelbe nach Inhalt des Verſiche⸗ rungsvertrags nach dem Tode des Verſicherers an eine beſtimmt be⸗ zeichnete dritte Perſon auszufolgen iſt ¹); in dieſem Falle hat jedoch der Bezugsberechtigte der Gemeinſchaft für die aus dieſer beſtrittenen Prämien Vergütung zu leiſten.
Ausgenommen ſind diejenigen Liegenſchaften, welche, obgleich in der gedachten Weiſe erworben, kraft einer beſonderen geſetzlichen Be⸗ ſtimmung dem Sondereigenthum eines der Ehegatten zufallen (ſ. u. II. 4. 5). Durch die Thatſache, daß der eine Liegenſchaft erwerbende Ehe— gatte dieſelbe mit einer zu ſeinem Sondergut gehörigen Liegenſchaft vereinigt, verliert die erworbene Liegenſchaft die Eigenſchaft eines errungenen Gutes nicht .
3. Außerdem fallen der Gemeinſchaft noch die Liegenſchaften zu, welche entweder, indem ſie beiden Ehegatten zuſammen (d. i ohne Zuweiſung je eines Theiles an den einen und anderen, A. 1044) frei⸗ gebig zugewendet wurden, als der Gemeinſchaft zugewendet erſcheinen *), oder deren freigebige Zuwendung zwar an den einen Ehegatten, aber mit der unzweideutigen Erklärung geſchehen iſt, daß ſie der ehelichen Gütergemeinſchaft angehören ſollen. A. 1405 a. E.
1l. Als Aktiven des Sondergutes der Ehegatten ſind demgemäß zu nennen:
1. die nach I. 1. b. u. 2. ausnahmsweiſe nicht in die Gemein⸗ ſchaft fallenden Fahrniſſe, wobei jedoch zu bemerken iſt, daß die mit der Freigebigkeit verfügte Ausſchließung aus der Gemeinſchaft dann den Ehegatten gegenüber wirkungslos iſt, wenn die Fahrniſſe zu dem Vorbehalt des freigebig bedachten Ehegatten gehören.
Ueber den Einfluß der Nutznießung der Gemeinſchaft auf das Eigenthum dieſer Fahrniſſe ſ. § 198; ſo oft nach den daſelbſt darge⸗
¹) Kreisger. Mannh. 15. IX. 66 (Ann. XXXlII. 31) Kreisger. Baden 13. VII. 67 (Ann. XXXIV. 24), Kreisger. Offenburg 8. 1ll. 72 (Ann. XXXIX. 80). — Vgl. auch Note 5 auf S. 19.
2) O.⸗H.⸗G. 23. III. 64 (Ann. XXX. 68). 3) Vgl. R.⸗G. 1. XI. 84 (P.⸗Z. XVI. 87).

§ 189. V. d. Aktiven d. Gemeinſch. u. d. eig. Vermögens (Sondergut) d. Eheg. 131
ſtellten Grundſätzen das Eigenthum an den Fahrniſſen der Gemeinſchaft zufällt, iſt ſ. Zeit dem betreffenden Ehegatten hiefür Vergütung zu leiſten (S 195).
2. Die gegenwärtigen, d. h. diejenigen Liegenſchaften, welche ſich am Tage der Eheſchließung im Eigenthum ¹) oder rechtmäßigen (d. i. zur Erſitzung tauglichen) Beſitz der Ehegatten befinden, A. 1402. 1404; dieſen Liegenſchaften ſtehen diejenigen gleich, deren Eigenthum ein Ehegatte zwar erſt nach der Eheſchließung, aber aus einem auf die frühere Zeit zurückwirkenden Grunde erwirbt oder wiedererwirbt. Vgl. z. B. A. 953. 960. 1179. 1183. 1659. 1673. Ausgenommen ſind und es fallen in die Gemeinſchaft diejenigen Liegenſchaften, welche, wenn ein die geſetzliche Gütergemeinſchaft feſtſetzender Ehevertrag voraus⸗ gegangen iſt, von einem Ehegatten in der Zwiſchenzeit zwiſchen dieſem Vertrag und der Eheſchließung in einer Weiſe erworben worden find, welche dieſelben, wenn die Erwerbung während der Ehe erfolgt wäre, der Errungenſchaft unterworfen haben würde; war jedoch die Anſchaf⸗ fung in dem Ehevertrag vorgeſehen, ſo iſt das Schickſal der Liegen⸗ ſchaft nach der deßfallſigen Vertragsverfügung zu beſtimmen. A. 1404 Aöſ. 2.
3. Die künftigen, d. h. diejenigen Liegenſchaften, welche
einem der Ehegatten während der Dauer der Gemeinſchaft durch Erb⸗ recht (oder Rückfallsrecht — nach Maßgabe der Erbtheilung) oder durch Freigebigkeiten anfallen, ſofern nicht der Urheber der Freigebigkeit durch eine unzweideutige Erklärung ausgeſprochen hat, daß die vermachten oder geſchenkten Güter in die Gemeinſchaft fallen ſollen. A. 1402. 1404. 1405. Dieſen Liegenſchaften ſind, als anticipirt ererbt, diejenigen gleich⸗ geſtellt, welche ein Ahne (ohne Unterſchied des Grades) einem der Ehegatten als Zahlung für eine Forderung des letzteren an den erſteren oder um daraus Schulden des Ahnen an einen Dritten zu tilgen, abtritt; durch ihren Erwerb wird jedoch für den Empfänger die Ver⸗ bindlichkeit begründet, der Gemeinſchaft für den Betrag der damit ge⸗ tilgten (der Gemeinſchaft angehörigen) Forderung und bezw. für die Summen, welche aus ihr zur Befriedigung der Dritten verwendet wor⸗ den ſind, Vergütung zu leiſten. A. 1406 . Der einem Ehegatten beim Eheabſchluß zuſtehende Titel genügt, um die Liegenſchaft zum Sondergut zu machen; daß derſelbe ſchon zum Grundbuch eingetragen ſei, wird nicht vorausgeſetzt: R.⸗G. 17. X. 84 (E. XII. 305 — Ann. Ll. 8 — P. 3. XVI. 37). — Dafür, daß auch ſchon der Beſitz genüge: O.⸗H.⸗G. D (Obh. Ib. N. F. XII. 223).
²) Die A. 1405 u. 1406 ſind als Ausnahmen ſtreng auszulegen, darum finden ſie keine Anwendung, wenn die Freigebigkeit den beiden Eheg S nzugedacht

132 III. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
4. Die errungenen Liegenſchaften, welche wegen der be⸗ ſonderen, in der Art ihrer Erwerbung begründeten Verhältniſſe an die Stelle eines bisher im Sondereigenthum eines Ehegatten be⸗ findlichen (beweglichen oder unbeweglichen) Gutes treten. Dahin ge⸗ hören: a) die gegen das Sondergut eines der Ehegatten einge⸗ tauſchten Liegenſchaften ¹), wobei zu bemerken, daß wenn daneben ein Aufgeld an den Ehegatten bezahlt werden mußte, dieſes in die Gemeinſchaft fällt, welche dafür dem Ehegatten Erſatz zu leiſten hat (ſ. oben I. 1), wogegen, wenn der Ehegatte noch ein Aufgeld zu be— zahlen hatte, von ihm der Gemeinſchaft wegen der darauf verwendeten Summen Vergütung zu leiſten iſt, A. 1407; überwiegt das für die eingetauſchte Liegenſchaft zu bezahlende Aufgeld den Werth der ver⸗ tauſchten Liegenſchaft, ſo iſt die erſtere bis zu einem dem Aufgeld ent⸗ ſprechenden Antheil als durch Kauf erworben und damit der Errungen⸗ ſchaft verfallen anzuſehen; b) die Liegenſchaften, welche mit dem Er⸗ löſe eines während der Ehe veräußerten Sondergutes und zum Er⸗ ſatze (emploi) von dieſem angeſchafft worden ſind G 192. IHI. L)
5. Außerdem ergeben ſich noch Beſtandtheile des Sonderguts aus folgenden Beſtimmungen:
a. Wenn ein Ehegatte (Ehemann oder Ehefrau), welcher in ungetheilter Gemeinſchaft des Eigenthums einer Liegenſchaft mit anderen ſteht (einerlei ob die Gemeinſchaftlichkeit ſchon vor der Ehe⸗ ſchließung entſtanden war oder erſt ſeither entſtanden iſth, während der Dauer der Gemeinſchaft die ungetheilten (intellektuellen) Antheile der anderen Miteigenthümer oder auch nur den Antheil eines derſelben ganz oder zum Theil in einer Weiſe erwirbt, welche dieſe Antheile (nach den bisher dargeſtellten Beſtimmungen) als Errungenſchaft er— ſcheinen laſſen würde, ſo fallen dieſelben gleichwohl nicht in die Ge⸗ meinſchaft, ſondern kraft Geſetzes und ohne daß eine gegentheilige Ver⸗ abredung dieſes hindern könnte, in das Sondervermögen des gedachten Ehegatten, welcher jedoch der Gemeinſchaft für den zu Gunſten dieſer Erwerbung hingegebenen Aufwand Vergütung zu leiſten hat. A. 1408 W
b. Wenn der Ehemann während der Dauer der Gemeinſchaft, wenn gleich in ſeinem eigenen Namen, ein Gut, welches bis zu iſt: R.⸗G. 1. XI. 84 (P.⸗Z. XVI. 87), und iſt der A. 1406 nicht über die beiden darin bezeichneten Arten der Ueberlaſſung oder Abtretung von Liegenſchaften auszudehnen: R.⸗G. 30. VI. 91 (Ann. LVI. 218).
1¹) Anwendung auf die Vertauſchung von verliegenſchafteten Rentenſcheinen:
cx

§ 190. V. d. Paſſiven (Schulden) d. Gemeinſch. u. d. eig. Vermög. d. Ehegatten. 133
dieſer Erwerbung ungetheiltes Miteigenthum der Ehefrau und Dritter war und der Theilung wegen veräußert wird, in Errungenſchaftsweiſe ganz oder zum Theil erwirbt, ſo fällt dasſelbe zwar in die Gemein⸗ ſchaft, allein die Ehefrau hat das (ihren Gläubigern nicht zuzugeſtehende, A. 1166 — 8§ 161. I.) Recht, nach Auflöſung der Gemeinſchaft (bei den Verhandlungen über Auseinanderſetzung der Gemeinſchafts— verhältniſſe — § 195), anſtatt der Gemeinſchaft das Erworbene zu belaſſen und nur ihren etwaigen Antheil an dem Erwerbspreis zu fordern, das Erworbene gegen Vergütung des Erwerbspreiſes an die Gemeinſchaft ſich zuzueignen (retrait d'indivision). A. 1408 Abſ. 2. Die Ausübung dieſes Looſungsrechts hat rückwirkende Kraft, weßhalb die Ehefrau das von dem Ehemann veräußerte Gut auch aus der Hand des dritten Erwerbers zurückfordern kann; dieſer iſt auch nicht in der Lage, der Ehefrau eine Erſitzung entgegenhalten zu können. A. 22561.
Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß dasjenige, was durch Vereinigung (A. 552 ff. — § 87. II. B.) zu dem Sondergute eines Ehegatten hinzu⸗ kommt, nur dem eigenen Vermögen dieſes Ehegatten angehören kann: das Gleiche muß aber auch von den (wenngleich in Errungenſchafts⸗ weiſe erworbenen) Liegenſchaften gelten, welche nur für das Sonder⸗ gut eines Ehegatten, und durch dieſes beſtehen können (z. B. Scheide⸗ anlagen, Grundgerechtigkeiten).
Das Geſetz vermuthet von allen vorhandenen, ſelbſt den liegenſchaftlichen Gütern, daß dieſelben errungen ſind, ſo daß Jeder⸗ mann (Ehegatte oder Dritte), welcher die Eigenſchaft eines Gutes als Sondergut geltend macht, beweiſen muß, daß das Gut unter eine der hier aufgeführten Beſtimmungen falle. A. 1402 vgl. A. 1499.
§ 190. 3. Von den Paſſiuen [Schulden) der Gemeinſchaft und des eigenen Permögens der Ehegnutten. a. Verhältniß der Ehegatten zu einander. Zach. MI. § 508. 513. 514.
Die Unterſcheidung von Schulden der Gemeinſchaft (dettes communes) und Schulden des eigenen Vermögens (Sonder⸗ guts⸗, eigenen oder perſönlichen Schulden, dettes personelles) des einen und anderen Ehegatten bezieht ſich theils auf das Verhältniß der Ehe⸗ gatten zu einander, theils auf das Verhältniß dieſer zu ihren Gläu⸗ bigern. In der erſten Richtung wird damit ausgeſprochen, daß die Schulden bei Auseinanderſetzung der Gemeinſchaftsverhältniſſe unter

134 IMII. Buch. 5. Tit. Von Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
den Ehegatten endgiltig einestheils der Gemeinſchaft, anderntheils dem Sondergut des einen und anderen Ehegatten zur Laſt fallen; in der letzteren Richtung dagegen wird damit erklärt, ob die Gläubiger wegen der Schulden die Gemeinſchaft oder das eigene Vermögen der Ehe⸗ gatten angreifen können.
In der erſterwähnten Beziehung kann eine Schuld entweder nur Gemeinſchaftsſchuld, oder nur Sondergutsſchuld des einen oder an⸗ deren Ehegatten ſein; dagegen ſind die Schulden in der letzterwähnten Beziehung nicht nur entweder das eine oder andere, ſondern der Mehrzahl nach gleichzeitig Gemeinſchaftsſchulden und Sonder⸗ gutsſchulden des einen oder anderen oder ſogar beider Ehegatten.
In den nachfolgenden Erörterungen werden die gedachten Benen⸗ nungen ſtets nur mit Beziehung auf das Verhältniß unter den Ehegatten in Anwendung kommen.
In einer beſonderen Bedeutung bezeichnet eigene Schulden (det⸗ tes personnelles) einen Theil der Gemeinſchaftsſchulden, nämlich diejenigen Schulden, welche von einem der Ehegatten herrühren, indem ſie ſchon bei der Eheſchließung begründet oder mit ſpäter an⸗ gefallenen Erbſchaften oder Freigebigkeiten verbunden waren, (ſ. u. I.), welche aber zu Folge des in Kraft getretenen Güterſyſtems für das Verhältniß unter den Ehegatten Gemeinſchaftsſchulden geworden ſind, vgl. insbeſondere A. 1485. 1486. 1494. 1498. 1510. 1514. Den Gegenſatz bilden dann, als Gemeinſchaftsſchulden in der engeren Bedeutung diejenigen Schulden, welche urſprünglich als Schulden der Gemeinſchaft begründet worden ſind (die Schulden der Gemein⸗ ſchaftsnutznießung und Errungenſchaft — ſ. u. II.) Vgl. iusbeſ. A. 1483. 1484.
Darüber, welche Schulden (für das Verhältniß unter den Ehe⸗ gatten) Gemeinſchafts⸗ und welche Sonderguts⸗Schulden ſind, bemerke man:
I. Von den Schulden, welche von den Ehegatten herrühren (den eigenen Schulden der Ehegatten in der zuletzt er⸗ wähnten beſonderen Bedeutung) und zwar:
1. von den Schulden, welche ſchon zur Zeit der Eheſchlie⸗ ßung beſtanden haben (den gegenwärtigen oder vorehelichen Schulden) werden: a) Gemeinſchaftsſchulden — alle fahrende Schul⸗ den, mit Ausnahme derjenigen, welche das Sondergut (die Liegen⸗ ſchaften) eines Ehegatten angehen, — und bleiben demgemäß b) Son⸗

§ 190. V. d. Paſſiven (Schulden) d. Gemeinſch. u. d. eig. Verm. d. Ehegatten. 135
dergutsſchulden — die fahrenden Schulden, welche ein Sondergut angehen und die liegenſchaftlichen Schulden. A. 14091.
Zu den gegenwärtigen oder vorehelichen Schulden ſind alle die⸗ jenigen zu rechnen, welche aus einer der Eheſchließung vorangegangenen Thatſache entſtanden ſind, wenn gleich dieſelben von einer (auſſchie⸗ benden) Bedingung abhängen, welche erſt nachher zur Erfüllung kommt oder erſt nach der Eheſchließung feſtgeſtellt werden ¹); darum fallen insbeſondere auch diejenigen Schulden darunter, welche mit den Ehe⸗ gatten ſchon vorher angefallenen, von dieſen aber erſt nachher ange— tretenen Erbſchaften verbunden ſind.
Die Schulden ſind fahrende oder liegenſchaftliche, je nachdem ſie einem beweglichen oder unbeweglichen Rechte entſprechen (§ 83). Als fahrende Schulden, welche das Sondergut angehen, ſind diejenigen an— zuerkennen, durch deren Entſtehungsgrund dieſes Gut bereichert worden iſt, indem hierdurch ein vorhandenes zu dem Sondergut gehöriges Vermögensſtück erworben, erhalten oder verbeſſert wurde, vgl. A. 1408. 1437; zu ihnen gehören auch die Pfandſchulden, welche ein Ehegatte, ohne für ſeine Perſon verpflichtet zu ſein'*), lediglich wegen des Beſitzes einer dafür verpfändeten Liegenſchaft zu erfüllen at Vgl. A. 2166 f. (§ 270).
Die Zahlung, welche der Ehemann für eine von der Ehefrau her— rührende Schuld leiſtet, obgleich eine Nachweiſung dafür, daß die Schuld vor der Eheſchließung entſtanden ſei, nicht erbracht wurde, erſcheint (abweichend von dem franzöſ. Recht, welches darin das Anerkenntniß für die Vorehelichkeit der Schuld und damit für deren Eigenſchaft als Gemeinſchaftsſchuld erkennt) als eine Zahlung, welche der Ehemann als Herr der Gemeinſchaft für eine Sondergutsſchuld der Ehefrau vor⸗ ſchußweiſe auf Rechnung des Antheils derſelben an dem Ge— meinſchaftsvermögen leiſtet, für welche die Gemeinſchaft daher dann, aber auch nur dann, wenn ſich die Ehefrau ſ. Z. derſelben theil⸗ haftig macht (S 195) eine Vergütung erhält. A. 1410 Abſ. 2.
2. Die Schulden, welche auf den, den Ehegatten während der Dauer der Gemeinſchaft anfallenden Erbſchaften und Freigebigkeiten laſten (ie künftigen Schulden), werden nach Ver⸗
¹) Die Ernährungspflicht der unehelichen Großmutter gegenüber den ehe⸗ lichen Kindern ihres unehelichen Sohnes fällt, wenn dieſe ſich nach der Ge⸗ burt des Sohnes mit einem Dritten verehelicht, auch dann auf die Ge⸗ meinſchaft, wenn die Enkel zur Zeit der Eheſchließu 6 nicht am
Leben waren: O.⸗H.⸗G. 3. X. 76 (Ann. XLII. 90 — P.⸗Z. X. 37). 2) Vgl. O-LG. 18. Vi. 85 (Ann. LII. 131 — P.3. XVIII. 601).

136 III. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
hältniß des Werthes der angefallenen Fahrniſſe zu den angefallenen Liegen⸗ ſchaften getrennt; ſie werden Gemei nſchaftsſchulden für den den Fahr⸗ niſſen, Sondergutsſchulden für den den Liegenſchaften entſprechenden Betrag. A. 1409 1. 1411. 1412. 1414. 1418 vgl. A. 1010. Bei dieſer Berechnung ſind Fahrniſſe, welche durch den Erwerbtitel von der Gemein⸗ ſchaft ausgeſchloſſen wurden, zu den Liegenſchaften, Liegenſchaften da⸗ gegen, welche nach dieſem Titel in die Gemeinſchaft zu fallen haben, zu den Fahrniſſen zu zählen. Außerdem iſt noch zu bemerken: a) Der Ehemann hat die Pflicht, bei jedem, ebenſogut bei dem an die Frau, als bei dem an ihn erfolgenden, Vermögensanfall durch ein Erbver⸗ zeichniß (§ 125) Stücke und Werth der Fahrniſſe und Liegenſchaften feſtſtellen zu laſſen und er kann wegen der ihm anfallenden Güter nur in ſoweit die Schulden der Gemeinſchaft aufrechnen, als er Zahl und Werth der Fahrniſſe durch das Erbverzeichniß zu erweiſen vermag; dagegen iſt der Ehefrau behufs Feſtſtellung von Zahl und Werth der von ihr ererbten Fahrniſſe beim Mangel eines Erbverzeichniſſes nicht nur die Benützung aller hierzu tauglichen Beweismittel, ſondern auch die Bezugnahme auf den gemeinen Ruf geſtattet. A. 1414. 1415 vgl. A. 948. 1504. Die Beſchränkung des Ehemannes hinſichtlich der Beweisführung findet auch auf deſſen allgemeine Rechtsnachfolger An⸗ wendung. b) Bei dem Anfall einer Erbſchaft oder Freigebigkeit an die Ehefrau können die obengedachten Folgen nur eintreten, wenn die Ehefrau zu dem Erwerb durch den Ehemann oder wegen Verhin⸗ derung deſſelben in ſeiner Vertretung durch das Gericht ermäch— tigt war; iſt dagegen die Ermächtigung von dem Gericht gegen den Willen des ſeine Ermächtigung verſagenden Ehemannes ertheilt worden, ſo kann die Gemeinſchaft nur bis zu dem Betrag ihrer Bereicherung durch die ihr zufallenden Fahrniſſe mit den auf dem er— worbenen Vermögen ruhenden Schulden belaſtet werden. Vgl. A. 1413. 1417.
II. Der Errungenſchaft entſprechen als urſprüngliche Ge⸗ meinſchaftsſchulden (Gemeinſchaftsſchulden in der engeren Be⸗ deutung)
A. die Schulden der Nutznießung (§ 189. I. 2. a) und zwar
1. die Schulden, welche ſich als Laſten des Ertrags dar⸗ ſtellen, insbeſondere die Verbindlichkeit zur Zahlung der, während der Dauer der Gemeinſchaft verfallenden Erb-, wie Leib⸗Renten und Zin⸗ ſen von den Schulden, welche hinſichtlich des Kapitalbetrags Sonder⸗ gutsſchulden der Ehegatten ſind, mit Ausnahme der Renten, welche

§ 190. V. d. Paſſiven (Schulden) d. Gemeinſch. u. d.eig. Vermög. d. Ehegatten. 137
ſich als Erwerbspreis für eine (eigene) Liegenſchaft des einen Ehegatten darſtellen. A. 14095 vgl. A. 385. 608 ff. 1512;
2. die Schulden, welche ſich aus der Verbindlichkeit der Gemein— ſchaft ergeben, die ihrer Nutznießung unterworfenen Son⸗ dergüter der Ehegatten zu unterhalten, A. 1409 4, vgl. 05
B. die Schulden der Errungenſchaft in der engeren Bedeutung ( 189. I. 2. b) nämlich: die Ehelaſten und die während der Dauer der Gemeinſchaft aus Rechtsgeſchäften und einſeitigen Handlungen der Ehegatten für die Gemeinſchaft begründeten anderweiten Verbindlichkeiten.
Zu den Ehelaſten, welche ausnahmslos Gemeinſchaftsſchulden ſind, gehören insbeſondere die Verbindlichkeiten, welche zur Beſtreitung des Aufwands für den Unterhalt der Ehegatten, ſowie der (gemeinſchaftlichen oder aus einer früheren Ehe des einen oder anderen Ehegatten ſtammenden) Kinder und der Erziehung der letz⸗ teren eingegangen werden. ¹) A. 1409*. Die Koſten für Beerdigung eines verſtorbenen Ehegatten gehören, weil erſt nach Auflöſung der Gemeinſchaft entſtehend (§ 194), nicht zu den Ehelaſten, ſie fallen dem Sondergut des Verſtorbenen ſtetshin, dem Sondergut der Ehe⸗ frau ſelbſt dann zur Laſt, wenn deren Erben die Gemeinſchaft aus⸗ ſchlagen. Die Gemeinſchaft hat die Schulden, welche von der Ehefrau zur Beſtreitung ihres ſtandesgemäßen Unterhalts eingegangen worden ſind, ſelbſt dann zu tragen, wenn die Ehefrau mit (ausdrücklicher oder ſtillſchweigender) Einwilligung des Mannes getrennt von dem— ſelben lebt*) (S 51). Wegen Ausſtattung der Kinder ſ. § 193.
Bezüglich der Schulden aus Rechtsgeſchäften und einſeitigen Handlungen der Ehegatten iſt zu unterſcheiden:
1. Die Schulden aus Verträgen und Halbverträgen des Mannes ſind, mit Rückſicht auf ſeine weitgehende Gewalt über die Gemeinſchaft (§ 192) und die geſetzliche Vermuthung dafür, daß der⸗
¹) Ueber den Erſatzanſpruch der Ehefrau, welche aus ihrem Sondergut einen Aufwand für Unterhalt und Erziehung der Kinder theils vor Einleitung des Eheſcheidungsverfahrens, theils während dieſes Verfahrens und ſeit dem Ausſpruch der Eheſcheidung beſtritten hat: O.⸗H.⸗G. 11. VII. 72 (Ann. XXXIX. 21).
²) O⸗H.⸗G. 28. X. 61 (Ann. XXVIII. 71). — Dafür, daß unter beſonderen Umſtänden die bloße Duldung getrennten Lebens genüge, um der Gemein⸗ ſchaft die bezeichneten Schulden der Ehefrau der Gemeinſchaft aufzubürden: Hofger. Mannh. 20. VIII. 59 (Ann. XXVI. 417). — Im Einklang damit ſteht, daß die widerrechtlich von ihrem Ehemann getrennt lebende Ehefrau für ein, ſelbſt mit gerichtlicher Ermächtigung zur Beſtreitung ihres Unterhalts veräußertes Grundſtück keinen Erſatzanſpruch an die Gemeinſchaft beſitzt: O.⸗L.⸗G. 26. X. S1. (P3. SIV. 38).

138 IHI. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
ſelbe als Herr der Gemeinſchaft handle, in allen denjenigen Fällen Gemeinſchaftsſchulden, in welchen ſich nicht aus einer bei Ueber⸗ nahme der Schuld abgegebenen Erklärung des Mannes oder aus den Umſtänden des Falles (weil ein Sondergut des Mannes erworben, erhalten oder im Werthe erhöht wird) unzweideutig ergiebt, daß derſelbe für Rechnung ſeines Sondervermögens gehandelt habe. A. 14092 vgl. A. 1401 *. 1421 ſ. jed. A. 271 G 560.
Die Schulden aus Verträgen oder Halbverträgen der Ehe⸗ frau ſind Gemeinſchaftsſchulden, wenn die Frau dabei an Stelle des Mannes gehandelt hat; dieſes iſt der Fall, wenn die Frau von dem Manne beauftragt war, A. 14092. 1420, oder kraft geſetzlich unterſtellten Auftrags die Geſchäfte der gemeinſchaftlichen Haushaltung beſorgte, A. 1420 *. ¹), 1426 oder von dem Gericht zur Eingehung der Verbindlichkeit Namens der Gemeinſchaft ermächtigt worden war, was in denſelben Fällen geſchehen kann, in welchen die Frau ermächtigt werden darf, an Stelle des Mannes über Güter der Gemeinſchaft zu verfügen. vgl. A. 1427 G 192 1.), ſ. auch A. 124 (S 39). Dagegen ſind die Schulden, welche die Ehefrau in eigenem Namen, ſei es mit Ermächtigung des Ehemannes oder (wegen Verhinderung oder Weige⸗ rung deſſelben) mit Ermächtigung des Gerichts übernimmt, ſtetshin Sondergutsſchulden derſelben. A 1419.
Geht die Ehefrau in Gemeinſchaft mit dem Ehemann eine Verbindlichkeit ein, ſo wird diefelbe ſelbſt dann, wenn ſie die Sammt— verbindlichkeit übernimmt und ohne Unterſcheidung ob der Mann dabei in eigenem Namen oder als Herr der Gemeinſchaft auftritt, ſofern nicht das Gegentheil aus den Umſtänden des Falles unzweideutig erhellt 6. B. A. 1438 — § 193), dem Ehemann und bezw. der Gemein⸗ ſchaft gegenüber ſo beurtheilt, als wenn die Verbindlichkeit ausſchließlich jenen bezw. dieſe angehe, und als ob die Frau nur die Bürgſchaft hierfür übernommen habe 2). A. 1431. vgl. A. 1216. 1487. 1494.
2. Die aus Vergehen (ſtrafbaren Handlungen, ſeien dieſe ſtraf⸗ rechtlich Verbrechen, Vergehen oder Uebertretungen, R.⸗St.⸗G.⸗B. § 1 — und civilrechtlichen Vergehen, A. 1382) entſprungenen Verbindlich⸗
¹) Die Befugniſſe, welche der Ehefrau kraft des A. 1420 a zuſtehen, er⸗
weitern ſich, wenn ſie von dem Ehemann verlaſſen worden iſt: O.⸗L.⸗G. 12. XII. 79 (P.⸗Z. XI. 589). 2 Daraus folgt, daß die Ehefrau nach ſtattgehabter Auflöſung der Gemein⸗ ſchaft im Falle der Gemeinſchaftsentſchlagung von dem Ehemann Schadloshal⸗ tung in Anſpruch nehmen kann: O.⸗H.⸗G. 16. V. 78 (Ann. XLV. 41). — Der deßfallſige Erſatzanſpruch iſt nicht auf die Höhe des eheweiblichen Beibringens beſchränkt: Q.⸗L.⸗G. 5. XII. 79 (Ann. XIVI. 17).

§ 191. Verhältniß der Ehegatten zu den Gläubigern. 139
keiten (die Schadens⸗ und Koſtenerſatzverbindlichkeiten ebenſogut wie die Geldſtrafen) ſind ausnahmslos Sondergutsſchulden desjenigen Ehegatten, welchem das Vergehen zur Laſt fällt. A. 1424 1).
3. Die Schulden aus Verſehen des Mannes ſind, weil von der Verfügung deſſelben über die Gemeinſchaft untrennbar, Gemein⸗ ſchaftsſchulden*); ebenſo die Schulden, welche durch die That eines gemeinſchaftlichen Kindes als Verbindlichkeiten aus Verſehen auf die Ehegatten fallen (A. 1384 — § 185); dagegen erſcheinen die Verbind⸗ lichkeiten aus Verſehen der Frau ſtets nur als Sondergutsſchulden derſelben *).
In allen Fällen, in welchen, ſei es freiwillig oder zu Folge der in dem nachſtehenden § turgſiellen Grundſätze auf Betreiben von Gläubigern, eine Sondergutsſchuld aus der Gemeinſchaft oder eine Gemeinſchaftsſchuld aus dem Sondervermögen einer der Ehegatten ge⸗ tilgt wurde, iſt jener und bezw. dieſem für die hierbei verwen⸗ dete Sache Vergütung zu leiſten, vgl. A. 1408. 1409 1. 2. 1412. 1416. 1419. 1424. 1431. 1432. 1437; dieſe Vergütungen werden jedoch erſt bei Theilung der Gemeinſchaft nach Maßgabe der in § 195 darzuſtellenden Grundſätze verwirklicht. Zahlungen in Geld ſind, weil ſolches der Gemeinſchaft angehört, ſtetshin als aus dieſer geleiſtet zu beurtheilen.
§ 191. b. Verhältniß der zu den Gläubigern. Zach. III. § 508. 509. 511 — 513.
Die geſetzlichen Beſtimmungen darüber, welche Schulden gegen— über den Gläubigern Gemeinſchafts⸗ oder Sordergutsſchulden ſind oder m. a. W. wegen welcher Schulden die Gläubiger ſich an die Gemeinſchafts⸗ oder an die Sondergüter eines Ehegatten halten und dieſe dem Zugriff unterwerfen laſſen können, betreffen nur die Schulden in der eigentlichen Bedeutung dieſes Wortes (S 82), denn es iſt in der Natur der Dinge begründet, daß Verbindlichkeiten, welche beſtimmte Sachen zum Gegenſtande haben, mithin insbeſondere alle
¹) Bezüglich der Verbindlichkeiten aus ſtrafbaren Se des Ehe⸗ e wie im Text: O.⸗H.⸗G. 13. IX. 53 (Obh. Ib. N. F. XIII. 108 — Ann.
319); — dagegen: Hofger. Mannh. o. 2. (Ui. XIX. 10 en 138), Hofger. Konſt. v. D. (Ann. XX. 316).
2) Ebenſo jedoch mit Ausdehnung auf das civilrechtliche Vergehen: Hofger. Konſt. o. D. (Ann. XXIII. 293).
8) O. L. G. 27. III. 83 (Ann. L. 115).

140 II. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
liegenſchaftlichen Schulden, ſtets nur aus derjenigen Gütermaſſe befrie⸗ digt werden können, welcher der Gegenſtand der Verbindlichkeit angehört.
Dieſe Beſtimmungen beruhen auf folgenden allgemeinen Grund⸗ ſätzen:
1. Die Wrrkungen der Bildung einer Gütergemeinſchaft bleiben an ſich auf die Ehegatten, als die dabei handelnden Parteien beſchränkt, und können dadurch namentlich die Rechte Dritter nicht geſchädigt wer⸗ den; dagegen ſind dieſe nicht gehindert, die hieraus ſich ergebenden ihnen vortheilhaften Folgen für ſich geltend zu machen, A. 1121. 1165 (S 158). Daraus folgt:
a. der Trennung der Güter der Ehegatten in Gemeinſchaft und Sondergut unerachtet bleibt den Gläubigern derſelben das Recht, wegen ihrer Forderungen jeden Beſtandtheil von dem Vermögen ihres Schuldners anzugreifen (A. 2092 — § 253), weßhalb einem ſolchen weder wegen der in die Gemeinſchaft fallenden Verbindlichkeiten des ihm ſchuldenden Ehegatten der Zugriff auf das dieſem zu eigen verbleibende Vermögen, noch auch wegen Verbindlichkeiten, welche Sondergutsſchulden bleiben, der Zugriff auf die in die Gemeinſchaft fallenden Fahrniſſe dieſes Ehegatten verſagt werden kann;
b. der hiernach gegen Beſtandtheile der Gemeinſchaft zu ge⸗ ſtattende Zugriff bleibt, weil ſich die Fahrniſſe des ſchuldneriſchen Ehegatten in dieſer mit den Fahrniſſen des anderen Ehegatten zu einer Vermögensgeſammtheit verbinden, nicht auf jene Fahrniſſe beſchränkt, ſon⸗ dern dehnt ſich auf die ganze Gemeinſchaft aus. Dieſe Folge kann zwar durch Uebereinkommen ausgeſchloſſen werden, jedoch nur unter der Voraus⸗ ſetzung, daß zugleich durch Fertigung eines Vermögensverzeichniſſes über die in die Gemeinſchaft übergehenden Fahrniſſe der Ehegatten deren Urſprung feſtgeſtellt und ihre Vermiſchung mit den übrigen Beſtand⸗ theilen der Gemeinſchaft ferngehalten wird. vgl. A. 1510 (§ 205).
2. Daraus, daß während der Ehe der Ehemann allein über die Gemeinſchaft zu verfügen hat (A. 1421 — § 192) folgt, daß ſowohl ein der Eheſchließung nachfolgender Vermögensanfall an die Ehefrau, als auch jeder andere Grund, aus welchem für das Vermögen derſelben in dieſer Zeit Verbindlichkeiten erwachſen, die Gemeinſchaft, wie für das Verhältniß unter den Ehegatten, ſo auch für das Verhältniß der Ehegatten zu den Gläubigern nur dann berühren kann, wenn der Ehe⸗ mann den die Verbindlichkeit auf ſeine Frau überwälzenden Vorgang durch ſeine Ermächtigung derſelben (§ 51) gebilligt hat, oder dieſe

§ 191. Verhältniß der Ehegatten zu den Gläubigern. 141
Billigung durch die wegen ſeiner Verhinderung in ſeinem Namen ertheilte richterliche Ermächtigung der Ehefrau vertreten wird.
Daher können die Gläubiger der Ehefrau, wenn dieſe lediglich zu Folge einer wegen Weigerung des Ehemannes ertheilten richterlichen Ermächtigung oder ohne jede Ermächtigung (durch Ver— gehen, oder Verſehen) verpflichtet wurde, nur das Sondervermögen derſelben und auch dieſes nur mit Vorbehalt der in die Gemeinſchaft gefallenen Nutznießung daran oder, um mit den Worten des Geſetzes zu ſprechen, nur das bloße Grundeigenthum (la nue propriéte) der Ehefrau in Anſpruch nehmen, A. 1410 Abſ. 2. 1413. 1417. 1424; dieſe Beſchränknng findet jedoch auf diejenigen Güter keine Anwendung, welche ſchon mit der betreffenden Schuld belaſtet der Ehefrau anfallen. A. 1413. 1417. 2092 ( 253). Ausnahmsweiſe wird bei einem Ver— mögensanfall an die Frau, der Weigerung des Ehemannes ungeachtet, die Gemeinſchaft für die mitanfallenden Schulden dem Zugriff unter⸗ worfen, wenn der Mann verſäumt hat, durch die ihm zur Pflicht ge⸗ machte Beſorgung eines Erbverzeichniſſes über die in dem angefallenen Vermögen befindlichen und dem Zugriff der Gläubiger nicht entzieh⸗ baren Fahrniſſe die Vermiſchung derſelben mit der Gemeinſchaft zu verhindern. Vgl. A. 1414 Abſ. 2. 1416 Abſ. 2.
3. Aus dem Umſtand, daß die Gewalt des Ehemannes, durch belaſteten Titel über die Gemeinſchaft zu verfügen, ſo unbeſchränkt iſt, als ob die letztere ein Theil ſeines eigenen Vermögens wäre und daß dieſe beiden in ſeinem Beſitze ſo verbunden ſind, daß ſie nach außen nur ein einziges Vermögen darſtellen (A. 1421 f. — § 192), ergiebt ſich die Folge, daß a) einerſeits jede Schuld des ehemännlichen Ver— mögens zugleich aus der Gemeinſchaft, und b) jede Schuld, wegen deren, aus welchem Grunde es ſei, ein Zugriff auf die Gemeinſchaft ſtatt⸗ findet, zugleich aus des Mannes eigenem Vermögen beigetrieben wer⸗ den kann.
4. Endlich ergiebt ſich eine Haftbarkeit des Vermögens des Ehe⸗ mannes und der Gemeinſchaft noch daraus, daß das Geſetz die Er⸗ mächtigung, welche der Ehemann (in Perſon) ſeiner Ehefrau zur Vor⸗ nahme einer Rechtshandlung ertheilt, wodurch lediglich für ihr Sonder⸗ vermögen eine Verbindlichkeit begründet wird, nicht nur als einen Akt auffaßt, durch welchen die Rechtsfähigkeit der Ehefrau zum Handeln hergeſtellt wird, ſondern darin zugleich eine perſönliche Garantieleiſtung für die Seitens der Ehefrau übernommene Verbindlichkeit erblickt. A.

142 1II. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten der Ehegatten.
1419. Ueber Modificirung der Folgen dieſer Anſchauung durch d. A. 1413 n 12 ſ
Demgemäß ſind im Einzelnen folgende Sätze aufzuſtellen:
1. Wegen der vorehelichen Schulden haftet, und zwar ohne
daß zu unterſcheiden wäre, ob dieſelben für das Verhältniß unter den
Ehegatten Gemeinſchafts⸗ oder Sondergutsſchulden find,
1. den Gläubigern des Ehemannes deſſen Sondergut und die 1
Gemeinſchaft, A. 14091,
2. den Gläubigern der Ehefrau: deren Sondergut, die Gemein⸗ ½
ſchaft und das Sondergut des Mannes. A. 1409 1 vgl. 1419.
Die letzteren haben im Streitfalle den Beweis der Vorehelichkeit zu führen und ſie können, wenn ſie dieſes nicht vermögen, die Schuld nur gleich einer ſolchen zur Geltung bringen, welche die Frau während der Ehe gegen den Willen des Mannes übernommen hat und folge⸗ weiſe ihren Zugriff nur auf das bloße Grundeigenthum der Ehefrau richten. A. 1410 Abſ. 2.
II. Wegen der Schulden, welche auf den einem Ehe⸗ gatten während der Ehe anfallenden Erbſchaften laſten, ſind, — ſofern nicht die Erbſchaft unter der Rechtswohlthat der Erb⸗ verzeichniß angetreten wurde, in welchem Falle die Gläubiger ihre Be⸗ friedigung ſtetshin nur aus den Erbgütern ſuchen können, A. 802 125) — folgende Sätze maßgebend:
1. Wegen Schulden, welche dem Ehemann anfallen, können ſich die Gläubiger ſtetshin außer an die Erbgüter, an das eigene Ver⸗ mögen des Mannes und die Gemeinſchaft halten. A. 1411. 1412 Abſ. 2. 1416 Abſ. 1.
2. Bei einem Erbanfall an die Ehefrau iſt zu unterſcheiden:
a. Wenn die Ehefrau die Erbſchaft mit Ermächtigung des Mannes oder einer wegen Verhinderung deſſelben ertheilten gerichtlichen Ermächtigung angetreten hat, ſo haftet den Gläubigern
a. ſofern der Nachlaß ganz aus Fahrniſſen oder theils aus Fahrniſſen, theils aus Liegenſchaften beſteht und zwar letzternfalls auch wegen derjenigen Schulden, welche für das Verhältniß unter den Ehegatten eigene Schulden der Erbin bleiben, außer dem eigenen Vermögen der Frau, die Gemeinſchaft und das eigene Vermögen des Mannes. A. 1411. 1416 Abſ. i
ß. Beſtand dagegen der Nachlaß nur aus Liegenſchaften, ſo können ſich zwar die Gläubiger, außer an dieſen nur noch an

§ 191. Verhältniß der Ehegatten zu den Gläubigern. 143
das übrige eigene Vermögen der Frau, an letzteres aber ohne Rückſicht auf die Nutznießung der Gemeinſchaft und nicht nur an das bloße Grundeigenthum halten. A. 1413.
b. Wenn dagegen die Ehefrau den Nachlaß wegen Weigerung des Mannes mit gerichtlicher Ermächtigung erworben hat, ſo haftet den Gläubigern in der Regel außer den Erbgütern nur das bloße Grundeigenthum des übrigen eigenen Vermögens der Frau, A. 1413. 1417. Beſtand jedoch der Nachlaß ganz oder zum Theil aus Fahrniſſen und hat der Ehemann ein Erbverzeichniß nicht errichten laſſen, ſo können die Gläubiger nicht nur das eigene Vermögen der Frau ohne Rückſicht auf die Nutznießung der Gemeinſchaft, ſondern auch dieſe ſelbſt und folgeweiſe zugleich das eigene Vermögen des Mannes angreifen. A. 1416 Abſ. 2.
Was hier von Erbſchaften geſagt iſt, gilt auch von Freigebigkeiten (Schenkungen und Vermächtniſſen). A. 1418.
Ul. Wegen der Schulden, welche nach der Eheſchließung aus Ver⸗ trägen oder Halbverträgen entſtehen, iſt zu bemerken:
1. Für Schulden, welche der Mann für ſein eigenes Ver⸗ mögen oder als Herr der Gemeinſchaft übernommen hat, haften den Gläubigern dieſe beiden Vermögensmaſſen, niemals auch das Vermögen der Frau. A. 1409 2. Ganz ebenſo verhält es ſich mit den Schulden, welche die Frau an Stelle des Mannes eingeht. A. 1420. 1420 *. 1426. 1427 (§ 190. II. B. 1). Eine gleichzeitige Haftbarkeit des Vermögens der Frau kann nur daraus entſpringen, daß ſich dieſelbe (als einfache oder ſammtverbindliche Bürgin, vgl. A. 1431) mitverpflichtet hat.
2. Dagegen haftet den Gläubigern wegen der von der Frau für ihr Vermögen übernommenen Schulden a) dann, wenn ſie von dem Manne ermächtigt war, die Gemeinſchaft und das eigene Ver⸗ mögen beider Ehegatten, A. 1419 ¹); b) wenn die Ehefrau wegen Ver⸗ hinderung des Ehemannes von dem Gerichte ermächtigt worden, ſo haftet den Gläubigern zwar nur das eheweibliche Vermögen, dieſes aber ohne Rückſicht auf die Nutznießung der Gemeinſchaft daran;
c) wenn aber die Frau die gerichtliche Ermächtigung nach Weigerung.
Der A. 1419 findet dann keine Anwendung, wenn der Ehemann, welcher mit ſeiner Frau gemeinſchaftlich Schuldner war, dem Gläubiger gegenüber von ſeiner Verbindlichkeit für dieſe Schuld befreit iſt: R.⸗G. 20. IV. 83 (E. X. 275 — P.Z. KIV. 641). — Ein gerichtliches Urtheil, welches lediglich eine Verur⸗ theilung der Ehefrau ausſpricht, iſt kein vollſtreckbarer Titel gegen die Gemein⸗ ſchaft und den Ehemann: O.⸗L.⸗G. 10. VII. 80 (P.⸗Z. XII. 536), R.⸗G. 20. IV. 83 (E. X. 275 — P.⸗Z. XIV. 641).

144 II. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
des Ehemannes erhalten hatte, ſo können die Gläubiger nur das bloße Grundeigenthum des Sondervermögens der Frau in Anſpruch nehmen. Vgl. A. 1426. Die Vorſchrift, daß für die Verbindlichkeiten der Handels⸗ frau aus dem Betriebe ihres Handelsgewerbes auch die Gemeinſchaft und des Mannes eigenes Vermögen haftbar ſei (A. 220. 1426. a. E., vgl. A. 8 d. H.⸗G.⸗B. und A. 5 d. E.⸗G. dazu) iſt lediglich eine Anwendung des unter a) ausgeſprochenen Satzes, da eine in Güter⸗ gemeinſchaft lebende Ehefrau nur mit Ermächtigung des Ehemannes oder mit (wegen Verhinderung dieſes) vom Gericht ertheilter Ermäch⸗ tigung das Handelsgewerbe betreiben kann. A. 7. d. H.⸗G.⸗B. und A. 6 d. E.⸗G. dazu. Dagegen begründet die Vorſchrift des A. 1432. daß, wenn der Ehemann ſeine Frau zum Verkauf einer eigenen Liegen⸗ ſchaft ermächtigt hat, dieſer und bezw. die Gemeinſchaft für die Gewähr⸗ leiſtungsverbindlichkeit der Verkäuferin nur dann hafte, wenn der erſtere eine deßfallſige Verpflichtung beſonders übernommen hat, eine Aus⸗ nahme von dem gedachten Satze.
IV. Die Verbindlichkeiten aus Vergehen (ſ. § 190 II. B. 2) des Mannes können von den Gläubigern gegen deſſen eigenes Ver— mögen und die Gemeinſchaft, jene aus Vergehen der Frau dagegen nur gegen das bloße Grundeigenthum des eigenen Vermögens derſelben geltend gemacht werden. A. 1424. Der gleiche Grundſatz iſt auf die Verbindlichkeiten aus Verſehen anzuwenden.
§ 192.
4. Von der Nerfügung über die Aktiven der Gemrinſchuft und des rigenen Vermögens der Ehegutten.
Zach. III. 8§ 509 — 512.
l. Die Verfügung über die Güter der Gemeinſchaft ſteht kraft Geſetzes und ohne daß etwas anderes vereinbart werden könnte, während der Dauer der Gemeinſchaft ¹) ausſchließlich dem Manne zu. Derſelbe iſt, obgleich nur Miteigenthümer, doch in dem Sinne Herr der Gemeinſchaft, daß ſeine Verfügungsgewalt der eines Allein⸗ eigenthümers nahezu gleichkommt, denn ſie umfaßt, mit Ausnahme der freigebigen Verfügungen, die Verwaltungs- und Eigenthums⸗ handlungen, insbeſondere iſt ihm auch jede Art der Veräußerung unter einem belaſteten Titel und die Verpfändung ge⸗ ſtattet, A. 1421; die Ehefrau kann ihr Miteigenthum an der Gemein— ſchaft gegen einen Mißbrauch dieſer Verfügungsgewalt des Mannes 0) R.6. 18 1. 79 (. I. 194).

§ 192. V. d. Verfüg. über d. Aktiven d. Gemeinſch. u. d. eig. Vermög. d. Eheg. 145
nur durch Vermögensabſonderung (§ 194) wahren, ſ. jed. auch A. 271 (S 56). Folge davon iſt, daß bei einem gerichtlichen Verfahren, welches ſich auf die Gemeinſchaftsgüter bezieht, ſtetshin nur der Mann Prozeß⸗ partei iſt. 1). A. 2208.
Durch freigebige Verfügungen unter Lebenden, welche dem Manne (außer mit Einwilligung der Frau) in der Regel nicht ge⸗ ſtattet ſind, kann derſelbe ausnahmsweiſe verfügen: 1) um einem gemein⸗ ſchaftlichen Kinde eine Ausſtattung (hier in der Bedeutung von établissement, d. h. häusliche Niederlaſſung durch Heirath oder in anderer Weiſe — A. 204) zu verſchaffen, nicht nur über einzelne Gemeinſchafts-Fahrniſſe oder Liegenſchaften, ſondern auch über die Ge⸗ ſammtheit oder ſovielte Theile der einen und anderen, A. 1422 Abſ. 1 ogl. A. 1438. 1439. (§ 193); 2) zu Gunſten von Jedermann, über einzelne Fahrniſſe, aber nicht in der Weiſe, daß er ſich die Nutz⸗ nießung daran vorbehält, A. 1422 Abſ. 2; ſ. jed. wegen der Ver⸗ wendung zur Ausſtattung eines Kindes aus einer früheren Ehe des Mannes oder der Frau § 193. II. Die Freigebigkeiten, welche der Mann mit Ueberſchreitung dieſer Grenzen verfügt, ſind indeſſen nicht kraft Geſetzes nichtig, ſondern können nur nach Auflöſung der Gemein⸗ ſchaft von der Ehefrau, welche ſich der Gemeinſchaft theilhaftig macht, oder deren Erben (innerhalb 10 Jahren, A. 1304) als ungiltig ange⸗ fochten werden.
Die Ehefrau kann an Stelle des Ehemannes in eine Verfügungsgewalt über die Gemeinſchaft eintreten: 1) im Falle der Verſchollenheit des letzteren, A. 124 (§ 39), 2) kraft eines von dieſem ertheilten oder von dem Geſetz unterſtellten Auftrags, wobei ſie die Rechte des Ehemannes ſo ausübt, wie dieſelben dieſem zuſtehen und deßhalb auch zu einer Rechnungſtellung nicht verpflichtet iſt, vgl. A. 1420. 1420 *. und 3) zu Folge einer von dem Amtsgericht (als Rechtspolizeibehörde) ertheilten Ermächtigung; dieſes kann die Ehefrau zu einer Verfügung über die Gemeinſchaft ermächtigen, wenn der Ehemann durch Abweſenheit verhindert iſt, ſelbſt zu handeln und es ſich um ſeine Befreiung aus dem Gefängniß, Verſorgung (Ausſtattung) eines gemeinſchaftlichen Kindes oder ein analoges Verhältniß handelt. 1427
Die freigebigen Verfügungen auf den Todesfall (ie Schenkungen künftiger Güter einbegriffen, §. 149) können, weil die
1) Vgl. O.⸗L.⸗G. 19. W. 81 (Ann. XLVII. 342).
Behaghel. Bad. bürgerl. Recht. — II. B. 10

146 1II. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
Rechte, welche ſie gewähren, erſt mit Auflöſung der Gemeinſchaft durch den Tod des Verfügenden für den Empfänger wirkſam werden, nicht mehr die Gemeinſchaft ſelbſt, ſondern nur den, in den Nachlaß des Verfügenden fallenden Antheil deſſelben an der Gemeinſchaft zum Gegenſtande haben, A. 1423 Abſ. 1; in Bezug auf dieſen können ſie aber von der Ehefrau ebenſogut getroffen werden, wie von dem Manne, jedoch tritt hinſichtlich des letzteren (nicht auch hinſichtlich der Frau¹) die Beſonderheit ein, daß ſeine Verfügung, welche ein beſtimmtes Stück zum Gegenſtand hat, das in der Theilung der Frau zugeſchieden und dadurch für ihn eine fremde Sache geworden iſt (A. 883), nicht ungiltig wird (A. 1021 — §. 145), ſondern für den Vermächtnißnehmer das Recht begründet, die Vergütung des Werthes der vermachten Sache aus dem Nachlaß des Mannes zu fordern.
II. Das Eigenthumsrecht der Ehegatten an ihrem eigenen Vermögen wird durch das Gemeinſchaftsverhältniß nicht beſchränkt, insbeſondere hindert auch das Nutznießungsrecht der Gemeinſchaft die freie Veräußerung der Sondergüter nur inſofern, als die Ehefrau, welche ein Sondergut gegen den Willen des Mannes mit gericht⸗ licher Ermächtigung veräußert, dieſe Nutznießung vorbehalten muß, vgl. A. 1410 Abſ. 1. 1413. 1417; auch findet, wenn durch die Veränderung des Beſtandes der Sondergüter der Früchtegenuß der Gemeinſchaft gemindert oder gemehrt worden iſt, keinerlei Vergütung an dieſe oder aus ihr ſtatt.
Im Einzelnen iſt noch zu bemerken:
1. Die Verfügungen über das Sondervermögen der Ehefrau haben, je nachdem eine Verwaltungs- oder Eigenthums— handlung in Frage ſteht, von dem Manne oder der Frau auszugehen.
Der Umſtand, daß der Ehemann, als Herr der Gemeinſchaft deren Nutznießung an den Sondergütern ausübt, bringt es mit ſich, daß derſelbe auch das geſammte eheweibliche Vermögen zu verwalten hat, A. 1428 Abſ. 1; dieſe Verwaltung kann ihm, jedoch nur dann, wenn und inſoweit als durch den Ehevertrag oder die Verfügung des Vermächtniß- oder Schenkgebers die Nutznießung der Gemeinſchaft ausgeſchloſſen worden iſt, und nur zu Gunſten der Frau ſelbſt ent⸗ zogen werden. Der Ehemann hat die Verwaltung mit der Sorgfalt eines guten Hausvaters zu führen, vgl. A. 601. 1137; kraft der Verwaltung hat der Ehemann insbeſondere auch für die Haup taus⸗
¹) S. jedoch O.⸗H.⸗G. 27. II. 40 (Obh. Ib. N. F. VI. 116).

192. V. d. Verfüg. über die Aktiven d. Gemeinſch. u. d.eig. Vermög. d. Eheg. 147
beſſerungen der eheweiblichen Güter (die Nebenausbeſſerungen liegen ihm als Herr der nutznießungsberechtigten Gemeinſchaft ob, A. 1409*¹) ſowie die Unterbrechung der gegen die Ehefrau laufenden Verjährungen zu ſorgen und haftet für jede ſchuldhafte Vernachläſſigung dieſer Obliegenheiten, A. 1428 Abſ. 4. 2254; die deßfallſigen Entſchädigungs⸗ verbindlichkeiten fallen aber der Gemeinſchaft zur Laſt (§. 390 I. B. 3). Obgleich die Beſtandgabe der Güter (§. 219) zu den Befugniſſen der Verwaltung gehört, ſo iſt doch die Ehefrau an diejenigen von ihrem Manne allein geſchloſſenen Beſtandverträge, welche ſich auf mehr als 9 Jahre erſtrecken, nur für diejenige von den (nach dem Beginn des Beſtandes zu rechnenden) Perioden von je 9 Jahren, welche bei Auflöſung der Gemeinſchaft im Laufe iſt, und an ſolche Verträge, wodurch Feldgüter mehr als 3, Häuſer mehr als 2 Jahre vor Been⸗ digung des laufenden Beſtands neuerdings in Beſtand gegeben werden, überhaupt nur dann gebunden, wenn der neue Beſtand bei Auflöſung der Gemeinſchaft ſchon begonnen hat, A. 1429 ). 1430; außerdem iſt der Ehefrau für alle Fälle, in welchen ſie nicht ſelbſt ihre Ein⸗ willigung zu dem Vertrag gegeben hat, auf den Fall des Todes des Mannes ein Aufkündigungsrecht eingeräumt, für deſſen Ausübung eine Kündigungsfriſt bei Feldgütern von einem Jahr vom 23. Oktober an, bei Wohnhäuſern von einem halben Jahr vom (nächſten) gewöhn⸗ lichen Miethveränderungstermin an, feſtgeſetzt iſt. A. 1430“ Die Verwaltung giebt dem Ehemann zugleich das Recht, in allen Rechts⸗ ſtreitigkeiten über fahrende (Sonder⸗) Güter und in den Beſitz⸗ ſtreitigkeiten über Liegenſchaften (aktiv und paſſiv) die Rechte der Frau allein (ohne Vollmacht der Frau) zu vertreten. A. 1428 Abſ. 2 hierdurch wird jedoch das Recht der Frau ſelbſt (mit ehemännlicher oder gerichtlicher Ermächtigung) den Streit zu führen nicht aufgehoben auch ſteht derſelben ſtetshin die Befugniß zu den Rechtsſtreiten, welche ihr Mann führt (als Nebenintervenientin) beizutreten. C.⸗P.⸗O. §. 63. Die Streitigkeiten dagegen, welche den Rechtsſtand der Liegenſchaften betreffen, können nur von der Ehefrau oder von dem Ehemann mit Vollmacht der Frau geführt werden, vgl. A. 1428 Abſ 3²)
¹) Die Erben der Ehefrau werden dadurch, daß dieſe ihrem Ehemann an einer von demſelben vermietheten Liegenſchaft die Nutznießung vermacht hat, nicht behindert, gegen dieſen den A. 1429 in Anwendung zu bringen, es wäre denn, daß der Ehemann den Miethvertrag nicht allein als Verwalter des ehe⸗ weiblichen Sondergutes, ſondern zugleich in eigenem Namen in ſti auf ſein eventuelles Recht daran abgeſchloſſen hat: R.6. 9. XIl. 84 (E. XII. 326 — P. 3. XVI. 461).
²) Der Ehemann hat übrigens in Rechtsſtreitigkeiten über Liegenſchaften

148 II. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
Die Eigenthumshandlungen ſtehen lediglich der (ermächtigten) Ehefrau ſelbſt zu, der Ehemann kann dieſelben nur mit ihrer Ein⸗ willigung, d. i. in ihrem Auftrag vornehmen, A. 1428 Abſ. 3 ); hat der Ehemann ohne dieſe Einwilligung eine Sonderliegenſchaft der Frau veräußert, ſo iſt das Geſchäft dieſer gegenüber wirkungslos, A. 1599 (§. 213); die Ehefrau kann ihre Liegenſchaft von jedem Beſitzer mit der Eigenthumsklage zurückfordern, jedoch kann ſie die Klage erſt nach Auflöſung der Gemeinſchaft*) und wenn ſie ſich derſelben theilhaftig gemacht hat und dadurch zu ihrem Antheil an derſelben in die, der Gemeinſchaft zur Laſt fallende Gewährleiſtungsverbindlichkeit des Mannes eingetreten iſt,nur für die Hälfte des Gutes anſtellen. Vgl. A. 1560. 2256 2.
2. Wegen der Folgen einer Veräußerung von eigenen Grundſtücken oder anderen Sondergütern (A. 1433 *) der Ehegatten kommt noch in Betracht:
a) Im Fall eines Tauſches tritt die eingetauſchte Liegen⸗ ſchaft unmittelbar an die Stelle des vertauſchten Gutes. A. 1407, (S. 189).
b) Fand ein Verkauf ſtatt, ſo bleibt zwar die Kaufpreis⸗ forderung (für ihren Kapitalbetrag) in dem Sondervermögen des Veräußerers à); wird aber der Preis von der Gemeinſchaft bezogen, ſo erwirbt dieſe ihn für ſich und es tritt für das Sonder⸗ vermögen des Veräußerers an Stelle der gedachten Forderung ein, bei Auflöſung der Gemeinſchaft¹) zu verwirklichender Anſpruch auf Vergütung des (wahren) Verkaufspreiſes (niemals des Werthes der Ehefrau wegen ſeiner Rechte als Verwalter der Gemeinſchaft die Intereſſen ſeiner Ehefrau mitzuvertreten: O.⸗H.⸗G. 22. XII. 64 (Ann. XXXII. 57).
¹) Darum iſt der Ehemann ohne Vollmacht nicht befugt, die Klage auf Realtheilung einer ſeiner Ehefrau gehörigen ideellen Haushälfte zu erheben:
O.⸗H.⸗G. 12. XI. 77 (Ann. XLV. 224), und iſt der Verzicht auf ein den in geſetzlicher Gütergemeinſchaft lebenden Ehegatten zuſtehendes Wohnungsrecht, welchen der Mann allein erklärt, nichtig: R.⸗G. 2. VII. 86 (Ann. L. 361 — P.3. XVII. 215). — Zur Verpfändung einer eheweiblichen Liegenſchaft bedarf der Mann einer auch hinſichtlich der zu verpfändenden Güter ſpeziellen öffent⸗ lichen Vollmacht; beim Mangel derſelben iſt die Verpfändung rechtlich unwirk⸗ ſam, ſie convalescirt aber mit rückwirkender Kraft, wenn die Ehefrau dieſelbe in öffentlicher Urkunde genehmigt, wobei die Beurtheilung der Genehmigung nach A. 1998 (nicht 1338) zu geſchehen hat: R. G. 17. V. 81 (E. W. 353 — P. Z. XX. 437). — Ueber eine Unterſcheidung bezüglich der rechtlichen Folgen des Verkaufs einer eheweiblichen Liegenſchaft ohne Vollmacht je nachdem das Verhältniß dem Käufer bekannt iſt oder nicht: O.⸗H.⸗G. 9. V. 78 (Ann. XLV. 26). 2) O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. X. 426), Hofger. Mannh. 13. XI. 41 (Ann. X. 100). 3) R.⸗G. 29. V. 83 (E. X. 278 — Ann. XLIX. 262 — P.⸗Z. XV. 208). 4) R.⸗G. 30. X. 85 (E. XIV. 311 — P.⸗Z. XVII. 253).

§ 192. V. d. Verfüg. über die Aktiven d. Gemeinſch. u. d. eig. Vermög. d. Eheg. 149
des veräußerten Gutes) aus der Gemeinſchaft. A. 1433. 3433 . 1436. 14702. Iſt der Ehemann der Veräußerer, ſo muß er beweiſen, daß die Gemeinſchaft den Preis bezogen habe; dagegen iſt die Frau von dieſem Beweiſe befreit, weil die geſetzliche Pflicht des Mannes als Verwalter ihres Sondervermögens für die Erhebung des Preiſes Sorge zu tragen, gegen dieſen die (wenn gleich nur einfache) Rechts⸗ vermuthung begründet, daß der (verfallene) Preis auch von ihm erhoben worden ſei¹). Es begründet übrigens ſchon jeder Vorgang, durch welchen der Ehemann als Herr der Gemeinſchaft über den (ausſtehenden) Preis verfügt, einen Bezug deſſelben durch die Gemeinſchaft. Der Vergütungsanſpruch erliſcht, ſobald der Preis vor Auflöſung der Gemeinſchaft für den Veräußerer in Liegenſchaften wieder⸗ angelegt worden iſt?). Dieſe Wiederanlage (remploi) iſt wegen Liegenſchaften des Ehemannes dieſem gegenüber ſtets dann, aber auch nur dann als eingetreten anzunehmen, wenn der Ehemann bei dem Erwerb einer Liegenſchaft erklärt, daß derſelbe mit dem Erlös eines früher ihm eigenen Sondergutes und in der Abſicht ſtattfinde, die erworbene Liegenſchaft an die Stelle des veräußerten Gutes treten zu laſſen. A. 1434, vgl. A. 12502. Steht dagegen das Sondergut der Frau in Frage, ſo muß dazu, daß der Ehemann eine der vorhin erwähnten entſprechende Erklärung giebt, was jedoch in dieſem Falle ebenſowohl nach, als bei dem Erwerb geſchehen kann, noch hinzukommen, daß die Ehefrau, wenn auch nicht gleichzeitig, ſo doch jedenfalls noch vor Auflöſung der Gemeinſchaft, die Erwerbung als zum Erſatze ihres veräußerten Sondergutes geſchehen förmlich d. h. durch eine zu dieſem Zwecke beſonders abgegebene unzweideutige Erklärung an— nehme. A. 1435. Dabei begründet es keinen Unterſchied, ob der Ehemann zu dieſer Wiederanlage für die Ehefrau durch eine Beſtim⸗ mung des Ehevertrages verpflichtet war (remploi conventionnel ou obligatoire) oder ob er dieſelbe, weil eine ſolche Beſtimmung fehlt, aus freien Stücken herbeigeführt hat (remploi facultatit).
Dieſe Beſtimmungen über Wiederanlegung des Preiſes veräußerter Sondergüter finden auch Anwendung, wenn der Käufer eines Sonder⸗
¹) Kreisger. Mannh. II. J. 26. X. 74 (P.⸗Z. VI. 123), O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. XIII.) 234 u. Ann. XXI. 109) u. 8. VI. 52 (Ann. XIX. 194).
2) Ueberſteigt der Werth des behufs einer Wiederanlegung angekauften Grundſtücks den Betrag des zu deckenden Erſatzanſpruchs in erheblichem Maße, ſo wird das erworbene Gut nur nach Verhältniß des Erſatzanſpruchs Sonder⸗ gut, für den übrigen Theil gehört es der Gemeinſchaft: R.⸗G. 19. XII. 82 (E. VIII. 320 — P.⸗Z. XV. 434).

50 M. Buch. 5. Titel. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten. 150 9
ſ gutes für ſeine Kaufſchillingsſchuld eine Liegenſchaft an Zahlungsſtatt hingiebt (. 169).
§ 193. 5. Von Ansſtattung künftiger Ehegatten insbrſonderr der Rinder. Zach. II § 500. 509. 534.
Die Ausſtattung, von welcher hier die Rede iſt, umfaßt nur die Ausſtattung behufs der Eheſchließung oder m. a. W. die Gewährung von Heirathsgut. Die geſetzlichen Beſtimmungen hierüber be⸗ ziehen ſich.
I. theils auf alle Fälle einer ſolchen Ausſtattung, ohne Rückſicht darauf ob ſie von Eltern oder Dritten gegeben wird;
II. theils nur auf die Fälle, in welchen Eltern ihre Kinder ausſtatten.
Zu I.
Das Geſetz geht davon aus, daß für Niemand, ſelbſt nicht für Eltern, eine Rechtspflicht zur Ausſtattung beſteht, A. 204; darum iſt dieſelbe auch im allgemeinen als eine Schenkung (zu Gunſten der Ehe — §. 149) zu beurtheilen und als ſolche insbeſondere dem Rückbringen (S. 129), der Minderung (S. 138) und dem Widerruf wegen nachgeborener Kinder (§. 143) unterworfen. Gleichwohl iſt die Ausſtattung mit Rückſicht auf ihren Zweck, einen Beitrag zu den Ehelaſten zu geben, in zwei Punkten den belaſteten Geſchäften gleich⸗
geſtellt. Das Geſetz hat nämlich
1. jedem Ausſtattenden die Verbindlichkeit auferlegt, für das gegebene Heirathsgut (wegen Entwährung und Fehlern der Sache) Gewähr zu leiſten. A. 1440 Abſ. 1. 1547. Dieſe Verbindlichkeit iſt im Ganzen nach den Grundſätzen über Gewährleiſtungspflicht des Verkäufers (A. 1625 ff. — §. 214, A. 1693 ff. — 8§. 216) zu beurtheilen, ſie kann darum auch durch ein darauf gerichtetes Geding ausgeſchloſſen werden, vgl. A. 1627, jedoch wird man als Abweichungen anzuerkennen haben, a) daß bei gänzlicher Entwährung eines körper⸗ lichen Ausſteuergegenſtandes, deſſen Werth ſich ſeit der Hingabe ver⸗ mindert hatte, nicht deren Werth zur Zeit der Ausſtattung (pgl. A.
1631), ſondern nur der geringere Werth, welchen ſie zur Zeit der
Entwährung noch hat, zu vergüten iſt, weil es ſich nur darum handelt,
den Ausgeſtatteten für wirklich erlittenen Nachtheil ſchadlos zu halten,
und b) daß bei theilweiſer Entwährung einer ſolchen Sache, der Aus⸗

§ 193. Von Ausſtattung künftiger Ehegatten insbeſ. der Kinder. 151
geſtattete zwar Vergütung für den entwährten Theil fordern (A. 1637), nicht aber auch (nach A. 1636) den Ausſtattenden zwingen kann, den Reſt der Sache zurück zu nehmen und den Werth des ganzen zu ver⸗ güten, weil ſich hier von einer, dieſes Recht bedingenden Vertrags⸗ auflöſung nicht ſprechen läßt.
2. Außerdem iſt jeder Ausſtattende kraft Geſetzes verpflichtet, ſofern er nicht das Gegentheil bedungen hat, ſelbſt dann, wenn das Verſprechen erſt ſpäter zu erfüllen wäre, die zugeſagten Summen vom Tage der Eheſchließung zu verzinſen und folgeweiſe von den anderen zur Ausſtattung gegebenen Sachen, welche Früchte abwerfen, dieſe von demſelben Tage an dem Ausgeſtatteten auszufolgen. A. 1440 Abſ. 2. 1548.
S
Daraus, daß für die Eltern eine Rechtspflicht zur Ausſtattung nicht beſteht, folgt, daß dieſelbe keine Ehelaſt iſt, mithin auch, wenn die Eltern in einer Gütergemeinſchaft leben, dieſer nicht ſchon an ſich, ſondern nur dann zur Laſt fällt, wenn ſie in zuläſſiger Weiſe auf die Gemeinſchaft übernommen wurde; zu einer ſolchen Uebernahme ift aber nur der Ehemann (allein oder in Gemeinſchaft mit der Ehefrau) und auch dieſer nur zu Gunſten gemeinſchaftlicher Kinder befugt. A. 1421. 1422 Abſ. 1. Sein Recht über einzelne Gemeinſchaftsfahrniſſe ſogar ſchenkweiſe zu Jedermanns Gunſten zu verfügen. (A. 1422 Abſ. 2) hindert ihn zwar nicht, dieſelben auch zur Ausſtattung eines Kindes aus ſeiner oder ſeiner Ehefrau früheren Ehe zu verwenden, allein es kann dieß nur vorbehaltlich der Vergütung geſchehen, welche der Gemeinſchaft aus dem Vermögen des Ehegatten zu leiſten iſt, von welchem das Kind abſtammt. A. 1469. Obgleich das Geſetz eine Rechtspflicht zur Ausſtattung der Kinder nicht feſtſetzt (ſ. v. I.), ſo erkennt dasſelbe doch an, daß den Eltern für ihre Perſon, und zwar gegenüber den gemeinſchaftlichen Kindern gemeinſam und in gleichem Maße, eine natürliche Verbindlichkeit hierzu obliegt. Vgl. A. 321 Abſ. 3. 511. 1427. 1555. 1556.
Aus dieſen Geſichtspunkten leitet das Geſetz die nachfolgenden Grundſätze ab, welche den Zweck haben, Haltpunkte für die Ermittlung darüber zu geben, auf welcherlei Vermögen die Ausſteuer übernommen werden wollte.
1. Wenn die beiden in Gütergemeinſchaft lebenden Ehegatten zuſammen ein gemeinſchaftliches Kind ausſtatten, ſo wird unterſtellt, daß die Ausſtattung auf Rechnung ihres eigenen

52 Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
Vermögeus und zwar, ſoweit nicht andere Antheile beſtimmt wurden, von einem jeden zu dem Betrag übernommen worden iſt, welcher ſeinem Antheil an der Gemeinſchaft enſpricht, mithin im Falle der geſetzlichen Gemeinſchaft je zur Hälfte. Dabei iſt es gleichgültig, welchem Vermögen die verſprochenen Gegenſtände angehören, insbeſon⸗ dere genügt nicht ſchon die Verwendung von Gemeinſchaftsgütern, um die Abſicht auszuſprechen, daß die Eltern das Kind auf Rechnung von dieſer ausſtatten wollen, dieſe Abſicht kann vielmehr in wirkſamer Weiſe nur durch eine deßfallſige ausdrückliche und unzweideutige Er⸗ klärung feſtgeſtellt werden. A. 1438 ¹).
Leben die Eltern nicht in Gütergemeinſchaft, ſo iſt die allein in Betracht kommende Frage, zu welchem Antheil ein jedes von ihnen die Ausſtattung auf ſein Vermögen übernehme, vorbehaltlich des Rechts der Eltern, anderweite Antheile ausdrücklich zu beſtimmen, ſtetshin im Sinne der gleichheitlichen Betheiligung zu entſcheiden. A. 1544 Abſ. 1.
Den Vergütungen, welche ſich hieraus ergeben (A. 1469), iſt immer der Werth der hingegebenen Sachen zur Zeit des Ausſtattungs⸗ verſprechens zu Grunde zu legen. A. 1438 Abſ. 2.
2. Verſpricht der in Gütergemeinſchaft lebende Ehemann allein die Ausſtattung eines gemeinſchaftlichen Kindes, ſo fällt dieſe, ſofern nicht eine gegentheilige Erklärung abgegeben wird, ſoweit ſie in beſtimmten Stücken der Gemeinſchaft oder einer Geldſumme gegeben wird, kraft der Vermuthung, daß der Mann hierbei als Herr der Gemeinſchaft handle (A. 1421. 1422 Aſ. 1), dieſer, andernfalls dem eigenen Vermögen des Mannes zur Laſt. A. 1439 vgl. A. 1544 Abſ 3. Die in Gütergemeinſchaft lebende Ehefrau, welche allein die Ausſtattung eines gemeinſchaftlichen Kindes zu⸗ ſagt, thut dieſes entweder an Stelle des Mannes (kraft eines Auftrags deſſelben, A. 1420, oder zu Folge einer wegen ſeiner Abweſenheit ertheilten gerichtlichen Ermächtigung. A. 1427) oder in eigenem Namen; erſternfalls iſt die Sache durchaus ſo zu beur⸗ theilen, als ob der Mann ſelbſt handelte (Ziff. 2), im letzteren Falle
¹) Der A. 1438 beſtimmt nur im Verhältniß der ausſtattenden Eltern zu einander die Quote, zu welcher jedes derſelben als ausſtattend angeſehen werden ſoll, läßt aber die Frage dahingeſtellt, aus welchen Mitteln die Hingabe beſtritten wurde, und iſt dieſe Frage aus den thatſächlichen Verhältniſſen des kiten Falles zu entſcheiden: R.⸗G. 13. V. 83 (Ann. XLIX. 269 — P.3 XV. 47).

§ 194. Von der Auflöſung der Gütergemeinſchaft. Auflöſungsgründe. 153
dagegen fällt die Ausſtattung ſtetshin auf das eigene Vermögen der Frau. Dieſelbe kann zwar mit Ermächtigung des Mannes auch über beſtimmte Stücke der Gemeinſchaft verfügen und es wird, wenn ſie dieſes thut oder mit ſolcher Ermächtigung auch nur eine Geldſumme verſpricht, die Gemeinſchaft und des Mannes eigenes Vermögen für die Erfüllung haftbar, allein nur mit Vorbehalt der Vergütung. A. 1419. 1426. 1469.
4. Beſitzt das Kind, welchem von ſeinen gemeinſchaftlichen Eltern oder dem überlebenden Elterntheil eine Ausſtattung ausgeſetzt wird, eigenes Vermögen, das ſich in der Nutznießung und in dem Beſitz der oder des Ausſtattenden befindet, ſo iſt die Ausſtattung gleichwohl nicht aus dieſem, ſondern aus dem Vermögen der Eltern zu nehmen, ſofern nicht das Gegentheil ausdrücklich oder ſtillſchweigend (durch Bezeichnung beſtimmter zu dem Vermögen des Kindes gehöriger Sachen als Ausſteuergegenſtände) erklärt worden iſt. A. 1546. Haben die Eltern oder hat der überlebende Elterntheil erklärt, daß die Aus⸗ ſtattung aus ihrem (ſeinem) Vermögen und dem des Kindes bezw. dem Antheil deſſelben am Nachlaß des verſtorbenen Elterntheils ausgeſetzt werde und wurden zugleich die Theile oder Stücke beſtimmt, welche aus dem einen und anderen zu entnehmen ſind, ſo bleiben dieſe maßgebend, mit dem Vorbehalt jedoch, daß wenn der dem Vermögen des Kindes zur Laſt gelegte Theil aus dieſem nicht befriedigt werden kann, das Fehlende aus dem elterlichen Vermögen zu ergänzen iſt. Sind aber die Antheile nicht beſtimmt, ſo fällt die Ausſtattung zu⸗ nächſt auf das Vermögen des Kindes und auf das der Eltern nur in ſoweit, als der zugeſagte Betrag aus dem erſteren nicht befriedigt werden kann. A. 1545. Alle dieſe Sätze (den letzten nicht ausge⸗ nommen) finden bei jeder Art der unter den ausſtattenden Eltern beſtehenden Güterverhältniſſe und nicht blos dann Anwendung, wenn dieſelben in bewidmeter Ehe leben.
§ 194. 6. Von der Auflöſung der Gütergemreinſchaft. a. Von den Auflöſungsgründen. Zach. 11 § 515— 517.
I. Die Gütergemeinſchaft erreicht ihr Ende: 1. Durch Auflöſung der Ehe in Folge von (natürlichem) Tod des einen Ehegatten oder Eheſcheidung, A. 1441 1. 5. (S. 52. 58). Der Umſtand, daß der überlebende Ehegatte ſeine Verbindlichkeit

154 III. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
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(innerhalb drei Monaten, A. 1456) ein Vermögensverzeichniß zu errichten unerfüllt läßt, hindert nicht, daß die Aufhebung der Güter⸗ gemeinſchaft mit dem Zeitpunkt der Eheauflöſung kraft Geſetzes eintrete und lediglich die Gemeinſchaftlichkeit an den vorhandenen Gütern bis zur Theilung fortbeſtehe, ſondern derſelbe hat nur zur Folge, daß die Erben des Verſtorbenen (und deren Gläubiger, A. 1166) das Recht erlangen (gegen den überlebenden Ehetheil, ſowie deſſen Erben und im Falle ſeiner Wiederverheirathung gegenüber den Vertretern der Gütergemeinſchaft zweiter Ehe), behufs Feſtſtellung des Beſtandes der Gemeinſchaftsgüter ſich nicht allein der ordentlichen Beweismittel zu bedienen, ſondern auch auf den gemeinen Ruf Bezug zu nehmen, daß ferner der überlebende Theil das elterliche Nutznießungs⸗ recht an allem Vermögen ſeiner (aus der aufgelöſten Ehe entſprungenen) Kinder verliert (§. 66) und der Gegenvormund für die ſich ergebenden Verbindlichkeiten gegen dieſe ſammtverbindlich wird (S 72). A. 1444
vgl. A. 1445. 2. Durch Nichtigerklärung einer Putativ⸗Ehe, A. 201. 202 (S. 46).
3. Durch Verſchollenheit, wenn der zurückbleibende Ehegatte ſich für die Auflöſung der Gemeinſchaft entſcheidet, A. 124, oder die endgiltige Vermögenseinweiſung ſtattfindet, A. 129 (S. 39) und
4. wenn während der Ehe an Stelle des Gemeinſchaftsverhältniſſes das, ſonſt nur durch Ehevertrag für die ganze Dauer der Ehe feſt⸗ ſtellbare, Güterverhältniß der Vermögensabſonderung G. 210) tritt Géparation de biens judiciaire). Dieſe Folge entſpringt aus dem Urtheil, welches auf Antrag der Frau die Vermögensabſonderung ausſpricht. A. 1441, ſie kann aber niemals auch durch ein Ueber⸗ einkommen begründet werden ¹). A. 1443 Abſ. 2 vgl. A. 1395 (S. 187).
II. Ueber dieſen Antrag auf Vermögensabſonderung, welcher übrigens der Frau in gleicher Weiſe auch bei der einfachen Nichtgemeinſchaft (§. 209) und der bewidmeten Ehe (S. 211) zuſteht, A. 1531. 1563, iſt im iſt Einzelnen zu bemerken:
1. Zu dem Antrag iſt nur die Ehefrau (niemals der Ehemann), dieſe aber ſelbſt im Falle des Verlaſſens der Wohnung des Mannes*)
¹) Auch Ausländer können im Inlande nur eine nach Maßgabe des inländiſchen Geſetzes erwirkte Vermögensſonderung geltend machen: O.⸗H.⸗G. n 84 (E. XII. 309 — Ann. L. 343 — P.3. XVI. 365).
2) O.⸗H.⸗G. 21. X. 73 (P.⸗Z. IV. 276), O.⸗L.⸗G. v. D. (Ann. XLVI. 130

§ 194. Von der Auflöſung der Gütergemeinſchaft. Auflöſungsgründe 155
berechtigt; der Antrag erſcheint begründet, wenn die, während der Ehe¹) mit oder ohne Verſchulden des Mannes *) entſtandene, zerrüttete Ver⸗ mögensanlage deſſelben für die Frau die Beſorgniß erweckt³) daß ſie an den Gütern, welche von ihr bei Schließung der Ehe oder ſeither in dieſelbe eingebracht worden ſind, oder deren Anfall ihr bevorſteht oder an dem Verdienſt aus ihrer Erwerbsthätigkeit einen Verluſt erleiden werde, ohne daß es darauf ankäme, ob die Güter ganz oder theilweiſe in die Gemeinſchaft gefallen und ob ſie dem Manne bereits übergeben ſind oder nicht, A. 1443 vgl. A. 1470 4.)
2. Der Antrag kann (den Fall der Eröffnung des Konkursver⸗ fahrens über das Vermögen des Mannes ausgenommen — 8§. 264) nur im Wege einer förmlichen Klage geſtellt werden (A. 1443 Abſ. 2), für deren Verhandlung das Landgericht, bei welchem der Ehemann den allgemeinen Gerichtsſtand hat, ausſchließlich zuſtändig
„G. §. 37. Es findet weder Vereinbarung über einen anderen Gerichtsſtand, noch Unterwerfung unter ein Schiedsgericht ſtatt. C.⸗P.⸗O. § 40. 851.
Das Prozeßverfahren weicht, zu Folge der reichsgeſetzlich in Kraft gelaſſenen Vorſchriften des Landesrechts (E.⸗G. z. C.⸗P.⸗O §. 15*) in folgenden, vorzugsweiſe im Intereſſe der Gläubiger des Ehemannes wie geſchehen normirten Punkten von dem durch die C.-P.-O. normirten Verfahren vor den Landgerichten ab:
a) Das Geſuch der Klage und die Beſtimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung (C.⸗P.⸗O. §. 230. 233) ſind durch vom Gerichtsſchreiber von Amtswegen zu vollziehende öffentliche Bekannt⸗ machung mittels Anheftung an der Gerichtstafel und einmaliger Ein⸗
¹) Kreisger. Mi 6 ( G 65 (Ann. XXXI. 72), R.⸗G. 21. III. 82 (Ann. XLVIII. 163 %3 II. 607).
2) O.⸗L.⸗ 5 27. X. 85 (P.⸗Z. XVII. 32). — Ueber eine ieee welche in dieſer Beziehung rückſichtlich der von den Folgen der Vermögenszer⸗ rüttung betroffenen Güter ſtatthaben kann: O.⸗H.⸗G. 7. IV. 64 (Ann. XXX.
106).
3) OD.⸗H.⸗G. o. D. (Ann. XXII. 23) u. 14. VI. 66 (Ann. XXXII. 231),
2) O. L. G. d. D. (Ann. XILVI. 130), R.⸗G. 27. VI. 84 (E. XII. 218 — P. 3Z. XV. 604) u. 22. I. 86 (P.⸗Z. — 257).— Dafür daß Seſährn des der Frau ſchuldigen Lebensunterhalts genüge: Kreisger. Mannh. II. J. 28. VI. 6
Entſcheidungen über Verhältniſſe, welche nicht genügen, die Vermögensab⸗ ſonderung zu begründen: S „L.⸗G. 13. VI. 81 (P.⸗3 S (Ann. XLVII. 145), R.⸗G. (Kah Rechtsf. II. 327).
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156 MMI. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
rückung in das für den Sitz des Prozeßgerichts zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen beſtimmte Blatt zur Kenntniß der Gläubiger zu bringen; das Prozeßgericht kann anordnen, daß die Einrückung noch in andere Blätter und zu mehreren Malen erfolgen ſolle. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. §. 38 Abſ. 1. Auch muß zwiſchen dem Tage der letzten Einrückung und dem Verhandlungstermin ein Zwiſchenraum von mindeſtens einem Monat liegen; eine Abkürzung dieſer Friſt findet nicht ſtatt. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. §. 38 Abſ. 2 vgl. C.P.⸗O. §. 204. 234.
b) Die Vorſchriften der C.-P.⸗O. über die Folgen der unter⸗ bliebenen oder verweigerten Erklärung über Thatſachen oder über die Echtheit von Urkunden, die Vorſchriften über Verzicht der Parteien auf die Beeidigung von Zeugen und Sachverſtändigen, ſowie die Vorſchriften über die Wirkungen eines Anerkenntniſſes, eines gerichtlichen Geſtändniſſes und die Erlaſſung eines Eides finden keine Anwendung; auch iſt, ſoweit es ſich um Thatſachen handelt, welche die Abſonderung begründen ſollen, die Eideszuſchiebung ausgeſchloſſen. E.-G. z. d. 6
c) Das Urtheil, welches die Abſonderung zuläßt, iſt den Parteien von Amtswegen zuzuſtellen, auch in gleicher Weiſe wie die Klage (öffentlich) bekannt zu machen und wenn einer der Ehegatten dem Handelsſtande angehört, außerdem bei dem Handelsgericht des allgemeinen Gerichtsſtandes deſſelben anzuſchlagen, von Amtswegen in das Handelsregiſter einzutragen und durch Auszug aus dieſem weiter zu veröffentlichen. Die Unterlaſſung dieſer Bekanntmachungen hat kraft Geſetzes Nichtigkeit des gleichwohl etwa ſtattfindenden Voll⸗ zugs zur Folge; die gleiche Folge tritt ein, wenn der dem Handels⸗ ſtand angehörige Ehegatte die ihm für den Fall einer Wohnſitzver⸗ legung zur Pflicht gemachte Anmeldung zum Eintrag des Urtheils in das Handelsregiſter des neuen Wohnſitzes unterläßt. C.⸗P.⸗O. §. 582, dazu A. 12. 15. Wegen der Eintragung, welche zu erfolgen hat, wenn der eine von den Ehegatten erſt nach dem Urtheil in den Handelsſtand tritt ſ. A. 13 d. ang. E. G.
d. Der Vollzug eines ſolchen Urtheils iſt erſt ſtatthaft, wenn ſeit der letzten Einrückung desſelben ein Monat umfloſſen iſt; nach dieſem Zeitpunkt muß derſelbe aber innerhalb 14 Tagen beginnen und ohne Unterbrechung bis zur Befriedigung der Ehefrau nach den Kräften des ehemännlichen Vermögens fortgeſetzt werden. A. 1444.
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§ 194. Von der Auflöſung der Gütergemeinſchaft. Auflöſungsgründe. 157
E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. §. 39 Abſ. 2. Die Verletzung dieſer Vorſchrift hat kraft Geſetzes Nichtigkeit des ganzen (Prozeß⸗ und Vollzugs⸗) Verfahrens zur Folge, A. 1444; die Vorſchrift erſcheint aber ge⸗ wahrt, wenn die Ehefrau das gethan hat, was ſie zur Herbei⸗ und Durchführung des Vollzugs thun kann, d. h. wenn ſie dieſelben in einer Weiſe betrieben hat, daß jeder Zweifel über die Ernſtlichkeit ihres Willens den Vollzug herbeizuführen dadurch ausgeſchloſſen wird. ¹)
3. Das Verfahren kann zwar an Stelle einer verſchollenen Ehefrau von den fürſorglich) in ihr Vermögen eingewieſenen Perſonen eingeleitet (vgl. A. 120 f., — §. 39) und nach dem Tode der klagend aufgetretenen Frau von deren Erben fortgeſetzt werden, vgl. A. 1445; dagegen haben die Gläubiger der Frau das Recht nicht, ohne deren Einwilligung die Klage zu erheben oder fortzuſetzen dieſen Gläubigern iſt nur die Befugniß eingeräumt, in dem Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Mannes die Rechte der Frau zur Befriedigung ihrer eigenen Anſprüche an dieſelbe ſo zu verfolgen, als ob Vermögensabſonderung erkannt wäre. A. 1446. vgl. A. 1166. Ueber das Recht dieſer Gläubiger in dem Prozeßverfahren als Inter⸗ venienten aufzutreten vgl. C.P.⸗O. §. 63.
4. Die (gegenwärtigen) Gläubiger des Mannes genießen zur Wahrung ihres Intereſſes an Abwendung der Abſonderung, eines⸗ theils die Befugniß, in dem Streit unter den Ehegatten als Neben⸗ intervenienten (des Mannes) aufzutreten A. 1447 a. E. vgl. A. 1166. C.⸗P.⸗O. § 63, anderntheils das Recht, eine in der Abſicht die Gläubiger zu benachtheiligen erwirkte Abſonderung noch nach dem Urtheil und Vollzug anzufechten, um dieſelbe in ſoweit, als dieß zur Befriediguug ihrer Anſprüche geboten erſcheint, für wirkungslos erklären zu laſſen. A. 1447. (§. 161).
III. Die Vermögensabſonderung bewirkt, abgeſehen von der Gemeinſchaftsauflöſung und den hieraus ſich ergebenden recht⸗ lichen Folgen (§. 196), daß die Ehegatten für die Zukunft aus dem bisherigen Güterverhältniß in das einer (bedungenen) Güterabſon⸗
¹) Vgl. O.⸗H.⸗G. 7. III. 67 (Ann XXXIII. 266), O.⸗L.⸗G. 10. I. 80 (Ann. XLVI. 67), R.⸗G. 2. IV. 80 (Ann. XLVI. 314).
²) Entſcheidungen über die Bekämpfung und Anfechtung von Vermögens⸗ abſonderungen durch Gläubiger des Mannes: O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F.
235), 8S. I. 52 (Ann. XXI. 294), 30.
IX. 56 (Ann. XXlI. 340) u. 5. XII. 78 (Ann. XLV. 70), O.⸗L.⸗G. 21. (Ann. XLV. 355).

158 III. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
derung übertreten, A. 1449 ¹) vgl. A. 1536 (6 0) n inſofern finden Abweichungen ſtatt, als a) die Ehefrau zu den Ehelaſten (als welche jedoch für ſie die Koſten für Erziehung von Kindern aus einer früheren Ehe des Mannes nicht in Betracht kommen) anſtatt eines Drittheils ihrer Einkünfte, nach Verhältniß ihres Vermögens zu dem des Mannes beizutragen und fürſorglich das Ganze zu tragen hat, A. 1448 vgl. A. 1537, und b) die Güterabſonderung durch den übereinſtimmenden Willen der Ehegatten wieder aufgehoben werden kann, A. 1451 Abſ. 1. Hierzu iſt noch zu bemerken: 1) Der Eintritt des neuen Güterverhältniſſes wirkt auf den Tag der Klagzuſtellung zurück. A. 1445 vgl. mit C. P.⸗O. §. 230. 235. 239 ²). 2) Die Wiederaufhebung des neuen Güterverhältniſſes ſetzt zu ihrer Giltigkeit voraus, daß das deßfallſige Uebereinkommen in einer Notariatsurkunde erklärt und der Inhalt dieſer gleich dem Abſonderungsurtheil veröffentlicht werde, A. 1451 Abſ. 2; das Uebereinkommen kann nur dahin gehen, daß das frühere Güterver⸗ hältniß unverändert wieder auflebe; enthält daſſelbe Aenderungen, ſo ſind dieſe kraft Geſetzes nichtig, ſie hindern aber das Wieder⸗ aufleben des früheren Ahlkiſſes nicht, A. 1451 Abſ. 4. Das Uebereinkommmen wirkt auf den Beginn der goien zurück und nur diejenigen Rechtshandlungen der Ehefrau bleiben in Kraft, welche dieſe in der Zwiſchenzeit innerhalb der ihr durch die Abſonderung zu Theil gewordenen Befugniß ihr Vermögen frei zu verwalten (A. 1449) vorgenommen hat. A. 1451 Abſ. 3
Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß die Rechte, welche der Frau oder dem Manne für den Fall des Ueberlebens eingeräumt ſind, durch die Abſonderung noch nicht wirkſam werden können; dieſe Rechte werden aber auch anderſeits durch die Abſonderung an ſich nicht aufgehoben, ihre Geltendmachung muß daher, und zwar dem Manne ebenſogut wie der Frau, für den dereinſtigen Todesfall des anderen Theils vor⸗ behalten bleiben, A. 1452 *⁵)
¹) Die Fähigkeit der Ehefrau ohne Ermächtigung Verbindl lichkeiten einzu⸗ gehen, erſteckt ſich nur auf Angelegenheiten der Verwaltung: Hoger⸗ Frei⸗ burg v. D. (Ann. XVII. 464), H.⸗L.⸗G. 23. II. 81 (Ann. XLVII. 209), R.⸗G. 13. V. 81 (E. IV. 350) u. 4. VI. 85 (P. 3 XVII. 420)
2) Auch gegenüber dem Ehemann: H.⸗G. 5. Xh. 78 (Ann. XLV. 70). ³) Wegen der vorbehaltenen unerledenrtheit⸗ kann Sicherheitsleiſtung nicht S werden: Kreisger. Villingen 11. I. 65 (Ann. XXXI. 103).
—

§ 195. Folgen d. Aufl. d. Gütergem. f. d. Verh. d. Eheg. u. bezw. i. Erben ꝛc. 159
§ 195. b. Von den rechtlichen Folgen einer Auflöſung der Gütergemeinſchaft. aa. Verhältniß der Ehegatten und bezw. ihrer Erben zu einander. Zach. III. 511. 517— 521.
I. Zum Behufe der Ordnung des gegenſeitigen Verhältniſſes der Ehegatten und bezw. ihrer Erben iſt zunächſt der Beſtand einerſeits des eigenen Vermögens der Ehegatten, anderſeits der Gemeinſchaft feſtzuſtellen. Dieß geſchieht wie folgt:
1. Es werden von den ſämmtlichen im Stück vorhandenen ehe⸗ lichen Gütern diejenigen ausgeſchieden, bezüglich welcher (gegenüber der Vermuthung, daß alles Vorhandene errungen ſei, A. 1402 vgl. A. 1499) erweislich iſt, daß ſie dem eigenen Vermögen des einen und anderen Ehegatten (bezw. deren Erben) angehören A. 14701 vgl. A. 1401 ff. (S. 189) 1434 f. (§. 192) und worunter auch die Forderungsrechte auf Bezahlung der noch nicht von der Gemeinſchaft bezo⸗ genen Preiſe veräußerter Sondergüter gehören. A. 14702. 1). Damit iſt zugleich eine Feſtſtellung der Gemeinſchafts⸗ und Sonderſchulden zu verbinden.
2. Es ſind ſodann die Summen feſtzuſtellen, welche die Ehe— gatten (oder deren Erben) für die aus der Gemeinſchaft (durch Ver— wendungen auf ihre Sondergüter, durch Verwendung von Gemeinſchafts⸗ gütern für eine auf eigene Rechnung gegebene Ausſtattung oder durch Tilgung eigener Schulden mit Mitteln der Gemeinſchaft) bezogenen Vortheile dieſer zu vergüten haben²), A. 1437. 1468. 1469. 1 e 1438; aus dieſen Vergütungsſummen ſind Zinſen von dem Tage der Gemeinſchaftsauflöſung zu berechnen. A. 1473.
3. Daran reiht ſich endlich die Feſtſtellung der Vergütungen, welche den Ehegatten (oder deren Erben, für ihr eigenes Ver⸗
1) Der Umſtand, daß der Ehemann während des Beſtehens der Gemein⸗ ſchaft, ein Gleichſtellungsgeld eingezogen hat, welches der Frau wegen einer von ihren Eltern zwecks der Theilung bewirkten Uebertragung von Grundſtücken zuſtand, begründet einen Erſatzanſpruch nicht: R.⸗G. 20. VI. 84 (E. XII. 336).
²) Die Vergütung, welche wegen Verwendung von Mitteln der Gemein⸗ ſchaft auf das Sondergut eines Ehegatten dieſer zu keiſten iſt, umfaßt die ganze aufgewendete Summe und nicht blos den Mehrwerth des betr. Sondergutes: R.⸗G. 14. V. 87 (P.⸗Z. XIX. 57). — Der Ehegatte, welcher bei der Theilung einer ihm angefallenen Erbſchaft unter Aufrechnung ſeines Antheils an der Mobiliarmaſſe der letzteren lediglich Immobilien zugewieſen erhielt, hat der Gemeinſchaft eine entſprechende Vergütung zu leiſten: R.⸗G. 23. IX. 90 (E. KXVII. 323 — P.⸗Z. XXIi. 42).

50 V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
mögen aus der Gemeinſchaft gebühren, A. 1470*, und welche ſich theils aus dem Eintritt von Fahrniſſen, welche Sondergüter ver⸗ treten, in die Gemeinſchaft (S. 189 I. 1. b) theils aus dem Einfluß der Nutznießung der Gemeinſchaft an Sondergutsfahrniſſen auf das Eigenthum derſelben (S. 189 lI. 1, 198), theils aus der Bezahlung von Gemeinſchaftsſchulden mit Mitteln des eigenen Vermögens (§ 190), theils aus dem Bezug des Erlöſes veräußerter Sondergüter durch die Gemeinſchaft (S. 192 II. 2) ergeben; hierzu kommen für die Ehefrau noch die Vergütungen wegen Verſchlimmerung ihrer Sondergüter an⸗ läßlich der Verwaltung, welche der Ehemann wegen des Genußrechtes der Gemeinſchaft als Herr derſelben führt (. 192 II. 1). Auch dieſe Vergütungsſummen ſind mit Zinſen vom Tage der Gemeinſchafts⸗ auflöſung zu berechnen. A. 1473.
Stehen ſich Vergütungsverbindlichkeiten eines Ehegatten an die Gemeinſchaft und ſolche der Gemeinſchaft an ebendieſen Ehegatten gegenüber, ſo tritt bezüglich ihrer Wettſchlagung ein (S. 175), dagegen kann von einer ſolchen bezüglich der Summen, welche der eine Ehe⸗ gatte an die Gemeinſchaft zu vergüten hat, mit jenen, welche von dem anderen ebendahin zu vergüten ſind, die Rede nicht ſein.
Alle dieſe Feſtſtellungen erfolgen, ſofern nicht, weil alle Betheiligten vollkommen rechtshandlungsfähig und anweſend ſind (S. 127. II), die Regelung des Verhältniſſes durch Privatgeſchäft ſtatthaft iſt und ſtatt⸗ findet, in dem Vermögensverzeichniß, welches durch den zuſtändigen Notar in den geſetzlich gebotenen Fällen (vgl. A. 120. 126. 451. 509. 513 . 759. 773. 813. 819. 838. 1058) von Amtswegen auf⸗ zunehmen iſt, R.⸗P.⸗G. §. 26. 27. 32, in anderen Fällen auf Betreiben der Betheiligten aufgenommen wird. Vgl. N.⸗O. §. 159. 171— 176.
II. Bevor über die weitere Behandlung der ausgeſchiedenen Gütermaſſen und die Vergütungen Beſtimmung getroffen werden kann, muß erſt darüber entſchieden ſein, welche rechtliche Stellung die Ehefrau (Wittwe) und bezw. deren allgemeine Rechtsnachfolger zu der Gütergemeinſchaft einnehmen. In allen Fällen einer Gemeinſchafts⸗ auflöſung beſitzen nämlich dieſe Perſonen (niemals auch der Mann, und wäre er zugleich Rechtsnachfolger der Frau) das vor Auflöſung der Gemeinſchaft unveräußerliche Recht zwiſchen Theilnahme an der Gemeinſchaft (acceptation — richtiger: Ausübung des Mit⸗ eigenthums) und Entſchlagung derſelben Cenonciation — d. i.
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S —
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§ 195.
Folgen d. Aufl. d. Gütergem. f. d. Verh. d. Eheg. u. bezw i. Erben ꝛc. 161
Verzicht auf das Miteigenthum) ¹) zu wählen, A. 1453 ogl. A. 774 Hinſichtlich der Ausübung dieſes Wahlrechts iſt zu bemerken: 1. Wurde die Gemeinſchaft den Tod des Mannes auf—
gelöſt, ſo gilt die Witwe als Theilhaberin an der Gemeinſchaft, wenn ſie ſich derſelben nicht entſchlägt. Dieſelbe kann die Entſchlagung innerhalb dreier Monate nach dem Tode des Mannes ohne Weiteres erklären, dagegen wird die längere Erhaltung des Rechts hierzu da⸗ durch bedingt, daß die Wittwe, ſofern nicht ſchon von Amtswegen ein Vermögensverzeichniß errichtet wird, ein ſolches i innerhalb der gedachten drei Monate und bezw. innerhalb 1 auf ihr, vor Ablauf dieſer Friſt zu ſ ſtellendes Geſuch durch das Gericht (als Recht tspolizeibehörde) ver⸗ längerten Triſt errichten laſſe und die Aufrichtigkeit und Wahrheit des (von Amtswegen oder auf ihr B B etreiben) errichteten ver⸗ ſichere. A. 1456. 1458 vgl. A. 794. 795. 798. N.⸗O. § 163 d E Wird das Verzeichniß nicht errichtet, ſo geht mit 66 gedachten Friſt das Recht der Entſchlagung kraft Geſetzes verloren; andernfalls hat ſich die Wittwe nunmehr innerhalb 40 Tagen von Ablauf obiger Friſt bezw. von der früher eingetretenen Beendigung des Vermögens⸗ verzeichniſſes an über Theilnahme oder Entſ ſchlagung zu erklären; der Ablauf dieſer Friſt hebt jedoch das Recht der auf, ſondern begründet nur für die Gläubiger das Recht, die Wittwe als Seinaiteenl zu belangen und dadurch zu einer Erklärung zu zwingen ²). A. 1457. 1459 vgl. A. 1454. Die Entſchlagung kann nur ausdrücklich geſ ſchehen und wird gegenüber den Gläubigern des Mannes und der Wittwe nur durch Eintragung der deßfallſigen Erklärüng in das wirkſam. A. 145 57 A. 784 6 ) R. P. G. 8 3 Ziffer 1 F PD. 8 57. N.⸗O. § 164. Stirbt die Wittwe im e einer der ſo treten ihre allgemeinen Rechtsnachfolger in ihre Rechte und ein, jedoch beginnen für ſie die Friſten mit dem Tode der Wittwe von neuem zu laufen. A. 1461. Jeder Rechtsnachfolger übt das Wahlrecht zwiſchen Theilnahme und Entſchlagung für ſeinen Antheil ſelbſtſtändig. Vgl. 75
Das Recht der Entſchlagung wird für die Wittwe bezw. deren Rechtsnachfolger, außer a) durch die Verſäumung des Vermögensver⸗
¹) Ueber Verſchiedenheit zwiſchen dieſer Entſchlagung und dem Verzicht
auf die Gütergemeinſchaft in Bezug auf gewiſſe Perſonen: O.⸗H.⸗G. 17. III. 70 (Ann. XXXVI. 129).
u Kreisger. Mannh. Il. J. 9. XII. 78 (P.⸗Z. Xl. 258) „H.⸗G. S. XI. 65 (Ann. XXXI. 302). el, Bad. bürgerl. Recht.

„ III. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten. 162 g
zeichniſſes (. oben), noch aufgehoben — b) durch ausdrückliche Er⸗ klärung der Theilnahme, als welche auch die Thatſache gilt, daß die Ehefrau in einer Urkunde die Eigenſchaft oder Benennung einer Ge⸗ meinſchaftsgenoſſin annimmt. A. 1455 vgl. A. 778. — c) durch ſtill⸗ ſchweigende Erklärung der Theilnahme, welche insbeſondere auch in jeder Einmiſchung in die Angelegenheiten der Gemeinſchaft liegt, wofür jedoch Handlungen der bloßen Verwalkung und Unterhaltung nicht zu erachten ſind, A. 1454 vgl. A. 778 — 780 (§ 82 W. a) — und q) für die volljährige nicht entmündigte Wittwe, durch jede (der Gemein⸗ ſchaftsauflöſung nachgefolgte) Unterſchlagung oder Verheimlichung von Gemeinſchaftsgegenſtänden, A. 1460 vgl. A. 792. 801. 1456, wobei jedoch zu bemerken, daß eine ſolche erſt nach der erklärten Entſchlagung ſtattgehabte That die Wirkungen dieſer Entſchlagung nicht wieder aufhebt.
Sowohl die (ausdrückliche oder ſtillſchweigende) Erklärung der Theilnahme, als auch die Entſchlagung kann, abgeſehen von dem all⸗ gemein wirkſamen Anfechtungsgrunde der Minderjährigkeit nur wegen eines von den Erben des Mannes geübten Betrugs oder dem gleich⸗ zuſtellenden Zwangs angefochten werden. A. 1455 vgl. A. 783. 1111 ff. Den Gläubigern der Wittwe iſt das Recht der Anfechtung einer zur Gefährde ihrer Rechte geſchehenen Entſchlagung (S 161) ausdrücklich gewahrt. A. 1464 vgl. A. 788.
Während der obigen (urſprünglichen oder verlängerten) Friſten hat die Wittwe die in A. 1465 erwähnten Vortheile des Unterhalts für ſich und ihr Geſinde, ſowie der Wohnung aus der Gemeinſchaft
und bezw. dem Nachlaß des Mannes zu genießen ¹); ihren Erben ſteht dieſes Recht nicht zu. A. 1495.
2. Bei Auflöſung der Gemeinſchaft durch den Tod der Ehe— frau treten deren Erben und anderen allgemeinen Rechtsnachfolger in die gleiche rechtliche Lage wie die Wittwe im vorigen Fall, ins⸗ beſondere wird auch für ſie die Erhaltung des Entſchlagungsrechts⸗über die Friſt von drei Monaten vom Tode der Ehefrau hinaus durch die Beſorgung des Vermögensverzeichniſſes bedingt. A. 1453. 1460. 1466. Jeder der mehreren Rechtsnachfolger übt das Wahlrecht zwiſchen Theil⸗ nahme und Entſchlagung für ſeinen Antheil an dem Nachlaß der Ehe⸗ frau ſelbſtſtändig. A. 1475.
3. Wird endlich die Gemeinſchaft durch E heſcheidung oder ¹) Dieſes Recht der Wittwe beſteht auch dann, wenn ſie ihre Erklärung
früher abgegeben hat während des ganzen Laufs dieſer Friſten: R.⸗G. 19. 1I. 89 (E. XXII. 318 — P.⸗Z. XXI. 79).

§ 195. Folgen d. Aufl. d. Gütergem. f. d. Verh. d. Eheg. u. bezw. i. Erben 2c. 163
Vermögensabſonderung aufgelöſt, ſo gilt die Ehefrau (ohne daß ein Beweis der gegentheiligen Abſicht zuläſſig iſt) als entſchlagend, wenn ſie nicht binnen der von Eintritt der Rechtskraft des Urtheils zu berechnenden Friſt von 3 Monaten und 40 Tagen oder innerhalb der, vor Ablauf dieſer Friſt von ihr nachzuſuchenden, richterlichen Ver⸗ längerung der Friſt, die Theilnahme an der Gemeinſchaft erklärt. A. 1463; ſie hat dabei das Recht (nicht die Pflicht), ein Vermögensver⸗ zeichnis errichten zu laſſen. Stirbt die Frau im Laufe der Friſt, ſo iſt dieſe den allgemeinen Rechtsnachfolgern von neuem zu geſtatten. Vgl. A. 1461
Auch in dieſem Falle gilt für die allgemeinen Rechtsnachfolger der Frau (Wittwe) der Grundſatz, daß einem jeden von ihnen für ſich und unabhängig von der Erklärung des anderen das Recht eingeräumt iſt, für ſeinen Erbantheil an dem Nachlaß der Frau ſich der Gemein— ſchaft theilhaftig zu machen oder derſelben zu entſagen. A. 1475.
III. Hiernach ſind nunmehr über die fernere Behandlung der ver⸗ ſchiedenen Gütermaſſen und der Vergütungen folgende Sätze aufzu⸗ ſtellen:
A. Wenn die Frau (Wittwe) oder deren allgemeine Rechtsnach⸗ folger Theilnehmer an der Gemeinſchaft bleiben, ſo werden zunächſt
1. jedem Ehegatten, bezw. den Rechtsnachfolgern des verſtorbenen Ehegatten, die für ihn ausgeſchiedenen Sondergüter mit den Sonder gutsſchulden belaſtet überwieſen, und
2. die Vergütungen (ſoweit dieſelben nicht wettgeſchlagen ſind), verwirklicht. Hierbei kommen a) bezüglich der Vergütungen der Ehe⸗ gatten an die Gemeinſchaft die Grundſätze von der Einwerfung in An— wendung, A. 1468. 1469 (§ 130); dagegen ſind b) für die Ver— wirklichung der Vergütungen an die Ehegatten (oder deren Erben) die folgenden beſonderen Grundſätze maßgebend: die Vergütung der ſchul⸗ digen Summen geſchieht durch Zurücknahmen (reprises, prélèvemens) aus den vorhandenen (nicht durch die Gläubigerf in Anſpruch genom⸗ etiete d. h. dadurch, daß die Ehegatten (die Ehe— frau ſo gut wie der Ehemann) kraft ihres Miteigenthums (und nicht als Gläubiger an Zahlungsſtatt) bis zum Belaufe ihrer Anſprüche das vorhandene baare Geld, eventuell Fahrniſſe und ſoweit dieſe nicht zureichen, Liegenſchaften der Gemeinſchaft nach ihrer Wahl im Stück an ſich nehmen, A. 1471 vgl. A. 1470. Hierbei beſteht jedoch eine Bevorzugung der Ehefrau gegenüber dem Ehemann nicht allein in

164 m. Buch Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
ſofern, als deren Anſprüche vor denen des letzteren zu befriedigen ſind, A. 1471 Abſ. 1, ſondern auch darin, daß die Ehefrau für ihre An⸗ ſprüche, ſoweit dieſelben aus der Gemeinſchaft befriedigt werden, auch
noch des Mannes eigenes Vermögen als Gläubigerin in Anſpruch
nehmen kann, während der Ehemann auf die Befriedigung aus der Gemeinſchaft beſchränkt iſt. A. 1472 vgl. A. 1436. 1495.
3. Die Gemeinſchaft anlangend werden die Aktiven derſelben nach Hälften unter dem Mann oder ſeinen Erben und der Frau oder deren Erben vertheilt, A. 1467. 1474, und finden auf das Thei⸗ lungsgeſchäft in Bezug auf Form, die dabei nöthig fallende Verſtei⸗ gerung und Aufgabe zur Ausgleichung, ſodann bezüglich ſeiner Wir⸗ kungen nebſt Verbindlichkeit zur Gewährleiſtung und der Folgen ſeiner Mängel die Grundſätze von der Erbtheilung Anwendung, A. 1476 ¹) vgl. A. 815— 840 G 127 — A. 841 hat mit den Förmlichkeiten nichts zu thun und kommt deßhalb, obgleich im Abſchnitt von der Form ſtehend, nicht in Betracht), 883— 886 E 132), 887— 892 (S 133), 2103* (§ 257) und 2109 (S 258); dabei hat übrigens jeder Theil der Ehegatten das Recht, die Fahrniſſe, welche ſeinem perſönlichen Ge⸗ brauch gedient haben nach dem Anſchlag im Stück in ſein Loos zu ziehen. A. 1474. Die Theilung nach Hälften erleidet eine Ausnahme a) wenn von den mehreren allgemeinen Rechtsnachfolgern der Frau nur einzelne für Theilnahme an der Gemeinſchaft ſich entſchieden haben, A. 1475 — b) und dadurch, daß jede (der Gemeinſchaftsauflöſung) nachgefolgte oder vorausgegangene in der Abſicht die Gemeinſchafts⸗ genoſſen zu benachtheiligen ²) unternommene Unterſchlagung oder Ver⸗ heimlichung von zur Gemeinſchaft gehörigen Gegenſtänden durch einen Gemeinſchaftsgenoſſen an ihrem Urheber mit dem Verluſt ſeines An⸗ theils an den unterſchlagenen oder verheimlichten Gegenſtänden beſtraft wird. A. 1477 *) vgl. A. 792. Die Schulden der Gemeinſchaft, worunter auch die Koſten des Theilungsverfahrens fallen, gehen kraft Geſetzes (und ohne daß eine entgegenſtehende, die Schulden nach anderen
¹) In der Zeit zwiſchen dem Tode des Ehemanns und der Theilung der Gütergemeinſchaft kann die Ehefrau wegen der zu dieſer Gemeinſchaft gehörigen Forderungen Klage auf Zahlung der Hälfte des geſchuldeten Betrags erheben: RG. 30. X. 88 (E. XXI 371). — Im Falle der Auflöſung der Gütergemein⸗ ſchaft durch Eheſcheidung iſt die Ehefrau berechtigt, bezüglich des ehegemein⸗ ſchaftlichen geſchloſſenen Hofgutes die Erſetzung der Theilung durch Ver⸗
ſteigerung zu fordern: O.⸗L.⸗G. 13. II. 84 (Ann. L. 194). e) Freisger. Mannh. 2. WV. 69 (Ann. XXXVI. 226), O.⸗H.⸗G. 2. V. 57 (M. f. R. u. V. NI. 264), O.⸗L.⸗G. 9. I. 80 u. 20. II. 80 (Ann. ALVI. 50. 131). 8) Dafür, daß A. 1477 durch Einführung des R.⸗St.⸗G.⸗B. nicht außer Kraft getreten iſt: R.⸗G. 19. III. 89 (E. XKXII. 318 — P.⸗Z. XMN. 472).

§ 195. Folgen d. Aufl. d. Gütergem. f. d. Verh. d. Eheg. u. bezw. i. Erben 2c 165
Quoten vertheilende Ehevertragsclauſel wirkſam wäre, — A. 1521) nach denſelben Antheilen, nach welchen die Parteien an den Aktiven Theil nehmen (iedoch ohne Rückſicht auf die Verluſte wegen Unterſchlagung) getheilt auf dieſe über. A. 1482 vgl. A. 870. 871. Dieß hindert jedoch nicht, daß durch den Theilungsvertrag dem einen Theil wegen des ſeinen Antheil überſteigenden Empfangs an Aktiven ein dem Mehrempfang entſprechender größerer Betrag von Schulden zur Laſt gelegt oder daß ihm ein ſeinen Antheil an den Aktiven überſteigender Schuldenantheil vorbehaltlich der Vergütung zur Zahlung überwieſen werde. A. 1490 ¹). Auch folgt eine Ungleichheit der Belaſtung mit den Schulden daraus, daß die Fr au und ihre Erben, wenn ſie in der vorgeſchriebenen Zeit ein getreues und richtiges notariekles ²) Vermögensverzeichniß errich⸗ ten ließen und über alles, was ſie an verzeichneten oder nicht verzeichneten Stücken durch die Theilung empfangen haben, Rechnung ſtellen, ſowohl dem Manne oder ſeinen Erben wie den Gläubigern gegenüber, wenn gleich mit ihrem ganzen Vermögen (A. 2092) ſo doch nur bis zu dem (in der Theilung durch Schätzung feſtzuſtellenden) Werthe von dem was ſie (nach Verwirklichung ihrer Vergütungsanſprüche für ihre anderweiten Rechte an der Gemeinſchaft) aus dieſer erhalten, für die Schulden zu haften haben ¹). A. 1483. 1491 vgl. A. 1456. 1461. . Wurde von der Ehefrau oder deren Erben der Gemein—
1) Das Uebereinkommen des Erben des Mannes mit der Ehefrau, wonach dieſe die Schulden der Gemeinſchaft übernimmt, giebt den Gläubigern des Erben zwar das Recht, die zu ihrem Vortheil erfolgte Zuſage ſich zu eigen zu machen, hindert ſie aber nicht an der Einklagung des Erben: R.⸗G. 16. III. 80 (Unn. IFVII. 172 — P.⸗Z. XI. 192).
2) R.⸗G. 19. XII. 84 (E. XII. 329).
3) O.⸗L.⸗G. 17. II. 82 u. R.⸗G. 7. VII. 82 (Ann. XLVIII. 369).
²) Beſteht für die Ehefrau oder deren Erben perſönliche und zugleich unter⸗ pfändliche Haftbarkeit für Schulden der Gemeinſchaft, ſo dient der Erlös aus dem auf die Ehefrau oder ihre Erben gefallenen Theile der zuvor ehegemein⸗ ſchaftlichen Unterpfänder auch zur Befreiung von der perſönlichen Haftung: O. L. G. 17. II. 82 u. R.⸗G. 7. VII. 82 (Ann. XLVIII. 369). — Hat die Ehe⸗ frau ſich der Gemeinſchaft theilhaftig gemacht und zugleich die überſchuldete Erbſchaft des Ehemannes nach dem Verzicht der geſetzlichen Erben übernommen, ſo haftet dieſelbe in erſterer Beziehung nach ihrem durch die Schätzung in der Theilung beſtimmten Antheil an der Gemeinſchaft, in der letzteren als Erb⸗ folgerin in der engeren Vedeutung nur bis zu dem aus der Verſteigerung ſich ergebenden Betrage der Erbgüter, auch wenn ſie die Erbſchaft nicht förmlich unter der Vorſicht der Erbverzeichniß angetreten hat: O.⸗H.⸗G. 14. XI. 54 (M. f. R. u. V. I. 516). — Bei Auflöſung der Gemeinſchaft durch Tod der Ehefrau erſtreckt ſich die Haftbarkeit ihrer Erben für eine von dem Ehemann eingegangene, der Gemeinſchaft zur Laſt gelegene Kontokorrentſchuld nur auf den bis zum Todestage der Ehefrau erwachſenen Theil der Schuld, während den Erben die ſpäter von dem Ehemann auf die Schuld geleiſteten Zahlungen zu Gute kommen: O.⸗L.⸗G. 17. II. 82 u. R.⸗G. 7. VII. 82 (Ann. XLVIII. 369).

166 MI. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
ſchaft entſagt, ſo verlieren dieſelben jedes Recht daran, A. 1492; die Gemeinſchaftsgüter fallen darum neben den als Sondervermögen des Ehemannes ausgeſchiedenen Gütern mit den betreffenden Schulden belaſtet ganz dieſem bezw. ſeinen Erben zu und kann dieſer Anfall nicht zurückgewieſen werden. A. 1494. Die Ehefrau oder deren Erben nehmen nur das ausgeſchiedene eheweibliche Sondervermögen mit dem Anſpruch auf die dazu gehörigen (nicht durch Vergütungsverbindlich⸗ keiten an die Gemeinſchaft wettgeſchlagenen) Vergütungen (mit Zinſen) vom Tage der Gemeinſchaftsauflöſung, A. 1473 1) an ſich; die Ver⸗ gütungen können jedoch hier gegen die Gemeinſchaft ebenſogut wie gegen des Mannes Vermögen nur als Forderungsrechte (nicht durch Zurück⸗ nahmen) zur Geltung gebracht werden. A. 1493. 1495 vgl. A. 1436. 1470. 1472. Der Frau (nicht auch ihren Erben) ſteht daneben die Befugniß zu, die zu ihrem Gebrauch nöthigen Bekleidungsſtücke an ſich zu ziehen. A. 1492 Abſ. 2. 1495.
IV. Die Auflöſung der Gemeinſchaft hat zur Folge, daß nun⸗ mehr auch die ſchon vorher begründeten, aber während der Dauer der Gemeinſchaft ausnahmslos nicht klagbaren, Anſprüche des einen Ehe⸗ gatten gegen die Perſon des anderen in vollem Maße wirkſam werden. Dieſelben können aber ſelbſtverſtändlich und ohne Unterſchied, ob die Frau oder deren Erben an der Gemeinſchaft Theil nehmen oder nicht, niemals gegen dieſe Gemeinſchaft als ſolche, ſondern nur gegen das eigene Vermögen (den Nachlaß) des ſchuldenden Ehegatten, wo⸗ runter jedoch der von dieſem dazu erworbene Empfang aus der Ge— meinſchaft mitbegriffen iſt, geltend gemacht werden und ſtehen auch darin unter dem allgemeinen Recht, daß ſie erſt durch Einklagung verzinslich werden. A. 1478— 1480. vgl. A. 1153. Eine neue Verbindlichkeit, welche das Geſetz für den Fall der Gemeinſchaftsauflöſung durch Tod des Mannes den Erben deſſelben auferlegt, beſteht darin, daß ſie der (Theil nehmenden wie entſagenden) Wittwe die Trauerkleidung. gnzu⸗ ſchaffen haben. A. 1481.
§ 196. bb. Verhältniß der Ehegatten zu den Gläubigern. Zach. III. § 520. 521.
Die Beſtimmungen über dieſes Verhältniß beruhen auf folgenden allgemeinen Grundſätzen:
1. Die Rechte der Gläubiger können, wie bei Begründung ſo auch
1) R.G. 15. W. 87 (C. XVII. 321 — P.3. KIX. 62).
—

§ 196. Folgen d. Aufl. d. Gütergem. f. d. Verh. d. Eheg. zu d. Gläubigern. 167
jetzt wieder bei Auflöſung des ehelichen Güterverhältniſſes, durch die unter den Ehegatten eingetretene Aenderung ihrer Vermögenslage nicht geſchädigt werden. A. 1165 (G 158). Daraus folgt, a) daß jeder Ehegatte wegen derjenigen Schulden, wegen welcher für ſeine Perſon oder ſein Vermögen bis dahin eine unmittelbare Verbindlichkeit be⸗ ſtanden hat, auch hinfort für das Ganze verhaftet bleibt. Eine ſolche Verbindlichkeit beſteht für jeden der beiden Ehegatten wegen ſeiner Sondergutsſchulden und der zwar in die Gemeinſchaft gefallenen, aber von ihm herrührenden Schulden eigenen Schulden in dieſer beſon⸗ deren Bedeutung des Wortes — § 190), ferner für den Ehemann auch noch wegen der Verbindl ickeiten, welche durch ihn als Herrn der Ge⸗ meinſchaft während der Dauer derſelben als Gemeinſchaftsſ chulden ent⸗ ſtanden ſind (der Gemeinſchaftsſchulden in der engſten Bedeutung — S00). Weiter folgt aus dem an die Spitze geſtellten Grundſatz, — b) daß jeder Ehegatte wegen ſeiner Theilnahme an der Gemeinſchaft außerdem für einen dem Maße dieſer Theilnahme entſprechenden Theil aller jener Schulden verhaftet bleibt, wegen deren die Gläubiger bis dahin re Vefriedigung aus der Gemeinſchaft fordern konnten, wenn geh Dn eine perſönliche Verbindlichkeit hierwegen nicht trifft. Vgl. N75. 871 1012.
2. Aus der rechtlichen Natur einer Stellvertretung folgt, daß die welche die Ehefrau an Stelle des Ehemannes für die Ge⸗ meinſchaft begründet hat, in jeder Beziehung ſo zu beurtheilen ſind, ſie durch den Ehemann ſelbſt begründet worden wären. Vgl. A. 1990. 1598 (§ 241).
3. Was von dem einen und anderen Ehegatten geſagt iſt, gilt ſtetshin auch von den an ſeine Stelle tretenden allgemeinen Rechts⸗ nachfolgern. A. 1491 vgl. A. 724. 870. 873. 1006. 1006 *. 1009. 1012.
ſt über das Verhältniß im Einzelnen zu bemerken:
Wegen der Sondergutsſchulden haftet der Ehegatte, zu deſſen ſie gehören, für das Ganze; eine Haftbarkeit des anderen Theiles hat nur ſtatt a) wenn wegen ihrer den Gläubigern ein Zugriff auf die Gemeinſchaft zuſtand, und zwar nach dem Maß ſeiner Theilnahme an der Gemeinſchaft, b) wenn und ſoweit wegen einer Schuld für denſelben eine eventuelle perſönliche Haftbarkeit be⸗ gründet war. Vgl. A. 1419. 1431.
II. Wegen der Gemeinſchaftsſchulden iſt zu unterſcheiden:
A. Nimmmt die Frau Theil an der Gemeinſchaft, ſo haftet:

168 II. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d Ehegatten.
1. Der Ehemann — a) für das Ganze a ſeiner eigenen in die Gemeinſchaft gefallenen Schulden und 6) der während der Dauer der Gemeinſchaft durch ihn oder die an ſeiner Stelle handelnde Frau als Verbindlichkeiten der Gemeinſchaft begründeten Schulden. A. 1484, — b) dagegen nur für die Hälfte der eigenen Schulden der Frau, welche in die Gemeinſchaft gefallen ſind. A. 1485.
2. Die Ehefrau haftet zwar — a) für das Ganze ihrer eigenen in die Gemeinſchaft gefallenen Schulden⸗ A. 1486, — dagegen b) nur für die Hälfte nicht allein a) wegen der eigenen Schulden des Man⸗ nes, welche Gemeinſchaftsſchulden geworden ſind, ſondern auch ) wegen der ſämmtlichen Schulden, welche, wenn gleich durch ſie ſelbſt an Stelle des Mannes, während der Dauer der Gemeinſchaft für dieſe begründet worden ſind, vgl. A. 1486. 1487; die Frau haftet wegen dieſer Ge⸗ meinſchaftsſchulden ſelbſt dann nur für die Hälfte, wenn ſie ſich mit dem Manne perſönlich verpflichtet hat, weil die hieraus entſprungene Haftbarkeit für eine Hälfte der Schuld (welche zudem von dem Geſetz nur als Haftbarteit eines Bürgen für den das Ganze ſchuldenden Herrn der Gemeinſchaft angeſehen wird, A. 1431) mit ihrer Haftbarkeit für die Hälfte der Gemeinſchaftsſchulden auf Grund der Theilnahme an der Gemeinſchaft zuſammenfällt. A. 1487. Bezüglich der ſämmtlichen unter b) erwähnten Gemeinſchaftsſchulden bleibt die Haftbarkeit der Frau, ſoweit nicht dieſelbe ſich perſönlich verpflichtet hat (A. 1487), auch den Gläubigern gegenüber auf den Werth ihres Empfangs aus der Gemeinſchaft beſchränkt, wenn die Vorausſetzungen vorliegen, unter welchen dieſe Folge dem Manne gegenüber eintritt. A. 1483 ( 195).
Ausnahmsweiſe tritt in den Fällen, in welchen der Ehemann oder die Ehefrau nach obigem nur für die Hälfte von Gemein⸗ ſchaftsſchulden einzutreten haben, eine Erweiterung ihrer Haftbarkeit ein: a) bei Uebernahme der Sammtverbindlichkeit, A. 1487 vgl. A. 1200, b) wegen des Beſitzes eines Unterpfands, A. 1489 vgl. A. 2166 f. und'c) wenn und inſoweit der Theilungsvertrag einem der Ehegatten einen größeren Theil der Schulden aufbürdet. A. 1490 vgl. A. 1121.
Hat ſich die Ehefrau der Gemeinſchaft entſchlagen, ſo den Gläubigern:
1. der Ehemann wegen aller Gemeinſchaftsſchulden für das Ganze,
2. die Ehefrau aber nur für ihre eigenen in die Gemeinſchaft gefallenen Schulden und für diejenigen Gemeinſchaftsſchulden, für welche

§ 197. Ueberſicht d. ſtatthaften Abweichungen v. d. geſetzl. Güterverhältniß. 169
ſie gemeinſchaftlich mit dem Manne eine Verbindlichkeit übernommen hat, für beide in gleichem Maße, wie im Falle der Theilnahme. A. 1757 vgl. N. 1497.
III. So oft ein Ehegatte (Erbe) wegen der hier feſtgeſtellten Grund⸗ ſätze den Gläubigern mehr bezahlen mußte, als er dem anderen Ehe— gatten (deſſen Erben) gegenüber an den Schulden zu tragen hat, kann er hierwegen auf dieſen ſeinen Rückgriff nehmen. A. 1484. 1486. 1487. 1489. 1490. 1494. Hat ein Ehegatte ohne ſolchen Zwang mehr als ſeinen Antheil bezahlt, ſo iſt zu unterſcheiden: geſchah die Mehr⸗ zahlung wiſſentlich, ſo bleibt dem Zahler gleichfalls nur das Recht des Rückgriffs, geſchah dieſelbe aber aus Irrthum, ſo findet ſtatt deſſen Rückforderung von dem Gläubiger ſtatt, in ſolange dieſer nicht wegen des Empfangs der Zahlung ſeine Rechtsurkunde zernichtet hat, A. 1235. 1377; ein Irrthum darf übrigens, ſelbſt wenn die Zahlung von der an der Gemeinſchaft Theil nehmenden Frau ausgegangen iſt, nur dann angenommen werden, wenn die Quittung ausdrücklich erwähnt, daß der bezahlte Betrag die von dem Zahler zu leiſtende Hälfte ſei. A. 1488.
§ 197. B. Von den durch Vertrag begründeten Güterver⸗ hältniſſen. 1. Arberſicht der ſtatthaften Abweichungen von dem grſetzlichen Güterverhültniß. Zach. II. § 499. 504.
Die vertragsmäßigen Abweichungen von dem geſetzlichen Güter⸗ verhältniß, worüber beſondere Beſtimmungen vorliegen, ſind:
1. Verträge, welche zwar eine Gütergemeinſchaft beibehal— ten, dieſe aber anders als die geſetzliche geſtalten (A. 1497); die Abweichungen betreffen:
A. entweder den Beſtand der Gemeinſchaft und gehen:
1. auf Verminderung der Aktiven durch Verliegenſchaf— tung der Fahrniſſe (réalisation, immobilisation, stipulation de propres, § 198); dahin gehören:
a. das Geding der Errungenſchaftsgemeinſchaft (Be— ſchränkung der Gemeinſchaft auf die Errungenſchaft oder gänzliche Verliegenſchaftung der Fahrniſſe, clause d'acq uéts
oder cl. de réalisation générale — § 199), b. die theilweiſe Verliegenſchaftung der Fahrniſſe (§ 200) durch
a) Ausſchluß von ſolchen im Stück aus der Gemeinſchaft (cl. de réalisation),

170 IMI. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
ß. Beſchränkung des Fahrniß⸗Einbringens in die Gemein⸗ ſchaft auf einen beſtimmten Werthbetrag (cl. d'ap⸗
W) 2. auf Vermehrung der Aktiven durch Entliegenſchaftung der Liegenſchaften (ameublissement — § 201); dieſe kann geſchehen:
a vollſtändig (im Stück — § 202. 203) und ſich erſtrecken . auf liegenſchaftliche Vermögensmaſſen oder Quoten der⸗ ſelben (worunter insbeſondere die allgemeine Güterge⸗ meinſchaft, comm. à titre universel fällth, ß. auf beſtimmte Liegenſchaftsſtücke (cl. d'am. déterminè) b. unvollſtändig (bis zu einem beſtimmten Werth — 8 204) und ſich gleichfalls beziehen a. auf liegenſchaftliche Vermögensmaſſen oder Quoten davon (cl. d'am. indeterminæ, ß. auf beſtimmte Liegenſchaftsſtücke (welche ebenfalls unter die Benennung der cl. d'am. détermin fällt); 3. auf Ausſchluß der Schulden aus der Gemeinſchaft (S 205), a. durch Sonderung derſelben (cl. de Scparation des dettes), b. oder Garantie der Schuldenfreiheit (cl. de franc et quitte); B. oder die Theilung der Gemeinſchaft bei Auflöſung derſelben; die hierher gehörigeu Abweichungen entſpringen aus dem Geding, 1. der ſchuldenfreien Zurücknahme des eheweiblichen Bei⸗ bringens (cl. de réprise chapport — § 206), eines Vorempfangs (réciput conventionnel — 5 20 ungleicher Theile in der Gemeinſchaft (S 208) durch a Aufhebung der Halbtheiligkeit (attribution de parts inégales), b. Zuweiſung einer Bauſchſumme (forfait de communeautè), oder c. Ueberlaſſung der ganzen Gemeinſchaft an den einen Theil (communeauté à l'un des 6poux). II. Verträge, welche jede Gütergemeinſchaft beſeitigen, (vgl. A. 1529. 1540 ff.) und welche feſtſtellen können: 1. bloßen Ausſchluß der Gemeinſchaft (cl. de simple ex⸗
600 dDe
clusion de communeauté, Nichtgemeinſchaft — 8 209),
2. völlige Vermögensabſonderung (cl. de Séparation de biens — § 210), oder
3. die bewidmete Ehe (régime dotal — § 211).
Obgleich die Praxis an dieſen Abweichungen feſtzuhalten pflegt,

§ 197. Ueberſicht d. ſtatthaften Abweichungen v. d. geſetzl. Güterverhälrniß. 171
ſo ſind die Ehegatten gleichwohl berechtigt, jede anderweite (den guten Sitten nicht widerſtreitende) Abweichung zu bedingen, A. 1387. 1497. 1527; insbeſondere iſt denſelben auch geſtattet, mehrere der obener⸗ wähnten Gedinge zu verbinden und zwar nicht nur in der Weiſe, daß beide Ehegatten gleichmäßig einen Theil ihrer Güter dem einen, einen anderen Theil dem anderen Geding unterwerfen, A. 1581, ſondern auch ſo, daß der eine Ehegatte für ſein Vermögen das eine, der andere für das ſeinige ein anderes Geding annimmt, vgl. A. 1505. Die ge⸗ ſetzlichen Schranken, an welche die Ehegatten dabei gebunden ſind, er geben ſich aus den A. 1388 ff. (S 187), aus der Vorſchrift, daß jeder Vortheil, welchen ein Ehegatte durch die gewählte Vertragsart (außer durch Ueberlaſſung der Errungenſchaft) aus ſeinem Vermögen zum Nachtheil ſeiner Kinder aus einer früheren Ehe dem anderen Ehegatten über das Maß des A. 1098 zuwendet, der Minderung unterworfen iſt, A. 1496. 1527 ¹) (§ 150. 188) und daraus, daß eine Unver⸗ äußerlichkeit der Güter überhaupt nur hinſichtlich der eheweiblichen nicht einer Gemeinſchaft zugewendeten Güter und auch hinſichtlich dieſer nur durch (ausdrückliche, A. 1392) Unterwerfung derſelben unter die deß⸗ fallſigen Vorſchriften von der bewidmeten Ehe (ſei es übrigens unter Annahme einer Bewidmung der Ehe im Ganzen oder neben Verein— barung eines anderweiten Güterverhältniſſes, vgl. A. 1581) feſtgeſetzt werden kann (vgl. § 86). Anderweite Schranken ergeben ſich aus der Unvereinbarkeit verſchiedener Gedinge wegen des Widerſpruchs in den Vorausſetzungen für die Verwirklichung ihrer Folgen; ſo erſcheint es z. B. unthunlich, das Geding ſchuldenfreier Zurücknahme des weiblichen
Beibringens (A. 1514 — § 206) mit einem der Gedinge ungleicher Theile in der Gütergemeinſchaft (A. 1520 f. — § 208) zu verbinden,
weil jenes Entſchlagung der Gemeinſchaft Seitens der Ehefrau voraus⸗ ſetzt, dieſe aber nur in Kraft treten, wenn die Ehefrau ſich der Ge⸗ meinſchaft theilhaftig macht. Ebenſowenig iſt das Geding einer Errun⸗ genſchaftsgemeinſchaft (A. 1498 — § 199) mit der gedachten Zurück⸗ nahme des weiblichen Beibringens vereinbar, weil bei dieſer Art der
¹) Der Abſ. 3 dieſes A. läßt nur die gleichheitliche Theilung der Er⸗ eſchaft wie ſie einzutreten hätte, wenn Kinder aus erſter Ehe vor⸗ handen wären, als Ausnahme von A. 1098 z O.⸗H.⸗G. 22. X. 61 (Ann. XXVIII. 246). — Um den A. 1098 W A. 1527 in Anwendung bringen zu können, wird nicht vorausgeſetzt, daß der zur zweiten Ehe ſchreitende Ehegatte die Abſicht hatte, die erſtehelichen Kinder zu benachtheiligen oder daß bei Eingehung der zweiten Ehe für den zweiten Chegatten ein die Schranken des A. 1098 überſteigender Vortheil bereits vorhanden war: O.⸗H.⸗G. 29. V. 72 (Ann. XXXVIII. 321).

172 I. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
Gemeinſchaft jedes Beibringen in die Gemeinſchaft und damit der Ge— genſtand für eine Zurücknahme der Ehefrau wegfällt. Wurden in einem Ehevertrag Gedinge mit einander verbunden, welche wegen eines ſol⸗ chen Widerſpruchs für unvereinbar zu erachten ſind, ſo kann keines derſelben auf Geltung Anſpruch machen, es wäre denn von den künf⸗ tigen Ehegatten bei Schließung des Ehevertrags der Fall, daß ihre verſchiedenen Gedinge für unvereinbart erachtet würden, vorgeſehen und im Hinblick darauf (unmittelbar oder mittelbar) durch unzweideutige Kundgebung der Abſicht eines der Gedinge unter Beſeitigung des an⸗ deren in Geltung zu erhalten, jenem ein Vorzug vor dieſem eingeräumt worden.
In allen Stücken, für welche aus dem Vertrage, wodurch ein von dem geſetzlichen abweichendes Gütergemeinſchaftsverhältniß bedungen wird, ſei es aus dem Wortlaute deſſelben oder den rechtlichen Fol⸗ gerungen hieraus, etwas Anderes nicht folgt, kommen die Grundſätze von dem geſetzlichen Güterverhältniß zur Anwendung. A. 1528. In Verbindung damit ſteht der Grundſatz, daß im Falle eines Zweifels über das Maß der Abweichung von dem geſetzlichen Güterverhältniß nur die geringere Abweichung als unzweifelhaft feſtgeſtellt anerkannt werden kann.
§ 198. 2. Von den im Geſetz erwühnten Vertrügen im Einzelnen. a. Verträge, welche ein von dem geſetzlichen abweichendes Gemeinſchaftsverhältniß feſtſetzen. aa. Aenderungen des Beſtandes der Gemeinſchaft.
a. Verminderung der Aätiven der Gemeinſchaft durch Verliegenſchaftung. au. Allgemeine Grundſätze. Vgl. Zach. III. § 522. 523.
Die Verminderung der Gemeinſchaftsaktiven kann nur durch Ver— liegenſchaftung der Fahrniſſe (réalisation in der weiteren Bedeutung immobilisation oder stipulation de propres), d. i. dadurch geſchehen, daß Fahrniſſe rechtlich den Liegenſchaften gleichgeſtellt werden. Hierüber iſt im Allgemeinen zu bemerken:
1. Die Verliegenſchaftung kann ſich nur auf die gegenwärtigen (porehelichen und künftigen (durch Freigebigkeitshandlungen oder Erb⸗ ſchaft anfallenden) Fahrniſſe (§ 189 I. 1. a —c.]) erſtrecken, ſo daß der Gemeinſchaft ſelbſt bei der möglichſt weit ausgedehnten Verliegenſchaf⸗ tung immerhin noch die (bewegliche wie unbewegliche) Errungenſchaft mit Einſchluß der Nutznießung aus dem Sondervermögen der Ehe—

§ 198. Allgemeine Grundſätze von der Verliegenſchaftung. ſ78
gatten (§ 189 I. 2. a. b.) ganz verbleibt. Vgl. A. 1855. Die Ver⸗ liegenſchaftung kann ſich entweder auf die Geſammtheit der gegenwär⸗ tigen und künftigen Fahrniſſe, oder auch nur auf einen Theil der⸗ ſelben erſtrecken: letzternfalls kann die Verliegenſchaftung die Geſammt⸗ heit der gegenwärtigen oder der künftigen Fahrniſſe, oder quote Theile hiervon, oder einzelne Sachen zum Gegenſtande haben.
2. Die Verliegenſchaftung der gedachten Fahrniſſe geſchieht ent⸗ weder ſo, daß dieſelben im Stück (vollſtändig, unbedingt oder ſchlecht⸗ hin) von der Gemeinſchäft ausgeſchloſſen werden (cl. de réalisation in der engeren Bedeutung), oder ſo, daß das aus ihnen zu entneh— mende Beibringen in die Gemeinſchaft auf einen beſtimmten Betrag beſchränkt und damit der Mehrbetrag an beigebrach⸗ ten Fahrniſſen dem Werthe nach (unvollſtändig oder bedingt) aus der Gemeinſchaft ausgeſchloſſen wird (cl. d'apport) ¹). Die Aus⸗ ſchließung im Stück entſpringt nicht allein a) unmittelbar aus der Be— zeichnung derjenigen beweglichen Güter oder Gütermaſſen, welche nicht in die Gemeinſchaft fallen ſollen, ſondern auch b) mittelbar daraus, daß entweder a) beſtimmte Fahrniſſe (als Geſammtheit oder einzelne Sachen) oder eine bezeichnete Summe zum Beibringen in die Gemein— ſchaft ausgeſetzt und dadurch ſtillſchweigend die nicht genannten Fahr⸗ niſſe ausgeſchloſſen werden, ²) oder B) bezüglich vorhandener Geldſum— men oder des Erlöſes von beſtimmten Fahrniſſen die Anlage (emploi) in Liegenſchaften im Ehevertrag vereinbart und dadurch bezüglich dieſer der Ausſchluß herbeigeführt wird. Wegen des Vollzugs einer Anlage dieſer Summe ſind die Beſtimmungen über die Wiederanlage des Erlöſes veräußerter Sonderliegenſchaften der Ehegatten (A. 1434 f. — § 192.II. 2) maßgebend. Vgl. A. 1528. Daraus daß die (unmittelbare und mittel⸗ bare) Verliegenſchaftung als Abweichung von der Regel nur auf die⸗ jenigen Fahrniſſe bezogen werden darf, welche unzweifelhaft in dem Geding begriffen ſind, (S 197 a. E.) folgt namentlich, daß die Aus⸗ ſchließung „der Fahrniſſe“ oder auch „aller Fahrniſſe“ (ohne aus— drückliche Nennung der künftigen) nur auf die gegenwärtigen Fahrniſſe bezogen werden kann, ſowie daß im Falle der Bezeichnung einzelner gegenwärtiger Fahrniſſe oder einer Geldſumme als Einbringen in die Gemeinſchaft nur die anderen gegenwärtigen Fahrniſſe als ausgeſchloſſen angeſehen werden können.
3. Die Beſchränkung des Fahrnißeinbringens auf eine beſtimmte Vgl. O.⸗L.⸗G. 20. VI 82 (PeZ. XIV. 395).
O.⸗H.⸗G. 3. XII. 68 (Ann. XXXV. 117), O.⸗L.⸗G. 30. I. 86 (Ann. LII. 145).
¹) 2)

174 III. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
Summe hindert nicht, daß die ſämmtlichen Fahrniſſe, vorbehaltlich der Vergütung für den die Einbringensſumme überſteigenden Betrag, dem Eigenthum nach in die Gemeinſchaft fallen, dagegen verbleiben die im Stück verliegenſchafteten Fahrniſſe im S ondereigenthum des Ehe⸗ gatten, welcher ſie beigebracht hat. Die letzteren ſind wie die eigenen Liegenſchaften der Ehegatten zu beurtheilen und werden darum auch bei dereinſtiger Auflöſung der Gemeinſchaft als Beſtandtheile des Bei⸗ bringens (A. 1470) und zwar von der Ehefrau ſelbſt dann, wenn ſie der Gemeinſchaft entſagt (A. 1493), im Stück voraus zurückgenommen. Für die ſo verliegenſchafteten Fahrniſſe der Frau folgt daraus aber noch weiter, daß dieſelben in die Verwaltung des Ehemannes fallen und deßhalb auch von demſelben, jedoch nur in ſoweit, als er dabei das Gebiet der Verwaltungshandlungen nicht überſchreitet (S 82. IV.) veräußert werden können. Die Folgen einer (berechtigten) Veräußerung von im Sondereigenthum der Ehegatten gebliebenen Fahrniſſen (Recht auf den noch ausſtehenden Preis, Anſpruch auf Vergütung wenn der⸗ ſelbe von der Gemeinſchaft bezogen wurde und Wiederanlegung des Preiſes in anderen Sondergütern ſind nach den Grundſätzen über Ver⸗ äußerung von Sonderliegenſchaften (A. 1433 f. — § 192. II. 2) zu beurtheilen. A. 1528. Hat der Ehemann bewegliche Sondergüter der Ehefrau ohne Berechtigung hiezu veräußert'), ſo gebührt der letzteren volle Vergütung des Schadens. A. 1382. Dieſe Sätze erleiden nur hin⸗ ſichtlich derjenigen (im Stück) verliegenſchafteten Fahrniſſe eine Aus⸗ nahme, welche durch das Nutznießungsrecht der Gemeinſchaft daran, dem Eigenthum derſelben verfallen. Dahin gehören alle verbrauchbaren Gegenſtände (alſo namentlich die Geldſummen) und diejenigen nicht verbrauchbaren Fahrniſſe, bezüglich deren aus den das Beibringen begleitenden Umſtänden zu folgern iſt, daß die Betheiligten dieſelben als vertretbar angeſehen haben und darum in das Eigen⸗ thum der genußberechtigten Gemeinſchaft übergehen laſſen wollten. A. 587 (S 100. IW.); für dieſe Abſicht ſtreitet dann, wenn (körperliche) Fahrniſſe, welche durchden Gebrauch im Werthe verringert werden, behufs Feſtſtellung des Beibringens nicht nur verzeichnet, ſondern auch angeſchlagen worden ſind, eine geſetzliche Vermuthung, welche nur durch eine der Schätzung beigefügte ausdrückliche Verwah⸗ rung zerſtört werden kann. A. 1851 vgl. A. 1551 (§ Wegen
¹) Die Veräußerung von Staatspapieren, welche Sondergut der Ehefrau ſind, ohne deren Zuſtimmung iſt unberechtigt: Kreisger. Karlsr. II. J. v. D. u. O.⸗H.⸗G. 16. III. 69 (Ann. XXXV. 8. 1865).

§ 198. Allgemeine Grundſätze von der Verliegenſchaftung. 175
dieſer Fahrniſſe iſt ſeiner Zeit bei Auflöſung der Gemeinſchaft aus dieſer dem betreffenden Ehegatten der Anſchlag oder wenn ein ſolcher fehlt, der Werth derſelben zur Zeit des Einbringens zu vergüten. Vgl. A. 587. 1532.
4 Gegenüber der geſetzlichen Vermuthung, daß alle vorhandenen Güter errungen ſeien (A. 1402) hat derjenige, welcher eine Verliegen⸗ ſchaftung geltend macht, den Beweis derſelben und zugleich dafür zu Kefern, daß die in Frage ſtehenden Güter zu den verliegenſchafteten gehören. Dieſe Beweisführung unterliegt für das Verhältniß unter den Ehegatten und ihren allgemeinen Rechtsnach— folgern den Grundſätzen des Prozeßrechts; jedoch wird dabei auch der materiell⸗rechtliche Grundſatz erheblich, daß der Ehemann den Be⸗ ſtand einer während der Dauer der Gemeinſchaft ihm angefallenen Erb⸗ ſchaft oder Schenkung an beweglichen Gütern nur ſoweit geltend machen kann, als derſelbe aus dem Erbverzeichniß, deſſen Aufnahme ihm ob— liegt, oder aus Rechtsurkunden (Urkunden über den Erwerbsakt — titres) zu erſehen iſt, A. 1504 Abſ. 1. 2 vgl. mit A. 948. 1414, 1415, daß dagegen die Ehefrau zur Nachweiſung der ihr angefallenen beweg⸗ lichen Güter ſich außer der (ordentlichen Beweisführung auch der Be⸗ zugnahme auf den gemeinen Ruf bedienen kann. A. 1504 Abſ. 3 ¹) vgl. mit A. 1415. 1442. Dritten, insbeſondere den Gläubigern der Ehegatten gegenüber, kann aber von den Ehegatten nur die durch Ver⸗ mögensverzeichniß als beigebracht oder angefallen feſtgeſtellte Fahrniß als Sondergut in Anſpruch genommen werden. A. 1499 ²).
5. Die Ausſchließung einzelner Fahrniſſe bringt bezüglich der Schulden während und nach Auflöſung der Gemeinſchaft eine Abwei⸗ chung von dem geſetzlichen Güterverhältniß der Fahrnißgemeinſchaft (S 190. 191. 196) nicht mit ſich; bei der Ausſchließung von Fahrniß⸗ geſammtheiten (der gegenwärtigen, der künftigen Fahrniſſe, oder quoter Theile der einen oder anderen) iſt aber zu unterſcheiden:
a. für das Verhältniß unter den Ehegatten bewirkt dieſe Art der Ausſchließung, daß zugleich die den ausgeſchloſſenen Geſammtheiten bezw. Quoten entſprechenden Schulden bezw. Schuldenantheile von der ausgeſchloſſen bleiben, wogegen
H.⸗L⸗G. 2. XI. 89 (Ann. LV. 356). 3½ afür, der A. 1499 durch die C⸗P.⸗O. uicht berührt wird: O.⸗L.⸗G.
4. M. XVI. 67) ü. 2 FI. 89 (Ann. . 8 R.⸗G. [2. X. 86 (E. P F. 3. XVII. 612. 645). — Abweicheud: Q.⸗L.⸗F. 24. W. 82 (P.Z. S 57). — Dafür, daß ſich A. 1499 nur auf das 2 hältniß zu Dritten be⸗
ieht: O.⸗H.⸗G. 26 I. 54 f R. ü V. I. 164) ü. 8. III. 60 (Ann. XXVII K.G. 17. XII. 89 (E. XXIV. 363 — Ann. LVII. 182).

176 MI. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
b. die Frage, aus welcher der drei Gütermaſſen während des Be⸗ ſtandes der Gemeinſchaft die Gläubiger ihre Befriedigung ſuchen können und in welchem Maße ihnen die Ehegatten nach der Gemeinſchafts⸗ auflöſung für die Schulden haften, wieder nach den von der geſetzlichen
Gütergemeinſchaft geltenden Grundſätzen zu beurtheilen iſt, ſoweit damit nicht (wenn auch nur mittelbar) eine gegen die Gläubiger wirkſame Schuldenſonderung verbunden iſt; als Sondergutsſchulden kommen da⸗
bei jedoch nicht allein diejenigen Schulden in Betracht, welche den eigenen
Liegenſchaften entſprechen, ſondern auch jene, welche wegen des Ausſchluſſes 11
von Fahrniſſen aus der Gemeinſchaft gleichfalls von dieſer ausgeſchloſſen
bleiben. Soweit danach ein Zugriff nur auf das bloße Grundeigen⸗ thum des liegenſchaftlichen Sondergutes der Ehefrau zugelaſſen iſt,
findet während der Dauer der Gemeinſchaft auf die dem Sondergut
derſelben verbliebenen Fahrniſſe eine Vollſtreckung überhaupt nicht ſtatt. P 05
§ 199. ßß. Von der völligen Verliegenſchaftung der Fahrniſſe oder der Errungen⸗ ſchaftsgemeinſchaft. Zach. III. § 522. Eine Errungenſchaftsgemeinſchaft liegt vor, wenn die Gemeinſchaft nach dem Ehevertrag lediglich nur noch aus der Errungenſchaft G 189. I. 2) zu beſtehen hat, ſo daß die ſämmtlichen, gegenwärtigen und künf⸗ tigen Fahrniſſe der Ehegatten (S 189. I. 1. a —c) als im Stück ausgeſchloſſen in dem Sondervermögen derſelben verbleiben ¹). A. 1498. Güter, welche (ſie ſeien bewegliche oder unbewegliche) beiden Ehegatten zuſammen oder einem derſelben zu Gunſten der Gemeinſchaft freigebig zugewendet worden ſind (§ 189. I. 3), können auch bei dieſer Art des Güterverhältniſſes nur der Gemeinſchaft zufallen. Die Errungenſchafts⸗ gemeinſchaft entſpringt nicht allein aus dem Geding, wodurch die Ehe⸗ gatten erklären, daß die Gemeinſchaft auf die Errungenſchaft beſchränkt ſein ſoll (cl. d'acquéts), A. 1498 Abſ. 1, ſondern auch aus dem Ver⸗ trag, durch welchen beide Ehegatten ihre ſämmtlichen gegenwärtigen
¹1) Der Vorbehalt des Sondereigenthums an der Fahrnißeinrichtung um⸗ faßt auch die zum Erſatz abgängiger Stücke bewirkten Neuanſchaffungen: O.⸗L.⸗G. 7. II. 86 (P.⸗Z. XVIII. 407). — Bezüglich der von Dritten der Ehefrau im Ehevertrag verſprochenen Ausſteuer braucht die Ehefrau das wirkliche Einbrin⸗ gen nicht zu beweiſen, da der Ehemann die Aufgabe hat, für die Erhebung zu ſorgen: O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. XIII. 226). — Die Ehefrau iſt legi⸗ timirt, ſelbſt die von ihr gegebenen Darlehen einzuklagen; tritt der Ehemann der Klage bei, ſo erkennt er damit die Eigenſchaft der Forderung als Sonder⸗ gutsforderung an: R.⸗G. 12. X. 86 (E. XVI. 284 — P.⸗Z. XVII. 612. 645).

§ 199. V. d. völligen Verliegenſch. d. Fahrn. od. d. Errungenſchaftsgemeinſch. 177
und künftigen Fahrniſſe von der Gemeinſchaft ausſchließen (cl. de realisation). A. 1504 *1).
Dazu iſt noch zu bemerken:
1. Während bei der geſetzlichen Gütergemeinſchaft kein Grund vorliegt, bezüglich der zur Zeit der Eheſchließung von den Ehegatten noch nicht bezogenen Früchte zwiſchen denen, welche nach den Grund— ſätzen von der Nutznießung dem Ehegatten und denen, welche der Gemein⸗ ſchaft zufallen, zu unterſcheiden (A. 585. 586), weil auch die erſteren als Beſtandtheile des vorehelichen Fahrnißvermögens der Ehegatten der Gemeinſchaft anheimfallen, ſo hat bei der Errungenſchaftsgemeinſchaft dieſe Unterſcheidung einzutreten. Damit hängt ferner zuſammen, daß der Erſatz von Beſtellungs⸗ und Saatkoſten, welcher im Falle einer geſetzlichen Gütergemeinſchaft nur bei Auflöſung der Gemeinſchaft in Frage kommt, im Falle einer Errungenſchaftsgemeinſchaft auch für die beim Beginn der Gemeinſchaft noch hängenden Früchte zu leiſten iſt.
2. Dieſer Ausſchluß der Fahrniſſe hat unmittelbar auch den Aus⸗ ſchluß der ſämmtlichen eigenen (d. i. der von ihnen herrührenden) Schulden der Ehegatten, ſowohl der gegenwärtigen (vorehelichen — 8 190. I. 1) als auch der zukünftigen (mit Erbſchaften oder Frei⸗ gebigkeiten anfallenden — § 190. I. 2) aus der Gemeinſchaft zur Folge, es kommen mithin als Gemeinſchaftsſchulden nur noch die Nutznießungs⸗ und eigentlichen Erru ngenſchaftsſchulden S 190 II. A. und B.) in Betracht. A. 1498 Abſ. 1. Die hierauf für die eigenen Schulden der Ehegatten folgende Schuldenſonderung wirkt jedoch gegenüber den Gläubigern nur wenn die Vermiſchung der Fahrniſſe mit der Gemeinſchaft durch Inventar verhindert worden iſt. A. 2092 (§191. 1. 2) vgl. A. 1510 (S205). Anderſeits bleibt wegen der eigenen Schulden des Ehemannes der Zugriff auf die (unbeweglichen und beweglichen) Sondergüter der Ehefrau und wegen der eigenen Schulden der Ehe⸗ frau der Zugriff auf die (unbeweglichen und beweglichen) Sondergüter des Ehemannes ausgeſchloſſen, ſoweit dieſelben den Gläubigern gegenüber als ſolche nachgewieſen werden können. A. 1499 (S 198. 4). Uebrigens wird bezüglich derjenigen Verbindlichkeiten, welche die Ehefrau während der Dauer der Gemeinſchaft durch Rechtsgeſchäfte mit Ermächtigung des Ehemannes für ihr Sondervermögen begründet hat, auch bei der
¹) Vgl. O.⸗H.⸗G. ne Erklärung einer Verliegenſchaftung „des Vermögens“ iſt nur auf das gegenwärtige Vermögen zu beziehen und begründet deßhalb keine Errungenſchaftsgemeinſchaft: O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. XIII. 103).
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. — I. B. 12

178 III. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten der Ehegatten. Errungenſchaftsgemeinſchaft die Garantiepflicht des Ehemannes und damit zugleich der Gemeinſchaft wirkſam. A. 1419 (S 191. 4). 1528.
3. Der Ehefrau und deren allgemeinen Rechtsnachfolgern muß im Hinblick auf A. 1528 vgl. mit A. 1453 auch bei dieſer Art der Gütergemeinſchaft das Recht zuerkannt werden, im Falle ihrer Auf— löſung ſich derſelben zu entſchlagen und dadurch von dem Beitrag zu den Gemeinſchaftsſchulden frei zu machen, denn der A. 1521*, aus wel⸗ chem das Gegentheil gefolgert werden will, iſt mit Rückſicht auf ſeine Ein⸗ reihung unter Beſtimmungen, welche die Aenderung der regelmäßigen Schuldenverhältniſſe durch Ehevertrag betreffen, beſchränkend dahin auszulegen, daß er der Ehefrau nur verbiete, ſich für einen Fall, in welchem ſie wegen Theilnahme an der Gemeinſchaft nach den allgemeinen Grundſätzen einen Theil der Gemeinſchaftsſchulden zu tragen hat (A. 1482. 1483 — § 165), gleichwohl eine Befreiung von dieſen Schulden zu bedingen)).
§ 200. F. Bon der theilweiſen Verliegenſchaftung der Fahrniſſe. Zach. III. § 523.
Eine theilweiſe Verliegenſchaftung entſpringt
1. aus der (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausſchließung der Fahrniſſe im Stück (cl. de réalisation), wenn dieſelbe auf das gegen⸗ wärtige oder künftige Fahrnißvermögen, oder ſovielte Theile des einen oder anderen oder beider, oder auf einzelne Fahrnißſtücke beſchränkt wird, A. 1500 Abſ. 1*)
2 aus dem Geding, wonach die Ehegatten ihre Fahrniſſe nur bis zu einem beſtimmten Betrage in die Gemeinſchaft einbringen und da⸗ durch dieſelben, ſoweit ſie dieſen Betrag überſteigen, dem Werthe nach ausſchließen. (cl. d'apport) A. 1500 Abſ. 2.
Eine Vereinbarung der erſten Art bewirkt, daß die danach für ausgeſchloſſen zu erachtenden Fahrniſſe gleich den Liegenſchaften dem Sondervermögen des betreffenden Ehegatten verbleiben, ſoweit nicht die Nutznießung der Gemeinſchaft daran etwas Anderes mit ſich bringt G 198. 3), und hat, ſofern nicht blos einzelne Fahrniſſe, ſondern Fahrnißgeſammtheiten ausgeſchloſſen wurden, zugleich die Folge, daß
1) O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. Xlll. 105) u. 13. XII. 53 (Ann. XX.
319). — Dagegen: Hofger. Mannh. 23. VIII. 51 (Ann. XIK. 105) u. 7. V. 53 (Ann. XX. 138), Hofger. Bruchſal 9. V. 54 (Ann. XXl. 185 — Plenarbe⸗ ſchluß) u. Entſcheidung o. D. (Ann. XXil, 360), Hofger. Konſtanz o. D. u. 14. X 53 (Ann XX. 316. 366). O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. R. F. l. 293) u. 7. XII. 38 (Obh. Ib. N. F. V. 188).
2) O⸗H.⸗G. 13. VII. 54 (Ann. XXl. 247) u. 3. XIl. 68 (Ann⸗ XXXV. 117), H.L.⸗S. 30. I. 86 (Ann. LI. 145).

§ 200. Von der theilweiſen Verliegenſchaftung der Fahrniſſe. 179
auch die den ausgeſchloſſenen Fahrniſſen entfprechenden Schulden oder An⸗ theile der Schulden, welche ſonſt in die Gemeinſchaft gefallen ſein würden, nicht in dieſelbe fallen. Die anderweiten Fahrniſſe werden von der Gemeinſchaft erworben, welche dafür die ihnen entſprechenden Schulden oder Schuldentheile, und ſofern nur einzelne Fahrnißſtücke ausgeſchloſſen ſind, die ſämmtlichen im Falle einer geſetzlichen Gütergemeinſchaft ihr zur Laſt fallenden Schulden zu tragen hat (§ 198. 5). Darum hat das Geding, wodurch das Einbringen in die Gemeinſchaft auf einzelne vorhandene Fahrniſſe oder eine beſtimmte Summe beſchränkt und dadurch mittelbar das geſammte gegenwärtige (nicht auch das künftige — § 198. 2) Fahrnißvermögen im Stück verliegenſchaftet wird, bezüglich der gegen⸗ wärkigen Schulden beider Ehegatten ſtetshin zugleich die Folgen des Gedings der Schuldenſonderung (§ 205), und zwar, die Feſtſtellung der beigebrachten Fahrniſſe durch Inventar vorausgeſetzt, auch gegen⸗ über den Gläubigern. A. 1510. 1511.
Durch ein Geding der zweiten Art werden die ſämmtlichen gegenwärtigen und künftigen Fahrniſſe der Ehegatten (als Geſammt⸗ heiten) von der Gemeinſchaft ausgeſchloſſen und dieſe erlangt nur ein Forderungsrecht auf die zugeſagte Einbringensſumme gegen den be⸗ treffenden Ehegatten, A. 1501; wenn gleichwohl die Fahrniſſe in das Eigenthum der Gemeinſchaft übergehen (§ 198. 3), ſo geſchieht dies nur an Zahlungsſtatt und gegen die Verbindlichkeit der Gemein⸗ ſchaft, bei ihrer Auflöſung denjenigen Betrag zu vergüten, um welchen der (nach der Zeit des Einbringens) zu berechnende Werth der Fahr niſſe die zugeſagte Summe überſteigt ¹). A. 1503 vgl. A. 14704. 1471. Hiermit hängen noch folgende Sätze zuſammen: 1) Die Ehe— gatten ſind verpflichtet, bei Auseinanderſetzung der Gemeinſchaft an⸗ läßlich ihrer Auflöſung die Zahlung der zugeſagten Summe durch das wirkliche Einbringen (gegenwärtiger oder künftiger) Fahrniſſe von dem erforderlichen Werthe zu beweiſen. A. 1501. Hierbei kommen neben der den Prozeßvorſchriften unterworfenen Beweisführung bezüglich der gegen⸗ wärtigen beweglichen Güter noch die Sätze des materiellen Rechts in Betracht, wonach einestheils die Angabe des Ehemanns in dem Heiraths⸗
¹) Eine Folge dieſer Vermiſchung der Fahrniſſe mit der Gemeinſchaft iſt es, daß der Ehemann und ſeine Erben den Gläubigern für die mit den be⸗ treffenden Fahrniſſen verbundenen Schulden haften: R.⸗G. 31. I. 82 (E. VI. 319 — Ann. XLVIII. 137). — Die Erſatzpflicht des Ehemannes nach erkannter Ver⸗ mögensſonderung bezieht ſich nur auf diejenigen freigebigen Zuwendungen Dritter an die Ehefrau, welche beſtimmt waren, in die Verwaltung des Ehe⸗
mannes zu treten und unter dieſelbe getreten ſind: O.⸗L.⸗G. 13. III. 85 (Ann. E

180 II. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
vertrag über den Werth ſeiner beweglichen Güter, anderntheils der Inhalt der Quittung, welche von dem Ehemann der Ehefrau oder den dieſe Ausſtattenden bezüglich der eheweiblichen Fahrniſſe gegeben wird, als vertragsmäßig verpflichtende Erklärungen ohne Rückſicht darauf, ob ſie der Wahrheit entſprechen oder nicht, wirkſam ſind. A. 1502. Wegen der künftigen Fahrniſſe iſt A. 1504 maßgebend (S 198. 4). — 2) Die Ehegatten haben, da die Hingabe an Zahlungsſtatt als Verkauf zu beurtheilen iſt G 169. III. 1), für die beigebrachten Fahrniſſe Ge⸗ währ zu leiſten, vgl. A. 1625; die entwährten Fahrniſſe bleiben darum bei der Abrechnung außer Betracht. — 3) Beigebrachte Forderungen kommen nur inſoweit in Rechnung, als ſie von den Schuldnern bezahlt werden oder gegenüber der Gemeinſchaft als Anweiſungsempfängerin für be⸗ zahlt zu gelten haben, vgl. A. 2010 s. (§ 243); die Forderungen der Frau gelten, weil der Ehemann als Herr der Gemeinſchaft für deren Beitreibung zu ſorgen hat, inſolange für bezahlt, als derſelbe nicht dar⸗ thut, daß er die Zahlung ohne Erfolg betrieben hat ¹). — 4) Die Gemein⸗ ſchaft hat zwar, weil bei der Ueberlaſſung der Fahrniſſe an Zahlungs⸗ ſtatt dieſe nicht als Geſammtheit, ſondern als einzelne Sachen in Be⸗ tracht kommen, keinerlei Schulden des Fahrnißvermögens zu übernehmen ogl. A. 1511, dieſer Umſtand hindert aber das Zugriffsrecht der Gläu⸗ biger auf die (ganze) Gemeinſchaft nicht, weil die eintretende Ver⸗ miſchung der Fahrniſſe mit der Gemeinſchaft die Wirkſamkeit der in dem Geding liegenden Schuldenſonderung gegenüber den Gläubigern ausſchließt. A. 1510 (S 205).
§ 201. 8 Vermehrung der Aütiven der Gemeinſchaft durch Entliegenſchaftung. aa. Allgemeine Grundſätze. Zach. III. § 524.
Eine Vermehrung der Gemeinſchaftsaktiven kann nur durch Ent⸗ liegenſchaftung (ameublissement) d. h. dadurch herbeigeführt wer⸗ den, daß die Ehegatten Liegenſchaften gleich den Fahrniſſen in die Gemeinſchaft einbringen. A. 1505.
Das Geſetz unterſcheidet in A. 1506 die unbeſtimmte (am. indétermine, richtiger wäre: allgemeine) und beſtimmte (am. deter⸗ minẽ, richtiger wäre: beſondere) Entliegenſchaftung, je nachdem dieſelbe das liegenſchaftliche Vermögen ſchlechthin oder einzelne beſtimmte Liegenſchaftsſtücke zum Gegenſtande hat. Aus den A. 1507 — 1509
¹) Vgl. O.H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. KllI. 226).

§ 201. Vermehrung der Aktiven der Gemeinſch. durch Entliegenſchaftung. 181
geht aber hervor, daß man behufs der Feſtſtellung der rechtlichen Wirkungen zunächſt zu unterſcheiden hat: eine vollſtändige (oder unbedingte), d. h. eine ſolche Entliegenſchaftung, wodurch die von ihr betroffenen Liegenſchaften „ganz“ (en tout) d. i. als ſolche oder im Stück der Gemeinſchaft anheimfallen, und eine unvollſtändige (oder bedingte) Entliegenſchaftung d. h. eine ſolche, wodurch die davon betroffenen Güter nur bis zum Betrag einer gewiſſen Summe der Gemeinſchaft unterworfen werden. Sowohl die eine, wie die andere kann rückſichtlich ihres Gegenſtandes eine allgemeine (unbeſtimmte) oder beſondere (beſtimmte) im Sinne der geſetzlichen Definition ſein, jedoch iſt zu beachten, daß nicht allein die Entliegenſchaftung aller gegen— wärtigen und künftigen Liegenſchaften, ſondern auch die Entliegen⸗ ſchaftung der einen oder anderen oder von ſovielten Theilen davon eine liegenſchaftliche Vermögensgeſammtheit zum Gegenſtande hat. Da in zweiter Reihe auch dieſe Verſchiedenheit einen Einfluß auf die Wir⸗ kungen der Entliegenſchaftung übt, iſt der nachſtehenden Erörterung folgende Eintheilung zu Grunde zu legen:
1. Die vollſtändige Entliegenſchaftung iſt
a. eine allgemeine (unbeſtimmte), wenn ſie das geſammte gegenwärtige und zukünftige Liegenſchaftsvermögen, oder nur das eine oder andere, oder ſovielte Theile von beiden oder dem einen zum Gegen⸗ ſtande hat,
b. eine beſondere (beſtimmte), wenn ſie nur einzelne be— ſtimmte Liegenſchaften oder den ſovielten Theil von ſolchen betrifft.
2. Die unvollſtändige Entliegenſchaftung iſt in gleicher Weiſe entweder
a eine allgemeine (unbeſtimmte) oder
b. eine beſondere (beſtimmte).
Die vollſtändige allgemeine Entliegenſchaftung, wodurch beide Ehe⸗ gatten ihr ſämmtliches gegenwärtiges und zukünftiges Liegenſchaftsvermögen oder auch nur das eine oder andere in die Gemeinſchaft einwerfen, iſt durch die Benennung „allgemeine Gütergemeinſchaft (comm. a titre universel)“ ausgezeichnet, A. 1526; die anderen Fälle einer vollſtändigen allgemeinen Entliegen⸗ ſchaftung haben eine ausdrückliche Berückſichtigung nicht gefunden, es wird vielmehr unter der Bezeichnung „unbeſtimmte (allgemeine) Ent⸗ liegenſchaftung (am. indéterminé)“ nur von der unvollſtändigen allgemeinen Entliegenſchaftung geſprochen, A. 1506 Abſ. 3. 1508; dagegen umfaßt die Bezeichnung: beſtimmte (beſondere) Entliegenſchaf⸗

182 III. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten der Ehegatten.
tung (am. déterminc)“ ebenſowohl die vollſtändige beſondere, deren Wirkungen der A. 1507 in Abſ. 1. 2 behandelt, als die unvollſtändige beſondere, wovon A. 1507 Abſ. 3 ſpricht. Vgl. A. 1506 Abſ. 2. Das Recht der Entliegenſchaftung iſt hinſichtlich des Gegenſtandes an ſich unbeſchränkt, A. 1526, jedoch bleiben demſelben diejenigen un⸗ beweglichen Güter entzogen, welche der ſie beſitzende Ehegatte nicht durch Vertrag von ſeiner Perſon trennen kann, wie namentlich die höchſt perſönlichen (liegenſchaftlichen) Rechte der Nutzung und Wohnung ( 101).
§ 202 u. 203. bß. Von der vollſtändigen Entliegenſchaftung, insbeſondere der allgemeinen Gütergemeinſchaft. Zach. III. § 524. 525.
Die vollſtändige Entliegenſchaftung entſpringt aus dem Geding, wodurch die Ehegatten ihre Abſicht kund geben, die von ihnen darunter begriffenen Liegenſchaften als ſolche oder im Stück der Gemeinſchaft einzuverleiben, ſei es, daß ſie die Gemeinſchaft auf dieſelben ausdehnen („mit beziehen“, A. 1505), oder daß ſie dieſelben von ihrem Sonder⸗ gut ausſchließen und dadurch mittelbar der Gemeinſchaft zuzuwenden verſprechen. Der Grundſatz, daß das Geding der Entliegenſchaftung (gleich den anderen das geſetzliche Verhältniß ändernden) als eine Ab— weichung von der Regel nicht über die unzweifelhaft kundgegebene Ab⸗ ſicht der Parteien auszudehnen iſt, findet nach zwei Richtungen An⸗ wendung. Einestheils iſt nämlich, wenn zweifelhaft bleibt, ob die ver⸗ fügte Entliegenſchaftung als eine vollſtändige die Güter im Stück, oder ob ſie als eine unvollſtändige die Güter nur dem Werthe nach erfaſſen ſoll, nur das letztere als vereinbart anzuſehen, anderntheils iſt die als eine vollſtändige anzuerkennende Entliegenſchaftung nur auf die⸗ jenigen Liegenſchaften zu beziehen, welche unzweifelhaft darunter be⸗ griffen ſind. In der letzteren Richtung wird insbeſondere erheblich, daß die techniſche Bezeichnung „allgemeine Gütergemeinſchaft“ (comm. à titre universel) nicht nothwendig eine Entliegenſchaftung der ſämmt⸗ lichen gegenwärtigen und künftigen Liegenſchaften vorausſetzt, ſondern auch derjenigen Gemeinſchaft zukommt, welche nur auf die einen oder anderen ausgedehnt worden iſt, A. 1526; daraus folgt, daß der Ehe⸗ vertrag, welcher einfach nur eine allgemeine Gütergemeinſchaft feſtſetzt, ohne noch beſonders auszuſprechen, daß ſich das Geding auf alle oder auf die gegenwärtigen und künftigen Güter beziehen ſoll, nur auf die erſteren bezogen werden kann.
Von der Gemeinſchaſt bleiben, wenn gleich das Geding hinſichtlich des Gegenſtandes in der weiteſten Ausdehnung geſtellt iſt und deßhalb
5

§ 202 u. 203. V. d. vollſtänd. Entliegenſchaftg. d. allgem. Gütergemeinſchaft. 183
die ſämmtlichen gegenwärtigen und künftigen Güter umfaßt, ausge⸗ ſchloſſen: a) die Güter, welche nicht entliegenſchaftet werden können ( 201 a. E.), und b) die Güter, welche einem der Ehegatten unter der Be⸗ dingung freigebig zugewendet worden ſind, daß ſie nicht in die Gemein— ſchaft fallen ſollen, vgl. A. 14011.
Die rechtlichen Folgen der vollſtändigen Entliegenſchaftung laſſen ſich dahin zuſammenfaſſen:
Die vollſtändige Entliegenſchaftung bewirkt (ohne Unterſchied, ob dieſelbe eine allgemeine oder beſondere iſt), daß die Liegenſchaften, auf welche ſie ſich bezieht oder deren ſovielte Theile, den Fahrniſſen gleichgeſtellt und darum mit dieſen Güter der Gemeinſchaft werden. Dieſe Gleichſtellung erſtreckt ſich aber nur auf die Zuſammenſetzung der Gemeinſchaft, denn im übrigen behalten die fraglichen Güter, gleich den errungenen Liegenſchaften, ihre Eigenſchaft als unbewegliche Güter, darum verfallen ſie zwar, die von der Ehefrau herrührenden nicht ausgenommen, der Verfügungsgewalt, welche dem Ehemann als dem Herrn der Gemeinſchaft zukommt, aber er kann dieſelbe nur in gleichem Maße, wie über andere Gemeinſchafts liegenſchaften ausüben. Vgl. A. 1507 Abſ. 1. 2. 1422. Die aus obigem ſich ergebende weitere Folge, daß die entliegenſchafteten Güter bei Auflöſung der Gemein⸗ ſchaft als Beſtandtheile derſelben dem Theilungsverfahren mitunter⸗ worfen ſind, erleidet dadurch eine Modifikation, daß dem Ehegatten,
welcher ſie beigebracht hat (der Ehefrau jedoch nur für den Fall der
Theilnahme an der Gemeinſchaft) und ſeinen Erben das Recht eingeräumt iſt, dieſelben in ſein Loos zu ziehen; derſelbe muß jedoch die Güter in dem Zuſtand, in welchem ſich dieſelben zur Zeit der Theilung be⸗ finden (die Ehefrau insbeſondere mit Anerkennung der Laſten, welche der Ehemann während des Beſtands der Gemeinſchaft darauf gelegt hat), und um den Werth annehmen, welchen ſie zur Zeit der Theilung haben. Vgl. A. 1509.
2. Bei der allgemeinen vollſtändigen Entliegenſchaftung kann, obgleich jede Zuſage von Einbringen in die Gemeinſchaft im Hinblick auf deſſen Zweck (S 186) als ein belaſtendes Uebereinkommen aufzufaſſen iſt, dennoch von einer Pflicht der Gewährleiſtung für einzelne ent— liegenſchaftete Güter ſowenig die Rede ſein, wie bei dem Verkauf einer Vermögensgeſammtheit, A. 1696 (§ 216. II. B.), dagegen tritt bei der beſonderen Entliegenſchaftung dieſer Art die Gewährleiſtungs⸗ pflicht nach den Grundſätzen vom Verkauf in vollem Umfang in Kraft. Vgl. 1625. 1625. 1845.

184 III. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten der Ehegatten.
3. Der Umſtand, daß die allgemeine vollſtändige Entliegen⸗ ſchaftung die darunter begriffenen Güter (die ſammtlichen gegenwärtigen, künftigen, oder ſovielte Theile davon) als eine Geſammtheit zum Gegen⸗ ſtande hat, bringt es mit ſich, daß ſtetshin auch alle dieſer Geſammt⸗ heit entſprechenden Schulden (welche bei der geſetzlichen Gütergemeinſchaft Sondergutsſchulden geblieben ſein würden) bezw. die entſprechenden Quoten davon der Gemeinſchaſt zur Laſt fallen, vgl. A. 1409 1. 1411; dagegen können bei einer vollſtändigen beſonderen Entliegenſchaftung der Gemeinſchaft nur diejenigen Schulden aufgebürdet werden, welche ſich als Laſten der einzelnen entliegenſchafteten Güter darſtellen (§ 82. I. B.), oder ſpeziell eines dieſer Güter angehen und bei dem geſetzlichen Güterverhältniß nur wegen dieſer Beziehung zu einer Liegenſchaft von der Gemeinſchaft ausgeſchloſſen geblieben ſein würden. Vgl. A. 1408. 14091. 1437 (§ 190. I. 1).
§ 204. V. Von der unvollſtändigen Entliegenſchaftung. Zach. III. § 524. I.
Bei der unvollſtändigen Entliegenſchaftung fallen die allge⸗ mein (unbeſtimmt) oder beſonders (beſtimmt) entliegenſchafteten Güter nicht in die Gemeinſchaft, ſondern ſie bleiben, und zwar mit allen auf ihnen haftenden Schulden, im Sondervermögen der Ehegatten und die Gemeinſchaft erlangt nur ein Forderungsrecht für die bezeichnete Summe. A. 1508 Abſ. 1. Darum ſteht auch dem Manne das Recht nicht zu, als Herr der Gemeinſchaft die entliegenſchafteten Güter der Frau ohne deren Einwilligung zu veräußern. A. 1507 Abſ. 3. 1508 Abſ. 2 vgl. A. 1428 Abſ. 3. Allein daß die Liegenſchaften ſelbſt bis zu der betreffenden Summe als Beibringen bezeichnet ſind, daß mit an⸗ deren Worten die Liegenſchaften als das Zahlungsmittel für die Summe angewieſen worden ſind, ergeben ſich die nachfolgenden Beſonderheiten des gedachten Forderungsrechtes:
1. Die Ehegatten haben nur mit den entliegenſchafteten Gütern für die zugeſagte Summe zu haften und es erliſcht durch deren Verluſt ihre Verbindlichkeit, ſoweit ſie nicht für einzelne entliegen⸗ ſchaftete Güter wegen der dem Beibringen vorausgegangenen Ent⸗ währungsurſachen Gewähr zu leiſten haben.
2. Der Ehemann gewinnt als Herr der Gemeinſchaft das Recht, die entliegenſchafteten Güter der Ehefrau bis zu dem bezeichneten Be⸗

§ 204. V. d. unvollſt. Entliegenſchaftung. § 205. V. d. Ausſchl. d. Schuld. c. 185
trage für Gemeinſchaftsſchulden zu verpfänden. A. 1507. Abſ. 3. 1508 Abſ 2
3. Die Ehegatten ſind verpflichtet, bei Auflöſung der Gemeinſchaft ſoviel von ihren entliegenſchafteten Gütern in die gemeinſchaftliche Maſſe einzuwerfen, als zur Deckung der zugeſagten Summe erforderlich iſt, A. 1508 Abſ. 1; jedoch ſteht ihnen nicht nur die Wahl der Güter zu, welche ſie einwerfen wollen, ſondern dieſelben können ſich auch da— durch, daß ſie die Gemeinſchaft in anderer Weiſe befriedigen, von dieſer Verbindlichkeit befreien. Vgl. A. 1509.
§ 2035. V. Von dem Ausſchluß der Schulden aus der Gemeinſchaft. Zach. III. § 526. 527.
Die Güterverhältniſſe, welche zum Ausſchluß von Schulden aus der Gemeinſchaft führen, ſind:
I. Das Verhältniß der Schuldenſonderung (Séparation des dettes). Dieſes entſpringt nicht allein aus der ausdrücklich darauf ge⸗ richteten Verabredung, daß die Ehegatten (obgleich ihre beweglichen Güter in die Gemeinſchaft fallen) ihre eigenen (die von ihnen her⸗ rührenden Schulden) beſonders zahlen ſollen, A. 1510 Abſ. 1, ſondern auch folgeweiſe aus den Gedingen, wodurch die Ehegatten unmittelbar oder mittelbar (wie bei Annahme der Errungenſchaftsgemeinſchaft, Be⸗ ſchränkung des Einbringens in die Gemeinſchaft auf eine beſtimmte Geldſumme oder einzelne Fahrniſſe oder Einbringen der Fahrniſſe in die Gemeinſchaft bis zu einem beſtimmten Werthe) ihr (gegenwärtiges oder künftiges oder beiderlei) Fahrnißvermögen als ſolches (im Stüch von der Gemeinſchaft ausſchließen. A. 1498. 1500. 1501. 1511 (S 199. 200).
Nachdem die Wirkungen der folgeweiſe eintretenden Schulden⸗ ſonderung unter den Ehegatten und gegenüber den Gläubigern ſchon an den bezeichneten Stellen zur Sprache gekommen ſind, iſt hier nur noch über die mit der regelmäßigen Zuſammenſetzung der Gemeinſchafts⸗ aktiven verbundene ausdrückliche Schuldenſonderung zu be⸗ merken:
1. Das deßfallſige Geding kann auf die Schulden beider Ehegatten oder auch nur des einen Theils geſtellt, und es kann nicht allein auf die gegenwärtigen Schulden (§ 190. I. 1) beſchränkt, ſondern auch auf die künftigen Schulden (S 190. 1. 2) ausgedehnt werden; iſt jedoch dieſe Ausdehnung nicht in einer unzweifelhaft darauf gerichteten Erklärung

186 M. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten der Ehegatten.
erfolgt, ſo bleibt das Geding auf die gegenwärtigen Schulden beſchränkt. A. 1510 vgl. A. 1497 Abſ. 1 u. Abſ. 2*. 1527 Abſ. 2.
2. Die Schuldenſonderung bewirkt unter den Ehegatten ſtets⸗ hin ohne weitere Vorausſetzungen, daß die Gemeinſchaft nur die ſeit Schließung der Ehe verfallenden, nicht aber auch die vorher verfal⸗ lenen Zinſen und Rentenzieler und den Kapitalbetrag der ausgeſchloſſenen Schulden zu übernehmen, vielmehr der Ehegatte, für welchen hierwegen eine Zahlung aus der Gemeinſchaft geleiſtet worden iſt, ſeiner Zeit dieſer oder dem anderen Ehegatten, dem letzteren für den Theil, welcher ſeinem Antheil an der Gemeinſchaft entſpricht, Vergütung zu leiſten A 1512
3. Den Gläubigern gegenüber wird die Schuldenſonderung nur wirkſam, a) ſoweit es ſich um gegenwärtige Schulden handelt, wenn das gegenwärtige (Fahrniß⸗) Vermögen des ſchuldenden Ehegatten durch ein vor der Eheſchließung in öffentlicher Form aufgenommenes Beibringensverzeichniß, und b) ſoweit künftige Schulden in Frage ſtehen, wenn die dem ſchuldenden Ehegatten angefallenen Fahrniſſe durch ein Erbverzeichniß oder in öffentlicher Form verfaßte Rechtsurkunden feſtgeſtellt ſind. Die Wirkung beſteht darin, daß einerſeits die Gläubiger der den ausgeſchloſſenen Schulden entſprechenden Forderungen ſich nur an die verzeichneten Fahrniſſe ihres Schuldners (und deſſen Sonder⸗ gut — die Gläubiger des Ehemannes außerdem ſtetshin an die Er— rungenſchaft I§ 191. 3) halten, anderſeits die Gläubiger des anderen Ehegatten dieſe Fahrniſſe nicht angreifen können. Fehlt jede Feſtſtel⸗ lung der gedachten Art, ſo fällt den Gläubigern gegenüber auch jede dieſer Wirkungen weg; iſt dagegen die Feſtſtellung nur unvollſtändig, ſo tritt nur bezüglich der nicht feſtgeſtellten beigebrachten Fahrniſſe und der übrigen Gemeinſchaftsgüter (Errungenſchaft) die Haftbarkeit nach den Grundſätzen von der geſetzlichen Gütergemeinſchaft ein. A. 1510. Abſ. 2. 3 vgl. A. 1499. 1504.
4. Gleichwie das Geding die Schulden, welche der Errungenſchaft entſprechen (§ 190. II. 191. IMI. WV.) nicht berührt, ſo übt daſſelbe auch auf die Haftbarkeit der Ehegatten und ihrer Erben für eigene und Gemeinſchaftsſchulden (in der engſten Bedeutung) nach Auflöſung der Gemeinſchaft keinen Einfluß.
1I. Das Verhältniß, welches aus der im Ehevertrag enthaltenen Verſicherung der Schuldenfreiheit der Ehegatten (S franc et quitte) folgt. Dieſe Erklärung (welche ſich nach der Natur der Dinge nur auf das gegenwärtige Vermögen der Ehegatten beziehen

§ 205. Von dem Ausſchluß der Schulden aus der Eemeinſchaft. 187
kann) kann entweder nur von den Ehegatten, oder nur von den Dritten, welche bei dem Ehevertrag mitgewirkt haben, oder von den einen und anderen zugleich ausgehen. Sie wirkt in allen dieſen Fällen gegen denjenigen Ehegatten, deſſen Schuldenfreiheit erklärt wurde und ſoweit die Erklärung von einem Dritten ausgegangen iſt, zugleich gegen dieſen.
Dieſes Verhältniß unterſcheidet ſich (von den Wirkungen gegen die Dritten abgeſehen) von dem vorigen dadurch, daß 1) die Gläubiger des angeblich ſchuldenfreien Ehegatten ſtetshin das Recht behalten, je⸗ weils die ganze Gemeinſchaft anzugreifen, und 2) die Gemeinſchaft nicht einmal die während der Ehe verfallenden Zinſen und Renten⸗ zieler der gleichwohl beſtehenden eigenen Schulden der Ehegatten zu übernehmen hat, weßhalb der ſchuldenfrei erklärte Ehegatte bei Auf⸗ löſung der Gemeinſchaft ſtetshin für den vollen aus der Gemeinſchaft auf Zahlung ſeiner Schulden verwendeten Betrag Vergütung leiſten muß, A. 1513 Abſ. 1, und zwar mit geſetzlichen Zinſen vom Tage der Zahlung für die ganze weitere Dauer der Gemeinſchaft. Vgl. A. 1440. 1846. Die Wirkung gegen die dritten Erklärer der Schuldenfreiheit geht dahin, daß dieſelben dann, wenn die gedachte Vergütung ſ. Z. von dem ſchuldenden Ehegatten nicht zu erlangen iſt, hierfür Gewähr zu leiſten haben. A. 1513 Abſ. 1, jedoch kann der Ehemann wegen der Bezahlungen für Schulden der Ehefrau die Gewährleiſtung ſchon während der Dauer der Gemeinſchaft in Anſpruch nehmen, vgl. A. 1440, in welchem Falle den Dritten ihr Rückgriff gegen die Frau für die Zeit der Auflöſung der Gemeinſchaft vorbehalten bleibt. A. 1513 Abſ. 2.
§ 206. bb. Verträge, welche eine Aenderung hinſichtlich der Theilung der Gemeinſchaft herbeiführen. a. Von der ſchuldenfreien Zurüchnahme des eheweiblichen Veibringens. Zach. III. § 528.
Die Ehegatten können vereinbaren, daß die Ehefrau, oder (wenn ſie die Gemeinſchaftsauflöſung überlebt) ihre Erben oder nöher be⸗ zeichnete Erben derſelben berechtigt ſein ſollen, wenn ſie auf die Gemeinſchaft verzichten und ſich dadurch von dem Beitrag zu den Gemeinſchaftsſchulden befreien (A. 1494) gleichwohl das gegen— wärtige oder künftige, oder beiderlei Fahrnißeinbringen der erſteren in die Gemeinſchaft ganz oder zum Theil oder eine beſtimmte Summe oder einzelne Stücke davon zurückzunehmen (cl. de reprise d'apport).

188 III. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten der Ehegatten.
A. 1514 Abſ. 1. Das Geding iſt als eine Ausnahme (von A. 1492) ſtreng auszulegen und darf darum weder auf Sachen, noch auf Perſonen ausgedehnt werden, welche nicht unzweideutig darunter begriffen ſind, A. 1514 Abſ. 1 bis 3; hierdurch wird jedoch die Berechtigung aus dem Geding nicht als ein rein perſönliches Recht der bezeichneten Per⸗ ſonen gekennzeichnet, darum ſteht auch nichts entgegen, daß dieſelbe, wenn die Ehefrau oder ein für berechtigt erklärter Erbe die Auflöſung der Gemeinſchaft und damit den Zeitpunkt, mit welchem das Recht eröffnet wurde, überlebt hat, aber vor der Ausübung deſſelben geſtorben iſt, mit dem Nachlaß der Verſtorbenen auf deren Erben übergeht und demzufolge von dieſen Erben auch dann ausgeübt werde, wenn ſie in dem Geding nicht mitbegriffen ſind und folgeweiſe das Recht in ihrer Perſon nicht urſprünglich begründet werden konnte. Vgl. A. 781.
Das Recht der Zurücknahme begründet, weil durch den Verzicht auf die Gemeinſchaft das Miteigenthum daran aufgegeben iſt, niemals einen unmittelbaren Anſpruch auf die Gemeinſchaftsgüter, welcher das Recht gäbe, das unter dem Geding begriffene Fahrnißeinbringen im Stück an ſich zu nehmen (A. 1470. 1493), fondern ſtetshin nur ein Forderungsrecht, welches den Werth derſelben zum Gegenſtande hat und gegen den Ehemann (oder deſſen Erben) zu richten iſt, darum auch erſt vom Tage der Klage zinsbringend wird. Vgl. A. 1494. 1479. Der Zurücknahme entſpricht, ſofern dieſelbe nicht auf eine Summe oder einzelne Stücke beſchränkt iſt, die Verbindlichkeit der Berechtigten, die dem zurückgenommenen Fahrnißvermögen oder den zurückgenommenen Theilen deſſelben entſprechenden eigenen Schulden der Ehefrau mit zurückzunehmen oder, ſoweit dieſelben aus der Gemeinſchaft bezahlt wurden, dafür Vergütung zu leiſten. A. 1514 Abſ. 4. Den Gläubigern gegenüber iſt das Geding für wirkungslos erklärt und haften deßhalb die Ehefrau und deren Erben denſelben auch mit dem zurückgenommenen Beibringen (nicht aber auch weiter) für die Gemeinſchaftsſchulden, von welchen ſie dem Ehemann oder deſſen Erben gegenüber befreit ſind. M ſ
§ 207.
B. Von dem bedungenen Vorempfang (richtiger: Voraus). Zach. III. § 529. Das Weſen dieſes Gedings (Préciput conventionel) beſteht darin, daß dem Längſtlebenden oder dem einen oder anderen Ehe⸗ ¹) Auf die Liegenſchaften der Frau findet, da dieſe der Gemeinſchaft
nicht angehören, der A. 1514 4 keine Anwendung: O.⸗L.⸗G. 18. X. 80 (Ann

§ 206. Von der ſchuldenfreien Zurücknahme des eheweiblichen Beibringens. 189
gatten für den Fall, daß er der Längſtlebende ſein würde oder den Erben des vorverſtorbenen bezw. eines der Ehegatten, wenn dieſer vorverſterben wird, das Recht ein⸗ geräumt wird, bei Theilung der Gemeinſchaft aus dieſer eine be— ſtimmte Summe, oder (bewegliche oder unbewegliche oder beiderlei) Güter bis zu einem bezeichneten Betrag oder die Geſammtheit der Güter einer beſtimmten Art oder einzelne beſtimmte Güter oder auch einen ſovielten Theil der Gemeinſchaft vorauszunehmen. A. 1515 Abſ. 1 vgl. A. 1520. 1520 . 1523. Hieraus folgt, daß der Voraus niemals aus dem eigenen Vermögen des erſtverſtorbenen Ehegatten genommen werden kann und daß die Berechtigung dazu Theilnahme an der Gemein⸗ ſchaft vorausſetzt, mithinfür die Ehefrau verloren geht, wenn dieſe ſich der Gemeinſchaft entſchlägt. A. 1515 Abſ. 1. 2. Es kann zwar auch bedungen werden, daß die Ehefrau das Recht, Güter der gedachten Art vorweg zu nehmen, ohne Rückſicht auf ihre Theilnahme an der Gemeinſchaft, mithin ſelbſt dann haben ſolle, wenn ſie derſelben ent⸗ ſagt, allein dieſer Vortheil ſtellt in dieſem Falle keinen Voraus, ſon⸗ dern ein Forderungsrecht gegen den (Ehemann oder deſſen Erben) dar, deſſen Befriedigung ſtetshin (auch dann wenn die Ehefrau an der Gemeinſchaft Theil nimmt) nicht allein aus den dem Ehemann zuge— fallenen Gütern der Gemeinſchaft, ſondern auch aus deſſen eigenem Ver⸗ mögen in Anſpruch genommen werden kann. A. 1515. Abſ2
Für die gedachten Vortheile werden aber noch folgende Sätze erheblich:
1. Dieſelben ſind in keinem Falle und weder hinſichtlich der Form (vgl. A. 1087. 1095), noch auch hinſichtlich des Inhalts als Freigebig⸗ keiten zu beurtheilen; ſie unterliegen darum auch, gleich anderweiten Vortheilen, welche der eine Ehegatte dem anderen durch die Feſtſtellung der ehelichen Güterverhältniſſe zuwendet, nur gegenüber den Kindern aus einer früheren Ehe der Minderung. A. 1516 vgl. A. 1098. 1496. 1525. 1527 Abſ. 3.
2. Das Recht auf den Vortheil wird mit Auflöſung der Gemein— ſchaft durch den Tod des einen Ehegatten unwiderruflich begründet und geht von da an auf die Erben des Berechtigten über. A. 1515. Wird die Gemeinſchaft vorher (durch Eheſcheidung oder Vermögens⸗ abſonderung) aufgelöſt, ſo wird zwar hierdurch (von einer beſonderen deßfallſigen Vereinbarung abgeſehen) das Recht noch nicht eröffnet, aber auch nicht aufgehoben, daſſelbe bleibt vielmehr, ſofern es nicht kraft des A. 299 für den wegen ſeines Verſchuldens geſchiedenen Ehegatten

190 UI. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d Ehegatten.
verloren geht, für den Fall des Ueberlebens vorbehalten, A. 1518 vgl. A. 1452; dabei iſt der Ehefrau das Recht eingeräumt, wenn ſie ſich der Gemeinſchaft entſchlägt und deßhalb der Gegenſtand des ihr auch für dieſen Fall vorbehaltenen Vortheils (ganz) in die Hand des Ehemanns kommt, von dieſem Sicherheit zu verlangen. A. 1518 Abſ. 2.
3. Der Voraus entzieht die darunter begriffenen (beſtimmten) Stücke dem Zugriff der Gläubiger nicht. A. 1519.
4. Wegen A. 1519* ſ. § 118.
§ 208. . Von dem Geding ungleicher Theile in der Gütergemeinſchaft. Zach. III. § 530.
Der Erfolg, daß die Gemeinſchaftsgüter anders als hälftig an die Ehegatten und bezw. deren Erben fallen, kann durch jede hierzu ge⸗ eignete Vereinbarung herbeigeführt werden, namentlich auch durch das Geding, daß die Fahrniſſe dem einen, die Liegenſchaften dem anderen Theile zukommen ſollen. Die hierher gehörigen Gedinge, welche der A. 1520 zuſammenſtellt und bei welchem die in den darauf folgenden AA. feſtgeſtellten Beſchränkungen der freien Verfügungsgewalt nicht überſchritten werden können, ſind:
I. Die Zuweiſung ungleicher Theile (attribution de parts inégales). Darunter verſteht das Geſetz die Vereinbarung, wonach die Gemeinſchaft an den überlebenden Ehegatten und die Erben des verſtorbenen ſchlechthin oder für den Fall, daß der eine (zu bezeichnende) Ehegatte der überlebende ſein werde, anſtatt nach Hälften, nach anderen quoten Theilen fallen ſoll. A. 1520. 1520 *. 1521.
Dieſe Vereinbarung hat ſtets auch eine Theilung der Schul⸗ den nach denſelben Antheilen unmittelbar zur Folge und es kann ſogar etwas anderes nicht bedungen werden, es kann dieß nament⸗ lich, und wäre auch die Gemeinſchaſt auf die Errungenſchaft beſchränkt, nicht in der Weiſe geſchehen, daß die Haftbarkeit des einen Theils für die Schulden auf ſeinen Empfang aus der Gemeinſchaft beſchränkt wird, A. 1521. 1521*.; iſt dem Vertrag ein ſolches Geding beigefügt worden, ſo iſt dieſes (nicht aber der ganze Vertrag) kraft Geſetzes nichtig. A. 1521 Abſ. 2.
II. Der Vertrag auf Bauſch und Bogen (korfait de communeauté). Das Weſen dieſes Vertrags beſteht in der Ver⸗ einbarung, daß dem längſtlebenden Ehegatten oder dem einen Ehegatten für den Fall, daß er der längſtlebende ſein würde, oder daß dem

§ 207. V. d. bedung. Vorempfang (richt. Voraus). § 208. V. d. Geding . 191 einen Ehegatten und (wenn er vorabſtirbt) ſeinen Erben oder auch nur den Erben deſſelben für ihr Recht an der Gemeinſchaft nur eine beſtimmte Summe zu Theil werden, die Gemeinſchaft ſelbſt aber ganz dem andern Theil zufallen ſoll. A. 1520. 1522. 1523. Dieſe Vereinbarung iſt ein Vertrag, durch welchen der eine Ehegatte ſeinen (ſeiner Erben) ideellen Antheil an der dereinſtigen Theilungsmaſſe von vornherein in Bauſch und Bogen an den andern Theil veräußert; dieſelbe hat demgemäß die rechtliche Natur eines Glücksvertrags und kann darum (abgeſehen von dem Verhältniß zu den Kindern aus einer früheren Ehe, A. 1527 Abſ. 3¹) weder hinſichtlich der Form, noch auch hinſichtlich ihres Inhalts als eine Freigebigkeitshandlung beurtheilt werden. Vgl. A. 1525 Abſ. 2.
Die Wirkungen deſſelben unter den Ehegatten laſſen ſich dahin zuſammenfaſſen:
1. Derjenige Theil, welchem die Bauſchſumme bedungen iſt. ver⸗ liert jeden Antheil an der Gemeinſchaft und erlangt dafür ein Forderungs⸗ recht gegen den anderen Theil, für deſſen Befriedigung dieſer auch mit ſeinem Sondervermögen einzuſtehen hat. A. 1522.
2. Derjenige Theil, welcher dagegen die Gemeinſchaft erwirbt, hat dieſe mit allen Schulden, einſchließlich der eigenen Schulden des anderen Ehegatten, welche in die Gemeinſchaft gefallen ſind, zu über⸗ nehmen. A. 1524 Abſ. 1. 3.
3. Hat nach dem Geding die Frau oder deren Erbe gegen Be⸗ zahlung der Bauſchſumme die Gemeinſchaft zu übernehmen, ſo fallen obige Wirkungen weg, wenn dieſelben kraft ihres unveräußerlichen und darum auch durch den Bauſchſummenvertrag nicht aufgehobenen Rechts ſich der Gemeinſchaft entſchlagen. A. 1524 Abſ. 3 vgl. A. 1453.
Ueber das Verhältniß, in welches die Ehegatten nach Auflöſung der Gemeinſchaft zu den Gläubigern treten (das Verhältniß während der Dauer der Gemeinſchaft wird durch das Geding nicht berührt) iſt zu bemerken: Derjenige Theil, welcher die Bauſchſumme erhält, iſt ſo zu behandeln wie die Ehefrau, welche auf die Gemeinſchaft verzichtet, derſelbe haftet demgemäß den Gläubigern nur für ſeine eigenen Schulden, dagegen haftet der Empfänger der Gemeinſchaft den Gläubigern für das Ganze aller Schulden, die eigenen Schulden des anderen Ehegatten nicht ausgenommen. A. 1524 Ah 1 jedoch kann der Ehefrau, welche die Gemeinſchaft übernimmt, das ihr nur für den Fall der regelmäßigen hälftigen Theilnahme an derſelben
RG. 1. W. 87 (E. XVMM. 324).

192 1I. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
eingeräumte Recht, ihre Haftbarkeit durch Aufnahme eines Vermögens⸗ verzeichniſſes auf den Empfang aus der Gemeinſchaft zu beſchränken (A. 1483), hierbei nicht eingeräumt werden. 5 III. Zutheilung der ganzen Gemeinſchaft an den einen Ehegatten (communeauté à l'un des époux). So bezeichnet das Geſetz dasjenige Geding, wodurch dem einen Ehegatten oder ſeinen Erben an Stelle der Bauſchſumme (ſ. o. II.) die Zurücknahme der von ihm (ihrem Erblaſſer) in die Gemeinſchaft gebrachten Güter ganz oder zum Theil, oder einzelner Güter bewilligt wird. A. 1520 125 Abſ. 1. Daſſelbe iſt durchaus nach den Grundſätzen von dem Vertrag auf Bauſch und Bogen und demgemäß insbeſondere auch weder nach Form noch nach Inhalt als eine Freigebigkeit zu beurtheilen, A. 1525 Abſ. 2; das Geding unterſcheidet ſich darum ſelbſt dann, wenn die Ehe⸗ frau oder deren Erben zu der Zurücknahme berechtigt ſind, von dem in A. 1514 (§. 206) erörterten immerhin noch weſentlich dadurch, daß den zurückgenommenen Fahrniſſen keine, auch nicht die von der Ehefrau herrührenden Schulden folgen, es wäre denn, daß die Abſicht der Parteien erweislich dahin ging, die zurückzunehmenden Fahrniſſe als Vermögen zu behandeln. Für die drei beſprochenen Gedinge (I.— III.) gilt gemeinſam, daß im Falle einer Auflöſung der Gemeinſchaft bei Lebzeiten der Ehe⸗ gatten (durch Eheſcheidung oder Vermögensabſonderung) gleich bei anderen auf den Todesfall geſtellten Vereinbarungen, vorbehaltlich einer anderweiten deßfallſigen Vertragsbeſtimmung, die Folgen des Gedings zwar noch nicht geltend gemacht werden können, aber auch nicht erlöſchen. A. 1452. vgl. 1518. Es findet darum zunächſt eine nur fürſorgliche Theilung der Gemeinſchaft nach den Grundſätzen von der geſetzlichen Fahrnißgemeinſchaft ſtatt, welche dann, wenn ſ. Z. bei dem Tode des einen Ehegatten die Vorausſetzung eintritt, auf welche das Geding geſtellt wurde, nach Maßgabe desſelben zu ändern iſt. Eine analoge Anwendung des der Ehefrau nur für einen beſonderen Fall eingeräumten Rechtes aufSicherheitsleiſtung (A. 1518 — §. 207. 2) findet dabei nicht ſtatt.
§. 209. b. Verträge, welche jede Gemeinſchaft beſeitigen. aa. Von dem Geding, welches bloß die Gütergemeinſchaft ausſchließt. Zach. III. §. 531. Das Verhältniß der bloßen Nichtgemeinſchaft (régime de simple exclusion de communeauté) tritt in Kraft, wenn die Ehe⸗

§ 209. Von dem Geding ungleicher Theile in der Gütergemeinſchaft. 193
gatten die Gemeinſchaft ausſchließen, ohne zugleich die Güterſonderung oder Bewidmung der Ehe zu bedingen, vgl. A. 1529.
Bei dieſem Verhältniß bleibt jeder Ehegatte (Sonder-) Eigen— thümer der ſämmtlichen von ihm beigebrachten gegenwärtigen und künftigen, unbeweglichen und beweglichen Güter, ſowie alles deſſen, was er durch belaſteten Vertrag mit ſeinen Mitteln oder in ſonſtiger Weiſe, insbeſondere auch was er durch ſeine perſönliche Thätigkeit in Aus⸗ übung eines Gewerbes oder einer Kunſt oder durch wiſſenſchaftliche Arbeiten erwirbt. Die Ehelaſten werden von dem Ehemann beſtritten und die Ehefrau leiſtet ihren Beitrag dadurch, daß ſie demſelben für ſeine Perſon die Nutznießung ihrer ſämmtlichen Güter über⸗ läßt, A. 1530; in Folge hiervon ſteht dem Ehemann auch die Ver⸗ waltung der ſämmtlichen eheweiblichen Güter und zwar in demſelben Umfange zu, in welchem er dieſelbe bei dem geſetzlichen Güterverhältniß als Herr der Gemeinſchaft über das Sondergut der Ehefrau ausübt.¹) A. 1530. 1531 vgl. A. 1428 ff. (§. 192. II. 1). Im Einzelnen iſt noch zu bemerken:
Durch Eigenthumshandlungen kann jeder Ehegatte nur über ſeine Güter,*) über dieſe aber frei verfügen, findet weder (wie bei der bewidmeten Ehe, A. 1554 ff. — §. 211) eine ge⸗ ſetzliche Unveräußerlichkeit der eheweiblichen Liegenſchaften n ſtat M noch kann eine ſolche durch Vereinbarung begründet werden (§. 86); jedoch iſt die Ehefrau in Ausübung ihrer Verfügungsgewalt nicht allein in ſoweit, als dieſes die ausſchließliche Verwaltung ihrer Güter durch den Mann und das (unerläßliche) Erforderniß der (e hemännlichen oder gerichtlichen) Ermächtigung (A. 1535 Abſ. 2 vgl. A. 217 ff. — §. 51) mit ſich bringt, ſondern auch dadurch beſchränkt, daß bei einer Ver⸗ äußerung ihrer Güter, welche mit gerichtlicher Ermächtigung gegen den Willen des Ehemanns erfolgt, das Nutznießungsrecht des letzteren vorbehalten werden muß. Vgl. A. 1555. Obgleich jede Veräußerung einer eheweiblichen Liegenſchaft durch den Ehemann ohne Einwilligung der Ehefrau dieſer gegenüber wirkungslos iſt, A. 1599 (S. 213), und der letzteren deshalb die Eigenthumsklage gegen den dritten Beſitzer
0 — Der Ehemann kann auf Genuß und Verwaltung des eheweiblichen Ver⸗ mögens nicht — und — der Vorbehalt, welcher der Fi hefrau anfällt, kann nicht durch letztwillige iefügung der Verwaltung des Ehemannes ent⸗ zogen werden: R.⸗G. 2. XI. 80 (E. II. 366 — Ann. XLVII. 198 — P.⸗Z. XII. 561).
2) Darum iſt der Ehemann nic berechtigt, die ſeiner Frau zugehörigen Staatspapiere ohne deren Zuſtimmung zu veräußern: Kreisger. Karlsr. II. J. v. D. u. O.⸗H.⸗G. 16. III. 69 (Ann. XXXV. 8. 186).
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. — 1. B. 13

5 B Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
zuſteht, ſo kann ſie doch dieſe Klage erſt nach Beendigung des Güter⸗
verhältniſſes und der damit verbundenen Nutznießung des Ehemanns Vgl. A. 1560. 22562.
Kraft der (unveräußerlichen) Nutznießung erwirbt der Ehemann 5 bei dem geſetzlichen Güterverhältniß die Gemeinſchaft — §. 189.
I. 2) alle Früchte, auf welche ein Nutznießer Anſpruch hat, A. 585. 586. 590 — 594. 596 — 598 (S. 100), jedoch bleibt es hier bei der Regel, daß weder beim Beginn noch bei Beendigung der Nutznießung eine Vergütung von Beſtellungs- und Saatkoſten ſtattfindet (A. 585 Abſ. 2) und tritt auch bei der Beendigung die Vergütung d der beziehbaren aber nicht bezogenen Früchte (vgl. A. 1403 Abſ. 2) nicht ein. Von dem Genßrecht des Ehemanns bleiben ausgeſchloſſen: a) diejenigen Einkünfte der eheweiblichen Güter, deren Berzug aufalleinige Quittung der Frau dieſer im Ehevertrag zugeſtanden worden iſt. A. 1534, und welche darum nur giltig an die Frau bezahlt werden können und b) die Güter, welche der Ehefrau unter der Bedingung freigebig zugewendet worden ſind, daß ſie der ehemännlichen Nutznießung ent⸗ zogen ſein ſollen. Vgl. A. 1401 1. Der durch h die Ehelaſten nicht auf— gezehrte Reſt der Früchte verbleibt dem Vermögen des Ehemanns; dieſer Vortheil iſt in keinem Falle (ſelbſt nicht gegenüber den Kindern einer früheren Ehe der Ehefrau, vgl. A. 1527 Abſ. 3) als eine Frei⸗ gebigkeit zu beurtheilen. Ueber den Eit fluß der ehemännlichen Nutz⸗ nießung auf das Eigenthum der ehe weiblichen Fahrniſſe ſ. §. 198. 3.
3. Darüber, in wiefern die Verwaltung des Ehemannes dieſen zur Veräußerung eheweiblicher Fahrniſſe berechtigt und bezüglich der rechtlichen Folgen einer ſolchen Veräußerung vgl. §. 198. 3. jedoch kann hier ſtetshin nur eine Vergütung aus dem ehemännlichen Ver⸗ mögen in Frage kommen. Die ehemännliche Verwaltung kann nur in ſoweit als die Nutznießung ausgeſchloſſen iſt (ſ. v. Ziff. 2) und nur zu Gunſten der Ehefrau durch den Ehevertrag oder Verfügung des Vermächtniß- oder Schenkgebers aufgehoben werden.
4. Der gedachten Nutznießung und Verwaltung entſpricht die Verbindlichkeit des Mannes, die von ihm in Empfang zu nehmenden (gegenwärtigen und künftigen) eheweiblichen Fahrniſſe verzeichnen zu laſſen, A. 1531. 1532 vgl. A. 600, und die Laſten der Nut tznießung zu tragen, A. 1533, jedoch iſt einerſeits die Pflicht, dem Verzeichniß eine Schätzung beifügen zu laſſen, auf die verbrauchbaren Fahrniſſe beſchränkt, A. 1532 und anderſeits eine Pflicht zur Sicherheitsleiſtung
(A. 60 1) nicht begründet. Vgl. A. 1550

§ 209. Von dem Geding, welches bloß die Gemeinſchaft ausſchließt. 195
Für das Verhältniß der Ehegatten zu den Gläubi⸗ gern folgt aus der vollſtändigen Trennung des beiderſeitigen Ver⸗ mögens, daß ſich dieſe während des Beſtands wie nach Beendigung des Güterverhältniſſes ſtetshin nur an die Güter ihres Schuldners halten können; eine Beſchränkung des Zugriffs tritt nur für die Gläubiger der Ehefrau und auch für dieſe nur inſofern ein, als die Schulden, welche die Ehefrau während der Dauer des Güterverhält⸗ niſſes mit gerichtlicher Ermächtigung gegen den Willen des Mannes übernommen hat, während dieſer Zeit lediglich nur gegen das bloße liegenſchaftliche Grundeigenthum der Frau betrieben werden können, weil durch ſie das Nutznießungsrecht des Mannes nicht be⸗ einträchtigt werden kann (§. 198. 5. b).
Das Güterverhältniß erliſcht außer durch Auflöſung der Ehe, durch Vermögensabſonderung der Frau, A. 1531. Die Folge des Erlöſchens iſt, daß der Ehemann alsbald das Vermögen der Frau im Stück, bezw. für die in ſein Eigenthum gefallenen Stücke den Schätzungsbetrag oder anderweit feſtzuſtellenden Werth derſelben, an die Frau herauszugeben hat. A. 1532 vgl. A. 587 (§. 100); wegen der Leiſtungen für die kraft des Verwaltungsrechts veräußerten ehe⸗ weiblichen Fahrniſſe vgl. §. 198. 3.
Der Zuſatz A. 1535 * hat dieſes Verhältniß dadurch erheblich modifizirt, daß er die Eheſteuer d. h. dasjenige Vermögen, welches die Ehefrau gleich anfangs eingebracht oder einzubringen zugeſagt hat (pgl. A. 1540 — 1541 *), abgeſehen von der ausgeſchloſſenen Unveräußer⸗ lichkeit (A. 1535. 1554), in jeder Richtung den Grundſätzen über die Eheſteuer bei der bewidmeten Ehe unterwirft, ſo daß hiernach nicht allein die Eheſteuer während der Ehe den über die Grenzen der oben bezeichneten hinaus⸗ gehenden Verwaltungsbefugniſſen des Ehemanns verfällt (A. 1549), ſon⸗ dern auch bei dereinſtiger Rückgabe derſelben die beſonderen Beſtim— mungen der A. 1565. 1570 und 1571 (. 211) Anwendung finden.
§. 210. bb. Von dem Geding völliger Vermögensabſonderung. Zach. III. §. 532.
Wenn die Ehegatten völlige Vermögensabſonderung (scpa- ration de biens) verabredet haben, bleibt nicht allein jeder Ehegatte Sondereigenthümer ſeines ſämmtlichen Vermögens), ſondern es behält Bei dieſem Güterverhältniß kann die Ehefrau Fahrniſſe, die ſich in der gemeinſchaftlichen Wohnung befinden, in eigenem Namen beſitzen: Haushaltungs⸗
erſparniſſe gehen aber nicht von ſelbſt in ihren ausſchließlichen Beſitz über: O.⸗H.⸗G. 6. VI. 62 (Ann. XXVIII. 238)

196 UI. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
die Ehefrau auch den Genuß und die Verwaltung ihrer beweglichen und unbeweglichen Güter, A. 1536; eine Folge davon iſt, daß ſie ihre von dem Ehemann widerrechtlich veräußerten (unbeweglichen) Güter von dem dritten Beſitzer ſchon während beſtehender Ehe mit der Eigen⸗ thumsklage herausfordern kann¹). Die Ehefrau leiſtet dem Ehemann ihren Beitrag zu den von dieſem zu beſtreitenden Ehelaſten, anſtatt durch Ueberlaſſung der Nutznießung, aus den von ihr ſelbſt zu be⸗ ziehenden Einkünften (Früchten) ihres Vermögens; dieſer Beitrag be⸗ ſteht, ſoſern nicht der Ehevertrag etwas anderes feſtſtellt, ſtetshin in einem Drittheil der Einkünfte, hat ſich aber, wo dieſes zur Beſtreitung des Unterhalts der Ehegatten und der Erziehung der gemeinſchaftlichen Kinder nicht zureicht, auch noch auf das hierzu weiter Erforderliche zu erſtrecken, A. 1537. 1537* vgl. A. 1448. 1575. 205— 207. 212, wogegen das, was der Ehemann von dem regelmäßigen Beitrag er— übrigt, ſeinem Vermögen verbleibt.
Die Verwaltung der Frau iſt eine völlige oder freie, d. h. ſie umfaßt außer den eigentlichen Verwaltungshandlungen jede Art einer unmittelbaren belaſteten Veräußerung der Fahrniſſe und die Ehefrau bedarf hierzu nicht einmal der (ehemännlichen oder gerichtlichen) Ermächtigung; an dieſe bleibt ſie nur noch wegen Ver⸗ äußerung der Liegenſchaften gebunden, hinſichtlich dieſer kann ſie ihr auch nicht einmal im Ehevertrag im Allgemeinen erlaſſen werden. A. 1538 vgl. A. 1449. 1576. 223.
Mit der Selbſtverwaltung der Frau hängt die Beſtimmung zu— ſammen, daß der Ehemann für die Wiederanlage des Erlöſes ehe⸗ weiblicher Liegenſchaften nur dann haftet, wenn, a) weil derſelbe zu der unter gerichtlicher oder ſeiner eigenen Ermächtigung vorgenommenen Veräußerung mitgewirkt hat, die (einfache) Rechtsvermuthung begründet iſt, daß er den (baar bezahlten) Preis erhoben habe, oder b) erwieſen wird, daß er den Preis ſpäter in Empfang genommen oder Nutzen aus dem⸗ ſelben bezogen habe, A. 1450; in keinem Falle aber haftet der Ehe⸗ mann für die Nützlichkeit der (von der Ehefrau vollzogenen) Anlage. M 0
Ueberläßt die Ehefrau während der Ehe dem Ehemann den Genuß ihrer Güter ausdrücklich, ohne eine Rechnungſtellung vorzubehalten, oder ſtillſchweigend dadurch, daß ſie keine Einſprache erhebt, wenn der Ehemann den Genuß bezieht, ſo kann ſie denſelben zwar zu jeder Zeit
Der Ehemann, welcher eine Forderung ſeiner Ehefrau verkauft, iſt zur Einklagung des Kaufpreiſes nicht legitimirt: O.⸗L.⸗G. 23, II. 80 (Ann. XIV. 177

§ 211. Von der bewidmeten Ehe. 197
wieder an ſich ziehen, allein der Ehemann hat in dieſen Fällen ſteks⸗ hin nur die vorhandenen Früchte zu erſtatten, A. 1539. 1578, da⸗ gegen hat derſelbe, wenn die Ehefrau bei ausdrücklicher Ueberlaſſung des Genuſſes eine Rechnungſtellung vorbehalten, gleich einem gewöhn— lichen Gewalthaber von den bezogenen Früchten Rechenſchaft zu geben, A. 1577; die gleiche Verbindlichkeit liegt demſelben ob, wenn er die Güter ungeachtet einer Einſprache der Frau genoſſen hat. A. 1579. In allen Fällen trägt der Ehemann, ſoweit er er den Genuß bezogen, die Laſten deſſelben. A. 1580. §. 211. cc. Von der bewidmeten Ehe. Zach. III. §. 533—541.
Das Verhältniß der bewidmeten Ehe (régime dotal — der dem Römiſchen Recht entnommenen Dotal⸗Ehe), welches nur aus einer unzweideutig darauf gerichteten Vereinbarung entſpringt (A. 1392) charakteriſirt ſich, abgeſehen davon, daß jeder Ehegatte Sondereigen⸗ thümer ſeines geſammten Vermögens bleibt, durch die eigenthüm⸗ lichen Verhältniſſe, in welche das Vermögen der Ehefrau dabei tritt. Die Beſtandtheile deſſelben können nämlich Eheſteuer (Braut⸗ ſchatz dot — Beibringen, welches zur Beſtreitung der Ehelaſten dient) oder zugebrachtes Gut (biens paraphernaux) ſein. A. 1540. 1574. Die bewidmete Ehe ſetzt zwar voraus, daß die unzweideutig ausgeſprochene Abſicht der Ehegatten darauf geht, wenigſtens einen Theil der eheweiblichen Güter zur Eheſteuer auszuſetzen, ſo daß regel⸗ mäßig die Güter der Ehefrau entweder ſämmtlich Eheſteuer, oder theils dieſes, theils zugebrachtes Gut ſind, A. 1542; gleichwohl kann es auch ſein, daß alles Vermögen der Ehefrau dem zugebrachten Gute angehört A. 1575; es iſt dieß der Fall, wenn die zur Eheſteuer aus⸗ geſetzten Güter entweder in die Ehe beigebracht worden, oder wieder untergegangen ſind. Iſt ein Theil des eheweiblichen Vermögens Eheſteuer, ein anderer hehtes Gut, ſo bleibt letzteres von jedem Beitrag zu den Ehelaſten frei; wenn dagegen das ganze n zugebrachtes Gut iſt, ſo hat die Ehefrau ihren Beitrag zu den Ehe⸗ laſten, ebenſo wie bei der Ehe mit Vermögensabſonderung, aus den von ihr ſelbſt bezogenen Einkünften des gedachten Gutes zu leiſten; dieſer Beitrag hat, ſofern nicht in dem Heirathsvertrag etwas anderes vereinbart iſt, in einem Drittheil der Einkünfte zu beſtehen, A. 1575 vgl. A. 1537, und hat ſich, wenn dieß in Verbindung mit dem ehe⸗

198 III. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
männlichen Vermögen zur Beſtreitung der Ehelaſten noch nicht zureicht, auch auf das weiter Nöthige zu erſtrecken. Vgl. A. 203— 206. 212. 268 801 1537 I. Von der Eheſteuer. 1. Eheſteuer iſt alles, was ohne ausdrücklichen Vorbehalt, daß zugebrachtes Gut bleiben ſolle, die Ehefrau im Ehevertrag zum Beibringen beſtimmt (ausſetzt) und was ihr von anderen Perſonen als dem Ehemann durch Schenkung zu Gunſten der Ehe (im Heiraths⸗
V
vertrag oder auch vorher, — § 149) als Ausſtattung zugewendet worden iſt, — oder, wenn keine desfallſige Vertragsbeſtimmung vor⸗
liegt, alles was dem Ehemann innerhalb 6 Monaten nach der Ehe⸗ ſchließung von der Frau und denjenigen, welche ſie ausſtatten, über⸗ S6 e
2. Die ausdrückliche Beſtimmung (Setzung) der Eheſteuer kann ſich wie auf die gegenwärtigen (S 189. I. 1. II. 2), ſo auch auf die künftigen Güter der Ehefrau (§ 189. I. 2. II. 3 — die errungenen Güter in der engeren Bedeutung ſind nur kraft eines beſonderen des⸗ fallſigen Gedings als hierunter mitbegriffen zu betrachten, § 189. 1. 2. b) beziehen, und jene wie dieſe ganz oder zum Theil als Ver⸗ mögensgeſammtheiten oder nur einzelne Stücke davon zum Gegen⸗ ſtande haben, ſie iſt aber jeweils nur auf diejenigen Güter zu beziehen, welche unzweideutig darunter begriffen ſind; darum fallen insbeſondere die künftigen Güter nicht darunter, wenn nur im Allgemeinen „alle“ Güter der Frau zur Eheſteuer beſtimmt worden ſind. A. 1542. Während der Ehe kann eine Vereinbarung, welche die Eheſteuer erſt beſtimmt oder die im Ehevertrag getroffene Beſtimmung erweitert oder beſchränkt, nicht mehr ſtattfinden, A. 1543 vgl. A. 1395; wohl aber kann eine ſpätere Erhöhung der Eheſteuer dadurch eintreten, daß ſich die im Ehevertrag dazu beſtimmten Güter mehren oder erweitern (Zuwachs — § 87). Umfaßt hiernach die Eheſteuer die künftigen Güter der Ehefrau nicht, ſo bleibt die Nebenbeſtimmung, welche einer der Ehefrau während der Ehe anfallenden Freigebigkeit beigefügt iſt und wonach die Gegenſtände derſelben Eheſteuer werden ſollen, wir— kungslos, vgl. A. 901, dagegen iſt, wenn die künftigen Güter der Ehefrau zur Eheſteuer gehören, den Urhebern ſolcher Freigebigkeiten nicht verſagt, zu verfügen, daß die von ihnen der Ehefrau zugewen⸗ deten Gegenſtände (worauf dieſe nicht ſchon kraft eines Vorbehalts⸗ rechtes Anſpruch zu machen hat) gleichwohl der Eheſteuer entzogen bleiben ſollen.

§ 211. Von der bewidmeten Ehe. 199
3. Der Ehemann iſt a) für ſeine Perſon (dinglich berechtigter) Nutznießer der Eheſteuer, und b) allein zu den in der Ver⸗ waltung') liegenden Verfügungen darüber berechtigt. A. 1549. Man bemerke aber noch:
Zu a. Von dem Genußrecht des Mannes bleiben diejenigen Einkünfte ausgeſchloſſen, welche die Ehefrau nach dem Ehevertrag auf ihre alleinige Quittung zu beziehen hat. A. 1549. Abſ. 3. Der Ehe⸗ mann hat alle Pflichten eines Nutznießers zu erfüllen, iſt aber von der Verbindlichkeit, Sicherheit zu leiſten, befreit. A. 1550. 1562 ogl. A. 601. Hinſichtlich der Wirkungen des Nutznießungsrechtes auf das Eigenthum der Eheſteuergüter (A. 587 — 8 100) tritt die Beſonder⸗ heit ein, daß alle (und nicht nur die durch den Gebrauch im Werthe ſich vermindernden) Fahrniſſe dadurch, daß dem Verzeichniß der— ſelben ohne Rechtsverwahrung eine Schätzung beigefügt wird, in das Eigenthum des Mannes übergehen; bezüglich der Liegenſchaften kann dieſe Folge nur durch eine mit der Schätzung verbundene aus⸗ drückliche desfallſige Erklärung herbeigeführt werden. A. 1551. 1552 (6 198. 3). Mit dieſen Wirkungen hängt es zuſammen, daß die Güter, welche der Mann aus Eh n anſchafft oder für ſolche an Zahlungsſtatt annimmt, nicht zu Eheſteuergütern werden, es wäre denn, daß dieſes in dem Ehevertrag feſtgeſtellt war, A. 1553, in wel⸗ chem Falle die Grundſätze über Wiederanlegung der Erlöſe aus Ehe⸗ ſteuergütern (ſ. u. Ziff. 4) in Anwendung kommen.
Zu b. Die Verwaltung des Ehemannes iſt zwar an ſich den auch bei anderen Güterverhältniſſen zur W u kommenden Grund⸗ ſätzen über die eheweiblichen Vermögens durch den Mann
50 192. II. 1 209) unterworfen und umfaßt deßhalb auch, jedoch nur uctingu igsweiſe, die Befugniß, Eheſteuerfahr⸗ niſſe zu veräußern (S 82. IV. 198. 3), inten die beſondere geſetzliche der Eheſteuergüter nur die Liegenſchaften betrifft (. u. Ziff. 4); jedoch gehen die Befugniſ ſſe des Mannes darin weiter,
e er allein die Eheſteuerliegenſchaften in allen, auch in den⸗ jenigen Rechtsſtreiten (als Kläger oder Beklagter zu ertreten hat, welche das Recht (nicht blos den Beſitz) daran betreffen. A. 1549 Abſ. 2. — Eine Folge dieſer Verwaltung iſt die Pflicht des Mannes, alles dasjenige, was ſonſt die Ehefrau als Eigenthümerin zur Erhal⸗ tung ihrer Rechte oder körperlichen Güter vorzunehmen veranlaßt wäre, in deren Namen zu vollziehen und für jede desfallſige verſchuldete
1) O.H. G. 10. II. 60 (Ann. XXVI. 272).

200 UI. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten der Ehegatten.
Unterlaſſung Schadloshaltung zu gewähren. A. 1562. Abſ. 2 vgl. A. 1566. 1567. 4. Die Eheſteuer-Liegenſchaften (nicht auch die Fahrniſſe) dürfen während der Ehe, weder im Ganzen noch zum Theil, weder von dem Manne oder der Frau, noch von beiden zuſammen, weder unmittelbar noch mittelbar, veräußert, verpfändet oder mit Dienſtbarkeiten beſchwert werden. A. 1554 vgl. A. 2124. Dieſe Unveräußerlichkeit erſtreckt ſich zugleich auf die Früchte der Liegenſchaften, ſoweit man deren zur Beſtreitung der Ehelaſten bedarf, in dem Sinne, daß eine Veräußerung derſelben nur mit Rückſicht auf dieſes Bedürfniß ſtatthaft iſt.
Die Unveräußerlichkeit erliſcht erſt mit Auflöſung der Ehe (ſ. u. Ziff. 6), mit dieſer aber vollſtändig, weshalb insbeſondere die frühere Unveräußerlichkeit einer Vollſtreckung wegen Schulden der Frau, welche während der Ehe entſtanden ſind, nicht mehr entgegengehalten werden kann, und Veräußerungen, welche wenngleich in Vertragsweiſe nur Rechte auf den Todesfall geben (Schenkungen über künftige Güter, — 8 149, nicht auch die als Schenkung unter Lebenden über gegen⸗ wärtiges Vermögen zu Gunſten des Ehemanns während der Ehe ver⸗ fügte Freigebigkeit, — § 150) vollkommen wirkſam ſind. Ausnahmsweiſe iſt die Veräußerung der Ehe⸗ ſte uerliegenſchaften geſtattet:
a. wenn und inſoweit das Recht der Veräußerung im Ehe⸗ vertrag vorbehalten worden iſt, A. 1557;
b. um Kindern (oder Kindeskindern) der Ehefrau aus einer früheren oder der gegenwärtigen Ehe eine Verſorgung (établissement — häusliche Niederlaſſung durch Heirath oder in anderer Weiſe, A. 204) zu verſchaffen, A. 1555. 1556;
c. unter der Vorausſetzung, daß das Gericht die Veräuße⸗ rung geſtattet:
aa. im Intereſſe von Bedürfniſſen der Ehegatten, nämlich:
o. um den Mann oder die Frau aus dem Gefängniß zu be⸗ freien, A. 15581;
ß. um die geſetzliche Pflicht der Erziehung und Unterhalts⸗
reichung gegenüber den Abkömmlingen und Ahnen, ſowie
1 bezüglich der Ehegatten ſelbſt zu erfüllen, A. 15582 vgl. W
v. um Schulden zu bezahlen, welche entweder von der Ehe—
frau herrühren, oder zwar von denjenigen, welche die Ehe⸗

§ 211. Von der bewidmeten Ehe. 201
frau ausgeſtattet haben, wofür aber dieſe perſönlich oder unterpfändlich haftbar iſt, und welche ſchon zur Zeit des Ehevertrags (auf dieſen, nicht auf die Eheſchließung, kommt es an) nachweisbar beſtanden haben, A. 15585; d. um die behufs der Erhaltung von Eheſteuerliegenſchaften gebotenen Hauptausbeſſerungen zu beſtreiten, wofür andere Mittel nicht zu Gebote ſtehen, A. 15587 vgl. A. 607. bb. wenn die zwiſchen der Ehefrau und einem Dritten oder dem Ehemann in Bezug auf eine Eheſteuerliegenſchaft beſtehende Gemeinſchaft durch Theilung aufgehoben werden ſoll und dies wegen Untheilbarkeit des Gutes nur im Wege der Veräuße⸗ rung geſchehen kann, A. 15585 vgl. A. 815. 827 f.; cc. um gegen ein Eheſteuergut eine andere Liegenſchaft einzu— tauſchen, wenn dieſe nach einer durch das Amtsgericht vorher zu erhebenden Schätzung wenigſtens vier Fünftel des Werthes von jenem hat und die Eintauſchung einen Nutzen gewährk. A. 1559 Abſ. 1 vgl. R.⸗P.⸗G. § 64. Dſtw. f. Waiſenr. § 32; das eingetauſchte Gut wird ſtetshin unmittelbar Ehe⸗ ſteuer. A. 1559 Abſ. 2.
Hierzu iſt noch zu bemerken:
Zu a.
Das Recht der Veräußerung kann für alle oder nur für gewiſſe Arten einer (unmittelbaren oder mittelbaren) Veräußerung, bezüglich aller Eheſteuergüter oder nur eines Theiles derſelben, hinſichtlich der Modalitäten unbeſchränkt oder beſchränkt, namentlich auch unbedingt oder bedingt, letzteres insbeſondere unter der Bedingung einer Wieder⸗ anlegung (emploi) des Erlöſes vereinbart werden. In allen Fällen iſt das Recht gemäß dem Grundſatz, daß die Einräumung von Aus⸗ nahmsbefugniſſen ſtreng auszulegen, nur in dem unzweifelhaſt ge⸗ währten Umfang anzuerkennen; darum iſt insbeſondere die im Allge⸗ meinen für Veräußerungen gegebene Berechtigung zwar auf alle Arten einer (unmittelbaren) Entäußerung (Verkauf, Tauſch u. ſ. w.), keines⸗ wegs aber auch auf die Verpfändung zu beziehen.
Zu b.
Zwiſchen der Verſorgung von Kindern aus einer früheren Ehe der Ehefrau und von gemeinſchaftlichen Kindern beſteht der Unterſchied, daß letztere nur mit Ermächtigung des Ehemannes oder gerichtlicher Ermächtigung wegen Verhinderung deſſelben, A. 1556, jene aber

202 II. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten der Ehegatten.
auch mit gerichtlicher Ermächtigung gegen den Willen des Ehe⸗ mannes ſtattfindet. A. 1555. Die Befugniß zu dieſer Verwendung, welche auch für den Fall anzuerkennen iſt, daß die Ehefrau zugebrachtes Gut beſitzt, umfaßt nicht allein das Recht, die Eheſteuerliegenſchaften ſelbſt zur Verſorgung oder Ausſtattung hinzugeben, ſondern auch das Recht, dieſelben zur Gewinnung der für die Ausſtattung erforderlichen Mittel zu veräußern oder zu verpfänden oder dieſelben auch als Siche⸗ rung der verſpruchenen Ausſtattungsſumme zu Unterpfand zu geben.
6
Die deßfallſige Erlaubniß iſt von dem Gericht als Rechtspolizei⸗ behörde (Amtsgericht des Wohnſitzes der Ehegatten, als Rechtspolizeibe⸗ hörde R.⸗P.⸗G. § 1. 3*. R.⸗P.⸗O. § 3) zu ertheilen; ſie muß eine ſpezielle und der Veräußerung vorausgegangen ſein. Die (verkaufsweiſe) Ver⸗ äußerung kann nur im Wege öffentlicher Verſteigerung geſchehen. A. 1558 Abſ. 1 vgl. A. 1686. An Stelle dieſer Verſteigerung kann auch die darlehensweiſe Aufnahme der erforderlichen Summe gegen Ver— pfändung der Eheſteuergüter geſtattet werden. — In allen Fällen einer Veräußerung bleibt der durch den Zweck derſelben nicht aufgebrauchte Erlös bezw. der Antheil von dem Erlöſe eines der Theilung wegen verſteigerten Gutes, welches der Ehefrau zufällt und das bei einer Vertauſchung von dem Erwerber des Eheſteuergutes dafür noch zu be⸗ zahlende Aufgeld Eheſteuer und iſt als ſolche wieder anzulegen.
Außerdem fallen noch folgende den verſchiedenen Veräuße⸗ rungsfällen gemeinſame Bemerkungen nöthig: In allen Fällen iſt ſtetshin nur die Ehefrau als Eigenthümerin oder der Mann mit deren Einwilligung (Auftrag) zur Vornahme der Veräußerung berech— tigt (die Veräußerung durch den Ehemann ohne dieſe Einwilligung iſt als Verfügung über eine fremde Sache zu beurtheilen, A. 1599 — § 213) und bedarf die Ehefrau unter allen Umſtänden der Ermächti⸗ gung; die Ertheilung dieſer Ermächtigung durch den Ehemann oder bei deſſen Verhinderung oder Verweigerung durch das Gericht unter⸗ liegt im Ganzen den allgemeinen Grundſätzen (A. 217 f. — 8 51), jedoch bleibt bei der Ausſtattung gemeinſchaftlicher Kinder die gegen den Willen des Ehemannes ertheilte gerichtliche Ermächtigung wirkungslos, A. 1556 (ſ. v. zu b); in allen Fällen, in welchen die Veräußerung mit gerichtlicher Ermächtigung gegen den Willen des Ehe— mannes ſtattfindet, kann dieſelbe nur mit Vorbehalt des Nutznießungs⸗ rechtes deſſelben vollzogen werden. A. 1555 vgl. A. 1413. 1417. —

§ 211. Von der bewidmeten Ehe. 203
Wo die Wiederanlegung eines Erlöſes, Erlösreſtes oder Aufgeldes als Eheſteuer ſtattzufinden hat, muß dieſe durch den Ehemann und zwar (ſoweit nicht bei Geſtattung der Veräußerung im Ehevertrag dafür andere, dann ausſchließlich maßgebende, Beſtimmungen getroffen worden ſind) durch eigenthümliche Erwerbung unbeweglicher Güter, und ſie kann nur in ſolange geſchehen, als die Ehe nicht auf⸗ gelöſt iſt; die vorher erfolgte Vermögensabſonderung (ſ. u. Ziff. 6) hindert die Wiederanlegung noch nicht, macht dieſelbe aber zu einer Aufgabe der Ehefrau. Der Vollzug der Wiederanlegung iſt rechtlich eine Bedingung der Statthaftigkeit der Veräußerung, ſo daß dieſe, wenn die Wiederanlegung nicht erfolgt, ebenſo zu beurtheilen iſt, als wäre ſie in einem Falle erfolgt, für welchen eine Veräußerung überhaupt nicht ſtattfindet, jedoch bleibt der Ehemann (weil ſeinerſeits zur Erfüllung der Bedingung verpflichtet) von Geltendmachung der deßfallſigen Nichtigkeit ausgeſchloſſen. Die Bedingung iſt aber nicht nur beim Mangel jeder Wiederanlegung, ſondern auch dann für fehl— geſchlagen zu erachten, wenn die Anlegung nicht ordnungsmäßig ge⸗ ſchehen und von der Frau angenommen worden iſt (A. 1435) oder wenn dieſelbe nicht nützlich war d. h. wenn das erworbene Gut der Ehefrau entwährt werden kann.
Die Unveräußerlichkeit der Eheſteuerliegenſchaften beeinflußt zugleich das Zugriffsrecht der Gläubiger der Ehefrau. Wegen derjenigen (wenn gleich nur handſchriftlichen) Schulden derſelben, welche ſchon zur Zeit des Ehevertrags nachweisbar begründet waren (vgl. A. 1558*), kann zwar das beſtehende Zugriffsrecht der Gläubiger auf diejenigen Güter, welche die Ehefrau ſelbſt aus ihrem (gegenwärtigen) Ver⸗ mögen (als Geſammtheit oder einzelne Sachen) zur Eheſteuer aus⸗ geſetzt hat, nicht beeinträchtigt, und ebenſowenig können Güter, welche aus den während der Ehe der Ehefrau anfallenden Erbſchaften unter die Eheſteuer fallen, dem vorher begründeten Zugriffsrechte der Erb⸗ ſchaftsgläubiger entzogen werden. A. 1165. 2092; deßhalb kann auch der Zugriff der Gläubiger wegen dieſer Schulden nicht durch eine Gerichtserlaubniß bedingt ſein. Dagegen entzieht die, mit dem Ehe— vertrag wirkſam werdende Unveräußerlichkeit der Eheſteuer der Ehefrau (elbſt für den Fall der Zuſtimmung des Ehemannes, A. 1554) die Möglichkeit, durch ſpätere Eingehung von Schulden für die Gläubiger ein Recht des Zugriffs auf die dazu gehörigen (wenn gleich aus ihrem vorehelichen Vermögen herrührenden) Liegenſchaften neu zu begründen. Darum findet an ſich wegen keinerlei Schulden, welche die Ehefrau,

204 UI. Buch. 5. Tit. V. Heirathsverträgen u. gegenſ. Rechten d. Ehegatten.
wenngleich mit Ermächtigung des Ehemannes oder in Gemeinſchaft mit demſelben, erſt ſeit dem Ehevertrag auf ſich genommen hat, während der Dauer der Unveräußerlichkeit ein Zugriff auf Eheſteuerliegenſchaften ſtatt. Eine Ausnahme hiervon iſt nur anzuerkennen: bezüglich der Schulden, welche die Ehefrau in Fällen, wofür eine Veräußerung der Eheſteuer geſetzlich geſtattet iſt, unter der hierzu erforderlichen Ermäch⸗ tigung gemacht hat, A. 1555. 1556. 1558, und bezüglich der Verbindlichkeiten der Ehefrau aus ſſtrafrechtlichen oder bürgerlichen) Vergehen, bezüglich dieſer jedoch nur, wenn andere Befriedigungs⸗ mittel fehlen und unbeſchadet der Nutznießung des Ehemannes, dagegen kann in der ehevertragsmäßigen Geſtattung der Veräußerung nicht auch die Zulaſſung der Begründung eines Zugriffs für Schulden gefunden werden. A. 1557.
Die Veräußerung, welche in anderen als den nach obigem von dem Verbot des A. 1554 ausgenommenen Fällen (Seitens der Ehe⸗ frau oder mit Einwilligung derſelben bezw. in Folge eines Gerichts⸗ zugriffs der eheweiblichen Gläubiger) ſtattgefunden hat, iſt relativ nichtig; die Klage ſteht, ſo lange die Verwaltung des Eheſteuergutes durch den Ehemann währt (bis zur Eheauflöſung oder Güterabſonde⸗ rung) nur dieſem (als Vertreter der Ehefrau), nachher nur der Ehefrau oder deren Erben, in keinem Falle aber auch dem Erwerber zu; die⸗ ſelbe erliſcht nicht allein nach 10 Jahren, dieſe von Auflöſung der Ehe gerechnet, A. 1560 vgl. A. 1549. 1304, ſondern auch ſchon vorher durch jede Art einer Beſtätigung oder Genehmigung, welche der Eheauflöſung nachgefolgt iſt, A. 1338 f. (S§ 178). Der Erwerber iſt dagegen immer berechtigt, die Vergütung des bezahlten Preiſes zu for⸗ dern und zwar an den Mann, welcher (wenn gleich nur ſeine Frau ermächtigend) zu der Veräußerung mitgewirkt hat, oder wenn die Ehe⸗ frau den Vortheil davon bezogen hat, an dieſe; außerdem haftet der erſtere, ſofern er nicht in dem Vertrag erklärte, daß das veräußerte Gut Eheſteuer ſei, dem Erwerber für den Schaden. A. 1560 Abſ. 2 vgl. auch A. 1633 (§ 214).
5. Im Zuſammenhang mit der Unveräußerlichkeit der Eheſteuer ſteht die Beſtimmung, daß die dazu gehörigen Güter während der Ehe, bezw. bevor die Ehefrau Güterſonderung erwirkt hat nur einer ſchon vor der Eheſchließung begonnenen (wenn gleich noch einem Still⸗ ſtand unterworfenen — § 276. Il) erwerbenden Verjährung durch dritte Beſitzer unterworfen ſind; nach Auflöſung der Ehe oder eingetretener Güterſonderung läuft eine ſolche Verjährung auf Grund jedes hierzu

§ 211. Von der bewidmeten Ehe. 205
geeigneten, ſogar desjenigen Befitzes, welcher ſchon vorher ſeinen Anfang genommen hatte. A. 1561.
6. Geräth die Eheſteuer in Gefahr, ſo iſt die Ehe frau berechtigt, in den gleichen Formen wie eine in Gemeinſchaft lebende Frau, Ver— mögensabſonderung zu erwirken, A. 1563 vgl. A. 1443 ( 194); die Abſonderung hat jedoch hier nur die Folge, daß die Rechte, welche bisher der Ehemann hinſichtlich der Eheſteuergüter geübt hat, auf die Ehefrau übergehen, dagegen bleibt die Eheſteuer nach wie vor ihrem Zweck ver— haftet, weßhalb auch das geſetzliche Verbot, dieſelbe zu veräußern, ſeine Wirkſamkeit behält.
7. Durch die Eheauflöſung oder Güterſonderung wird für den Ehemann die Verbindlichkeit zur Rückerſtattung der Eheſteuer an die Frau oder deren allgemeine Rechtsnachfolger begründet; er wird da⸗ durch verpflichtet, die im Eigenthum der Frau verbliebenen Güter ſofort im Stück zurückzugeben und iſt in Bezug auf den Umfang dieſer Verbindlichkeit, ſoweit nicht die Gleichſtellung der natürlichen mit den bürgerlichen Früchten eine andere Folge bedingt, A. 1571 vgl. A. 586, nach den Grundſätzen von der Nutznießung zu beurtheilen, A. 1564. 1566 — 1568 vgl. A. 589; dagegen kann die Erſtattung der Ehe⸗ ſteuergelder und des Werthes für die anderen in das Eigen⸗ thum des Mannes übergegangenen Eheſteuergüter (ſ. oben Ziff. 3. a), wenn gleich mit Zinſen von Auflöſung der Ehe oder Güter— ſonderung an, erſt nach Jahresfriſt gefordert werden. A. 1565. 1570. Beſondere Begünſtigungen der Ehefrau entſpringen aus den Beſtim⸗ mungen: doß dieſelbe berechtigt iſt, an Stelle des ſeiner Zeit von ihr eingebrachten Leib- und Weißgeräthes oder des Schätzungspreiſes, das Leib⸗ und Weißgeräth an ſich zu nehmen, welches jetzt zu ihrem Ge— brauche dient, und ſich nur den etwaigen früheren Anſchlag aufrechnen laſſen muß, A. 1566 Abſ. 2, ſowie daß die Frau bei Auflöſung der Ehe durch Tod des Mannes verlangen kann, daß ihr während des Trauerjahres anſtatt der Zinſen ihrer Eheſteuer der Unterhalt aus dem Nochlaß des Mannes gereicht werde und daß ihr neben der einen wie der anderen von ihr gewählten Leiſtung aus dem Nachlaß auch die Wohnung und Trauerkleider zn leiſten find. A. 1570 Abſ. 2.
Sind ſeit der Zeit, zu welcher die von Dritten verſprochene Ehe— ſteuer zu bezahlen war, bis zur Begründung der Eheſteuererſtattung an die Frau oder deren Nachfolger 10 Jahre verfloſſen, ſo tritt zu Gunſten dieſer Berechtigten die Rechtsvermuthung ein, daß der Ehe⸗ mann die Eheſteuer von den Schuldnern derſelben wirklich in Empfang

206 IMI. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
genommen und er kann ſich von der Verbindlichkeit dieſelbe zu erſtatten nur durch den Nachweis befreien, daß er die Bezahlung erfolglos be— 33 trieben habe. A. 1569.
Stirbt die Frau, ſo hat der Ehemann die Beerdigungskoſten der⸗ . ſelben zu beſtreiten, kann aber den Aufwand (jedoch ohne Zinſen) bei Erſtattung der Eheſteuer an die Nachfolger der Verſtorbenen in Auf⸗ d rechnung bringen. A. 1571 *.
Die Anſprüche der Ehefrau und bezw. ihrer Nachfolger genießen zwar ein geſetzliches Unterpfandsrecht, aber kein, ſelbſt älteren Unter⸗ pfändern vorgehendes, Vorzugsrecht. A. 1572 vgl. A. 2121. 2095 (S 267).
8. Die Pflicht zur Einwerfung der Eheſteuer in den Nachlaß der ausſtattenden Eltern oder ſonſtigen Verſorger (A. 851) erleidet inſofern
eine Modifikation, als dann, wenn der Ehemann ſchon zur Zeit der
Ausſtattung zahlungsunfähig war und auch weder eine Kunſt noch ein
Gewerbe ausübte, an Stelle des Werthes der Fahrniſſe lediglich nur
der deßfallſige Rückerſtattungsanſpruch an den Ehemann einzuwerfen
(6 130.
Il. Von dem zugebrachten Gut.
Das zugebrachte Gut, welches alle der Frau umfaßt, die
nicht zur Eheſteuer beſtimmt worden ſind ¹), bleibt im Genuß und in der Verwaltung der Frau: ſie hat daran im die gleichen Rechte, wie die in Vermögensſonderung lebende Frau an ihren ſämmt⸗ lichen Gütern, jedoch bedarf ſie hinſichtlich der Fahrniſſe ebenſogut
wie hinſichtlich der Liegenſchaften zu allen, nicht mehr dem Kreis der Verwaltungshandlungen angehörigen Veräußerungen der Ermächtigung des Ehemannes oder Gerichts. A. 1574. 1576 — 1580 vgl. mit A. 1536 — 1539. 1449.
Sechſter Titel. Von dem Verkauf. § 212. I. Begriff. und Arten des Verknufs. Verkauf oder ſt (doppelſeitige) Ueberein⸗
kommen, wodurch der eine Theil (Verkäufer, vendeur) ſich verpflichtet, dem anderen Kier S das Eigenthum einer Sache (Waare)
Vergl. O O.⸗H.⸗G. 15. IV. 69 (Ann. XXXV. 125).

.
§ 212. Begriff, Form und Arten des Verkaufs. 207 8 9 F 207
zu übertragen, wogegen dieſer die Zahlung eines beſtimmt angegebenen Preiſes übernimmt, welcher nach der Abſicht der Parteien den Werth der verkauften Sache darſtellt. A. 1582. 1591. Vgl. Grd.⸗ u. Pfd.⸗ B.⸗J. § 76 R.⸗P.⸗O. § 43 Abſ. 4).
Der Verkauf kommt durch die Erklärungen zum Abſchluß, worin die Parteien ihre Uebereinſtimmung über Waare und Preis ausſprechen 2), A. 1583. 1703. Dieſe Erklärungen ſind an keine Form gebunden, A. 1108 (§ 154); werden ſie in einer Urkunde niedergelegt, ſo kann dieſe ebenſogut eine Privat- als öffentliche Urkunde ſein, A. 1582 Abſ. 2, alles vorbehaltlich des Rechts der Parteien durch deßfallſige (unzweideutige) Vereinbarung die Giltigkeit des Vertrags von der Auf⸗ nahme einer (Privat- oder öffentlichen) Urkunde abhängig zu machen. Wegen der Kaufbriefe, welche über Liegenſchaftskäufe auszufertigen ſind ſ. Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗J. § 76. 77. R.⸗P.⸗G. § 28, R.⸗P.⸗O. § 43. Die Koſten der Kaufurkunden fallen, beim Mangel einer gegentheiligen Vereinbarung, dem Käufer zur Laſt. A. 1593.
Die Waare kann ein beſtimmtes Stück oder eine beſtimmte Maſſe Cpecies), oder auch nur nach Art (Beſchaffenheit und Güte) und Maß (Raummaß, ſei dieß Längen-, Flächen- oder Körpermaß, Zahl oder Gewicht) beſtimmt oder m. a. W. eine Quantität (genus) ſein.
Aus dem Umſtande, daß das Vorhandenſein einer Waare zum Begriff des Kaufs gehört, iſt abzuleiten, daß wenn die als (gegen⸗ wärtige) Waare (dem Stück nach) bezeichnete Sache zur Zeit des Ver⸗ tragsabſchluſſes entweder noch gar nicht beſtanden hat, oder wieder gänzlich zu Grunde gegangen war, wegen Mangels eines natürlichen Erforderniſſes ein bindender Vertrag gar nicht zu Stande kommen kann. A. 1601 Abſ. 1 (§ 19)³). Der Käufer iſt deßhalb berechtigt,
) Ein Vertrag verliert die Eigenſchaft eines Kaufgeſchäfts nicht dadurch, daß verabredet wurde, der Käufer ſolle den Kaufgegenſtand weiter veräußern, ſich aus dem Erlös für ſeine Forderung an den Verkäufer bezahlt machen und den ſeine Forderung überſteigenden Betrag herauszahlen: R.⸗G. 17. III. 85 (E. XIII. 298).— Ein Kaufvertrag kann in rechtsverbindlicher Weiſe auch zur Deckung für über⸗ nommene Bürgſchaftsverbindlichkeiten geſchloſſen werden: O.⸗L.⸗G. 21. III. 88 (Ann. LV. 273) — Der Verkauf eines Hausplatzes mit angefangenem Haus⸗ bau, wobei der Verkäufer ſich verpflichtet, das Haus um einen weiteren be⸗ ſtimmten Preis auszubauen, iſt ein Kaufvertrag in Verbindung mit einem Werk⸗ verding; das Eigenthum des Kaufobjekts geht dabei ſogleich über: O.⸗L.⸗G. 10. II. 85 (Ann. LI. 358).
²) Es liegt keine Uebereinſtimmung über den Preis vor, wenn der Käufer den Preis unverzinslich, der Verkäufer dagegen verzinslich meint: R.⸗G. 6. VII.
80 (P.⸗Z. XII. 610). 3) Vgl. R.⸗G. 11. VI. 86 (Hachenburg, Landr. zu A. 1601).

208 III. Buch. 6. Tit. Von dem Verkauf.
den gleichwohl bezahlten »Preis während 30 Jahren und zwar ſelbſt dann zurückzufordern, wenn ihm die Nichtexiſtenz oder der Untergang der Sache bekannt war. A. 1235. 1376. 2262. Die gleiche Beurtheilung tritt ein, wenn deßhalb, weil ſich die (im Stück beſtimmte) Waare ſchon im Eigenthum des Käufers befand, die zum Begriff des Vertrags ge⸗ hörige Leiſtung der Eigenthumsübertragung nicht möglich iſt. War nur ein Theil der verkauften (im Stück beſtimmten) Sache (oder der mehreren um einen einzigen Preis verkauften Sachen) zu Grunde gegangen, ſo kommt zwar der Vertrag zu Stande, jedoch iſt mit Rück⸗ ſicht auf die Unvollſtändigkeit der Leiſtung des Verkäufers, dem Käufer, und zwar ohne Rückſicht darauf, ob der untergegangene Theil beträchtlich ſei oder nicht, das Wahlrecht eingeräumt, von dem Vertrag abzugehen oder den übrig gebliebenen Theil gegen Bezahlung des durch Schätzung nen ihm entſprechenden Theiles des Preiſes zu fordern, A. 1601 Abſ. 2; dieſes Wahlrecht fällt weg, wenn der Käufer Kenntniß von dem e Untergang hatte. Vgl. A. 1629.
Der Preis kann in Geld oder Gegenſtänden beſtehen, welche die Parteien dem Gelde gleich achten; er iſt genügend beſtimmt an⸗ gegeben (A. 1591 — déterminé et disigné), wenn der Vertrag Mittel an die Hand gibt, denſelben feſtzuſtellen, A. 1129; als ein ſolches Mittel iſt die Unterwerfung unter das Ermeſſen eines Dritten aus⸗ drücklich anerkannt¹); will oder kann dieſer Dritte den Preis nicht be⸗ ſtimmen, ſo kommt wegen Mangels eines natürlichen Erforderniſſes ein wirkſamer Vertrag nicht zu Stande. A. 1592 (il n'y a point de vente). Der Preis kann für die (ein Stück oder mehrere Stücke um⸗ faſſende) Waare im Ganzen (als ſ. g. Einheitspreis) oder nach dem Maß (Raummaß, Zahl oder Gewicht) derſelben beſtimmt werden 2).
Hinſichtlich der Zuläſſigkeit vovn Modalitäten (Bedingungen, Tagbeſtimmungen, Begründung eines Wahlrechts u. ſ. w.) und deren Wirkungen unterliegt der i den allgemeinen Grundſätzen. A. 1584; ſ. jed. wegen der Beſonderheiten der gewöhnlich als pacte commissoire bezeichneten auflöſenden Bedingung bei Liegenſchaftsver⸗ käufen A. 1656 (§ 214. Il), und der auflöſenden Bedingung des
1) Die Berufung auf das arbitrium boni vivi iſt eine dem A. 1592 ähn⸗ liche Vereinbarung und nicht nach den Vorſchriften 2 das liche zu beurtheilen: O⸗L⸗G. 5. VII. 86 (P.⸗Z. XII. 598). — Der Preis
Sie Ceſſion kann auch durch richterliches Ermeſſen i ſtellt! werden: O.⸗H.⸗G. Aun. XLV. 43)
2) Die Thatſache, daß der Preis ein unverhältnißmäß zig niederer iſt, be⸗
einträchtigt die verbindliche Kraft des Kaufs nicht: O.⸗L.⸗G. 22. V. 83 (Ann. XLIX. 274).

=—
—
§ 212. Begriff, Form und Arten des Verkaufs. 209 Wiederkaufs. A. 1659 f. (§ 215). Ueber den vielfach gebräuchlichen Vorbehalt der Genehmigung iſt noch zu bemerken: Hat die in eigenem Namen den Vertrag ſchließende Perſon ſelbſt ſich ihre Geneh— migung vorbehalten, ſo liegt in deren Erklärung lediglich die Entgegen⸗ nahme des Angebotes der anderen Partei, wobei in der Vereinbarung einer Friſt für Erklärung der Genehmigung (richtiger: Annahme des Angebotes) der Wille des Anbietenden ausgeſprochen liegt, daß er ſich während dieſer Friſt für gebunden erachte (S 154. I.)1), wogegen, wenn eine ſolche Friſt nicht vereinbart wurde, noch kein Theil verpflichtet erſcheint. Wurde aber von dem Vertreter der einen Vertragspartei die Genehmigung des Vertretenen bezw. der geſetzlichen Vertreter einer vertragſchließenden phyſiſchen oder juriſtiſchen Perſon vorbehalten, ſo liegt ein an die aufſchiebende Bedingung der Genehmigung geknüpfter Vertragsſchluß vor, welcher während ſchwebender Bedingung die Han⸗ delnden verpflichtet, deſſen Wirkſamkeit dagegen durch Fehlſchlagen der Bedingung ohne Weiteres (namentlich ohne daß es von irgend welcher Seite einer Rücktrittserklärung bedürfte) zerfällt (S 162. III. 1); die Bedingung iſt mit erfolgloſem Ablauf der Friſt fehlgeſchlagen, welche für Beibringung der Genehmigung ausdrücklich beſtimmt wurde oder Mangels einer ſolchen Beſtimmung auf den Zeitraum ſtillſchweigend vereinbart angenommen werden muß, innerhalb welchem nach Lage der Dinge die Genehmigung beigebracht werden kann. A. 1176 vgl. 60.
Wegen der von dem Geſetz hervorgehobenen Arten des Verkaufs bemerke man:
1. Der Verkauf von Waaren, welche ebenſowohl im Stück oder als eine beſtimmte Maſſe, als auch nach Art und Maß Vertrags⸗ gegenſtand ſein können, iſt
a. ein Verkauf in Bauſch und Bogen (v. en bl wenn nicht allein die Waare im Stück bezw. als beſtimmte Maſſe, ſondern auch zugleich der Preis für dieſe Waare im Ganzen wurde,
b. dagegen ein Verkauf nach Maß, Zahl oder Gewicht (v. au poids, au compte ou a la mesure), wenn entweder die Waare nur nach Art und Maß bezeichnet (eine Quantität verkauft) wurde, ſollte auch ein Einheitspreis vereinbart ſein, oder wenn zwar die Waare im Stück bezw. als beſtimmte Maſſe, aber der Preis nur nach Maß, Zahl oder Gewicht beſtimmt worden iſt.
Ueber andere Auffaſſung, welche jedoch zu demſelben Reſultat führt: O.⸗H.⸗G. 19. IX. 44 (Obh. Ib. N. F. VIII. 591).
Behaghel. Bad. bürgerl. Recht. — II. B. 14

210 III. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
2. Der Verkauf iſt ein Verkauf auf Probe (a Pessai), wenn dem Käufer die Billigung der Waare vorbehalten worden iſt ¹). Dieſer Vorbehalt iſt im Zweifel als eine aufſchiebende Bedingung zu be⸗ urtheilen, A. 1588; wurde für die Billigung eine Friſt beſtimmt, ſo iſt nach erfolgloſem Ablauf derſelben die Bedingung ſelbſt dann für fehlgeſchlagen zu erachten, wenn die Waare dem Käufer zum Zwecke der Prüfung ſchon übergeben iſt. h A. 1587*, ſ. jed. wegen der Handelskäufe: H.⸗G.⸗B. A. 339. Die Billigung kann ebenſowohl ſtill⸗ ſchweigend als ausdrücklich erklärt werden und es liegt eine ſolche ins— beſondere in jeder Verfügung über die Waare, welche deren Annahme Seitens des Käufers vorausſetzt. A. 1108 ** (§ 169. III. 2). Bei dem Verkauf von Gegenſtänden, welche man, wie Wein, Oel u. dergl., vor dem Kauf zu prüfen pflegt, wird geſetzlich vermuthet, daß der Kauf auf Probe geſchloſſen ſei, A. 15872) es wäre denn, daß derſelbe gerichtlich geſchloſſen oder darüber eine öffentliche Urkunde aufgenommen wurde, A. 1587*; die Erklärung über die Billigung hat dabei, wenn keine Friſt dafir vereinbart wurde, innerhalb drei Tagen nach urkundlicher Aufforderung des Käufers ſtattzufinden. A. 1587 v. Die gedachte Ver⸗ muthung wird nicht allein durch eine ausdrückliche gegentheilige Ver⸗ tragserklärung ausgeſchloſſen, ſondern erſcheint auch durch ſtillſchweigen⸗ des Uebereinkommen t beſeitigt, wenn die Umſtände, unter welchen der Kauf ſtattfand (z. B. bei dem Kauf von Gegenſtänden der be⸗ zeichneten Art in dem offenen Laden eines Kleinhändlers) den Schluß rechtfertigen, daß die Parteien einen Kauf auf Probe nicht beabſichtigt haben. A. 1108 4. Wurde die Billigung der Waare bei einem Verkauf nach Muſter vorbehalten, ſo kann darin nur eine Wah⸗ rung des (ſelbſtverſtändlichen, A. 1134. 1135 — § 169. II) Rechts erkannt werden, die Uebereinſtimmung der elie dem Muſter zu prüfen *).
Läßt der Inhalt des Vertrags keinen Zweifel darüber, daß die
3) Das nach unbedingt abgeſ ſchloſſenem geſtel lte 2 einer Probe macht den Kauf nicht zum Kauf auf Probe: O⸗H.⸗G. 27. X. 59 (Ann. a Geding, ein gekauftes Pferd zu dürfen, wenn es ſich zum Kavalleriedienſt untauglich erweiſe, macht den Kauf zu einem Kauf auf Probe: O.⸗L.⸗G. 30. I. 80 (P.⸗Z. XlI. 36). — Entſcheidungen über die Frage, ob das Geſchäft unter den icbetn Umſtänden des Falles ein Kauf iü Probe ſei oder nicht: O.⸗L.⸗G. v. D. (Ann. LIV. 232) u. 18. I. 88 (Ann.
209)
2) Findet t A. 1587 auch auf Handelsgeſchäfte 2 lnwendung? bejaht: Hofger. Bruchſal 22. V. 44 (Ann. XXVII. 73); von demſel Gericht shof 3. 47 (Ann. XV. 379).
Ueber Verſch iedenk it zwiſchen Kauf auf Probe und nach Probe oder Nuſtet: O. H.⸗G. 9. D. (Ann. XXXI. 163).

§ 212. Begriff, Form und Arten des Verkaufs. Sfl
Parteien bei dem Vorbehalt der Billigung die Setzung einer auflöſen⸗ den Bedingung beabſichtigt haben, ſo iſt das Geding, gleich dem Vorbe— halt des Rücktritts (Reuerechts) aus anderen Gründen (als pact. displi- centiae) zu beurtheilen; dabei kann das Reuerecht nur in der dafür vereinbarten Friſt, wenn eine ſolche aber nicht vereinbart wurde, in einer auf Antrag des anderen Theils nach richterlichem Ermeſſen feſt⸗ zuſetzenden Friſt (pgl. A. 1900, 1901), und auch ſchon vorher dann nicht mehr ausgeübt werden, wenn (ausdrücklich oder ſtillſchweigend, z. B. durch Benützung der Waare Seitens des Käufers in einer die Abſicht der Zurückgabe ausſchließenden Weiſe) darauf verzichtet worden iſt; in dem Verluſt des Reuerechts liegt das Fehlſchlagen der auflöſen— den Bedingung.
3. Der Verkauf iſt ein nothwendiger (im Gegenſatz zum freiwil— ligen), wenn derſelbe zu Folge einer Rechtspflicht dazu vollzogen wurde. Dieſe beruht auf Vertrag, letztem Willen oder dem Geſetz; das letztere iſt vorzugsweiſe der Fall bei dem Verkauf, welchen Gläubiger gegen ihren Schuldner oder den Beſitzer eines Unterpfandsrechts zu fordern berechtigt ſind (Zwangsverkauf, vente forcée in der engeren Bedeutung) vgl. A. 2169. 2185. 2204. C.⸗P.⸗O. § 708 f. vgl. mit § 41 d. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G.; wegen anderer Fälle eines geſetzlich nothwendigen Ver⸗ mB A 452. 545 545 575. 577 d 643. 661. 682. 826. 827 und d. Expropriat⸗Geſ. vom 28. Auguſt 1835.
4. Der Verkauf iſt ein öffentlicher oder eine Verſteigerung (im Gegenſatz zum Privatverkauf, Verkauf aus der Hand oder aus freier Hand), wenn die Waare öffentlich zum Kauf angeboten und dem Meiſtbietenden übertragen (zugeſchlagen) wird. Der freiwillige Verkauf kann ſtetshin, der geſetzlich-nothwendige Verkauf muß in der Mehr⸗ zahl der Fälle ein öffentlicher ſein und iſt dann regelmäßig gerichtlich (d. i. durch eine amtlich hierzu berufene Perſon im Auftrag eines Gerichts oder eines Rechtspolizeibeamten) zu vollziehen. Vgl. A. 452. 6N Dſtwf Wſr. § 37 ff. Dſtw. f. d. Brgmſt. § 44 ff. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 42 u. L.⸗Vo. v. 25. Juli 1879, das Verfahren bei Zwangsvollſtreckungen in Liegenſchaften betr. (G.⸗Bl. XXXVII. 55). Wegen der Formen der geſetzlich gebotenen Verſteigerung iſt (gemäß A. 1688) außer auf die in der Lehre von der Erbtheilung (S 127) angeführten Beſtimm⸗ ungen, auf die Vorſchriften der C.⸗P.⸗O. § 716 ff. u. das E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 45 f. zu verweiſen.
Die doppelſeitige Verkaufszuſage (promesse de vente)
1
14*

212 III. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
—
d. h. die gegenſeitige Zuſage, wodurch der eine Theil zu verkaufen, der andere zu kaufen verſpricht, ſteht, wenn beide Theile über Waare und Preis einig ſind, dem wirklichen Verkaufe in allen Punkten, na⸗ mentlich auch in Bezug auf Uebergang von Eigenthum und Gefahr der Waare auf den Käufer, vollſtändig gleich. A. 1589. Die ein⸗ ſeitige Verkaufszuſage, welche von dem anderen Theil ange⸗ nommen wurde, iſt zwar auch verpflichtend 1), äußert aber die Wir⸗ kungen eines Verkaufs erſt von da an, wo der andere Theil ſeine Abſicht ausſpricht, die Folgen derſelben für ſich in Anſpruch zu nehmen oder m. a. W. die Waare zu erwerben, und dadurch der bisherigen ein⸗ ſeitigen Zuſage das derſelben zu einer doppelſeitigen noch fehlende Ele⸗ ment hinzufügt ²). In gleicher Weiſe iſt die einſeitige, aber ange⸗ nommene Kaufszuſage zu beurtheilen.
Die Vereinbarung eines Vorkaufsrechts (S 215. II.) be⸗ gründet nur eine perſönliche Verbindlichkeit des Zuſagenden und jür den Fall ihrer Verletzung einen Anſpruch auf Entſchädigung³). Hat der Zuſagende mit Mißachtung dieſer Verbindlichkeit den liegenſchaft⸗ lichen Vertragsgegenſtand einem Dritten verkauft, ſo kann der zum Vorkauf Berechtigte in ſolange, als der Erwerb des Dritten noch nicht zum Grundbuche eingetragen iſt, die Erfüllung der Verbindlich⸗ keit mitkelſt Uebertragung der Liegenſchaft an ihn (den Vorkäufer) per⸗ langẽ).
Das bei einem Vorkauf oder einer doppelſeitigen Ver⸗ kaufszuſage gegebene Haftgeld (Draufgeld, Arrha) iſt im Zweifel 133 als ein Reugeld zu beurtheilen, welches jeden Theil berechtigt, den der es gab gegen Verluſt des Haftgelds, den Empfänger gegen Er⸗ ſtattung des doppelten Betrags, von dem Vertrag zurückzutreten. A. 1590. S. jed. H.⸗G.⸗B. A. 285. Kommt der Vertrag zum Vollzug, ſo iſt das Haftgeld dem Kaufpreiſe aufzurechnen.
1) O.⸗L.⸗G. 20. VI. 81 (P.⸗Z. XV. 60).
2 Wer ſich ohne Setzung eines Termins verbindlich macht, Jemandem ge⸗ wiſſe Gegenſtände um einen beſtimmten Preis zu verkaufen, kann verlangen, daß demſelben vom Richter eine Friſt zur Erfüllung der an das Verkaufsan⸗ erbieten geknüpften Bedingungen geſetzt werde, mit der Folge, daß ſonſt das Ver⸗ kaufsverſprechen aufgehoben ſein ſolle: O.⸗H.⸗G. 13. W. 58 (Ann. XXV. 82), vö S G (0 3 3) R.⸗G. 24. V. 85 (Hachenburg Landr. zu A. 1589 Ziff. 2).
²) R.-G. 8. X. 89 (P.⸗Z. MMl. 31) u. 25. X. 90 (E. XXVII. 321 — P.3.
XXII. 23).

§ 213. Vorausſetzungen der Rechtsverbindlichkeit des Verkaufs. 213
§ 213. II. Vornusſetzungen der R des Verkaufs. Zach. III.
Die vollkommene Rechts des Verkaufs wird bedingt:
1. durch die rechtliche Fähigkeit der Parteien zu verkaufen und zu kaufen, A. 1594 f.;
2. durch die Verkäuflichkeit der Sache d. elben, Gegenſtand eines Kaufvertrags zu werden, A. 1598 f.,
3. durch die Verfügungsgewalt des Verkäufers über den Kaufgegenſtand. A. 1599 f.
Zu 1. — Die Fähigkeit zu verkaufen und zu kaufen ſteht jeder Perſon zu, welcher ſie nicht das Geſetz entzogen iſt, A. 1594; dieſelbe fehlt demgemäß nur
a. den im Allgemeinen zum Abſchluß von Verträgen unfähigen Perſonen, A. 1124 (§ 155), deren gleichwohl abgeſchloſſene Verkäufe in gleicher Weiſe wie die anderweiten von ihnen eingegangenen Ver⸗ räge als nichtig angefochten werden können,
b. den in A. 1595 — 1597 bezeichneten Perſonen.
bemerken:
Den Ehegatten iſt jeder (freiwillige Verkauf a n den anderen Ehegatten unterſagt und nur ausnahmsweiſe iſt ein ſolcher zur Be— wirkung einer Zahlung geſtattet: o) dem wie der Frau, ohne Rückſicht auf die Art des begründeten Güterverhältniſſes, nach gerichtlich erkannter Vermögensabſonderung ¹), um den anderen Ehegatten für ſeine Anſprüche irgend welcher Art zu befriedigen, 8) dem Manne ohne Rückſicht auf die Art des Güterverhältniſſes, um eine wirklich beſtehende und alsbald erfüllbare Vergütungsverbindlichkeit an das eigene Vermögen der Frau zu tilgen (vgl. A. 1433. 1435), ) der Frau, bei Ehen ohne Gütergemeinſchaft, um dem Mann den zu⸗ geſagten Eheſteuerbetrag abzutragen. A. 1595. Ein Verkauf, welcher außer dieſen Fällen unter Ehegatten ſtattgefunden hat, kann von dem verkaufenden Ehegatten (und ſeinen allgemeinen Rechtsnachfolgern) in⸗ nerhalb 10 Jahren von Auflöſung der Ehe gerechnet als nichtig an⸗ gefochten werden. A. 1304. 2253. Gegenüber den unter einer der Ausnahmen fallenden und darum giltigen Verkäufen iſt den Erben der
i. die Fähigkeit der⸗ nd
Hierzu iſt noch
Ehegatten das Recht der Minderung (wegen Verletzung des Pflicht⸗
theils — 8 138) für den Fall vorbehalten, daß durch ſie der kaufende 4) O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. XIII. 157 — Ann. XIX. 375).

214 III. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
Ehegatte in geſetzwidriger Weiſe begünſtigt worden iſt. A. 1595 a. E. vgl. A. 913 ff. 1094 1008. 1196 127
Das in A. 1596 vgl. A. 450 Abſ. 3 gegen die Vormünder aus⸗ geſprochene Verbot (welches jedoch keine Anwendung findet, wenn im Miteigenthum des Vormunds und Mündels befindliche Güter behufs Aufhebung der Gemeinſchaft öffentlich verſteigert werden, vgl. A. 577 *2. 815) trifft zugleich den Mit⸗ und Nebenvormund, nicht aber auch den Gegenvormund, es wäre denn, daß derſelbe an Stelle des Vormundes handelt (S 72). Das Verbot dieſes A. findet auch dann Anwendung, wenn die bezeichneten Perſonen durch Mittels⸗ perſonen kaufen, die Rechtsvermuthungen der A. 911 (S 135). 1100 (S 150) ſind jedoch nicht hierher zu beziehen. Das Verbot trifft den als Protokollführer fungierenden Rathſchreiber nicht ¹) und es wird auch durch die Eigenſchaft des Steigerers als Gewalthaber des Ver⸗ ſteigerers die Möglichkeit des Zuſtandekommens eines Kaufvertrags nicht ausgeſchloſſen. ²à) Der verbotswidrige Verkauf eines Vormundes (Mit⸗ oder Nebenvormundes) iſt kraft Geſetzes nichtig (S 75), dagegen können die von den anderen in A. 1596 bezeichneten Perſonen gegen das Ver⸗ bot geſchloſſenen Käufe nur von Denjenigen, deren Güter verkauft wurden (und ihren allgemeinen Rechtsnachfolgern), binnen 10 Jahren von Beendi⸗ gung des Geſchäftes gerechnet als nichtig angefochten werden. A. 1304 ¹).
Der A. 1597 verſteht unter ſtreitigen Rechten auch diejenigen, worüber außergerichtlich“) geſtritten wird; ſein Verbot bezieht ſich nicht allein auf den Kauf, ſondern auf Art der Uebertragung von Rechten und eine Verletzung deſſelben hat kraft Geſetzes Nichtig⸗ keit des verbotswidrigen Geſchäfts zur Folges.)
Zu 2. — Jede Sache, welche nicht, wie insbeſondere eine noch unangefallene Erbſchaft, dem Rechtsverkehr entzogen iſt ( 85. D) kann Gegenſtand des Verkaufs werden, ſoweit nicht beſondere Geſetze dieſen e) unterſagen. A. 1598. 1600 ³). Vgl. A. 791. 1130.
Der Verkauf einer dem Rechtsverkehr entzogenen Sache iſt kraft Geſetzes nichtig ( 156), dagegen iſt die Folge des in beſonderer Weiſe unter⸗
¹) O 6 61 (Ann. XXVII 163). 2) O.⸗H.⸗G. 4. IX. 63 (Ann. XXIX. 221). 3) O.⸗H.⸗G. 4. 111 65 (Ann. XXIX. 140), 4. IX. 63 (Ann. XXIX. 221)
22. X. 67 (Ann. 380).
¹) O.⸗H.⸗G. 13. II. 41 (Obh. Ib. N. F. VI. 346) u. 17. KII. 47 (Obb, S 6i8
5) O.⸗H.⸗G. I. 42 (Obh. Ib. N. F. X.
6) Das Verbot des A. 1600 findet 3 3 Erbeinſetzung im Ehever⸗ trag Anwendung: R.⸗G. 30. IV. 86 (E.

§ 213. Vorausſetzungen der Rechtsverbindlichkeit des Verkaufs. 215
ſagten Verkaufs nach den beſonderen deßfallſigen Beſtimmungen zu beurtheilen. Vgl. A. 577 e es. (§ 92). 1554 (S 211). Geſ. v. 23. Mai 1888, d. geſchloſſenen Hofgüter betr. § 14 (G.⸗B. XVI. 235)
R.⸗Geſ. v. 8. Juui 1871, d. Inhaberpapiere mit Prämien betr. (R.⸗G.⸗B.
XXV. 210) u. R.⸗Geſ. v. 14. Mai 1879, den Verkehr mit Nahrungs⸗ mitteln n. ſ. w. betr. (R.⸗G.⸗B. XIV. 145). ¹à) Wegen dem Verkehr
entzogener Forderungsrechte ſ. § 216 Ziff. 7.
Zu 3. — Die zum Verkauf berechtigende Verfügungsgewalt über
eine Sache ſteht nur dem Eigenthümer (oder deſſen genügend be⸗
vollmächtigtem Gewalthaber oder geſetzlichem Vertreter) zu. Der Ver⸗ kauf einer fremden (im Vertrag als ſolche bezeichneten oder nicht be⸗
zeichneten) Sache, als welche jedoch nur der Verkauf einer beſtimmten in eines anderen als des Verkäufers Eigenthum ſtehenden Sache an— geſehen werden kann, A. 1599*, iſt nichtig,²) A. 1599, jedoch nicht an ſich und in der eigentlichen Bedeutung des Wortes, ſondern in dem Sinne, daß a) die Rechte des wahren Eigenthümers durch den Verkauf nicht berührt werden, A. 1165 vgl. A. 1119 f., und b) die Parteien anlangend, vor Uebergabe der Sache kein Theil ein Recht aus dem Vertrag geltend machen kann, nach der Uebergabe dagegen der Vertrag zu Gunſten des Käufers nicht aber auch gegen den⸗ ſelben wirkſam iſt ³). A. 1599 b. Hieraus ergiebt ſich im Einzelnen: zu a) Der Eigenthümer kann ſeine Sache in ſolange als ſein De Vertrag über eine gegen das Nahrungsmittelgeſetz verſtoßende Lieferung von „avinirtem“ Wein iſt kraft Geſetzes nichtig: O.⸗L.⸗G. 30. XIl.
80 (Ann. XI. 101). de Verkauf einer im Miteigenthum ſtehenden Sache durch einen Miteigenthümer (im Gegenſatz zum Verkauf des ideellen Antheils des
Verkäufers daran) iſt als Verkauf einer fremden Sache nichtig: Hofger. Bruch⸗ 1 ſal 9. 1. 63 (Ann. XXIX. 187), R.⸗G. 14. X. 81 (Kah, Rechtsf. I. 482) u. 3. V. 82 (Hachenburg Landr. zu A. 1599 Ziff. 1); in dem Urtheil d. R.⸗G. vom
1 14. X. Sl iſt übrigens ausgeſprochen, daß die Nichtigkeit durch Genehmigung des beim Verkauf nicht betheiligten Miteigenthümers geheilt werde. — Der Verkauf einer Liegenſchaft, welche vorher ſchon an einen Dritten veräußert
wurde, iſt dann nicht ungiltig, wenn der erſte Käufer ſeinen Kaufvertrag nicht
in das Grundbuch eintragen ließ, zumal dann, wenn derſelbe auch auf die Er⸗
füllung ſeines Vertrages nachher verzichtet: O.⸗H.⸗G. 17. X. 76 (Ann. XLIV.
17 — Der Verkauf einer fremden Eigenſchaft, bei welchem der Verkäufer für
die Genehmigung des Eigenthümers gutſteht, iſt ein nach A. 1120 rechtsbe⸗
ſtändiges Verſprechen der Leiſtung eines Dritten: R.⸗G. 7. V. 86 (E. XV. 331).
— Die Uebertragung des Antheilsrechtes an einer Liegenſchaft iſt nicht
ohne weiteres hinfällig, wenn es ſich herausſtellt, daß dem Verkäufer das Mit⸗
eigenthum an dem Grundſtück nicht, wie angenommen, zur Hälfte, ſondern nur zu einem Viertheil zuſtand: R.⸗G. 19. VI. 88 (E. XXII. 365).
3) Der Vertrag iſt allgemein für auch unter den Parteien nicht ge
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erklärt: Kreisger. Freib. Il. J. v. D. (Ann. XXXX. 179), O.⸗H.⸗G.
73 (Ann. XXXN. 365).

216 III. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
Eigenthum in Anſpruch nehmen, als nicht der in den Beſitz der Sache
geſetzte Käufer dieſelbe erſeſſen hat (A. 2239 — 8§ 276) oder bei Fahrniſſen ſchon durch den Beſitz gegen die Anſprache des Eigen⸗ thümers geſchützt wird (A. 2279. 1141 — 8 97); zu b) Vor der
Uebergabe kann nicht allein weder der Verkäufer noch der Käufer den Vollzug fordern, ſondern es kann auch der Käufer keine ſonſtige Klage aus dem Vertrag erheben, es ſteht dieſem vielmehr nur dann, wenn ihm der Mangel des Eigenthums in der Perſon des Verkäufers un⸗ bekannt war, ein Anſpruch auf Entſchädigung zu, welcher jedoch als Anſpruch aus Vergehen oder Verſehen vorausſetzt, daß der Ver⸗ käufer unredlich oder nachläſſig gehandelt hat. A. 1599 vgl. A. 1382. 1383. Durch die Uebergabe erwirbt der Käufer einerſeits nicht allein alle Rechte, welche ihm der Beſitz gegen Dritte, insbeſondere auch gegen den wahren Eigenthümer, gewähren kann (ſ. oben), ſondern auch gegenüber dem Verkäufer das Recht auf Gewährleiſtung aus dem Vertrag, welches ihm ſelbſt dann, wenn er den Mangel des Eigenthums kannte, eine Vergütung verſchafft (A. 1626 ff. — §S 214. l. zu B), anderſeits giebt der Umſtand, daß der Verkäufer den Vertrag in Bezug auf den Hauptzweck desſelben, Eigenthum zu über— tragen, nicht erfüllt hat, dem Käufer das Recht, ebenſowohl den noch nicht bezahlten Kaufpreis inſolange zurückzubehalten, bis ihm das Eigen⸗ thum nachträglich verſchafft oder für deſſen Verſchaffung und bezw. gegen die Entwährung Sicherheit geleiſtet wird (A. 1653), als auch ohne die Entwährung abzuwarten, gegen Rückgabe der Sache den Erſatz des bezahlten Preiſes mit Zinſen und Koſten zu fordern (vgl. A. 1184), wobei ſeine Redlichkeit oder Unredlichkeit nur noch bezüglich einer etwa weiter geforderten Entſchädigung in Frage kommt. Ein Recht des Verkäufers, die übergebene Sache zurückzufordern iſt weder für den Fall ſeiner Unredlichkeit, noch auch dann anzuerkennen, wenn er in der irr— thümlichen Meinung, daß er Eigenthümer ſei, verkauft hat.
Die Folgen der Mangelhaftigkeit des Vertrags fallen mit rück⸗ e Kraft weg, 1) wenn der Eigenthümer den Verkauf (mit oder ohne Wiſſen des Verkäufers) genehmigt, vgl. A. 11 und 2) wenn die Entwährungsbefugniß des Dritten erliſcht, ſ. § 214. B. zu 1. a.
Wegen Beurtheilung der Käufe, welche von vermeintlich oder nur vorübergehend berechtigten (an Stelle Vermißter oder näher ſtehender Erben getretenen) Perſonen abgeſchloſſen worden ſind, vgl. § 39. I. A. 5
Eine Beſchränkung der in dem Eigenthumsrechte liegenden

Von den aus dem Kaufvertrag entſpringenden Rechten 2c. 217
Veräußerungsbefugniß entſpringt aus Einleitung der Zwangsvollſtreckung durch Pfändung oder Zugriffsbefehl (C.⸗P.⸗O. § 712 ff. 730 ff. 755. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 41 [A. 2204 *]) 55), aus der richterlichen Anordnung eines Arreſtes oder einer einſtweiligen Verfügung (Be⸗ ſchlagsverfügung — C.⸗P.⸗O. § 810. 811. 817. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 98) und aus der Eröffnung des Konkursverfahrens (K.-O. § 5),
dagegen nicht daraus, daß bezüglich einer Sache ein Streit rechts—
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hängig wird (C.⸗P.⸗O. § 236). Die Folge dieſer Beſchränkung iſt, daß die Veräußerungsverträge des Eigenthümers gegenüber den⸗ jenigen Perſonen (Gläubigern), zu deren Gunſten die Beſchränkung eingetreten iſt, keine verbindliche Kraft haben. A. 1242. 2204* (vgl E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 41) weßhalb denn auch der Liegenſchaftsver⸗ äußerung, welche gleichwohl ſtattgefunden hat, die Eintragung zum Grundbuch verſagt werden ſoll. Grd.- u. Pfd.⸗B.-J. § 63 Abſ. 2. Anderſeits erlangen die Gläubiger durch die gedachten Vorgänge keinerlei Verfügungsgewalt über die Sache; zu einer ſolchen gelangen ſie über— haupt nur bei der Pfändung einer Forderung ihres Schuldners und zwar bei dieſer nur dadurch, daß ihnen die gepfändete Forderung zur Einziehung oder an Zahlungsſtatt zugewieſen wird. C.-P.⸗O. § 736. 200i.
§ 214. III. Von den uus dem Kaufvertrag entſpringenden Rechten und Verbindlichkeiten der Vertragsperſonen. Zach. II. § 353 —356.
In erſter Reihe kommt hierbei der, durch die Verbindlichkeit des Verkäufers die Waare zu Eigententhum zu geben begründete, unmittel⸗ bare Uebergang des Eigenthums daran auf den Käufer in Be⸗ racht¹), mit welchem zugleich der Uebergang der Gefahr der Sache auf denſelben zuſammenfällt. A. 1138. 1583. (ogl. § 82. III. C. 3). Hierzu iſt aber noch zu bemerken: Der Eigenthumsübergang ſetzt eine gegenwärtige im Stückbeſtimmte Sache oder Maſſe voraus, folgeweiſe kann bei dem Verkauf einer Quantität der Eigen⸗
¹) Derjenige, welcher mit dem Verkäufer einer Liegenſchaft als in eigenem Namen handelnd, kontrahirt, erwirbt das Eigenthum, wenn gleich derſelbe mit einem Dritten dahin übereingekommen iſt, daß die Liegenſchaft durch ihn (Käufer) dem Dritten erworben werden ſolle. Das Eigenthum geht erſt dann auf den Dritten über, wenn zwiſchen ihm und dem Käufer ein Vorgang ſtattfindet, wo⸗ durch dieſer in Erfüllung ſeines Auftrages das Eigenthum auf den Dritten überträgt: R.⸗G. 2. X. 88 (P.⸗Z. XX. 31). — Vgl. auch O.⸗L.⸗G. 10. II. 85 (Note 1 auf S. 207).

Von dem Verkauf.
218 III. Buch. 6. Titel.
thumsübergang erſt ſtattfinden, wenn beſtimmte Sachen in einer für beide Theile bindenden Weiſe als die zu liefernde Waare feſtgeſtellt werden; dies geſchieht regelmäßig erſt urh Uebergabe der vertrags⸗ mäßig beſchaffenen oder als ſolche freiwillig anerkannten) Waare, A. 1585, kann aber auch ſchon vorher durch einen anderen deffallſigen Rechts⸗ vorgang geſchehen. Vgl. A. 2010 e 1). Hat der Verkauf eine künftige Sache zum Gegenſtande, ſo kann der Eigenthumsübergang erſt mit Uebergabe der Sache und ſoweit dem Käufer ein Recht der Prüfung zuſteht, mit Annahme der Sache ſtattfinden. Vgl. A. 1788. 1790. Anderſeits findet, wo die Waare ein gegenwärtiger im Stück beſtimmter Gegenſtand iſt, der Eigenthumsübergang ſtetshin unmittelbar mit dem fertigen Abſchluß des Vertrages ſtatt, A. 1583 vgl. A. 1138, mag der Vertrag ein eigentlicher Stückverkauf, oder ein Verkauf in Bauſch und Bogen, oder ein Verkauf nach Maß, Zahl oder Gewicht über eine beſtimmte Sache oder eine beſtimmte Maſſe geweſen ſein. A. 1586. 1586 („gilt“ d. h. wirkt). Den Parteien ſteht es jedoch frei, den Eigenthumsübergang durch beſonderes Nebengeding bis zu einem (beliebigen) ſpäteren Zeitpunkt zu verſchieben; ein ſolches Neben⸗ geding liegt insbeſondere in dem Eigenthumsvorbehalt des Ver⸗ käufers, welcher die Aufſchiebung des Eigenthumsübergangs bis zur Zahlung des Kaufpreiſes zur Folge hat?), nicht aber auch ſchon in der bloßen Setzung eines Ziels (A. 1185) für die Uebergabe der Waare. Ueber den Einfluß einer dem Kaufvertrag beigefügten aufſchiebenden Bedingung auf den Eigenthumsübergang ſ. A. 1182 ( 162). Wegen der Momente, welche die Wirkſamkeit des Eigenthums⸗ übergangs gegen Dritte bedingen i a) die S. ſchaften anlangend, A. 1140. 1583 . II. E.E. § 25 (8 82. IIl. C. 38). b) ric
Als ſolche Vorgänge ſind anerkannt: a) die Thatſache, daß der Ver⸗ wuß z beſtimmte Sache behufs der lung aus ſcheidet: R.⸗O.⸗H.⸗G. 5. I. 76 (P.⸗3Z. VI. 530), R.⸗G. 7. V. 80 (E. I. 415 — P.⸗3. Xl. 466),
die Ablieferung einer dem Käufer Waare an den 6 Ver⸗ uſ gewählten Spediteur oder Frachtführer: R.⸗G. 7. V. 80 (E. I. 415).
2) Ueber Zul äſſigkeit des gicun halts g beim e beweg⸗ licher Sachen: O.⸗L.⸗G. 24. X. 83 u 2 u. 18. 1II. 84 (Ann. E. 307 — P.⸗Z. XVI. 48), RG. 7. X. 87 (G. 3 — Der⸗ ſelbe wirkt aber nicht gegen Dritte: 8. „ 31. 1. S/ (Ann 1M. 88 (Ann. LW. 273). — Nach dem vorbek he abgeſchloſſenen Kaufvertrag kann 3 Vorbehalt nicht mehr mit rechtlicher Wirkſamkeit werden: R.⸗G. XI. 84 (P.⸗Z. XVI. 48).
) Hierauf bezie hen ſich die nachſolgenden beachtenswerthen Entſcheidungen: a) der Eintrag zum Grundbuch iſt auch ohne Ertheilung der Gewähr wirkſam: O.⸗H.⸗G. 24. UI. 74 (Ann. XL. 228), R.⸗G. 27. IV. 80 (P.⸗Z. XII. 199. 207). — b) Eine vom Rathſchreiber ohne Zuſtimmung des Gemeinderaths vollzogene Eintragung iſt wirkungslos: O.⸗H.⸗G. 28. II. 76 (Ann. XLIII. 289). — c) Der

§ 214. Von den aus dem Kaufvertrag entſpringenden Rechten ꝛc. 219
der körperlichen Fahrniſſe, A. 1141. 2279 (§ 97) und c) bezüglich der beweglichen (insbeſondere der Forderungs⸗) Rechte A. 1690 ( 216). Die vertragsmäßige Aufſchiebung des Eigenthumsübergangs wird be⸗ zuglich der Liegenſchaften durch grundbuchsmäßige Feſtſtellung in dem Eintrag über den Kauf auch gegen jeden Dritten wirkſam, dagegen kann dieſelbe bei dem Verkauf von Fahrniſſen gegen dritte Beſitzer derſelben überhaupt nicht (A. 2279), gegen Gläubiger des Käufers aber nur durch Vertragsurkunden wirkſam gemacht werden. Vgl. A. 2074. Die Modifikationen, welche die Gleichzeitigkeit des Uebergangs der Gefahr auf den Käufer mit dem Uebergang des Eigenthums auf den⸗ ſelben durch Verzug des Verkäufers in Erfüllung ſeiner Uebergabs⸗ verbindlichkeit erleidet, ergeben ſich aus den Grundſätzen über Erlöſchen einer Verbindlichkeit durch Untergang der Sache. A. 1302 (S 177). Die aus dem Kaufvertrag ſich ergebenden perſönlichen Ver⸗ bindlichkeiten der Parteien ſind in erſter Reihe nach den Gu⸗ läſfigen) Vereinbarungen derſelben und nur ſoweit ſolche fehlen nach den hier folgenden geſetzlichen Vorſchriften zu beurtheilen. Für die Auslegung der Vereinbarungen wird wichtig, daß abweichend von der Regel des A. 1162, alle Gedinge, welche zum Weſen des Kaufs ge⸗ horen (alſo die Gedinge über Feſtſtellung und Uebergabe des Kauf⸗ gegenſtandes, Zahlung des Preiſes und die geſetzliche Gewährleiſtung), mithin insbeſondere auch diejenigen, welche ſich auf die Verbindlich⸗ keiten des Verkäufers beziehen im Zweifel gegen dieſen auszulegen ſind und nur die zum Vortheil des Käufers dienenden beſonderen Gedinge (wie namentlich die Einräumung von Zahlungszielern und des Rechts auf Gewährleiſtung für Fälle, für welche das Geſetz eine ſolche nicht anerkennt) der Auslegung gegen dieſen unterliegen ¹). A. 1602. 1602 *. vgl. A. 1695. Kaufbrief iſt kein Erforderniß zur Begründung der Wirkſamkeit des Eigen⸗ thumserwerbs gegen Dritte: R.⸗G. 5. I. 83 (Ann. XLIX. 109). — d) Die Ein⸗ tragung iſt nicht konſtitutiver, ſondern nur beweislicher Natur, hindert daher den Nachweis nicht, daß das beurkundete Geſchäft dem wahren Willen der Par⸗ teien nicht entſpreche: O.⸗L.⸗G. 10. Xl. 85 (Ann. LIII. 21 — P.⸗Z. XVIII. 608). — e) Die Klage, mit welcher eine Dienſtbarkeit geltend gemacht wird, kann gegen den Eigenthümer des dienenden Grundſtücks geltend gemacht werden, wenn auch ſein Erwerbtitel noch nicht eingetragen iſt: O.⸗L. G. 1. XIl. 80 (Ann. Die Thatſache, daß der Verkäufer einer Liegenſchaft dieſe weiter verkauft hat und der zweite Käufer die Eintragung erwirkt, bevor der Erwerb des erſten Käufers eingetragen wurde, hindert zwar nicht die Klage des erſten Käufers gegen den Verkäufer auf Erfüllung, wohl aber, daß dieſelbe zugleich auf Mitwirkung des Verkäufers zur Eintragung gerichtet werde: R.⸗G. 30. IX. 90 (Ann. LVI. 361). — g) Vgl. auch: O.⸗H.⸗G. 17. X. 76 (Ann. XLIV. 17 — in Note 2 auf S. 215). ¹) Bei der Frage, ob beim Verkauf eines Gaſthofs die Bezeichnung des⸗

III. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
I. Der Verkäufer hat gemäß W 603 o Verbindlichkeiten dem Käufer
A. die verkaufte Sache zu übergeben (délivrer) und, ſoweit es ſich um ein beſtimmtes Stück handelt, bis zur Uebergabe zu be⸗ wahren, — ſowie
B. die Sache zu gewähren (garantir ).
Uebergabe bezeichnet den Vorgang, wodurch der Verkäufer die Sache in Beſitz und Gewähr des Käufers abliefert d. h.
denſelben in die Lage verſetzt, die volle Herrſchaft über die Sache aus⸗ üben zu können. A. 1604. Die Uebergabe iſt vollzogen, ſobald der Käufer, in welcher Weiſe dieſes geſchehen ſein mag, die volle Herrſchaft über die Sache erlangt hat; die A. 1605 — 1607 geben nur beiſpiels⸗ weiſe diejenigen Vorgänge an, welche in der Regel den Vollzug der Uebergabe von beſtimmten, unbeweglichen und beweglichen, körperlichen oder unkörperlichen Sachen ſ. auch A. 1689; die Uebergabe von Quantitäten liegt in deren zumeſſen, zuzählen oder zuwägen 85
Im Einzelnen iſt zu erwähnen:
1. Hinſichtlich des Gegenſtandes der Uebergabe kommen im Allgemeinen die Grundſätze in Anwendung, welche bei Darſtellung der Erforderniſſe einer wirkſamen Zahlung hinſichtlich des Gegenſtandes derſelben aufgeſtellt worden ſind (§ 169. III. 1. 2). Dazu iſt aber noch zu bemerken:
a) Zu den Zubehörden, welche mit der Sache zu übergeben ſind, gehören bei den im Stück beſtimmten Sachen insbeſondere auch die vom Verkaufstage (bezw. dem etwa vereinbarten ſpäteren Zeitpunkte des Eigenthumsübergangs) an beziehbaren und bezogenen Früchte der⸗ ſelben. A. 1614 Abſ. 2 vgl. A. 547. 1582.
b. Mit der Verbindlichkeit des Verkäufers die im Stück be⸗ ſelben mitverkauft ſei, handelt es ſich nicht um ein Geding zum beſonderen Vor⸗ theil des Käufers, ſondern um den Umfang des Kaufgegenſtandes, weßhalb da⸗ bei A. 1602 4 Anwendung findet: R.⸗G. 13. Xl. 85 (Ann. Ll. 12 — P.⸗Z. XVI. 548. 552). — Beachtenswerthe Entſcheidungen über Vertragsauslegung: Q.⸗H.⸗G. 21. VI. 59 (Ann. XXVI. 140), 19. XI. 63 (Ann. XXX. 1) u. 24. IX 66 (Ann. XXXII. 315).
Eine Verpflichtung des Verkäufers einer Liegenſchaft dem Käufer gegen⸗ über die Löſchung der darauf ruhenden Pfandlaſten zu veranlaſſen, kennt das Geſetz eine ſolche kann aber durch Vertrag mit Wirkſamkeit begründet werden: O.⸗H.⸗G. 11. IX. 60 (Ann. XXVII. 24), O. L.⸗G. 30. VI. 86 (Ann. LI. 321).
2) Was liegt in der Uebergabspflicht des Verkäufers von Hölzern, deren
Preis nach verſchiedenen Qualitäten bedungen iſt? O.⸗H.⸗G. 10. XI. 68 (Ann. XXVI. 365).

§ 214. Von den aus
dem Kaufvertrag entſpringenden Rechten 2c. 221
ſtimmte Sache in dem Stande zu übergeben, in welchem ſich dieſelbe zur Zeit des Vertrags befindet und folgeweiſe bis zur Uebergabe in dieſem Stande zu erhalten (A. 1614. Abſ. 1 vgl. A. 1136), ſteht in Verbindung, daß dem Verkäufer für den zur Erhaltung dieſes Zu⸗ ſtandes erforderlichen regelmäßigen Aufwand eine Vergütung nicht gebührt; dagegen hat er eine ſolche für die aus ſeiner That entſprun⸗ genen Verbeſſerungen, die auf Erhaltung der Sache ſelbſt ver⸗ wendeten Koſten, den außerordentlichen Aufwand für Erhaltung des bisherigen Zuſtandes und die Verwendungen auf die auszuliefernden Früchte nach den allgemeinen Sſ allerdings anzuſprechen. e (
c. Für Werthsverminderungen hat der Verkäufer Vergütung zu leiſten, ſoweit dieſelben nicht unter Umſtänden eingetreten ſind, welche, wenn die Sache ſelbſt dadurch zu Grunde gegangen wäre, den Schuldner von der Verbindlichkeit, dieſelbe zu liefern, befreien würden. A. 1624 vgl. A. 1136. 1137. 1147. 1148. 1245. 1302 (S 177).
d. Wurde bei dem Verkauf von (beſtimmten) Liegenſ Fo in dem Vertrag der Maßgehalt derſelben genau und nicht nur als ungefähr oder beiläufig vorhanden angegeben, ſo hat der Verkäufer, welcher ſich keine Freiheit von der Gewährleiſtung für das Maß be⸗ dungen hat, die weitere Verbindlichkeit, für den bezeichneten Maßgehalt zu haften. A. 1616. Dabei ſind folgende Fälle zu unterſcheiden:
a. Der Preis wurde nach dem Maße vereinbart. Findet ſich in dieſem Falle ein Mindermaß, ſo kann der Käufer unter allen Umſtänden die Aufbeſſerung des Maßes fordern, oder, wenn der Ver⸗ käufer dieſe nicht zu leiſten vermag, einen dem Mindermaß entſprechen⸗ den Theil des bedungenen Kaufpreiſes in Abzug bringen, wie gering auch dieſe Differenz ſein mag, A. 1617; ein Recht, den Vertrag auf— heben zu laſſen, ſteht dem Käufer nur dann zu, wenn durch die theil— weiſe fehlende Erfüllung der Zweck desſelben vereitelt würde. A. 1184 (S. 162 III. 2). Findet ſich dagegen ein Uebermaß, ſo iſt der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis in gleicher e zu er⸗ höhen; beträgt aber das ſen mehr als ½ % des vertragsmäßigen Maßes, ſo kann ſich der Käufer dieſer Erhöhung dadurch entziehen, daß er den Kauf aufheben läßt. A. 1618. Dieſe Differenz iſt, wenn mehrere Güter um verſchiedene Preiſe verkauft wurden, für jedes einzelne beſonders, wenn aber die Veräußerung um ein und denſelben Preis geſchah, nach dem Geſammtmaß der Güter und ſo zu berechnen, daß

222 III. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
das Mindermaß des einen gegen etwaiges Uebermaß eines anderen wettgeſchlagen wird. A. 1623
ß. Der Preis wurde für den verkauften Gütercomplex oder jedes der mehreren einzeln verkauften Güter im Ga nzen vereinbart. In dieſem Falle wird, ſofern nicht Anderes vereinbart iſt,¹) ſowohl Minder⸗ maß, als Ueherneß nur erheblich, wenn ſich daraus eine Minderung oder Mehrung des Werthes des Eütercomplexes oder der fraglichen einzelnen Güter ergiebt, welche mehr als 1 ½0 des dafür vereinbarten Preiſes beträgt oder die anderweite vereinbarte Quote erreicht. Dieſes Mindermaß berechtigt den Käufer, eine verhältnißmäßige Herabſetzung des Preiſes zu fordern; das Uebermaß verpflichtet denſelben zu einer verhältnißmäßigen Erhöhung des Preiſes, allein er kann ſich der letzteren dadurch entziehen, daß er den Vertrag auflöſen läßt. A. 1619. 1620. Wurden die mehreren einzelnen Güter um einen einzigen Preis verkauft, ſo iſt einerſeits die Minderung und Mehrung bei mehreren Gütern nach dem Geſammtbetrag zu berechnen, anderſeits das Minder⸗ maß der einen mit dem Mehrmaß der anderen auszugleichen. A. 1623.
In beiderlei Fällen iſt die Geltendmachung der Preisminderung oder Preiserhöhung, ſowie der Auflöſung des Vertrags an eine vom Tage des Kaufabſchluſſes zu rechnende Friſt nicht Verjährungszeit') von 1 Jahr gebunden. A. 1622. Dieſe Friſt findet auch dann An⸗ wendung, wenn die Parteien für die Haftbarkeit wegen des Maßes andere Quoten beſtimmt, und ebenſo wenn der Verkäufer die Gewähr⸗ leiſtung deſſelben ausdrücklich übernommen hat?). Läßt der Käufer den Kauf aufheben, ſo iſt demſelben in allen Fällen der bezahlte Kaufpreis zurückzuerſtatten und für die Kaufskoſten Vergütung zu leiſten. A. 1621.
2. Die Uebergabe hat in der bedungenen Zeit und, wenn eine ſolche nicht vereinbart wurde, ſogleich d. h. ſo bald zu geſchehen, als es nach den Verhältniſſen des Falles thunlich iſt. Nach dieſer Zeit kann der Verkäufer die Uebergabe nur dann bis zur Zahlung oder Darlegung') des Preiſes verweigern, wenn dem Käufer hierfür
9) Der am Schluß des A. 1619 geſtattete Verzicht gilt auch wenn er all⸗ gemein ausgeſprochen iſt, ſel wenn durch den Maßunterſchied ½6 des Werthes in Frage geſtellt iſt: O.⸗H.⸗G. 12. V. 64 (Ann. XXX. 115) — Die Erklärung, daß ein Beunſtü ctrca“ ſo und ſoviel enthalte, begründet den Verzicht auf Anwendung des A. 1619 nicht: O.⸗L.⸗G. 1. XII. 88 (P.⸗Z. XX. 611).
2) Hofger. Bruchſal: 20. X. 74 (Ann. XXI. 378), HLG. 26 85 (P.⸗Z. XVI. 202).
3) Hofger. Bruchſal 20. X. 74 (Ann. XXI. 378), O.⸗L.⸗G. 8. II. 83 (P.⸗Z. XV. 398).
4) Hofger. Raſtatt 13. I. 41 (Ann. XII. 253).

§ 214. Von den aus dem Kaufvertrag entſpringenden Rechten ꝛc.
teine Friſt bewilligt iſt, oder derſelbe die Wohlthat aus der ihm be— willigten Friſt verloren hat, wobei auch der ſchon zur Zeit des Kaufs vorhandene Vermögungszerfall des Käufers dann in Betracht kommt, wenn er dem Verkäufer betrügeriſch verheimlicht worden war. A. 1612. 1613. vgl. A. 1188¹). Eine ungerechtfertigte (A. 1147. 1148) Ver⸗ ſpätung der Uebergabe verpflichtet nicht allein den Verkäufer (geeigneten⸗ falls A. 1139. 1146) zur Entſchädigung, A. 1611, ſondern giebt auch dem Käufer das Recht, ſtatt des Vollzugs die Auflöſung des Vertrags ausſprechen zu laſſen. A. 16102). vgl. A. 1184.
3. Wegen des Erfüllungs-Ortes ſ. A. 1609 vgl. mit A. 1247 und §. 169. V. .
4. Wegen der Koſten der Uebergabe ſ. A. 1608 vgl. mit A. 1248 und §. 169. a. E.
Zu B.
Die Verbindlichkeit, die Sache zu gewähren (Gewährleiſtung) beſteht in der Verbindlichkeit des Verkäufers, den Käufer für den Nachtheil ſchadlos zu halten, welchen dieſer wegen der gekauften Sache erleidet. Sie iſt gemäß A. 1625 begründet, wenn der Nachtheil entſpringt:
1. aus einer Beeinträchtigung des anſpruchsloſen (ruhi⸗ gen, ſowohl in ſeiner thatſächlichen Ausübung als auch hinſichtlich ſeiner rechtlichen Grundlage ungeſtörten — §. 79. B. zu 2. c) Be⸗ ſitzes des Käufers an der Sache, oder
2. aus Fehlern der Sache.
Zu 1. Der anſpruchsloſe Beſitz des Käufers kann in einer die Gewährleiſtung begründenden Weiſe beeinträchtigt werden, entweder durch eine Entwährung d. h. dadurch, daß dem Käufer als ſolchem in Folge der Rechtsanſprache eines Dritten die ganze Sache oder ein Theil derſelben wieder entzogen oder vorenthalten wirds), oder dadurch, daß ein Dritter nur eine Belaſtung der Sache zu ſeinen Gunſten in Anſpruch nimmt, A. 1626 vgl. A. 2178. Bezüglich der Liegenſchaften ſteht die Thatſache, daß das Gewährgericht dem Käufer
¹) Ein bloßer Verdacht gegen die Zahlungsfähigkeit begründet noch keinen
Vermögenszerfall; dieſer muß nach dem Verkauf eingetreten ſein: R.⸗G. 14. K. 90 (Ann. 1.VI. 279. LVII. 91. 101 — P.⸗3. XXl. 456).
2) Die Klage auf Erfüllung und die Klage auf Auflöſung wird durch die Weiterveräußerung der Waare durch den Käufer nicht ausgeſchloſſen: Hofger. Mannheim v. D. (Ann. XXV. 395), Hofger. Raſtatt 13. I. 41 (Ann. XII. 253).
3) Wer ein Bauterrain von einer Gemeinde kauft, hat, wenn die Ge⸗ meinde durch Aenderung der Straßenanlagen dem Gelände dieſe Eigenſchaft entzieht, keinen Anſpruch auf Gewährleiſtung, ſondern nur einen Anſpruch aus A. 1184: R.⸗G. 3. IX. 82 (E. VIII. 298).

224 III. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
aus einem anderen Grunde, als wegen Nichtigkeit des ganzen Vertrags die Gewähr verſagt (§ 82 UI. C. 4), der Entwährung der Sache gleich. A. 1626. Im Uebrigen bemerke man und zwar zunächſt
folgende allgemeine Grundſätze, welche ohne Rückſicht auf die Art der Beeinträchtigung des Beſitzes Anwendung finden.
Die Pflicht zur Gewährleiſtung beſteht ohne ein deßfallſiges Ge⸗ ding, A. 1626, ſie tritt aber nach Maßgabe der hier dargeſtellten Grundſätze nur in den bezeichneten Fällen ein, indem in anderen Fällen die Entſchädigungspflicht lediglich nach den allgemeinen Grund— ſätzen zu beurtheilen iſt. A. 1639.
Dieſelbe ſetzt voraus, daß die Urſache, auf welcher die Beein— trächtigung des Beſitzes beruht, entweder dem Kauf vorausgegangen iſt, wobei es dann gleichgiltig erſcheint, ob ſie dem Verkäufer bekannt oder unbekannt, von ihm verſchuldet war oder nicht, oder daß ſie dem Kaufe nachgefolgt iſt und in dieſem Fall von dem Verkäufer verſchuldet wari). Vgl. A. 1583.
Die Parteien können die geſetzliche Gewährleiſtungsverbindlichkeit mehren oder mindern und ſogar ganz aufheben, A. 1627, jedoch kann die Aufhebung niemals auf die Folgen eigener, wenn gleich nur auf einem Verſchulden beruhender, Handlungen des Verkäufers ausgedehnt werden, A. 1628*); auch ſchließt die vertragsmäßige Aufhebung der Verbindlichkeit an ſich nur die Pflicht zu entſchädigen, nicht aber zu— gleich die Verbindlichkeit den Kaufpreis zu er e aus. A. 1629. Eine vollſtändige, auch den Ausſchluß der letzterwähnten Verbind⸗ lichkeit umfaſſende, Aufhebung der Gewährleiſtung tritt nämlich nur ein: 1) wenn das Geding der Befreiung von der Gewähr mit der Kenntniß des Käufers von der Entwährungsurſache zur Zeit des Kaufs zuſammentrifft, A. 1629, — 2) wenn dieſes Geding ausdrücklich auch auf Ausſchließung der Verbindlichkeit zur Erſtattung des Kaufpreiſes gerichtet iſt, A. 1134 vgl. A. 1629 a. E., — 3) wenn der Käufer auf ſeine Gefahr gekauft hat, ohne daß es dabei darauf ankäme, ob die Gewährleiſtung ausdrücklich aufgehoben wurde oder nicht, A. 1629 a. E. — 4) wenn der Käufer die Entwährung ſelbſt verſchuldet hat, wobei ins⸗ beſondere die Vernachläſſigung der Verbindlichkeit in Betracht kommt, dem Verkäufer im Fall der Entwährungsanſprache den Streit zu ver⸗
1) O.⸗L. G. 9. D. (Ann. LIII. 165).
2) Die Thatſache, daß Derjenige, welcher ſich Freiheit von der Gewähr⸗ leiſtung bedungen, Kenntniß von dem zur Gewährleiſtung verpflichtenden Mangel hatte und denſelben verſchwieg, begründet Nichtigkeit des Kreisger Mannh. II. J. v. D. (P.⸗Z. XI. 609), O⸗H..⸗G. 29. VI. 40 (Obh. Ib. N. F. VI. 406)

§ 214. Von den aus dem Kaufvertrag entſpringenden Rechten ꝛc. 225
kündigen (A. 1640). Endlich kann 5) ein Wegfall der Gewähleiſtung mittelbar daraus ſich ergeben, daß die Entwährungsbefugniß des Dritten erliſcht. Dieſe Vorausſetzung tritt übrigens nicht etwa in Folge einer Rechtsvermiſchung in allen Fällen ein, in welchen der Dritte mit der ſeinen Entwährungsanſpruch begründenden Eigenſchaft als Eigenthümer oder Rechtsnachfolger desſelben zugleich die des ge— währleiſtungspflichtigen Verkäufers oder deſſen allgemeinen Rechtsnach— folgers in ſeiner Perſon vereinigt, weil Recht und Verbindlichkeit, welche dabei zuſammentreffen, ſich nicht decken, vielmehr nebeneinander beſtehen können, ſondern die Vorausſetzung greift nur kraft geſetzlicher Vorſchrift dann Platz, wenn der Gewährleiſtungspflichtige (Verkäufer oder Erbe deſſelben) Rechtsnachfolger des zur Entwährung berechtigten Eigenthümers wird. A. 1640 *.
Bei dem Zwangsverkauf (S§ 212 Ziff. 3) iſt dem entwährten Käufer das Recht eingeräumt, dem entwährenden Dritten die Abtretung in ſolange vorzuenthalten, bis ihm dieſer für den nach Verweiſung der zuſtändigen Behörde bezahlten Erwerbspreis die Kaufskoſten, ſowie die nothwendigen und nützlichen Verwendungen vollen Erſatz geleiſtet hat (E. G. z. D. R.⸗J.⸗G. § 82). Hiernach wird der Gewährleiſtungs⸗ anſpruch des Käufers an den betriebenen Schuldner als den verkau⸗ fenden Eigenthümer in der Regel nur noch bezüglich etwaiger Ent⸗ ſchädigungsanſprüche (A. 1630 Ziff. 4) beſtehen. Die Frage, ob der Gewährleiſtungsanſpruch des Käufers auch dem betreibenden Gläubiger gegenüber geltend gemacht werden könne, iſt zu verneinen; dieſem gegen⸗ über kann nur von Rückforderung einer Zahlung zur Ungebühr, weil der Titel für die Kaufpreisſchuld weggefallen iſt (A. 1235)¹) und aus unrechter That wegen unredlicher Veranlaſſung der zwangsweiſen Ver⸗ äußerung die Rede ſein; anderen nach Verweiſung bezahlten Gläubigern gegenüber kommt nur die Zahlung zur Ungebühr in Betracht. Dem entwährenden Dritten iſt wegen ſeiner Erſatzleiſtungen an den Käufer nur ein Anſpruch aus Nutzverwendung (S 181) an die nach Verwei⸗ ſung befriedigten Gläubiger und aus unrechter That an den betreiben⸗ den Gläubiger zuzugeſtehen.
Für die Begründung der Gewährleiſtungspflicht iſt es gleichgiltig, ob die Beeinträchtigung des Beſitzes in der Perſon des Käufers oder eines allgemeinen oder beſonderen Rechtsnachfolgers') deſſelben eintritt, Kreisger. Mannh. I. J. 7. W. 75 (P.3. VI. 441), vgl. R.⸗G. 22. 1v. 87 (P.⸗Z. XVill. 428).
2) R.⸗G. 12. III. 86 (P.⸗Z. XVII. 33). Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 45

226 II. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
der Rechtsnachfolger hat das Recht auf die Gewährleiſtung aus dem Vertrag des urſprunglichen Verkäufers mit ſeinem Rechtsgeber (dem Käufer) gegen den erſteren nicht allein neben dem Gewährleiſtungs⸗ anſpruch aus ſeinem Erwerbsakt gegen ſeinen Rechtsgeber, ſondern auch dann, wenn ihm ein ſolcher Anſpruch gegen den letzteren (weil er demſelben Freiheit von der Gewähr bewilligt oder in freigebiger Weiſe erworben hat) nicht zuſteht.
b. In Fällen einer Entwährung der ganzen Sache iſt der Verkäufer, für welchen die Gewährleiſtungspflicht nicht weggefallen iſt, ſofern ſich über Art und Maß der Gewährleiſtung aus dem Vertrag etwas anderes nicht ergiebt, verpflichtet, dem Käufer 1) was er als Preis an Kapital und Zinſen bezahlt hat zu erſetzenl) und 2) allenSchaden zu vergüten, welchen derſelbe als Verluſt oder entgangenen Gewinn erleidet. A. 1630. vgl. 1149. Dabei kommt jedoch noch in Betracht:
Der Kaufpreis iſt, ſoweit er nicht ſchon früher wegen Mindermaßes und dergl. vergütet werden mußte, dem Käufer in allen Fällen, ſelbſt dann ganz zu erſtatten, wenn die verkaufte Sache zur Zeit der Ent⸗ währung durch Zufall oder Verſchulden des Käufers im Werthe oder Zuſtand verringert oder theilweiſe zu Grunde gegangen war, und nur inſoweit darf der Verkäufer einen Theil des Preiſes zurückbehalten, als der Käufer aus ſelbſtverſchuldeten Verſchlimmerungen der Sache Vortheil gezogen hat. A. 1631. 1632. Dagegen kann der Rechts⸗ nachfolger des urſprünglichen Erwerbers dieſen Preis nur bis zum Betrage des von ihm an ſeinen Rechtsgeber bezahlten Preiſes in An⸗ ſpruch nehmen und den Mehrbetrag nur als Schadloshaltung fordern, ſoweit die Sache zur Zeit der Entwährung noch einen demſelben ent⸗ ſprechenden Mehrwerth hat. Vgl. A. 1633.
Unter den zu vergütenden Schaden fallen, außer den Koſten des Kaufs und des Entwährungsprozeſſes, ſowie den Früchten, welche dem entwährenden Dritten zu erſtatten ſindo), A. 1630 24, 1) die Summe, um welche der Werth, den die Sache nach ihrem Zuſtand zur Zeit der Entwährung im Ganzen hat, den Kaufpreis überſteigt, A. 1633, wobei jedoch die aus nicht vorausſehbaren Verhältniſſen entſtandene Erhöhung des Werthes nur gegenüber dem unredlichen Verkäufer in
1¹) Für die Zeit, während welcher der Käufer die entwährende frucht⸗
bringende Sache beſeſſen hat, verbleibt dem Verkäufer das Recht auf die Zinſen: R.⸗G. 12. III. 86 (E. XVI. 270).
2) Früchte, welche der Käufer hätte beziehen können, ſind ihm keinenfalls
zu erſetzen: O.⸗L.⸗G. 21. VI. 80 (P.⸗Z. XIII. 31).

§ 214. Von den aus dem Kaufvertrag entſpringenden Rechten 2c. 227
Rechnung kommt, vgl. A. 1150. 1639, und 2) der Aufwand für Ver⸗ wendungen auf die Sache ſelbſt; dabei iſt für den Erhaltungs⸗ und Verbeſſerungs⸗Aufwand, für den letzteren bis zum Betrage der Werths⸗ erhöhung der Sache, von jedem, für den Annehmlichkeitsaufwand da⸗ gegen nur von dem unredlichen Verkäufer Vergütung zu leiſten. A. 1634. 1635.
Die Entwährung eines Rechts, welches eine Reihenfolge von Ge⸗ nüſſen gewährt (Nutznießung, Rente und dergl.) iſt, wenn ſie erſt ein⸗ tritt, nachdem der Käufer ſchon einen Theil der Genüſſe bezogen hat, keine Entwährung der ganzen Sache.
c. Im Falle der Entwährung eines (körperlich ab⸗ gegrenzten oder eines ideellen) Theils der Sache tritt an die Stelle des Rechts des Käufers, die Erſtattung des Kaufpreiſes zu fordern, ein Anſpruch auf Vergütung des durch Schätzung, ohne Rück⸗ ſicht auf den Kaufpreis des Ganzen, feſtzuſtellenden Werthes des ent⸗ währten Theils; iſt dieſer Theil ſo beträchtlich, daß ſich annehmen läßt, der Käufer würde die Sache ohne denſelben nicht gekauft haben, ſo kann dieſer ſtatt deſſen die Aufhebung des Kaufs ausſprechen laſſen. A. 1636. 16371). Dieſe Sätze kommen auch dann in Anwendung, wenn mehrere Sachen als ein zuſammengehöriges Ganze ver⸗ kauft worden ſind, was ſtets dann zu unterſtellen iſt, wenn dafür ein Einheitspreis vereinbart wurde.
d. Eine Gewährleiſtung für Laſten findet dann ſtatt, wenn der Dritte verborgene Dienſtbarkeiten, Unterpfands- oder Vorzugsrechte und dergl. Belaſtungen der Sache') in Anſpruch genommen hat, deren in dem Vertrag keine Erwähnung geſchehen iſt'); die Rechte
¹) Die allgemeinen Beſtimmungen des A. 1184 finden auf dieſen Ge⸗ währleiſtungsanſpruch keine Anwendung: O.⸗H G. 11. VI. 61 (Ann. XXVIII. 218), weßhalb auch außer dem Rechte aus A. 1636 ein ſolches aus A. 1610 nicht geltend gemacht werden kann: QO.⸗H.⸗G. 15. I. 64 (Ann. XXX. 17). — Ander⸗ ſeits finden A. 1636 und 1637 keine Anwendung, wenn die Verbindlichkeit des Verkäufers, ein beſtimmtes Maß zu liefern, in Frage ſteht: O.⸗H.⸗G. 2. V. 66 (Ann. XXXIII. 366). — Beſchädigungen eines Theiles des gekauften Gutes vor der Uebergabe ſind ähnlich wie die Entwährung eines Theiles des gekauften Gutes nach der Uebergabe zu beurtheilen: O.⸗H.⸗G. 24. IX. 66 (Ann. XXXII. 315). — Entſcheidung über den Anſpruch auf Rückerſtattung der bezahlten Kaufpreiszinſen: O.⸗H.⸗G. 9. 1. 68 (Ann. XXXIV. 58).
²) Eine Belaſtung durch die Repartition von vor dem Verkauf entſtandenen Kriegskoſten begründet einen Gewährleiſtungsanſpruch nicht: O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XIII. 344). Gleiches gilt von der Belaſtung mit ſog. Straßeneinkaufs⸗ geld auf Grund öffentlichen Rechts: O.⸗L.⸗G. 14. II. 87 (Ann. LIII. 257).
3) Ueber die Pflicht des Verkäufers, der Belaſtung Erwähnung zu thun: O.H.⸗G. 7. X. 62 (Ann. XXVIII. 269), O.⸗L.⸗G. 2. III. 82 (Ann. XLVIII. 83). — Die wirkliche Kenntniß des Käufers von der Laſt, nicht ſchon die bloße Möglichkeit von derſelben Kenntniß zu erlangen (3. B. durch das Be⸗
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228 III. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
aus dem Gewährleiſtungsanſpruch ſind die gleichen, wie im Falle einer theilweiſen Entwährung der Sache. A. 1638. Dieſe Beſtimmung findet analoge Anwendung, wenn ſich der Mangel von Grundgerechtigkeiten ergiebt, welche in dem Vertrag als mit der Sache verbunden be⸗ zeichnet ſind.
Zu 2. Die Gewährleiſtung für Fehler begreift die Vergütung, welche der Verkäufer dem Käufer dann geben muß, wenn die gekaufte (beſtimmte — bewegliche oder unbewegliche) Sache zur Zeit des Kaufabſchluſſes mit einem verborgenen d. h. einem ſolchen Fehler behaftet war, welchen der Käufer nicht ſelbſt bemerken konnte') und ſetzt voraus, daß der Fehler die Sache zu dem ihrer Beſtimmung entſprechenden Gebrauch entweder durchaus untauglich oder doch in ſolchem Grade mindertauglich macht, daß der Käufer im Falle der Kenntniß von den Fehlern dieſelbe nicht gekauft haben würde. A. 16257. 1641. 1642. Der Umſtand, daß der Verkäufer den Fehler kannte, iſt keine Vorausſetzung der Gewährleiſtungspflicht, A. 1643, wird aber nicht allein für das Maß der zu leiſtenden Vergütung (ſ. u.), ſondern auch inſofern von Bedeutung, als er den Verkäufer hindert, ſich die Freiheit von der Gewährleiſtung zu bedingen, ſofern er nicht den Käufer von dem Fehler benachrichtigt oder dieſer ſonſt Kenntniß davon erlangt hat. Vgl. A. 1627— 1629. 1641. Der Mangel von beſonders bedungenen Eigenſchaften der verkauften Sache kommt nicht als ein Grund dieſer Gewährleiſtung, ſondern als nicht vollſtändige und ord⸗ nungsmäßige Erfüllung des Vertrags durch den Verkäufer in Betracht')
ſtehen eines Eintrags im Grundbuch) erſetzt den Mangel der Anzeige durch den Verkäufer: Landger. Mannh. 25. IV. 85 (Ann. Ll. 119).
¹) Nur diejenigen Fehler ſind verborgen, welche der Käufer bei genauer Beſichtigung des Kaufgegenſtandes nicht wahrnehmen konnte: R.⸗G. 3. III. 91 (P.⸗3. XXIi. 213).
²) Die wichtigſten Folgen hiervon ſind, daß wie einerſeits die Vorſchriften über Aufhebung des Vertrags, Entſchädigung und Verjährung des Anſpruchs bei Gewährleiſtung wegen verborgener Fehler (A. 1644. 1645. 1648) auf den Fall des Mangels verſprochener Eigenſchaften keine Anwendung finden, ſo ander⸗ ſeits bei Beurtheilung des Anſpruchs auf Gewährleiſtung wegen verborgener Fehler der A. 1184 nicht in Frage kommen kann: Hofger. Mannh. 5. V. 58 (Ann. XXV. 219), O.⸗L.⸗G. 3. II. 87 (P.⸗Z. XVIII. 213), R.⸗G. 12. III. 89 (P.⸗Z. XX. 267). — Insbeſondere darüber, daß der A. 1648 keine Anwendung findet, wenn der Vertrag das Vorhandenſein beſtimmter Eigenſchaften zuſichert (ſollte der Mangel auch ohne ſolche Zuſicherung ein zur Gewährleiſtung ver⸗ pflichtender Fehler ſein können): O.⸗H.⸗G. 18. VI. 62 (Ann. XXVIII. 193), R.⸗O.⸗H.G. 19. [V. 79 (Ann. XLV. 140), O.⸗L.⸗G. 24. XI. 82 u. 12. VI. 83 (P. Z. XV. 216), R.⸗G. 3. II. 85 (E. XIl. 352 — P.3. XVI. 465); — dagegen: Hofger. Mannh. 18. VII. 62 (Ann. XXVII. 167), Kreisger. Mannh. II. J. 12. R.⸗O.⸗H.⸗G. 10. XI. 76 (Ann. XLVIII. 11 — P.⸗Z. X. 40).

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§ 214. Von den aus dem Kaufvertrag entſpringenden Rechten ꝛ.
, hatigke
Der Gewährleiſtungspflicht entſpricht das Recht des Käufe weiſe entweder die Rückgabe eines dem aus der Fehle entſprungenen, durch Schätzung feſtzuſtellenden Minderwerth der entſprechenden Theils des Kaufpreiſes zu fordern oder, ſofern er die Sache nicht durch vorgenommene Veränderungen entwerthet ode— ihrem gewöhnlichen Gebrauche untauglich gemacht hat, geger gabe derſelben die Erſtattung des ganzen Kaufpreiſes und der Kaufs⸗ koſten zu begehren, A. 1644. 1644 . 1646. 1636 — 1638; hat der Verkäüfer den Fehler gekannt, ſo kann der Käufer außerdem volle Entſchädigung verlangen. A. 1645¹) vgl. A. 1635. 1151. Die Aus⸗ übung des Rechts, die Waare zurückzugeben, iſt an die deßfalls etwa beſtel enden ortsgebräuchliche Friſten gebunden. A. 16482). Sobald der Käufer durch (gerichtliche und außergerichtliche) Geltendmachung der einen Alternative ſeines Wahlrechts ſich für dieſe entſchieden hat und ſeine Wahl durch Annahme der anderen Partei unwiderruflich geworden iſt (§ 164), erliſcht für ihn das Recht auf die andere Alternative.
Die Gewährleiſtung fällt, abgeſehen von einem Verzicht des Verkäufers auf dieſelbe à), weg: 1) wenn ſich der Verkäufer (in rechtswirkſamer Weiſe — ſ. o.) Freiheit von der Gewährleiſtung bedungen hat, A. 1643, 2) wenn der Käufer von dem Fehler der Sache zur Zeit des Kaufs Kenntniß gehabt hat, A. 1641, 3) wenn die Sache in Folge einer gerichtlichen Verfügung verkauft wurde, A. 1649, 4) wenn dieſelbe durch einen Zufall oder ein Verſchulden des Käufers zu Grunde gegangen iſt; dagegen bleibt die Gewährleiſtungs⸗ pflicht beſtehen, wenn der Fehler der Sache den Untergang herbeigeführt 1 130.
Bei dem (freiwilligen) Verkauf einiger Arten von Haus⸗ thieren (Pferden, Rindvieh, Schafen und Schweinen — bei den anderen Hausthieren bleibt es bei dem gemeinen Recht) treten kraft des deßfallſigen beſonderen Geſetzes vom 23. April 1859 (R.⸗B. XX. 153) Ausnahmsverhältniſſe ein, von welchen die nachfolgenden hervor⸗ zuheben ſind:
LS rh
¹) Außer dieſem Falle findet ein ſolcher Anſpruch nur auf Grund der iten Uebernahme einer deßfallſigen Verbindlichkeit ſtatt: R.⸗G. 25. Xl. 84 (E. II. 329).
2) Die Verjährung 1 läuft vom in welchem der Käufer bun dem Fehler Kenntniß erlangt hat oder erlangen konnte und A. 1648 find ch beim Verkauf Liegenſchaft Anwendung: O.⸗L.⸗G. 26. V. 80 (Ann. 315 — P 3i X 44).
3) Ein ſohe Verzicht liegt in einem Weiterverkauf der fehlerhaften Sache nicht; O.⸗L.⸗G. 12. VI. 83 (P.⸗Z. XV. 216).

230 III. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
1) Nur die in dem Geſetz näher bezeichneten Fehler (die ſ. g. Hauptmängel), welche in der Geſetzesbeilage beſchrieben ſind, geben kraft Geſetzes ein Recht auf Gewährleiſtung. A. 1 des Geſ. — 2) Der Verkäufer hat dafür zu haften, daß das Thier zur Zeit der Ueber⸗ gabe von dem Fehler frei ſei; das Geſetz vermuthet ſein Vorhanden⸗ ſein in dieſer Zeit, wenn derſelbe in einer, nach der Uebergabe zu be⸗ rechnenden und nach Art der Fehler verſchieden beſtimmten, kurzen Zeit ſich offenbart (erkennbar hervortritt). A. 1. 2. — 3) Eine Ab⸗ kürzung der geſetzlichen Friſt kann nicht, eine Verlängerung gleich einer Freiheit von der Gewährleiſtung nur urkundlich bedungen werden. A. 2 Abſ. 2. 3? und A. I. g. des Geſ. v. 16. Auguſt 1882, die Ab⸗ änderung des Geſ. v. 23. April 1859 betr. (G.⸗B. XXV. 217). — 4) Der Fehler giebt kein Recht zur Minderung des Preiſes, ſondern nur zur Aufhebung des Vertrags. A. 4. 5. — 5) Das Recht des Käufers erliſcht, wenn derſelbe nicht ſpäteſtens am 5. Tage nach Ab⸗ lauf der geſetzlichen Friſt oder innerhalb der verabredeten Friſt Klage erhebt, oder in dringenden Fällen innerhalb der geſetzlichen oder ver⸗ abredeten Friſten nach Maßgabe des § 447 ff. C.⸗P.⸗O. den Mangel des Thiers dem Gerichte angezeigt und deſſen Beſichtigung beantragt und dann innerhalb weiterer 14 Tage Klage erhebt. A. 6. 14 und A. II. d. Geſ. v. 16. Aug. 1882. — Fand der Verkauf eines Pferdes durch zwangsweiſe Aushebung ſtatt, fo haftet der letzte Beſitzer deſ⸗ ſelben nicht für die ſonſt zur Aufhebung des Vertrags berechtigenden Fehler. S. d. Beſtimmungen über die Beſchaffung der Mobilmachungs— pferde als Anlage B zu § 9 der Vo. vom 30. Oktober 1875, das Pferdeaushebungs⸗Reglement betr. (G.⸗B. XXXI. 309).
II. Der Käufer iſt verpflichtet, gegen Empfangnahme der Waare den Preis zu bezahlen. Dabei wird vorausgeſetzt, daß der Ver⸗ käufer die Waare vollſtändig und ordnungsmäßig, mithin namentlich auch mit den beſonders bedungenen Eigenſchaften (ſ. v. zu A. 1) übergiebt'); hat jedoch der Käufer einer Quantität eine Waare von geringerer als der vertragsmäßigen Beſchaffenheit freiwillig angenommen, ſo kann derſelbe, weil er damit die Verbindlichkeit des Verkäufers als genügend erfüllt anerkennt und auf das Recht, weiteres zu fordern verzichtet (S 169 II. 2), weder die Zahlung des Preiſes
¹) Die Einwendung des nicht erfüllten Vertrags kann nicht dazu benützt werden, daß wegen Rückſtandes einer Nebenleiſtung des Verkäufers der Kauf⸗
preis oder ein den Werth jener Leiſtung überſteigender Betrag zurückbehalten werde: R.⸗G. 16. XI. 83 (Ann. XLVII. 183 — P.⸗Z. XII. 563).

§ 214. Von den aus dem Kaufvertrag entſpringenden Rechten ꝛc. 231
verſagen, noch auch eine Minderung deſſelben in Anſpruch nehmen. Dieſe Verbindlichkeit des Käufers iſt in der bedungenen Zeit und wenn darüber nichts beſtimmt wurde, Zug um Zug mit der Uebergabe der Waare zu erfüllen. A. 1650. 1651 vgl. A. 1612. Als Erfüllungs⸗ ort kommt, wenn ein ſolcher nicht vereinbart iſt, bei Baarkäufen ſauch dann, wenn der Verkäufer nicht auf ſofortiger Bezahlung beſteht) der Ort der Uebergabe der Waaren, bei Zielkäufen der Wohnſitz des
Schuldners in Betracht. A. 1650. 1651¹). vgl. A. 1247*). Der Kauf⸗ preis iſt nicht allein im Falle eines deßfallſigen Gedings von der be— ſtimmten Zeit an, ſondern auch, ohne ein ſolches, nach den Grund⸗ ſätzen über Verzug (S 158) von der Verzugsſetzung an und dann wenn der Kaufgegenſtand natürliche oder bürgerliche Früchte abwirft*), letzternfalls ſogar von dem die Sache ſelbſt benützenden Käufer, vom Tage der Uebergabe an zu verzinſen. A. 1652 vgl. A. 1139. 1153. 583. 584¹). Der Käufer kann die Zahlung des Kaufpreiſes (nicht auch der Zinſen*) verweigern (Inbehaltungsrecht), wenn und in ſolange eine (rechtlich begründete) Entwährung der ganzen Sache oder eines Theiles derſelben gegen ihn geltend gemacht wird oder auch nur ihm droht'). Dieſes Recht
¹) Kreisger. Mannh. II. J. 30. X. 78 (Ann. XLV. 236), R.⸗G. 5. X. 83 (E. X. 282 P.⸗Z. XV. 230).
2) Der einfache wie der ſammtverbindliche Bürge hat an ſeinem eigenen Wohnſitz zu erfüllen; wenn aber im Vertrag ein Erfüllungsort bedungen oder geſehlich vorgeſchrieben iſt, ſo iſt der ſam mtverbindliche Bürge auch daran gebunden: R.⸗G. 5. X. 83 (E. X. 282 — P.⸗Z. XV. 230).
3) Ein Bergwerk iſt eine fruchtbringende Sache: O.⸗H.⸗G. v. bad. R. l. 421).
4) Das Geding, daß der Kaufpreis (einer fruchtbringenden Sache) in Ter⸗ minen bezahlt werde, ohne Vorbehalt der Zinſen, begründet keinen Verzicht auf die geſetzliche Zinspflicht: O.⸗H.⸗G. v. D. (Ihb. f. bad. R. I. 421). — Der Kauf⸗ preis für ein Haus iſt von der Zeit an zu verzinſen, zu welcher der Käufer in den Genuß des Hauſes eintritt, einerlei, ob er daſſelbe vermiethet oder ſelbſt benützt: O.⸗H.⸗G. o. D. (Obh. Ihb. N. F. II. 91). — Gleichſtellungsgelder ſind nicht kraſt Geſetzes verzinslich: Hofger. Bruchſal 12. X. 55 (Ann. XXII. 374). — Wurden bei einem Kauf, bei welchem geſetzliche Zinspflicht begründet iſt, die Zinſen bedungen, ſo ſind dieſelben insbeſondere auch hinſichtlich der Ver⸗ jährung als bedungene Zinſen zu beurtheilen: Landger. Waldsh. II. J. v. D. (Ann. XLIX. 261).
5) Hofger. Konſt. v. D. (Ann. XXI. 416), O. L.⸗G. 15. II. 90 (Ann. LVI. 306).
6) Die Bedrohung mit Pfandklage iſt auch vorhanden, wenn zwar nach dem Verkauf aber vor Eintragung deſſelben noch von dem Verkäufer Pfand⸗ laſten auf die Liegenſchaft gekommen ſind: O.H.⸗G. o. D. (Obh. Ib. N. F. VII. 324), O.⸗L.⸗G. 15. II. 90 (Ann. LVI. 306). Schon das bloße Be⸗ ſtehen eines Pfandeintrags begründet eine Bedrohung: O.⸗H.⸗G. 15. IX. 65 (Ann XXXI. 279), vgl. O.⸗L.⸗G. 13. VI. 90 (Ann. LVI. 321). — Auch die Befürchtung einer erſt in entfernter Zeit eintretenden Entwährung begründet das Recht aus A. 1653: Kreisger. Mann. II. J. 25. XI. 78 (P.⸗Z. XI. 262). An⸗ wendung des Rechts bei theilweiſer Entwährung wegen verſchwiegener Laſten: O⸗L.⸗G. 26. II. 85 (P.⸗Z. XIX. 421). — Grundloſe Verweigerung der Aus⸗

232 III. Buch. 6. Tit. Von dem Verkauf.
fällt weg, wenn ſein Ausſchluß bedungen iſt, oder der Käufer, welcher zur Zeit des Kaufs die Entwährungsgefahr kannte, ſtillſchweigend in die bedingungsloſe Zahlung eingewilligt und damit auf das Recht verzichtet hat'), und verliert ſeine Wirkſamkeit wieder, wenn der Ver⸗ käufer für den drohenden Nachtheil Sicherheit leiſtet. A. 1653 Der Kaufvertrag unterliegt auch hinſichtlich der Verbindlichkeit des Käufers zur Zahlung des Kaufpreiſes, und zwar ohne Unterſchied, ob derſelbe eine bewegliche oder unbewegliche Sache zum Gegenſtande hat, der geſetzlich unterſtellten auflöſenden Bedingung, wonach die Nichterfüllung den Verkäufer berechtigt, durch den Richter die Auflöſung des Vertrags ausſprechen zu laſſen. A. 1654. vgl. A. 1184, (§ 162, III. 2*); da⸗ bei tritt jedoch die Beſonderheit ein, daß der Richter, ſowohl bei Liegenſchafts- wie bei Fahrnißverkäufen, eine Zahlungsfriſt nur ein⸗ mal und dann nicht geſtatten kann, wenn dadurch für den Verkäufer die Gefahr begründet würde, Waare und Preis zu verlieren. A. 1655. Die Bedingung greift nicht Platz, wenn der Kaufpreis in einer Leib⸗ rente beſteht, A. 1978, und wenn derſelbe, weil der Verkauf im Wege eines Vollſtreckungsverfahrens ſtattgefunden hat, nach der Verweiſung des Vollſtreckungsbeamten anſtatt an den Verkäufer (ganz) unmittelbar an Gläubiger deſſelben bezahlt werden muß. L. Vo. vom 25. Juli 1879, das Verfahren bei Zwangsvollſtreckungen in Liegenſchaften betr. § 67 (G.⸗B. XXXV. 555). Wurde die gedachte auflöſende Be⸗
fertigung des Kaufbriefes begründet das Zurückbehaltungsrecht nicht: R.⸗G. 5.
¹) Die bloße Thatſache, daß dem Käufer die Bedrohung beim Vertrags⸗ ſchluß bekannt war, hebt das Recht aus A. 1653 nicht auf: O.⸗L.⸗G. 13. VI. 90 (Ann. LVI. 321); — auch daraus, daß trotz Kenntniß der Bedrohung Zah⸗ lung des Preiſes in beſtimmten Terminen vereinbart wurde, kann ein Verzicht auf das Recht nicht gefolgert werden: Kreisger. Mannh. II. J. 6. K. 78 (P. Z. XI. 606).
²) Dagegen kann das Zurückbehaltungsrecht nicht deßhalb verſagt werden, weil nach Berechnung des Verkäufers, welcher nur einen Theil des Kaufspreiſes beanſprucht, der nach ſeiner Befriedigung erübrigende Kaufſchillingsreſt hin⸗ reicht, die eingetragenen Pfandlaſten zu bezahlen oder deren Betrag noch über⸗ ſteigt: O.⸗L.⸗G. 15 II. 90 (Ann. LVI. 306).
³) Iſt Zahlung des Kaufſchillings in Terminen mit Zinſen bedungen, ſo begründet auch ſchon Nichtzahlung der Zinſen das Auflöſungsrecht: O.H.⸗G 8. II. 40 (Obh. Ib. N. F. VI. 115). — Die Auflöſung eines von mehreren abgeſchloſſenen Verkaufs kann nicht von einem der Verkäufer verlangt werden O.⸗H.⸗G. 5. II. 61 (Ann. XXIX. 190). — War das Grundſtück bei der Zwangs⸗ verſteigerung von dem früheren Verkäufer wieder erſteigt worden, ſo kann dieſer dem auf den Steigſchilling angewieſenen Gläubiger nicht eine Auflöſung des früheren Kaufs auf Grund von A. 1654 entgegenhalten, um daraus abzuleiten, daß damit alle ſpäteren Ereigniſſe für das verkaufte Grundſtück ohne Wirkung waren: R.⸗G. 2. II. 80 (E. I. 419). — Ueber den Einfluß der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers auf die Rechtsſtellung des Verkäufers zu demſelben ſ. § 250. I. 5.

§ 215. V. d. Veränderung des durch den Verkauf begründeten Verhältniſſes. 233
dingung ausdrücklich vereinbart, ſo wirkt dieſelbe kraft Geſetzes, A. 1183, jedoch bei Liegenſchaftsverkäufen erſt von der Verzugsſetzung des Käufers durch urkundliche Aufforderung an¹). A. 1656 vgl. A. 1139.
Bei Fahrnißverkäufen wird die Verbindlichkeit des Käufers, die ihm ordnungsmäßig übergebene oder angebotene Waare in Em⸗ pfang zu nehmen, dann von beſonderer Bedeutung, wenn in dem Vertrag eine nach Zeit und Ort beſtimmte²) Uebergabe bedungen oder weil am Vertragsort herkömmlich, für ſtillſchweigend vereinbart zu erachten iſt, indem, wenn die ordnungsmäßig vollzogene Lieferung der Waares) durch Verſchulden des Käufers¹) nicht rechtzeitig in Empfang genommen wird, der Ver⸗ käufer das Recht hat, den Vertrag als zu ſeinen Gunſten kraft Ge— ſetzes aufgelöſt anzuſehen ⁵). A. 1657. vgl. A. 1135. 1160.
IV. Von der Veränderung des durch den Verknuf begründeten Verhültniſſes Zach. II. § 357. 358.
Als Beſonderheiten, welche ſich auf Veränderungen des durch den Kaufvertrag begründeten Verhältniſſes beziehen, kommen in Be— tracht (A. 1658):
I. Die Beſeitigung des Verhältniſſes A. durch Wieder⸗
uflöſung deſſelben im Wege des Wiederverkaufs und B. durch Umſtoßung wegen Verletzung.
II. Der Eintritt dritter Perſonen in das Verhältniß.
B
A. Wiederkauf (rachat, réméré) bezeichnet die Geltend⸗
1) O.⸗H.⸗G. 12. I. 64 (Ann. XXX. 42); eine Folge davon iſt, daß eine Klage des Käufers 8 Erfüllung des Liegenſchaftskaufes auch nach der be⸗ dungenen Zeit noch in ſo lange zuläſſig iſt, als der Kläger nicht in Verzug geſetzt oder gegen ihn Klage auf Auflöſung des Kaufs erhoben it O.⸗H.⸗G. 6. IX. 64 (Ann. XXXII. 119).
2) Wuſe Mannh. o. D. (Obh. Ib. N. XII. 163 — Ann. XVI. 155 u. XXIV. 395), O.⸗H.⸗G. v. D. 2 bh. Ib. X 163 — Ann. XVI. 155) u. 14 XII. 58 (Ann. XXVI. 31).
) O.⸗H.⸗G. 9. I. 40 (Obh. Ib. N. F. VI. 43) u. 14. XII. 58 (Ann. XXVI. 31).
O G. 25 . 60 (Ann. XXVII. 12).
Ein Anſpruch auf Entſchädigu ing daneben nicht geltend gemacht werden: Hofger. Mannh. v. D. (Ann. VIII. 151), O.⸗H.⸗G. v. D. 2 Fälle (Obh. Ib. N. F. V. 156 u. Ann. XVIII. 299). — Handelskäufe findet A. 1657 keine Anwendung: O.⸗L.⸗G. 25. XI. 80 (Ann. XLVII. 1).
5

6 234 II. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
machung des dem Kaufvertrag beigefügten Nebengedings, welches dem Verkäufer die Befugniß einräumt, das verkaufte Gut gegen Erſtattung des Kaufpreiſes, der Kaufkoſten, ſowie der nothwendigen und nützlichen Verwendungen auf die Sache (der letzteren bis zum Betrage der Werth⸗ erhöhung des Gutes) wieder an ſich zu ziehen, A. 1659. 1673. In dem Wiederkauf liegt demgemäß nicht ein auf einer Verkaufszuſage des Käufers beruhender neuer K auf lein Rückkauf) ſondern lediglich der Eintritt einer dem Verkauf beigefügten auflöſenden Bedin⸗ gung ). Darum erſcheint auch das Eigenthum des Erwerbers, ob⸗ gleich derſelbe in alle Rechte eines Käufers eintritt, A. 1665, dennoch von Anfang an und ſolange der Wiederkauf möglich iſt, nur als ein widerrufliches, A. 1662, und tritt die Auflöſung des Verkaufs mit rückwirkender Kraft ein, A. 1673 Abſ. 2. 1183 (f. u. Ziff. 4), wogegen das Geding eines, als neuer Vertrag ſich darſtellenden, eigentlichen Rückkaufs, welches ebenſowohl mit dem urſprünglichen Kaufvertrag der⸗ bunden werden, als auch demſelben nachfolgen kann, den ſofortigen Eintritt des Käufers in ein unwiderrufliches Eigenthum nicht hindert und auch der Vollzug dieſes Rückkaufs niemals die Folgen des bis⸗ herigen Zuſtandes wieder aufhebt.
Die Sätze, wonach der Wiederverkauf im Einzelnen zu beurthei⸗ len iſt, ſind:
1. Der Wiederkauf kann nur in dem urſprünglichen Ver⸗ trag und auch in dieſem nur für eine einm alige unerſtreckliche Friſt von höchſtens 5 Jahren bedungen werden; ein weiter ausge⸗ dehntes Geding wird auf dieſe Zeit eingeſchränkt. A. 1660. 1661 vgl. A. 6“. Durch Umlauf der Friſt geht das Recht, ſelbſt für die rechtsunfähigen Perſonen, kraft Geſetzes verloren; die Friſt erſcheint aber gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb derſelben auch nur ſeine Abſicht, den Wiederkauf zu üben, dem Käufer (urkundlich oder münd lich) erklärt hat ²). A. 1662. 1663.
2. Das Geding des Wiederkaufs iſt nur bei Liegenſchafts⸗ verkäufen ſtatthaft. A. 1659 („Gut').
3. Die Verbindlichkeiten des wiederkaufenden Verkäufers können zwar durch das Wiederkaufsgeding unter das oben angegebene Maß herabgeſetzt, niemals aber erhöht werden. Bis derſelbe ſeine
¹) Rechtsfall zur Klarſtellung des Unterſchieds zwiſchen dem Wiederkaufs⸗ recht nach A. 1659 und dem Anſpruch aus einer Zuſage des Rückverkaufs: Ann.
XLIV. 262. 2) R.⸗G. 11. VI. 86 (Ann. LII. 346).

§ 215. V. d. Veränderung des durch den Verkauf begründeten Verhältniſſes. 235
Verbindlichkeiten vollſtändig erfüllt hat, kann der Käufer die Sache innebehalten. A. 1673.
4. Aus der rückwirkenden Kraft des Wiederkaufs ergibt ſich die Verbindlichkeit des Käufers, mit dem Gut alle während ſeines Be— ſitzes demſelben einverleibten Beſtandtheile (Anſchwemmungen u. dergl.), ſowie auch den Schatz, dieſen ſoweit er ihn als Eigenthümer erworben hat, und das Gut ſelbſt in dem Zuſtand zurückzugeben, in welchem es ſich zur Zeit des Verkaufs befand, folgeweiſe für die ſelbſtverſchuldeten Verſchlimmerungen Vergütung zu leiſten; die von dem Käufer bezoge⸗ nen Früchte werden, ſoweit ſie der Zeit ſeines Genußrechtes entſprechen, gegen die Zinſen des Kaufſchillings wettgeſchlagen. Aus der Rück— wirkung folgt weiter, daß die von dem Käufer auf das Gut gelegten Laſten erlöſchen, ſowie daß der Wiederkauf auch gegen den dritten Beſitzer des Gutes geltend gemacht werden kann¹) und zwar ſelbſt dann, wenn in deſſen Erwerbsakt des Wiederaufgedings keine Erwäh⸗ nung geſchehen iſt, A. 1664. 2125; jedoch hat einerſeits der Wieder⸗ käufer die Folgen der Verwaltungshandlungen des Käufers und damit insbeſondere die ohne Gefährde von demſelben geſchloſſenen Pachtver⸗ träge anzuerkennen, A. 1673 Abſ. 2, und wird die Wirkſamkeit des Gedings gegen Dritte durch deſſen grundbuchsmäßige Kundbarmachung bedingt (§ 82. III. C. 3).
5. Gegenüber den Gläubigern des Verkäufers, welche das Wiederkaufsrecht geltend machen (A. 1166), hat der Käufer das Recht, die Vorausklage des Verkäufers zu fordern. A. 1666 vgl. A. 2170. 2171.
6. Haben mehrere Miteigenthümer ein ihnen gemein— ſchaftliches Gut verkauft, ſo kann jeder einzelne das Wiederkaufs⸗ recht für ſeinen Antheil geltend machen, ohne daß zu unterſcheiden wäre, ob die Miteigenthümer ihre Antheile geſondert, oder in ein und demſelben Vertrage zuſammen (das Gut als ein Ganzes) verkauft haben, A. 1668. 1671, jedoch iſt dem Käufer für den letzt⸗ erwähnten Fall das Recht eingeräumt, die Auflöſung des Vertrags von einer Verſtändigung der mehreren Verkäufer über Rücknahme des ganzen Gutes abhängig zu machen (nothwendige Streitgenoſſenſchaft). A. 1670. C.⸗P.⸗O. § 59. Dieſes letztere Verhältniß tritt auch ein, wenn mehrere Erben des einen Verkäufers zum Wiederkauf be⸗ rechtigt ſind. A. 1669. 1670.
¹) Abweichend: die Wiederkaufsklage kann nur gegen den dritten Beſitzer
o—
erhoben werden: Hofger. Freib. 12. VI. 46 (Ann. XIV. 277).

III. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
7. Iſt ein Gut an mehrere Käufer verkauft worden, ſo kann der Verkäufer den Wiederkauf ebenſowohl dann, wenn jeder Käufer einen beſonderen Theil erworben hat, als auch dann, wenn die Käufer das Gut zuſammen (als ein Ganzes) erworben haben, gegen jeden Käufer für ſeinen Theil geltend machen. Das gleiche Recht hat er gegenüber den mehreren Erben des einen Käufers, gegen dieſe aber nur in ſolange, als das Gut nicht durch die Theilung dem Looſe des einen Erben zugetheilt worden iſt; iſt dieſe Lage eingetreten, ſo kann der Wiederkauf nur noch gegen den betreffenden Erben auf das Ganze ausgeübt werden. A. 1672 vgl. A. 12211.
8. Wenn derjenige, welcher den ideellen Theil eines Gutes unter dem Geding des Wiederkaufs kaufte, bei der (behufs der Gemeinſchafts⸗ aufhebung) gegen ihn in Antrag gebrachten Verſteigerung das ganze Gut erwirbt, ſo wird dadurch das Wiederkaufsrecht des Verkäufers des ideellen Theils zwar nicht aufgehoben, allein der Käufer erlangt das Recht zu verlangen, daß der Käufer das ganze Gut zurücknehme. 66
B. Die Umſtoßung eines Verkaufs wegen Verletzung findet nur bei dem außergerichtlich geſchloſſenen Verkauf einer (örper⸗ lichen oder unkörperlichen) Liegenſchaft zu Gunſten desjenigen Ver⸗ käufers ſtatt, welcher durch den Kaufpreis über ſieben Zwölftel weniger empfängt, als die Sache zur Zeit des Verkaufs nach ihrem damaligen Zuſtande (mit Zubehörden) werth iſt. A. 1674. 1675. 1683. 1684. Im Einzelnen iſt zu bemerken:
1. Die Umſtoßung findet ſelbſt dann ſtatt, wenn der Verkäufer, und wäre dieß auch ſchon in dem Kaufvertrage geſchehen, darauf ver⸗ zichtet oder den Mehrwerth der Sache ſchenken zu wollen erklärt hat, A. 1674, ſie muß aber innerhalb einer Friſt (nicht Verjährungszeit) von 2 Jahren, dieſe vom Kaufabſchluſſe gerechnet, gerichtlich geltend gemacht werden, A. 1676; innerhalb dieſer Zeit kann die Klage jedoch nicht allein gegen den Käufer, ſondern im Falle einer Weiterveräuße⸗ rung ebenſowohl gegen dieſen, als gegen den dritten Erwerber gerichtet werden. Vgl. A. 1681 Abſ. 2. Auf Schenkungen, welche nur in einen Kaufvertrag eingekleidet wurden, findet die Umſtoßung keine An⸗ wendung.¹)
2. Die Umſtoßung fällt weg, wenn der Verkauf wegen der Be⸗ ſchaffenheit des Kaufgegenſtandes (Nutznießung, Nutzung, Wohnung), oder des Preiſes (Leibrente, Pfründe) die Natur eines Glücksvertrages
¹) Hofger. Freib. v. D. (Ann. XVII. 273).

§ 215. V. d. Veränderung des durch den Verkauf begründeten Verhältniſſes. 237
(S 236 f.) hat, es wäre denn, daß der Verkäufer ſogar dem für ihn günſtigſten vertragsmäßigen Erfolge gegenüber (mithin über die alea— toriſche Grenze des Vertrages hinaus) noch um mehr als ½12 verkürzt erſcheint.
Das Klagrecht erliſcht, wenn der Kaufgegenſtand in der Hand des Käufers ohne deſſen Verſchulden zu Grunde geht. Vgl. A. 1302.
3. Die Klage kann nur auf die Aufhebung des Verkaufs und Rückgabe der Liegenſchaft gegen Erſtattung des Preiſes gerichtet wer⸗ den, der Beklagte hat aber (und zwar noch nach ſeiner Verurtheilung in ſolange als das Urtheil nicht vollzogen iſt) das Recht, ſich dieſer (fakultativen) Verbindlichkeit dadurch zu entziehen, daß er den Preis bis zu %10 des durch Schätzung feſtgeſtellten wahren Werthes der Sache ergänzt und die Preisaufbeſſerung vom Tage der Klage an verzinſt. A. 1681. 1682 Abſ. 1.
4. Läßt der Käufer die Aufhebung des Verkaufs zum Vollzug kommen, ſo hat derſelbe außer der Sache zugleich die Früchte vom Tage der Klage zu erſtatten. A. 1682 Abſ. 2; für die Verſchlimme⸗ rungen jeder Art, ſogar für die ſelbſtverſchuldeten, muß er aber nur dann Vergütung leiſten, wenn er aus denſelben Vortheil bezogen hat, und wenn dieſelben erſt nach der Klageerhebung eingetreten ſind, oder auf einer Gefährde des Käufers beruhen. Anderſeits iſt der Verkäufer verpflichtet, den zu erſtattenden Kaufpreis zu verzinſen und zwar, wenn der Käufer inzwiſchen Früchte bezogen hat, vom Tage der Klage. andernfalls vom Empfang des Preiſes an, A. 1682 Abſ. 2; auch hat derſelbe für nothwendige und nützliche Verwendungen nach den allge⸗ meinen Grundſätzen Vergütung zu leiſten, A. 548. 555. 1381 (S 87); bis zur vollſtändigen Erfüllung dieſer Verbindlichkeiten kann der Käufer die Sache innebehalten. Vgl. A. 1673.
Durch die Aufhebung des Vertrags werden alle Belaſtungen, welche durch den Käufer auf das Gut gekommen ſind, ſowie auch die Veräußerungen deſſelben wirkungslos, jedoch iſt das Recht, die Auf⸗ hebung durch Preisaufbeſſerung abzuwenden, auch dem dritten Erwerber ausdrücklich eingeräumt. A. 1681 Abſ. 2. Im Hinblick auf das Recht des Verkäufers, die Umſtoßung durch Ergänzung des Preiſes abzu⸗ wenden, iſt ein Klagrecht gegen den dritten Beſitzer für ausgeſchloſſen zu erachten ¹).
5. Die Fragen, welche ſich ergeben, wenn das Recht auf Um⸗ ſtoßung von mehreren Verkäufern oder Erben des einen Verkäufers
1) O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. IX. 149).

238 III. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
oder gegen mehrere Käufer oder mehrere Erben des einen Käufers geltend gemacht werden kann, ſind nach den von dem Wiederkauf deß⸗ falls geltenden Grundſätzen zu beurtheilen. A. 1685.
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Der Eintritt Dritter in das durch einen Kaufvertrag begründete oder zu begründende Verhältniß gegen den Willen der Vertragsperſonen fand ſeiner Zeit auf Grund geſetz⸗ licher Einräumung, theils vor endgiltig abgeſchloſſenem Vertrag kraft des Einſtandsrechtes (Vorkaufsrechts, A. 1701 * ff.), theils nach endgiltigem Abſchluß kraft des Looſungsrechtes (Retraktsrechts — A. 1701 * ff. pgl. 577 vt. u. 577 .) ſtutt. Dieſe Berschtigun wurden durch Geſetz vom 21. Juli 1839 (R.⸗B. XXIII. 192) auf⸗ gehoben. Hierdurch ſind jedoch die anderweiten gleichartigen Berechti⸗ gungen der Miterben, A. 841 (G 126), Ehefrauen, A. 1408 Abſ. 2 (S 189) vgl. A. 1509 (§ 203) und der Schuldner ſtreitiger Rechte, A. 1699 (S 216) nicht außer Kraft getreten. Ebenſowenig wird hier⸗ durch das Recht der Betheiligten ausgeſchloſſen, durch Vertrag ein. Vorkaufsrecht zu begründen, jedoch kann aus einem folchen uux eir ein perſönlicher Anſpruch gegen den. M ſtontrahenten abgeleitet werden
535). § 216.
V. Von der Aobertragung der Forderungsrechte und underen unkürperlichen Suchen. Zach. 1I. § 359.
Uebertragung eines Rechtes (transport, cession in der wei⸗ teren Bedeutung) bezeichnet die Abtretung des Rechtes (nicht blos der Ausübung deſſelben, vgl. A. 1295 Abſ. 2) von Seiten des Berechtigten, als Rechtsgebers (cedant), an eine andere Perſon, als Rechtsnehmer (cessionaire). Dieſelbe kann durch belaſtete oder freigebige Veräuße⸗ rungsgeſchäfte geſchehen; die Uebertragung durch Verkauf iſt der Rechts⸗ übertrag (cession) in der engeren Bedeutung. Alle Rechte, welche ſich auf eine dem Rechtsverkehr überlaſſene Sache beziehen, können Gegen⸗ ſtand der Uebertragung werden, ſoweit nicht eine beſondere geſetzliche Vorſchrift oder der Titel des Rechtes entgegenſteht. ¹) Geſetzliche Vor⸗
¹) Die Thatſache, daß ein Recht aus einem doppelſeitigen Vertrage ent⸗ ſprungen iſt und daß demſelben noch eine auf dem gleichen Vertrage beruhende Berbilichteit des erechtitt entſpricht, hindert die Uebertragung des Pachtes nicht: O.⸗H.⸗G. o. D. (Obh. Ib. Xl. 403), R.⸗G. 2. II. 86 (E. XV. 305 — P.⸗Z. XVII. 615). — luch eine erſt ſpäter entſtehende Se kann Gegenſtand
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§ 216. Von der Uebertragung der Forderungsrechte u. and. unkörp. Sachen. 239
ſchriften, welche der Veräußerung von Forderungsrechten in mehr oder minder weitem Umfang entgegenſtehen, ergeben ſich aus den Reichs— geſetzen v. 21. Juni 1869 über Beſchlagnahme des Arbeits⸗ und Dienſtlohnes, § 1—3 (Bad. G.⸗B. 1870 Beil. S. 117), 31. März 1873, die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten betr., § 6 u. 19, vgl. mit § 7. 8. 31. 69 (R.⸗G.⸗B. X. 61), 2. Mai 1874, Reichsmilitär⸗ geſetz § 45 (R.⸗G.⸗B. XV. 45), 7. April 1876, über die eingeſchrie⸗ benen Hilfskaſſen, § 10 (R.⸗G.⸗B. IX. 125) u. C.⸗P.⸗O. § 749. — ferner den badiſchen Geſetzen v. 22. Mai 1882, den Staats⸗ voranſchlag und die Verwaltung der Staats⸗Einnahmen und Ausgaben betr. (Etatsgeſetr) A. 18 (G.⸗B. XVII. 155) und 24. Juli 1888, Beamtengeſetz § 87 (G.⸗B. XXXIV. 399). — Ausſchließung der Uebertragbarkeit durch Rechtsgeſchäft hat gegen Dritte keine Wirkung ).
Die geſetzlichen Beſtimmungen von der Uebertragung der Rechte betreffen:
I. Die Uebertragung ohne Rückſicht auf die Art des Ge⸗ ſchäfts, durch welches ſie vollzogen wird (A. 1689— 1692).
II. Die Uebertragung durch Verkauf (A. 1693— 1701).
8
Der Inhalt det hierher gehörigen Beſtimmungen läßt ſich in folgende Sätze zuſammenfaſſen:
1. Der Rechtsnehmer erwirbt zwar gegenüber dem Rechtsgeber und ſeinen allgemeinen Rechtsnachfolgern, ſowie auch dem zur Siche— rung der Verbindlichkeiten aus der Uebertragung eingetretenen Bürgen ²) das übertragene Recht unmittelbar durch die Uebertragungs), vgl. A. 938. 1138. 1583, allein derſelbe kann gleichwohl noch die Ueber⸗ gabe durch Ausfolgung der Rechtsurkunde fordern4). A. 1689 vgl. A. 1604. 1607 (§ 214. I. zu A). Die Wirkſamkeit des Er⸗ werbs gegen Dritte, d. i. gegen den Veppflichteten (Schuldner), ſowie die Gläubiger) und die beſonderen Rechtsnachfolger (insbeſondere einer Ceſſion ſein: O.⸗L.⸗G. 9. X. 84 (Ann. L. 180), R.⸗G. 16. IM. 84 (Hachen⸗ burg, Landr. bei A. 1689 Ziff. 2). — Die Ceſſion künftiger Pachtzinſen ändert das Pachtverhältniß nicht: Pächter und Verpächter können der Ceſſion uner⸗ achtet eine Auflöſung des Verhältniſſes vereinbaren: O.⸗L.⸗G. 7. V. 85 (Ann. j 6. 10. M. 91 (E. XRVIl. 339 — Ann. LVII. 312).
2) O.⸗H.⸗G. 12. XII. 67 (Ann. XXXV. 77).
3) R.⸗G. 11. XII. 83 (E. XI. 339 — Ann. L. 86).
) Die Uebergabe von Rechten, welche mit einer Liegenſchaft zuſammen⸗ hängen vollzieht ſich mit Uebergabe der Liegenſchaft: O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XXXVI. 234).
5) O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. X. 282) u. 17. II. 52 (Ann XIX. 104.

240 III. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
die anderweiten Ceſſionare) des Rechtsgebers, wird bezüglich der liegen⸗ ſchaftlichen Rechte durch Eintragung zum Grundbuch (S 82) und be⸗ züglich der Forderungsrechte dadurch bedingt, daß die Uebertragung entweder in öffentlich (durch einen Notar) beurkundeter Form (R.⸗P.⸗G. § 26. 46. ff. N.⸗O. § 59. 60) auf Anlaß des Rechtsgebers oder Rechtsnehmers dem Schuldner) bekannt gemacht, oder von dieſem in einer öffentlichen oder Privat⸗-Urkunde ange⸗ nommen wird. A. 1690 ²). Die Uebertragung der Rechte aus einem Wechſel und anderen auf Ordre geſtellten Papieren (R.⸗G.⸗B. A. 301. 302) durch Indoſſament, ſowie der Rechte aus Inhaberpapieren fällt jedoch nicht unter dieſe Vorſchrift; auch wird die Klage des Rechts⸗ nehmers gegen den Schuldner der übertragenen Fordernng nicht durch die Bekanntmachung der Uebertragung an ihn bedingt3). Der Nach⸗ weis, daß der Dritte in anderer Weiſe Kenntniß von der Uebertragung erlangt habe, erſetzt dieſe Vorgänge nicht?). Aus dieſem Verhältniß ergiebt ſich bezüglich der Forderungsrechte insbeſondere, einerſeits, daß bis zu der gedachten Bekanntmachung oder Annahme noch der Rechts⸗ geber Verfügungsgewalt über die Forderung beſitzts) und zu ihrer Einklagung berechtigt iſt), auch ſeine Gläubiger noch immer die For⸗ derung zu ihren Gunſten der Pfändung (C.-P.⸗O. § 730 ff.) und einem Sicherheitsarreſt (C.-P.-O. § 810) unterwerfen und dadurch ſich gegenüber das Wirkſamwerden der Rechtsübertragung ausſchließen können*) (§ 213 zu 3. a. E.), anderſeits daß bis dahin der Schuldner gegen den Rechtsgeber ſich mit keinen Rechtsbehelfen vertheidigen kann, welche ihm gegen den Rechtsnehmer zuſtehen, und daß er durch Zahlung an den erſteren befreit wird. A. 1691. Die Geltendmachung, daß die
— Dies gilt auch gegenüber der Konkursmaſſe, aus welcher dieſe Gläubiger ihre Befriedigung ſuchen: R.⸗G. 24. V. 85 (E. XIV. 306).
¹) Auch wenn dieſer in Konkurs verfallen iſt, hat die Bekanntmachung an den Schuldner und nicht an den Konkursverwalter zu geſchehen: R.⸗G. 16. X. 88 (P.⸗Z. XX. 248).
Dafür, daß A. 1690 durch Einführung der § ſ2 D. nicht außer Kraft iſt: R.⸗G. 12. XIl. 82 3. XV. 431), 20. 3 (E. 2 273 — P.⸗3 XV. — 0 23 (E. Xl. 339)
3) O⸗H.⸗G. 19. V. 42 (Obh. Ib. N. F. vir. 295) 26. IV. 43 (Obh. Ib. N. F.
III. 1575 13. II. 45 (Obh. Ib. N. F. VIII. 595) u. 16. X. 45 (Ann. XIII. 369),
O.⸗L.⸗G. 5. 1II. 83 (Kah, Rechtsf. I. 496).
Zu den die Bekanntmachung nicht erſetzenden Vorgängen zählt auch die Arreſtanlage auf die übertragene R.⸗G. 11. VII. 81 (P.⸗Z. XIV. 63).
5) O.⸗H.⸗G. 27. IV. (Ann. XXI. 160).
6) Dagegen: O. G 4 X. 87 (P.⸗ 3
7) Kreisger. Mannh. I. u. J. o (Ann. XXXV. 257), O.⸗H.⸗G. 17. (Ann. XIX. 104). — Der Seriete äußert aber dieſe Wirkung
erſt von der Eröffnung an den Schuldner: O.⸗H.⸗H. 18. I. 68 (Ann. XXXIV. 45).
— —
—

§ 216. V. d. Uebertragung der Forderungsrechte u. and. unkörp. Sachen. 241
Uebertragung nur zum Schein ſtattgefunden habe, ſteht auch dem Schuldner der übertragenen Forderung zu *).
2. Die Uebertragung eines Rechtes umfaßt ſtetshin auch deſſen Zubehörden. Dahin gehören vorzugsweiſe die zur Sicherung eines Forderungsrechtes dienenden Nebenrechte (Bürgſchaft, Pfand- und Vor⸗ zugsrecht, vollſtreckbarer Titel), ſowie der Anſpruch auf die (nicht aus— drücklich ausgenommenen) verfallenen und die künftig verfallenden Zinſen ²), A. 1692. vgl. A. 2112, nicht aber auch ſelbſtſtändigen Rechte des Rechtsgebers, wie namentlich die Rechte, welche eine Beſeitigung der Wirkſamkeit des Geſchäfts zum Zwecke haben, wodurch das über⸗ tragene Recht begründet worden iſt (Nichtigkeitsklage, Recht auf Um— ſtoßung, Auflöſung u. dergl.). Der Eintritt in die einer Wahrung bedürftigen Nebenrechte (Pfand- und Vorzugsrechte) wird zwar nicht dadurch bedingt, daß der Rechtsnehmer die Uebertragung in einer der Wahrung des Rechts entſprechenden Weiſe zum Pfand- oder Grund⸗ buche eintragen laſſe; allein in ſolange als ein ſolcher Eintrag nicht erfolgt iſt, erſcheint allen dritten Intereſſenten, wie namentlich ſpäteren bevorrechteten Gläubigern des Rechtsgebers gegenüber noch immer dieſer und nur dieſer zur Verfügung über ſein Pfand- oder Vorzugsrecht befugt, weßhalb insbeſondere der Rechtsnehmer einen Verzicht des Rechts⸗ gebers auf das gedachte Recht zu Gunſten ſolcher Gläubiger auch ſich gegenüber als wirkſam anerkennen muß.
Hieran ſind noch die folgenden, aus allgemeinen Grundſätzen und anderweiten Beſtimmungen ſich ergebenden Sätze anzureihen:
3. Durch die Uebertragung kann die Lage des Schuldners nicht verſchlimmert werden, A. 1165³), darum verbleiben demſelben auch gegenüber dem Rechtsnehmer alle Einreden gegen die Schuld, welche ihm gegenüber dem Rechtsgeber vorher ſchon zugeſtanden haben, mögen dieſelben auf einem kraft Geſetzes wirkſam gewordenen Vorgang (3. B. Zahlung) *) beruhen, oder auf einem Verhältniß, welchem erſt durch
¹) R.⸗G. 12. Xl. 86 (P.⸗Z. XVII. 654).
2) O.⸗L.⸗G. 12. X. 88 (P.⸗Z. XXI. 35), R.⸗G. 5. XI. 80 (P.⸗Z. XII. 617) u. 11. VI. 81 (P.⸗Z. XV. 63). — Bei Geltendmachung eines von dem Rechts⸗ geber erwirkten vollſtreckbaren Titels durch den Rechtsnehmer kann mehr nicht als die Bekanntmachung der Uebertragung an den Rechtsnehmer gefordert werden. Kreisger Mannh. 18. IX. 78 (P.⸗Z. XI. 48). — Die vertragsmäßige Gewähr⸗ leiſtung des Rechtsgebers für die Güte der Forderung und See des Schuldners iſt keine hierher gehörige Zubehör der Forderung: R.⸗G. X. 84. (P.⸗Z. XVII. 50).
3) Hofger. Mannh. v. D. (Ann. XXV O.⸗H.⸗G. 23. III. 50 (Ann. XVII. 225), O.⸗L.⸗G⸗ 7. V. 85 (Ann. 257).
4) O.H.⸗G. 6. Xli. 66 (Ann. XXXII. 3.
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. H. B. 16

242 III. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
die einredeweiſe Geltendmachung ſeine die Schuld zerſtörende Wirk⸗ ſamkeit verſchafft werden ſoll (z. B. Anfechtung des Titels der Schuld wegen Betrugs)¹), ſowie auch diejenigen, welche für das Verhältniß zwiſchen Schuldner und Rechtsgeber zwar erſt nach der Uebertragung begründet worden ſind, aber auf die Zeit vor der Uebertragung zu⸗ rückwirken ²). Nur in ſoweit, als in der vorbehaltsloſen An⸗ nahme der Uebertragung Seitens des Schuldners ein (ſtillſchweigen⸗ der) Verzicht deſſelben auf eine Einrede ausgeſprochen liegt, geht ihm dieſe gegenüber dem Rechtsnehmer verloren. Vgl. A. 1108 * 1275*.
4. Obgleich der Rechtsnehmer das volle Recht aus der Ueber⸗ tragung erſt durch die Bekanntmachung an den Schuldner oder die An⸗ nahme deſſelben erlangt, ſo erſcheint derſelbe doch ſchon vorher zu allen Rechtshandlungen befugt, welche (wie namentlich die in Ziffer 2 er— wähnten Eintragungen) geeignet ſind, den Rechtserwerb gegen Dritte zu ſichern. Vgl. A. 1180.
5. Der Gläubiger iſt als unbeſchränkter Herr ſeines Forderungs⸗ rechtes wie zur Abtretung deſſelben im Ganzen, ſo auch jederzeit zur Abtretung von nur einem Theile deſſelben berechtigt; jedoch kann hier⸗ durch der Schuldner, welcher ein Intereſſe daran hat, daß er nur das Ganze zuſammen an eine Perſon zahle, gegen ſeinen Willen zu einer getheilten Zahlung nicht gezwungen werden, und bleibt derſelbe deßhalb befugt, auch ferner den Rechtsgeber als den ausſchließlich zur Empfangnahme des Ganzen berechtigten Gläubiger zu behandeln )). A. 1165. 1220 vgl. A. 1237. 1244. Tritt bei einer theilweiſen Ueber⸗ tragung der Rechtsgeber mit dem Rechtsnehmer hinſichtlich der Be⸗ friedigung in Colliſion, ſo geht (bei bevorzugten wie bei unbevorzugten Forderungen) der letztere dem Rechtsgeber ſtetshin, namentlich auch dann vor, wenn dieſer (was die Regel iſt) die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht zu gewährleiſten hat (ſ. u. zu II. A), weil der Rechts⸗
¹) O.⸗H.⸗G 5. V. 70 (Ann. XXXVI. 311) vgl. O.H.⸗G. v. D. (Obh. Ib N.F. Rl. 403) u. R.⸗G. 2. 1l. 86 (E. XV 305 (P.⸗3 XVI. 615).
2) Anwendungsfall: Der Schuldner einer übertragenen Kauſpreisforderung kann gegenüber dem Rechtsnehmer auch die nach der Uebertragung ſtattgehabte Entwährung der gekauften Sache geltend machen, weil in der Entwährung eine zurückwirkende Nichterfüllung Seitens des Verkäufers liegt: R.⸗G. 22. IV. 87 (P.⸗Z. XVIII. 429).
8) Im Hinblick auf das Intereſſe der Betheiligten wurde auch ſchon er⸗ kannt, daß bei theilweiſer Uebertragung des durch einen doppelſeitigen Vertrag begründeten Rechtes die Zuſtimmung des anderen Vertragstheiles erforderlich ſei: Kreisger. Mannh. Jl. J. 25. X. 76 (P.⸗Z. VIII. 344), O.⸗H.⸗G. 23. III. 50 (Ann. XVII. 225).

§ 216. V. d. Uebertragung der Forderungsrechte u. and. unkörperl. Sachen. 243
geber unter keinen Umſtänden durch eigenes Handeln die Befriedigung des Rechtsnehmers hindern oder verkürzen darf. ²) A. 1134. 1135. 1628. Daraus folgt weiter, daß bei ſucceſſiver Uebertragung mehrerer Theile derſelben Forderung jeweils der (bezüglich der Bekanntmachung der Abtretung an den Schuldner) frühere Rechtsnehmer dem ſpäteren vorgeht. Vgl. A. 2125. 2182.
6. Wegen der Beſonderheiten, welche bei Abtretung eines Brand⸗ entſchädigungsanſpruches an die Landes-Gebäudeverſicherungsanſtalt ſtatthaben ſ. § 52 d. Geſetzes vom 29. März 1852 (R.⸗B. XIV. 98).
Zu 11.
Der Verkauf eines Rechtes iſt im Allgemeinen wie der Ver⸗ kauf einer körperlichen Sache zu beurtheilen *). Die beſonderen Be⸗ ſtimmungen des Geſetzes darüber betreffen:
A. Die Gewährleiſtung für den Verkauf eines For⸗ derungsrechtes, A. 1693—1695. Aus ihnen ergiebt ſich:
1. Die Gewähr, welche der Verkäufer auch ohne Geding kraft Geſetzes ſchuldet (gar. de droit — A. 1626) iſt dafür zu leiſten, daß das übertragene Recht mit den unterſtellten Nebenrechten *) für die Perſon des Rechtsgebers wirklich (rechtsverbindlich) beſtehe (weder kraft Geſetzes nichtig noch auch auf Klage zernichtbar ſei) und auch nicht der Beſeitigung durch Einreden unterworfen ſei. ²à) A. 1693. Sie verpflichtet den Verkäufer im Falle der Entwährung zu den in A. 1630 bezeichneten Vergütungen, mithin, ſoweit nicht als Entſchädigung mehr verlangt werden kann, zum Erſatz des Uebertragspreiſes mit Zinſen und der Koſten. War dieſe Gewähr erlaſſen, was jedoch nicht durch das einfache Geding der Gewährfreiheit, welches lediglich auf die Ge⸗ währleiſtung für die Güte (Ziff. 2) zu beziehen iſt, ſondern nur durch ein unzweideutig auf die geſetzliche Gewährleiſtung gerichtetes Geding geſchehen kann (A. 1602. 1626), ſo bleibt gleichwohl der Verkäufer zum Erſatze des Kauſpreiſes verpflichtet, wenn nicht einer der Fälle vorliegt, in welchen auch bei dem Verkauf einer körperlichen Sache jede Gewährleiſtung wegfällt. A. 1628. 1629.
2. Die vertragsmäßige Ausdehnung der Gewährleiſtungsverbind—
1) Abweichend: O.⸗L.⸗G. 20. IV. 81 (P.⸗Z. XIV. 390).
2) Aus der hiernach begründeten Gewährleiſtungspflicht des Rechtsgebers folgt, daß dem Verkäufer einer Kaufpreisforderung nicht verſagt werden kann, nach der Uebertragung in ſelbſtſtändigem Verfahren (durch Klage) die Feſtſtellung der Giltigkeit des Kaufes gegenüber dem Käufer (als debitor cessus) zu betreiben: Vgl. O.⸗H.⸗G. 2. V. 66 (Ann. XXXIII. 366).
3) O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XXXII. 69).
4) O.⸗H.⸗G. 13. I. 75 (Ann. XILI. 337).
¹0

244 II. Buch. 6. Titel. Von dem Verkauf.
lichkeit (gar. de fait — A. 1627) auf die Haftbarkeit für die Bei⸗ bringlichkeit (Güte) der Forderung kann ſich entweder nur auf die gegenwärtige ¹) oder auf dieſe und die zukünftige Zahlungsfähigkeit des Schuldners beziehen; dieſe größere Ausdehnung gewinnt ſie aber nur durch ein unzweideutig darauf gerichtetes Geding. A. 1695. 1602 *. Sie iſt nach den allgemeinen Beſtimmungen über Gewährleiſtung zu beurtheilen²), verpflichtet daher an ſich nur zur Vergütung des Preiſes, A. 1694, kann aber durch Uebereinkommen erweitert werden *), ſie fällt weg, wenn der Rechtsnehmer die Unbeibringlichkeit verſchuldet hat. Vgl. A. 1148 *.4)
B. Den Verkauf einer Erbſchaft ohne Bezug auf ein Erbverzeichniß. A. 1696—1698.
1. Unter einem ſolchen Verkauf verſteht das Geſetz, im Gegenſatz zu dem Verkauf einzelner verzeichneter, d. i. im Vertrag benannter, zu einer Erbſchaft gehöriger körperlicher oder unkörperlicher Sachen, den Verkauf der Rechte, welche Jemand kraft ſeiner Eigenſchaft als Erbe (in der weiteſten Bedeutung — geſetzliche Erben, Erbfolger, Erb⸗ nehmer und Erbtheilnehmer umfaſſend) an eine Erbſchaft, dieſe als Vermögen (Geſammtheit von Aktiven und Paſſiven) betrachtet, zu haben mit Beſtimmtheit erklärt hat. Im Fall eines ſolchen Verkaufs haftet der Rechtsgeber nur dafür, daß er für den von ihm angegebenen Theil wirklich zu der verkauften Erbſchaft berufen und die Wirkſamkeit ſeines Erbrechts nicht durch Verzicht, Unwürdigkeit, Erb⸗ oder Erbtheilver⸗ mächtniſſe aufgehoben ſei. A. 1696. Dagegen fällt ihm eine Haft⸗ barkeit für einen beſtimmten Umfang oder Werth der Erbſchaft, oder daß dieſelbe nicht durch Stückvermächtniſſe geſchmälert werde, nur dann zur Laſt, wenn er hierfür die Gewähr durch ein beſonderes unzwei⸗ deutiges Geding übernommen hat.
2. Der Vertrag hat (ofern nichts anderes vereinbart iſt) die Erbſchaft nach dem Zeitpunkt ihres Anfalls an den Verkäufer zum
¹) D. i. die Zahlungsfähigkeit zur Zeit der Fälligkeit der Forderung: R. G. 11 VII. 84 (P.3. V. 399)
2) O.⸗L⸗G. 12. II. 80 (Ann. XLVII. 129).
) O.⸗L.⸗G. 6. IV. 86 (Ann. LII. 52 — P.⸗Z. XVIII. 37), R.⸗G. 3. XII. 86 (E. WII. 310 — P.⸗Z. XVIII. 409).
4) Ueber Berechnung der Erſatzpflicht bei theilweiſer Unbeibringlichkeit: O.⸗L.⸗G. 20. IX. 80 (P.⸗Z. XIII. 46), R.⸗G. 11. VI. 86 (E. XVI. 273). — Die von einem Dritten dem Rechtsnehmer gegenüber übernommene Haftbarkeit für die Beibringlichkeit der Forderung begründet eine ſelbſtſtändige Ver⸗ bindlichkeit, welche nicht nach den hier dargeſtellten Grundſätzen zu beurtheilen iſt: O.⸗H.⸗G. 28. I. 85 (Ann. XXXlI. 195).

§ 216. V. d. Uebertragung der Forderungsrechte u. and. unkörperl. Sachen. 245
chen Verkaufs, daß der Rechtsgeber dem Rechtsnehmer alles ausliefere, was in dem Zeitpunkte der Erbſchaftseröffnung Beſtandtheil der Erb— ſchaft war; der erſtere hat demgemäß insbeſondere auch alles zu er— ſtatten, was er bisher aus der Erbſchaft bezogen und dem Rechts⸗ nehmer ebenſowohl den Preis der verkauften, als den Werth der ver⸗ ſchenkten Erbgüter, welche er nicht ausdrücklich von dem Verkauf aus⸗ genommen hat, zu vergüten. A. 1697; außerdem leben ſeine Ver⸗ bindlichkeiten an den Nachlaß (nicht auch die Dritter, wie der Bürgen u. ſ. w., vgl. A. 1299) und die dinglichen Rechte des Nachlaſſes an den Gütern des Rechtsgebers wieder auf. Anderſeits iſt der Rechts⸗ nehmer, weil auf ihn auch die Verbindlichkeiten des Nachlaſſes über— gehen, verpflichtet, nicht allein dem Rechtsgeber für alles, was derſelbe wegen Nachlaßſchulden oder Laſten bezahlt hat, zu leiſten, ſondern auch denſelben mit ſeinen eigenen (wiederauflebenden) For— derungen an den Nachlaß zu befriedigen. A. 1698 0).
C. Den Verkauf ſtreitiger Rechte. A. 1699 — 1701.
1. Ein ſtreitiges Recht im Sinne dieſer Beſtimmungen iſt nur dasjenige, worüber zur Zeit der Uebertragung ein förm— licher Streit vor Gericht anhängig iſt, welcher den Grund (die rechtliche Exiſtenz) deſſelben betrifft. A. 1700.
2. Die fraglichen Beſtimmungen finden auf den Verkauf (oder Tauſch, A. 1707, — nicht auch die freigebige Uebertragung) ſtreitiger Rechte jeder Art, mithin auch auf den Verkauf eines ſtreitigen Eigenthums oder m. a. W. einer ſtreitigen (körperlichen) Sache ſelbſt (ſ. § 82) Anwendung, vgl. A. 1700 („die Sache“); da⸗ gegen iſt ihre iteibui ausgeſchloſſen, wenn die ſtreitige Sache nicht für ſich gegenant des Verkaufs war, ſondern nur die Zugehörde eines anderen (nicht ſtreitigen) Kaufgegenſtandes iſt.
3. Die Beſonderheit des Verkaufs eines ſtreitigen Rechtes liegt darin, daß der wegen deſſelben in Anſpruch Genommene (Beklagte oder Widerbeklagte), inſolange als der Rechtsſtreit ſchwebt (nicht rechtskräftig entſchieden iſt), ſich gegen den Rechtsnehmer von jeder Verbindlichkeit dadurch freimachen kann, daß er demſelben den von dieſem bezahlten Preis mit Zinſen vom Tage der Zahlung und die redlich und geſetz⸗ mäßig bis zu der Erklärung über Ausübung des Rechts aufgewendeten Uebertrags⸗ und Prozeßkoſten vergütet ²). A. 1699. Das Recht kann
1) Der Rechtsnehmer iſt auch für die Erbſchaftsklage eines Dritten der
rechte Beklagte: R.⸗G. 26. Il. 86 (E XV. 319 — P.⸗Z. XVII. 664). ²) Es iſt die Ausübung des Rechtes nicht dadurch bedingt, daß der Schuldner

246 III. Buch. 7. Tit. Vom Tauſch.
nur vorbehaltlos und namentlich nicht ſo ausgeübt werden, daß es nur für den Fall einer dem Kläger günſtigen Entſcheidung des Streites geltend gemacht wird ¹). Dieſes Recht tritt ausnahmsweiſe nicht ein a) wenn der Rechtsgeber ausdrücklich die Gewähr für die Urſache der Beanſtandung des Rechts übernommen hat, worüber geſtritten wird, A. 1700 *, b) wenn ein Miterbe oder Miteigenthümer der Rechts⸗ nehmer iſt, A. 1701 1, c) wenn die Rechtsabtretung an einen Gläu⸗ biger an Zahlungsſtatt erfolgte, A. 17012 und d) wenn das ein Grund⸗ ſtück belaſtende Recht an den Beſitzer des erſteren abgetreten wurde. 0
Siebenter Titel. § 217. Vom Tauſch. Zach. II. § 360.
Ein Tauſch (échange) iſt der (doppelſeitige) Vertrag, durch welchen jeder Theil ſich verpflichtet, dem anderen eine (körperliche oder unkörperliche) Sache gegen eine andere (Waare gegen Waare) zu Eigen⸗ thum zu übergeben ²). A. 1702. 1707 *. Verſpricht der eine Theil neben der Waare noch einen Preis (ein Aufgeld), ſo bleibt der Vertrag ohne Rückſicht auf den Betrag dieſes Aufgeldes in ſolange ein Tauſch, als die Parteien nicht ihre Waaren gegenſeitig angeſchlagen haben. A. 1702 *.
Der Tauſch iſt, ſoweit ſich nicht aus dem Geſetz Abweichungen ergeben, ſowohl hinſichtlich der Art, wie er zum Abſchluß kommt, als auch hinſichtlich ſeiner Wirkungen nach den Grundſätzen vom Verkauf zu beurtheilen. A. 1703. 1707. Dieſe Abweichungen ſind aber folgende:
1. Jedes Geding iſt im Zweifel gegen Denjenigen auszulegen, welcher die Sache, worauf ſich daſſelbe bezieht, zu empfangen 1706* (pgl. A. 1602. 1602 ).
2. Die Vertragskoſten ſind von beiden Theilen gleichheitlich zu tragen. A. 1703 *. (vgl. A. 1593).
3. Es findet beim Tauſch keine Umſtoßung wegen Verletzung ſtatt. A. 1706 (vgl. A. 1674 ff.) eine beſtimmte Summe als den bezahlten Preis benennt und nachweiſt: R.⸗G. 27. W. 80 (E. I. 410).
¹) Hofger. Bruchſal v. D. (Ann. XKII. 103),
2) Ein Vertrag, wodurch dem Käufer geſtattet wird, für den Preis der bezogenen Waaren andere Waaren zu einem beſtimmten Preiſe an Zahlungs⸗
ſtatt zu geben, wird durch dieſes Geding nicht zum Tauſch: O.⸗H.⸗G. 12. VI. 66 (Ann. XXXIV. 10).

§ 218. Von den Beſtandverträgen. Begriffe und Eintheilungen. 247
Eine weitere Verſchiedenheit zwiſchen Tauſch und Verkauf er⸗ giebt ſich daraus, daß bei dem erſteren Theil dem andern Eigenthum zu übertragen hat, mithin auch jeder Theil in die Lage kommen kann, die Folgen davon geltend zu daß der andere Theil nicht
Eigenthümer der verkauften Sache war. Dieſe Folgen beſtehen aber bei dem Tauſch lediglich darin, daß derjenige Theil, welcher (nach oder
vor dem Empfang der eingetauſchten Sache) nachweiſt, daß der andere
Theil (der Vertauſcher dieſer Sache) nicht Eigenthümer derſelben war, das Recht hat, die dagegen vertauſchte Sache zurückzubehalten oder ſo⸗ fern er dieſelbe bereits übergeben hat (ſogar aus der Hand eines dritten Beſitzers) zurück zu fordern und in beiden Fällen Erſatz der (Tauſch⸗ und Prozeß⸗) Koſten zu verlangen; gegen den Vertauſcher, welcher unredlich handelte, iſt daneben, in dem einen wie in dem anderen Falle, ein Anſpruch auf Entſchädigung begründet; der Um⸗ ſtand, daß der Eintauſcher die eingetauſchte Sache ſchon empfangen hat und noch unentwährt beſitzt, hat nur die weitere Folge, daß dieſe Sache zurückzugeben iſt. A. 1704. 1705. 1705*
Achter Titel. Von den Beſtandverträgen. § 218.
Begriffe und Eintheilungen.
Zach. II. § 361. 362.
Die Bezeichnung „Beſtand (louage)“ umfaßt zwei Vertrags⸗ verhältniſſe, welche ſo verſchieden ſind, daß ſie nicht unter eine Begriffs— beſtimmung gebracht werden können, A. 1708. Dieſe ſind:
—
der Beſtand über Sachen (l. des choses) d. h. der Ver⸗ trag, wodurch der eine Vertragstheil (als Beſtandgeber, bailleur) dem andern (als dem Beſtänder, locataire, preneur) gegen Zahlung eines den Gegenwerth (A. 1104) darſtellenden Preiſes (Zinſes) die Inhabung und den Genuß (Gebrauch und Früchtegenuß) einer (beweglichen oder unbeweglichen) Sache zu überlaſſen verſpricht. A. 1709. 1713. 6 219— 221);
2. der Beſtand über Dienſte und Arbeiten oder das Dienſt⸗ in der weiteren Bedeutung (. d'ouvrage et d'industrie) d. h. der Vertrag, wodurch der eine Theil die Leiſtung perſönlicher Lerchunge gegen einen vereinbarten Lohn zuſagt ¹). A. 1710. 1779.
¹) Der Lohn kann auch in der Gewährung des Genuſſes von Liegenſchaf⸗ ten beſtehen: O.⸗L.⸗G. 2. V. 81 (Ann. XLVII. 305) und die Lohnzuſage

248 III. Buch. 8. Titel. Von den Beſtandverträgen.
(S 222 — 224). Bei dieſem Vertrag erſcheint gleichfalls derjenige, welcher für ſeine Leiſtungen den Preis (Lohn) empfängt als Beſtand⸗ geber, derjenige, welcher den Preis bezahlt als Beſtänder; es ſind jedoch hierbei andere Benennungen für die Bezeichnung der Vertragsperſonen gebräuchlich. Dieſe Art des Beſtands ſetzt voraus, daß die Leiſtung des Beſtandgebers in perſönlichen Verrichtungen be⸗ ſteht, für welche, weil ſie belohnt zu werden pflegen, ſich ein Verkehrs⸗ werth feſtſtellen läßt und daß in dem bedungenen Lohn nach der Ab— ſicht der Parteien die Vergütung dieſes Werthes (ein eigentlicher Preis, der Gegenwerth im Sinne des A. 1 104) gefunden werde. Fehlt dieſes Moment, ſo liegt entweder ein mit Zuſage einer Belohnung verbun⸗ dener Auftrag (A. 1986 — § 239) oder ein lediglich nach den all⸗ gemeinen Grundſätzen über Vertragsbindlichkeiten zu beurtheilender unbenannter Vertrag vor, dagegen ſchließt die höhere Natur der Dienſtleiſtung den Charakter der Dienſtmiethe nicht aus. ¹)
Der Beſtand über Sachen heißt:
1. Miethe (bail à loyer), wenner Häuſer (Wohngebäude, Gewerbs⸗ anlagen oder Gewerbsladen — ohne oder mit fruchtbringenden Grund⸗ ſtücken als Nebenſachen) oder Fahrniſſe betrifft. A. 171118219. 220);
2. Pacht (bail a ferme), wenn er Feldgüter d. h. ſolche Güter zum Gegenſtande hat, welche natürliche oder erzogene Früchte abwerfen, ſollten auch Gebäude als Nebenſachen damit verbunden ſein. A. 1711*. (S 219. 22 1).2) Der Pacht iſt ein Theilpacht (Pacht auf Theilbau, metairie, bail à colonage) wenn der Pächter (welcher in dieſem Falle Theilbauer, colon partiaire heißt) dem Verpächter neben einem Geldzins oder als alleinigen Zins einen ſovielten Theil der jeweiligen Früchte des Pachtgutes zu überlaſſen hat ³). A. 1763. 1827. Der Theilpacht iſt kein reines Pachtverhältniß, ſondern eine Verbindung des Pachts mit einem Geſellſchaftsverhältniß.
Der Beſtand über Dienſte und Arbeiten zerfällt in
kann auch eine ſtillſchweigende ſein: O.⸗H.⸗G. 25. I. 70 (Ann. XXXVI. 204), O.⸗L.⸗G. 26. XI. 87 (Kah, Rechtsf. II. 396). — Der neben dem Gehalteinem Diener zugeſagte Antheil am Gewinn iſt als Gehaltsantheil zu behandeln, kann daher, auch wenn der Gewinn erſt ſpäter feſtgeſtellt wird, doch bis zum früher erfolg⸗ ten Austritt aus dem Geſchäft nach Verhältniß gefordert werden: O.⸗H.⸗G. 6. VI. 67 (Ann. XXXIII. 214).
²) R.⸗G. 6. V. 87 (P.⸗Z. XVIII. 611).
2) Ueber die Frage, ob der Vertrag, welcher die Ausbeutung eines Berg⸗ werkes zum Gegenſtande hat, ein Pacht oder Verkauf ſei: O.⸗L.⸗G. 2. IV. 90 (P.⸗3. WXl. 19).
³) Rechtsfall über ein als Pacht auf Theilbau anerkanntes Verhältniß: Hofger. Freib. v. D. (Ann. XIIII. 177 — P.⸗Z. IX. 565).

§ 219. Von dem Beſtand über Sachen. 249
1. das Dienſtverding in der engeren Bedeutung (oyer) wo⸗ runter das Geſetz die Verdingung der Dienſtboten und Arbeiter (louage des gens de travail) und den Vertrag mit Fuhr- und Schiffleuten 70 (222. 223 n
2. das Werkverding (devis, marché), welches jedoch nur dann den Charakter eines Beſtands hat, wenn der Beſtänder (Beſteller des Werks) dem Beſtandgeber (Unternehmer) den Werkſtoff liefert. 722
Dieſen Arten des (eigentlichen) Beſtands ſtellt das Geſetz die Viehverſtellung (bail à cheptel) zur Seite, welche ſich indeſſen in der Mehrzahl ihrer anerkannten Formen als ein Verhältniß darſtellt, das theils ein Beſtand, theils ein Geſellſchaftsverhältniß iſt. A. 1711*. 1800 ff. (S 225) vgl. insbeſ. A. 1818. Das badiſche Recht reiht endlich den Beſtandverhältniſſen noch das Schupflehen oder den Todbeſtand, A. 1831 . ff. (S 226) und das Erblehen oder den Erbbeſtand, A. 1831 *. ff. an, von welchen jedoch, da das letztere als Grundlage eines zertheilten Eigenthums ſchon früher (S 90) zur Sprache gekommen iſt, hier nur noch das erſtere erörtert wird.
Der Beſtandvertrag kommt, welches der hier angegebenen Arten des Beſtandverhältniſſes in Frage ſtehen mag, durch die Erklärung der darauf gerichteten Uebereinſtimmung der Parteien zu Stande, ohne daß es einer beſonderen Form der Feſtſtellung bedarf. A. 1714. vgl. A. 1108 *. 1738.
§ 219. II. Von dem (eigentlichen) Beſtand.
A. Von dem Beſtand über Sachen.
1. Beſtimmungen, welche den verſchiedenen Arten des Beſtands über Fnchen gemeinſam ſind.
Zach. II. § 361— 369.
Die Grundſätze, welche das Geſetz für die verſchiedenen Arten des Beſtandes über Sachen gemeinſam aufſtellt, betreffen die nach⸗ ſtehenden Verhältniſſe:
I. Begründung des Vertrags.
1. Die rechtliche Möglichkeit, eine Sache in Beſtand zu geben, kommt jedem zu, welcher das Recht des Genuſſes an der Sache und zugleich Verfügungsgewalt über den Genuß beſitzt, mithin nicht allein dem Eigenthümer (A. 544), ſondern auch dem Nutznießer (A. 595 — § 100) und dem durch Beſtandnahme zum

250 II. Buch. 8. Titel. Von den Beſtandverträgen. 9
Genuß Berechtigten (A. 1717 — ſ. u. II. 1), nicht aber auch dem Miteigenthümer ohne Zuſtimmung der anderen Miteigenthümer (A. 577 * — § 91), ſowie dem Nutzungs⸗ und Wohnungsberechtigten (A. 631. 634. — § 101). Aus einem Beſtandvertrag, wodurch der Beſtand— geber über einen Genuß verfügt, worauf ihm ein Recht nicht zuſteht (ſei es als Eigenthümer über den Genuß, zu welchem ein Dritter berech⸗ tigt iſt, oder als Nichteigenthümer ohne eine Berechtigung auf den Genuß der fremden Sache zu haben), kann zwar der Beſtänder kein Recht gegen⸗ über dem zum Genuß Berechtigten ableiten, A. 1165, gleichwohl wird der Vertrag unter den Parteien rechtsverbindlich und giebt, ſoweit er nicht zum Vollzug kommen kann, zu den Folgen einer Nichterfüllung Anlaß (ſ. u. III. 2). Die gleiche Beurtheilung tritt ein, wenn der Beſtandgeber dem Beſtänder den Genuß in einem die Schranken ſeines eigenen Genußrechtes überſchreitenden Umfange einräumt, vgl. A. 2125. 2182; Modifikationen hiervon ergeben ſich aus der Berechtigung des Nutznießers zu Beſtandverträgen, welche auch noch nach Beendigung der Nutznießung den Eigenthümer binden (A. 595 — 8§ 100) und aus dem Grundſatz, daß ein, wenn gleich mit rückwirkender Kraft ein— tretender Widerruf des Eigenthums die verpflichtende Kraft der Beſtand⸗ verträge nicht aufhebt (A. 577 4. 1673 Abſ. 2 — § 88). Dagegen iſt der Vertrag, wodurch der Beſtandgeber einen ihm zwar zuſtehen⸗ den aber durch geſetzliche Vorſchrift ſeiner Verfügungsgewalt entzogenen Genuß (A. 631. 634) in Beſtand giebt, für nichtig zu erachten. Vgl. M 1I 1
Der Umſtand, daß Liegenſchaften mit einem Unterpfands- oder Vorzugsrecht belaſtet ſind, hindert die Ausübung des im Eigenthum liegenden Rechtes der Beſtandgabe nicht ¹); der Beſtand wirkt auch gegen Gläubiger und bleibt denſelben nur geeignetenfalls das Recht der An⸗ fechtung wegen Gefährde (S 161).
2. Für die Beurtheilung der rechtlichen Fähigkeit der Parteien und bezw. der Berechtigung ihrer Vertreter zur Eingehung von Beſtandverträgen wird entſcheidend, daß die Beſtand⸗ gabe und Beſtandnahme Verwaltungshandlungen ſind, vgl. auch A. 1673; jedoch kommen als beſondere Beſtimmungen in Betracht: a) be⸗ züglich der Güter von Ehefrauen die A. 1429 bis 1430 G 192. 1)), b) bezüglich der Güter Minderjähriger (und Entmündigter, A. 509) der A. 1718 vgl. mit A. 1429. 1430 und Verordn. vom 6. März 1835 (§ 74 V. 2 und VI. 3), vgl. S 6 * d. Dſtw. f. Vorm., ) HH6. v. D. (Ann. XXXVI. 182.

25
§ 219. Von dem Beſtand über Sachen. 251 c) bezüglich der Güter der Staatsperſonen (§ 21) die deßfallſigen (dem öffentlichen Recht angehörigen, — A. 537) Vorſchriften, A. 1712; vgl. insbeſ. G.⸗O. § 109 (89 2), 137 (116), 139 (118), L. Verordn. vom 28. Februar 1862 (R.⸗B. X. 87) die Verwaltung des evangel. Kirchenvermögens betr., § 6. 21. 236. 7., L. Verordn. vom 20. No⸗ 3 vember 1861 (R.⸗B. LII. 465) die Verwaltung des kathol. Kirchen— — betr. § 6. 18.
Beſondere geſetzliche Verbote der Beſtandnahme ergeben ſich dar⸗ aus, daß der A. 1596 auf den in öffentlicher Verſteigerung zum Ab⸗ ſchluß kommenden Beſtandvertrag rechtsä Anwendung findet; ſ. jed. wegen des Vormundes A. 450 Abſ.
3. Ber Vertrag kann bewegliche und Sezich körperliche und unkörperliche Güter jeder Art (die verbrauchbaren nicht ausge⸗ nommen) zum Gegenſtande haben, welche geeignet ſind, einen Genuß zu gewähren. A. 1713 vgl. A. 587. 1
L. Der Preis (Zins), welcher durch den Vertrag ſelbſt beſtimmt oder durch darin feſtgeſtellte Mittel beſtimmbar ſein muß (ogl.
A. 1591. 1592), kann nur in Geld oder in (wirklichen oder möglichen) Erzeugniſſen der Beſtandſache beſtehen. A. 1728*.
5. Der Beſtandvertrag kann mit Vereinbarung einer beſtimmten Zeitdauer (eines Währziels, A. 1185 *) oder auch ohne dieſe Neben⸗ beſtimmung geſchloſſen werden, bei dem mündlichen Vertrag wird, einige beſonders normirte Fälle ausgenommen, ſogar geſetzlich vermuthet, daß eine beſtimmte Zeitdauer nicht vereinbart worden ſei. Vgl.
A. 1736. 1737. 1757. 1758. 1774. 1775. 1776. Wenn gleichwohl der A. 1709 die Abſchließung des Vertrags „auf eine gewiſſe Zeit“ als zum Weſen des Vertrags gehörig in die Begriffsbeſtimmung deſſelben aufgenommen, ſo hat dieß nur die Bedeutung, daß dem Vertrage durch deßfallſige Vereinbarung eine verpflichtende Kraft auf unbegrenzte Zeit nicht beigelegt werden kann. Vgl. A. 1780 (S 222). Auf Beſtandzuſagen findet A. 1589 rechtsähnliche An⸗ wendung.
II. Rechte und Verbindlichkeiten der Vertrags⸗ perſonen.
1. Der Beſtänder erlangt durch den Vertrag kein dingliches (die Sache unmittelbar ſeiner Gewalt unterwerfendes) Genußrecht, ſon⸗ dern nur ein perſönliches Recht gegen den Beſtandgeber auf Ueberlieferung der Beſtandſache behufs des Genuſſes, A. 1709, wenn gleich das Beſtandverhältniß auch gegenüber den beſonderen

252 III. Buch. 8. Titel. Von den Beſtandverträgen
Rechtsnachfolgern des Beſtandgebers als wirkſam anerkannt iſt. W
Das Recht auf den Genuß umfaßt das Recht des Gebrauchs und
des Früchtegenuſſes; Art und Umfang von Gebrauch und Früchtegenuß werden durch die deßfallſigen Vertragsfeſtſtellungen, eventuell durch die Beſtimmung geregelt, welche die Beſtandſache gemäß der nach den Um⸗ ſtänden zu unterſtellenden Abſicht der Parteien hat ¹). A. 17281. Der Beſtänder beſitzt nicht allein das Recht der Afterbeſtand⸗ gabe, d. h. das Recht, den ihm kraft ſeines Beſtandes zuſtehenden Genuß zum Gegenſtand eines neuen Beſtandvertrags zu machen, ſondern er iſt auch berechtigt, ſein Recht aus dem urſprünglichen Beſtandvertrag als ſolches auf einen Anderen zu übertragen. A. 1717 vgl. A. 1763. 1689; die (gänzliche) Uebertragung des Beſtands verliert aber ihre Wirkſamkeit, wenn der Beſtandgeber, weil er einen Nachtheil glaublich zu beſorgen hat, Einſprache erhebt und kann darum auch in rechtsgiltiger Weiſe nur nach Benachrichtigung des Beſtandgebers geſchehen. A. 1717 . Sowohl das eine, wie das andere Recht kann durch ein Geding des Beſtandvertrags aufgehoben oder beſchränkt (insbeſondere auch von der freien Entſchließung des Beſtandgebers über Genehmigung oder Verſagung derſelben abhängig gemacht) werden; das deßfallſige Geding iſt jedoch ſtreng auszulegen, A. 1717, wobei erheblich wird, daß das Geſetz (A. 1717 *) die Ueber⸗ tragung des Beſtands für ein weitergehendes Recht als die Afterbeſtand⸗ gabe erachtet, weßhalb in dem Verbote der letzteren zugleich ein Verbot der erſteren gefunden werden muß, nicht aber auch umgekehrt. Durch die Afterbeſtandgabe wird für den (urſprünglichen) Beſtand⸗ geber bis zum Belauf ſeiner Anſprüche aus dem Beſtand ein unmittel⸗ bares (nicht gleich dem aus A. 1166 abzuleitenden, durch den Nach⸗ weis des Bedürfniſſes für die Befriedigung bedingtes) Recht auf den Afterbeſtandzins gegen den Afterbeſtänder begründet, weßhalb dieſer dem Beſtandgeber gegenüber durch diejenigen Zahlungen nicht befreit wird, welche er vor den bedungenen oder ortsüblichen Zahlungszielern geleiſtet hat. A. 1753. (Der hierin anerkannte Grundſatz iſt, weil nicht auf einer Beſonderheit des Miethverhältniſſes beruhend, der Stellung und Faſſung des A.'s ungeachtet zugleich auf den Pacht an⸗
¹) Anwendung auf die Benützung eines Beſtandtheiles des Pachtgutes:
O.⸗H.⸗G. 3. III. 64 (Ann. XXX. 73). — Es iſt keine unerlaubte Veränderung der Beſtandſache, wenn dem in das Pachtgut einlaufenden Waſſer für die Dauer
D
der Pachtzeit ein anderer Ablauf gegeben wird: O.⸗H.⸗G o D. (Ihb. f. bad.

§ 219. Von dem Beſtand über Sachen. 253 zuwenden) ¹). Das Gleiche muß auch bei einer (gänzlichen) Ueber⸗ tragung des Beſtands auf einen Anderen Anwendung finden. Vgl.
Wird der Beſtand aufgelöst, ſo fällt damit zugleich der beſtand und die Uebertragung des Beſtands zuſammen. vgl. A.
2. Die Verbindlichkeiten des Jeaehe darauf gerichtet:
a. dem Beſtänder die Beſtandſache zu überliefern (in die Inhabung deſſelben zu bringen) ²) und zwar, ſoweit nicht aus dem Ueber— einkommen etwas anderes folgt, in gutem Standes), wobei alle (die großen wie kleinen) Ausbeſſerungen dem Beſtandgeber zur Laſt fallen, A. 1719 1. 1720 Abſ. 1, und
b. die Beſtandſache während des Beſtands in dem fürden Beſtandgebrauch erforderlichen Zuſtand zu erhalten und demgemäß die zu dieſem Behuf nöthigen Ausbeſſerungen vorzunehmen, mit Ausnahme der dem Beſtänder zur Laſt fallenden kleinen Aus⸗ beſſerungen (réparations locatives), A. 17192. 1720 Abſ. 2; was zu den letzteren gehöre, iſt, mit Berückſichtigung der deßfalls bezüglich der Miethe in dem Geſet angeführten Beiſpiele, nach dem Ortsgebrauch zu beſtimmen4). A. 1754— 56.
c. Außerdem hat der Beſtandgeber dem Beſtänder während der Dauer des Beſtands den ruhigen Genuß der Beſtandſache zu gew ähren*). A. 1719 3. Im Einzelnen iſt hierüber zu bemerken:
—
1) S Konſt. o. D. (Ann. XVII. 360).
2) Die Thatſache, daß die Miethwohnung auf den vereinbarten Tag des Miethanfangs nicht beziehbar iſt, berechtigt den Miether, wenn es ſich nur um wenige Tage handelt, nicht zur Auflöſung des Miethvertrags, ſondern nur zur Entſchädigung durch einen entſprechenden Abzug am Miethzins: O.⸗L.⸗G. 5. V. 86 (Ann. L)Il. 81).
33
4) Zum Wiederaufbau eines durch Zufall zerſtörten Gebäudes oder eines Theiles hiervon iſt der Beſtandgeber dem Beſtänder gegenüber nur in ſoweit verpflichtet, als A. 17192 u 1720 ihm eine Unterhaltungspflicht auferlegen: O.⸗L.⸗G. 3. Xl. 87 (Ann. LIV. 198). — Die Verpflichtung des Vermiethers, für den ordnungsmäßigen Gebrauch der Sache zu ſorgen, umfaßt bei Vermie⸗ thung eines ländlichen Anweſens nicht auch die Verpflichtung, eine Waſſer⸗ leitung in dem Hauſe herzurichten: O⸗L.⸗G. 27. XI. 88 (P.⸗Z. XXI. 597). — A. 1754 bezieht ſich nicht blos auf kleine Ausbeſſerungen an Gebäuden: R.⸗G. 1. VI. 83 (Ann. XLIX. 343).
5) Wenn auch ein Organ des Staates aus Gründen des öffentlichen Rechts Verfügungen treffen kann, wodurch thatſächlich Rechte beeinträchtigt werden, welche Jemand aus einem Rechtsakt eines anderen Organes des Staates mit ihm ableitet, ſo iſt doch bezüglich der privaten Verpflichtungen und Anſprüche, welche ſich aus jenem Rechtsakte ergeben, der Staat als eine Einheit zu be⸗ trachten, und kann ſich der Erfüllung der Verpflichtung zur Gewährung des ruhigen Genuſſes nicht dadurch entziehen, daß er Genußrechte, die er durch ein

254 III. Buch. 8. Tit. Von den Beſtandverträgen. o) Dieſe Verbindlichkeit hindert vor allem den Beſtandgeber, ſelbſt etwas zu unternehmen, wodurch der Genuß des Beſtänders erheblich ¹) geſtört würde; demzufolge iſt ihm ausdrücklich unterſagt, die Geſtalt der Beſtandſache zu ändern, A. 1723 (in welchem es ſtatt Beſtänder heißen muß: Beſtandgeber, — Urtert: bailleur); nur die Störung durch Vornahme nothwendiger Ausbeſſerungen der Beſtandſache, welche weder ſchon vor Beginn des Beſtands vorgenommen werden konnten,
noch bis zum Ende des Beſtands verſchiebbar ſind²), muß ſich der Beſtänder ohne Vergütung gefallen laſſen, außer aa) wenn deren Vor⸗ nahme mehr als 40 Tage in Anſpruch nimmt, in welchem Falle er den Beſtandzins nach Verhältniß der ganzen Zeit (die 40 Tage ein⸗
gerechnet), während welcher und nach Verhältniß des Umfangs, in wel⸗
chem er des Genuſſes beraubt war, herabſetzen laſſen kann, und ßß) wenn ihm dadurch die für ſich und ſeine Familie erforderliche Wohnung entzogen wird, in welchem Falle er berechtigt iſt, den Be⸗ ſtand aufheben zu laſſen. A. 1724. ß) Die in der Gewährleiſtungs⸗ pflicht liegende Verbindlichkeit des Beſtandgebers, dem Beſtänder für Benachtheiligungen durch Fehler der Beſtandſache Ver⸗ gütung zu leiſten, bezieht ſich nicht nur auf die zur Zeit des Be⸗ ſtandvertrags ſchon vorhandenen, ſondern auch auf die erſt ſpäter ein⸗ getretenen Fehler, ſie wird aber bezüglich der erſteren dadurch bedingt, daß der Beſtänder dieſelben beim Vertragsabſchluß weder kannte noch kennen konnte, dagegen wird die Frage, ob der Beſtandgeber die Fehler kannte oder nicht, nur für das Maß der Vergütungspflicht von Erheblichkeit, indem der Beſtänder letzternfalls nur eine verhältniß⸗ mäßige Minderung des Beſtandzinſes oder Auflöſung des Vertrags, erſternfalls aber zugleich volle Entſchädigung in Anſpruch nehmen kann ³). A. 1721 vgl. A. 1641. 1642. 1644 156
Organ rechtmäßig übertragen hat, durch Akte anderer Organe des Staates wieder beeinträchtigt: R.⸗G. 25. III. 90 (E. XXV. 354 — Ann. LVI. 86 — ¹) Kreisger. Mannh. II. J. 17. u. 24. X. 77 (P.⸗Z. IX. 395 u. 399).
2) Wegen Störungen durch nicht unverſchiebliche Bauarbeiten findet Entſchädigung nach A. 1719, nicht nach A. 1724, ſtatt: O⸗L.G. 16. III. 80 (P.⸗Z. XIIl. 47).
3) Auch verborgene Dienſtbarkeiten, welche den Genuß des Pacht⸗ gutes ſchmälern, kommen als Mängel, wegen deren Gewähr zu leiſten iſt, in Betracht: O.⸗H.⸗G. 8. Kl. 55 (M. f. R. u. V. II. 471). — Bei Vermiethung eines Wirkhſchaftslokals geht die Gewährleiſtungspflicht dahin, daß der Vermiether die zur Zeit der Vermiethung bereits vorhandenen Mängel des⸗ ſelben, welche es zum Gebrauch in beſagter Eigenſchaft untauglich machen, be⸗ ſeitige und, ſelbſt wenn er die Mängel nicht kannte, den durch die Gebrauchs⸗ verhinderung erwachſenen Schaden erſetze. Hat dieſe Hinderung in polizeilicher Schließung der Wirthſchaft wegen geſundheitsſchädlichen Zuſtandes des Lokals

3
§ 219. Von dem Beſtand über Sachen. 255
Gewährleiſtungspflicht tritt ferner in Kraft, wenn der Beſtänder durch andere Perſonen als den Beſtandgeber in ſeinem Genuſſe geſtört wird; ſind dieſes Rechtsnehmer des Beſtandgebers (z. B. anderweite Mieth⸗ bewohner deſſelben Hauſes), ſo hat der Beſtandgeber ſtetshin für die Störungen zu haften, dagegen iſt derſelbe für Störungen dritter Perſonen nur dann haftbar, wenn die Störung auf einer Rechts— anſprache der Dritten an die Beſtandſache (Entwährung) beruht, A. 1725— 1727; auch kommt hierbei einerſeits die Pflicht des Be⸗ ſtänders zur Streitverkündung, anderſeits deſſen Recht zur Benennung ſeines Auktors in Betracht. Vgl. A. 1726. 1727. 1768. C.⸗P.⸗O. § 73. Wegen Störungen anderer Art ſteht dem Beſtänder lediglich der Entſchädigungsanſpruch aus Vergehen gegen den Störer zu, ſofern ſich die Störung nicht als einen Zufall (durch höhere Gewalt) dar— ſtellt, in welchem Falle A. 1722 (ſ. u. III. 3) Anwendung findet. — Der Gewährleiſtungsanſpruch geht auf einen dem Nachtheil aus der Störung entſprechenden Nachlaß an dem für die Zeit nach der Störung zu entrichtenden Beſtandzins und Entſchädigung, vgl. A. 1630 — 1638; er ſetzt weder ein Verſchulden ¹) des Beſtandgebers, noch Verzugſetzung voraus *). — Bezüglich der vertragsmäßigen Mehrung, Minderung oder Aufhebung der Gewährleiſtungspflicht finden die vom Kaufvertrag geltenden Grundſätze rechtsähnliche Anwendung. A. 1627 ff. 16430).
d. Die während des Beſtands durch natürliche Ereigniſſe (Anſchwemmung u. dergl.) eintretenden Erweiterungen der Beſtandſache fallen, wenn der Beſtänder es fordert, in den Beſtand, jedoch hat ſich derſelbe eine der damit verbundenen Vermehrung ſeines Genuſſes ent— ſprechende Erhöhung des Beſtandzinſes gefallen zu laſſen.
e. Die Laſten der Sache (Steuern u. dergl., vgl. A. 608. 609) ſind, abweichender Gedinge unbeſchadet, von dem Beſtandgeber zu tragen. A. 1727 2.
f. Wegen der Vergütungen für Verwendungen des Beſtänders auf die Beſtandſache kommen, bei Beendigung des Beſtands, die all⸗ gemeinen Grundſätze (S 87) in Anwendung.
ihren Grund, ſo kann die polizeiliche Anordnung nicht als den Vermiether be⸗ freiende höhere Gewalt angeſehen werden: O.⸗L.⸗G. 12. X. 80 (Ann. XLIX. 49). — Die Gewährleiſtungspflicht des Jagdpächters erſtreckt ſich grundſätzlich nur auf die unbehinderte Ausübung, keineswegs auch auf den Ertrag bezw. die Ergiebigkeit der Jagd: R.⸗G. 10. I. 90 (E. XXV. 351 — Ann. LVI. 215 — P.Z. XXI. 268).
¹) R.⸗G. 5. X. 86 (P.⸗Z. XVIII. 57).
2) Kreisger. Mannh. II. J. 1. X. 77 (P.⸗Z. IX. 400).
3) Anderweite beachtenswerthe Entſcheidungen über Gewährleiſtungspflicht des Beſtandgebers: Kreisger. Karlsr. II. J. 10. VII. 67 u. 22. XII. 69 (P.⸗Z. 1I. 523).

256 III. Buch. 8. Tit. Von den Beſtandverträgen.
3. Der Beſtänder hat die Verbindlichkeiten:
a. den Genuß der Beſtandſache nicht über die Grenzen ſeiner Befugniſſe (ſ. o. II. 1) auszudehnen und bei dem Genuß die Sorgfalt eines guten Hausvaters zu beachten, A. 17281 vgl. A. 1729,
b. den Beſtandzins in der bedungenen oder ortsüblichen Ver⸗ fallzeit zu bezahlen, A. 1728, — und
c. bei Beendigung des Beſtands die Beſtandſache in dem Zuſtand zurückzugeben, in welchem dieſelbe ihm überliefert wurde und wegen der Verſchlimmerungen ¹) Entſchädigung zu leiſten, ſoweit er nicht (in irgend welcher Weiſe) nachzuweiſen vermag, daß dieſelben ohne ſein Verſchulden, insbeſondere in Folge von Alter oder höherer Gewalt, eingetreten ſind. A. 1730. 1732 2) vgl. A. 1147. 1148. 1315 ( 160. 177) 1755. Hierzu iſt aber noch zu bemerken; a) Bei Liegen⸗ ſchaften tritt, wenn ihr Zuſtand nicht durch eine Gutsbeſchreibung feſtgeſtellt worden iſt, die Rechtsvermuthung ein, daß die Beſtandſache zur Zeit der Uebergabe in Bau und Beſſerung, d. h. hinſichtlich der kleinen Ausbeſſerungen *) gut hergeſtellt war. A. 1730. 1731*). 6) Im Falle einer Beſchädigung oder Zerſtörung der (unbeweglichen oder beweglichen) Beſtandſache durch Feuersbrunſt wird eine den Beſtänder (den Theilbauer nicht ausgenommen) von ſeiner Haftbarkeit für den vollen Erſatz des deßfallſigen Schadens (ogl. A. 1149) dem Beſtandgeber (bezw. den Afterbeſtänder oder Rechtsfolger im Be⸗ ſtand dem Beſtänder und Beſtandgeber) gegenüber befreiende Schuld— lofigkeit nur dann anerkannt, wenn der Beſtänder nachweiſt, entweder daß die in dem von ihm benützten Gebäude ausgebrochene Feuersbrunſt Folge von (unabwendbarem) Zufall oder höherer Gewalt oder von Fehlern der Bauart ſei, oder daß die Feuersbrunſt in einem anderen Gebäude entſtanden und ſich auf das von ihm benützte fortgepflanzt habe, A. 1733. Die mehreren Beſtänder derſelben Sache haften ſammtverbindlich (vgl. A. 1202), ſofern nicht durch den Nachweis, daß das Feuer bei einem derſelben ausgebrochen ſei, deſſen alleinige
¹) Dahin gehört auch das Einſchleppen von Wanzen: Kreisger. Mannh.
2) Die unentgeltliche Bewohnung des einer Geſellſchaft gehörigen Hauſes durch einen Geſellſchafter (als geſchäftsführender Geſellſchafter) berechtigt zur analogen Anwendung des A. 1732: R.⸗O. H.⸗G. 26. X. 78 (Ann. XLIV. 319).
3) O.⸗H.⸗G. 24. V. 70 (Ann. XXXVI. 321).
4) Der Vertrag, wodurch Jemandem die Ausbeutung von Erzgruben gegen Vergütung überlaſſen wird, iſt nach A 1728 ff. zu beurtheilen; dies hindert aber den Pächter nicht, den Betrieb, wenn derſelbe unproduktiv wird, einzu⸗ ſtellen; die Anwendung von A. 1730. 1731 wird durch das Weſen des berg⸗ männiſchen Betriebs, das eine Aenderung des Zuſtandes vorausſetzt, ausge⸗ ſchloſſen: R.⸗G. 30. X. 86 (P.⸗Z. XVII. 231).

§ 219. Von dem Beſtand über Sachen. 957
Haftbarkeit begründet, oder durch den Beweis, daß bei dem einen oder anderen das Feuer nicht ausgebrochen ſein könne, für dieſen die Be⸗ freiung von der Haftbarkeit begründet wird. A. 1734. Bewohnt der Beſtandgeber ſelbſt einen Theil des in Beſtand gegebenen Hauſes, ſo kann er die Anwendung der A. 1733. 1734 nur dann in Anſpruch nehmen, wenn er nachweiſt, daß das Feuer bei ihm nicht ausgebrochen ſein könne, vgl A. 1734 Abſ. 2. 1) Der Beſtänder haftet auch für die von ſeinen Afterbeſtändern (oder Rechtsnehmern) und Hausgenoſſen herrührenden Verſchlimmerungen. A. 1735.
Eine poſitive Verbindlichkeit des Beſtänders, die Beſtandſache zu gebrauchen, kann nur da angenommen werden, wo eine ſolche entweder ausdrücklich vereinbart wurde, oder nach den Umſtänden des Falles als in dem gemeinſamen Willen der Parteien liegend angeſehen wer⸗ den muß), vgl. auch A. 1766 (§ 221. 2).
III. Beendigung des Beſtandverhältniſſes und ſtill⸗ ſchweigende Erneuerung deſſelben.
Weder der Tod des Beſtandgebers noch der des Beſtänders hebt das Beſtandverhältniß auf2). A. 1742 vgl. A. 1122
2. Jeder Theil hat, wenn der andere Theil ſeine Verbindlichkeiten nicht erfüllt oder denſelben zuwiderhandelt, unbeſchadet ſeiner Entſchädi⸗ gungsanſprüche, das Recht im Wege der Klage *), die Auflöſung des Be⸗ ſtandverhältniſſes zu fordern, vorbehaltlich der Befugniß des Richters, nach Umſtänden (wegen Geringfügigkeit der Vertragsverletzung) die Auflöſung zu verſagen ¹). A. 1 184 vgl. A. 1729. 1741. 1764. 1766. Dem Beſtänder ſteht dieſes Recht außerdem im Falle des A. 1724 zu (ſ. oben II. 2. c.)
3. Geht die Beſtandſache während der Beſtandzeit durch einen Zufall gänzlich zu Grunde, ſo erliſcht der Beſtand (für die Zukunft) traft Geſetzes; dagegen hat, wenn während der Beſtandzeit oder in der Zeit nach Abſchluß des Vertrags, aber vor Beginn des Beſtands, ein bloß theilweiſer Untergang der Beſtandſache eingetreten iſt, der Be⸗ ſtänder das Recht, je nach den Umſtänden entweder die Minderung des Beſtandzinſes, oder Auflöſung des Beſtandes zu fordern *). In
2 Kreisger. Karlsr. II. J. 7. XI. 70 (Ann. XXXVII. 193).
2) Entſcheidung über die Anſprüche, welche der Gaſthofbeſitzer im Falle des plötzlich Todes eines Gaſtes hat: Landger. Mannh. 10. VI. 82
Kah, Rechtsf. 406). 77 (Ann. XLIII. 282 — P.⸗Z. X. 41).
3) Mannh. 13. S 4) R.⸗G. 6. X. 85 (P.⸗Z I. — e Entſck „G. 9. VI. 80 (Ann. XLVII. 369 — P.⸗
hierher gehöriger Rechtsfälle: 3 L. XIII. 48) und 26. II. 90 (P.⸗Z. XXI. 506). Vgl. auch 2 auf S. 252. 5) Es iſt hiermit jedoch nicht ein Wahlrecht be⸗ Beſtandgebers gewährt
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. — I. B. 17

258 III. Buch. 8. Titel. Von den Beſtandverträgen. keinem dieſer Fälle iſt ein Anſpruch auf Entſchädigung begründet. A. 1722. 1741 vgl. A. 1302. 1636. Die gleichen Rechte müſſen dem Beſtänder auch für den Fall zugeſtanden werden, wo zwar die Beſtand⸗ ſache erhalten bleibt, aber durch einen Zufall, welcher dieſe betrifft, die Möglichkeit ſie zu genießen ganz oder theilweiſe aufgehoben wird (vgl. jed. A. 1769 ff. — § 221), dagegen übt der Umſtand, daß der Beſtänder durch einen ſeine Perſon betreffenden Umſtand gehindert wird, die Beſtandſache ferner zu genießen, keinen Einfluß auf ſeine Verbindlichkeiten (vgl. § 177). Iſt während der Beſtandzeit durch Verſchulden des einen Vertragstheils die Beſtandſache gänzlich zu Grunde gegangen, oder die Möglichkeit, dieſelbe zu genießen, aufgehoben worden, ſo wird dadurch zwar auch die Fortſetzung des Beſtands thatſächlich unmöglich gemacht und in ſofern zum Erlöſchen gebracht, vgl. A. 1741, allein das Beſtandverhältniß wirkt rechtlich fort, indem der ſchuldige dem anderen Theil mit Berückſichtigung der ganzen noch übrigen Beſtandzeit (nach den Grundſätzen über die Folgen von Vertragsverletzung — § 160) Entſchädigung zu leiſten hat. Vgl. A. 1302 (§ 177). Hat der verſchuldete Untergang nur einen Theil der Beſtandſache betroffen, ſo iſt das Verſchulden als Verletzung der Vertragsverbindlichkeiten nach der voranſtehenden Ziff. 2 zu beurtheilen. 4. Bezüglich der Beendigung des Beſtandverhältniſſes durch Ab⸗ lauf der Zeit iſt zu unterſcheiden:
a. Wurde in dem Vertrag eine beſtimmte Dauer des Be⸗ ſtandverhältniſſes feſtgeſtelbt (was bei ſchriftlichen Verträgen über Miethe und Pacht die Regel bildet), ſo erreicht daſſelbe mit Ab⸗ lauf der beſtimmten Zeit kraft Geſetzes ſein Ende. A. 1737. Wenn aber nachher der im Genuß gebliebene Beſtänder von dem Beſtand— geber darin belaſſen wird und zwar unter Umſtänden, aus welchen auf die Abſicht beider Theile zu ſchließen iſt, auch ferner ein Beſtand— verhältniß eintreten zu laſſen ¹), ſo liegt hierin die ſtillſchweigende Vereinbarung eines weiteren Beſtands (réconduction tacite), welcher ſich zwar darin als Fortſetzung des erloſchenen darſtellt, daß er als unter den früheren Beſtandbedingungen, jedoch ohne Feſtſetzung einer beſtimmten Dauer, abgeſchloſſen gilt, mithin bezüglich ſeiner Beendigung nach den unten folgenden Grund— ſätzen zu beurtheilen iſt, A. 1738. 1759. 1776 vgl. A. 1736. 1774,
ſondern es hat das Gericht nach den Umſtänden zu beſtimmen, ob Minderung des Zinſes oder Auflöſung des Beſtands eintreten ſoll: O⸗H.⸗G. 12. IX. 50 Obh. Ib. N. F. XI. 425), O.⸗L.⸗G. 5. VI. 85 (Ann. LIl. 340).
¹) R.⸗G. 21. I. 90 (P.⸗. XXi. 220).
„— e—

§ 219. Von dem Beſtand über Sachen. 259
im übrigen aber als ein neuer Beſtand erſcheint, weßhalb auch die Nebenrechte (aus Bürgſchaft und Unterpfandsbeſtellung) nicht auf den⸗ ſelben übergehen. A. 1740. War dem Erlöſchen des Beſtands eine Aufkündignng (beſſer: Eröffnung wegen der bevorſtehenden Beendigung, congé signifié) vorausgegangen (was übrigens im Falle eines Be⸗ ſtreitens nicht nur durch Urkunden, ſondern durch alle Beweismittel erwieſen werden kann), ſo wird hierdurch die Annahme der Abſicht des Beſtandgebers, eine Fortſetzung des Beſtands zuzugeben, ausge⸗ ſchloſſen, A. 1739, weßhalb der gleichwohl ſich thatſächlich ohne Wider⸗ ſpruch fortſetzende Genuß des Beſtänders lediglich nur für eine Sache der bloßen erachtet werden kann. A. 2232.
d. Iſt in dem Vertrag eine beſtimmte Dauer des Beſtands nicht worden (was bei mündlichen Verträgen nicht allein in der Regel der Fall ſein, ſondern ſogar geſetzlich vermuthet wird — ſ. o. I. 6), ſo erliſcht das Beſtandverhältniß nur in Folge einer jedem Theil zu jeder Zeit freiſtehenden Aufkündigung ¹) und nur mit dem Ablauf der danach zu bemeſſenden ortsüblichen Friſt*), mit dieſem aber kraft Geſetzes. A. 1736. Sonderverhältniſſe treten ein a) be⸗ züglich des Hausrathes, welcher zur Einrichtung einer Wohnung (Hauſes, Hausantheils oder Zimmers) oder eines Ladens gemiethet wurde, indem geſetzlich vermuthet wird, daß derſelbe auf ſolange ge⸗ miethet ſei, als die damit einzurichtenden Räume nach dem Orts⸗ gebrauch gemiethet zu werden pflegen. A. 1757. — ß) Bezüglich der ein— gerichteten (mit Hausrath verſehenen) Wohnungen wird geſetzlich vermuthet, daß ſie auf eine Kündigung gemiethet ſind, wo— bei, wenn beſtimmte Perioden (Jahr, Monat, Woche, Tage) für die jeweilige Zahlung des Miethzinſes vereinbart wurden, dieſe zugleich die Kündigungsfriſten beſtimmen, andernfalls darüber der Ortsgebrauch entſcheidet. A. 1758. — 7) Bei dem Beſtand von Feldgütern (dem Pacht) vermuthet das Geſetz, daß der Beſtand auf eine beſtimmte Zeit⸗ dauer von ſolcher Ausdehnung geſchloſſen ſei, als der Pächter zum (einmaligen) Genuß allen Nutzens der Beſtandſache bedarf, mithin bei Gütern, welche dem Flurbau unterliegen, für eine der Zahl der Fluren entſpreche ende Reihe von Jahren, andere Güter für ein Jahr; nach
¹) Di ieſelbe muß jedoch, wenn ſie wirkſam ſein ſoll, ohne Klauſel und Be⸗ dingung erklärt und auch innerhalb der vereinbarten in die Hand des Senheils gekommen ſein: O.⸗L.⸗G. 14. III. 82 (Ann. XLIX. 84). ) Das Geſetz verweiſt, wo es von ortsgebräuchlichen Zeiten redet, auf den Ortsgebrauch nicht bezüglich der Frage ob gekündigt werden kann, ſondern nur bezüglich der Friſten, in welchen zu kündigen iſt: R.⸗G. 23. Xl. 82 (Ann. XLX. 117 — P.⸗Z. XV. 221, hier mit Datum vom 6. X. 82 angeführt).
74 .

260 II. Buch. 8. Titel. Von den Beſtandverträgen.
Umlauf dieſer Friſt erliſcht der Pacht kraft Geſetzes A. 1774. 1775. — Bei dem Beſtand, deſſen Beendigung von einer Kündigung ab⸗ hängt (was nach Obigem nur noch bei der Miethe der Fall iſt), kommt eine ſtillſchweigende Erweiterung desſelben nicht in Frage, weil wie die anerkannte (unbeſtrittene), ſo auch die erwieſene Aufkündigung die Abſicht einer Fortſetzung des Beſtands über die Aufkündigungsfriſt hinaus ausſchließt und bei dem Mangel des Beweiſes die Voraus⸗ ſetzung für Beendigung des urſprünglichen Verhältniſſes fehlt. Da⸗ gegen greift bei dem Pacht eine ſolche ſtillſchweigende Ausdehnung des Beſtandverhältniſſes Platz, welche mit der Modifikation nach den oben (lit. a) angeführten Grundſätzen zu beurtheilen iſt, daß die Dauer des neuen Verhältniſſes wieder nach der urſprünglich in Kraft getretenen geſetzlichen Vermuthung zu bemeſſen iſt. A. 1776.
5. Für den Fall, daß der Beſtandgeber die Beſtand⸗ ſache (durch Verkauf oder ein ſonſtiges Geſchäft) ¹) veräußert oder dieſelbe im Wege des Zwangsverkaufs²) veräußert wird, finden bei Liegenſchaften nachfolgende Grundſätze Anwendung:
Der Beſtand bleibt dem Erwerber gegenüber in Kraft (Kauf bricht Miethe nicht), vorausgeſetzt daß der Beſtandvertrag vor dem Verkauf in urkundlicher Form (öffentlicher oder Privaturkunde) aufgenommen worden iſt. A. 17433). Fehlt die angegebene Voraus⸗ ſetzung, ſo muß zwar der Erwerber, wenn ſich der Beſtänder zur Zeit der Veräußerung ſchon im Genuß der Beſtandſache befindet, das Be⸗ ſtandverhältniß an ſich anerkennen, allein er iſt nicht an die bedungene Dauer gebunden, er kann vielmehr das Beſtandverhältniß durch Auf⸗ kündigung in der ortsüblichen Friſt aufheben, ohne für eine Entſchädi⸗ gung haftbar zu ſein, A. 1750; eine ſolche kann der hierdurch vor der vereinbarten Zeit aus dem Beſtand vertriebene Beſtänder aus⸗ ſchließlich nur gegen den Beſtandgeber (welcher nach A. 1719“ hierzu
) O L. G. 12 W 81 (P 3. W 09)
2) O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XXXVI. 182).
3) Der Käufer hat den Beſtandvertrag auch dann zu reſpektiren und ſein Vertreibungsrecht fällt weg, wenn er bei dem Verkauf durch den Verkäufer von dem Beſtandvertrag und dem darauf ſich gründenden Rechte des Beſtänders bezw. der Beſtandzeit in Kenntniß geſetzt wurde: O.⸗H.⸗G. 21. XII. 75 (Ann. XIII. 209). — Der Käufer, welcher den Beſtandvertrag zu reſpektiren hat, muß auch die vom Käufer bewirkte Uebertragung (Ceſſion) der künftigen Beſtand⸗ zinſen reſpektiren: Kreisger. Mannh. II. J. 7. XI. 77 (P.⸗Z. IX. 401, O.⸗H.⸗G. 30. W. 67 (P.⸗Z. IV. 45), — dagegen: O.⸗H.⸗G. 19. XI. 72 (Ann. XIV. 241 — P.⸗Z. 1V. 46). — Die Uebertragung künftiger Beſtandzinſen hat übrigens im Falle der Veräußerung der Beſtandgüter im Wege der Zwangsvollſtreckung den älteren Pfandgläubigern gegenüber für die der Zwangsverſteigerung nach⸗ gefolgten Zeit keine rechtliche Wirkung: O.⸗H.⸗G. 19. X. 72 (Ann. XLV. 241)

———
B
§ 219. Von dem Beſtand über Sachen. 261
verpflichtet iſt) in Anſpruch nehmen und ſie iſt von dieſem nach den allgemeinen Grundſätzen über Entſchädigungspflicht wegen Verletzung von Vertragsverbindlichkeiten zu bemeſſen (vgl. § 160).
War in dem Beſtandvertrag (oder einem ſpäteren Uebereinkommen) vereinbart worden, daß im Falle einer Veräußerung der Erwerber das Recht haben ſolle, den Beſtänder zu vertreiben, ſo muß der Er⸗ werber gleichwohl den Beſtand aufkündigen und den Beſtänder noch während der ortsüblichen Friſt, bei Feldgütern während eines Jahres, im Genuſſe laſſen, A. 1744. 1748 ¹); auch gebührt dem Beſtänder, welcher hierdurch vor der bedungenen Zeit aus dem Beſtand entfernt wird, eine Entſchädigung, welche wenn eine Vereinbarung hierüber nicht getroffen iſt a) bei der Miethe von Wohnungen und Gewerbs⸗ läden in einem dem Miethzins für die ortsübliche Aufkündigungsfriſt gleichkommenden Betrag zu beſtehen hat, A. 1745, — b) bei dem Pacht von ein Drittel des Zinſes für die noch übrige Pachtzeit beträgt, A. 1746, — und c) bei dem Beſtand über Gewerbsanlagen *), n große Einrichtungskoſten erfordert, durch Sachverſtändige feſtgeſtellt werden ſoll. A. 1747. vgl. A. 1744. Obgleich nur der Beſtandgeber perſönlich zu dieſer Entſchädigung verpflichtet iſt, ſo haftet doch auch der Erwerber inſofern dafür, als ihm die Beſtandſache von dem Beſtänder in ſolange vorenthalten werden kann, als dieſer nicht durch den Beſtandgeber oder Erwerber mit ſeinem Anſpruch befriedigt wurde. A. 1744. 1749 *).
Der A. 1743 findet auf das Verhältniß der Mehreren, welchen nacheinander dieſelbe Sache in Beſtand gegeben wurde, rechtsähnliche Anwendung, woraus folgt, daß derjenige, deſſen Vertrag ein früheres Datum hat (nicht derjenige, welcher früher in die Inhabung der Be⸗ ſtandſache gekommen iſt), ein auch von dem anderen Beſtänder als gegen ſich wirkſam anzuerkennendes Recht für ſich in Anſpruch neh— men kann.
Iſt bei dem Verkauf der Beſtandſache der Wiederkauf vor⸗ behalten worden, ſo kann der Käufer ſein Recht, den Beſtand aufzuheben, erſt dann geltend machen, wenn ſein Eigenthumsrecht durch Ablauf der Wiederkauffriſt unwiderruflich geworden iſt. A. 1751 vgl. A. 3 ¹) Für? Anwendung des A. 1748 auch auf den Fall, daß eine Urkunde
über den Beſtandvertrag nicht beigebracht wird: O.⸗L.⸗G. 26. VI. 83 (P.⸗Z. XVI. 203). t 2) Dahin gehören auch Mühlen: O.⸗H.⸗G. 25. I. 66 (Ann. XXXII. 73). 3) Die Vorſchriften der A. 1744 ff. ſind auch auf den Fall der? r durch den Konkursverwalter R.⸗G. 14. II. 82 (E. VII. 19) 18. XIl. 83 (P.-Z. XVI. 224).

262 III. Buch. 8. Titel. Von den Beſtandverträgen.
1660. 1662. Auf Verkäufe mit anderen auflöſenden Bedingungen findet dieſe Beſtimmung keine Anwendung.
§ 220. 2. Von den brſonderen Regeln der Miethr. Zach. II. § 370.
Von den beſonderen Beſtimmungen über die Miethe kommen, nachdem die A. 1753 (Verhältniß des Beſtandgebers zum Afterbeſtänder), 1754— 1756 (Feſtſtellung der Ausbeſſerungen, welche dem Beſtänder zur Laſt fallen) und 1757— 1759 (Beendigung und ſtillſchweigende Erneuerung der Miethe) ſchon im vorigen § (I. 1. 2. b. und III. 4) im Anſchluß an die betreffenden allgemeinen Grundſätze zur Sprache gebracht werden mußten, nur noch die nachſtehenden in Betracht:
1. der Vermiether kann das Miethverhältniß aufheben, wenn der Miether weder ſoviel Hausrath (A. 533) in das gemiethete Haus bringt, daß der Vermiether aus dem Verkaufspreis deſſelben (nach Abzug der Verkaufskoſten) für den laufenden und den für das letzte Jahr verfallenen Miethzins befriedigt werden kann, noch auch in anderer Weiſe für den Zins Sicherheit leiſtet. A. 1752. vgl. 2102. K.⸗O. § 41 Ziff. 4.
2. Im Falle einer Auflöſung des Vertrags wegen Vertragswidrig⸗ keiten des Miethers hat dieſer neben dem Schadenserſatz, welchen er ſonſt noch z. B. wegen Mißbrauchs der Beſtandſache ſchulden mag, ſtetshin für diejenige Zeit den Miethzins fort zu bezahlen, welche für die Wiedervermiethung erforderlich iſt (edoch längſtens für die Dauer ſeiner Miethe). A. 1760¹).
3. Der Umſtand, daß der Vermiether ſelbſt das vermiethete Haus bedarf, berechtigt ihn nur dann, die Miethe vor der bedungenen Zeit aufzulöſen, wenn dieſe Befugniß in dem Vertrag vorbehalten iſt; allein auch in dieſem Falle iſt er zu der ortsüblichen Aufkündigung ver⸗ pflichtet. A. 1761. 1762.
§ 221. 3. Von den beſonderen Regeln des Puchtes. Zach. 11. § 371. Als beſondere Regeln des Pachtes kommen, außer den in 8§ 219 (I. 2. c. II. 4.) bereits berührten A. 1768 (Pflicht zur Streitver⸗ kündung) und 1774 — 1776 (Beendigung und ſtillſchweigende Erneuerung des Pachts) noch folgende in Betracht:
1) R.⸗G. 18. XII. 83 (E. XI. 357).
—
— c — —

§ 220. V. d. beſond. Regeln d. Miethe. § 221. V. d. beſond. Regeln d. Pachts. 263
1. Bezeichnet der Pachtvertrag den Maßgehalt der Pachtgüter, ſo tritt eine Minderung oder Mehrung des Pachtzinſes nach den beim Kauf über Herabſetzung oder Erhöhung des Preiſes geltenden Grund⸗ ſätzen ein. A. 1765 ¹) vgl. A. 1616— 1623 (§ 214. I. zu A.
2. Als beſondere Verbindlichkeiten des Pächters, deren Verletzung 3 den Verpächter zur Vertragsauflöſung berechtigt, ſind hervorgehoben, 3 daß der Pächter das Gut mit dem zum Bau nöthigen Vieh und Geräthe verſehe, das Gut nicht in Unbau kommen laſſe, von keiner Guts⸗ zugehörde einen ihrer Beſtimmung widerſtreitenden Gebrauch mache . und die Erzeugniſſe des Landgutes an dem im Vertrag beſtimmten Ort aufbewahre. A. 1766. 1767 vgl. A. 1728. 1729. 1741.
3. Der Pächter kann wegen zufälligen Untergangs der Erndte einen Nachlaß am Pachtzins nur dann fordern, wenn die Früchte zur Zeit ihres Verluſts noch nicht getrennt waren und
wenigſtens die Hälfte (dieſe nach der Quantität berechnet) von der i
ganzen Erndte des Pachtgutes in Verluſt gerathen iſt; von dem Untergang der getrennten Früchte wird der Verpächter nur im Fall
eines Pachts auf Theilbau berührt; bei dieſem hat er aber an jedem noch ſo geringen Verluſt ſeinen Theil zu tragen, es wäre denn, daß ſich der Pächter im Lieferungsverzuge befand. A. 1770. 1771 vgl. 1302. War der Pacht auf mehrere Jahre geſchloſſen, ſo hat der Pächter den Nach⸗ laß wegen des in einem der Pachtjahre eingetretenen Verluſts von dem gedachten Umfang erſt am Ende der Pachtzeit und nur dann anzuſprechen, wenn dieſer Verluſt (die geringeren Verluſte anderer Jahre bleiben außer Betracht) nicht durch den Gewinn aus den eine gewöhnliche Erndte überſteigenden Erträgniſſen der übrigen Jahre ſo⸗ weit ausgeglichen wird, daß er unter dem angegebenen Maße bleibt; während der Beſtandzeit kann der Pächter nur die Ermächtigung er— wirken, einſtweilen einen Theil des Pachtzinſes zurückzubehalten und auch dieſe fällt weg, wenn der Verluſt durch die Mehrerträgniſſe früherer Jahre ſchon ausgeglichen iſt ²). A. 1769. In allen Fällen wird das Recht auf den Nachlaß dadurch bedingt, daß der Pächter noch in einer Zeit, in welcher der Schaden wahrgenommen werden kann, eine gerichtliche Feſtſtellung deſſelben herbeiführt. A. 1769 *.
¹) Die Klage des Pächters auf Rückgabe deſſen, was er mehr bezahlt, als er hiernach ſchuldig war, iſt an Friſt des A. 1622 nicht gebunden:
O.⸗H.⸗G. 2) Dieſe Vorſchrift kommt auch ezü ich der für außerordentliche Natur⸗ ereigniſſe vereinbarte Schadensvergütung in Anwendung, wenn der nicht ausdrücklich mehr gewährt: Hofger. Mannh. 12. I. 63 u. O.⸗H.⸗G.
19. W. 63 (Ann. XXIN. 177). 3

264 IMI. Buch. 8. Titel. Von den Beſtandverträgen.
Der Anſpruch auf Nachlaß fällt gänzlich weg: a) wenn dem Pächter die Veranlaſſung des Verluſts zur Zeit der Vertragsſchließung bekannt war, A. 1771 Abſ. 2, und b) wenn derſelbe durch ein beſonderes deßfallſiges Geding die Zufälle übernommen hat, wobei jedoch zu be⸗ achten, daß ein Geding, welches nicht unzweideutig auch die außer⸗ ordentlichen (unvorhergeſehenen) Zufälle (Verheerungen durch Krieg, Ueber⸗ ſchwemmungen, welchen das Gut nicht gewöhnlich unterworfen iſt und dgl.) in ſich begreift, nur auf die gewöhnlichen (vorgeſehenen) Zufälle (Hagel, Blitz Froſt, Dürre u. dergl.) bezogen werden kann. A. 1772. 1773 vgl. A. 1162.
4. Der abziehende Pächter iſt verpflichtet, Dünger und Stroh eines Jahres, und zwar wenn er ſelbſt ſ. Zeit ſolchen vorgefunden hat, unentgeltlich, andernfalls gegen Vergütung, auf dem Gute zurück⸗ zulaſſen. A. 1778.
5. Ueber das Verhältniß des abziehenden zu dem nachfolgenden Pächter während des bei uns nicht gebräuchlichen, vorübergehenden gemeinſchaftlichen Genuſſes, ſ. A. 1777. 1777 4.
6. Der Pacht auf Theilbau hat (abgeſehen von dem oben — Ziff. 3 — zu A. 1771 Bemerkten) die Beſonderheit, daß dem Pächter das Recht der Afterbeſtandgabe und der Uebertragung ſeines Rechtes auf einen andern nur im Falle ausdrücklicher Bewilligung zu⸗ kommt, A. 1763 vergl. A. 1236; die unerlaubte Afterbeſtandgabe oder Uebertragung des Beſtands giebt dem Beſtandgeber das Recht, die Beſtandſache an ſich zu ziehen und Entſchädigung zu fordern. A. 1764 vgl. A. 1729. 1741. 1184. Der Theilpacht erliſcht eben⸗ ſowenig wie ein anderer Pacht durch den Tod des einen Theils. P . 2
§ 222. B. Von dem Beſtand über Dienſte und Arbeiten. 1. Von Yerdingung perſönlicher Dienſtleiſtungen auf Zeitdauer. Zach. Il. § 372 4.
Für alle Fälle eines Beſtands über perſönliche Dienſtleiſtungen (ouage d'ouvrage et d'industrie) gilt die Beſtimmung, daß man ſeine Dienſte (im Ganzen, ſeine volle Arbeitsthätigkeit im Gegenſatz zu der Thätigkeit, welche, wie z. B. die ärztliche Behandlung einer beſtimmten Perſon oder eines Kreiſes beſtimmter Perſonen, nur zeit⸗ weiſe einzelne Dienſtleiſtungen fordert ) nur für eine beſtimmte
¹) Deßhalb iſt A. 1780 auch auf die Dienſtleiſtungen der Hebammen nicht anzuwenden: O.⸗H.⸗G. 23. Il. 69 (Ann. XXXV. 114).

§ 222. Von Verdingung perſönlicher Dienſtleiſtungen auf Zeitdauer. 265
Zeit (m. a. W. nicht auf unbegrenzte Zeit bezw. auf Lebensdauer) oder für beſtimmte (in ihrer Dauer begrenzte) Unternehmungen verdingen kann. A. 1780. Dieſe Vorſchrift, welche den Zweck verfolgt, die Freiheit der Perſon und der perſönlichen Arbeit zu gewährleiſten, erſcheint nicht nur dann übertreten, wenn ſich der Diener für ſeine Lebensdauer verpflichtet, ſondern auch dann, wenn die für die Dienſtleiſtungen beſtimmte Zeitdauer ſo weit ausgedehnt wird, daß ſie vorausſichtlich die ganze Lebensdauer des Dieners umfaßt; dieſer Fall liegt bei einer Verdingung für die Lebensdauer des Dienſtherrn dann vor, wenn nach den gegebenen Verhältniſſen unterſtellt werden darf, daß dieſer den Diener überleben werde; daß auch der Dienſt⸗ herr gehindert ſei, ſich für ſeine Lebensdauer dem Diener gegenüber zu verpflichten, kann aus dem Verbote des A. 1780 nicht gefolgert werden. Der Dienſtvertrag, welcher dieſer Vorſchrift widerſtreitet, iſt jedoch keines— wegs in ſeinem ganzen Umfang, ſondern nur hinſichtlich der geſetz⸗ widrigen Beſtimmung über die Zeit der Verpflichtung kraft Geſetzes nichtig; derſelbe hat demgemäß auch nur hinſichtlich der Dauer für den Diener keine bindende Kraft, indem dieſer (nicht auch der andere Theil) berechtigt iſt, den Vertrag, ebenſo wie dann, wenn nichts über die Dauer der Dienſtleiſtungen vereinbart wurde, mit Einhaltung der ortsgebräuchlichen Friſten durch Aufkündigung zu löſen. Vgl. A. 1736.
Aus der gedachten geſetzlichen Anerkennung des Rechts auf Frei— heit der Arbeit iſt abzuleiten, daß wie einerſeits die Unterwerfung der ganzen perſönlichen Thätigkeit unter die Verfügungsgewalt eines Anderen, ſo anderſeits auch die Entſagung auf das Recht zu arbeiten der geſetzlich zu ſchützenden Staatsordnung zuwider iſt. Demgemäß muß der Vertrag, welcher darauf geht, eine deßfallſige Verpflichtung des einen Theils gegenüber dem anderen herbeizuführen, als auf einer unerlaubten Vertragsurſache beruhend für im Ganzen kraft Geſetzes nichtig erachtet werden. Vgl. A. 1131. 1133 (S 157). Dieß hindert jedoch nicht, daß ſich Jemand in einer nach Art der Arbeit und Raum oder Zeit beſchränkten Weiſe ſeines Rechts in⸗ ſoweit begiebt, als dabei das Vermögensintereſſe des andern Theils im Spiele iſt, indem deſſen Erwerb durch die Arbeit des Entſagenden beeinträchtigt würde oder werden könnte.
Es folgt aus der Beſchaffenheit des Vertrags, daß die Verpflich⸗ tung zu perſönlichen Dienſtleiſtungen auf die Erben und Rechtsnach⸗
.

266 III. Buch. 8. Tit. Von den Beſtandverträgen.
folger des Verpflichteten nicht übergehen kann. A. 1122 vgl. A. 1795. Im übrigen ſind die Wirkungen des Vertrags, wodurch man ſeine Dienſte für eine beſtimmte Zeit verdingt, nach den allgemeinen Grundſätzen über doppelſeitige Verträge und daneben nach Analogie der Beſtim⸗ mungen über den Beſtand von Sachen zu beurtheilen, ſoweit nicht für die verſchiedenartigen darunter fallenden Dienſtverhältniſſe beſondere Vorſchriften beſtehen. Wegen dieſer bemerke man:
1. Aus dem Geſetz vom 3. Februar 1868, welches die Rechts⸗ verhältniſſe der Dienſtboten zum Gegenſtande hat (R.⸗B. VII. 47), ſind hervorzuheben: a) die i des Haftgeldes als eines Beweiſes für Abſchließung des Vertrags, § 2; b) die Vorſchriften über Beginn der Dienſtzeit, Fortdauer der Wirtſamkeit des Vertrags und ſtillſchweigende Erneuerung deſſelben, § 3. 4; c) die Beſtimmungen, welche die beſonderen Gründe für Aufhebung des Verhältniſſes, vor der vereinbarten oder geſetzlich unterſtellten Dauer deſſelben an die Hand geben, § 10— 13; dh die Vorſchriften über die Entſchädigung, welche im Falle einer Vertragsverletzung von der betr. Partei zu leiſten und wonach insbeſondere einestheils die Verzugſetzung keine Voraus⸗ ſetzung des Anſpruchs auf Entſchädigung iſt und anderntheils der geſetz⸗ lich feſtgeſtellte Entſchädigungsbetrag gefordert werden kann, ohne daß der Nachweis eines Schadens erbracht zu werden braucht, § 14. 16. 17; e) das, jedoch auf kurze Zeit beſchränkte, Recht des Dienſtherrn zur Sicherung ſeiner Entſchädigungsforderung an den Dienſtboten die von dieſem in die Wohnung des Dienſtherrn eingebrachte Habe mit Aus⸗ nahme der zum täglichen Gebrauch unentbehrlichen Kleidungsſtücke zurückzubehalten. § 15, und t) die Beſtimmung, wonach der Dritte, welcher einen vertragsbrüchigen Dienſtboten wiſſentlich vor Bereinigung ſeiner früher eingegangenen Verbindlichkeiten in ein neues Dienſtver⸗ hältniß aufnimmt, von dem beſchädigten Dienſtherrn zum Erſatze des durch den Vertragsbruch entſtandenen Schadens, ſoweit ſolcher nach⸗ ieſe wird, angehalten werden kann. § 19.
2. Bezüglich der gewerblichen Arbeiter (Geſellen, Gehil⸗ fen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter), deren Verhältniß zu dem gewerbtrei⸗ benden Dienſtherrn als ein durch Vertrag zu regelndes in § 105 S O ausdrücklich anerkannt iſt, erſcheinen von den im VII. Tit. der Gew. nach der ihm durch R.⸗G. v. 17. Juli 1878 über Abänderung Gew.⸗O. (R.⸗G.⸗B. XXIV. 199 — ba. J.⸗G. I. 739) gegebenen Faſ⸗ ſung, enthaltenen Vorſchriften von beſonderer Erheblichkeit a) die Ver⸗
pflichtung der Gewerbetreibenden, die Löhne ihrer Arbeiter baar

Verdingung perſönlicher Dienſtleiſtungen auf Zeitdauer. 267
in Reichswährung auszuzahle nund das Verbot, den Arbeitern Waaren zu kreditiren, § 115 vgl. § 154; — b) die für das Verhältniß der Gewerbetreibenden zu ihren Geſellen und Gehilfen verfügte Feſtſetzung eines, vorbehaltlich entgegenſtehender Vereinbarung, jedem Theil freiſtehenden Rechtes der Kündigung mit vierzehntägiger Friſt, § 122; — c) die Feſtſtellung der Gründe, aus welchen das unter lit. b) bezeichnete Verhältniß vor Ablauf der vertragsmäßigen Arbeits⸗ zeit ohne vorhergegangene Kündigung gelöſt werden kann, § 123. 124 und d) die Beſchränkung der Vertragsſchließung mit jugendlichen Ar— beitern bezw. deren geſetzlichen Vertretern behufs Veſchäftigung der erſteren in Fabriken § 135— 139 b.
Die rechtliche Stellung der Handlungsgehülfen unterliegt der Beurtheilung nach A. 57— 64 d. H.-G.-B.; ſ. darüber Behaghel, Vorträge über das D. H.⸗G.⸗B. Freiburg (1863), S. 52 f.
Wegen der Bergleute enthält das Be vom 22. Juni 1890 (G.⸗B. XXXI. 447) beſondere Vorſchriften, welche betreffen: 1) die Pflicht der Bergwerksbeſitzer, zu erlaſſen (S 74)
und Liſten über die Bergleute zu führen (§ 79), — 2) die jedem Theil freiſtehende Aufkündigung mit Friſt von 14 Tagen (S 75), — 3) die
Gründe, aus welchen vor Ablauf der vertragsmäßigen Arbeitszeit und ohne vorhergegangene Aufkündigung einerſeits Bergleute entlaſſen werden können (S 76) und anderſeits Bergleute berechtigt ſind, die Arbeit zu verlaſſen (S 77) — 4) das Recht der Bergleute, daß ihnen über Art und Dauer der Arbeit und auf Verlangen auch über ihre Führung ein Zeugniß ausgeſtellt werde (S 78).
3. Die rechtlichen Verhältniſſe der ſämmtlichen Beamten des Staates d. h. derjenigen Perſonen, welche auf Grund einer Ent⸗ ſchr eßung des Landesherrn oder einer vom Landesherrn zur Ver— in der Beamteneigenſchaft als zuſtändig erklärten Behörde in einem Dienſtverhältniß zum Staate ſtehen und nicht nur zu beſtimm⸗ ten Dienſtleiſt ungen für den Staat lediglich auf Grund eines Arbeits⸗ oder Dienſtvertrags ſind, haben in dem Be⸗ amtengeſ. v. 24. Juli 1888 (G.⸗B. XXXIV. 399) und der als Geſetz erlaſſenen Gehaltsordnung vom gteichen T Tage (G.⸗B. XXXIV. 450) mit Ergänzung durch Geſetz vom 11. Juni 1890 (G.-B. XXI. 285) ihre neue geſetzliche Regelung erfahren. Dieſe Regelung erſtreckt ſich ins⸗ beſondere auch auf die privatrechtlichen Anſprüche dieſer Beamten auf Gehalt, Ruhegehalt und Wittwenverſorgung. An dieſe Geſetze ſchließen ſich die landesherrlichen Verordnungen v. 27. Dezember 1889,

268 III. Buch. 8. Titel. Von den Beſtandverträgen.
die Pflichten der Beamten betr. (G.⸗B. XXXIV. 535), vom 14. Jan. 1890, die Dienſtpolizei betr. (G.⸗B. Il. 81) und 7. Februar 1890, die Aufnahme in den ſtaatlichen Dienſt betr. (G.⸗B. IV. 97) an; die⸗ ſelben berühren nur in einzelnen Beſtimmungen die privatrechtliche Stellung der Beamten. Für dieſe Stellung kommen außerdem mit⸗ telbar in Betracht einzelne Vorſchriften des Geſetzes über den Staats⸗ voranſchlag u. ſ. w. (Etatgeſeth) v. 22. Mai 1882 mit Aenderungen durch Geſetz vom 24. Juli 1888 (G.-B. 1888. XXXIV. 518) und die §§ 31. 33. 34 . 35 RSt.⸗G.⸗B., welche und A. auch über Gründe für den Verluſt der Beamtenſtellung verfügen.
Von den Beamten der Poſt- und Telegraphenverwaltung werden zwar diejenigen, welche nicht obere Beamte der Bezirke oder zur Wahrnehmung des Aufſichts⸗ u. ſ.w. Dienſtes in den einzelnen Be⸗ zirken als Organe der Verwaltungsbehörden der Poſt⸗ und Telegra⸗ phie fungirende Beamte ſind, von der Landesregierung angeſtellt; allein dieſelben ſind gleichwohl Reichsbeamte und deßhalb bezüglich ihrer Stellung lediglich dem Reichsrecht, insbeſondere dem Reichs⸗ beamtengeſetz vom 31. März 1873 (R⸗G.⸗B. X. 61) unterworfen. Reichs⸗Verfa. A. 50 Abſ. 3—5. R. ⸗Bea.⸗Geſ. § 1. — Landes⸗Recht kommt nur noch für diejenigen Badiſchen Poſt⸗ und Telegraphenbe⸗ dienſteten bezüglich ihrer eigenen und der Rechte ihrer Hinterbliebenen in Betracht, welche noch vor dem Uebergang der Poſt- und Telegra⸗ phenverwaltung auf das Reich in Ruheſtand getreten ſind; es ent⸗ ſcheidet über ihre Anſprüche auf Ruhegehalt u. ſ. w das Geſetz v. 29. Juni 1874, die Penſionsverhältniſſe der ehemaligen Badiſchen Poſt⸗ und Telegraphenbedienſteten und ihrer Hinterbliebenen betr. (G.⸗B. XXX. 374) mit den darin angezogenen Geſetzen. ¹)
Aehnlich verhält es ſich mit den Militärs, über deren privat⸗ rechtliche Anſprüche aus ihrem Dienſtverhältniß landesgeſetzliche Vor⸗ ſchriften beſtehen. Es ſind nur diejenigen früheren Badiſchen Mili⸗ tärs für ſich und ihre Hinterbliebenen dem Landesrecht unterworfen, welche nicht in Gemäßheit des A. 16 der Militärconvention vom 5. November 1870 (G.⸗B. LXKXlII. 738) in die Kön. Preuß. Armee übernommen worden ſind. Das für dieſelben maßgebende Recht iſt zu entnehmen aus: dem Militärſtaatsdieneredikt vom 31. Dezember 1831 (R.⸗B. 1832. IV. 57), der Wittwen⸗ und Waiſenkaſſenordnung
¹) Entſcheidungen über die Rechte der Hinterbliebenen der in Baden auf Grund von A. 50 Abſ. 5 der Reichsverfa. vom Landesherrn ernannten Poſt⸗ und Telegraphenbeamten gegenüber der bad. Staatskaſſe und der Reichskaſſe:
R.⸗G. 26. X. 80 (Ann. XLVII. 38) u 10. X. 82 (Ann. KLVII 353)

Von dem Vertrag mit Fuhr⸗ und Schiffleuten. 269 7 De
8 JU
für Militärſtaatsdiener vom 1. Juli 1804 und dem Geſ. v. 29. Juni 1874, die Penſionsverhältniſſe der ehemaligen badiſchen Militärper⸗ ſonen und ihrer Hinterbliebenen betr. (G.⸗B. XXX. 373).
2. Von dem Vertrag mit Fuhr⸗ und Bchiffleuten. Zach. III. § 373.
Das Geſetz verſteht unter Fuhr- und Schiffleuten (voituriers par terre et par eau) diejenigen Perſonen, welche zu Land, auf Flüſ⸗ ſen oder Binnengewäſſern Perſonen oder Sachen gegen Lohn von einem Orte zum anderen führen (transportiren), im Gegenſatz zu denjenigen, welche auf der offenen See Transporte beſorgen (Rheder, Schiffer — H.⸗G.⸗B. A. 432 ff.). Die Geſchäfte der Frachtführer im Sinne des H.⸗G.⸗B. (A. 272 3. 390) und die vereinzelten Fracht⸗ geſchäfte derjenigen, welche wegen eines anderweiten kaufmänniſchen Gewerbebetriebs Kaufleute ſind (H.⸗G.⸗B. A. 420) unterliegen den beſonderen Beſtimmungen des H.-G.-B. A. 390 — 429; dieß gilt ins⸗ beſondere auch von dem Geſchäftsbetrieb der Poſtanſtalten und Eiſen⸗ bahnen, bezüglich deren außerdem noch beſondere weitere Geſetze und Verordnungen in Betracht kommen. H.-G.⸗B. A. 421. 449 vgl. L.⸗R. A. 1785, 1786. Man vgl. insbeſondere a) wegen der Poſten: das R.⸗G. v. 28. Oktober 1871 über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs (R.⸗G.⸗B. XLII. 347) mit der Poſtordnung v. 8. März 1879 (Bad. G.⸗B. 1879 XIX. 205), den Vertrag zwiſchen Deutſchland, den an⸗ deren Staaten des europäiſchen Feſtlandes und einigen außereuropäiſchen Staaten vom 9. Oktober 1874, die Gründung eines allgemeinen Poſt⸗ vereins betreffend (R.⸗G.⸗B. 1875 XIX. 223) und den Weltpoſtvereins⸗ vertrag v. 1. Juni 1878 (R.⸗G.⸗B. 1879 VIII. 83) — b) wegen der Eiſenbahnen: H.-G.⸗B. A. 422 ff. und das Betriebsreglement für die Eiſenbahnen Deutſchlands v. 11. Mai 1874 (verkündet im Central⸗ blatt für das D. Reich XXI. 179 — ſ. auch Juſtizgeſetze für das Großherzogthum Baden, B. II. S. 628) mit den Badiſchen Zuſatz⸗ beſtimmungen v. 24. Juni 1874 und den ſpäteren Aenderungen der⸗ ſelben; der Stand des Jahres 1874 ergiebt ſich aus Juſtizgeſetze für Baden II. 682; die ſpäteren Aenderungen ergeben ſich aus den Be⸗ kanntmachungen des Finanzminiſteriums v. 12. Dezbr. 1885 (G.-B. XXXV. 398), 8. Mai 1886 (G.⸗B. XXVI 229), 17. Oktober 1887 (G.⸗B. XXX. 346), 27. Februar 1888 (G.⸗B. VIII. 188) und 22. Mai 1890 (G.⸗B. XVI. 216).

III. Buch. 8. Titel. Von den Beſtandverträgen.
Die wenigen Beſtimmungen des L.⸗R.s. über das Verhältniß der Fuhr⸗ und Schiffleute, welche demgemäß nur auf diejenigen Nichtkauf⸗ leute Anwendung finden, von welchen vereinzelte Frachtgeſchäfte unter⸗ nommen werden, ſprechen aus:
1. der Frachtvertrag iſt an keine beſtimmte Form gebunden; derſelbe kommt darum, ſofern nicht ſchon vorher eine ausdrückliche Ver⸗ einbarung ſtattfand, ſtillſchweigend durch die Uebergabe der Waare an den Fuhr⸗ und Schiffmann oder einen zur Uebernahme von Waaren berechtigten Gewalthaber zum Abſchluß und es beginnt von da an die Haftbarkeit des Transportanten für die Waare. A. 1783. 1783 *
2. Der Fuhr⸗ und Schiffmann haftet bei Beförderung und Auf⸗ bewahrung ¹) der Waare in gleicher Weiſe wie der Gaſtwirth hinſicht⸗ lich der zu ihm gebrachten Effekten der Reiſenden, A. 1782, kann ſich von der Verbindlichkeit, für die Beſchädigungen und Verluſte der Waaren, welche nach deren Uebergabe an ihn oder ſeinen Gewalt⸗ haber bis zur Ablieferung eingetreten ſind, nur dadurch befreien, daß er beweiſt, entweder a) daß dieſelben aus einem Zufall oder höherer Gewalt entſprungen ſind und daß weder ihm eine Nachläſſigkeit in der Bewahrung zur Laſt falle, noch auch die Einwirkung des Zufalls von ihm verhindert werden konnte, mithin insbeſondere die Diebſtähle anlangend, daß dieſe mit bewaffneter Hand oder ſonſt mit Uebermacht verübt wurden, A. 1784. 1953. 1954 — oder b) daß die Beſchädi⸗ gungen bezw. Verluſte Fehlern der Waare oder Mängeln der Ver⸗ packung beizumeſſen ſind, welche er nicht gekannt hat und nicht wahr⸗ nehmen konnte. Vgl. A. 1148 *. *)
§ 224. 3. Von Werkverdingen. Zach. II. § 374.
Werkverding (devis, marché — locatio cond. operis) be⸗ zeichnet den Vertrag, durch welchen ſich der eine Theil (der Unter⸗ nehmer) verpflichtet, dem anderen (dem Beſteller) ein Werk (un ouvrage — eine durch Arbeit aus Werkſtoffen zu ſchaffende Sache) herzuſtellen und zwar gegen einen Lohn, welcher nicht nach der Arbeitszeit, ſon⸗ dern nach dem gefertigten Werk, einerlei übrigens, ob nach dem Maße
1) O.⸗L.⸗G. 14. VI. 89 (Ann. LVI. 257).
2) O.⸗H.⸗G. 29. XI. 50 (Obh. Ib. N. F. XI. 277 — Ann. XVIII. 2) und v. D. (Obh. Ib. N. F. XII. 205 Ann 113) Dieſe Vorſchriften der Haftbarkeit des Frachtführers beziehen ſich nicht auch auf die beförderten Perſonen: O.⸗L.⸗G. 2. III. 83 (P.⸗Z. XIV. 400.

§ 224. Von Werkverdingen. 271
bezw. den einzelnen Stücken deſſelben, oder für das ganze Werk in Bauſch und Bogen (à forfait) beſtimmt iſt )).
Dieſer Vertrag kann entweder in der Weiſe geſchloſſen werden, daß der Unternehmer nicht nur die Arbeit, ſondern zugleich den Werk— ſtoff liefert, oder ſo, daß der Stoff (wenigſtens der Hauptſache nach) von dem Beſteller geliefert wird. A. 1787. Nur in dem letzteren Fall iſt der Vertrag ein Beſtand über Dienſte, A. 1711, in dem erſten Falle dagegen iſt derſelbe ein bedingter Verkauf einer künftigen Sache und darum auch in allen durch die nachſtehend er— wähnten Beſtimmungen nicht berührten Punkten (wie namentlich be— züglich der Haftbarkeit für Fehler der Sache, welche kein Bauwerk iſt) nach den Grundſätzen vom Verkauf (A. 1641 f. — 8§ 214. I. B. 2) zu beurtheilen. Dieſe Verſchiedenheit hat zugleich entſcheidenden Ein⸗ fluß auf das Tragen der Gefahr, während nämlich der Verluſt, welcher vor der Ablieferung (oder der etwaigen früheren Billigung) des Werks, wenn gleich zufällig, eintritt, bei dem Verkaufs-Werkverding den Unternehmer trifft, wenn nicht der Beſteller wegen der Annahme bezw. Prüfung der (gut hergeſtellten — beweglichen oder unbeweglichen ²) Sache in Verzug iſt, A. 1788 vgl. A. 1182, haftet bei einem Be⸗ ſtand-Werkverding der Unternehmer nur für Verſehen (Verſchulden, wozu auch der Lieferungsverzug zu zählen) und er wird durch den zu⸗ fälligen Untergang nur in ſofern mit betroffen, als er ſeinen Anſpruch auf Arbeitslohn verliert, jedoch bleibt ihm auch dieſer Anſpruch er— halten, wenn der Beſteller im Prüfungsverzug iſt, oder die Sache durch Fehler des (ihm vom Beſteller gelieferten) Stoffs zu Grunde ging. welche der Unternehmer nicht zu erkennen im Stande war. A. 1789.
¹) Der Vertrag mit einer Maſchinenfabrik über Lieferung eines Dampf⸗ keſſels oder einer Maſchine für eine Mühle iſt ein Kauf (nicht Werkverding): O.⸗H.⸗G. 9. I. 68 (Ann. XXXIV. 331), R.⸗O.⸗H.⸗G. 6. IX. 72 (Ann. XXXVIII. 281), und zwar ſelbſt dann, wenn der Fabrikant den Stoff dazu liefert: R.⸗O.H.⸗G. a. a. O. — Wird aber nicht allein die Lieferung der zu einer Mühleneinrichtung nothwendigen Maſchine, ſondern zugleich die Aufſtellung und Einfügung in das Mühlengebäude bedungen, ſo kegt ein Werkverding (kein Kauf) vor: O.⸗H.⸗G. 23. X. 72 (Ann. XXXIX. 152 — P. Z. III. 483). Wenn Jemand ſeinen Hausplatz mit angefangenem Hausbau um einen beſtimm⸗ ten Preis veräußert und ſich um einen weiteren Preis verpflichtet, das Haus auszubauen, ſo liegt Kaufvertrag in Verbindung mit einem Werkverding vor: O.⸗L.⸗G. 10. Il. 85 (Ann. Ll. 358).
Der Vertrag, wodurch die Herſtellung des Werkes nach einem beſtimmten Plan übernommen wurde, iſt auch dann ein Vertrag in Bauſch und Bogen, wenn der Geſammtpreis erſt nach Fertigſtellung des Werkes nach Stückzahl, Gewicht oder Maß unter Zugrundelegung der im Vertrage feſtgeſetzten Ein⸗ heitspreiſe zu berechnen iſt: O.⸗L.⸗G. I. II. 82 (Ann. XLVIl. 241).
2) R.⸗G. 3. III. 91 (Ann. LVII. 265).

272 III. Buch. 8. Tit. Von den Beſtandverträgen.
1790 vgl. A. 1302. Für die hiernach erheblichen Fragen, ob ſich der Beſteller im Prüfungsverzuge befindet und in wieweit eine (ſtill⸗ ſchweigende) Billigung ſtattgefunden habe ¹), wird die Vorſchrift von Bedeutung, daß, wenn das herzuſtellende Werk nach dem Stück oder Maß beſtellt (der Preis nach dem Stück oder Maß beſtimmt) war, einerſeits auf Verlangen des Unternehmers die Prüfung ſtückweiſe ge⸗ ſchehen kann und muß, und anderſeits die Zahlung, welche nicht etwa als eine Abſchlagszahlung auf den ganzen Preis, ſondern nach Maß⸗ gabe der gefertigten Arbeit (ſpeziell für beſtimmte beendigte Stücke) geleiſtet wird, nur als Billignng der bezahlten Stücke gilt. A. 17912).
Im Uebrigen gelten von dem Werkverding der einen wie der anderen Art die nachſtehenden Grundſätze:
1. Der Beſteller kann von dem Vertrag, einerlei ob danach der Unternehmer nur die Arbeit zu leiſten oder auch den Stoff zu liefern hats), ſogar dann, wenn derſelbe in Bauſch und Bogen ge⸗ ſchloſſen wurde, einſeitig zurücktreten und hat, wenn er dieſes thut, nur die Verbindlichkeit, den Unternehmer wegen des bis dahin beſtrit⸗ tenen Aufwands und des Gewinns, welchen derſelbe im Falle der Ausführung des Werkes gemacht haben würde, ſchadlos zu halten *). A. 1794.
¹) In der Leiſtung von Abſchlagszahlungen während des Baues kann eine Anerkennung des Ganzen erſt ſpäter vollendeten Neubaues nicht gefunden werden DO . 6 Ann (Ann. LV. 265). — Uebernahme und Einrichtung des Baues gilt für Annahme, wenn da⸗ bei nicht beſtimmte Ausſtellungen und Vorbehalte gemacht worden ſind: O.⸗H.⸗G. 22. I. 67 (Ann. XXXIII. 66). — Der Beſteller eines in Bauſch und Bogen nach einem beſtimmten Plane verdungenen Werkes ſeiner Mühle), welcher das⸗ ſelbe übernimmt und benützt, ohne den Unternehmer bei Zeiten von den Mängeln und Fehlern in Kenntniß zu ſetzen, iſt ſo anzuſehen, als habe er das Werk angenommen und gutgeheißen: Hofger. Konſt. 31. X. 48 (Ann. XI. 509). — Rechtsfall, in welchem in den auf Vorlage der ſämmtlichen Rechnungen über die Baukoſten an den Bauherrn erfolgten Theilzahlungen mit Berückſichtigung der begleitenden Verhältniſſe, ein Anerkenntniß des ganzen Schuldbetrags ge⸗ funden wurde: O.⸗H.⸗G. 9. l. 72 (Ann. XXXVIII. 233).
Nach der Annahme des Werkes kann der Unternehmer nur noch für ver⸗ borgene ſchwere Fehler haftbar gemacht werden: O.⸗H. G. 22. I. 67 (Ann. XXXII. 66) u. 9. I. 72 (Ann. XXXVIII. 233). — Wegen ſolcher Mängel kann übrigens nicht der ganze in Anſpruch genommene Reſt der für das Werk bedungenen Summe vorenthalten, ſondern nur ein Betrag zurückbehalten werden welcher zur Fſeitignn der gerügten Mängel erforderlich iſt: R.⸗G. 1. IlI. 87 (P.⸗Z. XVIII. 56). 8.
2) Abweichende Entſcheidungen in zwei Punkten: a) A. 1791 bezieht ſich nur auf Werke, zu welchen der Unternehmer lediglich die Arbeit liefert: R.⸗G. 3. 1. 91 (Ann. LVII. 265); — b) der A. 1791 gilt auch bei einer nach einem beſtimmten Plan im Ganzen beſtellten Arbeit: O.⸗H.⸗G. 16. ll. 43 (Obh. Ib. N. F. VIII. 302).
3) R.⸗G. 9. XII. 84 (E. Xll. 348 nn 67
4) Der Anſpruch auf dieſe Schadloshaltung wird nicht durch Verzug⸗ ſetzung bedingt: R.⸗G. 25. V. 83 (P.⸗Z. XV. 129).
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§ 224. Von Werkverdingen. 2
2. Der Tod des Unternehmers hebt den Vertrag auf, die Erben deſſelben können aber fordern, daß der Beſteller die bereits ge⸗ fertigte Arbeit und den zubereiteten Werkſtoff, ſoweit ihm jene und dieſer für Erlangung des beſtellten Werkes von Nutzen ſein können, gegen Vergütung des Werthes übernehme. A. 1795. 1796.
3. Diejenigen, welche (als Maurer, Zimmerleute, Schloſſer u. ſ. w.) die Herſtellung von Theilen eines im übrigen von einem anderen Unternehmer übernommenen Werkes unmittelbar verdingen, ſind hinſichtlich dieſer Theile als ſelbſtſtändige Unternehmer zu beur⸗ theilen. A. 1799. Verſchieden von dieſen ſind diejenigen Perſonen, deren Arbeit der Unternehmer behufs Herſtellung des Werkes verwen⸗ det und für deren Handlungen derſelbe dem Beſteller verantwortlich iſt, A. 1797. 1384; dieſe Perſonen, (welchen außer den verwendeten Arbeitsleuten, wie Maurer, Zimmerleute, Schloſſer u. ſ. w., auch die Unterübernehmer beizuzählen ſind) treten nur in ſofern in eine zur Klage berechtigende Beziehung zu dem Beſteller, als dieſelben befugt ſind, bis zu dem Betrage ihrer Forderungen an den Unternehmer, deſſen Guthaben an den Beſteller behufs ihrer Befriedigung in An⸗ ſpruch zu nehmen und dadurch die Geltendmachung des Forderungs⸗ rechts des Unternehmers durch dieſen ſelbſt auszuſchließen. A. 1798 vgl. A. 1166.
4. Hat das Werkverding Bauten (worunter jedoch nicht allein Gebäude, ſondern auch andere Bauwerke, wie Brücken, Straßen, Ka⸗ näle u. dergl. zu verſtehen ſind!) zum Gegenſtand, ſo kommt noch weiter in Betracht:
a. Baumeiſter und Bauunternehmer haften auch nach An— nahme des Werks von Seiten des Beſtellers (dieſem und jedem ſpä⸗ teren Eigenthümer des Baues) für den gänzlichen oder theilweiſen Verluſt (des von ihnen im Ganzen übernommenen Werkes oder der von ihnen übernommenen Theile deſſelben), welcher als Folge von (verborgenen ²) Fehlern der Bauart (d. i. zu Folge einer mit Rückſicht auf den Bauplan regelwidrigen Bearbeitung oder Benützung des Materials oder wegen Verwendung ſchlechten Materials, wenn gleich dieſes von dem Beſteller geliefert wurde ³), oder die Regelwidrig⸗
¹) Hofger. Konſt. 31. X. 48 (Ann. XVI. 509), Kreisger. Kärlsr I. J. 4. V. 70 (P.⸗Z. II. 206), O.⸗L.⸗G. 1. II. 82 (Ann. XILVIII. 241).
2) Kreisger. Mannh. v. D. (Ann. XLV. 158), O.⸗H.⸗G. 4. IV. 78 (Ann. XLV. 122).
3) O.H.⸗G. 12. II. 67 (Ann. XXXIII. 127).
Behaghel. Bad. bürgerl. Recht. — I. B. 18

274 III. Buch. 8. Titel. Von den Beſtandverträgen.
keit auf Befolgung des von dem Beſteller zur Ausführung übergebenen Planes oder ſeiner Wünſche beruhte) ¹), oder des Bodens innerhalb 10 Jahren, dieſe von der Annahme bezw. bei ſtückweiſer Prüfung von der letzten Prüfung gerechnet, eintritt. A. 1792. 1792 *. ²). Die Thatſache, daß zur Aufſicht und Leitung des Baues ein Bauaufſeher beſtellt war, hat einen Einfluß auf die Haftbarkeit des Bauunternehmers nicht, einerlei ob die Aufſtellung im Intereſſe beider Theile oder nur des Bauherrn oder des Bauunternehmers erfolgt iſt ²). Wurde der Bau durch den Bauunternehmer nach dem von einem Baumeiſter (Architekten) gefertigten Plane hergeſtellt, ſo haftet jeder dieſer beiden nur für diejenigen Fehler des Baues, welche in Mängeln der ihm überwieſenen und von ihm übernommenen Arbeit ihren Grund haben ). Die Geltendmachung des Anſpruchs auf Erſatz des aus den Mängeln des Baues dem Bauherrn erwachſenen Schadens wird nicht dadurch bedingt, daß derſelbe die Mängel vorerſt beſeitigen laſſe?). Die deß⸗ fallſige Schadensklage geht mit dem Eigenthum des Baues auf
den Erwerber deſſelben über“); ſie verjährt in 10 Jahren von der
Zeit, zu welcher der Schaden ſich zeigt. A. 2270 ¹)9).
b. Wurde die Herſtellung eines Bauwerks nach einem be— ſtimmten Plane (wenn gleich mit dem Vorbehalt für den Beſteller, Aenderungen zu verlangen) in Bauſch und Bogen'*) übernommen,
¹) O.⸗H.⸗G. 12. II. 67 (Ann XXXlll. 127). — Gleiches gilt von dem Bau⸗ gewerbsmann, welcher ſeine Arbeit und Lieferung unmittelbar verdingt: D.⸗H.⸗G. 9. III. 69 (Ann. XXXV. 108), — dagegen: Kreisger. Mannh. Il. J. 25. VI. 77 (P.⸗Z. 1X. 224). — Iſt der Bauherr durch ſeine Anordnungen, welche gegen die techniſchen Bedenken des Bauunternehmers oder Bauhand⸗ werkers feſtgehalten wurden, ſchuld daran, daß eine fehlerhafte Vauausführung ſtattfindet, fo wird der Bauunternehmer bezw. Bauhandwerker von ſeiner Haft⸗ barkeit frei, ſofern dabei nach den Umſtänden des Falls die öffentliche Sicher⸗ heit nicht in Frage ſteht: O.⸗L.⸗G. 5. XI. 80 (Ann. XLVI. 133); — dagegen: wenn nach dem dem Bauunternehmer vorgeſchriebenen Plan das Werk nicht dauernd und ohne Gefahr hergeſtellt werden konnte, wird der Bauunternehmer wegen des entgegenſtehenden öffentlichen Intereſſes ſelbſt nicht durch Ueberein⸗ kunft mit dem Bauherrn von ſeiner Haftpflicht befreit: Hofger. Freib. v. D. (Ann. XIX. 414).
2) Es iſt Aufgabe des Bauherrn, nachzuweiſen, daß der Bau durch Fehler der Bauart oder des Bodens zu Grunde gegangen ſei: O.⸗H.⸗G. 23. I. 73 (Ann. XXXIX. 131).
3) Hofger. Freib. v. D. (Ann. XIX. 414).
4) R.⸗G. 8. XI. 89 (E. XXIV 346 P.⸗Z. XXI. 239).
5) R. G. 27. IV. 80 (P.⸗3. Vll. 196).
6) O.⸗H.⸗G. 19. VI. 88 (Ann. XXXIV. 233).
) R.⸗G. 16. III. 80 (Ann. XLVII. 172 — P.Z. VI. 192).
8) Ueber das Verhältniß der Klage aus A. 1792 zu der Klage aus A 1384 wegen Haftbarkeit des Bauunternehmers für die von ihm verwendeten Arbeiter: R.⸗G. 24. IV. 88 (P.⸗Z. XINX. 229).
) Wenn auch im Akkordvertrag ein Preis in Bauſch und Bogen erwähnt

§ 225. Von der Viehverſtellung. 275
ſo kann der Unternehmer'¹) eine Erhöhung des Preiſes wegen Stei⸗ gung des Werthes der Bauſtoffe oder Löhne niemals²), wegen Aen⸗ derungen am Plane aber nur dann in Anſpruch nehmen, wenn die Einwilligung des Beſtellers zu den Aenderungen in urkundlicher Form*) ertheilt worden iſt und der Unternehmer zugleich eine weitere Vereinbarung wegen des Preiſes nachzuweiſen vermag. A. 17934).
5225 III. Von der Mehverſtellung.
Viehverſtellung bezeichnet den Vertrag, wodurch der eine Theil (Verſteller, bailleur) dem anderen (Einſteller, preneur) Vieh, welches ſich vermehrt oder der Landwirthſchaft oder dem Handel dient, über— liefert, damit dieſer gegen Bezug von Nutzungen des Viehes daſſelbe einſtelle, füttere und pflege. A. 1800. 1802. Dieſelbe iſt eine eigent⸗ liche, wenn ſie eine Anzahl Viehes als Geſammtheit (Heerde), eine uneigentliche, wenn ſie nur ein Stück oder mehrere einzelne Stücke zum Gegenſtande hat. A. 1800. 1801. 1831.
I. Ueber die in A. 1801 zuſammengeſtellten Arten der eigent⸗ lichen Viehverſtellung gelten, ſoweit nicht der Vertrag Abweichungen feſtſtellt (A. 1803) die nachſtehenden Grundſätze:
1. Eine einfache Viehverſtellung iſt diejenige, bei welcher der Verſteller die ganze Heerde liefert, der Einſteller aber die Hälfte der großen Nutzungen (Junge, Wolle, Haare, Seide, Federn u. dergl.), ſowie ſämmtliche kleine Nutzungen (Milch, Dünger und Arbeit, die letztere für ſeinen Gebrauch) zu beziehen hat und dabei der zu⸗ iſt, ſo findet A. 1793 doch dann keine Anwendung, wenn aus den Umſtänden zu folgern iſt, daß demungeachtet ein Bauſchſummenvertrag nicht abgeſchloſſen wurde: R.⸗G. 3. X. 84 (E. KIl. 313).
¹1) Auch der nichtgewerbsmäßige: O.⸗L.⸗G. 27. X. 81 (P.⸗Z. XV. 401).
2) Auch die Behauptung des Unternehmers von Grabarbeiten, daß er bei Ausführung derſelben auf natürliche Hinderniſſe geſtoßen ſei, welche im Vor⸗ anſchlag nicht erwähnt, von ihm nicht vorgeſehen und deßhalb auch von ihm bei den ſeinem Preisangebot zu Grunde gelegten Berechnungen nicht in Be⸗ tracht gezogen ſeien, kann für ſich allein einen Anſpruch auf Erhöhung des be⸗ dungenen Preiſes nicht begründen: O.⸗L.⸗G. 1. II. 82 (Ann. XLVIII. 241).
3) Hofger. Mannh. o. D. (Ann. XXIII. 325), Kreisger. Karlsr. II. J. 4. V 70 (P.⸗3. . 206), O.⸗H.⸗G. 14. III. 36 (Obh. Ib. N. F. III. 42) u. 18. W. 50 (Ann. XVII. 509), R.⸗G. 4 Kl. 79 (E. I. 193) und dafür, daß die Vorſchrift durch die C.⸗P.⸗O. nicht berührt wurde: R.⸗G. 13. X. 84 (E. Xll. 313). ²) Der Bauherr haftet dem Bauunternehmer für den vollen Betrag, welcher in den von dem bauleitenden Architekten mit ihm abgeſchloſſenen Verträgen bedungen war, wenn auch der Architekt dem Bauherrn gegenüber die Garantie dafür übernommen hat, daß der Bau einen bezeichneten niederen Betrag nicht überſchreiten werde: O.⸗L.⸗G. 11. XII. 88 (P.⸗Z. XX. 607).

276 III. Buch. 8. Tit. Von den Beſtandverträgen.
fällige Verluſt der ganzen Heerde von dem Verſteller, ein der⸗ artiger theilweiſer Verluſt dagegen von beiden Theilen zu tragen iſt. A. 1804. 1810. 1811.
Die Parteien können die Dauer des Vertrags nach einer be⸗ ſtimmten Zeit feſtſetzen oder auf Kündigung ſtellen, in Ermangelung einer Vereinbarung gilt der Vertrag für drei Jahre geſchloſſen, A. 1815; eben dieſe Dauer iſt auch für die ſtillſchweigende Fortſetzung des Verhältniſſes maßgebend. A. 1738. 1776.
Obgleich die Parteien die oben angegebenen Verhältniſſe ändern können, ſo iſt ihnen doch unterſagt, dem Einſteller allein den Ver⸗ luſt der Heerde aufzubürden oder auch nur ſeinen Antheil am Verluſt über das Maß ſeines Antheils am Gewinn auszudehnen, oder dem Verſteller das Recht einzuräumen, bei Beendigung des Verhältniſſes mehr Vieh zurückzunehmen, als er geliefert hat, A. 1811 vgl. A. 1855; ebenſowenig kann dem Verſteller ein Antheil an den kleinen Nutzun⸗ 3 gen zugeſtanden werden, wenn nicht der Einſteller (raft eines früheren 3 Vertrags) Zinspächter oder Theilbauer deſſelben iſt. A. 1811 Abſ. 5 vgl. A. 1819. 1828. Die hiernach verbotenen Gedinge ſind kraft Geſetzes nichtig, beeinträchtigen aber den Rechtsbeſtand des Vertrags im übrigen nicht, an ihrer Stelle treten die geſetzlichen Normen in Kraft.
Das eingeſtellte Vieh bleibt, ſelbſt wenn es geſchätzt wurde, Eigen⸗ thum des Verſtellers, A. 1805; ſowie aber dadurch das Verfügungs⸗ . recht des Einſtellers darüber ausgeſchloſſen wird, ſo wird anderſeits 1 durch die Nutzungsrechte des letzteren das Verfügungsrecht des Ver⸗
ſtellers beſchränkt; ein einſeitiges Verfügungsrecht des einen oder an⸗
deren über den Zuwachs iſt aber mit dem Miteigenthum beider daran
nicht vereinbar. A. 1812. Hierdurch wird jedoch nicht ausgeſchloſſen,
daß, wenn der Einſteller ſchon zur Zeit der Verſtellung Pächter (oder
Theilbauer) eines anderen als des Verſtellers war oder es ſpäter wird,
der Verpächter das eingeſtellte Vieh nebſt Jungen wegen ſeiner For⸗ derungen an den Pächter dem Gerichtszugriff unterwerfen könne, wenn ihm nicht die Verſtellung (urkundlich oder mündlich) eröffnet worden iſt oder er in anderer Weiſe Kenntniß davon erhalten hat¹). A. 1813 vgl. A. 2102 und K.⸗O. § 41 Ziff. 2.
Der Einſteller hat als guter Hausvater für die Erhaltung des Viehes zu ſorgen, A. 1806 vgl. A. 1137, jeder Verluſt wird in ſolange einem Verſehen des Einſtellers zugeſchrieben, als dieſer nicht beweiſt,
¹) O.⸗H.⸗G. 6. X. 63 (Ann. XXIX. 257).
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§ 225. Von der Viehverſtellung. 277
daß der Verluſt von einem Zufall herrühre, allein auch der zufällige Ver⸗ luſt fällt dem Einſteller zur Laſt, wenn der Verſteller nachweiſt, daß demſelben ein Verſehen des Einſtellers vorausging, ohne welches das im übrigen zufällige Ereigniß den Verluſt nicht zur Folge gehabt haben würde, A. 1807. 1808; in allen Fällen hat der Einſteller über die Häute Rechenſchaft zu geben. A. 1809.
Der Einſteller iſt verpflichtet, den Verſteller von der bevorſtehen⸗ den Schaafſchur zu benachrichtigen. A. 1814.
Das Verhältniß erliſcht vor der Zeit, für welche es begründet wurde, wenn der Verſteller oder Einſteller wegen Vertragswidrigkeiten des anderen Theils die Auflöſung deſſelben begehrt. A. 1816 vgl. A. 1184.
Ueber die Art der Abrechnung nach Beendigung des Verhältniſſes ſ. A. 1817; die am Schluſſe dieſes A. erwähnte Berechnung unter den Parteien beſteht darin, daß der Einſteller die Hälfte des fehlen⸗ den Werthes an den Verſteller erſetzt.
2. Die halbtheilige Viehverſtellung, welche im Allgemeinen den Grundſätzen der einfachen Verſtellung folgt, A. 1820, unterſcheidet ſich von dieſer dadurch, daß a) die einzuſtellende Heerde von beiden Theilen, von jedem zur Hälfte, geliefert wird und der Einſteller darum auch den Gzufälligen) Verluſt nicht blos bei theilweiſem, ſon— dern auch bei gänzlichem Untergang zur Hälfte zu tragen hat, A. 1818 und — b) der hälftige Antheil des Einſtellers an den (großen) Nutzungen, außer zu Gunſten des Verſtellers, deſſen Zins- oder Theil⸗ pächter der Einſteller iſt, ſelbſt dann nicht gemindert werden kann, wenn vereinbart wird, daß der letztere auch nur einen geringeren An— theil am Verluſt zu tragen haben ſoll. A. 1819.
3. Eine Viehverſtellung an den Zins⸗ oder Theil⸗ pächter in der techniſchen Bedeutung (cheptel donné au fermier ou colon, ch. à ferme ou metairie) — A. 1801 Abſ. 3. 1821 ff. — im Gegenſatz zu der einfachen oder halbtheiligen Viehverſtellung, bei welcher der Einſteller ſchon zur Zeit des Verſtellungsvertrags Zins⸗ oder Theilpächter des Verſtellers war (ch. livré au fermier ou colon), — iſt derjenige Verſtellungsvertrag, welcher einem Pachtvertrag des Verſtellers (als Beſtandgebers) mit dem Einſteller (Beſtänder) als Nebengeding beigefügt wird und wodurch jener bei dieſem für die Dauer des Gutsbeſtands einen der Bewirthſchaftung des Pachtgutes gewidmeten Viehſtand verſtellt. A. 1821. 1829. Im Uebrigen iſt aber zu unterſcheiden:

—— —
III. Buch. 8. Titel. Von den Beſtandverträgen.
a. Die Viehverſtellung an den Zinspächter oder zu eiſernem Vieh, iſt diejenige Verſtellung, welche (allein) ein reines Beſtandver⸗ hältniß darſtellt, indem der Pächter, weil er das Vieh auf Grund deſ⸗ ſelben Titels wie das Pachtgut genießt, nicht nur die kleinen, ſondern auch die großen Nutzungen des Viehs ganz zu beziehen hat. A. 1523.
Der Viehſtand iſt in dem Vertrag anzuſchlagen; der Verſteller bleibt zwar deſſen ungeachtet Eigenthümer deſſelben, allein die Gefahr geht ganz auf den Einſteller über, indem dieſer nach Beendigung des Pachtes unter allen Umſtänden einen dem eingeſtellten an Werth gleichen Viehſtand zurücklaſſen bezw. die Differenz zwiſchen dem (geringeren) Werthe des dann vorhandenen und dem Werthe des eingeſtellten Viehſtandes vergüten muß, wenn auch der Verluſt ein rein zufälliger iſt. A. 1821. 1822. 1825. 1826; anderſeits fällt dem Einſteller der Theil des am Ende des Pachtes vorhandenen Viehſtands zu, um welchen dieſer den Werth des eingeſtellten überſteigt. A. 1826 Abſatz 2. Bezüglich der Nutzungen wird noch erheblich, daß der Ein⸗ ſteller den Dünger nur zum Nutzen des Pachtgutes verwenden darf. A. 1824.
Als Modifikationen, welche bedungen werden können ſind beſonders anerkannt: die Vereinbarung, daß dem Verpächter (Verſteller) ein Theil der (großen oder kleinen oder beiderlei) Nutzungen zufallen ſoll, A. 1823, und daß dieſen der zufällige Verluſt ganz oder theilweiſe treffe. A, 1825.
Außerdem wird noch erheblich, daß der Verpächter den eingeſtellten Viehſtand zwar nicht ohne, wohl aber mit dem Pachtgute als Zu⸗ behörde deſſelben veräußern kann, jedoch nur vorbehaltlich der dann auch den Viehſtand treffenden Rechte des Pächters aus A. 1743 vgl. A. 524.
b. Die Viehverſtellung an den Theilpächter folgt, abgeſehen von ihrer von dem Gutspacht untrennbaren Dauer (A. 1829), im all⸗ gemeinen den Regeln der einfachen Viehverſtellung, A. 1830, ins⸗ beſondere gilt auch für ſie, daß den Einſteller nur die Gefahr eines theilweiſen (Gufälligen) Verluſts des Viehſtandes und auch dieſer nur nach Verhältniß ſeines Antheils am Nutzen trifft, ohne daß ihm mehr zur Laſt gelegt werden darf, A. 1827. 1828 vgl. A. 1810. 1811 Abſ. 2; ſie unterſcheidet ſich aber von der einfachen Viehverſtellung dadurch, daß nicht allein dem Verſteller der Bezug der Hälfte der kleinen Nutzungen vorbehalten, ſondern auch bedungen werden kann, daß der⸗ ſelbe einen größeren als den hälftigen Antheil an den anderen Nutzun⸗

§ 226. Von Schupflehen oder Todbeſtänden. 279
gen haben ſoll, insbeſondere, daß ihm die Wolle um einen unter dem laufenden ſtehenden Werth zu überlaſſen iſt. A. 1828.
1I. Die uneigentliche Viehverſtellung kann nur (einzelne) Stücke Vieh zum Gegenſtande haben, welche fähig ſind, trächtig zu werden und Milch zu geben, A. 1831 *. Das Vieh bleibt im Eigenthum und auf Gefahr des Verſtellers, welcher zugleich die Jungen und ſonſtigen großen Nutzungen erwirbt, A. 1831; der Einſteller leiſtet dagegen die Ein— ſtellung, Ernährung und die (gewöhnliche) Pflege, bezüglich der Jungen aber nur bis ſie zurückgenommen werden können und bezieht dafür die kleinen Nutzungen (Milch, Dünger und Arbeit). Ueber die beſonderen Gedinge, durch welche dem Einſteller ein Antheil an dem Zuwachs gewährt oder die Gefahr theilweiſe auf denſelben übertragen werden
kann, ſowie wegen der Dauer des Vertragsverhältniſſes ſ. A. 1831 *.
§ 226. IV. Von Uchupflehen oder Todbrſtünden.
Schupflehen oder Todbeſtand bezeichnet den Vertrag, wodurch der Eigenthümer von Liegenſchaften Beſitz und Genuß derſelben einem Anderen für ſeine Perſon, oder dieſem und ſeiner Wittwe (zu zwei Leibern), oder dieſen beiden und einem Kinde (zu drei Leibern) jeweils auf deren Lebensdauer gegen einen beſtimmten mäßigen Zins — mit oder ohne einen Preis für die Ueberlaſſung (Ehrſchatz) — überträgt. A. 1831 *. ab. ac. Das hierdurch begründete Verhältniß unterſcheidet ſich von dem Beſtand, abgeſehen davon, daß es immer auf unbeſtimmte Zeit geſchloſſen wird, weſentlich durch ſeine Wirkungen, indem es dem Todbeſtänder ein dingliches Recht an dem Gute verleiht. A. 1831 **; daſſelbe kann darum auch nur uneigentlich unter die (lediglich perſönliche Verbindlichkeiten begründenden) Beſtand⸗ verhältniſſe geſtellt werden. Im Einzelnen iſt zu bemerken:
1. Das Recht auf Beſitz und Genuß geht unmittelbar durch den Vertrag auf den Beſtänder über. A. 1831 ** vgl. A. 1138. 1583, wird aber als Nutznießungsrecht an einer Liegenſchaft gegen Dritte nur durch Eintragung zum Grundbuch wirkſam. II, E.⸗E. § 25. A. 526*. c. 2).
2. Der Beſtänder hat hinſichtlich des Zinſes die Rechte und Pflichten eines Gültgebers (vgl. A. 710 * .), jedoch kann er einen Nachlaß dann, wenn der Zins in einem Gleichheitsverhältniß zum Ertrag des Gutes ſteht, nicht nur in den Fällen, in welchen ein Gültnachlaß ſtattfindet (A. 710 * — § 90), ſondern auch dann for—

280 III. Buch. 9. Tit. Von dem Geſellſchaftsvertrag.
dern, wenn während mindeſtens zwei Jahren hintereinander mehr als die Hälfte des Gutsertrags durch nicht übernommene Zufälle (ogl. A. 1772. 1773) zu Grunde gegangen iſt; jedoch beträgt der Nachlaß nur die Hälfte von dem, was der Zeitpächter fordern kann. A. 1831 4 6 22
3. In allen übrigen Beziehungen hat der Todbeſtänder die Rechte und Verbindlichkeiten eines Nutznießers, jedoch iſt er zu einer Ver⸗ äußerung ſeines Rechtes nur mit Einwilligung des Eigenthümers befugt, (vgl. A. 595). Hat eine giltige Veräußerung ſtattgefunden, ſo tritt der Erwerber zwar unter den Vertragsbedingungen, aber nicht hlos für die Lebensdauer des Beſtänders (bezw. ſeiner Wittwe und eines Kindes), ſondern für ſich ſelbſt (kraft eigenen Rechts) d. i. für ſeine eigene (bezw. ſeiner Wittwe und eines Kindes) Lebensdauer in den Todbeſtand ein ¹). A. 1831 *. *6. Die gleiche Folge greift Platz, wenn das Beſtandgut wegen Schulden veräußert worden iſt, welche der Be⸗ ſtänder mit Einwilligung des Eigenthümers darauf bewilligt, d. h. für welche er ſein Recht am Gut verpfändet hat. A. 1831 *s vgl. A. 2118.
4. Ein Erlöſchen des Verhältniſſes (Heimfall des Lehens) tritt nur mit dem Tode des Beſtänders (bezw. ſeiner Wittwe und ſeines Kindes) ein.
Nach dem Erlöſchen kommt aber noch zweierlei in Betracht: a) Bei freiwilliger Erneuerung des Todbeſtands durch den Lehensherrn haben taugliche Leibeserben des früheren Beſtänders ein Recht, vor Fremden in den Beſtand aufgenommen zu werden. A. 1831 . — b) Wenn das in Frage ſtehende oder mit dieſem gleichartige Lehen unter näher beſtimmten Vorausſetzungen ſ. Zeit nach dem Heimfall wiederholt neu verliehen worden iſt, ſo iſt der Lehensherr nunmehr verpflichtet, daſſelbe einem (von ihm zu wählenden) Abkömmling des letzten Beſitzers, eventuell deſſen Wittwe (nicht auch dem Wittwer der letzten Beſitzerin) und wenn auch eine ſolche nicht lebt, einem der Ge⸗ ſchwiſter (nicht auch Geſchwiſterkinder) deſſelben (nach ſeiner Auswahl) wiederzuverleihen. Geſetz vom 15. November 1833 (R.⸗B. XLVII. 260). Bezüglich der Schupflehen, welche ſo wiederverliehen werden müſſen, iſt aber anderſeits ſowohl dem Beſtänder, als dem Lehens⸗ herrn das Recht eingeräumt, die Allodifikation (Umwandlung in ein freies Eigenthum des erſteren gegen eine dem letzteren zu bezahlende 1) Abweichend: die Rechte des dritten Erwerbers erlöſchen mit dem Tode des Rechtsgebers und können deßhalb der Wittwe und dem Kinde des Rechts⸗ gebers nicht entgegengehalten werden: O.⸗H.⸗G. 19. IV. 60 (Ann. XXVI. 304).

§ 227. Begriff, Arten und Begründung der Geſellſchaft. 2ſ
Loskaufſumme) zu fordern. Geſ. v. 21. April 1849 (R.⸗B. XXV. 221). Wegen der früher ſchon zugelaſſenen Allodifikation der zu den Großh. Domänen gehörigen Schupflehen vgl. L.-Vo. vom 11. Mai 1826 (R.⸗B. XV. 99), 11. Januar 1827 (R.⸗B. III. 27) und 27. Mai 1845 (R.⸗B. XVII. 145). Eine Errichtung neuer Schupflehen von der Art, daß ſie nach Maßgabe des Geſetzes vom 15. November 1833 im Falle eines Heimfalls wiederzuverleihen wären, iſt durch § 14 des Geſetzes vom 21. April 1849 unterſagt.
Neunter Titel. Von dem Geſellſchaftsverlrag. § 227 l. Begriff. Arten und Vegründung der Geſellſchuft. Zach. ll. § 377— 379.
I. Das Landrecht bezeichnet als Geſellſchaft das rechtliche Verhältniß, welches daraus entſpringt, daß zwei oder mehrere (in⸗ dividuell beſtimmte) Perſonen ein gemeinſchaftliches Gut bilden, um daraus einen gemeinſchaftlichen Gewinn (Erwerb, benẽfice) zu ziehen und dieſen unter ſich zu theilen. A. 1832. 1833
Es iſt demgemäß weſentlich, daß jeder Geſellſchafter zur Bildung des gemeinſchaftlichen Gutes beitrage, vgl. A. 1867 Abſ. 1. 2 (§ 230); der Beitrag (das Einbringen, die Einlage, mise, apport) kann das Eigenthum oder den Genuß von körperlichen oder unkörperlichen Sachen, oder auch blos die Arbeitskraft des Geſellſchafters zum Gegenſtande haben, muß aber einen Geldwerth darſtellen. A. 1833 Abſ. 2. 1851. Das Einbringen der einzelnen Geſellſchafter kann von verſchiedener Art und von verſchiedenem Werthe ſein. Vgl. A. 1853. Derjenige, dem ein Antheil an dem Gewinn einer Geſellſchaft zugeſtanden wird, ohne daß derſelbe ein Einbringen zu machen hat, iſt kein Geſellſchafter, ſondern Schenknehmer der übri⸗ gen für ſich allein die Geſellſchaft bildenden Vertragsperſonen.
Die Gemeinſchaft am Gewinn ſetzt eine Betheiligung aller Ge⸗ ſellſchafter an demſelben voraus; ſie bedingt zugleich eine Gemein⸗ ſchaftlichkeit aller an dem etwaigen Verluſt. Das Geſetz erachtet dieſe Gemeinſchaftlichkeit für ſo erheblich, daß es die Vereinbarung, wonach einer oder mehrere der Betheiligten entweder am Gewinn oder Verluſt keinen Antheil haben ſollen, für nichtig erklärt, A. 1855; dieſe kraft Geſetzes wirkende Nichtigkeit iſt, weil ſie die Vertragsurſache be⸗

282 III. Buch. 9. Titel. Von dem Geſellſchaftsvertrag.
trifft, auf den ganzen Vertrag zu beziehen. A. 1133. Hat die Ge⸗ ſellſchaft gleichwohl thatſächlich beſtanden, ſo ſind bei der nothwendig werdenden Auseinanderſetzung in Bezug auf Vertheilung von Gewinn und Verluſt die Beſtimmungen des A. 1853 (§ 228. IV.) rechts⸗ ähnlich anzuwenden.
Sämmtliche geſellſchaftlichen Verbindungen, welche nicht unter den (engen) landrechtlichen Begriff der Geſellſchaft fallen, bleiben der (un⸗ mittelbaren) Anwendung der deffallſigen geſetzlichen Beſtimmungen entzogen; ihre Verhältniſſe ſind, ſoweit nicht die Anwendung von Sondergeſetzen in Frage kommt, zunächſt nach den allgemeinen Grund⸗ ſätzen von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten zu beurtheilen und greift daneben nur noch geeignetenfalls eine rechtsähnliche Anwendung der Beſtimmungen über die Geſellſchaft des Landrechtes Platz. Dieß gilt ebenſowohl von den geſellſchaftlichen Verbindungen individuell be⸗ ſtimmter Perſonen, von welchen zwar ein gemeinſchaftliches Gut ge⸗ bildet wird, wobei aber (wie z. B. bei gegenſeitiger Verſicherung) die Abſicht auf Erzielung eines Gewinnes ausgeſchloſſen iſt, wie auch von den geſellſchaftlichen Verbindungen einer nicht ge⸗ ſchloſſenen Mitgliederzahl, btzüglich welcher es dabei ganz gleich⸗ giltig iſt, ob dieſelben (als wirthſchaftliche Verbindungen) mit dem gemeinſchaftlichen Gute einen materiellen Vortheil erſtreben oder (als geſellige, wiſſenſchaftliche, religiöſe u. dgl. Vereine) nur die Beſchaffung der Mittel zur Erreichung anderer Zwecke (der Unterhaltung, Beleh⸗ rung, Erbauung, Wohlthätigkeit u. ſ. w.) im Auge haben ¹) Unter den wirthſchaftlichen Verbindungen ſind jedoch die Genoſſenſchaften, d. i. diejenigen Geſellſchaften von nicht geſchloſſener Mitgliederzahl hervorzuheben, welche die Förderung des Kredits, des Erwerbs oder der Wirthſchaft ihrer Mitglieder mittelſt gemeinſchaftlichen Geſchäfts⸗ betriebs bezwecken, weil bezüglich ihrer das Reichsgeſetz v. 1. Mai 1889, die Erwerbs⸗ und Wirthſchaftsgenoſſenſchaften betr. (R.⸗G.⸗B. Xl. 55), maßgebend iſt. Die gedachten Genoſſenſchaften fallen jedoch nicht ſchon als ſolche, ſondern nur dann unter dieſes Geſetz, wenn ſie ſich unter daſſelbe ſtellen, indem ſie durch Erfüllung der geſetzlichen Voraus⸗
Die Frage, ob Vereine mit veränderlichem Mitgliederſtand berechtigt ſind, im Namen des Vereins Rechte zu erwerben, Verbindlichkeiten einzugehen und Prozeſſe zu führen, iſt für das Gebiet des gemeinen Rechts bejaht: R.⸗G. 30. IV. 81 (E. IV. 155), 4. Xl. 81 (E. VII. 164) und 22. X. 82 (E. VII. 121), dagegen für das Gebiet des franzöſiſch⸗rhein. Rechts nur bezüglich der Vereine anerkannt worden, welchen Korporationsrechte verliehen ſind: R.⸗G. 4. Ul. 87
(Kah, Rechtsf. II. 417), und gleiches iſt für das Gebiet des badiſchen Rechts ausgeſprochen: R.⸗G. 1. XII. 86 u. 3. VI. 87 (E. XVI. 346 — Ann. LV. 55).

§ 227. Begriff, Arten und Begründung der Geſellſchaft. 283
ſetzungen die rechtliche Stellung einer eingetragenen Genoſſenſchaft erwerben. Fehlt dieſes Moment, ſo bleiben auch dieſe Genoſſenſchaften lediglich der Beurtheilung nach den allgemeinen Grundſätzen von Ver⸗ trägen und Vertragsverbindlichkeiten mit rechtsähnlicher Anwendung der Grundſätze über die Geſellſchaft des Landrechts unterworfen, es wäre denn, daß ſie als Handelsgeſellſchaften in erſter Linie den Vor— ſchriften des H.⸗G.⸗B. unterſtehen.
II. Das Geſetz unterſcheidet allgemeine und beſondere Ge⸗ ſellſchaften. A. 1835.
1. Eine allgemeine Geſellſchaft iſt diejenige, bei welcher das gemeinſchaftliche Gut aus Vermögen oder Vermögensquoten gebildet wird. Eine ſolche Geſellſchaft iſt (A. 1836):
a. Eine allgemeine Gütergeſellſchaft, wenn die Ge— ſellſchafter ihr gegenwärtiges bewegliches und unbewegliches Ver— mögen (ganz oder zum ſovielten Theile) und den daraus zu erzielenden Gewinn gemeinſchaftlich machen. Dieſelben ſind zwar berechtigt, auch die künftigen Güter, welche ſie durch belaſteten Titel erwerben und den Gewinn aus dieſen, ſowie aus ihrer Arbeitsthätigkeit in die Gemeinſchaft zu ziehen, dagegen können ſie (vorbehaltlich des Rechts der Ehegatten ihre Gütergemeinſchaft auf jede Art gegenwärtigen und künftigen Vermögens auszudehnen) die ihnen künftig durch Erbſchaft, Schenkungen oder Vermächtniſſe anfallenden Güter nur dem Genuß nach gemeinſchaftlich machen; wird gleichwohl auch das Eigen⸗ thum davon in die Gemeinſchaft eingebracht, ſo iſt der ganze Ver⸗ trag kraft Geſetzes nichtig. A. 1837 vgl. A. 1133.
b. Eine allgemeine Erwerbsgeſellſchaft liegt vor, wenn die Geſellſchafter nur den Gewinn aus ihrem (gegenwärtigen und künftigen, beweglichen und unbeweglichen) Vermögen (oder einem ſovielten Theile deſſelben) und aus ihrer Arbeitsthätigkeit, ſowie gegen⸗ wärtiges Fahrnißvermögen der Gemeinſchaftlichkeit unterwer⸗ i
Unter dem auf Errichtung einer „allgemeinen Geſellſchaft“ (ohne weitere Bezeichnung) gerichteten Geding iſt die Eingehung einer all⸗ gemeinen Erwerbsgeſellſchaft zu verſtehen. A. 1839.
2. Eine beſondere Geſellſchaft iſt diejenige, bei welcher die Geſellſchafter nur das Eigenthum oder den Genuß einzelner be⸗ ſtimmter Güter in die Geſellſchaft einbringen, oder das Geſell⸗ ſchaftsverhältniß auf den Gewinn aus beſtimmten Unterneh⸗

284 IMI. Buch. 9. Titel. Von dem Geſellſchaftsvertrag.
mungen oder den Betrieb eines beſtimmten Gewerbes be⸗ ſchränken. A. 1841. 1842.
Von den Geſellſchaften, welche unter die landrechtliche Begriffs⸗ beſtimmung fallen, ſind der (unmittelbaren) Geltung des Landrechts entzogen: die Handelsgeſellſchaften (d. i. die Geſellſchaften, welche den Betrieb eines Handelsgewerbes zum Gegenſtande haben, oder als Aktien- oder Kommanditaktiengeſellſchaften eingegangen wor⸗ den ſind) und die geſellſchaftlichen Vereinigungen zu einzel⸗ nen Handelsgeſchäften; dieſe Geſellſchaften ſind nämlich nach dem H.⸗G.⸗B. A. 85 — 270 zu beurtheilen und es finden die in den folgenden 8§8 erörterten Grundſätze nur aushilfsweiſe Anwendung. A. 1873. Wegen der durch das Berggeſetz vom 22. Juni 1890 in unſer Rechtsleben neu eingeführten Gewerkſchaften ſ. § 230 *.
Die Geſellſchaften, welche demgemäß allein noch ausſchließlich nach dem allg. bürgerl. Geſetz zu beurtheilen ſind, unterſcheiden ſich von den Handelsgeſellſchaften weſentlich dadurch, daß ſie (ebenſo wie die Ver⸗ einigungen zu einzelnen Handelsgeſchäften) keine von der Perſönlichkeit der einzelnen Geſellſchafter verſchiedene juriſtiſche Perſönlich⸗ keit haben, woraus insbeſondere folgt, daß das dem Geſellſchaftszweck beſtimmte Gut gemeinſchaftliches Gut der einzelnen Geſell— ſchafter iſt, namentlich auch gegenüber Dritten nur als ſolches in Betracht kommt, und daß eine Vertretung der Geſellſchaftsangelegen⸗ heiten nur durch die einzelnen Geſellſchafter für ihre Perſon ſtattfindet (ſ. § 228. 229); über die Modifikation dieſes Verhältniſſes bei der ehelichen Gütergemeinſchaft vgl. A. 1421 ff. (S 188. 192). Wo das Geſetz die Geſellſchaft den Geſellſchaftern gegenüberſtellt (vgl. A. 1845. 1846. 1848. 1849. 1851. 1952. 1859. 1867) geſchieht dieſes nur, um damit die Intereſſen, welche allen Geſellſchaftern gemeinſam ſind, von den Intereſſen der einzelnen Geſellſchafter zu unterſcheiden.
III. Der Vertrag, durch welchen eine Geſellſchaft begründet wird, (der Geſellſchaftsvertrag) iſt an keine Form gebunden.
Die Wirkſamkeit dieſes Verhältniſſes beginnt mit dem Abſchluß des Vertrags (§ 154. I.), ſofern darin nicht ein anderer (ſpäterer) Zeitpunkt (Tag) oder eine aufſchiebende Bedingung vereinbart iſt. A. 1843.
Die Dauer der Geſellſchaft kann von den Geſellſchaftern nach Belieben feſtgeſetzt werden; haben dieſelben eine deßfallſige Be— ſtimmung nicht getroffen, ſo gilt die Geſellſchaft, wenn ſie ein Geſchäft von begrenzter Dauer zum Gegenſtande hat, für dieſe, andernfalls für

§ 228. Verhältniß der Geſellſchafter unter einander. 285
ſolange geſchloſſen, als die (ſämmtlichen) Geſellſchafter am Leben ſein werden oder eine (rechtswirkſame) Aufkündigung erfolgen wird. A. 1844 A. 1865 . 1869 ( 230).
IV. Als Vorausſetzungen der Giltigkeit des Geſell⸗ ſchaftsvertrags ſind (abgeſehen von denen, welche ſich ſchon aus l. ergeben) zu nennen: 1) die Vertragsfähigkeit der ſämmtlichen Be— theiligten, wobei noch zu bemerken, daß die Eingehung einer allge⸗ meinen (Güter- oder Erwerbs⸗) Geſellſchaft (ſ. o. II. 1) denjenigen Perſonen unterſagt iſt, welche unfähig ſind, ſich wechſelſeitig Schen⸗ kungen (Freigebigkeiten) zuzuwenden, A. 1840 (vgl. § 135. II. G); der von einem Vertragsunfähigen bezw. gegen dieſes Verbot geſchloſſene Vertrag iſt auf Klage des Unfähigen für nichtig zu erklären. A. 1 124. 1125. Durch die Vortheile, welche in Folge der Eingehung einer allgemeinen Geſellſchaft der eine Theil dem anderen zuwendet, dürfen zwar auch die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden, kraft welcher zu ihren Gunſten die Befugniſſe des erſteren zu Freigebigkeiten beſchränkt ſind, A. 1840 a. E. vgl. A. 854. 913 ff. 1094. 1098. 1496. 1527; allein wenn dieſe Vortheile in die gedachten Rechte ein— greifen, ſo bleibt gleichwohl der Geſellſchaftsvertrag giltig und es unter⸗ liegen nur die Vortheile auf Klage der berechtigten Dritten der Min⸗ derung. Vgl. A. 920 f. (S 139). — 2) Der Gegenſtand, d. i. hier der Zweck der Geſellſchaft, muß ein erlaubter ſein, A. 1833 Abſ. 1, andernfalls iſt der Vertrag kraft Geſetzes nichtig. A. 1133.
Hatte bereits ein Vollzug des nichtig erklärten bezw. nichtigen Vertrags ſtattgefunden, ſo kommen bei der nöthigen Auseinanderſetzung bezüglich der Theilung des etwaigen Gewinns oder Verluſtes die in dem beſeitigten Vertrage getroffenen Vereinbarungen zur Anwendung, ſofern nicht in ihnen ſelbſt eine Geſetzwidrigkeit liegt (ſ. v. I.), in welchem Falle nur die rechtsähnliche Anwendung des A. 1853 (S 228. IV.) erübrigt.
§ 228. II. Rechtliches Verhültniß der Grſellſchufter wührend der Dauer der Geſellſchuft. A. Verhältniß der Geſellſchafter unter einander nwn Zach. II. § 380 — 382.
I. Bezüglich des dem Geſellſchaftszweck gewidmeten, durch das im Geſellſchaftsvertrag vereinbarte ¹) Einbringen der Geſell— ſchafter zu bildenden Gutes iſt zu bemerken: ¹) Iſt über das Einbringen Nichts vereinbart, ſo iſt anzunehmen, daß

286 III. Buch. 9. Titel. Von dem Geſellſchaftsvertrag.
1. Jeder Geſellſchafter iſt verpflichtet, die aus der Einbringens⸗ zuſage für ihn begründeten Verbindlichkeiten rechtzeitig (d. i., ſofern nicht ein ſpäteres Verfallziel bedungen iſt, alsbald mit dem Wirkſam⸗ werden des Geſellſchaftsverhältniſſes) zu erfüllen. A. 1845 Abſ. 1 vgl. A. 1185 f. 1843.
Dieſe Verbindlichkeiten ſind nach den allgemeinen Grundſätzen von Vertragsverbindlichkeiten zu beurtheilen; dieß gilt insbeſondere auch von dem Rechtsübergang, welcher durch die in dem Einbringen zu Eigenthum liegende Veräußerung deſſelben begründet wird, und der Art und Weiſe, wie dieſer Rechtsübergang gegenüber Dritten wirkſam Wird W 138 1583 1583 5 1690 6 214. 216), ſowie von dem mit dem Eigenthumsübergang zuſammen— fallenden Uebergang der Gefahr. A. 1138. 1583.
Beſonderheiten treten ein: a) in Folge der Vorſchrift, daß der Geſellſchafter, welcher ſeine Verbindlichkeit nicht rechtzeitig erfüllt, mit Ablauf der für die Erfüllung maßgebenden Zeit kraft Geſetzes'in Verzug und folgeweiſe insbeſondere verbunden iſt, von allen dem zu— geſagten Einbringen angehörigen fruchtbringenden Sachen die Früchte zu erſetzen und von den Geldſummen Verzugszinſen zu entrichten. A. 1846 Abſ. 1 vgl. A. 1614. — b) Sodann beſchränkt ſich die Ver⸗ bindlichkeit des in Zahlung einer Geldſumme ſäumigen Geſellſchafters nicht auf die Verzugszinſen (A. 1153 Abſ. 1), ſondern derſelbe iſt verbunden, außerdem für jeden der Geſellſchaft durch die Entbehrung der ihr geſchuldeten Summe etwa entſtandenen weiteren Schaden Ver⸗ gütung zu leiſten. A. 1846 Abſ. 3. — c) Der Geſellſchafter, welcher ſeine Arbeit zugeſagt hat, muß der Geſellſchaft jeden Gewinn berechnen, welchen er ſeit dem Wirkſamwerden des Geſellſchaftsverhältniſſes aus einer Thätigkeit gezogen hat, welche für die Zwecke der Geſellſchaft zu verwenden geweſen wäre. A. 1847. — d) Der Uebergang der Gefahr erleidet bei dem Einbringen beſtimmter Sachen zu Eigenthum in fo— fern eine Modifikation, als dann, wenn der (zufällige) Untergang der— ſelben zwar nach dem mit der Einbringenszuſage eingetretenen Eigen⸗ thumsübergang (A. 1138. 1583), aber noch vor der wenn gleich nicht verzögerten Uebergabe eintritt, der Nachtheil aus dem Verluſt der Sachen in Folge der hierdurch bewirkten Auflöſung der Geſellſchaft (S 230 Ziſſ. 3) auf den einbringenden Geſellſchafter zurückfällt.
2. Es entſpricht der Natur des Geſellſchaftsvertrags als eines
jeder Theilhaber nur ſeine Arbeit einbringen wollte: O.⸗L.⸗G. 15. II. 86 (Ann. IW. 65 — P.⸗Z. XVII. 30 u. XMK. 427).

§ 228. Verhältniß der Geſellſchafter unter einander. 287
Umſatzvertrags, daß die Geſellſchafter verpflichtet ſind, für das Ein⸗ bringen zu Eigenthum nach Rechtsähnlichkeit der deßfalls vom Ver⸗ kauf geltenden Grundſätze Gewähr zu leiſten haben. Demgemöß tritt bei beſonderen Geſellſchaften eine Gewährleiſtung für die ſämmtlichen im Stück beſtimmten, zum Einbringen gehörigen Sachen ſchon kraft Geſetzes ein, A. 1845 Abſ. 2 vgl. A. 1625 ff. (S 214), wogegen bei allgemeinen Geſellſchaften kraft Geſetzes nur für das Recht an dem eingebrachten Vermögen im Ganzen, für einzelne Stücke oder den (reinen) Werth des Vermögens aber nur im Falle einer beſonderen deßfallſigen Zuſage Gewähr zu leiſten iſt. A. 1696 (S 216).
3. Der Satz, daß die Sachen, welche nur zum Genuß ein⸗ gebracht wurden im (alleinigen) Eigenthum und auf Gefahr des einbringenden Geſellſchafters bleiben, erleidet eine Ausnahme hinſicht⸗ lich der verbrauchbaren und derjenigen Sachen, welche nach der unzweideutig kundgegebenen Abſicht der Geſellſchafter vertretbar ſeil ſollen; dieſe Abſicht iſt bezüglich derjenigen Sachen, welche durch den Gebrauch im Werthe verringert werden, auch ohne be⸗ ſondere deßfallſige Erklärung ſtets dann anzunehmen, wenn dieſelben (ohne gegentheiligen Vorbehalt) in dem Einbringensverzeichniß an— geſchlagen wurden. Die gedachten Gegenſtände fallen, vorbehaltlich dereinſtiger Vergütung des Werthes, in das Gemeingut der Geſell⸗ ſchaft, welche darum auch die Gefahr ihres Untergangs zu tragen hat. A. 1851 vgl. A. 587. 589 (§ 100).
Auch bei dem Einbringen zum Genuß findet hierbei nach Rechts⸗ ähnlichkeit der deßfallſigen Vorſchriften über den Beſtandvertrag eine Gewährleiſtungsverbindlichkeit ſtatt. A. 1845 Abſ. 2 verb. mit A. 17195. f 6 9 c).
4. Bei der allgemeinen Geſellſchaft ſind die Geſellſchafter ver⸗ bunden mit den eingebrachten Gütern, als Aktiven eines Vermögens oder einer Vermögensquote, ſtetshin auch die zur Zeit des Ein⸗ bringens auf denſelben haftenden Schulden auf das Gemeinſchafts⸗ gut zu übernehmen. Den Gläubigern dieſer Schulden bleibt (neben der fortwirkenden perſönlichen Haftbarkeit ihres Schuldners mit ſeinem nicht in die Geſellſchaft eingebrachten und allem Vermögen, welches er ſpäter erwirbt) für den ganzen Betrag ihrer (wenn gleich nur zum Theil der Geſellſchaft zur Laſt fallenden) Forderungen der Zugriff auf die ſämmtlichen von ihrem Schuldner in die Geſellſchaft einge— brachten Vermögensaktiven erhalten. A. 1165. 2092; dagegen findet eine Erweiterung des Zugriffsrechts auf die von den anderen Geſell—

288 III. Buch. 9. Tit. Von dem Geſellſchaftsvertrag.
ſchaftern eingebrachten Vermögensaktiven nur bei der ehelichen Güter⸗ gemeinſchaft ſtatt, weil nur bei dieſer die als Grundlage hierfür die⸗ nende Vermiſchung des Einbringens beider Ehegatten zu einem ein⸗ heitlichen unter der ausſchließlichen Verfügungsgewalt des Ehemanns ſtehenden Gemeinſchaftsvermögen (vgl. A. 1421 f. — § 191. 1. b) Platz greift.
Bei der beſonderen Geſellſchaft folgen, weil bei ihr das Ein⸗ bringen nur einzelne Güter zum Gegenſtande hat, demſelben keine Schulden des einbringenden Geſellſchafters; auch werden die einge⸗ brachten Güter dem Zugriff ſeiner gegenwärtigen Gläubiger entzogen und bleiben nur die auf Unterpfands- und Vorzugsrechten beruhen⸗ den beſonderen Zugriffsbefugniſſe in Kraft (S 250. I. 3); werden die eingebrachten Güter kraft ſolcher von einem Gläubiger in An⸗ ſpruch genommen, ſo wird hierdurch ein Gewährleiſtungsfall begründet 2
5. Das Einbringen zu Eigenthum wird ein unge⸗ theiltes und während der Dauer der Geſellſchaft untheil— bares Miteigenthum der einzelnen Geſellſchafter. Jeder Geſellſchafter iſt berechtigt, daſſelbe (in ſeinem perſonlichen Intereſſe) zu gebrauchen, ſoweit dieſes ohne Beeinträchtigung des Zweckes der Geſellſchaft und des gleichen Rechtes der anderen Geſellſchafter ge⸗ ſchehen kann. A. 18592; dagegen können Verfügungen anderer Art über die gemeinſchaftlichen Güter nur in Ausübung der Geſchäfts⸗ führung für die Geſellſchaft von den hierzu berechtigten Geſellſchaftern getroffen werden (ſ. u. 1). Der Geſellſchafter, welcher unbefugt über eine gemeinſchaftliche Sache verfügt, wird dadurch zum Schadenserſatz verpflichtet, insbeſondere hat derjenige, welcher gemein⸗ ſchaftliche Gelder in ſeinen Nutzen verwendet (und eine ſolche Verwen⸗ dung iſt inſolange anzunehmen, als der Geſellſchafter eine Verwendung der aus der gemeinſchaftlichen Kaſſe entnommenen Summen für die Ge⸗ ſellſchaft nicht nachzuweiſen vermag), dieſelben nicht allein kraft Geſetzes vom Tage der Erhebung zu verzinſen, ſondern auch den etwa nachweis⸗ baren weiteren Schaden zu vergüten. A. 1846 Abſ. 2. 3 vgl. A. 1992.
Der einzelne Geſellſchafter iſt zwar berechtigt, ohne Zuſtimmung der anderen frei über ſeinen (idealen) Antheil an dem Geſellſchafts⸗ eigenthum zu verfügen und es können deshalb auch ſeine Gläubiger dieſen Antheil zu Gunſten ihrer Anſprüche verwerthen laſſen; hier⸗ durch erlangt jedoch der Erwerber kein Recht, ſich in die Geſellſchafts⸗ angelegenheiten einzumiſchen, ſondern nur die Befugniß, nach Auf⸗

§ 228. Verhältniß der Geſellſchafter unter einander. 289 löſung der Geſellſchaft die Theilung zu begehren und auf die dem veräußernden (ſchuldneriſchen) Geſellſchafter dadurch zufallenden Güter zu greifen. A. 1861. 2205. Weiter gehende Rechte, wie namentlich ein Zugriff auf einzelne beſtimmte gemeinſchaftliche Güter, können nur Denjenigen, welche ſchon zur Zeit des Einbringens Gläubiger eines Geſellſchafters waren, nach Maßgabe der unter Ziff. 4 aufgeſtellten Grundſätze zuerkannt werden.
6. Der Aufwand für Erhaltung und Unterhaltung der gemein⸗ ſchaftlichen Güter iſt von ſämmtlichen Geſellſchaftern nach Verhältniß ihres Antheils an Gewinn und Verluſt gemeinſchaftlich zu tragen. A. 18595.
II. Zur Beſorgung der geſellſchaftlichen Angelegen⸗ heiten ſind
1. wenn in dem Geſellſchaftsvertrag oder durch einen ſpäteren Akt einer oder mehrere der Geſellſchafter damit beauftragt wurden, nur dieſe berechtigt. Die beauftragten Geſchäftsführer ſind, ſofern der Auftrag die Befugniſſe nicht anders feſiſetzt, zu allen Rechtshand⸗ lungen befugt, welche zur Erfüllung des Geſellſchaftszweckes dienen, dahin gehört insbeſondere auch die Veräußerung der Fahrniſſe, wenn gleich dieſelbe nach Lage der Dinge die Grenze der Verwaltungshand⸗ lungen (S 82. IV) überſchreitet; die Geſchäftsführer können durch Ein⸗ ſprache der anderen Geſellſchafter nicht eingeſchränkt werden, wenn ſie ohne Gefährde handeln. A. 1856 Abſ. 1 vgl. A. 1860; ihre Haft⸗ barkeit für Verſehen iſt nach den Grundſätzen vom Auftrag (A. 1992) zu beurtheilen¹). Sind mehrere Geſellſchafter mit der Geſchäfts⸗ führung beauftragt worden, ohne daß die Verrichtungen der Einzelnen näher beſtimmt wurden und iſt auch nicht vereinbart worden, daß dieſelben gemeinſchaftlich zu handeln haben, ſo kann jeder für ſich allein in obigem Umfang handeln; iſt aber gemeinſchaftliches Handeln feſtgeſetzt, ſo ſind die Einzelnen ſelbſt dann zur Geſchäftsvornahme nicht berechtigt, wenn die anderen Geſchäftsführer an der Mitwirkung verhindert ſind, es wäre denn, daß es ſich darum handelt, einen dro— henden Schaden abzuwenden. A. 1857. 1858. 1858 . Die ungerecht⸗ fertigte Weigerung eines Geſchäftsführers zu dem von den anderen beabſichtigten Geſchäfte mitzuwirken, kann jenen wegen Verſchuldens zum Schadenserſatz verpflichten.
Der im Geſellſchaftsvertrag ertheilte Auftrag kann während der
1) O.⸗L.⸗G. 18. X. 83 (Ann. LI. 209).
Behaghel. Bad. bürgerl. Recht. — II. B. 19

290 III. Buch. 9. Titel. Von dem Geſellſchaftsvertrag.
Dauer der Geſellſchaft nur aus einer gerechten Urſache (d. i. aus Gründen, welche das Intereſſe der Geſellſchaft als durch die Geſchäfts⸗ führung des damit Beauftragten gefährdet erſcheinen laſſen, vgl. A. 1871), der ſpäter ertheilte dagegen wie ein gewöhnlicher Auftrag, der eine und andere aber nur durch Beſchluß der Mehrheit der Geſellſchafter widerrufen werden. A. 1856 Abſ. 2.
2. Iſt ein ausdrücklicher Auftrag für die Geſchäftsführung nicht ertheilt, ſo gilt jeder einzelne Geſellſchafter für ſtillſchweigend hierzu beauftragt. A. 18591. Dieſer ſtillſchweigende Auftrag berechtigt im Allgemeinen zu denſelben Handlungen, wie der ausdrückliche, jedoch giebt derſelbe in keinem Falle Gewalt zu einer Veräußerung der Fahr⸗ niſſe, ſofern ſich dieſe nicht als eine Handlung der lediglich nur für⸗ ſorglichen Verwaltung (S 82. IV. a.) erweiſt, A. 1860, und zu der Vornahme von Neuerungen an den gemeinſchaftlichen Liegenſchaften ohne Einwilligung der anderen Geſellſchafter, A. 18594 ¹). Auch kann jeder Geſellſchafter den Vollzug des von einem anderen beabſichtigten Geſchäfts durch ſeine Einſprache in ſolange hindern, als ſich nicht die Mehrheit für daſſelbe ausſpricht. A. 18591.
Geſchäfte, welche über die Grenzen des Zweckes der Geſellſchaft hinausgehen, können in keinem der beiden Fälle anders als in Folge eines einſtimmigen Beſchluſſes der Geſellſchafter zum Vollzug kommen, denn es läge in ihnen eine Aenderung weſentlicher Vertragsbeſtim⸗ mungen, welche ohne Zuſtimmung aller Betheiligten nicht ſtattfindet. Vgl. A. 1134 Abſ. 2.
I. Sowohl für die Geſchäftsführer als auch für die anderen Geſellſchafter kommen noch nachſtehende Rechte und Verbindlichkeiten in Betracht:
1. Der Geſellſchafter, welcher ſeine Arbeit eingebracht hat, darf die zugeſagte Beſchäftigungsweiſe nur für die Geſellſchaft ver— wenden und muß dieſer allen Gewinn berechnen, welchen er durch die⸗ ſelbe gemacht hat. A. 1847.
2. Jeder Geſellſchafter iſt verpflichtet, in allen Fällen, in welchen
er in die Lage kommt, für ein eigenes und ein Intereſſe der Geſell⸗
¹) Ein Vergleich über eine Mobiliarforderung fällt nur dann unter die Verwaltungsbefugniſſe des Geſellſchafters, wenn nach der ganzen Geſchäftsbe⸗ handlung der Geſellſchaft anzunehmen iſt, daß ſtillſchweigend die Verwaltungs⸗ befugniſſe des einzelnen Geſellſchafters einen weiteren, auch derartige Maß⸗ regeln umfaſſenden Rahmen gewonnen haben: O.⸗LG. 28. J. 81 (Ann. XfVII 230). — Der einzelne Geſellſchafter iſt nicht berechtigt, Namens der Ge⸗ ſellſchaft gegen die anderen Geſellſchafter klagend aufzutreten: R.⸗G. 5. XI. 86 (P.⸗Z. XVII. 604).

———
§ 228. Verhältniß der Geſellſchafter unter einander. 291
ſchaft zu ſorgen, ſo zu handeln, daß er dieſes jenem nicht nachſtelle. Beſondere Anwendungen hiervon ſind in den A. 1848. 1849 anerkannt; dabei iſt jedoch zu bemerken, daß der A. 1848 dann keine Anwendung findet, wenn der Schuldner die Aufrechnung beſtimmt und dieſer ein beſonderes Intereſſe daran hat, ſeine Schuld an den Se vor der Schuld an die Geſellſchaft zu tilgen. Vgl. A. 1256. 1256 *.
3. Der Geſellſchafter, welcher durch ein Verſchulden S pflichtig wird, iſt nicht berechtigt, an ſeiner deßfallſigen Schuld den Ge— winn abzurechnen, welchen er der Geſellſchaft durch ſeine Thätigkeit ver⸗ ſchafft hat. A. 1850.
4. Jeder Geſellſchafter hat Anſpruch auf Vergütung der redlicher Weiſe für die Geſellſchaft ausgelegten Summen und übernommenen Verbindlichkeiten, ſowie wegen der mit ſeiner Geſchäftsführung unzer⸗ trennlich verbundenen Gefahren ¹). A. 1852 vgl. A. 2000. Die Ver⸗ gütung iſt von allen Geſellſchaftern nach Verhältniß ihres Antheils am Gewinn zu leiſten, der Antheil des zahlungsunfähigen Geſellſchafters iſt von ſämmtlichen Geſellſchaftern, den die Vergütung fordernden ein— gerechnet, nach denſelben Antheilen zu tragen. Vgl. A. 876. 1214. Ein Anſpruch auf Belohnung für die Geſchäftsführung beſteht nur bei aus⸗ drücklicher deßfallſiger Zuſage. Vgl. A. 1986 ²).
IV. Die Antheile der Geſellſchafter am Gewinn und Verluſt richten ſich nach dem Werthe ihres Beibringens ³) (als wel— cher bei einer allgemeinen Geſellſchaft nur der reine Werth des bei⸗ gebrachten Vermögens in Betracht kommt); das Beibringen der Arbeit wird dabei dem geringſten Beibringen von Sachen gleichgeſtellt. A. 1853. Die können zwar andere Antheile bedingen, A. 1853 „und die Antheile am Gewinn anders beſtimmen als die am
Verluſt, gehen dieſelben aber hierbei ſoweit, daß die Feſtſtellung klei⸗ nerer Antheile ſich als einen in verkleideter Form vereinbarten Aus— ſchluß des betreffenden Geſellſchafters vom Gewinn oder Verluſt dar⸗ ſtellt, ſo findet A. 1855 Anwendung (ſ. o. § 227. D). Es iſt den Geſellſchaftern auch geſtattet, die Beſtimmung der Antheile einem der
¹) Es kommen nur diejenigen Summen und übernommenen Verbindlich⸗ keiten und Gefahren in Betracht, welche nicht das Einbringen des Geſellſchafters betreffen: O.⸗H.⸗G. o. D. (Obh. Ib. N. F. XII. 256).
2) Es bezieht ſich dies auf alle den gemeinſamen Vortheil der Geſellſchaft bezweckende Dienſtleiſtungen eines Geſellſchafters: R.⸗G. 23. X. 84 (P.⸗Z. XVI. 399).
3) D. i. derjenigen Geldſummen, ſonſtigen Gegenſtände oder Arbeitsl e gen, welche die Geſellſchafter kraft des Geſellſchaftsvertrags in die Geſellſchaft zu deren Zweck einzuſchließen in der Weiſe zuſagen, daß dieſe Gegenſtände der Arbeitsertrag iſafuchen Eigenthum der Geſellſchaft werden: O.⸗L.⸗G. 8. X. 83 (Ann. LI. 65).
19.
3

292 III. Buch. 9. Titel. Von dem Geſellſchaftsvertrag.
Geſellſchafter oder einem Dritten zu überlaſſen; die von dieſem gegebene Beſtimmung kann aber wegen „augenſcheinlicher Unbilligkeit“ (was darunter zu verſtehen ſei, ſagt A. 1854 *) angefochten werden; das Anfechtungsrecht erliſcht, wenn der Benachtheiligte drei Monate
nach erhaltener Kenntniß von der Beſtimmung verſtreichen läßt oder
ſelbſt den Vollzug beginnt. A. 1854 Abſ. 2. Die Abrechnung über Gewinn und Verluſt findet, wenn etwas anderes nicht vereinbart iſt, erſt bei Auflöſung der Gemeinſchaft ſtatt.
V. Jeder Geſellſchafter iſt, weil berechtigt, über ſeinen Antheil ohne Zuſtimmung der anderen frei zu verfügen (ſ. v. I. 5), insbe⸗ ſondere auch befugt, einen Dritten als Mitgeſellſchafter dafür anzu⸗ nehmen oder m. a. W. ſeinen Antheil zum Gegenſtande eines neuen (die dermaligen Geſellſchafter nicht berührenden) Geſellſchaftsvertrags mit dem Dritten zu machen; dagegen kann in die Hauptgeſellſchaft ohne Zuſtimmung aller ein neuer Geſellſchafter ſelbſt von einem Ge⸗ ſchäftsführer nicht aufgenommen werden. A. 1861.
§ 229. B. Verhältniß der Geſellſchafter zu Dritten (nach Außen). Zach. II. §. 383.
Gegenüber Dritten kommen die Geſellſchafter nur als Einzelne in Betracht, denn eine von ihnen vertretene juriſtiſche Perſönlichkeit der Geſellſchaft als ſolcher beſteht nicht. Daraus nun, daß der Ge⸗ ſellſchaftsvertrag an ſich weder von Dritten noch gegen Dritte geltend gemacht werden kann, A. 1165, folgt, daß nur diejenigen Geſellſchafter gegenüber Dritten (unmittelbar) berechtigt oder verpflichtet werden, welche ſelbſt gehandelt haben oder in deren Namen von einem anderen Ge⸗ ſellſchafter innerhalb der Grenzen ſeines (ausdrücklichen oder ſtillſchwei⸗ genden) Auftrags gehandelt worden iſt. A. 1862. 1864 vgl. A. 1856 f. (S 228. Il). Hat ein Geſellſchafter im Namen anderer mit Ueber⸗ ſchreitung ſeiner Befugniſſe gehandelt und hat auch nicht eine den Auftrag erſetzende nachträgliche Genehmigung derſelben ſtattgefunden, A. 1998 Abſ. 2, ſo werden dieſe nur in ſoweit (mittelbar) verpflichtet, als ſie aus dem Geſchäft einen Nutzen gezogen haben; für jeden ein⸗ zelnen iſt ſeine Betheiligung an dieſem Nutzen nach ſeinem Antheil
¹) Wenn in dem Geſellſchaftsvertrag nicht beſtimmt iſt, von wem die Ge⸗ ſchäfte der Geſellſchaft zu beſorgen find, ſo iſt auch gegenüber dem Dritten jedes Geſchäft giltig, das ein Geſellſchafter zur Erreichung der Zwecke der Geſellſchaft unternommen hat: Hofger. Bruchſal v. D. (Ann. XXIll. 216).

§ 229. Verhältniß der Geſellſchafter zu Dritten. 293
an der Geſellſchaft zu bemeſſen. A. 1864 a. E. Daneben kommt die Befugniß des Gläubigers in Betracht, in ſeinem Intereſſe die Rechte geltend zu machen, welche dem ihm verpflichteten Geſellſchafter aus dem Geſellſchaftsverhältniß gegen die anderen Geſellſchafter zuſtehen.
Unter den mehreren unmittelbar verpflichteten Geſellſchaftern findet (abgeſehen von Handelsgeſellſchaften) eine (geſetzliche) Sammtverbind⸗ lichkeit nicht ſtatt, A. 1862; es wird jeder für einen Kopftheil (und nicht nach ſeinem Antheile an der Geſellſchaft) verpflichtet, ſoweit nicht in dem Geſchäfte ſelbſt für den einen oder anderen Geſellſchafter ein anderes (geringeres oder höheres) Maß der Betheiligung vereinbart worden iſt, A. 1863, oder eine untheilbare und darum von jedem ganz zu erfüllende Verbindlichkeit in Frage ſteht. A. 1222.
Ein Recht derjenigen Gläubiger, welchen ein Geſellſchafter als ſolcher verpflichtet iſt, anderweiten Gläubigern deſſelben Schuldners in der Befriedigung aus dem Antheil des Geſellſchafters an dem ge⸗ meinſchaftlichen Gute der Geſellſchafter vorzugehen, iſt geſetzlich nicht eingeräumt; von Gläubigern der Geſellſchaft, welchen das Geſellſchafts⸗ gut als ſolches, mit Ausſchließung der (perſönlichen) Gläubiger der Geſellſchafter verhaftet wäre, kann aber wegen Mangels eines ſolchen Gutes (S 227. II. a. E.) die Rede nicht ſein.
Ueber das dem Geſellſchafter im Konkurs über das Vermögen des anderen Geſellſchafters wegen Anſprüchen aus dem Geſellſchafts⸗ verhältniß zuſtehende Abſonderungsrecht ſ. K.⸗O. § 44.
III. Von der Auflöſung der Grſellſchaft und ihren rechtlichen Folgen. Zach. II. §. 384. 385.
1. Als Gründe, welch das Geſellſchaftsverhältniß für alle Geſell⸗ ſchafter auflöſen, ſind anerkannt:
1. Der AblaufderGeſellſchaftsdauer, welche unmittelbar (durch Beſtimmung einer Zeit) oder mittelbar (durch Beſchränkung der Geſellſchaft auf Geſchäfte von beſchränkter Dauer) vereinbart worden iſt. A. 1865 1. 2. 1844. Eine Verlängerung des Vertrags kann nur durch ein (vor Ablauf der vereinbarten Dauer abgeſchloſſenes) aus⸗ drückliches Uebereinkommen ſämmtlicher Geſellſchafter herbeigeführt werden. A. 18660).
¹) Wird das Recht der Erneuerung in dem Geſellſchaftsvertrag vorbe⸗ halten und rechtzeitig geübt, ſo wird dadurch auch dem Vertragsgegner der Geſellſchaft gegenüber deren Fortdauer gewahrt: O.⸗H.⸗G. 13. V. 62 (Ann. Sn 220).

294 II. Buch. 9. Titel. Von dem Geſellſchaftsvertrag
2. Der Untergang des Gegenſtandes der Geſellſchaft, d. h. einestheils der gänzliche Untergang der gemeinſchaftlichen Güter und anderntheils die Unmöglichkeit der ferneren Erfüllung des Geſell⸗ ſchaftszweckes. A. 18652 vgl. A. 1867 Abſ. 3.
3. Der Untergang des in beſtimmten Stücken beſte⸗ henden Einbringens eines Geſellſchafters, wenn der Verluſt das ganze oder doch den hauptſächlichſten Theil des Einbringens trifft. Dabei iſt aber noch zu bemerken: das zu Eigenthum zugeſagte Ein⸗ bringen geht als ſolches nur unter, wenn der Verluſt eintritt, be⸗ vor ſein Gegenſtand in die Gemeinſchaft gekommen d. h. der Geſell— ſchaft übergeben worden iſt (la mise en soit effectuée); dagegen wird der Untergang von Sachen, von welchen lediglich der Genuß ein⸗ gebracht wurde, auch dann noch erheblich, wenn derſelbe erſt ſpäter eintritt. Dieſer Untergang löſt die Geſellſchaft ausnahmsweiſe nicht auf, wenn der Geſellſchafter ſich im Lieferungsverzuge befand oder den Untergang verſchuldet hat und die anderen Geſellſchafter Fortſetzung der Geſellſchaft nebſt Erſatz für das Einbringen fordern, auch das untergegangene Stück als ſolches für die Geſellſchaftszwecke nicht un⸗ entbehrlich iſt und darum ſein Mangel durch Vergütung des Werthes erſetzt werden kann und will. A. 1867 Abſ. 1. 2. 1867* vgl. A. 1302. 1846.
4. Der Tod eines Geſellſchafters, A. 18655; es kann je⸗ doch (in dem Geſellſchaftsvertrag oder ſpäter) vereinbart werden, daß die Geſellſchaft mit den Erben des verſtorbenen Geſellſchafters oder allein unter den überlebenden Geſellſchaftern fortbeſtehen ſoll; letzternfalls ſind die Erben des Verſtorbenen nur berechtigt, die Ausſcheidung des Antheils ihres Erblaſſers an der Geſellſchaft und einen (dieſem entſprechenden) Antheil an demjenigen ſpäteren Gewinn zu fordern, welcher ſich als nothwendige Folge der beim Tode ihres Erblaſſers ſchon unternommenen Geſchäfte darſtellt. A. 1868.
5. Die (vollſtändige) Entmündigung und die derſelben rechtlich gleichſtehende Mundtodtmachung zweiten Grades (nicht auch die Mundtodtmachung erſten Grades und die bloße Verbei⸗ ſtandung wegen Vernunftloſigkeit), ſowie die Eröffnung eines Konkurs⸗ verfahrens über das Vermögen eines Geſellſchafters. A. 18657.
6. Die Aufkündigung eines oder mehrerer Geſell⸗ ſchafter d. i. die einſeitige Erklärung derſelben, das Geſellſchafts⸗

§ 230. Von der Auflöſung der Geſellſchaft und ihren rechtlichen Folgen. 295
verhältniß nicht weiter fortſetzen zu wollen. A. 1865“. Bezüglich dieſes Grundes iſt jedoch zu unterſcheiden: a) Bei einer Geſellſchaft, welche weder in Folge einer Zeitbeſtimmung, noch auch durch die Natur der Geſchäfte, welche ſie zum Gegenſtande hat, auf eine begrenzte Dauer beſchränkt iſt, wird die Aufkündigung, ſobald dieſelbe durch eine (an ſämmtliche Geſellſchafter zu richtende Eröffnung) dieſen erklärt iſt, ohne weiteres wirkſam, vorausgeſetzt, daß dieſelbe weder unredlich d. h. um dem Aufkündigenden einen ſonſt der Geſellſchaft zu gute kommenden Vortheil zuzuwenden, noch auch zur Unzeit, d. h. in einer Lage geſchehen iſt, in welcher die Auflöſung der Geſellſchaft Schaden bringen würde. A. 1869. 1870. Dagegen kann b) Geſellſchaften, deren Dauer begrenzt iſt, vor der Zeit nur aus gerechten Urſachen, d. i. aus Gründen aufgekündigt werden, welche das Intereſſe der Geſellſchaft als gefährdet erſcheinen laſſen. A. 1871.
Dieſe Gründe wirken, mit alleiniger Ausnahme des unter Ziff. 6 lit. b. genannten, welcher eine Geltendmachung durch Klage voraus⸗ ſetzt A. 1184 ¹), ſowohl unter den Geſellſchaftern, als auch gegenüber Dritten kraft Geſetzes von dem Augenblick ihres Eintretens. Die volle Wirkſamkeit gegenüber Dritten wird jedoch dadurch beſchränkt, daß diejenigen Geſchäfte, welche nach der Auflöſung noch von Geſell— ſchaften als ſolchen mit Dritten abgeſchloſſen werden, ſowohl zu Gunſten derjenigen Dritten, welche nicht ſchon erweislich Kenntniß von dem Auflöſungsgrunde erlangt hatten, als auch dann, wenn der handelnde Geſellſchafter dieſe Kenntniß noch nicht beſaß, hinſichtlich ſämmtlicher Geſellſchaſter in gleicher Weiſe, wie die vor der Auflöſung unternommenen Geſchäfte, wirkſam werden. Vgl. A. 2005. 2008. 2009 (S 242).
II. Die Auflöſung der Geſellſchaft begründet das Recht eines jeden Geſellſchafters und der Erben eines ſolchen die Theilung des ge⸗ meinſchaftlichen Gutes (der eingebrachten Güter und des damit gemachten Gewinnes) zu fordern, vgl. A. 577 is. 815; für die bis zur Durchführung derſelben noch verfließende Zeit iſt die rechtliche Stellung der Geſellſchafter zu den gemeinſchaftlichen Sachen nach den Grund⸗ ſätzen vom Miteigenthum (§ 91) zu beurtheilen. Bei der Theilung ſind zunächſt die Stücke auszuſcheiden, welche von Geſellſchaftern nur zum Genuß eingebracht worden und alleiniges Eigenthum der Ein⸗ bringenden geblieben ſind; außer dieſen Stücken, welche (vorbehaltlich der Entſchädigung wegen ſchuldhafter Verſchlimmerung) in dem der—
¹) Vgl. Kreisger. Mannh. II. J. 20. III. 72 (P.⸗Z. III. 493).

296 III. Buch. 9. Titel. Von dem Geſellſchaftsvertrag.
maligen Zuſtande in Natur zurückgegeben werden, vgl. A. 589, ſind den Geſellſchaftern die Vergütungen für diejenigen Gegenſtände voraus zuzuſcheiden, welche obgleich ſie nur zum Genuß eingebracht wurden, dennoch in das gemeinſchaftliche Eigenthum übergegangen waren (§ 228. I. 3); die Vergütung beſteht für die ſeiner Zeit angeſchlagenen Gegen⸗ ſtände lediglich in dem Anſchlag, für die anderen (die verbrauchbaren) in dem Werthe, welchen die gleiche Menge von Sachen derſelben Art und Güte zur Zeit der Geſellſchaftsauflöſung hat. A. 1851 Abſ. 2 val A. 587. 1902
Die übrige (gemeinſchaftliche) Gütermaſſe wird, nach Abzug oder unter Aufrechnung der Geſellſchaftsſchulden, nach Maßgabe des An⸗ theils der Geſellſchafter am Gewinn (§ 228. IV) unter dieſe und die Erben der verſtorbenen Geſellſchafter vertheilt. Bezüglich der Form, Giltigkeit und Wirkungen des Theilungsgeſchäfts einſchließlich der Ver⸗ bindlichkeit zur Gewährleiſtung und der Folgen ſeiner Mängel ſind die von der Erbtheilung geltenden Grundſätze maßgebend. A. 1872 vgl. A. 815— 840 (§ 127 — A. 841 bleibt, weil ſeiner Stellung im Abſchnitt von der Form unerachtet dieſe nicht berührend, außer Betracht), A. 883—886 (§ 132), 887—892 (§ 133), 2103* G 257) und 2109 (§ 258¹).
Gegenüber der auf den Beginn der Gemeinſchaftlichkeit rückwir— kenden Kraft der Theilung (A. 883) bleiben diejenigen Verfügungen über die Güter in Kraft, welche während der Dauer der Geſellſchaft von den Geſellſchaftern als ſolchen oder auch nachher bis zur Theilung von denſelben als Miteigenthümern in rechtsverbindlicher Weiſe ge⸗ troffen worden ſind 2).
§ 230 *. Von der Gewerkſchuft der Bergwerksbeſitzer. Bem.: Die ohne weiteren Beiſatz angeführten §8 beziehen ſich auf das Berg⸗ geſetz vom 22. Juni 1890 (G.⸗B. XMXlI. 447).
Gewerkſchaft bezeichnet die durch das Berggeſetz geordnete Ge⸗ ſellſchaftsform, welche von mehreren Miteigenthümern eines Bergwerks vereinbart werden kann.
Die Gewerkſchaft charakteriſirt ſich durch ihre juriſtiſche Per⸗ ¹1) Der A. 792 findet auf die Geſellſchaftstheilung keine Anwendung: O.⸗H. G.
2) Nach Auflöſung der Geſellſchaft kann ein früherer Geſellſchafter nicht mehr auf verhältnißmäßigen Erſatz von Auslagen, ſondern nur auf Zahlung
eines ihm nach der Theilung zukommenden Guthabens klagen: O.⸗H.⸗G. 24. X. 67 (Ann. XXXI. 343).

§ 230 a. Von der Gemeinſchaft der Bergwerksbeſitzer. 297
ſönlichkeit G 83) mit der damit verbundenen Unabhängigkeit von dem Wechſel der Mitglieder (§ 86), ſowie dadurch, daß die zum Be⸗ triebe des Bergwerks erforderlichen Mittel nicht durch Bildung eines Grundkapitals, ſondern durch laufende Zuſchüſſe (Zubußeanlagen) der Mitglieder (Gewerken) beſchafft werden (§ 88), wogegen ihnen an— derſeits periodiſche Vertheilungen der Ausbäute (Ausſchüttungen) zu Theil werden können. Im Zuſammenhang damit ſteht, daß einer⸗ ſeits das Recht der Gewerken nicht in einem Antheil an dem (unbe⸗ weglichen) Bergwerkseigenthum der Gewerkſchaft, ſondern nur in einem zu den beweglichen Gütern zählenden, nach gewerkſchaftlichen Antheilen (Kuxen) zu bemeſſenden Rechte am Gewinn beſteht, anderſeits daß die Gewerken von jeder perſönlichen Haftbarkeit für die Verbindlichkeiten der Gewerkſchaft befreit find und daß zur Vertretung der Gewerkſchaft ein beſonderes Organ beſtellt werden muß (Repräſentant oder Gruben⸗ vorſtand).
Im Einzelnen iſt zu bemerken:
I. Vegründung der Gewerkſchaft.
1. Vorausſetzung für die Möglichkeit der Begründung einer Ge⸗ werkſchaft iſt das Vorhandenſein einer Mehrheit von Eigenthümern des Bergwerks als Mitbetheiligten (S 80 Abſ. 1). Dieſe Vorausſetzung fehlt, wenn das Bergwerk einer Erbſchaft oder ſonſtigen Vermögens⸗ maſſe angehört, welche von den dazu Berechtigten noch in ungetheilter Gemeinſchaft beſeſſen wird, weil die Theilungsgenoſſen nicht über aus⸗ geſchiedene Theile an dem gemeinſchaftlichen Bergwerk verfügen, ſon⸗ dern zuſammen das einheitliche Recht des früheren Eigenthümers an demſelben vertreten. A. 883. Anders ſteht die Sache, wenn nur der Antheil des Bergwerks zu einer ſolchen ungetheilten Vermögens— maſſe gehört; für dieſen folgt aus der Gemeinſchaft nur, daß die Ge⸗ meinſchaftsgenoſſen den Antheil an dem ihnen mit einem Anderen gehörigen Bergwerk zuſammen vertreten und ihre deßfallſigen Rechte in der Gewerkſchaft durch einen gemeinſchaftlichen Bevollmächtigten aus⸗ zuüben haben.
2. Die mehreren Eigenthümer eines Bergwerks beſitzen volle Frei⸗ heit in der Geſtaltung ihres rechtlichen Verhältniſſes zu einander. Sie können insbeſondere jede Art von Geſellſchaft oder Genoſſenſchaft, welche das allgemeine bürgerliche Recht, Handelsrecht oder Genoſſenſchafts⸗ recht zuläßt, oder eine Gewerkſchaft vereinbaren. Die Giltigkeit der Vereinbarung einer Gewerkſchaft wird bedingt:
a. in formeller Beziehung dadurch, daß der Inhalt des Ge⸗

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werkſchaftsvertrags (Statut der Gewerkſchaft) in notarieller Ver⸗ handlung feſtgeſtellt werde (§ 80 Abſ. 3);
b. in materieller Hinſicht dadurch, daß der Vertrag Nichts gegen die für unabänderlich erklärten Beſtimmungen des Geſetzes und anderſeits die ſämmtlichen geſetzlich gebotenen Feſtſetzungen enthalte (S 80 Abſ. 4. 81). Die unabänderlichen Beſtimmungen betreffen die rechtliche Natur der Gewerkſchaft (§ 82 — 94), das Erforderniß einer einſtimmigen Beſchlußfaſſung der Gewerkſchaft (§ 98 Abſ. 2) und die Rechtsſtellung des Repräſentanten in Vertretung der Gewerkſchaft ge⸗ genüber Dritten (S 105 — 110). Den gebotenen Inhalt des Vertrags anlangend, iſt durch die geſetzliche Feſtſtellung der Zahl der Kuxe auf 100, das Bedürfniß einer deßfallſigen Vertragsbeſtimmung auf den Fall beſchränkt, daß die allein noch zugelaſſene Zahl der Kure mit 1000 vereinbart wird (§ 87).
Damit der Gewerkſchaftsvertrag in Wirkſamkeit treten könne, muß noch die Beſtätigung durch die (obere) Bergbehörde und die von dieſer Behörde ausgehende öffentliche Bekanntmachung des gebotenen Inhalts und Datums des Vertrags hinzukommen. Vor dieſer Bekanntmachung beſteht die Gewerkſchaft als ſolche nicht (S 80 Abſ. 5. 82).
3. Aenderungen des Gewerkſchaftsvertrags ſind nur giltig, wenn ſie von der Gewerkſchaft mit einer Mehrheit von drei Viertheilen aller Kuxe beſchloſſen wurden und können gleich dem Vertrage ſelbſt nur nach Beſtätigung der (oberen) Bergbehörde und nicht vor erfolgter öf⸗ fentlicher Bekanntmachung in Wirkſamkeit treten (§ 80 Abſ. 3. 82).
II. Die Rechtsſtellung der Gewerkiſchaft und ihre Veſchlußfaſſungen.
Die Gewerkſchaft iſt als ſolche Eigenthümerin des Bergwerkes und zur freien Verfügung über daſſelbe berechtigt, jedoch kann das Bergwerk von ihr nur im Ganzen zum Unterpfand gegeben und in ſonſtiger Weiſe dinglich belaſtet werden; ſie kann unter ihrem Namen Rechte jeder Art erwerben und Verbindlichkeiten eingehen und iſt in Prozeſſen hierüber aktiv wie paſſiv zur Sache legitimirt (§ 83. 84); für die Verbindlichkeiten haftet nur das Vermögen der Gewerkſchaft (S 85), gegen die Gewerken kann darum ein Urtheil wegen dieſer Ver— bindlichkeiten nicht ergehen.
2. Die Gewerkſchaft kann ihre Beſchlüſſe nur in einer Gewerken⸗ verſammlung (nicht durch Rundſchreiben oder Briefwechſel) faſſen, wobei die anweſenden Gewerken (oder deren Bevollmächtigte) das Stimmrecht nach den ihnen zugehörigen Kuxen ausüben (§ 95); für nicht begebene (ruhende) Kuxe beſteht ein Stimmrecht nicht.
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§ 230 a. Von der Gemeinſchaft der Bergwerksbeſitzer. 299
3. Die Beſchlußfähigkeit der Verſammlung wird durch vorſchrifts⸗ gemäße Berufung (S 96. 104 vgl. § 81 Ziff. 5) und dadurch bedingt, daß in derſelben die geſetzlich vorgeſchriebene Zahl aller (begebenen) Kuxe vertreten iſt. In dieſer Beziehung fordert das Geſetz für die erſte Verſammlung die Vertretung der Mehrheit aller Kuxe; iſt dieſe Mehrheit nicht vertreten, ſo ſind ſämmtliche Gewerke zu einer zweiten Verſammlung mit dem ausdrücklichen Anfügen einzuladen, daß dieſe Verſammlung ohne Rückſicht auf die Zahl der vertretenen Kuxe be⸗ ſchlußfähig ſei S 97 Abſ. 2— 4).
4. Zur Giltigkeit des Beſchluſſes genügt einfache Stimmen⸗ mehrheit ( 97 Abſ. 1). Ausnahmsweiſe wird gefordert a) für Aen⸗ derungen des Statuts, ſowie für Beſchlüſſe, durch welche über den Gegenſtand der Verleihung (Subſtanz des Bergwerks) ganz oder theil⸗ weiſe verfügt werden ſoll (insbeſondere Verkauf, Tauſch, Verpfändung oder ſonſtige dingliche Belaſtung und Verpachtung des Bergwerks) eine Mehrheit von wenigſtens drei Viertheilen aller (begebenen) Kure, b) zum Verzicht auf das Bergwerkseigenthum und Verfügung über daſſelbe durch Schenkung Einſtimmigkeit (S 80 Abſ. 3. 98).
Für das über die Verhandlungen der Gewerkenverſammlung aufzuneh⸗ mende Protokoll iſt die notarielle Form nicht vorgeſchrieben (S 97 Abſ. 5).
II. Die Vertretung der Gewerkſchaft.
1. Das Geſetz fordert die Vertretung der Gewerkſchaft durch einen im Reichsgebiet wohnenden Repräſentanten oder einen aus zwei oder mehreren Perſonen, von welchen mindeſtens eine im Reichsgebiet wohnen muß, beſtehenden Grubenvorſtand. Die Gewerkſchaft iſt verpflichtet, dieſe Vertretung nach Maßgabe der im Statut hierüber getroffenen Beſtimmungen zu beſtellen und der (oberen) Bergbehörde namhaft zu machen (§ 81 Ziff. 4. 99 Abſ. 1. 2). Die Bergbehörde iſt berechtigt, die Gewerkſchaft zu dieſer Beſtellung mit Setzung einer Friſt von drei Monaten aufzufordern, wenn dieſer Aufforderung nicht entſprochen wird, einen einſtweiligen Repräſentanten zu beſtellen und dieſem eine angemeſſene, von der Gewerkſchaft aufzubringende Belohnung auszuſetzen; dieſem Repräſentanten kommen dann, ſofern die Bergbehörde keine Beſchränkungen eintreten läßt, bis zur Beſtellung der Vertretung durch die Gewerkſchaft die gleichen Rechte, wie einem von der Gewerk⸗ ſchaft beſtellten Repräſentanten zu (S 109).
2. Die Beſtellung durch die Gewerkſchaft erfolgt im Wege der Wahl in einer beſchlußfähigen (ſ. oben IV. 3) Gewerkenverſammlung; die Gewerkſchaft iſt dabei nicht auf den Kreis der Gewerken beſchränkt

300 III. Buch. 9. Titel. Von dem Geſellſchaftsvertrag.
(S 99 Abſ. 3). Bei der Wahl entſcheidet in der erſten Verſammlung abſolute Stimmenmehrheit; wird dieſe nicht erreicht, ſo werden die beiden Perſonen, welche die meiſten Stimmen erhalten haben, oder bei Stimmen⸗ gleichheit durch das Loos zu beſtimmen ſind, in eine engere Wahl gebracht, bei welcher, wenn dann wieder eine Stimmenmehrheit nicht erreicht wird, das Loos entſcheidet; das Wahlprotokoll iſt notariell aufzunehmen (§ 100).
3. Als Legitimation des Repräſentanten oder Grubenvorſtands dient eine demſelben zu ertheilende Ausfertigung des Wahlprotokolls (S 100 Abſ. 3). Wurden von der Gewerkſchaft die Befugniſſe des Repräſentanten beſchränkt oder erweitert, ſo iſt die betreffende Feſtſetzung in die Legitimation aufzunehmen (§ 101 Abſ. 3). Beſchränkungen, welche darin nicht erwähnt ſind, haben dem gutgläubigen Dritten gegen⸗ über keine Wirkung, ſo daß die mit Ueberſchreitung der durch die Be⸗ ſchränkung geſetzten Grenzen der Befuguiſſe, aber noch innerhalb der Grenzen der geſetzlichen Befugniſſe mit dem gutgläubigen Dritten abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfte die Gewerkſchaft verpflichten und dieſe auf einen Schadenserſatzanſpruch an den Repräſentanten oder Gruben⸗ vorſtand angewieſen bleibt.
Für das Handeln des Grubenvorſtandes iſt feſtzuhalten, daß die dazu gehörigen Perſonen als Glieder eines einheitlichen Organes jeweils zuſammen zu handeln haben.
. Die aus der Beſtellung des Repräſentanten oder Gruben⸗ vorſtandes ſich ergebenden Rechtsverhältniſſe ſind, ſoweit nicht das Berggeſetz Anderes verfügt, nach den allgemeinen Vorſchriften über den Auftragsvertrag (A. 1984 ff.) zu beurtheilen (§ 110). Im Einklang damit ſteht es, daß durch die von dem Repräſentanten oder Gruben⸗ vorſtand innerhalb der Grenzen ſeiner Vertretungsbefugniß im Namen der Gewerkſchaft geſchloſſenen Rechtsgeſchäfte nur die Gewerkſchaft be⸗ rechtigt und verpflichtet, für die Vertreter aber eine perſönliche Ver— pflichtung Dritten gegenüber nicht begründet wird (§ 107 Abſ. 1. 108 Abſ. 1 vgl. A. 1998) und daß es dabei gleichgiltig iſt, ob das Geſchäft ausdrücklich im Namen der Gewerkſchaft oder unter Umſtänden, welche ergeben, daß der Vertreter im Namen der Gewerkſchaft handle, geſchloſſen worden iſt (S 107 Abſ. 2). Ebenſo führen ſchon die all— gemeinen Vorſchriften dazu, daß bei Ueberſchreitung der Vertretungs⸗ befugniß (abgeſehen von dem unter Ziff. 3 erwähnten Ausnahmefall) die Gewerkſchaft nicht verpflichtet, ſondern nur eine perſönliche Schadens⸗ erſatzpflicht des Vertreters gegenüber den Betheiligten Dritten begründet wird (§ 108 Abſ. 2 vgl. A. 1997). Daß dabei die Mitglieder des
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§ 230 a. Von der Gemeinſchaft der Bergwerksbeſitzer. 301
Grubenvorſtandes ſammtverbindlich haften ( 108 Abſ. 2), ſteht mit der Vorſchrift des allgemeinen Rechts, welches die Sammtverbindlichkeit der mehreren Gewalthaber ausſchließt (A. 1995) keineswegs im Wider⸗ ſpruch, weil die Mitglieder des Grubenvorſtandes nicht wie die mehreren Gewalthaber als Einzelne handeln, ſondern als Glieder eines einigen Organs zum gemeinſamen Handeln berufen ſind (ſ. oben Ziff. 3 a. E.). Aus dem § 110 folgt außerdem, daß der Gewerkſchaft das Recht des Widerrufs, dem Repräſentanten und Grubenvorſtand das Recht der Aufkündigung zuzugeſtehen iſt (A. 2003 ff. vgl. § 104 Abſ. 4), jedoch den Widerruf anlangend mit Vorbehalt des Rechtes der Bergbehörde zur Beſchlußfaſſung darüber auf Antrag eine Gewerken⸗ verſammlung zu berufen (S 104 Abſ. 4).
5. Die Abgrenzung der Befugniſſe des Repräſentanten und Gruben⸗ vorſtandes ergiebt ſich aus der Vorſchrift, daß dieſelben die Gewerkſchaft in allen ihren Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich vertreten, ſoweit nicht die Gewerkſchaft anderes in zuläſſiger Weiſe (S 80. 106) beſchloſſen hat und die deßfallſige Feſtſetzung in der Legitimation aus⸗ geſprochen iſt (§S 101 Abſ. 1. 3). Die Befugniſſe erſtrecken ſich hiernach auf alle Rechtsgeſchäfte und gerichtlichen Handlungen, zu welchen eine zweckentſprechende Ausführung dieſer Angelegenheiten Anlaß bietet. Daß dazu auch die Leiſtung der Eide Namens der Gewerkſchaft und die Empfangnahme der Ladungen und ſonſtigen Zuſtellungen an die Gewerkſchaft gehören, iſt ausdrücklich ausgeſprochen G 101 Abſ. 2. 105 vgl. C.⸗P.⸗O. § 169. 435. 436). Eines beſonderen Auftrags bedarf der Repräſentant oder Grubenvorſtand, ſofern nicht durch Statut eine Aenderung verfügt iſt, wenn es ſich um Gegenſtände handelt, welche nur mit einer Mehrheit von wenigſtens drei Viertheilen aller Kuxe oder Einſtimmigkeit beſchloſſen werden können, und wenn Beiträge von den Gewerken erhoben werden ſollen (S 102. 106 Abſ. 1 vgl. 8S 80 Abſ. 3. 98).
6. Als beſondere Obliegenheiten des Repräſentanten oder Gruben⸗ vorſtandes, bezüglich welcher jedoch durch Statut Aenderungen feſtgeſtellt werden können, bezeichnet das Geſetz die Führung des Gewerkenbuches ( 103 Abſ. 1 vgl. § 89), die Sorge für die Führung der übrigen erforderlichen Bücher der Gewerkſchaft und die Offenlegung derſelben auf Verlangen der Gewerken an dieſe (S 103 Abſ. 2) und die Berufung der Gewerkenverſammlungen (S 104 Abſ. 1). Eine Gewerkenverſammlung muß berufen werden a) wenn das Bergwerk im Betrieb iſt, (wäre dies auch nur während eines Jahrestheiles der Fall) alljährlich einmal zur Vorlage der Verwaltungsrechnung und wenn die Eigenthümer von

302 II. Buch. 9. Titel. Von dem Geſellſchaftsvertrag.
wenigſtens einem Viertheil der Kuxe die Berufung fordern (§ 104 Abſ. 2.
3.); wird dem Verlangen nicht entſprochen, ſo erfolgt die Berufung
der Verſammlung durch die (obere) Bergbehörde (S 104 Abſ. 3). IV. Die Rochtsſtellung der Gewerken.
Es iſt ſchon in den einleitenden Sätzen hervorgehoben, daß die Gewerken nicht Miteigenthümer des Gutes der Gewerkſchaft ſind, ſondern dieſer nur mit einem perſönlichen Anſpruch auf Betheiligung am Ge⸗ winn gegenüberſtehen, daß dem die Verbindlichkeit zur Leiſtung laufen⸗ der Zuſchüſſe und damit ein entſprechender Antheil am Verluſt ent⸗ ſpricht und daß der Maßſtab dafür, in welchem Umfang die Betheili⸗ gung der einzelnen Gewerken an Gewinn und Verluſt ſtattfindet, durch den Beſitz an Kuxen gegeben iſt (S 88). An anderer Stelle (. 2. a) iſt auch ſchon erwähnt, daß die Zahl der Kuxe nur 100 oder 1000 ſein kann (S§ 87 Abſ. 1. 2); dem iſt beizufügen, daß die Kuxen für untheilbar erklärt ſind und daß ihnen in allen rechtlichen Beziehungen die Eigenſchaft der beweglichen Sachen beigelegt iſt G 87 Abſ. 3). Aus der Untheilbarkeit der Kuxe folgt einerſeits, daß wenn ein Kur durch Erbgang oder Rechtsgeſchäft in das Miteigenthum mehrerer Perſonen übergeht, dieſe während der Dauer der Gemeinſchaft bei Aus⸗ übung ihrer Rechte durch einen gemeinſamen Bevollmächtigten zu ver⸗ treten ſind, anderſeits daß die dem Kux entſprechende Verpflichtung zur Leiſtung des entſprechenden Antheils an den Beiträgen gleichfalls für untheilbar zu erachten iſt (vgl. A. 1218. 1221 Ziff. 5).
Die Eigenſchaft der beweglichen Sachen erweiſt ſich insbeſondere bei der zugelaſſenen Verpfändung derſelben (durch Fauſtpfand, nicht Unterpfand — § 94) und im Falle der zwangsweiſen Veräußerung (urch Fahrnißverſteigerung — § 112) als erheblich.
Im Intereſſe einer ſicheren Feſtſtellung des jeweiligen Beſitzſtandes der Kure iſt die Führung des Gewerkenbuches geboten, auf deſſen Grund jedem Gewerken auf Verlangen ein Antheilſchein (Kuxſchein) nach ſeiner Wahl über die einzelnen Kuxe oder über eine Mehrheit derſelben, jedoch nur auf ſeinen Namen lautend auszufertigen iſt (S 89 Abſ. 1—3). Für den Fall, daß ein Kurſchein abhanden ge⸗ kommen oder vernichtet worden iſt, hat das Geſetz das Aufgebotsver⸗ fahren zum Zwecke der Kraftloserklärung nach den darüber maßgeben⸗ den geſetzlichen Vorſchriften gewährt (S 89 Abſ. 5, C.⸗P.⸗D. § 823 ff. E. G. z. D. R.⸗J.⸗G. § 105 ff.) Die Erneuerung eines Kuxſcheines iſt nur gegen Rückgabe oder nach erfolgter Kraftloserklärung desſelben ſtatthaft (S 89 Abſ. 4).

§ 230 a. Von der Gemeinſchaft der Bergwerksbeſitzer. 303
2. Die Gewerken haben freies Verfügungsrecht über ihre Kuxe, ſie ſind insbeſondere auch berechtigt, dieſelben, ohne daß es einer Ein⸗ willigung der Mitgewerken bedürfte, durch belaſtetes oder freigebiges Rechtsgeſchäft auf andere Perſonen zu übertragen und ein Fauſtpfand— recht daran zu gewähren (S 90. 94). Die Giltigkeit des Uebertragungs⸗ geſchäftes wird durch ſchriftliche Form deſſelben bedingt (S 91 Abſ. 1) dasſelbe verpflichtet zur Aushändigung des Kurſcheines und wenn dieſer verloren iſt zur Beſchaffung der Kraftloserklärung auf Koſten des Rechtsgebers (§S 91 Abſ. 2). Der Gewerkſchaft gegenüber kann aber der Erwerber ſeine Rechte erſt ausüben, nachdem er die Um— ſchreibung der erworbenen Kuxe auf ſeinen Namen im Gewerkenbuche erwirkt hat, wobei zu bemerken, daß dieſe Umſchreibung nur auf Grund der Uebertragungsurkunde und gegen Vorlegung des Kurſcheines oder der Kraſtloserklärung erfolgen kann (S 91 Abſ. 4. 92). Zur wirk⸗ ſamen Verpfändung der Kuxe genügt ſchriftlicher Vertrag und Ueber⸗ gabe des Kurſcheines an den Gläubiger ( 94 — die weiter gehen⸗ den Vorſchriften der A. 2074 ff. bleiben außer Betracht).
3. Die Beiträge, welche von den Gewerken zu leiſten ſind, werden jeweils durch Beſchluß der Gewerkſchaft nach dem Bedarf zur Erfüllung der Schuldverbindlichkeiten der Gewerkſchaft und zum Betriebe des Bergwerks feſtgeſtellt (S 88. 111). Die Verpflichtung, dieſelben zu leiſten, iſt nicht nach vorausbeſtimmten Beträgen begrenzt und wird durch den Gewerkſchaftsbeſchluß für die zur Zeit der Faſſung deſſelben im Gewerkenbuch eingetragenen Eigenthümer von Kurxen begründet, deßhalb bleibt im Falle freiwilliger Veräußerung von Kuxen der ſeit⸗ herige Eigenthümer noch für die Beiträge verpflichtet, deren Erhebung von der Gewerkſchaft beſchloſſen war, bevor die Umſchreibung der Kuxe im Gewerkenbuch in vorgeſchriebener Weiſe beantragt wurde (S 93). Der Gewerke beſitzt das Recht, ſich der Verurtheilung und Zwangs⸗ vollſtreckung wegen der von ihm geſchuldeten Beiträge dadurch zu entziehen, daß er unter Ueberlaſſung des Kurſcheines an die Ge⸗ werkſchaft dieſer ſeinen Antheil behufs Befriedigung ihrer Anſprüche im Wege der Fahrnißverſteigerung anheimſtellt (ſ. g. Abandonrecht — § 111. 112 Abſ. 1). Aus dem Erlös ſind in erſter Reihe die Ver⸗ kaufskoſten, ſodann die ſchuldigen Beiträge zu bezahlen (§ 112 Abſ. 2), der etwaige Uebererlös fällt dem Gewerken wieder zu. Unverkäuflich gebliebene Kuxe werden der Gewerkſchaft als ſolcher im Gewerkenbuche laſtenfrei zugeſchrieben (S 112 Abſ. 3).

304 III. Buch. 9. Titel. Von dem Geſellſchaftsvertrag.
4. Verſchieden von dem Abandonrecht des Gewerken iſt das dem⸗ ſelben jederzeit offenſtehende Recht, auf ſeinen Antheil an der Gewerk⸗ ſchaft freiwillig zu verzichten; der Verzicht wird durch Rückgabe des Kurſcheines an die Gewerkſchaft wirkſam und unterwirft den aufgegebenen Antheil der freien Verfügung derſelben. Die Gewerkſchaft kann den Antheil auf eigene Rechnung behalten oder durch ihren Vertreter ver⸗ kaufen laſſen; ein unverkäuflicher Antheil wird der Gewerkſchaft im Gewerkenbuche laſtenfrei zugeſchrieben (S 113). Dieſes Recht iſt in⸗ deſſen in ſofern beſchränkt, als wenn der Antheil noch mit ſchuldigen Beiträgen belaſtet iſt, das Verfahren nach § 111 Platz greift und daß, wenn der Gewerke perſönliche Verbindlichkeiten zu erfüllen hat, wegen deren die Gläubiger nach den Vorſchriften des allgemeinen Rechts auf ſeinen Antheil an der Gewerkſchaft greifen können, dieſe entweder befriedigt werden, oder ihre Einwilligung zu der Verzichtleiſtung geben müſſen (S 113 Abſ. 1).
V. Auflöſung der Gewerkiſchaft.
Als Gründe der Auflöſung kommen, da ein Recht der Gewerken Theilung zu fordern ausgeſchloſſen iſt 86), nur in Betracht:
1. Wegfall der Mehrheit von Betheiligten (S 80), welcher ein⸗ tritt, wenn ein Gewerke alle Antheile an ſich bringt, und
2. der Wegfall des Gegenſtandes der Geſellſchaft (pgl. A. 1865), d. h. die Thatſache, daß das Bergwerk, deſſen Betrieb die Gewerkſchaft zur Aufgabe hat, ihrem Rechte entrückt wird. Dieß iſt der Fall, wenn das Bergwerk von der Gewerkſchaft verkauft oder durch Schenkung an eine andere Perſon übertragen (§ 98) oder die Aufhebung des Berg⸗ werkseigenthums durch die Bergbehörde ausgeſprochen wird ( 137 ff. — ſ. Bd. I. S. 316).
VI. Im Anſchluß an die geſetzliche Regelung der Gewerkſchaft jind noch Vorſchriften gegeben, wodurch Sorge dafür getragen iſt, daß auch die bergmänniſchen Betriebe des Inlands, welche nicht in der Hand einer Gewerkſchaft liegen, eine der gewerkſchaftlichen gleichartige Ver⸗ tretung im Reichsgebiete erhalten. Es kommen dabei in Betracht: die Betriebe durch eine Mehrheit von Mitbetheiligten, welche eine Gewerk⸗ ſchaft nicht vereinbart haben, wobei jedoch das Geſetz ſeine Sorge dann nicht für nöthig erachtet, wenn von den Mitbetheiligten eine andere Geſellſchaft oder Genoſſenſchaft gebildet wurde, deren Vertretung durch die allgemeinen Geſetze geordnet iſt, — ſodann der Betrieb durch einen Alleineigenthümer, welcher außerhalb des Reichsgebietes wohnt⸗ An jene Mitbetheiligte, wie an dieſen Alleineigenthümer, kann von der

§ 231. Von dem Leihvertrag oder der Leihe.
(oberen) Bergbehörde das Verlangen geſtellt werden, einen im Reichs⸗ gebiete wohnenden Repräſentanten zu beſtellen. Wird dieſer Auffor⸗ derung nicht innerhalb der Friſt von drei Monaten entſprochen, ſo iſt die Bergbehörde befugt, einen einſtweiligen Repräſentanten zu beſtellen und demſelben eine von den Betheiligten aufzubringende Belohnung zuzuſichern (S 114 Abſ. 1. 2. 109 Abſ. 2). Dieſer Repräſentant hat in ſolange, bis ſpäter der Aufforderung entſprochen wird, wenn er für eine Mehrheit von Mitbetheiligten beſtellt iſt, die dem gewählten Re⸗ präſentanten einer Gewerkſchaft geſetzlich zuſtehenden Rechte und Pflichten (S 114 Abſ. 1. 109 Abſ. 3), während bei dem für den Alleineigen⸗ thümer beſtellten Repräſentanten nur die Vertretung des Bergwerks⸗ eigenthümers bei den Verhandlungen mit der Bergbehörde und mit anderen auf den Bergbau bezüglichen Inſtituten, ſowie in den gegen ihn angeſtelllten Prozeſſen und die Eidesleiſtung in dieſen Prozeſſen in Betracht kommt (§ 114 Abſ. 3. 106 Abſ. 2). Zehnter Titel. Von dem Leih- und Darleihvertrag. 1. Von dem Feihvertrag oder der Feihr. Zach. II. § 391—393.
Leihe (Prét) in der weiteren Bedeutung bezeichnet zwei Verträge, welche nur das mit einander gemein haben, daß ſie darauf gerichtet ſind, dem einen Theil den Gebrauch von Sachen zu verſchaffen, welche ihm der andere Theil übergiebt, ſie unterſcheiden ſich aber da⸗ durch, daß der Gegenſtand bei dem einen Vertrag, der Leihe in der engeren Bedeutung (Prét a usage, commodat), unvertretbar, bei dem anderen, der Darleihe (prét ſchlechthin, prét de con- sommation), dagegen vertretbar iſt, A. 1874 (welcher übrigens irrigerweiſe verbrauchbar mit vertretbar identificirt — ſ. § 85).
I. Die Leihe in der engeren Bedeutung iſt der (einſeitige) Vertrag, wodurch der eine Theil (Ausleiher, préteur) dem anderen (Entleiher, emprunteur) im alleinigen Intereſſe des letzteren eine Sache unentgeltlich mit dem Vorbehalt zum Gebrauch über— läßt, daß ihm nach davon gemachtem Gebrauch dieſelbe Sache zu— rückgegeben werde. A. 1875. 1876. 1891 . Daraus folgt, daß die ausgeliehene Sache (elbſt wenn ſie geſchätzt wurde, A. 1833) im Eigen⸗ thum des Ausleihers verbleibt, A. 1877, oder richtiger, daß dieſer
ſtetshin dasjenige Recht an der Sache behält, welches ihm vor der Leihe Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 20

306 III. Buch. 10. Titel. Von dem Leih⸗ und Darleihvertrag.
daran zuſtand (ſ. u. Ziff. 3). Als Eigenthümer trägt der Ausleiher auch die Gefahr der Sache, ſoweit dieſelbe nicht kraft der beſonderen deßfallſigen Beſtimmungen des Geſetzes auf den Entleiher übergeht 3). Das Geſetz ſtellt zwar die unentgeltliche Gebrauchsüberlaſſung einer unvertretbaren Sache auch dann im Allgemeinen unter den Ge⸗ 3 ſichtspunkt der Leihe, wenn ſie zur Durchführung eines Geſchäftes dient, welches entweder den Ausleiher allein oder dieſen gemein— ſchaftlich mit dem Entleiher angeht; allein daſſelbe entzieht
dieſe Leihe der Anwendbarkeit einzeln bezeichneter Sätze über den Leih⸗ vertrag (Einfluß einer Schätzung der ausgeliehenen Sache, A. 1883, Pflicht zur Tragung des Aufwands für Erhaltung der Sache in brauch⸗ barem Stande, A. 1886, Recht des Ausleihers die Sache vor Be⸗ 3 endigung der Leihe zurückzufordern, A. 1888. 1889), indem es das Geſchäft in den betreffenden Punkten erſternfalls als Geſchäftsführung, letzternfalls nach den Grundſätzen von der Geſellſchaft beurtheilt wiſſen
Die den Leihvertrag charakteriſirenden Wirkungen werden zwar erſt durch die Uebergabe der geliehenen Sache an den Entleiher be⸗ gründet, A. 1875 („übergiebt“), gleichwohl iſt ſchon die Zuſage der Leihe vollkommen verpflichtend, A. 1134; ſie begründet die Verbind⸗ lichkeit, die Sache, wenn dieſelbe von dem Entleiher beſichtigt worden war, in ihrem Zuſtand zur Zeit der Zuſage, andernfalls in einem 5 dem bezweckten Gebrauch entſprechenden Zuſtand zu überliefern.
Im Uebrigen kommt hinſichtlich der Begründung des Ver⸗ hältniſſes noch in Betracht:
1. Für die Beurtheilung der Rechtsfähigkeit der Parteien wird entſcheidend, daß ſowohl das Ausleihen als das Entleihen Verwal⸗ tungshandlungen ſind. 2. Jede bewegliche oder unbewegliche (körperliche) Sache, welche j dem Rechtsverkehr nicht entzogen iſt (S 85. D), kann Gegenſtand der Leihe ſein, A. 1878. 1128; die aus dem Begriff der Leihe folgende Unvertretbarkeit der ausgeliehenen Sache bringt es zwar mit ſich, daß verbrauchbare Sachen niemals behufs ihres gewöhnlichen Gebrauchs Gegenſtand des Vertrags werden können, A. 1878, ſchließt aber die Leihe derſelben zu einem beſonderen beſchränkten Gebrauche nicht aus. Wurde eine dem Rechtsverkehr entzogene Sache ausgeliehen, ſo kann zwar, weil der Vertrag kraft Geſetzes nichtig (A. 6. 1131. 1133.

§ 231. Von dem Leihvertrag oder der Leihe. 307
— § 85. D), weder der Ausleiher noch der Entleiher Rechte aus demſelben ableiten, allein es verbleiben dem Ausleiher ſeine Anſprüche auf Zurückgabe der Sache und Entſchädigung wegen Verſchuldens des Entleihers.
3. Es iſt nicht blos der Eigenthümer, ſondern jeder, welcher das Recht auf den Gebrauch einer Sache hat (Nutznießer, Beſtänder), innerhalb der Grenzen ſeines Gebrauchsrechts zu deren Ausleihen be⸗ fugt. Selbſt derjenige, welcher ohne Recht hierzu nur thatſächlich eine fremde Sache gebraucht, tritt durch deren Verleihung zu dem Entleiher in ein rechtlich wirkſames Leihverhältniß, jedoch können deſſen Folgen nur ſoweit zur Geltung gebracht werden, als dieß ohne Beeinträchti⸗ gung der Rechte des Eigenthümers oder des zum Gebrauch berechtigten Dritten geſchehen kann.
4. Der Umſtand, daß die Leihe weſentlich ein Freigebigkeitsvertrag iſt, entzieht an ſich dieſelbe der Regel nicht, daß die vertragsmäßigen Rechte und Verbindlichkeiten auf die allgemeinen Rechtsnachfolger der Parteien übergehen (A. 1122), allein dieſer Grundſatz erleidet rück⸗ ſichtlich der Nachfolger des Entleihers dann eine Ausnahme, wenn ſich aus den beſonderen Umſtänden des Falles ergiebt, daß die Leihe nur mit Rückſicht auf die Perſon des Entleihers bewilligt wurde, A. 1879; darum geht insbeſondere die Bittleihe oder der Ver⸗ günſtigungsvertrag (contrat à précaire), d. h. die Leihe mit dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs nicht auf die Erben des Ent⸗ leihers über.
11. Ueber die rechtlichen Wirkungen der Leihe iſt zu bemerken:
1. Durch die Leihe erlangt der Entleiher das (perſönliche) Recht, daß ihm der Ausleiher die geliehene Sache zu dem vereinbarten Gebrauch während der vereinbarten Zeit überlaſſe; ſind Art und Maß des Gebrauchs in dem Uebereinkommen nicht näher feſt⸗ geſtellt, ſo entſcheidet hierüber die Natur der geliehenen Sache und wenn eine ausdrückliche Beſtimmung über die Dauer des Gebrauchs fehlt, ſo gilt die Leihe für diejenige Zeit vereinbart, deren der Ent⸗ leiher bedarf, um (bei gehöriger Benützung der ihm dazu gebotenen Gelegenheit) den beſtimmten Gebrauch von der Sache zu machen. A. 1880. 1888. „
2. Dem Recht des Entleihers auf den Gebrauch der Sache in⸗ nerhalb obiger Grenzen entſpricht deſſen Verbindlichkeit als guter Haus⸗ vater für Bewahrung und Erhaltung der Sache zu ſorgen und den ordentlichen (regelmäßigen) Aufwand für Erhaltung der Sache in
20*

308 III. Buch. 10. Titel. Von dem Leih⸗ nnd Darleihvertrag.
brauchbarem Stande zu tragen, wogegen der außerordentliche Auf⸗ wand für Erhaltung der Sache dem Ausleiher zur Laſt fällt; jede Ver⸗ nachläſſigung dieſer Sorgfalt verpflichtet den Entleiher zum Schadens⸗ ſ 1 1614.
3. Der Entleiher, welcher die Grenzen ſeines Gebrauchsrechtes nicht überſchreitet, haftet für keinen Nachtheil oder Verluſt, welcher ohne ſein Verſchulden Gufällig), wenn gleich durch den Gebrauch oder aus Anlaß deſſelben die Sache trifft, A. 1884; dagegen wird derjenige, welcher die Grenzen ſeines Gebrauchsrechts überſchreitet, ſei es, daß er einen andern als den ihm zuſtehenden Gebrauch von der Sache macht oder den Gebrauch über die geſtattete Zeit fortſetzt, hierdurch nicht allein ſchadenserſatzpflichtig, ſondern auch für jeden, wenn gleich nur zufälligen Verluſt ſtetshin, mithin ſelbſt dann haftbar, wenn die Sache auch in der Hand des Ausleihers davon betroffen worden wäre. A. 1880. 1881 vgl. A. 1302. Ausnahmsweiſe wird auch derjenige Entleiher, welcher die Grenzen ſeines Gebrauchsrechts nicht überſchreitet, von der Haſtbarkeit für zufällige Verluſte dann betroffen, wenn der⸗ ſelbe a) den Verluſt durch Benützung einer eigenen Sache an Stelle der geliehenen abwenden konnte, A. 1882, b) die ihm gegebene Mög⸗ lichkeit, die Sache der ſie bedrohenden Gefahr zu entziehen dadurch auf⸗ gehoben hat, daß er ſtatt deſſen ſeine eigene Sache rettete, A. 1882, oder c) die Gefahr übernommen hat, was ſtets dann vermuthet wird, wenn die Sache bei der Leihe geſchätzt worden iſt. A. 1883.
Für die hieraus ſich ergebenden Verbindlichkeiten haften die meh⸗ reren Entleiher derſelben Sache ſammtverbindlich, A. 1887. 1202; auf die mehreren Erben des einen Entleihers geht die Sammtverbind⸗ lichkeit nicht über, vgl. A. 1219. 1220. 1223 ( 165. III. C. 4), jedoch kann derjenige Erbe, welcher die entliehene Sache beſitzt, ſtets auf deren Rückgabe im Ganzen belangt werden. Vgl. A. 1221 2
4. Während einerſeits der Ausleiher die Verbindlichkeit hat, die geliehene Sache dem Entleiher für die ganze Dauer der Leihe (Ziff. 1) zu belaſſen, A. 1888, begründet anderſeits die Beendigung der Leihe die Verbindlichkeit des Entleihers, die Sache dem Ausleiher (bezw. ſeinem geſetzlichen Vertreter oder einem Gewalthaber des einen oder anderen) ſofort zurückzugeben. Dieſe Verbindlichbeit iſt dadurch aus⸗ gezeichnet, daß der hierin fäumige Entleiher kraft Geſetzes in Ver⸗ zug iſt und deßhalb (ebenſo wie bei ungebührlicher Fortſetzung des Gebrauchs über die Zeit, ſ. v. Ziff. 3) ſtetshin jeden Verluſt zu tragen hat, welcher die Sache nach Beendigung der Leihe, wenn gleich nur

§ 231. Von dem Leihvertrag oder der Leihe. 309
zufällig, in ſeiner Hand betrifft. Vgl. A. 1881. Hierbei treten jedoch folgende Modifikationen ein: a) Einerſeits fällt eine frühere Rückgabe der geliehenen Sache nöthig o) kraft der Vorſchrift, daß der Entleiher nach Umſtänden ſchon vor beendigtem Gebrauch auf Verlangen des Ausleihers von dem Richter ſchuldig erklärt werden kann, die Sache zurückzugeben, wenn bei dem Ausleiher ein eigenes Bedürfniß einge— treten iſt, welches von demſelben bei Eingehung der Leihe nicht vor— hergeſehen werden konnte und in dem Sinne ein dringendes iſt, daß deſſen Befriedigung nicht ohne Nachtheil oder erhebliche Un⸗ zuträglichkeiten für ihn verſchoben werden kann. A. 1889; 6) außer⸗ dem wird für den Ausleiher ein Recht der früheren Rückforderung be— gründet, wenn der Entleiher ſchon vor der ausdrücklich vereinbarten Zeit den Gebrauch der Sache beendigt hat, vgl. A. 1880. 1888, oder derſelbe ſtirbt und die Leihe nur mit Rückſicht auf ſeine Perſon be⸗ willigt war. A. 1879 Abſ. 2. — b) Anderſeits kann der Entleiher die Sache über die vereinbarte Zeit hinaus gebrauchen, wenn er in⸗ nerhalb dieſer Zeit den bewilligten Gebrauch nicht beendigen konnte und die Zurückbehaltung der Sache dem Ausleiher keinerlei Nachtheil verurſacht. Vgl. A. 1135. 1160.
5. Als beſondere Verbindlichkeiten des Ausleihers ſind noch anerkannt: a) die Verbindlichkeit, dem Entleiher ſämmtliche Aus⸗ lagen zu erſetzen, welche derſelbe zur Beſtreitung eines außerordent⸗ lichen Erhaltungsaufwands für die geliehene Sache bezahlt hat, voraus⸗ geſetzt, daß die Ausgabe unvermeidlich und dringend war A. 1890 denn andernfalls kann der Entleiher eine Vergütung nur nach Maß⸗ gabe der Grundſätze über Geſchäftsführung oder Nutzverwendung in Anſpruch nehmen, vgl. A. 1375. 555, jedoch ſoll durch Auslagen, be⸗ züglich welcher dieſe Vorausſetzungen zweifelhaft geblieben ſind, der Entleiher unter keinen Umſtänden ſchwerer belaſtet werden als ein Mie⸗ ther, A. 1890 *; ſowenig ein dem Aufwand nachgefolgter Untergang der Sache dieſe Verbindlichkeit aufhebt, ſowenig kann ſich der Aus⸗ leiher derſelben durch Ueberlaſſung der Sache an den Entleiher ent⸗ ſchlagen; — b) die Verbindlichkeit, dem Entleiher den Schaden zu ver⸗ güten, welcher demſelben durch Fehler der geliehenen Sache verurſacht wurde, vorausgeſetzt, daß der Ausleiher die Fehler kannte und gleich⸗ wohl unterließ, den Entleiher davon in Kenntniß zu ſetzen, ſowie daß dieſer den Fehler weder kannte noch auch wahrnehmen konnte. A. 1891 vgl. A. 1641. 1642.
Wegen beiderlei Anſprüchen genießt der Entleiher das Inbe⸗

310 III. Buch. 10. Titel. Von dem Leih⸗ und Darleihvertrag.
haltungsrecht (S 97), indem die in A. 1885 ausgeſprochene Verſagung der Inbehaltung auf ſolche Anſprüche zu beſchränken iſt, welche dem Entleiher nicht wegen der Sache zuſtehen. Vgl. A. 1293* (§ 175).
§ 232.
I1. VPon der Paurleihr. Zach. II. § 394— 396.
Darleihe iſt der (einſeitige) Vertrag, wobei der eine Theil (Dar⸗ leiher, préteur dem anderen (Anleiher, emprunteur) Sachen zum Gebrauch gegen die Verbindlichkeit überläßt, ſeiner Zeit Sachen der⸗ ſelben Art zu erſtatten ¹). A. 1892. Der Gegenſtand der Darleihe iſt demgemäß vertretbar, daraus folgt, daß die Darleihe in der Regel (S 231) verbrauchbare Sachen zum Gegenſtande haben wird, A. 1874. 1892, keineswegs aber, daß dieſelbe nicht auch andere Sachen zum Gegenſtande haben kann; es können vielmehr Sachen jeder Art, welche dem Rechtsverkehr nicht entzogen ſind (A. 1128), dargeliehen werden, ſofern dieſelben nur nach der Abſicht der Parteien vertretbar werden ſollen, A. 1894, und Liegenſchaften kommen nur deßhalb nicht als Gegenſtand von Darleihen vor, weil ſie thatſächlich im Ver⸗ kehr nicht als vertretbar behandelt zu werden pflegen.
Obgleich ſchon die Zuſage einer Darleihe für den Zuſagen⸗ den vollkommen verpflichtend iſt, A. 1134. 1897* vgl. A. 1892 („zu überliefern hat“), ſo kommt doch die Darleihe ſelbſt erſt durch die Uebergabe des Gegenſtandes (vermittelſt körperlicher Ueberlieferung oder eines gleichgeltenden Vorgangs, A. 1606) zum Abſchluß, denn erſt hierdurch wird ſelbſt da, wo ausnahmsweiſe die Parteien bei der Zuſage ein beſtimmtes Stück im Auge hatten, die der Darleihe eigen⸗ thümliche Rechtsfolge, nämlich der Uebergang von Eigenthum und Gefahr der geliehenen Sachen auf den Anleiher begründet. A. 1893.
Die Darleihe iſt zwar ihrer Natur nach ein Freigebigkeitsvertrag, es gehört dieſes aber nicht zu ihrem Weſen, ſie kann vielmehr durch Begründung einer Zinspflicht (ſ. u. II.) ein belaſteter Vertrag werden.
Im übrigen bemerke man:
1. Grundſätze, welche von jeder (der unverzinslichen und verzinslichen) Darleihe gelten:
1. Das Nehmen einer Darleihe iſt unter allen Umſtänden eine
¹) Spareinlagen bei einer Gewerbebank (eingetragene Genoſſenſchaft) ſind Darlehen und keine deposita irregularia: R.⸗G. 15. XII. 79 (E. I. 204 — Ann.

§ 232. Von der Darleihe. S
Eigenthumshandlung G 82. IV.), deren Giltigkeit durch volle Vertrags⸗ fähigkeit des Anleihers bedingt wird und deßhalb insbeſondere für be⸗ vormundete Perſonen von dem Vormund und von einem gewaltsent⸗ laſſenen Minderjährigen unter Beiwirkung des Pflegers nur mit ober⸗ vormundſchaftlicher Ermächtigung geſchehen kann, A. 457. 484. 509; verbeiſtandete Perſonen ſind dabei an die Mitwirkung des Beiſtandes gebunden. A. 499. 513. Bezüglich des Gebens der Darleihe iſt aber zu unterſcheiden: Das Geben der unverzinslichen Darleihe iſt gleichfalls eine Eigenthumshandlung, welche zudem als Freigebigkeits⸗ handlung für Bevormundete durch den Vormund überhaupt nicht vor— genommen werden kann (S 74. V) und wozu gewaltsentlaſſene Min⸗ derjährige der Beiwirkung des Pflegers bedürfen, A. 481. 484, in Bezug auf welche aber die verbeiſtandeten Perſonen gleichwohl nicht an die Mitwirkung des Beiſtandes gebunden ſind. A. 499. 513; da⸗ gegegen iſt das Geben einer verzinslichen Darleihe für eine Ver⸗ Verwaltungshandlung zu erachten, welche darum auch Seitens der Vormünder ohne obervormundſchaftliche Genehmigung ſtattfindet. A. 455. 456.
2. Der Umſtand, daß der Darleiher nicht Eigenthümer der dar⸗ geliehenen Sachen war, hebt die Wirkungen der Darleihe nur inſo⸗ fern auf, als, weil der Anleiher ausnahmsweiſe nicht durch den Beſitz zugleich das Eigenthum an den empfangenen Sachen erworben hat, der Eigenthümer dieſelben entwährt. Vgl. A. 2279 G 97. B. 1).
3. Die einzige Verbindlichkeit, welche unmittelbar aus der Darleihe entſpringt, iſt die Verbindlichkeit des Anleihers, ſ. Z. dem Darleiher (ollte derſelbe auch nicht Eigenthümer der dar⸗ geliehenen Sachen geweſen ſein) bezw. deſſen Erben oder dem geſetz⸗ lichen Vertreter oder einem Gewalthaber derſelben Sachen von der⸗ ſelben Art wie die empfangenen und in gleicher Menge und Güte zu erſtatten ). A. 1902 vgl. A. 1892. 1897. Im Einzelnen gilt hierüber:
a. bezüglich des Gegenſtandes der Wiedererſtattung: Bei der Darleihe in (gemünztem oder Papiere) Geld, bei welcher, vor⸗ behaltlich ändernder Gedinge, die in dem dargeliehenen Gelde ver⸗ tretene Werthſumme den Gegenſtand der Darleihe und folgeweiſe auch der Wiedererſtattung bildet, kann der Anleiher jede der zur Zeit
¹) Dieſe Verbindlichkeit beſteht auch dann, wenn die Darleihe formell (3. B. wegen Mangels der Zuſtimmung der die darleihende Gemeinde ver⸗
tretenden Gemeindekollegien oder der Genehmigung der zuſtändigen Verwal⸗ tungsbehörde) ungiltig iſt: O.⸗H.⸗G. 12. I. 57 (Ann. XXV. 59).

S III. Buch. 10. Titel. Von dem Leih⸗ und Darleihvertrag.
der Heimzahlung (als geſetzliches Zahlungsmittel — § 169. III) im Umlauf befindlichen Geldſorten zu dieſer benützen, er muß aber von den gewählten Sorten ſtets ſoviel geben, daß nach deren Nenn— oder Cours⸗Werth zur Zeit und am Orte der Heimzahlung die dargeliehene Summe erreicht wird. A. 1895. 1896. Bei der Darleihe anderer Sachen (einſchließlich von Gold und Silber in Stücken und Stangen) dagegen ſind Sachen derſelben Art in gleicher Menge und Güte ſelbſt dann zu erſtatten, wenn ſie zur Zeit der Heimzahlhng einen von dem zur Zeit der Darleihe beſtandenen verſchiedenen Werth haben. A. 1897. 1902. Iſt es jedoch für den Anleiher unmöglich oder auch nur mit unverhältnißmäßigen Schwierigkeiten verbunden, ſolche Sachen zu liefern, ſo iſt derſelbe nur verpflichtet ihren Werth zu vergüten; dieſer Werth iſt nach dem vertragsmäßigen Ort und Tag der Zahlung, wenn aber dieſe nicht vereinbart wurden, nach Ort und Zeit der zu Stande ge⸗ kommenen Darleihe d. i. der Uebergabe der dargeliehenen Sachen zu berechnen. A. 1903.
b. Der Ort der Zahlung wird, wenn etwas anderes nicht bedungen iſt, durch den Wohnſitz des Anleihers zur Zeit der Heim⸗ zahlung beſtimmt A. 1247 (§ 169. IV); ſofern aber der Werth der dargeliehenen Sachen nach den Preiſen am Orte der Uebergabe der Darleihe zu vergüten iſt (ſ. v. a. a. E.) hat die Heimzahlung an dieſem zu geſchehen. A. 1903.
c. Für die Zeit der Zahlung iſt, wenn eine deßfallſige Ver⸗ einbarung ſtattgefunden hat, dieſe (A. 1902) und wird andernfalls (A. 1900) oder wenn vereinbart wurde, daß die Heimzahlung zu ge⸗ ſchehen habe, „wenn der Anleiher die Mittel dazu beſitzen werde“, (A. 1901) ¹) eine tichterlich feſtzuſtellende Feſtſtellung maßgebend, welche den Umſtänden d. i. den beiderſeitigen Intereſſen der Parteien Rech⸗ nung zu tragen hat. Vor der vereinbarten oder richterlich feſtgeſtellten Zeit iſt der Darleiher zu einer Rückforderung nur berechtigt, wenn der Anleiher die Begünſtigung des Zahlungsziels verloren hat, A. 1899. 1188 G 163); dagegen iſt der letztere an einer früheren Heimzahlung nur dann gehindert, wenn das Ziel (wie namentlich bei der Verein— barung eines beiderſeitigen Kündigungsrechtes) zugleich für zum Vor⸗ theil des Darleihers bedungen zu erachten iſt. A. 1187. Die Ent⸗ ſchädigungsverbindlichkeit, welche den Anleiher wegen Verſäumung des
¹) Dem ſteht das Geding „rückzahlbar nach Möglichkeit“ gleich: OL.⸗G.
14. II. 83 (P.⸗Z. XV. 402). — Der A. 1901 findet auch bei anderen Schuld⸗ verhältniſſen Anwendung: R.⸗G. 26. III. 89 (P.⸗Z. XX. 468 u. 489).

233. Begriff und Arten der Hinterlegung zur ſichern Hand. 313
Ziels von der Verzugſetzung an trifft, verpflichtet ihn, ohne Rückſicht auf den Gegenſtand der Darleihe, ſtetshin nur zur Entrichtung von Zinſen (in dem geſetzlichen Zinsfuß, — § 166. III). A. 1904 vgl. A. 1139. 1153, ſ. jed. weg. der Handelsgeſchäfte H.⸗G.⸗B. A. 289.
4. Die einzige (poſitive) Verbindlichkeit, welche das Darlehen und zwar nur mittelbar für den Darleiher zur Folge hat, iſt die Ver⸗ bindlichkeit, dem Anleiher für verborgene Fehler der dargeliehenen Sachen Gewähr zu leiſten; ſie hat bei der unverzinslichen Darleihe den Umfang wie bei der Leihe, A. 1898 vgl. A. 1891, dagegen iſt die⸗ ſelbe bei der verzinslichen Darleihe nach Rechtsähnlichkeit der deß⸗ fallſigen Grundſätze vom Beſtandvertrag (ogl. A. 1721) zu beurtheilen, mithin insbeſondere ſogar für den Fall anzuerkennen, daß der Dar⸗ leiher die Fehler nicht kannte.
II. Beſondere Grundſätze von der verzinslichen Darleihe:
1. Die Darleihe begründet (abgeſehen von den Darlehen, welche ein Kaufmann in Ausübung des Handelsgewerbes giebt, H.⸗G.⸗B. A. 290) an ſich einen klagbaren Anſpruch auf Zinſen nicht, allein es können nicht nur, und zwar ohne Rückſicht auf die Art der dargeliehe⸗ nen Gegenſtände, Zinſen bedungen werden, ſondern es liegt auch in der Ausſchließung des Rechts, die ohne Geding (freiwillig) bezahlten Zinſen zurückzufordern, die Anerkennung einer natürlichen Verbind⸗ lichkeit zur Zinſenentrichtung, A. 1905. 1906 vgl. A. 1235. 1376, jedoch beſchränkt ſich dieſe Verbindlichkeit auf den geſetzlichen Zinsfuß. W 19071.
2. Bezüglich des Maßes der bedungenen Zinſen kommen die all⸗ gemeinen Grundſätze ( 166. III) zur Anwendung.
3. Ueber Erlöſchen der Zinsverbindlichkeit durch vorbehaltsloſe Beſcheinigung der Heimzahlung des Darleihekapilals Seitens des Dar⸗ leihers ſ. A. 1908 (S 172).
Elfter Titel. Von der Hinlerlegung zur ſichern Hand. I. Vegriff und Arten der Zinterlegung zur ſichern Zund. Zach. II. § 400. 401. 407. Hinterlegung zur ſichern Hand oder Hinterlegung ſchlechtweg (dépöt in der weiteren Bedeutung) bezeichnet jeden Rechtsvorgang, wodurch Jemandem die Sache eines anderen unter

314 IMI. Buch. 11. Titel. Von der Hinterlegung zur ſichern Hand.
der (Haupt⸗) Verbindlichkeit, dieſelbe zu bewahren und dereinſt im Stück zurückzugeben, überliefert wird. A. 1915 vgl. A. 1919. 1932. 1946. Verſchieden davon ſind die Rechtsgeſchäfte, wodurch eine anderweite Verbindlichkeit begründet wird, aus welcher die Verpflich⸗ tung, eine Sache (den Gegenſtand der ſchuldigen Leiſtung) zu bewahren, lediglich nur als Nebenverbindlichkeit folgt. Vgl. M 25
Das Geſetz unterſcheidet (A. 1916):
1. die Hinterlegung zur zweiten Hand (depöt in der engeren Bedeutung), worunter es diejenige Hinterlegung verſteht, welche von dem einen oder den mehreren hiezu Berechtigten, welche ein gleiches Intereſſe an der zu hinterlegenden Sache haben, durch (einſeitigen, A. 1103) Vertrag mit dem Empfänger der Sache voll⸗ zogen wird, und
2. die Hinterlegung zur dritten Hand Céquestre) d. h. die Hinterlegung einer Sache, an welcher zwei oder mehr Perſonen ein entgegenſtehendes Intereſſe haben.
Sowohl die eine, wie die andere kommt erſt durch die Ueber⸗ gabe der Sache (vermittelſt körperlicher Ueberlieferung oder eines gleichgeltenden Vorgangs, A. 1606) an den Aufbewahrer (dépositaire, gardien, scquestre) und ihre Annahme durch dieſen zum Abſchluß und begründet erſt von da an für dieſen die aus den nachſtehenden Grundſätzen ſich ergebenden Verbindlichkeiten, A. 1919 vgl. A. 1915. 1921. 1956, wenn gleich ſchon die Zuſage, eine Hinterlegung übernehmen zu wollen nach den allgemeinen Grundſätzen über Verträge und Vertragsverbindlichkeiten verpflichtend iſt. A. 1134. 1142. 1146. Dagegen liegen geſetzliche Unterſcheidungsmerkmale beider darin, daß die Hinterlegung zur zweiten Hand ein weſentlich unent— geltlicher, im Intereſſe des Hinterlegers geſchloſſener Vertrag iſt und nur bewegliche (körperliche) Sachen zum Gegenſtande haben kann, während bei der Hinterlegung zur dritten Hand die Unentgeltlichkeit der Leiſtungen des Aufbewahrers durch die Gegenverbindlichkeit der Hinterleger einen jene Leiſtungen aufwiegenden Lohn zu bezahlen auf⸗ gehoben ſein darf und auch unbewegliche Sachen zum Gegenſtande des Geſchäfts gemacht werden können. A. 1917. 1918. 1957. 1959. 1962. Wenn A. 19282 gleichwohl auch bei der Hinterlegung zur zweiten Hand die Möglichkeit des Gedings eines Lohnes vorſieht, ſo hat derſelbe nur einen ſolchen (uneigentlichen) Lohn im Auge, welcher nach Abſicht der Parteien die Leiſtungen des Aufbewahrers nicht auf⸗ wiegt, mithin die darin liegende Freigebigkeit belaſtet (minderth,

§ 234. Von der Hinterlegung zur zweiten Hand. 315
keineswegs aber aufhebt und deßhalb auch dem Vertrag die Eigen— ſchaft der Einſeitigkeit beläßt, denn wäre die Abſicht der Parteien auf einen eigentlichen, die Leiſtung des Aufbewahrers aufwiegenden Lohn gerichtet, ſo würde der doppelſeitige Vertrag einer Dienſtmiethe vor⸗ liegen. In ähnlicher Weiſe hat A. 1928* unter der „einzig zum Vor⸗ theil des Aufbewahrers geſchehenen“ Hinterlegung zur zweiten Hand Fälle im Auge, bei welchen nicht die Aufbewahrung der Sache als ſolche den Vortheil des Aufbewahrers fördert, ſondern dieſer Vortheil durch ein gleichzeitig mit der Hinterlegung begründetes und an dieſe ſich anſchließendes, aber von derſelben verſchiedenes anderweites Rechtsverhältniß bezweckt wird.
Die Hinterlegung zur zweiten Hand iſt (A. 1920); a) eine freiwillige (dép. volontaire), wenn der deßfallſige Vertrag aus einer in jeder Richtung (für den oder die Hinterleger, insbeſondere auch hinſichtlich der Wahl des Aufbewahrers) freien Willensentſchließung der Parteien hervorgegangen iſt, A. 1921, — b) eine nothgedrungene (dep. necessaire), wenn der Hinterleger durch eine unvorhergeſehene Begebenheit zu dem Hinterlegungsvertrag gezwungen worden iſt, durch welchen er die Sache einer Gefahr entziehen will und wobei derſelbe wegen dieſes Anlaſſes in der Wahl des Aufbewahrers nicht frei iſt'). A. 1949.
Die Hinterlegung zur dritten Hand iſt (A. 1955): a) eine willkürliche, richtiger vertragsmäßige (éq. conventionel), wenn die zwei oder mehreren über eine Sache (vor einem Gericht oder Schiedsgericht) ſtreitenden Theile dieſelbe durch Vertrag mit dem Aufbewahrer hinterlegen, damit dieſer die Sache nach Beendigung des Streits dem obſiegenden Theil ausliefere, A. 1956, — b) eine gerichtliche Geq. ou depoòt judiciaire), wenn der Richter die Hinterlegung der Sache verfügt. A. 1961.
§ 234. II. Von der Zinterlegung zur zweiten Zund. Zach. II. § 402 — 406. I. Ueber die freiwillige Hinterlegung ſtellt das Geſetz folgende Grundſätze auf: A. Die Begründung des Vertrags anlangend: ¹) Die von einer Ehefrau wegen der Beſorgniß, daß der Ehemann nach
Amerika entweiche, vollzogene Hinterlegung von Geld begründet eine nothge⸗ drungene Hinterlegung nicht: Kreisger. Mannh. II. J. 27. XI. 78 (P.⸗Z. Xl. 271).

316 II. Buch. 11. Titel. Von der Hinterlegung zur ſichern Hand.
1. Der Hinterlegungsvertrag iſt an keine Form gebunden und kann deßhalb wie durch ausdrückliche mündliche ſo auch durch ſtill⸗ ſchweigende Willenserklärungen zum Abſchluß kommen ¹). A. 1921 0
2. Die Giltigkeit der Hinterlegung wird durch Vertrags⸗ fähigkeit der Parteien bedingt, A. 1925 Abſ. 1, jedoch ſetzt nur die Annahme der Hinterlegung durch den Aufbewahrer deſſen volle Rechtsfähigkeit, dagegen die Hingabe der Sache zur Aufbe⸗ wahrung durch den Hinterleger blos die Fähigkeit zur Vornahme von Verwaltungshandlungen voraus. Im übrigen bemerke man: a) Wenn nur der Hinterleger unfähig war, ſo kann zwar dieſer ſeine Verbindlichkeiten aus der Hinterlegung aufheben laſſen, ſo daß er dem Aufbewahrer nicht mehr als Hinterleger, A. 1947 (ſ. u. C), ſondern nur aus Nutzverwendung haftbar iſt, A. 1312; dagegen wird hierdurch der rechtsfähige Empfänger der Sache der ihm als Auf⸗ bewahrer obliegenden Verbindlichkeiten nicht entledigt, A. 1925 Abſ. 2. — b) Wenn anderſeits der Aufbewahrer unfähig war, ſo wird derſelbe, ſofern er die Hinterlegung für ungiltig erklären läßt, zwar von den Verbindlichkeiten eines Aufbewahrers als ſolchen, A. 1927 f. (ſ. u. B), keineswegs aber auch von der Pflicht zur Rückgabe der noch in ſeiner Inhabung befindlichen hinterlegten Sache und von den Ver⸗ bindlichkeiten befreit, welche ihn treffen, weil ſeine Handlungsweiſe an ſich als ein Vergehen oder Verſehen erſcheint oder derſelbe einen Nutzen aus der Sache bezogen hat. A. 1926 vgl. A. 1310. 1312. Dieſe Verpflichtungen verbleiben dem unfähigen Aufbewahrer auch dem un⸗ fähigen Hinterleger gegenüber.
3. Für das Verhältniß unter den Vertragsperſonen iſt es im allgemeinen gleichgiltig, ob der Hinterleger Eigenthümer der hinter⸗ legten Sache iſt oder ſonſt ein Recht auf dieſelbe hat oder nicht; dagegen iſt die von einem Nichteigenthümer vollzogene Hinterlegung ſtetshin in dem Sinne als „nicht in der Ordnung geſchehen“ anzuſehen, daß der Aufbewahrer dem Eigenthümer, welcher weder ausdrücklich noch ſtillſchweigend dem Vertrage zugeſtimmt hat, wenn dieſer ſeine Sache an ſich nimmt, keine Rechte aus dem Vertrag (A. 1947. 1948 — ſ. u. C) entgegenhalten kann. A. 1922 vgl. A. 1937. 1938. 1165. Nur dann, wenn der Aufbewahrer ſelbſt Eigenthümer der hinterlegten
¹) Bezüglich der Güter, welche behufs der Abfertigung in die Zollhalle kommen, beſteht eine privatrechtliche Aufbewahrungspflicht: Kreisger. Mannh. 16. XII. 78 (Ann. XLIII. 286 — P.⸗Z. Xl. 268).

§ 234. Von der Hinterlegung zur zweiten Hand. S5 Sache iſt, wird die Entſtehung einer rechtlich wirkſamen Hinterlegung durchaus gehindert, vgl. A. 1946, es wäre denn, daß der Eigenthümer kraft eines dinglichen oder perſönlichen Rechtes des Hinterlegers ver⸗ pflichtet iſt, dieſem die Sache zum Genuß oder Gebrauch zu überlaſſen, in welchem Falle für die Dauer dieſes Rechtes auch eine Hinter⸗ legung der Sache bei dem Eigenthümer in rechtsverbindlicher Weiſe ſtattfindet.
B. Die Verbindlichkeiten des Aufbwahrers betreffend:
1. Der Aufbewahrer erlangt durch die Uebergabe der Sache an ihn lediglich deren Inhabung (nicht Beſitz) mit der Fflicht, dieſelbe in dem Zuſtande zu bewahren, in welchem ſie ihm überliefert wurde, A. 1915; es iſt demſelben darum nicht allein ausdrücklich verboten, die hinterlegten Gegenſtände kennen lernen zu wollen, wenn dieß nach der Art der Hinterlegung (namentlich wegen Verſchluſſes derſelben in einem Behälter) der Abſicht des Hinterlegers widerſtreitet, A. 1931, ſondern auch noch beſonders geboten, ſich jeden Gebrauchs derſelben zu enthalten, wenn ihm nicht ein Recht hierzu (bei der Hinterlegung oder ſpäter, ausdrücklich oder ſtillſchweigend) eingeräumt worden iſt (depét irrégulier), A. 1930 1) wofür dann eine geſetzliche Vermuthung ſtreitet, wenn Sachen, welche weder verbrauchbar ſind, noch durch den Gebrauch allmälig verringert werden, offen bei irgendwem, und wenn verbrauch⸗ bare Sachen offen bei einem Handelsmanne hinterlegt werden, A. 1930«; die Gebrauchseinräumung kann jedoch, ohne den Vertrag in einen Leih⸗ oder Darleih⸗Vertrag umzugeſtalten, nur ſo geſchehen, daß dieſelbe nicht den Hauptzweck des Uebereinkommens bildet.
Macht der Aufbewahrer von den bei ihm hinterlegten verbrauch⸗ baren Sachen den ihm eingeräumten Gebrauch, ſo wird er dadurch inſofern einem Anleiher gleichgeſtellt, daß und Gefahr der Sachen auf ihn übergehen u. ſ. Zeit nur gleichartiges zu erſtatten iſt, dagegen bleibt noch der Unterſchied beſtehen, daß ſelbſt dann, wenn eine beſtimmte Zeit für die Zurückgabe feſtgeſetzt worden iſt, dieſe gleichwohl jederzeit gefordert werden kann, A. 1944, und auch eine natürliche Verbindlichkeit zur Zinſenentrichtung (A. 1906 — § 232. II) nicht anzuerkennen iſt.
2. Der Aufbewahrer hat in der Bewahrung diejenige Sorg⸗ falt anzuwenden, welche er hinſichtlich ſeiner eigenen
Auf das depositum irregulare finden die objektiven Normen der frei⸗ iite Hinterlegung zur zweiten Hand Anwendung, weßhalb auch dabei dem
Aufbewahrer die Einrede der Vetiſchlagung und das Inbehaltungsrecht ver⸗ ſagt ſind: O.⸗L.⸗G. 18. XII. 85 (P.⸗Z. XVII. 390).

318 (III. Buch. 11. Titel. Von der Hinterlegung zur ſichern Hand.
Sachen anwendet. A. 1927. Bei Entſcheidung der Frage, ob ihm danach ein Verſchulden zur Laſt fällt, tritt dann eine ſtrengere Beurtheilung ein, wenn a) der Aufbewahrer ſich ſelbſt zur Aufbewahrung angeboten hat, A. 19281, — b) mit der Hinterlegung ein (uneigentliches) Lohn⸗ geding verbunden (nicht auch, wenn dem Aufbewahrer aus freien Stücken Belohnung gegeben) wurde, A. 19282 (§ 233), — c) die Hinterlegung einzig zum Vortheil des Aufbewahrers geſchehen iſt, A. 19285 (§ 233), — und dh) der Aufbewahrer die Haftbarkeit für jede Art der Vernach⸗ läſſigung übernommen hat. A. 19284. Dabei iſt zu bemerken, daß Ziff. 1. von A. 1928 nicht allein dann Anwendung findet, wenn der Auf⸗ bewahrer überhaupt erſt den Gedanken der Hinterlegung hervorgerufen hat, ſondern auch dann, wenn er nur bei einer ohnedem beabſichtigten Hinterlegung Anlaß gegeben hat, daß der Hinterleger ihn als Auf⸗ bewahrer wählte, darum findet dieſe Beſtimmung auch auf diejenigen Perſonen Anwendung, welche durch ihren Beruf Anlaß geben, ihnen vor anderen die Bewahrung anzuvertrauen. In keinem Falle iſt der Aufbewahrer, außerhalb der in A. 1302 vorgeſehenen Vorausſetzungen ), für Zufälle verantwortlich, A. 1929, jedoch kann ſeine Haftbarkeit für Zufälle vereinbart werden, wenn er ſelbſt ein Intereſſe an der Hinter⸗ legung hat. Vgl. A. 19285. Das Geding, wonach der Aufbewahrer für keinerlei Verſchulden in der Bewahrung haftbar ſein ſoll, iſt, weil dem Weſen der Hinterlegung widerſtreitend (A. 1915), wirkungslos. 3. Hinſichtlich der Verbindlichkeit zur Zurückgabe der hinterlegten Sache kommt in Betracht: a. Der Aufbewahrer hat die hinterlegte Sache ſtetshin ganz im Stück und folgeweiſe (offen) hinterlegtes Geld (den Fall des dépöt rrégulier ausgenommen, ſ. v. B. 1.) in denſelben Geldſorten zurück⸗ zugeben, in welchen es ihm übergeben worden war. A. 1932 vgl. A. 1915. Derſelbe erſtattet die Sache zwar in dem Zuſtand, in welchem ſich dieſelbe zur Zeit der Zurückgabe befindet, iſt aber daueben zur Ent⸗ ſchädigung für die von ihm verſchuldeten Verſchlechterungen ver⸗ pflichtet. A. 1933 vgl. A. 1927. 1929. Hat die Sache Früchte ge⸗ tragen, ſo ſind auch dieſe zu erſtatten, ſoweit ſie von dem Aufbewahrer bezogen ſind, A. 1936; eine Verbindlichkeit, hinterlegtes Geld zu verzinſen, wird nur begründet durch: Verzug in der Rückgabe, A. 1936 vgl. A. 1139, ein der Gebrauchseinräumung etwa beigefügtes Zinſen⸗ geding, vgl. A. 1930, und unbefugten Gebrauch des Geldes ²), vgl.
1) Kreisgericht 2) Abweichend: Der Aufbewahrer, welcher das bei ihm interlege Geld

§ 234. Von der Hinterlegung zur zweiten Hand. 319
A. 1302 Abſ. 4; im Falle eines ſolchen Gebrauchs iſt zugleich jeder Gewinn zu erſtatten, welchen der Aufbewahrer etwa dadurch bezogen hat. Im Falle eines zufälligen Verluſts der Sache iſt der Auf⸗ bewahrer nur verbunden, das an Stelle derſelben empfangene auszu⸗ liefern und die etwa gegen Dritte erworbenen Vergütungsanſprüche ab⸗ zutreten. A. 1934 vgl. A. 1303.
Der Erbe (allgemeine Rechtsnachfolger) des Aufbewahrers tritt durchaus in die Verbindlichkeit des Erblaſſers ein; hat derſelbe jedoch die hinterlegte Sache in gutem Glauben (in der Meinung, daß dieſelbe als Eigenthum des Erblaſſers auf ihn übergegangen ſei) verkauft, ſo liefert er nur den (wenngleich unter dem wahren Werthe ſtehenden) bezogenen Erlös aus und bezw. tritt er das deßfallſige Forderungsrecht ſowie auch die etwaigen Rückforderungsrechte ab, A. 1935; im Falle eines (gutgläubigen) Verbrauchs iſt der Werth der Sache zur Zeit des Verbrauchs zu vergüten; eine gleiche Werthvergütung hat im Falle einer (gutgläubigen) freigebigen Veräußerung dann ſtattzufinden, wenn der Erbe hierdurch, weil er ſonſt eine eigene Sache hingegeben haben würde, einen Vortheil erlangt hat. Wenn der Erbe irgend wie die veräußerte Sache wiedererlangt, ſo lebt das Aufbe⸗ wahrungsverhältniß mit allen ſeinen Folgen für ihn wieder auf.
Für die Beurtheilung der Verpflichtung mehrerer Aufbewahrer und bezw. mehrerer Erben des urſprünglichen Aufbewahrers wird ent⸗ ſcheidend, daß die Verbindlichkeit aus der Hinterlegung nur in ſofern für untheilbar zu erachten, als die hinterlegte Sache kraft ihrer natür⸗ lichen Beſchaffenheit untheilbar iſt. Vgl. A. 1217. 1223. 1224. 1939.
b. Die Zurückgabe hat an denjenigen, welcher in eigenem Namen hinterlegte oder in deſſen Namen hinterlegt wurde, oder wenn von dem Hinterleger ein Dritter als Empfänger angewieſen und der in einer ſolchen Anweiſung liegende Auftrag nicht inzwiſchen zurück— genommen worden iſt, an dieſen zu geſchehen. A. 1937. Der Hinter⸗ leger iſt zur einſeitigen Zurücknahme der Anweiſung dann nicht befugt, wenn der bezeichnete Empfänger bei der deßfallſigen Verab⸗ redung in einem eigenen Intereſſe mitgewirkt hat. Vgl. A. 2010 7. Die hierbei beſonders zu bemerkenden Verhältniſſe ſind: a) Wenn der Hinterleger ſchon bei der Hinterlegung rechtsunfähig war oder ſeither die Fähigkeit zu Verwaltungshandlungen (auch die Rücknahme der in ſeinem Nutzen verwendet hat, iſt, ohne daß er ſich in Verzug befindet, zur
Zahlung von Zinſen nicht verpflichtet: O.⸗H.⸗G. 11. W. 39 (Obh. Ib. N. F. V. 319 — Ann. VII. 341).

320 III. Buch. 11. Tit. Von der Hinterlegung zur ſichern Hand.
Sache iſt eine ſolche) verloren hat, ſo iſt die Sache ſeinem geſetzlichen Vertreter auszuliefern. 1925 A. 1940. — 6) Umgekehrt muß, wenn bei der Hinterlegung für den Hinterleger ein geſetzlicher Vertreter ge⸗ handelt, der erſtere aber inzwiſchen die ſelbſtſtändige Verwaltung ſeines Vermögens erlangt hat, die Zurückgabe an dieſen erfolgen. A. 1941. — ) Iſt der Hinterleger geſtorben, ſo tritt ſein Erbe (a lg. Rechtsnach⸗ folger) an ſeine Stelle; find mehrere Erben vorhanden, ſo iſt von den (raft ihrer natürlichen Beſchaffenheit) theilbaren Gegenſtänden einem jeden von ihnen ſein Antheil daran (S 165. I) ausz zufolgen, wogegen, wenn die hinterlegte Sache untheilbar iſt, eine Verſtändigung der Erben über die Empfangnahme ſtattfinden muß, widrigenfalls der Auf⸗ bewahrer die Sache noch zurückbehalten oder ſich zur Hinterlegung derſelben bei einem Dritten richterlich ermächtigen laſſen kann. A. 1939. Die Zurückgabe an den Erben hat ſtetshin auch dann zu erfolgen, wenn ein dritter Empfänger, ohne oder mit beſonderer Bezugnahme auf den Todesfall, angewieſen war¹). Vgl. A. 2003 Abſ. 3
c. Die Zurückgabe der Sache iſt an dem vereinbarten, even⸗ tuell an dem Orte der Hinterlegung, d. i. an demjenigen Orte zu vollziehen, an welchem die Hinterlegung durch Uebergabe der hinter⸗ legten Sache zum Vollzug kam; in beiderlei Fällen hat aber der Hin⸗ terleger die Koſten für Verbringung der Sache an dieſen Ort zu tragen. A. 1942. 1943 vgl. A. 1247 Abſ. 1. 1915. 1921.
Der Hinterleger beſitzt (den Fall des depét irrégulier nicht jederzeit, ſelbſt dann, wenn eine beſtimmte Dauer der Aufbewahrung vereinbart iſt, das Recht, die Rückgabe der hinter⸗ legten Sachen zu fordern?), A. 1944. Ausnahmsweiſe iſt der Auf⸗ bewahrer a) verpflichtet, die Auslieferung der Sache zu verweigern, wenn dieſe mit Beſchlag belegt iſt, A. 1944 vgl. A. 1242 und dann, wenn derſelbe in glaubwürdiger Weif e erfahren hat, daß die Sache ihrem Eigenthümer entwendet (durch Diebſtahl oder Raub entzogen) worden ſei, während der dieſem Eigenthümer ſ Geltendmachung ſeines Rechts zu beſtimmenden Friſt, A. 1938 Abſ. 2, — 6) berechtigt, die Auslieferung zu ta in ſoweit ihm ein Inbehaltungsrecht daran zuſteht. A. 1948 (ſ. u. C.).
Anderſeits für den Aufbewahrer das Recht, ſich durch Zurückgabe der hinterlegten Sache von der ferneren Aufbewahrung zu befreien, im Falle der Vereinbarung einer beſtimmten Dauer derſelben
R.⸗G. 19. II. 89 (C. MXIII. 310 — P.⸗Z. XR. 53). R⸗G. 15. II. 81 (inn. XLVI. 122 — P.⸗Z. XIIi. 212.
1 2

§ 234. Von der Hinterlegung zur zweiten Hand. 321
in der Regel erſt nach Umlauf der vereinbarten Zeit, A. 1187, vorher aber ausnahmsweiſe dann, wenn ihm die Fortſetzung der Aufbewah— rung wegen verborgener und ihm bei Uebernahme der Sache nicht bekannter Fehler derſelben einen Schaden verurſachen würde, vgl. A. 1947; wurde eine beſtimmte Dauer der Aufbewahrung nicht ver⸗ einbart, ſo iſt auch der Aufbewahrer jederzeit berechtigt, das Verhältniß durch Zurückgabe der hinterlegten Sache zu beendigen.
4. Jede Verbindlichkeit des Aufbewahrers erliſcht (vorbehaltlich des Falles, in welchem auch bei dem Eigenthümer eine rechtsverbind— liche Hinterlegung ſtattfindet — ſ. v. A. 3), wenn derſelbe entdeckt und beweiſt, daß er ſelbſt Eigenthümer der hinterlegten Sache ent⸗ weder ſchon bei der Hinterlegung geweſen, oder ſeither geworden ſei, A. 1946.
C. Die einzige Verbindlichkeit, welche (mittelbar) für den Hinterleger aus dem Hinterlegungsvertrag (abgeſehen von einem Lohngeding) entſpringen kann, iſt die dem Aufbewahrer allen für die, wenn gleich ſpäter dennoch zu Grunde gegangene, Sache beſtrittenen Erhaltungsaufwand zu erſetzen und demſelben jeden Schaden zu vergüten, welcher ihm ohne eigenes Verſchulden, wenn gleich ohne Verſchulden des Hinterlegers, aus der Aufbewahrung erwachſen iſt. A. 1947 vgl. A. 1381. Wegen eines Verbeſſerungsaufwands kann der Aufbewahrer eine Vergütung nur nach Maßgabe der Grund⸗ ſätze über Geſchäftsführung oder Nutzverwendung (S 181) in Anſpruch nehmen. Wegen dieſer Erſatz⸗ und Vergütungsanſprüche genießt der Aufbewahrer das Inbehaltungsrecht. A. 1948.
II. Die nothgedrungene Hinterlegung unterſcheidet ſich, nach⸗ dem ſchon früher die Zulaſſung des perſönlichen Verhafts gegen den Aufbewahrer weggefallen iſt (S 251) und durch Einführung der C.⸗P.⸗O. auch die Vorſchrift über Beweisführung (A. 1950) ihre ver⸗ bindliche Kraft verloren hat (E.⸗G. z. C.⸗P.⸗O. § 14), von der frei⸗ willigen Hinterlegung nicht mehr. A. 1951.
Das Geſetz behandelt die Reiſenden (voyageurs, die am Orte Fremden oder m. a. W. die Perſonen, welche am Orte weder einen Wohnſitz noch einen regelmäßigen Aufenthalt haben) gegenüber den Wirthen, welche berufsmäßig beherbergen (aubergistes ou höteliers) als nothgedrungene Hinterleger und erklärt darum die letz⸗ teren als Aufbewahrer für Alles haftbar, was die von ihnen beherbergten¹) Reiſenden zu ihnen (d. h. in das Wirthshaus
¹) Auch wenn der Reiſende nicht in dem Wirthshauſe logirt, ſondern ſich Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. — II. B. 21

322 1II. Buch. 11. Titel. Von der Hinterlegung zur ſichern Hand.
oder die dazu gehörigen Räume, welche der Aufbewahrung von den in Frage ſtehenden Gegenſtänden dienen, den wenn gleich offenen Hof⸗ raum nicht, wohl aber die Straße vor dem Wirthshauſe ausgenommen) einbringen, A. 1952 ¹); auszuſchließen find nur diejenigen Gegen⸗ ſtände, deren Einbringen der Wirth weder wahrnehmen, noch auch nach den Verhältniſſen ſeines Wirthſchaftsbetriebs oder des Reiſenden unter⸗ ſtellen konnte²), bezüglich dieſer wird jedoch hierdurch die nach allge⸗ meinen Grundſätzen beſtehende Haftbarkeit des Wirthes ſowohl für eigene Handlungen, wie auch für die Handlungen der Perſonen, für welche er gutzuſtehen hat (A. 1384), in keiner Weiſe berührt. Die Beſonderheit dieſes Falles einer nothgedrungenen Hinterlegung liegt in der weiten Ausdehnung der Haftpflicht der Wirthe. Dieſelben haben nämlich für jeden Schaden oder Verluſt einzuſtehen, welcher dem Reiſenden an den eingebrachten Gegenſtänden in dem Wirthshaus oder ſeinen Zubehörden durch die der Wirthſchaft angehörigen oder andere, wenn gleich ohne Wiſſen oder Willen des Wirths aus⸗ und eingehende Perſonen *), zugefügt worden iſt. Die Haftbarkeit fällt nur dann weg, wenn der Wirth den Schaden, wie namentlich im Falle eines mit Uebermacht verübten Diebſtahls, entweder nicht vorausſehen, oder doch nicht hindern konnte, und wenn der Schaden durch eigene Nachläſſigkeit des Reiſenden*) (wie namentlich auch durch Nichtbefolgung der beſonders an ihn ergangenen Aufforderung, die Effekten in Ver⸗ wahrung zu geben) oder durch deſſen eigene Leute herbeigeführt wor⸗ den iſt. A. 1953. 1954 vgl. A. 1148*. 1151. 1384.
§. 235. I. Von der Zinterlegung zur dritten Jund. Zach. II. §. 408. 409. 1 Die willkürliche Hinterlegung zur dritten Hand begründet für die Parteien im allgemeinen die gleichen Rechte und Verbindlich⸗
nur um Erfriſchungen einzunehmen für kürzere Zeit daſelbſt aufhält oder auch nur ſein Pferd einſtellt: Hofger. Bruchſal v. D. (Ann. XXl. 59).
¹) Es bedarf nicht einer beſonderen Uebergabe an den Wirth⸗ Hofger. Bruchſal v. D. (Ann. XXlI. 60), R.⸗G. 29 I. 89 (Ann. LV. 56). — Die Haft⸗ barkeit des Wirthes beginnt, ſobald die Sachen des Reiſenden in den am Bahn⸗ hof befindlichen Hotelwagen eingebracht ſind: R.⸗G. 14. X. 79 (E. I. 83).
2) Die Haftung bezieht ſich auch auf die eingebrachten Geldbeträge: R.⸗G.
29. I. 89 (Ann. LV. 56). 3) R.G. 29. I. 89 (Ann. 50
) O. L.G. 24 M. 87 (Ann. LVl. 97 — Pe3. XRXl. 599) RG. 8. IM.
83 (P.⸗Z. XV. 622).

§ 235. Von der Hinterlegung zur dritten Hand. 323
keiten wie die freiwillige Hinterlegung zur zweiten Hand, jedoch treten nachſtehende Abweichungen ein:
1. Vor der die Dauer der Hinterlegung beſtimmenden, rechts⸗ kräftigen Beendigung des Streites über die hinterlegte Sache findet eine Rückgabe derſelben nur ſtatt: a) wenn die ſämmtlichen Be— theiligten (d. h. die hinterlegenden Theile und diejenigen, welche im Laufe des Streits wegen eines eigenen ausſchließlichen oder ihnen mit einem der Theile gemeinſchaftlichen Intereſſe an der Sache dem Streite als Intervenienten beigetreten und dem Aufbewahrer als ſolche bekannt geworden ſind) die Rückgabe fordern oder auf Verlangen des Aufbewahrers dieſem geſtatten, — oder b) der Richter wegen eines von ihm für gerechtfertigt anerkannten Grundes den Aufbewahrer zur Rückgabe ermächtigt. A. 1960 vgl. A. 1944. 1956. Die Rückgabe hat an diejenige Perſon zu geſchehen, welche von den ſämmtlichen Be— theiligten gemeinſchaftlich bezeichnet oder Mangels einer ſolchen Be⸗ zeichnung von dem Richter hierfür beſtimmt wird.
2. Nach Beendigung des Streites iſt der Aufbewahrer berechtigt und verpflichtet, die Sache demjenigen und nur demjenigen Hinterleger zurückzugeben, welchem dieſelbe zuerkannt worden iſt. A. 1956.
3. Jeder der mehreren Hinterleger iſt, weil ſich ſein Intereſſe auf die ganze hinterlegte Sache erſtreckt, dem Aufbewahrer für den vollen Betrag ſeiner Gegenanſprüche (A. 1947. 1948 — § 234. I. C) haft⸗ bar und bleibt es auch, nachdem die Sache einem von ihnen zuerkannt wurde. Vgl. A. 2002.
4. Für alle dieſe Verhältniſſe begründet es keinen Unterſchied, ob die Aufbewahrung unentgeltlich oder um einen Lohn übernommen wurde, jedoch iſt die von dem Aufbewahrer anzuwendende Sorgfalt in der Bewahruug nur in dem erſten Falle nach den Grundſätzen über die Hinterlegung zur zweiten Hand (A. 1927. 1928 — § 234 I. B. 2), in dem zweiten dagegen nach den allgemeinen Grundſätzen (A. 1137 — § 148. III. 2) zu bemeſſen. A. 1958.
Die Unterwerfung des Aufbewahrers unter den perſönlichen Ver— haft (A. 2060 ¹) iſt weggefallen (§ 251).
Il. Der Richter iſt veranlaßt, auf Antrag eines Bethei⸗ ligten die Hinterlegung zur dritten Hand zu verfügen:
1. wenn eine bewegliche oder unbewegliche Sache durch eine Klage, welche das Eigenthum, oder den Beſitz oder ein ſonſtiges Recht auf Auslieferung derſelben zum Gegenſtande hat, ſtreitig geworden iſt, C. P 8 G 3 C. P.⸗O. 8 16 Ziff. 4;
21*

324 II. Buch. 12. Titel. Von Glücksverträgen.
2. wenn der Schuldner beweglicher Sachen (außer Geld) ſich ſeiner Verbindlichkeit entledigen will, aber an der Auslieferung der ſchuldigen Sache an den Gläubiger durch einen Beſchlag oder weil der Gläubiger der erfolgten Darlegung unerachtet die Annahme verweigert, gehindert iſt. A. 19613 vgl. A. 1242. 1264 (§ 170 I. 2);
3. wenn (abgeſehen von der außergerichtlichen Darlegung und Hinterlegung einer Geldſchuld durch den Schuldner, A. 1257 ff. — § 170 1. 1) die Auslieferung der zur Befriedigung von Gläubigern beſtimmten Geldſumme an dieſe nicht erfolgen kann, weil entweder der berechtigte Empfänger ungewiß iſt, oder ſich bei der für die Zah⸗ lungsleiſtung beſtimmten Verhandlung nicht eingefunden hat, oder die Berechtigung deſſen, der ſich zur Empfangnahme darſtellt, beanſtandet wird, C.⸗P.⸗O. § 72. 710 Abſ. 4. 728. 750 — 752. W. W 40. 73. E.-G. dazu A. 3 vgl. auch § 69 des Geſ. über Zwangs⸗ abtretungen vom 28. Auguſt 1835 (R.⸗B. XL-II. 287);
4. wenn Jemand eine Geldſumme nur gegen Sicherheit für die Rückerſtattung zu empfangen hat und dieſe nicht zu leiſten vermag oder die von ihm aus irgend einem civilrechtlichen Verhältniß zu lei⸗ ſtende Sicherheit in Geld ſtellen will, vgl. A. 120. 602. 771. 807. 1386 2. 1518. 1613. 1653. 2185 vgl. A. 2041;
5. wenn eine Prozeßpartei eine ihr obliegende oder nachgelaſſene Sicherheit (C.⸗P.⸗O. § 85. 647. 652. 657. 668. 688. 690. 803. 813) durch Hinterlegung von Geld oder Werthpapieren leiſten will, C.⸗P.⸗O. § 101, oder eine Zwangsvollſtreckung durch Hinterlegung abzuwenden in der Lage und gewillt iſt, C.⸗P.⸗O. § 652. 659. 6918, oder in Folge der Vollziehung eines Arreſtes durch Pfändung Erlöſe zu hinter⸗ legen ſind, C.P.⸗O. 810 Abſ. 2. 3, ſowie wenn anläßlich eines Konkursverfahrens Gelder oder andere bewegliche Sachen hinterlegt werden ſollen. K.⸗O. § 118. 120. 156*.
Die Hinterlegung von Geld (Ziff. 4— 6) hat nach Maßgabe des Geſ. vom 7. Juni 1884 die öffentliche Hinterlegung von Geld und Werthpapieren betr. (G.⸗B. XX. 181) und der V Vb Geſetz v. 30. Dez. 1884 (G.⸗B. LI. 65 1) zu geſchehen. (S 170. I. 1.
Die Hinterlegung anderer Gegenſtände dagegen (Sf wird durch Uebergabe derſelben an einen gerichtlichen Hüter (Auf⸗ bewahrer) vollzogen¹), über deſſen Ernennung und rechtliche Stellung zu bemerken iſt:
a. Der Hüter wird, wenn nicht ſämmtliche Betheiligte ſich über
¹) Wurden vom Unterſuchungsrichter in Beſchlag genommene Gegenſtände
b
(2
—
c ê)
—

§ 236. Allgemeine Bemerkungen. 325
die Wahl einer beſtimmten Perſon verſtändigen, von dem Richter er⸗ nannt, A. 1963; im Falle der Wahl ſtehen ihm die ſämmtlichen Be⸗ theiligten (ſammtverbindlich haftbar), andernfalls ſteht ihm derjenige, welcher die Hinterlegung veranlaßt hat, als Hinterleger gegenüber. Vgl. Ab 3 6 . 3).
b. In allen Fällen hat der Hüter, in gleicher Weiſe wie der Auf⸗ bewahrer, bei einer willkürlichen Hinterlegung zur dritten Hand die Sache in ſolange aufzubewahren, bis der Grund der Hinterlegung er— loſchen iſt und ſie dann an diejenige Perſon zurückzugeben, welcher die Sache zuerkannt wurde oder welche ihm von den Betheiligten oder dem Richter als Empfänger bezeichnet wird. A. 1962 Abſ. 2 1963 vogl. 606
c. Der gerichtliche Hüter iſt ſtetshin zur Forderung eines ſeinen Dienſtleiſtungen entſprechenden Lohnes an die ihm als Hinterleger gegenüberſtehende Perſon (lit. a) berechtigt, haftet darum aber auch nicht nach A. 1927 f., ſondern nach den allgemeinen Grundſätzen, d. i. für Anwendung der Sorgfalt eines guten Hausvaters. A. 1962 Abſ. 3. 6 95 137
Zwölfter Titel. Von Glücksverträgen. § 236. I. Allgemeine Bemerkungen.
Glücksvertrag bezeichnet nach der defßfallſigen Begriffsbeſtim mung (A. 1104. 1964 — § 153) keine beſondere Form eines be⸗ nannten Vertrags, ſondern eine Art von (doppelſeitigen) Verträgen, welcher die verſchiedenſten benannten und unbenannten Verträge an⸗ gehören können; indeſſen giebt es eine Anzahl benannter Verträge, welche ihrem Weſen nach Glücksverträge ſind. Dahin gehören (A. 1964): 1) Das Bodmerei⸗Darlehen, welches nach A. 680 ff. d. H.⸗G.⸗B. zu beurtheilen iſt, 2) der Verſicherungsvertrag, welcher, ſoweit er nicht als Verſicherung gegen Prämie Handelsgeſchäft iſt (H.⸗G.⸗B. A. 271*) und darum beſonderen handelsrechtlichen Beſtimmungen, ins— beſondere aber als Verſicherung gegen die Gefahren der Seeſchifffahrt den A. 782 ff. d. H.⸗G.⸗B. unterworfen iſt, nach den allgemeinen Grund⸗ ſätzen des bürg. Rechts über Verträge und Vertragsverbindlichkeiten
dem Unterſuchungsrichter überlaſſen, ſo haftet der Staat privatrechtlich als Auf⸗ bewahrer für dieſelben: O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. XIII. 200). — In gleicher Weiſe haftet der Gerichtsvollzieher für die gepfändeten Sachen, welche er anſtatt ſie einem Hüter zu übergeben, in eigenen Beſitz genommen hat: R.⸗G. 7 P3 . 503).

III. Buch. 12. Titel. Von Glücksverträgen.
beurtheilt werden muß, 3) das Spiel nebſt der Wette und 4) der Verpfründungsvertrag, von welchen beiden in dem folg. § die Rede ſein wird, und 5) der Leibrentenvertrag, ſoweit derſelbe auf einem doppelſeitigen Vertrage beruht, und welcher in Verbindung mit dem Erbrentenvertrag (S 238) zu behandeln iſt.
§ 237. II. Von einigen Glücksverträgen im Einzelnen.
Es kommen hier in Betracht:
I. Das Spiel und die Wette. ſ. Zach. II. § 386.
Das Geſetz verſteht unter 1) Spiel Geu) den Spielvertrag d. h. das Uebereinkommen, wodurch die bei einem Spiel (in der ge⸗ wöhnlichen Bedeutung des Wortes) Betheiligten ſich gegenſeitig ver⸗ ſprechen, daß der das Spiel Verlierende dem (den) Gewinnenden eine be⸗ ſtimmte Summe bezahlen oder eine Sache geben werde, — 2) Wette (Pari) das Uebereinkommen, wodurch zwei oder mehrere Perſonen, welche über irgend eine (gegenwärtige oder künftige) Thatſache ver⸗ ſchiedener Anſicht find, ſich gegenſeitig zuſagen, daß derjenige, deſſen Anſicht ſich als unrichtig erweiſe, dem anderen eine beſtimmte Summe bezahlen oder eine Sache geben werde.
Die Vorſchriften des bürgerlichen Geſetzes über Spiel und Wette finden jedoch einerſeits auf diejenigen Spiele keine Anwendung, welche nur zur Unterhaltung und ſo geſpielt werden, daß Gewinn und Verluſt wegen ihres geringen Betrags nur als Nebenzweck in Betracht kommen, anderſeits gelten dieſelben auch von den Zeitkäufen (marches a termes) über Werthpapiere und Waaren, welche einem wechſelnden Verkehrspreiſe (Courswerthe) unterworfen ſind, dann, wenn die⸗ ſelben, weil die Abſicht beider Theile von vornherein darauf gerichtet war, mit Umgehung des wirklichen Vollzugs lediglich nur die Zahlung des Unterſchieds zwiſchen dem vereinbarten und dem zur Zeit des Lieferungstermines beſtehenden Courswerth eintreten zu laſſen, (darum: Differenzgeſchäfte) in verkleideter Form eine Wette (ein ſ. g. Börſenſpiel) darſtellen')).
Im Uebrigen iſt bezüglich der Beurtheilung von Spiel und Wette zu unterſcheiden:
1. Die verbotenen Spiele d. h. die Spiele, welche für (als Ver⸗ ) Hofger. Mann. 15. X. 56 (Ann. XRI. 385), O.⸗H.⸗G. 30. VI. 57 u.
9. Xl. 57 (Mag. f. R. u. V. III. 435), 31. X. 65 (Ann. XXXl. 44) u. 12. III. 66 (Ann. XXXI 107), R. G. 25. W. 80 (P.Z. XXl. 420) u. 2. I. 84 (E. XI. 15).
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§ 237. Von einigen Glücksverträgen im Einzelnen. 32
gehen oder Uebertretungen) ſtrafbar erklärt find (das gewerbemäßige Glücksſpiel, das Glücksſpiel anöffentlichen Orten, ſowie die ohne obrigkeit⸗ liche Erlaubniß öffentlich veranſtalteten Lotterien und Ausſpielungen be⸗ weglicher oder unbeweglicher Sachen, welchen ſich das ſ.g. Verheuern von Lotterielvoſen als Beihilfe anſchließt, — R.⸗St.⸗G.⸗B. § 49. 284. bis 286. 360 1 vgl. Geſ. vom 23. Dezember 1871, den Vollz. der Einf. des R.⸗St.⸗G.⸗B.) betr. A. 3. VI. a. [G.⸗B. LI. 431] u. Vo. vom 30. Dezember 1871 in gleichem Betreff. Ziff. 1. 2 [G.⸗B. 1872 I. 3. § 79 Po.⸗St.⸗G.⸗B.) können unter keinen Umnſtänden einen rechts⸗ wirkſamen Anſpruch erzeugen; jede Verbindlichkeitsübernahme in einem ſolchen Spiele erſcheint wegen unerlaubter Vertragsurſache kraft Ge⸗ ſetzes nichtig, A. 1131. 1133 (§ 157), es kann darum auch dabei von einer natürlichen Verbindlichkeit die Rede nicht ſein. G 13).
2. Die anderen Spiele dagegen und die Wetten ſind zwar an ſich als erlaubte Vertragsurſachen und deßhalb für zur Begründung von bürgerlichen Verbindlichkeiten geeignet anzuerkennen; allein das Geſetz hat die Lage dadurch weſentlich geändert, daß es der durch ein (nicht verbotenes) Spiel, oder eine Wette begründeten Forde⸗ rung die Klagbarkeit verſagt, A. 1965. Von dieſer Beſtimmung ſind nur diejenigen Fälle ausgenommen, in welchen das Spiel, aus dem die Forderung entſprungen, bezw. die Thatſache worauf die Wette ſich bezieht (wie namentlich bei Wettrennen, Wettfahren, Ballſpiel, Billard u. dgl.), die Förderung der körperlichen Gewandtheit oder Leibes⸗ übung bezweckt und die Entſcheidung über Gewinn oder Verluſt von der Gewandtheit oder Leibesübung der Spielenden bezw. Wettenden (oder derjenigen, welche für dieſe handeln) abhängt, A. 1966 Abſ. 1; jedoch findet auch in dieſen Fällen eine Klage dann nicht ſtatt, wenn das Gewinnen des Spiels oder der Wette durch betrügeriſche Hand⸗ lungen des Gewinnenden herbeigeführt worden iſt, und kann die (ganze) Klage verworfen werden, wenn die Spiel- oder Wettſumme nach der Natur des Spiels bezw. des Gegenſtandes der Wette oder nach den Verhältniſſen der Betheiligten als übermäßig erſcheint. A. 1966 vgl. A. 1967 a. E. Wo die Klage verſagt iſt, bleibt die Schuld gleichwohl als eine natürliche Verbindlichkeit beſtehen, weßhalb insbeſondere das zu ihrer Erfüllung freiwillig Bezahlte oder an Zahlungsſtatt gegebene, den Fall eines Betrugs des Gewinnenden im Spiel ausgenommen, nicht zurückgefordert werden kann. A. 1967 (S 13). Dieſe natürliche Verbindlichkeit hat jedoch gegenüber den aus anderen Verhältniſſen ſich ergebenden das Beſondere, daß ein auf Erfüllung

III. Buch. 12. Titel. Von Glücksverträgen.
derſelben gerichtetes (unmittelbar oder mittelbar, wie namentlich in einer Rechtswandlung gegebenes) Verſprechen eine wirkſame bürgerliche Verbindlichkeit nicht zu erzeugen vermag, indem hierdurch der rechtliche Charakter der Schuld als einer aus Spiel oder Wette entſprungenen nicht geändert wird und deßhalb nach wie vor ein Fall vorliegt, auf welchen die Verſagung der Klage Anwendung findet. A. 1965.
Auf die Rechte, welche nur anläßlich eines nicht verbotenen Spiels oder einer Wette durch ein anderes, davon unabhängiges, Rechtsgeſchäft erworben worden ſind, erſtreckt ſich die Entziehung der Klage nicht, wenn gleich ſämmtliche Theile bei dem Geſchäft mit dem Bewußtſein des Zuſammenhangs der Verbindlichkeitsübernahme mit dem Spiel oder der Wette gehandelt haben. Dagegen kann aus einem Rechtsgeſchäft, wodurch die Beförderung eines verbotenen Spieles bezweckt wurde, nur derjenige Theil Rechte ableiten, welcher von dieſem Zweck des Geſchäfts keine Kenntniß hatte. Vgl. A. 1131. 11331).
II. Der Verpfründungsvertrag.
A. Pfründe (Leibzucht) bezeichnet die lebenslängliche Unter⸗ haltung einer Perſon in Wohnung, Kleidung, Koſt und Pflege für geſunde und kranke Tage — oder das Recht auf Leiſtung der Pfründe in der angegebenen Bedeutung). A. 1983“.
Das Recht auf eine Pfründe kann — abgeſehen von den Fällen, wo daſſelbe anläßlich einer (eigentlichen) Vermögensübergabe an die muthmaßlichen Erben als Belaſtung der darin liegenden Freigebigkeit bedungen wird, A. 1100 *. (§ 151), oder ein Schenkgeber den Schenk⸗ nehmer mit der Auflage belaſtet, ihm eine Pfründe zu reichen — begründet werden:
1. in belaſteter Weiſe durch (doppelſeitigen) Vertrag zwiſchen dem, der die Pründe beziehen ſoll (Pfründnehmer, Pfründner) und demjenigen, der ſie zu leiſten hat (Pfründgeber), — den Verpfrün⸗ dungsvertrag, A. 1983*;
2. in freigebiger Weiſe: a) durch unmittelbare Freigebigkeit (Schenkung oder Vermächtniß) an den Pfründnehmer, wobei die Ver⸗ pflichtung zur Reichung der Pfründe auf den Schenkgeber bezw. die Erben des letztwillig Verfügenden fällt, — b) dadurch, daß bei einem belaſteten Vertrag oder einer Freigebigkeit die Pfründreichung an einen ¹) Hofger. Bruchſal o. D. (Ann. XXVIII. 69).
2) Ueber Unterſchied zwiſchen Verpfründung und Leibgedinge: O.⸗H.⸗G. 13. W. 58 (Ann. XXKV. 118), O.⸗L.⸗G. 21. XI. 88 (P.⸗Z. XXl. 603).
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37. Von einigen Glücksverträgen im Einzelnen. 820
Dritten bedungen oder dem Empfänger der Freigebigkeit zur Auflage gemacht wird. A. 1121 (§ 158).
B. Ueber den Pfründvertrag, von welchem allein in dem Fol⸗ genden die Rede iſt, bemerke man:
1. Die Leiſtung des Pfründnehmers kann nicht allein a) in der (eigenthümlichen oder nutznießlichen) Ueberlaſſung beſtimmter Summen oder (beweglicher wie unbeweglicher) einzelner Sachen beſtehen, — Pfründkauf und Pfründtauſch — ſondern auch b) die (eigen⸗ thümliche oder nutznießliche) Ueberlaſſung des geſammten gegenwärtigen Vermögens oder eines ſovielten Theiles deſſelben zum Gegenſtande haben; in dieſem Falle heißt der Vertrag a) wenn neben der Pfründe noch ein Kaufſchilling zu bezahlen iſt — Erbkauf, 6B) wenn dagegen die Pfründreichung die ganze Leiſtung des Pfründgebers ausmacht — Vermögensübergabe. A. 1983 b. Die Giltigkeit des Vertrags wird, wenn er im Wege der Vermögensübergabe geſchieht, gleich wie bei der eigentlichen Vermögensübergabe (§ 151), durch Aufnahme einer öffentlichen Urkunde über den Vertrag und hohes Alter oder Gebrechlichkeit des Vermögensübergebers und in allen Fällen) außerdem durch das Nachſuchen*) der ſtaatspolizeilichen Beſtätigung bedingt, dagegen unterſcheidet ſich die Vermögensübergabe als Pfründvertrag von der eigentlichen Vermögensübergabe weſentlich dadurch, daß jene, welcher der Charakter einer Freigebigkeit abgeht, nicht nur mit den muthmaßlichen Erben, ſondern auch mit jeder an⸗ deren Perſon vereinbart werden kann. § 1. 4. 81. 21 des Geſ. v 15/25. September 1807 (R.⸗B. 1807 XXXV. 201 u. 1808 X. 81) vgl. I. E.⸗E. XVIII. Der Vertrag bleibt auch wirkungslos, wenn derſelbe mit einer todtkranken Perſon (im Sinne von A. 1975) als Pfründnehmer abgeſchloſſen worden iſt *).
2. Der Pfründvertrag iſt jeweils, ſoweit die in Nachſtehendem dargeſtellten Beſtimmungen nicht eine Abweichung mit ſich bringen, nach den Grundſätzen desjenigen Vertrags zu beurtheilen, deſſen Namen Fom er ägt A. 1983 Abſ. 2 vgl. A. 1582 f. 1702 f 1696 f. 1100 * ff.; damit hängt es auch zuſammen a) daß bei der Verpfründung durch Vermögensübergabe, aber auch nur bei dieſer und nur dem Pfründ nehmer ein einſeitiger freier (willkürlicher) Widerruf vorbehalten werden kann. A. 19838 vgl. A. 1100 *b,
1) O.⸗L.⸗G. 25. IV 2) O.⸗H.⸗G. 2. X. (Ann. XLV. 33). 3) H.⸗L.⸗G. 6 n70 (Ann. ILVI. 34 — P.⸗Z. XII.

330 III. Buch. 12. Titel. Von Glücksverträgen.
b) daß die Vermögensübergabe, welche als Pfründvertrag mit den muthmaßlichen Erben des Pründnehmers vollzogen worden iſt, nach dem Tode des letzteren für die erſteren zugleich die Wirkungen einer eigentlichen Vermögensübergabe begründet, wobei dieſelbe im Zweifel als eine Eigenthumsübergabe zu beurtheilen iſt. 1983 * vgl. A. 1100 .
3. Ueber die Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien iſt beſtimmt:
a. Der Pründgeber erwirbt nicht nur einen perſönlichen An⸗ ſpruch auf Uebergabe der von dem Pfründnehmer zugeſagten Gegen⸗ ſtände (vgl. A. 1604 ff.), ſondern wird, ſoweit ihm dieſe zu Eigen⸗ thum überlaſſen ſind, unmittelbar durch den Vertrag Eigenthümer der darunter begriffenen beſtimmten Sachen. A. 1983 vgl. A. 1138. 1583.
b) Für die von ihm zu leiſtende Pfründreichung wird, ſoweit der Vertrag nichts anderes beſtimmt, Art und Moß desjenigen Unter⸗ halts entſcheidend, welchen der Pfründgeber ſeinen Familienangehörigen oder anderen Pfründnern giebt. A. 1983 .
c. Der Pfründgeber, welcher ein gegenwärtiges Ver⸗ mögen (durch Erbkauf oder Vermögensübergabe) ganz oder zu einem ſovielten Theil eigenthümlich übernimmt, tritt damit nicht allein in die auf den übernommenen Gütern ruhenden Laſten, ſondern auch in die zur Zeit des Vertrags beſtehenden perſönlichen Ver⸗ bindlichkeiten des Uebergebers ein und unterſcheidet ſich von einem all⸗ gemeinen Rechtsnachfolger lediglich durch das Recht, wegen der per⸗ ſönlichen Schulden des Uebergebers eine Vorausklage deſſelben zu verlangen und für die geleiſteten Zahlungen ſeinen Rückgriff auf den⸗ ſelben zu nehmen ¹); auf dieſes Recht kann in dem Vertrag entſagt werden. A. 1983 e. Hat aber der Pfründgeber das Vermögen nur nutznießlich erworben, ſo gehen auch nur die Laſten und Schulden, welche ein Nutznießer zu tragen hat, auf ihn über. Vgl. A. 1983 * Abſ. 2. 1100 . 608 ff.
4. Das Pfründverhältniß dauert (pofern nicht aus einem bei allen
OH.G. 29. X. 50 (Ann. M. 281) v. D. (Obh. Ib. N. F. Xlh. 43 5. X. 58 (Ann. XXV. 319) u. 9. V. 61 (Ann. XXVII. 225), R.⸗G. 22. M. 82 (E. VI. 296 — Ann. XLVIII. 305 — P.⸗Z. XlV. 224). — Dieſe Schulden bleiben gleichwohl noch perſönliche Schulden des Uebergebers und der Ueber⸗ nehmer haftet nur analog einem Pfandbeſitzer; deßhalb tritt, wenn der Gläu⸗ biger Erbe des Uebergebers wird, Erlböſchen der Schuld durch Rechtsvermiſchung ein und erreicht damit auch die Haftbarkeit des Uebernehmers ihr Ende: Kreisger.
Offenb. II. J. v. D. (Ann. XIIII. 224).

§ 237. Von einigen Glückverträgen im Einzelnen. 331
Verbindlichkeiten wirkſamen Grunde, wie namentlich Unmöglichwerden der Erfüllung, Rechtsvermiſchung oder Nichtigerklärung, ein Erlöſchen der Verbindlichkeit zur Pfründreichung eintritt) ſeiner Natur nach bis zum Tode (bezw. der Verſchollenheit, A. 123. 129. 135 f.) des Pfründnehmers. A. 1983 *. Ausnahmsweiſe tritt vorher eine Auf— löſung deſſelben ein:
a. durch Ausübung des dem Pfründnehmer vorbehaltenen Widerrufs, A. 1983 8 vgl. A. 1100 *;
b. durch richterliche Aufhebung des Vertrags wegen Ver⸗ kürzung (richtiger: Unvortheilhaftigkeit), welche jedoch nur der min⸗ derjährige (oder entmündigte, A. 509) Pfründ geber fordern kann, A. 1983 * vgl. A. 1305;
c) wenn der Pfründnehmer oder Pfründgeber wegen Un— verträglichkeit mit dem anderen Theil nach vergeblichen Vereini⸗ gungsſuchen die Vertragsauflöſung (gerichtlich) ausſprechen läßt, A.
d. wenn der Pfründnehmer, weil der Pfründgeber geſtorben iſt oder außer Landes zieht, die Auflöſung des Vertrags begehrt. M
e. Wurde das Pfründverhältniß durch doppelſeitigen Ver⸗ trag begründet, ſo kommt außerdem das Recht jeder Partei in Be⸗ tracht denſelben wegen Nichterfüllung des anderen Theils auflöſen zu laſſen ¹), A. 1184. 1654 (§ 162), von der deffallſigen Klage ſind jedoch nach dem Tode des Pfründnehmers deſſen Erben ausgeſchloſſen 2). Bei Belaſtung einer Schenkung mit der Pfründreichung an den Schenkgeber ſteht dieſem (nicht auch ſeinen Erben) das Recht des Wider⸗ rufs wegen nicht erfüllter Auflage zu. A. 953 f. (S 143). In Bezug auf das mit einer Pfründe belaſtete Vermächtniß wird das Wider⸗ rufsrecht der Erben des letztwillig Verfügenden erheblich. A. 1046 (S 147).
Die Wirkungen einer ſolchen Auflöſung ſind:
a. Das Eigenthum der dem Pfründgeber überlieferten Liegen⸗ ſchaften fällt mit rückwirkender Kraft dem Pfründnehmer wieder zu, außerdem hat jener alles zu erſtatten, was er ſonſt noch als Gegen⸗
¹) Beruhen bei einem Pfründkauf die Rückſtände in der Lieferung ledig⸗ lich auf einer Störung des guten Einvernehmens der Parteien, ſo findet nicht dieſe Auflöſungsklage, ſondern nur das Recht aus A. 19831 (Auflöſung wegen Unverträglichkeit nach vergeblichen Vereinigungsverſuchen) ſtatt: O.⸗H.⸗G. 13.
IX. 66 (Ann. XXXII. 279). 2) Hofger. Bruchſal v. D. (Ann. XXX. 63).

III. Buch. 12. Titel. Von Glückverträgen.
leiſtung empfangen hat; ein Erſatz von Früchten findet für die Zeit bis zur Auflöſung des Vertrags nicht ſtatt, indem die gereichte Pfründe mit dem Genuß, welchen der Pfründgeber während dieſer Zeit von den zurückfallenden und zu erſtattenden Gegenſtänden bezogen hat, wett⸗ geſchlagen wird. A. 1983 4. n.
b. Beſondere Verhältniſſe treten bei der Auflöſung wegen Un⸗ verträglichkeit ein, indem: a) wenn der Pfründgeber allein im Ver⸗ ſchulden iſt, der Pfründnehmer bedingungsweiſe verlangen kann, daß er auf Koſten des erſteren anderwärts in Pfründe gegeben werde, A. 1983 . — und ß) wenn der Pfründ nehmer allein oder mit dem Pfründgeber die Unverträglichkeit verſchuldet, dieſer das Recht beſitzt, einen verhältnißmäßigen (d. i. einen nach Verhältniß der ver⸗ floſſenen zu der mit Rückſicht auf die wahrſcheinliche Lebenszeit des Pfründnehmers noch bevorſtehenden Pfründzeit zu beſtimmenden) Theil der für die Pfründe empfangenen Summe bezw. Sachen zurückzube⸗ haten 08 A6
Ueber Behandlung der Forderungen aus Verpfründungsverträgen in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Pfründgebers ſ.
§ 238. Anhang zum 10. und 12. Titel. Von den Benten. Zach. II. 8§ 387— 390. 397— 399.
I. Rente (rente) bezeichnet: 1) das (perſönliche) Recht auf den Bezug einer in regelmäßig wiederkehrenden Zeiträumen zu leiſtenden Abgabe an Geld oder Lebensbedürfniſſen (letzternfalls „Leibgeding“ ge⸗ nannt) — 2) die Rentenabgabe oder das Rentenziel (arrérage).
Die Rente iſt eine Erbrente (r. perpétuelle), wenn die Dauer der Abgabe unbegrenzt, eine Leibrente (r. viagere) dagegen, wenn die Abgabe nur für die Lebenszeit des Rentengläubigers oder eines Dritten (als welcher auch der Rentenſchuldner bezeichnet ſein kann), oder mehrerer beſtimmter Perſonen (mehrerer Rentengläubiger oder Dritter) zu entrichten iſt. A. 529. 1909. 1910. 1971. 1972. Wurde bei Begründung einer Leibrente die Perſon nicht bezeichnet, deren Der A. 1983m findet rechtsähnliche Anwendung auf a) einen nicht mit den Erforderniſſen einer Verpfründung abgeſchloſſenen Vertrag, wodurch Je⸗ mand eine Perſon zu lebtäglicher Verpflegung gegen Vergütung übernommen
hat: O.⸗H.⸗G. 11. XI. 58 (Ann. XXVIII. 222), — b) auf ein blos thatſächlich eignegangenes Pfründverhältniß: O.⸗L.⸗G. 20. XII. 80 (Ann. XL⸗VIII. 145).

§ 238. Anhang zum 10. und 12. Titel. Von den Renten. 333
Lebenszeit für die Dauer der Rente entſcheidend ſein ſoll, ſo iſt dieſe als auf die Lebenszeit des Rentengläubigers geſtellt anzuſehen. Zu der Rente, welche für die Lebenszeit mehrerer Rentengläubiger zu entrichten iſt, können dieſe nacheinander oder nebeneinander berechtigt ſein; erſternfalls beſteht von Anfang an für jeden Ren⸗ tengläubiger ein Recht auf die ganze Rente, für die der Zeit noch ſpäter berufenen jedoch unter der aufſchiebenden Bedingung, daß die früher berufenen vor ihnen ſterben; letzternfalls iſt entweder jeder Gläubiger für ſeine Perſon nur zu einem Antheil an der Rente be⸗ rechtigt und ſind m. a. W. dieſe Antheile als mehrere getrennte Renten zu betrachten, oder es erſtreckt ſich, weil eine einzige allen gemeinſame Rente begründet worden iſt, das Recht eines jeden auf das Ganze und findet die Beſchränkung auf den Theil nur wegen des Zuſam⸗ mentreffens der mehreren Berechtigten, nach Erlöſchen des Rechtes eines von ihnen aber ein Eintritt der anderen in deſſen Theil (eine An⸗ wachſung) ſtatt. Im Zweifel iſt zu unterſtellen, daß die Begründung einer gemeinſamen Rente beabſichtigt war. Bei beiderlei Renten haben die Rentenabgaben die rechtliche Natur von (bürgerlichen) Früch— ten eines wirklichen oder gedachten Kapitals. Vgl. A. 584. 588. 610. 1401 2. 1977. 1978. 1980. 2277.
Il. Die Begründung einer (Erb-oder Leibe) Rente kann (abgeſehen von dem Fall, wo ein Schenkgeber den Schenknehmer mit der Entrichtung einer Rente an ihn belaſtet) herbeigeführt werden:
1. in belaſteter Weiſe durch (doppelſeitigen Vertrag zwiſchen Rentenſchuldner und Rentengläubiger, und zwar
a) durch den eigentlichen Rentenvertrag oder Rentkauf (constitution de rente), d. i. durch Veräußerung einer Geldſumme gegen die Rente, A. 1909. 1910, — b) durch Veräußerung von Fahr⸗ niſſen oder Liegenſchaften gegen die Rente, bei welch letzterer die Rente als vorbehaltene bezeichnet wird, A. 530. 1968;
2. in freigebiger Weiſe:
a) dadurch, daß die Rente unmittelbar zum Gegenſtand einer Schenkung oder eines Vermächtniſſes an den Rentengläubiger gemacht wird, wodurch der Schenkgeber ſich ſelbſt bezw. der letztwillig Ver⸗ fügende ſeine allgemeinen Rechtsnachfolger zur Leiſtung der Rente verpflichtet, A. 1969, — b) dadurch, daß man demjenigen, welchem man vermittelſt eines doppelſeitigen Vertrags oder einer Freigebigkeit Fahrniſſe oder Liegenſchaften überträgt, die Entrichtung der Rente an einen Dritten zur Auflage macht, A. 1121 (§ 158); — c eine Leib

334 III. Buch. 12. Titel. Von Glücksverträgen.
rente kann außerdem noch in der Weiſe begründet werden, daß ein Anderer als der Rentengläubiger den Preis für die Rente hergiebt, deren Entrichtung der Empfänger des Preiſes übernimmt, wenn gleich jener dabei weder ſich ſelbſt eine Leiſtung bedingt, noch eine Schenkung an den Rentenſchuldner vollzieht, A. 1973; über Eintritt der verbind⸗ lichen Kraft der Zuſage gegenüber dem Rentengläubiger in dieſem Falle. Vgl. § 158.
Hierzu bemerke man noch: 1) Der Rentkauf iſt der Sache nach ein Kaufvertrag, bei welchem die Rente den Kaufgegenſtand, die Geld⸗ ſumme den Kaufpreis darſtellt und welcher durch die Uebereinſtim⸗ mung der Parteien zum Abſchluß kommt, A. 1583; das Geſetz hat denſelben aber unter den Geſichtspunkt einer verzinslichen Darleihe geſtellt, wobei der Darleiher auf die Heimzahlung des dargeliehenen Kapitals verzichtet, A. 1909. Daraus ergiebt ſich, daß die rechtlichen Folgen des Vertrags im allgemeinen nach den Grundſätzen von der Darleihe zu beurtheilen ſind und daß deßhalb insbeſondere die Rente (im Zweifel) erſt von der Uebergabe des Rentenkapitals an zu ent⸗ richten iſt; — die früher bezüglich der Erbrente weiter daraus ab⸗ zuleitende Folge, daß die Rentenzieler den geſetzlichen Zinsfuß nicht überſteigen dürfen (A. 1907 f.), iſt durch Freigebung der Zinſen⸗ gedinge (S 166. III) weggefallen; Verſchiedenheiten zwiſchen Darleihe und Rente ergeben ſich hinſichtlich des Zahlungsortes aus A. 1247 vgl. mit A. 1903 und hinſichtlich des Rechts auf Verzugszinſen aus A. 1154 vgl. mit 1155. — 2) Die Veräußerung von Fahrniſſen oder Liegenſchaften gegen eine Rente iſt ein Verkauf dieſer Gegenſtände, wobei die Rente den Kaufpreis darſtellt. Der Vertrag iſt in allem, worin die beſonderen Beſtimmungen von den Renten nicht eine Ab⸗ weichung begründen (ſ. insbeſ. A. 1978. 530 Abſ. 1. 1910 Abſ. 1), nach den Grundſätzen vom Verkauf zu beurtheilen, namentlich iſt dem Rentengläubiger als Verkäufer von Liegenſchaften das geſetzliche Vor⸗ zugsrecht ſür den Kaufſchilling zuzugeſtehen. A. 2103 1. 2166 (§ 256. 257. 270); anderſeits wird aber die vorbehaltene Rente keine ding⸗ liche Laſt der Liegenſchaften, ſondern lediglich eine perſönliche Ver⸗ bindlichkeit des Erwerbers derſelben. Vgl. A. 710 b. — 3) Die Frei⸗ gebigkeit, welche unmittelbar die Rente zum Gegenſtande hat, iſt nicht allein hinſichtlich der Fähigkeit, dieſelbe zu geben und zu em— pfangen, ſowie ihres Inhalts als eine ſolche zu beurtheilen und deß⸗ halb insbeſondere auch nach Umſtänden der Minderung unterworfen. (A. 1970 vgl. A. 917), ſondern ſie muß auch in den für Schenkungen,

§ 239. Anhang zum 10. und 12. Titel. Von den Renten. 835
bezw. letzte Willen vorgeſchriebenen Formen vollzogen werden, (A. 1969) und kann, wenn dieſe fehlen, nur geeignetenfalls als Handſchenkung oder verkleidete Schenkung aufrecht zu erhalten ſein; dagegen ſind die Renten, welche in einer der beiden anderen Arten (ſ. o. 2 b. und c.) begründet wurden, nur hinſichtlich der erſtgedachten Punkte immer, hinſichtlich der Form aber nur dann als Freigebigkeiten zu beurtheilen, wenn die Rente anläßlich einer Freigebigkeit an den Rentenſchuldner dieſem auferlegt wurde. A. 1973.
Für die Begründung der Leibrenten kommen noch die nachſtehen⸗ den beſonderen Beſtimmungen in Betracht: 1) Jede (belaſtete oder freigebige) Beſtellung einer Leibrente bleibt, wenn die Perſon auf deren Lebensdauer die Rente geſtellt wurde (der Rentengläubiger oder Dritte) zu der Zeit, mit welcher der Rentenbezug beginnen ſollte, ſchon todt war, wegen Mangels eiues Gegenſtandes, als ſolche wirkungslos, vgl. A. 1974. Das Geſetz entzieht dem belaſteten Rentenvertrag als ſolchem aber auch für den Fall jede Wirkſamkeit, daß die Perſon, auf deren Lebensdauer die Rente geſtellt wurde, zur Zeit deſſelben von einer Krankheit befallen war, in Folge deren dieſe Perſon innerhalb 20 Tagen nach Abſchließung des Vertrags geſtorben iſt. A. 1975. In keinem dieſer Fälle ſchließt die Kenntniß des Todes bezw. der Krankheit Seitens der Parteien die Geltung dieſer Sätze aus. War die Rente auf die Lebensdauer mehrerer Perſonen (Rentengläubiger oder Dritter) geſtellt und war nur eine derſelben zur Zeit der Be⸗ gründung der Rente geſtorben oder von einer Krankheit befallen, welche deren Tod in der bezeichneten Zeit herbeigeführt hat, ſo tritt eine Wirkungsloſigkeit der (freigebigen und belaſteten) Rentenbegrün⸗ dung nur ein, wenn der Verſtorbene bezw. Erkrankte einer der Renten⸗ gläubiger iſt und nur ſoweit als deſſen Recht an der Rente in Frage ſteht (. o. D. 2) Auf die Natur des belaſteten Leibrentenvertrags als eines Glücksvertrags gründet ſich einerſeits die (durch Freigebung der Zinſengedinge nunmehr überflüſſig gewordene) Anerkennung des Rechts der Parteien, das Verhältniß der Leibrente zu dem Renten⸗ kapital oder dem Werthe der dafür hingegebenen Sache nach ihrem Belieben feſtzuſetzen (A. 1976), anderſeits die Beſtimmung, daß der Rentenſchuldner nicht befugt iſt, wenn auch die Renten wegen langen Lebens der betreffenden Perſonen das Rentenkapital überſteigen wür⸗ den, ſich durch deſſen Rückgabe von der ferneren Rentenentrichtung zu befreien. A. 1979. Weitere Folgen davon find, daß der Renten⸗ gläubiger weder, weil wegen neu eingetretener Umſtände eine Ab⸗

336 III. Buch. 12. Titel. Von Glücksverträgen.
kürzung des Rentenbezugs vorauszuſehen iſt, eine Erhöhung der Rente fordern, noch auch bei der Veräußerung von Liegenſchaften gegen eine Rente deßhalb, weil die urſprünglich gegebenen oder neu eingetretenen Umſtände einen nur kurzen Bezug derſelben annehmen laſſen, eine Umſtoßung des Vertrags wegen Verletzung (A. 1674 ff.) herbeiführen kann, es wäre denn, daß der Vertrag, weil die Rente den Betrag der Früchte von der veräußerten Liegenſchaft nicht überſteigt, ein Glücks⸗ vertrag in Wahrheit nicht iſt (ſ. § 215. I. B. 2).
III. Bezüglich der Leibrente iſt weiter zu bemerken (A. 1914):
1. Der Rentengläubiger erwirbt die Rentenzieler nach Verhältniß der (vollendeten) Tage, während welcher die Perſon, auf deren Lebens⸗ dauer die Rente geſtellt iſt, gelebt hat, und nur in ſoweit tritt eine Ausnahme ein, als da, wo der Schuldner zur Vorauszahlung ver⸗ bunden iſt, jeweils der ganze verfallene Betrag dem Rentengläubiger erworben bleibt, wenn die betr. Perſon den Fälligkeitstag überlebt hat, A. 1980 vgl. A. 586; auch ſteht es den Parteien unzweifelhaft frei, zu bedingen, daß dem Rentengläubiger von dem bei dem Tode der gedachten Perſon laufenden Rentenziel mehr, als ſich aus obigem ergiebt, oder dieſes Ziel ganz zufallen ſoll.
Die wirkſame Geltendmachung des Rechts auf das jeweils fällige Rentenziel iſt an die Vorausſetzung der Vorlage eines Lebensſcheins der Perſon, auf deren Lebenszeit die Rente geſtellt iſt, gebunden. A. 1983. Wegen Ausſtellung eines ſolchen durch den Notar ſ. R.⸗P.⸗G. § 39 N.⸗O. § 55. 56 vgl. § 47 Ziff. 10.
2. Die Leibrente unterliegt als ein Beſtandtheil des Vermögens des Rentengläubigers dem Zugriff der Gläubiger deſſelben (A. 2092), es wäre denn, daß dieſelbe zu der Kompetenz gehört (S 250 I. 1. a) oder bei ihrer Begründung dem Beſchlag entzogen worden iſt, was jedoch nur bei der einem Dritten in freigebiger Weiſe gegebenen Leib⸗ rente mit Wirkſamkeit geſchehen kann. A. 1981.
3. Die Rente erliſcht in der Regel erſt mit dem Tode der Perſon, deren Lebenszeit über die Dauer der Rente entſcheidet (A. 1971. 1972) und geht, wenn dieſes ein Dritter iſt, welcher den Rentengläubiger über⸗ lebt, und nicht gleichzeitig auch der Tod des Rentengläubigers als Endziel der Rente feſtgeſtellt wurde, auf die Erben des letzteren über; das Erlöſchen mit dem Tode der bezeichneten Perſon tritt unabhängig von der Todesurſache ein, die Tödtung derſelben durch den Renten⸗ ſchuldner nicht ausgenommen; die Frage, ob bei dieſer Todesurſache an die Stelle der vorzeitig zur Erlöſchung gekommenden Rente ein

§ 238. Anhang zum 10. und 12. Titel. Von den Renten. 335
Entſchädigungsanſpruch tritt, iſt nach den allgemeinen Grundſätzen über Verbindlichkeiten aus Vergehen und Verſehen (S 185) zu be⸗ urtheilen. Entſcheidet die Lebensdauer mehrerer Dritter, ſo er⸗ liſcht die Rente (abweichender Gedinge unbeſchadet) erſt mit dem Tode des Längſtlebenden; iſt die Rente auf die Lebenszeit der mehreren Rentengläubiger geſtellt, ſo bleiben (auch ohne defßfallſiges beſon⸗ deres Geding) nach dem Tode des einen die Ueberlebenden in dem Genuß der ganzen Rente, wenn nicht die Abſicht der Betheiligten bei Begründung der Rente unzweifelhaft darauf gerichtet war, daß die einzelnen Rentengläubiger die Rente nur nach beſtimmten Antheilen zu beziehen haben ſollen (ſ. o. D.
Als Gründe, welche früher ein Erlöſchen der Leibrente herbei⸗ führen, ſind hervorzuheben: a) die Auflöſung des Verhältniſſes durch einen der Theile, b) die Verjährung und c) die Verſchollenheit.
Zu a. Es kann zwar, wenn nicht etwas Anderes bedungen wurde, weder der Rentenſchuldner die in belaſteter Weiſe begründete Leibrente ablöſen (A. 1979), oder ſich von der Rente, welche er als Auflage einer ihm gemachten Schenkung übernommen hat, durch Auf— geben der geſchenkten Güter befreien (§ 142), noch der Rentengläubiger den (doppelſeitigen) Vertrag wegen Nichtzahlung der Rentenzieler ge⸗ mäß des allgemeinen Grundſatzes des A. 1184 vgl. mit A. 1654 auflöſen laſſen (ſollte auch dem Schuldner die Zahlung unmöglich ge— worden ſein), ſondern er kann nur ſoweit möglich ſeine Befriedigung durch die geeigneten Vollſtreckungsmittel oder Geltendmachung der Rechte ſeines Schuldners zu erwirken ſuchen, A. 1978 vgl. A. 1166; dagegen iſt das Recht, die Vertragsauflöſung herbeizuführen zu Gunſten des Rentengläubigers, für den Fall aufrecht erhalten, daß der Renten⸗ ſchuldner, ohne durch ein zufälliges Ereigniß daran gehindert zu ſein (A. 1302), die im Rentenvertrag bedungene Sicherheit für Erfüllung des Vertrags nicht ſtellt oder nachdem er ſie geſtellt hat, vermindert. A. 1977 vgl. A. 1184. 1188. Die richterliche Auflöſung des Vertrags fällt weg, wenn vor Erlaſſung des deßfallſigen Urtheils der Rentenſchuldner die bezeichnete Verbindlichkeit nachträglich erfüllt (S 162) oder ein anderer Grund für das Erlöſchen der Rente wirkſam wird. Die Wirkungen der Vertragsauflöſung ſind nach Analogie der Grund⸗ ſätze über Auflöſung eines Verpfründungsvertrags zu beſtimmen, ins⸗ beſondere tritt auch hier Wettſchlagung der von dem Gläubiger er?
worbenen Rentenzieler mit dem Früchtegenuß des Rentenſchuldners Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. — II. B. 22

338 § 238. Anhang zum 10. und 12. Titel. Von den Renten. ein. Vgl. A. 1983 4w. Bei Renten, welche anläßlich einer Freigebigkeit an den Rentenſchuldner dieſem auferlegt worden ſind, kommt das Recht des Schenkgebers und der Erben des Teſtators, dieſelben wegen nicht erfüllter Auflagen zu widerrufen, in Betracht. A. 953 f. G 143). 1046 (§ 147).
Zu b. Das Recht auf die Rente im Ganzen iſt nur der ordentlichen Verjährung von 30 Jahren, dieſe von der letzten Renten⸗ zahlung gerechnet, unterworfen (A. 2262), dagegen verjährt der An⸗ ſpruch auf die einzelnen Rentenzieler jeweils in 5 Jahren von deren Fälligkeit. A. 2277.
Zu c. Durch die Verſchollenheit des Rentengläubigers tritt zu⸗ nächſt nur ein fürſorgliches Erlöſchen der Rente ein, vgl. A. 123. 135 f.; dagegen wird daſſelbe endgiltig, wenn die Zeit der endgiltigen Ein⸗ weiſung der Erben des Verſchollenen in deſſen Güter gekommen iſt. P
IV. Wegen der Erbrente iſt noch zu bemerken:
1. Jede Erbrente kann (in welcher Form ſie auch begründet worden ſein möge) von dem Rentenſchuldner jederzeit abgelöſſt werden A. 530 Abſ. 1. A. 1911 Abſ. 1. Das Recht der Ablöſung kann durch Uebereinkommen nicht aufgehoben, wohl aber bei den in belaſteter Weiſe begründeten Renten aufgeſchoben werden und zwar bei dem Renten⸗ kauf entweder auf eine beſtimmte Zeit, welche jedoch 10 Jahre nicht überſchreiten darf, oder durch die Vereinbarung, daß die Ablöſung erſt mit Ablauf einer beſtimmten Zeit nach vorausgegangener Aufkündigung ſtattfinden ſolle, A. 1911 Abſ. 2, bei der Veräußerung von Liegenſchaften unter Rentenvorbehalt dagegen auf einen beſtimmten Zeitraum bis zu 30 Jahren. A. 530 Abſ. 3. Das Geding, welches eine längere Friſt feſtſetzt, iſt kraft Geſetzes ungiltig, jedoch nur in ſoweit, als es die geſetzliche Friſt überſchreitet. A. 530 Abſ. 3 vgl. A. 815. 1660. Die Ablöſung geſchieht durch Heimzahlung eines Ka⸗ pitals im 20fachen Betrage des Werthes einer Jahresrente, ſofern nicht, was jedoch nur bei dem Rentenvorbehalt in dem Rentenvertrag geſchehen kann, andere Bedingungen der Ablöſung vereinbart worden ſind. A. 530 Abſ. 2.
Dieſe Sätze finden auf diejenigen Renten keine Anwendung, welche ſchon bei Einführung des Landrechts als Grundrenten d. i. als Belaſtungen des für eine Rente gegebenen Grundſtückes beſtellt waren und deßhalb als Erbdienſtbarkeiten (Erbzinſen, A. 0 urtheilen ſind. A. 530 * G 109.

§ 238. Anhang zum 10. und 12. Titel. Von den Renten. 339
Von den mehreren Erben eines Rentenſchuldners iſt jeder für ſeinen Antheil an der Schuld zur Ablöſung berechtigt, A. 1220. Ueber das Recht der einzelnen Erben, die Ablöſung des ganzen Rechts herbei⸗ zuführen ſ. A. 872 (§ 131. II).
2. Der Gläubiger einer in belaſteter Weiſe begründeten Rente iſt berechtigt, den Vertrag auflöſen zu laſſen, wenn der Renten⸗ ſchuldner die ihm obliegenden Verbindlichkeiten nicht erfüllt, insbeſon— dere wenn derſelbe die im Rentenkaufvertrag bedungene Sicherheit nicht leiſtet oder die geleiſtete vermindert, A. 1184. 1654. 1912 vgl. A. 1188; dabei iſt jedoch zu beachten, daß während dieſes Recht bei einer vor⸗ behaltenenRente durchaus nach den allgemeinen Grundſätzen (A. 1 184. 1654) beurtheilt werden muß, der Gläubiger einer gekauften Rente die Auflöſung wegen Nichtzahlung der Rente nur dann zu fordern berechtigt iſt, wenn zwei aufeinanderfolgende Jahre verfloſſen ſind, ohne daß die Rente bezahlt wurde. A. 1912 1. Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Rentenſchuldners be⸗ gründet für den Gläubiger ſtetshin das Recht, das Rentenkapital zurück⸗ zufordern. A. 1913 vgl. A. 1188.
Der Gläubiger einer vorbehaltenen Rente hat außerdem das Recht, den Vertrag wegen Verletzung über ½½ umzuſtoßen. A. 1674 ff. (S 215. I. B.).
Bei der dem Schenk⸗ oder Vermächtnißnehmer auferlegten Rente kommt das Recht des Schenkgebers und bezw. der Erben des Teſtators, die Freigebigkeit wegen Nichterfüllung der Auflage zu widerrufen, in Anwendung. A. 953 f. (§ 143). 1046 (§ 147).
3. Hinſichtlich der Verjährung des Rechts auf die Rente im Ganzen und der einzelnen Rentenzieler finden die gleichen Grundſätze wie bei der Leibrente (ſ. o. II. 3. c) Anwendung. A. 2262. 2277.
Dreizehnter Titel. Von dem Kuftragsvertrag. § 239. I. Brgriffr und ullgemeine Grundſützr. Zach. II. § 410 — 412.
Das Geſetz verſteht unter dem Auftrag (mandat) oder Bevoll⸗ mächtigung (Procuration) den (einſeitigen bezw. unvollkommen doppel⸗ ſeitigen) Vertrag, wodurch der eine Theil als Gewaltgeber (man⸗ dant) dem anderen als Gewalthaber (mandataire) die Befugniß einräumt (Auftrag ertheilt) und dieſer ſich verpflichtet (den Auftrag annimmt), Rechtshandlungen als Stellvertreter d. h. nicht

340 III. Buch. 13. Titel. Von dem Auftragsvertrag.
allein für Rechnung, ſondern zugleich im Namen des erſteren vorzunehmen, A. 1984 vgl. A. 1990 ¹). 1997. 1998; Vollmacht aber, welches Wort einerſeits gleichbedeutend mit Bevollmächtigung gebraucht wird, A. 121. 1420. 2004, bezeichnet anderſeits theils die für den Gewalthaber aus dem Auftrag ſich ergebende Befugniß, im Namen des Gewaltgebers zu handeln (les pouvoirs du mandataire), A. 1994. 1997. 1998, theils die Urkunde über die Auftragsertheilung. C.⸗P.⸗O. § 76. Es finden zwar auch Vereinbarungen dahin ſtatt, daß der eine Theil in ſeinem eigenen Namen für Rechnung des anderen Rechtsgeſchäfte ausführe, allein das aus einem ſolchen (unbenannten) Vertrage entſpringende Verhältniß (wobei der für Rechnung des andern Handelnde als préte — nom bezeichnet wird), kann nur in einer weiteren und uneigentlichen Bedeutung des Wortes als Auftragsverhältniß be⸗ zeichnet werden; die rechtlichen Folgen deſſelben find zwar, ſoweit nicht beſondere Geſetze hierüber Maß geben, wie namentlich bei dem kauf⸗ männiſchen Kommiſſionsgeſchäft, (H.⸗G.⸗B. A. 360 ff.) für die Be⸗ ziehungen der Parteien zu einander nach Analogie der Be— ſtimmungen vom Auftrag (§ 240) zu beurtheilen, dagegen laſſen die Beſtimmungen über das Verhältniß von Gewaltgeber und Gewalthaber zu dem Dritten, mit welchem der letztere Geſchäfte geſchloſſen hat, (§ 241) eine analoge Anwendung auf das gedachte uneigentliche Auftrags⸗ verhältniß in keiner Weiſe zu. Wenn gleich nach obigem der Auftrag ſtetshin Anlaß für eine berechtigte Stellvertretung wird, ſo entſpringt doch anderſeits dieſe keineswegs nur aus einem Auftrag, ſie kann vielmehr ihren Grund auch entweder unmittelbar in dem Geſetz (ogl. z. B. wegen des Vormunds A. 390 f. 450 f., der Ehefrau A. 141. 1420*, des Ehemannes A. 1428) oder in einer (freilich nur in den geſetzlich beſonders vorgeſehenen Fällen ſtatthaften) Anordnung des Gerichtes haben (vgl. z. B. A. 112. 113. 405 f. 1427 bezw. R.⸗P.⸗G. § 21. C. P.⸗O. § 55. 455. 693. 694). Es iſt ungeeignet, in dieſen Fällen von einem dem vereinbarten entgegenzuſtellenden, geſetzlichen oder richterlichen Auftrag zu ſprechen, da die Beſtimmungen vom Auftragsvertrag ſtets nur analog und nur in ſoweit auf das betreffende
¹) Die Grundſätze vom Auftrag finden auch Anwendung auf die Stellung der Gemeinderechner: O.⸗H.⸗G. 18. I. 48 (Ann. XVI. 117) und des Rechners einer Stiftung: Hofger. Konſtanz v. D. (Ann. XXI. 366). — Beweispflicht,
wenn Kläger die Ertheilung eines Auftrags, Beklagter die Ablehnung deſſelben behauptet: R.⸗G. 19. I. 86 (P.⸗Z. XVII. 499).

§ 239. Begriffe und allgemeine Grundſätze. 341
Verhältniß Anwendung finden können, als nicht beſondere Vorſchriften beſtehen 1).
Der Vertrag kommt lediglich durch die erklärte Uebereinſtimmung der Parteien zum Abſchluß. A. 1984 Abſ. 2. Dieſelben ſind weder hinſichtlich der Ausdrucksweiſe in ihren Willenserklärungen, noch hin⸗ ſichtlich der äußeren Darſtellungen derſelben an eine beſtimmte Form gebunden und es kann insbeſondere die Ertheilung*) des Auftrags ebenſogut wie die Annahme deſſelben auch ſtillſchweigend erklärt werden A. 1108 *. 1985; jedoch liegt eine ſtillſchweigende Auftrags⸗ ertheilung nicht ſchon darin, daß derjenige, welcher von einer Seitens eines Dritten (als Geſchäftsführer) unternommenen Beſorgung ſeiner Geſchäfte irgendwie (und wäre es auch durch perfönliche Gegenwart bei der Geſchäftsvornahme) Kenntniß erlangt, der Fortſetzung dieſer Geſchäfts⸗ führung nicht entgegentritt (vgl. A. 1372 — § 181), ſondern es müſſen beſondere Umſtände hinzukommen, aus welchen ſich die Abſicht des Geſchäftsherrn erkennen läßt, nunmehr dem Geſchäftsführer die Be⸗ fugniß zur weiteren Geſchäftsbeſorgung zu ertheilen. A. 1108 b. Eine ſtillſchweigende Annahme des Auftrags liegt ſtetshin darin, daß der Beauftragte die Ausführung des ihm aufgetragenen Geſchäfts beginnt *), in der Nichtrückſendung der Urkunde über eine Auftragsertheilung aber nur dann, wenn der Auftrag einer Perſon zugeſendet worden iſt, welche die Ausführung derartiger Aufträge berufsmäßig betreibt oder vorher die Bereitwilligkeit zur Annahme erklärt hat und (im einen wie im anderen Falle) drei Poſttage ſeit Empfang der Vollmachtsurkunde verfloſſen ſind. A. 1985. 1985* vgl. A. 1108 b. Die Fälle, in welchen der Auftrag ausnahmsweiſe nur dann wirkſam wird, wenn derſelbe in öffentlicher Notariats⸗) Urkunde ertheilt worden iſt, ergeben ſich theils aus einigen beſonderen deßfallſigen Vorſchriften, E.-G. z. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 18 Abſ. 1, theils daraus, daß die Rechtshandlung (der Vertrag), welche den Gegenſtand des Auftrags bildet, nur dann
¹) Ein Vollmachtsverhältniß kann ſeinen Grund auch in einem öffentlichen Amte haben: für ein ſolches gilt auch der Grundſatz, daß der Vevollmächtigte den Vertretenen nur innerhalb der Grenzen ſeiner Vollmacht verpflichtet: R.⸗G. 20. X. 82 (E. VIII. 302 — Ann. XLVIII. 341). — Entſcheidung darüber, wie weit der Direktor eines akademiſchen Inſtituts, welchem unter Auswerfung eines jährlichen Averſums überlaſſen iſt, für die Bedürfniſſe des Inſtituts zu ſorgen, den Staat verpflichtet: O.⸗L.⸗G. 9. XI. 87 u. 3. III. 88 (Ann. LIV. 241 — P.⸗Z. XIX. 429).
2) O.⸗H.⸗G. 26. V. 68 (Ann. XXXV. 217), O.⸗L.⸗G. 5. VI. 83 (Kah, Rechtsf. II. 437).
3) Rechtsfall ſtillſchweigender Annahme durch Vorbereitungshandlungen: R.⸗G. 9. Kl. 80 (P.⸗Z. XI. 65).

342 III. Buch. 13. Titel. Von dem Auftragsvertrag.
giltig zu Stande kommt, wenn die ſämmtlichen zum Inhalt derſelben gehörigen Willenserklärungen in öffentlicher Urkunde dargeſtellt werden; dahin gehören die Schenkung, A. 931 — 933 (S 141), die Vermögens⸗ übergabe, A. 1100 (§ 151), die Subrogation durch Uebereinkommen mit dem Schuldner, A. 1250? (§ 170), der Ehevertrag, A. 1294 (S 187) und die Verpfründung durch Vermögensübergabe, A. 1983 * (S 237) nicht aber auch das rechtspolizeiliche Verfahren, wodurch eine öffentliche Theilung vollzogen wird. A. 819 ff. R⸗P.⸗G. 8 40, R.⸗P.⸗O. § 12, N.⸗O. § 20 (§ 122) und die Unterpfandsbeſtellung II. E.⸗E. § 26 (S 260).
Die Rechtsfähigkeit der Parteien anlangend, iſt zu be⸗ merken: Die Giltigkeit des Auftrags und damit zugleich des von dem Gewalthaber vollzogenen Geſchäfts wird dadurch bedingt, daß der Gewaltgeber zur Zeit der Auftragsertheilung diejenige Rechtsfähig⸗ keit beſitze, welche für die Vornahme des Geſchäfts in ſeiner Perſon als Partei vorausgeſetzt wird. Auf Seite des Gewalthabers wird zwar Willensfähigkeit vorausgeſetzt, weil derſelbe nicht blos (als Bote) den Willen des Gewaltgebers auszuſprechen, ſondern einen eigenen Willen kundzugeben hat, keineswegs aber auch Rechtsfähigkeit, weil der Gewalthaber nicht ſelbſt Partei, ſondern nur Vertreter des (un⸗ mittelbar) durch die in ſeinem Namen vorzunehmende Rechtshandlung zu berechtigenden bezw. zu verpflichtenden Gewaltgebers ſein ſoll. Die Rechtsfähigkeit des Gewalthabers kommt jedoch in ſofern in Betracht, als es ſich zugleich darum handelt, für ſeine Perſon die aus ſeiner Verantwortlichkeit als Gewalthaber entſpringenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Gewaltgeber oder dem Dritten, mit welchem er das Geſchäft vornimmt, zu begründen, vgl. A. 1991 f. (S 240. 1). 1997 (S 241), denn wenn auch der Auftragsvertrag und die kraft des Auf⸗ trags vorgenommene Rechtshandlung der fehlenden Rechtsfähigkeit des Gewalthabers unerachtet rechtsbeſtändig ſind, ſo entſcheiden doch über die Möglichkeit, dieſe Verbindlichkeiten für die Perſon des letzteren zu begründen, die allgemeinen Grundſätze über Vertragsfähigkeit. A. 1990. Der ausdrücklichen Anerkennung, daß Frauensperſonen und gewalts⸗ entlaſſene Minderjährige zu Gewalthabern gewählt werden können, iſt die Bedeutung zu unterlegen, daß danach die Genannten von dem Dritten, mit welchem Namens des Gewaltgebers von ihnen gehandelt wird, als Gewalthaber nicht zurückgewieſen werden können. A. 1990 i. E.
Wie einerſeits nur eine in ihren weſentlichen Momenten beſtimmte oder beſtimmbare (A. 1129) Rechtshandlung, ſo kann anderſeits

Begriffe und allgemeine Grundſätze. 3
jede Rechtshandlung zum Gegenſtand eines Auftrags gemacht werden, zu deren perſönlicher Vornahme der Gewaltgeber berechtigt wäre und welche an ſich weder den guten Sitten, noch einem abſoluten geſetzlichen Verbote widerſtreitet. Das Recht, durch Gewalthaber handeln zu laſſen, erleidet eine Ausnahme 1) wenn eine beſondere Vorſchrift den Bethei⸗ ligten perſönliches Handeln gebietet, wie namentlich bezüglich der Ehe⸗ ſchließung, R.⸗Geſ. über Beurkundung des Perſonenſtandes u. ſ. w. § 52. 72, ſ. auch A. 281. 294 und C.⸗P.⸗O. § 572. 598 — und 2) bezüglich derjenigen Geſchäfte, deren Ausführung ausſchließlich im Intereſſe des Gewalthabers oder eines Dritten liegt; hierdurch wird jedoch der Auftrag, die Geſchäfte eines Dritten zu beſorgen, nicht ausgeſchloſſen, wenn der Gewaltgeber die Geſchäftsführung des Dritten übernommen hat oder übernimmt und den Auftrag in Erfüllung ſeiner Verbindlichkeiten als Geſchäftsführer ertheilt.
Der Auftrag giebt an ſich dem Gewalthaber keinen Anſpruch auf Belohnung, allein es kann eine ſolche, mit gleichzeitiger Feſt⸗ ſtellung ihres Betrags oder ohne ſolche, bedungen werden, ohne daß dadurch die Natur des Vertrags eine Aenderung erleidet ¹). A. 1986. Das Belohnungsgeding kann ein ausdrückliches oder ſtillſchweigendes ſein ²), A. 1108*; ein ſtillſchweigendes Geding liegt ſtets dann vor, wenn der Auftrag einer Perſon ertheilt wird, welche die Vertretung anderer in Rechtshandlungen der Art, wie die ihr aufgetragene, be⸗ rufsmäßig betreibt. Wird neben der Auftragsertheilung wegen der mit Ausführung des Auftrags verbundenen Arbeitsleiſtungen ein Dienſtverding (§ 216) vereinbart, ſo bleibt das hierdurch begrün⸗ dete rechtliche Verhältniß, namentlich auch hinſichtlich ſeiner Dauer, von dem Fortbeſtand des Auftrags durchaus unabhängig. Vgl. H.⸗G.-B. 52.
Das Geſetz unterſcheidet folgende Arten des Auftrags:
1. nach dem äußeren Umfang der Geſchäfte (affaires) des Gewaltgebers, auf welche ſich der Auftrag erſtreckt: a) den allge⸗ meinen Auftrag (m. genéral), welcher ſich entweder auf alle Ge⸗ ſchäfte des Gewaltgebers oder doch auf den Kreis einer Mehrheit
¹) Der Gewalthaber kann ſich nicht von beiden Theilen Honorar geben laſſen R. G. 13. X. 82 (P.⸗Z. XV. 86). Der welcher die Vermittelung eines Liegenſchaftskaufs hert iſt als Gewalthaber verpflichtet, ausſchließlich das Intereſſe ſeines Gewaltgebers zu wahren; durch Annahme einer von dem Verkäufer ihm angebotenen Belohnung handelt er pflichtwidrig und verwirkt damit die ihm vom Gewaltgeber zugeſagte Belohnung: O⸗H.⸗G.
26. I. 69 (Ann. XXXV. 57). 2) Hofger. Mannh. 27. V. 45 (Ann. XIV. 54).

344 III. Buch. 13. Titel. Von dem Auftragsvertrag.
einzeln noch nicht beſtimmter Geſchäfte bezieht, — und b) den beſonderen (m. spécial), d. h. den Auftrag, welcher entweder nur ein einzelnes oder mehrere einzelne beſtimmte Geſchäſte zum Gegenſtande hat, A. 1987;
2. je nachdem in dem Auftrag eine Angabe der nach ihrer ün— neren Natur verſchiedenen Rechtshandlun gen (actes juridiques), zu denen der Gewalthaber innerhalb des Kreiſes der durch den all⸗ gemeinen oder beſonderen Auftrag ihm übertragenen Geſchäfte befugt ſein ſoll, fehlt oder nicht: a) den allgemein gefaßten (m. concu en termes généraux), und b) den beſonders (ausdrücklich) gefaßten Antrag (m. expres). Der erſtere berechtigt den Gewalt⸗ haber zu allen, behufs Ausführung der ihm überlaſſenen Geſchäfte erforderlichen Verwaltungshandlungen, aber auch nur zu dieſen), dagegen hat er das Recht zu Eigenth ums handlungen nur dann, wenn und in ſoweit als dieſe in dem Auftrag ausdrücklich genannt oder unerläßliches Mittel zur Ausführung der darin bezeichneten Hand⸗ lungen ſinde). A. 1988. 1989. Es iſt Sache der Parteien, nach beiden Richtungen den Umfang des Auftrags ſicherzuſtellen; die deßfallſigen Erklärungen dürfen auf kein Geſchäft und bezw. keine Rechtshandlung bezogen werden, auf welche die Abſicht des Auftraggebers nicht un⸗ zweifelhaft gerichtet war, vgl. A. 1163, insbeſondere iſt deßhalb unter der Vollmacht zum Vergleich der Auftrag, ſich einem ſchiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen, nicht begriffen⸗ A. 1989; jedoch gilt für die verſchiedenen Arten der Aufträge gleichmäßig, daß ſtetshin alle die⸗ jenigen Rechtshandlungen in der Vollmacht mit begriffen ſind, deren Vornahme nöthig fällt, um in einem begonnenen Geſchäfte den Ge⸗ waltgeber vor Schaden zu bewahren. A. 1989 * vgl. A. 1991 Abſ. 2.
Die Unterſcheidung zwiſchen dem Auftrag zur Vertretung in außer⸗ gerichtlichen Geſchäften oder vor Gericht hat nur in ſofern Bedeutung, als der letztere einigen beſonderen Beſtimmungen des Prozeßrechtes unterworfen iſt. ſ. C.⸗P.⸗O. 8§ 74 ff. 107 Ziff
¹) Die Empfangnahme der Staatsentſchädigung für aufgehobene alte Ab⸗ gaben iſt keine Verwaltungshandlung: O.⸗H.⸗G. 1. VI. 54 (M. f. R. u. V. l. 514). — Ueber den Umfang der Befugniſſe, welche dem Kaſſier einer Sparkaſſe als Bevollmächtigtem zuſtehen: R.⸗G. 8. Xl 85 (P.⸗Z. XVII. 305). — Die Ehefrau, welche in allgemeiner Gütergemeinſchaft aber getrennt von dem Ehe⸗ mann lebt und von dieſem Vollmacht zur Verwaltung der von ihr herrühren⸗ den Beſtandtheile der Gütergemeinſchaft erhalten hat, iſt, weil nur zu Verwal⸗ tungshandlungen befugt, in der Regel zum Einzug beträchtlicher Kapitalaus⸗ ſtände nicht berechtigt; der Einzug kann aber für die Erben des Mannes, welcher ſeine Frau beerbt hat, kraft der Gewährleiſtungspflicht des Mannes verpflichtend werden: R.⸗G. 28. II. 82 (Ann. XLVII. 140 — P3. II. 597)
2) Vgl. Hofger. Mannh. 29. V. 45 (Ann. XV. 54).

§ 240. Von den Wirkungen des Auftrags. 345
Die Genehmigung von Rechtshandlungen, welche Jemand im Namen des Genehmigenden, jedoch ohne Auftrag (als Geſchäftsführer oder angeblicher Beauftragter) oder mit Ueberſchreitung des erhaltenen oder auf Grund eines nichtigen Auftrags vorgenommen hat, d. h. die Erklärung, wodurch der Vertretene die betreffende Handlung ſich zu eigen macht, hat zur Folge, daß dieſe rückwirkend ſo zu beurtheilen iſt, als ob ſie auf Grund eines ihr vorausgegangenen Auftrags vor⸗ genommen worden wäre ¹), A. 1998 Abſ. 2, jedoch unbeſchadet der Rechte, welche Dritte in der Zwiſchenzeit erworben haben. A. 1165. Die Genehmigung kann ausdrücklich oder ſtillſchweigend erklärt werden und iſt nicht an die Vorſchriften gebunden, welche A. 1338 für die Giltigkeit der urkundlichen Genehmigung oder Beſtätigung, als Ver⸗ zicht auf die Anfechtung einer Rechtshandlung fordert (§ 178); dieſelbe kann unter allen Umſtänden nur für das ganze Geſchäft erklärt (vgl. A. 1220), bezüglich dieſes aber ebenſogut bedingt als unbedingt und entweder ſo ausgeſprochen werden, daß ſie ſowohl dem im Namen des Genehmigenden Handelnden (Geſchäftsführer oder Gewalthaber), als auch dem Dritten gegenüber wirkſam werden, oder ſo, daß ihre Wirk⸗ ſamkeit nur gegenüber dem Dritten eintreten, der Geſchäftsführer bezw. Gewalthaber dagegen für ſeine Fehler in der Geſchäftsführung bezw. die Ueberſchreitung ſeiner Vollmacht haftbar bleiben ſoll. Die Ge⸗ nehmigung wird dem Dritten gegenüber nicht mehr wirkſam, wenn derſelbe, bevor er davon Kenntniß erhalten hat, von dem Geſchäft zurückgetreten iſt.
§ 240. II. Von den Wirkungen des Auftrugs. A. Für das Verhältniß der Parteien zu einander. Zach. II. § 413. 414.
Der Auftrag erzeugt unmittelbar und nothwendig nur Verbind— lichkeiten des Gewalthabers, dagegen entſpringen ſolche für den Ge⸗ waltgeber daraus nur mittelbar durch Vollziehung des Auftrags von Seiten des erſteren.
l. Der Gewalthaber hat die Verbindlichkeit: 1) das ihm aufgetragene Geſchäft nach Inhalt des Auftrags zu voll⸗ ziehen, A. 1991, 2) bei der Geſchäftsführung die geſetzlich ihm
¹) Die rechtliche Befugniß, das Geſchäft wegen eines Nichtigkeitsgrundes
anzufechten, wird durch die Genehmigung nicht ausgeſchloſſen: R.⸗G. 4. II. 90 (Ann. LVI. 39).

346 III. Buch. 13. Titel. Von dem Auftragsvertrag.
obliegende Sorgfalt zu beobachten, A. 1992, und 3) von ſeiner Geſchäftsführung Rechenſchaft zu geben. A. 1993. Im Einzel⸗ nen iſt hierüber noch zu bemerken:
Zu 1. Dieſe Verbindlichkeit liegt dem Gewalthaber bedingungs⸗ los nur in ſolange ob, als der Auftrag beſteht; nach dem Erlöſchen deſ⸗ ſelben (durch Tod des Gewaltgebers oder aus einem ſonſtigen Grunde — ogl. A. 2003) iſt er nur verpflichtet, dasjenige zu vollziehen, was ſich als eine nothwendige Folge der bisherigen Geſchäftsführung darſtellt und ſofern Gefahr auf dem Verzug iſt, das angefangene Ge— ſchäft zu vollenden ¹). A. 1991 Abſ. 2. Wegen der Verpflichtungen, welche nach dem Erlöſchen des Auftrags durch Tod des Gewalthabers den Erben deſſelben obliegen, vgl. A. 2010 (§ 242). Bei Vollziehung des Auftrags hat ſich der Gewalthaber nicht allein ſtreng innerhalb der Grenzen des Auftrags (A. 1989), ſondern auch an die etwaigen beſonderen Anordnungen des Gewaltgebers über die Art der Ausführung des Geſchäfts zu halten. Die Verletzung der einen oder anderen Ver⸗ bindlichkeit verpflichtet den Gewalthaber zum Erſatz allen dem Gewalt⸗ geber daraus wirklich entſtandenen (im Gegenſatze des nur drohenden) Schadens (erlittenen Verluſts und entgangenen Gewinns), A. 1991 vgl. A. 1149; dieſe Schadenserſatzpflicht fällt weg, wenn der letztere die Handlungen des erſteren dieſem gegenüber genehmigt (8 239 a. E). Als eine von dem Geſetz ausgezeichnete Verletzung der Pflichten des Gewalthabers erſcheint es, wenn derſelbe Gelder des Gewaltgebers (ohne deſſen Zuſtimmung) in ſeinen Nutzen verwendet'); ſie hat zur Folge, daß die ſo verwendeten Beträge (die erhobenen Zins⸗ beträge nicht ausgenommen) vom Tage der Verwendung kraft Geſetzes zu verzinſen ſind, A. 1996, vorbehaltlich der Vergütung des weiteren Schadens, welcher dem Gewaltgeber daraus erwachſen mag, A. 1992 vgl. A. 1846 Abſ. 2. 3; ſ. jedoch A. 1539 (§ 210) 1578 G 211).
Jeder Gewalthaber iſt als ſolcher und ohne daß es einer beſon⸗ deren Bewilligung bedürfte (vgl auch C.⸗P.⸗O. § 77) befugt, im Wege der Aftergewaltgebung die Vollziehung des Auſtrags durch einen von ihm hierzu Beauftragten vornehmen zu laſſen, ſei es, daß er einen Beauftragten (den Aftergewalthaber) anweiſt in ſeinem Gegen Anwendung der Pflicht, das Geſchäft, ſofern Gefahr auf dem Verzug iſt, zu vollenden auf den Fall des Widerrufs der Vollmacht: R.⸗G. 26. Vl. 88 (P.⸗3. XIX. 472. 689. XXI. 149).
2) Zur Begründung dieſes Anſpruchs auf Zinſen genügt die Behauptung,
daß der Gewalthaber die erhobene Summe in Händen behalten und zum eigenen Gebrauch verwendet hat: Hofger. Bruchſal o. D. (Ann. MW. 359).

§ 240. Von den Wirkungen des Auftrags. 87
(des Gewalthabers) oder in des Gewaltgebers Namen (als deſſen mit⸗ telbar Beauftragter) zu handeln, allein derſelbe hat im einen wie im andern Falle für die Geſchäftsführung des Aftergewalthabers ganz ebenſo zu haften, als ob er ſelbſt gehandelt hätte. A. 1994 1 vgl. A. 1992. 1998. 1384. War jedoch dem Gewalthaber die Aftergewalt⸗ gebung (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) unterſagt, ſo liegt darin, daß der Gewalthaber dieſelbe gleichwohl vornimmt, ein Fehler in ſeiner Geſchäftsführung, welcher zur Folge hat, daß er dem Gewalt⸗ haber gegenüber ſogar für die Zufälle in der Geſchäftsführung des Aftergewalthabers einzuſtehen hat, ſ. zu 2. Durch die Aftergewalt⸗ gebung wird neben dem Verhältniß zwiſchen Gewaltgeber und Gewalt⸗ haber ein den erſteren gegenüber dem Aftergewalthaber (folgeweiſe auch dieſen gegenüber jenem) unmittelbar berechtigendes und verpflichtendes Auftragsverhältniß dann begründet, wenn der letztere zum Handeln im Namen des (urſprünglichen) Gewaltgebers berufen war ¹). A. 1994 Abſ. 2. Das Verhältniß zwiſchen Gewalthaber und Aftergewalthaber iſt in allen dieſen Fällen gleich einem urſprünglichen Auftragsver⸗ hältniß zu beurtheilen, jedoch kann vereinbart werden, daß gegenüber dem im Namen des Gewaltgebers handelnden Aftergewalthaber der Gewalthaber (Aftergewaltgeber) nicht weiter als berechtigt oder ver⸗ pflichtet in Betracht kommen ſoll. — Iſt das Recht der Aftergewalt⸗ gebung (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) in den Auftrag aufge⸗ nommen worden, ſo liegt, einerlei ob zugleich die Perſon bezeichnet wurde, welche in der Ausführung des Auftrags an die Stelle des Gewalthabers zu treten habe oder nicht, eine eigentliche Aftergewalt⸗ gebung gar nicht vor, denn in keinem dieſer Fälle leitet der zweite Ge⸗ walthaber ſeine Befugniſſe aus einem Auftrage des Gewalthabers, ſondern aus dem urſprünglichen Auftrage des Gewaltgebers ab, der⸗ ſelbe iſt m. a. W. ein eventueller unmittelbarer Gewalthaber des ur⸗ ſprünglichen Gewaltgebers; darum beſteht auch eine Haftbarkeit des erſten Gewalthabers für die Geſchäftsführung des ſ. g. Aftergewalthabers an ſich nicht und dieſer Satz findet da, wo die Perſon des letzteren in dem (urſprünglichen) Auftrage zugleich genannt war, in vollem Maße Anwendung; im anderen Falle dagegen wird das Verhältniß dadurch modificirt, daß der (erſte) Gewalthaber im Auftrag und Namen des
¹) Anwendung auf den Fall, daß ein Pfandgericht die Fürſorge für Til⸗ gung älterer Unterpfandſchulden aus einem neueren unterpfändlich verſicherten Darlehen übernommen und zur Erfüllung dieſer Fürſorge eines ſeiner Mit⸗
glieder mit Erhebung der neuen Anleihe und Abzahlung der älteren Unter⸗ vfandsſchulden beauftragt hat: Hofger. Bruchſal d. D. (Ann. XXII. 102).

348 III. Buch. 13. Titel. Von dem Auftragsvertrag.
6 Gewaltgebers deſſen eventuellen (unmittelbaren) Gewalthaber wählt und deßhalb auch wegen Verſehens in Auswahl der Perſon des letzteren für die Geſchäftsführung deſſelben wie für die Geſchäfts⸗ führung eines eigentlichen Aftergewalthabers dann verantwortlich iſt wenn die gewählte Perſon offenbar (notoirement) geſchäfts- oder zah⸗ lungsunfähig war. A. 19942.
Zu 2. Der Gewalthaber haftet nicht allein für Gefährde, ſon⸗ dern auch für die Verſehen, welche er ſich in Vollziehung des Auf⸗ trags (ſei es bei ſeinem Handeln oder durch Unterlaſſungen) hat zu Schulden kommen laſſen, A. 1991 Abſ. 1; die Sorgfalt, welche hier⸗ bei von dem Gewalthaber gefordert wird, iſt ſtetshin die eines guten Hausvaters, A. 1137 (§ 158), jedoch tritt bei Entſcheidung der Frage, ob dem Gewalthaber danach ein Verſehen zur Laſt fällt oder nicht, eine mehr oder weniger ſtrenge Beurtheilung ein, je nachdem derſelbe für ſeine Geſchäftsführung einen Lohn empfängt oder nicht ). A. 1992 Abſ. 2 rvgl. A. 1137 Abſ. 2. Ausnahmsweiſe haftet der Gewalthaber nicht blos für Gefährde und Verſehen, ſondern auch für zufällige Ereigniſſe, wenn er die Haftbarkeit hierfür übernommen hat, oder dieſelben dadurch beſchädigend geworden find, daß der Gewalt⸗ haber ſich im Verzug befunden hat, oder ein Verſehen deſſelben voraus⸗ gegangen iſt, vgl. A. 1302. Die Haftbarkeit für Verſehen, nicht aber auch für Gefährde, kann durch Uebereinkommen ausgeſchloſſen werden. Vgl. A. 1628.
Zu 3. Die Rechenſchaft iſt da, wo die Vollziehung des Auf⸗ trags eine Reihenfolge von Geſchäften umfaßt, durch Stellung einer Rechnung zu geben, welche a) als Einnahme enthalten muß: alles, was der Gewalthaber zu Folge oder anläßlich der Aus⸗ führung des Auftrags (wenn gleich mit Ueberſchreitung ſeiner Befug⸗ niſſe) für den Gewaltgeber wirklich eingenommen hat, ſelbſt wenn dieſer keinen Rechtsanſpruch guf die eingenommenen Gegenſtände haben
¹) Entſcheidungen über: 1) die Frage, ob nach den gegebenen Umſtänden ein Verſehen anzunehmen war: O.⸗H. G. 12. XI. 61 (Ann. XXVIII. 56), R.G. 29. V. 85 (P.⸗Z. XVIII. 131); — 2) Einfluß eines Mitverſchuldens des Gewalt⸗ gebers R.⸗G. 1. VII. 87 (P.⸗Z. XVIII. 411)½ — 3) Bemeſſung des zu vergüten⸗ den Schadens: O.⸗H.⸗G. 11. X. 55 (M. f. R. u. V. II. 470) O.⸗L.⸗G. 17. III. 86 (Ann. LI. 148), 20. II. 89 (Ann. LV. 285 — P.⸗Z. XXl. 38) und 17. VI. 50 (Ann. XLVII. 83), R.⸗G. 26. VI. 88 (P.⸗3. XXI. 149) und 26. IV. 90 (Ann. LV. 285 — P.⸗Z. XXI. 38); — 4) Anwendung auf den Gerichtsvollzieher: O.⸗L.⸗G. 11. X. 84 (Kah, Rechtsf. II. 428), R.⸗G. 10. VI. 86 u. 2 87 (E. XVI. 396 — P.⸗Z. XVIII. 221); — 5) Anwendung auf das Rechtsverhält⸗ niß des Anwalts zu der von ihm vertretenen Partei: R.⸗G. 11. X. 89 (P.⸗Z.
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§ 240. V. d. Wirkungen d. Auftrags f. d. Verhältn. d. Parteien zu einander. 349
ſollte, A. 1993, und ſämmtliche Schadensvergütungen, welche der Ge⸗ walthaber kraft ſeiner Haftbarkeit in Vollziehung des Auftrags zu leiſten hat, vgl. A. 1991. 1992. 1996, — b) dagegen als Ausgabe, neben der auftragsgemäßen Verwendung aus den Gütern des Gewalt⸗ gebers, alle Beträge enthalten darf, welche der Gewaltgeber dem Gewalt⸗ haber vergüten muß (ſ. u. I1). Die Verbindlichkeit zur Rechnungſtellung kann durch Uebereinkunft (ebenſogut bei als nach Ertheilung des Auftrags) erlaſſen werden, ſie liegt aber, abgeſehen hiervon, jedem, auch dem be— lohnten Gewalthaber ob, ſ. jedoch A. 1539 (§ 210). 1578 (§ 211). Die Rechnung iſt, ſoweit nicht anderes vereinbart wurde, nach Beendigung der Geſchäftsführung oder anderweitem Erlöſchen des Auftrags zu ſtellen und es ſind mit derſelben zugleich die vorhandenen Rechnungsbelege an den Gewaltgeber auszufolgen ¹). Ergiebt ſich aus der Rechnung ein Gut⸗ haben des Gewaltgebers, ſo iſt dieſes nebſt allem, was der Gewalt⸗ haber ſonſt Namens des Gewaltgebers beſitzt, an letzteren auszuliefern, eine Verbindlichkeit, das Guthaben zu verzinſen wird nur durch Ver⸗ zugſetzung (A. 1139), durch dieſe aber bezüglich des Ganzen (die etwa darunter begriffenen Einnahmen an Zinſen nicht ausgenommen) be— gründet. A. 19962.
Wurden für daſſelbe Geſchäft oder denſelben Geſchäftskreis meh⸗ rere Gewalthaber ernannt, ſo können dieſelben, ſofern ſich nicht aus dem Inhalt der Auftragsertheilung oder der Natur des Geſchäfts eine Theilung der vorzunehmenden Geſchäfte ergiebt, gemeinſchaftlich handeln, es iſt aber auch ein jeder, und zwar auf dem ganzen Gebiete der Geſchäftsführung für ſich allein zu handeln berechtigt, jedoch nur unter der Vorausſetzung, daß er die anderen Gewalthaber vorher benach⸗ richtigt und nicht die Mehrzahl der Mitgewalthaber der beabſichtigten Handlung widerſprechen. A. 1995 vgl. A. 1857. 1858. Für Un⸗ thätigkeit oder Fehler in der Geſchäftsbeſorgung haften nur Diejenigen, welche ſich im Verſchulden befinden und auch dieſe ſogar dann, wenn die mehreren Gewalthaber in ein und derſelben Urkunde ihren Auf⸗ trag erhalten haben, ohne Sammtverbindlichkeit nach Kopftheilen, A.
¹) O.⸗H.⸗G. 24. X. 76 (Ann. XLIII. 266 — P.⸗Z. X. 41) u. 10. IX. 78 (Ann. XLV. 129), R.⸗G. 26. VI. 88 (Ann. LV. 310).
²) Daraus, daß der Rechnungsſteller ſich ſelbſt velaſtet und der Geſchäfts⸗ herr eine in der Rechnungsablage nicht berückſichtigte Einnahme behauptet, iſt nicht zu ſchließen, daß der Gewalthaber der Pflicht zur Rechnungſtellung nicht nachkam: O.⸗L.⸗G. 13. III. 83 (Ann. L. 101). — Den einzelnen Gläubigern eines Nachlaſſes ſteht ein Klagrecht auf Rechnungſtellung gegen den von der Theilungsbehörde oder dem Vorſichtserben mit Verwaltung des Nachlaſſes oder
eines Theiles deſſelben beauftragten Waiſenrichter nicht zu: O.⸗L.⸗G. 7. I. 80 (P.⸗Z. Xll. 37).

350 III. Buch. 13. Titel. Von dem Auftragsvertrag.
1995, ſ. jedoch A. 1033; wird aber eine Sammtverbindlichkeit der mehreren Gewalthaber vereinbart, ſo iſt dieſe durchaus nach den Grund⸗ ſätzen über die Sammtverbindlichkeit mehrerer Schuldner ( 165) zu beurtheilen, insbeſondere findet auch hier der Grundſatz Anwendung, daß bei dem durch einen von ihnen verſchuldeten Verluſt einer Sache die übrigen zwar gleichfalls für Vergütung des Werths der Sache, nicht aber auch für die Entſchädigung haftbar ſind. Vgl. A. 1205. Im Zuſammenhang damit ſteht es, daß ſich die Sammtverbindlichteit nicht auf das erſtreckt, was von einem der Gewalthaber mit Ueberſchreitung der Grenzen des Auftrags geſchieht.
11. Der Gewaltgeber wird durch Vollziehung des Auftrags Seitens des Gewalthabers verpflichtet, 1) den letzteren wegen jeden Aufwands ſchadlos zu halten, welchen zur Vollziehung des Auf⸗ trags dieſer aus ſeinen Gütern oder ein Dritter für ihn, wenn gleich in der Abſicht, demſelben eine Freigebigkeit zuzuwenden, beſtritten hat, A. 1999 Abſ. 1, — 2) dem Gewalthaber die zugeſagte Belohnung zu bezahlen, A. 1999 Abſ. 1, — und 3) ihm allen Schaden zu ver⸗ güten, welchen derſelbe, ſei es als unmittelbare Folge oder auch nur bei Gelegenheit (anläßlich) der Geſchäftsführung erlitten hat. A. 2000. Hierbei bemerke man noch:
Zu 1. Dieſe Verbindlichkeit umfaßt einerſeits die Vergütung der Ausgaben, welche der Gewalthaber beſtritten ¹) und anderſeits die Befreiung deſſelben von den Verbindlichkeiten, welche derſelbe im Inte⸗ reſſe der Vollziehung des Auftrags in eigenem Namen übernommen, aber noch nicht erfüllt hat Vgl. A. 1375. Bei Verausgabung von anderen Sachen als Geld iſt der Werth derſelben zur Zeit ihrer Ver⸗ wendung zu vergüten. Der Anſpruch auf Vergütung fällt bez züglich derjenigen Ausgaben weg, welche durch ein Verſehen des Gewalthabers veranlaßt worden ſind, dagegen kann der Gewaltgeber, wenn dieſe Vorausſetzung fehlt, weder die Vergütung verſagen, weil das Geſchäft den erwarteten nützlichen Erfolg nicht hatte, noch eine Minderung der⸗ ſelben fordern, weil die Ausgaben hätten geringer ſein können. W. 1999 Abſ. 2 vgl. A. 1992. Jeder Vergütungsbetrag (die Verausgabung eines Zinſenbetrages nicht ausgeſchloſſen) iſt von dem Tage, an welchem die Ausgabe erweislich gemacht wurde, zu verzinſen. A. 2001.
Die Vergütungsanſprüche werden mit ihrer Entſtehung und nicht erſt durch die Rechnungſtellung klagbar *).
¹) Einſchließlich der Koſten für die Rechnungſtellung: O.⸗H. G. 10 78 (Ann. XLV. 129). 2) Wieweit iſt gegenüber der Klage des Gewalthabers auf ſein Bevor aus

§ 240. V. d. Wirkungen d. Auftrags f. d. Verhältn. d. Parteien zu einander. 351
Zu 2. Der Anſpruch auf den zugeſagten Lohn wird dadurch bedingt, daß das Geſchäft durch die Thätigkeit des Gewalthabers zum Vollzug kam und nicht durch ein Verſehen deſſelben der Erfolg des Geſchäfts vereitelt wurde ¹); dagegen kann, wenn kein ſolches Verſehen unterlaufen iſt, der Lohn nicht deßhalb verſagt werden, weil der er⸗ wartete Erfolg nicht erzielt wurde. A. 1999 Abſ. 2. Iſt die Beendi⸗ gung der Vollziehung des Auftrags durch einen Zufall oder durch Widerruf des Gewalthabers verhindert worden, ſo ſchuldet der Gewalt— geber nur einen der bisherigen Thätigkeit des Gewalthabers entſpre— chenden Theil der zugeſagten Belohnung, deſſen Feſtſtellung dem richter⸗ lichen Ermeſſen anheimgegeben iſt. Vgl. A. 12312). Wurde der Be⸗ trag der Belohnung nicht vereinbart, ſo iſt dieſer, ſofern nicht beſondere Beſtimmungen darüber beſtehen (vgl. z. B. wegen der Gebühren der Anwälte R.⸗G. vom 7. Juli 1879 [R.⸗G.⸗B. XXIII. 177)), mit Rückſicht auf die Leiſtungen des Gewalthabers und die perſönlichen Verhältniſſe der Parteien zu bemeſſen. Vgl. A. 1129.
Zu 3. Dieſe Verbindlichkeit fällt weg, wenn der Gewalthaber ſeinen Schaden ſelbſt verſchuldet hat. A. 20008). Vgl. 1148 *. Der be⸗ gründete Schadensanſpruch iſt ſofort klagbar.
Wurde der Auftrag von mehreren Gewaltgebern ertheilt, ſo haften dieſe, ſofern die Auftragsertheilung in demſelben Akte und für ein ihnen gemeinſchaftliches Geſchäft erfolgt iſt, wegen aller aus dem Auſftrag ſich ergebenden Verbindlichkeiten dem Gewalt⸗ haber ſammtverbindlich. A. 2002.
§ 241. B. Für das Verhältniß der Parteien zu Dritten. Zach. I. § 415. I. Für den Fall, daß (wie der Auftrag vorausſetzt) der Gewalt⸗ haber im Namen des Gewaltgebers mit Dritten Rechtsgeſchäfte
der geſtellten Rechnung die Einrede unvollſtändig abgelegter Rechnung zuläſſig?
1) O.⸗L.⸗G. 16. V. 80 (Ann. XLVI. 199) u. 17. VI. 90 (Ann. LVII. 83), R.⸗G. 11. III. 82 (P.⸗Z. XV. 419).
²) Bei einem außerhalb des Gebietes der A. 66. 84 H.⸗G.⸗B. liegenden Makelvertrages verpflichtet die Beifügung einer Friſt zum Vollzuge des Auf⸗ trages den Gewaltgeber, welcher den Auftrag vor Ablauf der Friſt widerruft, nicht nothwendig dazu, dem Gewalthaber die ihm für den Fall des Zuſtande⸗ kommens des ihm aufgetragenen Geſchäfts zugeſagte Proviſion zu bezahlen: R.⸗G. 18. XII. 88 (E. XXII. 378 — P.⸗Z. MXI. 42).
3) Der A. 2000 findet auf Beſchädigungen, welche Dienſtleute bei Vollzug der Weiſungen ihrer Dienſtherrſchaft erleiden, keine Anwendung: O.⸗H.⸗G. en l. 82 (Ann. XLVIII. 149). — Dagegen: O.⸗H.⸗G. 27. II. 72 (Ann. XXXVIII. 159).
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352 III. Buch. 13. Titel. Von dem Auſtragsvertrag.
eingeht (welcher Fall jedoch nicht nur dann vorliegt, wenn der Gewalt⸗ haber dieſes bei dem Geſchäft ausdrücklich erklärt, ſondern auch dann, wenn die Umſtände des Falles den Dritten erkennen laſſen, daß der Gewalthaber als ſolcher handle), iſt von dem Grundſatze auszugehen, daß ſtetshin der Gewaltgeber und nur dieſer als Partei er⸗ ſcheint, derſelbe aber nur nach Maßgabe des wirklich gegebenen Auf⸗ trags oder durch eine denſelben erſetzende Genehmigung verpflichtet werden kann. Demgemäß iſt zu unterſcheiden:
1. Hat der Gewalthaber innerhalb der Grenzen ſeines Auftrags gehandelt, ſo wird der Gewaltgeber, gleich als ob er ſelbſt gehandelt hätte, dem Dritten gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet, während für den Gewalthaber weder ein Recht an den Dritten, noch eine Verbindlichkeit gegen denſelben entſteht. A. 1997. 1998 Abſ. 1 ¹). Die Handlungen des Gewalthabers ſind aber zu Gunſten des Dritten nicht allein dann als innerhalb der Grenzen des Auftrags ge⸗ ſchehen anzuſehen, wenn dieſelben dem zur Zeit ihrer Vornahme wirklich noch beſtehenden Auftrag gemäß ſind, ſondern auch dann, wenn dieſelben der (ächten und unverfälſchten) Vollmachtsurkunde entſprechen, welche der Gewalthaber dem Dritten vorgelegt hat, ſollte auch der Auftrag in der darin dargeſtellten Weiſe nicht gegeben geweſen (Mißbrauch eines Vollmachtsblankets durch den Gewalthaber) oder aus irgend welchem Grunde inzwiſchen erloſchen oder geändert worden ſein, vor⸗ ausgeſetzt übrigens, daß der Dritte, redlicher Weiſe (ohne Kenntniß hiervon) gehandelt hat?). A. 2004. 2005. 2009 (§ 242) vergl. A. 1148 *. 1384.
¹) Für die Beantwortung der Frage, ob der Gewalthaber innerhalb der Grenzen ſeines Auftrags gehandelt oder dieſelben überſchritten habe, wird der Ausſpruch des R.⸗G. erheblich, daß die Ertheilung einer Inſtruktion an den Gewalthaber nicht ohne Weiteres als Beſchränkung des Auftrags aufgefaßt werden könne; im Anſchluß daran iſt zugleich ausgeſprochen, daß die irrthüm⸗ liche Annahme des Gewalthabers, daß der von ihm abzuſchließende Vertrag der ihm ertheilten Inſtruktion entſpreche, weil nur ein Irrthum in den Beweg⸗ gründen, die Giltigkeit des abgeſchloſſenen Geſchäfts nicht beeinträchtige: R.⸗G. 17. II. 88 (P. Z. XIX. 507). — Hat der Gewalthaber den Auftrag in allem weſentlichen erfüllt und nur bei der Ausführung ſich eines den Gewaltgeber ſchädigenden Verſehens ſchuldig gemacht, ſo hat der letztere das von erſterem abgeſchloſſene Geſchäft im Umfange des Auftrags gegen ſich gelten zu laſſen,
vorbehaltlich ſeines Schadenserſatzanſpruchs gegen den Gewalthaber: R.⸗G. 20. X. 85 (P.⸗Z. XVII. 303). — Wer einem Anderen eine Urkunde über Empfang eines Darlehens, ohne ſolches empfangen zu haben, zu dem ausgeſprochenen Zwecke ausſtellt und hingiebt, daß letzterer mittelſt Ceſſion der Urkunde ihm Geld beſchaffe, kann dem gutgläubigen Rechtsnehmer gegenüber, der das Geld lieferte als Gewaltgeber für haftbar erklärt werden: R.⸗G. 12 E 313 — Ann. XLIX. 345).
2) Die Haftung für den Mißbrauch mit der Vollmacht ſetzt ein Verſchul⸗ den des Gewaltgebers voraus: O.⸗H.⸗G. 23. II. 71 (Ann. XXXVII. 281).

§ 241. V. d. Wirkungen d. Auftrags f. d. Verhältn. d. Parteien z. Dritten. 353
2. Hat der Gewalthaber ſeine Befugniſſe überſchritten (ſei es durch Ausdehnung des ihm aufgetragenen Geſchäfts über die ge⸗ ſetzten Schranken oder dadurch, daß er bei Ausführung deſſelben Rechts⸗ handlungen vorgenommen, zu welchen er nicht befugt war), ſo wird das Geſchäft gegenüber dem Gewaltgeber, wenn daſſelbe untheilbar iſt, überhaupt nicht, andernfalls nur in ſoweit wirkſam, als ſich das⸗ ſelbe innerhalb der Grenzen des Auftrags bewegt, es wäre denn, daß daſſelbe von dem Gewaltgeber rechtzeitig nachträglich genehmigt wurde. A. 1998 Abſ. 2 (ſ. § 239 a. E.) Aber auch gegenüber dem Gewalt⸗ haber wird ein Recht oder eine Verbindlichkeit aus dem geſchloſſe⸗ nen Geſchäft nicht, ſondern nur ein Anſpruch des Dritten auf Gewährleiſtung ¹) (garantie), d. h. auf Entſchädigung für den Nachtheil begründet, welcher dem Dritten dadurch zugegangen iſt, daß das Geſchäft wirkungslos bleibt. Dieſer Entſchädigungsanſpruch ſetzt jedoch voraus, entwedet daß der Gewalthaber unterlaſſen hat, dem Dritten hinlängliche Kenntniß von ſeiner Vollmacht zu geben, und daß demſelben zugleich bezüglich der Vollmachtsüberſchreitung Unred⸗ lichkeit oder Verſchulden zur Laſt fällt?), oder deß ſich der Gewalt⸗ haber, dieſer Kenntnißgabe unerachtet, für ſeine Perſon zur Gewähr⸗ leiſtung verpflichtet hat. A. 1997 vgl. A. 1120. 1382. 1383. Wegen des für den Handelsverkehr dem Dritten eingeräumten Rechts, gegen den Gewalthaber die Folgen des Geſchäftes ſelbſt geltend zu machen
3. Wenn Jemand Namens eines Gewaltgebers gehandelt, ohne von dieſem irgend welche Vollmacht zu dem abgeſchloſſe⸗ nen Geſchäfte zu haben bezw. ſein Handeln auf ein in dem Auf⸗ trag nicht mitbegriffenes Geſchäft ausgedehnt hat, ſo bleibt daſſelbe, ſoweit nicht rechtzeitig eine nachträgliche Genehmigung der als Gewalt⸗ geber bezeichneten Perſon (S 239) ſtattfindet, ſowohl gegenüber dieſem als auch gegenüber dem (angeblichen) Gewalthaber als ſolches wirkungs⸗ los, allein der letztere wird dem Dritten aus Vergehen oder Verſehen zur Entſchädigung verpflichtet ¹). A. 1382. 1383 vgl. A. 1120. 1997.
II. Schließt der Gewalthaber ein ihm aufgetragenes Geſchäft (gegen den Inhalt des Auftrags) in eigenem Namen (als préte-nom)
¹) Es iſt kein Ausſpruch aus unrechter That: O.⸗H.⸗G. 10. XI. 68 (Ann. .
2) Für den behaupteten Umfang der Vollmacht ü der Gewalthaber in vollem Umfang gutſtehen: O.⸗L.⸗G. S. II. 82 (P.⸗Z. XV. 589).
3) O.⸗L.⸗G. 17. III. 86 (Ann. LII. 148).
⁴) Vgl. O. „H.⸗G. 29. I. 66 (Ann. XXXIII. 25).
Behaghel. Bad. bürgerl. Recht. — II. B.

354 III. Buch. 13. Titel. Von dem Auftragsvertrag.
ab, ſo wird daſſelbe zwiſchen ihm und dem Drittrn ſo wirkſam, als ob der Auftrag nicht beſtünde ¹); der Gewaltgeber kann aus dem⸗ ſelben Rechte an den Dritten nur durch Rechtsabtretung gewinnen oder auf Grund des A. 1166 geltend machen .
III. Hat endlich der Gewalthaber ein ihm aufgetragenes Geſchäft in ſeinem eigenen und zugleich des Gewaltgebers Namen abgeſchloſſen, ſo wird daſſelbe in der Weiſe wirkſam, daß Gewaltgeber und Se dem Dritten als für das Ganze berechtigte und bezw. verpflichtete Mitgläubiger bezw. Mitſchuldner gegenüber ſtehen.
IV. Weſentlich verſchieden von allen dieſen Fällen iſt der, wobei Jemand ein Geſchäft im eigenen Namen mit dem Vorbehalt abſchließt, ſ. Z. einen Dritten als denjenigen zu benennen, in deſſen Namen das Geſchäft geſchloſſen gelten ſoll (droit oder faculté d'elire). In dieſem Fall liegt ein auflöſend bedingtes Geſchäft vor, wobei der mit dem bezeichneten Vorbehalt Abſchließende ſelbſt als Partei erſcheint und welches für deſſen Perſon gegenüber dem anderen Vertragstheil ſofort wirkſam wird; die auflöſende Bedingung beſteht darin, daß die gedachte Vei e einen Dritten ſtellt, welcher bereit iſt, gleich einem Gewaltgeber in das Geſch äft einzutreten. Tritt die Bedingung ein, ſo verliert das Geſchäft für jene Partei rückwirkend ſeine Kraft und wird zwiſchen dem Dritten der anderen Partei ſo wirkſam, als ob es von Anfang an im Auftrag und Namen deſſelben abge⸗ ſchloſſen worden wäre; wenn dagegen die Bedingung fehlſchlägt (d. h. wenn der Berechtigte in der dem Vorbehalte beigefügten Friſt einen Dritten nicht geſtellt oder auf die Berechtigung aus dem Vorbehalt verzichtet hat, A. 1176) ſo bleibt das Geſchäft fortan unter den ur⸗
ſprünglichen Parteien ſo in Kraft, als ob der Geſchäftsabſchluß ohne den bezeichneten Vorbehalt ſtattgefunden hätte.
§ 242. 1II. Von dem Frlöſchen des Auftrags. Zach. II. § 416.
Außer den Gründen, welche nach allgemeinen Grundſätzen ein Erlöſchen des Auftrags herbeiführen (Eintritt des Währziels oder einer auflöſenden Bedingung, Erfüllung des Vertrags durch Vollziehung des aufgetragenen Geſchäfts u. dergl.), ſind als beſondere Gründe hierfür zu nennen:
¹) O DH⸗6 16. II. 65 (Ann. XXKll. 41) u. 14. VI. 66 (Ann. XXXIII. 297) 2) S⸗L.⸗6
S. 6

§ 242. Von dem Erlöſchen des Auftrags. 855
1. Der Widerruf (révocation), d. h. die einſeitige Zurück⸗ nahme des Auftrags durch den Gewaltgeber. A. 2003 Abſ. 1. Das Recht hierzu beſteht zwar nur bei dem im alleinigen Intereſſe des Gewaltgebers und nicht im Anſchluß an einen doppelſeitigen Ver— trag ertheilten Auftrag (vgl. A. 1856 Abſ. 2. 2010 . 2010 0), bei dieſem aber bedingungslos und zu jeder Zeit ). A. 2004. Der Widerruf kann ausdrücklich oder ſtillſchweigend erklärt werden, ein ſtillſchweigender Widerruf liegt insbeſondere dann vor, wenn der Gewaltgeber die Aus⸗ führung des Geſchäfts, welches den Gegenſtand des Auftrags bildet, durch neuen (wenn gleich ungiltigen) Auftrag einem anderen (mit Aus— ſchließung des erſternannten zum Handeln berufenen) Gewalthaber überträgt, A. 2006, nicht aber auch, wenn derſelbe dem beſonderen einen allgemeinen Auftrag an eine andere Perſon folgen läßt. Durch den Widerruf erlangt der Gewaltgeber das Recht auf Rückgabe aller Urkunden, welche zum Nachweis des widerrufenen Auftrags dienen ). A. 2004. (gl. § 241 1. 1.)
2. Die Aufkündigung (renonciation) oder die einſeitige Ab⸗ lehnung der weiteren Vollziehung des Auftrags durch den Gewalthaber. A. 2003 Abſ. 2. Der Gewalthaber iſt im Allge⸗ meinen jederzeit zur Aufkündigung berechtigt, jedoch wird derſelbe (einerlei ob die Vollziehung des Auftrags ſchon begonnen hat oder nicht), wenn die Aufkündigung dem Gewaltgeber Nachtheil bringt, zum Schadenserſatz verpflichtet, es wäre denn, daß ihm, insbeſondere weil er ſelbſt einen beträchtlichen (den des Gewaltgebers überwiegenden) Nachtheil erleiden würde, die fernere Vollziehung des Auftrags nicht zugemuthet werden kann. A. 2007.
3. Der Tod, Verluſt der bei Begründung des Auftrags erforderlichen Rechtsfähigkeit und die Vergantung des einen oder anderen Theils. A. 2003 Abſ. 3, ſ. jed. H.⸗G.⸗B. A. 54. 297. C.⸗P.⸗O. § 82. 221. 222. Hat der Gewaltgeber die Vollmacht zu⸗ gleich für ſeine Erben ertheilt, ſo hat dieß nur die Bedeutung, daß
¹) Die geſetzliche Widerruflichkeit des Auftrags ſchließt nicht aus, daß unter Umſtänden dem Gewalthaber, welchem bei der Auftragsertheilung ein Vortheil zugeſagt worden war, in Folge des Widerrufs Entſchädigungsan⸗ ſprüche erwachſen können: R.⸗G. 6. IV. 83 (Ann. L. 217). — Der Widerruf der einem Verkaufsagenten ertheilten Vollmacht wegen der in ſeiner Perſon eingetretenen Unmöglichkeit, den Vertrag zu erfüllen, begründet einen Anſpruch auf Entſchädigung auch dann nicht, wenn dieſe Unmöglichkeit einem Zufall bei⸗ zumeſſen iſt: D.⸗L.⸗G. 6. XI. 80 (P.⸗Z. XIV. 591).
²) Der Widerruf des Gewaltgebers ſchließt jedoch eine Aufforderung zur Herausgabe der Urkunde nicht nothwendig in ſich, begründet deßhalb auch an und für ſich keinen Verzug in dieſer Richtung: R.⸗G. 26. VI. 88 (P.⸗Z. XXI. 149).
23*

356 III. Buch. 13. Titel. Von dem Auftragsvertrag.
die Erben berechtigt (aber nicht verpflichtet) find, das Auftragsverhält⸗ niß fortzuſetzen und daß deßhalb vor ihrer deßfallſigen Erklärung das Erlöſchen des Auftrags nicht in Kraft tritt.
Die Erlöſchung, welche (aus welchem Grunde es ſei) in der Perſon des Gewaltgebers eingetreten iſt, wird für das Ver⸗ hältniß unter den Parteien wirkſam, ſobald der Gewalthaber irgendwie Kenntniß von der Erlöſchungsurſache erlangt. A. 2006. 2008. Ueber die Verbindlichkeiten, welche dem Gewalthaber auch nach dieſem Zeitpunkt noch obliegen ſ. A. 1991 Abſ. 2 ( 240. I. zu 1). Erliſcht der Auftrag durch den Tod des Gewalthabers, ſo werden deſſen (rechtsfähige) Erben, welche von dem Beſtehen des Auftrags Kenntniß haben, verpflichtet, den Gewaltgeber hiervon in Kenntniß zu ſetzen und ſich denjenigen Handlungen zu unterziehen, welche nothwendig erſcheinen, um Nachtheil von dem Gewaltgeber abzuwenden. A. 2010. Dieſe Vorſchrift findet analoge Anwendung auf das Erlöſchen des Auftrags aus anderen Gründen in der Perſon des Gewalthabers.
Für das Verhältniß zu den Dritten, welche mit dem Ge⸗ walthaber Geſchäfte abgeſchloſſen haben, wird das Erlöſchen des Auf⸗ trags erſt mit dem Zeitpunkte wirkſam, in welchem der Dritte, einerlei übrigens in welcher Weiſe, Kenntniß von dem Erlöſchungsgrunde er⸗ langt, A. 2005. 2009, mit dieſem aber ſtetshin und ohne Rückſicht darauf, ob auch der Gewalthaber Kenntniß davon hat oder nicht; die Beweislaſt trifft denjenigen Theil, welcher einen früheren als den von dem Dritten zugeſtandenen Zeitpunkt der Kenntniß behauptet, vgl. A. 1315. Ueber die weſentliche Modifikation, welche dieſer Grundſatz im Gebiete des Handelsverkehrs durch die Gebote über Eintragungen zum Handelsregiſter erleidet ſ. H.⸗G.⸗B. A. 25. 46 vgl. mit 1 7 115. 129. 155. 171. 233 daſ. u. A. 8 des E.⸗G. dazu.
§. 243. IV. Pon Anweiſungen. Vgl. Trefurt, Syſtem ꝛc. S. 305 ff.
Anweiſung bezeichnet das Rechtsgeſchäft, wodurch Jemand (als Anweiſer) zwei Aufträge (dieſes Wort in der weiteren Bedeutung genommen, § 239) verbindet, nämlich den Auftrag an eine Perſon (den Anweiſungsempfänger) Sachen oder Summen bei einem Dritten zu erheben und den Auftrag an dieſen Dritten (als Anweiſungszähler)
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§ 243. Von Anweiſungen. 355
die bezeichneten Gegenſtände an den Anweiſungsempfänger zu über— deben. A. 2010 ).
Das Geſetz unterſcheidet nach A. 2010 *.
1. Die Anweiſung an Lieferungsſtatt, d. h. die Anweiſung, durch welche ein Schuldner (anderer Sachen als Geld) behufs Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit ſeinen Gläubiger (als Anweiſungsempfänger) in die Lage ſetzt, die Gegenſtände der Verbindlichkeit von einem Dritten (dem Anweiſungszähler) erheben zu können, um dadurch die Gegen⸗) eit des Anweiſungsempfängers wirkſam zu machen;
die Anweiſung an Zahlungsſtatt, d. h. die Anweiſung, ein Schuldner lediglich nur die Tilgung ſeiner (Geld-) Ver— bindlichkeit an den Gläubiger durch einen Dritten (den Anweiſungszähler) herbeiführen will;
3. und die Anw. an Einzugsſtatt oder die Anweiſung, wodurch der Anweiſungsempfänger ermächtigt wird, die Gegenſtände, welche der Anweiſungszähler dem Anweiſer ſchuldet, für dieſen zu erheben.
Die zuletzt erwähnte Anw. ſtellt ein reines Auftragsverhältniß dar und iſt durchaus nach den in den vorſtehenden §s dargeſtellten Grundſätzen zu beurtheilen, denn auch die Beſtimmung, daß die An— weiſung kein Recht zur Ausklagung oder Uebertragung der Forderung des Anweiſers an den Anweiſungszähler gebe, ſtimmt mit den Grund— ſätzen vom Auftragsvertrag überein. A. 2010 *1 vgl. A. 1988. 1989.
Die beiden anderen Arten von Anweiſungen ſind zwar im All— gemeinen gleichfalls nach den Grundſätzen vom Auftrag zu beurtheilen, allein es kommen bezüglich ihrer daneben die nachſtehenden beſonderen Beſtimmungen in Betracht:
1. Sowohl bei der Anweiſung an Lieferungsſtatt, als auch bei der an Zahlungsſtatt findet der Satz Anwendung, daß kein Gläubiger einer Lieferung oder Zahlung verpflichtet iſt, ſich damit an einen Dritten verweiſen zu laſſen, wenn er nicht die Ver⸗ bindlichkeit hierzu beſonders übernommen hat. A. 2010 vgl. A. 1237. Dagegen giebt die eine wie die andere Anweiſung dem Anweiſungs⸗ empfänger, welcher die Anw. (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) ange⸗ nommen hat, das Recht, mit dem Anweiſungszähler in ein beſonderes
¹) Die bloße Ueberweiſung eines Schuldners ohne gleichzeitigen Auftrag an den Gläubiger bei dem überwieſenen Schuldner zu erheben, iſt keine An⸗ weiſung im Sinne der A. 2010 4 ff., deßhalb auch nicht nach den hierüber ge⸗ gebenen, ſondern lediglich nach den Vorſchriften über Auftrag zu beurtheilen: O. S „G. v. D. (Obh. Ib. N. F. XIII. 230), 3. IV. 55 (Ann. XXII. 130) u. 29. X. 63 (Ann. XXIX. 282).

358 III. Buch. 13. Titel. Von dem Auftragsvertrag.
Verbindlichkeitsverhältniß zu treten und als Eigenthümer über den dadurch gegen letzteren erworbenen Anſpruch auf Lieferung (Zahlung) des angewieſenen Gegenſtandes zu verfügen. Vgl. A. 2010 1. 2010 *.)
2. Die Beſtimmungen, welche ſich nur auf die Anweiſung an Lieferungsſtatt beziehen, beſagen:
a. Die Anw. kann in ſolange von dem Anweiſer einſeitig widerrufen werden, als nicht der Anweiſungs zäh ler dieſelbe ange⸗ nommen hat'); durch den Widerruf erlangt aber die Lieferungsverbind⸗ lichkeit, deren Erfüllung durch ſie herbeigeführt werden wollte, wieder ihre volle Wirkſamkeit. A. 2010 7.
b. Bei der Anweiſung eines beſtimmten Stückes, welches der Anweiſungszähler im Namen des Anweiſers beſitzt, bewirkt die Vorzeigung der Anweiſung an den erſteren die Beſitzergreifung der Sache durch den Anweiſungsempfänger, A. 2010 * vgl. A. 1138. 1583, dagegen erwirbt dieſer den Beſitz der ihm angewieſenen Ouantitäten erſt durch die Uebergabe. A. 2010 * vgl. 1586.
3. Aus den nur die Anw. an Zahlungsſtatt betreffenden Beſtimmungen ſind folgende Sätze zu entnehmen *):
a. Die Anw. kann, nachdem der Anweiſungszähler dieſelbe gegenüber dem Anweiſungsempfänger (ausdrücklich oder ſtillſchweigend angenommen hat, überhaupt nicht mehr*), vorher aber in der Regel nur mit Einwilligung des Anweiſungsempfängers und nur dann ohne ſolche widerrufen werden, wenn des letzteren Forderung inzwiſchen durch Zahlung oder einen ſonſtigen Vorgang erloſchen iſt und davon in dem Widerruf Erwähnung geſchieht ): A. 20101 (in welchem ſtatt„Schuldner“ zu leſen iſt „Gläubiger“).
b. Die Anweiſung bewirkt für ſich allein die Zahlung des Anweiſungsempfängers und bezw. Befreiung des Anweiſers von ſeiner
¹) Dafür, daß A. 20101 auch auf die Anweiſungen an Lieferungsſtatt und an Zahlungsſtatt Anwendung finde: O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. IX. 220). über ſtillſchweigende Annahme: O.⸗H.⸗G. 6. II. 66 (Ann.
3) Die Beſtimmungen über Anweiſung an Zahlungsſtatt finden keine An⸗ wendung, wenn Anweiſer und Anweiſungszähler Sammtſchuldner ſind: O.⸗H.⸗G. 16. V. 71 (Ann. XXXVII. 241).
4) Neben Beſtätigung der mit dieſem Zeitpunkt eintretenden Unwiderruflich⸗ keit iſt zugleich ausgeſprochen, daß im Falle urkundlicher Annahme durch dieſe das von dem Anweiſer überwieſene Forderungsrecht nicht mehr Gegenſtand eines gerichtlichen Beſchlags zu Gunſten der Gläubiger des Anweiſers ſein könne: Hofger. Mannh. 11. J. 29. V. 78 u. O⸗H.⸗G. 15. X. 78 (P.⸗3. XI. 285).
5) Dafür, daß zu einem Widerruf aus ſolchen Gründen auch noch die Zu⸗ ſtimmung des Anweiſungsempfängers hinzukommen müſſe: Hofger. Bruchſal 28. X. 54 (Ann. XXl. 381).

§ 244. Begriff und allgemeine Grundſätze. 359
Schuld an dieſen noch nicht ¹), dieſe tritt aber mittelbar durch die Anw. ein o) wenn der Anweiſungsempfänger die Unbeibringlichkeit der Zah⸗ lung Seitens des zur Zeit der Anw. zahlungsfähigen und zahlungs⸗ bereiten Anweiſungszählers dadurch verſchuldet, daß er verſäumt, den⸗ ſelben darum anzugehen, oder bei Betreibung der überwieſenen For⸗ derung ſich einer Nachläſſigkeit ſchuldig macht ²), A. 20106, — 6) wenn der Anweiſungsempfänger ohne beſonderen Auftrag des Anweiſers eine Handlung vornimmt, wodurch er ſich die Forderung zu eigen macht, d. h. in Bezug auf den lediglich durch die Anweiſung für ihn begrün— deten Anſpruch an den Anweiſungszähler etwas thut, wozu er nur als Eigenthümer des Anſpruchs befugt wäre, oder wodurch er die Gefahr dafür übernimmt, A. 2010 *; zu dieſen Handlungen gehören insbe⸗ ſondere die Geſtattung einer Zahlungsfriſt, die Eingehung eines Ver— gleichs und die Herbeiführung einer Wettſchlagung (2010 *), keineswegs aber auch das bloße Zuwarten mit der Anforderung der Zahlung, das Betreiben derſelben im Mahnverfahren und die Annahme von Zins⸗ oder Abſchlagszahlungen ).
Hierzu vgl. m. wegen der beſonderen Beſtimmungen des Handels⸗ rechts über Anweiſungen. H.⸗G.-B. A. 300 — 305.
Vierzehnter Titel. Von der Bürgſchaft. § 244. I. Begriff und ullgemrine Grundſützr. Zach. II. § 423. 424. 429.
l. Bürgſchaft (cautionnement) bezeichnet den Vertrag, durch welchen der eine Theil (Bürge, caution) ſeine Perſon, und nicht etwa bloß ein Pfand, daster giebt, verpflichtet, dem anderen Theil die Leiſtung, welche dieſem ein Dritter ſchuldet für den Fall zu erfüllen, daß der Dritte (Hauptſchuldner) ſeiner Verbindlichkeit nicht nachkommt*). A. 2011.
1) O.⸗L.⸗G. 17. II. 82 (Ann. XLVIII. 369).
2) Vgl. O.⸗L.⸗G. 18. X. 81 (Ann. XLVIII. 86).
3) Hofger. Freib. o. D. (Obh. Ib. N. F. XIII. 453 f.); danach iſt weiter ausgeſprochen, daß ſich der Anweiſungsempfänger die Forderung auch in folgen⸗ den Jällen nicht zu eigen macht a) wenn er als Unterpfandsgläubiger die Ver⸗ weiſung des Vollſtreckungsbeamten angenommen und daraufhin, weil der Steige⸗ rer nicht rechtzeitig zahlt, eine Wiederverſteigerung beantragt, — b) wenn er nach dem Tode des Schuldners den Erben, welcher ſchon kraft Geſetzes für die Schuld haftet und in der Erbtheilung den Auftrag erhielt die Schuld abzu⸗ tragen, auf Zahlung belangt — und c) wenn er den bei einer Vermögensüber⸗ gabe ihm überwieſenen Schuldner auf Zahlung betreibt: a. a. O. S. 456 f. 4) Rechtsfall, in welchem fraglich war, ob eine Verpflichtung aus Bürg⸗

360 III. Buch. 14. Titel. Von der Bürgſchaft.
Die Bürgſchaftsverbindlichkeit iſt demnach eine Nebenverbindlichkeit; daraus folgt aber: 1) Dieſelbe wird nur verpflichtend, wenn ſie für eine giltige d. h. nicht kraft Geſetzes ungiltige Verbindlichkeit übernommen wird, dagegen wird ihre verpflichtende Kraft nicht dadurch aufgehoben, daß wegen der Hauptſchuld, weil ſie nur eine natürliche Verbindlichkeit iſt (S 13), oder durch Zwangsvergleich im Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Hauptſchuldners dieſem geſtundet oder erlaſſen wurde (S 174), dem Gläubiger eine Klage nicht zuſteht oder daß die Hauptſchuld von dem Hauptſchuldner wegen (relativer) Nichtigkeit oder Verletzung angefochten bezw. umgeſtoßen werden kann und wurde. A. 2012 vgl A. 2036. 2039. Ebenſo iſt es gleichgiltig, welchen Gegenſtand die Hauptſchuld hat, ſofern derſelbe nur in einer Leiſtung beſteht, welche einen Geldwerth darſtellt. Nicht minder iſt die Bürgſchaft für eine erſt noch künftige Verbindlichkeit ſtatthaft ¹), vgl. A 1129. 1130 vgl. A. 1179. 2132. 2148 2163 a die Hauptverbindlichkeit ſelbſt wieder eine Bürgſchaftsverbindlichkeit ſein (Afterbürgſchaft oder Ueberbürgſchaft) *) A. 2014 Abſ. 2. 2043.— 2) Die Bürgſchaftsverbindlichkeit kann ſich zwar auf einen Theil der Hauptſchuld beſchränken, oder unter wenigen läſtigen Modalitäten übernommen werden *), ſie kann aber weder hinſichtlich des Betrags, noch hinſichtlich der Modalitäten über den Umfang derſelben hinaus⸗ gehen ²), A. 2013 Abſ. 1. 2; die Vereinbarung beſonderer Garantien
ſchaft übernommen oder eine Verpflichtung durch Anweiſung an Zahlungsſtatt begründet worden war: O.⸗L.⸗G. 5. IV. 87 (Ann. LIV. 261).
¹) O.⸗H.⸗G. 6. X. 65 (Ann. XXXI. 255) u. 14. X. 69 (Ann. XXXV. 349), O.⸗L.⸗G. 22. X. 79 (Ann. XLVI. 289). — Hierher gehört auch die Bürgſchaft für einen Kontokorrentkredit: R.⸗G. 20. II. 85 (Ann. Ll. 120 — P.⸗Z. XVI. 207) und für gewiſſe Theile einer Kontokorrentſchuld: R.⸗G. 7. VII. 85 (Ann. LI. 214) u. 5. X. 86 (P.⸗Z. XVII. 394). — Ueber Fälligkeit und Um⸗ fang der Kontokorrentbürgſchaft für nachträgliche Erweiterung des Kredits: O.⸗L.⸗G. 1. XIh 81 (Ann. XL.IX. 353). — Ueber den Unterſchied zwiſchen Ver⸗ bürgung für ein künftiges Darlehen und Verbürgung für einen Kontokorrent⸗ kredit: R.⸗G. 28. VI. 81 (Ann. XLVII. 329 — P.⸗Z. XIII. 242). — Ein er⸗ öffneter Kredit und die hierfür übernommene Bürgſchaft hat nicht die einzelnen Zahlungen und Vorſchüſſe, ſondern die Verpflichtung, eine beſtimmte Summe bereit zu halten und Zahlung zu leiſten, ſomit auch nicht eine erſt künftige Forderung zum Gegenſtand: O⸗L.⸗G. 29. XII. 80 (Ann. XLVII. 49). — Die Bürgſchaftszuſage für eine künftige Schuld wird nur dann wirkſam, wenn demnächſt die Schuld mit den von dem Zuſagenden in Ausſicht genommenen Modalitäten exiſtent wird; im Zweifel ſind hierbei alle Abweichun⸗ gen als weſentliche anzuſehen: O.L.⸗G. 9. VI. 85 Ann
2) O.H.⸗G. o. D. (Ann. WXll. 217), O.⸗L.⸗G. 1. Xll. 81 (Ann. XLIX. 353) und 7 II. 85 (Ann. LI. 97).
²) Ueber zeitliche Beſchränkung der Bürgſchaft: O.⸗L.⸗G. 28. 1. 85 (Ann.
4) Ein Verzicht auf dieſe den Rechtsbeſtand der Bürgſchaft bedingenden Vorſchrift iſt unwirkſam: O.⸗H.⸗G. 10. II. 82 (Ann. XIX. 146).

§ 244. Begriff und allgemeine Grundſätze. 361
für die Erfüllung der Bürgſchaftsverbindlichkeit (wie namentlich die Begründung eines Unterpfandsrechts dafür) wird hierdurch nicht aus⸗ geſchloſſen, ſowie auch nichts im Wege ſteht, daß Jemand, indem er eine Bürgſchaft übernimmt, ſich daneben zugleich für ſeine Perſon zum ſelbſtſtändigen Schuldner (Selbſtſchuldner) macht, indem er ſich als Mitſchuldner des Hauptſchuldners verpflichtet oder als alleiniger perſönlicher Schuldner eine weitergehende Verbindlichkeit über⸗ nimmt, welche dann aber den (urſprünglichen) Hauptſchuldner nicht berührt. A. 2021*. Die den Umfang der Hauptſchuld überſchreitende Bürgſchaft iſt nicht ungiltig, ſondern nur für das Uebermaß nicht ver⸗ pflichtend. A. 20 13 Abſ. 3. Der Umſtand, daß ein Bürge (als ſolcher) ſich mit dem Hauptſchuldner ſammtverbindlich macht, begründet zwar für den Gläubiger das Recht, denſelben nach den Grundſätzen über Sammtverbindlichkeit in Anſpruch zu nehmen, hebt aber weder die rechtliche Natur der Bürgſchaftsverbindlichkeit als Nebenverbindlichkeit auf, noch ändert er das Verhältniß des Bürgen zu dem Hauptſchuldner und den Mitbürgen. A. 2021 vgl. A. 1216 (§ 246. 247).
Die Bürgſchaft iſt ihrer Natur nach ein einſeitiger und un⸗ entgeltlicher Vertrag, ſchließt aber nicht aus, daß dem Bürgen wegen der mit Uebernahme derſelben für ihn verbundenen Gefahr eine Vergütung zugeſagt werde (del credere — Proviſion, vgl. H.-G.-B. § 370 Abſ. 3).
II. Jede vertragsfähige Perſon iſt auch fähig, eine Bürg⸗ ſchaft zu übernehmen, das weibliche Geſchlecht mindert dieſe Fähigkeit nicht, vgl. A. 2018; die weiteren Erforderniſſe in der Perſon des Bürgen, von welchen in A. 2018 f. die Rede iſt, kommen nur dann in Betracht wenn es ſich um die Erfüllung der Verbindlichkeit, eine Sicherheit durch Bürgen zu ſtellen, handelt (ſ. u. III).
Die Bürgſchaft iſt an keine Form gebunden, die verbindliche Kraft derſelben wird aber durch eine unzweideutig darauf gerichtete Erklärung bedingt ¹). A. 2015. Bei Auslegung der Erflärungen, Der A. 2015 ſteht nicht entgegen, eine Verbürgung als bewieſen an⸗ zuſehen, wenn ſolche zwar in der zum Beweiſe derſelben vorgelegten Urkunde nicht ausdrücklich geſchehen iſt, aus den Umſtänden ſich aber ergiebt, daß der Beklagte die Urkunde in der Abſicht, durch ſeine Unterſchrift die Bürgſchaft zu übernehmen, unterzeichnet hat: O.⸗L.⸗G. 5. I. 87 (Ann. LIII. 182). — Rechtsfall über die Frage, ob in dem gegebenen Fall eine bindende Bürgſchaftserklärung zu Stande gekommen war oder nicht: O.⸗L.⸗G. 5. XI. 85 (Ann. LIII. 133). — Die Bürgſchaftsurkunde, in welcher es heißt: „gleichzeitig verbürgen ſich die Unterzeichneten“ und „die Bürgen“, welche aber nur von einer Perſon unter⸗
zeichnet iſt, iſt nicht ſchon deßhalb als bloßer Entwurf zu betrachten: O.⸗L.⸗G. 4. 1V. 81 (Ann. XLVII. 291). — Die Verbürgung in Wechſelform begründet

362 III. Buch. 14. Titel. Von der Bürgſchaft.
wodurch eine Bürgſchaft übernommen wird, hat man zu beachten: 1) Die Verbindlichkeit darf nicht über die Schranken ausgedehnt werden, innerhalb welcher dieſelbe von dem Bürgen (deſſen Abſicht hierbei allein in Betracht kommt, vgl. A. 1100¹) übernommen wurde, die Erklärung iſt m. a. W. im Zweifel zu Gunſten des Bürgen auszulegen ¹). A. 2015 vgl. A. 1162. — 2) Die Bürgſchaft, welche in unbeſtimmter Weiſe (ohne erkennbare Beſchränkung) für eine Verbindlichkeit übernommen wurde, gilt für alle Zugehörden der Hauptſchuld, d. h. für alle Folgen des Rechtsgeſchäfts, aus welchem die Hauptſchuld unmittelbar entſprungen iſt ²), A. 2016; dies rechtfertigt aber nicht dieſelbe auch auf Folgen auszudehnen, welche ſich aus einer Erweiterung des betr. Vertragsverhältniſſes durch ein ſpäteres ausdrückliches oder ſtillſchwei⸗ gendes Uebereinkommen ergeben. Vgl. A. 1740.
Für die Feſtſtellung des Umfangs der Bürgſchafts⸗ verbindlichkeit wird, außer den angeführten Auslegungsregeln noch die Beſtimmung erheblich, daß der Bürge im Falle einer unbeſtimmten Bürgſchaft nur für diejenigen Koſten zu haften hat, welche dem Gläu⸗ biger durch die Klage gegen den Hauptſchuldner und diejenigen gericht⸗ lichen Verhandlungen über die Klage erwachſen, welche der Streitver⸗ kündung an den Bürgen nachfolgen *), A. 2016 a. E.; dagegen hat die weitere Vorſchrift, daß die Erben des Bürgen, auf welche deſſen Verbindlichkeit ſchon nach den allgemeinen Grundſätzen übergeht (A. 1122 — 8 158) dem perſönlichen Verhaft ſelbſt dann nicht unterliegen, wenn ihr Erblaſſer demſelben unterworfen geweſen wäre (A. 2017), durch Aufhebung dieſes Vollſtreckungsmittels ( 251) ihren Gegenſtand ver⸗ loren. eine civilrechtliche Verpflichtung, welche mit Präjudicirung des Wechſels nicht erliſcht: R.⸗G. 26. I. 81 (E. IV. 10).
¹) Entſcheidungen über Auslegung des Umfangs der übernommenen Bürg⸗ ſchaft: O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. Xl. 269 u. XIII. 147), 31. I. 53 (Ann. XIX. 62), v. D. (Ann. XXI. 189), 2. X. 66 (Ann. 74 (Ann. XI. 215), O.⸗L.⸗G. 15. XII. 81 (Ann. L. 337), 3. IV. 82 (Ann. L. 30 (nn 206) u. 12. Xl. 88 (Ann. LV. 135).
2) Mithin bei verzinslicher Schuld auch für die Zinſen⸗ Hofger. Bruchſal v. D. (Ann. LXII. 19), O.⸗H⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. K. 492), 12. X. 58 (Ann. XXV. 342) u. 25. IV. 61 (Ann. XXVII. 118). — Es iſt aus dem A. 2016 auch ſchon abgeleitet worden, daß wenn der Hauptſchuldner die zu ſeinen Gunſten bedungenen Verfallziele verwirkt hat, auch der Bürge dieſelben nicht mehr geltend machen könne: O.⸗H.⸗G. 8. I. 67 (Ann. XXXIII. 62).
3) O.⸗L.⸗G. 23. I. 82 (P.⸗Z. XV. 223). — Die Koſten der Anmeldung im Konkurſe des Hauptſchuldners ſtehen den Koſten der erſten Klage gleich: O.⸗L.⸗G. 28. V. 83 (Ann. LI. 21). — Wird der Schuldner gleichzeitig wegen unverbürgter und verbürgter Schulden betrieben, ſo haftet der Bürge nur für einen die Betreibung der verbürgten Schulden betreffenden Koſtenbetrag: O.⸗L. G. 3. I. 82 (Ann. LI. 81).

§ 244. Begriff und allgemeine Grundſätze. 363
II. Der Anlaß für die Bürgſchaftsübernahme iſt entweder dem Hauptſchuldner fremd, indem ſich Jemand auch ohne Wiſſen, ja ſogar gegen den Willen eines Schuldners für dieſen verbürgen kann, oder er liegt in einem Auſtrag (richtiger: einer Aufforderung) des Hauptſchuldners, d. h. dieſer ſtellt die Bürgſchaft oder den Bür⸗ gen. A. 2014 Abſ. 1. Die Stellung einer Bürgſchaft beruht ent— weder auf der freien Entſchließung des Hauptſchuldners, oder auf einer Verbindlichkeit hierzu. Eine ſolche Verbindlichkeit kann entſpringen: — 1) aus einem darauf gerichteten Uebereinkommen (vertragsmäßige Bürgſchaft), — 2) aus den geſetzlichen Vorſchriften, welche zur Sicherheitsleiſtung verpflichten (eſetzliche Bürgſch. — ſ. A. 120. 123. 601. 626. 771. 807. 1386 *. 1518. 1613. 1653. 2185), — 3) aus der Auflage des Richters an eine Prozeßpartei oder des im Namen des Richters handelnden Vollſtreckungsbeamten an den Steigerer einer zwangsweiſe veräußerten Liegenſchaft Sicherheit mittelſt Bürgſch. zu leiſten (gerichtliche Bürgſch. — ſ. C.⸗P.⸗O. § 801. 807. 815. K.-O. § 70. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 64); der unter Ziff. 2 angeführte Grund kommt jedoch nur inſoweit in Betracht, als der zur Sicherheitsleiſtung Verpflichtete dieſe nicht in anderer Weiſe als durch Bürgſchaft Ein⸗ ſatzpfand, Unterpfand und dgl.) ſtellen will und kann (während nach franz. Recht, welches als Regel die Sicherheit durch Bürgſchaft tert er A. n. C. d. pr. c. A. 135. 439, andere Sicherheitsmittel nur ausnahmsweiſe kraft A. 2041 zuzulaſſen ſind). In allen Fällen, in welchen die Bürgſchaft kraft einer Ver⸗ bindlichkeit hierzu geſtellt wird, iſt der Gläubiger, wenn gleich ſelbſt⸗ verſtändlich berechtigt, jeden Bürgen als genügend freiwillig anzuneh— men, doch zur Anerkennung der geſtellten Bürgſchaft als genügende Erfüllung der deßfallſigen Verbindlichkeit nur dann veppflichtet, wenn der geſtellte Bürge ein hinlänglicher oder tüchtiger Bürge iſt. Dieſes Erforderniß ſetzt voraus, daß der Bürge nicht allein die rechtliche Fähigkeit zur (giltigen) Uebernahme der Bürgſchaft, ſondern auch ein zur Befriedigung der Bürgſchaftsſchuld zureichendes Vermögen beſitze und ſeinen (geſetzlichen oder gewählten) Wohnſitz im Staats⸗ gebiet habe. A. 2018. 2040. Bezüglich des Vermögensbeſitzes kommen übrigens (außer bei der Verbürgung für Verbindlichkeiten aus Han⸗ delsgeſchäften und für gerinfügige Schulden) nur diejenigen im Lande gelegenen Liegenſchaften in Betracht, woran dem Bürgen ein unwider⸗ rufliches und nicht durch einen (vor Gericht anhängigen) Streit in Zweifel ge⸗ ſtelltes Eigenthum zuſteht. A. 2019. 2019 * vgl. A. 1700. Wird der (frei⸗

364 III. Buch. 14. Titel. Von der Bürgſchaft.
willig od. kraft einer Verbindlichkeit hierzu)geſtellte Bürge zahlungsunfähig oder verliert derſelbe eine der anderen bei ſeiner Stellung geforderten Eigen⸗ ſchaften der Tüchtigkeit, ſo iſt der Schuldner verpflichtet, einen neuen (tüchtigen) Bürgen zu ſtellen, wenn gleich der Gläubiger den ihm (nach Auswahl des Schuldners) geſtellten ſeiner Zeit freiwillig angenommen hatte; dieſe Verpflichtung fällt aber dann weg, wenn die Perſon des früheren Bürgen von dem Gläubiger ſelbſt ausgewählt worden war. A. 2020.
IV. Eine Mehrheit von Bürgſchaften, welche in einem Zu⸗ ſammenhang zu einander ſtehen, entſpringt 1) aus der After bürg⸗ ſchaft (ſ. v. ), — 2) daraus daß mehrere Perſonen (in demſelben Akte oder in verſchiedenen ſich folgenden Akten) demſelben Gläubiger gegenüber die Bürgſchaft für dieſelbe Hauptſchuld übernehmen, ſei es a) daß dieſelben ſich verpflichten, neben und mit einander zu haften (Mitbürgſchaft, — A. 2025. 2033), oder b) daß der eine nur (bedingt) für den Fall als Bürge des Hauptſchuldners eintritt, daß der andere ſeine Bürgſchaftsverbindlichkeit nicht werde erfüllen können (Nach bbürgſchaft), — 3) aus der Rückbürgſchaft, d. h. aus dem Uebereinkommen, wodurch der eine Theil einem Bürgen (als ſeinem Gläubiger) gegenüber (bürgſchaftsweiſe) die Haftbarkeit dafür übernimmt, daß deſſen Hauptſchuldner den dem Bürgen als ſolchem zu erfüllenden Verbindlichkeiten (A. 2028 f. — 8 246) nach⸗ kommen werde ).
Haben mehrere Perſonen zu verſchiedenen Zeiten Bürg⸗ ſchaft für dieſelbe Hauptſchuld übernommen, ſo wird der ſpätere Bürge dann ein Mitbürge des früheren Bürgen, wenn aus ſeiner Erklärung hervorgeht, daß er gemeinſam mit dieſem die Bürgſchaft für die Schuld übernehmen wollte. Andernfalls iſt der ſpätere Bürge, wenn ſich feſtſtellen läßt, daß derſelbe ſich nur ſubſidiär verpflichten wollte, ein Nachbürge, oder wenn dieſe Vorausſetzung fehlt, ein in ſeiner Stellung zu Gläubiger und Hauptſchuldner ſelbſtſtändiger und mit dem früheren Bürgen in keinerlei Verbindung ſtehender (Ein ſ. g. ſucceſſiver) Bürge, welchem deßhalb auch ein Rückgriff auf den früheren Bürgen ſo wenig zuſtehen kann, als ſich von einem Rückgriff des früheren Bürgen an ihn ſprechen läßt ).
H. H6. v. D. (Obh. Ib. N. F. KlI. 305), O.⸗L.⸗G. 30. V. 85 (Ann
LIII. 233). 2) O⸗L.⸗G. 18. III. 81 (P.⸗Z. XV. 218), 27. VI. 83 (Ann. XLIX. 289) und 27. VlI. 87 (Ann. LIV. 369 — P.⸗Z. XX. 218).
— —

§ 245. Wirkungen d. Bürgſch. f. d. Verhältn. zwiſch. Gläubigern u. Bürgen. 365
§ 245. II. Von den Wirkungen der Bürgſchuft. A. Verhältniß zwiſchen Gläubiger und Bürgen. Zach. II. § 425. 429.
Die Klage gegen den Bürgen iſt begründet, wenn der Haupt⸗ ſchuldner ſeine Schuld, nachdem dieſelbe (in Gemäßheit der urſprüng⸗ lichen Vereinbarung darüber oder auch durch ſeine Verwirkung der Vergünſtigung eines bewilligten Zahlungszieles, A. 1188) fällig ge⸗ worden iſt, nicht tilgt; einer Verzugſetzung des letzteren bedarf es nicht¹). A. 2011. 2021. Der beklagte Bürge iſt aber berechtigt, die Vor⸗ ausklage des Hauptſchuldners zu fordern (bénefice d'ex- cussion). Die Geltendmachung dieſes Rechtes ſetzt voraus, daß der Bürge . dem Gläubiger ge oder im zeichne, aus erſterer ertſchh eine (volle) Bie erlangen kann*), ſondern auch die Koſten der Vorausklage (deren Betrag nach richterlichem Ermeſſen zu beſtimmen iſt) vorſchieße. A. 2023 Abſ. 1. Güter, welche der Hauptſchuldner nicht mehr befitzt, können ſelbſt dann nicht bezeichnet werden, wenn ſie für die Schuld zum Unterpfand gegeben ſind und von den eigenthümlichen Gütern deſſelben bleiben diejenigen außer Betracht, welche außer dem Staats⸗ gebiete liegen, oder bezüglich deren das Eigenthum des Schuldners dãrãñ durch einen (vor Gericht anhängigen) Streit in Zweifel geſtellt iſt. A. 2023 Abſ. 2 vgl. A. 1700. Die Geltendmachung hat im Wege der Einrede zu geſchehen ³). A. 2022 vgl. C.⸗P.⸗O. § 251. Das Recht, die Vorausklage zu fordern, fällt weg 1) wenn der Binge (bei der Bürgſchaftsübernahme oder ſpäter) ausdrücklich oder ſtill⸗ ſchweigend (insbeſondere dadurch, daß er ſich als „Selbſtzäh ler“ verpflichtete) darauf verzichtet“) oder ſich mit dem Schuldner ſammt⸗
1) O.⸗H.⸗G. 9. D. Obh. Ib. N. F. X. 348 u. XIII. 150) u. 25. IV. 61 (Ann. XXVII. 118). — Der Wirge kann auch gleichzeitig mit Haupt⸗ ſchuldner eingellagt werden: O.⸗H.⸗G. 21. KI. 48 (Obh. Ib. N. F. X. 348 — Ann. XVI. 233).
2) In ungetheilter Gemeinſchaft mit Dritten ſtehende Güter ſind, weil kein Gegenſtand ſofortigen Zugriffs, zur Begründung der Einrede der Voraus⸗ klage nicht geeignet: Kreisger. Mannh. II. J. 9. VII. 79 (Ann. XLVI. 139).
3) In zweiter Inſtanz kann dieſelbe nicht mehr vorgebracht werden: O.⸗L.⸗G. 2. Xl. 80 (Ann. XLVII. 257).
4) Die Verpfl als Selbſtzähler begründet zwar den Bezicht 4
die Einrede der Wruutrage aber keine S O.⸗H.⸗G. 14.1 36 (Obh. Ib. N. F. III. 79) und 31. V. (Ann. XXII. 183).

—
366 III. Buch. 14. Titel. Von der Bürgſchaft.
verbindlich gemacht¹) oder als Selbſtſchuldner verſchrieben hat, A. 2021. 2021*, — 2) für den gerichtlichen (nicht aber auch den geſetz⸗ lichen) Bürgen und den Afterbürgen eines ſolchen. A. 2042. 2043. Die Geltendmachung der Vorausklage bewirkt, daß der Gläubiger wegen desjenigen Verluſts nicht mehr auf den Bürgen greifen kann, welchen jener dadurch erleidet, daß er die Ausklagung des Haupt⸗ ſchuldners unterläßt und dieſer inzwiſchen zahlungsunfähig wird. A. 2024. Der Afterbürge) und Nachbürge ſind berechtigt, die Vorausklage ſowohl des Haupt⸗ bezw. Vorbürgen, als auch des Hauptſchuldners zu verlangen. Vgl. A. 2043.
Von mehreren Mitbürgen kann jeder auf das Ganze belangt werden, 2025, jedoch beſitzt jeder (außer dem Rechte, die Vorausklage des Hauptſchuldners zu verlangen) das (im Wege der Einrede gel⸗ tend zu machende, C.⸗P.⸗O. § 251) Recht zu fordern, daß der Gläu⸗ biger die ſämmtlichen (einerlei ob in demſelben oder in einem früheren oder ſpäteren Akte als ſolche eingetretenen) Mitbürgen nach Kopftheilen belange (pénéfice de division). A. 2026 Abſ. 1. Wurde demzufolge auf die Theilung der Klage erkannt, ſo kann der Gläubiger wegen der Antheile derjenigen Mitbürgen, welche zu der Zeit, als dieſer Ausſpruch erlaſſen wurde, ſchon zahlungsunfähig waren, nicht aber auch wegen der Antheile derer, welche erſt ſeither zahlungsunfähig ge⸗ worden ſind, auf die zahlungsunfähigen Mitbürgen zurückzugreifen. A. 2026 Abſ. 2. Das Recht auf die Einrede der Theilung fällt weg 1) durch Verzicht auf dieſelbe, A. 2026 Abſ. 1, — 2) für den Bürgen, welcher ſich mit dem Hauptſchuldner oder den Mitbürgen ſammtver⸗ bindlich gemacht, vgl. A. 2025. 1203, oder als Selbſtſchuldner verpflichtet hat, A. 20275, nicht aber auch für denjenigen, der ſich nur als Selbſtzähler verpflichtete. Der Gläubiger, welcher frei⸗ willig ſeine Klage gegen einen Mitbürgen nur auf deſſen Antheil richtet oder von einem ſolchen ohne Vorbehalt die Zahlung ſeines An⸗ theils annimmt, verzichtet dadurch auf deſſen Haftbarkeit für Weiteres (A. 2025 vgl. A. 1211) mit der Wirkung, daß er ſelbſt wegen des Verluſts, welcher ihm durch die ſchon beſtehende Zahlungsunfähigkeit
¹) Durch Uebernahme der Sammtverbindlichkeit verzichtet der Bürge in keiner Weiſe auf die ihm gegenüber dem Hauptſchuldner zuſtehenden Rechte, insbeſondere nicht auf Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte: O.⸗H.⸗G. 16. 1. 77 (Ann. XIIII. 144). — Ueber die Verſchiedenheit zwiſchen ſammtverbindlichem Bürgen und ſammtverbindlichem Hauptſchuldner: O.⸗L.⸗H. 16. I. 80 (Ann. XLVI. 161). 2) O.⸗H.⸗G. 14. I. 69 (Ann. XXXV. 144).

§ 246. Wirkungen d. Bürgſch. f. d. Verhältn. zw. Bürgen u. Hauptſchuldn. 367
eines anderen Mitbürgen zugeht, nicht mehr auf den erſteren greifen kann. A. 2027.
§ 246. B. Verhältniß zwiſchen Bürgen und Hauptſchuldner. Zach. II. § 426.
I. Der Bürge, welcher die Hauptſchuld bezahlt'), tritt kraft Geſetzes in alle Rechte ein, welche dem Gläubiger gegen den oder die Hauptſchuldner und dritte Beſitzer von für die Schuld ver⸗ hafteten Liegenſchaften zuſtehen ²), A. 2029 vgl. A. 1251, ohne daß es einen Unterſchied begründet, ob er die Bürgſchaft mit oder ohne Wiſſen oder ſelbſt gegen den Willen des Hauptſchuldners übernommen hat. Dieſer Rechtseintritt überträgt auch auf den Bürgen die Rechte, welche der Gläubiger wegen Sammtverbindlichkeit der mehreren Schuldner gegen dieſe (mit Ausnahme derjenigen, welche keinen per⸗ ſönlichen Antheil an der Schuld haben und darum nur ſammtver⸗ bindliche Mitbürgen des zahlenden Bürgen ſind, A. 1216. 2033) beſitzt, A. 2030, und zwar nicht allein dann, wenn der Bürge, was der angegebene A. nur als regelmäßigen Fall vorausſetzt, ſich für die mehreren Schuldner verbürgt hat, ſondern auch dann, wenn er die Bürgſchaft nur zu Gunſten eines oder einzelner von ihnen übernahm.
Kraft des gedachten Rechtseintritts kann der Bürge von dem Hauptſchuldner Erſatz des ganzen Betrags fordern, welchen er dem Gläubiger (an Kapital, Zinſen, Entſchädigung und Koſten, vgl. A. 2016) bezahlt hat. Daneben befitzt aber der Bürge, welcher ſich mit oder ohne Wiſſen (aber nicht gegen den Willen) des Hauptſchuld— ners verbürgte, aus der Bürgſchaft das Recht außerdem noch in An⸗ ſpruch zu nehmen: Zinſen aus dem bezahlten Betrag (die darunter begriffenen Zahlungen an Zinſen nicht ausgeſchloſſen) vom Tage der
¹) Zahlung bezeichnet im Sinne des A. 2028 jede Tilgung der Forderung durch den Bürgen, alſo jeden Vorgang, durch welchen der Bürge die Be⸗ freiung des Hauptſchuldners von ſeiner Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger bewirkt hat: O.⸗L.⸗G. 21. III. 88 (Ann. LIV. 307 — P.⸗Z. XX. 37).
²) Wer ſich bis zu einem beſtimmten Betrage für eine Kontokorrentforde⸗ rung verbürgt hat, iſt nicht berechtigt, ſeine Zulaſſung zum Konkurſe des Haupt⸗ ſchuldners zu verlangen, wenn er nach Eröffnung deſſelben die verbürgte Summe bezahlt, aber den Gläubiger nicht vollſtändig befriedigt hat: R.⸗G. 10. XI. 82 (E. VIII. 191). — Wenn dem Gläubiger für eine ſeitens des Schuldners bereits hypothekariſch geſicherte Forderung ein Bürge geſtellt iſt und der Schuldner die verhaftete Liegenſchaft veräußert hat, ſteht dem Bürgen, im Falle er die Schuld
bezahlen mußte, der Rückgriff gegen den Drittbeſitzer der Liegenſchaft zu: O.⸗L.⸗G. 5. IV. 84 (P.⸗Z. XVI. 74).

368 III. Buch. 14. Titel. Von der Bürgſchaft.
Zahlung, Erſatz der Koſten, welche ihm aus dem gegen ihn ge⸗ richteten Rechtsverfahren nach ſeiner Streitverkündung an den Haupt⸗ ſchuldner erwachſen find und geeignetenfalls Entſchädigung. A. 2028.
Der Rückgriff auf den Schuldner fällt weg und es bleibt dem Bürgen nur das Recht, die Zahlung von dem Gläubiger zurückzu⸗ fordern, 1) wenn der Hauptſchuldner, weil er von dem Bürgen keine Nachricht von der erfolgten Zahlung erhalten hat, nochmals Zahlung leiſtete, A. 2031 Abſ. 1, — und 2) wenn der Bürge die Zahlung leiſtete, ohne darauf belangt worden zu ſein, oder unterließ in dem gegen ihn anhängig gemachten Prozeß dem Hauptſchuldner den Streit zu ver⸗ kündigen und dieſer (in dem einen wie andern Fall) nachzuweiſen ver⸗ mag, daß die Schuld erloſchen war. A. 2031 Abſ. 2.
II. Der Bürge, welcher ſich nicht gegen den Willen, wenngleich ohne Wiſſen¹), des Hauptſchuldners verbürgt hat, befitzt das Recht, ſchon ehe er Zahlung leiſtet, gegen den Hauptſchuldner auf Schadloshaltung zu klagen *), wenn 1) die Zahlung gerichtlich an ihn gefordert wurde, 2) der Hauptſchuldner gantmäßig geworden iſt, d. h. das Konkursverfahren über ſein Vermögen eröffnet werden kann, 3) der Tag für Erfüllung des Verſprechens ihn ſeiner Bürgſchafts⸗ verbindlichkeit zu entledigen oder 4) das vertragsmäßige Verfallziel der Hauptſchuld eingetreten iſt und 5) wenn ſeit der Verbürgung für eine Schuld, für welche ein beſtimmtes Verfallziel nicht vereinbart wurde und welche auch ihrer Natur nach nicht derart iſt, daß ſie erſt nach beſtimmter Zeit erfüllt werden kann, zehn Jahre verfloſſen ſind. A. 2032*). Kraft dieſes Rechts kann der Bürge ſeine Klage entweder darauf richten, daß ihm Sicherheit für ſeinen dereinſtigen Rückgriff gewährt werde, oder darauf, daß der Hauptſchuldner ihn durch Befriedigung des Gläubigers oder in anderer Weiſe ſeiner Bürgſchaftsverbindlichkeit entledige. vgl. A. 2039 ¹) .
¹) O.⸗H.⸗G. 4. VI. 68 (Ann. XXXV. 281).
2) Dem Bürgen ſteht derjenige gleich, der eine ihm gehörige Liegenſchaft zur Sicherung der Schuld eines Anderen aus der von einem Dritten dieſem gegebenen Darleihe zu Unterpfand gegeben hat; ſeine Klage iſt begründet ſobald die Darleihe gekündigt iſt: O.⸗L.⸗G. 11. VII. 82 (Ann. XLVIII. 295).
3) Der Ehefrau, welche wegen Gemeinſchaftsſchulden ſammtverbindlich ge⸗ worden iſt, kommt das Recht, ihren Ehemann auf Schadloshaltung zu belangen, nach ſtattgehabter Eheſcheidung zu, wenn ſie ſich der Gemeinſchaft entſchlagen hat: O.⸗H.⸗G. 16. V. 78 (Ann. XLV. 41n
4) Pgl. O.HG. v. D. (Obh. Ib. N. F. XIII. 146) und 23. R. 58 (Ann. XXV. 336), R.⸗G. 2. XIl. 84 (P.⸗Z. XVII 48).
5) Ueber die Rechte, welche dem Vürgen in Ausübung des Rechts auf Schadloshaltung im Konkurs über das Vermögen des Hauptſchuldners neben dem Gläubiger zuſtehen vgl. Hofger. Mannh. v. D. (Ann. XIX. 331), O.⸗H.⸗G.

8 247. Verhältn. mehr. Mitb. zu einander. § 248. V. Erlöſchung d. Bürgſch. 369
III. Dem Afterbürgen ſtehen dieſe Rechte (I. und II.) nur gegen⸗ über dem Hauptbürgen (deſſen Schuld für ihn die Hauptſchuld iſt) zu; dem Hauptſchuldner gegenüber kann derſelbe Rechte nur aus ſeinem durch Befriedigung des Gläubigers begründeten Eintritt in deſſen Rechte ableiten. A. 12515.
Der Nachbürge beſitzt obige Rechte aus der Bürgſchaft nur gegen⸗ über dem Hauptſchuldner, indeſſen tritt derſelbe durch Befriedigung des Gläubigers nicht allein in deſſen Rechte gegen den Hauptſchuldner, ſondern auch in die gegenüber dem (in erſter Reihe verpflichteten) Vor⸗ bürgen ein. A. 1251 *.
§ 247. C. Verhältniß mehrerer Mitbürgen zu einander. Zach. III. § 427.
Der Mitbürge, welcher aus eigenen Mitteln ¹) und ohne da⸗ bei zugleich ein eigenes Intereſſe zu verfolgen ²) die ganze Schuld oder auch nur mehr als ſeinen Antheil (Kopftheil) bezahlt hat, tritt wegen desjenigen Betrags, um welchen die geleiſtete Zahlung ſeinen Antheil überſteigt, vorausgeſetzt, daß er ſich zur Zeit der Zahlung in einem der Fälle des A. 2032 befand (§ 246. Il) und nicht nach Maßgabe des A. 2031 von dem Rückgriff auf den Hauptſchuldner ausgeſchloſſen iſt G 246. 1), auch in die Rechte ein, welche dem Gläubiger gegen die anderen Mitbürgen zuſtehen, jedoch kann er dieſe Rechte ſelbſt dann, wenn die Mitbürgen dem Gläubiger ſammtver⸗ bindlich haftbar waren, gegen jeden einzelnen nur für deſſen Antheil geltend machen, A. 2033 vgl. A. 875. 1214. 12513. Bei alledem
iſt es gleichgültig, ob die mehreren Bürgen die Mitbürgſchaft in dem⸗ ſelben oder in verſchiedenen ſich folgenden Akten übernommen haben S 244. IV) und es kann die Theilung des Rückgriffs auch dadurch nicht aufgehoben werden, daß der Gläubiger den zahlenden Mitbürgen vertragsmäßig in ſeine Rechte gegen die andern eintreten läßt. Vgl. M § 248. III. Von Erlöſchung der Bürgſchuft. Zach. II. § 428.
Die Bürgſchaftsverbindlichkeit erliſcht als Nebenverbindlich— v. D. (Ann. XXVI. 43) 23. Vl. 68 (Ann. XXRXIV. 283) und 21. XI. 68 (Ann. XXXV. 65). R.⸗G. 24. [V. 83 (E. IX. 75). 1) O.⸗L.⸗G. 16. IV. 85 (Ann. LII. 212). 2) H⸗L⸗G. 30 vI. 81 P.⸗Z. XIV. 55).
³) Ueber das Rückgriffsverhältniß zwiſchen einem Bürgen und demjenigen, Behaghel. Bad. bürgerl. Recht. — II. B. 24

370 III. Buch. 14. Titel. Von der Bürgſchaft.
teit mit der Hauptſchuld durch alle Vorgänge, welche die letztere an ſich vollſtändig aufheben (wie namentlich Zahlung, A. 2011. 2021, Rechtswandlung, A. 1281, Erlaſſung, A. [287, Wettſchlagung ¹), A. 1294, Rechtsvermiſchung, A. 1301, Veriährung, A. 2225 3562) und nicht bloß dem Häuptſchuldner wegen eines lediglich in ſeiner Perſon begründeten Verhältniſſes das Recht geben, die Klage von ſich abzuwenden (wie namentlich durch Anfechtung wegen Unfreiheit ſeiner Einwilligung, A. 1110. 1111. 1116, Rechtsunfähigkeit, A. 225. 1304, oder Verletzung, A. 1305). A. 2036. 2012 vgl. A. 1208. Darum
erliſcht die Bürgſchaftsverbindlichkeit insbeſondere auch dadurch, daß der Gläubiger andere als die ihm geſchuldeten Gegenſtände an Zah⸗ lungsſtatt annimmt (§ 170) und ſie lebt auch in dieſem Falle nicht wieder auf, wenn dem Gläubiger die angenommene Sache, einerlei aus welchem Grunde, entwährt wird. A. 2038. Der Bürge kann die Aufhebung der Schuld ſelbſt dann noch geltend machen, wenn der
Hauptſchuldner auf die Wirkungen des betreffenden Vorgangs verzichtet haben ſollte. Vgl. A. 1299. 2225 9.
Die Bürgſchaftsverbindlichkeit erliſcht außerdem für ſich allein (abgeſehen von den mittelbar dazu führenden Folgen einer Geltend⸗ machung der Einrede der Vorausklage oder der Theilung — A. 2024. 2026 Abſ. 2, § 245) nicht allein 1) aus den gleichen Gründen wie andere Verbindlichkeiten ³*), A. 2034 vgl. A. 1234, ſondern auch — 2) wenn der Gläubiger durch poſitives Handeln oder durch Unter⸗
welcher für die gleiche Schuld gemeinſam mit dem Bürgen als Unterpfandsbe⸗ ſteller eingetreten iſt: O.⸗L.⸗G. 16. I. 80 (Ann. XLVI. 161). — Wegen des Rückgriffs unter den Erben eines Bürgen: O.⸗L.⸗G. 30. I. 80 (Ann. XLVI. 193).
¹) O.⸗H.⸗G. 25. W. 61 (Ann. XXVII. 118). — Die Ausſchließung des Sammtſchuldners von der Wettſchlagung mit Gegenforderungen des Mitſchuld⸗ ners findet auf den ſammtverbindlichen Bürgen keine Anwendung: R.⸗G. 15. W. 87 (P.⸗Z. XIX. 62).
2) Im Zuſammenhang damit ſteht, daß vertragsmäßige Feſtſtellungen zwiſchen Gläubiger und Schuldner über den Betrag der Schuld für den Bürgen nicht bindend ſind: O⸗L.⸗G. 3. II. 82 (Ann. LI. 81) u. 29. V. 84 (Ann. L. 241. 262). — Der Bürge hat zwar gegenüber der gegen den Hauptſchuldner rechtskräftig feſtgeſtellten Forderung die Einrede der Simulation nicht mehr: O.⸗H.⸗G. 26. VI. 62 (Ann. XXVIII. 272), dagegen wird der Bürge durch die Verurtheilung des Hauptſchuldners nicht gehindert, Einreden aus der Perſon deſſelben der Schuld entgegenzuſetzen: O.⸗L.⸗G. 26. X. 87 (Ann. LIV. 231); anderſeits iſt der Bürge berechtigt, ſich darauf zu berufen, daß ein rechtskräftiges zwiſchen Gläubiger und Schuldner ergangenes Urtheil die Hauptſchuld für durch Wettſchlagung aufgehoben erklärt habe: O.⸗L.⸗G. 25. II. 81 (Ann. XLVII. 278).
3) Die Entlaſſung des Bürgen aus der Bürgſchaft hat den Gläubigern des Gläubigers gegenüber dann keine Wirkung, wenn erſtere die Rechte des letzteren bereits im Wege der Klage geltend gemacht haben: R.G. 12. III. 86 (P3. XVI. 33).

§ 248. Von Erlöſchung der Bürgſchaft. 7
6⁰
laſſungen ¹) eine Lage herbeiführt, in welcher es dem Bürgen unmög⸗ lich iſt, in alle Rechte, insbeſondere die Unterpfands⸗ und Vorzugs⸗ rechte?) des erſteren einzutreten, welche ſchon vor Uebernahme der Bürgſchaft³) begründet waren oder gleichzeitig mit derſelben be⸗ gründet wurden. A. 20374). Dabei iſt aber noch zu bemerken: Zu 1. Ueber die Folgen eines Verzichts des Gläubigers auf die Rechte gegen⸗ über einem der mehreren Mitbürgen für die Rechte gegenüber den anderen, ſ. A. 1287 Abſ. 3 (§ 174). Der Verzicht auf eine After⸗ bürgſchaft befreit den Hauptbürgen (als den Hauptſchuldner des erſteren) nicht, A. 1287 Abſ. 2, dagegen erliſcht durch Verzicht auf die Ver⸗ bindlichkeit des Hauptbürgen zugleich die hierfür geleiſtete Afterbürg⸗ ſchaft. A. 1287 Abſ. 1. Der Verzicht auf die Nachbürgſchaft berührt die Rechte gegen den Vorbürgen nicht, dagegen erliſcht durch Verzicht des Gläubigers auf die Rechte gegen dieſen auch die Nach bürgſchaft, weil dadurch ein Recht aufgegeben wird, auf deſſen Erwerbung durch Rechtseintritt vermittelſt Zahlung von dem Nachbürgen gerechnet wer⸗
den konnte (§ 246. II). Vgl. A. 2037. Die Wettſchlagung mit'
Gegenforderungen des Bürgen tritt erſt ein, wenn dieſer von dem Gläubiger belangt wird und ſeine Gegenanſprüche zur Geltung bringt G 175); die Rechtsvermiſchung in der Perſon des Haupt⸗ ſchuldners und Bürgen hebt nur die Wirkungen der Bürgſchaft für das Verhältniß zwiſchen dieſen auf (§ 246), berührt aber die Rechte des Gläubigers nicht, dieſem haftet der Bürge nun in doppelter Eigenſchaft, darum erliſcht auch weder die Afterbürgſchaft, A. 2035, noch die Nachbürgſchaft und bleibt der Bürge, welcher Erbe eines rechts⸗ unfähigen Hauptſchuldners geworden iſt, ſeines Eintritts in deſſen Rechte auf Anfechtung der Hauptſchuld ungeachtet, kraft ſeiner Bürg⸗ ſchaftsverbindlichkeit dem Gläubiger vollkommen verpflichtet. — Zu 2. Der angeführte Erlöſchungsgrund wirkt zwar zu Gunſten eines jeden auch des ſammtverbindlichen*) Bürgen *) (nicht auch des ſammt⸗
1) O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. XIII. 145), O.⸗L.⸗G. v. D. (Ann. LIII. 193), R.⸗G. 19. II. 84 (P.⸗Z. XVI. 103).
2) Das Wechſelrecht des Gläubigers gegen den Bezogenen iſt gegenüber dem Bürgen für den Ausſteller kein ſelbſtſtändiges Nebenrecht der Forderung im Sinne des A. 2037: O.⸗L.⸗G. 28. V. 83 (Ann. f]. 21).
3) O.⸗L.⸗G. 3. I. 82 (Ann. LI. 81).
4) Der Grund dieſer Beſtimmung liegt darin, daß der Gläubiger einer ihm
zu Gunſten des Bürgen obliegenden Verbindlichkeit zuwiderhandelt, nicht aber in einer Schadenszufügung: R.⸗G. 4. I. 81 (E. II. 346 — Ann. XLVII 106 — P.⸗Z. Xll. 564); — abweichend: O.⸗H.⸗G. 9. XII. 58 (M. f. R. u. V. W. 326 — Ann. XXV. 415).
5) O. L.⸗G. v. D. (Ann. LII. 193).
6) Nicht auch zu Gunſten des dritten Pfandbeſitzers: O.⸗L.⸗G. 27. X. 85
24*

372 III. Buch. 15. Titel. Von dem Vergleich.
verbindlichen Mitſchuldners), kann aber von demjenigen Bürgen nicht geltend gemacht werden, welcher die Unmöglichkeit ſeines Rechts⸗ eintritts allein oder mit dem Gläubiger verſchuldet hatl), vgl. A. 1148 6; das Erlöſchen tritt auch dann nicht ein, wenn dem Bürgen, weil das ſeinem Rechtseintritt entzogene Recht werthlos oder wirkungslos war, durch deſſen Wegfallen kein Nachtheil zugeht ²). Die bloße Geſtattung einer Zahlungsfriſt?) iſt kein Aufgeben eines Rechts, welches die An⸗ wendung des A. 2037 zu begründen vermag, ſie hindert anderſeits aber auch nicht, daß der Bürge deſſen ungeachtet ſein Recht auf Schadloshaltung gegen den Schuldner geltend mache, A. 2039 vgl. A. 2032; daraus folgt weiter, daß die Bürgſchaftsverbindlichkeit auch dann nicht erlöſche, wenn der Gläubiger ſeine Befriedigung deßhalb nicht erlangt, weil er unerachtet der Fälligkeit der Schuld (ohne durch Einrede der Vorausklage Seitens des betriebenen Bürgen hierzu ver⸗ anlaßt zu ſein, A. 2024) die gerichliche Verfolgung des Hauptſchuldners unterläßt und dieſer ſeither zahlungsunfähig geworden iſt*), oder weil der Gläubiger die Anmeldung ſeines Anſpruchs in dem Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Hauptſchuldners unterlaſſen *) oder dem zur Abwendung des Konkursverfahrens abgeſchloſſenen Zwangs⸗ vergleich zugeſtimmt hat G 174.
Fünfzehnter Titel. § 249. Von dem Vergleich. Zach. ll. § 418— 422.
I. Vergleich (transaction) iſt der (doppelſeitige) Vertrag, durch welchen die Parteien einen Rechtsſtreit, den ſie wirklich (und nicht blos zum Schein) mit einander führen oder zu beſorgen haben, da⸗ durch aufheben und bezw. abwenden, daß jede Partei einen Theil der Anſprüche aufgiebt, welche ſie zu haben glaubt*). A. 2044 (welcher
(Kah, Rechtsf. II. 473), R.⸗G. 23. VI. 82 (Hachenburg, Landr. zu A. 2037 Ziff. 8) und bei Schuldübernahme: R.⸗G. 2. 1l. 82 (P.⸗Z. XIII. 592).
¹) Kreisger. Mannh. ll. J. 19. Kll, 78 (Ann. XLV. 266) u. 27. V. 78 (P.⸗Z. Xl. 413), O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. XII. 145).
2) O.⸗L⸗G. v. D. (Ann. LVI. 337). — Bloße Erſchwerungen des Bürgen in Erlangung ſeiner Befriedigung begründen das Recht aus A. 2037 nicht: R.⸗G. 14. X. 90 (P.⸗Z. XXII. 59); — vgl. eine Anwendung hiervon: O.⸗L.⸗G. o. D. (Ann. LII. 196).
3) O⸗L.⸗G. 4. 1V. 81 (Ann. XIVI. 291) u. 22. XII. 84 (P.⸗Z. XVI. 371).
4) O.⸗H.⸗G. 21. V. 72 (Ann. XXXVIII. 317), R.⸗G. 7. XI. 82 (E. VIII. 289).
5) Vgl. die vorſtehende Note 1.
6) R.⸗G. 8. Vl. 80 (P.⸗Z. XX. 642). — Das angenommene Verſprechen, einem Anderen einen Theil des zugefügten Schadens zu erſetzen, iſt nach den

§ 249. Von dem Vergleich.
unvollſtändig iſt). Das einſeitige Aufgeben des eigenen oder Anerkennen des gegentheiligen Anſpruchs iſt kein Vergleich, ſondern eine Erlaſſung, ein Verzicht, oder eine Entſagung auf den Streit (C.⸗P.⸗O. § 277) und der Irrthum, welcher auf Unkenntniß eines bereits ergangenen, den Streit rechtskräftig entſcheidenden Urtheils beruht, iſt ein weſent⸗ licher, A. 2056; aus dieſer Stelle geht zwar hervor, daß der (als Vergleich bezeichnete) Vertrag, bei deſſen Abſchließung beide Theile Kenntniß von der ergangenen rechtskräftigen Entſcheidung hatten, als rechtsverbindlich angeſehen wird, allein es fehlt ihm der rechtliche Cha— rakter eines Vergleichs und er iſt darum nicht nach den untenſtehen⸗ den, ſondern nach den allgemeinen Grundſätzen von Verträgen zu be— urtheilen. Ueber den Zwangsvergleich im Konkursverfahren ſ. § 174.
II. Ueber die Erforderniſſe der Giltigkeit des Vertrags iſt zu bemerken:
1. Der Vergleich iſt nicht an eine beſtimmte Form gebunden. A. 1108 *.
2. Der Vergleich erfordert die Fähigkeit der Parteien, den Gegen⸗ ſtand deſſelben zu veräußern. A. 2045 Abſ. 1. Beſondere Beſtim⸗ mungen kommen in Betracht: wegen der Perſonen, welche unter Vor⸗ mundſchaft ſtehen oder deren Bevormundung nicht lange vorher auf⸗ gehört hat, ſ. A. 2045 Abſ. 2. 467 (§ 74. V). 472 (§ 77). R.⸗P.⸗G. § 19. R.⸗P.⸗O. § 75. D.⸗W. f. Vorm. § 10 und D.⸗W. f. Gegenv. § 8, — und wegen der Staatsperſonen: ſ. A. 2045 Abſ. 3. G.⸗O. § 143 (22). 156 (135) Ziff. 9. 172 (151) vgl. mit § 12. 23. daſ. Geſ. vom 9. Oktober 1860 (R.⸗B. LI. 375) § 10. 14. L. Vo. vom 20. November 1861 (R.⸗B. LII. 465). L. Vo. vom 28. Februar 1862 (R.⸗B. X. 87). Stift.⸗Geſ. vom 5. Mai 1870 § 30 (G.⸗B. XXXIII. 399). Vo.⸗V. vom 18. Mai 1870 65 (G.⸗B. XXRXVII. 459) und Inſtr. vom 10. Juni 1874 § 17 (G.⸗B. XXII. 209).
3. Es können Vermögensrechte, welche nicht dem Rechtsverkehr entzogen ſind (S§ 85. D), (nicht auch die Perſonen⸗ rechte, vgl. insbeſ. A. 328), ohne Rückſicht auf ihren Entſtehungs⸗ grund, namentlich auch die Privatrechte aus Verbrechen, Gegenſtand eines Vergleichs werden, A. 2046. Die Giltigkeit des Vergleichs (ebenſo wie die der Entſagung), wodurch das Recht') auf künftigen Grundſätzen vom Vergleich zu und iſt der Beſchädigte nicht mehr
gezwungen, die Beweiſe für Vorausſetzungen ſ Entſchädigungsklage zu führen: R.⸗G. 12. V. 65 (Ann. LI. 181 — P.⸗Z. XV. 364).
¹) Anders, wenn nur der Vorran gdes Rechtes wird: O.⸗H.⸗G. VI. 56 (M. f. R. u. V. III. 162), — ſ. jed. Note 3 auf S. 374.

374 III. Buch. 15. Titel. Von dem Vergleich.
Unterhalt'), auf welchem Titel daſſelbe auch beruhen möge?), auf⸗ gegeben wird, iſt jedoch kraft Sonderbeſtimmung durch die rechtspolizei⸗ liche Genehmigung des Amtsgerichts als Rechtspolizeibehörde bedingt“). A. 2046 *vgl. R.⸗P.⸗G. § 1. 25. R.⸗P.⸗O. § 39. Die aus dem Mangel der Genehmigung entſpringende Nichtigkeit wirkt kraft Geſetzes. A. 6.
III. Bezüglich der Wirkungen des Vergleichs kommt in Betracht:
1. Bei Feſtſtellung der Rechte, für welche der Vergleich mirkſam werden ſoll, hat man im Zweifel für die geringere Ausdehnung zu entſcheiden ¹). A. 2048. 2049 vgl. A. 784. 1163.
2. Vergleiche haben die Kraft einer rechtskräftigen Ent⸗ ſcheidung in dem Sinn, daß die Einrede, welche bei einem ſpäteren Streit über die verglichenen Rechte daraus abgeleitet werden kann, ebenſo wirkt, wie die Einrede aus einer rechtskräftigen Entſcheidung. A. 2052 Abſ. 1. Dieſe Wirkung bleibt aber auf die Parteien, welche den Vergleich geſchloſſen haben und auch für dieſe auf den Fall be⸗ ſchränkt, daß beide das verglichene Recht in dem ſpäteren Streit in derſelben rechtlichen Eigenſchaft wie in dem früheren in Anſpruch nehmen. A. 2050. 2051. 2052 Abſ. 1. Vgl. A. 1165. 1351. Bei den Ver⸗ gleichen, welche ein Sammtgläubiger oder Sammtſchuldner oder der Theilhaber an einem untheilbaren Rechtsverhältniß über das ganze Recht oder die ganze Verbindlichkeit abſchließt, kommt jedoch der Grund⸗ ſatz in Anwendung, daß der Vergleich zwar von den anderen Sammt⸗ gläubigern u. ſ. w., weil er ihnen vortheilhaft iſt, nicht aber auch zu ihrem Nachtheil gegen ſie geltend gemacht werden kann. Vgl 1198. 1199. 1208. 1285. 1365 (§ 165); derſelbe Grundſatz findet auch bezüglich der Vergleiche des Hauptſchuldners über die Hauptſchuld gegenüber dem Bürgen Anwendung.
¹) Der Entſchädigungsanſpruch auf Grund des Geſetzes über die privat⸗ rechtlichen Folgen der Verbrechen gehört nicht dazu: R.⸗O.⸗H.⸗G. 26. XI. 78 (P.⸗Z. X. 385), O.⸗L.⸗G. 31. V. 80 (Ann. XLVI. 241).
2) O.⸗L.⸗G. 10. XI. 82 (Ann. XLIX. 195).
3) Für die Anwendung des A. 2046 * iſt es gleichgiltig, ob das Recht auf Unterhalt mit oder ohne Entgelt in ſeinem Betrag oder in ſeiner Sicherheit aufgehoben oder gemindert wurde: O.⸗L.⸗G. 10. XI. 82 (Ann. XLIX. 195).
4) Gegenſtand eines Erbvergleichs ſind nur die zur Zeit ſeiner Abſchlie⸗ ßung bereits beſtrittenen Anſprüche: D.⸗H.⸗G. 21. V. 67 (Ann. XXXIII. 182). — Der Vergleich über die Entſchädigung wegen Geſundheitsſtörungen hindert eine Nachforderung des Beſchädigten nicht, wenn feſtgeſtellt wird, daß ſchwerere Geſundheitsſtörungen eingetreten ſind, als diejenigen, welche zur Zeit des Ver⸗ gleichsabſchluſſes erkennbar waren: Kreisger. Mannh. II. J. 24. IV. 78 (P.⸗Z. 2090

§ 249. Von dem Vergleich. 375 3. Das einem Vergleich beigefügte Strafgeding iſt nach den allgemeinen Grundſätzen zu beurtheilen. A. 2047 (§ 166).
4. Die Parteien ſind ſich zwar bezüglich derjenigen Gegenſtände, worüber geſtritten wurde, zu einer Gewährleiſtung nur verbunden, wenn dieſes beſonders vereinbart wurde; dagegen beſteht eine Gewähr⸗ leiſtungspflicht kraft Geſetzes hinſichtlich derjenigen Gegenſtände, welche ohne Gegenſtand des verglichenen Streites zu ſein, von der einen Partei der anderen als Gegenleiſtung für die von dieſer eingeräumten Zugeſtändniſſe verſprochen worden ſind ). A. 2051 *.
IV. Der Vergleich ſchließt zwar die Um gwegen Ver⸗ kürzung aus, A. 2052 Abſ. 2 ſ. jedoch A. 888 (S 133. I), kann aber als ungiltig angefochten werden:
1. wegen Betrug?) und Zwang nach den allgemeinen Grund— ſätzen. A. 2053 Abſ. 2 vgl. A. 2057 Abſ. 1 ( 154);
2. wegen Irrthums über den Gegenſtand des Streites ³) (in welchem Falle ſtreng genommen ein natürliches Erforderniß des Ver⸗ gleichs fehlt, § 156) oder die Perſon des anderen Vertragstheils, wenn die Rückſicht auf die unterſtellte Perſon für die Abſicht, den Ver⸗ gleich zu ſchließen, beſtimmend war, A. 2053 Abſ. 1 ogl. A. 1110, vorausgeſetzt (in beiden Fällen), daß der Irrthum durch Thatſachen oder Urkunden beſtimmt wurde, welche von der Partei, die den Ver⸗ gleich anfechten will, für wahr und bezw. ächt gehalten worden ſind und deren Unwahrheit oder Falſchheit ſpäter feſtgeſtellt wird. A. 2055. 057 Abſ. 2 vgl. 2056; der Irrthum iſt aber unerheblich, wenn er nur auf einer unbegründeten Anſicht (auf einem Rechtsirrthum) über die im Streit befangenen und verglichenen Rechte, d. i. über die Be⸗ ſtreitbarkeit derſelben beruhte, A. 2052 Abſ. 2, ſ. jed. Ziff. 4;
¹) Dadurch, daß auf die bei einem Vergleich erfolgte Ceſſion eines
derungsrechtes der cedirte Schuldner erklärt, er ſei nichts mehr ſchuldig, erlangt der Ceſſionar noch nicht das Recht, mit Ignorirung des Vergl ae auf das Verhältniß zurückzugreifen: Kreisger. Mannh. II. J. 10. XII. 73 (P.⸗Z. VI. 106).
²) Der Betrug kann auch durch rechtswidrige Verheimlichung erheblicher Thatſachen begangen ſein und er iſt erheblich, wenn die getäuſchte Partei ohne den durch den Bekrug erzeugten Irrthum den Vergleich nicht abgeſchloſſen haben würde: O.⸗L.⸗G. 4. V. 87 (Ann. LIV. 258).
3) Der Irrthum eriſ den Gegenſtand des Streites, wenn ſich die Par⸗ teien über einen Gegenſtand verglichen haben, auf welchen der Etreit unter ihnen überall keinen Bezug hatte: O.⸗H.⸗G. 7. III. 65 Ann XNXXI. 78). — 3 Vergleich über ein Rech nungsweſen verliert dadurch ſeine Wirkſamkeit nicht, daß ie entdeckt werden, e i der Rechnung e ſind: O.⸗H.⸗G. 3. IV. 62 (Ann. XXIX. 130), 17. XII. 63 (Ann. XXX. 22) u 7. IM. 55 (Ann. XXRl. 78).

376 (I. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüll. perſ. Verbindlichk. 2.
3. wegen Unkenntniß der rechtskräftigen Entſcheidung, welche ſchon über das für noch ſtreitig gehaltene verglichene Recht er⸗ laſſen war. A. 2056;
4. wenn der Vergleich den Vollzug eines kraft Geſetzes nich⸗ tigen oder als nichtig anfechtbaren ¹) Rechtstitels zur Folge haben würde; ein ſolcher Vergleich iſt jedoch dann der Anfechtung ent⸗ zogen, wenn derſelbe ausdrücklich zur Beſeitigung des Streites über die Nichtigkeit geſchloſſen wurde. A. 2054.
V. Die Berichtigung von Rechnungsfehlern d. h. von Ver⸗ ſtößen im Zuſammenzählen einzelner Poſten *) bleibt ſtetshin vorbe⸗ halten. A. 2058.
Die Folgen der Nichterfüllung des Vergleichs durch den einen Theil ſind nach den allgemeinen Grundſätzen über Verträge (A. 1184 — § 162) zu beurtheilen; eine danach zur Vertragsauflöſung berech⸗ tigende Nichterfüllung liegt auch dann vor, wenn der eine Theil das verglichene Recht neuerlich zum Gegenſtande eines Rechtsſtreites macht.
Sechzehnter bis Neunzehnter Titel. Von dem Zwang zur Erfüllung perſönlicher Verbindlichkeiten und dem Verhältniß der mehreren Gläubiger eines Schuldners hierbei. § 250. I. Allgemeine Grundſütze Zach. II. § 431. 480 — 483.
I. Die Mittel, welche geeignet erſcheinen, die Erfüllung einer per⸗ ſönlichen Verbindlichkeit zu erzwingen, ſind:
1) die Mittel der Zwangsvollſtreckung, worüber das achte Buch der C.⸗P.⸗O., und ſoweit es ſich um Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen (in Liegenſchaften) handelt, die deßfalls vorbehaltenen (C.-P.⸗O. § 757) prozeßrechtlichen Vorſchriften des
Landesgeſetzes (ſ. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 41—98) Maß geben, —
2) das Inbehaltungsrecht 97) — und 3) der Einſatzpfandver⸗ trag. Unter dieſem verſteht das Geſetz den Vertrag, durch welchen ſich der Schuldner oder ein Dritter verpflichtet, dem Gläubiger eine (bewegliche oder unbewegliche) Sache zur Sicherung ſeiner For— derung (als Pfand) einzuhändigen. A. 2071. 2077. 2090. Obgleich dieſer Vertrag ſofort die Verbindlichkeit begründet, das zugeſagte Pfand
) SLG. 31. XII. 81 (P.⸗3. XV. 227). 2) O.⸗H.⸗G. 7. III. 65 (Ann. XXXl. 78).

§ 250. Allgemeine Grundſätze. 377
zu übergeben und wenn dieſes dem Gläubiger entwährt wird, dem⸗ ſelben ein gleich genügendes Pfandſtück zu überliefern, A. 2071*, ſo wird doch der Vertrag als Grundlage für die durch ihn zu begrün⸗ denden Sicherungsrechte des Gläubigers an dem Pfand erſt mit der Uebergabe deſſelben an den Gläubiger oder einen von den Par⸗ teien erwählten Dritten vollendet und behält ſeine Wirkſamkeit nur in ſplange, als dieſer in der Inhabung des Pfandes bleibt¹). Vgl. A. 2076. Wegen Vollziehung der Uebergabe') vgl. A. 1605 — 1607. 1689; je⸗ doch fällt, weil unter keinen Umſtänden der Schuldner Vertreter des Gläubigers oder des Dritten in Ausübung der Inhabung ſein kann, das bloße Einverſtändniß der Parteien als ein Uebergangsvorgang dann weg, wenn der Schuldner die Sache in ſeiner Gewalt behält. Der Beſitz der Gläubiger wird dadurch nicht aufgehoben, daß der⸗ ſelbe die zur Erhaltung der Pfandſache nöthige Pflege (namentlich wenn dieſelbe eine beſondere Kunſtfertigkeit erfordert) dem Schuldner über— läßt und deßhalb dieſem den Schlüſſel des Aufbewahrungsortes zeit⸗ weiſe aushändigt (§ 96)*). Der Einſatzpfandvertrag einer beweglichen Sache heißt Fauſtpfand (gage — § 252), der einer unbeweglichen Sache Nutzpfand (antichrese — § 253). A. 2072.
II. Die Sätze, welche darüber entſcheiden, in welchem Umfang die Güter des Schuldners von ſeinen Gläubigern als Vollſtreckungsgegenſtände in Anſpruch genom⸗ men werden können, ſind:
1. Jeder Schuldner hat die Verbindlichkeiten, für welche er perſönlich (d. h. nicht blos als Beſitzer beſtimmter Sachen) haftet, ohne Rückſicht auf die Zeit der Entſtehung der Verbindlichkeit, mit ſeinem geſammten gegenwärtigen und künftigen, beweglichen und unbeweglichen Ver⸗
¹) Kreisger. Mannh. II. J. 23. I. 78 (P.⸗Z. X. 48), R.⸗R. 2. Xll. 81 (E. V. 337 — P.⸗Z. XIV. 69). — Die Beſtellung eines zweiten Fauſtpfandes an der nämlichen Sache kann geſchehen, wenn ein gemeinſamer Beſitz verſchiedener Perſonen denkbar, alſo insbeſondere dann, wenn der erſte Pfandgläubiger, der die Pfandſache in Beſitz hat, dieſelbe zugleich für Rechnung des zweiten Fauſt⸗ pfandgläubigers bewahrt: R.⸗G. 16. XII. 79 (E. I. 203 — P.⸗Z. XII. 94).
²) Bei dem Fauſtpfand von in verſchloſſenen Koffern verwahrten Sachen bedarf es außer Uebergabe der Koffer nicht auch noch einer Uebergabe der Schlüſſel dazu: O.⸗L.⸗G. 23. Xl. 89 (P.⸗Z. XXl. 420). — Bei Verpfändung einer Forderung gehört zur Beſitzübertragung die Uebergabe der Schuldur⸗ kunden: O.⸗L.⸗G. 27. II. 82 (Ann. XLX. 275).
3) Wenn bei Verpfändung des in einem Magazine befindlichen Tabaks zwar dem Gläubiger ein Schlüſſel zum Magazin ausgefolgt, ein anderer aber bei dem Schuldner belaſſen wird, ſo entſteht kein Fauſtpfandbeſitz: R.⸗G. 2. XII. 81 (E. V. 337 — P.⸗Z. XIV. 69).

378 III. Buch, 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. ꝛc.
mögen (die unkörperlichen Güter nicht ausgeſchloſſen) zu erfüllen, A. 2092. 2204. Es ſind m. a. W. die Gläubiger berechtigt, jeden Vermögensbeſtandtheil ihres Schuldners der Vollſtreckung unterziehen zu laſſen, einerlei, ob derſelbe vor oder erſt nach Entſtehung ihrer Forderung von demſelben erworben worden iſt. Dieſer Grundſatz, wel— cher jedoch nach der Natur der Dinge nur auf die eigentlichen Schul⸗ den (§ 82. I. B) und nicht auch auf die Verbindlichkeiten zur Ueber⸗ lieferung eines beſtimmten Stückes, Anwendung finden kann, erleidet mehrfache Ausnahmen:
a. Es ſind der Vollſtreckung überhaupt entzogen, außer den wegen ihres civilrechtlichen Inhalts für unveräußerlich oder unübertragbar zu erachtenden (unkörperlichen) Beſtandtheilen des Ver⸗ mögens des Schuldners (S 82. III. C. 2) und den Leibrenten, welche durch Se ie Titel von der Zwangsvollſtreckung befreit wur⸗ den (§ 2 III. 2), die ſogenannten Kompetenzſtücke, d. h. en und unkörperlichen) Vermögensbeſtandtheile, be⸗ züglich welcher kraft beſonderer (prozeßrechtlicher) Vorſchrift, vorzugs⸗ weiſe mit Rückſicht auf die Lebensbedürfniſſe des Schuldners und ſeiner Familie, ſowie auf den Beruf des Schuldners den Gläubigern der Gerichtszugriff verſagt iſt. Was zu dieſen Kompetenzſtücken gehört, ergiebt ſich aus C P.⸗O. 8§ 715. 749, dem daſelbſt angeführten R.⸗G.
21. Juni 1869, die Beſchlagnahme des Arbeits- und Dienſtlohns betr. (bad. G.⸗B. 1870 Beil. S. 117) und den von der C.⸗P.⸗O. nicht berührten (E.⸗G. z. C.P.⸗O. § 13) prozeßrechtlichen Vorſchriften in den R.-Geſetzen vom 28. Oktober 1871 über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs § 20 (R.⸗G.⸗B. XLII. 347), 7. April 1876 über die eingeſchriebenen Hilfskaſſen § 10 (R.⸗G.⸗B. IX. 125) u. 3. Mai 1886, die Unzuläſſigkeit der Pfändung von Eiſenbahnfahrbetriebsmitteln betr. (R.⸗G.⸗B. XIV. 131).
b. Gewiſſe Güter können nur dann der Vollſtreckung unter⸗ worfen werden, wenn der Gläubiger nicht aus andern Gütern ſeine Befriedigung erlangen kann; in welchem Maße dieſes ſtattfindet, er giebt ſich aus A. 2206. 2207. 2209 — 2212.
c. Die Zwangsvollſtreckung in das bewegliche Vermögen (durch Pfändung) hat zu unterbleiben, wenn ſich von der Verwerthung der zu pfändenden Gegenſtände ein Ueberſchuß über die Koſten der Zwangsvollſtreckung nicht erwarten läßt. C.⸗P.⸗O. § 708 Abſ. 2
d. Zu den Gütern, welche Zugriff Gläubiger unter⸗
liegen, gehört zwar auch (als unkörperliche Sache) das Recht des

§ 250. Allgemeine Grundſätze. 379
Schuldners aus dem (noch ungetheilten) Miteigenthum an einzelnen gemeinſchaftlichen Sachen ¹); dagegen kann das Antheilsrecht an einer noch ungetheilten Erbſchaft oder ehelichen Gütergemeinſchaft²) überhaupt nicht und können die Sachen, welche Gegenſtand des Miteigenthums oder Antheilrechts ſind, erſt dann, wenn auf Verlangen eines Mit⸗ eigenthümers oder Gläubigers die Gemeinſchaft durch Theilung auf— gehoben worden iſt und nur ſoweit ſie durch die Theilung dem Schuld— ner zugefallen ſind, dem Zugriff unterworfen werden. A. 2205 vgl. A. 883³). Handelsgeſellſchafter und Mitglieder einer eingetragenen Genoſſenſchaft ſind nicht Miteigenthümer des Vermögens der Geſell⸗ ſchaft bezw. Genoſſenſchaft, ſondern beſitzen nur ein Forderungsrecht auf Zinſen und Gewinnantheile, ſowie auf dasjenige, was ihnen der— einſt bei Auseinanderſetzung der Geſellſchaft zukommt; der Zugriff ihrer Gläubiger kann deßhalb auch nur auf dieſes Forderungsrecht, nicht aber auf die Beſtandtheile des Geſellſchafts⸗ (Genoſſenſchafts-) Ver⸗ mögens gerichtet werden. H.-G.-B. A. 119. Gen.-Geſ. § 13.
e. Als anderweite Modifikationen des Zugriffsrechtes der Gläu⸗ biger, welche ſich aus früher ſchon erörterten rechtlichen Verhältniſſen ergeben, ſind zu erwähnen: o) Der Zugriff auf die Nutznießung, welche der Schuldner kraft elterlichen Rechts genießt, kann den Glöubigern nur in ſoweit der Vollſtreckung unterworfen werden, als dieſelbe nicht durch den daraus zu beſtreitenden Aufwand für Ernährung, Pflege und Erziehung der Kinder in Anſpruch genommen iſt (S 66)4). — 8) Die Beſchränkung des Zugriffs der Gläubiger einer Ehefrau auf das bloße Grundeigenthum ihrer (Sonder⸗) Güter (§ 191. 200). — 7) Die Folgen der Vorſchriften über die Unveräußerlichkeit der Ehe⸗ ſteuer bei bewidmeter Ehe (S 211). — Anderweite ſolche Modifika⸗ tionen ergeben ſich d) aus der Sondervorſchrift über den Zugriff auf eine Forderung des Schuldners an die Gebäudeverſicherungsanſtalt, § 53 des Geſ. v. 29. März 1852 (R.⸗B. XIV. 85). — e) daraus, daß auf Güter, woran ein Anderer Nutzeigenthums—- oder Nutznießungs⸗ recht hat, wegen der erſt nach Trennung dieſer Rechte von dem vollen Eigenthum begründeter Verbindlichkeiten des Ober- bezw. Grundeigen⸗ thümers ein S in der Regel nach Wiedervereinigung der
1) O.⸗H.⸗G. v. (Obh. Ib. N.
2) 3 49 4n (g Fni. P.⸗3. XV. 434).
3 Hierdurch wird jedoch der Sicherheitsbeſchlag S5 der Beſ chlag bei der Theilungsbehörde nicht ausgeſchloſſen: Kreiger. 8 5 (P⸗3. II. 495); — e Karlsr. JI. 306 (P.⸗Z. U. 382)
4) Kreisger. Mannh. c. Z. X. 563), O.⸗H.⸗G. 27. I. 15

380 MI. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. ꝛc.
Genußrechte mit dem Eigenthum ſtattfindet, A. 2205 — und 2) aus den für den Fall des Konkurſes über das Vermögen des Schuldners maßgebenden Beſtimmungen wegen Bewilligung des Unterhalts für den Schuldner und ſeine Familie aus der Konkursmaſſe. K.⸗O. § 1.
Der an die Spitze geſtellte Grundſatz findet auch auf diejenigen Schulden Anwendung, welche von unvollſtändig rechtsfähigen Perſonen innerhalb der Grenzen ihrer Rechtsfähigkeit eingegangen worden ſind; wegen ihrer können nicht nur die Fahrniſſe, ſondern auch die Liegen⸗ ſchaften des Schuldners dem Zugriff unterworfen werden.
2. Das Vermögen des Schuldners iſt in dem Sinn das ge— meinſchaftliche Unterpfand ſeiner ſämmtlichen Gläubiger, daß dieſelben ohne Rückſicht auf das Alter ihrer Anſprüche gleich ſtarke Rechte haben und daß darum, wenn der Erlös der (zwangsweiſe) ver⸗ äußerten Güter nicht zureicht, um alle Gläubiger zu befriedigen, welche gleichzeitig ihre Befriedigung fordern, derſelbe nach Verhältniß des Betrags ihrer Anſprüche unter ſie zu vertheilen iſt. A. 2093¹). Die Ausnahmen von dieſem Grundſatz, welcher nach der Natur der Dinge, gleich dem vorigen, nur die eigentlichen Schulden betreffen kann, ergeben ſich:
a. aus dem den ſogenannten Vorzugs- oder bevor⸗ zugten Gläubigern eingeräumten Recht des Vorgangs in der Befriedigung (droit de préférence), welches ſowohl aus Vor⸗ zugs⸗ als auch aus Unterpfandsrechten (S 254) entſpringt, A. 2094, und im Falle einer Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners im Wege der Abſonderung geltend zu machen iſt. K.⸗O. 8§ 39— 41.
b. aus dem Rechte anderweiter Gläubiger, im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners Beſtandtheile dieſes Vermögens zu ihrer ausſchließlichen Befriedigung von der Konkursmaſſe abſondern zu laſſen. Ein ſolches Recht ge⸗ nießen a) die Erbgläubiger und Erbſtücknehmer, welche durch Geltend⸗ machung ihres Erbabſonderungsrechtes zugleich ein Vorzugsrecht erlangen (S 131), K.⸗O. § 43, — b) die Lehens⸗ und Stammgutsgläubiger, ſowie die von der Erbfolge ausgeſchloſſenen Söhne und Töchter der Familie wegen ihrer Abfertigung und die Wittwen früherer Stamm⸗
Solange kein Konkursverfahren eingeleitet iſt, ſteht jedem Gläubiger das Recht zu, ſich auf dem Wege der Zwangsvollſtreckung volle Befriedigung
zu verſchaffen. Die Verletzung dieſes Rechtes durch Handlungen des Schuldners tann der Anfechtung Eingang verſchaffen: R.⸗G. 19. XI. 89 (P.⸗Z. XXI. 227).
— — e „ —

§ 250. Allgemeine Grundſätze. 381
gutsbeſitzer wegen ihres Wittums auf den Ertrag des Lehen⸗ bezw. Stammgutes, A. 577 p ea. (§ 92) vgl. V. Co.⸗E. § 30 — 32. K.⸗O. § 45, — 7) diejenigen, welche ſich mit dem Gemeinſchuldner in einer Gemeinſchaft befinden, bezüglich der auf das Gemeinſchaftsverhältniß ſich gründenden Forderungen wegen des bei der Theilung oder ſonſtigen Auseinanderſetzung ermittelten Antheils des Gemeinſchuldners. K.-O. § 44 ˙). Nicht hierher gehört das Recht der Gläubiger einer Handels⸗ geſellſchaft und eingetragenen Genoſſenſchaft, die Privatgläubiger der Geſellſchafter bezw. Genoſſenſchafter von der Befriedigung aus dem Geſellſchaftsvermögen auszuſchließen (H.⸗G.⸗B. A. 119. 120. Gen.⸗ Geſ. § 13. 14), denn es handelt ſich hierbei darum, das von dem Vermögen der Geſellſchafter bezw. Genoſſenſchafter rechtlich durchaus getrennte Vermögen in dieſer Trennung zu erhalten.
c. Das Inbehaltungsrecht (S 97) äußert ſeine Wirkſamkeit (unbeſchadet der vor ſeiner Entſtehung auf Liegenſchaften begründeten Vorrechte) auch gegen die anderen (bevorzugten wie unbevorzugten) Gläubiger in der Weiſe, daß dieſe die Herausgabe der davon betroffe⸗ nen Sache nur fordern können, wenn ſie den Berechtigten mit den Forderungen, für welche ihnen das gedachte Recht zukommt, befriedigen, oder demſelben gewährleiſten, daß er vor ihnen aus dem Erlös der Sache befriedigt werde. Vgl. § 252. II. 1 u. 253. II. 1. Nach Er⸗ öffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann jedoch das Inbehaltungsrecht wegen Konkursforderungen nur noch in dem von der K.-O. ausdrücklich anerkannten Umfang geltend ge⸗ macht werden. Vgl. K.⸗O. § 41 5.
d. Für den Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners ſind von der Befriedigung aus der Konkursmaſſe ausgeſchloſſen: 1) die ſeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinſen von Konkursforderungen, 2) die Koſten,
welche den einzelnen Gläubigern durch ihre Theilnahme an dem Ver⸗
fahren erwachſen, 3) die Geldſtrafen und 4) die Forderungen aus einer Freigebigkeit des Gemeinſchuldners unter Lebenden oder von Todes⸗ wegen. K.⸗O. § 56.
3. Die Haftbarkeit der einzelnen Vermögensbeſtandtheile für die (eigentlichen) Schulden des Vermögensinhabers erliſcht mit dem Augen⸗ blick, in welchem jene, einerlei ob gegen oder ohne Entgelt, in das
¹) Der Kreditgenoſſenſchaft iſt ein Abſonderungsrecht am Geſchäftsgut⸗ haben des Genoſſen für Forderungen an denſelben aus Kreditgewährung durch § 44 K.⸗O. nicht gewährt: R.⸗G. 5. VII. 90 (E. XXVI. 110).

382 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
Vermögen eines Anderen übergehen. Dieſer Grundſatz verliert ſeine Anwendbarkeit, wenn die Veräußerung, weil zum Abbruch der Rechte der Gläubiger vorgenommen, von dieſem angefochten wird (§ 161) und erleidet eine Ausnahme durch das, jedoch nur für Liegen⸗ ſchaften begründbare (A. 2119 vgl. A. 2279) Recht, dieſelben noch in der Hand des dritten Erwerbers für Schulden des Ver⸗ äußerers in Anſpruch zu nehmen (droit de suite); dieſes Recht entſpringt aus Unterpfands- und Vorzugsrechten. A. 2166 (S 270).
4. Es folgt aus den allgemeinen Grundſätzen über das Vermögen, daß nur diejenigen (körperlichen) Sachen zu dem, den Gläubigern ver— hafteten Vermögen eines Schuldners gehören, an welchen demſelben ein Eigenthumsrecht zuſteht, nicht aber auch ſolche, welche der Schuldner nur im Namen eines anderen Eigenthümers beſitzt. Deßgleichen ge⸗ hören nur diejenigen Forderungen und ſonſtigen Rechte (unkörperlichen Güter) dem Vermögen des Schuldners an, bezüglich welcher dieſer für ſeine Perſon als der Berechtigte erſcheint. Güter, welche hiernach nicht zu dem Vermögen des Schuldners gehören, können die hierzu Berech⸗ tigten von demſelben ausſondern laſſen. Vgl. K.⸗O. § 35. Hierzu iſt noch zu bemerken:
a. Die fremden Fahrniſſe in der Inhabung des Schuld⸗ ners, wegen deren dem Eigenthümer (in der Regel) nur ein perſön⸗ liches Forderungsrecht auf Herausgabe gegen den Schuldner zuſteht, und welche auch von dieſem mit der Wirkung veräußert werden können, daß der Erwerber Eigenthümer derſelben wird, A. 2279 vgl. A. 1141 (S 97), bleiben, weil geſetzlich das Eigenthum des Inhabers vermuthet wird, A. 2230. 2279, in ſolange dem Zugriff der Gläubiger unter⸗ worfen, als der Eigenthümer nicht ſein Recht auf dieſelben in der geſetzlich geordneten Weiſe (vgl. K.⸗O. § 35. C.⸗P.⸗O. § 690) zur Geltung gebracht hat. Vgl. A. 1813. 2102 Abſ. 2.
b. Die rechtliche Stellung des Ehemanns zu der ehelichen Gütergemeinſchaft (§ 191. 192) bringt es mit ſich, daß dieſe, des Miteigenthums der Ehefrau daran unerachtet, von den Gläubigern des Mannes ſtetshin ganz in Anſpruch genommen werden und die Ehefrau denſelben nur diejenigen dazu gehörigen Stücke entziehen kann, auf welche ihr ein beſonderes (von ihrer Theilnahme an der Gemein— ſchaft unabhängiges) Recht eingeräumt iſt. Vgl. A. 1474 *. 1492.
c. Gläubiger ſind berechtigt, Forderungen des Schuldners
von deſſen Vermögen abſondern zu laſſen und zu ihrer ausſchließ⸗

§ 250. Allgemeine Grundſätze. 383
lichen Befriedigung zu verwenden, wenn und inſoweit ihnen das bürger⸗ liche Recht einen unmittelbaren (und nicht blos den aus dem Rechte des Schuldners abgeleiteten, A. 1166 — § 161. I.) Anſpruch auf Geltendmachung dieſer Forderungen zuſpricht, wodurch der Schuldner ſelbſt von Geltendmachung ſeiner Forderung ausgeſchloſſen wird. Ein ſolches Recht beſitzen (auch in dem über das Vermögen des Schuld— ners eröffneten Konkursverfahren, K.-O. § 35): a) der Beſtand⸗ geber bis zum Betrage ſeiner Beſtandzinsforderung auf den After⸗ beſtandzins und den Zins für Uebertragung des Beſtands, ſoweit dieſer Zins zur Zeit des gerichtlichen Zugriffs bezw. der Eröffnung des Konkursverfahrens noch ausſteht, wobei zu bemerken, daß Voraus⸗ zahlungen, welche vor dem bedungenen oder ortsüblichen Zahlungsziel an den Beſtänder geleiſtet wurden, dem Beſtandgeber gegenüber wir— kungslos ſind. A. 1753 (§ 219. II. 1); 6) die Perſonen, deren Arbeit bei einem Werkverding der Unternehmer des Werkes zur Herſtellung deſſelben verwendet hat, bis zum Betrage ihrer deßfallſigen Forderungen an den Unternehmer, auf deſſen Gut— haben an den Beſteller des Werkes. A. 1798 (§ 224. 3).
Ausſchließlich für den Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners werden noch folgende Vorſchriften erheblich:
d. Die Ehefrau des Gemeinſchuldners, welche Güter als von ihr während der Ehe erworben in Anſpruch nimmt, hat zu be⸗ weiſen, daß dieſelben nicht mit Mitteln des Gemeinſchuldners erworben worden ſind. K.⸗O. § 37.
e. Sind Gegenſtände, deren Ausſonderung aus der Konkurs⸗ maſſe hätte beanſprucht werden können, vor Eröffnung des Verfahrens von dem Gemeinſchuldner oder nach dieſer Eröffnung von dem Kon— kursverwalter veräußert worden, ſo kann der Ausſonderungsberechtigte die Abtretung des Rechts auf die noch ausſtehende Gegenleiſtung for— dern, bezw. die nach Eröffnung des Verfahrens zu der Konkursmaſſe eingezogene Gegenleiſtung aus dieſer beanſpruchen. K.⸗O. § 38.
5. So weit der Schuldner Beſtandtheile ſeines Vermögens unter einer aufſchiebenden oder auflöſenden, geſetzlichen oder durch den Er⸗ werbakt begründeten Bedingung erworben hat, können ſeine Gläubiger dieſe Vermögensbeſtandtheile auch nur unter eben dieſer Bedingung als ihrem Rechte auf Befriedigung dienend in Anſpruch nehmen. Darum wird das Zugriffsrecht der Gläubiger insbeſondere bezüglich derjenigen Güter wirkungslos, bezüglich welcher, bevor der Zugriff

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384 II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
durchgeführt worden iſt, ein Dritter (insbeſondere ein Rechtsgeber, Verkäufer, Vertauſcher oder Schenkgeber des Schuldners, oder ein Pflichterbe) in der geſetzlich geordneten Weiſe (ogl. C.⸗P.⸗O. § 690. K.⸗O. § 35) ſein Recht ausübt, den Erwerbtitel des Schuldners mit rückwirkender Kraft wieder aufheben laſſen. Vgl. A. 858 ff. 929. 930. 951 ff. 1184. 1654. 1707. 1983 4. Dieſes Auflöſungsrecht wird auch dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß die an den Schuldner veräußerte Sache durch Widmung bewegliche Zubehörde einer Liegenſchaft ge⸗ worden iſt. Dagegen wird für den Fall des Konkurſes durch K.⸗-H. § 21, vgl. mit § 15 und 52? dem Rechtsgeber des Gemeinſchuldners (Verkäufer, Vertauſcher) das Auflöſungsrecht inſoweit entzogen, als derſelbe die Auflöſung nicht etwa auf Grund ſchon vor der Eröffnung des Konkursverfahrens ſtattgehabter Thatſachen, ſondern deßhalb ausüben will, weil erſt in Folge dieſer Eröffnung die Nichterfüllung der ihm geſchuldeten Gegenleiſtung eintritt; inſofern verlieren insbeſondere die A. 1184 und 1654 durch eine Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners ihre Anwendbarkeit ¹). Nur dem Ver⸗ käufer oder Einkaufskommiſſionär von Waaren, welche von einem anderen Orte an den Gemeinſchuldner abgeſendet und von dieſem noch nicht vollſtändig bezahlt ſind, iſt das Recht vorbehalten, dieſe Waaren zurückzufordern, ſofern nicht dieſelben ſchon vor der Eröffnung des Verfahrens an dem Orte der Ablieferung angekommen und in den Gewahrſam des Gemeinſchuldners oder einer anderen Perſon für ihn gelangt ſind, oder die Konkursverwaltung die Erfüllung des Vertrages fordert. K.⸗O. § 36 vgl. mit 8 15 daſ.
III. Die Grundſätze über die Vorausſetzungen für die An⸗ wendung der gegen das Vermögen des Schuldners gerich⸗ teten Vollſtreckungsmittel, ſowie die Art ihrer Durchfüh⸗ rung und ihre Wirkungen gehören dem Prozeßrechte an, vgl. C.⸗P.⸗O. B. VIII. § 644 — 795. Hier ſind nur die nachfolgenden, an Beſtimmungen des bürgerlichen Geſetzbuchs ſich anſchließenden, Be⸗ merkungen zu machen:
1. Die Frage, gegen wen das Zugriffsverfahren auf Güter einer ehelichen Gütergemeinſchaft zu richten iſt, findet ihre Löſung in A. 2208 vgl. mit A. 818 (ſ. § 51).
2. Durch die Einleitung des Zwangsverfahrens wird der Schuldner
¹) Abweichend: Die Anwendung des § 21 K.⸗O. auf das Auflöſungsrecht des Gläubigers iſt nur dann ausgeſchloſſen, wenn der Vertrag zur Zeit der
Eröffnung des Konkursverfahrens ſchon rechtskräftig für aufgelöſt erklärt worden war: R.⸗G. 18. III. 87 (E. XVII. 78).

§ 251. Von dem perſönlichen Verhaft. 8 252. Von dem Einſatzpfandvertrag. 385
zwar noch nicht ſeines Eigenthums, wohl aber der Verfügungsgewalt über die Güter beraubt, auf welche der Zugriff geht. A. 2204 *¹) vgl.
S 251. II. Von dem perſönlichen Perhuft. Zach. I. § 430. 1II. 584—586.
Ueber die Statthaftigkeit des perſönlichen Verhafts, ſowohl als Mittel der Zwangsvollſtreckung, wie auch als Mittel des Sicherungs⸗ arreſtes in bürgerlichen Rechtsſachen, entſcheiden ſeit Einführung der Reichs⸗Juſtiz⸗Geſetze nur noch die Vorſchriften der C.⸗P.⸗O. Neben dieſen find zwar die §§. 1. 3—5 des Bundes⸗Geſetzes vom 29. Mai 1868, die Aufhebung der Schuldhaft betr. (bad. G.⸗Bl. 1870 Beil. S. 34) in Kraft geblieben (E.⸗G. z. C. P.⸗O. § 13 Abſ. 1 u. Abſ. 2
Ziff. 1); allein der Inhalt dieſes Geſetzes hat für das badiſche Staats⸗ gebiet keine Bedeutung, da in dieſem ſchon vor Erſtreckung der geſetz⸗ lichen Kraft des gedachten Geſetzes auf daſſelbe (ſ. Verfaſſung des Deutſchen Bundes vom 15. November 1870 A. 80 — G.⸗B. 1870 LXXII. 711) durch Landesgeſetz vom 12. Februar 1870, den Ver⸗ haft in bürgerlichen Rechtsſachen betr. (G.-B. IX. 166), der perſön⸗ liche Verhaft in noch umfänglicherer Weiſe als Vollſtreckungsmittel beſeitigt geweſen iſt, und zwar ſelbſt für diejenigen Fälle, in welchen bei Einführung dieſes Landesgeſetzes der Verhaft bereits erkannt oder in Vollzug geſetzt war.
§ 232. III. Von dem Einſutzpfandvertrug. A. Von dem Fauſtpfand. Zach. II. § 432— 435. I. Fauſtpfand iſt das Einſatzpfand (§ 250) einer beweglichen Sache, welches mit der Abſicht gegeben wird, dem Gläubiger ein Vorzugs⸗ recht an der Pfandſache zu verſchaffen. A. 2072. 2073 vgl. A. 2102
¹) Wenn der Schuldner gegen dieſe Vorſchrift eine Liegenſchaft verkauft, ſo wird dadurch, obgleich der Vertrag unter den Parteien gilt, doch der betrei⸗ bende Glüubiger nicht behindert, das Vollſtreckungsverfahren fortzuſetzen und dabei die Liegenſchaft ohne Rückſicht über die ſtattgehabte Veräußerung zur Zwangsverſteigerung zu bringen: O.⸗H.⸗G. 17. X. 76 (Ann. XLV. 17). — Das Unterpfandsrecht erſtreckt ſich von ſeiner gerichtlichen Verfolgung an auch auf die natürlichen und bürgerlichen Früchte der Sache: O.⸗H.⸗G. 20. III. 57 (Ann. XXIV. 118), — bewirkt aber ein Vorrecht auf den Erlös der Früchte nur dann, Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. II. B. 25

386 II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
N.⸗O 8§ 40 (S 256). Es können körperliche und unkörperliche be⸗ wegliche Sachen jeder Art mit alleiniger Ausnahme der beweglichen Zubehörden einer Liegenſchaft¹) (A. 522 f. — § 83. A. 1. b) Gegen⸗ ſtand eines Fauſtpfandes werden )
Die Giltigkeit des Vertrags wird dadurch bedingt, daß der Verpfänder Eigenthümer der verpfändeten Sache und zu Veräußerungs⸗ handlungen berechtigt ſei, jedoch iſt auch die von einem Nichteigen⸗ thümer ausgegangene Pfandbeſtellung dann wirkſam, wenn unter gleichen Umſtänden der Verkauf der Sache dem Erwerber das Eigen⸗ thum verſchaffen würde. A. 2077* vgl. A. 2279.
Obgleich der Vertrag, um für das Verhältniß der Parteien zu einander wirkſam zu werden (abgeſehen von der Uebergabe des Pfands, § 250), einer beſonderen Form nicht bedarf“), ſo wird doch die Wirkſamkeit des dem Gläubiger zu gewährenden Vorzugs⸗ rechts und des Inbehaltungsrechts gegenüber Dritten be⸗ dingt a) bei Verpfändung körperlicher Fahrniſſe, wenn ſowohl die Forderung, wegen deren das Pfand gegeben wird, als auch der Werth des Pfandes den Betrag von 75 fl. überſteigt, dadurch, daß die Pfandbeſtellung in einer Urkunde erklärt werde, welche den Betrag der Schuld angiebt“), daß in dieſer oder einer Beilage dazu die
Pfänder in einer Weiſe bezeichnet werden, welche deren Indentität
außer Zweifel ſetzt *) und daß, wenn die Beſtellung in einer Privat⸗ urkunde geſchehen iſt, dieſe in das vom Amtsgericht (Gerichtsſchreiber) geführte Fauſtpfandbuch eingetragen werde. A. 2074 vgl. R.⸗P.⸗G.
wenn der Gläubiger das Unterpfandsrecht auf die Liegenſchaft geltend macht: Hofger. Bruchſal 31. X. 56 (Ann. XXV. 261). — Die Ceſſion künftiger Be⸗ ſtandzinſen von Liegenſchaften, welche während der Beſtandzeit im Zwangswege verſteigert werden, hat einem älteren Pfandgläubiger gegenüber für die der Zwangsverſteigerung nachfolgende Zeit keine rechtliche Wirkung: O.⸗H.⸗G. v. D. Ann. XLV. 241), O.⸗L.⸗G. 28. II. 83 Kah, Rechtsf. I. 603).
¹) O.⸗H.⸗G. 10. XI. 53 (Ann. XXll. 241).
2) Verpfändung einer Lebensverſicherungspolice iſt Verpfändung einer gegenwärtigen betagten Forderung des Verſicherungsnehmers: das „kund thun“ an den Schuldner iſt nach A. 1690 zu beurtheilen: O.⸗L.⸗G. 5. X. 81 (P.⸗Z. XIV. 584). — Unterſchied zwiſchen Fauſtpfand und Ceſſion: O.⸗L.⸗G. 20. X. 80 (P.⸗Z. XV. 228).
3) D. H.⸗G. 29. X. 62 (Ann. XXVII. 287) u. 20. VI. 76 (Ann. XLII. 137 F.⸗3. X. 42), O.⸗L.⸗G. 23. Kl. 89 (P.⸗Z. XXl. 420), R.⸗G. 16. XII. 79 (P.⸗Z. XII. 94).
4) Bei Beſtellung eines Fauſtpfandes zur Sicherung der aus Eröffnung eines Kredits ſich ergebenden Forderung iſt der Höchſtbetrag der zu kreditirenden Summe anzugeben: Dieſe Angabe wird durch Bezeichnung der zu verpfändenden Forderung nicht erſetzt: O.⸗H. G. 20. VI. 76 (Ann. XLIII. 137 — P.⸗Z. X. 42).
5) Die Bezeichnung der Pfandobjekte iſt genügend, wenn ſie geeignet er⸗ ſcheint, eine Unterſchiebung zu verhindern: O.⸗L.⸗G. 23. XI. 89 (P.⸗Z. XXI. 89

252. Von dem Fauſtpfand. 387
§ 3. Ziff. 1. lit. e. D.⸗W. f. d. Gerichtsſchreiberei § 113. — b) Wird ein unkörperliches Fahrnißſtück als Pfand gegeben, ſo muß bei jedem Werthe zu den eben erwähnten Förmlichkeiten noch eine öffent⸗ lich beurkundete Eröffnung der Pfandbeſtellung an den Drittſchuldner oder eine in (öffentlicher oder Privat-) Urkunde erklärte Anerkennung derſelben durch dieſen hinzukommen ¹). A. 2075 vgl. A. 1690. P piere auf Inhaber ſind lediglich den Beſtimmungen über körper⸗ liche Fahrniſſe unterworfen. Geſ. v. 22. Juli 1837 (R. B. XX. 129) Ueber Verpfändung der Kuxe ſ. Berggeſ. § 94. Die Erlaſſung eines Geſetzes über Beſtellung von Fauſtpfandrechten für Schuldverſchrei⸗ bungen auf den Inhaber an den der Ausgabe zu Grunde liegenden Forderungen ſteht bevor.
II. Die Rechte des Fauſtpfandgläubigers beſtehen, abge⸗ ſehen von dem Vorzugsrecht für die Forderung, wegen deren das Pfand gegeben wurde (A. 2102 K.⸗O. § 40 — § 256), in
1. dem untheilbaren und zugleich gegen die anderen (unbevor⸗ zugten oder bevorzugten) Gläubiger des Schuldners wirkſamen (ſ. § 250. II. 2. c) Recht, die Pfandſache bis zur vollſtändigen ²) Befriedigung innezubehalten; dieſes Recht kann nicht nur wegen der Schuld, 3 zu deren Sicherheit das Pfand gegeben wurde, ſondern zugleich auch wegen derjenigen anderweiten (einerlei ob vor oder nach der erſteren entſtandenen — Abweichungen vom Urtext) Schulden ausgeübt wer⸗ den, welche vor Zahlung, wenn gleich erſt nach dem Fälligwerden, der Pfandſchuld verfallen. A. 2082. 2083, iſt aber gegenüber der Konkursmaſſe des Schuldners wirkungslos (250. II. 2. c.
2. Dazu kommt das Recht, nach Fälligkeit der Pfandſchuld die Pfandſache entweder im Wege der Vollſtreckung veräußern oder nach einer Schätzung durch Sachverſtändige, gegen die Verbindlichkeit
dem Schuldner den Mehrwerth zu vergüten, ſich richterlich zuweiſen ¹) Der Dritte, welcher vom Gläubiger zum Zweck der Beſtellung eines Fauſtpfandes die über eine Forderung ausgefertigte Urkunde erhielt, kann auch
dann, wenn die zur Beſtellung des Fauſtpfandes nothwendigen Förmlichkeiten nicht vollzogen wurden, weder vom Gläubiger ſelbſt, noch von ſeinem ſpäteren
k Ceſſionar als nunmehrigem Eigenthümer der Forderung zur Herausgabe der Urkunde angehalten werden. Dagegen wird der auf Vollziehung jener Förm⸗
lichkeiten belangte Fauſtpfandbeſteller nicht mit der Einwendung der ſpäteren Ceſſion und der durch ſie bedingten Unmöglichkeit der angeſonnenen Leiſtung gehört und kann demzufolge nicht verlangen, daß der Kläger jetzt ſchon Schadens⸗ erſatz ſtatt Erfüllung verlange: R.⸗G. 5. III. 89 (Ann. LV. 215). — Die vom Pfandgläubiger dem Schuldner ertheilte Ermächtigung die verpfändete Forderung ſit einzuziehen, iſt jederzeit widerruflich: O.⸗H.⸗G. 12. V. 68 (Ann. XXXIV.
²) O.⸗H.⸗G. 24. X. 62 (Ann. XXVIII. 287).

388 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. ac.
zu laſſen. A. 2078 Abſ. 1. Das Geding, welches den Gläubiger er⸗ mächtigt, ſich die Sache ohne dieſe Förmlichkeiten anzueignen, iſt kraft Geſetzes nichtig, A. 2078 Abſ. 2. Hierdurch wird weder vor noch nach Fälligkeit der Schuld die Vereinbarung eines Verkaufs zwiſchen Schuldner und Gläubiger gehindert ¹), dagegen ſteht dieſe auch auf Verpfändung von Forderungen anwendbare ²) Beſtimmung dem entgegen, daß der Gläubiger ſich aus der ihm vom Schuldner zum Pfand gegebenen Forderung ohne Weiteres durch Eintreibung derſelben bezahlt mache, da in der Verpfändung eine bedingte Ceſſion der Forderung nicht liegt“).
3. Der Gläubiger hat Anſpruch auf Vergütung des auf die Pfand⸗ ſache verwendeten Erhaltungsaufwands, A. 2080 Abſ. 2 vgl. A. 1381, und des durch das Pfand ihm zugegangenen Schadens. Vgl. A. 1947. 2079.
4. Der Pfandvertrag giebt dem Gläubiger, ohne ein deßfallſiges beſonderes Geding, im allgemeinen kein Recht die Pfandſache zu ge⸗ brauchen oder zu genießen. A. 2079 vgl. A. 1930. 1936, nur wenn eine verzinsliche Forderung verpfändet wurde, ſo hat der Gläubiger ohne weiteres die Befugniß, die Zinſen vorbehaltlich der Aufrechnung auf ſeine Forderung zu beziehen. A. 2081 vgl. A. 1254.
III. Dieſen Rechten entſprechen die Verbindlichkeiten des Gläu⸗ bigers
1. als guter Hausvater für die Erhaltung der Pfandſache zu ſorgen, A. 2080 Abſ. 1 vgl. A. 1137 und
2. dieſelbe nach empfangener Zahlung alsbald zurückzuerſtatten. A. 2082. Ueber Verjährung der Klage auf Rückgabe des Pfandes 2
W. Die Wirkungen des Pfandvertrags erlöſchen und es erlangt der Verpfänder ſchon vor Zahlung der Pfandſchuld das Recht, die Pfandſache zurückzufordern, wenn der Gläubiger die Sache ohne deßfallſige Bewilligung gebraucht oder im Falle einer ſolchen mißbraucht. A. 2082 Abſ. 1.
V. Die für Pfandbeſtellungen im Handelsverkehr und zu
¹) Hofger. Konſt. v. D. (Ann. XVII. 23). — Der Vertrag, kraft deſſen ein Gläubiger zu ſeiner Sicherſtellung vom Schuldner Mobilien unter dem Vorbehalte kauft, dieſelben freihändig weiter zu veräußern und den durch ſolchen Verkauf erzielten Ueberſchuß dem Schuldner zukommen zu laſſen, iſt wenn ern t⸗ lich gemeint zuläſſig: R.⸗G. 17. Ul. 85 (P.⸗Z. XVII. 54.
3) O.⸗H.⸗G. 20. VI. 76 (Ann. XLI. 137 — P 42), O.⸗L.⸗G. 22. v 90 (Ann. LVI. 269). — Dagegen: in der Verpfändung liegt eine bedingte Ceſſion: Hofger. Konſtanz v. D. (Ann. XVII. 23).
— —
—

§ 252. Von dem Fauſtpfand. 389
Gunſten öffentlicher Anſtalten vorbehaltenen beſonderen Vor⸗ ſchriften (A. 2084) finden ſich im H.⸗G.⸗B. A. 309— 312, in den Geſetzen vom 22. Juni 1837, die Fauſtpfandverträge der Amortiſations⸗ kaſſe betr. (R.⸗B. XVIII. 120), 28. März 1844, die Fauſtpfandver⸗ träge der Eiſenbahnſchuldentilgungskaſſe betr. (R.⸗B. VII. 53), 6. April 1854, die Leih⸗ und Pfandhäuſer betr. (R.⸗B. XX. 191) und 30. März 1872, die Fauſtpfandverträge der Credit⸗ und Vorſchußvereine betr. (G.⸗B. XIX. 207), ſowie in den Vo. v. 4. Januar 1856 (R.⸗B. III. 18), 17. Dezember 1858 (C.⸗V.⸗B. XVIII. 82), 30. Auguſt 1864 (E.V.⸗B. XIV. 54), und 5. Januar 1867 (C.⸗V.⸗B. I. 2) womit noch zu vergleichen ſind: die Statuten der Leihhäuſer zu Mannheim (G.⸗B. 1877. LXIII. 418), Heidelberg (G.⸗B. 1875. XXXIX. 411), Karlsruhe (C.⸗V.⸗B. 1867. XIV. 71), Freiburg (C.⸗V.⸗B. 1856. II. 26) und Konſtanz (G.⸗B. 1869. I. 17), der Mannheimer Darleihkaſſe (G.⸗B. 1875. XXV. 187) und der Badiſchen Bank (G.⸗B. 1876. IX. 61. Vgl. mit A. 12 des Bankgeſetzes vom 16. März 1870 — G.⸗B. XVII. 219); ſ. auch wegen der Reichsbank das R.⸗Bank⸗Geſ. vom 14. März 1875 § 20 (R.⸗G.⸗B. XV. 177) und Bekanntm. d. Gr. Juſt.⸗Min. vom 31. Auguſt 1876, die Fauſtpfandverträge der Reichsbank betr. (G.⸗B. XXXVII. 288). Die bezüglich der gedachten Anſtalten gege⸗ benen Sonderbeſtimmungen laſſen ſich in folgende Sätze zuſammen⸗ faſſen: 1) die Leihhäuſer ſind berechtigt, die Abfaſſung und Eintragung der Urkunden über ihre Fauſtpfandverträge durch ihre Statuten ab⸗ weichend vom Landrecht (A. 2074) zu ordnen; bezüglich der Amor⸗ tiſationskaſſe, Eiſenbahnſchuldentilgungskaſſe, allgemeinen Verſorgungs⸗ anſtalt, Badiſchen Bank, ſowie der Credit⸗ und Vorſchußvereine treten ohne Weites an Stelle der Fauſtpfandbücher der Amtsgerichte die von ihnen ſelbſt geführten Bücher; 2) die ſämmtlichen genannten Anſtalten ſind berechtigt, ihre Befriedigung in oder außer dem Konkursver⸗ fahren durch Vertrag (bezw. die Statuten) in einer von dem L.⸗R. abweichenden Weiſe zu regeln, insbeſondere können ſie in giltiger Weiſe ſich das Recht bedingen, ohne Beobachtung der Formen des A. 2078 über das Fauſtpfand zu verfügen. In Verbindung damit ſteht das Recht der Amortiſationskaſſe und der Leihhäuſer die Verbindlichkeit zur Herausgabe verlorener oder entwendeter Sachen (vgl. A. 2279) durch ihre Statuten zu beſchränken oder auszuſchließen.

390 II. Buch. 16.— 19. Titel. V. d. Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
§ 233. B. Von dem Nutzpfand. Zach. II. § 436 — 439.
I. Nutzpfand iſt das Einſatzpfand (§ 250) einer unbeweglichen (Ekörperlichen) Sache, welches mit der Abſicht gegeben wird, dem Gläu⸗ biger den Früchtegenuß an der Pfandſache einzuräumen. A. 2085 M
Die Giltigkeit des Vertrags wird dadurch bedingt, daß der Pfandgeber Eigenthümer der Pfandſache oder zur Nutznießung G 100) daran berechtigt und zu Veräußerungshandlungen befähigt ſei. Die Wirkſamkeit des Vertrags iſt (abgeſehen von der Uebergabe der Pfand⸗ ſache, § 250) für das Verhältniß unter den Parteien an eine Form nicht gebunden, dagegen wird die Wirkſamkeit gegen Dritte durch ſchriftliche Abfaſſung bedingt. A. 2085 Abſ. 1.
II. Die Rechte des Nutz⸗Pfandgläubigers beſtehen:
1. in der untheilbaren Befugniß, die Pfandſache bis zu völ⸗ liger Abtragung der Schuld, wegen deren das Nutzpfand gegeben wurde, innezubehalten, A. 2087 Abſ. 1. 2090. 2083, und
2. die Früchte der Sache zu beziehen, welche jedoch an ſeiner Forderung und zwar, wenn dieſelbe Zinſen trägt, zunächſt an dieſen in Aufrechnung zu bringen ſind, A. 2085 Abſ. 2 vgl. A. 1254; zu dieſem Behufe hat der Gläubiger, ſofern nicht vereinbart wurde, daß die Zinſen ganz oder zu einem beſtimmten Theil mit den Früch⸗ ten wettgeſchlagen ſein ſollen, alljährlich dem Pfandgeber Rechnung zu ſtellen. A. 2085 Abſ. 2. 2089. 2089 *.
Obgleich der Nutzpfandgläubiger durch die Fälligkeit der Schuld keinerlei Recht auf die Pfandſache ſelbſt gewinnt, ſondern dieſelbe nur zu ſeinen Gunſten dem Vollſtreckungsverfahren unterwerfen laſſen kann und auch jedes dagegen verſtoßende Geding kraft Geſetzes nichtig iſt, A. 2088, ſo wirkt doch ſowohl ſein Inbehaltungs- als ſein Genuß⸗ recht gegen alle anderen Gläubiger des Pfandgebers, welche nicht ſchon
vor der Beſtellung des Nutzpfands ein Vorgangsrecht an der Sache erworben haben. A. 2091 vgl. A. 1743. Ein Vorzugsrecht auf den Erlös der Sache kommt dem Nutzpfandgläubiger nicht zu.
III. Derſelbe hat die Verbindlichkeit,
1. als guter Hausvater für die Erhaltung der Sache in baulichem Stande zu ſorgen, jedoch mit dem Recht, den deßfallſigen Aufwand an den Früchten in Abzug zu bringen. A. 2086 Abſ. 2. 1137 und 2. ſofern nichts anderes vereinbart iſt, die Steuern und ſonſtigen

§ 253. Von dem Nutzpfand. 391
jährlichen Laſten der Pfandſache zu beſtreiten, A. 2086 Abſ. 1 vgl. A. 608 ff., jedoch gleichfalls nur mit Vorbehalt des Rechts den deß⸗ fallſigen Aufwand an den Früchten abzurechnen,
3. nach erlangter Befriedigung mit der Forderung die Pfandſache ſofort zu erſtatten. A. 2087 Abſ.
IV. Das Nutzpfand erliſcht vor n des Gläubigers
1. wenn dieſer, um ſich von dem Aufwand für Unterhaltung und Laſten der Sache zu befreien, das Gut dem Schuldner heimſchlägt, wozu er, wenn er nicht darauf verzichtet hat, jederzeit berechtigt iſt, A. 2087 Abſ. 2 und
2. wenn der Pfandgeber das Gut zurücknimmt, wozu er im Falle eines Mißbrauchs deſſelben durch den Gläubiger berechtigt iſt. Vgl. A. 2086 Abſ. 2. 618. 2082 Abſ. 1
Ueber eine beſondere Art der Beſtellung des Nutz⸗ pfands zu Gunſten des Gläubigers, welchem ein Unterpfandsrecht an dem Ruhpfundgegenſtand zuſteht, durch Anweiſung an den Ver⸗ walter oder Pächter deſſelben die Frichte zur Befriedigung des Gläu⸗ bigers mit ſeiner Sen zu verwenden, und wobei dieſer die Rechte eines Fauſtpfandgläubigers an den Früchten erwirbt ſ. A. 2091*.
§ 234. IWV. Von den Vorzugs- und AUnterpfundsrechten
J. B. Bekk, die dinglichen Rechte an Liegenſchaften, Karlsruhe 1831. L. S das Gantverfahren und Gantrecht, 3te Aufl., Freiburg 1872. Dr. S. Puchelt, das rheiniſch⸗-franzöſiſche Privilegien⸗ und Hypothekenrecht, Leipzig 1876. A. Begriffe und allgemeine Grundſätze. Zach. II. § 256 — 259. 283— 286.
I. Ein Vorzugsrecht (privilége) iſt das einem Forderungsrecht kraft ſeiner Eigenſchaft, d. h. ſeiner Entſtehungsurſache (ſ. jed. § 252 und 256 Ziff. 1) innewohnende Recht des Gläubigers, in der Svigung anderen Gläubigern vorzugehen (droit de preférence), A. 2095. Die Vorzugsrechte entſpringen (mit alleiniger Ausnahme des Vorzugsrechts des Fauſtpfandgläubigers, s 252) ſämmt⸗ lich unmittelbar aus dem Geſetz. Die Wirkſamkeit der einzelnen Vor⸗ zugsrechte gegenüber den anderen beruht auf der Eigenſchaft der⸗ ſelben. A. 2096 (§ 265— 267). Dieſelben umfaſſen, nachdem die allgemeinen (d. h. die geſammte bewegliche und unbewegliche Habe des

392 II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
Schuldners ergreifenden) Vorzugsrechte weggefallen ſind (§ 255), nur noch entweder einzelne Fahrniſſe oder einzelne Liegenſchaften. A. 2099. 2102. 2103 b vgl. mit K D. § 39 41 ſ. jed (S 257).
Das Unterpfandsrecht (hypotheque) iſt ein ſachartiges (S 82. I. A. 2) zu Gunſten einer Forderung (ohne Rückſicht auf ihre Eigenſchaft) begründetes Nebenrecht, kraft deſſen der Gläubiger Liegenſchaften des Schuldners noch in dritter Hand für ſeine Be⸗ friedigung in Anſpruch nehmen kann (droit de suite). A. 2114. 2166 (§ 270). Ein Unterpfandsrecht kann nur innerhalb der geſetz⸗ lichen Grenzen entſtehen, A. 2115, es entſpringt aber entweder un⸗ mittelbar aus dem Geſetz, welches daſſelbe theils an ein perſön⸗ liches Verhältniß zwiſchen Gläubiger und Schuldner anſchließt (ge⸗ ſetzliches Unterpfand, in der engeren Bedeutung — § 259), theils als die Wirkung eines richterlichen Ausſpruchs oder einer gerichtlichen Verhandlung anerkennt (richterliches Unterpfand — § 260), oder aus einem Vertrag (bedungenes Unterpfand — 8 261). A. 2116. 2117. Jedes Unterpfand gewährt zugleich ein Recht auf vorzügliche Befriedigung (droit de préférence — A. 2094) unterſcheidet ſich aber dabei von dem Vorzugsrecht weſentlich dadurch, daß ſeine deß⸗ fallſige Wirkſamkeit gegenüber anderen Unterpfandsrechten nach Zeit⸗ punkten beſtimmt wird. A. 2134 ff. (§ 267). Ein Unterpfandsrecht kann ſich nur auf die Liegenſchaften des Schuldners, auf dieſe aber insgeſammt oder nur auf einzelne erſtrecken (allgemeines oder beſonderes Unterpfandsrecht), A. 2119. 2114. 2166 vgl. A. 2122. 2123. 2129 (§ 259 f.); jedoch können nur liegenſchaftliche Güter, welche dem Rechtsverkehr nicht entzogen ſind (A. 2118 vgl. A. 1128. 1130) und auch ſelbſt mit dieſer Beſchränkung nicht alle Arten von Lie⸗ genſchaften Gegenſtand eines Unterpfands ſein, es iſt dieſes vielmehr nur der Fall mit: 1) den ihrer Natur nach unbeweglichen (körperlichen) Gütern (einerlei übrigens, ob ſie in einem vollen, zertheilten oder Miteigenthum ſtehen) nebſt ihren Zubehörden, welche traft Geſetzes für unbeweglich gelten ¹), und 2) einigen liegenſchaft⸗ lichen Rechten, nämlich mit der Nutznießung (G 100, jedoch mit Ausnahme derjenigen, welche ſich lediglich als Ausfluß der Verwaltung fremden Vermögens darſtellt, vgl. A. 127. 384. 1401. 1530. 1549) und den Erbdienſtbarkeiten, nicht aber auch mit der Nutzung und
¹) Andere bewegliche Sachen können nicht als Pertinenzen einer Liegen⸗ ſchaft zu Unterpfand gegeben werden: O.⸗L.⸗G. 10. 1V. 86 (Ann. LII. 136).

§ 254. Von d. Vorzugs⸗ u. Unterpfandsrechten. Begriffe u. allgem. Grundſ. 393
Wohnung, den Grunddienſtbarkeiten, Grundpflichtigkeiten und den Rechten auf Wiedererlangung einer unbeweglichen Sache. A. 2118. Das Unterpfand einer Nutznießung hört auf zu beſtehen, ſobald dieſe aus irgend einem Grunde, die Wiedervereinigung der Eigenſchaft des Nutznießers mit der des Eigenthümers nicht ausgenommen, erliſcht. A. 21182.
II. Neben den weſentlichen Verſchiedenheiten zwiſchen Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechten, welche ſich hinſichtlich ihrer Begründung, ihrer Kraft im Falle einer Colliſion mit gleichartigen Rechten, ihres Gegen— ſtandes und ihrer Wirkungen aus dem Obigen ergeben und welche außerdem hinſichtlich der Bewahrung der einen und anderen beſtehen G 258. 262), ſind die nachſtehenden den beiderlei Rechten gemein⸗ ſamen Grundſätze zu bemerken:
1. Beiderlei Rechte ſind aktiv und paſſiv untheilbar, d. h. es haftet nicht allein der davon erfaßte Gegenſtand in ſeinem ganzen Umfang für jeden Theil der Forderung, ſondern es haftet auch jeder Theil ihres Gegenſtandes und von mehreren dazu gehörigen Stücken jedes einzelne für die ganze Forderung )). A. 2114 Abſ. 2. 2083. 2102 vgl. K.⸗O. § 40. Auf der anderen Seite iſt zu beachten, daß das Vorzugsrecht oder Unterpfandsrecht, welches nur einen ideellen Antheil an einer Liegenſchaft zum Gegen⸗ ſtand hat, die anderen Antheile nicht berührt²); durch ſpätere Theilung der von dem Vorrecht ergriffenen Liegenſchaft wird daſſelbe auf den⸗ jenigen Theil der Liegenſchaft beſchränkt, welcher dem Schuldner zu⸗ fällt *). A. 883.
2. Das eine wie das andere Recht beſteht bei einer (kraft Ver⸗ trags oder Geſetzes oder wegen Verzugs) verzinslichen Forderung nicht allein für das Kapital, ſondern auch für die Zinſen, für dieſe bezüglich der Liegenſchaften zwar nur ſoweit dieſelben für das zur Zeit der Geltendmachung des Vorrechts laufende Jahr bis zum Verſteige⸗ rungstage ¹) verfallen werden und für die zwei letztverfloſſenen Jahre verfallen ſind, jedoch innerhalb dieſer Grenzen (ſeit Freigebung des Zinſengedings durch R.⸗-Geſ. v. 14. November 1867 und der dadurch bedingten Aufhebung der A. 1907 ud. — § 166. III) ohne Ein⸗
) O⸗HG. 4. Xl. 58 (Ann. XMV. 391), RG. 26. I. 91 (Ann. LVII. 282).
² Der Fall eines ſolchen Verhaftetſeins von nur dem ideellen Theil einer Liegenſchaft ergiebt ſich bezüglich des Vorzugsrechtes für den Kaufſchilling daraus, daß ein Miteigenthümer ſeinen ideellen Antheil an einer Liegenſchaft verkauft: O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XXII. 133).
3) O.⸗H.⸗G. 10. III. 63 (Ann. XXIX. 308) u. 28. IV. 64 (Ann. XXX. 118). 4) O.⸗L.⸗G. 24. III. 88 (Ann. LV. 161).

394 II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
ſchränkung der bedungenen Zinſen auf den geſetzlichen Zinsfuß; die Jahre ſind nach dem Beginn des Zinſenlaufes zu berechnen; wegen älterer Zinſen kann nur durch beſondere Eintragung ein Vorgangsrecht erworben werden. A. 2151. 2168. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 28 Abſ. 2. K.⸗O. § 40 und die in § 257 Ziff. 1 und 2 angef. Geſetze. Ueber die Ausdehnung des Vorrechts auf die Koſten der gerichtlichen Gel— tendmachung des Anſpruchs oder des Vorrechts ſ. A. 2082. 21484.
3. Weder das Vorzugs⸗ noch das Unterpfandsrecht kann von der Forderung, mit welcher und bezw. für welche daſſelbe beſteht, getrennt werden. M. ſ. jed. A. 1278 (§ 173. III. 4). Die gedachten Rechte gehen darum auch im Falle einer Uebertragung des Forde⸗ rungsrechtes, für welches ſie beſtehen, ohne daß es einer deß⸗ fallſigen Vereinbarung bedarf, auf den Erwerber über, A. 2112 vgl. A. 1692 (§ 216. I. 2) und werden in gleicher Weiſe von demjenigen erworben, welcher durch Zahlung der Schuld in die Rechte des Gläubigers eintritt. A. 1249 f. (§ 170. I0. Ueber die ſ. g. Subrogation des einem bevorzugten Gläubiger im Range nachſtehenden Gläubigers in die Vorrechte des erſteren, welche ſich nur ſcheinbar als eine Ausnahme von dem an die Spitze geſtellten Grundſatze darſtellt, ſ. § 264.
4. Die Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte beeinträchtigen das Recht des Eigenthümers der davon erfaßten Güter, als ſolcher darüber zu verfügen, nicht; zum Schutze der Gläubiger gegen ſie beeinträchtigende Verfügungen zu Gunſten Dritter (wie namentlich durch Einräumung von Dienſtbarkeiten), ſowie gegen thatſächliche Verſchlimmerungen des Zuſtandes durch den Eigenthümer dienen die Rechte aus d. R.⸗Geſ. v. 21. Juli 1879, die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuld⸗ ners außerhalb des Konkursverfahrens betr. (R.⸗G.⸗B. XXX. 277 — § 161. Il) und 1188 (§ 163), vgl. auch A. 2102 Abſ. 2 G 256 Ziff. 3) und A. 2131 C 261. U).
5. Jedes Vorzugs⸗ und Unterpfandsrecht erſtreckt ſich ſtetshin auch auf die Verbeſſerungen, welche nach ſeiner Begründung dem verhafteten Gute zukommen. A. 2133. Darunter iſt aber nicht allein die Wertherhöhung durch zufällige Umſtände oder durch das Wegfallen von Laſten (wie namentlich beim Erlöſchen von Grund— oder perſön⸗ lichen Dienſtbarkeiten), ſondern auch alles Dasjenige begriffen, was als Zuwachs mit dem Gute vereinigt oder demſelben einverleibt wird (A. 546. 554 ff. [§ 87]), — die neuen Bauten nicht ausgeſchloſſen,

§ 254. Von d. Vorzugs⸗ u. Unterpfandsrechten. Begriffe u. allg. Grundſätze. 395
welche von dem Eigenthümer des Gutes oder einem Dritten herrühren e A. 2175 270. H. ah.
Die beweglichen Zubehörden eines liegenſchaftlichen Gutes (A. 522 f. — 8§ 83. A. b) werden, ſelbſt wenn ſie erſt nach Begrün⸗ dung des Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechtes auf das Eut mit dieſem verbunden wurden ¹), von dieſem Rechte erfaßt, wenn dieſelben zur Zeit des gerichtlichen Zugriffs wegen des bevorrechteten Anſpruchs (Eröffnung der betreffenden Verfügung an den Schuldner) bezw. zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners (durch Erlaſſung des Eröffnungsbeſchluſſes) noch mit dem Gute verbunden find. A. 21181. 2114 *. 2204* vgl. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 55. K.⸗O. § 5. 100. Hierbei wird erheblich, daß auch eine Veräußerung der Zubehörden dieſelben von dem Gute rechtlich trennt, wenn gleich ſie thatſächlich noch mit demſelben ver⸗ bunden geblieben ſind, daß aber die Veräußerung, weil ſie unbeweg⸗ liche Sachen zum Gegenſtande hat, den Gläubigern gegenüber nur wirkſam iſt, wenn dieſelbe vor dem oben bezeichneten Zeitpunkte bereits durch Eintragung zum Grundbuch kundbar gemacht worden war G 82. III. C. 3); an Stelle der veräußerten Zubehörde verfällt dann der noch ausſtehende Veräußerungspreis dem Vorrecht ²), und ſtetshin bleibt die Anfechtung der Veräußerung wegen Gefährde gegen die Gläubiger vorbehalten (S 161. II²). In gleicher Weiſe ſind auch die (natürlichen und bürgerlichen) Früchte (in der engeren Bedeutung — S dieſe, ſoweit ſie am Tage, an welchem die Ankündigung des Tages einer Liegenſchaftszwangsverſteigerung dem Schuldner bekannt gemacht iſt, noch mit dem Gute verbunden ſind¹), dem̃ Rchte des dieſe Zwangs⸗
1) O.⸗H.⸗G. 15. IX. 53 (Ann. XXI. 59) u. 2. III. 65 (Ann. XXXI. 73). — Dabei wird auch nicht vorausgeſetzt, daß dieſe Zubehörden bei der Pfand⸗ beſtellung als mitverpfändet erwähnt worden ſind — oder ſich nach der Sach⸗ lage als zum Betriebe des Geſchäfts, welchem die verpfändete Liegenſchaft dient, unumgänglich nothwendig erweiſen: O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XXI. 58).
³) Wenn bewegliche Zubehörden einer mit Unterpfand belaſteten Liegen⸗ ſchaft von einem dritten Gläubiger im Wege der Fahrnißpfändung dem Zu⸗ griff unterworfen werden wollen, iſt der Unterpfandsgläubiger, inſolange als dieſe Gegenſtände noch nicht von dem Grundſtück entfernt worden ſind, be⸗ rechtigt, ſich einer im Wege der Fahrnißpfändung erfolgenden geſonderten Ver⸗ äußerung zu widerſetzen; er hat dieſes Recht unabhängig davon, ob er ſeiner⸗ ſeits einen Liegenſchaftszugriff erwirkt hat oder nicht, folgeweiſe auch nicht erſt von dem in § 55 des E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. bezeichneten Zeitpunkte der Ankün⸗ digung des Verſteigerungstages bei der Liegenſchaftsvollſtreckung an: O.⸗L.⸗G. 17. I. 83 (Ann. XIIX. 164), R.⸗G. 6. VI. 90 (E. XXVI. 361 — ſ. auch Ann. 4) Landger. Karlsr. 30. I. 82 (Ann. L. 212).

396 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
vollſtreckung betreibenden Gläubigers ¹) verhaftet. A. 2204 *vgl. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 55. Dabei iſt noch zu bemerken, einestheils, daß hinſichtlich der bürgerlichen Früchte die, wenn gleich vor der Verfall⸗ zeit eingetretene, Erhebung derſelben maßgebend iſt, anderntheils daß eine nicht in betrügeriſcher Abſicht vollzogene Veräußerung auch die noch nicht verfallenen Früchte ²) rechtlich trennt und dadurch dem Vor⸗ recht entzieht*); ebenſo wie durch Veräußerung wird das Recht der Gläubiger auf die Früchte auch durch Beſtandverträge aufgehoben, welche, wenngleich auf längere Zeit, erweislich vor dem oben bezeich— neten Zeitpunkte geſchloſſen worden ſind (S 219. I. 1). Ueber das Verhältniß der Gläubiger, welchen danach kraft ihres Vorrechts auf das Gut die Zubehörden und Früchte haften, zu denjenigen Gläu⸗ bigern, welche auf dieſe ein beſonderes Vorzugsrecht haben ſ. § 266.
6. Wurde ein Gebäude durch Brand zerſtört, ſo wirken die dar⸗ auf ruhenden Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte bezüglich der Brand⸗ entſchädigungsforderung in ſofern fort, als dieſelbe mit der Bauſtelle als ein „auf dieſelbe radicirtes und den Werth des zerſtörten Gebäudes vertretendes“ Recht unter der Bedingung des Wiederaufbaues im Wege der Hilfsvollſtreckung verſteigert oder mit ſtaatlicher Geneh⸗ migung in freier Uebereinkunft veräußert werden kann und wenn dieß geſchieht, die Vorzugs⸗ und Unterpfandsgläubiger aus dem Erlös nach Maßgabe ihrer Vorrechte zu befriedigen ſind, § 53 d. Geſ. vom 29. März 1852, d. Feuerverſicherungsanſtalt für Gebände betr. (R.⸗B. XIV. 85); dieſes Vollſtreckungsobjekt kommt den gedachten Gläubigern ſelbſt dann zu gute, wenn der Brandbeſchädigte ſein Recht auf die Entſchädigung verwirkt hat. 8S 5. 6. 11. 12. a. a. O. Wird das ab⸗ gebrannte Gebäude auf der alten Bauſtelle wieder errichtet, ſo beſtehen die auf erſterem haftenden Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte auf dem neuen Gebäude fort § 59 a. a. O.; wird dagegen das neue Gedäude mit ſtaat⸗ licher Genehmigung oder aus Gründen des öffentlichen Nutzens auf Verfü⸗ gung der Staatsbehörde auf einer anderen Bauſtelle wiederhergeſtellt, ſo bleiben die Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte zwar auf deralten Bauſtelle be⸗ ſtehen, gehen aberzugleichkraft Geſetzes inihrem bisherigen Umfang u. Rang auf die neue Bauſtelle und das neue Gebäudeüber. § 60. a. a. O. Inähnlicher
¹) Hofger. Bruchſal 31. X. 56 (Ann. XXIV. 261).
2) Abweichend: O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XIV. 241).
³) Daß der Kauf von Bäumen zum Fällen den Vorzugs⸗ und Unter⸗ pfandsgläubigern nicht entgegengehalten werden kann, beruht darauf, daß die nicht gefällten Bäume als Beſtandtheile von Grund und Boden (A. 521) von dem Vor⸗ recht dieſer Gläubiger erfaßt ſind: O.⸗H.⸗G. 2. XII. 67 (Ann.
ſün Ve e an re Li ne ni

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§ 254. Von d. Vorzugs⸗ u. Unterpfandsrechten. Begriffe u. allg. Grundſätze. 397
Weiſe findet eine Veränderung des Gegenſtandes der Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte ſtatt, wenn in Folge einer auf Grund des Geſ. v. 5. Mai 1856, nach der Faſſung durch Geſ. vom 21. Mai 1886, die Verbeſſerung der Feldeintheilung (Feldbereinigung) betr. (G.-B. XXX. 305) durch Mehrheit der Grundeigenthümer beſchloſſenen oder unter ſämmtlichen Grundeigenthümern vereinbarten Zuſammenlegung oder Verlegung von Grundſtücken, bezw. Veränderung oder Anlegung von Feldwegen, Liegenſchaften gegen andere abgetreten werden, indem die auf der abzutretenden Liegenſchaft ruhenden Vorzugs⸗ und Unterpfands⸗ rechte nach dem beſtehenden Rang auf die zum Erſatz zugewieſene Liegenſchaft übergehen; tritt dabei eine Liegenſchaft an die Stelle von mehreren einzelnen Grundſtücken, welche nicht alle oder wovon jedes mit anderen Vorzugs⸗ oder Unterpfandsrechten belaſtet iſt, ſo erſtrecken ſich die übergegangenen Rechte auf denjenigen ideellen Theil des er⸗ worbenen Grundſtückes, welcher dem Verhältniß des Werthes der ur⸗ ſprünglich verhafteten zu dem der erworbenen Liegenſchaft entſpricht. A. 13. 14. 24. d. a. Geſ.
Der Erlös von Liegenſchaften, welche aus freier Hand veräu⸗ ßert worden ſind, wird von den auf der Liegenſchaft laſtenden Vorzugs— und Unterpfandsrechten nicht erfaßt ¹)
III. Das aus den Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechten entſpringende Recht des Vorgangs in der Befriedigung (S 250. II. 2 ¹*) wird er⸗ heblich: — 1) im Falle einer Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners als Grundlage des Rechts auf abgeſonderte Befriedigung aus den zur Konkursmaſſe gehörigen, von dem Vorzugs⸗ oder Unterpfandsrecht erfaßten Gütern ²) K.⸗O.
¹) R.⸗G. 6. X. 82 (E. VII. 299 — Ann. XLVIII. 345 — P.⸗Z. XIV. 218).
2) Entſcheidungen über die Grenzen der Befugniß, ein Recht auf vorzugs⸗ weiſe Befriedigung im Konkursverfahren als Abſonderungsrecht geltend zu machen: a) Die Thatſache, daß eine Forderung zunächſt nur als einfache Kon⸗ kursforderung angemeldet und in der Tabelle feſtgeſtellt worden iſt, ſteht im Allgemeinen der nachträglichen Geltendmachung des Rechtes auf abgeſonderte Befriedigung nicht entgegen: O.⸗L.⸗G. 29. X. 89 (Ann. LVII. 17), R.⸗G. 13. I. 88 (E. XX. 412). — b) Der Zwangsvergleich iſt für und gegen die abſonde⸗ rungsberechtigten Gläubiger ganz ebenſo wirkſam, wie gegen andere Konkurs⸗ gläubiger und zwar ohne Unterſchied, ob ſie am Konkursverfahren und den Be⸗ ſchlußfaſſungen über den Vergleich Theil genommen haben oder nicht; daneben bleibt aber für ſie das Recht auf abgeſonderte Befriedigung aus denjenigen Beſtandtheilen der Maſſe, in Anſehung deren ſie das Abſonderungsrecht haben, bezw. aus deren Erlös beſtehen, ſoweit von ihnen nicht darauf verzichtet worden iſt: R.⸗G. 18. II. 89 (E. XXI. 43). — c) Der Abſonderungsberechtigte, welcher ſeine Forderung zur Konkursmaſſe anmeldet, ſich bei dem Zwangsvergleichs⸗ verfahren betheiligt und die auf ſeine Forderung fallende Akkordrate ohne Vor⸗ behalt annimmt, verzichtet dadurch auf die abgeſonderte Befriedigung: R.⸗G. 18. IX. 86 (E. XVI. 68). — d) Ein Pfandgläubiger, welcher mit einer den

398 (III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. ꝛ0 § 39 ff., — 2) für die Zwangsvollſtreckung, C.⸗P.⸗O. § 709. 710. 757. 758 ff. E.⸗G. 3. d. R. J 6. der Liquidirung eines unter Vorſicht der Erbverzeichniß angenommenen Nachlaſſes durch den Vorſichtserben, A. 806 ff. G 125) — 4) bei der Verwaltung eines ledigen Erbes durch den Erbpfleger, A. 814 (S§ 119) — und 5) in dem Entledigungsverfahren. A. 2181 ff. (S 272).
B. Von den Vorzugsrechten insbeſondere. 1. Darſtellung der einzelnen Vorzugsrechte. a. Von dem Erſatz für die allgemeinen Vorzugsrechte. Vgl. Zach. II. § 260. 262.
Die allgemeinen Vorzugsrechte des Landrechts ſind durch Auf⸗ hebung der A. 2098 *. 2100. 2101. 2101 * 2104 und 2107, ferner des § 100 Gem.⸗O., des § 66 Abſ. 1 des Geſetzes vom 29. März 1852 über die Feuerverſicherung der Gebäude (R.⸗B. XIV. 85) und des A. 8 des Geſetzes vom 16. März 1870 über Errichtung einer ba⸗ diſchen Bank (G.⸗B. XVII. 219), ſowie durch Aenderung des A. 2105 * (vgl. E.⸗G, z. d. R.⸗J.⸗G.) § 20. 24 ſämmtlich weggefallen.
Der Zweck dieſer Vorzugsrechte wird im Konkursverfahren theils durch die Vorſchrift erreicht, daß beſtimmte Beträge an die als Maſſegläubiger bezeichneten Berechtigten vorweg aus der Konkurs⸗ maſſe zu berichtigen ſind (K.⸗O. § 50 — 53), theils dadurch, daß näher bezeichneten Anſprüchen von Konkursgläubigern (Konkursforder⸗ ungen) ein Vorrang in der Befriedigung aus der Konkursmaſſe vor den übrigen Konkursforderungen eingeräumt und unter ihnen ſelbſt wieder eine beſtimmte Rangordnung feſtgeſetzt iſt (K.⸗O. § 54).
Zu den Beträgen, welche an Maſſegläubiger vorweg zu leiſten ſind, zählt das Geſetz
1. unter der Bezeichnung als Maſſekoſten: — a) die gericht⸗ lichen Koſten für das gemeinſchaftliche Verfahren, — b) die (baar be⸗ ſtrittenen oder noch zu leiſtenden oder dem Konkursverwalter, welcher ſie vorgeſchoſſen hat, zu erſetzenden) Ausgaben ſür die Verwaltung, muthmaßlichen Ausfall am Pfande darſtellenden Summe zum Konkurs zuge⸗ laſſen worden iſt, kann nicht nach Beendigung des Verfahrens durch Nachlaß⸗ vergleich die Vergleichsſumme auch für den Reſtbetrag, mit welchem er an das
Pfand verwieſen iſt, fordern, ohne das Pfand zurückzugeben: R.⸗G. 25 (E. V. 394).

§ 255. Von dem Erſatz für die allgemeinen Vorzugsrechte. 399
Verwerthung und Vertheilung der Maſſe ¹) — und c) die dem Ge⸗ meinſchuldner und deſſen Familie bewilligte Unterſtützung, K.⸗O. § 51 5 107. 118 120;
2. unter der Bezeichnung als Maſſeſchulden: die Anſprüche Dritter, welche entſtehen: — a) aus Geſchäften oder Handlungen, die der Konkursverwalter innerhalb der Grenzen ſeiner Befugniſſe vorgenommen hat, — b) aus zweiſeitigen Verträgen, wenn deren Er⸗ füllung zur Konkursmaſſe verlangt wird oder ſoweit dieſe für die Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens erfolgen muß ²) — c) aus einer (ſeit Eröffnung des Konkursverfahrens eingetretenen) rechtloſen Bereicherung der Maſſe. K.⸗O. § 52 vgl. § 6 Abſ. 2. 15. 17. 19. 20. 31. 38. 124. Kollidiren Maſſegläubiger, weil die Konkursmaſſe zur Befriedigung ſämmtlicher Maſſegläubiger nicht zureicht, ſo tritt eine verhältnißmäßige Befriedigung derſelben in der Weiſe ein, daß zunächſt die Maſſe⸗ ſchulden (K.-O. § 52), dann die Maſſekoſten (K.⸗O. § 51), von dieſen zuerſt die baaren Auslagen und zuletzt die dem Gemeinſchuldner und deſſen Familie bewilligte Unterſtützung zu berichtigen ſind (K.-O.
Von den Konkursforderungen ſind vor allen übrigen nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach Ver⸗ hältniß ihrer Beträge, aus der Konkursmaſſe zu befriedigen (K.⸗O. § 54):
1. die für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem (früheren) Ableben des Gemeinſchuldners rückſtändigen Forderungen an Lohn, Koſtgeld oder anderen Dienſtbezügen der Perſonen, welche ſich dem Gemeinſchuldner für deſſen Haushalt, Wirthſchaſtsbetrieb oder Erwerbsgeſchäft zu dauerndem Dienſte ver⸗ dungen hatten³), K.⸗O. § 541 vgl. mit § 19. 52*; Dienſte, welche ausſchließlich der Perſon des Gemeinſchuldners zu leiſten ſind, fallen nicht unter den Begriff von Dienſten für den Haushalt;
2. die Forderungen der Reichskaſſe, der Staatskaſſen und
¹) Die zum Betriebe eines Bergwerks ausgeſchriebenen Beiträge (Zubußen) können im Konkurs eines Gewerken nur dann als Maſſekoſten angeſehen werden, wenn ſie nach Eröffnung des Konkursverfahrens ausgeſchrieben oder ange⸗ fordert worden ſind: R.⸗G. 8. XII. 86 (E. XVII. 174).
2) Der Vermiether hat, wenn nach Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Miethers der Miethvertrag fortgeſetzt wird, auch als Maſſe⸗ gläubiger ein Abſonderungsrecht am Erlöſe der vom Konkursverwalter verkauf⸗ ten und aus dem Miethlokale entfernten Illaten des Gemeinſchuldners: R.⸗G. (E 2
3) Das Vorrecht des § 54 Ziff. 1 kann auch von einem Meiſter für ſeine en Lohn ſeiner Gehilfen beanſprucht werden: R.⸗G. 10. V. 81 (E. IV. 423).

400 II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. zc.
der Gemeinden, ſowie der Amts⸗, Kreis⸗ und Provinzial⸗ verbände wegen öffentlicher Abgaben'), welche im letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens fällig geworden ſind oder nach § 58 K.⸗O. als fällig gelten, — ferner der Anſpruch des Steuer⸗ erhebers, welcher dieſe Abgaben vorſchußweiſe zur Steuerkaſſe entrichtet hat D 85
3. die Forderungen der Kirchen (d. i. aller im Staate als öffentliche Körperſchaften anerkannten Religionsverbände, wozu in Baden insbeſondere auch die iſraelitiſche Religionsgeſellſchaft gehört — J. Cv.⸗E. § 7) und (öffentlichen) Schulen, der öffentlichen (d. i. Staatszwecken dienenden korporativen) Verbändes) und der öffent⸗ lichen, zur Annahme der Verſicherung verpflichteten Feuerverſiche⸗ rungsanſtalten wegen der nach Geſetz oder Verfaſſung zu entrich⸗ tenden Abgaben und Leiſtungen aus dem letzten Jahre²) vor der Eröffnung des Verfahrens, K.⸗O. § 545;
4. die Forderungen der Aerzte, Wundärzte, Apotheker, Hebammen und Krankenpfleger wegen Kur—- und Pflegekoſten aus dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens, in ſoweit der Betrag der Forderungen den Betrag der taxmäßigen Gebührniſſe nicht überſteigt, K.⸗O. § 54; ſind die bezeichneten Koſten durch die Krankheit anderer Perſonen als des Gemeinſchuldners entſtanden, ſo können dieſelben nur in ſofern in Betracht kommen als wegen ihrer, ſei es auf Grund einer Unterhaltspflicht oder eines ſonſtigen Rechts⸗ verhältniſſes, eine Konkursforderung an den Geweinſchuldner beſteht; unter dieſer Vorausſetzung iſt es aber gleichgiltig, in welcher Beziehung der Kranke zu dem Gemeinſchuldner geſtanden;
5. die Forderungen der Kinder und der Pflegebefohlenen des Gemeinſchuldners in Anſehung ihres geſetzlich der Verwaltung desſelben unterworfenen Vermögens¹) vorausgeſetzt, daß die Forderung binnen zwei Jahren nach Beendigung der Vermögensverwaltung ge⸗ richtlich geltend gemacht und bis zur Eröffnung des Verfahrens ver⸗ folgt worden iſt. K.⸗O. § 545 vgl. A. 141. 305 Abſ. 2. 370. 370
¹) Die Gebühren für Geſchäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit genießen dieſes Vorrecht nicht: R.⸗G. 11. V. 88 (E. XXI. 46).
2) u. 3) Die Berufsgenoſſenſchaften gehören zu dieſen Verbänden; zu den Forderungen „aus dem letzten Jahre“ ſind alle diejenigen zu verſtehen, welche in demſelben fällig geworden ſind und nach § 58 K.⸗O. als fällig gelten: R.⸗G. 10. I. 89 (E. XXII. 139).
¹) Dieſes Vorrecht findet auch auf Erſatzforderungen Anwendung, welche den Kindern des Gemeinſchuldners deßhalb zuſtehen, weil das Sondergut der
Ehefrau des Gemeinſchuldners bei deren Tod nicht mehr vollſtändig vorhanden war: R.⸗G. 7. XII. 86 (E. XVII. 41).

§ 256. Die Vorzugsrechte auf Fahrniſſe. 401
6 3 f. 40n 4 4 30 745
Soweit bei der vorſtehenden Rangordnung das Jahr vor der Er— öffnung des Verfahrens in Betracht kommt, iſt darunter nicht das vorangegangene Kalenderjahr, ſondern der Zeitraum zu verſtehen, wel— cher bis zu dem dem Eröffnungstage entſprechenden Kalendertag des vorangegangenen Jahres (dieſen eingeſchloſſen) zurückreicht.
Mit der Konkursforderung ſind an derſelben Stelle zu berück⸗ ſichtigen: 1) die Koſten, welche dem Gläubiger vor der Eröffnung des Verfahrens erwachſen ſind, ſoweit bezüglich ihrer nach § 87 ff. C.⸗P.⸗O. ein Erſatzanſpruch beſteht, 2) die Vertragsſtrafen und 3) die für die Zeit bis zur Eröffnung des Verfahrens aufgelaufenen (Verzugs⸗ und bedungenen) Zinſen. K.-O. § 55.
§ 256. b. Die Vorzugsrechte auf Fahrniſſe. Zach. II. § 261. ie umfaſſenden Aenderungen, welche bezüglich dieſer Vorzugs⸗ rechte eingetreten ſind, ergeben ſich aus Aufhebung der A. 710 . 710 * letzter Satz. 2098 2. 2102 b. § 112 Abſ. 2 der Gem.⸗O. und des § 16 des Z.⸗A.⸗G., ſowie aus der Umgeſtaltung von A. 2102
Hiernach genießen nunmehr ein (im Konkurs des Schuldners als Abſonderungsrecht wirkſames) Vorzugsrecht auf die jeweils bezeichneten einzelnen Fahrniſſe:
1. Fauſtpfandgläubiger wegen ihrer Forderungen, für welche das Fauſtpfand gegeben wurde (nicht auch der anderen Forderungen, wegen welcher daſſelbe außerdem noch inbehalten werden kann — § 252. II), nebſt Koſten (einſchließlich der Koſten der Betreibung) und Zinſen auf das Fauſtpfand ¹). A. 2102. K.⸗O. § 40 vgl. A. 2074 bis 2076. 2082. E.⸗G. z. K.⸗O. § 14—16;
2. die Reichskaſſe, die Staatskaſſen und die Gemeinden, ſowie die Amts⸗, Kreis⸗ und Provinzialverbände wegen öffentlicher Abgaben in Anſehung der zurückgehaltenen oder in Beſchlag ge⸗ nommenen zoll- und ſteuerpflichtigen Sachen, A. 2102. K.⸗O. § 411;
D
¹) Der Gläubiger erwirbt an der Sicherheitsſumme, welche der Schuldner zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollſtreckung bei Gericht einzahlt, ein Pfandrecht und im Falle des ſpäteren Konkurſes des Schuldners ein Abſonde⸗ rungsrecht: R.⸗G. 5. XII. 84 (E. XII. 222).
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. — II. B. 26

402 lI. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. ꝛc.
3. Beſtandgeber und Afterbeſtandgeber wegen des laufen⸗ den Zinſes (für welchen das Recht jedoch nur erheblich wird, ſoweit der Zins die Zeit bis zur Eröffnung des Verfahrens betrifft, vgl. K.⸗O. § 52 ¹) und der rückſtändigen Zinſen (der Vermiether jedoch nur wegen des für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens rückſtändigen Zinſes) ſowie wegen anderer Forderungen aus dem Be⸗ ſtandverhältniß *), in Anſehung der vom Beſtänder eingebrachten Sachen (körperlichen Güter), der Verpächter außerdem in Anſehung der Früchte (ſoweit dieſe bei ihrer Trennung vom Boden Eigenthum des Pächters geworden ſind, vgl. A. 520), wegen der einen und anderen jedoch nur ſofern ſich dieſelben noch auf dem Grundſtücke befinden ²), A. 2102.
4. Pächter in Anſehung des in ihrem Gewahrſam befindlichen Inventars wegen der Forderungen für dieſes, A. 2102. K.⸗O. § 41*;
5. Gaſtwirthe wegen ihrer Forderungen für Wohnung und Bewirthung des Gaſtes, in Anſehung der von demſelben einge⸗ brachten, von ihnen zurückbehaltenen Sachen, A. 2102. K.O. 5
6. Künſtler, Werkmeiſter, Handwerker und Arbeiter wegen ihrer Forderungen für Arbeit und Auslagen, in Anſehung der von ihnen gefertigten oder ausgebeſſerten, noch in ihrem Gewahr⸗ ſam befindlichen Sachen, A. 2102.
7. Diejenigen, welche, weil ſie etwas zum Nutzen einer Sache verwendet haben, einen deßfallſigen Forderungsanſpruch (wegen Verbeſſerungs- oder Erhaltungsaufwandes — § 87) beſitzen, wegen des den noch vorhandenen Vortheil nicht überſteigenden Betrages ihrer Forderung aus der Verwendung, in Anſehung der zurückbehaltenen Sache, A. 2102. K.⸗O. § 417;
8. Diejenigen, welchen nach dem H.⸗G.⸗B. an gewiſſen Gegen⸗ ſtänden ein Pfandrecht oder Inbehaltungsrecht zuſteht, in Anſehung dieſer zurückbehaltenen Gegenſtände, A. 2102. K.⸗O. § 41* vgl. H.⸗G.⸗B. A. 313—315. 368. 374. 382. 409. 410. 615. 624. 556 625 65
9. Diejenigen, welche durch Pfändung ein Pfandrecht erlangt
haben, in Anſehung der gepfändeten Gegenſtände, A. 2102. K § 41* vgl. C.⸗P.⸗O. § 709. 810.
¹) Dahin gehört insbeſondere auch der Entſchädigungsanſpruch, welcher dem Beſtandgeber zuſteht, wenn der Konkursverwalter den Beſtandvertrag vorzeitig aufkündigt: R.G. 14. II. 82 (E. VII.
2) Die Thatſache, daß die Sachen heimlich oder gewaltſam fortgeſchafft wurden, hindert das Wegfallen des Vorzugsrechtes nicht: R.⸗G. 8. XII. 82 (E. VII. 95 — P.⸗Z. XV. 263).

§ 256. Die Vorzugsrechte auf Fahrniſſe. 403
Die ſämmtlichen unter 1—9 genannten Vorzugs⸗ und bezw. Abſonderungs⸗Gläubiger ſind aus dem Erlöſe der ihnen verhafteten Gegenſtände zunächſt wegen der Koſten, dann wegen der Zinſen und zuletzt wegen des Kapitals zu befriedigen. A. 2102. K.⸗O. § 40 41 im E.
Es iſt einleuchtend, daß alle dieſe Vorzugsrechte nur in einem gegen das Vermögen des Schuldners des Vorzugsberechtigten ge⸗ richteten Verfahrens geltend gemacht werden können, da ſie einen For⸗ derungsanſpruch an den betriebenen Schuldner (bezw. den Gemein⸗ ſchuldner) vorausſetzen. Deßhalb können insbeſondere in dem Konkurſe des Afterbeſtänders die von dieſem eingebrachten Sachen von dem Beſtandgeber nur in ſoweit in Anſpruch genommen werden, als dieſem nach dem bürgerlichen Rechte ein unmittelbarer Forderungs⸗ anſpruch an jenen eingeräumt iſt ¹). A. 1753. Dagegen unterliegen im Konkurſe des Schuldners auch die in ſeiner Inhabung befind⸗ lichen fremden (beweglichen) Sachen dem Vorzugsrechte in ſolange, als der zur Forderung ihrer Herausgabe Berechtigte nicht dieſelben in Ausübung ſeines perſönlichen Rechts oder der ausnahmsweiſe zuge⸗ laſſenen Eigenthumsklage von der Konkursmaſſe ausſondern läßt ²) (. 8§ 280. II. 4. ch.
Gegenſtände, welche als Kompetenzſtücke von der zwangsweiſen Verwendung zur Befriedigung des Gläubigers ausgenommen ſind (. § 250. II. 1. a), werden auch durch obige Vorzugsrechte nicht berührt.
Dem Beſtandgeber (Verpächter und Vermiether) iſt zur Siche⸗ rung ſeines Vorzugsrechts (abgeſehen von dem Rechte die Handlungen ſeines Schuldners anzufechten — 8§ 161. Il) bezüglich ſämmtlicher da— von erfaßten Gegenſtände (die Früchte nicht ausgeſchloſſen) die Befugniß gegeben, dieſelben, wenn ſie, in welcher Weiſe?) und aus welchem Anlaß dieß geſchehen ſein möge, von dem Gute entfernt worden ſind, ohne daß er (Beſtandgeber) ausdrücklich ſeine Einwilligung ertheilt hat oder (wie bei der Veräußerung von zum Verkauf beſtimmten Fahr⸗
¹) Die Erſtreckung des Rechts des Beſtandgebers im Konkurſe des After⸗ beſtänders auf die von dieſem eingebrachten Sachen iſt allgemein abgeſprochen: R.⸗G. 10. III. 85 (E. XIII. 30 — P.⸗Z. XVI. 407).
2) Das Recht des Beſtandgebers erſtreckt ſich auf die fremden Sachen dann, wenn der Beſtandgeber zur Zeit des Einbringens derſelben von dieſem Verhält⸗ niß keine Kenntniß hat, vielmehr annimmt, daß der Beſtänder Eigenthümer ſei: R.⸗G. 6. III. 88 (E. XX. 355 — P.⸗Z. XIX. 462).
3) Auch beim Wegſchaffen durch Verkauf: Hofger. Mannh. 22. M. 55 (Ann. XXIl. 332).

404 1IMl. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. . niſſen) als ſtillſchweigend einwilligend anzuſehen iſt, wieder an ſich zu ziehen), vorausgeſetzt, daß ſeit der Wegſchaffung aus dem Pacht⸗ gute 40 Tage und aus dem Miethhauſe 14 Tage noch nicht umlaufen ſind. A. 2102 Abſ. 2. Dieſes lediglich auf dem Landesgeſetz be⸗ ruhende Recht²) bleibt jedoch im Konkursverfahren gegenüber Den⸗ jenigen wirkungslos, welche, während ſich die bezeichneten Gegenſtände in der Hand des dritten Beſitzers befanden, ein nach der Konkurs⸗ ordnung wirkſames Recht auf Abſonderung in Anſehung derſelben er⸗ worben haben. § 257. c. Die Borzugsrechte auf Liegenſchaften. Zach. II. § 263. Ein Vorzugsrecht auf Liegenſchaften, wegen deſſen im Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Schuldners Abſonderung erwirkt werden kann (K.⸗O. § 39) genießen:
1. Die Ablöſungskapitalien von a) Gülten und Zin⸗
ſen, A. 1—3 des Geſ. v. 14. Mai 1825 (R.⸗B. VIII. 55), b) Her⸗ renfrohnden, A. 6 d. Geſ. v. 28. Dezember 1831 (R.⸗B. 1832. 1. 9). — c Zehnten § 15 d. 3 .6 November 1833 (R⸗B. XLIX. 265), — ch) Weiderechten, A. 38 d. Geſ. v. 31. Juli 1848 (R.⸗B. LV. 303), — e) von Erb⸗ und Schupflehen, § 15 d. Geſ. v. 21. April 1849 (R.⸗B. XXV. 221), — ſowie 1) der eigentlichen Lehen, § 7 d. Geſetzes v. 9. Auguſt 1862 (R.B. XLVII. 437), durch welchen der damit im Widerſpruch ſtehende § 3 d. Geſ. v. 19. April 1856 (R.⸗B. XVI. 139) aufgehoben worden iſt, indem die Aufrechterhaltung dieſes früheren Geſetzes neben dem neueren nur auf den anderweiten Inhalt deſſelben über die rechtlichen Verhältniſſe des Lehens nach der Ablöſung bezogen werden kann. Dieſe ſämmtlichen Vorzugsrechte gehen auf die freigewordenen Liegenſchaften.
2. Die vom Staate vorgeſchoſſenen Waldkulturkoſten, auf das kultivirte Waldſtück, § 90 * d. Geſ. v. 27. April 1854 (R.⸗B. XXIII. 216).
3. Der Verkäufers) einer (körperlichen) Liegenſchaft oder eines
) Gleichbedeutend damit iſt der vom Beſtandgeber erwirkte Sicherheitsbe⸗ ſchlag: Hofger. Mannh. 22. X. 55 (Ann. XXII. 332). — Läßt der Beſtand⸗ geber die weggeſchafften Fllaten pfänden, anſtatt ſie an ſich zu ziehen, ſo iſt dieſe Pfändung nicht anfechtbar: R.⸗G. 8. XII. 82 (E. VIII. 99 — P.⸗Z. XV. 263).
3 R.G. 8. XI. 82 (C. VIM. 90 — P.3. XV 263). 3) Das Vorzugsrecht genießen auch: a) der im Vollſtreckungsverfahren auf

§ 257. Die Vorzugsrechte auf Liegenſchaften. 405
liegenſchaftlichen Rechtes ¹), ſollte auch der Verkauf ein nothwendiger geweſen ſein, wegen des im Vertrage bedungenen (vgl. A. 1321), wenn gleich in einer (Erb⸗ oder Leib⸗) Rente beſtehenden Kaufſchillings bezw. der im Zwangsenteignungsverfahren richterlich beſtimmten Ent⸗ ſchädigung (Expr.⸗Geſetz § 40 ff.)²) auf die verkaufte (abgetretene) Liegenſchafts). A. 2103 1. Bei dem Verkauf von Miteigenthum kann die Befriedigung nur aus dem den (ideellen) Antheil des Ver⸗ käufers an der gemeinſchaftlichen Sache vertretenden Theil ihres Er— löſes gefordert werden. Dem Verkäufer ſteht gleich: Der Vertauſcher wegen des ihm geſchuldeten Aufgeldes (A. 1707) und Derjenige, welcher kraft der, bei einer als freigebig bezeichneten Abtretung eines Gutes, dem Empfänger gemachten Auflage von dieſem eine Summe zu fordern hat, welche den Werth oder einen Theil des Werthes des Gutes darſtellt; dagegen kann dem Käufer, welcher das gekaufte Gut kraft eines Wiederkaufgedings (A. 1659) wieder abtreten muß, wegen ſeiner Anſprüche aus A. 1673 das Vorzugsrecht nicht zuerkannt werden.
Bei gleichzeitigem Verkauf von Liegenſchaften und Fahrniſſen er⸗ ſtreckt ſich das Vorzugsrecht nur auf den Kaufpreis für die Liegen⸗ ſchaften, ſoweit nicht die Fahrniſſe als Zubehörden der Liegenſchaften 5
zur Veräußerung gezogen worden ſind ⁴).
4. Die einen Nachlaß theilenden Miterben (dieſes Wort in der weiteſten, zugleich die Erb- und Erbtheilnehmer umfaſſenden Be— deutung genommen — ſ. § 112 u. 126), ſowie die denſelben hin⸗
den Steigſchilling verwieſene Gläubiger und zwar ſo, daß er gegen jeden der mehreren Käufer Zahlung der ganzen verwieſenen Forderung verlangen kann: H.⸗G. 4. VII. 55 (M. f. R. u. V. II. 298 — Ann. XXlI. 240); — b) der tirobeneter bei einer Vermögensübergabe für den vorbehaltenen ſogen. Noth⸗ pfennig: Hofger. Bruchſal v. D. (Ann. XXII. 64). — Dem Eigenthümer einer von dem Nachbar gemeinſ ſchaftlich gemachten Mauer iſt das Vorzugsrecht für die ete auf Erſatz des halben Werthes der Mauer zugeſprochen: Kreisger. Karlsr. o. D. (Ann. XL. 40), dagegen abgeſprochen: Kreisger. Mannh. II. J 25. VI. 79 (Ann. XLVI. 92). ¹) z. B. einer Waſſerkraft: O.⸗H.⸗G. 2. III. 65 (Ann. XXXI. 73); — auch anerkannt zu Gunſten des Verkäufer rs einer Realſchil i O.⸗H.⸗G. 0 (Ann. 2) R.⸗G. 20. V. 87 (E. XVIII. 341 — P.3 XVIII. 652). Das u iſt in Gerichtsentſ cheddungen abgeſprochen: a) dem für den Verkäufer bedungenen Leibgeding: O.⸗L.⸗G. 31. X. 87 (Ann. LV. 230), — b) dem Pfründnehmer, welcher Liegenſch aften gegen Zuſage einer Pfründ⸗ leiſtung veräußert hat O.⸗L.⸗G. 1. VI. 82 u. R.⸗G. 19. XII. 82 (Ann. XLIX. 145 — P.⸗Z. XIV. 234), — ch) Rh Schenkgeber wegen der auferlegten Be⸗ laſtung: R.⸗G. 16. v. 84 (Ann. L. 313 — P.⸗Z. XV. 560), — d) dem An⸗ ſpruch auf die Summe, welche nah getroffener Beſtimmung für eine geſchenkte Liegenſchaft in den N tachlaß des Schenkgebers einzuwerfen iſt: R.⸗G. 16. V. 84 (Ann. L. 313 — P.⸗Z. XV. 560). 4) O.⸗L.⸗G. 18. XII. 28. u. R.⸗G. 15. VI. 83 (Ann. L. 228).

406 IHI. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
ſichtlich der Theilung einer Gütergemeinſchaft und bezw. des Geſell⸗ ſchaftsvermögens gleichſtehenden Ehegatten (bezw. deren Erben) und Geſellſchafter) wegen a) Gewährleiſtung des ihnen durch die Theilung zugefallenen Looſes (A. 884 f. — § 132), worunter auch die Anſprüche der Miterben auf das Rückbringen und den Früchte⸗ erſatz, ſowie die Anſprüche der Theilungsgenoſſen auf Vergütung der Summen fallen, welche ſie wegen gemeinſchaftlicher Schulden, deren Tilgung einem anderen von ihnen zur Auflage gemacht worden iſt, bezahlen mußten, vgl. A. 873, — b) der Gleichſtellungs⸗ gelder, einerlei ob dieſelben ausſchließlich für liegenſchaftliches oder theilweiſe für ſolches, theilweiſe für bewegliches Vermögen gegeben wur⸗ den²), (A. 833 — § 127)³) — und c) des ihnen zufallenden Antheils an dem Preis der an Theilungſtatt verſteigten und von einem Theilungsgenoſſen erſteigten Liegenſchaften 4). Das Vorzugsrecht geht auf die zur Theilungsmaſſe gehörigen Liegenſchaften, ſo jedoch, daß für den Steigerungspreis nur das verſteigte Gut, wegen der anderen Anſprüche aber die Güter eines jeden Looſes jeweils nur für Dasjenige haften, was der Erwerber dieſes Looſes als urſprünglicher Schuldner und wegen Zahlungsunfähigkeit eines Theilungsgenoſſen (A. 885) an den Forderungsberechtigten zu bezahlen verpflichtet iſt. A. 21038. 2109 vgl. A. 1476. 1872.
Für die Begründung dieſes Vorzugsrechts iſt es gleichgiltig, ob die Theilung von den Theilenden im Wege des Theilungsvertrages oder eines ſtellvertretenden Rechtsgeſchäftess) (A. 888) vollzogen worden iſt und ob dieſelben dabei bezüglich der Art zu theilen gänzlich frei oder durch Verfügungen des Erblaſſerss) oder Beſtimmungen des Ehe⸗ vertrags gebunden waren. Bezüglich der Theilung eines Nachlaſſes iſt auch die elterliche Theilung, weil dieſe die Theilung der Erben rechtlich vertritt, nicht auszuſchließen; dagegen bietet der A. 2109 keinen Grund
G XXVI. 309).
2) O.⸗H.⸗G. 11. XII. 73 (Ann. KI. 280). 3
³) Das Vorzugsrecht iſt auch dann begründet, wenn der Erblaſſer ange⸗ ordnet hat, daß die Wittwe befugt ſein ſoll, den Nachlaß um einen Anſchlag an ſich zu nehmen und die Wittwe von dieſer Zuwendung Gebrauch gemacht hat; das Recht der Erben (als Miterben der Wittwe) auf den Anſchlag ſteht einer Erbgleichſtellungsgeldforderung gleich: O.⸗L.⸗G. 21. X. 87 (Ann. LV. 276 — P.⸗Z. XX. 39).
9) .6. 4. VII. 84 (P.⸗Z. XVI. 395).
5) Dahin gehört auch die Ueberlaſſung eines noch nicht ausgeſchiedenen Theiles einer Erbmaſſe gegen eine Bauſchſumme an einen Miterben: Hofger. Mannh. o. D. (Ann. XXII. 389).
6) Vgl. O.⸗H.⸗G. 10. IX. 67 (Ann. XXX. 350 u. XXXIV. 124).

407
Die Vorzugsrechte auf Liegenſchaften.
das Vorzugsrecht auch auf den Fall der Theilung einzelner Sachen
5 durch die Miteigenthümer auszudehnen (vgl. insbeſondere: „Erbſtück“); bei einer ſolchen Theilung tritt, wenn dieſelbe durch Verkauf (Ver⸗ ſteigerung) geſchieht, zu Gunſten der Miteigenthümer für ihre An⸗
theile am Kaufpreis das Vorzugsrecht des Verkäufers auch dann in
Kraft, wenn ein Miteigenthümer das Gut erwirbt.
5. Die Bauunternehmer und Arbeiter, dieſe wenn ſie in unmittelbarem Vertragsverhältniß mit dem Bauherrn ſtehen (ogl. 1797. 1799), wegen ihrer Forderungen für Arbeiten, wodurch ſie ein Bauwerk (in der weiteren Bedeutung — § 224) neu hergeſtellt, wieder⸗ hergeſtellt oder ausgebeſſert haben, ſowie wegen der durch die erforder⸗ lichen protokollariſchen Feſtſtellungen (ſ. u.) verurſachten Koſten, auf
den Mehrwerth, welchen das Gut zur Zeit ſeiner Veräußerung durch
die Arbeiten des Forderungsberechtigten erlangt hat; jedoch wird die
0 3 2 Exiſtenz des Vorzugsrechts dadurch bedingt, daß vor dem Beginn
der Arbeiten durch einen von dem Amtsgericht (als Rechtspolizeibe⸗ hörde) zu ernennenden Sachverſtändigen der Zuſtand und Werth des Gutes protokollariſch feſtgeſtellt wird und längſtens innerhalb 6 Mo⸗ naten nach Vollendung der Arbeiten dieſe durch einen in gleicher Weiſe
. zu ernennenden Sachverſtändigen aufgenommen werden A. 2103*. b — — 8 6. Die Forderungen der Staatskaſſe wegen Unterſuchungs⸗ ½ koſten der Gerichts⸗ und Polizeiſtrafbehörden (einſchließlich der Koſten n für Verſehung des Dienſtes eines wegen des gegen ihn eingeleiteten
Strafverfahrens ſuspendirten öffentlichen Dieners) auf die ſämmtlichen gegenwärtigen und künftigen Liegenſchaften des Verurtheilten. A. 2098.
t 05 ogl. R. St.P. O. 8 496 ff.
7. Die Forderungen: der Staatskaſſe wegen Grund⸗ und 3 Häuſerſteuer nebſt Beförſterungsſteuer, — b) der Kaſſen der
. Gemeinden und Kreiſe wegen Umlagen auf Grund— und Häuſer⸗ ſteuerkapitalien, — c) der Staatsanſtalt zur Feuerverſiche⸗
⸗ rung der Gebäude wegen Verſicherungsbeiträgen, — ſoweit
dieſe Forderungen im letzten Jahre vor Geltendmachung des Vorzugs⸗
t rechts fällig geworden ſind oder nach 8§ 53 K.⸗O. als fällig gelten,
auf die Liegenſchaften, auf welchen ſie beruhen. A. 2103 v. Das gleiche Vorzugsrecht iſt den Gemeinden (und Gemarkungsinhabern) wegen des Anſpruchs auf Erſatzder durcheine Feldbereinigungentſtandenen Koſten auf den betheiligten Grundſtücken eingeräumt. Geſ. v. 5. Mai 1856,

408 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwangz. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
nach der Faſſung durch Geſ. v. 21. Mai 1886, die Verbeſſerung der Feldeintheilung (Feldbereinigung) betr. § 1 A. 23 (G.⸗B. XXX. 305).
8. Hieran ſchließt ſich noch das ſchon in § 131. W. beſprochene Vorzugsrecht an, welches den Erbgläubigern und Vermächtniß⸗ nehmern als Folge der Erbabſonderung an den Liegenſchaften der Erbſchaft zukommt. A. 878. 2111.
Die gleichen Vorzugsrechte, wie die oben Genannten genießen alle Diejenigen, welche in deren Rechte eingetreten ſind, mithin insbeſondere auch Diejenigen, welche Geld zur Befriedigung des Gläubigers dargeliehen haben, ſofern die Vorausſetzungen der Zahlung mit Eintritt in die Rechte des Gläubigers vorliegen¹) für die dargeliehene Summe und unbeſchadet der Rechte des nur zum Theil befriedigten Gläubigers. A. 2103 2. 5. Vgl. A. 1250. 1252 (§ 170).
Das in dem Geſetz als Vorzugsrecht bezeichnete Vorrecht der Ge⸗ meinde nach § 73 der Gemeinde—- bezw. Städteordnung iſt, gleich ſeinem Vorbilde, dem in A. 56 des Geſetzes über die Benützung und In⸗ ſtandhaltung der Gewäſſer gewährten Rechte (ſ. Ko.⸗B. I. Ka. zu § 72 „ d. Geſ.⸗Entw., die Aufbringung des Gemeindeaufwands in den der Städteordnung unterliegenden Städten betr.) dem inneren Gehalte nach nicht ein Vorzugs⸗, ſondern ein Unterpfandsrecht (vgl. A. 2095. 2113), welches den geſetzlichen Rechten dieſer Art einzureihen iſt G 259
§ 258. 2. Von den Vornusſetzungen für die Wirkſumkeit der Vorzugsrechte oder deren Bemahrung. Zach. II. § 267. 269— 271. 280. 285.
Die ſämmtlichen Vorzugsrechte entſtehen zwar begriffsgemäß un⸗ mittelbar mit den durch ſie geſicherten Forderungen, allein die aus ihnen entſpringenden droits de préférence und de suite können hin⸗ ſichtlich der Liegenſchaften gegen Dritte (die unbevorzugten Gläu⸗ biger des Schuldners nicht ausgenommen) nur unter der Vorausſetzung geltend gemacht werden, daß die Vorzugsrechte gehörig bewahrt d. h. nach ihrer Entſtehung durch eine von dem Gläubiger er— wirkte Eintragung in das hierzu beſtimmte öffentliche Buch, das Pfandbuch, kundbar gemacht worden ſind. A. 2106. 2166 Geſ. v. 29. September 1890, die Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte betr. § 1. 2 (Upfd.⸗Geſ. — G.⸗B. XII. 155).
Dieſer Grundſatz erleidet die nachſtehenden Ausnahmen: 6. 12. vl. 85 (Ann. III. 115) u. 2. M. 86 (P3. XVI. 40.
—
=
7—)
— — —
—

§ 258. Von d. Vorausſetz. f. d. Wirkſamt. d. Vorzugsrechte od. deren Bew. 409
1. Eine Befreiung von jeder Eintragung kommt nur den in § 257 unter Ziff. 7 erwähnten Vorzugsrechten der Staatskaſſe, Gemeinden (bezw. Gemarkungsinhabern), Kreiſen und der ſtaatlichen Feuerver⸗ ſicherungsanſtalt zu. Upfd.⸗Geſ. § 3.
Den anderweiten ſeiner Zeit gleichfalls eintragsfreien Vorzugs⸗ rechten für Ablöſungskapitalien (S 257 Ziff. 1) und dem Anſpruch der Staatskaſſe auf Erſatz von Waldkulturkoſten (S 257 Ziff. 2) iſt eine Eintragsfriſt von 60 Tagen von Entſtehung der Vorzugsrechte an geſetzt; dieſe Friſt iſt bezüglich des Vorzugsrechts der Staatskaſſe für Wald⸗ kulturkoſten von dem Tage an zu rechnen, an welchem nach § 90* d. Forſtgeſ. mit dem Vollzug der Kulturen begonnen wurde. Upfd. ⸗Geſ. § 2 Abſ. 3. 4 und § 3. Eine verſpätete Eintragung bewahrt dieſen Vorrechten nur noch die Kraft eines Unterpfandsrechtes. A. 2113.
2. Für das Vorzugsrecht des Verkäufers (S 257 Ziff. 3) hat die Eintragung des Kaufvertrags in das Grundbuch, welche der Ver⸗ käufer oder der Käufer, dieſer um ſeinen Eigenthumserwerb gegen Dritte wirkſam zu machen (§ 82), oder ein Dritter im Auftrag des einen oder andern erwirkt, ſoweit daraus hervorgeht, daß der Kauf⸗ preis zur Zeit der Eintragung ganz oder auch nur zum Theil noch ausſteht, die gleiche Kraft wie der rechtzeitige Eintrag zum Pfandbuch. A. 2108 Abſ. 1. Die Eintragung zum Grundbuch kann mit der gedachten Wirkung (d. i. mit rückwirkender Kraft) in ſolange, aber auch nur in ſolange geſchehen, als nicht eine Weiterveräußerung des Gutes eingetragen worden iſt; jedoch äußert die Rückwirkung ihre Kraft nur bezüglich der ſeit dem Kauf gegen den Käufer begründeten anderweiten Rechte des Vorgangs (Unterpfandsrechte — § 267. C), wogegen die Vorgangsrechte, welche in der Zeit zwiſchen dem Kauf⸗ vertrag und deſſen Eintragung zum Grundbuch noch gegen den Ver— käufer erworben und bewahrt worden ſind, ihre Wirkſamkeit gegen⸗ über dem Käufer und deſſen (wenn gleich bevorzugten) Gläubigern nicht verlieren. A. 1583 *. II. E.⸗E. § 25 (S 82 S. 252 Ziff. 3). Die von einem ſpäteren Käufer (wegen der Gewähr ſeines Eigenthums— erwerbs) erwirkte Eintragung des früheren Verkaufs hat obige Wir⸗ kungen nicht ¹). Die in Abſ. 2 des A. 2108 den Pfandſchreibern zur Pflicht gemachte amtliche Uebertragung der Einſchreibung in das Pfandbuchfällt kraft A. 2108 * weg. Gegen Gläubiger, welchen ſelbſt kein Vorzugs⸗ oder Unterpfandsrecht an der verkauften Liegenſchaft zuſteht,
¹) Hofger. Mannh. v. D. (Obh. Ib. N. F. XlII. 458).

410 II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. ꝛc.
iſt das Vorzugsrecht des Verkäufers auch uneingetragen wirkſam.
3. Die Bewahrung des Vorzugsrechts der Miterben, theilen⸗ den Ehegatten und Geſellſchafter (§ 257 Ziff. 4) entſpringt, u. zwar bezüglich ihrer ſämmtlichen Anſprüche an die Theilungsgenoſſen (die Gewährleiſtungsanſprüche nicht ausgenommen) nur aus einer Ein⸗ tragung zum Grundbuch, welche auf Betreiben eines der forderungs⸗ berechtigten Theilungsgenoſſen ¹) geſchehen iſt, dieſe Eintragung hat rückwirkende Kraft, wenn ſie innerhalb 60 Tagen, dieſe von Vollendung der Theilung (§ 127. II. D)) oder des die Thei⸗ lung vertretenden Geſchäfts (A. 888 — § 133), bezw. von dem Zu⸗ ſchlag der gemeinſchaftlichen Liegenſchaft an den Theilungsgenoſſen gerechnet, erfolgt. A. 2109. Ueber den Zeitpunkt der Vollendung des Theilungsgeſchäfts ſ. § 127. MI. D. Die elterliche Theilung, welche durch Schenkung unter Lebenden oder Vermögensübergabe vollzogen wird, gilt mit dem Tage der Annahme, die durch letztwillige Ver⸗ fügung vollzogene mit dem Todestage des Erblaſſers für vollendet. Der Eintrag zum Grundbuch, welcher erſt nach den 60 Tagen erfolgt *), ſowie der Eintrag zum Pfandbuch, derſelbe mag innerhalb der 60 Tage oder nach deren Verlauf geſchehen ſein, wahrt das Recht nur als Pfandrecht zu Gunſten des die Eintragung erwirkenden Forderungs⸗ berechtigten. A. 2109. 2113. Dieſes Vorzugsrecht iſt gleich dem des Verkäufers gegen Gläubiger, welchen ſelbſt kein Vorzugs“ oder Unter⸗ pfandsrecht an den verhafteten Liegenſchaften zuſteht, auch uneingetragen wirkſam. A. 2111*. Upfd.⸗Geſ. § 3.
4. Die Bauunternehmer und Arbeiter bewahren ihr Vor— zugsrecht nur wenn ſie die beiden, das Entſtehen ihres Rechts bedin⸗ genden Protokolle (§ 257 Ziff. 5) zum Pfandbuch eintragen laſſen; die Ein⸗ tragung des erſten Protokolls muß vor dem Beginn der Arbeiten¹), ¹) Hofger. Mannh. v. D. (Obh. Ib. N. F. Xll. 458), Hofger. Bruchſal o. D. (Ann. XXII. 64). — Die auf Betreiben eines der betheiligten Miterben im gemeinſchaftlichen Intereſſe vollzogene Eintragung nützt auch den anderen: O.⸗H.G. 6. XI. 54 (Ann. XXII. 313).
2) Abweichend: Die Friſt beginnt mit Ausfolgung der Theilzettel an den Erben: O.⸗H.⸗G. 6. XI. 54 u. 23. X. 55 (M. f. R. u. V. II. 471 — Ann. XXII. 313).
3) Hofger. Mannh. v. D. (Obh. Ib. N. F. XIV. 458), O.⸗H.⸗G. 9. III. 43 u. v. D. (Obh. Ib. N. F. VIII. 270 u. XII. 294), O.⸗L.⸗G. 21. X. 87 (Ann. Iv. 276 — F.⸗3. LX. 39).
4) Wenn das erſte Protokoll nicht vor Beginn des Baues eingetragen wird, ſo kann dies unter Umſtänden nachgeholt werden, verſchafft aber nur den dem Eintrag nachfolgenden Arbeiten Vorzugsrecht und auch dieſes nur unbeſchadet der inzwiſchen erworbenen Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte: Kreisger. Mannh. S

258. Von d. Vorausſetz. f. d. Wirkſamk. d. Vorzugsrechte od. deren Bew. 411
die Eintragung des zweiten Protokolls dagegen kann in ſolange ge— ſchehen, als nicht eine Veräußerung des Bauwerks ſtattgefunden hat und zum Gruudbuch eingetragen worden iſt. A. 2110 vgl. A. 2113.
5. Für Bewahrung des Vorzugsrechts der Staatskaſſe wegen Unterſuchungskoſten iſt eine von Erlaſſung des Endurtheils I. In⸗ ſtanz zu rechnende Friſt von zwei Monaten beſtimmt. Während die hiernach rechtzeitige Eintragung das Vorzugsrecht mit rückwirkender Kraft bewahrt, kommt dieſem Recht bei verſpäteter Eintragung nur noch die Kraft eines Unterpfandsrechtes zu. A. 2105 *. 2113. Wegen den künftigen Güter kann das Recht nur durch einen beſonderen Eintrag, nachdem der Erwerbtitel des Schuldners zum Grundbuch eingetragen iſt, 3 werden. Upfd.⸗Geſ. § 1
. Wegen Bewahr des as der Erbabſonderung entſpringen— den der Erbgläubiger und Erbſtücknehmer ſ. 3 W.
7. Gehen Vorzugsrechte in Folge einer Verlegung der Bau⸗ ſelte für Wiederherſtellung eines durch Brand zerſtörten Gebäudes auf die neue Bauſtelle und das neue Gebäude über (S 254. II. 6), ſo behalten diejenigen Vorzugsrechte, welche nicht von aller Eintragung befreit ſind, den ihnen zugeſtandenen alten Rang nur dann, wenn die Rechtstitel derſelben binnnen drei Monaten vom Tage der Eröffnung der die Verlegung genehmigenden oder anord⸗ nenden Verfügung der Staatsbehörde auf die neue Bauſtelle zum Pfand- bezw. Grundbuche eingetragen werden, bei Verſpätung des Eintrags werden die Vorzugsrechte erſt vom Tage der Eintragung (als Unterpfandsrechte) gegen Dritte wirkſam. § 60 d. Geſ. vom 29. März 1852, die Gebäudeverſicherung betr. GB. dem Erſatz einer Liegenſchaft durch eine andere in Folge der Ver⸗ legung oder Zuſammenlegung von Grundſtücken bezw. der Anlegung oder Verlegung von Feldwegen fällt eine Ein⸗ tragung wegen der Vorzugsrechte, welche auf die zum Erſatz zugewieſe⸗ nen Liegenſchaften übergehen, nicht nöthig. A. 13 f. d. Geſ. vom 5 Mai 1856, nach der Faſſung durch Geſ. v. 21. Mai 1886, die Ver⸗ beſſerung der Feldeintheilung (Feldbereinigung) betr. (G.-B. XXX. 305)
8. Die Eintragung, welche das Vorrecht eines Vorzugsgläubigers bewahrt, bewahrt es zugleich zu Gunſten Desjenigen, welcher durch Zahlung oder wegen Darleihe des Geldes zur Befriedigung des

412 II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
Gläubigers in die Rechte deſſelben eingetreten iſt. A. 2103 Ziff. 2 und 3 vgl. A. 1250. 1251 Ziff. 1u.3. 2108. 21109).
Die Vorſchriften über den Vollzug der behufs Bewahrung der Vorzugsrechte erforderlichen Eintragungen und der Dauer ihrer Wirk⸗ ſamkeit ſ. in § 263.
§ 259. C. Von den Unterpfandsrechten insbeſondere. 1. Darſtellung der verſchiedenen Krten der Anterpfandsrechte. a. Von dem geſetzlichen Unterpfand. Zach. II. § 264.
I. Ein geſetzliches Unterpfand genießen:
1. die Ehefrauen wegen aller Anſprüche, welche ſie als ſolche wegen ihrer ehelichen Güterverhältniſſe ²) gegen die Perſon des Ehemanns (mithin nicht erſt gegen deſſen Nachlaß, vgl. A. 1481. 1570 Abſ. 2) auf Grund eines ſchon unter Lebenden unwiderruflich gewordenen Titels (und nicht, wie dei Schenkungen künftiger Güter [§ 149. 150], erſt für den Todesfall) erworben hat, ſollte auch der Vollzug (wie namentlich bei dem bedungenen Wittum, A. 738 ²) erſt nach dem Tode des Ehemanns ſtattzufinden haben. A. 2121 Abſ.! vgl. A. 2135 ²). Die einzige Vorausſetzung für die Begründung dieſes Unterpfands iſt die, daß die Ehe giltig oder wenigſtens von der Ehefrau in gutem Glauben eingegangen war, vgl. 202 (§ 46); da⸗ gegen kommt es weder darauf an, ob ein Ehevertrag errichtet wurde oder nicht, noch unter welchen Umſtänden der Eheſchluß zu Stande kam, indem ſelbſt die von Inländern (bezw. von einem In— länder mit einer Ausländerin) im Ausland geſchloſſene Ehe das Unterpfandsrecht erzeugt. Ueber die Beſchränkungen, welchen die Ehe⸗ frau eines Handelsmannes hinſichtlich ihrer bevorzugten Anſprüche unterliegt ſ. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 29—33 vgl. auch A. 16 d. E.⸗G. z. H.⸗G.⸗B. — Es verſteht ſich von ſelbſt, daß dieſes Unterpfands⸗ recht den Erben der Ehefrau auch für diejenigen Anſprüche zuſteht, welche erſt nach dem (die Ehe löſenden) Tod der Ehefrau mithin erſt für die Erben zu verwirklichen ſind. ¹) Vgl. O.⸗L.⸗G. 12. VI. 85 (Ann. LII. 115) u. 2. III. 86 (P.⸗Z. XVII. 40).
2) Der Ehefrau, welche nach erkannter Eheſcheidung die Gütergemeinſchaft angenommen hat, ſteht für eine aus der Theilung der Gütergemeinſchaft her⸗ rührende Gleichſtellungsgeldforderung an den Ehemann nicht das geſetzliche Unterpfandsrecht, ſondern das Vorzugsrecht der Theilungsgenoſſen zu:
R6. 17 0 6 309 8) O. L. G. v D. (Ann X 84 P3 225)
N
——

§ 259. Von dem geſetzlichen Unterpfand.
2. Die unter Vormundſchaft ſtehenden Perſonen, d. i. die Minderjährigen, (vollſtändig) Entmündigten und völlig (im 2. Grade) mundtodt Erklärten, wegen aller Forderungen, welche ſie gegen die ihr Vermögen verwaltenden Vormünder (Mitvormünder, A. 396, und Nebenvormünder, A. 417) wegen deren Vermögensverwaltung (durch die Handlungen oder Unterlaſſungen der⸗ ſelben) erlangen, A. 2121 Abſ. 2 vgl. A. 21351; zu dieſen Forde⸗ rungen gehören auch diejenigen, welche dem Mündel unabhängig von der Vormundſchaft an den Vormund zuſtehen, dann wenn ſie vor oder während der Vormundſchaft klagbar geworden ſind, Weil in dieſem Falle in der Nichterfüllung zügleich die Unterlaſſung einer vormund⸗ ſchaftlichen Pflicht liegt ¹). Es begründet keinen Unterſchied, ob die Berufung zur Vormundſchaft auf Geſetz, Wahl des letztverſtorbenen Elterntheils oder Ernennung beruht (G 69); ja ſelbſt gegen Den⸗ jenigen, welcher, ohne zur Vormundſchaft berechtigt zu ſein, das Ver⸗ mögen des Bevormundeten (freiwillig oder aus Irrthum) als Vor⸗ mund thatſächlich verwaltet (wie namentlich gegen die Wittwe, welche die Vormundſchaft unbefugt fortführt, A. 395) iſt das Unterpfand wirkſam.
Den genannten bevormundeten Perſonen ſtehen nur die Pfleg⸗ kinder für ihr Verhältniß zu dem Pflegvater gleich, A. 370 * (§ 65), nicht aber auch die Vermißten gegenüber den für ſie beſtellten Ab⸗ weſenheitspflegern, R.⸗P.⸗G. § 21 (§ 38) und die Minderjährigen, deren Vermögen von dem Vater während beſtehender Ehe kraft ſeiner elterlichen Gewalt ²), A. 389 (§ 66), oder von der wegen Vermißt⸗ ſeins des Vaters an deſſen Stelle getretenen Mutter, A. 141 G 38), verwaltet wird. ³) ¹)
3. Der Staat, die Gemeinden, Körperſchaften und Staatsanſtalten (worunter nicht allein die unmittelbar vom Staate
¹) Das Mündelpfandrecht ift nicht nur für diejenigen Summen gewährt, welche der Vormund eingezogen hat, ſondern auch für diejenigen, die er im
Laufe der Vormundſchaft aus von dieſer unäbhängigen Entſtéhungsgründen
dem Mündel perſonlich ſchuldig geworden iſt: O.⸗H.⸗G. 10. Xl. 53 (Ann. XXII. 241), R.⸗G. 15 I 80 F. XXII. 314).
2) O.⸗L.⸗G. 2. VII. 80 (P.⸗Z. XII. 519).
3) Die Verantwortlichkeit des Vaters als Vormund wird durch ſein Nutznießungsrecht nicht gemindert: O.⸗H.⸗G. 10. II. 57 (Ann. XXIV. 72), R.⸗G. 15. III. 89 (E. XXII. 314).
²) Wenn der bisherige Mündel nach erreichter Volljährigkeit dem bisheri⸗ gen Vormund freiwillig die Verwaltung ſeiner Angelegenheiten überläßt, ſo entſteht dadurch eine neue unter dem gemeinen Rechte ſtehende Geſchäftsführung ohne Schutz der daraus entſpringenden Anſprüche des früheren Mündels durch in Unterpfandsrecht: O.⸗L.⸗G. 5. VII. 81 (Ann. XLVII. 339).

414 II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. ꝛc.
ausgehenden und von ihm verwalteten, ſondern auch diejenigen ander⸗ weiten Anſtalten zu verſtehen ſind, welche, wie namentlich von Ge⸗ meinden errichtete Sparkaſſen ¹), zum öffentlichen Nutzen, wenn gleich nur im mittelbaren Intereſſe des Staates gegründet ſind und unter Staatscontrole ſtehen ²), ſowie die Standes- und Grundherrn wegen der durch die Geſchäftsführung ihrer Verrechner (Einnehmer und Verwalter) gegen dieſe begründeten Forderungen. A. 2121 Abſ. 3. 2121*. Dieſes Unterpfandsrecht ſteht auch dem Reich im Verhältniß zu denjenigen Reichsbeamten zu, welche im Großherzogthum ihren dienſtlichen Wohnſitz haben. R.⸗B.⸗G. vom 31. März 1873 A. 20 (R.⸗G.⸗B. X. 61).
4. Die Genoſſenſchaften a) der Theilnehmer an einer Be⸗ wäſſerungs- oder Entwäſſerungsanlage, b) der Beſitzer von Triebwerken und anderen Benützungsanſtalten am flie⸗ ßenden Waſſer und c) zur Inſtand haltung und Korrektion von Gewäſſern haben ein Unterpfandsrecht für die Beiträge zu den Koſten der Vorbereitungsarbeiten, der Anlage und der Unterhaltung ihres Unternehmens. A. 41. 56. 59. 59 . 59 v. 66 des Geſ. vom 25. Auguſt 1876, die Benützung und Inſtandhaltung der Gewäſſer betr. (G.⸗B. XXXVI. 233) mit den Ergänzungen durch Geſetz vom 12. Mai 1882 (G.⸗B. XXIV. 205).
5. Die Gemeinden wegen der Beiträge, welche die Eigenthümer von Liegenſchaften zu leiſten haben, weil ihnen eine zur Erfüllung von Gemeindezwecken ausgeführte Einrichtung oder Anlage durch ihre Her⸗ ſtellung an ſich in hervorragendem Maße beſonderen Nutzen bietet; ferner wegen der Beträge, welche von den Eigenthümern von Bauten an dem Aufwand für Herſtellung und Unterhaltung neuer Ortsſtraßen und unterirdiſcher Abzugskanäle, ſowie von öffentlichen Gehwegen, von Rinnen und Kanälen zu tragen oder zu erſetzen ſind. G.-O. und Stä.⸗O. § 72. 73 (nach Inhalt der Geſetze vom 6. u. 24. Februar 1879, die Aufbringung des Gemeindeaufwandes betr. — G.⸗B. VI. 63 — VIII. 71), Geſ. v. 20. Februar 1868, die Anlegung von Ortsſtraßen betr. A. 9. 12. 13 (R.⸗B. XVII. 256) und Geſ. v. 3. März 1880, die Ergänzung des vorhergenannten Geſetzes betr.
Ein Unterpfandsrecht der Stückvermächtnißnehmer wegen ihrer
¹) O.⸗H.⸗G. 10. IX. 74 (Ann. XL. 296 — P. 3Z. VI. 108).
2) Stiftungen ſind keine Staatsperſonen: O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. XIl. 296 — Ann. XVIII. 398).

§ 259. Von dem geſetzlichen Unterpfand. 415
Vermächtnißforderung an Erbſchaftsliegenſchaften, welches in Abſ. 2 von A. 1017 verfügt zu ſein ſcheint, iſt nicht anzuerkennen, da dieſe Vorſchrift lediglich auf das aus der Erbabſonderung entſpringende Vorzugsrecht der Erbſchaftsgläubiger und Vermächtnißnehmer (A. 878. 2111 — § 257 Ziff. 8) zu beziehen iſt ).
Wegen der Zinſen der privilegirten Anſprüche ſ. § 254. 1
II. Hinſichtlich der Güter, auf welche das Unterpfand geht, be⸗ merke man:
Zu 1—3. Die unter dieſen Ziffern genannten Unterpfandsrechte erfaſſen die ſämmtlichen (inländiſchen) Liegenſchaften, welche der Schuld⸗ ner beim Beginn des das Unterpfand begründenden Verhältniſſes (der Eheſchließung, des Eintritts in die Vormundſchaft oder die Stellung als Verrechner) als grundbuchsmäßiger Eigenthümer beſitzt oder bis zur Auflöſung dieſes Verhältniſſes durch irgend welchen belaſteten oder freigebigen Titel erwirbt. A. 2122. Upfd Geſ. § 1 ( 262). Daſſelbe erſtreckt ſich aber weder auf die Liegenſchaften, deren Erwerbung dem Schuldner während der gedachten Zeit nur durch einen (aufſchiebend) bedingten Titel (einen bedingten Kauf, ein Wiederkaufsrecht u. dgl.) in Ausſicht geſtellt iſt, noch auf diejenigen Liegenſchaften, welche die in die Verbindlichkeiten des Schuldners eintretenden Erben deſſelben beſitzen. Die Liegenſchaften, welche der Schuldner in ungetheilter Ge⸗ meinſchaft mit Anderen beſitzt, werden nur inſoweit, als ſie demſelben durch die Theilung zufallen, von dem Pfandrecht ergriffen. A. 883 (S 132). Liegenſchaften einer Handelsgeſellſchaft oder eingetragenen Genoſſenſchaft, welcher der Schuldner angehört, werden von dem Unter⸗ pfandsrecht nicht berührt. Vgl. § 250. II. 4. c. Das Unterpfandsrecht der Ehefrau erfaßt außer den Liegenſchaften des Ehemannes ²) auch die Liegenſchaften, welche der Gütergemeinſchaft angehören; dieſelben werden zwar durch die während der Ehe Seitens des Ehemannes voll⸗ zogene Veräußerung an ſich nicht, wohl aber dann von dem Unter⸗ pfandsrechte befreit, wenn die Ehefrau in die Veräußerung eingewilligt oder die Veräußerungsurkunde, wenngleich nur als Zeuge, ohne Vor⸗ behalt ihres Unterpfandsrechtes mitunterzeichnet hat, vgl. A. 2180 *. Entſagt die Ehefrau der Gemeinſchaft, ſo wird dieſes Unterpfandsrecht
¹) R.G. 1. Kl. 82 (Ann. XIIX. 121 — FP.⸗Z. XIV. 210), 30. XII. 84 (E. XI. 350), 26. V. 91 (E. XXVII. 343 — Ann. LVII. 186). 2) Bei freiwilliger Veräußerung einer ehemännlichen Liegenſchaft wird der Preis dafür von dem Unterpfandsrecht nicht erfaßt: R.⸗G. 6. X. 82 (E. VII. 299 — P.⸗Z. XIV. 218).

416 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. ꝛc.
in vollem Maße wirkſam¹), vgl. A. 883; dagegen kann daſſelbe, wenn ſich die Ehefrau der Gemeinſchaft theilhaftig macht, von ihr bezüglich der veräußerten (nicht befreiten) Liegenſchaften nur in ſoweit geltend gemacht werden, als ſie nicht ſelbſt für die Schulden der Gemeinſchaft einzuſtehen hat. Vgl. A. 1482. 1483 (§ 195). Erliſcht das Eigenthum des Schuldners an einer Liegenſchaft mit rückwirkender Kraft, ſo fällt (ſofern nicht Ausnahmebeſtimmuugen in Betracht kommen, ſ. A. 952 [§ 143) und 1054 [8 148)) für ſie auch das geſetzliche Pfandrecht wieder weg, vgl. A. 2125; dieſes findet namentlich auch bei der Auf⸗ löſung des Eigenthums durch Ausübung des Wiederkaufsrechts Sei⸗ tens des Verkäufers der Liegenſchaft ſtatt, A. 1673, dagegen hat der Tauſch zwar die Unterwerfung der eingetauſchten Liegenſchaft unter das die Güter des Vertauſchers belaſtende Unterpfandsrecht, nicht aber die Befreiung der vertauſchten von dieſem Pfandrecht zur Folge. Ueber die Beſchränkungen, welchen die Ehefrau eines Handelsmannes in dem Konkursverfahren über das Vermögen ihres Ehemannes hinſichtlich der Unterpfandsſtücke unterliegt ſ. E.⸗G. z. den R.⸗J.⸗G. § 29—33.
Zu 4. Das Unterpfandsrecht der bezeichneten Genoſſenſchaften beſteht an den einzelnen bei der Anlage betheiligten Grundſtücken. Ueber das Maß der Betheiligung jedes eiuzelnen Grundſtückes ent⸗ ſcheidet die nach Vorſchrift des Geſetzes vollzogene Koſtenvertheilung. A. 53. 55. 56. 59. 59 b. 66 d. Geſ. vom 25. Aug. 1876, die Benützung und Inſtandhaltung der Gewäſſer betr. (G.⸗B. XXXVI. 233) mit den Ergänzungen durch Geſ. vom 12. Mai 1882 (G.⸗B. XXIV. 205).
Zu 5. Das Unterpfandsrecht der Gemeinden wegen der be⸗ zeichneten Beiträge geht auf die Liegenſchaften, deren Eigenthümer als ſolche dieſe Beiträge zu leiſten haben. Gem.-O. und Stä.⸗O. 8§ 73 (nach Inhalt der Geſ. vom 6. u. 24. Febr. 1879, die Aufbringung des Gemeindeaufwands betr. (G.⸗B. VII. 63 u. VII. 71) und Bau⸗ fluchtengeſetz v. 20. Febr. (R.⸗B. XVII. 256) mit Ergänzungen durch Geſ. v. 3. März 1880 (G.⸗B. IX. 47).
§ 260. b. Von dem richterlichen Unterpfand. Zach. II. § 265.
I. Ein richterliches Unterpfand entſpringt (da die in § 26 Abſ. 3 d. II. E.⸗E. ausgeſprochene Beſeitigung deſſelben durch die L. Vo. vom 8. Mai 1811 [R.⸗B. XIII. 53] wieder aufgehoben wor⸗
1) O⸗H.⸗G. 17. X. 54 (Ann. XWXI. 360), R.⸗G. 11. V. 83 (E. IX. 307) und 16. I. 85 (E. XIII. 286).

§ 260. Von dem richterlichen Unterpfand. 417
den iſt) kraft Geſetzes ¹) 1) aus jedem Erkenntniß eines inlän— diſchen (Badiſchen) Gerichts (die Erkenntniſſe der Bürgermeiſter eingeſchloſſen) oder Verwaltungsgerichts, welches zu Gunſten der einen Partei gegenüber der anderen die perfönliche Verbindlichkeit zu einer Leiſtung unmittelbar oder mittelbar ausſpricht oder anerkennt, und 2) aus der im Laufe eines Streitverfahrens über eine perſön⸗ liche Verbindlichkeit vor dem Gericht erklärten Anerkennung der Schuldigkeit hierzu. A. 2123 Abſ. 1 vgl. C.⸗P.⸗O. § 2782.
Es iſt aber noch zu bemerken:
Zu 1. Das Unterpfand wird nicht nur dann begründet, wenn das Erkenntniß eine hinſichtlich des Betrags beſtimmte oder unbe⸗ ſtimmte Geldleiſtung zum Gegenſtande hat, ſondern auch wegen jeder anderen auf ein Geben, Thun oder Unterlaſſen gerichteten Leiſtung, aus welcher eine Geldleiſtung entſpringen kann, weshalb ins⸗ beſondere auch aus dem Urtheil, welches die Pflicht zur Rechnung⸗ ſtellung ausſpricht, ein richterliches Unterpfand für die Forderung ent⸗ ſteht, welche nach dem Ergebniſſe der Rechnung dem Kläger zuſtehen wird ³). Es kommt auch weder auf die Form des Erkenntniſſes, noch darauf an, ob daſſelbe auf gepflogene Verhandlung oder auf Aus⸗ bleiben, unbedingt oder bedingt, endgiltig oder fürſorglich erlaſſen und ob daſſelbe ſofort rechtskräftig oder vollziehbar iſt oder nicht. Die im Mahnverfahren ergangenen Vollſtreckungsbefehle ſind zwar der Sache nach richterliche Erkenntniſſe über den verfolgten Anſpruch (C.⸗P.⸗O. § 640. 704 Abſ. 2), allein es iſt ihnen die Kraft, richter⸗ liches Unterpfand zu begründen, durch beſondere Vorſchrift des Geſetzes verſagt. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 26. In allen Fällen wird voraus⸗
¹) Durch die C.⸗P.⸗O. wird dieſes Unterpfand nicht berührt: R.⸗G. 21. M. 86 (Hachenburg, Landr. bei A. 2123). — Die Vereinbarung, daß ein künf⸗ tiges Urtheil kein Unterpfand bewirken ſolle, iſt als auf einer unerlaubten Urſache beruhend nichtig: R.⸗G. 26. II. 86 (Hachenburg, Landr. bei A. 1133 10 n richterliches Unterpfand entſpringt nicht: a) aus einem gerichtlich geſchloſſenen Vergleich: Hofger. Bruchſal u. O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. MXI. 78), — b) aus einem Urtheil, welches einen Vertrag für nichtig erklärt: O.⸗H.⸗G.
19. W. 59 (Ihb. f. bad. R. I. 306 — Ann. MX. 59). 3) O.⸗H.⸗G. 14. X. 72 (Ann. XXXIX. 25). — Auch die Verurtheilung
zur Verwendung empfangener Gelder dem Auftrage gemäß zur Deckung von Pfandſchulden begründet ein richterliches Unterpfand: O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XX. 306). — Ueber Begründung richterlichen Unterpfands a) für eine noch nicht fällige Schuld: O.⸗L.⸗G. 27. 1. 80 (Ann. XLVI. 65), — b) als Sicher⸗ heit für Kredit auf laufende Rechnung: O.⸗L.⸗G. 17. II. 82 (Ann. XI.VIII. 369), — c) durch ein Urtheil, welches nur um dieſes Unterpfand zu gewinnen erwirkt wird: O.⸗L.⸗G. 29. XII. 80 (Ann. XLVII. 49).
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. — II. B.

418 lII. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
geſetzt, daß das Erkenntniß verkündet (C.⸗P⸗O. § 281. 283), oder wo eine Verkündung nicht ſtattfindet, einer der Parteien zugeſtellt ſei ¹). Wird das Erkenntniß wieder aufgehoben, ſo fällt damit auch das richterliche Unterpfand rückwirkend wieder weg ²). Die ſchiedsrichter⸗ lichen Urtheile begründen das Unterpfand nur von der Vollzugs⸗ reiferklärung an, A. 2123 Abſ. 3. C.⸗P.⸗O. § 868, und den im Ausland (außer Baden) ergangenen Erkenntniſſen kommt dieſe Wir⸗ tung nur zu, wenn ihnen dieſelbe durch einen Staatsvertrag beigelegt worden iſt, oder der betreffende ausländiſche Staat den inländiſchen Erkenntniſſen dieſelbe Wirkung zuerkennt oder wenn die Erkenntniſſe von einem inländiſchen Gerichte für vollziehbar erklärt ſind. A. 2123 Abſ.
Oeſſen dem ſ. g. internationalen Privatrecht angehörige Vorſchrift durch § 2 der Reichs⸗Verf. und die Beſtimmungen des Rechtshilfe⸗ geſetzes nicht berührt wird, ſ. § 17). Vgl. C.⸗P.⸗O. § 660. 661.
Zu 2. Die Anerkennung erzeugt das richterliche Unterpfand ſtets⸗ hin und nicht blos dann, wenn ſie auf Vorlage einer öffentlichen oder unter Privatunterſchrift verfaßten Rechtsurkunde erfolgt; auch iſt die Vorausſetzung, daß die Schuld verfallen ſei, mit Rückſicht auf C.P.⸗O. § 672 nicht mehr für begründet zu erachten.
Ueber die Ausdehnung des Unterpfandsrechts auf die Zinſen der richterlich anerkannten Forderung ſ. § 2354. II.
II. Das richterliche Unterpfand erfaßt ſämmtliche (inländiſche) gegenwärtige und künftige Liegenſchaften, welche chsmäßig Eigenthum des Schuldners geworden ſind. A. 2123 Abſ. 2. Upfd. Geſ. § 1 G 262). Zu den Gütern, welche von dem gegen einen in Güter⸗ gemeinſchaft lebenden Ehemann erwirkten richterlichen Unterpfande er⸗ faßt werden, gehören auch die Liegenſchaften der Gütergen nein⸗ ſchaft und es bleiben ſolche ſelbſt dann belaſtet, wenn ſie bei Auf— löſung der Gütergemeinſchaft der daran Theil nehmenden Ehefrau oder deren Erben zufallen, A. 1421. 1489; dagegen werden die Sonder⸗ güter der Ehefrau durch ein gegen den Ehemann erwirktes Urtheil nicht berührt). Das gegen eine in bewidmeter Ehe lebende Frau be⸗ gründete richterliche Unterpfand erfaßt die Eh eſetet inſoweit, als wegen der fraglichen Verbindlichkeit ein Zugriff der Gl äubiger auf dieſe Güter ſtattfindet. Vgl. A. 1558 (§ 211). Güter, welche dem
1) H ofger. Vruchſal 5 D. (Ann. XXlll. 87). — Dagegen: O.H.⸗G. 25. XI 62 (Ann XXVII. 320 G D Ann. L.⸗G. 3 XII. 82 (Ann. L. 4),
R.⸗G. 22 V. 6 XLIX. — P⸗3. XV. 3) R.⸗G. 30 81 (Ann. XLVII. 372) und 29 w. 83 (P.⸗Z. XV. 208).

§ 261. Von dem bedungenen Unterpfand. 419
Schuldner mit der Beſtimmung freigebig zugewendet worden ſind, daß ſie einem richterlichen Unterpfand nicht verfallen ſollen, bleiben davon frei.
§ 261. c. Von dem bedungenen Unterpfand. Zach. II. § 266.
I. Durch Vertrag kann für jede, nicht kraft Geſetzes nichtige, eigene oder fremde Verbindlichkeit ein Unterpfand begründet wer⸗ den, ſollte auch ihr Betrag unbeſtimmt oder, weil eine aufſchie⸗ bende Bedingung vereinbart wurde, das Eintreten ihrer Wirk⸗ ſamkeit noch ungewiß ſein; ſelbſt für blos natürliche und für künftige Verbindlichkeiten muß die vertragsmäßige Beſtellung eines Unterpfands zugelaſſen werden, jedoch wird, die letzteren anlangend, das Beſtehen eines Rechtsverhältniſſes vorausgeſetzt, aus welchem ent⸗ weder (wie bei der Nutznießung) ohne und bezw. gegen den Willen des einen Theils für dieſen Verbindlichkeiten entſtehen können, deren Erfüllung durch die Gewährung des Unterpfandes geſichert werden ſoll, oder welches (wie die Darlehenszuſage ¹), Krediteröffnung ²), Konto— korrent) den künftigen Gläubiger verpflichtet, auf Verlangen des künf⸗ tigen Schuldners in diejenigen thatſächlichen Verhältniſſe einzutreten, aus welchen die durch dos Unterpfand zu ſichernden Verbindlichkeiten entſpringen, und es wird in allen dieſen Fällen das Unterpfand nur für diejenigen Verbindlichkeiten wirkſam, welche innerhalb der Grenzen des gedachten Verhältniſſes begründet werden. Vgl. A. 1129. 1130. 1179. 1180. 2132. 21484. 2163. Wird die geſicherte Schuld auf An⸗ fechtung für ungiltig erklärt, ſo verliert auch die Unterpfandsbeſtellung ihre Wirkſamkeit, vgl. A. 21801, es wäre denn, daß dieſelbe von einem Dritten ausgegangen iſt und ein Fall vorliegt, in welchem auch die Bürgſchaft für die von dem Hauptſchuldner umgeſtoßene Ver⸗ bindlichkeit wirkſam bleibt. Vgl. 2012 (§ 224).
II. Hinſichtlich der Vorausſetzungen für die Giltigkeit der Pfandbeſtellung kommen folgende Verhältniſſe in Betracht:
1. Der Verpfänder muß zu Veräußerungshandlungen be— fähigt ſein, A. 2124, und zwar ſelbſt dann, wenn er die Schuld, wo—
1) Q.⸗L.⸗G. 9. X. 84 (Ann. LII. 180) u. 15. X. 86 (Ann. LIII. 17).
²) O.⸗H.⸗G. 5. VI. 79 (Ann. XLV. 330), R.⸗G. 22. Xl. 83 (Hachenburg, Landr. bei A. 2132 Ziff. 2), und 26. V. 89 (P.⸗Z. XX. 518). — Entſcheidung eines Rechtsfalles, wobei fraglich, ob Kredithypothek oder Sicherung einer be⸗
reits beſtehenden beſtimmten und fälligen Forderung vorliege: O.⸗L.⸗G. 13. V. 85 (Ann. Ll. 225).
27*

420 II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwangz. Erfüllung perſ. Verbindlichk. ꝛc.
für das Unterpfand beſtellt werden will, ſeiner beſchränkten Rechts⸗ fähigkeit unerachtet, rechtsverbindlich übernehmen konnte¹). Die von einem Unfähigen vollzogene Unterpfandsbeſtellung iſt nicht kraft Geſetzes nichtig, ſondern kann nur von dem Unfähigen, dem Ehemann der ein Unterpfand ohne die erforderliche Ermächtigung beſtellenden Ehefrau, ſowie den allgemeinen Rechtsnachfolgern und Gläubigern derſelben, als nichtig angefochten werden, A. 225. 1 125. 1304. 1166, darum wird auch der Mangel durch Genehmigung gehoben, A. 1338, und zwar, ohne daß zwiſchen ausdrücklicher oder ſtillſchweigender Genehmigung zu unterſcheiden wäre, mit rückwirkender Kraft. Ueber den Einfluß der Eröffnung des Konkursverfahrens auf die Fähigkeit ein Unterpfand zu beſtellen ſ. K.⸗O. § 12.
Gewalthaber ſind nur kraft einer beſonders gefaßten Vollmacht zu einer Verpfändung befugt?). A. 1988. Bezüglich der geſetzlichen Vertreter kommen die beſonderen Beſtimmungen über deren recht⸗ liche Stellung in Betracht; wegen der Vormünder vgl. A. 2126. 457 und R.⸗P.⸗G. § 19 (S 74), für die Ehemänner ſind die A. 1421 u. 1428 Abſ. 3 (S 192) entſcheidend, wobei aber zu erwähnen iſt, daß die Art des Güterverhältniſſes bedingungsweiſe ein Recht des Ehe⸗ manns, Güter der Ehefrau zu verpfänden, mit ſich bringen kann, A. 1507 (S 204). Außerdem vgl. m. über Verpfändung von Ge⸗ meindegütern: G.⸗O. § 56 Ziff. 2. 141. 172 à Ziff. 3 vgl. mit § 101, von Kirchengütern § 1. 16 der Verordnung v. 20. November 1861 (R.⸗B. LII. 465) und § 12 der Verordnung vom 28. Februar 1862 (R.⸗B. X. 87) und von Stiftungsvermögen § 30. d. Geſ. v. 5. Mai 1870 (G.⸗B. XXXIII. 399) und § 2 f. der L. Vo. vom 18. Mai 1870 zum Vollzug dieſes Geſ. (G.⸗B. XXXVII. 459). Die fürſorglich in den Beſitz eines Verſchollenen eingewieſenen Erben können von dem Amtsgericht (als Rechtspolizeibehörde) ermächtigt werden, Güter des Verſchollenen zu verpfänden. A. 2126 vgl. A. 128 (§ 39).
2. Gegenſtand der Verpfändung können nur Güter ſein, welche ſich ſchon zur Zeit der Verpfändung im grundbuchsmäßigen Eigenthum des Pfandgebers befinden und nicht durch beſondere Vor⸗ S ¹) Das von einer Geſellſchaft, welche als offene Handelsgeſellſchaft ge⸗ gründet wurde, aber als ſolche nicht zur Entſtehung gelangen konnte, unter der angenommenen Firma an einer Geſellſchaftsliegenſchaft beſtellte Unterpfands⸗ recht iſt unwirkſam: O.⸗L.⸗G. 21. KIl. 87 (P.⸗Z. XX. 419).
2) Die von einem Bevollmächtigten mit Ueberſchreitung der Vollmacht vorgenommene Verpfändung von Gütern des Gewaltgebers wird durch deſſen
nachfolgende Genehmigung mit rückwirkender Kraft rechtsbeſtändig: R.⸗G. 17. V. 81 (E. W. 353 — P.⸗Z. XIII. 437).

§ 261. Von dem bedungenen Unterpfand. 421
ſchriften (z. B. A. 1554 — § 211, I. 4) ſeiner Verfügungsgewalt entzogen ſind, A. 2124. 2129 Abſ. 2 vgl. A. 1599. Upfd.⸗Geſ. § 1. ſ. auch unten Ziff. 4 (S 262). Der Umſtand, daß das Eigenthum des Verpfänders von einer aufſchiebenden Bedingung abhängt oder wiederauflöslich iſt, hindert die Verpfändung nicht, hat jedoch zur Folge, daß das Recht des Pfandgläubigers denſelben Modalitäten unterliegt. A. 2125. Da nun aber in allen Fällen eines wiederauflöslichen Eigen⸗ thums neben dieſem in der Perſon desjenigen, an welchen die Sache nach Eintritt der Wiederauflöſung zu gelangen hat, ein aufſchiebend bedingtes Eigenthum begründet iſt, ſo ſind in ſolchen Fällen ſtetshin zwei Perſonen in der Lage, ein Unterpfand beſtellen zu können, die die eine ein auflöſend, die andere ein aufſchiebend bedingtes. Der Vorſichtserbe iſt als Eigenthümer des vorſichtsweiſe übernommenen Nachlaſſes (§ 125) berechtigt, die Güter deſſelben zu verpfänden, allein ſeine deßfallſigen Verfügungen können den Erbgläubigern und Erbſtücknehmern gegenüber keine dieſen nachtheilige Wirkſam⸗ keit erlangen. Ueber Verpfändung der Stammgüter durch den Stamm—
Die Verpfändung eines fremden Gutes als eines eigenen iſt ohne jede rechtliche Wirkung und bleibt es auch dann, wenn ſeiner Zeit der Verpfänder Eigenthümer des verpfändeten Gutes oder der der⸗ malige Eigenthümer allgemeiner Rechtsnachfolger des erſteren wird. Dagegen folgt aus den Grundſätzen über Miteigenthum (ſ. ins⸗ beſondere A. 883 — § 91. 132), daß der Miteigenthümer nicht allein ſeinen Antheil an dem gemeinſchaftlichen Gut, ſondern auch für den Fall, daß durch die Theilung ihm ein größerer Theil der Sache oder dieſe ganz zufällt, den ganzen künftigen Beſitz verpfänden kann.
Eine Verpfändung künftiger Güter, welche regelmäßig wir— kungslos bleibt, iſt ausnahmsweiſe dann geſtattet, wenn die gegen⸗ wärtigen freien Güter, welche ein Schuldner zum Unterpfand geben kann und giebt, zur Sicherung des Gläubigers nicht hinreichen; es wird aber die Wirkſamkeit der Verpfändung hinſichtlich der künftigen Güter (und nur hinſichtlich dieſer) dadurch bedingt, daß die Unzuläng⸗ lichkeit in der Pfandurkunde angegeben ſei und die Bewilligung dahin geht, daß jedes Gut, welches der Schuldner künftig erwerben wird, von dem Erwerb an verpfändet ſein ſoll. A. 2129 Abſ. 2. 2130. Die Verpfändung einer fremden Sache als ſolcher ſtellt ſich als bedingte Verpfändung eines einzelnen beſtimmten künftigen Gutes dar und bleibt demgemäß ohne Wirkung.

422 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
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3. Die Giltigkeit der Verpfändung wird durch deren Speziali— tät, nämlich dadurch bedingt, daß in den Urkunden über die Pfand⸗ beſtellung a) jedes verpfändete Gut einzeln nach Lage und Eigen⸗ ſchaft bezeichnet werde, und zwar ſelbſt dann, wenn der Pfandgeber ſeine ſämmtlichen (gegenwärtigen) Güter zum Unterpfand einſetzt, A. 2129 — und b) der Betrag, für welchen das Unterpfand bewilligt wird, beſtimmt angegeben und der Nebenverbindlichkeiten, auf welche ſich das Unterpfand erſtrecken ſoll, ausdrücklich Erwähnung geſchehen ſei¹). A. 2132. Die letzterwähnte Vorausſetzung fällt weg, wenn entweder die Entſtehung der Forderung noch ungewiß oder der Betrag derſelben noch unbeſtimmt iſt; in dieſem Falle genügt es, wenn der Gläubiger bei Erwirkung des Eintrags zum Pfandbuch (§ 262) einen Schätzungswerth angiebt. A. 2132. 2148 Ziff. 4.
4. Das Verfahren, welches behufs der Beſtellung eines Unter⸗ pfands eingehalten werden ſoll, iſt dahin geregelt: Die Partei, welche für eine beſtehende oder noch zu begründende Schuld ein Unterpfand beſtellen will, hat dem Pfandgericht (in deſſen Bezirk die zu verpfän⸗ denden Güter gelegen ſind, § 263) in urkundlicher Aufzeichnung die erforderlichen Angaben über ſeine und des Gläubigers rechtlich erheb— lichen perſönlichen Verhältniſſe, den Grund und Inhalt der Schuld, ſowie die einzuſetzenden Pfandſtücke mit den etwaigen Beſchränkungen und Belaſtungen des Eigenthums zu machen und bei Verpfändung wegen Darleihe die ſchriftliche Darlehenszuſage des Gläubigers vorzu— legen. Das Pfandgericht prüft die Rechtsfähigkeit des Verpfänders, deſſen Verfügungsgewalt über die bezeichneten Pfandſtücke (insbeſondere ob der Verpfänder im Grundbuch als deren Eigenthümer eingetragen iſt und welchen Beſchränkungen ſein Eigenthumsrecht unterliegt, A. 2127 *. 1) ſowie die Verpfändbarkeit derſelben. Findet das Pfand⸗ gericht, daß die Vorausſetzungen für die Giltigkeit der Pfandbeſtellung vorliegen, ſo ſtellt daſſelbe aus dem Grundbuch und Pfandbuch feſt, ob und welche Vorzugs- und Unterpfandsrechte darin auf die Pfand⸗ ſtücke bereits eingetragen ſind (A. 2127*. 2) und ermittelt durch Schätzung den Werth, welchen dieſe nach dem geringſten Anſchlag der ſeit Jahr und Tag (d. i. innerhalb der jüngſten 13 Monate*),
¹) Wegen der Zinſen: O.⸗L.⸗G. 24. III. 88 (Ann. LV. Bei der Kredithypothek beſchränkt ſich das Unterpfandsrecht auf den feſtgeſetzten äußerſten Kreditbetrag, in welchen die bedungenen Zinſen und die Bankproviſion einzu⸗ rechnen ſind: O.⸗H.⸗G. 13. VII. 69 (Ann. XXXV. 271).
auch Ent⸗ ſchließung d. Juſtiz⸗Min. v. 5. VII. 86 (Ann. LII. 364).

§ 261. Von dem bedungenen Unterpfand. 423
vgl. § 16 des Geſ. vom 3. Mai 1808 über die Loſungsgerechtigkeit [R. B. XVI. 133)) üblichen Preiſe bei dem Verkauf haben würden, A. 2127 . 3; ſ. jed. wegen Abſchätzung der Gült⸗ und Zehntrechte
8 d. Geſ. v. 5. Okt. 1820 (R.⸗B. XV. 109) und § 27 f. des Geſ. v. 15. November 1833 (R.⸗B. XLIX. 265); die beweglichen Zubehörden der Pfandſtücke dürfen nicht mit in Anſatz gebracht werden. A. 2114*. Hierauf fertigt das Pfandgericht den Eintrag zum Pfandbuch, welcher außer den in A. 2148 bezeichneten Daten noch die Angabe der beſtehenden Eintragungen über Vorzugs- und Unterpfandsrechte, ſowie die Schätzung enthalten muß und welchen das Pfandgericht von dem Schuldner unterzeichnen zu laſſen hat; außerdem iſt aus der Darlehenszuſage die Verfallzeit der Schuld in den Eintrag aufzuneh⸗ men, im Uebrigen kann wegen der darin enthaltenen Vertragsbeding⸗ ungen auf den den beilagen einzuverleibenden Zuſageſchein Bezug genommen werden. Von dieſem Eintrag ſind zwei Auszüge (d. i. mit dem Eintrag wörtlich übereinſtimmende, von dem Pfand⸗ beſteller und ſonſtigen Betheiligten ſowie dem Pfandgericht zu unter⸗ zeichnende Ausfertigungen, in welchen zugleich der auf den Pfandſtücken haftenden uneingetragenen Unterpfandsrechte, von welchen das Pfand⸗ gericht Kenntniß beſitzt, Erwähnung zu thun iſt) herzuſtellen und dem Amtsgericht vorzulegen, welches hiernach die öffentliche Unter⸗ pfandsverſchreibung (ſ. g. Obligation) fertigt und derſelben den einen der Auszüge beiheftet. Das perſönliche Erſcheinen der Bethei⸗ ligten oder ihrer Vertreter hierbei iſt nicht erforderlich. Der Unter⸗ pfandsvertrag vollzieht ſich durch Aushändigung der Unterpfandsver⸗ ſchreibung an den Gläubiger, welcher durch Annahme dieſer Urkunde ſeine Zuſtimmung zu dem Vertrag ſtillſchweigend ausſpricht ¹). A. 211 ½* 7 Upfd.⸗Geſ. § 14. Grd.⸗ und Pfd.⸗B.⸗J. § 84 ff. R.⸗P.⸗G. § 28. R.⸗P.⸗O. § 44. Durch die Giltigkeit der Eintragung (S 263. IV) ſowie der Unterpfandsverſchrei— bung wird die Giltigkeit der Pfandbeſtellung A. 6 Inhaber⸗ Hypotheken ſind dem badiſchen Rechte fremd²); die Erlaſſung eines Geſetzes, welches ſie ermöglichen ſoll, ſteht bevor.
Man vgl. noch a) über Verlagſcheine, i. Beurkundungen des Pfandgerichts über die Sicherheit, welche Jemand durch Unter⸗ pfandsbeſtellung (für eine erſt noch zu begründende Schuld) zu geben vermag und deren Einfluß auf die Eintragung, wenn daraufhin ein
¹) O.⸗L. G. XIl 84 (Ann. . 311). O..⸗L.⸗G. 2 XII. 86 u. R.⸗G. 3. Vl. 87 (Ann. LV. 55 — P.3Z. XX. 1)
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424 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
Pfandvertrag zu Stande kommt. Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗J. § 83. f.; — b) über die Modifikationen des Verfahrens bei Uebernahme der Sammt⸗ verbindlichkeit für die Pfandſchuld durch die Ehefrau des Verpfänders, Unterpfandsbeſtellung für die Schuld eines Dritten, Verpfändung von Miteigenthum oder künftiger Güter, Verzicht Dritter auf Rechte, welche ihnen an den zu verpfändenden Gütern zuſtehen und Verpfändung von Liegenſchaften in verſchiedenen Gemarkungen, Grd.- und Pfd.⸗B.⸗J. § 95 f., — und c) Sperrſcheine, A. 2199*. Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗J. § 102.
III. Die Beſtellung eines Unterpfands kann gleich jeder ander⸗ weiten vertragsmäßigen Gewährung eines Rechtes unter Modali⸗ täten (Bedingung, Tagbeſtimmung u. ſ. w.) geſchehen, jedoch iſt das Nebengeding, wodurch dem Gläubiger das Recht eingeräumt wird, wegen nicht rechtzeitiger Tilgung der Schuld ſich das Unterpfand zuzueignen oder behufs ſeiner Befriedigung außergerichtlich zur Veräußerung zu bringen, für kraft Geſetzes ungiltig zu erachten. Vgl. A. 2078. 2088.
IV. Der Gläubiger, deſſen Forderung betagt ſ beſitzt außer der ihm durch A. 1188 gewährten Befugniß für den Fall, daß nach der Pfandbeſtellung eingetretene 3 ufällige und für ihn nicht vorausſehbare Ereigniſſe den Untergang oder eine ſolche Ent— werthung der namentlich verpfändeten (gegenwärtigen) Güter herbei⸗ führen, daß dieſelben zur Sicherheit des Gläubigers nicht mehr zu⸗ reichen, das Recht, ſeine alsbaldige Befriedigung zu fordern; der Schuldner kann jedoch dieſe Folge dadurch abwenden, daß er die weg⸗ gefallene Sicherheit durch eine Aufbeſſerung des Pfandes (d. h. durch eine neue, deßhalb auch nicht zurückwirkende Verpfändung anderer gegenwärtiger Güter) wiederherſtellt. A. 2131. Im Falle der Entwährung eines Pfandſtückes hat der Gläubiger Anſpruch darauf, daß ihm ein anderes gleich genügendes Unterpfand gegeben werde. A. 2071 *.
V. Die Vorſchrift, daß im Ausland geſchloſſene Verträge ein für Liegenſchaften des Inlands wirkſames Unterpfand nur begründen, ſoweit Staatsgeſetze oder Staatsverträge dieß zulaſſen, A. 2128, bleibt, weil zugleich auf Inländer anwendbar, unerachtet des § 3 der Reichs⸗ verfaſſung auch für außerbadiſches Reichsgebiet in Kraft.

§ 262. Von d. Vorausſetz. f. d. Wirkſamk d. Unterpfandsr. od. deren Bew. 425
§ 262. 2. Von den Voruusſetzungen für die Wirkſumkeit der Anter- pfundsrechte oder deren Bewahrung.
Zach. II. § 267. 269. 270. 280. 285.
Die Unterpfandsrechte müſſen, gleich den Vorzugsrechten auf Lie⸗ genſchaften, bewahrt werden, wenn der Gläubiger in die Lage kom⸗ men ſoll die aus ihnen entſpringenden droits de préférence und de suite gegen Dritte geltend machen zu können. Die Bewahrung beſteht auch bezüglich der Unterpfandsrechte darin, daß der Gläubiger ſein Recht nach Entſtehung deſſelben durch Erwirkung einer Eintragung im Pfandbuch kundbar macht. A. 2134. 2166. II. E.⸗E. § 26. Upfd.⸗Geſ. § 1. Es beſteht aber darin eine weſentliche Verſchieden⸗ heit zwiſchen der Bewahrung der Vorzugs⸗ und der Unterpfandsrechte, daß hinſichtlich dieſer weder für einzelne Fälle eine Eintragsfreiheit ge⸗ währt iſt, noch ein Erſatz der Eintragung im Pfandbuch durch einen ſolchen im Grundbuch ſtattfindet, noch auch Friſten für die Erwirkung der Eintragung geſetzt ſind, deren Einhaltung den Vortheil einer Rück⸗ wirkung des Eintrags bieten.
Im Einzelnen iſt über dieſe Bewahrung noch zu bemerken:
1. Bei dem bedungenen Unterpfand wird ſchon die Be⸗ gründung des Rechtes durch einen Eintrag zum Pfandbuch bedingt, welcher in allen Fällen dem Abſchluß des Unterpfandsvertrages voraus⸗ geht (S 261. II. 4). Durch dieſen Eintrag wird zugleich dem Unter⸗ pfandsrecht die Bewahrung ſeines Beſtandes gegen Dritte zu Theil.
Eine weitere Eintragung fällt nur nöthig, wenn von dem aus⸗ nahmsweiſe gewährten Rechte der Verpfändung künftiger Liegenſchaften Gebrauch gemacht iſt und der Schuldner ſolche erwirbt (S 261. II. 2).
2. In allen Fällen, in welchen ſich ein Unterpfandsrecht auf künftige Liegenſchaften erſtreckt (dieſe Fälle ergeben ſich aus A 2121— 2 122. 2123 und 2130), kann die Bewahrung des Vor⸗ rechts bezüglich ſolcher Liegenſchaften erſt ſtattfinden, wenn der Titel, wodurch der Schuldner ſie erworben hat, auf ſein Betreiben zum Grund⸗ buch eingetragen worden iſt. Upfd.⸗Geſ. § 1 ( 82. II. C. 3).
3. Das geſetzliche Unterpfand entſteht mit dem rechtlichen Ver⸗ hältniß, aus welchem die damit zu ſichernden Anſprüche ſich ergeben, der Zeitpunkt der Begründung dieſes Verhältniſſes beſtimmt zu⸗ gleich den Zeitpunkt von welchem an die Möglichkeit gegeben iſt, einen rechtlich wirkſamen Eintrag wegen des Pfandrechtes zu erwirken. Darauf

426 1II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwangz. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
gründet ſich die Vorſchrift, daß der Eintrag des Pfandrechts der unter Vormundſchaft ſtehenden Perſonen erſt von dem Tage an ſtatt— findet, an welchem der Vormund in die Vormundſchaft eingetreten iſt. A. 2135 Ziff. 1. 2194. 2195. (S 71). Der zweite Ehemann einer Mutter, welcher die Vormundſchaft über ihre Kinder aus der früheren Ehe belaſſen wurde, tritt an dem Tage ſeiner Eheſchließung in die Mitvormundſchaft ein und wird von da an dem Vormundſchaftspfand— recht unterworfen. A. 396 (§ 69). Für das Unterpfandsrecht der Ehefrau ergeben ſich aber verſchiedene Daten zur Feſtſtellung des Zeitpunktes, mit welchem die rechtliche Zuläſfigkeit des Eintrags be⸗ ginnt, da nur für einen Theil ihrer das Unterpfandsrecht genießenden Anſprüche in dem mit dem Tage der Eheſchließung wirkſam werden⸗ den Heirathsvertrage, für einen anderen Theil aber in ſpäteren Vor⸗ gängen die rechtliche Grundlage zu finden iſt. Demgemäß kann der Eintrag erfolgen:
a. zu Gunſten der Forderungen, welche der Ehefran wegen ihres Heirathsgutes, d. h. wegen der in die Ehe mitgebrachten Güter, welche nicht in eine Gütergemeinſchaft gefallen ſind (der beigebrachten Sondergüter, der in eine bewidmete Ehe mitgebrachten Eheſteuer und des zugebrachten Gutes) ¹), ſowie wegen der ihr durch den Ehe— vertrag zugewendeten Vortheile zuſtehen — vom TDage der Eheſchließung vor dem bürgerlichen Standesbeam— en an W iff t
ß. zu Gunſten der Forderungen, welche die Ehefrau wegen der ihr während der Ehe durch Erbſchaft, letztwillige Ver— fügung oder Schenkung angefallenen Güter zu machen hat — von dem Tage des Anfalls der betr. Güter an, A. 2135 Ziff. 2 lit. b. vgl. A. 724. 932 1014. 1040. 1181
v. zu Gunſten der Vergütungen, welche die Ehefrau wegen der gemeinſchaftlich mit ihrem Ehemann über— nommenen Verbindlichkeiten (ſ. insbeſ. A. 1431)2) oder wegen derjenigen Schulden anzuſprechen hat, welche ihr während der Ehe angefallen ſind (ſ. insbeſ. A. 1411. 1414) — von dem Tage ¹) Das Recht der Ehefrau erſtreckt ſich auch auf die Koſten des Prozeſſes über Feſtſtellung ihres Beibringens: O.⸗L.⸗G. 11. V. 87 (Ann. LIV. 68 —
2) Dieſer Vergütungsanſpruch iſt nicht auf die Höhe des eheweiblichen Beibringens beſchränkt: O.⸗L.⸗G. 5. Xll. 79 (Ann. XLVII. 17). — Zu den hier bezeichneten Anſprüchen zählt auch der Erſatzanſpruch der Kinder, welche nach Auflöſung der zwiſchen ihren Eltern beſtehenden Gütergemeinſchaft auf Grund einer von der Mutter mit dem Vater eingegangenen Sammtverbindlichkeit eine Schuld an die Gantmaſſe des Vaters bezahlen mußten: O.⸗H. 9. VI. 53 ([Ann. XX. 281).

§ 262. Von d. Vorausſetz. f. d. Wirkſamk. d. Unterpfandsr. od. deren Bew. 427
an, mit wel chem die keit für die Ehefrau ent⸗ ſtanden iſt, A. 2135 Ziff. 2. lit. c.; die Vergütungen wegen vor⸗ ehelicher S (gl. A. 1483) ſind jedoch Forderungen wegen des Heirathsgutes, weßhalb wegen ihrer der Tag der Ehe⸗ ſchließung entſcheidet;
zu Gunſten des Anſpruchs auf Erſatz der nicht für ſie wiederangelegten Erlöſe aus ihren veräußerten Sonder⸗, Ehe⸗ ſteuer⸗ oder zugebrachten Gütern — von dem Tage an, an welchem die Veräußerung ſtattgefunden hat, A. 2¹35 Ziff. 2 lit. c.; beruht aber die Veräußerung von Eheſteuerliegenſchaften auf einer in dem Ehevertrag ausgeſprochenen Bewilligung 3 1557), ſo iſt wieder der Tag der Eheſchließung maßgebend.
4. Das Unterpfandsrecht der Bevormundeten und der Ehe— frau äußert ſeine Wirkung bezüglich der davon ergriffenen Liegen⸗ ſchaften nicht allein während der Dauer der Vormundſchaft und bezw. der Ehe, ſondern auch noch nach Beendigung dieſer Verhältniſſe. Dieſes Fortwirken kommt dem durch Eintrag bewahrten Rechte zu, bis derſelbe wegen Erlöſchens der dadurch geſicherten Anſprüche oder aus einem ſonſtigen geſetzlichen Grunde ſein Ende erreicht hat und deßhalb der dafür beſtehende Eintrag zu löſchen iſt. Dagegen beſteht das Recht, nach Be⸗ endigung der gedachten Verhältniſſe noch neue Eintragungen zu erwirken bezüglich der Bevormundeten und für deren Erben nur noch während eines Jahres von Beendigung des vormundſchaftlichen Amtes und für die Ehefrau und deren Erben nur noch innerhalb eines Jahres nach Auflöſung der Ehe. Upfd.⸗Geſ. § 9. 11.
5. Die Ehefrau iſt berechtigt, das Recht auf Bewahrung ihres Unterpfandsrechts innerhalb geſetzlich gezogener Schranken aufzugeben.
Dieſe Schranken ſind dahin beſtimmt, daß die deßfallſige Verein⸗ barung nur im Heirathsvertrag, und wenn die Ehefrau noch minder⸗ jährig iſt, nur unter Mitwirkung derjenigen Perſonen, deren Einwil— ligung zur Giltigkeit der Ehe erforderlich iſt, ſtattfinden und daß nur wegen des Heirathsguts der Ehefrau und alles deſſen, was ihr aus dem Heirathsvertrag gebührt, (A. 2135 Ziff. 2 lit. a) vereinbart werden kann, daß der Eintrag ausſchließlich auf Eine oder Einige Liegen⸗ ſchaften des Ehemannes beſchränkt und nur für einen beſtimmten Theil der gedachten Forderungen erwirkt werde. Upfd.⸗Geſ. § 12 Abſatz 1. A. 1398. Ein weiter gehender Verzicht auf Bewahrung ihres Rechts durch Eintragung iſt unwirkſam. Upfd.-Geſ. § 12 Abſ. 2

428 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwangz. Erfüllung perſ. Verbindlichk. zc.
§ 263. D. Von dem Vollzug der zur Bewahrung der Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte erforderlichen Einträge und von Ausſtreichung derſelben. Zach. II. § 267. 268. 270 — 279. 281— 282 b.
I. Die Pfandbücher (§ 258. 262) werden von den Gemeinde⸗ räthen als Pfandgerichten, von jedem einzelnen für die zu der betreffenden Ortsgemarkung gehörigen Liegenſchaften ge⸗ führt. Für die gemarkungsfreien Liegenſchaften beſtehen beſondere Pfandbücher, deren Führung jeweils dem nächſtgelegenen geeigneten Pfandgericht übertragen worden iſt. II. E.⸗E. § 26. Anleitung zur Führung der Grund- und Pfandbücher (Grd.- u. Pfd.-B.⸗J). vom 6— 23. April 1868 § 1 —9 (R.⸗B. XXXIV. 489 — mit den Aende⸗ rungen durch die Verordnungen v. 2. Auguſt 1879 [G.-B. XXXV. 536], 18. September 1888 [G.⸗B. XI. 583] und 9. Juni 1890 [G.⸗B. XX. 269] in amtlicher Ausgabe erſchienen, Karlsruhe 1890). In den Städten, in welchen die Städteordnung vom 24. Juni 1874 eingeführt iſt, tritt an die Stelle des Gemeinderaths ein beſonderer Beamter, welcher aus der Zahl der zum Richteramt oder zum No⸗ tariatsdienſte befähigten Perſonen (R.⸗P.⸗G. § 67. 86) vom Stadt⸗ rath ernannt wird, ſofern das Juſtizminiſterium nicht genehmigt, daß ein bereits im Amte befindlicher Rathſchreiber als Grund- und Pfand⸗ buchführer angeſtellt wird. Geſetz vom 24. Juni 1874 die Führung der Grund- und Pfandbücher in einigen Städten betr. § 1 (G.⸗B. XXVII. 349). Die Eintragungen ſind darum jeweils bei demjenigen Pfandgericht (Pfandbuchführer) nachzuſuchen, in deſſen Bezirk das von dem Vorzugs- oder Unterpfandsrecht ergriffene Gut gelegen iſt; han⸗ delt es ſich um mehrere Güter, welche in verſchiedenen Bezirken liegen, oder bezieht ſich das zu bewahrende Recht auf ein zuſammenhängendes Gut, deſſen einzelne Beſtandtheile mehreren Bezirken angehören, ſo iſt die Eintragung bei den Pfandgerichten der mehreren Bezirke nach⸗ zuſuchen; die von einem unzuſtändigen Pfandgericht vollzogene Eintra— gung iſt ohne jede rechtliche Wirkung. A. 2146. Eine beſondere Ver⸗ ordnung v. 21. Juni 1891 regelt die Führung der Grund- und Pfand⸗ bücher hinſichtlich des Bergwerkseigenthums (G.-B. XV. 159).
Ueber die Einrichtung dieſer Bücher im allgemeinen ſ. A. 2201. 2203 Grd. u. Pfd.⸗B.⸗J. § 5 ff. R.⸗P.⸗G. § 2 Ziff. 7 R.⸗P.⸗O. § 41.
I. Den Inhalt der Einträge anlangend ſind die Grundſätze der
— — —

§ 263. V. d. Völlz. d. z. Bewahr. d. Vorz.⸗ u. Unterpf. erforderl. Einträge ꝛc. 429
Spezialität und Publizität, welche bis zur Erlaſſung des Unter⸗ pfandsgeſetzes (in Wirkſamkeit getreten am 1. Juli 1890) nur bezüglich der Begründung und Bewahrung des bedungenen Unterpfands durchge⸗ führt waren, durch dieſes Geſetz nunmehr auch bezüglich der Bewahrung der Vorzugsrechte auf Liegenſchaften und der anderweiten Unterpfands⸗ rechte zur Geltung gebracht. Nach dem neuen Geſetz wird nämlich die Wirk⸗ ſamkeit ſämmtlicher Vorzugsrechte an Liegenſchaften und Unter⸗ pfandsrechte gegenüber Dritten dadurch bedingt, daß ſie auf beſtimmte Liegenſchaften!), deren grundbuchsmäßiger Eigenthümer der Schuld⸗ ner iſt und für beſtimmte (nach Inhalt des Schuldtitels angegebene oder wenn dies unthunlich, weil der Schuldbetrag noch ungewiß, nach einem Anſchlag zu bezeichnende) Summen eingetragen werden. Upfd.⸗G. § 1.
Das damit zugleich gewahrte Princip der Publicität iſt aber auch noch dadurch vollſtändiger zur Geltung gekommen, daß nicht nur eine Be— freiung von der Eintragung bezüglich der Unterpfandsrechte gänzlich beſeitigt und bezüglich der Vorzugsrechte nur noch in ganz beſchränk— tem Umfang (S 258. 1) zugelaſſen, ſondern auch ausgeſprochen iſt, daß ein gegenüber dem Datum des Eintrags früherer Rang nur dann in Anſpruch genommen werden könne, wenn derſelbe aus einer be— ſtimmten deßfallſigen Bezeichnung des Eintrags erſehen werden kann.
III. Die Eintragungen erfolgen nur auf Antrag (Eintrags⸗. begehren) Betheiligter, Grd.⸗ und Pfd.⸗B. J. § 14 ſ. jed. § 117 daſ. Der Antrag kann geſtellt werden:
1. in eigenem Namen: nicht nur von dem urſprünglichen Vor— zugs⸗ oder Unterpfandsgläubiger, den allgemeinen und beſondern Rechts⸗ nachfolgern deſſelben und von den Gläubigern der Genannten, ſondern von Jedem, welcher bei der Eintragung auf irgend eine Weiſe rechtlich betheiligt iſt, A. 2148 vgl. A. 1692. 1166. Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗J. § 15;
2. im Namen der Obigen: von geſetzlichen Vertretern und Gewalthabern, welche ihren Auftrag durch (öffentliche oder Privat⸗) Urkunde nachzuweiſen vermögen. A. 2148. Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗J. § 16.
Dem iſt noch beizufügen:
3. Die Eintragungen des Unterpfandsrechtes der Bevormundeten (Minderjährigen und Mundloſen) erfolgen nur auf Antrag des zu⸗
¹) Es genügt, wenn ſtatt ſpezieller Bezeichnung der Güter auf die im Gruudbuch eingetragene Theilung verwieſen wird, worin dieſelben einzeln auf⸗ geführt und beſchrieben ſind: O.⸗H.⸗G. 11. XII. 73 (Ann. XL. 280).

430 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwangz. Erfüllung perſ. Verbindlichk ꝛc.
ſtändigen Vormundſchaftsgerichts, welches hierüber auch von Amts⸗ wegen zu beſchließen hat, wenngleich dem Vormund, Gegenvormund und Waiſenrichter zur Pflicht gemacht iſt, dem Amtsgericht Anzeige zu erſtatten, wenn Anlaß zur Erwirkung eines Eintrags vorliegt; dieſe Perſonen, ſowie die Beiräthe ſind auch jeweils vor der Entſchließung zu vernehmen. Upfd.⸗Geſ. § 4. 5. R.P.⸗G. § 5 *
Bei dieſer Entſchließung ſoll davon ausgegangen werden, daß der Eintrag ſowohl hinſichtlich der Liegenſchaften des Vormunds, als des zu beſtimmenden Forderungsbetrags nur innerhalb des zur vollſtän⸗ digen Sicherung des Mündels erforderlich ſcheinenden Rahmens zu veranlaſſen iſt und daß, wenn durch die Verhältniſſe an ſich die Ge⸗ fahr eines Verluſtes ausgeſchloſſen iſt oder in anderer Weiſe Sicher— heit geleiſtet wird, von Erwirkung eines Eintrags ganz abgeſehen werden kann. UpfdGeſ. § 5. 6. Aendern ſich die Verhältniſſe, ſo kann jeweils nach Vernehmung der oben bezeichneten Perſonen von dem Amtsgericht eine dem Bedürfniß entſprechende weitere Eintragung be⸗ antragt werden. Upfd.⸗Geſ. § 7.
4. Die Veranlaſſung der Eintragung wegen des Unterpfandsrechtes der Ehefrau kann nur von der Ehefrau oder ihren Erben gegeben werden; die Ehefrau bedarf zum Eintragsbegehren der ehemännlichen Einwilligung nicht. Jedoch kann im Falle eine Entmündigung der Ehefrau der Antrag nur ausgehen a) wenn der Ehemann der Vor— mund ſeiner Frau iſt von dem Vormundſchaftsgericht, welches bei ſeiner Entſchließung die gleichen Rückſichten wie bei der Entſchließung wegen Eintrags für das Unterpfand eines Bevormundeten zu tragen hat, — b) andernfalls aber von dem ernannten Vormund. Upfd.⸗Geſ. § 11.
Wegen Verzichts der Ehefrau auf das Recht, eine Eintragung zu erwirken ſ. § 262 Ziff. 5.
5. Durch den Tod des Schuldners wird die Möglichkeit, wegen eines ſchon vorher entſtandenen Vorzugs- oder Unterpfandsrechtes ¹) einen Eintrag auf die Güter des Schuldners zu erwirken, nicht aus⸗ geſchloſſen, aber der Eintrag gewährt gegenüber denjenigen Erben, welche den Nachlaß unter der Vorſicht der Erbverzeichniß angetreten haben, keine Rechte. A. 2146. 2149. Aehnlich verhält es ſich mit dem Einfluß der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners und Einleitung der Liegenſchaftsvollſtreckung gegen den Schuldner. Im Falle des Konkurſes bleiben diejenigen Eintrag⸗
1) Vgl. O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XX. 11) und 11. W. 57 (M. f. R. u. V. III. 408).
—

§ 263. V. d. Vollz. d. 3. Bewahr. d. Vorz.⸗u. Unterpf. erforderl. Einträge ꝛc. 431
ungen, welche Güter der Konkursmaſſe betreffen, den Konkursgläubi—⸗ gern gegenüber wirkungslos, K.⸗O. § 12; bei der Zwangsvollſtreckung aber kann aus den Eintragungen, welche erſt nach Eintragung der Verſteigerungsverfügung im Pfandbuch zum Vollzug ge⸗ kommen ſind, keinerlei Recht im Vollſtreckungsverfahren abgeleitet wer— Se S
IV. Welche Förmlichkeiten beim Eintragsbegehren zu berückſichtigen ſind und was bei Vollziehung der Eintragung den Inhalt und die Form anlangend zu beachten iſt, ergiebt ſich:
1. im Allgemeinen aus A. 2148. 2149. Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗J.
§ 32— 38; 2. bezüglich der Vorzugsrechte¹) aus Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗ § 113—116 mit den Muſtern 36— 41; 3. bezüglich der geſetzlichen Unterpfandsrechte aus Grd.⸗
u. Pfd.⸗B.⸗J. § 104— 108 mit den Muſtern 31 — 33, Waſſergeſetz A. 56. 59 b. 66. Gem.⸗O. u. Städte⸗O. § 73;
4. bezüglich des richterlichen Unterpfands aus Grd.⸗ u. Pid.⸗B.⸗J. § 109— 112 mit Muſter 35;
5. bezüglich des bedungenen Unterpfands aus Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗J. § 84— 101 mit den Muſtern 21—26.
Hinſichtlich aller dieſer Rechte kommen noch a) wenn eine Han⸗ delsgeſellſchaft als Gläubiger oder Schuldner betheiligt iſt, der A. 30 d. E.⸗G. z. H.⸗G.⸗B. und b) bezüglich der Möglichkeit, den zu wäh⸗ lenden Wohnſitz (A. 2148 ¹) zu ändern und der Bedeutung deſſelben die A. 2152. 2156 u. 2183 in Betracht.
Obgleich die Pfandgerichte zur Eintragung nur verpflichtet ſind, wenn nicht allein dieſelbe von ihnen für ſachlich begründet anerkannt wird, ſondern auch der darum Nachſuchende die vorgeſchriebenen Förm⸗ lichkeiten erfüllt, ſo kommen doch die Mängel hinſichtlich dieſer nicht weiter in Betracht, wenn deſſen ungeachtet die Eintragung ordnungs— mäßig vollzogen werden konnte und vollzogen worden iſt.
Wegen der Koſten der Eintragung vgl. A. 2155 und Grd.- u.
V. Mängel der äußeren Form laſſen die Eintragung dann als nichtig erſcheinen, wenn ſie die volle Glaubwürdigkeit der Beurkundung beeinträchtigen oder Zweifel darüber aufkommen laſſen, daß die Eintragung in der Zeit, in welcher allein dieſelbe mit
¹) Ueber den Inhalt, welchen ein dem A. 2111 entſprechender Eintrag enthalten muß: R.⸗G. 26. V. 91 (E. XXVII. 343).

432 II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. c.
—
Wirkſamkeit geſchehen konnte, geſchehen ſei. Mängel in dem In⸗ halt der Eintragung begründen eine Nichtigkeit dann, wenn ſie einen weſentlichen Beſtandtheil derſelben betreffen; weſentliche Be⸗ ſtandtheile ſind aber nur diejenigen, durch welche die Erreichung des Zwecks der Eintragungen bedingt wird, welcher darin beſteht, daß dritte Betheiligte ermeſſen können, ob und in welchem Umfang das Vermögen einer beſtimmten Perſon mit Vorzugs- und Pfandlaſten beſchwert iſt. Demgemäß begründen nur diejenigen Mängel des Inhalts eine Nichtigkeit, welche entweder über Exiſtenz und rechtliche Beſchaffenheit des Vorrechts oder die Identität der Perſon des Schuldners oder der belaſteten Güter einen Zweifel, oder den Betrag der bevorzugten Anſprüche un⸗ beſtimmt laſſen!). Vgl. A. 6*.
VI. Die Eintragungen bewahren die Wirkſamkeit der beurkunde⸗ ten Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte ſtetshin bis zu ihrer Aus⸗ ſtreichung (Löſchung, radiation), jedoch unbeſchadet des Rechts der Betheiligten, nachzuweiſen, daß die Forderungen, wofür dieſe begründet waren, oder auch die Vorrechte für ſich allein erloſchen ſind (S 271).
Die Ausſtreichung hat entweder den ganzen Eintrag oder nur einen Theil deſſelben zum Gegenſtand. Das letztere iſt der Fall bei der Minderung eingetragener Unterpfänder, ſei es daß dieſelbe die belaſteten Güter betrifft oder ſich auf den Be⸗ trag der Pfandforderung bezieht.
Die Minderung eines Eintrags findet ſtatt: 1) wenn eine ſolche von Demjenigen (bezw. dem Amtsgericht), welchem die Bewilligung der gänzlichen Ausſtreichung des Eintrags zuſtehen würde (ſ. u. 2 zu a) bewilligt — 2) oder auf Klage des Schuldners auf die Minderung erkannt wor⸗ den iſt. Die Klage iſt, ſoweit es ſich um die Güter handelt, auf welche die Eintragung genommen wurde, dann begründet, wenn ein Gläubiger, deſſen Vorzugs⸗ oder Unterpfandsrecht die ſämmtlichen gegen⸗ wärtigen und künftigen Liegenſchaften des Schuldners erfaßt hat, auf mehr Grundſtücke als zur Sicherung ſeiner Forderung nöthig, ein⸗ tragen ließ. A. 2161. 2162. Wegen der Summe, für welche die
1) Für weſentliche Beſtandtheile der Eintragung ſind erklärt: a) die Angabe von Datum und Titel der Forderung, wofür das Unterpfandsrecht be⸗ ſtellt wird: R.⸗G. 21. IX. 88 (P.⸗Z. XIX. 642), b) Angabe der Fälligkeit der Schuld: R.⸗G. 25. XI. 81 (P.⸗Z. XV. 151). — Die Erneuerung einer Pfandbucheintragung iſt nicht mit derſelben Strenge wie die erſte Eintragung zu beurtheilen; insbeſondere iſt dieſelbe nicht deßhalb für nichtig zu erklären, weil darin die Angabe von Datum und Titel der Forderung fehlt: R.⸗G. 3. VI. 83 (E. X. 303 — P.⸗Z. XV. 68).

§ 263. V. d. Vollz. d. z. Bewahr. d. Vorz.⸗u. Unterpf. erforderl. Einträge ꝛc. 433
Eintragung genommen wurde, kann die Minderung gefordert werden, wenn dieſe Summe, weil es ſich um eine Forderung von noch unbe— ſtimmtem Betrage handelt, auf Schätzung des Gläubigers beruht. Die Klage iſt begründet, wenn der Schätzungsbetrag nach dem durch die deßfallſigen geſetzlichen Vorſchriften geleiteten Ermeſſen des Gerichts das richtige Maß überſchreitet ). A. 2132. 2163—2165. Ueber den Vollzug der Minderung vgl. Grd.- u. Pfd.⸗B.⸗J. § 123 ff. Er⸗ giebt ſich ſpäter, daß der Betrag der Forderung die Summe, auf welche der Eintrag gemindert wurde, überſchreitet, ſo iſt der Gläubiger berechtigt, einen neuen Eintrag zu beantragen, welcher jedoch keine rück⸗ wirkende Kraft hat. A. 2164 a. E. Damit nicht zu verwechſeln iſt die Beurkundung, daß die Pfandſchuld zum Theil erloſchen ſei, welche der Schuldner jederzeit zu fordern berechtigt iſt ²*) Vgl. 2163. 2164.
Die Ausſtreichung, welche den ganzen Eintrag zum Gegenſtande hat, geſchieht durch eine von dem Pfandgericht zu unterzeichnende, neben den von der Streichung betroffenen Eintrag zu ſetzende Eintragung über den Grund der Ausſtreichung oder durch einen beſonderen deßfallſigen Eintrag, auf welchen ſodann am Rande des geſtrichenen durch eine Bemerkung zu verweiſen iſt. Grd.- u. Pfd.⸗B.⸗J. § 142. Dieſe Ausſtreichung erfolgt:
1. von Amtswegen a) wenn der Eintrag länger als 30 Jahre eingeſchrieben iſt und der Gläubiger auf eine deßfalls an ihn zu er⸗ laſſende Aufforderung denſelben nicht innerhalb 6 Monaten erneuern läßt, Geſ. v. 5. Juni 1860, die Bereinigung der Unterpfandsbücher betr. (R.⸗B. XXX. 213) mit Aenderungen durch Geſ. v. 28. Januar 1874 (G.⸗B. V. 43), V. Vo. v. 31. Januar 1874 § 1—28 (G.-B. V. 44), mit Aenderungen durch Vo. v. 20. Mai 1890 G.⸗B. XVI. 211) u. Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗J. § 140 f.; b) bezüglich der Einträge für Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte, welche vor Inkrafttreten des Upfd.⸗ Geſ. v. 29. März 1890 entſtanden, aber nicht auf beſtimmte Liegen⸗ ſchaften und für beſtimmte Summen eingetragen ſind, und welche, weil ſie nicht bis zum 1. Januar 1894 nach Vorſchrift des Upfd.⸗Geſ. be⸗ wahrt wurden, ihre Wirkſamkeit gegen Dritte verloren haben. Upfd.⸗
¹) Der Schuldner, welcher durch Verpfändung beſtimmter Liegenſchaften bis zu einer gewiſſen Summe Sicherheit für die Erfüllung aller ſeiner Ver⸗ bindlichkeiten gegeben hat, iſt nach deren theilweiſer Erfüllung nicht berechtigt, eine entſprechende Minderung des Pfandeintrags zu verlangen: R.⸗G. 26. I. g (Ann. . 282)
2) Hofger. Mannh. o. D. (Ann. XXVI. 212), O.⸗H. G. 9. IV. 63 (Ann. (XXX. 85) u. 6. XII. 66 (Ann. XXXIII. 54), O.⸗L.⸗G. 13. XI. 85 (Ann. LII. 81).
Behaghel. Bad bürgerl. Recht. — II. B. 28

434 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. zc.
Geſ. § 17. Vo. vom 9. Juni 1890, die Führung der Grund- und Pfandbücher betr. VI. (G.⸗B. XX. 269);
2. ſonſt nur auf Antrag eines Betheiligten (des Schuld⸗ ners, ſpäter eingetragener Gläubiger oder eines dritten Beſitzers der belaſteten Liegenſchaft). Der Antrag iſt begründet, wenn a) der Be⸗ rechtigte die Streichung bewilligt oder b) der Richter dieſelbe verfügt bezw. rechtskräftig darauf erkannt hat. A. 215 Hierzu bemerke man noch und zwar:
Zu a. Die Bewilligung des Strichs kann mit oder ohne gleichzeitiges Aufgeben des bewahrten Rechtes ſelbſt, ſtetshin aber nur von demjenigen (bezw. dem geſetzlichen Vertreter oder einem in öffent⸗ licher Urkunde Beauftragten desjenigen) ertheilt werden, welcher zur Zeit derſelben Eigenthümer der Forderung iſt, zu deren Gunſten der Eintrag beſteht ¹). Die Giltigkeit der Strichbewilligung wird, außer durch Rechtsfähigkeit des Bewilligenden, noch dadurch bedingt, daß die deßfallſige Erklärung entweder in einer Notariatsurkunde ²) oder, wenn zugleich die Originalverſchreibung oder die Ausfertigung aus dem Pfandbuche vorgelegt wurde, von dem Pfa ndgericht der Gemeinde, in welcher der Eintrag geſchehen iſt, oder von dem Bürgermeiſter dieſer Gemeinde (von dieſem unter Zuzug von 2 Zeugen) aufge⸗ nommen wurde, oder daß, wenn die Erklärung auf die Pfandverſchrei⸗ bung oder die Ausfertigung aus dem Pfandbuch geſchrieben worden iſt, die Unterſchrift des Bewilligenden durch einen Notar oder den Bürgermeiſter des Wohnortes deſſelben (letzternfalls unter Zuzug von 2 Zeugen) beglaubigt iſt. Die Ehefrau bedarf zur Strichbewilli⸗ gung der Einwilligung des Ehemannes, iſt dieſelbe entmündigt, ſo kann das Vormundſchaftsgericht an ihrer Stelle den Strich bewilligen; dieſes Gericht hat auch über die Strichbewilligung wegen des Mündel⸗ pfandrechts zu beſchließen, ſolange noch die Vormundſchaft währt, da⸗ gegen iſt es nach Beendigung der Vormundſchaft Sache des volljährig gewordenen Mündels, die Strichbewilligung zu erklären; wird dieſelbe anläßlich der vor dem Vormundſchaftsgericht ſtattfindenden Ausfolgung des Vermögens an den früheren Mündel erklärt, ſo iſt dieſes Gericht zugleich zur Aufnahme der Urkunde über die Strichbewilligung zu⸗
¹) Der Gläubiger, welcher ſeine Forderung cedirt hat, iſt nicht mehr zur Strichbewilligung legitimirt, auch wenn die Ceſſion noch nicht im Pfandbuche vorgemerkt iſt: O.⸗L.⸗G. 11. Xll. 84 (Ann. LI. 38 — P.⸗Z. XVI. 374) u. v. D. (Ann. LIII. 193). — Richt nur der Gläubiger ſelbſt, ſondern Jeder, an den rechtsgiltig gezahlt werden darf, kann die Strichbewilligung geben, alſo auch
der Nutznießer der Forderung: R.⸗G. 5. VI. 83 (E. IX. 310). 2) O.⸗L.⸗G. 11. XlI. 84 (Ann. LI. 38 — P.⸗Z. XVI. 374. XVII. 399).

§ 263. V. d. Vollz. d. z. Bewahr. d. Vorz.⸗u. Unterpf. erforderl. Einträge ꝛc. 435
ſtändig. A. 2157. 2158. Upfd.⸗Geſ. § 8. 10. 13. R.⸗P.⸗G. § 26. R.⸗P.⸗O. 55. 72. A. 6 d. Geſ. v. 5. Juni 1860 über Bereinigung der Pfandbücher (R.⸗B. XXX. 213), V. Vo. v. 31. Januar 1874 § 33— 37 (G.⸗B. V. 44) Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗J. § 125 — 137, ſ. auch L. Vo. v. 12. September 1833 über Pfandſtrichbewilligungen öffent⸗ licher Rechner (R.⸗B. XXXVI. 202).
Zu b. Der Richter verfügt die Streichung durch einfache Verfügung wegen derjenigen Vorzugs⸗ und Pfandrechte, welche zu Folge eines Vollſtreckungsverfahrens und der Bezahlung des Steige⸗ rungspreiſes durch den Steigerer ihre Wirkſamkeit verloren haben (E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 79. 80 — § 271), wenn ihm dieſe Zahlung in der vorgeſchriebenen Form nachgewieſen worden iſt. Geſ. v. 5. Juni (R B V. V. v 31. Januar 1874 8 29 bis 32 (G.⸗B. V. 44) und Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗J. § 139 — außerdem nur auf förmliche Klage durch Urtheil¹). Die Klage erſcheint begründet: a) wenn die Eintragung geſchehen, obgleich ein Vorzugs⸗ oder Pfandrecht niemals begründet worden, oder die Begründung des⸗ ſelben kraft Geſetzes nichtig war (unregelmäßige Rechtsurkunde), — 8) wenn der Titel für das Vorrecht ſpäter ſeine rechtliche Wirkſamkeit verloren hat (erloſchene Rechtsurkunde), — N) wenn die Schuld, wofür das bewahrte Recht beſtanden hat?), oder auch nur dieſes letztere er⸗ loſchen iſt (wenn die Rechtsurkunde durch Zahlung getilgt oder ſonſt das Vorzugs⸗ oder Unterpfandsrecht in geſetzmäßigen Wegen abgethan iſt, und — d) wenn die Eintragung wegen eines Mangels nichtig iſt (ſ. v. IV) ³). A. 2160. Für die Klage iſt das Gericht, in deſſen Bezirk die belaſtete Liegenſchaft gelegen und deßhalb die Eintragung geſchehen iſt, ausſchließlich zuſtändig. C.⸗P.⸗O. § 25.
Durch die Ausſtreichung (des ganzen Eintrags) wird, wenn nicht der Grund derſelben mit einem Erlöſchen des eingetragenen Rechtes ſelbſt verbunden iſt, nur die Bewahrung deſſelben, dieſe aber mit rückwirkender Kraft aufgehoben, dagegen behält der Berechtigte nicht allein alle Befugniſſe, welche ſich abgeſehen von der Bewahrung
¹) Die Klage auf Ausſtreichung kann bezüglich des einem Ceſſionar über⸗ tragenen Forderungstheils gegen dieſen erhoben werden: O.⸗H.⸗G. 6. XII. 66 (Ann. XRXlIl. 54).
2) Wurde die Schuld durch einen Bürgen getilgt, ſo kann der Pfandſtrich erſt dann gefordert werden, wenn auch der Bürge mit ſeinen Erſatzanſprüchen befriedigt iſt: O.⸗L.⸗G. 23. XII. 79 (P.⸗Z. XII. 234).
3) Eine Verbindlichkeit des Gläubigers, für deſſen Forderung ein richter⸗ liches Urtheil beſteht, die Eintragnng löſchen und ſich ſtatt des Unterpfands eine andere Art der Sicherung für ſeine Forderung gefallen zu laſſen, iſt dem Geſetze fremd: R.⸗G. 26. IV. 89 (P.⸗Z. XX. 498 u. 642). 3

436 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwangz. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
an ſein Recht knüpfen, ſondern auch in der Regel die Befugniß eine neue Eintragung zu erwirken, welche jedoch niemals rückwirken kann.
VII. Wird eine (gänzliche oder theilweiſe) Ausſtreichung, weil ſie ohne die geſetzlichen Vorausſetzungen erfolgte und darum nich⸗ tig iſt, wieder aufgehoben, ſo tritt damit die geſtrichene Eintra⸗ gung nicht kraft Geſetzes, ſondern nur dadurch wieder in Kraft, daß der Berechtigte eine deßfallſige Eintragung erwirkt. Dieſe Eintragung bewirkt zwar, daß die geſtrichene Eintragung gegenüber denjenigen anderweiten Gläubigern des Schuldners, deren Vorzugs⸗ oder Unterpfandsrechte ſchon vor der Ausſtreichung eingetragen waren, mit allen ihren Wirkungen widerhergeſtellt wird, dagegen hat dieſelbe gegenüber denjenigen Gläubigern, welche erſt nach der Ausſtreichung einen Eintrag erwirkt haben, keine rückwirkende Kraft'h.
VIII. Außerdem vgl. m. noch wegen — a) Erneuerung ver⸗ nichteter oder unbrauchbar gewordener Pfandbücher, Vo. v. 2. Febr. 1844 (R.⸗B. IV. 19) und N.⸗O. §5 Ziff 3 b; — b) Bereinigung der Unterpfandsbücher bezüglich der mehr als 30 Jahre alten Einträge, Geſ. vom 5. Juni 1860 (R.⸗B. XXX. 213) nebſt Aenderung durch Geſetz vom 28. Jan. 1874 (G.⸗B. V. 43) und V. Vo. vom 31. Januar 1874, § 1— 28 (G.⸗B. V. 44) mit Aenderungen durch Vo. vom 19. September 1879 (G.⸗B. XLIV. 721); — c) Berichtigung von Einträgen u. Zuſätzen zu ſolchen, Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗J. §. 39— 42, — ſowie d) Aenderungen der im Pfandbuch beurkundeten Ver⸗ hältniſſe (Rechtsübertragung der Pfandforderung, Erwerbung der⸗ ſelben durch einen Erben oder Vermächtnißnehmer, Zahlung mit Ein⸗ tritt in die Rechte des Gläubigers und dergl.), Grd.- u. Pfd⸗B.⸗J. § 118— 121.
IX. Ueber den Einfluß des Unterpfandsgeſetzes vom 29. März 1890 auf die vor ſeinem Inkrafttreten (1. Juli 1890) begründeten Vorzugs- und Unterpfandsrechte iſt noch zu bemerken:
¹) Die wichtigſten Entſcheidungen, welche über die Tragweite der Wieder⸗ aufhebung einer Streichung ſich ausſprechen, beſagen: a) die Aufhebung der Ausſtreichung hat, einerlei ob dieſelbe wegen Nichtigkeit oder bloßer Anfecht⸗ barkeit des Eintrags erfolgt iſt, gegenüber den Gläubigern, welche zur Zeit der Ausſtreichung eingetragen waren, rückwirkende Kraft: R.⸗G. 24. VI. 84 (E. XII. 319 — Ann. L. 233 — P.⸗Z. XV. 546). — b) Auf eine ohne die geſetzliche Vorausſetzung vorgenommene Streichung einer Eintragung kann ſich der nach⸗ folgende Erwerber des betreffenden Grundſtücks dem Gläubiger gegenüber ſelbſt dann nicht berufen, wenn der Inhalt des Pfandbuchs die Nichtbelaſtung des
Grundſtücks mit einem Pfandrechte zweifelhaft läßt: O.⸗L.⸗G. 24. III. 87 und R.⸗G. 17. J. 87 (E. XlX. 377 — Ann. LW. 154 — P.⸗Z. XVIII. 603).

§ 263. V. d. Vollz. d. z. Bewahr. d. Vorz.⸗ u. Unterpf. erforderl. Einträge ꝛc. 437
Die vor dem bezeichneten Zeitpunkt begründeten Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte behalten nach allgemeinen Grundſätzen (§ 12) auch unter der Herrſchaft des neuen Geſetzes die ihnen nach den früheren geſetzlichen Vorſchriften über Bewahrung ihnen zukommende Wirkſam⸗ keit gegen Dritte. Insbeſondere bleibt darnach auch den Rechten, welche nach dem früheren Geſetz auch ohne Eintragung die Kraft be⸗ wahrter Rechte erlangt hatten, dieſe in ihrem vollen Umfang, ſowohl hinſichtlich der von dem Rechte erfaßten Güter, als auch hinſichtlich ihrer Stärke gegenüber anderen Rechten auf vorzugsweiſe Befrie⸗ digung (des Ranges) erhalten.
Dieſe Lage wird jedoch durch das neue Geſetz nach zwei Rich⸗ tungen ſehr erheblich modificirt, weil es im Hinblick auf das in Aus⸗ ſicht ſtehende Deutſche bürgerliche Recht dringend wünſchenswerth er⸗ ſcheint, ſchon vor Einführung desſelben einen Zuſtand zu ſchaffen, welcher den, bisher vorzugsweife nur bei dem bedungenen Unterpfand in richtiger Weiſe zur Geltung gekommenen, Grundſätzen der Speciali— tät und Publicität in vollem Maße entſpricht.
Zu dieſem Behufe iſt
1. verfügt, daß die Vorrechte, welche alle gegenwärtigen und künf⸗ tigen Liegenſchaften des Schuldners erfaſſen (das Vorzugsrecht des A. 2105*, die geſetzlichen Unterpfandsrechte der A. 2121 u. 2121* und das richterliche Unterpfand des A. 2123), hinſichtlich der erſt nach dem 1. Juli 1890 vom Schuldner erworbenen Liegenſchaften nur durch einen dem Unterpfandsgeſetz enſprechenden Eintrag bewahrt wer⸗ den, Upfd.⸗Geſ. § 15.
2. Sodann iſt ausgeſprochen, daß alle Vorzugs- und Unterpfands⸗ rechte, welche vor dem 1. Juli 1890 entſtanden, aber nicht durch einen auf beſtimmte Liegenſchaften und für beſtimmte Summe lautenden Eintrag bewahrt ſind mit dem 1. Jan. 1894 ihre Wirkſamkeit gegen Dritte verlieren, wenn ſie nicht bis dahin auf beſtimmte Liegenſchaften und für beſtimmte Summen eingetragen werden. Upfd. Geſetz § 17 Abſ. 1. Damit verbindet ſich die Vorſchrift, daß auf die Liegenſchaften eines Vormundes, deſſen Amt vor dem 1. Juli 1890 ſein Ende erreicht hatte und auf die Liegenſchaften eines Ehemannes, deſſen Ehe ſchon vor dem gedachten Zeitpunkte aufgelöſt war, nur noch bis zum 30. Juni 1891 eine Eintragung erfolgen konnte Upfd.⸗Geſetz § 17 Abſ. 4. 5.
Der Rang, welcher den Gläubigern nach dem früheren Rechte zukam, wird durch den neuen Eintrag nur dann mitbewahrt, wenn er in demſelben beſtimmt angegeben iſt. Upfd.⸗Geſ. § 17. Abſ. 2.

438 (III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
Es iſt Aufgabe der Gläubiger, mit ihren Anträgen wegen der neuen Eintragungen ſoweit erforderlich den Nachweis zu verbinden, daß ihnen das zu bewahrende Vorzugs⸗ oder Unterpfandsrecht an den von ihnen bezeichneten Liegenſchaften zuſtehe und dafür der beanſpruchte Rang gebühre. Upfd.⸗Geſ. § 17 Abſ. 3.
3. Die unter der Herrſchaft des neuen Geſetzes erfolgenden Erneuer⸗ ungen der vor dem 1. Juli 1890 vollzogenen Einträge ſind ſämmt⸗ lich der Vorſchrift des § 1 des Unterpfandsgeſetzes unterworfen. § 16 daſ.
§ 264.
F. Von dem Verhältniß der Vorzugs- und Unterpfands⸗
rechte als Rechten des Vorgangs zu einander und zu den 5 5
Anſprüchen unbevorzugter Gläubiger (Rangordnung der Gläubiger). 1. Allgemeine Bemerkungen. Zach. 1l. § 288. 289.
l. Der Anlaß dafür, daß das den Vorzugs⸗ und Unterpfands⸗ rechten innewohnende Recht der Gläubiger auf Vorgang in der Be⸗ friedigung bei den in § 254. IMl bezeichneten Verhältniſſen wirkſam wird, liegt in der Thatſache, daß mehrere Gläubiger gleich⸗ zeitig ihre Befriedigung aus dem Erlöſe derſelben Güter ihres gemeinſamen Schuldners ſuchen; dabei wird das Recht dieſes Vorgangs von praktiſcher Bedeutung, wenn der gedachte Erlös zur Befriedigung dieſer ſämmtlichen Gläubiger nicht zureicht, wenn mit anderen Worten unter den mehreren Gläubigern nicht nur Kon— kurrenz, ſondern zugleich Kolliſion beſteht.
Es liegt in dem Weſen des Rechts auf Vorgang begründet, daß ſoweit bevorzugte mit unbevorzugten Gläubigern kollidiren, der Erlös aus den betreffenden Gütern zunächſt zur Befriedigung der erſteren zu verwenden iſt, den letzteren aber nur der Reſt zugewieſen werden kann, welcher unter ſie nach Verhältniß ihrer Anſprüche zu vertheilen iſt. A. 2093. 2094. Dieſe verhältnißmäßige Vertheilung unter die unbevorzugten Gläubiger erleidet im Konkursverfahren eine Ausnahme bezüglich der Maſſegläubiger und derjenigen Kon⸗ kursgläubiger, welchen durch das Konkursrecht ein die anderen Konkursgläubiger ausſchließender Rang eingeräumt iſt. K.⸗O. § 50 bis 54 (ſ. § 255).
Für den Fall der Kolliſion unter mehreren bevorzugten
6 der pol in R . all
38 55
—

§ 264. Von der Rangordnung der Gläubiger. Allg. Bemerkungen. 439
Gläubigern ſind aus den Vorſchriften über die in Frage ſtehen⸗ den Vorgangsrechte die Momente zu entnehmen, woraus die Reihen⸗ ſolge, in welcher die mehreren bevorzugten Gläubiger zu befriedigen ſind oder mit andern Worten die Stärke der verſchiedenen Rechte des Vorgangs und bezw. die Rangordnung der be⸗ vorzugten Gläubiger ſich ergiebt. Die Darlegung der deßfalls aus den gedachten Vorſchriften zu entnehmenden Grundſätze bleibt den §8 265 — 269 vorbehalten, hier ſind aber vorher einige allgemeine Punkte klarzuſtellen.
I. Kolliſionen, welche das Bedürfniß zur Feſtſtellung einer Rang⸗ ordnung begründen, find möglich:
1. unter Gläubigern mit Rechten des Vorgangs in Anſehung von Fahrniſſen und ſolchen in Anſehung von Liegenſchaften,
2. unter Gläubigern, welche ſämmtlich Rechte des Vorgangs in Anſehung von Fahrniſſen (Vorzugsrechte auf Fahrniſſe) haben,
3. unter Gläubigern, deren Rechte des Vorgangs ſämmtlich Liegenſchaften betreffen; bezüglich dieſer iſt zu unterſcheiden und nach verſchiedenen Grundſätzen zu beurtheilen:
a. die Kolliſion, welche nur aus Vorzugsrechten an Liegenſchaften entſpringt,
b. die Kolliſion, bei welcher nur Vorgangsrechte aus Unter⸗ pfandsrechten zuſammentreffen, — und
c. die Kolliſion, welche aus dem Zuſammentreffen von Vor— gangsrechten in Folge von Vorzugsrechten an Liegen⸗ ſchaften und Unterpfandsrechten entſpringt.
Für alle Fälle gilt der Grundſatz, daß die mehreren Gläubiger, deren Vorgangsrechte von gleicher Stärke bezw. von g chem Range ſind, nach Verhältniß des Betrags ihrer Forderungen zu befriedigen ſind. A. 2097. 2147.
Für die Fälle einer Kolliſion unter Gläubigern, deren Vorgangs⸗ rechte ſich auf Liegenſchaften erſtrecken, wird noch folgende all⸗ gemeine Bemerkung erheblich: Wenn von mehreren einem Vor⸗ gangsrechte verhafteten Liegenſchaften eine oder e inzelne mit weiteren, dem erſten aber im Range nachſtehenden Vorgangs⸗ rechten belaſtet ſind, entſteht ein Konflikt der Rechte, wenn man den Konſequenzen aus der Untheilbarkeit der Vorzugs⸗ und Unterpfands⸗ rechte (§ 254. II. 1) in vollem Maße Rechnung trägt und demgemäß dem Gläubiger mit dem ſtärkeren Vorgangsrechte die freie Wahl in Beſtimmung der Liegenſchaften läßt, aus deren Erlös ihm ſeine Be⸗

440 UI. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. zc.
friedigung werden ſoll. Zur Vermeidung dieſes Konflikts verfügt das Geſetz: Der im Rang vorgehende Gläubiger wird zunächſt aus dem Erlöſe der von weiteren Vorgangsrechten freien Liegenſchaften und nur ſoweit dieſer nicht zureicht aus den Erlöſen der weiter verhafteten Güter befriedigt. Auf welche dieſer letzerwähnten Erlöſe dabei ge⸗ griffen wird, iſt für die nachgehenden Gläubiger gleichgiltig, denn die übrigbleibenden Erlöſe werden als eine den mehreren nachgehenden Gläubigern gemeinſame Befriedigungsmaſſe behandelt. Es iſt näm⸗ lich der nach Befriedigung des vorgehenden Gläubigers übrig bleibende Erlös ſämmtlicher Liegenſchaften unter die mehreren nachgehen— den Gläubiger nach dem Verhältniß der Erlö ſe aus den einem jeden von ihnen verhafteten Gütern zu vertheilen; würde hier⸗ durch einem dieſer Gläubiger mehr zufallen, als ſeine durch den Erlös aus den ihm verhafteten Liegenſchaften gedeckte Forderung beträgt, ſo wird dieſer Ueberſchuß den anderen nachſtehenden Gläubigern gleich⸗ falls wieder nach Verhältniß der Erlöſe aus den ihnen verhafteten Gütern zugeſchieden, ſoweit ſie deſſen bis zur Tilgung ihres durch dieſen Erlös gedeckten Forderungsbetrages bedürfen. E.⸗G. 3
II. Eine Aenderung in den Wirkungen der Rangordnung entſpringt aus der (mit einer Subrogation in eine bevorzugte Forderung und der Uebertragung einer ſolchen nicht zu verwechſelnden) ſ. g. Sub⸗ rogation in das Vorgangsrecht eines Gläubigers, d. h. daraus, daß ein bevo rzugter Gläubiger, ohne ſeinen (bevor⸗ zugten) Anſpruch ſelbſt aufzugeben oder abzutreten, zu Gunſten eines beſtimmten anderen unbevorzugten oder zwar bevorzugten aber im Range ihm nachſtehenden Gläu bigers deſſelben Schuld⸗ ners lediglich nur auf ſein Recht, in der Befriedigung dieſem vorzugehen, verzichtet oder m. a. W. den kraft ſeines Vorgangsrechts zu erwartenden Empfang (nicht dieſes Recht ſelbſt) an ihn abtritt). Ueber dieſe ſog. Subrogation (deren Auffaſſung als Abtretung des Rechts auf vorzügliche Befriedigung mit der rechtlichen Natur dieſes Rechts im Widerſpruch ſtehen würde, vgl. A. 1692. 2096. 2114) iſt zu bemerken: 1) Die Rechtsfähigkeit des ſubrogirenden Gläubigers iſt nach den allgemeinen Grundſätzen über Vertragsfähigkeit zu beurtheilen, insbeſondere bedarf die Ehefrau
1) Darin, daß eine Ehefrau einem Pfandgläubiger gegenüber nur einen
Verzicht auf die Geltendmachung ihrer Vorrechte erklärt, liegt eine ſolche Ab⸗ tretung nicht: O.⸗H.⸗G. 22. XII. 66 (Ann. XXXIV. 292).

§ 264. Von der Rangordnung der Gläubiger. Allg. Bemerkungen. 441
zu einer Subrogation zu Gunſten anderer Gläubiger ihres Ehemannes der Ermächtigung deſſelben oder des Gerichts, jedoch kommt bezüglich der in bewidmeter Ehe lebenden Ehefrau in Betracht, daß dieſelbe ſelbſt mit dieſer Ermächtigung eine Subrogation zum Nachtheil ihrer die Eheſteuer betreffenden Anſprüche mit Wirkſamkeit nur in dem Maße bewilligen kann, als ſie ausnahmsweiſe zur Veräußerung der Eheſteuergüter berechtigt iſt. Vgl. A. 1554 ff. — 2) Die Subro⸗ gation kann nicht nur ausdrücklich, ſondern auchſtillſchweigend bewilligt werden, A. 1108*, insbeſondere erkennt das Geſetz in jeder Mitwirkung zu einer Verpfändung der von einem Vorgangsrecht des Mitwirkenden erfaßten Güter, aus welcher eine Zuſtimmung zu der Verpfändung folgt'), eine Subrogation zu Gunſten des neuen Pfandgläubigers, A. 2180*; dagegen begründet die Uebernahme der Sammtverbindlichkeit für eine Schuld des Ehemannes Seitens der Ehefrau zwar eine perſönliche Haftbarkeit derſelben für die Schuld, kraft deren der Gläubiger nach Umſtänden berechtigt ſein kann, die Anſprüche der Ehefrau gegen den Ehemann zu ſeiner Befriedigung geltend zu machen, A. 1166 (§ 161. 1), nicht aber auch eine Sub⸗ rogation, bei welcher die beiderlei Anſprüche neben einander und nur mit geänderter Rangordnung zur Geltendmachung gelangen ²). 3) Die ſog. Subrogation berührt die rechtliche Lage der anderweiten Gläu⸗ biger des Schuldners des ſubrogirenden und ſubrogirten Gläubigers nicht, es kommt deßhalb das Erforderniß einer Eintragung der Sub— rogation zum Pfandbuch nicht in Frage. 4) Die Wirkung der ge⸗ dachten Subrogation beſteht in dem Rechte des ſubrogirten Gläubigers, zu fordern, daß bei Vertheilung des Erlöſes der Güter des gemein⸗
¹1) Der Verkäufer einer Liegenſchaft, deſſen Vorzugsrecht gewahrt iſt, wel⸗ cher bei Verpfändung der verkauften Liegenſchaft durch den Käufer den die Pfandfreiheit der Liegenſchaft beurkundenden Pfandbuchsauszug mitunterzeichnet, verzichtet dadurch auf ſein Vorzugsrecht zu Gunſten des neuen Pfandgläubigers des Käufers: O.⸗H.⸗G. 15. IV. 54 (M. f. R. u. V. I. 513).
Rn S), 25. VI. 80 (Ann. XLVII. 229). — Eine Folge des ausgeſprochenen Satzes iſt, daß der Gläubiger, welchem ein Vorzugsgläubiger die Rechte aus ſeinem Rang abgetreten hat, demjenigen Gläubiger vorgeht, gegenüber welchem der Vorzugs⸗ gläubiger nur die Sammtverbindlichkeit übernommen hat: O.⸗H.⸗G. o. D. (Obh. Ib. N. F. XIII. 264). — Der im Text ausgeſprochene Satz findet dann keine Anwendung, wenn es ſich gerade um die Schuld handelt, für welche der Vor⸗ zugsgläubiger die Sammtverbindlichteit übernommen hat: O.L.⸗G. 21. XI. 84 (Ann. LI. 17) — Iſt eine Ehefrau neben ihrem Ehemann nur mitverpflichtet (nicht ſammtverbindlich), ſo gilt der vorſtehende Ausſpruch nur von der Hälfte, für welche ſie den Gläubigern haftet: O.⸗L.⸗G. 15. X. 86 (Ann. LIII. 17), R.⸗G. 8. V. 85 (E. XIV. 307 — Ann. Ll. 343) und 15. III. 86 (Ann. LII. 330).

442 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwangz. Erfüllung perſ. Verbindlichk. ꝛc.
ſchaftlichen Schuldners er mit ſeiner Forderung an der Stelle, welche abgeſehen von der Subrogation der ſubrogirende Gläubiger einnehmen würde, befriedigt, dieſer dagegen mit dem Betrag, für welchen der ſub⸗ rogirte Gläubiger an ſeine Stelle tritt, an deſſen Stelle verwieſen werde. Hat der ſubrogirte Gläubiger unterlaſſen, bei dem die Ver⸗ theilung beſtimmenden Verfahren ſein Recht aus der Subrogation gel⸗ tend zu machen, und iſt demzufolge der Betrag, welcher danach ihm gebührt haben würde, an den ſubrogirenden Gläubiger gekommen, ſo findet eine Klage jenes gegen dieſen auf Herausgabe des empfangenen Betrags nicht ſtatt, weil durch die Subrogation nur ein in dem Ver⸗ theilungsverfahren geltend zu machendes Recht eingeräumt, nicht aber eine perſönliche Verbindlichkeit zur Gewährleiſtung des im Falle dieſer Geltendmachung zu erlangenden Vortheils begründet wor⸗ den iſt à). Außerdem iſt noch hervorzuheben, einerſeits daß der ſub— rogirende Gläubiger mit dem Betrag, um welchen ſeine Forderung die des ſubrogirten Gläubigers überſteigt, die ihm kraft ſeines Vor⸗ gangsrechts zukommende Stelle behält, anderſeits daß der letztere, wenn ſeine Forderung die größere iſt, an der Stelle des erſteren gleichwohl nicht mehr empfangen kann, als dieſer ſelbſt zu empfangen haben würde und daß demgemäß die Subrogation gänzlich wirkungslos bleibt, wenn die Forderung des ſubrogirenden Gläubigers (aus welchem Grunde dieſes ſei) erliſcht, bevor die Erlösvertheilung zum Vollzug kommt. Haben mehrere ſucceſſive ſog. Subrogationen ſtatt⸗ gefunden, ſo wird für das Verhältniß der mehreren ſubrogirten Gläu— biger zu einander das Datum der Subrogation entſcheidend, und zwar ohne Rückſicht darauf, ob dem ſubrogirten Gläubiger für ſeine Perſon ein Recht auf vorzügliche Befriedigung zur Seite ſteht oder nicht. Ueber das Verhältniß der Gläubiger, welche in der Lage ſind, den Verzicht eines ihnen vorgehenden Gläubigers auf ſeinen Vorrang zu ihren Gunſten (die ſog. Subrogation) geltend zu machen, zu den Gläu⸗ bigern, auf welche der auf den Vorrang verzichtende Gläubiger ſeine be⸗ vorzugte Forderung übertragen hat (§ 261) oder welche durch Zahlung in das Forderungsrecht deſſelben eingetreten ſind (Fall der eigentlichen Subrogation — § 170. II), ſind folgende Sätze feſtzuſtellen. Gegenüber einer der ſog. Subrogation vorausgegangenen Rechtsabtretung und bezw. Erwerbung der Rechte des Gläubigers durch Zahlung mit Ein— tritt in dieſelben kann erſtere eine Wirkung nur äußern, wenn durch letztere nicht ſchon das ganze Forderungsrecht des ſubrogirenden Gläu⸗
1) O.⸗H.⸗G. 2. III. 71 (Ann. XXXVII. 143).

§ 264. Von der Rangordnung der Gläubiger. Allg. Bemerkungen. 443
bigers weggefallen war, wenn m. a. W. die Rechtsabtretung bezw. der Eintritt in die Rechte des Gläubigers nur bezüglich eines Theils der Forderung ſtattgefunden hatte, in dieſem Falle muß aber der durch Verzicht auf den Vorrang ſubrogirte Gläubiger in gleichem Maße wie der ſubrogirende Gläubiger, an deſſen Stelle er zur Befriedigung ge⸗ langt, dem Rechtsnehmer deſſelben zwar nachſtehen (S 261. I. 2), den durch Zahlung in die Rechte deſſelben Eingetretenen dagegen vorgehen. A. 1252 (§ 170. II). Anderſeits kann der Ver⸗ zicht auf den Vorrang, weil darin nicht zugleich ein Verzicht auf die Verfügung über das bevorzugte Forderungsrecht enthalten iſt, eine Uebertragung deſſelben ſowenig hindern, als er dem Eintritt des (durch ihn überhaupt in keinerlei Weiſe verpflichteten) dritten Zahlers in das bevorzugte Forderungsrecht des auf ſeinen Vorrang verzichtenden Gläu⸗ bigers entgegenſteht; darum wird auch durch einen ſolchen nachfol— genden Vorgang, wenn dadurch das ganze Forderungsrecht des ſub⸗ rogirenden Gläubigers weggefallen iſt, der Vortheil aus der ſog. Sub— rogation ganz aufgehoben, wenn dagegen dieſer Gläubiger einen Theil ſeines Rechts für ſich erhalten hat, das gleiche Verhältniß wie oben begründet, jedoch tritt inſofern eine Modifikation ein, als dem ſub⸗ rogirten Gläubiger das Recht zugeſtanden werden muß, die ſpätere Rechtsabtretung geeignetenfalls als zum Abbruch ſeiner Rechte geſchehen anzufechten. (S
III. Bei dem Konkursverfahren, welches über das Vermögen des in einer Gütergemeinſchaft lebenden Ehemanns eröffnet wird, und wobei ſtetshin zugleich die Gemeinſchaft in die Konkursmaſſe fällt (S 250. II. 4 b), hat die Frage über Fortbeſtand oder Auflöſung der Gemein⸗ ſchaft, ſowie die Erklärung der Ehefrau über Theilnahme an derſelben oder Entſagung auf dieſelbe einen weſentlichen Einfluß auf die Gel— tendmachung der Anſprüche der Ehefrau (S 196). Obgleich nun die Vermögenslage des Ehemannes, wonach der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens begründet erſchien (K. O. § 94), ſtetshin auch die Vorausſetzungen für eine Vermögensabſonderung in ſich ſchließt (S 194. II.), ſo entſpringt doch dieſe Abſonderung nicht unmittelbar aus jener Eröffnung, es bedarf vielmehr eines richterlichen Ausſpruchs, deſſen Erlaſſung durch ein darauf gerichtetes Begehren der Ehefrau bedingt wird; allein dieſes Begehren braucht nicht im Wege der Klage bei dem hierfür zuſtändigen Landgericht, ſondern es kann in einfachſter Form bei dem Konkursgericht geſtellt werden, welches nach Anhörung des Ehemannes ohne weitere Förmlichkeiten die Abſonderung durch

444 III. Buch. 16 — 19. Tit. V. dem Zwangz. Erfüllung perſ. Verbindlichk. z.
ein Urtheil auszuſprechen hat, welches jedoch gleich einem auf Klage ergehenden Abſonderungsurtheile zu veröffentlichen iſt. E.⸗G. z. d.
§ 265.
II. Dir Rangordnung der brvorzugten Glüubiger im Ginzelnen.
a. Die Rangordnung der Gläubiger mit Rechten des Vorgangs auf Fahrniſſe gegenüber von Gläubigern mit Rechten des auf Liegenſchaften.
Der Grund für die Möglichkeit einer Kolliſion unter Gläubigern, deren Vorgangsrechte theils in Anſehung von Fahrniſſen, theils in Anſehung von Liegenſchaſten begründet ſind, liegt darin, daß ſich das Vorzugs⸗ und Unterpfandsrecht an Liegenſchaften auch auf die beweg⸗ lichen Zugehörden und Früchte derſelben erſtreckt, welche zur Zeit der Geltendmachung des Vorgangsrechtes auf die Liegenſchaft noch mit dieſer verbunden ſind (S 254. II. 5).
Mit dem Gläubiger, welchem hiernach kraft ſeines Vorzugsrechts auf eine Liegenſchaft zugleich ein Vorzugsrecht in Anſehung von beweg⸗ lichen Zugehörden bezw. der Früchte dieſer Liegenſchaft zuſteht, können insbeſondere kollidiren:
1. der Pächter des verhafteten Gutes wegen ſeines Vorzugs⸗ rechts in Anſehung des in ſeinem Gewahrſam befindlichen Inventars, M 20
2. der Gaſtwirth mit ſeinem Rechte in Anſehung der bei ihm eingebrachten und von ihm zurückbehaltenen Sachen, wenn dieſe beweg⸗ liche Zugehörden der verhafteten Liegenſchaft ſind, A. 2102 K.⸗O. 415;
3. Künſtler, Werkmeiſter, Handwerker und deren Vorzugsrecht für Arbeit und Auslagen in Anſehung der von ihnen gefertigten oder ausgebeſſerten Sachen eine bewegliche Zubehörde der verhafteten Liegenſchaft zum Gegenſtande hat, A. 2102. K.⸗O.
4. der Gläubiger aus Nutzverwendung, wenn die Sache, zu deren Nutzen die Verwendung ſtattgefunden, bewegliche Zubehörde der verhafteten Liegenſchaft iſt, A. 2102. K.⸗O. § 417;
5. Derjenige, zu deſſen Gunſten die beweglichen Zubehörden ¹)
¹) Entſcheidungen zu Gunſten des Rechtes des Gläubigers, welchem Vor⸗ zugs⸗ oder Unterpfandsrecht an der Liegenſchaft zuſteht, ſich der Pfändung zu widerſetzen: O.⸗L.⸗G. 17. I. 83 (Ann. XLIX. 164), R.⸗G. 6. VI. 90 (E. XXVI. 361 — Ann. LVII. 129. 145. 161. 177).

§ 266. Rangordnung d. Gläub. mit Rechten des Vorgangs auf Fahrn. 445
oder Früchte der verhafteten Liegenſchaft gepfändet worden ſind. K.-O. § 419. C.⸗P.⸗O. § 709. 714. 810.
In dieſen Fällen entſcheidet die Priorität nach den Zeitpunkten, in welchen die kollidirenden Rechte in wirkſamer Weiſe entſtanden ſind, indem davon ausgegangen werden muß, daß, ſofern nicht geſetzliche Vorſchriften etwas Anderes unzweideutig mit ſich bringen, kein einmal begründetes Recht durch die ſpätere Entſtehung eines davon unab⸗ hängigen anderen Rechtes beeinträchtigt werden kann; dieſer Grundſatz erleidet nur eine Ausnahme zu Gunſten des Gläubigers, deſſen Forde⸗ rung einem Verhältniſſe entſprungen iſt, wodurch der Gegenſtand des Vorzugsrechtes erhalten oder in ſeinem Werthe erhöht worden iſt. Außerdem iſt bei Anwendung dieſes Grundſatzes zu berückſichtigen, daß das auf einer Liegenſchaft haftende Vorzugs⸗ oder Unterpfandsrecht die ſpäter hinzu kommenden beweglichen Zugehörden erſt von dem Zeitpunkt ihrer Verbindung mit der Liegenſchaft erfaßt.
§ 266. b. Rangordnung der Gläubiger mit Rechten des Vor⸗ gangs (Vorzugsrechten) auf Fahrniſſe.
Die Fälle, in welchen eine Kolliſion der mehreren Gläubiger wegen ihrer Vorzugsrechte auf Fahrniſſe ſtatthaben kann, ſind wenig zahlreich.
Beſondere Entſcheidungen des Geſetzes über die Rangordnung liegen vor:
1. für den Fall des Zuſammentreffens mehrerer Pfändungspfand⸗ rechte (K.⸗O. § 41*) zu Gunſten des früher entſtandenen Rechts, C.⸗P.⸗O. § 709 Abſ. 3, — und
2. für den Fall des Zuſammentreffens mehrerer von den durch das H.⸗G.⸗B. eingeräumten Pfand- und Inbehaltungsrechten (K.⸗O. § 41*), für welchen der A. 411 H.⸗G.⸗B. in Kraft beſteht (E.⸗G. z. K.⸗O. § 4). Danach genießt das Pfandrecht des Frachtführers ſtets⸗ hin den Vorrang vor den Pfandrechten des Kommiſſionärs und des Spediteurs, und geht von den Pfandrechten mehrerer Frachtführer das ſpäter entſtandene, von den Pfandrechten mehrerer Kommiſſionäre und Spediteure dagegen das früher entſtandene Recht vor.
Bezüglich der Möglichkeit anderweiter Kolliſionsfälle und Feſt⸗ ſtellung der Rangordnung für ſie iſt zu bemerken:
3. Das Pfändungspfandrecht (K.⸗O. § 41*) kann mit jedem der anderen Vorzugsrechte zuſammentreffen, insbeſondere auch mit den⸗

446 lI. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwangz. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
jenigen, deren Wirkſamkeit dadurch bedingt wird, daß der Gläubiger die bewegliche Sache innehabe, da auch die beweglichen Sachen in dem Gewahrſam eines Dritten der Pfändung unterliegen. C.-P.⸗O. § 713. 810. Die Entſtehung dieſer Kolliſion wird auch nicht dadurch be⸗ hindert, daß der Dritte der Pfändung widerſpricht, denn wenn auch wegen dieſes Widerſpruchs nicht die Sache ſelbſt, ſondern nur der An⸗ ſpruch auf Herausgabe derſelben Gegenſtand der Pfändung ſein kann (C.⸗P.⸗O. § 713. 745), ſo wird doch auch hierdurch ein Pfandrecht an dem gepfändeten Anſpruch begründet (C.-P.-O. § 730. 709), wel⸗ ches ſich von ſelbſt (und zwar mit der durch die Pfändung der For⸗ derung erworbenen Priorität) auch auf das zu Folge dieſer Forderung Geleiſtete, d. h. auf die Sache erſtreckt, welche der Drittſchuldner frei⸗ willig oder durch gerichtliches Urtheil veranlaßt herausgegeben hat (C.⸗P.⸗O. § 746). Auch für dieſe Fälle iſt über den Vorrang im Hinblick auf den am Schluſſe des vorigen Paragraphen zur Geltung gebrachten Grundſatz zu Gunſten des früher entſtandenen Rechtes auf Vorzug in der Befriedigung zu entſcheiden und eine Ausnahme nur zu Gunſten des Gläubigers zuzulaſſen, deſſen Anſpruch auf einem Verhältniſſe beruht, wodurch die Pfandſache erhalten oder ihr Werth erhöht wurde.
4. Unter den Vorzugsrechten auf Fahrniſſe, deren Wirkſamkeit dadurch bedingt iſt, daß der Gläubiger die verhaftete Sache innehabe, kann eine Kolliſion nur dadurch entſtehen, daß die Sache aus der Hand des vorzugsberechtigten Gläubigers in den Gewahrſam eines Dritten gelangt, deſſen Inhabung dem Schuldner gegenüber zugleich die Inhabung des vorzugsberechtigten Gläubigers vertritt und daß der Dritte in Folge der ſeinen Gewahrſam begleitenden Umſtände ſelbſt auch vorzugsberechtigter Gläubiger des nämlichen Schuldners wird. Eine ſolche Kolliſion kann beiſpielsweiſe daraus erwachſen, daß ein Dritter für die zum Inventar eines Pachtgutes gehörige Sache, wegen welcher dem Pächter eine Forderung an den Verpächter zuſteht und welche zur Aufbewahrung in die Hand des Dritten gekommen iſt, einen Erhaltungsaufwand beſtreitet (pgl. K.⸗O. § 41 Ziff. 3 u. 7). Wenn die Verhältniſſe, aus welchen die Forderung des Dritten entſtanden iſt, dem erſten bevorzugten Gläubiger wie in dem angeführten Bei⸗ ſpiel durch Erhaltung der Sache, oder wie es auch vorkommen kann, durch Erhöhung des Werthes der Sache genützt haben, geht die For⸗ derung des Dritten vor, andernfalls entſcheidet auch hier die Priorität des Anſpruchs.

§ 267. Rangordnung der Gläubiger mit Vorzugsrechten auf Liegenſchaften. 447
§ 267. c. Rangordnung der Gläubiger mit Vorzugs⸗ rechten auf Liegenſchaften.
Kraft der Vorzugsrechte auf Liegenſchaften kommen zur Be⸗ friedigung:
1. vor allen anderen (die unter Ziff. 2 genannten nicht aus⸗ geſchloſſen) die Forderungen der Staatskaſſe wegen Steuern, der Kreiſe und Gemeinden wegen Umlagen und der Feuerverſiche— rungsanſtalt wegen der Verſicherungsbeiträge A. 2103 b, ſowie die Anſprüche der Gemeinden (bezw. Gemarkungsinhaber aus dem Feld⸗ bereinigungsgeſetz A. 23 (§ 257 Ziff. 7).
2. nach dieſen die Ablöſungskapitalien und die mit ihnen im Range gleichſtehenden Waldkulturkoſten (S 257 Siff Ben im Geſetz ausgeſprochene Bevorzugung vor allen anderen Vorzugs⸗ rechten ſich nur auf die zur Zeit des deßfallſigen geſetzlichen Ausſpruchs bereits in Geltung ſtehenden (mithin nicht auch auf die unter Ziffer 1. genannten, erſt durch A. 2103 vin der ihm durch. das E.-G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 23 gegebenen Faſſung begründeten) Vorzugsrechte bezogen haben kann. S. die § 257 Ziff. 1. 2 angeführten Geſetze;
3. Sodann die Forderungen der in A. 2103 aufgeführten Gläubiger G 257 Ziff. 3—5);
4. Und zuletzt die Unterſuchungskoſten (S 257 Ziffer 6), N
Das auf dem Abſonderungsrecht der Erbgläubiger und Erbſtück⸗ nehmer beruhende Recht des Vorzugs kommt hierbei nicht in Betracht, weil es gegenüber den anderen Erbgläubigern keinen gegenüber den Gläubigern des Erben aber einen unbedingten Vorzug begründet ¹). Bſ
Für das Verhältniß der mehreren in A. 2103 zuſammengeſtellten Vorzugsgläubiger zu einander hat man in Gemäßheit des A. 2096 (mit welchem der A. 2106 nicht im Widerſpruch ſteht, wenn in dem „Tage dieſer Eintragung“ nicht der Zeitpunkt ihres Vollzugs, ſondern der Tag erblickt wird, auf welchen die rechtzeitige Eintragung zurück⸗ wirkt und an welchem ſie deßhalb rechtlich für geſchehen zu erachten iſt) nachfolgende Rangordnung aufzuſtellen:
84 (E. XI. 350).
¹) Die Vermächtnißnehmer, welche die Eintragung des Abſonderungs⸗ rechtes rechtzeitig erwirkt haben, gehen in dem über den Erlös der Nachlaß⸗ liegenſchaften eingeleiteten Vertheilungsverfahren dem Nachlaßg läubiger, welcher den Erbeén als Schuldner angenommen hat, vor: R.⸗G. 30. XII.

448 II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
a. Die Bauunternehmer und Arbeiter ſchließen in Bezug auf den ihnen verhafteten, durch die Thatſachen, worauf ihr Vorzugs⸗ anſpruch beruht, geſchaffenen Mehrwerth des betreffenden Gutes die anderen Gläubiger aus.
b. Die Verkäufer und Theilungsgenoſſen erhalten im Verhältniß zu einander ihren Rang. nach der Zeit des Vorgangs, durch welche ihre Forderungen und mit dieſen ihre Vorzugsrechte entſtanden ſind. Vgl. A. 2103 3Z. 1 Abſ⸗ 2
c. Diejenigen, welche in Folge geleiſteter Zahlung oder wegen Darleihe des Geldes zur Befriedigung eines der genannten Vorzugs⸗ gläubiger in deſſen Rechte eintreten, erlangen dadurch zugleich den Rang deſſelben. A. 1250. 1251. 2103 *5; bei dem Rechtseintritt in einen Theil der Forderung ſteht der Eingetretene dem nur theilweiſe be⸗ friedigten Vorzugsgläubiger nach ¹). A. 1252 (S 170. Lh).
Der allgemeine Grundſatz, daß mehrere Vorzugsgläubiger, welche hiernach den gleichen Rang genießen, nach Verhältniß ihrer Forderungen zu befriedigen ſind (A. 2097), findet namentlich auch auf die mehreren, wenn gleich zu verſchiedenen Zeiten in verſchiedene Theile der Forderung eines Vorzugsgläubigers eingetretenen Zahler und Darleiher Anwen⸗ dung ²) (§ 170. I.); dagegen erleidet dieſer Grundſatz gemäß A. 21031 hinſichtlich mehrerer ſucceſſiver Käufe nach Rechtsähnlichkeit dieſes A. ebenſo hinſichtlich mehrerer ſucceſſiver Theilungen die Ausnahme, daß die Forderung aus dem früheren Geſchäft der aus dem ſpäteren vor⸗ geht. Ueber das Verhältniß, in welches bei Uebertragung (Ceſſion) von Theilen eines Forderungsrechtes die Rechtsnehmer der Theile zu ein⸗ ander und zu dem Rechtsgeber treten, vgl. § 216. I. 5.
Die Zinſen, wegen welcher eine beſondere Eintragung nicht nöthig fällt (S 254. II. 2), genießen mit der Hauptforderung den gleichen Rang.
Vorzugsrechte, welche im Falle einer Verlegung der Bauſtelle für ein durch Brand zerſtörtes Gebäude auf die neue Bauſtelle übertragen worden ſind (S 254. II. 6), bleiben den (früheren) Gläubigern dieſer Bauſtelle gegenüber auf die durch Sachverſtändige zu ermittelnde Summe
¹) Anwendung auf das Verhältniß des Bürgen, welcher einen Vorzugs⸗ gläubiger nur theilweiſe befriedigt hat, zu dieſem Vorzugsgläubiger und bezw. der Ceſſionare dieſer beiden zu einander: O.⸗H.⸗G. 13. X. 57 (M. f. R. u. V. III. 444 — Ann. XXVI. 88).
2) Wird eine durch Vorzugsrecht geſicherte Kaufſchillingsforderung theil⸗ weiſe an Gläubiger des Käufers verwieſen, theilweiſe von dem Verkäufer an eine dritte Perſon cedirt, ſo kommt nicht die Vorſchrift des A. 1252, ſondern der Grundſatz des A. 2097, wonach die mehreren gleichberechtigten Gläubiger
nach Verhältniß ihrer Forderungen befriedigt werden, zur Anwendung: O.⸗L.⸗G. o. D. (Ann. LVI. 337).

§ 267. Rangordn. d. Vorzugsgl. auf Liegenſch. § 268. Der Unterpfandgl. 2c. 449
beſchränkt, um welche das Grundſtück zur Zeit der Veräußerung durch das darauf errichtete Uebergebäude an Werth zugenommen hat. § 60 d Geſ d 29 Wärz ( V 89).
§ 268. en de Gläbiger mit Unter pfandsrechten auf Liegenſchaften.
Die Rangordnung der Unterpfandsgläubiger (worunter auch diejenigen Gläubiger begriffen ſind, deren Vorzugsrechte, weil ſie nicht gehörig bewahrt wurden, nur als Unterpfandsrechte wirken, A. 2106. 2113 — § 258) richtet ſich ausſchließlich nach dem Datum der das Recht bewahrenden Eintragung. Upfd.⸗-Geſ. § 1. 2 Abſatz 1.
Dazu iſt indeſſen noch zu bemerken:
a. Der Rang wird nur nach dem Tag der Eintragung, nicht auch nach den, wenn gleich bei der Eintragung bemerkten Tages⸗ zeiten beſtimmt, ſo daß alle an demſelben Tage eingetragenen Unterpfandsrechte den gleichen Rang genießen. A. 2147.
b. Der Umſtand, daß bei dem bedungenen Unterpfand die Pfandbeſtellung erſt mit Aushändigung der Unterpfandsverſchreibung zum Abſchluß kommt, hindert nicht, dem Unterpfandsrecht gleichwohl den Rang von dem Tage der Eintragung zum Pfandbuche ¹) zu⸗ zuerkennen, weil dieſe Fertigung, ſofern ſie nur noch innerhalb 2 Mo⸗ naten nachfolgt, zurückwirkt, vgl. 2199* b; der Tag des Eintrags be⸗ ſtimmt auch bei Pfandbeſtellungen für bedingte und künftige (wie namentlich die aus Eröffnung eines Credits ſich ergebenden) Forderun⸗ gen den Rang des Gläubigers *).
c. Die Eintragung beſtimmt den Rang für den ganzen in ihr angegebenen Betrag der Forderung, wenn jedoch auf Be⸗ gehren des Schuldners eine Minderung dieſes Betrages ſtattgefunden hat (A. 2132. 2163 — § 261 II. 3) und der Gläubiger ſpäter wegen des feſtgeſtellten Mehrbetrages ſeiner Forderung eine neue Eintragung erwirkt, ſo hat er das Pfandrecht hierwegen nur von dem Tage der neuen Eintragung. A. 2164. Ebenſo genießen die Zinſen, welche einer beſonderen Eintragung bedürfen, ihren
Vorrang nur von dem Tage, an welchem dieſe erfolgt iſt. A. 2151.
¹) Hofger. Mannh. 18. IX. 41 (Ann. IX. 277). 2) O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XXXVIII. 361), R.⸗G. 18. VI. 90 (P.⸗Z. XX. 643). Behaghel. Bad. bürgerl. Recht. — II. B. 29

450 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwangz. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2..
d. Das ausnahmsweiſe auch in Anſehung der zukünf⸗ tigen Güter des Schuldners wirkſam bedungene Unterpfands⸗ recht datirt hinſichtlich dieſer jeweils erſt von dem Tage, an welchem daſſelbeaufjedes einzelne Gut, nach deſſen Erwerbung durch den Schuldner auf Betreiben des Gläubigers eingetragen worden iſt. A. 2130.
e. Die Unterpfandsrechte, welche im Falle einer Verlegung der Bauſtelle für ein durch Brand zerſtörtes Gebäude auf die neue Bauſtelle übertragen worden ſind (S 254. II. 6), bleiben den (früheren) Gläubigern dieſer Bauſtelle gegenüber auf die durch Sachverſtändige zu ermittelnde Summe beſchränkt, um welche das Grundſtück zur Zeit der Veräußerung durch das darauf errichtete Uebergebäude an Werth zugenommen hat. § 60 d. Geſ. v. 23. März 1852 (R.⸗B. XIV. 85
§ 269.
e. Rangordnung im Falle der Kolliſion von Gläu⸗ bigern, denen Vorzugsrechte an Liegenſchaften, mit ſolchen denen Unterpfandsrechte z u ſtehe i
Die Vorzugsrechte, welche als ſolche gehörig bewahrt ſind, gehen kraft ihrer rechtlichen Natur den Unterpfandsrechten vor und zwar ſelbſt denjenigen, welche ſchon vor Entſtehung jener begrün— det und durch Eintragung bewahrt waren. A. 2095 vgl. A. 1572.
Dieſer Grundſatz erleidet eine Ausnahme:
1. zu Gunſten der Unterpfandsrechte, welche a) gegen den Vor⸗ zugsgläubiger ſelbſt begründet worden ſind und deren Wirk⸗ ſamkeit dieſer nicht zu ſeinem Vortheile ſchmälern kann, — oder b) das dem Vorzugsgläubiger verhaftete Gut ſchon in der Hand eines frü⸗ heren Eigenthümers belaſtet haben¹), vgl. A. 2177. 2182 Abſ. 2;
2. durch die Vorſchrift, daß das Vorzugsrecht für Unterſuchungs⸗ koſten nur ohne Nachtheil der früheren, d. h. derjenigen Unter⸗ pfandsrechte geübt werden kann, welche kraft der ihren Rang bewahren⸗ den Eintragung von einem der Eintragung des Vorzugsrechts voran⸗ gehenden Tage datiren. A. 2105 *.
¹) Anwendungsfall: Das Vorzugsrecht der Ehefrau, welche nach Scheidung der Ehe die Gütergemeinſchaft angenommen hat, für die aus der Gemeinſchafts⸗ theilung erworbene Gleichſtellungsgeldforderung an den Ehemann hat keinen Vorrang vor dem Unterpfandsrecht des Dritten, welches der Ehemann vor Auf⸗
hebung der Gemeinſchaft an einer Gemeinſchaftsliegenſchaft beſtellt hat: R.⸗G.

8 270. Von den Wirkungen der Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte ꝛc. 451
§ 270. F. Von den Wirkungen der Vorzugs⸗ und Unter⸗ pfandsrechte gegen dritte Beſitzer der belaſteten Liegenſchaften. Zach. Il. § 287. 288.
I. Das Recht der Vorzugs⸗ und Unterpfandsgläubiger, Liegen⸗ ſchaften ihres Schuldners, welche dieſer veräußert hat, noch in dritter Hand für die Befriedigung ihrer Forderung in Anſpruch zu nehmen, (droit de suite) wird durch jedes Vorzugsrecht auf Liegen⸗ ſchaften und Unterpfandsrecht begründet, welches vor der Eintragung der Erwerbung des dritten Beſitzers zum Grundbuch (A. 1583 *) entſtanden und entweder noch vor dieſer Eintragung be⸗ wahrt worden iſt, oder, ſofern deſſen Bewahrung innerhalb einer be— ſtimmten Friſt mit rückwirkender Kraft geſchehen kann, wenn gleich nach der gedachten Eintragung aber noch innerhalb dieſer Friſt bewahrt wurde, oder zu den von jeder Eintragung befreiten geſetzlichen Unter— pfandsrechten gehört. A. 2166. 2167 vgl. A. 2103 b. 2105 *. 2109. 2111. 2135. Dasſelbe äußert ſeine Wirkungen in vollem Umfange gegen jeden, der (aus welchem Titel es ſei) das ganze verhaftete Gut, oder auch nur einen (durch die Veräußerung nicht beweglich gewor⸗ denen) Theil deſſelben oder die Nutznießung daran erworben hat ¹). A
II. Die Wirkungen des gedachten Rechts ſind, mit Rückſicht darauf, daß der auf den hierlands nicht angenommenen Vorſchriften des fran— zöſiſchen Prozeßrechtes beruhende A. 2169 keine Anwendung findet, dahin zu beſtimmen:
Der dritte Beſitzer iſt, in ſolange er ſein Gut nicht durch das Entledigungsverfahren frei gemacht hat (§ 272), als ſolcher ver⸗ pflichtet, ſämmtliche bewahrte oder der Bewahrung nicht bedürftige Vorzugs⸗ und Unterpfandsforderungen nebſt den klag⸗
¹) Demgemäß haftet auch der Eigenthümer eines Grundſtückes, welcher das von einem Anderen darauf errichtete Gebäude auf Grund von A. 555 Abſ. 3 von dem Erbauer erworben hat, für die von dem Erbauer darauf gebrachten Pfandſchulden: Hofger. Mannh. 8. X. 51 (Ann. XVIII. 381); — dagegen iſt derjenige kein dritter Beſitzer einer verpfändeten Liegenſchaft, welcher nur die damit noch verbundenen Zubehörden gekauft hat: R.⸗G. 28. X. 90 (E. XXVII. 311 — Ann. LVII. 168). — Wenn der grundbuchsmäßige Eigenthümer einer Liegen⸗ ſchaft dieſelbe weiterveräußert hat, der Titel des neuen Erwerbers aber noch nicht zum Grundbuch eingetragen wurde, ſo iſt der grundbuchsmäßige Eigen⸗ thümer der haftende dritte Fſiter O.⸗L.⸗G. 31. X. 87 (Ann. LIV. 230)
dagegen: der neue Erwerber iſt Freib. 3. II. 88 (Ann. LV. 71).
er rechte Beklagte für die Pfandklage: Landger.
00*

452 II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüll. perſ. Verbindlichk.
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ſ
baren, d. h. denjenigen Zinſen, für welche das Vorzugs⸗ oder Unterpfandsrecht ſich als Grundlage eines Rechts auf vorzügliche Be⸗ friedigung wirkſam erweiſt ¹) (A. 2151. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 28 Abſ. 2 — § 254. II. 2) und Koſten zu bezahlen, wenn dieſelben auch den Werth des erworbenen Gutes überſteigen . A. 2167. 2168. Derſelbe genießt aber nicht allein die (von dem Hauptſchuldner nicht verwirkten, A. 1188) bedungenen Zahlungszieler, A. 2167, ſondern er kann auch bedingungsweiſe 1) der auf Zahlung gerichteten Klage (der ſog. Pfandklage) die Einrede der Vorausklage des Haupt⸗ ſchuldners entgegenſtellen, A. 2170. 2171, und 2) den Anſpruch des Gläubigers durch Abtretung der verhafteten Liegenſchaft ganz aufheben ²). A. 2172— 2174. Wenn der Beklagte weder im Stande iſt, die Einrede der Vorausklage mit Erfolg durchzuführen, noch auch ſich durch Abtretung des Pfandſtückes von der Verbindlich⸗ keit zu zahlen frei gemacht hat, ſo wird derſelbe (als Gutsinhaber) zur Zahlung verurtheilt. Hierdurch erwächſt für ihn eine perſönliche Schuld, wegen deren nicht allein das Pfandſtück, ſondern jeder andere Beſtandtheil ſeines Vermögens der Vollſtreckung unterworfen werden kann, dieſe hat jedoch rückſichtlich des Pfandſtückes das Beſondere, daß der Kläger auf den Erlös dieſes ſein Recht auf vorzügliche Befriedigung nach Maßgabe ſeines Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechts geltend machen kann (ſ. u. III. c.). Stetshin bleibt aber dem Beklagten die Befugniß, die
¹) Hofger. Konſtanz 8 II. 53 (Ann. XX. 360), Hofger. Bruchſal 18. V. 55 (Ann. XXII. 164), O.⸗H.⸗G. 10. V. 50 (Ann. XVII. 456) 1 2 (Ann. XL. 311).
2) u. ³) Abweichend: Die Klage kann nur auf Abtretung gerichtet werden: 68 5 90 (Ann. LVI. 193). — Die Klage kann verworfen werden, wenn die Ver⸗ ſteigerung des Pfandgutes wegen des Wiederauflebens älterer Pfandrechte offen⸗ bar keine Befriedigung des Klägers erwarten läßt: O.⸗L.⸗G. 17. I. 82 (Ann. XLVIII. 369) u. 6. XI. 83 (P.⸗Z. XVI. 77), R.⸗G. 7. VII. 82 (Ann. XLVIII. 369).
Die Pfandklage wegen einer noch nicht fälligen Forderung iſt zur Zeit noch nicht begründet: Q.⸗L.⸗G. 29. XIl. 79 (Ann. XLVI. 97). — Hat der Drittbe⸗ ſitzer die belaſtete Liegenſchaft in Gemeinſchaft mit anderen erworben, ſo kann zwar der Anſpruch auf Zahlung der ganzen Schuld gerichtet werden, wogegen ſich die Abtretung nur auf den ideellen Antheil des Beklagten an der Liegen⸗ ſchaft zu erſtrecken hat: O.⸗H.⸗G. 4. UI. 55 (Ann. XXl!. 240). — Der Pfand⸗ gläubiger wird dadurch daß er ſeine Forderung im Konkurs ſeines Schuldners angemeldet hat, nicht behindert, ſchon vor Beendigung des Konkurſes die Pfand⸗ klage gegen den dritten Pfandbeſitzer zu erheben: O.⸗H.⸗G. 26. 1V. 41 (Obh. Ib. N. F. VII. 179) u. v. D. (Ann. XVIII. 60); der § 11 der K.⸗O. ſteht, weil nur von Betreibungen gegenüber dem Vermögen des Gemeinſchuldners handelnd, nicht entgegen, daß dieſer Ausſpruch auch jetzt noch Anwendung finde. — Das von dem Pfandgläubiger gegen den Pfandſchuldner erwirkte Urtheil wirkt gegen den Drittbeſitzer der Liegenſchaft auch dann, wenn er die⸗ ſelbe ſchon vor Erlaſſung des Urtheils erworben hat: Hofger. Mannh. 16. I. 58 (Ann. XXV. 125).
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§ 270. Von den Wirkungen d. Vorzugs⸗ u. Unterpfandrechte gegen Dritte. 453
Vollſtreckung nicht nur bezüglich des Pfandſtückes, ſondern auch be⸗ züglich der anderweiten Güter, in ſolange als dieſelbe noch nicht be⸗ endigt iſt, durch Zahlung wieder abzuwenden. Vgl. A. 2173. C.⸗P.⸗O.
Im Einzelnen iſt wegen der gedachten Rechtsbehelfe des dritten Beſitzers noch zu kbemerken:
Zu 1. Die Einrede der Vorausklage ſteht nur demjenigen dritten Beſitzer zu, welcher nicht für ſich, d. h. kraft einer perſön⸗ lichen Verbindlichkeit, wenn gleich nur als Bürge, zur Zahlung der Schuld verbunden iſt, A. 2170, und ſie kann nur demjenigen Gläu⸗ biger entgegengehalten werden, welcher ſeine Klage auf ein allge⸗ meines geſetzliches oder richterliches Unterpfand ſtützt, A. 2171; die Einrede iſt außerdem nur dann begründet, wenn der Hauptſchuldner noch andere für die betriebene Schuld verhaftete Liegen⸗ ſchaften beſitzt; im Uebrigen iſt dieſelbe nach den Grundſätzen über die Einrede der Vorausklage eines Bürgen zu beurtheilen. A. 2170 vgl. A. 2022— 2024 (§ 245).
Zu 2. Auch das Recht der Abtretung ſteht nur demjenigen dritten Beſitzer zu, welcher nicht für ſich (ſ. zu 1) zur Zahlung der Schuld verbunden iſt, A. 2172, und die Abtretung kann nur ohne Vorbehalt, d. h. vollſtändig und ohne Zurückbehaltung eines Theiles des Gutes geſchehen, A. 2168; dieſelbe iſt aber vollſtändig, wenn ſie ſich auf alles erſtreckt, was der Beſitzer zur Zeit der Ab⸗ tretung innehat; die Giltigkeit der Abtretung wird außerdem durch die Fähigkeit des Abtretenden zur Veräußerung des Gutes bedingt. A. 2172. Das Recht kann vor oder nach Erhebung der Klage auf Zahlung und ſelbſt dann noch geübt werden, wenn die Haftbarkeit des Gutsinhabers als ſolchen für die Schuld von dieſem freiwillig oder durch Urtheil anerkannt worden iſt. A. 2173.
Obgleich die Klage gegen den dritten Beſitzer ſtetshin auf Zah⸗ lung der geſicherten Forderungen zu richten iſt und nicht ausſchließlich auf Abtretung des Gutes gerichtet werden kann, A. 2168. 2172. 2173, ſo liegt doch darin, daß die Abtretung in dem Geſuche alternativ er⸗ wähnt wurde, kein Grund, dieſelbe zu verwerfen, weil ſich darin auch die bloße Anerkennung des den Anſpruch auf Zahlung beſeitigenden Rechts des Beklagten auf Abtretung finden läßt. Wegen des Gerichts⸗ ſtandes ſ. A. 2174. C.⸗P.⸗O. 8§ 25.
III. Wenn der dritte Beſitzer freiwillig oder zu Folge des gegen ihn eingeleiteten richterlichen Verfahrens die Schuld bezahlt, ſo tritt

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454 II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
derſelbe dadurch in alle Rechte des befriedigten Gläubigers ein. A. 2178 vgl. A. 1251
Die Abtretung, welche bei dem Gerichte der gelegenen Sache zu erklären iſt, entzieht dem dritten Beſitzer das Eigenthum des Gutes noch nicht, ſondern dieſes wird erſt durch die Veräußerung aufgehoben, welche gegen den auf Anſuchen eines Betheiligten zu beſtellenden Pfleger in den Formen des Konkursverfahrens durchzuführen iſt, A. 2174; darum kann, bis dieſe ſtattgefunden hat, der Abtretende das Gut gegen Bezahlung der Schuld mit den Koſten des bisherigen Ver⸗ fahrens wieder an ſich ziehen. A. 2173. Der Uebererlös fällt den Abtretenden wieder zu.
Außerdem ſind noch folgende der Abtretung und der durch Voll⸗ ſtreckung des Urtheils auf Zahlung eingetretenen Entziehung des Gutes gemeinſamen Bemerkungen zu machen:
a. Hat das Gut in dem Beſitze des Dritten, wenn gleich ſchon vor Erhebung der Klage gegen ihn, durch ſeine That oder Nachläſſigkeit¹) eine Werthsverminderung erfahren, ſo hat derſelbe denjenigen Vorzugs- und Unterpfandsgläubigern, welche dadurch einen Nachtheil erleiden, indem ſie diejenige Befriedigung nicht erlangen, welche ſie bei unverändertem Werthe des Gutes erhalten würden, hierfür Se zu leiſten; anderſeits gebührt dem Dritten eine an dem Erlöſe des Gutes vorweg abzuziehende Vergütung für diejenigen Verwendungen, durch welche daſſelbe einen höheren Werth erlangt hat, jedoch nur bis zu dem Betrage des Mehrwerths. A. 2175.
b. Die Früchte hat der dritte Beſitzer nur vom Tage der gegen ihn erhobenen Klage zu erſtatten. A. 2176.
c. Durch die Abtretung oder Entziehung im Wege der Zwangs⸗ vollſtreckung leben zwar einerſeits die dinglichen Rechte und die unter dieſer Bezeichnung mitbegriffenen Vorzugs- und Unter⸗ pfandsrechte wieder auf²), welche dem dritten Beſitzer vor Er⸗ werbung des abgetretenen oder ihm entzogenen Gutes an demſelben
¹) Die Haftung des Drittbeſitzers für Verſchlimmerungen der Lfanßſa wird nicht durch böſen Glauben bedingt: R.⸗G. 28. X. 90 (E. XXVI. 311 — Ann. LVII. 168.
²) Das Wiederaufleben der Vorrechte des Beſitzers einer Liegenſchaft, wel⸗ cher ſie in Folge der Pfandklage eines Gläubigers wieder verliert, iſt eine rh von der Regel, daß Niemand ein Vorzugs⸗ oder Unterpfandsrecht an der eigenen Sache haben könne, nicht aber eine Anwendung der Grundſätze von der Rechtsvermiſchung bei Forderungen: O.⸗L.⸗G. 18. V. 88 (P.⸗Z. XXI. 50), R.⸗G. 2 VI. 86 (E. XVI. 277 — P.⸗Z. XVII. 622).

§ 271. Von dem Erlöſchen der Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte. 455
zugeſtanden haben; anderſeits aber behalten die Vorzugs- und Pfand⸗ rechte, welche von den Gläubigern des dritten Beſitzers ſeit der Er⸗
1 werbung des Gutes durch dieſen daran erworben worden ſind, ihre Wirkſamkeit, jedoch können dieſelben erſt nach den von dem früheren Eigenthümer herrührenden Vorzugs- und Unterpfandsrechten geltend gemacht werden. A. 2177.
d. Der dritte Beſitzer des Gutes, welcher daſſelbe abtritt oder durch Zwangsveräußerung verliert, hat deßfalls gegen ſeinen Rechts⸗ geber einen Anſpruch auf Gewährleiſtung, wenn und ſoweit ein ſolcher nach Maßgabe der Grundſätze über das Rechtsgeſchäft, durch welches
er das Gut erworben hatte, begründet erſcheint. A. 2178 ogl. A. 1638.
§ 271. Unterpfandsrechte. 1. Im Illgemeinen. Zach. II. § 292. Die Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte erlöſchen (ſowohl als Rechte des Vorgangs als auch als droits de zuite): 1) durch gänzliches ſ Erlöſchen der geſicherten Forderung aus irgend einem der 6 in A. 1234 aufgeführten Gründe, A. 2180 1, ſ. jed. A. 1250. 1278. 1299 a. E.; — 2) durch ausdrücklichen oder ſtillſchweigenden Ver⸗ zicht des Gläubigers auf das beſtehende ¹) Vorzugs⸗ oder Pfandrecht. Dabei iſt zu bemerken, daß zwar die Einwilligung des Gläubigers in eine Veräußerung²) der ihm verhafteten Sache und jede, wenn gleich nur in der Eigenſchaft als Zeuge ſtattgehabte Mitwirkung zu derſelben einen Verzicht auf das droit de suite zu Gunſten des Erwerbers der Pfandſache, nicht aber auch den Verzicht ſ auf Geltendmachung des Vorrechts am Preiſe des veräußerten Gutes begründet ³). A. 2180 . Daß aus der Einwilligung in eine ander—
. ¹) R.⸗G. 26. II. 86 (Hachenburg, Landr. zu A. 2180 Ziff. 3).
2) Ein Verzicht auf das Pfandrecht liegt nicht a) in der Thatſache, daß e der Pfandgläubiger von dem Drittbeſitzer des Pfandgutes eine theilweiſe Be⸗
friedigung mit ſeiner Pfandforderung annimmt (der A. 2180 4 ſetzt den Ver⸗ äußerungsakt begleitende Akte voraus): O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XXV. 153), — b) darin, daß der Pfandgläubiger nur der von den in Erbgemeinſchaft ſtehen⸗ den Schuldnern behufs Vornahme der Erbtheilung und der Schuldentilgung veranlaßten Verſteigerung ihrer auch das ihm verhaftete Stück umfaſſenden Güter anwohnt, die Einladung zu dieſer Verſteigerung beſcheinigt hat und ſeine Forderung zur Verweiſung liquidirt: Landger. Freib. 3. 1I. 88 (Ann. LV. 70). 3) O⸗H.⸗G. 13. V. 63 (Ann. XXX. 126), O.⸗L.⸗G. 5. V. 80 (Ann. XLVII.

456 1II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang 3. Erfüllung perſ. Verbindlichk. c.
weite Verpfändung nur ein Verzicht auf den Vorrang (eine ſog. Subrogation) zu Gunſten des neuen Pfandgläubigers gefolgert werden kann, iſt ſchon in § 264 ausgeſprochen. Außerdem erlöſchen
Vorzugs- und Unterpfandsrechte noch — 3) durch das Entledi⸗ gungsverfahren und die Freiheitsbeurkundung, A. 2180 (§ 272); — 4) durch Verjährung, A. 2180 66
5) dadurch, daß der Vorzugs⸗ oder Unterpfandsgläubiger 1 das Eigenthum der belaſteten Sache erwirbt'), vorbehalt⸗ lich der Wiederauflebung ſeines Rechts, wenn die Erwerbung mit rück— wirkender Kraft wieder aufgelöſt wird, vgl. A. 2177; — 6) durch gänzlichen Untergang der belaſteten Sache, ſowie dadurch, daß
dieſelbe außer Verkehr kommt; — 7) wenn derjenige, von wel⸗
chem das Vorzugs- oder Unterpfandsrecht herrührt, ſein Recht an der belaſteten Sache mit rückwirkender Kraft verliert, A. 2125, ſ. jedoch
A. 952. 958. 1054. — 8) Endlich erlöſchen im Falle einer . zwangsveräußerung der mit Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechten belaſteten Liegenſchaft durch die nach Anweiſung der zuſtändigen Be⸗ hörde geſchehene Zahlung a) die ohne Eintragung wirkſamen und nicht eingetragenen Rechte der gedachten Gläubiger, wenn gleich dieſe von
der Verſteigerung nicht benachrichtigt worden ſind, b) die vor dem Eintrag der Verſteigerungsverfügung bewahrten Rechte derjenigen Gläu⸗ biger, welche von der Verſteigerung benachrichtigt worden waren und
c) die Rechte derjenigen, welche erſt nach der gedachten Eintragung
die Bewahrung erwirkt haben. Die vor der Verſteigerungsverfügung eingetragenen Gläubiger, welchen keine Nachricht von der Verſteigerung gegeben wurde, verlieren zwar ihr Vorzugs⸗ bezw. Unterpfandsrecht nicht ſofort, können daſſelbe aber nur noch durch Nachbieten gemäß
A. 2185 — 2189 binnen Jahresfriſt von dem Zuſchlage an zur Gel⸗ tung bringen. E.-Geſ. z. d. R.⸗J.⸗G. 8§ 79 — 81. Man ſ. auch wegen Uebergangs der Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte von der damit be⸗ laſteten auf eine andere Liegenſchaft bei Zuſammenlegung oder Ver— legung von Grundſtücken, bezw. Veränderung oder Anlegung von Feld⸗ wegen. Geſ. v. 5. Mai 1856. A. 13. 14. 24. (R.⸗B. XIX. 167 —
8 254. II. 6).
35 — P.⸗Z. KlII. 49), R.⸗G. 11. V. 83 (E. IX. 307). — Abweichend: O.⸗L.⸗G.
3 28. I. 91 (Ann. LVII. 241). — Auch dann, wenn der Pfandgläubiger, welcher 5 ſ Eigenthümer des Pfandſtückes geworden, dieſes veräußert, tritt die Folge des A. 2180 (Erlöſchen ſeines Rechtes den Dritten gegenüber) ein: O.⸗L.G. v. D. (Ann. LI. 321).
¹) R.⸗G. 22. VI. 86 (Hachenburg, Landr. zu A. 2180 Ziff. 1).

272. Von dem Entledigungsverfahren und der Freiheitsbeurkundung. 457
§ 272.
2. Von dem Entledigungsverfahren und der Freiheitsbeurkundung insbeſondere. Zach. II. § 293— 295.
I. Dadurch, daß der Erwerber von Liegenſchaften die Eintra⸗ gung ſeines Erwerbs zum Grundbuch erlangt (S 82) werden die darauf laſtenden Vorzugs- und Unterpfandsrechte nicht berührt, ſondern es entſpringt hieraus für den Erwerber zunächſt nur die Folge, daß durch ſeinen Rechtsgeber weitere Belaſtungen dieſer Art nicht mehr auf die Liegenſchaft kommen können, A. 1583*. 2166. 2182. II. E.⸗E. § 25; dieſe Folge knüpft ſich aber unmittelbar an die ge⸗ dachte Eintragung und nicht erſt andie in A. 2181 bezw. 2181 erwähnte Beſcheinigung derſelben zum Pfandbuch, welch letztere viel⸗ mehr nur für das Entledigungsverfahren eine rechtliche Bedeutung hat.
Derjenige Erwerber, welcher nicht perſönlich für die Schulden haftet, mit welchen die erworbene Liegenſchaft belaſtet iſt, kann aber von der lediglich auf den Beſitz des erworbenen Gutes beruhenden Haftbarkeit dafür in zweifacher Weiſe befreit werden, nämlich:
1. durch die Freiheitsbeurkundung d. h. dadurch, daß er von dem Pfandgericht ein Zeugniß erlangt, welches entweder dahin geht, daß keine Einträge über Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte auf das Gut beſtehen, oder in welchem einige der beſtehenden Ein— 6 tragungen ausgelaſſen ſind, A. 2198;
2. durch das Entledigungsverfahren (la purge), deſſen Weſen darin beſteht, daß durch den Erwerber eine alsbaldige Befrie⸗ digung der Gläubiger von den ſein Gut belaſtenden (fälligen und noch betagten) Forderungen bis zu dem Werthe deſſelben herbeigeführt wird. A. 2179. 2183 ff.
II. Im Einzelnen iſt hierüber zu bemerken:
Zu 1. Die Befreiung entſpringt aus jedem Zeugniß, welches den Erwerber einer Liegenſchaft von dem Pfandgericht behufs Ge⸗ währung einer ſicheren Kenntniß über die pfandrechtliche Belaſtung desſelben, ausgeſtellt wird; ſie tritt aber nur bezüglich derjenigen in dem Zeugniß nicht erwähnten Rechte ein, wegen deren zur Zeit der Ausſtellung deſſelben ein wirkſamer Eintrag beſtanden hat¹). A. 2198. Daß dieſes Zengniß erſt nach der Eintragung des
¹) Pfandſchreibereizeugniſſe, welche zum Zwecke der Verpfändung eines liegenden Gutes durch den neuen Erwerber ausgeſtellt werden, haben die Folge des A. 2198 nicht: O.⸗H.⸗G. 1. II 64 (Ann. XXX. 92). — Derjenige, welcher bei der Beſtellung von Unterpfändern als Vertragsperſon mitgewirkt hat, iſt
nicht berechtigt, die Folge aus A. 2198 geltend zu machen: Hofger. Bruchſal 17. VIII. 58 (Ann. XXII. 350).
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458 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c
Erwerbs zum Grundbuch, (welche hierlands die Stelle der in A. 2181 erwähnten Taransſcription in das beſondere Buch der Pfandſchreiberei vertritt, A. 2181 *) nachgeſucht werde, kommt nur inſofern in Betracht, als auch nach Ausſtellung des Zeugniſſes bis zu dieſer Eintragung noch Einträge zum Pfandbuch auf den Namen des Rechtsgebers erwirkt werden können, welche des Zeugniſſes unerachtet gegen den Er⸗ werber wirkſam bleiben (A. 1583 *), und als die gedachte Eintragung in der Regel nothwendig iſt, das Intereſſe des um das Zeugniß Nach⸗ ſuchenden an Ausſtellung deſſelben darzuthun. Vgl. 2196*. Ebenſo wird das Nachſuchen um das Zeugniß nur als der regelmäßige An⸗ laß zur Erlangung desſelben erheblich, vgl. A. 2196; daß demgemäß die Befreiung von Vorzugs- und Unterpfandsrechten auch zufolge der Auslaſſungen in den Grundbuchsauszügen eintritt, welche die Gemeinde⸗ räthe in ihrer Eigenſchaft als Gewähr- und Pfandgerichte unter Mitberückſichtigung der in den Pfandbüchern enthaltenen Aufzeichnungen gemäß § 76. 77 d. Grd.⸗ und Pfd.⸗B.⸗J. über jeden eingetragenen Kauf oder Tauſch von Amtswegen zu fertigen und dem Amtsgericht behufs Fertigung der Kauf⸗ und Tauſchbriefe (R.⸗P.⸗G. § 28. R.⸗P.⸗O. § 43) vorzulegen haben, iſt am über⸗ zeugendſten nachgewieſen im Magazin für badiſche Rechtspflege und Verwaltung B. III. S. 222 ¹). Durch die gedachte Befreiung geht jedoch nur die Wirkſamkeit der Vorzugs- und Pfandrechte gegenüber dem dritten Beſitzer der Liegenſchaften verloren, dagegen bleibt den betr. Gläubigern ihr Recht auf vorzügliche Befriedigung aus dem noch ausſtehenden Erlös erhalten. A. 2198 a. E.
Zu 2. Das Entledigungsverfahren kommt nur bei freiwilligen Veräußerungen von Liegenſchaften in Frage (S 2718) und ſetzt vor⸗ aus, daß der Erwerber ſeinen Erwerb zum Grundbuche habe ein⸗ tragen laſſen und Beſcheinigung davon zum Pfandbuch gebracht worden iſt. A. 2181 vgl. A. 21832. 2194. Das Recht auf Ein⸗ leitung deſſelben fällt weg, wenn gegen den Erwerber eine Pfandklage erhoben und ſeit Behändigung derſelben an ihn ein Monat (30 Tage) verfloſſen iſt. A. 2183 vgl. A. 2169. Das Verfahren kann ebenſo⸗
1) Kreisger. Mannh. 8. VI. 68 (Ann. XXXVI. 351), Hofger. Konſtanz o. D. (Ann. XX. 84. XXII. 166 und XXIII. 17), Hofger Bruchſal v. D. (Ann XXI. 59 und XXII. 107), O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XX. 55 und XXIII. 18), 15 I. 58 (Ann. XXV. 87), 16. I. 68 (Ann. XXXIV. 93) und 21. IX. 69 (Ann XXXVI. 89), O.⸗L.⸗G. 15. IV. 90 (Ann. LVI. 193); — dagegen: Hofger. Konſt. o. D. (Obh. Ib. N. F. XIII. 434), Hofger. Bruchſal 18. V. 55 (Ann. XXll. 164), Hofger. Mannh. 24. VIII. 54 (Ann. XXII. 137), 9. V. 57 (Ann. XXV. 211) und 23. V. 62 (Ann. XXVIII. 209).

§ 272. Von dem Entledigungsverfahren und der Freiheitsbeurkundung. 459
wohl gegenüber den uneingetragenen Pfandrechten der Ehefrauen und bevormundeten Perſonen, als gegenüber den eingetragenen Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechten durchgeführt werden. Ueber das die Ausnahme bildende Verfahren, welches den erſteren gegenüber einzu— treten hat und ſeine Wirkungen vgl. A. 2193—2195 und 2185 *. Wegen des die Regel bildenden Verfahrens gegenüber den eingetrage⸗ nen Rechten bemerke man aber:
a. Die Einleitung des Verfahrens beſteht darin, daß der Gutsinhaber den ihm durch ein Zeugniß des Pfandgerichts bekannt gewordenen Gläubigern, wegen deren Forderungen ein Eintrag beſteht¹) die ſofortige Befriedigung bis zu dem Betrage des vertrags⸗ mäßigen Preiſes oder des von ihm anzugebenden Werthes der Liegen⸗ ſchaft, jedem in beſonderer urkundlicher Erklärung anbietet. W 2188 218 2192 Abſ 1
b. Nehmeu ſämmtliche Gläubiger das Anbieten ausdrücklich oder ſtillſchweigend dadurch an, daß keiner von ihnen von dem Recht, die Verſteigerung der Sache zu fordern (Ueberbietungsrecht — droit de requérir la prise aux enchéres) Gebrauch macht, ſo wird der Gutsinhaber dadurch von jeder Belaſtung frei, daß er den bezeichne⸗ ten Preis oder Werth nach der Rangordnung der Gläubiger an dieſe bezahlt oder wenn dieſelben über ihren Rang nicht einig ſind, hinter⸗ legt. A. 2186.
c. Jeder einzelne eingetragene Gläubiger hat das Recht, indem er überbietet, die Verſteigerung des Gutes zu begehren, um einen höheren Erlös zu erzielen; dieſes Verlangen kann jedoch bei Strafe der Nichtigkeit nur nach Maßgabe des A. 2185 vgl. mit A. 2192 Abſ. 2 geſchehen?); die Verſteigerung iſt in den Formen des Vollſtreckungsverfahrens zu vollziehen, A. 2187 vgl. C.⸗P.⸗O. § 755 ¹) Das Verfahren iſt nur gegen diejenigen eingetragenen Vorzugs⸗ und Unterpfandsgläubiger zu richten, gegen deren Pfandklage der neue Eigenthümer ſich ſicherſtellen will. Das gegen einen der eingetragenen Gläubiger ordnungs⸗ mäßig durchgeführte Entledigungsverfahren wird dieſem Gläubiger gegenüber dadurch nicht unwirkſam, daß in dem Verfahren gegen andere dieſer Gläubiger die geſetzlichen Vorſchriften nicht beobachtet wurden: O.⸗L.⸗G. 11. XI. 89 (Ann. LVI. 145).
2) Der Antrag auf Verſteigerung erfolgt durch Klagerhebung: R.⸗G. 19. X. 83 (E. X. 305). — Bezüglich des Rechts des Nachbietens, welches einem ſchon vor Eintragung der eine Liegenſchaftsvollſtreckung anordnenden Verfügung in das Pfandbuch wirklich eingetragenen Gläubiger zuſteht und welches nach Maßgabe der A. 2185— 89 zu voltziehen iſt (E.⸗G. 3. d. R.⸗J.⸗G. § 46. 80), wurde entſchieden, daß die Ausübung dieſes Rechts als ein rechtspolizei⸗
licher Akt nicht im Wege der Klage ſtattfinde: Hofger. Mannh. 24. IX. 53 (Ann. XX. 358).

460 II. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwangz. Erfüllung perſ. Verbindlichk. zc.
vgl. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 42 ff. und kann nur mit Uebereinſtim⸗ mung ſämmtlicher eingetragener Gläubiger wieder abgewendet werden. 2 2190.
Wenn hierbei der Gutsinhaber ſelbſt als Meiſtbietender den Zuſch erhält, ſo bleibt er der Liegenſchaft, welche nun durch Zahlung des Steigerungspreiſes an die Gläubiger frei wird; derſelbe erlangt zugleich bei belaſteten Erwerbungen einen Rück⸗ griff auf ſeinen Rechtsgeber, wegen deſſen, was er über den bedunge⸗ nen Preis an die Gläubiger bezahlen muß, mit Zinſen vom Tage der Zahlung und bei freigebigen Erwerbungen einen Anſpruch aus Ge⸗ ſchäftsführung. A. 2189. 2191. 1375.
e. Wenn dagegen die Liegenſchaft einem andern zugeſchlagen wird, ſo löſt ſich das Eigenthumsrecht des Gutsinhabers wieder auf. Dieſer erlangt dadurch einen Anſpruch: 0) auf Gewährleiſtung gegen ſeinen Rechtsgeber, vgl. A. 2178; ß) auf Vergütung der in A. 2188 erwähnten Beträge an den Steigerer und N) auf Erſatz ſeiner Ver⸗ wendungen bis zum Verlaufe des dadurch erzielten Mehrwerths der Liegenſchaft an diejenigen Vorzugs-, bezw. Unterpfandsgläubiger, welche aus der Verſteigerung einen Vortheil ziehen, indem ſie eine Befriedi— gung erlangen, welche ihnen aus dem angebotenen Preis nicht zu Theil geworden wäre. Vgl. A. 2175.
S 273. 3. Von der Verjährung insbeſondere. Zach. 1l. § 293.
Für den Schuldner kommt nur die erlöſchende Verjährung der Forderung des Gläubigers (§ 278) in Betracht, welche, indem ſie die Schuld tilgt, zugleich das acceſſoriſche Vorzugs- und Unter⸗ pfandsrecht aufhebt. A. 2180* Abſ. 2, vgl. A. 21801.
Für den dritten Beſitzer einer verhafteten Liegenſchaft (welcher nicht kraft einer perſönlichen Verbindlichkeit zur Zahlung der Pfand⸗ ſchuld verbunden iſt ¹) wird dagegen, außer der erlöſchenden Ver⸗ jährung der Forderung und der gleich jeder anderen erlöſchenden Verjährung zu beurtheilenden beſonderen Verjährung der Pfand⸗ klage d. h. des gemäß A. 2166 ff. gegen ihn begründeten Anſpruchs auf Zahlung (S noch eine beſondere Erſitzung (erwerbende Verjährung — § 177) der Freiheit von den Belaſtungen er⸗ heblich. Dieſe Er rfitzung ſetzt voraus, daß der dritte Beſitzer das Gut
1) R.⸗G. 18. VI. 90 (P.⸗Z. XX. 643).

§ 273. Von der Verjährung insbeſondere. 461
auf Grund eines nicht kraft Geſetzes ungiltigen Rechtstitels erworben hat und ſich zur Zeit der Erwerbung und der Eintragung des Er⸗ werbtitels zum Grundbuch¹) in gutem Glauben befand: ſie wird je nachdem der Gläubiger, deſſen Vorzugs- oder Unterpfandsrecht da⸗ durch aufgehoben werden ſoll, innerhalb oder außerhalb des Staats⸗ gebietes wohnt, in welchem das Gut liegt, in 10 oder 20 Jahren, dieſe von der Eintragung des Erwerbs zum Grundbuch gerechnet *), vollendet. A. 21804 Abſ. 3 vgl. A. 2265 — 2269. Der gute Glaube beſteht hierbei in dem Mangel der beſtimmten Kenntniß von dem Beſtehen des fraglichen Vorzugs- oder Pfandrechts *); dieſe Kenntniß kann aber gegenüber der geſetzlichen Vermuthung für guten Glauben (A. 2268), ſelbſt wenn wegen des Rechts eine Eintragung beſteht, nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger beweiſt, daß der Erwerber dieſelbe gehabt habe, wobei es jedoch nicht darauf an⸗ kommt, in welcher Weiſe dieſer die Kenntniß erlangt hatte.
§ 274. I. Von den Verbindlichkeiten der Pfandgerichte und ihrer Haftbarkeit für deren Erfüllung. Zach. Il. § 268.
Die Pfandgerichte (Pfandbuchführer) ſind verpflichtet: 1) Jedem, der es verlangt, die Einſicht der von ihnen geführten Bücher und Regiſter zu geſtatten und auf Verlangen denen, welche bei den beur⸗ kundeten Vorgängen handelnd aufgetreten ſind oder ihren Rechtsfolgern Abſchriften, anderen Betheiligten aber Zeugniſſe (Auszüge) darüber auszuſtellen, a) ob ein Schuldner als Eigenthümer eines zu verpfändenden Gutes eingetragen iſt, und ob keine, oder welche auf⸗ löſenden Bedingungen oder ſonſtige Beſchränkungen der Verfügungs⸗ gewalt des Schuldners eingetragen ſind, b) ob und welche Vorzugs⸗ und Pfandrechte auf das zu verpfändende Gut eingetragen ſind und c) über den Werth des Gutes (ſ. u. 4), A. 2196. 2196 *. Grd.⸗u. Pfd.⸗B.⸗J. § 45, — 2) die von ihnen geforderten Eintragungen, wenn der deßfallſige Antrag den vorgeſchriebenen Formen entſpricht, un⸗ geſäumt und ordnungsmäßig zu vollziehen, A. 2197. 2199. vgl. II. E.⸗E. § 26 Abſ. 7. Grd.“ und Pfd.⸗B.⸗J. § 13; ein Auf⸗ ſchub darf nur inſoweit ſtattfinden, als Güter neue Eitreg geſperrt ſind, A. 2199 *—4 vgl. Grd.⸗ und Pfd.⸗B.⸗J. § 102; — 3) ſo⸗
1) O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XKXI. 21).
²) Hyfger. Mannh. o. D. (Ann. XVIII. 396). 3) O.⸗H.⸗G. o. D. (Ann. XXl. 21).

462 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. 2c.
weit der Werth von Gütern zu ſchätzen iſt, hat das Pfandgericht dieſen (ohne Berückſichtigung der beweglichen Zubehörden, A. 1114 *) nach dem geringſten Anſchlag der ſeit Jahr und Tag (d. i. innerhalb der letzten 13 Monate¹) — vgl. § 16 d. Geſ. v. 3. Mai 1808, R.⸗B. XVI. 133) üblichen Verkaufspreiſe zu beſtimmen. A. 2127 * 3 (die Führung eines Tagebuchs gemäß A. 2200 fällt weg).
Die Aufbewahrung der Bücher nebſt Beilagen und Inhalts⸗ verzeichniſſen liegt dem Rathſchreiber unter Aufſicht des Gemeinde⸗ rathes ob; in den Städten, in welchen die Städteordnung eingeführt wurde, iſt die Aufbewahrung lediglich Sache des Pfandbuchführers.
Die Pfandgerichtsmitglieder (die Pfandbuchführer), welche ihre dienſtlichen Verpflichtungen verletzen, können von dem Amtsgericht (der mit der Dienſtaufſicht betrauten Rechtspolizeibehörde) an Geld bis zu 200 Mark beſtraft und kann gegen ſie in ſchwereren Fällen von der zuſtändigen Verwaltungsbehörde gegen ſie die Dienſtentſetzung ausgeſprochen werden, R.⸗P.⸗G. § 2 Ziff. 7. R.⸗P.⸗O. § 41. Grd.⸗ und Pfd.⸗B.⸗J. § 49 nach der Faſſung durch Vo. vom 18. Sept. 1888. V (G.⸗B. XL. 584), bad. E.⸗G. z. R.⸗St.⸗G.⸗B. vom 23. Dezember 1871. A. 11 (G.⸗B. Ll. 431) und Gem auf beſonders qualificirte Pflichtverletzungen können die § 348. 349 des R.⸗St.⸗G.⸗B. Anwendung finden. Außerdem haften die Pfandgerichte den betheiligten Gläubigern für den Scha⸗ den, welchen ſie denſelben durch ihre Pflichtverletzungen verurſacht haben ²). A. 2127 . 2197— 2199. 2202. 2203. Für dieſe Schadens⸗ erſatzpflicht wird aber noch erheblich:
1. Die Pfandgerichtsmitglieder haften für die Rechtzeitigkeit, Richtigkeit *) und Vollſtändigkeit*) ihrer Eintragungen, Schätzun⸗
1) Vgl. Note 2 auf S. 422.
2) Eine Pflicht zum Schadenserſatz iſt demgemäß nicht begründet: a) wenn dem Gläubiger die zur Zeit der Pfandbeſtellung vorhandene Sicherheit durch ſpäter eingetretene, von der Ausſtellung des pfandgerichtlichen Zeugniſſes unab⸗ hängige Urſachen entzogen oder gemindert worden iſt: Kreisger. Karlsr. 19. VI. 71 (Ann. XXXVII. 289); — b) wenn der Gläubiger den Schaden mitver⸗ ſchuldet hat: O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. XII. 230 und Ann. XRI. 317) und 8. XI. 53 (M. f. R. u. V. I. 161), R.⸗G. 9. XII. 81 (P.Z. VII. 568). — Ein Gebot, an den Gläubiger im Falle ſeines Streitverfahrens dem Pfand⸗ gericht den Streit zu verkünden, beſteht nicht: O.⸗H.⸗G. v. D (Ann. XXI. 415). ³) Darauf gründet ſich die Haftbarkeit a) für den im Zeugniß angegebenen Maßgehalt der verpfändeten Grundſtücke: O.⸗H.⸗G. 13. III. 55 (M. f. R. u. V. lI. 293) u. 7. W. 59 (M. f. R. u. V. V. 467), — b) für die Richtigkeit der Angaben über die bezeugten Pfandlaſten auch bezüglich ihrer Reihenfolge: O.⸗H.⸗G. 11. VII. 71 (Ann. XXXIX. 68).
¹) Das Pfandgericht, welches in ſeinem Zeugniß beurkundet, daß ein Ge⸗
bäude Eigenthum des Verpfänders ſei, haftet dafür, daß auch der darunter be⸗

§ 274 Von der Verbindlichkeit der Pfandgerichte und ihrer Haftbarkeit ꝛc. 463
gen, Abſchriften und Zeugniſſe oder Auszüge, jedoch begründen nur diejenigen deßfallſigen Mängel, welche auf einem Vergehen oder Verſehen) beruhen, die Schadenserſatzpflicht. A. 2127 * a. E. 21972. Dabei kommt bezüglich der Beurtheilung der Vollſtändigkeit in Be⸗ tracht, daß die Pfandgerichte bei ihren Zeugniſſen oder Auszügen nur diejenigen Thatſachen zu berückſichtigen verpflichtet ſind, welche in den Pfand⸗ und Grundbüchern eingetragen ſind*), A. 2127 *12 2197 2. 2198; darum kann insbeſondere der Gläubiger, welcher durch das Beſtehen geſetzlicher aber uneingetragener Vorgangsrechte be⸗ ſchädigt worden iſt, eine Entſchädigung nicht deßhalb in Anſpruch nehmen, weil dieſe Rechte in einem ihm ausgeſtellten Zeugniß unerwähnt ge— blieben ſind, ſondern nur dann, wenn darin ausdrücklich beurkundet iſt, daß keine ſolche Rechte oder keine dieſelbe begründende Verhält— niſſe beſtehen *).
2. Die Erſatzpflicht erſtreckt ſich auf jeden Verluſt, welcher dem Gläubiger dadurch zugeht, daß er dasjenige ſeine Befriedigung ſichernde Vorzugs- oder Unterpfandsrecht überhaupt nicht oder nicht in dem Umfang erworben hat, in welchem er es bei rechtzeitigem Vollzug der von ihm begehrten Eintragung, bezw. wenn man die ihm gegebene Schätzung und ausgeſtellte Beurkundung als richtig und voll⸗ ſtändig annimmt, erworben haben würdel).
3. Der Schadenserſatzanſpruch iſt begründet, ſobald nach voll⸗ ſtändiger Geltendmachung des (mangelhaft) erworbenen Sicherungsrechtes ein Theil der Forderung des Gläubigers un⸗ befriedigt geblieben iſt, und der Umſtand, daß der Gläubiger in der Lage iſt, kraft der perſönlichen Verbindlichkeit ſeines Schuldners aus anderen als den ihm verhafteten Gütern deſſelben, oder weil noch andere Perſonen als Mitſchuldner oder Bürgen verpflichtet ſind,
findliche Grund und Boden zu dem Eigenthum deſſelben gehöre: Hofger. Bruch⸗ ſal v. D. (Ann. XXIV. 203).
¹) Die Haftbarkeit beſchränkt ſich auf „grobe“ Verſehen: O.⸗H.⸗G. 1. III. 60 (Ann. XXVI. 338). — Mit einer Mangelhaftigkeit des Regiſters zum Grund⸗ und Pfandbuch kann das Pfandgericht die Unrichtigkeit des Zeugniſſes nicht ent⸗ ſ M V 6
2) Hofger. Bruchſal v. D. (Ann. XXI. 191), Hofger. Konſt. o. D. (Ann.
3) Hofger Raſtatt v. D. (Ann. II. 126), Hofger. Mannh. v. D. (Ann. XX 263) D H. G. 12 4 (M. f. R. u. V. I. 515 — Ann. XXl. 317).
4) Das Pfandgericht haftet für den Verluſt, welchen ein Gläubiger, dem das Pfandgericht in einer anderen Gemarkung gelegene Liegenſchaften, ohne dies anzugeben, verpfändet und ihm gewährt hat, in der Gant des Pfandſchuldners erleidet, wenn auch der Gläubiger ſelbſt den ganzen Erlös aus den Unter⸗ pfändern aus anderen zufälligen Gründen zugetheilt erhalten hat: O.⸗H. G.

464 III. Buch. 16.— 19. Tit. V. dem Zwang z. Erfüllung perſ. Verbindlichk. ac
eine weitere Befriedigung zu erlangen, berechtigt die Pfandgerichts⸗ mitglieder nicht, die Vorausklagung der gedachten Perſonen zu fordern 1).
4. Die Schadenserſatzpflicht trifft, wenn ſie aus der Unterlaſſung oder Verzögerung von Eintragungen entſpringt, alle Perſonen, welche zu der Zeit, zu welcher der Eintrag zu vollziehen geweſen wäre, Mit⸗ glieder des Pfandgerichts waren, wenn aber unrichtige oder unvoll— ſtändige Beurkundungen dieſelbe begründen, alle diejenigen Pfand⸗ gerichtsmitglieder, welche an der Ausſtellung der Beurkundung Theil genommen (dieſelbe unterzeichnet) haben. Dieſelben haften ſelbſt dann, wenn es ſich nur um ein Verſehen handelt, ſtetshin ſammtverbind⸗ lich ²). A. 2127 * Abſ. 3. Die haftbaren Mitglieder des Pfandgerichts ſind die Mitglieder des Gemeinderaths, zu welchen der Rath⸗ ſchreiber nicht gehört ⁵). Vgl. G.⸗O. § 57. Der letztere kann zwar rechtsverbindlich eine Mithaftbarkeit für die Folgen der Fehler des Pfandgerichts übernehmen, dieſelbe wird aber ſtetshin nur den Mit⸗ gliedern des Gemeinderaths gegenüber wirkſam ¹).
Des Zuſammenhangs wegen mögen hier noch folgende Bemer⸗ kungen ihre Stelle finden:
1. Die (ſtaatliche) Ueberwachung der Führung der Pfandbücher iſt den Amtsgerichten (als Rechtspolizeibehörden) übertragen. R.-P. G. § 27. R.⸗P.⸗O. § 41. Als Mittel hierzu dient insbeſondere die perio⸗ diſch (in einem Zeitraum von jeweils drei Jahren) an Ort und Stelle vorzunehmende Prüfung der Pfandbücher. R.⸗P.⸗O. § 45 f.
2. In den Städten, welche der Städteordnung unterſtehen, iſt zur Beaufſichtigung der Dienſtführung des Pfandbuchführers eine be⸗ ſondere (Gewähr- und) Pfandgerichtskommiſſion zu ernennen; dieſer Commiſſion liegen zugleich diejenigen Geſchäfte ob, welche in den nach Einführung des Landrechts erlaſſenen Geſetzen den (Gewähr⸗) Pfand⸗ oder Ortsgerichten übertragen wurden, ſoweit es ſich nicht um Beur⸗ kundungen oder Beſcheinigungen handelt, welche aus dem Grund— oder Pfandbuche zu entnehmen ſind, und mit Ausnahme der dem Stadt⸗ 1) O.⸗L.⸗G. 15. X. 79 (P.⸗Z. XI. 415). — Abweichend: Kreisger. Mannh. 9. VII. 79 (Ann. XLVI. 139), O.⸗H.⸗G. 28. V. 53 (Ann. 2 1 6 (Ann. XXII). 344).
2) Hofger. Raſtatt v. D. (Ann. ll. 126), Hofger. Freib. o. D. (Obh. Ib. N. F. XI. I74), O.⸗H.⸗G. o. D. (Obh. Ib. N. F. KIl. I83 u. XIII. 133, ſowie Ann X 37) 1 nn 03 515), 13. III. 55 (M. f. R. u. V. I. 293), 7 I. 50 (M
3) O.⸗H.⸗G. 17. II. 59 (M. f. R. u. V. [V. 454).
4) Hofger. Bruchſ. o. D. (Ann. XXII. 349).
II.
o ₰ 5
—

§ 275. Begriff und Wirkungen der Verjährung, 465
rathe, vorbehaltenen Abſchätzung der Liegenſchaften (A. 2127* Ziff. 3), 5— 7 d. Geſ. v. 24. Juni 1874, die Führung der Grund- und Pfand⸗ bücher in einigen Städten betr. (G.⸗B. XXVII. 349).
3. Wegen des Schadens, welchen der Pfandbuchführer, die Pfand⸗ gerichtskommiſſion oder der Stadtrath bei Ausübung ihres Amtes wider⸗ rechtlich zufügen (A. 1382. 2127. * 2196), ſteht dem Beſchädigten, außer der Klage gegen die Urheber des Schadens, noch ein Klage gegen die Gemeinde zu, welcher jedoch der Rückgriff gegen jene vorbehalten bleibt. § 9 d. zu 2 angef. Geſ.
Zwanzigſter Titel. Von der Verfährung. § 275. I. Begriff und Wirkungen der Perjührung. Zach 8 200 215 4 6 771. 775.
Die Verjährung (Prescription) iſt ein auf dem Geſetz beru⸗ hendes Mittel, durch Ablauf einer beſtimmten Zeit den beſtehenden rechtlichen Zuſtand zu ändern ¹). A. 2219. Man hat zu unterſcheiden:
I. Die Erſitzung oder erwerbende Verjährung, durch welche derjenige, welcher ein dingliches Recht während beſtimmter Zeit unter den geſetzlichen Vorausſetzungen beſeſſen (ausgeübt) hat, wenngleich daſſelbe nicht in rechtsverbindlicher Weiſe auf ihn überge⸗ gangen war, dieſes Recht erwirbt und damit folgeweiſe dem frü⸗ Beechtigten entzieht. A. 2219. 2219 . 2265 ff.;
2. die Verſitzung oder erlöſchende Verjährung (Verjährung in der engeren Bedeutung), gemäß welcher durch die Nichtausübung eines perſönlichen oder dinglichen Rechts während beſtimmter Zeit für denjenigen, gegen welchen daſſelbe gerichtet iſt, die Befugniß begründet wird, die Erlöſchung des Rechts geltend zu machen, einerlei übrigens, ob daſſelbe ſpäter im Wege der Klage oder der Einrede ver⸗ folgt wird. A. 2219. 2219 *. 1234. Demgemäß hat der Richter dieſe Verjährung nicht von Amtswegen, ſondern nur dann zu berückſichtigen, wenn von dem hierzu Berechtigten oder von Gläubigern deſſelben ein deßfallſiger Antrag geſtellt wird, 2225. 1166, Vgl. C.⸗P.⸗O. § 279.
¹) Die Beſtimmung eines Verſicherungsvertrags, daß binnen einer be⸗ ſtimmten Friſt nach dem Brandfall die Entſchädigungsfrage, ſofern eine güt⸗ liche Vereinbarung fehlſchlagen ſollte, gerichtlich anhängig zu machen ſei, iſt nicht nach den Grundſätzen der Verjährung zu beurtheilen: O.⸗L.⸗G. 23. IV.
87 (Ann. LV. 83).
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. — II. B. 30

466 III. Buch. 29. Titel. Von der Verjährung.
498. 522; dieſe Geltendmachung kann aber nur nach den prozeſſualiſchen Grundſätzen über das Vorſchützen von Einreden (bezw. Repliken) ge⸗ ſchehen. C.⸗P.⸗O. § 251. Der Unmſtand, daß durch die Verſitzung
ſchon durch den Rechtsgrund ſeiner Entſtehung beſchränkt wor⸗ den iſt (ſ. g. Klagenfriſt) und nach deren Umlauf die Verbindlichkeit demgemäß kraft Geſetzes ihre Wirkſamkeit verliert, vgl. A. 1183. 1185 . 1188 *; abgeſehen nämlich davon, daß die Verſäumung einer ſolchen Friſt von dem Richter von Amtswegen zu berückſichtigen iſt, daß die aufgehobene Verbindlichkeit auch nicht als natürliche Verbind⸗ lichkeit fortbeſteht und auf dieſe Folgen des Ablaufs der Friſt in der Regel nicht verzichtet werden kann, wie auf eine vollendete Verjährung (S 276), ſo finden auch auf eine Friſt die Grundſätze über Still⸗ ſtand und Unterbrechung der Verjährung ( 276 I. III.) keine An⸗ wendung ſ. z. B. A. 1661— 1663. 1676.
An Sachen, welche dem Verkehr entzogen ſind (S 85) können keinerlei Rechte (weder Eigenthum noch dingliche Rechte an fremder Sache) durch Erſitzung erworben werden ¹). A. 2226 (ogl. § 84).
§ 276. 1l. Grundſätze, welche der erwerbenden und erlöſchenden Ver— jührung gemeinſum ſind. Zach. I. § 210 — 214. IV. § 776. I. Eine jede Verjährung ſetzt den Ablauf der zu ihrer Voll⸗ endung erforderlichen Zeit voraus. Hierüber iſt zu bemerken: 1. Dieſe Zeit iſt nach Tagen (nicht nach Stunden) zu berechnen; dabei wird der Tag, in welchen der Beginn des Laufs der Verjäh⸗ rungszeit fällt, nicht mit gezählt und dieſe gilt für abgelaufen, wenn der letzte Tag, welcher dem geſetzlich beſtimmten Zeitraum angehört, beendigt iſt. A. 2260. 2261 (vgl. § 8). ¹) Die Thatſache, daß eine dem Privatverkehr entzogene Sache während rechtsverjährter Zeit von einem Privaten beſeſſen war und nicht mehr ihrer Beſtimmung gemäß benützt werden konnte, kann die Thatſache nicht begründen, daß die Sache ihre gedachte Eigenſchaft verloren habe: RG. 21. X. 80 (P.⸗Z.
XII. 90). — Das ſäkulariſirte in das Eigenthum des Staates übergegangene Kircheneigenthum iſt der Erſitzung nicht entzogen: R.⸗G. 17. I. 90 (Ann. LVI. 233).
einer perſönlichen Verbindlichkeit das Recht hierzu ſelbſt erliſcht, hin⸗ dert nicht, ebenſo wie bei dem Erlöſchen einer Verbindlichkeit durch Zernichtung derſelben (A. 1304 ff.) das Fortbeſtehen einer natür⸗ lichen Verbindlichkeit anzuerkennen (vgl. § 13).
Verſchieden von der (erlöſchenden) Verjährung iſt die Verſäu— mung der Friſt, auf welche die Ausübung eines perſönlichen Rechts

§ 276. Grundſätze, welche der erwerb. u. erlöſch. Verjähr. gemeinſ. ſind. 467
2. Der Lauf der Verjährungszeit beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem für denjenigen, deſſen Recht durch die Verjährung aufgehoben werden ſoll, die rechtliche Möglichkeit, daſſelbe geltend zu machen, mit dem Anlaß hiezu zuſammentrifft, deßhalb beginnt insbeſondere der Lauf der Verjährung gegen (aufſchiebend) bedingte und betagte Anſprüche erſt mit dem Eintritt der Bedingung bezw. dem Erſcheinen des Verfalltags und gegen Anſprüche auf Gewährleiſtung erſt mit der Entwährung. A. 2257 vgl. A. 22561. Beſondere Beſtimmungen über den Anfangspunkt der Verjährung enthalten: A. 707 (bezüglich der Grunddienſtbarkeiten — § 105), A. 2257 (wegen des Rechts auf Rückgabe des Einſatzpfandes — wobei zu bemerken, daß hierbei unter dem Pfandvertrag nur die Uebergabe des Fauſtpfands an den Gläu⸗ biger verſtanden ſein kann), A. 21804 Abſ. 3 (wegen Erſitzung der Freiheit von Vorzugs⸗ und Pfandlaſten — § 273), A. 2274. 2274* (wegen Forderungen, welche einer beſonderen kurzen Verjährung unter⸗ worfen ſind — § 278) und A. 6 des Geſ. v. 21. Juli 1839 (wegen der Liegenſchafts⸗Acciſeforderungen — Rbl. XXV. 185). Die that⸗ ſächliche Verhinderung an Ausübung des Rechts ſteht dem Lauf der Verjährung nicht entgegen. Vgl. A. 703. 704 (§ 105).
3. Die Dauer der erforderlichen Zeit iſt für alle Fälle durch das Geſetz beſtimmt und erleidet nur in ſofern eine Abänderung durch Uebereinkunft der Betheiligten, als bei der Verſitzung (nicht auch bei der Erſitzung) eine Abkürzung der Verjährungsdauer geſtattet iſt. A. 2219 5, ſ. jedoch § 7 des Geſ. v. 5. Juni 1860, die Aus⸗ ſtellung von Schuldverſchreibungen auf den Inhaber betreffend (R.⸗B.
4. Der Lauf der Verjährung eines Nebenrechtes fällt ſtetshin mit dem Lauf der Verjährung des Hauptrechtes zuſammen, ſ. jed. wegen beſonderer Verjährung der Pfandklage gegen den dritten Beſitzer eines Unterpfands § 273.
II. Die Verjährung läuft in der Regel zu Gunſten von Jeder⸗ mann und gegen Jedermann, ohne daß die verſchiedenen per⸗ ſönlichen Verhältniſſe der Betheiligten einen Einfluß auf dieſelbe üben, A. 2251. 2254. 2258 Abſ. 2. 2259; insbeſondere beſteht eine Be⸗ vorzugung der juriſtiſchen Perſonen des öffentlichen Rechts nicht. A. 2227 (S 23). Ausnahmsweiſe tritt ein Stillſtand der Ver⸗ jährung ein (la prescr. est suspendue), d. h. der Zeitablauf bleibt vorübergehend wirkungslos:
1. gegen die (wenn gleich gewaltsentlaſſenen) Minderjähri⸗ 30*

468 MI. Buch. 20. Titel. Von der Verjährung.
gen und die Cvollſtändig) Entmündigten, gegen dieſe von dem Ausſpruch der Entmündigung an, A. 2252, vorbehaltlich der Fälle, für welche das Gegentheil ausdrücklich vorbehalten iſt, A. 2278, A. 5 des Geſ. v. 21. Juli 1839 (R.⸗B. XXI. 175), H.⸗G.⸗B. A. 149, § 66 Abſ. 3 d. Geſ. v. 29. März 1852 (R.⸗B. XIV. 85), und die Geſetze über Verjährung der Forderungen aus Inhaberpapieren ſ. § 278;
2. unter Ehegatten, wie auch deren Vermögensverhältniſſe beſtimmt ſein mögen, A. 2253;
3. gegen die Ehefrauen a) ohne Rückſicht auf das beſtehende Güterverhältniß — wegen derjenigen Rechte der Ehefrau, deren ge⸗ richtliche Verfolgung einen Rückgriff des Beklagten gegen den Ehemann begründen würde¹), A. 22562 vgl. A. 1560, — b) bei Gemeinſchafts⸗ ehen — wegen aller Rechte, welche die Ehefrau erſt nach Entſcheidung über Theilnahme an der Gemeinſchaft oder Ausſchlagung derſelben geltend machen kann, A. 22561 vgl. A. 2257, — c) bei der bewid⸗ meten Ehe — wenn durch die Verjährung ein Recht an Eheſteuer⸗ liegenſchaften begründet würde, es wäre denn, daß dieſe für ver⸗ äußerlich erklärt ſind (A. 1557) oder die Verjährung ſchon vor der Ehe begonnen hat. A. 2255. 1561;
4. von der vorſichtsweiſen Erbantretung an (A. 793) wegen der Rechte des Vorſichtserben an den Nachlaß und der Rechte dieſes an jenen. A. 2258 Abſ. 1.
Für die Fälle, in welchen gegen einen Minderjährigen oder eine Ehefrau die Verjährung läuft, bleibt jenem gegen den Vormund und dieſer gegen den ihre Güter verwaltenden Ehemann, wenn und ſoweit denſelben ein Verſchulden zur Laſt fällt, der Rückgriff vorbehalten. A. 450 Abſ. 2. 2254.
Bei untheilbaren Gegenſtänden nützt der dem einen Bethei⸗ ligten zu gut kommende Stillſtand der Verjährung zugleich den Mit⸗ betheiligten, A. 709. 710, dagegen bleibt bei Sammtrechten die Wirkung des in der Perſon eines der Sammtgläubiger begründeten Stillſtands auf dieſen beſchränkt. vgl. A. 1208.
III. Die Unterbrechung (interruption) einer Verjährung, d. h. die Folge, daß die bis zu ihr verlaufene Verjährungszeit jede Wirkung
verliert und demjenigen, zu deſſen Gunſten ſie lief, nur das Recht
Bei dem hierher gehörigen Fall der Veräußerung eines der Ehefrau ge⸗ hörigen Gutes durch den Ehemann ohne Einwilligung der Ehefrau wird ein freiwilliger Verkauf vorausgeſetzt: O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. X. 426).
—
ji

§ 276. Grundſätze, welche der erwerb. u. erlöſch. Verjähr. gemeinſ. ſind. 469
verbleibt, nach Aufhören der Unterbrechungsurſache eine neue Ver⸗ jährung zu beginnen, iſt je nach ihrer Urſache eine natürliche oder bürgerliche. A. 2242.
1. Die natürliche Unterbrechung, welche nur bei der Er⸗ ſitzung in Betracht kommt, entſpringt aus den Thatſachen, durch welche der Erſitzende über ein Jahr lang durch Handlungen desjenigen, gegen welchen die Erſitzung gerichtet iſt, oder eines Dritten ſeines Be⸗ ſitzes entſetzt wird, A. 2243 (§ 97), wenn derſelbe nicht vor Ablauf des Jahres eine Klage auf Wiedererlangung des Beſitzes erhoben hat, welcher (wenn gleich erſt ſpäter) ein derſelben entſprechendes Urtheil nachfolgt (S 98).
2. Die bürgerliche Unterbrechung, welche ſowohl bei der Erſitzung, als Unterbrechung oder Störung des Erſitzungsbeſitzes ( 97), als auch bei der Verſitzung in Betracht kommt, wird be⸗ gründet:
a. dadurch, daß dem Verjährenden (Beſitzer oder Schuldner) die Ladung zur mündlichen Verhandlung des Rechtsſtreites zugeſtellt wird, in welchem der Gegentheil ſein Recht vor dem wenn gleich nicht zuſtändigen oder durch Vereinbarung zuſtändig gewordenen (ordentlichen oder außerordentlichen) Gerichte oder einem Schiedsgericht oder einem ſachlich zuſtändigen Verwaltungsgericht verfolgt¹). A. 2244. 2246. 22471. 2274 Abſ. 2. vgl. C.⸗P.⸗O. § 230. 235. 239.
b. durch Zuſtellung eines von dem Berechtigten erwirkten Zahlbefehles, Arreſtes oder einer einſtweiligen Verfügung, ſowie durch Anmeldung einer Forderung als Konkursforderung im Konkursver— fahren über das Vermögen des Schuldners. K.⸗O. § 13;
c. durch die Zuſtellung der Ladung zum Sühnetermin in Eheſachen. C.⸗P.⸗O. § 571 Abſ. 2;
d. durch jeden Vorgang, in welchem der Verjährende gegen⸗
¹) Was unter Vorladung vor Gericht zu verſtehen ſei, iſt aus der C.⸗P.⸗O. zu erläutern: R.⸗G. 13. XI. 83 (E. X. 290 — P.⸗Z. XV. 248). — Die Vor⸗ ladung vor Gericht, welche die Verjährung unterbrechen ſoll, muß von dem aktiv zur Sache Legitimirten ausgehen: O.⸗H.⸗G. 27. II. 45 (Ann. XIII. 97). — Die Erhebung eines Präjudicialſtreites hindert den Lauf der Verjährung hinſichtlich der Anſprüche, für welche der Streit präjudiziell iſt: O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. [X. 350). — Die Einrede der Wettſchlagung unterbricht die Verjährung auch dann, wenn dieſelbe wegen Illiquidität zum beſonderen Aus⸗ trag verwieſen wird: O.⸗H.⸗G. 27. 1I. 45 (Ann. XIIl. 94). — Durch Streitver⸗ kündung wird (abgeſehen von A. 80 d. W.⸗O.) die Verjährung nicht unter⸗ brochen: O.⸗H.⸗G. 17. X. 61 (Ann. XXVII. 191), R.⸗G. 13. XI. 83 (E. X. 290 — P⸗Z. XV. 248). — Die Unterbrechung der Verjährung durch ein gericht⸗ liches Urtheil wird durch Abänderung deſſelben in höherer Inſtanz wieder auf⸗ gehoben: O.⸗H.⸗G. 22. XI. 62 (Ann. XXVIII. 301).

2—
½ 4 3
.
170 III. Buch. 20. Titel. Von der Verjährung.
über dem Berechtigten oder einem Dritten, ausdrücklich oder ſtill⸗ ſchweigend das Recht, welches durch die Verj w werden ſoll, anerkennt!). A 2248 vgl. A. 1108 b. 2274 Abſ. 2. Einer An⸗ nahme des Anerkenntniſſes bedarf es i als einer Beob⸗ achtung der Förmlichkeiten des A. 1337.
Die unter a und b angeführten Gründe werden rückwirkend wir— kungslos durch Abſtehen des Berechtigten von ſeiner Rechtsverfolgung*) und wenn ſein Antrag verworfen wird*). A. 2247. C.P.⸗O. § 243. 277. 295. 806. 815.
Beſondere Beſtimmungen über Unterbrechung einer Verjährung finden ſich in A. 3. 4. d. Geſ. v. 21. Juli 1839 (R⸗B. N 173), auf welche auch § 66 Abſ. 3 d. Geſ. v. 29. Mai 1852 (R.⸗B. XIV. 85) zu beziehen iſt.
Wegen der Wirkungen der Unterbrechung der (erlöſchenden) Ver⸗ jährung, welche gegenüber einem Sammtſchuldner oder dem Erben eines ſolchen oder gegenüber dem Hauptſchuldner ſtattgefunden hat, bezüglich der anderen Sammtſchuldner oder deren Erben, bezw. der Bürgen ſ. A. 2249 (§ 165). 2250.
IV. Ein Verzicht auf die Verjährung findet nur nach Vollen⸗ dung derſelben ſtatt, A. 2220; dieſelbe kann ausdrücklich oder ſtill⸗ ſchweigend geſchehen ³), A. 2221. 1108 *, ſeine Giltigkeit wird aber durch die Fähigkeit des Verzichtenden zu Veräußerungen bedingt. A. 2222. Der Verzicht hindert die Gläubiger des Verzichtenden nicht, in dem Maße, in welchem ihnen die Anfechtung der zu ihrem Abbruch
¹) Erklärung, welche als Anerkennung wirken ſoll, muß nicht nur nach der i des Berechligten, ſondern auch nach der Abſicht des Ver⸗ pflichteten als ſolche ausgeſprochen ſein. Sie iſt Formen des A. 1337 nicht unterworfen: R.⸗G. 22. V. 85 (P.⸗Z. XVII. 103). — Das Zugeſtändniß von Thatſachen, welche in einer ſpäter abgewieſenen Klage vorgetragen ſind, ſteht einem die Verjährung unterbrechenden Anerkenntniß des Forderungsrechtes nicht
gleich: O.⸗H.⸗G. 12. I. 64 (Ann. XXX. 65). — Durch Anerkennung einer ver⸗ eichn Schuld wird i S nach A. 2277) nicht unterbrochen: Kreisger. Mannh. H. J 25 X. 72 3 44). — Die Thatſache, daß der
Schuldner in der Fol ge ie ſeines Sbie wird, begründet ſo wenig e 6 Unterbrechung der gegen die Forderung des letzteren laufenden Verjährung,
s die Erklärung des Gläubigers, daß er die Forderung des Schuldners an ſeinigen in Abzug bringe und das Stil eib des Schuldners hierauf: O.⸗L.⸗G. 28. I. 86 (Ann. LIll. 161), R.⸗G. 26. X. 86 (P.⸗Z. XVI. 606).
2) Es wird dabei ein unbedingtes Fallenlaſſen der Klage vorausgeſetzt: O.⸗H.⸗G. 5. XI. 59 (Ann. XXIX. 175).
) Klagabweiſung wege Unzuſtändigkeit des Gerichts iſt keine Verwerfung der Klage: O.⸗L.⸗G. 16. X. 89 (Ann. LV. 309 — P.⸗Z. XXI. 423).
¹) Ein Verzicht auf die Verjährung liegt a) in der Sahlung der verjährten Schuld: O.⸗H.⸗G. 8. XI. 67 (Ann. XXXIII. 355) — und b) in dem Anerkennt⸗ niß der verjährten Schuld: O.⸗L.⸗G. 30. IX. 81 (Ann. XLVIII. 353).

§ 277. Von der Erſitzung oder erwerbenden Verjährung insbeſondere. 471
geſchehenen Handlungen deſſelben geſtattet iſt (S 161), die eingetretene Verjährung mit allen ihren Folgen (z. B. auch die Ungebührlichkeit der von dem Verzichtenden geleiſteten Zahlung der verjährten Schuld) zu ihren Gunſten geltend zu machen. Die gleiche Befugniß ſteht allen Dritten zu, deren rechtliche Lage durch den Verzicht beeinträchtigt wird, wie namentlich den Bürgen oder ſammtverbindlichen Mitſchuldnern des Verzichtenden und Denen, welche bezüglich des von dem Verzich⸗ tenden erſeſſenen Rechts Rechtsnachfolger deſſelben geworden ſind. §. 277. III. Von der Erſitzung oder erwerbenden Verjührung ins- beſonderr. Zach. I. § 215— 217.
Die einzigen Rechte, welche durch Erſitzung erworben werden können, ſind das (volle und ausſchließliche, das getheilte und das zer⸗ theilte — § 90. 91) Eigenthum an Liegenſchaften, welche dem Rechts⸗ verkehr nicht entzogen ſind (wegen Erlangung des Eigenthums an beweg⸗ lichen Sachen durch deren Beſitz ſ. A. 2279 — § 97), und die (offenen und zugleich ſelbſtſtändigen), Grunddienſtbarkeiten an ſolchen. A. 2226. 2264. 2265 f. vgl. A. 577 44. 579. 625. 690. 710 . 0
Nachdem die Erſitzung der Grunddienſtbarkeiten ſchon in § 104 erörtert worden iſt, kommt hier nur noch die Erſitzung des Ei⸗ genthums in Frage. Für dieſe ſind nachſtehende Beſtimmungen maßgebend:
1. Jede Erſitzung erfordert einen Beſitz, welcher die in § 97 er⸗ örterten Eigenſchaften an ſich trägt ¹), A. 2229; was derjenige, welcher ſich auf einen ſolchen Beſitz beruft, zu behaupten und zu beweiſen habe, ergiebt ſich aus § 98.
2. Wer lediglich dieſen Nachweis erbringt, kann daraus eine Er⸗ ſitzung des Eigenthums nur ableiten, wenn er zugleich darzuthun ver— mag, daß ſein Beſitz dreißig Jahre gedauert hat, unter dieſer Vor⸗ ausſetzung aber nützt ihm die Erſitzung ſelbſt dann, wenn der Beſitz ein unredlicher war ²). A. 2262.
¹) Durch Beſitzhandlungen von Gemeindebürgern wird nur dann für die Gemeinde Eigenthum erſeſſen, wenn jene Handlungen im Namen der Gemeinde als einer juriſtiſchen Perſon vorgenommen worden ſind: Landger. Freib. II. J. o. D. (Ann. XLIX. 248), O.⸗H.⸗G. 18. VI. 67 (Ann. XXXIII. 275) und 9. Xl. 75 (Ann. XI.I). 234).
2) Auf die 30 jährige Verjährung findet A. 2232 keine Anwendung: R.⸗G. 7. V. 86 (P.⸗Z. XVII. 625).

472 III. Buch. 20. Titel. Von der Verjährung.
Wenn dagegen der Beſitzer zugleich die Thatſachen anführt und beweiſt, welche ſeinen Beſitz als aus einem (Cbelaſteten oder freigebigen) Eigenthumstitel fließend erſcheinen laſſen') 94) und wenn die für die Redlichkeit des Beſitzes ſtrei⸗ tende Vermuthung nicht durch Gegenbeweis zerſtört wird, ſo genügt eine Beſitzdauer von zehn bezw. zwanzig Jahren zur Begründung des Eigenthumserwerbs, die erſtere, wenn derjenige, gegen welchen die Erſitzung gerichtet iſt, in dem Staatsgebiet, die letztere, wenn er außerhalb deſſelben wohnt. A. 2265. 2268 vgl. 2231. 2233. 2240. Hierzu bemerke man noch: a) Nur ein Titel, welcher geſetz⸗ mäßig, d. h. nicht wegen formeller Mängel oder aus einem ſonſtigen Grunde, kraft Geſetzes nichtig iſt, kann dieſe Erſitzung begründen), A. 2267, dagegen kommt es auf die Berechtigung und Fähigkeit des Rechtsgebers, das Eigenthum zu übertragen, nicht an. A. 2239. — b) Die Eintragung des Titels zum Grundbuch iſt nicht erforder⸗ lich, denn die Beſtimmungen, welche eine ſolche Eintragung fordern, haben dabei den Titel nur als alleinige Urſache der Eigenthumsüber⸗ tragung und nicht als einen Beſtandtheil der Erſitzung im Auge. — c) Der erwähnte Gegenbeweis iſt nur dann wirkſam, wenn er darauf gerichtet wird, daß der Beſitz von Anfang an oder zu der Zeit, zu welcher einer der Beſitzer in den Beſitz eines Rechts⸗ vorgängers eingetreten iſt (ſ. u. 3) ein unredlicher war. A. 2269. 2269 *. — d) Wenn derjenige, gegen welchen die Erſitzung gerichtet iſt, bald in dem Staatsgebiet, bald außerhalb deſſelben ge⸗ wohnt hat, ſo iſt der Friſt von 10 Jahren ein, der Dauer des Wohnens außerhalb des Staatsgebiets gleichkommender Zeitraum hinzuzurechnen. A. 2266. — e) Der unter den Vorausſetzungen zur Begründung einer Erſitzung ſtattgehabte 10- bezw. 20 jährige Beſitz ſchützt den Be⸗ ſitzer, welcher die beſeſſene Liegenſchaft durch einen ſ. Z. rechtswirk⸗ ſamen Titel erworben hat, deſſen Kraft aber zerfällt, weil der Erwerb⸗ titel des Rechtsgebers mit Rückwirkung wieder aufgehoben wird (vgl. z. B. A. 859. 929), gegen die Eigenthumsklage desjenigen, zu deſſen Gunſten dieſe Aufhebung ſtattgefunden hat *).
e
——
¹) Es wird vorausgeſetzt, daß ſich der Titel auf dasjenige Grundſtück be⸗ zieht, welches Gegenſtand der Erſitzung geweſen ſein ſoll: R.⸗G. 10. IV. 85 (E. XV. 305). — Putativtitel begründet die Verjährung nicht: R.⸗G. 10. V. 85 (P.⸗Z. XVII. 252).
2) D.⸗H.⸗G. 29. V. 66 (Ann. XXXII. 162).
3) O.⸗H.⸗G. 17. X. 61 (Ann. XXVII. 191 — wobei jedoch zugleich im Hinblick auf die Sonderbeſtimmung des A. 966 ausgeſprochen werden mußte, daß gegen den Widerruf einer Schenkung wegen nachgeborener Kinder nur die

§ 278. Von der Verſitzung oder erlöſchenden Verjährung insbeſondere. 473
3. Für den Nachweis der Dauer des Beſitzes wird einerſeits die geſetzliche Vermuthung wichtig, daß der gegenwärtige Beſitzer, welcher eine frühere Beſitzhandlung oder einen Beſitzerwerbtitel darthut, in der ganzen Zwiſchenzeit beſeſſen habe, A. 2234. 2234, anderſeits iſt die Berechtigung des gegenwärtigen Beſitzers von Belang, den Beſitz der Rechtsvorgänger, wenn dieſer zur Erſitzung tauglich war, dem ſeinigen hinzuzurechnen. A. 2235. 2235* (§ 94. 3).
4. Der Umſtand, daß die Perſon, welche ein Gut beſitzt oder für welche beſeſſen wird, eine Staatsperſon (§ 21) iſt und daß dabei das Gut als weſentliches (zum öffentlichen Gebrauch be⸗ ſtimmtes) Eigenthum der Staatsperſon benützt wird (§ 84) ſteht der Erſitzung nicht entgegen; demgemäß können insbeſondere auch öffent⸗ liche Wege (Landſtraßen oder Gemeindewege) als ſolches Staats⸗ bezw. Gemeindeeigenthum erſeſſen werden. Hierzu genügt jedoch nicht, daß auf dem Wege ein allgemeiner Verkehr ſtattfindet, weil dieſer Verkehr auch als die bloße Ausübung einer (nicht erſitzbaren, A. 691) Weggerechtigkeit über fremdes Eigenthum zu Gunſten des geſammten Publikums gedeutet werden kann, ſondern es müſſen noch Handlun⸗ gen der Organe des Staates bezw. der Gemeinde hinzukommen, aus welchen unzweideutig hervorgeht, daß der Staat bezw. die Gemeinde den Weg als öffentliches Eigenthum in Anſpruch nimmt, wie z. B. die Beſtreitung des Aufwands für Unterhaltung des Weges, oder die Abtrennung deſſelben durch Graben oder Grenzmale von den anſto⸗ ßenden Gütern.
§ 278.
IV. Von der Yerſitzung oder ertöſchenden Perjührung ins- beſondere. Zach. IV. § 772—774 .
Der Verſitzung ſind alle perſönlichen und dinglichen Rechte unterworfen, A. 2262; ausgenommen ſind: das Recht auf Geltend⸗ machung eines Standes, A. 328 ſ. jed. A. 329. 330 (S 61. B. 2. 4), das Recht auf Abſonderung der zu einem Nachlaß gehörigen Liegen⸗ ſchaften, ſo lange ſich dieſe in der Hand des Erben befinden, A. 880, das Recht die Berichtigung oder Bezeichnung von Grenzen zu fordern
30jährige Verjährung ſchützt). — Der perſönlichen Klage des Vermächtnißneh⸗ mers auf Ausfolgung des Vermächtniſſes kann vom Erben die 10jährige Er⸗ ſitzung nicht geltend gemacht werden: O.⸗H.⸗G. 22. X. 63 (Ann. XXIX. 265).

474 III. Buch. 20. Titel. Von der Verjährung.
und das Recht auf Vollziehung einer Theilung'). A. 2241 *. Bei ziel⸗ weiſe fälligen Forderungen unterliegt jedes Ziel einer beſonderen Ver⸗ jährung; ſ. jed. wegen Verjährung der Leib⸗ und Erbrenten § 238.
Die Verſitzung erfordert mehr nicht, als den Ablauf der geſetzlich beſtimmten Zeit, die Redlichkeit oder Unredlichkeit desjenigen, welcher durch die Verſitzung von ſeiner Verbindlichkeit frei werden, oder die Geltendmachung eines dinglichen Rechtes ausſchließen will, iſt durch⸗ aus ohne Belang. A. 2241. 2262. ſ. jed. A. 2275.
Die regelmäßige dreißig Jahre; längere Verjährungszeiten giebt es nicht, ſ. auch A. 2281; dagegen kennt das Landrecht eine größere Zahl kurzer Verjährungen. Es verjähren nämlich
1. in zehn Jahren
die Anſprüche des Mündels gegen den Vormund, welche ihren Grund in der vormundſchaftlichen Verwaltung haben, A. 475 (S 77), die Schadensklage gegen Baumeiſter und Bauunternehmer wegen Fehlern der Bauart, A. 2270 (§ 224 4. a) und die einer Freiheitserſitzung verfallenen Anſprüche aus einem Vorzugs- u. Unterpfandsrecht. A. 2180* Abſ. 2 (§ 273).
2. In fünf Jahren verjähren:
die Gewährleiſtungsklage unter Theilungsgenoſſen wegen Zah⸗ lungsunfähigkeit eines Rentenſchuldners, A. 886 (S 132. IU), die An⸗ ſprüche der Anwälte wegen Auslagen und Gebühren in unbeendigt gebliebenen Rechtsſachen, A. 2273, der Anſpruch gegen Richter und Anwälte wegen der ihnen anvertrauten Urkunden, A. 2276 Abſ. 1, der Anſpruch auf Leiſtungen, welche von Jahr zu Jahr oder in kürzeren Zielern zahlbar ſind, A. 2277 und das Recht auf Geltend⸗ machung oder Beſtreitung des Standes eines Verſtorbenen. A. 2277 * S G
Zu den nach A. 2277 in fünf Jahren verjährenden Anſprüchen gehören insbeſondere die im Geſetze ſelbſt hervorgehobenen Gülten, Erb⸗ und Leibrenten, Unterhaltsgelder²), Mieth⸗ und Pachtzinſen und die (bedungenen) Kapitalzinſen. Ausgeſchloſſen von der Anwendung dieſer Vorſchrift ſind dagegen die Verzugszinſen ²), die kapitaliſirten
1) O.⸗L.⸗G. 18. XI. 80 (Ann. XLVII. 20). 2) Dahin gehören auch die für ein uneheliches Kind zugeſicherten Alimen⸗ tenbeträge: O.⸗L.⸗G. 18. V. 81 (P.⸗Z. XIV. 583). 3) Hofger. Raſtatt v. D. (Ann. I. 185); — dagegen: Hofger. Raſtatt v. (Ann. IV. 43), Hofger. Konſtanz 8. II. 53 (Ann. XX. 360), O.⸗H.⸗G. 22. II. 66 (Ann. XXXIII. 170).

§ 278. Von der Erſitzung oder erlöſchenden Verjährung insbeſondere. 475
Zinſen ¹), Zinſen, welche nicht als ſolche, ſondern als Schadenserſatz zuerkannt ſind²), der Anſpruch auf die von einem unredlichen Beſitzer zu erſetze nden Früchte, das Recht auf Erſatz der Beträge, welche ein Dritter zur Tilgung von Verbindlichkeiten, welche der kurzen Ver⸗ jährung unterliegen, für den Schuldner bezahlt hat und die Monats⸗ beiträge der Mitglieder einer Genoſſenſchaft ³)*).
3. In drei Jahren verjähren:
die Rückgriffsrechte der Gläubiger eines unter der Rechtswohlthat des Erbverzeichniſſes angetretenen Nachlaſſes gegen die Empfänger von Vermächtniſſen, A. 809 (§ 125. 4. c. ß) und die (ausnahmsweiſe ſtatthafte) Eigenthumsklage wegen Fahrniſſen, A. 2279 Abſ. 2 (§ 97.
4. In zwei Jahren verjähren:
die Forderungen der Anwälte wegen ihrer Auslagen und Gebüh⸗ ren in entſchiedenen oder durch Vergleich erledigten und ſolchen Rechts⸗ ſachen, bei welchen ihre Vollmacht widerrufen worden iſt, A. 2273, die Anſprüche gegen Gerichtsdiener und Gerichtsvollzieher aus Voll⸗ ziehung des ihnen ertheilten Auftrags oder wegen der ihnen anver⸗ trauten Urkunden, A. 2276 Abſ. 2, und die Entſchädigungsanſprüche aus dem R.⸗Geſ. v. 7. Juni 1871, die Verbindlichkeit zum Schaden⸗ erſatz für die bei dem Betriebe von Eiſenbahnen u. ſ. w. herbeige⸗ führten Tödtungen und Körperverletzungen. § 8. 9 dieſ Geſ. (R.⸗G.⸗B. XXV. 207).
5. In einem Jahr verjähren:
das Recht, ein durch einen Fluß oder Bach abgeriſſenes Stück Gelände zurückzufordern, A. 559 (S 87. II. B. 1. c), das Recht auf Widerruf einer Schenkung wegen Undanks, A. 957 (S 143. 2), das Recht der Erben, einen letzten Willen wegen grober Beſchimpfung des Andenkens des Erblaſſers zu widerrufen, A. 1047 (S 147. B. 2), die Klage des Käufers wegen Mehr- oder Mindermaß der verkauften Liegenſchaft, A. 1622 (§ 214. I. A. I. c), ſowie die Forderungen der
1) R.⸗G. 12. IV. 89 (P.⸗Z. XXI. 94).
²) R.⸗G. 8. I. 88 (P. 3. XX. 90).
3) O.⸗L.⸗G. 15. III. 82 (Ann. XLVIII. 113).
4) Die Setzung einer unbeſtimmten Zahlungsfriſt, deren Wirkungen ſich nach A. 1901 richten, ſteht dem Lauf der Zinſenverjährung nicht entgegen: R.⸗G. 13. VI. 90 (P.⸗Z. XXI. 517). — Aus A. 2277 kann nicht gefolgert werden, daß der mit Verwaltung gemeinſchaftlicher Güter beauftragte Miteigenthümer nur über die Verwaltungsperiode der letzten 5 Jahre Rechnung zu ſtellen habe;
die Pflicht zur Rechnungſtellung unterliegt der 30 jährigen Verjährung: O.⸗H.⸗G. 18. XII. 66 (Ann. XXXIII. 41).

476 III. Buch. 20. Titel. Von der Verjährung.
Aerzte, Wundärzte und Apotheker wegen ihrer berufsmäßigen Leiſt⸗ ungen, der Gerichtsvollzieher wegen ihrer Gebühren, der Kaufleute wegen der zum Hausgebrauch bei ihnen entnommenen Waaren, der Unterhaltsanſtalten wegen des von ihren Zöglingen oder Pfründnern jahrweiſe (oder in längeren Terminen) zu entrichtenden Unterhalts⸗ geldes, der Meiſter wegen des Lehrgeldes und der auf Jahre (oder kürzere Zieler) verdungenen Dienſtboten!) wegen des Dienſtlohnes. A. 2272 (§ 99. IMI. 2).
6. In ſechs Monaten verjähren:
die Forderungen der Lehrer im Gebiete der Wiſſenſchaften und Künſte wegen des monatweiſe gegebenen Unterrichts, der Hauswirthe und Koſtgeber für Wohnung und Koſt, ſowie der Arbeiter) und Tag⸗ löhner aus der geleiſteten Arbeit). A. 2271.
7. In drei Monaten verjährt:
das Recht, die einem Dritten überlaſſene Beſtimmung der An— theile an Gewinn und Verluſt einer Geſellſchaft anzufechten. A. 1854 (S 228. 1V).
8. Den ſämmtlichen kurzen Verjährungen, von welchen die A. 2271 — 2277* handeln, gilt die Bemerkung, daß nach jeder Unter⸗ brechung einer ſolchen Verjährung wieder die kurze und nicht die or⸗ dentliche Verjährung von 30 Jahren beginnt').
9. Die kurzen Verjährungen der in A. 2271— 2273 erwähnten Forderungen (der Lehrer, Hauswirthe, Koſtgeber, Arbeiter und Tag⸗ löhner, Aerzte, Wundärzte und Apotheker, Gerichtsvollzieher, Kauf⸗ leute, Unterhaltsanſtalten, Dienſtboten und Anwälte) hat den Charakter einer reinen erlöſchenden Verjährung weſentlich dadurch verloren, daß dem Gläubiger das Recht eingeräumt iſt, die Wirkung derſelben durch den Beweis, daß Zahlung nicht geleiſtet worden ſei, aufzuheben; die gedachte Verjährung hat demnach nur die Bedeutung einer durch Gegenbeweis zerſtörbaren Rechtsvermuthung für die Bezahlung der fraglichen Schulden. A. 2275. Außerdem gilt von ihnen noch die Beſonderheit, daß eine Unterbrechung derſelben, abgeſehen von der Vorladung zu Recht (§ 276. III. 2. a) nur durch Anerkennung eines
1) u. 2) Haushälterinnen ſind weder Dienſtboten noch Arbeiterinnen im Sinne der A. 2272 und 2271: O.⸗L.⸗G. 25. I. 70 (Ann. XXXVI. 204).
3) Die Unterſcheidung der Periodicität in Abſ. 1 des A. 2271 iſt auf die Abſ. 2 und 3 nicht auszudehnen: O.⸗L.⸗G. o. D. (Ann. XLVII. 213).
¹) Dies gilt auch von der Unterbrechung durch Anerkennung, wenn da⸗ durch nicht eine Rechtswandlung begründet iſt: R.⸗G. 2. V. 84 (P.⸗Z. XVI. 292)

§ 278. Von der Erſitzung oder erlöſchenden Verjährung insbeſondere. 477
Rechnungsauszuges begründet wird ¹) und daß, wo es ſich um Liefe⸗ rungen auf Rechnung handelt, die Verjährung mit dem ortsüblich für Einreichung der Rechnung beſtimmten Zeitpunkt zu laufen beginnt'). A. 2274. 2274 *.
Des allgemeinen Intereſſes wegen möge hier noch eine Ueberſicht von civilrechtlichen Anſprüchen, welchen durch ande rweite Geſetze eine kurze Verjährungszeit geſetzt iſt, folgen.
Es verjähren:
1. in zehn Jahren:
die Forderungen aus den vom Staat oder Privaten ausgegebenen Inhaberpapieren ohne Zinsſcheine (Coupons), Geſ. v. 24. Mai 1828 (R.B. VII. 85), 23. Mai 1844 (R.⸗B. XI. 83) und 5. Juni 1860, die Ausſtellung von Inhaberpapieren betr. (R.⸗B. XXX. 211) — der außerhalb des Konkursverfahrens begründete Anfechtungsanſpruch in Bezug auf Rechtshandlungen, welche ein Schuldner mit der Abſicht, ſeine Gläubiger zu benachtheiligen, vorgenommen hat, § 12 d. R.⸗Geſ. 277;
2. in fünf Jahren:
die Forderungen aus Inhaberpapieren mit Zinsſcheinen (Coupons), ſ. die Ziff. 1 angef. Geſetze von 1828, 1844 und 1860, — die auf Verbindlichkeiten der Handelsgeſellſchaft beruhenden Anſprüche gegen einen Geſellſchafter, H.⸗G.⸗B. A. 146 ff. — und das Recht auf Rück⸗ gewähr wucheriſcher Vortheile, A. 3 des R.⸗Geſ. v. 24. Mai 1880, den Wucher betr. (R.⸗G.⸗B. X. 109);
3. in drei Jahren:
die Forderungen aus den Zinsſcheinen (Coupons) von Inhaber⸗ papieren ſ. die Ziff. 1 angef. Geſetze von 1828, 1844 u. 1860, — die Entſchädigungs⸗ und bezw. Bereicherungsklage wegen Nachdrucks, § 33 f. des Urheberrechtsgeſ. v. 11. Juni 1870 (G.⸗B. 1870. Beil. S. 141);
4. in zwei Jahren:
die auf Verbindlichkeiten der Genoſſenſchaft ſich ſtützenden An⸗ ſprüche gegen einen Genoſſenſchafter, § 63 ff. des Genoſſenſchaftsgeſ. v. 4. Juli 1868 (G.⸗B. 1870. Beil. S. 38);
5. in einem Jahr:
die Klagen gegen Spediteur und Frachtführer wegen gänzlichen Verluſtes, Verminderung, Beſchädigung oder verſpäteter Ablieferung
¹) O.⸗L.⸗G. v. D. (Ann. XLVII. 213). 2) Der A. 2274 ſpricht nur von Lieferungen, welche auf Rechnung er⸗ folgen: O.⸗L.⸗G. v. D. (Ann. XLVII. 213).

178 III. Buch. 20. Titel. Von der Verjährung.
des Gutes, H⸗G.⸗B. A. 386. 408, — die Anſprüche der gewerblichen Hilfskaſſen gegen die beitrittspflichtigen Arbeiter und die anmeldungs⸗ pflichtigen Arbeitgeber, § 141 * d. Gew.⸗O. nach R.⸗G. v. 8. April 1876 (R.⸗G.⸗B. IX. 134) — und das nach K.⸗O. § 22 ff. begrün⸗ dete Recht, Handlungen des Gemeinſchuldners anzufechten. K.-O. § 34. 6. in ſechs Monaten: die Klagen wegen Mängel verkaufter Sachen im Handelsverkehr. H.⸗G.⸗B. A. 349 — und die Entſchändigungsanſprüche an die Reichs⸗ poſtverwaltung, § 14 d. R.⸗Poſt⸗Geſ. v. 28. Oktober 1871 (R.⸗G.⸗B. 3 XL Ueber die Verjährung der verſchiedenen wechſelmäßigen Anſprüche (in 3, 6 oder 18 Monaten, und in 3 Jahren) ſ. W.⸗O. A. 77—80.

— — — — — — — —
— — — —
S S c c c c
o — — — — — — — — — —
Regiſter
über die
des Werkes, in welchen man die Artißel des CLandrechts
angeführt findet.
S 38. 39. 270. 280. 309. 39. 270. 39. 85. 86. 270. 42 356. 384. 43. 270. 43. 270. 58. 59. 140. 270.
61. 62. 63. 66. 155. 156. 206. 218. 235. 270. 518. 521. II. 10.
156. 270. 521.
30. 54. 71. 167. 206. 270.
36 72 1 20. 277.
29. 35. 167. 270. 277. II. 230. 31. 36. 43. 49. 63. 84. 116. 156. 169. 204. 273. 276. 277. II. 15. 17. 123. 124. 306. 374.
32. 33. 71.
33
36. 38.
31. 79. 80. 81. 82. 84. 111.
61.
6 m. 6 n. 60.
13. 102
102 4. 102 b.
103. 104. 105. 106. 107.
107 a.
108. 109. 110. 111
111.
112.
113. 115. 116. 117.
— — — —
S. 178. 192. 232. 505. 513. 520. 535. II. 7. 125. 423. 432. 31. 84. 273. II. 15. 17. 82. 483. II. 234. 265. 82. 505. II. 265. S2 0 32. 58. 92. 94. 276. 372.
92. 94. 255. 276.
65. 94. 94
6.
116.
114.
116. 117. 117.
117.
115.
115.
116. 3 115. 166. 237.
61. 115. 391. 423. 440. 446.
6 120.
122. II. 340.
93. 115. 118. 119. 120. II. 30.
119.

A. 119. 120.
121. 122. 123. 124.
125. 126.
127.
128. 129.
130. 131. 132.
133. 3 134 3
135.
139. 140. 141.
142. 8 143. 160. ½ 180. 181. 182. 183. 184. ſ. 185. 186. 187. 188. 189. 190. 191. 6 201.
202. 203.
S
120 a.
127 a. 127 b.
129 a.
131 a.
— — — —
— — — — —
119. 20 123. 120. 120. 120. 363. 120.
154.
25 124. 125. II. 392. 125.
125.
8S1. 127
339.
127.
S
123. 124. 125. 160. 124. 127. II. 340. 121.
124 125. .
324.
363 363.
26 12
129. 257.
125. 126. 127. 257 160
127
410. 412. 410. 412.
125. 257.
420.
129. 130.
129. 129.
128.
903 293.
129. 131. 249. 291. 2
128. 130
I. 124.
—
— — — — — —
— — — — — — — — — — — — — — — — — —
130 338. 130. 1 131.
S 74. 123. 72
137.
96 7 137. 137. 137. 37. 137. 160.
200.
22 135. 340. 123 129 137. 137 7 137. 134.
131.
183
133 34. 401. 424. 303.
282. 319. II. 138. 134. 140. 147. 148.
204. 232. 400. 413.
135.
135.
142. 143. 145. 221. II. 122.
141. 148. 149. 142. 149. 15 148. 147. 137 147. 140. 147. 147.
143. 148.
147. 187. 148.
143. 148. 148.
150. 157. 158. II. 154. 158. II. 154. 16 162. 1.
129. 134.
128. 129. 259. 331.
134. . 331
II.
137. 140. 147. 156.
30. 198.
Regiſter.
A. S.
203 a. I. 162. II. 198. —
204. I. 37. 162. 2830 5 198.
205. I. 72. 162. 163. 510. II. 30. 196. 198.
206 . 63 0 96
207. 16
206. I. 163. 165.
209. I. 164.
Z
212. I. 64 165 185 200.
213 165
214. I. 115 166
217. J. 64 122 167 6 355. 419. 178 03 193. 202.
220 167.
222 169
2 257. II. 196. 248.
2 6
25 392. 439. I 0 370. 0.
226. . 167 5
2
22 0 . 65
230. 165. .
230 a. I. 172.
231. 2
232. I. 73
232 a. I 134. 172. 174
233. J. 172 175 6
267 . 08
266 170 8
260. . 75
270. 177
271. J. 178. 138 5 5
272
273. 7 5
275. . 25 6. 0
276. I. 176. 179.
277. I. 93. 16 100
275. 1 16 3
279. I. 176 170
280. I. 178. 179. 182.
281. J. 100 5 170
285. J. 19
253
283 a. 113. 0
284. I. 179. 204
285. 79.

286. J. 179. 204.
6
289. I. 179.
290. I. 178. 180.
292. I. 180. II. 61.
293. I. 180.
294. I. 74. 100. 103. 106. 108. 180. II. 343.
298 a. I. 141. 148. 156. 180.
299. I. 174. 181. 509. 510. II. 128. 189.
299 a. I. 182.
300. I. 181. 509. 510.
301. I. 181. II. 198.
302. I. 182. 208.
303. I. 161. 182.
304. I. 161. 181.
305. I. 161. 178. 182. 249. II. 400.
307 3
312. I. 64. 185. 186. 194. II. 101.
314. I. 185. 186. 187. 194. 323.
315. I. 185. 186. 188. 194. II. 101.
316 1 185 187 417.
3 6
318. I. 185. 187. 209. 224. 480.
319. I. 111. 188.
320. I. 111. 188. 189. 190. 317.
321. I. 37. 111. 162. 188. 189. 190.
322. I. 92. 111. 188. 189. 190. II. 101.
323. I. 111. 188. 189.
325. I. 188. 189. 191.
326. I. 92. 188. 190.
327. I. 188.
325. I. 188. 190. 193. 196. II. 373.
329. I. 93. 188. 189. 194. II. 473.
330. I. 188. 189. 194. II. 473.
331. I. 99. 103. 104. 105. 184. 191. 192. 196. II. 126.
332. I. 193. 196.
333. I. 196. 489.
334. I. 104. 105. 108. 192. 195. II. 126.
334 a. I. 192.
335. I. 103. 162. 184. 191.
336. I. 193. 237.
337. I. 167. 193. 195. 405. 412.
338. I. 198.
339. I. 193.
340. I. 46. 64. 66. 105. 194.
340 a. I. 46. 66. 194. 195.
Regiſter.
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. — II. B.
A. 341. 342. 343.
344. 345.
345 a.
346. 347. 348. 349. 350. 351. 352. 355. 356. 35 358. 359. 360. 361. 362. 363. 364. 365. 366. 367. 368. 369. 370. 370 a. 371. 372. 373. 374. 384.
384 a. 385.
386. 387. 388. 389.
390. 391. 392. 393.
393 a. 394.
S.
105. 194. 184. 191. 6
190
199. 200. 97. 105. 200. II. 126.
93. 199. 200. 204.
201. 79
36 201. 202. 269.
202. 202. 202. 115. 201. 201. 105. 201. 201. 103. 105. 108. 201. 199. 201.
25. 93. 203.
203.
203.
203.
200. 203. 522.
203.
203.
203. 480. II. 400. 203. 480. II. 400. 413. 36. 64. 204.
204. 206. 221. II. 113.
392. 401. 404. 489. 249. 404. 424.
201.
201.
165. 204. 221. II. 113. 25. 93. 115. 204. 235.
64. 72. 93. 122.
I. 207.
I. 29. 161. 162. 206. 455. II. 137.
I. 181. 182. 204. 205. 206. 207.
I. 206.
I. 25. 208. II. 122.
I. 64. 205. 206. 207. II. 401. 413.
I. 206. 210. 217. II. 340. 401.
I. 198. 211. 480.
I. 211. 522. 308.
I. 198. 207. 212. II. 401.
I. 212. 214. 221. 233. II. 113.
—
204. 20 206. 207. 208. 331. 332. 3 392. II. 401.
D. 35 37.
31

482
395. 396.
397. 398.
398 a.
399. 400. 401. 402. 403. 404. 405. 417. 418. 419. 420.
420 a. 420 b.
421. 422. 423. 424. 425.
425 a.
426. 427. 428. 429. 430. 431. 432. 434. 435. 436. 437. 438. 439. 440. 441.
444. 446. 447. 443. 449.
450.
450 a.
451.
S. A. I. 211 212. 232. 180. II. 1 2 113. 401. 413. I. 209. 211. 480. II. 51. 114. 453. 401. 413. 426. 454. 455. 2 456. I. 212. 213. 522. 457. I. 212. I. 212. 480. 459. 460. . 215 461. I. 212. II. 401. 462. I. 212. 463. 464. 213 3 465. I. 209. 213. 480. II. 401. 466. 2 I 214. 232. 233. II. 1. 467. I. 217. 216. 218. 480. 469. I. 218 470. I. 218. 224. 438. 441. 471 472. I. 218 473. I. 218 474. I. 214. 218. 232. 233 475. A 476. I. 219. 476 a. I. 218. 477. I 215. 232. 543. II. 1 47 5 479. I. 215 480. I. 215. 481. I. 215. I. 213. 215 482. I. 25. 93. 215 483. I. 215. 484. I. 215. I. 215. 485. I. 215. 486. 437 5 488. I. 216. 23¹ 489. A 499. I. 92. 210. 216. 232. 239. I. 216. 534. 502. A 503. 504. I. 217. 505. . 0. 255 252 504. I. 507. 15. 13. 22. 65. 122. 214. 251. 503. 340. 401. 468. 509. I. 162. 218. 221. 504. I. 217. 222. 229. II. 160. 510.
Regiſter.
I. 218. 222. 227. 257. 258. 211
I. 222.
I. 221. 222. 224.
I. 223. 258. II. 2
. 223. 278 U. 28. 311.
I. 218. 225. 251. 257 258 II. 94. 311. 420.
I. 218. 227. 444. II. 211.
I. 225. 444.
I. 218. 225. 417. 419. 427. 438.
I. 133. 225. 438.
I. 218. 224. 225. 476. 502. 56
I. 133. 218. 225. 225.
I. 133. 218. 226. 438. 470.
I. 227. 232. 441. 442. 445. 446. 447. 470. II. 94.
I. 218. 226. 438.
I. 205. 233.
I. 218. 228.
221 22 2
R81. 233 241
I. 233.
I. 233.
I. 234. 241. II. 474.
I. 210. 284 12
I. 234.
I. 25. 93. 208. 234
I. 221. 234.
I. 221. 234.
233 235
I. 235 257 258. 355 Zi
235
235 25
I. 231. 235. 236 3
25
. 6
I. 235.
. 25 208 23 122.
I. 64. 80. 238. 12
I. 239. 419. 423. 438. 478. 532. II. 94. 123 311
I. 80. 230. 240 142.
I. 241. 7. 22
I. 239.
I. 235. 239.
I. 239.
I. 239.
I. 115. 239. 240. 417. 419. 427. 438. 441. II. 65. 94. 160. 250. 3
I. 239.

A. S.
162. 239. 548. II. 151. 240. 241.
64. 230. 239. 242. 419. 423. 438. 478. 532. II. 12. 94. 123. 243. 478. II. 94. 122. 160.
516. I. 260. 516 a 261. 516 b 261. . 67
261.
261. 304.
261. 304.
261. 302.
261. 262. 263. 272. 304. 386. N
262. 304. 395.
261. 262. II. 278. 63 272
272. 288. 304. 544.
304. II. 101.
254. 264. 304.
263 64
S0 65
I. 246. 254. 306. 265. 255
529. I. 245. 246. 265. 266. II. 126. 530. I. 266. II. 333. 334. 338. 530 a. I. 42. II. 338. 531. I. 261. 265. 532. I. 261. 265. 533. I. 266. II. 262. 534. I. 266. 55 6 0 . 126.
128. 262. 263. 266. 66 74. 88. 89. 91. 267. 268 65
535 a. I 251
539. 267. 268. 270. 412. 540. 268. 541. 268. 270. 542. 270. 245. 329.
246. 254. 387.
543 b 317.
544 275. 276. 307. II. 249. 254. 276. 296. 329. 329.
297. 299. 301.
S — 8 — — — — — — — — — — — — — — — —
320. 324. 325. 327. 328. 35
27 272. 281. 350. II. 394.
Regiſter.
M
547. 548.
549.
550. 551. 552.
553. 554. 555.
556. 557. 558. 559.
559 a. 559 b.
560. 561. 562. 563. 564.
564
565. 566. 567. 568. 569. 570. S 572. 573. 574. 575. 576. 577.
„ àà. „ àg. a 5
a9.
ap.
283.
104.
511.
282. 545. 284. 285. 292. „106. 221. 237. 282. 283. 284. 29 2
. 282. 319. II. 106.
283. II. 104. 394. 129. 278. 284. II. 221. 237. 309.
286.
370.
338. II.
2. 325.
5. 276. 278. 283. 367. 370.
104. 106.
276. 288. 289. 289. 289. 970
274.
289.
290. 290. 290. 289.
290.
289. 290. 290.
299.
300 299.
7. 335.
5
288.
II. 104. 289.
290.
301.
290. 301.
290. II. 211.
297. 298. 299. II. 471 53. 297. 298.
298.
298.
299.
299.
203 300 250 280. 299.
299.
299. 300. II. 104.
300.
299.
299. 299. 298.
285. 286.
87. 365.
286 2 3 7 287.
2
270. 286. 287.

A. e ſ be. bf.
eb ß eh k eit
5.
5
et. e
„ CV.
dd. de.
588. 589.
590.
591. 592. 593. 594. 595.
30 53
302.
302.
303. 436.
229. 290. 303. II. 211. 214. 295.
6 0
304.
304.
274. 304. 308.
304. 305. 306.
N 06 215
263. 305. 306. II. 215. 238.
53 07
306.
274. 307.
305. 306.
3
305 307 31
305. 306. 308. II. 381.
306.
89. 308.
307.
308.
305
274. 309.
0
30
298. 330. 331. 344.
6
331. 342.
332.
67. 224. 332.
334. II. 129. 177. 194.
— — — — — — — —
—
— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —
I. 334. 335. 344. 455. 456. II.
129. 177. 194. 205. 336.
195. 199. 251. 287. 296. I. 271. 299. 332. 338. 341. 344 544. II. 205. 287. 296.
I. 34. 299. 333. 334. 335. 339.
II. 129. 194.
200 334 299. 334. II. 129. 194. 34. 334. II. 129. 194.
334. 339. II. 129. 194. 133. 206. 258. 293. 298.
— — — — —
35. 344. 365. 455. 456.
332. 333. 336. 337. 338. 344. 345. 508. II. 174. 175.
340. 455. 511. II. 333.
Regiſter.
A.
596. 597. 598. 599. 600. 601.
602. 603. 604. 605. 605. 607. 608.
609.
610. 611. 612.
613. 614. 615. 616.
617. 617 a. 618.
619. 620. 621. 622. 623. 624. 625. 626. 627. 628. 629. 630. 631. 632. 634. 635. 636. 637. 638. 639. 640. 641.
— — — — — —
S 300. 335. 336. 342. II. 249. 250. 280. 335. II. 129. 194. 335. II. 129. 194. 299. 333. 334. II. 129. 194. 285. 341. 345. 457. II. 106. 125. 336. 339. 347. II. 194. 67. 206. 299. 330. 336. 337. 341. 347. 410. II. 22. 146. 194. 199. 363. 299. 338. 344. II. 324. 125. 271. 299. 338. 347. 299. 338. 299. 339. 347. II. 137. * 299. 338. 347. 299. 339. 347. 248. 257. 299. 340. 347. II. 138. 255. 330. 391. 248. 299. 341. 347. II. 28 255.
II. 201.
333. 340. 347. 331. 332. 340. 341. 347. 331. 332. 340. 341. 347. II.
28. 74.
336.
322. 336. 341. 343. 344
248. 299. 339. 343. 344. 345.
67. 124. 331. 342. 343. II. 89.
344.
344. 346. 546. 547. II. 29.
391.
91. 342. 349.
29. 206. 342.
330. 341. 343.
81. 343. 346. II. 30. 343.
299. 333. 343.
346. 349. II. 471. 347 368
347 . 22
348.
346.
72. 345. 346. 347. 345. 369. II. 30. 250. 347.
72. 345. 346.
345. II. 30 250.
347.
349.
74. 247. 351.
351.
67. 354. 365. 366. 368. 354. 365. 366. 367. 369.

687. 688.
690. 691. 6o2.
1. F
35 357
354. 276. 354. 354.
354
276.
276. 330. 2 354. 377.
377
379. 378. 379. 380. 380. 276. 276. 302.
4. 363. 354. 354.
—
366. 366. 371. 370.
354. 37 376. 376.
ORE
365. 354. 372.
363. 376. 354. 355. 529.
0
379.
II. 101. 377. 379.
378.
381.
380. 380.
n. 107.
34. 381.
382. 34. 275. 379. 381. 378. 382. 268. 268. 268. 27
268. 385. 385.
386. 247.
352.
348.
3 5. 3.
249. 327.
382.
379.
270. 383. 384.
276.
348. 352.
353. 386.
384. II. 471.
42. 249. 298. 327.
356. 373. 386.
7. 369.
358. II. 101.
5 1 1⸗
I
331.
369. 426.
880. I. 21
34. 330. 378. 379. II. 1. 246. 359. 377. 377. 377. 379.
211.
361.
364.
Regiſter.
A. S.
694. I. 358.
695. 356.
6906 272 62
698. I. 362.
609 6
700. I. 273. 352. 363. 364.
701. I. 268. 341. 363 368. 376
702. J. 352. 361 363.
703. I. 326 343. 359. II. 467.
704. 6
705. I. 74. 342. 358 359. 362. II. 89.
706. 343. 359. 364. 384.
707. 360. 384. II. 467.
708. 365. 386
709 468.
70 468.
710 b. I. 387.
710 aa. — ef. I. 298. 710 fa.— fm I
711. I. 245. 274 391. 392.
713. I 267. 270. 412.
714. I. 266.
715. J. 267. 279. 280. 129.
720 66 6 01
0
721 306 101
723. I. 392
724. I. 250. 317. 392. 393. 395. 405. 414. 418. 421. 424. 427. 460. 461. 525. II. 18. 31. 167. 426.
725. I. 89. 395. 476. 511.
730. I. 206. 398. 401.
732. I. 309. 468.
732 3 1 309.
733. I. 93. 399. 402. 403. 417.
734. I. 93. 402. 403.
735. I. 93.
736. I. 93.
737.
I.
387. 299. 340. 388 II 338. 401. 471.
298. 279. 334.
93.

486
A. 738. 738 a.
739. 740. 741. 742. 743. 744. 745. 745 a.
746. 747. 747 a. 748. 749. 750. 751. 752. 753. 754. 755. 756. 756 a 757. 757 a. 758. 759. 760. 761.
762. 762 a. 763. 764. 765. 766. 767. 768. 769. 770. 771. 772 773. 774. 775. 776. 777. 778. 779. 780. 781. 782.
Regiſter.
S. 93. 29. 307. 331. 332.
412. 559. II. 401. 412.
I. 400. 401. 564.
I. 400. 403.
I. 400.
I. 72 400
01
I. 401.
I. 399. 400. 402. 491.
I. 226. 308. 331. 332. 337. 410. 412. 491. 557. 559. II. 401. 400. 401. 402. 403. 491. 202. 249. 404. 416.
404.
402.
402.
400. 402. 403.
403.
93. 399. 400. 402. 403. 417.
400. 402. 403. 491. 331. 332. 403. 491. 93. 238. 399. 402. 198. 392. 405. 481. 193 198. 405. 481. 198 405. 406. 407. 481. 482. 198. 406. 461. 481. 198. 407. 409. 481. 198. 401. 405. 481. II. 160. 198. 407. 451. 198. 399. 407. 408. 409. 417. 491. 521. lI. 15 198. 407. 409. 491. 197. 198. 481. 197. 198. 481. 167. 198. 481. 167. 198. 481. 416. 198. 249. 392. 416 417. 424. 182. 409. 412. 417. 267. 270. 412. 417. 414. 115. 414. 415. 418. 5 6 416. 414. 415. 416. II. 160. 420. 423. 427. II. 161. 167. 225. 419. 422. 427. 395. 421. 420 421 133. 11 162 257 258 21 62 421 123. 05. 01. 62 302 19 52 8. 1 20
340. 411.
A.
783. 784.
785. 786.
787. 788.
816.
S17.
818. 819.
820. 821. 822. 825. 826.
„
I. 78. 425 429. 433. 445 . 162. 164.
I. 257. 258. 421. 443
I. 393. 418. 428
. 8
. 28
I. 428
I. 418. 421. 429 433.
I. 78 425. 429 133 162.
I. 429. 430. II. 142.
I. 78. 259 430 431
I. 430. II. 25
I. 431 II 398
I. 78. 433
. 431. 526
I. 132
I. 432. 528. II. 475.
I. 432. 460.
I. 237 267 0
I. 115. 413. 414.
I. 113. 0
I. 413. 4 8
I. 229. 303. 410. 437. 438. II 201. 214. 295. 338.
I. 438 k
I. 436. 438. 439. 441. 447. II. 7.
I. 226 438.
I. 436. 439. II. 384.
I. 118. 121. 222. 440. 441. 446 533. II. 160. 342.
I. 439. 442. 473.
L. 222 442 3
I. 423. 440. 446. 473.
I. 442.
I. 443. 446. 562. II. 211.
81. 422. II. 162. 115. 391. 421. 423. 505. 524.
I 12. 79. 82. 161 374
130. 398. 423. 424. 489. 491 524.
130. 392 423. 424.
401. 424. 570.
78. 81. 426. 30 164.
418. 422. 424. 425. 426. 429 524.
426.
69. 246. 273. 298. 399. 408.
417. 524. 545. 551 567 15. 123. 214

831. 832. 834. 835. 836. 837. 838.
839. 840.
841.
842. 843.
844.
846. 847. 848. 849. 850. 851. 852. 853. 854. 855. 856.
857.
858. 859.
860. 861. 862. 863. 864. 865. 866. 867.
441 447
276.
450. 489. 495
—
— —
445.
440.
444.
448.
38. 453.
403. 455. 450. 454. 77. 450 454. II. 285. 450. 456. 457. 293. 455. 456. 457. 458. 459.
— — — — — — — — — — — — —
392. 430. 451.
455.
360.
— — — — — — — —
441. 444. 540. II
444.
2732 201.
3
274.
444.
444 461.
444 444. 445. 445. 445 446
449. 456. 456. 446. 562
446.
455. 460. 460.
468. 562. II. 406.
446 445.
209. 218. 446.
224 227. 438. 441. 470. II. 7. 160
121 22
232. 235. 436.
470. II. 94 302. 435. II. 30 296.
303. 164. 238
77. 392. 407. 453. 564.
449. 450. 451.
570.
499 500 73. 424. 449. 451. 452. 489. 451. 407. 453. 407. 452. 218. 459.
453.
548. II 206.
458. 493.
460 II. 28.
464. 496. II. 30. 296.
I 456. 457. 459. 500. II. 457. 457. 292. 293. 360 439. 456.
458. 499. 500. 323. 457.
499. 499. 499.
II. 106. 221.
Regiſter.
A. 868. 869. 870.
871. 672.
873.
874. 875
876. 878.
879. 880. 881. 882.
883.
884. 885. 886. 887.
888.
889. 890. 891. 892. 893. 894. 895. 896.
897. 898. 899. 900.
900 a.
901. 901 a
901 b. 901 c. 901 d.
902. 903.
904.
487 S.
I. 458. 459. 460. 494. 498.
I. 459. 498.
I. 434 460. 461. II. 51. 165. 167.
I. 460. 461. 463. 528. II. 51 165. 167.
I. 392. 463. 528. II. 339.
I. 273. 460. 461. 462. 528. II. 52. 53. 167. 406.
I. 460. 463. 528.
6
I. 462. II. 52. 291.
I. 440. 463. 878. 528. II. 408. 414.
I. 465.
I. 465. 466.
I. 466.
I. 78. 81. 434. 435. 439. 442.
456. 473. II. 29. 30
I. 265 302. 303. 360. 434. 456 467. 529. 564. II 52. 89. 132. 146. 164. 296. 297. 379. 393. 415. 416. 421.
I. 469. 569. II. 27. 164. 296. 406.
I. 469. II. 164. 296.
I. 469. II 27. 164. 296. 474.
I. 81. 440. 470. 471. 564. II. 30. 93. 164 375. 406. 410.
I. 441. 471. 550. II. 164.
6
I. 474. 475. 504. 548. 568. II. Z.
I. 475. 521. 540. 548.
6 486. 487.
I. 487. 540.
I. 392. 485. 486. 539. 550
I. 331. 486.
I. 36. 251. 485. 486. II 37. 39.
I. 485.
1. 92 241 4176 485 II. 122 198.
I. 397. 506. 513. 536. 538.
I. 506. 513. 536.
I. 476.
I. 25. 64. 93. 208. 224. 478.
554. 555. II. 122.
25. 64. 93. 208. 224. 355.
478. 482. 501. 554. 555. II.
122.

488
A.
905. 906. 907. 909.
909
910. 911.
913.
914. 915. 916. 917. 918.
919. 920.
921. 922.
923. 924. 925. 926. 927. 928. 929.
930. 931.
932.
933. 934. 935.
936. 937. 938.
938
939.
939
940. 941.
941
942. 943.
944.
8
214. I. 72 202. 408. 478 489. 490. 557. 559. II. 214 285. I. 72 489. 490. 491. 558. I. 408. 488. 490. 491. 502. 559. I. 489. I. 500. 559. 560 II. 334. I. 450. 454. 474. 494. 495. 498. I. 72. 251. 449. 450. 489. 495 I. 81. 291. 407. 482. 489. 496
I. 430. 451. 464 483. 496. 570. 30
I. 75. 202. 408. 451. 482 492 494. 495. 557. 558. 570. 571.
E 0 5 557 560
I. 450. 457. 459. 499. 500.
I. 497.
5
497 526 3
I. 293. 499.
I. 292. 293. 499. 551. II 384. 472.
— — — — —
—
— — — — — — —
203
167. 503 167.
Regiſter.
S
167. 478. 89. 395. 476. 482. 549. 555.
229. 480. 483.
81. 251. 474. 481. 483. II. 13. 481. 483.
88. 91. 479. 503
60 77
407. 453. 483. 484. II. 101.
81. 198 229. 356.
551. 565. II 285.
450. 501. 551.
2. 7. 342.
474. 482. 502. 503. 504. 505.
549. II. 5. 7. 342.
504. II. 342.
426.
503.
I. 88. 91. 479. 503.
—
—
474.
252. 321. 506. 524. 545. 568.
II. 24. 239. 507. 167. 506. 506. 504. 246. 567
510. 510. 568.
506. 475. 507.
484. 507.
O
548. 550. 549. II. 39.
II. 384. I. 37. 38. 81. 84. 356. 421. 440. 479. 503. 504. 505. 566. II.
93. 477. 503.
945.
946.
947. 948.
949. 950. 951.
952.
952 a. 952 b. 953.
954. 955.
956. 957. 958.
959. 960.
961. 962. 963. 964. 965. 966. 967. 968. 969. 970. 971. 972. 973 974. 975. 976. 976 a. 976 b. 977. 978. 979. 980. 980 a. 980 b. 985. 986. 987. 995.
I. 474. 506. 548.
I. 474. 507. 528.
I. 83. 291. 474. 486. 509. 510. 528. 556. 568. II. 131. 331. 338. 339.
5 458. 486. 486.
507. 507. 548.
474. 474.
484. 484. 507. 555.
504. 5 508. 508. 131
505. 136.
291. 475. 384.
292. 456.
293
416.
547 556 30
81. 163. 398. 510. 538. 556.
II. 30.
292. 509. 510. 556.
510. 538. 556. II. 30. 475.
292. 319. 510. 558. 547. 556.
II. 456.
510. 548. 81. 292. 474. 511. 546. 548.
556. II. 131.
8 5 293.
508. 511. 292. 293. 511. 511. 511.
512.
81. 512. 521. 562. 68. 512. 521. 551. 562. 3
515. 5 516.
55 8
481. 518. 519. 519.
519.
518. 519.
518. 519.
94. 518.
93. 477. 518. 519. 92. 95. 517. 519.
198. 518. 518.
517 59
520. II. 96. 520. 520. 520.
549. 550. 555. 549. 552. 553.
550. 566. II.
508. II. 508. 548. II.
292. 293. 509. 510. 537.

A
S.
996. I. 520.
997 81.
998. I. 520.
999. I. 61. 68. 521.
1000. I. 61. 521.
6 0
1002 a. I. 253. 254. 294. 524. 528.
1003. I. 479. 522.
0 6
1006. I. 250. 393. 427. 461. 524
1006 a. I. 393. 461. 524. 525. II. 167
1008. I. 515. 525. 531.
1009. I. 427. 460. 461. 462. 497. 522. 526. 527. 528. II. 53. 6
1o 36 355
10 61 62 7 552 67
1013. I. 460. 527. 528. 415.
6
1019. I. 530.
1020 52 537
102 146
102 0 6
1022 a. I. 530.
7
1024. I. 340. 460. 463. 528
1027. I. 534.
5
1029. I. 169. 532. II. 342.
1032 53
1034. I. 46 3.
2. 535. 556. 564.
1036. I. 536. 564.
1037. I. 392. 535. 536. 564.
1038. I. 537. 564.
1038 a. I. 530. 537. 556. 564. 564.
Behaghel, Bad.
bürgerl. Recht. — I1. B.
Regiſter.
A
1040.
1041. 1042. 1043.
1043
1044.
1045. 1046.
1047. 1048.
1049. 1050.
1051. 1052. 1053. 1053 1054. 1055. 1056. 1057.
1057
1058. 1059. 1060. 1061. 1062. 1063. 1064. 1065. 1066. 1067. 1068. 1069. 1070. 1071. 1072. 1073. 1074. 1075. 1076. 1077. 1078.
1079.
1080. 1081.
1082. 1083.
d
489
S. 538. II. 37. 41.
H. 37.
I. 482. 426. 524. 539. 482. 509. 301.
30. I. 398. 331. 398. 547. 540. 552. 541. 541. 124. 547.
524. 538. 524.
540.
538.
— — — — —
539. 540.
540. 537. 538. 339.
II. 475. 540. 541.
541. 545. 547. 540. 545. 547. II. 123.
545. 547. 552.
130. 546. 547. 548. II. 416. 456.
543. 543. 546.
I
—
528. 487.
546. II.
— — — ů— E S
550.
568.
— 237.
200 546. 546. 543. 543. 543. 543. 258. 5 544. 544. 125. 544. 125. 249. 125. 544. 544.
253. 545.
545. 545. 545. 543. 545. 562. 475. 522
470. 564.
399. 439. 440. 447. 470.
I. 81. 471. 562. 563. 564. 565.
570. II. 30. 93.
5 I. 246.
547. II. 160.
544.
545. 546.
7
562. 567.
— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —
475. 507. 548. 549.
552. 554. 555. II. 121. 123. I. 72. 340. 548. 550. 555. II. 15. I. 224. 551. 552. 555.
32

490 A.
1084.
1085.
1086.
1087. 1088. 1089. 1090. 1091. 1092. 1093. 1094.
1095. 1096.
1097. 1098.
1099. 1100.
1101. 1102. 1103. 1104. 1105. 1106. 1107. 1108.
„
da.
a.
Regiſter.
S.
I. 507. 548. 5 55² 2.553. 555. 1I. 15.
I. 507. 551. 552 555
I. 549. 550 551. 2. 553 555
502 549. II. 180.
I. 484. 548. 6 125.
I. 549. 550. 551. 552. 555. 556.
I. 549.
475 507 518 554. II. 121
I. 554. 555
ſ6 548. 554 555 556. II. 15. 214. 285.
G 122. 189.
I. 49. 53. 64. 167. 181. 475.
2 5
20 55 128. 171. 189. 214. 285.
60
6 53 214.
I. 475 562 566 1I. 329 567. I 328.
56
I. 49. 568. 571. II. 329. 330. I. 568.
. 568 571
566 6
l. 568. 570. 571.
I. 476. II. 362.
6. 53. 536
I. 523.
419. 427. 461 537. 1I. 2. 5 7
3.
I. 479. II. 3. 314.
II. 3. 247. 248. 325.
ſ S
3.
4.
3 230. 6. 18. 316.
6 0
210.
242. 249. 270. 316.
A.
1108
1109. 1110.
1110 a.
1111. 1112. 1113. 1114.
1114 a.
1115. 1116.
117.
„
1118. 1119. 1120. 1121.
1122.
1123. 1124.
1124 a. b.
1725.
1126. 1127. 1128. 1129.
1130. 1131. 1132.
1134.
C.
a.
b.
a. b.
3 G
S.
341. 343. 373. 441.
b. I. 80. 420. 536. II. 11. 69.
210. 341. 470. I. 420. 421. 69
I. 78. 860 I 8. 0
I. 78. 141. 422. II. 9. 162. 370. 9
9
II. 9. 94. 95.
I. 78. 87. 422. II. 8. 9. 76. 370. 8 0
II. 9. 95.
10. 93. 94.
215.
454. 461. 462. 474. 505. 507. 54 5 19 5 140. 168. 329. 333.
251. 252 . 10 266 307 8562
I. 80. 81. 92 224. 355. 419.
. 466. 170 22 230 37 241. 242. 419.
3 1 13. 213. 285.
I. 208.
66 2 0. I 4 80 10 3 232. 236. 240. 241. 242. 356. 430 483. 532. M. 12 30. 122
123 285 20 I. 245 1 M. 14. 250
I. 196. 268. 27 306. 310. 39
II. 14. 208. 34 419.
I. 69. 81. 246. 247. 273. 298. 399. 408. 417. 475. 524. 545. 551. 567. II. 14. 15.
123. 214. 360. 392. 419. K 37. 417. 174 185. . 17. 39. 78. 107 123. 24
265 306 327 328 H. 2 6 I. 36. 37 63 81 8 56
38 361. 420. 485. II. 14. 17. 30 123. 250. 265. 282. 283. 285 306. 327. 328.
I. 83. 506. II. 2. 12. 20. 44.

1135.
1136.
1137.
1138.
S
62. 68. 90. 210. 224. 243.
290. 306. 310. 314. I. 34. 36. 37. 53.
233. 243. 309.
321 506 52 JI. 13. 24 42. 68. 91. 220. 221. 308. 314.
I. 125. 228. 542. II. 22. 103. 146. 221. 276. 308. 323. 348.
388. 390. 524. 545. II. 23. 24. 42. 48 68. 90. 92. 217. 218. 239. 279. 286. 325. 330 358. I. 430. 431 499. II. 21.
ſ 254. IM 218. ſ 252. 325. 506. 524. S 219. 382. IR 26. 60. I II. 26. 60. 223. 314. M 3.25 256. 1 404. 23 91. 221. 283. 256.
90. 229. 244. 270. 322. 351. 352.
279 574.
II. 26. 110. 112. 226. 256. 346.
2
II. 22. 26. 27. 229. 322.
I. 430. II. 21. 26. 28. 29. 166.
231. 286. 313. I. 430. II. 21. 28. 334. I. 282. II. 21. 28. 334.
106. 20. 40. II. 11. 46.
12 209. 233. 309. II. 12 47. 79. 219. 264. 362 ie
474. II. 12. 20. 40. 68. 72. 169. 209. 210.
264. 321. 506.
28. 60.
223. 231. 233. 313. 318. 349.
26. 60. 90. 91. 221.
265, 60. 68. 90.
335. 466. II. 18. 203 215. 231.
Regiſter.
A.
1166.
1167.
1167 a.
1168. 1169 1170. 1171. 1 172. 1173. 1174. 1 175. 1176. 1177. 1178. 1179.
1180.
1181. 1182. 1183.
1184.
1185.
1185 a.
1186. 1187. 1188.
1188 a. 1188 b.
1189. 1190. 1191. 1192. 1193. 1194. 1195. 1196. 1197. 1198. 1199.
491 S.
241. 242 250. 287. 292. 316.
345 374
. 120 124 170. 187. 190. 230. 240. 242. 302. 422 426 439. 451 461 462. 483 496. 501. 29. 30. 133. 154. 157. 168 235 252. 273 337 354 383. 420. 429. 441. 465.
0
30
I. 247. 484.
II. 38
363
8
524. II. 38.
7. 420 484. 485. II. 39
II. 11. 20. 40. 41.
II. 38 40. 41. 209. 354. II. 38. 39. 40
II. 40.
530. II 40.
41. 42. 45. 131. 360. 419. I. 180. 1 569. II. 41. 47
242. 419. I. 524. II. 37. 38. 41. 426.
I. 524. 539. II. 14 41. 42. 65.
90. 91. 92. 218. 271.
I. 81. 264. 291. 292 456. 508.
509 556. 569. II. 38. 42
43. 89 131. 233. 234 466 292 404. 509. II. 3 43. 44 45 216.221. 223.
I. 264. 291.
232 257. 264. 277 295 331. 337. 339. 376. 384
36. 45. 86. 218. 220. 286.
II. 45. 251. 466.
II. 46.
II. 46. 312. 301 321
365. 424. 452. II 46. II. 45. 466. ſi I. 530. 559. 1I. 47. ſit
II. 48. 49.
II. 48. 49.
II 49.
II. 47. 49.
II. 50. 54.
II. 54. 55. 374. II. 55. 374
509. 556. II.

„—
—— — — —
492 A.
1200. 1201. 1202. 1203. 1204. 1205. 1206. 1207. 1208.
1209. 1210. 1211. 1212. 1213. 1214.
1215. 1216. 1217. 1218.
1219. 1220.
1221.
1222. 1223.
1224
1225. 1226. 1227. 1228. 1229. 1230. 1231.
1231
1232. 1233. 1234.
1234
1235.
1236.
1237. 1238. 1239. 1240. 1241. 1242.
1243.
85
Regiſter.
S. II. 50. 54. 55. 168. IF 12. 51. 103. 256. II 50. 54. 366 II. 54. II. 56. II. 54. II. 28. 56. II. 30. 54. 55. 57. 81 84 101.
370. 374. 468.
II. 30. 56. 89. 101. 56 5
308.
350.
I. 505. II. 47. 56 366.
S
L. 462 52 75 291 369.
52
6
I. 273. 461. II. 50. 319.
I. 83. 165 461. II. 50. 300. 302.
IH 51 57. 308.
I. 83. 434. 461. II. 47. 52. 57
67. 242. 308. 339 I. 461. 528 . 50. 51. 236. 3 302. 65 53. 74 293. I. 461. 53 57. 74. 308. 319. 6 6 5 II 39. 59. I. 159. II. 58. 60 II. 25. 59. 60. II. 60. 60 351 60 00 II. 54. 60. 5 6 455 62 92 370. 465.
59. 87.
455.
I. 36. 38. 86. 8 78 79. 89. 313.
II. 28 40. 54. 64. 73. 78. 105 264.
II. 40. 63. 65. 242. 35
I. 332. II. 65. 66
5
I. 66. 96. 104.
I. 468. II. 66. 86. 324.
I. 67.
7. II. 63. 64
169. 208. 225.
104. 468. II. 66.
217. 320.
M
1244. I. 83. 1244 a. II. 67. 1244 b. II. 68. 1245. 1. 150. 1246. ſ SS. 1237. J. 415.
312. 1247 a. II. 69. 1248. 70
1248 a II. 77. 1240
1250. I. 440. 408.
1251 S 412.
1252. II. 73. 1253. II. 76.
125 4 6 0
1255. II. 76. 1256. II. 76. 1256 a II 76. 1257. II. 1258. J.
1259. II. 70. 1260. 6 1262. II. 47. E
1264. I. 115. 1272
1273. I. 12. 5 1274. II. 78. 1275. 1I. 78.
1275 a. II. 82.
1276. II. 81. 0
1278. II. 81. 1279. II. 81. 1280.
1282.1 I. 505.
1283. I. 505 1284.1 II. 55. 12556. II. 55
S. 5 22
II. 68. 90. 221. II. 68. 1 320 334.
223.
101. 412. 448. 455.
73. 74. 367. 368. 448. 454. 75. 408. 443. 448. 87. 388. 390. 87. 291. 291.
2. 70. 72. 324.
81. 82. 95. 242.
394 455.
5 Sl
58. 79. 81. 370. II 82. 101. 83. 101.
56. 82. 83. 374
1286. II. 82. 83.
1287.] II. 58 83. 370 1 1288 204 82 1289. ſI. 432. II. 84
1290. II. 87. 88.
1291 38 27 5 1202
1293. 1 H. 323. II 85. 87. 310.
1293 a. II. 84.
121.
30. 462. 463. 528. 369.
73. 149. 369.
117. II. 22. 46. 69 70. 72.
72
72 88
88.
117 6

——
A. S.
1294. II. 55 58. 84 342. 370
1294 a. I. 55. 57. 84
1294 b. II. 85.
1295. II. 82. 88. 238. 242.
97
1298. I. 86 88.
1299. II. 88. 89. 245. 370.
1300. I 342. 359. 430. II. 89.
1302. I. 32 81. 131. 295. 450 456
508. 539. II. 19. 23. 26. 41 49. 68. 90. 91. 106. 219. 221. 229. 237. 258. 263. 272 294. 308. 318 319. 337. 348.
1304. I 37. 80 150 230. 232. 265 292. 404. 422. 439 447. 472. 483. II. 9. 12. 30. 92. 94 05 145 204 213 370 420. 466.
1305. I. 30. 81. 230. II. 30. 93. 94
1306. II. 93.
1307. I. 171. 231. II. 94.
1308. I. 224 235. II. 94.
1309. I. 64. 224. 478. 554. II. 94. 122. 316.
1311. I. 231. 448. II. 66. 95.
1312. I. 231. II. 94. 96. 104. 316.
E
1314. I. 471 II. 94.
ſs5 256. 356.
1316. II. 97.
1321. II. 97. 100.
1338. I.
1338 a. I. 1339. I. 1340. J.
1340 a—c. 1349. II. 1350. II.
38. 86. 422. 448. 472. 483. 505. 520 538. II. 9. 79 95. 96. 97. 98. 122. 204. 345 420. 470.
448. II. 95. 97. 98
38. 83 505 520. II. 96. 97. 98.
37 38. 83. 86. 501. 506
520. II. 96. 97. 98.
1 48. 97. 100.
98. 100.
433. II. 101. 374.
39. 130. 483. II. 46. 82. 100. 101.
1352 a. I. 39. II. 77. 98. 100. 101.
1365. I.
55. 58. 101. 374.
Regiſter.
493 A. S. 1370. . 168. 245 330. 455. I. 1. 1372 233 02 103. 3 1373 03 1374. II 22. 103. 1374 a. I. 91. 103. 104. 1375 1. 221. 223. 232 302 35 103. 309. 350. 460. 1375 a. I. 345. II. 104. 1376. I. 292. II. 64. 89. 105. 208. 8 1377. II. 63. 104 105. 169. 1377 a. II 104. 105. 1378 06 1379. I. 131. II. 28. 90. 105. 106. 1380. I. 131. 282. II. 105. 1381. I. 285. 457. II. 104. 106. 201. 221. 237. 321. 388. 1381 a. I. 276. 285. II. 107. 321. 0 S 0 08 0 0 006 ze. II. 108.
13
1383.
1383 1384
1384 1385. 1385 1386.
6
4.
d.
4.
1386 a.
1387.
226. 229. 231. 255. 283. 294. 295. 322. 343. 425. 504. 506. 513. II 8. 94. 109. 110. 115. 138. 174. 216. 353. 465.
0
i
Lſſ
I. 226. 243. II. 110. 112. 216. 353.
ſ II. 273. 322. 347. 352.
I. 345. II. 118.
II. 118. 324. 363
I. 224. II. 121. 123. 1.

494 A.
1388.
1389. 1390.
1391
1392. 1393. 1393 a. 1394.
1395
1396. 1397. 1398.
1399. 1400.
1401
1402
1403. 1404. 1405.
1406
1407. 1408.
1409. 1410.
1411. 1412.
1413
1414. 1415. 1416. 1417.
1418. 1419.
1420. 1420 1421.
1422
1423 1424
1426.
Regiſter.
S. I. 72. 165. 204. 347. II. 123. 171 I. 399. 549. II. 15. 123.
5 0
20. 124. 125. 1 29. 64. 167. 449. 450. II. 20 124 154 198. 1 548. 554. II. 125 I. 548. 554. II. 125 I. 64 224. 478. 554 II. 94 122 6 I. 126. 249. 3 129. 130. 1* 194. 333. 3 175. II. 129. 194. 50 13 i 3 249 32 3 467 468. 30.
—
133. 135. 139 184.
ſ e 245. 340. 455. II. 120. 135. 137. 138 139. 142. 143. 147. 159. 184.
I 74. II. 135. 141. 142. 146.
II. 136. 142. 184. 426.
II. 136. 139. 12 159.
II 120. 136. 141. 142. 143.
146. 202.
I. 249. II. 136. 141. 175. 426.
II 139. 141. 142. 143. 159.
136 202.
36
II. 138. 139. 142. 159. 167. 178.
I. 168. II 138. 143.
26 140. 141. 288. 418. 420. 152. 183.
II. 139. 1. 144. 159.
F II. 138. 143. 144. 153.
2 55 68 6 0
145. 340. II. 127. 138. 144. 151. 152 284.
145. 151.
A.
1427. 1428.
1429. 1430.
1430 2. 1431.
1432. 1433. 1434. 1435. 1436. 1437.
1438.
1439. 1430.
1441. 1442. 1443.
1444. 1445. 1446. 1447. 1448. 1449.
1450. 1451. 1452. 1453.
1454. 1455. 1456. 1457. 1458. 1459. 1460. 1461. 1463. 1454. 1165. 1466.
S.
I. 126. 162. II. 138. 143 51 1
I. 126. 257. 258 330 438 65. 85. 120. 146. 147 8 184. 193. 199. 340. 420.
I. 133. 227 256 300 336 13 4 0
I. 133 227. 300. 336 147. 250
II. 52. 138. 130. 113. 16 426.
142 144
I. 249. 149. 174. 213.
I 249. I 148. 149.
I. 249 I 140 159 3
I. 50. 249. II. 149 203. 213
II. 149. 164. 166.
II. 104. 129. 135
184.
I. 37. 72 75 162 45 138 145. 152. 150
I. 37 452 5
I. 37. 162. 259. 506. 548. II. 27. 28. 61 121 150 187.
I. 32. 127. 180 567
I. 78. 207. 218
I. 161. II. 20. 120 21 155 206
. 152 156 150
I. 181. I 15
30
I. 78. 81. 20 5
I
1
139. 159.
161. 165. I. 5 158 167. 257. 532. II. 158. 106 206.
II. 196.
83 13
2
II 123 160 161. 162 191.
L. 258 II 161 62
6
37 154 161 162 65 II. 161
428 6
I. 425 445. I 162
H. 161 163 165
H. 153 162 163
I. 78 81 346 410. 1 30 162 II. 162.

—
A. 1467. 1468. 1469.
1470.
1471. 1472. 1473. 1474.
1474 a.
1475.
1476. 1477. 1478. 1479. 1480. [481. 1482. 1483.
1484. 1485. 1486. 1487. 1488. 1489. 1490. 1491. 1492. 1493. 1494.
1495. 1496.
1497. 1498.
1499
1500. 1501. 1502. 1503. 1504.
1504 a.
1505. 1506. 1507. 1508. 1509.
S. II. 164. 163. 160 163. 166. 174. 179. 188. IE 120 163. 164. 179. II. 120. 164. 166. II. 127. 164. II. 164. 382. 6 164. I. 301. II. 164. 406. I. 425. 445. II. 164 II. 166. 66 188 II. 166. I. 410 II. 166. 412. II. 134. 165. 178. 416. 427.
183. 192
II 134. 168. 169. II. 134. 168.
II. 134 168. 169 II. 138. 168. 169. II. 169.
II. 168. 169. 418. II. 165. 168. 169.
ſ 0 II. 134. 138. 166. 169. 187. 188. 191 6 66 189. 214. 285 185. 3 404. I. 120. 179. 420. e 180 181 II. 180. 182. 183. 184. 185. II. 180. 181. 184. 185. II. 180. 183. 185. 238.
6 7
182. 182.
Regiſter.
A. 1510.
1511. 1512. 1513. 1514.
1514 1515. 1516. 1518.
1519.
1519 a. 1520.
1520 a. 1521. 1521 1522. 1523. 1524. 1525. 1526. 1527.
8
1528.
1529. 1530.
1531.
1532. 1533 1534. 1535.
1535 a.
1535 b.
1536. 1537.
1537 a 1538.
1539. 1539 a. 1540. 1541. 1541 a. 1542. 1543. 1544. 1545. 1546.
495
S II. 134. 140. 177. 179. 180. 185. 186. II. 120. 179. 180. 185. II. 137. 186. I. 404. II. 120. 134. 171. 188.
192
1 493. II. 189. 324. 363. II. 190
ii e II. 189. 190. I. 83. II. 123. 165. 190. II. 178. 190. 16 I 189 191 II. 190. 191. 93 8 100 19 e 130 171 186 180 191 194. 214. 285.
178.
70 9
5 199 392.
193. 194. 195. 0 5 II 194. 0 0
. 308 412 120. 206.
6 65 206 427
6 6
532. II 196. 206. II. 197. 206. 346 349. 2 i II. 20 123. 198. ſe 53 1

496 Regiſter.
157 37 06 5 27 150 1586 a. II. 218.
220. T58 195 10. 1548. I. 37. 448. II. 28. 1587 2. I 210. 1549. I. 331. 332 — 85. 195. 199. 1587 b. II. 210.
204. 392. 1588. 5 60 1550 337. II. 194. 199. 1589 I 1 100 212 1560 9 50 1552. 1. 404. II. 190. 199. 1591 I. 207 208 1553. II. 199. 1592. II. 14. 208. 251 i55 67 2 25 13
3. 193. 195. 200 204. 1594. 92 213
421. 441. 1595 1. 167 355 6 1555 62 151 193 200 201 Z
202. 204. 1596. I. 32. 81 88. 21 2 213. 214.
202. 204. 1507 1557. II. 200. 204. 427. 468. 1598. 1. 268. 1558. I. 161. II. 200. 201. 202. 203. 214.
204. 418. 1599. I. 470. 529. 5 65. 107. 148. 1559 240 201 202 193. 202. 213. 215. 216. 421. 1560 13 18 19 0 68 1599 à. 6 6 1599 b. II. 215. 1562. II. 199. 200. 1600. I. 273. 298. 63 524. 545 1563. II. 154. 205 551. 567 1565. I 195. 205. 1601. I. 79. 80. 1 4115. 1566. I. 410 II. 200. 205. 208. 1567 50 200. 205 1602. II. 12 210 213 5668 205. 1602 1569. II. 101. 206. 1603. II. 220. 1570. I. 346. 410. II. 28. 195. 205. 1604. II. 24. 220. 239. 330.
412. 1605. 0 1570 a. I. 412 1606. I. 252. 321. 524. II 24. 220. 1570 b. I. 308. 412. II. 121. S0 3 0 1607. . 246. 1571 206 IR0 0 1572. II. 206. 449. 1609. II. 69. 223 E 1610 . 16 1612 323 60 231. ſ 223 324. 36 1614. II. 68. 220. 221. 286 308. 1578. II. 197. 206. 346. 349. 1614 1615. 263 6 1606. 1617. II. 43. 221. 263. 1582. I. 207. 220. 329. 1618. II. 3 63 1583. I. 32. 67 252. 264 294. 321. 1619. 2 63
506 52 1620. II. 43. 222 263.
2 2 16
286. 330. 334. 358. 1622 . 222 63 1583 a. I. 67. 253. 254. 294. 506. 524. 162
2 2 1624. II. 221.
457. 458. 1625. II. 150. 180 183 223 1584. II. 42. 208 287. 1626. I. 340. II. 27. 216. 223. 224
1586. 1I. 218 358. 243.

A.
1641.
1645. 1646. 1647. 1648. 1549. 1650. 1651. 1652. 1654.
1655. 1656. 1657. 1658. 1659.
1660.
1661. 1662. 1663. 1664. 1665. 1666. 1667. 1668. 1669. 1670. 1671. 1672. 1673.
1642. 1643. 1644. 1644 4.
1626 a. 1627. 1628.
1629. 1630. 1631. 1632. 1634. 1636.
1637. 1638. 1639. 1640. 1640 a.
T. 254. II. 224.
II. 25. 150. 224. 228. 244. 255. I. 36. II. 23. 90. 224. 228. 243 348.
II. 104. 208. 224. 228. 243. 225 226 3
II. 106. 150. 226. 255.
I. 104. 226. 255
II. 204. 226. 255. 6 220 255
S 2 5 2 225
E 225. 309.
228 25 09.
S
II. 42. 229. 254.
2
22 254
2 25 4.
0 92 229.
El. 229.
II. 69. 231.
I 446. 28. 61. 231
232 324 363.
26 404. II 43 232. 331. 337. 339. 384.
232
264 208 23
233
6 3 208 234. 405.
I. 54. 303. 438. II. 234. 262. 338.
II. 234. 466.
II. 234 262. 466.
66.
E 202 235.
ſ 42. 234
25
II 236.
5
235
235
5
II. 236.
T. 133. 202.
293. 323. 404. II.
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. II. B.
Regiſter.
A.
1674.
1675. 1676. 1681.
1682. 1683. 1584. 1685. 1686. 1687. 1688. 1689.
1690.
1691. 1692.
1693. 1694. 1695. 1696.
1697. 1698. 1699. 1700.
1700 a.
1701. 1702.
1702 a.
1703.
1703 a.
1704. 1705.
1705 a.
1706.
1705 a.
1707.
1707 a.
p
1708. 1709. 1710. 1711. 12 1713. 1714. 1717. 1717 a. 1718. 1719. 1720.
497 S. 42 43. 104. 106 131 23 235. 237. 250. 405. 416. . 81. 264. II. 30. 93. 236. 246. 336. 339. II. 95. 236. 466. I. 404. 472. II. 49. 96. 236. 237. T. 285 293. 237 II. 236. 238 I. 290 498. II. 5. 202. 211. I. 245. 246. II. 18. 80. 220 230 252 75 252 3 3 88. 219. 239. 240 286 67 II. 73. 88. 239. 240. I. 272. II. 239. 241. 394. 429. 440. E 246. I. 27. 73. 150. 245 7 243 I. 249. 392. 435. 491. 507. II. 183. 244 287. 329. II. 244. 3 I 491. 244. 245. 6 238 245 365. II. 245. 246. 25 566 246 29 246. I1. 246. II. 247. II. 246. 246. I. 253. II. 245. 246. 384. 405. II. 246. . 247. 248 240 271 S8 27 25 M. 249. M 133. 2 3

498
A. S. 7 1722. I. 81. II. 43. 90. 92. 255. 258. 1772. 1723. II. 254. 287. 1773. 1724. I. 341. II. 43. 254. 257 1774. 1775. 6 1776. ſe 1727 a. II. 255. 1728. II. 22. 252. 256. 263. 1778. 1728 a. II. 251 1779. 1729. JI. 43. 92. 256. 257. 263. 264. 1780. 30 25 6 1782. 1783. 1732. II. 256. 1783 a 733 . 91 256 2 1784. 1734. I. 51 91. 116. 257. 1785. 35 16 1786. 1736. I. 34. II. 251. 257. 258. 259. 1787.
265. 1788. 7 1789. 1738. II. 11. 249. 258. 276. 1790. 2 1791. 1740. II. 259. 362. 1792. 1741. II. 43. 90. 92. 257. 258. 263. 1792 a.
264. 1793 1742. II. 257. 264. 1794. 1743. II. 252. 260. 261. 278. 390. 1795. 1796. . 1797. 6 1798. 1799. ſ 1800. 1801. 1750. II. 260 1802. i 1803. 5 1804. 1753. I. 34. TI. 27. 29. 30. 252. 383. 1805.
403. 1806. 5 26 1807. 5 6 6 1808. 1756. II. 253 262. 1809. 1810. 5 1811. 1759 l. 34. II. 258. 262. 1812. 1760. II. 262. 1813. 6 1814. 1765 3 . 6 1815. 1763. II. 43. 248. 252. 264. 1816. 1764. II. 43. 257. 264 1817. 1765. II. 43. 263 1818. 1819. 176 53 1820. 1821. 1769. II. 258. 263. 280. 1822. 1769 a. II. 263. 1823. 1770. U. 263. 1824.
Regiſter.
II
II. 90. 264. 280.
II. 26. 91. 264. 280 II. 251. 258. 260 262. 25 260 6 II. 251. 258 260 22 I. 34. II. 264
II. 264.
I. 276. 440. II. 264. II. 247. 249.
II. 249. 251. 265 II. 249. 270.
0
II. 114. 270. 26
II. 269.
II 90. 218. 271
H.
I. 272
II. 118. 274
II. 274.
II. 20. 27
II. 92 266. 27
II. 104. 273.
273
II. 273. 383. 27
II. 249. 275.
II. 275
275.
I. 248. 338. II. 276. . 22 276
23 90 27
II. 91. 277.
II. 90. 276. 278
II. 26. 90 276. 278. . 26
II. 276. 382 2
57
L. 263. 1I. 27 II. 91. 278
II. 278.
II. 278.
S. 254. 263. 264. 290
276.

——
M S. 1827. II. 90. 248 278. 1828. II. 90. 276. 278. 279. 2 S 2 „af. 1 209. II. 280. be. I 297. 299. b 200 „ bn. I 297. W 1832 127. 281. 1833 25 1835. II. 283. 1838. II. 283. 1630 23 1840. II. 13. 285. 1841. II. 284. 1842. II. 284. 1843. II. 45. 284. 286. 1844. II. 45 285 293. 1846. II. 28. 187. 284. 286. 288. 294. 346. 1847. II. 286. 290. 1848. II. 284. 291. 1850. II. 22 291. 1S5 17 28l. 284. 287. 290. 296. 1652 291 1853. II. 51. 270. 281. 282. 285. 291. 1854. II. 30. 93. 95. 270. 292. 1854 a. II. 93. 292.
Regiſter.
A.
1855. 1856. 1857. 1858.
1858 a.
1859.
1860. 1861. 1862. 1863. 1864. 1865.
1866. 1867.
1867 a.
1868. 1869. 1870. 1871. 1872. 1873. 1874 1875. 1876. 1877. 1878. 1879. 1880. 1881. 1882. 1883. 1884. 1885. 1886. 1887. 1888. 1888 a. 1889. 1890. 1890 a 1891. 1891 a 1892. 1893. 1894. 1895. 1896. 1897. 1897 a. 1898. 1899. 1900. 1901. 1902.
S II. 173. 276. 281. II. 127. 289. 290. 292. II. 289 349. II. 289. 349.
II. 289.
I 302 I 53. 290.
II. 289. 290.
II. 289. 292.
II. 292.
II. 52. 293.
II. 104. 292. 293.
294. 295. 303. II. 293.
293. 325
291.
284. 288.
* 300
289
285. 292. 293.
II. 281. 284. 294.
II. 294. II. 294. II. 285. 295. 205 II. 290 295.
I. 301. II. 296. 406. II. 284.
II. 45. 303. 305. II. 303.
II 305.
ſ II. 307. 309. e
E 333 91
II. 87. 306. 308. II. 87. 308.
306.
309.
I. 323. II. 85. 310.
II. 306. 308. 0 5 6 06 II. 306.
II. 46. 306. 309. II. 24. 308. . S06
I. S00 S II 303. 305. II. 310.
Sih 67 2 II. 67. 69. 310. 33
II. 312.
I 211. 2 45 312.
07.
306. 808
I 233 312.
308. 309. 308.
308.
309.

A. 1903. 1904. 1905. 1906. 1997 1907 a.
1907 f. 1908. 1909. 1910. 1911. 1912. 1913. 1914. 1915. 1916. 1917. 1918. 1919. 1920. 1921. 1922. 1925. 1926. 927.
1928.
1929. 1930. 1930
1931. 1932. 1933. 1934. 1935. 1936. 1937. 1938. 1939. 1910. 1941. 1912. 1943. 1944. 1946. 1947. 1918. 949. 1951. 1952. 1953. 1954
1955. 1956.
S. A.
II. 69. 312. 334. 1957. 21 28 313. 1958. 61 33 1959. 3 3 6 3 1960. 6 1961. I. 458. 459. 460. II. 28. 61. 1962.
334. 1963. 3 1964. 32 101 18 1965. II. 58. 332. 333. 334. 1966. 332 1967. 338 1968. 5 1969. II. 46. 339 1970. II. 336. 1971. . 3 3 38 320. 1972. II. 314. 1973. 1974. 3. 1975. 314. 1976. 1977. 335 316 3 0 1978. ſ 1979. 36 0 1980. 6 1981. 1983.
323. 325. 1983 a. I. 228. II. 22. 28. 90. 314. 315. b.
318. 323. S 90 318. d. IH. 87. 317. 318. 388. e. 6 g. I. 272. II. 85. 314. 318. h. II. 87. 318. i II. 104. 319 k. II. 318. 388. m II. 65. 316. 319. 337 1984. II. 316. 320 1985. II. 319. 320. 1985 a. 65. 320 1986. IH. 65. 320. 1987. II. 69. 320. 1988. II. 69. 320. II. 46. 317. 320. 323. 1989. 3 2 1989 a. II. 316. 321 323 388 1990. I. 323. II. 320. 321. 323 1991. 3 1992. 52 20 1993. 20 3 1994. . 5 1995. 3 315 1995 a.
Regiſter.
9
M. 314.
M 323. 325.
3
II. 72. 31S 2
IH. 22. 314 325
H. 325.
II. 3. 225
I. 37. IM 86. 326. 307. 328
I. 36. 38 M 32
565 333
833 35
II. 334.
33 336
33 6
I. 454. 505. II. 19 334. 335
385
II. 320 335
II. 335
3
II. 43. 232. 333. 334. 337
II. 335 3
I. 333 336
II. 336.
II. 336.
I. 161. 475. 565
II. 7. 329. 330. 342
0
II. 330. 332. 338. 384
1 569. II. 330.
II. 30. 93. 331.
II. 329. 33 43 31
332
II. 332. 338.
II. 5. 300. 340. 341
II. 341.
I. 533. II. 248. 291. 343.
I. 169. 504. II. 344.
I. 257. 419. 423. 504. II. 344 357. 120
H. 344 316
IH. 344.
I. 224. II. 167. 340. 342
II. 103. 342. 344. 345. 346. 348. 349. 356.
I. 228. II. 22. 103. 288. 346. 347. 348. 349. 350.
I. 205. 233. II. 103. 346. 349.
I. 533. II. 29. 340. 347. 348.
I. 534 II. 30 50
II. 349.

1996 2 346 349. 1997. 300. 340. 342 352 353 1998. 231. 439. II. 66. 103. 167. 292 300. 340. 345. 347. 352. 353. ſ 2000. II. 291. 350. 351. 2001 2 103 350. 2003 . 534 . 65. 300. 346. 2004. I. 20. 340. 352. 355. 2005 6 295. 25 2. 356. 200 6. JI. 355. 356. 2008 I. 171. M. 295. 356. 6 6 6 36. 358. 0 217. 359. 359. 2 6 . 419. 2013 360. 361. 2014. II. 360. 363. 20 6 2019 63 2019 a. II. 363. 2020. II. 364. 6 2 6 6 66 2026. II. 366. 370. 2027 a. II. 366 2030. II. 74. 367. 2031. II. 368. 369. 203
Regiſter.
A. 2033. II. 2034. JI. 570.
2036. 30. 2037. 83. 1
81. 83.
01. 37
2038. 67. 370.
2039. S 368
2040. A 4 i 363.
2 324
2042. II. 55
2043. II. 360. 366.
204
2045. J. 88. 91. 136
2016
2046 a. I. 411 II 374.
2047. II. 375.
20
2049. II. 12. 374.
2050. II. 374.
2051 1. 374.
2051 a. 1 375.
2052. 85. 470. 375.
2053 0 3
2054. JI. 376. 2055. JI. 372 2056. II. 373. 2057. II. 35
1.
501
364. 367. 369.
360. 370 370
372.
372.
363.
II. 13. 373.
—1
93 3
375. 376.
303. 386. 389.
205 387.
205 6
20 6
207 377 424. 401.
2075 6 26
206
2077. II. 28. 376.
2077 a. II. 386.
2 2079. II. 388 2080. I. 285. II. 2081. II. 388. 2082. I. 323. I
401. 2083 273 2084. II. 389. 2035. II. 390. 2086. II. 390. 2087. 2088. 2089. II. 390. 2089 a. II. 390.
2090. II. 376. 2091. II. 390.
2091 a. II 391.
I. 387.
22
391.
I. 323. II. 390.
390.
401.
389. 424.
388. 391. 394.
390. 393.
391.
390. 424.

502
21
2092.
2093.
2094. 2095. 2096. 2097. 2098. 2099. 2102.
2103.
2103 b. 2105 a.
2106. 2108. 2109.
2110. 21l 2111 a. 2112. 2113.
2114.
2114 a. 2115. 2116. 2117. 2118.
2119. 2121.
212 2122. 2123.
2124. 2125.
2126. 2127. 2127 a.
d
Regiſter.
I. 247. 463. 464. 569. II. 29 287. 378. 30 6 2 569. II. 29.
I. 30. 464. II. 380. IH. 206 39 08 50. II. 391. 440. 447. II. 439. 448. 5 II. 392.
380. 438.
6 3 393. 401. 402.
385. 387. 392. 403. 404. 444. I. 446. 569. II. 164. 296. 33 448. 451. II. 392. 401. 407. 447. 451. II. 392. 407. 411. 447. 450 451. II. 408. 447. 449. II. 409. 446. II. 164.
451. II. 411. 412. I. 463. 464. 465. II. 408. 415.
I. 464. 410. II. 241. 394. I. 464. 465. II. 408. 409. 410
411. 449.
392. 393. 423. 440. 26 263 2 II. 392.
2 392. I. 206. 253. 298. 330. 336.
52. I. 280. 302 393. 394.
395.
I. 68 II. 382. 392.
I. 65. 88. 91. 121. 528. 542. II. 85. 206. 412. 413. 414 425.
II. 414.
II. 392. 415. 425.
I. 71. 74. II. 392. 417. 418. 425.
I. 250. 293. 344. 499. 508. 542.
360. 456.
235. 243. 250. 253 416 421. 456. II. 420.
I. 440. II. 7.
463. 464. 465.
451. 463. 464. 392. 438.
.
405. 406. 407. 408. 412. 447.
296. 406. 410.
462. II. 05 23
200. 419. 421. II. 42. 107.
II. 422. 423. 462.
A.
2128. 2129. 2130. 2131. 2132. 2134. 2135.
2146. 2147. 2148.
2149. 2151. 2152. 2153. 2155. 2156. 2157. 2158. 2160. 2161. 2162. 2163.
2164. 2165. 2166.
2167. 2168.
2169. 2170. 25 2172. 2173. 2174. 2175. 2176. 2177.
2178.
2179. 2180.
2181. 2181 2182. 2183. 2185. 2187.
S. 60 L. 439. II. 302 2 22 I. 56. II. 421. 425. 449. II. 49. 394. 424. I. 246. II. 360 119 22 I. 394. II. 392. 425. I. 56. 65. II. [20. 121 413 126 2 I. 255. 420 II. 428. 130 II. 439. L. 117. 1I. 360 94 423. 9 431. II. 430. 431. I. 394. 449. 452. 70. 431. n10. II. 194. 431 433. 435.
II. 435.
II. 435.
II. 432.
II. 432.
I. 67. 246. II. 360. 419. 433. 449.
II. 433. 449.
II. 433.
I. 464. 465. 569. II. 53. 135. 168. 334. 382. 392. 408. 425. 451. 457. 460.
II 451. 452.
I. 67. 257. 341 161 62 49. 452. 453.
458.
I. 569. 235. 452. 453.
5 u. 52. 453.
II. 452. 453.
II. 452. 453. 454.
I. 237. 452. 453. 454.
II. 395. 454. 460.
II. 454.
I. 293. 342. 359. II. 450. 455. 456.
I. 462. 463. 5 223. 454. 455. 460. M 3 4 460. 461. 467. 474. 25 5 I. 249. II. 243. 250. I. 117. 7 II. 29. 211. 324. 363.
28. II.
398. 457.

—
A 2188. 2189. 2190. 2191. 2192. 2193. 2194. 2195. 2196. 2196 a. 2197. 2198. 2199.
S
„
0
„
2200. 2201. 2202. 2203. 2204. 2204 2205.
Q.
2205 a.
2206. 2207. 2208. 2209. 2210. 2211. 2212. 2219.
2219 a. 2219 b.
2220. 2221. 2222. 2225. 2226. 2227. 2228. 2228 a. 2229.
2230.
2231. 2232.
2232 a. 2233. 2234. 2234 a.
II. 104. 460. II. 460. II. 460. II. 460.
II. 458. 461. II. 457. 458. 462. 463. II. 461. 462. II. 424. 449. II. 424. 449. II. 424.
II. 424.
II. 462.
II. 428.
II, 462.
II. 428. 462.
S 88 360 36 68 373.
— — — —
167. II. 426.
459.
2
458. 459. 426. 459
N 379. 380. 6 8 145. 384. 38
20 606
38 378 65 67 70 20 470 6
268. 272. II. 466. 471. 6
0
319. 320. 322. 356.
439. II. 471.
328 354 II. 101. 382.
384. II. 259.
364. 373. 377.
877
318.
319. II. 95. 472
320. II. 473.
395. 306.
301. 434. 439. 473. II. 289.
Regiſter.
A. 2235. 2235 a. 2236.
2237.
2238.
2239. 2240.
2241. 2241 a. 2242. 2243. 2244. 2246. 2247. 2248. 2249. 2250. 2251. 2252. 2253. 2254. 2255. 2256. 2257. 2257 a. 2258. 2259. 2260. 2261. 2262.
2263. 2264. 2265.
2266. 2267. 2268.
2268 a. 2269. 2269 a. 2270. 2271. 2272. 2273. 2274. 2274 a. 2275.
E 1.
l.
I.
l.
9l. 234. II.
5
320 . 73
318. 320 321 326. 130 318 320 322 326 3 30 0
439. 318. 319. 320. 321 326.
474
320. 326. II. 469.
26 6
326. II. 469.
86 0 470. 234. 360 II. 467.
168.
55. 95. 175. II. 213. 468.
468.
33. 148. 194. 467. 468. 234. 469. II. 467. 468. 388. 467.
430. II. 467. 468.
467.
25. II. 466.
30. 67. 128. 130 131. 150. 175. 193. 332. 343. 368. 369. 415. 418. 425. 432. 439. 447. 466. 469. 501. 509. II. 104.
208. 338. 339. 370. 471. 473. 474. 388
U II. 465. 471. 472. 58. II. 472.
472.
67 285 310 10 61
472.
86. 319.
472. 472. 274. 474 6 476
474 475. 476.
467. 469. 470. 476.
467. 476.
474. 476.
6

504 2276. II. 474. 475.
474. 476.
2277 100 196 . 76
2278. II. 468. 2226 67 68 13 283. 289. 203
267. . 32
2. 32
Regiſter.
251.
2280. 2281.
P
325. 465. 524. II. 45. 65. 101. 2 286 311. 38 471. 475.
323. 325. 360
219. 389. 6
II. 474.
501. 505

——
Bachregiſter.
(Die römiſche Zahl bezeichnet den Band, die arabiſche die Seite.)
A.
Abfertigung I. 307.
Ablehnung der Vormundſchaft I. 215.
Ablöſung des Nutzeigenthums I. 300, von Grunddienſtbarkeiten I. 360, der Zehnten I. 387, der Gülten und Zin⸗ ſen I. 388, des Schupflehens oder Todbeſtandes I. 280, der Erbrenten II. 338.
Abſetzung von der Vormundſchaft 216
Abſonderung des Nachlaſſes 1. 463, im Konkurs 11. 380.
Abtretung an Zahlungsſtatt II. 67.
Abweſenheit, Begriff der — 1 118, rechtliche Folgen der — J. 120.
Actio confessoria 1. 354.
Actio negatoria 1. 296.
Actio Pauliana II. 28
Afterbeſtand JI. 252.
Afterbürgſchaft II. 360.
Aftererbpfleger 1. 543.
Aftererbſetzung, Begriff ben I. 486, die erlaubte — J.
Alimentationspflicht l.
Allgemeine Gütergemeinſchaft II. 182
Allodifikation des Nutzeigenthums l. 300
Almendgut l. 270.
Alter, deſſen Berechnung I. 25, Ein⸗
fluß deſſelben auf die Rechte I. 92.
Altererbe I. 307. Alternative Verbindlichkeiten
7.
Altersſtufen, deren Berechnungl.2 einzelne — I. 92
Amtsgerichte 1. 20.
1
Anerkennungsvertrag I. 13.
Anfechtung von Rechtsgeſchäften we⸗ gen Gefährde II. 29.
Anlagen aus fremden Stoffen I. 283, fremden Grundſtücken I. 283, Sck eideanlagen 1 376, an der Eigen⸗ thumsgrenze I. 381, Ausſichtsanlagen
Anlegung I. 287.
Annahme an Zahlungsſtatt II. 67.
Annehmlichkeitsaufwand I. 285.
Anſchwemmung I. 285.
Anſiedel ung der Thiere I. 288
Antretung der Erbſchaften I. 419.
Anweiſungen II. 356.
Anwünſchung I. 198.
Arbeiter, Verdingung der — P 264.
Arrha im Allgemeinen II. 59, beim Kahf
Aufbewahrung der letzten Willen I. 530.
Aufenthaltsort J. 118.
Aufgebot I. 151.
Auflagen bei Freigebigkeiten I. 484.
Aufrechnung der Zahlungen II. 75.
Auftragsvertrag, Begriffe und all⸗ gemeine Grundſätze kungen deſſelben für das Verhältniß
der Parteien zu einander II. 345, Wirkungen deſſelben für das Ver⸗
Anerkennung der natürlichen Kinder

506 Sachregiſter.
hältniß der Parteien zu Dritten II. 351, von dem Erlöſchen des Auf⸗ trags II. 354.
Ausländer I. 94.
Auslegung der Geſetze Fi Ftebigteiten im g. 475, der letzten Willen I. 523, der
Auslobung lI. 5.
Ausſchlagung der Erbſchaften I. 423.
Ausſchließung von der Vormund⸗ ſchaft I. 216
Ausſicht I. 382.
Ausſichtsanlagen l. 383.
Ausſonderung im Konkurs lI. 380.
Ausſtattung künftiger Ehegatten, insbeſ. der Kinder II. 150.
Autoriſation der E durch den Se 166, durch das Ge Si 16
B.
Bäche, Begriff derſelben I. 365, Recht am Bett und Vufer der — 1. 370.
Bannpflichten I. 389.
Bauedikt I. 11.
Bauten II. 273
Beamte des bürgerlichen Stan⸗ des I. 98.
Beamte des Staates II. 267.
Bedingte Verbindlichkeiten II. 37
Bedingungen bei Freigebigkeiten I. 484.
Begrenzung der Grundſtücke I. 375.
Beibringen II. 120.
Beiräthe I. 210. 219.
Beiſtand, beſonderer — des Minder⸗ jährigen I. 209, des Mundtodten I. 242.
Bergleute II. 267.
Bergregal I. 259.
Bergwerkseigenthum l. 310.
Beſchlag (auf Forderungen) ſ. Arreſt.
ſit Begriff und Arten deſſelben 317, Erwerb und Fortſetzung des lben I. 320, Verluſt deſſelben I. 322, Wirkungen deſſelben I. 322.
Beſitzklagen I. 327. Beſtätigung einer
Verbindlichkeit
Beſtand, Begriff und Eintheilungen
247, Grundſätze, welche den ver⸗ ſchiedenen Arten des (eigentlichen) Beſtands über Sachen gemeinſam ſind II. 249, beſondere Grundſätze v. d. ii [I. 262, beſondere Grund⸗ ſätze v. d. Pacht 5 d d über T Pienſte und Arbeiter und war: v. Verdingung perſönlicher Dienſt⸗ leiſtungen auf Zeitdauer II. 264, v. d. Vertrag mit Fuhr⸗ und Schiff⸗ leuten II. 269, von Werkverdingen 270, v. d. Viehverſtellung II. 275,
Schupflehen und Todbeſtand lI. 279.
Heee Verbindlichkeiten II. 45. Betrügeriſche Geſchäfte I. 76. Betrug bei der Eheſchließung l. 142, bei Verträgen II. 8 Beurkundungen des bürgerlichen Standes, Bedeutung der — 96, Beamte für Aufnahme der — 1 98, Inhalt e — I. 103, formelle Er⸗ forderniſſe 3 — l. 105, Beweis⸗ traft der — 108, Pfihn und Berichtigung — I. 112. Bevollmächtigung n 339. Bewegliche Sachen (Güter) I. 265. Beweis des Familienſtandes im Allg.
l. 108, — des ehelicheu Standes insbeſ. I. 159, — der ehelichen Kind⸗ ſchaft insbeſ. I. 184, — der unehe⸗
lichen Kindſchaft insbeſ. I. 191, — der Verbindlichkeiten II. 97, insbeſ. durch Urfundei und Vermuthungen II. 98.
Bewidmete Ehe lI. 197.
Billigkeit I. 35
Bittleihe II. 307
Seeie 5
Brautſchatz II. 297.
Bürger Stand I. 91, ſ. auch Beurkundungen des Standes.
Bürgerlicher Tod l.
Bürgerliches Recht, iritrecht.
Bürgermeiſter, Petichtentt der —
Bürgſchaft, Begriff und allgemeine Grundſätze II. 359, Verhältn. zwiſchen Gläubiger und Vrge II. 365, Ver hältniß zwiſchen Bürge und Haupt⸗ ſchul ldner II. 367, Verhältn. mehrerer Mitbürgen zu einander II. 369, Er⸗ löſchen der — II. 366.

C.
Caſſationshof l. 20
Ceſſion I.
Civilrecht, Begrif von — I. 1, Ge⸗ ſchichte des franzöſ. — 2 Geſchichte des badiſchen — J.
Civilſtand I. 91.
Gode civil oder Gode Napoléon, Geſchichte deſſelben I. 6.
Colliſion der Geſetze I. 40, — zwi⸗ ſchen n und ſpäteren Geſetzen insbeſ. 41, — der Geſetze des In⸗ und ien. s (internationales Pri⸗ vatrecht) I. 60.
n II. 378.
Conſtitutionsedikte I. 11.
D Darlegung einer Zahlung II. 70 Darlehenszuſage II. 310. 422. Darleihe II. 310. 67 Dienſtbarkeiten, Begriff u. Arten derſelben I. 329, die perſönlichen Dienſtbarkeiten, I. 373, die Grund⸗ 5 Dienſtboten II. 266. in Begriff deſſelben II. 247, Beſtimmungen über — II. 264. Dingliche Rechte I. 244. Draufgeld II. 212. Durchfahrtsgerechtigkeit I. 384. Ehe, Begriff der — I. 135, Voraus⸗ ſetzungen für das Vorhandenſeineiner — 1. 136, Vorausſetzungen der Gil⸗ tigkeit einer — l. 139, Schließung der — I. 167, Ehen der Inländer im Ausland und der Ausländer im In⸗ land, I. 154, Folgen der Nichtiger⸗
klärung einer — . 157, Wirkungen der — I. 160. 165, Auflöſung der —
Ehebruch I. 172.
Ehefrauen, Ermächtigung der — durch den Ehemann I. 166, deßgl. durch das Gericht l. 169.
Ehegatten, Erbfolge derſelben I. 409.
Ehehinderniſſe, Begriff und ein⸗
Sachregiſter. 507
zelne Fälle I. 139, Geltendmachung der — l. 144. 1
Ehelaſten II. 137.
Eheliche Güterverhältniſſe, allg. eberſicht über dieſ. II. 119, Feſt⸗ ſtellung derf II. 121, das geſetz⸗ liche ehel. Güterverh. II. 126, die durch Vertrag begründeten hel. Güterverh. und zwar: Ueber⸗ ſicht derſelben II. 169, insbeſondere⸗ die Verminderung der Aktiven II. 17 durch völlige Verliegenſchaftung ſ (Errungenſhaflsgenein⸗ ſchaft) II. 176. theilweiſe Verliegen⸗ at der Fahrniſſe II. 178, Ver⸗ der Aktiven im Alig. I. 180, durch vollſtändige Entliegen⸗ ſck aftung (namentlich allg. Güterge⸗ meinſchaft) II. 182, unvollſtändige S II. 184, Ausſchluß der Schulden aus der Gemeinſchaft lI. 185, Aenderungen hinſichtlich der Theilung der Gemeinſchaft durch das Geding ſchuldenfreier Zurücknahme des eheweiblichen Beibringens II. 187, durch bedungenen VorempfangII. 188. Geding ungleicher Theile in der Ge⸗ meinſchaft II. 190; Verträge, welche jede Gemeinſchaft ausſchließen, näm⸗ lich Geding der bloßen Nichtgemein⸗ ſchaft II. 192, der völligen Vermö⸗ gensabſonderung II. 195, der bewid⸗ meten Ehe II 197.
Ehelichmachung J. 196.
Ehemännliche Ermächtigung
166.
Ehenichtigkeit, Gründe der — l. 139, Geltendmachung der — l. 144. 146. 154, Heilung der — J. 148. 149. 157, Folgen der Nichtigerklärungeiner Ehe I. 157.
Eheordnung IJ. 11. 137.
Sienecht 38
Eheſcheidung, Gründe der — J. 1 12, Verfahren bei der 1 178, i der — I. 180.
Eheſchließung, Förmlichkeiten der — I. 150, Folgen einer Nichtachtung dieſer Förmlichkeiten I. 157, — der Inländer im Ausland und der Aus⸗ länder im Inland I. 154, Folgen der Nichtigerklärung einer Ehe I. 157.
Eheſteuer im Allg. II. 120, bei der bewidmeten Ehe II. 198.
S Do
7 76.
J.

508 Sachregiſter.
Eheübereilung J. 143. Eheunmündigkeit I. 140. Eheverlöbniſſe I. 159. Ehevertrag, Begriff deſſ. I. 13 Rechtsfähigkeit der Parteien II. 12 Inhalt des —8 II. 123, formelle E forderniſſe deſſ. II. 124. Ehewidrige Kinder I. 184. Ehrſchatz II. 279. Eid, der außergerichtliche II. 7 Eigenhändiger letzter Wille I. 513. Eigenthum, Begriff und Weſen deſſ. 274, Erwerb deſſ. I. 279, Verluſt, insbeſondere Widerruf deſſ. I. 290, Klagen aus dem — I. 294, Nutzeigenthum (zertheiltes — 297, Miteigenthum (getheiltes — 361 Familieneigenthum Stammgut I. 304, Schrifteigenthum (Urheberrecht) I. 309, Bergwerks⸗ ietchn 310. Eigenthumshandlungen J. 257. Eigenthumsklagen I. 294. Eigenthumsübergabe I. 568. Eigenthumsvorbehalt II. 218. sedikte zum Landrecht
5, 2, r⸗
Einſ atpfandvertrag, Begriff deſſ. II 376, — über Fahrniſſe (Fauſt⸗ pfand) II. 385, — über Liegenſchaf⸗ ten (Nutzpfand)
Einſprache gegen die Eheſchließung I. 144.
Einſtandsrecht II. 238.
Eintragung des Erwerbs dinglicher Rechte I. 252, der Aftererbſetzung l. 544, der Vorzugsrechte II. 408, der Unterpfandsrechte II. 425
Eintritt in die Rechte des Gläubi⸗ gers II. 73
n ng, die — im Allg. I. 448, v. d. Verbindlichkeit zur — im Ein⸗ in I. 450, Verwirklichung der Pflicht zur — I. 455.
Einwilligung bei Verträgen II. 4.
Eis I. 365. 371.
Eiſenbahnen II. 269.
Eiſern Vieh II. 278
Eiswaſſer I. 365.
Elterliche Gewalt I. 204.
Elterliche Theilung I. 561.
Empfehlungen lI. 108. Emphyteuſis I. 246.
Enterbung l. 399. Entledigungsverfahren II. 456. Entliegenſchaftung II. 180. Entmündigung J. 238.
Entſchädigung wegen Nichterfüllung einer perſönl. Verbindlichkeit Il. 25, wegen Vergehen II. 110, wegen Ver⸗ ſehen II. 112.
Entſiegelung der Erbfahriſſe I. 442.
Entwährung, ſ. Gewährleiſtung.
Erbabſonderung I. 463.
Erbbeſtand I. 297.
Erbdienſtbarkeiten I. 386.
Erben I. 392.
Erbfähigkeit I. 395.
Erbfolge, Begriff der — J. 391, die ordentliche — I. 399, die außerordent⸗ liche — I. 405, (der natürlichen Kin⸗ der 1. 405, des überlebenden Ehe hegat⸗ ten I. 409, des Staates J. 412
Erhfoe Erwerbung des Nachlaſſes durch die — I. 414.
Erbgülten I. 388.
Erbkauf II. 329.
Erbklaſſen I. 399.
Erblehen I. 297.
Erblooſe, Bildung der — l. 445, Ge⸗ währ der — I. 466.
Erblooſung, I. 435.
Erbloſe Güter I. 270. .
Erbnehmer I. 522.
Erbordnung I. 399.
Erbpfleger beim ledigen Erbe l. 413, bei der Aftererbſchaft I. 543.
Erbpflichtigkeit I. 389.
Erbrecht, Begriff von — I. 391, das — der geſetzl. Erben I. 399, das — der Hrtſti I. 405, (der natürl. Kinder I. 405, des überlebenden Ehe⸗ gatten I. 409, des Staates I. 412), — an dem Rachlaß eines natürlichen Kindes I. 414.
Erbrente II. 33
Erbſchaft, Begriff von — I. 391, Erwerbung der — I. 392, Antretung und Ausſchlagung einer — I. 417, Verkauf einer — II. 244.

Erbſtücknehmer I. 527.
Erbtheilnehmer J.
Erbtheilung, und Beſtand⸗ theile der — l. 433, Verfahren bei — I. 439, von der Einwerfung bei der — J. 448, Theilung der Schul⸗ den I. 460, Wirkungen der — 1. 466, Umſtoßung der — I. 469.
Erbtheilvermächtniß l. 522
Erbunwürdigkeit I. 397.
Erbvermächtniß I. 522
Erbvertrag II. 14.
Erbvertretung I. 400.
Erbverzeichniß, Vorſicht der — I. 426, — bei Theilungen I. 442.
Erbzinſen I. 388.
Erfüllungsort II. 69.
Erhaltungsaufwand J. 285.
Erlaſſung der Schuld II. 82.
Erlöſchung der Verbindlichkeiten, Ueberſicht der Gründe für die — II. 62, von den Erlöſchungsgründen im Einzelnen, insbeſondere Zahlung II. 63, Rechtswandlung II. 77, Er⸗ laſſung der Schuld II. 82, Wettſchla⸗ gung II. 83, Rechtsvermiſchung II. 89, Untergang der verſprochenen Sache II. 90, Klage auf Vernichtung oder Umſtoßung II. 92.
Ernährung, Pflicht zur — I. 161.
227 Eröffnung der letzten Willen I. 530. Errungenſchaft II. 129. Errungenſchaftsgemeinſchaft 16 Erſitzung, ſ. Verjährung. Erſtgeburtsrecht I. 307.
Erwerb von Rechten im Allg. I. 249, — der dinglichen Rechte insbeſondere I. 252.
Eywerb⸗Art I. 250. Erwerb⸗Titel I. 251 Erziehung, Pflicht zur — I. 160. Expropriation I. 276.
F. Fabrikarbeiter II. 267. Fährgerechtigkeit I. 260. Fahrniſſe, ſ. bewegliche Sachen.
Sachregiſter.
509
Fakultative Verbindlichkeitem II. 49.
Familieneigenthum I. 304. Familienrath I. 209.
Familienſtand I. 92.
Fauſtpfand II. 385.
Feierliche Verträge ll. 4.
Feiertage I. 25
Fiſcherei I. 280.
Fiskus I. 268.
Flußbett, Aenderung desſ. I. 288.
Füiſe Eigenthum der — J. 3 Inſeln und Anl lagen in ſolchen I. 2 Aenderung des Flußbettes J. 38
Forderungsrechte, l. 245, Ueber⸗ tragung derſ. II. 240.
Forſtberechtigungen I. 348, 361.
Frachtführer II. 269.
Fraudulöſe Geſchäfte I. 76.
Freigebigkeit, Begriff von — I. 473, Fähigkeit eine — zu verfügen oder zu empfangen I. 476, Bedingungen und Auflagen bei einer — J. 484, Beſchränkung der Fähigkeit eine — zu verfügen durch das Recht der Pflichterben I. 487, — in einem Hei⸗ rathsvertrag I. 547, — unter Ehe⸗ gatten I. 554.
Freigebigkeitsvertrag II. 3.
Freiheitsbeurkundung II. 456.
Freitheil, Begriff deſſ. I. 487, Be⸗ trag und Berechnung deſſ. I. 490, Folgen einer Ueberſchreitung deſſ. l. 495, — der Minderjährigen I. 501, — bei Freigebigkeiten unter Ehe⸗ gatten I. 556.
Freiwillige Gerichts Rechtspolizei.
Freiwilliges Geſtändniß der Va⸗ terſchaft I. 195.
Friſten I. 25.
Frohndpflichtigkeit I. 389. Fi deren Arten und Erwerbung
281, Erſatz der — bei der Zueig⸗
ene I. 295, Früchtegenuß des Nutznießers I. 333.
Fuhrleute II. 269.
Fund I. 281.
barkeit, ſ.
G.
Gebäude auf fremdem Boden I. 283.

510 Sachregiſter.
Gebrechen (körperliche) I. 93. Gefährde lI. 22. Gefährdevolle Geſchäfte I. 76. Gefahr im Allgemeinen II. 23, im Einzelnen II. 91. Gefundene Sachen I. 281. Gegenverträge I. 100. Gegenvormund I. 209, 217. Gegenwärtige Güter I. 246. Geheimer letzter Wille I. 518. Geiſteskrankheit I. 238. Gemeindegerichte 1. 22. Gemeindegüter I. 270. Gemeinderath I. 23. Gemeindewege I. 269. Gemeindeweide I. 376. Gemeinſchaftlichkeit der Scheide⸗ anlagen I. 377. Gemeinſchaftsſchulden 1I. 133. Gemeinſchaftsvermögen JI. 128. Genehmigung einer Verbindlichkeit 05 Genoſſenſchaften (eingetragene) II. 282. Genuß der bürgerl. Rechte I. 94. Gerichtliche Theilung J. 439. Gerichtsgebrauch I. 35. Gerichtsverfaſſung, von Frankreich I. 18, von Baden I. 20. Geſammtſache I. 248. Geſchäftsführung II. 102. Geſchlecht I. 92. Geſchlechtsbeiſtandſchaft I. 92. Geſellſchaftsvertrag, Begriff, Ar⸗ ten und Begründung der Geſellſchaft II. 281, Verhältniß der Geſellſchafter während der Dauer der Geſellſchaft und zwar unter einander II. 285, und gegenüber Dritten II. 292, Auf⸗ löſung der Geſellſchaft II. 293. Geſetze, Begriff und Erforderniſſe der — 1. 28, Eintheilung der — J. 30, Verhältniß der — zu früheren I. 32, Verhältniß der — zu anderen Rechts⸗ quellen, I. 34, verbindende Kraft der — I. 38, Colliſion der — I. 40, Auslegung der — I. 71. Geſetzliche Erben I. 392. Getheiltes Eigenthum IJ. 301.
Gewähr des Gewährgerichts I. 254. Gewährbuch J. 233. Gewährgericht l. 23. Gewährleiſtung bei der Erbthei⸗ lung I. 466, bei Schenkungen I. 506, beim Verkauf II. 223, bei der Ueber⸗ tragung von Forderungsrechten und anderen unkörperlichen Sachen II. 243, bei dem Tauſch II. 247, bei dem Be⸗ ſtand II. 253. Gewaltgeber II. 339. Gewalthaber II. 339. Gewaltsentlaſſung I. 234. Gewerbegehilfen lI. 266. Gewerkſchaft II. 296. Gewohnheitsrecht I. 34. Gleichſtellung l. 445. Gleichſtellungsgelder I 446. Glücksvertrag, Begriff deſſ. II. 3, Grundſätze von den Glücksverträgen I. 325. Goldwäſche I. 260. Grenzfeſtſtellung I. 375. Grenzmale I. 375. Grenzſteine I. 375. Grundbuch I. 253. Grundbuchseintragung I. 255. Grunddienſtbarkeiten, Begr. der⸗ ſelben I. 330, rechtl. Natur u. Ein⸗ theilungen der — I. 351, Entſtehung der — I. 354, Erlöſchen der — I. 358, d. Rechte u. Verpflichtungen aus — im Allg. I. 361, d. Rechte u. Verpflichtungen aus d. geſetzl. — im Einzelnen I. 365. Grundeigenthum J. 297. Grundgerechtigkeit I. 351. Grundpflichtigkeiten I. 389. Grundprincipien des franz. u. bad. C.⸗R. I. 16. Grundrenten II. 338. Gülten I. 388. Güter, Begriff der — I. 244, Ein⸗ theilungen der — I. 260. Gütergemeinſchaft, Begriff der — II. 119, d. rechtl. Lage derſ. im Allg. II. 120, Beſtandtheile derſ. b. d. geſ. Güterverh. d. Eheg. und zwar: deren Aktiven II. 128, deren Paſſiven II. 133, Verfügung über d. Aktiven der —

11. 144, Auflöſung der — und zwar Gründe der Auflöſung II. 153, recht⸗ liche Folgen der Auflöſung II. 159.
Güterverhältniſſe der Ehegat⸗ ten, ſ. eheliche Güterverhältniſſe.
H.
Haftgeld im Allg. II. 59, beim Kauf
Halbmündige I. 208.
Halbverträge, Begriff derſ. II. 2, Geſchäftsführung II. 103, Zahlung zur Ungebühr II. 104, Rettungsauf⸗ wand II. 107, Empfehlungen und Rathſchläge II. 108.
Handelsgerichte I. 19.
Handelsgeſellſchaften II. 284.
Handelsrecht I. 1.
Kammern für —
Handgeſchenk l. 504.
Handlungsgehilfen II. 267.
Hauptrecht II. 23.
Hauptvertrag II. 4.
Hauptſachen I. 272.
Hauptſtuhl I. 61.
Hauptverbindlichkeiten II. 58.
Häusliche Niederlaſſung l. 162.
Hausthiere, Verluſt des Eigenthums derſ. I. 288, Gewährleiſtung beim Verkauf derſ. II. 229.
Heirathsgut II 121.
Heirathsurkunde I. 154.
Herrenloſe Güter I. 270.
Hilfsrechte II. 28.
Hinterlegung einer Zahlung II. 70, — zur ſichern Hand, Begriff und Arten derſ. II. 313, — zur zweiten Hand II. 315, — zur dritten Hand H. 322.
Hinterlegungsſtelle I. 70
Höhere Gewalt II. 23.
ꝙ J
d 270
Jahr I. 25.
Inbehaltungsrecht 1. 323.
Indigenat I. 94.
Inhabung, Begriff derſelb. I. 317, Wirkungen derſ. 1. 332.
Sachregiſter.
Inländer l. 94.
Füſ
Internationales Privatrecht I. 60.
Irrthum hinſichtlich des Geſetzes I 84., — b. d. Eheſchließung I. 141, — b. Verträgen II. 7.
Juriſtiſche Perſonen I. 88.
K. Kalender I. 24. Kammern für Handelsſachen 1. 21. Kanäle 1. 367. Kauf ſ. Verkauf. Kauf⸗ und Tauſchbuch I. 253. Kinder, eheliche I. 184, uneheliche (natürliche) I. 191. Kindlicher Anſchlag I. 444. Kindſchaft, eheliche I. 184, uneheliche ii I. 191, Wirkungen der ⸗ 1. Kirchenbauedikt I. 11. Kirchenvermögen I. 270. Klagen I. 245 Klagenfriſt II. 482. Kompetenzſtücke II. 368. Kreisſtraßen I. 269. Künftige Güter l. 246.
2
S
Lagerbuch I. 255.
Landerbe J. 305
Landgerichte I. 21.
Landrecht, Entſtehung deſſ. I. 12, Verhältniß deſſ. zu den früheren Lan⸗ desgeſetzen I. 32, Auslegung deſſ. E73
Landſtraßen I. 269.
Laſten, Begriff derſelben I. 247, deren Rechtsübergang I. 256.
Lebende Hand l. 267.
Lebnsgefährlichkeit I. 73.
Lediges Erbe l. 412.
Legitimation der natürlichen Kinder 05
Lehen I. 297.
Lehenrecht I. 1.
Lehrlinge 1l. 266.

512
Leibgeding II. 332.
Leibrente II. 332.
Leibzucht II. 328.
Leihvertrag II. 305.
Letzte Willen, Begriff derſ. I. 474. Fähigkeit durch — zu verfügen oder zu empfangen I. 476, Bedingungen und Auflagen bei denſ. I. 484, Be⸗ ſchränkung der Fähigkeit durch — zu verfügen durch das Recht der Pflichterben I. 487, Formen für — l. 512, Inhalt der — und die aus ihnen entſpringenden Rechte I. 521, Aufbewahrung, Eröffnung und Voll⸗ zug derſ. l. 530, Widerruf und Ver⸗ fall derſ. I. 534.
Letzte Willensurkunde l. 513.
Lichtöffnungen l. 382.
Lineartheilung I. 401.
Linie I. 93.
Literatur des franz. und bad. Civil⸗ rechts I. 26.
Loosfertigung I. 445.
Looſungsrecht II. 238.
Losreißung I. 287.
Luftöffnungen l. 383.
M.
Majorat I. 307.
Maſſegläubiger II. 398.
Maſſekoſten II. 398.
Maſſeſchulden II. 399.
Miethe, Begriff der — II. 248, Grundſätze v. d. — II. 262.
Militärs II. 268.
Minderjährige l. 208.
Minderung der Freigebigkeiten I. 496.
Miſchung I. 290.
Mitbürgſchaft II. 364.
Miteigenthum, das — oder getheilte Eigenthum l. 301, — an Scheide⸗ anlagen I. 376, — an einzelnen Be⸗ ſtandtheilen eines Hauſes I. 380.
Mitvormund I. 209.
Monat I. 25.
Monopole des Fiskus J. 259.
Moral I. 35.
Mühlenregal I. 260.
Mundloſe I. 237.
Sachregiſter.
Mundtodtmachung I. 241. Muthung I. 311.
N. Nachbürgſchaft II. 364. Nacherbſetzung I. 486. Nachfrage nach der Vaterſchaft und
Mutterſchaft I. 193.
Nachlaß, Begriff v. — I. 391, Er⸗ werbung deſſ. durch die geſetzl. Erben l. 393, deßgl. durch die Erbfolger I. 414, deßgl. durch Vermächtnißneh⸗ mer l. 523.
Nachſicht, Sache der bloßen — l.318.
Nachtzeit I. 24.
Natürliche (uneheliche) Kinder, Begriff derſelben, I. 213, rechtliche Lage derſ. I. 220, elterliche Gewalt über dieſ. I. 238, Erbfolge derſelb. l. 405, Vererbung ihres Nachlaſſes I. 416.
Natürliches Recht I. 35.
Natürliche Verbindlichkeiten 3
Nebenperſonen des Gerichts I. 23.
Nebenrecht II. 25.
Neben ſachen I. 272.
Nebenverbindlichkeiten II. 58.
Nebenverträge II. 4, geheime — II. 100.
Nebenvormund l. 209. 213.
Negatorienklage I. 296.
negotia simulata I. 76.
Nichtgmeinſchaft (einfache) II. 192.
Nichtigkeit, Begriff von — J. 79, Wirkung der — . 81, Fälle der I. 83, — der Ehe, ſ. Ehenichtigkeit; Klage auf Vernichtung der Verträge
Notare I. 20. 23.
NothgedrungeneHinterlegung II. 321.
Nothweg I. 384.
Nutzeigenthum I. 297.
Nutznießung, Begriff der— 1. 330, Begründung der — I. 331, Gegen⸗ ſtand der — 1. 332, Rechte des Nutz⸗ nießers 1. 332, Verbindlichkeiten des Nutznießers 1. 336, Rechte und Ver⸗ bindlichkeiten d. Eigenthümers!. 341, Endigung der — l. 341, geſetzliche

— kraft elterlichen Rechts I. 205, deßgl. kraft ehelichen Rechts 1. 410 Nutznießungsübergabe I. 571.
Nutzpfand II. 390. Nutzung I. 345. Nutzverwendung II. 104.
O. Obergerichtsordnung I. 11. Oberlandesgericht I. 22 Obervormundſchaft I. 209. 210. Occupation I. 279.
Oeffentliche Gewäſſer 1. 269. ſ. auch Flüſſe.
Oeffentlicher letzter Wille I. 515.
Oeffentliche Theilung I. 439.
Oeffentliche Urkunden II. 99.
Offenbarungseid, Recht auf —
Organiſationsedikte I. 10. 11.
P. Pacht, Begriff 6 248, Grund⸗ ſätze v. d. — 2. Perſönliche ee Be⸗ guſt e itieſün I. 330, d. Nutzung und Wohnung ſ 345 die anderweiten — I. 348. Perſönliche Rechte I. 245. Perſönliche Verbindlichkeiten, Begriff derſ. I. 245, Wirkungen derſ. II. I7, Gattungen (bezw. Modalitäten) Perſönlicher Verhaft II. 385. Perſonen, Begriff und Arten der — I. 88, Entſtehung und Untergang der — I. 89, Rechtsverhältniſſe der — im Allgem. I. 90.
Perſonenrechte I. 244. Pfandbücher II. 428. Pfandbuchführer II. 428. Pfandgericht II. 428. Pfandklage II. 451.
Pflanzungen auf fremdem Boden I. 283, an d. Eigenthumsgrenze I. 381.
beſonderer — des Minderj. I. 209, — der Leibesfrucht I. 209, ſonſtige — I. 237. Pflegvaterſchaft I. 199. Pflichterben I. 489.
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. II. B.
Sachregiſter.
513
Pflichttheil, eif deſſ. u. Natur des Rechts auf — 1. 487, Betrag u. Berechnung deſſ. I. 489, Verletzung deſſ. und deren Folgen I. 495, — unter Ehegatten
Pfründe II. 328.
Pfründkauf, Pfründtauſch, Pfründvertrag II. 329.
Poſten lI. 269.
Poſtregal I. 260. Primogeniturordnung J. 307. Privatrecht, ſ. bürgerl. Recht. Privattheilung I. 441. Privaturkunden 1I. 99. Proviſoriſche Geſetze I. 29. Putativ⸗Ehe I. 158.
O. Quellwaſſer I. 365.
R.
Rangordnung der Gläubiger im Allgemeinen II. 438, — im Einzelnen: bei Vorgangsrechten auf Fahrniſſe neben ſolchen Rechten auf Liegen⸗ ſchaften II. 444, unter Vorgangs⸗ ſhle auf Fahrniſſe II. 445, der Vorzugsrechte auf Liegenſchaften II. 447, der Unterpfandsrechte auf Liegenſchaften II. 449, unter Vor⸗ zugs⸗ und Unterpfandsrechten auf Liegenſchaften II. 450.
Rathſchläge II. 108.
Realverträge II. 4.
Rechte, Arten derſ. I. 244.
Rechtsfähigkeit, Begriff beben I. 91, Beſchränkung der — der Ehe⸗ frauen . 166, deßgl. der Minder⸗ jährigen 1. 231, deßgl. der Entmün⸗ digten I. 238, deßgl. der Mundtodten I. 242, bei Freigebigkeiten I. 476, bei Verträgen II. 12, bei Ehever⸗ trägen insbeſondere H. 122.
Rechtsgeber I. 249.
Rechtsirrthum I. 84.
Rechtsnachfolge I. 250.
Rechtsnehmer 1. 249.
Rechtspolizei, Bif von — I. 16, die Beamten der — 1. 20. 23.
Rechtsverkehr, 272. Rechtsvermiſchung II. 89. 34

514 Sachregiſter.
Rechtsvorfahrer I. 249.
Rechtswandlung II. 77.
Regalien I. 259.
Regenwaſſer I. 365.
Reichsgericht I. 22.
Reichsgeſetze I. 13. 40.
rei vindicatio I. 294.
Renten, Begriff derſ. II. 332, Er⸗ werbung des Rechts auf — 11. 333,
v. d. Leibrenten insbeſ. II. 336, v. d. Erbrenten insbeſondere II 338.
res communes omnium I. 266. Retentionsrecht l. 323. Retraktsrecht U. 238. Rettungsaufwand II. 107. Reugeld II. 59. Rheinſchifffahrtsgerichte l. 22. Rückbringen, ſ. Einwerfung. Rückbürg ſchaft II. 364. Rückfallserbrecht I. 403. S. Sachartige Rechte I. 245. Sachen, Begriff der — l. 244, Ein⸗ theilungen der — I. 271. Sachenrechte I. 244. Salzregal I. 259. Sammtrecht u. Sammtverbind⸗ lichkeit II. 49. Schadenserſatz,Verbindlichkeit zum — wegen Nichterfüllung einer per⸗ ſönl. Berbindlichkeit II. 25, aus Ver⸗ gehen II. 110, aus Verſehen lI. 112. Schatz I. 280. Scheideanlagen I. 376. Schein⸗Ehe I. 136. Scheingeſchäfte I. 78.
Schenkung, Begriff von — I. 473, Fähigkeit eine — zu verfügen oder zu empfangen I. 476, Bedingungen und Auflagen bei einer — I. 484, Beſchränkung der Fähigkeit eine — zu verfügen durch das Recht der
flichterben 1. 487, Abſchließung des Schenkungsvertrags I. 502, Wirkun⸗ gen der — I. 506, Folgen der Un⸗ widerruflichkeit der — u. die Aus⸗ nahmen davon I. 507, — im Heiraths⸗ vertrag I. 547, — zu Gunſten des anderen Ehegatten I. 554.
Schiffleute II. 269. Schiffsoffiziere I. 481. Schneewaſſer I. 365. Schrifteigenthum I. 309. Schulden, Begriff der — I. 247, Rechtsübergang der — I. 256, Theil⸗
nahme an den — eines Nachlaſſes I. 460.
Schuldenfreiheit, Geding der — der Ehegatten II. 187.
Schuldenſonderung II. 185.
Schupflehen II. 279.
Schürfen I. 311.
Schwägerſchaft I. 93.
See, Anſchwemmung beim — 1. 287, Recht am — waſſer I. 366.
Selbſtſchuldner I. 361. 366.
Selbſtvertheidigung I. 323.
Selbſtzähler II. 365.
Seniorat I. 307.
Sicherheitsarreſt II. 220.
Sondergut II. 127.
Sondergutsſchulden II. 133.
Sondervermögen der Ehegatten, Begriff deſſ. II. 127, Beſtandtheile deſſ. bei der geſetzl. Gütergemein⸗ ſchaft II. 131, die Verfügungen da⸗ rüber II. 146.
Sorgfalt II. 22.
Spiel II. 326.
Staat, Güter deſſ. I. 267, Erbrecht (Erbfolge) deſſ. I. 42.
Staatsangehörigkeit, ſ. Indigenat.
Staatsanwaltſchaft I. 23. 210.
Staatsbehörde I. 20.
Staatsbeamte II. 267.
Staatseigenthum I. 267.
Staatsperſonen, die — im Allg. I. 88, deren Rechtsfähigkeit zum Em⸗ pfang v. Freigebigkeiten I. 479.
Stamm J. 93.
Stammgut I. 304.
Stand, Begriff von — J. 91, ehe⸗ licher Stand, Beweis deſſ. I. 178. Standesbeamte I. 98, Aufſicht über Standesbeurkundungen, ſ. Beur⸗ kundungen des bürgerl. Standes.

Sachregiſter. 515
Standesklagen I. 96.
Stellvertretung bei Gütern 1. 249, bei Perſonen II. 339.
Strafgeding II. 58.
Streitige Rechte, Verkauf derſ. II. 245.
Stückvermächtniß I. 522.
Stunde I. 24
Subrogation in ein Forderungs⸗ recht II. 73, — in ein Vorzugs⸗ oder Unterpfandsrecht II. 440.
Superficies I. 246. Syſtem des Code Naqoléon und badiſchen Landrechts 3 14.
J
—
der — als Zeitraum I. 24, als irae VerbindlichteitIl. 45.
Tauſch II. 246.
Leiche chwemmung bei denſ. ſ 26 Reht am Waſſer der — ſ. 366.
Teſtament, ſ. letzte Willen.
Deſtamentsvollſtrecker I. 531.
Theilbarkeit der Sachen u. Rechte I. 273, der Verbindlichkeiten II. 50.
Theilbauer II. 248.
Theilpacht, Begriff deſſ. II. 248, beſondere Beſtimmungen über — II. 264.
Theilung des Miteigenthums I. 303, — der Erbſchaften, ſ. Erbtheilung, — der Ahnen unter ihren Nachkom men I. 561.
Theilungsverfahren I. 439. Theilvermächtniß I. 522 Thiere, Anſiedelung der — J. 288. Todbeſtand II. 279.
Todte Hand I. 267. Transſcription I. 253.. Trennung von Tiſch und Bett Treuhänder I. 531.
U. Ueberbürgſchaft II. 360.
Uebereinkommen (Uebereinkunft) I. 1
Uebertragung von Forderungs⸗
rechten und anderen unkörperlichen
S II. 238, — des Beſtandes Umſatzvertrag II. 3. Umſtoßung, Fi der — I. 81,
— der Theilungen I. 469, — der Verträge II. 92. Unbewegliche ſ S Undank des Schenknehmers I. 509, — des Vermächtnißnehmers I. 538. Uneheliche (natürliche) Kinder Begriff derſelben I. 184, rechtliche Lage derſ. I. 191, elterliche Gewalt über dieſelben I. 207, Erbfolge derſ.
I. 405, Vererbung ihres Nachlaſſes I. 414.
Unmündige I. 208.
Untergang der verſprochenen Sache II. 90.
Unterpfandsrechte, Begriff und allg. Grundſätze II. 392, v. d. geſetzl. Unterpfandsrecht II. E2, von dem richterl. Unterpfandsrecht II. 416, v dem bedungenen Unterpfandsrecht II. 419, von den Vorausſetzungen für
Sachen (Güter)
die Wirkſamkeit der — oder deren Bewahrung II. 425, v. der Art wie Vorzugs⸗ u. — eingetragen werden
u. v. Ausſtreichung der Eintragungen II. 428, Verhältniß der — als Rechte des Vorgangs zu einander u. zu den Anſprüchen anderer Stict II. 438, ſ. auch Rangordnung der Gläubiger. — Wirkungen der — gegen dritte Beſitzer der belaſteten Liegenſchaften II. 451, Erlöſchen der — II. 455
Untheilbare Sachen u. Rechte I. 273, — Verbindlichkeiten II. 50.
Urheberrecht I. 309.
Urkunden, Beweis durch — II. 98.
V. Verarbeitung I. 289. Verbeſſerungsaufwand I. 285.
Verbindlichkeiten (erſönliche), Be⸗ griff derſ. I. 245, Begründung der — IHI. 1, Wirkungen der — II. 17, Gattungen (bezw. Modalitäten) der — II. 37, Erlöſchen der — II. 62.
Verbrauchbare Sachen I. 271.
Vereinigung, Erwerb durch I. 283.
Vererbung I. 391.

516
Verfall der letzten Willen I. 534.
Verfallenerklärung der Nutznie⸗ ßung I. 344, — der Aftererbſchaft I. 546.
Verfallziel II. 45.
Vergehen I. 108.
Vergleich II. 372.
Vergünſtigungsvertrag II. 307.
Vergünſtigungsweiſe I. 318.
Verhaft, perſönlicher, II. 385.
Verjährung, Begriff u. Wirkungen derſ. II. 465, Grundſ., welche der erwerbenden u. erlöſchenden — ge⸗ meinſam ſind II. 466, v. d. erwer⸗ benden — (Erſitzung) insbeſ. II. 471, v. d. erlöſchenden — (Verſitzung) insbeſ. II. 473.
Verkauf, Begriff, Form u. Arten deſſ. II. 206, Vorausſetzungen der Rechtsverbindlichkeit deſſ. II. 213, v. den aus d. Verkauf entſpringenden Rechten u. Verbindlichkeiten der Ver⸗ tragsperſonen II. 217, Veränderung des durch den — begründeten Ver⸗ hältniſſes II. 233, Uebertragung der Forderungsrechte u. and. unkörperl. Sachen II. 238, insbeſ. einer Erb⸗ ſchaft I. 244, deßgl. ſtreitiger Rechte II. 245.
Verkaufszuſage II. 211.
Steiete Rechtsgeſchäfte 6
Verkürzung als Grund der Umſto⸗ ßung von Geſchäften II. 9, Klage auf Umſtoßung der Verträge wegen — II. 93, insbeſond. bei Theilungen I. 471, und beim Verkauf II. 236.
Verleugnung der Vaterſchaft I. 185.
Verlagsvertrag I. 310.
Verleger I. 310.
Verletzung ſ. Verkürzung.
Verliegenſchaftete Fahrniſſe I. 263.
Verliegenſchaftung II. 172.
Verlöbniſſe I. 159.
Verlorene Sachen I. 281.
Vermächtniß II. 521.
Vermißtſein, Begriff deſſ. I. 118, Feſtſtellung deſſ. I. 119, rechtl. Fol⸗ gen deſſ. I. 120.
Sachregiſter.
Vermögen, Begriff von — u. Be⸗ ſtandtheile deſſ. I. 245, allg. Grund⸗ ſätze über d. — 1. 248.
VermögensabſonderungaufKlage der Ehefrau II. 154, als bedungenes ehel. Güterverhältniß II. 195, im Konkurs des Ehemannes II. 443.
Vermögensübergabe I. 565.
Vermuthungen, Beweisführung durch II. 100.
Vernichtung der Verträge II. 92. Verordnungen I. 28. Verpfründungsvertrag II. 328. Verſchleierte Geſchäfte I. 77. Verſchollenheit, Begriff derſ. I. 118,
Feſtſtellung derſ. I. 119, rechtliche Folgen der — I. 122.
Verſchulden Il. 22. Verſchwendung I. 241. Verſehen II. 109. Verſicherungsvertrag II. 325. Verſiegelung der Erbfahrniſſe I. 441. versio in rem II. 104. Verſitzung ſ. Verjährung. Verſteckte Geſchäfte I. 76. Verſteigerung II. 5. Vertheilungsberechnung I. 446. Vertrag, Begriff von — Il. 1, Ein⸗ theilungen der Verträge II. 3, Er⸗ forderniſſe zur Giltigkeit der Ver⸗
träge II. 4, Wirkungen der Verträge u. Vertragsverbindlichkeiten II. 17.
Vertragsentwürfe ll. 99. Vertragsfähigkeit l. 12. Vertragsgegenſtand I. 13. Vertragsurſache II. 15. Vertragsvermächtniß I. 550. Vertretbare Sachen l. 271. Verwaltung, Arten derſ. I. 258. Verwaltungshandlungen l. 257. Verwandtſchaft I. 93. Verwendungen l. 284.
Verzug II. 21.
Verzugszinſen II. 27. Viehverſtellung II. 275. Volljährigkeit I. 208. Vollmündige 1. 208. Vollſtreckungsmittel II. 384.

Sachregiſter. 517
Vollzug der letzten Willen I. 531.
Voraus bei Erbſchaften I. 449, bei der Gütergemeinſchaft II. 188.
Vorbehalt, Begriff deſſ. I. 487, Be⸗ trag u. Berechnung deſſ. I. 489, Wir⸗ kungen einer Verletzung deſſ. I. 495, — bei Freigebigkeiten unter Ehegat⸗ ten I. 556.
Vorbehaltserben I. 489.
Vorempfang bei Erbſchaften I. 448, bei der Gütergemeinſchaft II. 188.
Vorkaufsrecht II. 238.
Vormund, Beſtimmung der Perſon deſſ. J. 210, Rechte und Pflichten deſſ. I. 221, vermögensrechtl. Ver⸗ i zwiſchen — und Mündel I. 228.
Vormundſchaft, Begriff der — l. 208, Organe der — 1. 209, Be⸗ rufung zur — I. 210, Fflicht und Recht zur Führung der — I. 214, Eintritt in die — I. 217, Verwal⸗ tung der — 1. 221, Folgen einer geſetzwidrigen Vornahme von Geſchäf⸗ ten bei der — 1. 230, Beendigung der . 232.
Vormundſchaftsbeiſtand 1. 211.
Vormundſchaftsrechnung wäh⸗ rend der Vormundſchaft I. 228, — nach Beendigung der Vormundſchaft I. 232.
Vorſicht II. 22.
Vorſicht der I. 426.
Vorſichtserbe I. 429.
Vortheilsgerechtigkeit 1. 444.
Vorvertrag II. 13.
Vorzugserbrecht I. 307.
Vorzugsrechte, Begriff und allg. Grundſätze II. 391, Erſatz für die allgemeinen — II. 398, die — auf Fahrniſſe II. 401, die — auf Liegen⸗ ſchaften II. 404, Vorausſetzungen für die Wirkſamkeit der — oder deren Bewahrung II. 408, v. der Art wie — eingetragen werden u. v. Aus⸗ ſtreichung der Eintragungen II. 428, Verhältniß der — als Rechte des Vorgangs zu einander und zu den Anſprüchen unbevorzugter Gläubiger
Erbverzeichniß
II. 438, ſ. auch Rangordnung der
Gläubiger. — Wirkungen der — gegen dritte Beſitzer der belaſteten
Liegenſchaften II. 451, Erlöſchen der — II. 455.
W. Währziel II. 45. Wahlverbindlichkeiten II. 47. Waiſenrichter l. 210. 220. Wandelpön II. 59. Waſſerberechtigung l. 365. Weggerechtigkeiten, rechtl. Natur
derſelben I. 350, — aus dem Geſetz I. 384.
Weiderechte I. 361.
Werkverding II. 270.
Wette II. 326.
Wettſchlagung II. 83.
Widerruf des Eigenthums I. 291, der Schenkungen I. 507, der letzten Willen I. 534, — bei der Aftererb⸗ ſetzung I. 546, — des Auftrags 11. 355.
Widmung als Grund der Entſtehung von Zubehörden I. 262, — als Titel der Begründung v. Grunddienſtbar⸗ keiten I. 357.
Wiederanlage II. 148.
Wiederkauf lI. 233.
Willkür I. 318.
Willkürliche Hinterlegung II. 322.
Woche I. 25.
Wohlerworbene Rechte 1 42.
Wohnſitz, Begriff u. prakt. Bedeu⸗ tung deſſ. I. I14, Begründung und Erlöſchen des bürg. Wohnſ. I. 115.
Wohnung I. 345. Z.
Zahlung, v. d. — im Allg. II. 63, Erforderniſſe einer wirkſamen — II. 64, Wirkungen der — II. 70, Aufrechnung der — II. 75, Beſon⸗ derheiten bei der — II. 76.
Zahlung zur Ungebühr II. 104. Zehnten I. 387.
Zeitkäufe II. 326. Zeitrechnung I. 24. Zertheiltes Eigenthum I. 297. Zeugenbeweis II. 97.
Ziel Il. 45.
—— .

518 Sachregiſter.
Zinsfuß II. 61. Zuſtand ſ. Stand. Zinsverbindlichkeiten U. 61. Zuwachs I. 281. Zinspächter, Viehverſtellung an den Zuwachsrechtkraft Eigenthumsl. 281, — II. 277. bei Schenkungen l. 507, — bei Zueignungsklage l. 294. Vermächtniſſen 1. 539. Zufällige Ueberweiſung I. 195. Zwang bei der Eheſchließung 1. 14l, 3 fall II. 23 — bei Verträgen II. 8, — zur Er⸗ Sufa füllung perſönlicher Verbindlichkeiten Zugebrachtes Gut I. 206. I. 376. 2 ugehörden, bewegliche — Sm Zwangsabtretung 1. 76. genſchaft 252 — Zwangsbefugniſſe am (nichtöffent⸗ Zuſammenfügung l. 289. üichen) fließenden Gewäſſer I. 374.
Zuſammengeſetzte zwangsvergleich im Konkurs II. 83.
keiten II. 47.

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Berichtigungen.
Su Band l.
ſtatt 158
Su ſtatt
leſe 1583
§ 16*
250 à 50
165 5
als Vaters „ des Vaters Reichsgeſetzgebung „ Reichsverfaſſung 681 2. 680 „ 680 a. 681
Grundeigenthümers, Nutzeigenthümers
Obereigenthum „ Grundeigenthum 578 bs
227 „ 230 *
2336 „ 2236
§ 644
475
766 6
20. II. 83 1523 (192)
1423 (§ 192)
Band JI.
rankheit leſe krankheit
iſt hinter „(S 260)“ einzuſchalten: „den bergmänniſchen Gewerkſchafts⸗Vertrag (Statut der Gewerkſchaft)
iſt dem Citat aus dem Berggeſetz der § 80 beizufügen.
Abweiſend leſe Abweichend P.⸗Z. XIV. 388 vivi viri
die Zahlen 214. 216 zu ſtreichen 730 4 leſe 738 „

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2 — * — S — S 3 * 1 * veD 8 3 * 3 * 6 S — ² — * 2 * * 3 S 8 33 * 2 5 * — — S * 3 * — S— 6 — * 2 —= 8 * S2 — 2 * 3 1* — — * * 12

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Farbkarte 413