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Amtsgericht Baden. Inventar
De Abteilung ℳ Ordi. 3.
und der CoOde Napoleon
mit beſonderer Rückſicht auf die Bedürfniſe der Praxis dargeſtellt
von
Profeſſor Dr. W. Behaghel.
Dritte verbrſſerte und durch Verweijung nuf die Rechtſprechung des Rrichs⸗ gerichts für dus Gebirt des Rheiniſchen Rechts und der badiſchen Gerichts⸗ höfe vermehrte Auflugr.
Erſter Band.
8 ₰ —— — —
Tauberbiſchofsheim. Verlag und Druck von J. Lang's Buchhandlung und Buchdruckerei.
1892.

Porrede zur erſten Auflage.
Der erſte Anlaß zu dem Plane, eine Darſtellung des badiſchen bürgerlichen Rechts zu geben, lag in dem Wunſche, für akademiſche Vor— leſungen einen entſprechenden Leitfaden zu erlangen. Mit ihm verband ſich die Erwägung, daß eine ſolche Darſtellung nicht minder allen denen wünſchenswerth ſein dürfte, welche berufen ſind, in der juriſtiſchen Praxis des Landes zu wirken, nachdem die Zahl der Geſetze, welche das Land⸗ recht theils ergänzend, theils ändernd und aufhebend in das Gebiet des bürgerlichen Rechts eingreifen, ſich in dem Maße gemehrt hat, daß die richtige Erkenntniß des Rechts nach ſeinem jetzigen Stande mit nicht zu unterſchätzenden Schwierigkeiten verbunden iſt.
Aus beiderlei Rückſichten ging der Plan zu der Darſtellung her— vor, welche ich hiermit der Oeffentlichkeit übergebe. Sie enthält den Verſuch, einerſeits dem Lehrzweck, anderſeits und zwar in vorzügliche⸗ rem Maße dem Intereſſe der juriſtiſchen Praxis gerecht zu werden.
Ich habe mir nicht verhehlt, daß dieſer bis dahin neue Verſuch eigenthümliche Schwierigkeiten bietet, welche einerſeits darin ihren Grund haben, daß der Lehrzweck zu einer Beſchränkung, das Intereſſe der Praxis dagegen zu einer weiteren Ausdehnung des zu bearbeitenden Stoffes drängt, anderſeits aber auch darin liegen, daß jedes der bei⸗ derlei Intereſſen für ſich allein verfolgt, zu einer anderen Darſtellungs⸗ weiſe führt.
Gleichwohl glaubte ich den Verſuch unternehmen zu ſollen, und wenn derſelbe auch weitaus nicht ſo gelungen iſt, wie es von mir ge⸗ wünſcht werden mußte, ſo glaube ich doch mehr zu nützen, wenn ich die Ergebniſſe des Verſuchs wie ſie jetzt liegen, der Oeffentlichkeit an⸗ heimgebe, als wenn ich die Arbeit ſolange zurückhalte, bis ſie zu einer den Anforderungen der Kritik mehr entſprechenden Vollendung gebracht ſein wird.
Die vorwiegende Rückſicht für das Intereſſe der juriſtiſchen Praxis hat dahin geführt, den Stoff der Darſtellung ſoweit auszudehnen, daß

IV
darin alle diejenigen Punkte berührt ſind, welche bisher zu erhebli⸗ cheren Anſichtsverſchiedenheiten Anlaß gegeben haben; dagegen habe ich mir ausführlichere polemiſche Erörterungen der Streitfragen verſagt, um dem Werke keine allzu große Ausdehnung geben zu müſſen und ſeine Tauglichkeit für den Handgebrauch nicht zu beeinträchtigen. Aus glei⸗ cher Rückſicht enthalten die Literaturnotizen faſt ausſchließlich nur Ver⸗ weiſungen auf die entſprechenden Stellen aus dem Handbuch des fran⸗ zöſiſchen Civilrechts von Zachariä. Die Angabe weiterer Literatur konnte um ſo eher umgangen werden, als dieſe ſowohl aus dem ge⸗ nannten Werke, als aus den Werken, welche die franzöſiſche und ba⸗ diſche Literatur über die einzelnen Fragen zuſammenſtellen, mit Leich⸗ tigkeit zu entnehmen iſt.
Dieſes ſind die Hauptgeſichtspunkte, von welchen bei der Arbeit ausgegangen wurde und welche darum bei ihrer Beurtheilung in Be⸗ tracht gezogen werden mögen.
Freiburg, im Februar 1866.
Der Verfaſſer.

Vorrede zur zweiten Auflagr.
Die Einigung der deutſchen Nation in dem neuen Deutſchen Reiche, welche ſich ſeit dem Erſcheinen der erſten Auflage dieſes Werkes voll⸗ zogen hat, iſt unter reichsverfaſſungsmäßigen Beſtimmungen erfolgt, deren Verwirklichung das bürgerliche Recht unſeres Landes der Rechts⸗ geſchichte verfallen läßt. Ich beklage dieſes Schickſal keineswegs, denn es wird um den hohen Preis eines Deutſchen bürgerlichen Rechtes er⸗ litten und ich glaube auch bei dem geſammten Stande der badiſchen Juriſten eine gleiche Geſinnung unterſtellen zu dürfen. Wenn ich gleich⸗ wohl jetzt, nachdem bereits die Vorarbeiten zu der umfaſſenden Deut⸗ ſchen bürgerlichen Geſetzgebung begonnen haben, eine neue Auflage meiner Bearbeitung des Landrechts veranſtalte, ſo liegt dem die Er⸗ wägung zu Grunde, daß immerhin noch geraume Zeit bis zur Ein⸗ führung des in der Bearbeitung begriffenen Deutſchen Rechtes ver⸗ fließen wird. Außerdem glaube ich aus der Thatſache, daß die erſte Auf⸗ lage meines Werkes in einer verhältnißmäßig ſehr kurzen Zeit vollſtändig vergriffen war, den Schluß ziehen zu dürfen, daß mein Bemühen, einem Bedürfniß der juriſtiſchen Praxis unſeres Landes gerecht zu werden, nicht ganz erfolglos war. Demzufolge darf ich annehmen, daß auch die neue, mit dem ernſtlichen Beſtreben weſentlicher Verbeſſerung be— arbeitete und nicht unerheblich vermehrte Auflage für ſolange eine will⸗ kommene Gabe ſein wird, als wir noch nicht der Wohlthat eines Deut— ſchen bürgerlichen Rechtes theilhaftig geworden ſein werden, zumal da ſeit dem Erſcheinen der erſten Auflage manche Parthien unſeres bür⸗ gerlichen Rechtes durch neue badiſche Geſetze, andere durch inzwiſchen in Kraft getretene Reichsgeſetze berührt worden ſind. Die erſt während des Druckes dieſer Auflage erſchienenen Reichsgeſetze (wie namentlich das Geſetz vom 6. Februar d. J. über die Beurkundung des Perſonen⸗ ſtandes und die Eheſchließung) werden in einem Nachtrag zum zweiten Bande Berückſichtigung finden.
Freiburg, im März 1875.
Der BVerfaſſer.

Porrede zum dritten Pandr.
Von den Reichsjuſtizgeſetzen, welche mit dem 1. Oktober 1879 in Kraft getreten ſind, greifen die Civilprozeßordnung und insbeſondere die Konkursordnung mit ihrer Regelung des Konkursrechtes, an welche ſich das Geſetz vom 3. März 1879, die Einführung der Reichsjuſtiz⸗ geſetze im Großherzogthum Baden betreffend anſchließt, ſo tief in den Inhalt des Badiſchen Landrechtes und einiger anderer Quellen des Ba⸗ diſchen bürgerlichen Rechtes ein, daß die Darſtellung dieſes Rechtes in den vorliegenden beiden Bänden in vielen und zum Theil ſehr weſent⸗ lichen Parthien dem neu geſchaffenen Rechtszuſtande nicht mehr ent⸗ ſpricht. Unter dieſen Umſtänden mußte darnach geſtrebt werden, die Arbeit der neuen Rechtslage anzupaſſen. Die Herſtellung einer neuen Auflage erſchien nicht wohl ausführbar, und ſo ſoll denn dieſer Er⸗ gänzungsband das bieten, was an dem Inhalte des Werkes, wie es vorliegt, zu ändern, von demſelben zu beſeitigen oder ihm hinzuzu⸗ fügen iſt, damit er das bürgerliche Recht des Landes nach dem neueſten Stande desſelben darſtelle. Dabei wurde jedoch zugleich Anlaß genom⸗ men, auch die Aenderungen feſtzuſtellen, welche ſchon vor Einführung des Reichsrechts durch Badiſche Geſetze, wie namentlich das Waſſergeſetz vom 25. Auguſt 1876, gebracht worden ſind, Irrthümer und Verſehen zu berichtigen und anderweite Vrrbeſſerungen, ſowie Ergänzungen an⸗ zubringen.
Freiburg i. B., den 23. November 1880.
Behaghel.

Vorrede zur dritten Auflage.
Es war ſchon ſeit geraumer Zeit mein Wunſch, dieſes Werk in neuer Auflage erſcheinen zu laſſen, zumal da dasſelbe durch die zwei Nachträge, welche ihm ſ. Z. am Schluſſe des erſten Bandes und dann als dritter Band, veranlaßt durch neue Geſetze, angefügt werden mußten, eine die Benützung des Werkes ſehr erheblich erſchwerende Geſtalt be⸗ kommen hatte. Daß dieſem Wunſche ſo ſpät entſprochen werden konnte, hatte ſeinen Grund darin, daß im Hinblick auf die zu erwartende Ein— führung eines bürgerlichen Geſetzbuches für das Deutſche Reich die Schwierigkeit, einen Verleger zu finden, erheblich vermehrt war.
Bei dieſer neuen Auflage war wieder auf zahlreiche ſeit 1880 neu erlaſſene Geſetze Rückſicht zu nehmen, welche zum Theil, wie nament⸗ lich das Geſetz vom 29. März 1890 über die Vorzugs⸗ und Unter⸗ pfandsrechte, den beſtehenden Rechtszuſtand ſehr erheblich änderten.
Eine Neuerung verdankt das Werk dem von verſchiedenen Seiten geäußerten Wunſche, daß darin auch Nachweiſungen über die Recht⸗ ſprechung aufgenommen werden. Ich habe dieſem Wunſche bezüglich der Rechtſprechung des Reichsgerichts für das Gebiet des Rheiniſchen Rechtes, ſowie den Ausſprüchen der Badiſchen Gerichtshöfe Rechnung getragen. Ein Hereinziehen der in den Rheinprovinzen und den Reichs⸗ landen ergangenen Urtheile würde zu weit geführt haben und konnte um ſo unbedenklicher umgangen werden, als dieſelben aus verſchie⸗ denen Zeitſchriften, namentlich aus der von Puchelt begründeten und ſeit 1886 von Ober⸗Landesgerichtsrath Heinsheimer mit noch reiche⸗ rem Stoff fortgeſetzten Zeitſchrift für franzöſiſches Civilrecht ohne Schwie⸗ rigkeit zu entnehmen ſind.
Freiburg, im November 1891.
Behaghel.

Inhaltsüberſicht
für den erſten Band.
Einlritung. Seite.
S 1 II. Geſchichte Sue
05 — —
§ 2. A. Des franzöſiſchen Civilrechts 2 § 3. B. Des badiſchen Civilrechts 7 § 4. II. Syſtem des Code Napoléon bezw. badiſchen Landrechts . . 14 § 5. 1V. Grundprinzipien des franzöſiſchen und badiſchen Civilrechts 16 § 6. V. Hilfsmittel zur Erlernung des heutigen Civilrechts . . . 18 Anhang zu V. § 7 Die Civil⸗Gerichtsverfaſſung von Frankreich und Baden 18 § 8. B. Von der Zeitrechnung .. 24 § 9. VI. Literatur des franzöſiſchen und Civilrechts 26
Zur Einlritung des Tandrechts (titre préliminaire des C. N.), von der Verkündung, Wirkung und Anmendung der Geſttzr.
§ 10. I. Begriff und Erforderniſſe der Geſetze . . . 28 § 11. II. Eintheilung der Geſetze nach dem Charakter und umn 30 III. Verhältniß der Geſete § 12. A. Zu früheren Geſetzen .. 5 32 § 13. B. Zu den anderweiten Rechtsquellen 34 W. Von der verbindenden Kraft der Geſetze. § 14. A. Vorausſetzungen und Dauer .. 38 B. Umfang der verbindenden Kraft der Geſete nuth Zeit Raum (Colliſion der Se § 15. Einleitung . . 40 § 16. 2. Colliſion zwiſchen früheren S ſpäteren Geſegen 41 S7 3. Colliſion der Geſetze des In⸗ u. Auslandes (ſ. g. inter⸗ 60 § 18. V. Auslegung der Geſetze . . . 7 § 19. VI. Handlungen im Widerſpruch Geſet (insbeſondere 76
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Erſtes Buch. Von den Perſonen.
Einleitung. Begriff von Perſon und Eintheilung d der Perſonen Entſtehung und Untergang der Perſönl ichkeit Die Rechtsverhältniſſe der Perſonen im Allgemeinen
Erſter Titel. Von dem Genuß und Perluſt der bürgerlichen Rechtr. 1. Von dem Genuß der bürgerlichen Rechte II. Verluſt der bürgerlichen Rechte Zweiter Titel. Von den Beurkundungen des bürgerlichen Btundrs.
Einleitung ſ III.
Von den Beamten des pürgerlichen Stanbis
Von den Standesbeurkundungen.
Veranlaſſung derſelben
Inhalt der Beurkundungen
Formelle Erforderniſſe d der Btnhn
Beweiskraft der Beurkundungen und Auszüge
Aufſicht über die Standesbeamten und Berichtigung d der Beurkundungen .
i5
Dritter Titel. Von dem Wohnfitz.
Begriff von Wohnſitz und praktiſche Bedeutung deſſelben II.
Begründung und Erlöſchen des bürgerlichen Wohnſitzes .
Vierter Titel. Von den Abweſendren.
Einleitung II. M
Feſtſtellung des Vermißtſeins der Verſchol lenheit
Rechtliche Folgen.
A. Der Abweſenheit (non présence) und des Vermißtſeins (absence prèsumée)
B. Der Verſchollenheit osenee gerſarse)
Fünfter und ſechſter Titel. Von der Ehr.
Einleitung Eingehung der Ehe.
A. Von den Thatſachen, welche den Abſchluß einer Ehe hindern (Ehehinderniſſe)
B. Von der Geltendmachung d Shhneniſe 1. Vor der Eheſchließung
Seite.
88 89 90
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95
96
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§ § §52. M. § 63. IV.
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2. Nach der Eheſchließung C. Von den Förmlichkeiten, welche ſich auf die Schließung einer Ehe beziehen . D. Von den Ehen der Inl lunder im Ausland und de Aus⸗ länder im Inland . Von den Folgen einer der Förmlichkeiten F. Von den Folgen der ärung einer Ehe G. Von dem Beweis des ehelichen Standes I. Von Eheverlöbniſſen
—
Von den Wirkungen der Ehe
A. Einleitung
B. Wirkungen der Ehe für das Verhä iltniß 1 und Abkömmlingen
C. Wirkungen der Ehe für das Verhältniß der Ehegatten zu einander
Auflöſung der Ehe.
A. Allgemeine Bemerkungen B. Von der Eheſcheidung. 1. Urſachen der Eheſcheidung. a. Die beſtimmten (geſetzlichen) Urſachen und deren Er⸗ löſchen Einwilligung 6 heſcheidungsverfahren. a. Verfahren bei der Seie aus einer beſtimmten
Do
Urſache
b. Fürſorgliche Maßregeln wäh hrend des Scheibungs verfahrens
c. Verfahren bei der wechſel ſeitice Einwilligung
3. Wirkungen der Eheſ Sun C. Trennung von Tiſch und Bett
Siebenter Titel. Von der PVaterſchuft und Rindſchuft.
S Einleitung .
Von den ehelichen Kindern Von den unehelichen (natürlichen) Kindern Von den Wirkungen der Kindſchaft im Allgemeinen Achter Titel. Von der Anmünſchung und Pflegunterſchuft.
Von der Anwünſchung
Von der Pflegvaterſchaft
Neunter Titel. Von der elterlichen Gemnit
XI Seite. 146
176
178 180 182
183 184 191 197
198 202

XII
Von § 67.
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III.
W. B S
Von der Polljührigkeit. Entmündigung und Mundtodtmnchung.
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Zehnter Titel.
Seite.
Winderjührigkeit. der Vormundſchuft und der Gewultsentluſſung.
Einleitung
Berufung zur Borituf S
A. Von den zur Vormundſchaft berufenen Perſonen und Be⸗ im Allgemeinen Von dem Vormunde insbeſondere 6 Beſtimmung der Perſon des Vormundes 2. und Recht zur Uebernahme der Burmuhbſcſt Eintritt in das Amt S Von dem Gegenvormund, den Beiräth hen und dem Waiſen⸗ richter Von der Verwaltung der Vormundſchaft. A. Sorge für die Perſon des Mündels B. Sorge für das Mündelvermögen C. Von der Ordnung des vermögensrecht Vert hältniſſes zwiſchen Vormund und Mündel D. Rechtliche S eines geſetzwidrigen Se n3 geendigung der Vormundſchaft Von der Gewaltsentlaſſung
Elfter Titel. Einleitung
Von der ini Von der Mundtodtmachung
Zweites Buch.
Von den Fuchen, dem Eigenthum und Genuß derſelben.
Einleitung: Das Vermögen, ſeine Beſtandtheile, deren Erwer⸗ bung und die Verfügung darüber im Allgemeinen
III.
II.
M
Erſter Titel.
Von der Einthrilung der Bachen.
Eintheilung der Sachen in bewegliche und unbewegliche . Eintheilung der Sachen nach ihren Inhabern
Eintheilung der Sachen nach anderweiten Gründen
Zweiter Titel. Von dem Gigenthum und Beſitz. Crſte Abtheilung. Von dem Eigenthum.
Begriff und Weſen des Eigenthums. Von dem Erwerb des Eigenthums Von dem Verluſte des Eigenthums, eeſenen Wider rufe deſſelben
208
209
244
260 266

XIII
Seite. § 89. IW. Von den Eigenthumsklagen . . . 294 V. Von einigen beſonderen Eigenthumsverhältniſſen. § 90. A. Vom Grund⸗ und Nutzeigenthum oder zertheilten Eigen⸗ hn 297 § 91. B. Vom Miteigenthun 95 veit Shun 301 § 92. C. Von dem Familieneigenthum oder Stammgut . . . . 304 § 93. D. Von dem Schrifteigenthum (Urheberrecht) . . . . 309 § 93 a Wi 310 Zweite Zötheikung. e 317 S 320 S Le M 322 W. Von den Wirkungen des Beſitzes 0 ſ 322 § 98. 2. Von den Beſitzklagen 327 Dritter und vierter Titel. Von den Dienſiburkeiten. § 6 329 II. Von den perſönlichen Dienſtbarkeiten § 100. 330 § 101. B. Von der Nutzung und Wohnung . . 345 § 102. C. Von anderweiten perſönlichen Dienſt 348 III. Von den Grunddienſtbarkeiten. § 103. A. Rechtliche Natur und Eintheilungen der Grunddienſt⸗ barkeiten 351 § 104. B. Entſtehung der e 354 § 105. C. Erlöſchen der Grunddienſtbarkeiten 358 § 106. D. Von den aus Grunddienſtbarkeiten entſpringenben Rechten
und Verpflichtungen im Allgemeinen 361 E. Von den aus den geſetzlichen Grunddienſtharteiten ſpringenden Rechten und Verpflichtungen im Einzelnen.
§ 107. 1. Von den Grunddienſtbarkeiten, welche das Geſetz mit Rückſicht auf die Lage der Orte begründet . . . 365 § 108. 2. Von den Grunddienſtbarkeiten, welche das Geſetz rück⸗
ſichtlich der Benützung der Liegenſchaften begründet 376 Fünfter Titel.
§109. Pon Erbdienſtburkeiten 366 Sechſter Titel. S0 Von Grundpflichtigkeiten . 389
Drittes Buch. Von den verſchiedenen Arten Eigenthum zu erwerben. 8 1 Bnſ 390

XIV
Erſter Titel. Seitr Von Erbſchuften.
§ Wſ Erbſchaft, dem Erbrecht, den Erben und der Er⸗ werbung des Nachlaſſes im Al eneine 391 § 113. I. Von der Fähigkeit, Erbe zu werden und der Sthuntürbigteit 395 III. Von der ordentlichen Erpfolge. § 114. A. Allgemeine Grundſätze über die geſ ſetzliche Erbordnung . 399 § 115. B. Von der Vertheilung des Nachlaſſes in den einzelnen Sſen 402 § 116. C. Von 15 Rückfallaerbrecht ter 403 IV. Von der außerordentlichen Erbfolge. § 1 A Von der Erbfolge der natürlichen Kinder . . . . . 405 § 118. B. Von der Erbfolge des überlebenden Ehegatten . . . 409 § 119 C. Von der Erbfolge des Staates und dem ledigen Erbe . 412 § 120. D. Von der Erwerbung des Nachlaſſes durch die Erbfolger 414 § 121. V. Von der Vererbung des Nachlaſſes eines natürlichen Kindes 416 VI. Von der Antretung und Ausſchlagung der Erbſchaften. § 122. Wiſ 417 § 123. B. Von der Antretung 419 § 124. C. Von der Ausſchlagung. . . 423 § 125 D. Von der Vorſicht der Gröiereict 426 VII. der Erbtheilung und Einwerfung. § 126 A. Von der Erbtheilung im Allgemeinen . . 433 B. Von der Vertheilung der Aktiven des Nachl aſſez. 8 127 ſ Wi 439 2. Von der Einwerfung. § 128. a Von der Einwerfung im Allgemeinen . . 448 § 129. b. Von der Verbindlichkeit zur Einwerfung im Ein enc 450 § 130. c. Von der Verwirkl ichung der Pfl licht t zur Finwerfung 455 § 13 C. Von der Theilnahme an den Schulden des Nachlaſſes . 460 § 132. D. Von den Wirkungen der Theilung und der Gewähr der Whſe 466 § 133. E. Von Umſtoßung der Theilungen 469
Zweiter Titel.
Von Schenkungen unter Tebenden und von letzten Willensuerordnungen.
§ 134. I. Begriff von Schenkung und letzter Willensverordnung . . 473 § 135. II. Von der Fähigkeit, Freigebigkeiten zu verfügen und zu empfangen . . 476
III. Grundſätze, welche dei Sthenkiugen een Willensver⸗ ordnungen gemeinſam gelten. § 136. A. Von Bedingungen und Auflagen . . . 484 § 137. B der Beſchränkung der freigebigen durch s Recht der Pflichterben.

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141. 142. 143.
144.
145.
146.
147.
1. Rechtliche Natur des Anſpruchs der Pflichterben auf einen Pflichttheil (Vorbehalt)
2. Von den Pflichterben, dem Betrag und der Berechnung des Pflichttheils bezw. Freitheils
3. Von der Verletzung des Fflichttheils und Wir. kungen .
4. Von dem Einfl u6 der Snh der Füßigkeit Minderjährigen Freigebigkeiten zu verfügen auf die Rechte der Pflichterben
I[V. Von den Schenkungen unter Lebenden iusbeſonder⸗
B. S
E
D.
Von der Abſchließung des Schenkungsvertrags
Von den Wirkungen der Schenkung
Die Ausnahmen von der Unwiderruflichkeit der Schenkun gen und ihren Folgen
Von den letzten Willensverordnungen B.
Von der Form der letzten Willensverordnungen
Von dem Inhalt der letzten Willen und den aus ihnen entſpringenden Rechten .
Von Aufbewahrung, Eröffnung und Vollzug der letzten Willensverordnungen
Von dem Widerruf und Ver letzen Willensver⸗ ordnungen
Von den die Schenbungen betreſſenden pe⸗ ſonderen Verhältniſſen.
B.
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Von den erlaubten Aftererbſetzungen .
Von den in einem Heirathsvertrag verfügten Freigebig⸗ keiten . Von den Verfügungen unter Ehegatten . Von Theilungen der Eltern und (höheren) Ahnen unter ihren Nachkommen und von Vermögensübergaben
XV
Seite. 487
489
495
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502 506
561

Abkürzungen.
Anfr.⸗Geſ. = Reichsgeſetz vom 21. Juli 1879, die Anfechtung von Rechtshand⸗ lungen eines Schuldners außerhalb des Konkurſes betr. (R.⸗G.⸗B. XX
Ann. = Annalen der Großherzoglich Badiſchen Gerichte.
Bnd. JG. —= Juſtizgeſetze für das Großherzogthum Baden.
Bnuflu.⸗Geſ. = Geſetz vom 20. Februar 1868, die Anlegung der Ortsſtraßen und die Feſtſtellung der Baufluchten, ſowie das Bauen längs der Landſtraßen und Eiſenbahnen betr. Mit den ſpäteren Aenderungen verkündet im Geſetzblatt 1890. XXXV. 507.
B.⸗G. = Berggeſetz vom 22. Juni 1890 (G.⸗B. XXXI. 447).
B. R.⸗G. = Geſetz über die Rechte der Gemeindebürger und die Erwerbung des
Bürgerrechts vom 31. Dezember 1831.
Co.⸗E. = Conſtitutionsedikt.
C.P.⸗O. = Civilprozeßordnung für das deutſche Reich vom 30. Jan. 1877 (R.⸗G.⸗B. VI. 83). D.⸗W. f. d. Brgrm. = Dienſtweiſung für die Bürgermeiſter und die Gemeinde⸗
räthe als Rechtspolizeibehörden vom 12. November 1889 (G.⸗B. XXXII. 473).
D.⸗W. f. Gegenv. = Dienſtweiſung für Gegenvormünder vom 9. Juni 1888 D.⸗W. f. d. St.⸗B. = Dienſtweiſung für die Standesbeamten vom 18. Dezember
1875 (G.⸗B. XXRVII. 375). D.⸗W. f. G.⸗V. = Dienſtweiſung für die Gerichtsvollzieher vom 1. Dez. 1884 (G.⸗B. XLVI. 401).
D.⸗W. f. Vorm. = Dienſtweiſung für Vormünder vom 9. Juni 1888 (G.⸗B. XXI. 279). D.⸗W. f. Wfr. = Dienſtweiſung für Waiſenrichter vom 2. November 1889
(G.⸗B. XXIX. 433). E. (in Klammer hinter der Anführung eines Urtheils des Reichs⸗
Gerichts) = Entſcheidungen des Reichsgerichts in Civilſachen. Heraus⸗ gegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Reichsanwaltſchaft.
E.⸗E. = Einführungs⸗Edikt zum Badiſchen Landrecht. E.⸗G. = Einführungsgeſetz.

XVIII
E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. = Geſetz vom 3. März 1879, die Einführung der Reichs⸗ Juſtiz⸗Geſetze im Großherzogthum Baden betr. (G.⸗B.
„öt.⸗B.⸗G. = Geſetz zum Vollzuge der Einführung des Reichsge⸗ ſetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung vom 9. Dez. 1875 (G.⸗B. XXXIV. 355).
G.⸗O. = Ehe⸗Ordnung für das Großherzogthum Baden vom 15 J
a— —
Erpr.⸗Grſ. = Geſetz über Zwangsabtretungen vom 28. Auguſt 1835 (R.⸗B. Feldber.⸗Geſ. = Geſetz vom 5 Mai 1856, die Anlegung, Verlegung oder Ab⸗
ſchaffung von Feldwegen, auch die Verlegung oder Zuſammen⸗ legung der Grundſtücke betr. (in der heutigen Geſtalt als: Geſetz die Verbeſſerung der Feldeintheilung (Feldbereinigung)
betr. verkündet im G.⸗B. 1886 XXX. 305).
G.⸗B. = Geſetzes⸗ und Verordnungsblatt für das Großherzogthum Baden.
Gem.⸗O. = Geſetz über die Verfaſſung und Verwaltung der Gemeinden vom 31. Dezember 1831.
Gew.⸗O. = Gewerbeordnung für das deutſche Reich (in der Faſſung des Reichs⸗
geſetzes vom 1. Juli 1883 — R.⸗G.⸗B. XV. 177).
Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗2. = Anleitung zur Führung der Grund- u. der Pfandbücher vom 6. April 1868 (R.⸗Bl. XXXIV. 489. Eine amt⸗ liche Ausgabe mit Berückſichtigung der Aenderungen durch die Verordnungen vom 29. Juli 1879, 18. Sept. 1888 und 9. Juni 1890 iſt im Jahre 1890 erſchienen.
G⸗M.⸗G. = Gerichtsverfaſſungsgeſetz vom 27. Januar 1877 (R.⸗G.⸗B. V. 41). Z.⸗G.⸗B. = Deutſches Handelsgeſetzbuch.
Zofger. = Hofgericht.
Ihb. f. bnd. R. — Jahrbücher für badiſches Recht. Herausgegeben von Dr. Stabel, Mannheim 1867.
Rnh Rechtsff. = Rechtsfälle aus dem Geltungsgebiete des franzöſiſchen Rechts mit Rückſicht auf die badiſchen Zuſätze u. ſ. w. bearbeitet von K. Kah, Heidelberg 1884 f.
Ro.O. = Konkursordnung vom 10. Februar 1877 (R.⸗G.⸗B. 350 Rreisger. = Kreisgericht.
T. Vo. = Landesherrliche Verordnung.
MW. f. R. u. V. = Magazin für badiſche Rechtspflege und Verwaltung u. ſ. w.
Herausgegeben von J. Zentner, A. Renaud und L. Turban, Mannheim 1854 f. n.O. = Geſchäftsordnung für die Notare als Rechtspolizeibeamte (Notariats⸗ ordnung) vom 2. November 1889 (G.⸗B. XXVII. 309). o. D. = ohne Datum.
O.Z.⸗G. = Oberhofgericht in Mannheim. O.⸗T.⸗G. = Oberlandesgericht in Karlsruhe.
Org.⸗E. = Organiſations⸗Edikt.

XIX
P3. = Zeitſchrift für franzöſiſches Civilrecht von Dr. S. Puchelt, Mannheim 1870 f. Seit 1886 fortgeſetzt von Oberlandesgerichtsrath M. Heinsheimer.
R.⸗B. = Großherzoglich Badiſches Regierungs⸗Blatt.
R.⸗G. = Reichsgericht.
R.⸗G.⸗B. = Reichs⸗Geſetzblatt.
R.⸗Geſ. = Reichsgeſetz.
R.⸗Mlil.⸗Geſ. = Reichsmilitärgeſetz vom 2. Mai 1874 (R.⸗G.⸗B. XV. 45).
R.⸗P.⸗G. = Geſetz vom 6. Februar 1879, die Verwaltung der freiwilligen Ge⸗
richtsbarkeit betr. (Rechtspolizeigeſetz). R.⸗P.⸗O. = Geſchäftsordnung für die Amtsgerichte als Rechtspolizeibehörden (Rechtspolizeiordnung) vom 2. November 1889 (G.⸗B. XXVII. 259). is.⸗Bel. = Rechtsbelehrung. Bt.⸗B.G. = Geſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Ehe⸗ ſchließung vom 6. Februar 1875 (R.⸗G.⸗B. IV. 23). R.⸗St.⸗G.⸗B. = Strafgeſetzbuch für das deutſche Reich vom 15. Mai 1871 (R.⸗G.⸗B. 1876. VI. 39). Stü.⸗O. = Städteordnung für das Großherzogthum Baden vom 24. Juni 1874 (G.⸗B. XXVII. 339). Apfd.⸗Geſ. — Geſetz vom 29. März 1890, die Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte betr. (G.⸗Bl. XII. 155). Verf.⸗A1. = Verfaſſungsurkunde für das Großherzogthum Baden v. 22. Aug. 1818. Vo. = Verordnung. Uo.⸗V. = Vollzugsverordnung. Woſſergeſ. = Geſetz vom 25. Auguſt 1876, die Benützung und Inſtandhaltung der Gewäſſer betr. (G.⸗B. XXXVI. 233). Wfr.⸗O. = Waiſenrichterordnung vom 30. Oktober 1889 (G.⸗B. XXIX. 427). 3.⸗A.⸗G. = Geſetz über die Zehntablöſung vom 15. November 1833 (R.⸗B. XLM. 265). II. Z. (hinter Kreisger.) bezeichnet, daß das Kreis⸗ u. Hofgericht als Appellations⸗ ſenat in zweiter Inſtanz entſchieden hat.

Einleitung.
I. Gegenſtund des Werkes.
Das vorliegende Werk behandelt das in dem Großherzogthum Baden geltende Civilrecht (das bürgerliche oder Privat⸗Recht). Aus⸗ geſchloſſen ſind das durch beſondere Geſetze (V. Co.⸗E. v. 12. Auguſt 1807, über die Lehenverfaſſung, — Geſ. v. 19. April 1856, die eigentlichen Lehen betr., R.⸗B. XXVI. 139 — u. Geſ. v. 9. Auguſt 1862, die Aufhebung des Lehenverbandes betr., R.⸗B. XLVII. 437) geregelte, ein erlöſchendes Verhältniß ordnende Lehenrecht, das Han⸗ dels⸗ und Wechſel⸗Recht, welches dem deutſchen Reichsrechte ange⸗ hört (A. 80 I. Ziff. 15 der Reichsverfaſſung, G.⸗B. 1870 LXXII 716) und die übrigen ausſchließlich durch Reichsgeſetz geordneten Ma⸗ terien, wie namentlich das Genoſſenſchafts⸗Recht und Urheber— Recht.
Das Wort Civilrecht hat eine weitere und eine engere Bedeutung. In der erſten bezeichnet es den Inbegriff aller derjenigen Rechtsnormen, welche die bürgerlichen Rechtsverhältniſſe, d. h. diejenigen rechtlichen Beziehungen betreffen, in welche die Einzelnen (die phyſiſchen oder juriſtiſchen Perſonen) als ſolche oder als Mitglieder einer Familie zu einander treten, einerlei ob ſie die hierbei in Frage kommenden Rechte und Verbindlichkeiten nach Entſtehung, Aenderung und Aufhebung, oder deren (durch den Richter vermittelte, nöthigenfalls zwangsweiſe) Gel⸗ tendmachung regeln. Dem Civilrecht in der engeren Bedeutung gehören nur die Normen der erſten Art an, während die der letzteren unter der beſonderen Bezeichnung Civil-Prozeß⸗Recht zuſammengefaßt werden. Hier iſt von dem Civilrecht in der engeren Bedeutung die Rede.
Den Gegenſatz des Civilrechts (in der weiteren Bedeutung) bildet
das öffentliche Recht. Daſſelbe umfaßt diejenigen Rechtsnormen, Behaghel, Bad. bürgerl. Recht.

2 Einleitung.
welche für die rechtlichen Verhältniſſe der Gemeinweſen (insbeſondere der Staaten und Gemeinden, ſowie der Kirchen) unter ſich und zu den Einzelnen als ihren Mitgliedern, ſowie für die rechtlichen Verhältniſſe dieſer Mitglieder als ſolcher unter einander maßgebend ſind.
Die bürgerlichen Rechtsverhältniſſe berühren zunächſt und un⸗ mittelbar ſtets nur das Intereſſe der dabei betheiligten Einzelnen, mittelbar ſtehen ſie aber gleichwohl mit dem Intereſſe der Geſammt⸗ heit vielfach in einem ſolchen Zuſammenhang, daß Anlaß gegeben iſt, daſſelbe gegenüber der freien Willensentwickelung der Betheilig⸗ ten in ihren bürgerlichen Rechtsverhältniſſen zu ſchützen. Hieraus ent⸗ ſpringen Rechtsnormen, welche zwar einen öffentlich rechtlichen Cha⸗ rakter an ſich tragen, deshalb aber dem Gebiete des Civilrechts nicht entrückt ſind.
Die Hauptquelle des badiſchen bürgerlichen Rechts, das als „Land⸗ recht“ betitelte bürgerliche Geſetzbuch, iſt keine urſprüngliche und ſelbſt⸗ ſtändige Quelle; daſſelbe iſt vielmehr eine Bearbeitung des unter den wechſelnden offiziellen Benennungen „Code Napoléon“ und „Code civil“ bekannten franzöſiſchen Civilgeſetzbuches; die Darſtellung des ba⸗ diſchen bürgerlichen Rechts muß daher von dem franzöſiſchen Civilrecht, wie es in dieſem Code niedergelegt iſt, ausgehen, ſie muß daſſelbe als die Grundlage für die Erörterung des badiſchen Rechts behandeln. Von den dem Code in Frankreich nachgefolgten Geſetzen über Civil⸗ recht ſind aber nur diejenigen berückſichtigt, welche erheblichere grund⸗ ſätzliche Aenderungen gebracht haben.
§ 2. II. Grſchichte (äußere) A. des franzöſiſchen Civilrechts. Zachariä, Handb. des franz. Civilrechts. 7. Aufl. Herausg. v. Dreyer 1886. I. 6 12. 62.
In der Geſchichte des franzöſiſchen Civilrechts ſind 3 Perioden zu unterſcheiden:
1. Die Periode des älteren Rechts (droit ancien) bis zum Aus⸗ bruche der Revolution (789).
In dieſer Periode beruhte das bürgerliche Recht in Frankreich vorzugsweiſe auf dem geſchriebenen römiſchen Recht (droit écrit) und germaniſchen Rechtsgewohnheiten (coutumes). Das erſtere, durch die Eroberung Galliens von Seiten der Römer dahin verpflanzt, war (ab⸗ geſehen von den ausnahmsweiſe in Kraft gebliebenen Rechtsgewohn⸗ heiten der Gallier) zu dem ausſchließlich herrſchenden Rechte geworden.
Sein Wirkungskreis wurde jedoch mit dem Auftreten der Franken in

§ 2. Geſchichte des franzöſiſchen Civilrechts. 3
Gallien beſchränkt, indem dieſe ihr germaniſches Recht in die erober⸗ ten Landestheile mitbrachten.
Beide Rechte beſtanden urſprünglich in der Weiſe nebeneinander, daß für die beſiegten Römer das römiſche, für die ſiegenden Franken dagegen ihr Recht in Anwendung gebracht wurde.
Bei der zunehmenden Vermiſchung der römiſchen und fränkiſchen Bevölkerung veränderte ſich dieſer Zuſtand in der Weiſe, daß der Wirkungskreis der genannten beiden Rechte eine geographiſche Be⸗ grenzung erhielt; es gewann nämlich im Norden des fränkiſchen Reichs das germaniſche, im Süden deſſelben das römiſche Recht die Oberhand; daher kommt es denn auch, daß man von Ländern des (germaniſchen) Gewohnheitsrechts (pays du droit coutumier) und ſolchen des (rcö⸗ miſchen) geſchriebenen Rechts (pays du droit écrit) zu ſprechen pflegt.
Dieſer geänderte Zuſtand iſt jedoch nicht ſo aufzufaſſen, als ob im Norden ausſchließlich germaniſches, im Süden dagegen ausſchließ⸗ lich römiſches Recht in Anwendung gekommen wäre, ſondern es war nur jedes der genannten Rechte, das eine im Norden, das andere im Süden des Reichs das vorherrſchende geworden, ohne daß jedoch für einzelne Rechts⸗Inſtitute die Anwendung des anderen Rechtes ausge⸗ ſchloſſen geweſen wäre.
Die Zahl der Gewohnheitsrechte germaniſchen Urſprungs, welche theils für ganze Diſtrikte oder Provinzen (coutumes générales), theils nur für einzelne Orte (coutumes locales) Kraft hatten, war ſehr be⸗ deutend. Gewöhnlich zählt man 60 der erſteren und 300 der letzteren Art; unter dieſen haben die coutumes von Paris dadurch für uns rechtsgeſchichtlich eine hervorragendere Bedeutung, daß ſie eine Haupt⸗ quelle des Code civil geworden ſind. Die Aufzeichnungen dieſer bis dahin nur durch mündliche Ueberlieferung und den Gerichtsgebrauch erhaltenen Gewohnheitsrechte, begannen erſt in der 2. Hälfte des 15. Jahrhunderts; den Anſtoß dazu gab eine Ordonnanz Karls VII. von 1452. Die coutumes de Bourgogne bilden den Anfang der hier⸗ durch veranlaßten Sammlungen mit officiellem Charakter. (Vgl. Schäff⸗ ner, Geſchichte der Rechtsverfaſſung Frankreichs. III. S. 124 ff.).
Neben dieſen Rechtsquellen ſind nur noch die ordonnances du roi hervorzuheben, welche für ganz Frankreich verbindende Kraft hatten, aber jeweils nur einzelne Rechtsmaterien behandelten. Beſondere Er— wähnung verdienen die Ordonnanzen von Franz J. (Auguſt 1539) über die Gerechtigkeitspflege, von Karl M. (Jan. 1561) über Beſchwer⸗ den des Reichstags zu Orleans, und (Febr. 1566) über die Reform
6

4 Einleitung.
der Gerechtigkeitspflege, von Ludwig XIV. (1667) über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsſachen und Ludwig XV. (731) über Schen⸗ kungen, (1735) über Teſtamente und (1747) über Subſtitutionen.
Dieſer Zuſtand der Rechtsentwickelung drängte ſchon zeitig zu einer Codifikation; der erſte Verſuch dazu wurde in dem Code Henri III. (574— 1589) gemacht, aber weder dieſes, noch eines der ſpäter ent⸗ worfenen Rechtsbücher erlangte Geſetzeskraft.
Von weſentlichem Einfluß auf die Geſtaltung des bürgerlichen Rechts waren die auf dem ganzen Gebiet ausgebildete ſtrenge Feudalherrſchaft und der Einfluß der Kirche auf verſchiedene Zweige deſſelben.
2. Die Periode des mittleren oder Zwiſchenrechts (droit in- termediaire), vom Ausbruch der Revolution bis zur Abfaſſung des Code civil.
Durch die Revolution wurde nicht allein der öffentliche, ſondern auch der bürgerliche Rechtszuſtand in Frankreich weſentlich berührt. Vor allem trat das Verlangen nach einem einheitlichen Rechte immer dringender hervor, weßhalb auch ſchon in die Verfaſſung vom 18. September 1791 die Verheißung eines allgemeinen bürgerlichen Geſetz⸗ buches aufgenommen worden war; ſodann wurde aber auch Vieles, was den Grundprincipien der Revolution: Gleichheit Aller vor dem Geſetz, Freiheit der Perſon und des Grundeigenthums u. ſ. w. zuwider war, alsbald beſeitigt; es wurden insbeſondere die Lehensherrſchaft, die Laſten des Bodens, als Zehnten und dergl. ſofort abgeſchafft; andere Ver⸗ hältniſſe, wie das Ehe⸗, Elternrecht wurden im Geiſte der Bewegung vielfach geändert; das Erbrecht wurde durch gänzliche Beſeitigung der Befugniß, letztwillige Verfügungen zu treffen, weſentlich umgeſtaltet.
Die brauchbarſte Sammlung der bürgerlichen Geſetze dieſer Periode bietet das Werk von Rondonneau, collection générale des lois etc. 18170 ff⸗
Durch dieſe ſtückweiſen geſetzgeberiſchen Willensäußerungen der Nationalverſammlung entſtand eine Verworrenheit in dem Zuſtand des bürgerlichen Rechts, welcher Abhilfe durch eine neue umfaſſende Geſetzgebung dringend forderte. Die erſte Vorbereitung hierzu ging von dem Nationalconvent aus. Cambacérès — einer der nachmaligen Conſuln — legte dem Convent am 9. Auguſt 1793 den Entwurf eines allgemeinen Civil⸗Geſetzbuches vor, welcher dem Namen nach von der Geſetzgebungs⸗Commiſſion des Convents, in Wirklichkeit aber faſt aus⸗ ſchließlich von Cambacéreès ſelbſt ausgearbeitet worden war. Der Ent⸗
wurf fand keine Billigung und ſo blieb das Werk liegen, bis nach

§ 2. Geſchichte des franzöſiſchen Civilrechts. 5
dem Sturze der Schreckensherrſchaft unter dem Direktorium wieder⸗ holt Hand an daſſelbe gelegt wurde. Am 24. Prairial IV. (12. Juni 1796) übergab derſelbe Cambacéres dem Rathe der 500 den neuen Entwurf eines Civilgeſetzbuches, deſſen Erledigung diesmal wegen der unruhigen Zeitverhältniſſe nicht eintreten konnte.
3. Die Periode des neueren Rechts (droit nouveau). Ueber die Entſtehung des Code civil, mit deſſen Abfaſſung dieſe Periode beginnt, iſt folgendes zu bemerken:
a. Das Geſetz vom 19. Brumaire VIII. (11. November 1799), durch welches die Conſularregierung eingeführt wurde, verhieß wieder⸗ holt ausdrücklich die Schöpfung eines allgemeinen Civilgeſetzbuches. Demgemäß ernannten die erſten drei Conſuln (Bonaparte, Cambacéres und Lebrun) am 24. Thermidor VIII. (16. Auguſt 1800) eine Com— miſſion, beſtehend aus Tronchet (Präſident des Caſſationshofes). Por⸗ talis (Regierungs⸗Commiſſär), Bigot de Préameneu (Staatsprokurator am Caſſationshof) und Maleville (Richter am Caſſationshof), welche ihre Aufgabe das Geſetzbuch zu entwerfen, in 4 Monaten erfüllte.
b. Ihr Werk (das 1. Projekt) wurde dem Caſſationshof und den Appellhöfen zur Begutachtung übergeben.
c. Nach Eintreffen der Gutachten wurden die einzelnen Abſchnitte des Entwurfs reihenfolgeweiſe unter Zuziehung der genannten Com⸗ miſſäre in der geſetzgebenden Sektion des Staatsrathes berathen. Aus den dabei beſchloſſenen Aenderungen ging das 2. Projekt hervor.
d. Dieſes wurde ſodann, gleichfalls unter Zuzug der Commiſ⸗
6.
ſäre und unter Vorſitz des 1. Conſuls oder des Conſuls Camba— cérès, im geſammten Staatsrathe discutirt. Das Ergebniß dieſer Be⸗ rathungen (procés verbaux) lieferte das 3. Projekt, welches nun
e. als Geſetzesvorſchlag projet de loi) der geſetzgebenden Verſamm⸗ lung vorgelegt wurde, wobei die Redner der Regierung die Gründe des Geſetzes entwickelten (exposé des motifs de la 100). Verfaſſungs⸗ gemäß verwies dieſe den Vorſchlag an das Tribunat, welchem ſodann von einem Mitgliede ſeines Geſetzgebungsausſchuſſes Vortrag (rap- port) erſtattet wurde. Auf Grund dieſer Verhandlungen brachte das Tribunat bei dem geſetzgebenden Körper die Annahme oder Verwerfung des Vorſchlags in Antrag; Aenderungen deſſelben konnten nicht herbei⸗ geführt werden. Ueber den Antrag des Tribunats wurde in dem ge— ſetzgebenden Körper ohne weitere Berathung lediglich abgeſtimmt.
f. Der Widerſtand, welchen ſchon die erſten Theile des Geſetzes⸗ vorſchlags bei dem Tribunat fanden, veranlaßte die Regierung, den—

6 Einleitung.
ſelben zurückzuziehen (1802) und erſt ſpäter wieder einzubringen, nach⸗ dem die Erneuerung eines großen Theiles des Tribunats, und zwar unter dem Einfluß des 1. Conſuls in ſeinem Sinne ſtattgefunden hatte. Nun (1803) wurde der Entwurf zunächſt der geſetzgebenden Abtheilung des Tribunates übergeben und nachdem auf Grund der hier erfolgten Erörterungen manche Punkte abgeändert worden waren, als 4. Pro⸗ jekt titelweiſe dem geſetzgebenden Körper vorgelegt, welcher es alsbald annahm und worauf auch die Promulgation der (vom 14. Ventose XI. oder 5. März 1803 — 23. Ventose KII. oder 15. März 1804) genehmigten 36 einzelne Abſchnitte jeweils in der verfaſſungsmäßigen Zeit (24. Ventose Xl. oder 15. März 1803 — 4. Germinal XII. oder 25. März 1804) erfolgte.
g. Durch ein Geſetz vom 30. Ventose XIl. (21. März 1804) end⸗ lich wurde beſtimmt, daß die nach und nach zu Geſetzeskraft gekom⸗ menen Theilgeſetze unter dem Namen: Code civil des Francais zu einem Ganzen vereinigt werden ſollten und wurde dem Ganzen die dermalige Eintheilung mit durchlaufender Zählung der Art. gegeben.
h. Die einige Jahre nach Errichtung des Kaiſerthums (S. C⸗ vom 19. Auguſt 1807) veranſtaltete neue Ausgabe des Code civil, welcher der Titel: Code Napolson gegeben wurde, enthält nur ganz wenige, durch die neue Ordnung des Staates nothwendig gewordene Ab⸗ weichungen von dem früheren Tert. Eine Zuſammenſtellung derſelben ſ. b. Locré, esprit du Code Napoleon. Paris 1804 ff. VI. P. 546.
Durch Verfaſſungsbrief vom Jahre 1814 wurde der Titel: Code civil wieder aufgenommen, dieſer aber durch Decret vom . März 1852 abermals durch die Benennung: Code Napolcon verdrängt, bis dem Geſetzbuch im Jahre 1871 wieder die Bezeichnung als Code civil zu Theil wurde. In dieſer Arbeit wird die Benennung Code Na- poléon deßhalb beibehalten, weil das Geſetzbuch unter dieſer Benen⸗ nung als badiſches Landrecht bearbeitet worden iſt.
Dieſem Geſetzbuch folgte im Jahre 1807 ein Code de com- merce, deſſen in der Zeit vom 20.— 24. September des genannten Jahres promulgirten Abtheilungen in gleicher Weiſe wie der Code civil zur Berathung und Annahme als Geſetz gekommen waren.
Die genannten beiden Geſetzeswerke bilden in Verbindung mit
dem Code de procedure civile — promulgirt vom 24. April —
9. Mai 1806,
dem Code pénal — promulgirt vom 22. Februar — 2. März 1810 und

§ 3. Geſchichte des badiſchen Civilrechts. 7
dem Code d'instruction criminelle — promulgirt vom 27. Nov.
— bis 26. Dezember 1808,
(gewöhnlich unter dem Titel: les cinq Codes zuſammengeſagt) die ſtau⸗ nenswerthe Arbeit der Napoleoniſchen Geſetzgebung, auf welcher noch heut zutage in den betreffenden Materien der Rechtszuſtand des fran⸗ zöſiſchen Reiches beruht. Die Hinzufügung eines Code foréstier — promulgirt am 21. Mai 1827 — hat Anlaß gegeben, der ganzen Sammlung den Titel: lessix codes beizulegen.
Wegen Ausdehnung der Herrſchaft des Code Napoléon auf deutſche Staatsgebiete ſ. Zachariä I. § 13. (Die desfallſigen Bemer⸗ kungen über Baden finden in dem hier folgenden Paragraphen ihre Ergänzung).
. B. Des badiſchen Civilrechts. Vol. A. Mayer, Beiträge zur Geſchichte des bad. Civilrechts bis zur Einführung des neuen Landrechts. Bellevue 1844.
Das Territorium des jetzigen Großherzogthums gehörte vor Zei⸗ ten den verſchiedenartigſten Staatsgebieten an. Als Haupt- und Grund⸗ beſtandtheil erſcheint
die Markgrafſchaft Baden.
Dieſelbe umfaßte ſeit dem am 21. Oktober 1771 erfolgten Tode des Markgrafen Auguſt Georg von Baden-Baden (Raſtatt) unter Karl Friedrich wieder alles ſeit 1535 getheilte Gebiet, nämlich
1. Die Markgrafſchaft Baden-Durlach, beſtehend aus:
a. der Markgrafſchaft Hochberg, Landgrafſchaft Sauſenberg, ſowie den Herrſchaften Rötteln und Badenweiler, welche Beſtandtheile ins⸗ gemein unter der Bezeichnung: das Oberland oder die breisgaui⸗ ſchen Herrſchaften zuſammengefaßt zu werden pflegen, — und
b. der ſog. unteren Markgrafſchaft. (Karlsruhe, Durlach, Graben, Pforz⸗ heim, Stein, Langenſteinbach, Münzesheim, Gondelsheim, Mühlhau⸗ ſen und Steinegg).
2. Die Markgrafſchaft Baden-Baden, welche umfaßte:
a. die Grafſchaft Eberſtein, die Herrſchaft Mahlberg, ſowie die Aemter Staufenberg und Kehl, ſodann
b. die ſog. obere Markgrafſchaft (Baden, Raſtatt, Ettlingen, Steinbach, Bühl und Stollhofen).
Die linksrheiniſchen Beſitzungen der beiden Markgrafſchaften, näm⸗ lich zu 1: Rhod und Idar, und zu 2: Grafſchaft Sponheim mit der Herrſchaft Martinſtein, dem Amte Beinheim im Elſaß und den Herr—

8
Einleitung.
ſchaften Rodemachern und Heſpringen unter Luxemburgiſcher Ober⸗ hoheit, giengen durch den Separatfrieden zwiſchen Baden und Frankreich v. 22. Auguſt 1796 verloren.
An dieſes Landesgebiet reihten ſich die Erwerbungen ſeit An⸗ fang dieſes Jahrhunderts an; ſie ſind nach ihren Hauptbeſtandtheilen folgende:
I. Durch den Reichs⸗Deputations⸗Hauptſchluß vom 25. Februar 1803,
welcher Baden zum Churfürſtenthum erhob, fielen an daſſelbe:
ſ.
DO
von geiſtlichen Territorien, theils ganz, theils ſtückweiſe, jene: der Hochſtifte Konſtanz, Baſel, Straßburg und Speier — der Reichsſtifte Petershauſen, Salmannsweiler und Gengenbach.
die weltlichen Territorien:
der Reichsſtädte Ueberlingen, Pfullendorf, Gengenbach, Zell a/H. und Offenburg,
der Naſſauiſchen Herrſchaft Lahr,
der Grafſchaft Hanau-Lichtenberg
nebſt einem bedeutenden Theile der churfürſtlich-pfälziſchen Lande Mannheim, Heidelberg, Ladenburg, Weinheim, Bretten, Wiesloch u. a.).
II. Durch den Preßburger Frieden vom 26. Dezember 1805 wurden erworben:
der größte Theil der Landgrafſchaft Breisgau (das alte Zäh⸗ ringer Stammland),
die Landvogtei Ortenau,
die öſterr. Stadt Konſtanz und
verſchiedene Beſitzungen des deutſchen Ordens.
III. Durch die Rheinbundakte vom 12. Juli 1806, durch welche Baden aus dem Reichsverbande ausſchied, kamen zu dem Lande, das von nun an als Großherzogthum mit voller Souveränität auf⸗ tritt (vgl. die Proklamation vom 13. Auguſt 1806 R.⸗B. XVII. 55):
ein großer Theil des Fürſtenthums Fürſtenberg,
die, durch den R.⸗D. H.⸗Schl. aus churfürſtlich Mainziſchen Kellereien geſchaffenen, Grafſchaften Leiningen Heidesheim (Neudenau) und Guntersblum (Billigheim),
ein großer Theil des durch den R.⸗D.⸗H.⸗Schl. gegründeten Fürſtenthums Leiningen, —
ein Theil von den Beſitzungen des Grafen von Löwenſtein⸗Wertheim

§ 3. Geſchichte des badiſchen Civilrechts. 9
und des Fürſten Salm⸗Reiferſcheid⸗Krautheim, ſowie ein Theil der im ſchwäbiſchen und fränkiſchen Kreiſe ge⸗ legenen Territorien der reichsunmittelbaren Ritterſchaft.
IV. Durch einen Ländertauſch mit Württemberg vom 17. Oktober 1806 (R.⸗B. XXIII. S. 75) erwarb Baden vorzugsweiſe:
die Städte Bräunlingen, Villingen und Triberg, ſowie die Grafſchaft Bonndorf.
V. Um eben dieſe Zeit wurde an daſſelbe von Naſſau-Oranien abgetreten:
die Herrſchaft Hagnau.
VI. Durch weitere Staatsverträge mit Württemberg vom 31. Dezem⸗ ber 1808 (R.⸗B. 1809 IV. S. 13) und 2. Oktober 1810 (R.-B. XLVII. S. 339) kamen an Baden:
theils einige altwürttembergiſche Gebietstheile, theils ſolche Gebiete, welche erſt durch die Staatsverträge im Anfang dieſes Jahrhunderts an Württemberg gefallen waren, als: der nicht ſchon früher erworbene Theil der Graſfſchaft Nel⸗ lenburg, Theile der Graſſchaft Hohenberg, ſowie weitere ritterſchaftliche Beſitzungen im Höhgau und Deutſch⸗ Ordens⸗Commenden.
VII. Im Jahre 1812 erkaufte Baden von dem Fürſten von Schwarzen⸗
berg die Landgrafſchaft Klettgau.
VII. Endlich verſchaffte der Frankfurter Territorialrezeß vom 20. Juli
1819 dem Großherzogthum: die damals zu Oeſterreich gehörige Grafſchaft Hohengeroldseck. In dieſen Territorien galten vor ihrem Anfall an Baden die
verſchiedenartigſten Rechte; iſt es ſchon ſchwierig, das unmittelbar vor dem Anfall in Kraft geweſene Civilrecht genau feſtzuſtellen, zumal da ein Theil dieſer Landesgebiete während kurzer Zeit vor ihrem An⸗ fall verſchiedenen Landesherren unterworfen war, auch in manchen Orten Streit über die Landeshoheit beſtand, ſo hat es noch ungleich mehr Schwierigkeit, die Entwickelung des Civilrechts in dieſen Gebieten von früher Zeit an zu verfolgen. Es genügt indeſſen zu wiſſen, daß keines dieſer Gebiete eine geſchloſſene Civil⸗Geſetzgebung beſaß; in man⸗ chen beſtanden nur Aufzeichnungen der Gewohnheitsrechte, in anderen befolgte man das gemeine Recht, wieder in anderen war dieſes durch ſich daran anſchließende, bald mehr, bald weniger umfaſſende Land⸗ rechte, Landesordnungen und dergl. weiter gebildet worden.

10 Einleitung.
Die hervorragendſten Quellen für das frühere Recht dieſer Terri⸗ torien ſind: das Landrecht der Markgrafſchaft Baden-Durlach von 1710 (neu aufgelegt 1715 und 1773), —
das Landrecht für Baden-Baden von 1588,
die öſterreichiſchen Rechtsbücher für die ſog. vorderöſterreichiſchen Lande, insbeſondere den Breisgau und verſchiedene Theile des jetzigen Seekreiſes, (eine Bearbeitung des Rechts dieſer Ge⸗ biete enthält das Werk: Grundſätze des vorderöſterreichiſchen Privatrechts von Joſ. Petzeck, Freiburg 1792 — 94, 3 Bände),
die Sammlung der hochfürſtlich Speyeriſchen Landesordnungen von 1788,
das churpfälziſche Landrecht, Weinheim 1700,
das churfürſtlich Mainziſche Landrecht, Mainz 1755,
die Sammlung der Würzburger Landesverordnungen von 1776
und 1806 (die Grundſätze des Würzburger Rechts finden ſich überſichtlich dargeſtellt in J. M. Schneidt, elementa juris fran- conici seu Wirzeburgensis privati, — welches Werk in deſſen thesaurus juris franconici 1788 aufgenommen iſt),
endlich: das württembergiſche Landrecht von 1743.
Schon die erſte Erweiterung des Staatsgebietes machte das Be⸗ dürfniß einer allgemeinen Geſetzgebung über die wichtigſten Mate⸗ rien der Rechtsverfaſſung fühlbar. Daraus gingen die 13 Orga⸗ niſationsedikte vom Jahre 1803 hervor, zuſammengedruckt unter dem Titel:
Churfürſtlich Badiſche Landesorganiſation in 13 Edikten, Karls⸗
ruhe 1803.
Von dieſen Edikten behandelt:
das 1. die allgemeine Landesadminiſtration,
„ 2. die Archiv-Organiſation,
die Religionsübung (einen Anhang dazu bildet die Eides⸗Ord⸗ nung vom 24. Mai 1802),
die Verhältniſſe der Stifter und Klöſter,
die Vorbereitung der weltlichen Staatsdiener,
die executive Landesadminiſtration,
die Mediatiſirung der Reichsſtädte,
ſog. Strafedikt, die Verwaltung der Strafrechtspflege, „ 9. die Verhältniſſe des Militärs,
„10. die allgemeinen und geſellſchaftlichen Staatsinſtitute,
6G0
00 — 8 6 %

——
§ 3. Geſchichte des badiſchen Civilrechts. 1
„11. die Titel und Siegel, „12. die Formen des Geſchäftsſtyls — und 13. die Verhältniſſe der Lehranſtalten.
Für das bürgerliche Recht kommen dieſelben nicht in Betracht.
Außerdem erſchien eine Obergerichtsordnung vom 11. No— vember 1803, durch welche das Verfahren vor dem, wegen des mit der Chur⸗ würde erlangten Rechts einer 3. Inſtanz, neu geſchaffenen Oberhof⸗ gericht und den Hofgerichten geregelt wurde, und welche in ſchwieri⸗ gen Streitſachen auch für die Untergerichte maßgebend ſein ſollte.
Einen Schritt weiter ging die Geſetzgebung, nachdem dem Lande durch Auflöſ des deutſchen Reichs die volle Souveränität gewon⸗ nen war. 7 Conſtitutionsedikte vom Jahre 180 7 ordneten die wichtigſten Sthnſerir des öffentlichen und Privatrechtes. Es be⸗ handeln: das 1. Conſtitutionsedikt die kirchliche Staatsverfaſſung, „ 2. die Verfaſſung der Gemeinheiten, Körperſchaften und Staats⸗
anſtalten,
„ 3. die Standesherrlichkeitsverfaſſung, „ 4. die Grundherrlichkeitsverfaſſung, „ 5. ſog. Lehenedikt, die Lehenverfaſſung,
die Grundverfaſſung der Stände, endlich die dienerſchaftliche Verfaſſung.
Die Stellen aus den Conſtitutionsedikten, welche für das bür⸗ gerliche Recht noch in Betracht kommen, finden ſich abgedruckt in dem Werk: Juſtizgeſetze für das Großherzogthum Baden (bad. J.⸗G.) Abth. I. Civilrecht S. 572 ff.
An dieſe Conſtitutionsedikte reihen ſich an: ein Geſetz über die Ehe (ſog. Eheordnung) vom 15. Juli 1807, welche ſeither außer Kraft getreten iſt,
ein Edikt über Vermögensübergaben und Verpfründun⸗ gen vom 25. September 1807 (R.⸗B. XXXV. 201),
ein ſolches über die Vortheilsgerechtigkeit vom 23. März 1808 (R.⸗B.) XKl. 93),
und ein weiteres über Kirchen- und Schulbaulichkeiten (ſog. Bauedikt) vom 26. April 1808 (R.⸗B. XIII. S. 114), nebſt einigen anderen Special-Geſetzen und Verordnungen.
Der Ausbau der Verwaltungsorganiſation erfolgte durch das Organiſationsreſcript vom 26. November 1809 (R.⸗B. XLIX.

12 Einleitung.
Schon vor Verkündung des letzterwähnten Reſcripts war die Ab⸗ faſſung eines badiſchen bürgerlichen Geſetzbuches beſchloſſen und zu die⸗ ſem Behufe eine Kommiſſion niedergeſetzt worden, welcher die Be⸗ arbeitung eines ſolchen unter Vorſitz des Großh. Staatsrathes Brauer übertragen war. Die beiden Verordnungen vom 5. Juli 1808 (R.⸗B. XXI. S. 185 und XXIII. S. 201), welche ſich hierüber ausſprechen, beſtimmten zugleich, daß das Werk in einer Bearbeitung des Code NapolCon, „als des vorzüglicheren Reſultates geſetzgeberiſcher Weis⸗ heit“ zu beſtehen habe, wobei jedoch den Landeseigenheiten und der in Frankreich erfolgten Wiedereinführung fideikommiſſariſcher Verhält⸗ niſſe Rechnung getragen werden ſolle.
So entſtand das Badiſche Landrecht, welches urſprünglich unter dem Titel: „Code Napoléon als Landrecht für das Großher⸗ zogthum Baden“ verkündet worden war. Da jedoch viele ſeiner Beſtimmungen einen anderen, als den durch die Organiſation von 1809 hergeſtellten Zuſtand vorausſetzten und man einen ſolchen zunächſt nicht ſchaffen wollte, erhielt das Landrecht nur mit erheblichen, durch die ihm vorausgeſchickten zwei Einführungs⸗Edikte vom 3. Februar und 22. Dezember 1809 näher beſtimmten Modifikationen, geſetzliche Kraft. Die Hauptpunkte dieſer Modifikationen liegen in der einſtwei⸗ ligen Suspendirung der Kronanwaltſchaft, Beſeitigung des Familien⸗ raths, Theilung der im Landrecht den Gerichten zugewieſenen Geſchäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit zwiſchen dieſen und den Verwaltungs⸗ behörden und Ernennung der Pfarrer zu Beamten des bürgerlichen Standes.
Der Zeitpunkt, mit welchem das Landrecht verbindliche Kraft erhalten ſollte, war anfänglich (im E.-E.) auf den 1. Juli 1809 und wurde ſpäter (durch landesherrliche Verkündung vom 22. Juni 1809 R.⸗B. XXVI. S. 245 und das II. E.⸗E.) auf den 1. Januar 1810 feſtgeſetzt. In den ſpäter von Württemberg angefallenen Gebietstheilen wurde es vom 1. Januar und bezw. 1. Juli 1812 an (ſ. Verord. v. 30. März 1841. R. B. S. 41 und 1. Juli 1812. R. B. S. 114) und in der Grafſchaft Hohengeroldseck vom 1. Januar 1821 an (Verord. v. 8. Juni 1820. R.⸗B. X. S. 51) verbindlich.
Die ſpäteren badiſchen Geſetze, welche ſich theils erläuternd und vervollſtändigend, theils ändernd an das Landrecht anreihten, kom⸗ men ſpäter an den betreffenden Stellen zur Erwähnung.
Neben dieſen Quellen des Landrechts kommen ſeit Begründung des Deutſchen Reiches als Deutſche Reichsgeſetze noch in Betracht:

§ 3. Geſchichte des badiſchen Civilrechts. 13
1. die Geſetze des Norddeutſchen Bundes, welche durch Art. 80 der Reichsverfaſſung (G.-B. 1870 LXXII. 716 ff. und 1871 I. 1) als Reichsgeſetze in das geſammte Reichsgebiet eingeführt wurden,
2. die Geſetze, welche durch die Organe der Reichsgeſetzgebung in Gemäßheit von A. 4 Ziff. 13 der Reichsverfaſſung (nach dem durch das Reichsgeſetz vom 20. Dezember 1873 — R.⸗G.⸗B. XXXIV. 379 — geänderten Inhalt) als Reichsgeſetze erlaſſen wurden.
Es bedarf kaum der Erwähnung, daß das Reichsgeſetz dem damit im Widerſpruch ſtehenden Landesgeſetz unbedingt vorgeht und daß deßhalb mit dem Inkrafttreten des erſteren das letztere unmittelbar ſeine Wirkſamkeit verliert. Dieſer Umſtand hindert aber nicht, daß ein Landesgeſetz (wie dies in dem E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. v. 3. März 1879 geſchehen iſt) in deklaratoriſcher Weiſe außer Zweifel zu ſtellen ſucht, welche Vorſchriften der Landesgeſetze mit dem Inkrafttreten von Reichsgeſetzen außer Wirkſamkeit treten oder getreten ſind. Dieſer Ausſpruch kann freilich und will auch nicht die Bedeutung haben, daß Vorſchriften der Landesgeſetze, welche, weil man in ihnen eine Unver⸗ träglichkeit mit dem Reichsgeſetz nicht gefunden hat, auch nicht als außer Wirkſamkeit tretend bezeichnet ſind, wegen dieſer Auslaſſung neben dem Reichsgeſetz verbindliche Kraft haben ſollen, vielmehr wird das Urtheil der Gerichte darüber, ob dieſe Vorſchriften mit dem Reichs⸗ geſetz vereinbar und deßhalb verbindlich geblieben, oder weil mit dem Reichsgeſetz unvereinbar ohne Weiteres außer Kraft getreten ſind, durch das desfallſige Landesgeſetz in keiner Weiſe berührt. Dagegen iſt an⸗ derſeits ebenſo unzweifelhaft, daß bezüglich derjenigen Vorſchriften der Landesgeſetze, welche als außer Wirkſamkeit tretend bezeichnet wurden, dieſer Ausſpruch zugleich dispoſitive Bedeutung hat und daß folge⸗ weiſe dieſe Vorſchriften ihre Wirkſamkeit verlieren bezw. verloren haben, wenn gleich die, den Ausſpruch veranlaſſende Anſicht der geſetzgeben⸗ den Faktoren, daß eine Unvereinbarlichkeit mit dem Reichsgeſetz beſtehe, nicht begründet ſein ſollte.
Die vollſtändigſte und eine zugleich thunlichſt überſichtliche Wie⸗ dergabe des Inhalts der für das bürgerliche Recht unſeres Landes maßgebenden Landes- und Reichs⸗Geſetze bietet das Werk; „Juſtizge⸗ ſetze für das Großherzogthum Baden, Mannheim (Bensheimer) 1879/80“. Von den 6 Abtheilungen dieſes Werkes kommen für das bürgerliche Recht, ſoweit es hier zur Darſtellung gelangt, vorzugsweiſe in Be⸗ tracht: Abtheilung I., Civilrecht, badiſches Civilgeſetzbuch (Landrecht) nebſt Ergänzungen, bearbeitet von Dr. A. Bingner, Juſtizminiſterial⸗

14 Einleitung.
rath, — und Abtheilung III., Geſetze und Verordnungen über die Ver⸗ waltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bearbeitet von E. v. Seyfried, Geheimerath im Juſtizminiſterium.
§ 4. II. Syſtem des Code Napoléon brzw. budiſchen Tundrechts.
Das Geſetzbuch hat, mit ſorgfältiger Ausſcheidung deſſen, was dem öffentlichen Rechte angehört, faſt ausſchließlich nur bürgerliches Recht (in der engeren Bedeutung) zum Gegenſtand, deſſen Stoff es nach allen Richtungen hin zu beherrſchen ſich beſtrebt.
Es behandelt denſelben in drei Büchern, welchen eine Einlei⸗ tung (titre préliminaire) über die Geſetze, die Vorausſetzungen und den Umfang ihrer verbindenden Kraft vorausgeht.
Die Eintheilung in Bücher ſchließt ſich — einer aus der Natur der Gegenſtände ſich darbietenden Sachordnung und nicht einem Ideal⸗ ſyſteme folgend (Brauer, Erl. I. 15) — an die 3 äußeren Momente an, welche bei den rechtlichen Verhältniſſen in Betracht kommen, nämlich:
die Perſonen,
die Sachen und
die Thatſachen, durch welche die rechtlichen Verhältniſſe begrün⸗ det, geändert und wiederaufgehoben werden, ſeien dieſe zufällige Umſtände oder Handlungen und letztere wieder Rechtshandlungen oder einſeitige Handlungen (vgl. § 19).
Das I. Buch (von den Perſonen, — A. 7 — 515) behandelt die Perſonen als Subjekte und Objekte von Rechtsverhält⸗ niſſen, indem es einerſeits die Vorſchriften über diejenigen Momente enthält, welche die (aktive und paſſive) Fähigkeit Rechte zu haben und die Fähigkeit auf den Beſtand der Rechtsverhältniſſe ſelbſtthätig ein⸗ zuwirken (den bürgerlichen Stand) betreffen, anderſeits die Gewaltsbe⸗ fugniſſe über Perſonen (die Perſonenrechte) normirt. Des Zuſammen⸗ hangs wegen ſind die Normen über den Wohnſitz (ein für die Aus⸗ übung der Rechte erhebliches perſönliches Verhältniß) und über diejeni⸗ gen Vermögensrechte aufgenommen, welche ſich an die Standesverhält⸗ niſſe anſchließen, mit Ausnahme der ehelichen Vermögensrechte, welche mit den aus Ehevermögensverträgen entſpringenden Rechten (im UI. Buch) zuſammengeſtellt ſind
Das II. Buch (von den Sachen, dem Eigenthum und Genuß
derſelben, — A. 516 — 710) iſt der Behandlung der Sachen, als Gegenſtänden der Rechte und

§ 4. Syſtem des Code Napoléon bezw. badiſchen Landrechts. 15
den Sachenrechten (dem Eigenthum und den dinglichen Rechten an fremden Sachen) gewidmet. Es enthält die Beſtimmungen über die rechtlich erheblichen Eigenſchaften der Sachen, den Inhalt der Sachen⸗ rechte und die Gründe des Erwerbs, der Aenderung und des Ver⸗ luſts dieſer Rechte, ſoweit dabei nicht die Folgen perſönlicher Rechte in Betracht kommen.
Das III. Buch (von den verſchiedenen Arten Eigenthum zu er— werben, — richtiger würde die Ueberſchrift heißen: von der Entſtehung, Veränderung und dem Aufhören der Vermö⸗ gensrechte, — A. 711 — 2281)
umfaßt endlich alle jene weiteren Momente, welche die Wandelbarkeit der Vermögensrechte in Folge von zufälligen Umſtänden und Handlungen der Menſchen darſtellen.
Die beiden erſten Abtheilungen (Titel) behandeln die Verhält⸗ niſſe, welche aus einem Todesfall entſpringen (Erbrecht), mit Unter— ſcheidung derjenigen Verhältniſſe, bei welchen Rechtshandlungen des Verſtorbenen mit in Betracht kommen tteſtamentariſches Erbrecht — Tit. 2) und derjenigen, bei welchen dieſes nicht der Fall iſt (Inteſtat⸗ erbrecht — Tit. 1). Mit den erbrechtlichen Beſtimmungen des 2. Titels ſind die dem Vertragsrecht angehörigen Vorſchriften über Schenkungen unter Lebenden, wegen ihres Zuſammenhangs mit dem Pflichttheils⸗ oder Notherbenrecht verbunden.
Die hieran anſchließenden Abtheilungen (Tit. 3— 15) umfaſſen das ſog. Obligationenrecht. — Dabei erſcheinen getrennt:
die Lehre von den perſönlichen Verbindlichkeiten im allgemeinen
(allgemeiner Theil des Obligationenrechts — Tit. 3), die Lehre von den Verbindlichkeiten aus einſeitigen Handlungen (Halbverträgen, Delikten und Quaſi⸗Delikten — Tit. 4), und die Lehre von den einzelnen benannten Verträgen (Tit. 5 bis 15), wobei die wichtigen Ehevermögensverträge in Ver— bindung mit den ehelichen Vermögensverhältniſſen, welche ohne (ſolchen Vertrag entſtehen, in erſter Reihe abgehandelt werden.
Die Tit. 16— 19 beziehen ſich auf Verhältniſſe, welche zwar nicht für die Geſtaltung, wohl aber für die Verwirklichung der perſönlichen Rechte Bedeutung haben (perſönlichen Verhaft, Einſatzpfand, Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte, Gerichtszugriff.)
Das Buch ſchließt mit den in Tit. 20 niedergelegten Normen über die, ſowohl auf dingliche, als perſönliche Vermögensrechte an— wendbare Verjährung.

16 Einleitung.
Die in das Geſetzbuch mit aufgenommenen Vorſchriften über die Geſchäfte der Rechtspolizei oder freiwilligen Gerichts⸗ barkeit finden ſich in den 3 Büchern zerſtreut, indem ſie an die Be⸗ ſtimmungen über dasjenige Rechtsverhältniß angereiht wurden, auf welche ſich das einzelne Rechtspolizeigeſchäft jeweils bezieht. Eine Zuſammenſtellung derſelben ſiehe in: Abth. III. der bad. J.⸗G. S. 1 ff. Note zu § 1 d. R.⸗P.⸗G. Dieſe Vorſchriften gehören dem Civilrecht in der engeren Bedeutung an, denn die bezeichneten Geſchäfte ſtellen diejenige Thätigkeit öffentlicher Behörden dar, welche, ohne daß ein Streit beſteht, eintritt um zur Be⸗ gründung, Veränderung oder Auflöſung bürgerlicher Rechtsverhältniſſe mitzuwirken. Sie beſteht theils als ſog. niedere freiwillige Gerichtsbarkeit (jurisd. vol. mera) lediglich nur im Beurkunden von Erklärungen und anderen rechtlich erheblichen Vor⸗ gängen (3. B. Führung der bürgerlichen Standesbücher, Aufnahme von Notariatsurkunden), theils als ſogen. höhere freiwillige Gerichts⸗ barkeit (urisd vol. minta) in einer ſelbſtſtändigen Thätigkeit der Rechts⸗ polizeibehörde, welche ſich darſtellt, bald als Prüfung und Genehmi⸗ gung von Rechtshandlungen Anderer 6. B. des Vormunds, der Ehe⸗ frauen), bald als Vornahme eigener Rechtshandlungen oder Durchfüh⸗ rung eines Rechtsverfahrens (3. B. Verſchollenheitserklärung, Einſetzung in die Gewähr von Erbſchaften — die nach dem Landrecht gleich⸗ falls hierher gehörige Entmündigung und Mundtodtmachung § 593 ff. der deutſchen Civilprozeßordnung in das Gebiet des Prozeßverfah⸗ rens gezogen worden).
Außer dem bürgerlichen Recht in der engeren Bedeutung enthält das Geſetzbuch in ſeiner urſprünglichen Geſtalt noch Beſtimmungen des bürgerlichen Prozeßrechts; dieſe ſind, ſoweit nicht der Vorbehalt in § 15 d. E.⸗G. z. C.⸗P.⸗O auf dieſelben Anwendung findet, außer Kraft getreten. E.⸗G. z. C.⸗P. O. § 14 vgl. bad. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 146.
§ 5. W. Grundprinripien des franzöſiſchen und badiſchen Civilrechts. Zuch 6
Zur Zeit der Redaktion des Code Napoléon war die in der Revolution zu Tag getretene Anſchauung, daß bei dem Aufbau des neuen Rechtszuſtandes mit der Vergangenheit vollſtändig zu brechen, das Geſetz ganz unabhängig von dem geſchichtlich Hergebrachten ledig⸗

§ 5. Grundprincipien des franzöſiſchen und badiſchen Civilrechts. 17
lich nach den Raiſonnements der Vernunft neu zu ſchaffen ſei, wie⸗ der in den Hintergrund gerückt. Es war dadurch möglich geworden, den Eutwurf auf das von früher her geltende, theils römiſche geſchrie— bene, theils germaniſche Gewohnheitsrecht zu ſtützen. Die Anſchlie— ßung an das letztere überwiegt, das Sachenrecht anlangend, in der Unterſcheidung der Güter und Behandlung der Rechte an Fahrniſſen, im Perſonenrecht, namentlich hinſichtlich der elterlichen und ehelichen Gewalt, ſodann im Erbrecht und ehelichen Güterrecht, dagegen ſind vor⸗ wiegend dem römiſchen Rechte nachgebildet die Abſchnitte von den ding— lichen Rechten an fremden Gütern und das Obligationenrecht. Da⸗ neben bleibt aber die Einwirkung der Principien, welche durch die Re⸗ volution zur Geltung gekommen waren, unverkennbar; dieſer Einwir⸗ kung verdankt das Geſetzbuch insbeſondere die Aufnahme folgender Grundſätze:
1. Freiheit der Perſon. Nicht allein die ſchon längſt aus dem Rechtsleben geſchwundene Sklaverei, ſondern überhaupt jede mit der Würde des Menſchen unverträgliche Unterwerfung deſſelben unter die Gewalt eines anderen iſt dem Code Napoléon fremd. Er kennt nur wenige, die aus der ehelichen und elterlichen Gewalt abgeleiteten Per⸗ ſonenrechte; er beſchränkt die Freiheit des Einzelnen über ſeine eigene Perſon zu verfügen durch das Verbot, eine Verbindlichkeit zu perſön— lichen Dienſten auf unbeſtimmte Zeit zu übernehmen, der Code Na- poléon kennt auch keine Verbindlichkeit zu ſolchen Dienſten, welche auf jeden Beſitzer eines Gutes oder jeden Bewohner einer Gemarkung über— gehen würde. Dieſes Princip äußert ſich insbeſondere darin, daß zur Erfüllung perſönlicher Leiſtungen kein Zwang, ſondern nur ein An⸗ ſpruch auf Entſchädigung zugelaſſen wird und der perſönliche Verhaft als Vollſtreckungsmittel nur in beſchränktem Maße geſtattet iſt.
2. Gleichheit aller Staatsangehörigen in Anſehung der bürgerlichen Rechte. Der Code Napoléon gewährt weder bür— gerliche Standes⸗Privilegien, noch geſtattet er die Einwirkung der Gnade des Landesherrn auf bürgerliche Rechtsverhältniſſe; es ſind ihm insbeſondere die Bevorzugung der juriſtiſchen Perſonen und eine beſondere Erbfolge zu Gunſten gewiſſer Perſonen oder Familien fremd.
3. Freiheit des Eigenthums. Alle Beſchränkungen, welche den freien Verkehr hindern und dadurch dem allgemeinen Intereſſe widerſtreiten, ſind beſeitigt; deßhalb werden alle Verfügungen, wodurch die Unveräußerlichkeit gewiſſer Güter zur Erhaltung beſtimmter Fa⸗ milien feſtgeſetzt werden ſoll, verboten; deßhalb kennt der Code Na—
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 2

18 Einleitung.
poléon keinen Zwang zum Verbleiben in einer Gemeinſchaft; deßhalb ſind alle ſtändige Bodenbelaſtungen, Zehnten, Zinſen u. dergl., ſowie die aus dem Feudalweſen entſprungenen Rechtsverhältniſſe entfernt.
4. Unabhängigkeit des Staates von der Kirche. Kei⸗ nerlei Einfluß des religiöſen Bekenntniſſes auf das bürgerliche Recht wird geſtattet und die Ehe iſt für ein bürgerliches Inſtitut erklärt.
Als der Code Napoléon in der Ueberſetzung zu uns über⸗ tragen wurde, hatten dieſe Principien in unſerem Lande noch nicht die unbeſchränkte Geltung erlangt, wie in Frankreich; es wurden daher Rechtsinſtitute, welche gegen dieſelben verſtießen noch beibehalten und manche durch zahlreiche in das Geſetzbuch aufgenommene Zuſätze nor⸗ mirt (m. vgl. z. B. die L.⸗R.⸗S. 577 ca. ff. von dem Familieneigen⸗ thum, 710 a bis ka. von Zehnten, Gülten und Zinſen, Grundpflich⸗ tigkeiten, Bannpflichten, der Frohndpflichtigkeit und Erbpflichtigkeit, 82 e fft über Vortheilsgerechtigkeit, 1701 aa. ff. u. ba ff. von Loo⸗ ſungs⸗ und Einſtandsrechten u. dgl. mehr); allein auch bei uns ſind die meiſten dieſer Beſtimmungen im Verlaufe der Zeit durch nach⸗ folgende Geſetze befeitigt worden. V. Zilfsmittel zur Erlernung des heutigen Civilrechts. Zu dieſen Hilfsmitteln gehört die Kenntniß: der (ſog. inneren) Geſchichte des Civilrechts, des älteren in dem betr. Gebiete geltenden Civilrechts, und der übrigen Theile des dermalen geltenden Rechtes, insbeſondere
des Verfaſſungsrechtes und
des Rechtes der Verwaltung.
67 Anhung zu V. A. Die Civil⸗Gerichtsverfaſſung von Frankreich und Baden.
Wegen der erſteren vgl. Zach. I. § 46 c. mit § 39 daſ. und Jonas, Studien aus dem Gebiete des franz. Civil⸗ und Civilproceß⸗Rechts. Berlin 1870. (4. Studie S. 202 ff.).
Die Behörden und Beamten, welche in Fra nkreich bei Aus⸗ übung der ſtreitigen Gerichtsbarkeit in Betracht kommen, ſind: 1. die Gerichte und zwar: a in erſter Inſtanz die Tribunale (tribunaux civils), deren je eines für einen Bezirk (arrondissement) beſteht und welche als die ordentlichen
l. 2. 3.

§ 7. Die Civ.⸗Gerichtsverfaſſung von Frankreich und Baden. 19
Gerichte in Verſammlung von wenigſtens drei Richtern alle Rechtsſachen zu entſcheiden haben, die nicht ausdrücklich an außer⸗ ordentliche Gerichte (tribunaux d'exceptions) gewieſen ſind.
Als ſolche erſcheinen:
die Handelsgerichte (tribunaux de commerce), für Strei⸗ tigkeiten in Handelsſachen, ſoweit dieſelben nicht von Schieds⸗ gerichten zu erledigen ſind, und die je für einen Canton einge— ſetzten Friedensgerichte (juge de paix) für die durch A. 3 C. d. Pr. c. und bezw. das Geſetz vom 25. Mai 1838 wegen ihrer Geringfügigkeit oder Dringlichkeit oder wegen der wün⸗ ſchenswerthen Ortskenntniß an ſie verwieſenen Rechtsſachen; die letzteren ſind außerdem die Behörden für Vornahme des Vergleichsverſuchs, welcher jeder, vor ein Tribunal zu bringen⸗ den Klage vorauszugehen hat. A. 48 C. d. pr. c.; in zweiter Inſtanz die Appellationsgerichtshöfe (cours d'appel — cours impériales), deren je einer für mehrere Departemente einge— ſetzt iſt; ſie entſcheiden in Kammern von mindeſtens ſieben Richtern über alle, auch die Handelsſachen. Ueber dieſen Gerichten ſteht für das ganze Reich der Caſſations⸗ hof (cour de cassation), welcher in drei Kammern, la chambre des requétes, la chambre civile und la chambre criminelle zerfällt, die in der Regel getrennt und nur ausnahmsweiſe in vereinigter Sitzung (als cour de cassation des chambres reunies) entſcheiden. An dieſen Gerichtshof kann eine Sache nur dann gebracht werden, wenn das Urtheil der zweiten Inſtanz mit einem anderen rechtskräftigen Urtheil oder mit dem Geſetz in
iderſpruch ſteht; der letztere Fall liegt vor, wenn entweder das Geſetz geradezu verletzt, oder demſelben eine unrichtige Auslegung gegeben oder ein Geſetz in Anwendung gebracht worden iſt, unter welches die Thatſachen nicht ſubſumirt werden ſollten, oder endlich wenn den Rechtsbeſtand des Verfahrens be⸗ dingende Förmlichkeiten desſelben nicht beobachtet wurden.
Der Ausſpruch des Caſſationshofs beſteht nur entweder in einer Verwerfung (la cour rejette) des Caſſationsgeſuchs (pourvoi en cassation) oder in einer Aufhebung des Urtheils der zweiten Inſtanz und Verweiſung der Sache an einen anderen Appell⸗ hof (a cour casse). Ueber die Stellung dieſes mit der Ver⸗ handlung beauftragten Appellhofs zu der Rechtsanſicht des
2
5 —

20 Einleitung.
Caſſationshofs vgl. m. das bei Zach. § 39 abgedruckte Geſ⸗
vom 1. April 1837.
Jedem ordentlichen Gerichte iſt eine Staatsbehörde (ministère public) beigeordnet. Dieſelbe beſteht aus mehreren Beamten, deren Haupt bei dem Caſſationshof und den Appelhöfen procuteur gé- néra!, bei den Gerichten erſter Inſtanz aber procureur de la republique (ſ. Z. proc. impérial und du roi) genannt wird, die übrigen Mitglieder führen den Titel avocats généraux und bezw. substituts du procureur de la republique. — Dieſe Behörde hat die Aufgabe, das Intereſſe des Staates an einem geordneten Rechtsgang zu vertreten und iſt zu dieſem Behufe, je nach dem Gegenſtand der Verhandlung, berechtigt oder verpflichtet, die geeig⸗ neten Anträge (conclusions) an das Gericht zu ſtellen; in der Regel tritt ſie dabei nur als Nebeninvenientin einer Partei (Par— tie jointe), ausnahmsweiſe aber (ogl. A. 50. 53. 114. 184— 191. 491 1097. C. N.) als Hauptpartei (partie principale) auf; beſon⸗ dere Erwähnung verdient ihre Berechtigung, ſelbſtſtändig (dans lintérét de la loi) gegen das Urtheil eines Appellhofes Caſſation einzulegen.
3. Als officiers ministériels ſind noch zu erwähnen: die Gerichtsſchrei⸗ ber (gretßers), die Gerichtsboten und zugleich Vollſtreckungs⸗ beamten (huissiers) und die Anwälte (avoués) d. h. die Beam⸗ ten, durch welche die Parteien vor Gericht vertreten werden und welche nicht mit den Sachwaltern (avocats) verwechelt werden dürfen; die letzteren ſind Rechtsgelehrte, welche die Rechte der Parteien vor Gericht ausführen aber nicht zu den officiers mi⸗ nistériels gerechnet werden.
Die freiwillige Gerichtsbarkeit wird in Frankreich, ſoweit es ſich um reine Beurkundungen handelt (ſog. niedere freiwillige Ge⸗ richtsbarkeit) von den bürgerlichen Standesbeamten (maires), Notaren und Hypothekenbewahrern (conservateurs des hypothéques), in an⸗ deren Fällen unter Betheiligung der Staatsanwaltſchaft von den Ge— richten und als obervormundſchaftliche Thätigkeit von dem Familien⸗ rathe geübt.
Für Baden kommen nach der deutſchen Gerichtsverfaſſung und den darin zugelaſſenen landesgeſetzlichen Vorſchriften in Betracht:
I. als ordentliche Gerichte 1. erſter Inſtanz
a. (57) Amtsgerichte, welchen Einzelnrichter vorſtehen, für
b

§ 7. Die Civil⸗Gerichtsverfaſſung von Frankreich und Baden. 2
—
a) alle Rechtsſtreitigkeiten über vermögensrechtliche Anſprüche,
5)
0
deren Gegenſtand an Geld oder an Geldeswerth die Summe von 300 ℳ nicht überſteigt, ſoweit dieſelben nicht ohne Rückſicht auf den Werth den Landgerichten zugewieſen ſind; für eine Anzahl näher bezeichneter (vermögensrechtli⸗ cher) Streitigkeiten, welche, weil ſie im Hinblick auf ihren Gegenſtand eine raſche Erledigung als wünſchens— werth erſcheinen laſſen, ohne Rückſicht auf den Werth den Amtsgerichten zugewieſen ſind;
einzelne Prozeduren, bei welchen deren Veranlaſſung oder Geſtaltung Grund gegeben hat, ſie den Amtsge⸗ richten zuzuweiſen (Entmündigungsverfahren, Mahn⸗ verfahren, Anordnungen für die Zwangsvollſtreckung, Auf⸗ gebotsverfahren, Konkursverfahren).
G.⸗V.⸗G. § 12. 22— 24. C.⸗P.⸗O. § 594, 616. 617. 621. 625. 629. 684. 759. 824. K.⸗O. § 64. 65. 202. 208. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗GG. § 101. 106. (bad. J.⸗G. IV. 339), vgl. auch C.⸗P.⸗O. § 448. 471. 799. 820.
b. (7) Landgerichte, als Collegialgerichte, welche in Civil⸗ kammern in der Beſetzung von drei Richtern (den Vorſitzen⸗ den eingerechnet) entſcheiden:
9) 6)
die bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, welche nicht den Amtsgerichten zugewieſen ſind; näher bezeichnete Anſprüche, welche ohne Rückſicht auf den Werth den Landgerichten zugewieſen ſind. G.⸗V.⸗G. § 12. 59. 70. 77. C.P.⸗O. § 568. 606. 620. Bei den Landgerichten zu Karlsruhe und Mann⸗ heim ſind je für deren Bezirke Kammern für Han— delsſachen gebildet worden, von welchen die vor die Landgerichte gewieſenen näher bezeichneten Sachen (als Handelsſachen) dann zu erledigen ſind, wenn der Kläger dies in der Klagſchrift bezw. in den Fällen der §§ 466, 467 C.⸗P.⸗O. in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht beantragt. G.⸗V.⸗G. § 100 ff. L. VO. v. 23. April 1879 (G.⸗B. XXII. 279 — bad. J.⸗G. VI. 92) und 14. Sep⸗ tember 1879 (G. B. XLII. 633 — bad. J.⸗G. VI.
122)

22 Einleitung.
Daneben kommen als reichsgeſetzlich zugelaſſene beſondere Ge⸗ richte in Betracht:
c. die Rheinſchifffahrtsgerichte, als welche die Amtsge⸗
richte ſämmtlicher an den Rhein grenzenden Bezirke beſtellt ſind. G.⸗V.⸗B. § 13. 14. revid. Rheinſchifffahrts⸗Akte vom 17. Oktober 1868 § 33— 40 (G.⸗B. 1869 XIV. 184 — bad. J.⸗G. VI. 98) und L. VO. v. 24. Juni 1879 (G.⸗B. XXVIII. 313 bad J. G 02
d. und die Gemeindegerichte, zur Entſcheidung der Rechts⸗ ſtreitigkeiten unter Parteien, welche beide in der Gemeinde den Wohnſitz, eine Niederlaſſung oder im Sinne der § 18, 21 C.⸗P.⸗O. den Aufenthalt haben, über vermögens⸗ rechtliche Anſprüche, deren Gegenſtand in Geld oder Geldes⸗ werth die Summe von 60 ℳ nicht überſteigt. Richter iſt der Bürgermeiſter, bezw. deſſen geſetzlicher Stellvertreter. J. G. W. 344 und Geſ. v. 16. April 1886 (G.⸗B. XVI.
2. zweiter Inſtanz
a. die Landgerichte, welche in ihren Civilkammern die Be⸗ rufungen und Beſchwerden in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten zu erledigen haben, G.-V.⸗G. § 71, 77, und
p. das Oberlandesgericht zu Karlsruhe, welches in ſeinen Civilſenaten in der Beſetzung von 5 Mitgliedern (den Vor⸗ ſitzenden eingeſchloſſen) die Berufungen gegen die von den Landgerichten in I. Inſt. erlaſſenen Endurtheile und die Beſchwerden gegen landgerichtliche Entſcheidungen erledigt. (bad. J.⸗G. VI. 71).
In Rheinſchifffahrtsſachen iſt gegenüber den beſon⸗ deren Rheinſchifffahrtsgerichten I. Inſt. das Landgericht in Mannheim, die II. Inſtanz ſ. Citt. zu I. 1. c.;
3. dritter Inſtanz
das Reichsgericht zu Leipzig, welches in Civilſenaten in
der Beſetzung von 7 Mitgliedern den Vorſitzenden eingerech⸗
net) die Reviſionen gegen Endurtheile des Oberlandesgerichts und die Beſchwerden gegen Entſcheidungen dieſes Gerichts er⸗ ledigt.

§ 7. Die Civil⸗Gerichtsverfaſſung von Frankreich und Baden. 23
S 5 12. 125 135 140 R.⸗G. v. 11. April 1877 R.⸗G.⸗B. XVII. 415). E.⸗G. z. C.⸗P.⸗O. § 6. — Kaiſ. V. vom 28. September 1879 § 7 die Begründung der Reviſion im bürg. Rechtsſtreit betr (R.⸗G.⸗B. XXXIII. 299 — bad. J.⸗G. 385)
II. Der Staatsanwaltſchaft iſt eine Mitwirkung und bezw. Partei⸗ ſtellung nur in Eheſachen (Rechtsſtreitigkeiten, welche die Tren⸗ nung, Ungiltigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe, oder die Herſtellung des ehelichen Lebens zum Gegenſtande haben) und bei dem Ver⸗ fahren, welches die Entmündigung einer Perſon wegen Geiſtes⸗ trankheit bezweckt, eingeräumt.
Vgl. C.⸗P.⸗O. § 569. 586. 589 — 591; — 595. 597. 602. 604. 607. 616. 619— 621. 625. 626. III. Als Nebenperſonen ſind zu erwähneu: Die Beamten der Gerichtsſchreiberei, die Gerichtsvoll⸗ zieher, die Notare in ihrer Eigenſchaft als Vollſtreckungs⸗ beamte bezw. deren Stellvertreter und die Rechtsanwälte, welche die Funktionen der avoués und avocats in ſich vereinigen. — G.⸗V.⸗G. § 154. 155. — Dſtw. f. d. Gerichtsſchreibereien v. 15. Juli 1879 (G.⸗B XXIII. 386 — bad. J.⸗G. VI. 170) mit Aen⸗ derungen durch Verordnung d. Juſt.⸗Min. v. 6. Dezember 1884 (G.⸗B. XLIX. 629. — Dſtw. f. d. Gerichtsvollzieher v. 1. Dezem⸗ ber 1884 (G⸗B. XIVI. 501) — E.-G. z. d. R.⸗J.⸗GG. § 42. (G.⸗B. X. 91 — bad. J.⸗G. IV. 325) — Rechtsanw.⸗O. v. 1. Juli 1878 (G.⸗B. XXIII. 177 bad. J.⸗G. VI. 305). IV. Die freiwillige Gerichtsbarkeit, in deren Handhabung das Reichsrecht nicht eingreift, wird nunmehr, ſoweit dieſelbe nicht als ſog. niedere freiwillige Gerichtsbarkeit den Bürgermeiſtern und
deren Vertretern (als Beamten des bürgerlichen Standes — § 32), den Gemeinderäthen (als Gewähr- uud Pfandgerichten — bezw. in
den der Städteordnung vom 24. Juni 1874 unterworfenen Städten den beſonders eingeſetzten Grund- und Pfandbuchführern — § 82. 263) und den Notaren zukommt, ausſchließlich von den Amtsgerichten als Rechtspolizeibehörden (dem mit Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrauten Amtsrichter, in einzelnen Fällen dem Gerichts— ſchreiber) ausgeübt. R.⸗P.⸗G. 6. v. Februar 1879 § 1—3 (G.-B. XI. 131 — bad. J.⸗G. III. 1). Geſchäftsordn. f. d. Amtsgerichte als Rechtspolizeibehörden (Rechtspolizeiord. v. 2. November 1889 (G.-Bl.

24 Einleitung
XXVII. 259). Wegen der wenigen die Militärperſonen betr. Beſon⸗ derheiten vgl. § 80 *s des R.P.⸗G. (bad. J.⸗G. III. 40).
Der Staatsanwaltſchaft iſt eine beſchränkte Mitwirkung, näm— lich bei der Eheſcheidung auf wechſelſeitige Einwilligung und hinſicht⸗ lich derjenigen Verfügungen eingeräumt, welche das Amtsgericht an Stelle des bei uns nicht recipirten Familienrathes trifft. R.⸗P.⸗G. S1 4 19.
Das Rechtsmittel (Beſchwerdeführung) gegen Verfügungen der Amtsgerichte als Rechtspolizeibehörden geht an das Landgericht; gegen die Entſcheidung, wodurch das Landgericht eine amtsgerichtliche Ver⸗ fügung abändert, findet Beſchwerdeführung an das Oberlandesgericht ſtatt. R.⸗P.⸗G. §8 23. 24.
§ 8. B. Von der Zeitrechnung. Zach. I., § 49. Ueber dieſen Gegenſtand iſt zu bemerken, und zwar: 1. Hinſichtlich des Kalenders.
Vor der Revolution galt in Frankreich der von Papſt Gregor XIII. publicirte Kalender. Während der Revolution wurde jedoch ein neuer Kalender mit neuer Jahresrechnung eingeführt. Dieſe Rech⸗ nung begann mit dem 22. September 1792. Nach dem neuen (re⸗ publikaniſchen) Kalender beſtand das Jahr aus 12 mit durchaus neuen Namen bezeichneten Monaten von je 30 Tagen, welchen am Schluſſe 5 und in Schaltjahren 6 Ergänzungstage beigefügt wurden. Erſt durch Senatusconſult vom 22. Fructidor XIII. (d. i. 8. Sept. 1805) iſt für die Zeit vom 1. Jan. 1806 an der Gregorianiſche Kalender wieder in Kraft geſetzt worden.
Eine Zuſammenſtellung der Daten des republikaniſchen mit jenen des Gregorianiſchen Kalenders ſ. bei Zachariä a. a. O.
2. Hinſichtlich der Zeitberechnung.
Eine Stunde iſt für abgelaufen zu erachten, ſobald der erſte Glockenſchlag der folgenden Stunde von der Uhr, wonach ſich das Gericht zu richten hat, geſchehen iſt.
Der Tag iſt entweder der bürgerliche (Kalendertag) oder natür⸗ liche Tag; der erſtere, von welchem das Geſetz in der Regel zu ver⸗ ſtehen iſt, umfaßt die 24 Stunden von Mitternacht zu Mitternacht; der letztere oder die Tageszeit währt von Sonnenaufgang bis Sonnen⸗ untergang, den Gegenſatz bildet die Nachtzeit (temps de nuit); außer⸗

§ 8. Von der Zeitrechnung. 25
dem kann der Tag auch den von irgend einem Zeitpunkte des bürger⸗ lichen Tages zu rechnenden Zeitraum von 24 Stunden bezeichnen.
Hervorzuheben ſind die allgemeinen Feiertage im Sinne der verſchiedenen Geſetze und Verordnungen über Civilprozeß, Straf⸗ und Verwaltungsſachen der D. Wechſelordnung und des D. Handels⸗ geſetzbuchs. Die L. Vo. v. 18. Juli 1887 (G.⸗B. XVIII. 173) bezeichnet als ſolche Neujahr, Charfreitag, Oſtermontag, Chriſti⸗Himmelfahrts⸗ tag, Pfingſtmontag, Fronleichnamstag, Allerheiligen, Chriſttag und Stephanstag.
Die Woche iſt ein Zeitraum von ſieben Tagen.
Unter einem Monat iſt in der Regel der Kalendermonat zu verſtehen, d. h. ein Zeitraum, deſſen Ende in dem folgenden Monat durch den Tag beſtimmt wird, deſſen Zahl der des Anfangstages im vorangehenden Monat entſpricht (vgl. H.⸗G.⸗B. A. 328); aus⸗ nahmsweiſe bezeichnet der Monat einen Zeitraum von 30 Tagen 6. B. A. 2183, vgl. mit 2169).
Das Jahr iſt entweder ein gemeines zu 365 Tagen oder ein Schaltjahr (année bissextile) zu 366 Tagen. Der Ausdruck „Jahr und Tag“ (A. 2127* Ziff. 3) bezeichnet einen Zeitraum von 13 Mo⸗ naten. Vgl. Geſetz vom 3. Mai 1808, die Looſungsgerechtigkeit betr. § 16 (R.⸗B. XVI. 133).
Für die Bemeſſung von Anfang und Ende der Zeiträume oder Friſten, deren Ausdehnung nicht an Zeitpunkten, ſondern nach einer beſtimmten Zahl von Tagen (Wochen, Monaten oder Jahren) ange⸗ geben iſt, gilt die Regel, daß nach bürgerlichen Tagen zu rechnen und dabei der Tag, in welchen die den Anfang der Friſt bedingende That⸗ ſache fällt (dies a quo) nicht, wohl aber der Tag des Ablaufs (dies ad quem) mitgezählt wird. Vgl. A. 2260. 2261. Ferientage und Feiertage ändern dieſe Berechnung nur in den geſetzlich vorgeſehenen Fällen.
Bei der Feſtſtellung von Altersſtufen ſind die hiefür maßge⸗ benden Zeiträume genau nach dem Zeitpunkte der Geburt zu be⸗ meſſen.“) Iſt die Ausübung eines Rechts an die Erreichung eines gewiſſen Alters geknüpft, ſo tritt dasſelbe erſt dann ein, wenn der letzte Moment des betreffenden Altersjahres zurückgelegt iſt, vergl. A. 275, 361, 374, 388, 433, 477, 488, 721, 722, 903, 904. R.⸗St.⸗G.⸗B.
*) Laurent, Principes IV. 362. — And. M. Zachariä I. § 49 vor Note 4 c.

26 Einleitung.
8 9. vI Titerntur des frunzöſiſchen und budiſchen Civilrechts. Die Literatur des franzöſiſchen Civilrechts ſ. bei Zachariä I. § 51.
Als für das Studium des franzöſiſchen Rechts vorzugsweiſe geeignet find von den Arbeiten franzöſiſcher Schriftſteller hervorzuheben die umfaſſenden Werke von:
Aubry et Rau, Cours de droit civil francais d'après la me- thode de Zachariæ. 4 *e ed. Paris 1869 fl.
Marcadé, Explication théorique et pratique du Code Na- polcon (6“* ed.) Paris 1866 fl. früher: Elemens du d. c. fr.), nebſt den dazu gehörigen Fortſetzungen von P. Pont, commentaire-traité des societes civiles et commerciales (A. 1832 — 1873), comm. tr. des petits contrats (A. 1874— 2091) und comm. tr. des priviléges et hypotheques (A. 2092— 2218).
Demolombe, Cöurs de code civil. Paris 1845 ff. 30 Bände, welche die A. 1— 1281 des C. N. behandeln),
und als compendiöſeres Werk das von:
Demante, programme du cours de droit civil frangais. (3 ed.) Paris 1840. Zu dieſem Werke gehört das von Mazerat, questions sur le Code civil avec leurs solutions etc. (In der Brüſſeler Ausgabe des Werkes von Demante (1838) ſind die questions von Mazerat beigedruckt).
Daneben ſind noch zu nennen:
das vortreffliche Werk des belgiſchen Profeſſors Laurent, Prin- cipes de droit civil, Bruxelles-Paris 1869 — 1878, welchem derſelbe Schriftſteller folgen ließ ſeinen: Cours élementaire de droit civil. Bruxelles-Paris 1878, 4. B. 8.
Die Literatur des badiſchen Rechts iſt zu erſehen aus: Kapplers, Handbuch der Literatur des badiſchen Rechts. Hei⸗ delberg 1847, —
K. Kah, das Badiſche Landrecht, annotirt nach den Entſcheidungen der badiſchen Gerichtshöfe und der badiſchen Doktrin. Heidel⸗ berg 1860. — Ergänzungsband 1867. und Pr. Barazetti, Einführung in das franzöſiſche Civil⸗ recht (Code Napoléon) und das Badiſche Landrecht (ſowie in das rheiniſche Recht überhaupt). Frankfurt a. M. und Lahr 1889. Einen Ueberblick über die Rechtſprechung des Reichsgerichts und

§ 9. Literatur des franzöſiſchen und badiſchen Civilrechts. 2
der höheren Landesgerichte, ſowie über die desfallſigen Mittheilungen in den Zeitſchriften gewähren:
Das ſchon erwähnte Werk von K. Kah, ferner desſelben Ver⸗ faſſers Rechtsſälle aus dem Geltungsgebiete des ſranzöſiſchen Rechts mit Rückſicht auf die badiſchen Zuſätze u. ſ. w. entſchieden durch das Reichsgericht, ſowie die Oberlandesgerichte zu Darmſtadt, Köln, Kol⸗ mar und Zweibrücken. Heidelberg. Bd. I. 1884. Bd. II. 1885. und Dr. M. Hachenburg, das badiſche Landrecht unter Berückſichtigung des rheiniſchen Rechts annotirt nach der Rechtſprechung der deutſchen Gerichte. Mannheim 1887

28 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
Zur Einleitung des Landrechts
(titre préliminaire des C. N.), von der Verkündung. Wirkung und Anwendung der Geſetzr.
§ 10. 1. Begriff und Erforderniſſe der Geſrtzr.
Von den möglichen Quellen des bürgerlichen Rechts nahm die Sitte (Uebung, Gewohnheit) des Volkes urſprünglich die. erſte Stelle ein. Heutzutage überwiegen dagegen die Geſetze und zwar in dem Maße, daß neben ihnen die anderen Rechtsquellen nur noch in dem von ihnen ſelbſt gebilligten Umfang in Betracht kommen.
Unter Geſetz hat man aber jeden Ausſpruch der geſetzge⸗ benden Gewalt zu verſtehen, welcher Name demſelben auch gegeben ſein möge.
Verſchieden davon ſind die Verordnungen, d. h. die An⸗ ordnungen der vollziehenden Gewalt im Staate.
Obgleich ſowohl die Aufſtellung neuer als auch die Auslegung und Abänderung beſtehender Normen für das Civilrecht nur durch Ge— ſetze erfolgen kann, ſo können doch auch Verordnungen das Gebiet des Eivilrechts berühren, jedoch nur inſoweit, als ſie Vorſchriften zur Aus⸗ führung und Handhabung der durch Geſetz feſtgeſtellten Rechtsnormen enthalten.
Die Frage, welche Erforderniſſe eine Rechtsvorſchrift haben müſſe, um als Geſetz angeſehen werden zu können, iſt identiſch mit der Frage. unter welchen Vorausſetzungen eine Vorſchrift als von der geſetzgeben- den Gewalt ausgegangen ſich darſtelle; die Antwort auf dieſe Frage iſt aber lediglich aus der Staatsverfaſſung zu entnehmen.
Wegen der badiſchen Verhältniſſe iſt zu bemerken:
Bis dahin, wo die Konſtitution gemäß der Verfaſſungsurkunde v. 22. Auguſt 1818 (R.⸗B. XVIII. 101) in Wirkſamkeit getreten iſt (22. April 1819, Eröffnung des erſten Landtags), war Baden ein

§ 10. Begriff und Erforderniſſe der Geſetze. 29
rein monarchiſcher Staat. Die geſetzgebende Gewalt war in der Perſon des Landesherrn mit den übrigen Beſtandtheilen der Staatsgewalt ver⸗ einigt und unbeſchränkt. Es konnte nur der Souverän, dieſer aber für ſich allein Geſetze erlaſſen (ſ. D.⸗R. vom 26. November 1809 Bl. F. § 38, 39 u. A. 5). Es haben daher von den vielen unter dem Namen von Geſetzen, Verordnungen, Belehrungen, Bekanntmachungen und dgl. m. vorher ergangenen Anordnungen über das bürgerliche Recht nur diejenigen Geſetzeskraft, welche von dem Regenten ſelbſt oder einem Organe der Staatsverwaltung in ſeinem Auftrage er⸗ laſſen worden ſind, z. B. die Verordnungen vom 29. Auguſt 1817 (R.⸗B. XXI. 79) über die Errichtung öffentlicher Teſtamente, vom 9. März 1819 (R.⸗B. X. 43) zur Erläuterung der A. 385 und 620, vom 16. Januar 1818 (R.⸗B. III. 17) zur näheren Beſtimmung des A. 738 a. und vom 22. Mai 1818 (R.⸗B. XI. 68) über die letzten Willen Tauber und vom 16. Juni 1818 (R.⸗B. XIV. 85) den An⸗ fangstermin der bindenden Kraft der L.⸗R.⸗S. 1393 und 1395 für geehelichte Ausländer, die ſeit 1810 in das Großherzogthum gezogen ſind oder noch einziehen, betr. Dagegen kann den ohne Auftrag des Landesherrn ergangenen Rechtsbelehrungen des Juſtizminiſteriums und anderer Stellen nur die Wirkung einer doktrinellen Auslegung beige⸗ meſſen werden, z. B. der von dem Juſtizminiſterium ausgegangenen Belehrung über A. 231 vom 4. Nov. 1812 (R.⸗B. XXXIII. 213).
Dieſes Verhältnis wurde durch die Verfaſſungsurkunde weſentlich geändert; dieſelbe beſchränkt das Geſetzgebungsrecht des Landesherrn insbeſondere auch hinſichtlich der Feſtſtellung von Rechtsnormen, welche die Freiheit der Perſon oder das Eigenthum (d. i. „Vermögen“) der Staatsangehörigen betreffen, mithin bezüglich aller civilrechtlichen Nor— men, indem ſie zur Erlaſſung ſolcher der Geſetzgebung angehöriger Verfügungen die Zuſtimmung beider Kammern fordert, § 65 d. Verf.⸗ Urk., und dem Landesherrn nur das Recht vorbehält, die zum Voll⸗ zug und zur Handhabung der Geſetze erforderlichen, die aus dem Auf⸗ ſichts⸗ und Verwaltungsrecht abfließenden und für die Sicherheit des Staates nöthigen Verfügungen, Reglements und allgemeinen Verord— nungen, ſowie im Falle der Dringlichkeit auch Geſetze (als proviſoriſche) zu erlaſſen. § 66 Verf. Urk.
Wenn nun aber der Landesherr im Wege der Verordnung eine Beſtimmung trifft, welche in das Gebiet der Geſetzgebung einſchlägt, ſo iſt ſie wegen dieſer Verletzung des Zuſtimmungsrechtes der Stände doch keineswegs ohne verbindliche Kraft. Die Unterthanen und Behör⸗

30 Zur Einleitung des Landrechts u.
den ſind vielmehr gehalten, der Verordnung Folge zu leiſten, bis ſie auf Beſchwerde der Stände außer Wirkſamkeit geſetzt worden ſein wird (§ 67 d. Verf. Urk.), es wäre denn, daß ſie mit einem beſtehenden Ge⸗ ſetz in Widerſpruch tritt, in welchem Falle das Prinzip der Unab⸗ hängigkeit der Gerichte (Verf.⸗Urk. § 14) dieſe von der Ver⸗ bindlichkeit, die Verordnung als bindend anzuerkennen, frei hält.
Nachdem durch den A. 4 Ziff. 13 der D. Reichsverfaſſung in der ihm durch Reichsgeſ. vom 20. Dezember 1873 (R.⸗G.⸗B. XXXIV. 379) gegebenen Faſſung die Geſetzgebung des Deutſchen Reichs auf das geſammte bürgerliche Recht ausgedehnt worden iſt, erſtreckt ſich das Recht der Geſetzgebungsorgane des Landes nur noch auf diejeni⸗ gen Materien des bürgerl. Rechts, welche nicht durch Reichsgeſetze ge⸗ regelt worden ſfind. Vgl. auch A. 2 d. D. Reichs-Verf.
§ 11. II. Einthrilung der Geſretze nuch dem Churakter und Umfung ihres Inhults. Vgl. Zach. I. § 25. 33.
1. Nach dem Grund des Geſetzes (ratio legis) hat man zu unterſcheiden zwiſchen Rechtsnormen,
welche den allgemeinen Grundſätzen der Geſetzgebung entſprechen Gus commune — regelmäßiges Recht),
und ſolchen, bei welchen aus beſonderen Gründen, z. B. der Po⸗ litik oder Billigkeit von dieſen Grundſätzen abgewichen wird (jus sin- gulare — anomales Rechth.
Auf dem letzteren beruhen die Rechtswohlthaten (beneficia ju- ris im Gegenſatz der Privilegien. Beiſpiele bieten die A. 112 ff. 1305 ff. 2093. 2094. 2262 ff.
2. Eine weitere Eintheilung wird durch den äußeren Um⸗ fang der verbindlichen Kraft der Geſetze begründet. Dieſelben ſind nämlich
entweder für alle Staatsangehörigen und deren Handlungen maßgebend (jus generale — allgemeines Recht),
oder ſie verpflichten nur einzelne Klaſſen derſelben (us speciale) — beſonderes Recht).
Aus letzterem entſpringen die Rechts⸗Privilegien (Privilegia juris) Vgl. namentlich d. AA. 577* ff.
3. Nach der Verſchiedenheit der Stellung, welche die ge⸗

§ 11. Eintheilung der Geſ. n. d. Char. u. Umfang ihres Inhalts. 31
ſetzlichen Vorſchriften dem Willen der Betheiligten gegenüber einnehmen, ſind die Geſetze.
a. entweder ſolche, welche den Privatwillen erſetzen oder ergänzen (egg. declaratoriae — Quelle des vermittelnden Rechts — jus dispositivum);
b. oder ſolche, welche ihn beſchränken (egg. cogentes — Quelle des abſoluten Rechts — jus cogens), ſei es, daß ſie ein Gebot (legg. praeceptivae) oder ein Verbot (egg. prohibitivae) enthalten.
Die zwingenden Geſetze ſind wieder verſchieden, je nachdem ſie eine Aenderung durch den Willen der Betheiligten unbedingt oder nur bedingt ausſchließen. Zu erſteren gehören: a) alle jene gebietenden, wie verbietenden Geſetze, welche ausſchließlich oder vorzugsweiſe auf dem öffentlichen Intereſſe beruhen, A. 6, — b) von den eine be⸗ ſtimmte Form der Rechtshandlungen gebietenden Geſetzen diejenigen, welche die Mißachtung der Vorſchrift mit Nichtigkeit bedrohen oder die vorgeſchriebene Form für eine nothwendige Feierlichkeit oder Förm⸗ lichkeit erklären A. 6 — undſc) diejenigen geſetzlichen Verbote ge⸗ wiſſer Willenserklärungen, welche die dawider erfolgte Handlung nicht für gleichwohl wirkſam anerkennen oder nur mit beſonderen Nach— theilen bedrohen. A. 6 1. S. auch § 19.
4. Die Geſetze ſind entweder unmittelbar wirkende, wenn ſie die rechtlichen Folgen ohne Weiteres mit der betreffenden juriſtiſchen Thatſache exiſtent werden laſſen (die rechtliche Folge tritt ipso jure, de plein droit, kraft Geſetzes ein) oder mittelbar wirkende, wenn ſie nur die Möglichkeit eröffnen, aus der Thatſache eine ſolche abzu⸗ leiten (die rechtlichen Folgen treten ope actionis vel exceptionis ein).
Damit ein Geſetz der letzten Art wirkſam werde, bedarf es ſtets einer Anſprache des Berechtigten und eines dieſer ſtattgebenden rich⸗ terlichen Ausſpruchs; der Spruch des Richters wirkt hier rechtser⸗ zeugend; handelt es ſich dagegen um Geltendmachung der Folgen eines unmittelbar wirkenden Geſetzes, ſo kann zwar auch ein richter— licher Ausſpruch dadurch nothwendig werden, daß Zweifel über Exiſtenz der betr juriſtiſchen Thatſache entſteht oder die in Anſpruch genom⸗ menen rechtlichen Folgen derſelben bekämpft werden; dieſer Ausſpruch hat aber in einem ſolchen Falle nur die Bedeutung einer die rechts⸗ erzeugende Thatſache und ihre Folgen feſtſtellenden Entſcheidung. Die Wirkung eines Geſetzes der letzten Art tritt (wenn gleich unter Umſtänden mit rückwirkender Kraft, § 88) erſt von der Zeit an ein, zu welcher der richterliche Spruch rechtskräftig wird, wogegen die Wir⸗

32 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
kung von Geſetzen der erſten Art unbedingt auf die Zeit der durch das ſpätere richterliche Erkenntniß feſtgeſtellten früheren Thatſache zu⸗ rückzuführen iſt.
Die Beſtimmung des A. 6*, daß ein Geſetz nur in dem Falle, dann aber auch immer als ein unmittelbar wirkendes angeſehen werden ſolle, wenn es ausſpricht, daß ſeine Anordnung „kraft Geſetzes“ ein⸗ zutreten habe, iſt ungenau, indem das Geſetzbuch nicht allein Anord⸗ nungen enthält, welche trotz des Mangels des angegebenen Merkmals unzweifelhaft unmittelbar wirkende ſind, z. B. A. 1138 vgl. mit A. 158 (§ 82. III.) 1302, (S 177), 1441 (S 195), ſondern auch das umgekehrte Verhältniß vorkommt 1596 213).
§ 12. III. Verhültniß der Geſetzr. A. Zu früheren Geſetzen. Zach. I. § 14. 29.
Wenn einem Geſetz ein anderes über dieſelbe Rechtsmaterie folgt, ſo iſt das Verhältnis beider zu einander zunächſt nach denjenigen Be⸗ ſtimmungen zu beurtheilen, welche der Geſetzgeber in dem neuen Ge⸗ ſetze ſelbſt getroffen hat.
Fehlt es an ſolchen Beſtimmungen, ſo bleibt das frühere Geſetz in Kraft, jedoch nur ſoweit, als ſein Inhalt neben dem des ſpäteren Geſetzes beſtehen kann; hinſichtlich der in Widerſpruch tretenden Beſtim⸗ mungen wird das frühere Geſetz durch das ſpätere ſtillſchweigend auf⸗ gehoben (ex posterior derogat priorih.
Wie weit der Inhalt des neuen Geſetzes auszudehnen ſei, wird durch die Regeln über Geſetzesauslegung beſtimmt (S 18). Nach dieſen iſt aber der Inhalt des Geſetzes nicht auf den Umfang ſeiner Worte zu beſchränken, ſondern auch auf das zu erſtrecken, was aus ſolchen nach den Regeln des Denkens gefolgert werden muß. A. 6*. Da⸗ neben iſt der weitere Satz zu beachten, daß ſpätere allgemeine die früheren Sonder⸗Geſetze G 11 Ziff. 2) nicht aufheben. A. 6*.
Das Geſetz vom 30. Ventose XII. Ql. März 1804) hat in A. 7 über das Verhältniß des Code Napoléon zu den früheren Ge⸗ ſetzen ausdrücklich verfügt, daß mit dem Tage, an welchem der W verbindliche Kraft erlange, das römiſche Recht, die Ordonnanzen, die allgemeinen und beſonderen Gewohnheiten, die Statuten und Regle⸗ ments in allen denjenigen Materien, welche Gegenſtand der den C. N. bildenden Geſetze ſeien, außer Kraft treten. Damit

§ 12. Verhältniß der Geſetze zu früheren Geſetzen. 85
wurden die früheren Geſetze des Civilrechts nicht blos inſofern aufge⸗ hoben, als die Verfügungen des C. N. unmittelbar oder folgerungs— weiſe mit ihnen in Widerſpruch ſtehen, ſondern es trifft die Aufhebung unbeſchränkt alle Geſetze über Lehren, welche in dem C. N. abge⸗ handelt werden, ſoweit dieſer nicht ſelbſt wieder auf ſolche ältere Ge— ſetze verweiſt.
In ähnlicher Weiſe hat auch das Landrecht (A. 6 ) und haben die beiden Einf.⸗Edikte (I. E.⸗E. XVII. — II. E.⸗E 3) die Aufhebung der früheren Geſetze über bürgerliches Recht verfügt. Darunter befindet ſich auch das bis dahin als n Recht geltende römiſche Recht, welchem übrigens in A. 4 * die Bedeutung eines eventuell zu verwendenden Ausdruckes natürlicher Rechtsfolgen gewiſſer Verhältniſſe oder m. a. Worten der juriſtiſchen Conſequenz (einer raison écrite) für die Zukunft ausdrücklich zuerkannt wird; das mit dieſer Anerkennung verbundene beſtimmte Verbot, die Sätze des römiſchen Rechts als Normen mit entſcheidender (bindender) Kraft an— zuführen, iſt durch die unklare Verweiſung auf die frühere ſubſidia— riſche Rechtskraft des gedachten Rechtes in A. 3 des II. E.⸗E. nicht beſeitigt worden. Ausgenommen von der Aufhebung wurden die Conſtitutionsedikte und diejenigen früheren Civilgeſetze, welche, wie die Eheordnung v. 15. Juli 1807, in dem Landrecht namentlich angezo— gen oder deren Beſtimmungen, wie namentlich hinſichtlich der Bei— ſtandsordnung vom 11. Juni 1789, erneuert 1808, der L ſungs⸗ ordnung v. 24. Mai 1808 und der Vortheilrechtsordnung v. 23. März 1808, im Weſentlichen in das Landrecht übertragen worden ſind. J. E.⸗E. XVIII. Dieſe Geſetze treten daher in das oben entwickelte Ver⸗ hältniß zu dem Landrecht und dienen insbeſondere mit ihren aus⸗ führlicheren Beſtimmungen zur Erläuterung der desfallſigen kürzer und unvollſtändiger gefaßten Sätze des Landrechts; für einige derſelben wird noch die Bemerkung wichtig, daß, wie auch ausdrücklich hervorgehoben iſt, das Landrecht nur die bürgerlichen Rechtsverhältniſſe ordnen will, daher die polizeilichen, kirchlichen und peinlichen Rechtsvorſchriften jener älteren Geſetze in keiner Weiſe überhaupt berührt. I. E. E. A 3 Der Art XVW e E.⸗E. ſcheint zwar den genannten früheren Geſetzen einen weiteren Wir— kungskreis einzuräumen, als ihnen danach zukommt. Dieſer Schein ſchwindet aber, wenn man beachtet, daß dieſer Artikel im Weſentlichen nur den Zweck erfüllt, eine Ausnahme von der Beſtimmung des A. XVII feſtzuſetzen, daß eine buchſtäbliche Anwendung ſeiner Beſtimmung
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 3

34 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
zu unlösbaren Auslegungsſchwierigkeiten führen würde und der A. 311*, welcher das Verhältniß eines der fraglichen Geſetze, nämlich der Eheordnung zum Landrecht gleichfalls beſpricht, daſſelbe ſo ordnet, wie es den oben dargeſtellten Grundſätzen entſpricht. Der Umſtand, daß inzwiſchen ein Theil der fraglichen älteren Geſetze durch ſpätere in ihrem ganzen Umfang aufgehoben worden iſt (wie namentlich die Eheordnung durch § 101 des Standesb.⸗Geſ. v. 21. Dezember 1869) kann keinen Grund geben, auch die Erläuterungen für nicht mehr anwendbar zu erachten, welche nach Obigem für die in Kraft gebliebenen kürzeren Sätze des L.⸗R's. daraus entnommen werden mußten, weil dieſe Er⸗ läuterungen gemäß J. E.⸗E. XVIII. integrierende Beſtandtheile des L.⸗R's ſelbſt geworden ſind.
Auf die einzelnen nacheinander promulgirten Theile des Code Napoléon findet zwar die Regel lex posterior derogat priori auch nach deren Vereinigung zu einem Geſetzbuche noch Anwendung (A. 6 des Geſ. vom 30. Ventose XII oder 21. März 1804), dagegen haben wir in der Uebertragung als Landrecht die Geſammtheit ſeiner Be⸗ ſtandtheile für ein Ganzes zu erachten, welches mit ein und demſelben Tage Geſetzeskraft erlangt hat.
B. Zu den anderweiten Rechtsquellen Zach. I. § 23 vgl. mit § 14 und 297.
Die Quellen, welche für das allgemeine Civilrecht 6 nerale § 11) außer den Geſetzen noch in Betracht kommen, ſind: Ge— wohnheitsrecht, Gerichtsgebrauch und natürliches Recht. Mit Rückſicht auf den zu Anfang des § 10 ausgeſprochenen Grundſatz geſtaltet ſich ihr Verhältniß im Einzelnen wie folgt:
1. Das Gewohnheitsrecht — d. h. der Inbegriff von Rechts⸗ normen, welche unmittelbar aus dem Rechtsbewußtſein des Volkes oder des kleineren Theiles desſelben, für welchen das Gewohnheits⸗ recht beſtehen ſoll, entſprungen in ſeiner Uebung (Sitte, Herkommen) ſich kundgegeben haben — wurde in Frankreich durch das in § 12 erwähnte Geſetz dem Gode Napoléon gegenüber ausdrücklich außer Wirkſamkeit geſetzt (ogl. auch Art. 1390). Es kann daher nur in denjenigen Fällen, für welche der Code Napoléon durch eine beſon⸗ dere Vorſchrift auf das Herkommen (usage) verweiſt als Rechtsquelle dienen. Solche Verweiſungen finden ſich in A. 590, 593, 663, 671, 674, 1648, 1736, 1748, 1753, 1754, 1757 bis 1759, 1762 und 1777. Nach A. 1135, 1159 und 1160 bleibt das Herkommen eine

§ 13. Verhältniß der Geſetze z. d. anderw. Rechtsquellen. 35
Quelle für Auslegung der Verträge und da die Grundſätze hierüber zu⸗ gleich der Auslegung von Geſetzen gelten (ſ. § 18), folgeweiſe auch für dieſe.
In gleicher Weiſe wurde das Verhältniß des Gewohnheitsrechts zum Landrecht feſtgeſetzt durch d. I. E.⸗E. XVII, II. E.⸗E. 3 u. A. 6¹ vgl. mit A. 1390; in A. 6 ¹ iſt ihm die Bedeutung eines Mittels für die Geſetzesauslegung ausdrücklich vorbehalten und dieſe Beſtim— mung wurde durch die a. E. von § 3 des II. E.⸗E. ausgeſprochene allgemeine Beſeitigung des Gewohnheitsrechts ebenſowenig außer Wirkſamkeit geſetzt, wie die anderen Sonderbeſtimmungen des Ge⸗ ſetzbuchs, welche auf dasſelbe verweiſen.
Die Erforderniſſe des Gewohnheitsrechts, welche in A. 6*, ange— geben ſind, ſtimmen, abgeſehen von Fixirung der kürzeſten Dauer der Uebung, mit denen überein, welche anſchließend an das gemeine Recht, für das franzöſiſche Civilrecht, dem eine poſitive Vorſchrift da⸗ rüber fehlt, aufgeſtellt werden.
Das Gewohnheitsrecht iſt von der Partei, welche daraus Rechte ableiten will, gleich einer Thatſache zu behaupten und, ſofern dasſelbe von der Gegenpartei beſtritten wird, durch die geſetzlich anerkannten Mittel zu beweiſen, letzteres jedoch nur, wenn dasſelbe nicht dem Ge— richte bereits bekannt iſt (S 265 C.-P.⸗O.). Die Vorſchrift des A. 6“ iſt durch § 3 des II. E.⸗E. beſeitigt.
2. Der Gerichtsgebrauch (la jurisprudence), welcher von den gemeinen Beſcheiden der Gerichte (denen der A. 5 im Hinblick auf die frühere Praxis der franz. Parlamente entgegentritt) ebenſo ſtrenge zu unterſcheiden iſt, wie von dem Gewohnheitsrecht — hat zwar die Bedeutung als Rechtsquelle verloren, da ihm nirgends eine ſolche Wir⸗ kung beigelegt wird, dagegen übt er ſtetshin einen erheblichen Einfluß auf die wiſſenſchaftliche Entwicklung des Rechts.
3. Als natürliches Recht iſt dasjenige zu bezeichnen, welches nach Vernunftprincipien aus Billigkeit und Moral (der Sitte) ab— geleitet wird. Zwiſchen dieſen beiden beſteht aber ein weſentlicher Unterſchied. Die Moral nämlich erzeugt wohl Pflichten (devoirs) d. h. Obliegenheiten, welche nicht eine beſtimmte Thatſache als Grund⸗ lage und ein auf beſtimmte Perſonen beſchränktes Verhältniß voraus⸗ ſetzen, dagegen keine Verbindlichkeiten (obligations) od. m. a. W. Obliegenheiten, welche nur als auf einer beſtimmten Thatſache beruhend und zwiſchen beſtimmten Perſonen beſtehend gedacht werden können; dieſe Obliegenheiten entſpringen nur aus der Billigkeit.
Die Pflichten der Moral konnten weder von dem Geſetz, noch

36 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
können ſie von Betheiligten zu Rechtspflichten erhoben oder auch nur mit beſtimmten Folgen des bürgerlichen Rechts bekleidet werden; die gelegentliche Erwähnung ſolcher Pflichten in dem Geſetz in Anwendung auf ein beſtimmtes Perſonenverhältniß (vgl. A. 371) hat keine bür⸗ gerlich⸗rechtliche Bedeutung. Wohl aber räumt das Geſetz der Moral einen negativen Einfluß auf das Rechtsleben in der Weiſe ein, daß es abſolut nichts zu rechtlicher Geltung kommen läßt, was gegen die Mo⸗ ral verſtößt. A. 6. 900. 1133. 1172. Die Beurtheilung der Frage, ob ein Verhältniß ſittenwidrig ſei, iſt in das Ermeſſen des Richters geſtellt, welcher dabei jedoch nicht die Standesanſichten der Parteien, ſondern nur die allgemein herrſchenden Anſchauungen als Richtſchnur nehmen darf, auch ſittenwidrig keineswegs mit laſterhaft zu identifi⸗ ziren hat. Unter allen Umſtänden erſcheint dasjenige Verhältniß als ſittenwidrig, wobei dem bösglaubigen Handeln eine Berechtigung gewährt werden würde. Vgl. A. 1628. 1643. 1967.
Aus dieſer Stellung der Moral zu dem Geſetz iſt zu ſchließen, daß dieſes in den wenigen Beſtimmungen, in welchen es von dem na— türlichen Recht und den darauf beruhenden natürlichen Verbindlichkeiten ſpricht (A. 4*. 6 *. 1235 — der A. 349 gehört nicht hierher, ſ. § 64), nur das Recht der Billigkeit und die hieraus entſpringenden Ver⸗ bindlichkeiten im Auge hat Da nun aber das Geſetz dabei zugleich natürliches Recht und natürliche Verbindlichkeiten als Gegenſätze zu dem durch Geſetz begründeten Recht und den darin anerkannten Ver— bindlichkeiten (den bürgerlichen Verbindlichkeiten als verſchieden von den natürlichen) auffaßt, ſo iſt der Begriff, welchen das Geſetz mit jenen Bezeichnungen verbindet, noch dahin zu beſchränken, daß alles ausge⸗ ſchloſſen wird, was unmittelbar oder mittelbar geſetzliche Anerkennung gefunden hat. A. 6*.
Dem natürlichen Rechte iſt durch A. 4* im allgemeinen die Be⸗ deutung einer ſubſidiären Rechtsquelle zugeſprochen, vgl. auch A. 1135. Daneben hat dasſelbe aber noch eine ſelbſtſtändige Bedeutung in den natürlichen Verbindlichkeiten dadurch gewonnen, daß dieſen, wenn gleich nur in beſchränkter Weiſe, bürgerliche Rechtsfolgen ausdrücklich zu— geſtanden worden ſind. Mit Bezug hierauf iſt noch zu bemerken:
a. Der allgemeine Grundſatz des Geſetzes, daß jede ausdrücklich oder auch nur ſtillſchweigend kundgegebene und widerrufflich gewor⸗ dene Erklärung des Willens, ſein Vermögen zu verpflichten, wenn der— ſelben nicht eine unerlaubte Vertragsurſache zu Grunde liegt, eine wirkſame bürgerliche Verbindlichkeit begründet, in Verbindung damit,
—

§ 13. Verhältniß der Geſetze z. d. anderw. Rechtsquellen. 37
daß die Gründe der Billigkeit in keinem Falle den unerlaubten Ver⸗ tragsurſachen beigezählt werden können (A. 1108. 1108 *. 1131— 1135) f hrt zu dem Schluſſe, daß das Gebiet der natürlichen Verbin lichkeiten nur umfaſſen kann
o. diejenigen Verbindlichkeiten der Billigkeit aus anderen Thatſachen, als aus Rechtshandlungen, welche das Geſetz nicht ausdrücklich zu Rechts⸗ verbindlichkeiten erhoben oder zu ſolchen zu erheben ausdrücklich abge⸗ lehnt hat, z. B. die Verbindlichkeit, den Kindern eine häusliche Nie⸗ derlaſſung durch Ausſtattung oder ſonſt zu gewähren, A. 204 vgl. mit A. 321. 1438—1440. 1547. 1548, oder die Verpflichtung für Dienſte, welche nur gegen Vergütung geleiſtet zu werden pflegen, ein Ent⸗ gelt zu gewähren, vgl. A. 1906 (urſprüngliche natürliche Verbindlichkeiten),
ß. diejenigen durch eine Willenserklärung übernommenen Verbind— lichkeiten, welchen das Geſetz durch eine Ausnahmebeſtimmung die Kraft einer bürgerlichen Verbindlichkeit verſagt (durch das Geſetz her⸗ beigeführte natürliche Verbindlichkeiten). Solche natürliche Verbindlich— keiten entſpringen daraus, daß das Geſetz
für die bürgerlich wirkſame Entſtehung der Verbindlichkeit eine beſondere Form der darauf gerichteten Willenserklärung fordert,
vgl. A. 931. 969 ff. mit A. 1340,
oder der übernommenen Verbindlichkeit wegen ihres Inhalts aus Gründen der Geſetzgebungspolitik die Klagbarkeit verſagt,
ohne derſelben jede rechtliche Bedeutung zu entziehen, vgl. A.
6 ni 33
oder endlich Gründe für das Erlöſchen entſtandener bürger⸗ licher Verbindlichkeiten feſtgeſtellt, welche dem natürlichen Rechte fremd ſind, vgl. A. 1304 ff. 2219 ff., wobei jedoch zu beachten, daß inſolange, als der Erlöſchungsgrund noch nicht (durch Anfechtung,
Umſtoßung, Berufen auf die Verjährung u. ſ. w.) wirkſam ge—
worden iſt, die Verbindlichkeit als bürgerliche beſteht und erſt nach
dieſem Zeitpunkt als natürliche in Betracht kommt.
b. Die Wirkungen der natürl. Verbindlichkeiten laſſen ſich in folgende Sätze zuſammenfaſſen:
a. Das (unmittelbar oder mittelbar z. B. durch Rechtswand— lung übernommene) Verſprechen, eine ſolche Verbindlichkeit zu erfüllen, begründet nicht allein, wie ſchon aus Obigem hervorgeht, eine wirk⸗ ſame bürgerliche Verbindlichkeit“), ſondern iſt auch durch die darin
Karlsr. 12 VI. 85 (Ann. LII. 202), für dieſe Anſicht ſ. auch Dagegen: R. G. 27 II. 83 (E. VIII. 314 — Ann. XLIX 171) u. 5 II. 86 [Ann. LII. 202).

38 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
liegende Abſicht formell (A. 931 f. 969 ff.), wie materiell (z. B. hinſichtlich des Rückbringens) der Beurtheilung als Freigebigkeit (A. 893 ff.) entzogen. Eine Ausnahme von letzterem Satze bieten bezüg⸗ lich der Ausſtattung die A. 851. 1469, und iſt bezüglich des von dem Schenkgeber ſelbſt gegebenen Verſprechens, die Schenkung erfüllen zu wollen, begründet, weil hierbei die Erklärung, die Abſicht zu erfüllen, mit einer Wiederholung der urſprünglichen Abſicht zu ſchenken zuſam⸗ menfällt. Vgl. A. 1339. 1340. Ueber die Beſonderheit der Spiel⸗ ſchuld ſ. § 237.
ß. Eine Conſequenz hiervon liegt in dem Satze, daß was auf Grund einer natürlichen Verbindlichkeit freiwillig d. h. mit dem Bewußt⸗ ſein, daß es ſich nur um eine ſolche Verbindlichkeit handle, bezahlt worden iſt, nicht zurückgefordert werden kann. A. 6 ½. 1235. 1340. 1906. 1967; dieſe Zahlung iſt, wie gegenüber einer anfechtbaren bür⸗ gerlichen Verbindlichkeit ein ſtillſchweigender Verzicht auf das Anfech⸗ tungsrecht (A. 1338 Abſ. 2 — § 178), ſo gegenüber der natürlichen Verbindlichkeit ein ſtillſchweigendes Erfüllungsverſprechen mit ſofortiger Vollziehung.
I. Endlich kann auch für die natürliche Verbindlichkeit eine bür⸗ gerlich wirkſame Nebenverbindlichkeit (Bürgſchaft oder durch Pfandbe⸗ ſtellung) begründet werden. Vgl. A. 2012 Abſ. 2.
Die rechtliche Möglichkeit, eine natürliche Verbindlichkeit zur Wett⸗ ſchlagung zu benützen, wird durch A. 1291 ausgeſchloſſen.
Für das beſondere Civilrecht 6. c. speciale — § 11) der Standes⸗ und Grundherren werden neben den bisher beſprochenen Rechtsquellen auch noch die Familienverträge, Familienſtatuten und ſonſtigen innerhalb der Grenzen des ihnen durch die Bundes- und Landesgeſetzgebung aufrecht erhaltenen Rechts der Autonomie getroffenen Verfügungen über Güter- und Familienverhältniſſe erheblich. Vgl. Bund.⸗A. § 14.
§ 14. 1V. Von der verbindenden Rraft der Geſete. A. Vorausſetzungen und Dauer. Zach. I. § 26. 27.
Die Landes-Geſetze erhalten den Staatsangehörigen gegenüber dadurch rechtliche Exiſtenz, daß ſie, nachdem ſie durch den Souverän ſanktionirt und pronulgirt worden ſind (Verf. Urk. § 66), verkündet, d. h. öffentlich bekannt gemacht werden. A. 1. Die abweichende Be—

§ 14. Von der verb. Kraft der Geſetze. Vorausſetzungen u. Dauer 39
ſtimmung des Code Napoléon (A. 1), wonach ſchon die Promul— gation genügt, findet in der zur Zeit ſeiner Erlaſſung geltenden Ver⸗ faſſung Frankreichs ihre Erklärung. Als offizielle Form der Verkün⸗ dung iſt die Einrückung in das Regierungsblatt vorgeſchrieben (VO. vom 14. Mai 1810 — R.⸗Bl. XXI. 157), an deſſen Stelle ſeit dem 1. Januar 1869 das Geſ.- und Verordnungsblatt getreten iſt E v. 21. November 1868 — R.⸗B. LXVI. 957).
Die ſo begründete rechtliche Exiſtenz der Landesgeſetze iſt die uner⸗ läßliche Bedingung für die Möglichkeit, verbindende Kraft zu erlangen, ſie hat dieſelbe aber noch nicht ſofort zur Folge. Die Verkündung bewirkt vielmehr nur, daß das Geſetz wirkſam werde (es lois sont exécutoires). Aus dieſer Eigenſchaft fließt für die Staatsangehörigen:
einestheils das Recht derſelben auf den Fortbeſtand des Geſetzes, — weshalb daſſelbe von nun an nicht mehr durch einſeitige Rück⸗ nahme der Verkündung von Seiten des Souverains wieder beſeitigt werden kann,
anderntheils die Befugniß (nicht die Pflicht), ihre Handlungen danach zu richten (. E.-E. XI.), freilich nur unter der ſelbſtverſtänd⸗ lichen Vorausſetzung, daß dadurch dem Rechte eines Dritten auf den Fortbeſtand des bisherigen Geſetzes kein Abbruch gethan wird, und nicht ein der Privatwillkühr entzogenes rechtliches Verhältniß in Frage ſteht (z. B. Status).
Die Geſetze werden verbindlich, d. h. für die Staatsange⸗ hörigen verpflichtend (les lois seront executées), von dem Zeitpunkte an, da ihre Verkündung bekannt ſein kann, ſofern nicht in ihnen etwas anderes ausdrücklich beſtimmt worden iſt. Die Möglichkeit, das Geſetz zu kennen, wird von demſelben je nach Gerichtsbezirken unterſtellt, wenn die in Abſatz 3 des A. 1 angeführten, von der Verkündung an zu rechnenden Friſten umlaufen ſind, wozu bemerkt werden muß, daß Bruchtheile der Entfernung von 10 Stunden nicht in Betracht kommen. Damit iſt aber nur eine gewöhnliche Rechtsvermuthung (praesumtio juris — nicht juris et de jure, — vgl. A. 1352, 1352 *) ausgeſpro⸗ chen, welche durch den Beweis, daß das Geſetz in dem betreffenden Bezirk nicht habe bekannt werden können, ausgeſchloſſen wird. Der A. 1 ſteht dem nicht entgegen, denn er betrifft nicht die Frage, von wann an ein Geſetz als bekannt gelte, ſondern die Wirkungen des Nicht⸗ kennens, nachdem die Vorausſetzung, daß das Geſetz für bekannt gilt, eingetreten iſt.
Dieſe Grundſätze ſind durch A. 1 auch auf die Verordnungen

40 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
ausgedehnt worden, ſo jedoch, daß, wenn deren Inhalt nicht ſchon vor ihrer Verkündung durch eine öffentliche Verhandlung darüber allgemein bekannt werden konnte, eine Erſtreckung der Friſt um 30 Tage eintritt.
Die Reichsgeſetze, welche neben den Landesgeſetzen in Betracht kommen, erlangen durch die Verkündung im Reichsgeſetzblatt alsbald verbindliche Kraft, und zwar, ſofern in dem verkündeten Geſetze nicht ein anderer Anfangstermin beſtimmt iſt, mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgeſetzblattes in Berlin ausgegeben worden iſt. R.V. A. 2 S. wegen Eintritts der verbindlichen Kraft dieſer Geſetze in den Con— ſular⸗Jurisdiktionsbezirken, § 47 d. R.-Geſ. v. 10. Juli 1879 (R.— G.⸗B. XXVI. 197).
Die verbindliche Kraft eines Geſetzes dauert fort, bis entweder Thatumſtände ſich verwirklichen, von deren Eintritt das Geſetz ſelbſt das Aufhören ſeiner verbindenden Kraft abhängig gemacht hat, oder bis daſſelbe durch ein neues Geſetz (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) wieder aufgehoben wird Dagegen entzieht ihm das Wegfallen des Grundes ſeiner Erlaſſung die verbindliche Kraft nicht. Art. 6¹.
§ 15. B. Umfang der verbindenden Kraft der Geſetze nach Zeit und Raum (Colliſion der Geſetze). 1. Einleitung.
Die Herrſchaft, welche die Geſetze durch den Eintritt ihrer ver— bindlichen Kraft erlangen, iſt nach Zeit und Raum beſchränkt.
Die Beſchränkung nach der Zeit liegt darin, daß das Geſetz nur für diejenigen rechtlichen Verhältniſſe maßgebend werden kann, welche nach dem Zeitpunkte, mit welchem es verbindlich wird, zur Beurthei⸗ lung kommen. Die räumliche Schranke entſpringt aus der Begrenzung des Staatsgebiets, in welchem und für welches das Geſetz erlaſſen worden iſt⸗
Da, wo die Herrſchaft des einen Geſetzes beginnt, hört aber die des anderen (des früheren oder in einem fremden Staate geltenden) über denſelben Gegenſtand auf; innerhalb der ae Schranken wirkt das Geſetz an ſich abſolut d. h. mit Ausſchluß jedes früheren und fremden Geſetzes.
Dieſer Umſtand führt dann zu eigenthümlichen Verwicklungen, wenn die verſchiedenen Momente ein und deſſelben rechtlichen Verhält— niſſes unter der Herrſchaft verſchiedener Geſetz hervortreten, wenn die
—
Thatſachen, welche die Entſtehung und den Fortbeſtand eines Rechts⸗

§ 15. Umfang der verbindenden Kraft der Geſetze nach Zeit und Raum. 41
verhältniſſes bedingen, unter der Herrſchaft des einen Geſetzes ſtatt⸗ gefunden haben, die Wirkungen deſſelben aber unter der Herrſchaft eines anderen Geſetzes entweder erſt eintreten, oder doch erſt zur Gel— tung gebracht werden, es ſei nun, daß hierbei frühere und ſpätere Ge⸗ ſetze deſſelben Staates oder Geſetze verſchiedener Staatsgebiete neben⸗ einander treten.
Wollte man in Fällen dieſer Art unbedingt das Geſetz in An⸗ wendung bringen, welches an dem Ort, wo und zu der Zeit, zu wel⸗ cher die Wirkungen des Rechtsverhältniſſes hervortreten, verbindliche Kraft hat, ſo würde man dadurch vielfach in die Lage kommen, den Betheiligten Rechte abzuſprechen, welche ſie nach den ihnen bei der Begründung derſelben allein bekannten Normen für wohlerworben und unwandelbar angeſehen haben und anſehen mußten. Auf der anderen Seite würde die Vorſchrift, daß der Richter bei Beurtheilung ſolcher Fälle ſtets dasjenige Geſetz anzuwenden habe, unter deſſen Herrſchaft das Rechtsverhältniß entſtanden iſt, dazu führen, daß er Rechtszu⸗ ſtände zulaſſen müßte, welche der neuen und beziehungsweiſe der in ſeinem Lande beſtehenden Rechtsordnung entgegen ſind.
Die Grundſätze, wonach zu entſcheiden iſt, wie in ſolchen Fällen die verſchiedenen ſich widerſtreitenden Geſetze nebeneinander zur Gel⸗ tung zu bringen ſind, bilden die Lehre von der ſogen. Colliſion der Geſetze.
Dieſe Grundſätze ſind nun aber verſchieden, je nachdem es ſich um die Colliſion zwiſchen früheren und ſpäteren Geſetzen des⸗ ſelben Staates, oder zwiſchen Geſetzen verſchiedener Staaten handelt, weil der Geſetzgeber in dem erſten Colliſionsfalle ſeinen eigenen, im Verhältniß zu den Unterthanen ihn bindenden, in dem zweiten Falle dagegen fremden und damit ſolchen Normen gegenübertritt, welche er nur inſoweit anzuerkennen braucht, als er will.
Stehen Rechtsverhältniſſe in Frage, welche das inländiſche Recht nach dem Geſetze desjenigen Staates beurtheilt, welchem die betheilig⸗ ten Perſonen als Unterthanen angehören, ſo werden die Grundſätze von der zeitlichen Colliſion auch dann erheblich, wenn die betheiligten Ausländer die Inländereigenſchaft erwerben. (Vgl. V. v. 16. Juni
§ 16. 2. Colliſton zwiſchen früheren und ſpüteren Geſetzen. Zach. I. § 30. 212 a. E. Der GCode Napolcon und das badiſche Landrecht ſanctioniren in

42 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w. A. 2 (vgl. mit A. 691, 1390, 2098 Abſ. 2) ausdrücklich den Grund⸗ ſatz, daß die Geſetze nur für die Zukunft verfügen und ihnen eine rückwirkende Kraft nicht zukomme. Damit iſt ausgeſprochen, daß die den Unterthanen durch die früher geltenden Geſetze gewährleiſteten, von ihnen nach Maßgabe derſelben ſchon vor Eintritt der verbindlichen Kraft des neuen Geſetzes wohlerworbenen Rechte (jura quaesita. droits acquis) durch dieſes nicht geſchmälert werden ſollen, wenn gleich ihre Verwirklichung erſt ſpäter in Frage kommt. Die Folge davon iſt, daß die Beurtheilung dieſer Rechte auch unter der Herrſchaft des neuen Geſetzes nach dem früheren, jetzt außer Kraft getretenen Geſetze zu geſchehen hat, daß mit anderen Worten das alte Geſetz in die Zeit der Herrſchaft des neuen Geſetzes ausnahmsweiſe herüberwirkt.
Unter wohlerworbenen Rechten hat man alle aber auch nur die⸗ enigen Rechte zu verſtehen, welche ſich als unmittelbare Folge aus bereit, unwiderruflich begrü ndeten Verhältniſſen darſtellen. Den Gegenſatz bilden die in (näherer oder entfernterer) Vorausſicht ſtehenden Rechte.
Ein zur Erzeugung von Rechten geeignetes Verhältniß iſt dann unwiderruflich begründet, wenn alle diejenigen Thatſachen eingetreten ſind, welche die aus ihnen abzuleitenden Rechte nach Art und Umfang bedingen. Unmittelbare Folgen eines derartigen Verhältniſſes ſind aber ſolche, welche aus demſelben in ſeiner gegenwärtigen Geſtalt und ohne daß es des Hinzutretens neuer Thatſachen bedürfte, entſpringen.
Den unmittelbaren ſtehen die mittelbaren oder künftigen Folgen gegenüber; dieſelben ſetzen voraus, daß zu den gegenwärtigen Thatſachen eine weitere hinzutrete, welche, wenn ſie auch Art und Um⸗ fang der aus dem beſtehenden Verhältniß abzuleitenden rechtlichen Wir⸗ kungen nicht beeinflußt, doch eine Bedingung ihrer Entſtehung iſt.
Wenn ſolche Folgen nach dem zur Zeit des Eintritts der wei⸗ teren Thatſache geltenden Geſetze beurtheilt werden, ſo wird dieſem Ge— ſetz damit keine rückwirkende Kraft gegeben, denn es ſteht kein wohl— erworbenes Recht in Frage; das aus dem Verhältniß gefolgte Recht war mit jenem unter der Herrſchaft des früheren Geſetzes zwar ſchon im Keim vorhanden (es ſtand in Vorausſicht), ſeinen vollen rechtlichen Beſtand hat es aber erſt durch die unter dem neuen Geſetz eingetre⸗ tene, von dieſem beherrſchte Thatſache erlangt. Es hat, wie das Land⸗ recht ſich ausdrückt, die vergangene Begebenheit, d. i. der Inbegriff der früheren Thatſachen, welche das Verhältniß im Allgemeinen begrün— deten, zu der Folge das Recht gegeben, mit anderen Worten die Grund⸗

§ 16. Colliſion zwiſchen früheren und ſpäteren Geſetzen. 43
lage für Erwerbung des Rechts gewährt und daſſelbe damit in Aus⸗ ſicht geſtellt, aber der Fall, welcher die Folge erzeugte, d. h. die That⸗ ſache, durch welche das Recht in Wahrheit ein ſolches geworden iſt, fällt unter die Herrſchaft des neuen Geſetzes. A. 2 *, v.
Bei Anwendung dieſer Sätze iſt indeſſen der Grundſatz von der abſoluten Herrſchaft der auf einem öffentlichen Intereſſe be⸗ ruhenden geſetzlichen Gebote und Verbote mit in Betracht zu ziehen (A. 6); daraus folgt, daß die früher wohlerworbenen Rechte dann, wenn und inſoweit ihre Verwirklichung nach Maßgabe des alten Ge⸗ ſetzes mit derartigen Beſtimmungen des neuen Geſetzes in Widerſpruch tritt, den Schutz des erſteren nicht mehr genießen; dem öffentlichen Intereſſe muß jedes Privatrecht weichen.
Zur Leitung des Richters in Anwendung dieſer Grundſätze hat das l. E.⸗E. in den A. IV.— XVI. einzelne der damals herbeige⸗ führten Fälle einer S Colliſion ausdrücklich entſchieden und dieſe Entſcheidungen zugleich als Beiſpiele für Erörterung anderer Fälle be— zeichnet. Zieht man dieſe Vorſchriften, ſowie die auf höchſter Ent— ſchließung beruhende und deßhalb als Geſetz wirkende (§ 10) Rechts⸗ belehrung vom 6. April 1811 (R.-B. XI. 45) in Betracht, ſo ergeben ſich für die verſchiedenartigen Rechtsverhältniſſe folgende Reſultate, welche auch für künftige Geſetzesänderungen bei uns maßgebend ſind, ſoweit nicht die neuen Geſetze ſelbſt etwas anderes verfügen.
l. Rechte aus zufälligen Umſtänden.
Die zufälligen Umſtände erzeugen die Rechte, welche aus ihnen entſpringen können, lediglich durch das Geſetz; das zur Zeit ihres Hervortretens geltende Geſetz beſtimmt, ob ſie ein unwiderruflich be⸗ gründetes Verhältniß darſtellen und zugleich iſt die Art und Weiſe wie dieſes Geſetz wirkt (S 11 Ziff. 4) für die Frage entſcheidend, ob die danach verheißenen Rechte unmittelbare oder mittelbare Folgen des begründeten Verhältniſſes ſeien. Wirkt die einſchlägige Vorſchrift unmittelbar, ſo iſt das Recht mit dem Eintreten der daſſelbe beſtim⸗ menden Thatſachen ſofort da, daſſelbe iſt als unmittelbare Folge des Verhältniſſes ein wohlerworbenes Recht, das durch ſpätere Geſetze nicht mehr berührt wird. Wenn die Vorſchrift dagegen nicht in dieſer Weiſe wirkt, ſo hat ſie noch nicht ein Recht, ſondern nur die Ausſicht auf ein ſolches gewährt, das Recht ſelbſt entſpringt erſt aus der Anſprache, wenn ihr der anerkennende richterliche Spruch nach— folgt. Dieſe muß hinzukommen, damit das in Ausſicht geſtellte Recht entſtehe, das Recht iſt in ſolchen Fällen nur eine mittelbare Folge

44 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
der daſſelbe nach Art und Umfang beſtimmenden Thatumſtände; in einem Falle dieſer Art wird daher die Anwendung des zur Zeit der gerichtlichen Anſprache verbindlichen Geſetzes durch ein wohlerworbenes Recht nicht ausgeſchloſſen.
Hieraus ergibt ſich für die wichtigeren Verhältniſſe, welche dabei in Frage kommen, folgendes:
1. Das geſetzliche Inteſtat⸗Erbrecht wird erſt durch den Tod des Erblaſſers und nach Maßgabe der dann beſtehenden that⸗ ſächlichen Verhältniſſe, durch dieſen aber unwiderruflich und unmittel⸗ bar erworben.
Das Erbrecht, die Erbordnung und das Verhältniß mehrerer Miterben zu einander kann daher weder nach einem vor dem Todestag des Erblaſſers in Kraft geweſenen Geſetz beurtheilt, noch durch ein, nach dieſem Zeitpunkt erſt in Kraft tretendes Geſetz geändert werden, ſondern es entſcheidet ſtetshin das in dem genannten Zeitpunkt geltende Geſetz. I. E.⸗E. X. 1.
Zu den Verhältniſſen der Miterben zu einander gehört insbe⸗ ſondere auch das Rückbringen (rapport); es unterſteht. daher dem angegebenen Grundſatz und iſt dabei nur zu bemerken, daß die Be— freiung vom Rückbringen, welche auf dem, unter der Herrſchaft eines früheren Geſetzes ausgeſprochenen Willen des Teſtators beruht, in Kraft bleibt, wenn dem nicht eine neuere Beſtimmung des öffentlichen Intereſſes im Wege ſteht; dabei begründet es keinen Unterſchied, ob der Gegenſtand des Rückbringens, welches unter der Herrſchaft des neuen Geſetzes gefordert wird, dem Miterben durch einen widerruflichen oder unwiderruflichen, unter der Herrſchaft des früheren vom Rück⸗ bringen freihaltenden Geſetzes, zu Stande gekommenen Akt, zugewendet worden iſt, denn in allen Fällen erſcheint die Pflicht zum Rückbringen als eine Bedingung der durch den Tod des Erblaſſers erſt gewährten Theilnahme an dem Nachlaß; dieſe Theilnahme kann nur ſo gewon— nen werden, wie ſie zur Zeit des Erwerbes geſetzlich dargeboten wird.
Was von den bisher erwähnten Geſetzen gilt, findet auch auf das Notherbenrecht Anwendung; daſſelbe iſt nichts anderes, als das gegen Freigebigkeiten des Erblaſſers geſchützte geſetzliche Erbrecht (S 180 und es werden Art und Umfang des Rechts lediglich durch die zur Zeit des Todes des Erblaſſers beſtehenden thatſächlichen Verhältniſſe bedingt; von einem vorher wohlerworbenen Rechte kann darum die Rede nicht ſein, mit dem Tode tritt daſſelbe aber ſofort als ein ſol— ches Recht ein. Wie hierdurch das Notherbenrecht gegen den Einfluß

§ 16. Colliſion zwiſchen früheren und ſpäteren Geſetzen. 45
ſpäterer Geſetze geſchützt wird, ſo erſcheint es danach auch jeder Be⸗ urtheilung nach früheren, etwa nach den zur Zeit der verletzenden Frei⸗ gebigkeitsverfügung, beſtehenden Geſetzen entzogen. Auch hier begründet es keinen Unterſchied, ob die Freigebigkeit aus einer letztwilligen Verfü⸗ gung oder einer Schenkung unter Lebenden hervorgegangen iſt, obgleich letztere für das Verhältniß zwiſchen Schenkgeber und Schenknehmer ſofort unwiderruflich wurde. Wenn vielfach da, wo die Freigebigkeit auf einer Schenkung beruht, theils ohne Rückſicht darauf, ob das Ge— ſetz zur Zeit des Todes gegenüber dem zur Zeit der Schenkung gel— tenden, den Freitheil erweitert oder beſchränkt hat, theils nur für den letzteren Fall, das Recht, welches zur Zeit der Schenkung galt, in An— wendung gebracht wird, weil der Beſchenkte durch unwiderruflichen Akt ein wohlerworbenes Recht auf den geſchenkten Gegenſtand erworben habe, ſo überſieht man, daß der Beſchenkte ein ſolches Recht wohl dem Schenkgeber, nicht aber auch den Pflichterben gegenüber erlangen konnte; die letzteren ſind zwar als allgemeine Rechtsnachfolger des erſteren an ſich verpflichtet, die Folgen ſeiner Rechtshandlungen zu vertreten, hin⸗ ſichtlich des Notherbenrechts kann aber davon die Rede nicht ſein, denn das Weſen dieſes Rechts beſteht ja gerade in der Befugnis des Noth⸗ erben, Rechtshandlungen des Erblaſſers ſich gegenüber wirkungslos zu machen.
Die Beſtimmung, welche das I. E.⸗E. X. 2 anſcheinend im Wider⸗ ſpruch mit den hier ausgeſprochenen Grundſätzen hinſichtlich des geſetz⸗ lichen Erbrechts der unehelichen Kinder an ihren mütter⸗ lichen Verwandten getroffen hat, beruht darauf, daß es die ge⸗ dachten erbrechtlichen Anſprüche nach ſeiner Auffaſſung des früheren Rechts gleich den Rechten unehelicher Kinder auf Ernährung als un— mittelbare Folge des Statusverhältniſſes behandelt (ſ. unten 2).
2. Hinſichtlich der Statusverhältniſſe hat man das Recht auf einen gewiſſen Stand und die rechtlichen Ausflüſſe aus dieſem Stand zu unterſcheiden.
Der Stand iſt ein für ſich ſelbſtſtändiges Rechtsverhältniß, der Anſpruch auf daſſelbe wird durch die den Stand bedingenden That— ſachen unmittelbar und unwiderruflich erworben. Daraus folgt bei— ſpielsweiſe, daß der unter der Herrſchaft des gegenwärtigen Geſetzes mit 21 Jahren volljährig Gewordene nicht wieder in die Minderjäh⸗ rigkeit zurückfällt, wenn ein nachfolgendes Geſetz ein höheres, von dem Volljährigen noch nicht zurückgelegtes Alter als Volljährigkeitstermin feſtſetzt. (Eine geſetzliche Anerkennung dieſer Anſicht für das Gebiet

46 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
des Preuß. A.⸗L.⸗R. findet ſich in den Publ.-Pat. v. 1814 § 14. 1816 § 18 und 1825 § 21 über Vereinigung verſchiedener Gebiete mit dem Preuß. Staate — And. R.⸗G. 14 IV. 82 (E. VI. 134).
Die rechtlichen Ausflüſſe des Status, die Rechte, welche aus demſelben entſpringen, werden theils nur durch den Stand, theils durch weitere hinzutretende Thatſachen bedingt; in beiden Fällen beruhen ſie ent⸗ weder auf unmittelbar oder nur mittelbar wirkenden Rechtsnormen. Be⸗ ruhen ſie auf jenen, ſo iſt das Recht mit dem Eintritt der bedingenden Thatſachen, mithin da, wo nur der Stand hierzu gehört, mit dem Eintreten deſſelben wohlerworben, beruhen ſie dagegen auf Rechtsnormen der letzterwähnten Art, ſo werden ſie erſt durch die richterliche An⸗ ſprache wohlerworben. Dieſe Zeitpunkte entſcheiden über die anzu— wendenden Geſetze.
So iſt der Anſpruch der unehelichen Kinder auf Er— nährung eine kraft Geſetzes eintretende, mithin unmittelbare Folge ihres Standes, derſelbe iſt daher von ihrem Eintritt in den Stand, d. i von ihrer Geburt an als ein wohlerworbenes Recht zu betrachten, das durch ſpäter eintretende Geſetze nicht mehr berührt wird. Daß der Erzeuger, oder wer ſonſt die Ernährung zu leiſten hat, erſt ſpäter bekannt werde, ändert die Sache nicht, denn dieſer Umſtand bedingt nicht das Recht, ſondern nur die Möglichkeit ſeiner Ausübung. I. E.⸗-E. X. 3, vgl. § 7 d. Geſ. v. 21. Febr. 1851 GR.⸗ B. XV. 173).
Die aus der elterlichen Gewalt entſpringende Nutz⸗ nießung iſt eine unmittelbare Folge der Thatſache, daß ein der gedachten Gewalt unterworfenes Kind Vermögen erwirbt; ſie erſcheint von dem Zeitpunkt des Vermögenserwerbes an als ein wohl⸗ erworbenes Recht, deßhalb wird ſie auch nach Art und Umfang, mit— hin auch hinſichtlich ihrer Dauer, durch das in dieſem Zeitpunkt gel— tende Recht beſtimmt. I. E.⸗E. VIII.
Anders verhält es ſich mit dem Vaterſchaftsverhältniß, welches ein uneheliches Kind als ſolches durch richterlichen Spruch herbeiführen kann (A. 340, 340 *). Das uneheliche Kind hat zwar durch ſeinen Stand die Möglichkeit erlangt, daſſelbe zu erwirken, es entſteht aber erſt aus dem Rechtsverfahren, es iſt eine nur mittel— bare Folge des Standes. Darum richten ſich auch die Voraus⸗ ſetzungen der Zuläſſigkeit der Nachfrage und die Wirkungen ihrer An— erkennung nach dem zur Zeit der Nachfrage geltenden Geſetz. I. E. C. VII. vgl. daſ. X. 3.

§ 16. Colliſion zwiſchen früheren und ſpäteren Geſetzen. 47
. Die rechtlichen Folgen der einſeitigen Handlungen (Vergehen, Verſehen und Halbverträge — § 19) beruhen gleich den Rechten aus zufälligen Umſtänden ebenfalls lediglich auf dem Geſetze. Die deßfallſigen Rechtsvorſchriften wirken unmittelbar; die durch ſie gewährten Rechte werden ſofort mit Beendigung der betr. Handlung wohlerworbene Rechte, hinſichtlich ihrer bleibt daher in allen Fällen die Anwendung eines ſpäteren ändernden Geſetzes ausgeſchloſſen. Auch die Erweiterung der Rechte des Beſchädigten kann dieſem Grundſatz nicht entgehen, weil hier ein Recht des aus der That Verpflichteten in Frage kommt; das Maß ſeiner Schuldigkeit kann, nachdem es zur Zeit der That nach Art und Umfang unwiderruflich feſtgeſtellt war, nicht ſteigen. Deßhalb konnten die Beſtimmungen des Geſ. v. 6. März 1845 über die wegen Verbrechen zu leiſtende Entſchädigung nur auf die, nach dem Eintritt ſeiner verbindenden Kraft verübten, ſtrafbaren Handlungen Anwendung finden.
Eine Ausnahme machen diejenigen Handlungen der Ehegatten, welche als Eheſcheidungsgründe anerkannt werden; denn ſowohl ſie, wie überhaupt alle Thatſachen, auch die zufälligen Umſtände 6. B. Wahnſinn), welche eine gleiche Wirkung äußern, gewähren im öffent⸗ lichen Intereſſe und weil die betreffenden Geſetze deshalb nur durch richterlichen Spruch wirken, ein wohlerworbenes Recht der Ehetrennung nicht; durch das Scheidungsverfahren wird nicht ein bereits beſtehendes Rechtsverhältniß nur feſtgeſtellt und vollzogen, ſondern es wird da⸗ durch ein neuer Zuſtand erſt erzeugt; darum können Eheſcheidungs⸗ gründe, welche ein ſpäteres Geſetz nicht mehr anerkennt, unter dieſem auch nicht mehr zur Geltung gebracht werden. Daraus darf aber nicht abgeleitet werden wollen, daß auch die Aenderung des ſeiner Zeit an Stelle von A. 232 getretenen § 19 des Geſ. v. 6. März 1845, über die privatrechtlichen Folgen der Verbrechen, durch A. 14 I. des Geſ. vom 23. Dezember 1871, den Vollzug der Einführung des Reichs⸗ ſtrafgeſetzbuchs in Baden betr., die früheren Verurtheilungen in ihrer Bedeutung als Eheſcheidungsurſachen berührt hat, denn hierbei han⸗ delt es ſich lediglich darum, den nach Inhalt des früher geltenden Strafgeſetzes bezeichneten Strafen die gleichgeltenden Strafen des neuen Strafgeſetzes zu ſubſtituiren, weßhalb die gedachte neue Beſtimmung auch nur als eine anderweite Faſſung des cit. § 19 gegeben worden iſt. Daß die unter einem früheren Geſetz vorgekommenen Thatſachen, welche nach dieſem keine Eheſcheidungsgründe waren, unter einem ſpä⸗ teren Geſetz, das ſolche Thatſachen für Eheſcheidungsgründe erklärt,

48 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
gleichwohl nicht als ſolche geltend gemacht werden können, iſt ſelbſt⸗ verſtändlich
111. Die Rechtshandlungen (Rechtsgeſchäfte) anlangend iſt zwiſchen dem Rechtsbeſtand derſelben und ihren Wirkungen zu unter⸗ ſcheiden. Der Rechtsbeſtand iſt etwas für ſich ſelbſtſtändiges; derſelbe iſt in dem Sinne unwandelbar, daß er in Bezug auf ein Rechtsge⸗ ſchäft, wenn nicht neuere Umſtände das thatſächliche Verhältniß anders geſtalten, zu allen Zeiten nur derſelbe ſein kann, während die Wirkungen des Rechtsgeſchäfts nicht allein wegen tl hatſächlicher Neu— heiten, ſondern auch ſchon dem urſprünglichen 2 Inhalt gemäß, nach der Zeit verſchieden ſein können. Daraus folgt, daß der Anſpruch auf den Rechtsbeſtand eines Rechtsgeſchäfts, von den in ſeinen Wirkungen lie⸗ genden rechtlichen Befugniſſen getrennt werden kann und muß.
A. Der Rechtsbeſtand eines Rechtsgeſchäfts wird unabhängig von dem Willen der Betheiligten durch das Geſetz beſtimmt, welches dabei theils den perſönlichen Verhältniſſen der handelnden Perſonen, theils der Form, in welcher das Geſchäft vorgenommen wird, theils endlich dem Inhalt deſſelben Rechnung trägt. In allen Fällen iſt aber der Rechtsbeſtand mit den Handlungen, welche das Ge— ſchäft darſtellen, unmittelbar gegeben, möge er nun in Gemäßheit der maßgebenden Geſetzesvorſchriften ein vollkommener oder unvollkom— mener ſein. Dieſe Vorſchriften können nur dem zur Zeit der Geſchäfts⸗ vornahme herrſchenden Geſetze angehören, ſie beſtimmen den Rechts⸗ beſtand unwiderruflich und ſchließen darum die Anwendbarkeit neuer Geſetze auch dann aus, wenn darin die Mängel des Rechtsbeſtands als ſolche nicht mehr anerkannt werden, denn es kommt hierbei nicht allein das Recht auf einen vollkommenen, ſondern auch ein ſolches auf den unvollkommenen Rechtsbeſtand oder mit anderen Worten auf die geringere Verpflichtungskraft des Geſchäftes in Betracht.
Das zur Zeit der Geſchäftsvornahme geltende Geſetz entſcheidet daher auch nach dem Eintreten der verbindlichen Kraft eines neuen Geſetzes noch über folgende Fragen:
1. ob die vorgenommenen Rechtshandlungen ſchon einen binden— den Vertrag darſtellen, oder ob ſie für noch nicht verpflichtende Vertragsberedungen zu erachten ſind, vergl. A. 1340 *;
2. ob Vertragsentwürfe überhaupt und in welchem Um— fange ſie verpflichten, vergl. A. 1340 *—*;
3. ob das Geſchäft, obgleich ein doppelſeitiges, dennoch einſeitig widerruflich ſei oder nicht; darum ſind Vermögensübergaben, welche

§ 16. Colliſion zwiſchen früheren und ſpäteren Geſetzen. 49
unter der Herrſchaft des Geſetzes vom 25. September 1807 (R.⸗B. 1808. X. S. 81) ſtattgefunden haben und nach § 7 dieſes Geſetzes als wider⸗ ruflich erſcheinen, auch ſeit Einführung des L. R. (vergl. A. 1100 *. 1100 *.) noch für widerruflich zu erachten. Der Widerruf iſt keine Thatſache, welche neue Folgen erzeugt, ſondern er vollzieht nur das durch die frühere Geſetzgebung unabänderlich begründete Recht aus der Widerruflichteit. Aus dem gleichen Grunde können auch Schenkungen, welche ſich Ehegatten nach dem zur Zeit ihrer Verfügung geltenden Geſetz in unwiderruflicher Weiſe gemacht haben, nicht deßhalb für widerruflich erachtet werden, weil die Ehegatten ſpäter (z. B. durch Einwanderung in das Großherzogthum — ſ. u. IV. A.) unter die Herrſchaft des A. 1096 gekommen ſind.
4. Als eine Conſequenz des ausgeſprochenen Princips erſcheint auch der Satz, daß die vor dem 1. Januar 1810 beſtellten ding⸗ lichen Rechte an Liegenſchaften, welche nach dem L.⸗R. nur durch Eintragung des Titels im Grundbuch gegen Dritte wirkſam werden, auch ohne daß ein ſolcher Eintrag geſchehen war, ihre volle Kraft behalten haben.
5. Insbeſondere aber entſcheidet das zur Zeit der Vornahme eines Rechtsgeſchäfts geltende Geſetz auch darüber, ob das Geſchäft giltig oder ungiltig ſei und an welcher Art der Ungiltigkeit Richtigkeit) daſſelbe leide, und zwar ohne Rückſicht darauf, ob die deßfallſigen Momente die Fähigkeit der handelnden Perſonen zur Vor⸗ nahme des Geſchäfts, die Mängel der Willensentſchließung (Irrthum, 3wang, Betrug), die Form deſſelben oder ſeinen Inhalt betreffen. Rs.⸗Bel. v. 6. April 1811 i. Eingang. Nur das iſt dabei nicht zu überſehen, daß danach wirkſame Geſchäfte unter dem neuen Geſetz dann nicht mehr zur Geltung kommen können, wenn dieſes ſie wegen ſeines Inhalts im öffentlichen Intereſſe (als der Staatsordnung zuwider
u. ſ. w.) verbietet. A. 6.
Als bemerkenswerthe Anwendungen dieſes Grundſatzes ſind hervor zuheben:
a. Die Ermächtigung von Ehefrauen zu Rechtshandlungen durch den Ehemann oder das Gericht nach Maßgabe des L.⸗R. kann nur für ſolche Geſchäfte gefordert werden, welche unter der Herrſchaft deſſelben ſtattfinden.
b. Die Beſtellung einer Vormundſchaft richtet ſich nach dem Geſetz unter welchem dieſelbe eintritt; anderſeits entſcheidet dagegen
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 4

50 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w. darüber, welche Handlungen der Vormund für ſich allein vorzunehmen berechtigt ſei, oder ob die Genehmigung von Behörden oder anderer Perſonen hinzukommen müſſe, um die Handlung des Vormunds als eine wirkſame erſcheinen zu laſſen, das Geſetz, welches zur Zeit der Geſchäftsvornahme verbindliche Kraft hat. I. E.⸗E IX. — vergl. d. R.⸗P.⸗G. v. 6. Februar 1879.
c. Die Giltigkeit der vor Einführung des L.⸗R. in der damals geltenden Form errichteten letzten Willen blieb auch nachher an— erkannt. I. E.⸗E. Kl. 3. Wenn in der citirten Stelle umgekehrt ent⸗ ſchieden wird, daß die unter dem früheren Geſetz errichteten, nach dieſem mangelhaften letzten Willen, unter der Herrſchaft des L.⸗R. für giltig erachtet werden ſollen, wenn der Mangel nach dieſem aufhört ein ſol— cher zu ſein, ſo liegt darin keine willkührliche Abweichung von dem im übrigen conſequent feſtgehaltenen Grundſatz⸗ daß das Geſetz zur Zeit der Vornahme eines Geſchäfts über deſſen Giltigkeit entſcheide, ſondern eine logiſche Folge der, ſeine Anwendbarkeit hier ausſchließenden Er— wägung, daß der Teſtator, indem er die Darlegung ſeines letzten Wil⸗ lens fortbeſtehen läßt, die Erklärung dieſes Willens von Moment zu Moment bis zu ſeinem Tode erneuert.
d. Die vor Einführung des L.-R. durch Bezugnahme auf Ge⸗ wohnheitsrechte giltig errichteten E heverträge hatten auch unter der Herrſchaft des Art 1390 noch Anerkennung zu finden. I. E.E. XII. 3. vg d Rs Bell. d. Juſtiz⸗Miniſteriums v. 2. Juni (R.⸗B. XXVI. 205), 26. Februar 1812 (R.⸗B. X. 59) und 24. ezember 1818. (R.-Bl. 1819. III. 9); die letztere beruht auf landes⸗
D herrlicher Ermächtigung.
e Wenn eine Ehefrau die Wiederanlegung des Preiſes ihrer ver— äußerten Liegenſchaften unter der Herrſchaft des früheren Geſetzes in tillſchweigend annehmen konnte, und angenommen hat,
ſchaft des A. 1435 als giltig
giltiger Weiſe ſ ſo iſt dieſe Annahme auch unter der Herrſ anzuerkennen.
f. Die vor Einführung des L.⸗R. in Privat⸗Schuldverſchrei⸗ bungen bedungenen General-Hyppotheken, welche einen Vorzug vor den gemeinen Gläubigern gewährten, wurden auch für die ſpätere Zeit noch mit dieſer Kraft, d. i. als Gründe der Lokation in 4. Ord⸗ nung ausdrücklich anerkannt in der Rs.⸗Bel. v. 6. April 1811. J. und II., vergl. I. E.⸗E. XV.
Nicht zu verwechſeln mit der Nichtigkeit iſt die Wir⸗ kung derſelben, welche darin beſteht, daß das nichtige Geſchäft

§ 16. Colliſion zwiſchen früheren und ſpäteren Geſetzen. 51
rechtlich als nicht geſchehen betrachtet wird. Dieſe Wirkung tritt zwar bei den kraft Geſetzes wirkenden Nichtigkeiten unmittelbar mit der Vor⸗ nahme des Geſchäftes ein, ſie iſt bei dieſen Nichtigkeiten eine unmittel⸗ bare und darum ſtetshin nach dem zur Zeit des Geſchäfts geltenden Geſetz zu beurtheilende Folge ſeines mangelhaften Rechtsbeſtands, keines⸗ wegs aber auch bei den Nichtigkeiten, welche nicht kraft Getzes wirken. Bei den Nichtigkeiten der letzten Art wird vielmehr das Rechtsgeſchäft in ſolange als rechtlich geſchehen und wirkſam betrachtet, bis eine Nichtig⸗Erklärung (die Zernichtung) dazwiſchentritt; die Wirkung der Nichtigkeit iſt hier eine mittelbare (künftige) Folge des beſtehenden Ver⸗ hältniſſes, welche erſt durch die gerichtliche Geltendmachung ein wohl— erworbenes Recht wird. Darum wird ein ſolches auch nicht verletzt, wenn man den Zernichtungsantrag, welcher nach einem früheren Geſetz begründet erſcheint, welcher aber erſt unter der Herrſchaft eines ſpä⸗ teren Geſetzes geſtellt wird, das den Grund, worauf es geſtützt iſt, nicht mehr anerkennt, nach dieſem ſpäteren Geſetz beurtheilt. Dabei kann es keinen Unterſchied begründen, ob der Grund für den Zernich⸗ tungsantrag in der früheren Rechtsunfähigkeit des Handelnden oder in einem ſonſtigen Verhältniß liegt, denn dieſer Umſtand übt keinen Einfluß auf das Verhältniß der Wirkung zu dem vorausgehenden rechtlichen Zuſtand; die Thatſache, daß die Wirkung nur als mittelbare Folge hervortritt, bleibt in allen Fällen die gleiche. Auch dann wenn man die Wirkung der aus einer Rechtshandlungsunfähigkeit ent⸗ ſpringenden Nichtigkeit auf das den Mangel der Rechtsfähigkeit bedin⸗ gende Statusverhältniß zurückführt, kommt man zu demſelben Reſul— tate, weil die Wirkung immer eine nur mittelbare Folge deſſelben bleibt. — Was von den Nichtigkeiten gilt, welche das ganze Rechts⸗ geſchäft erfaſſen, muß auch da Anwendung finden, wo kraft der Nich⸗ tigkeit nur ein Theil des Geſchäftes umgeſtoßen werden kann. Darum erſcheint es auch durchaus gerechtfertigt, daß man die Nichtigerklärung einer unter der Herrſchaft des A. 908 getroffenen freigebigen Ver⸗ fügung zu Gunſten eines natürlichen Kindes nach Eintritt der verbind— lichen Kraft des Geſetzes vom 21. Februar 1851 nur noch inſoweit zuläßt, als ſie nach § 1 dieſes Geſetzes begründet erſcheint. Darauf verweiſt auch der Umſtand, daß der § 7 deſſelben, welcher die An⸗ wendung auf die nach Verkündigung des Geſetzes zur Welt gekom⸗ menen Kinder beſchränkt, ausdrücklich nur für die §8 2 ff. gegeben iſt.
6. Ganz ebenſo wie das Recht eine nicht kraft Geſetzes wirkende Nichtigkeit geltend zu machen (ein Rechtsgeſchäft als nichtig anzufechten)

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iſt auch das Recht der Anfechtung von Rechtshandlungen, welche ein Schuldner zur Benachtheiligung der Gläu⸗ biger unternommen hat, zu beurtheilen. Der hiernach auf— zuſtellende Grundſatz daß das zur Zeit der Anfechtung geltende Geſetz maßgebend ſei, iſt jedoch in § 14 d. R.⸗G. v. 21. Juli 1879, die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens betr. (R.⸗G.⸗B. XXX. 277) und § 9 d. E.⸗G. z. K.⸗O. für den Fall verlaſſen, daß die Rechtshandlung nach den Vorſchriften des früheren Geſetzes der Anfechtung entzogen oder in em Umfange unterworfen iſt.
B. Die Wirkungen der Rechtshandlungen, die aus ihnen abzuleitenden Rechte, haben ihre OQuelle in dem Willen der Han— delnden. Dieſer Wille wirkt ſelbſtſtändig und ohne daß ihm durch das Geſetz erſt noch eine wirkende Kraft beigelegt zu werden braucht; er gibt darum auch allein den Maßſtab für Art und Umfang der zu begründenden Rechte und auf ihn kommt es daher auch allein an, ob dieſelben ſogleich oder ſpäter und mit welchem ſpäteren Zeitpunkt die⸗ ſelben unwiderruflich eintreten und dadurch wohlerworbene Rechte wer⸗ den ſollen.
Hiernach kann es zunächſt nicht zweifelhaft ſein, daß die aus letzt⸗ willigen Verfügungen entſpringenden Rechte erſt mit dem Tode des Verfügenden wohlerworbene Rechte werden; es folgt dieſes aus der freien Widerruflichkeit der letzten Willen. Solche Rechte unter— liegen daher der Beurtheilung nach den zur Zeit des Todes des Erb⸗ laſſers geltenden Geſetzen. I. E.⸗E. XI. 4.
Bei Rechtsgeſchäften unter Lebenden (Verträgen) dagegen tritt die Unwiderruflichkeit ſofort mit deren endgiltigem Abſchluß ein und ſie haben die dadurch begründeten Rechte ſtets unmittelbar zur Folge. Für die Wirkungen der Verträge gilt darum der Grundſatz, daß ſie ſtetshin der Beurtheilung nach dem zur Zeit des Vertragsſchluſſes geltenden Geſetze unterworfen bleiben. ¹à) S. d. Eingang der Rs.⸗Bel. vom 6. April 1811. Dieſer Grundſatz erleidet dann eine Ausnahme, wenn das Geſetz, unter deſſen Herrſchaft das Rechtsgeſchäft zu Stande gekommen iſt, demſelben ausnahmsweiſe eine durchaus freie Wider⸗ ruflichteit und damit den Charakter einer letztwilligen Verfügung beilegt
Im Einklang damit ſteht auch der prozeßuale Grundſatz, daß der § 293 C. P.⸗O. nur auf die ſeit Eintritt der verbindlichen Kraft dieſes Ge⸗ 6 erlaſſenen Urtheile findet. R.⸗G. 28. XII. 80 (E. III. 290) 30. S1. Ann. XVIi. 372) 1. 2 . 81 (E. V 415). S6 6 82 nl 6 . 89 (Ann. EV 177)

§ 16. Colliſion zwiſchen früheren und ſpäteren Geſetzen. 53
6 B. A. 1096), Dagegen findet derſelbe ſeine unbeſchränkte An⸗ wendung, wenn auch die volle Geſtaltung der gewährten Rechte (ihre Perfektion in dieſem Sinn) erſt noch von einer künftigen weiteren Thatſache abhängen ſollte, wie z. B. bei der Setzung einer auſſchieben⸗ den Bedingung und vorzugsweiſe bei den durch Vertrag gewährten Nachlaß⸗(Erb⸗Rechten. Vgl. Rs.⸗Bell. v. 2. Juni 1810. III. 4. 6 (R.⸗B. XNII. 207) und v. 2. Dezember 1812 (R.⸗B. XXXVII. 229). Dieſe Anſchauung führt dazu, dem A. 1831 * die Anwendung auf vor Einführung des Landrechts begründete Erbbeſtandsverhältniſſe zu verſagen. Die Anerkennung dieſes Grundſatzes durch unſeren Geſetz⸗ geber liegt auch darin ausgeſprochen, daß derſelbe in einem Falle, in welchem er denſelben in Anwendung ſeines desfallſigen Rechtes durch⸗ brechen wollte, dieſes in ganz unzweideutiger Weiſe kundgegeben hat. S. A. 577 * G 92) u. vgl. damit A. 577 (§ 90). Außerdem iſt noch zu beachten, daß nicht allein das in den Worten Ausgedrückte, ſondern auch dasjenige zu den auf die Abſicht der Vertragsperſonen zurückzuführenden Wirkungen des Vertrags gehört, was nach den zur Zeit des Vertragsabſchluſſes geltenden deklaratoriſchen Geſetzen weiter daraus zu folgern iſt (nam insunt voluntati partium, vgl. A. 1135), z. B. das Maß der geſetzlichen Gewährleiſtungspflicht, die Verbind⸗ lichkeit, den Kaufſchilling auch ohne deßfallſiges Geding zu verzinſen, die Feſtſtellung darüber, wie hoch die als „landläufige“ bedungenen Zinſen zu berechnen ſind.
Bei der Beurtheilung der rechtlichen Folgen von Verträgen kom⸗ men übrigens nicht allein die von den Vertragsperſonen beabſichtigten Wirkungen, ſondern auch die Wirkungen von außerhalb des Ver— tragsabſchluſſes liegenden Thatſachen in Betracht, auf welche die Ab⸗ ſicht der Betheiligten nicht gerichtet geweſen ſein kann, weil ſie dem Vollzuge des Vertrages entgegentreten oder ihn modificiren. Wir⸗ kungen dieſer Art laſſen ſich nicht auf den Willen der Vertragsper⸗ ſonen zurückführen, ſie erſcheinen vielmehr lediglich als in einem Geſetz wurzelnde Folgen der betreffenden beſonderen Thatſache; die hierdurch gewährten Rechte entſtehen erſt durch dieſe Thatſache und zwar wenn das dann geltende Geſetz unmittelbar wirkt, als unmittelbare, andern⸗ falls als mittelbare Folge derſelben, ſie ſind darum erſternfalls vor dem Eintritt der Thatſache und letzternfalls vor der gerichtlichen Gel— tendmachung noch keine wohlerworbenen Rechte. Darin, daß hierbei das zu den bezeichneten Zeitpunkten geltende Geſetz angewendet und damit die Anwendung des zur Zeit des Vertragsſchluſſes geltenden

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Geſetzes ausgeſchloſſen wird, liegt keine Verletzung wohlerworbener Rechte, es wird hierdurch dem Geſetz keine rückwirkende Kraft bei⸗ gelegt. Darauf beruht die Beſtimmung des I. E.⸗E. XIII., daß die Klage wegen übermäßiger Verletzung unter der Herrſchaft des Landrechts, ſelbſt gegenüber vorher geſchloſſenen Käufen, nur noch nach dieſem ſtattfinde. Die Verletzung, aus welcher das Recht fließt, fällt zwar mit dem Kauf zuſammen, allein ſie wirkt nur mittelbar (durch Klage und richterlichen Spruch). Was von dieſer Klage gilt, muß auch von der Wiederherſtellungsklage Minderjähriger wegen Verletzung gelten, denn nicht der Status, ſondern die Ver⸗ kürzung gewährt das Recht, jener bedingt nur die Modalitäten des⸗ ſelben. Uebrigens kommt man zu demſelben Reſultate, wenn man den Status als die Grundlage des Rechtes anſieht; ſ. v. I. 2. Ebenſo ſind die rechtlichen Folgen des Verzugs, wie namentlich die daraus entſpringenden Entſchädigungsanſprüche, die Folgen der Nichterfük lung eines Vertrags und dergleichen ſtets nach dem Geſetz zu beurtheilen, unter deſſen Herrſchaft der Verzug oder die Nichterfüllung eintritt. Darum wird insbeſondere der A. 1912 mit Grund auf die ſchon vor Einführung des Landrechts gekauften Erbrenten angewendet') In Uebereinſtimmung damit ſteht auch die Vorſchrift in A. 2 des Geſ. vom 2. Juli 1839 über Aufhebung der Looſung und Einſtandsrechte B. XXIII. 192), wodurch hinſichtlich der durch das Geſetz begrün— deten Looſungsrechte die Beurtheilnng nach dem bisherigen Rechte nur für die Fälle vorbehalten wurde, in welchen die Looſung beim Ein⸗ tritt der Wirkſamkeit des Geſetzes ſchon angekündigt war.
Das bedungene Wiederkaufsrecht ſollte zwar hiernach als unmittelbare Folge des Willens der Vertragsperſonen und deshalb durch den Vertrag wohlerworbenes Recht an ſich ſtets nach dem zur Zeit des Vertragsſchluſſes geltenden Geſetze zu beurtheilen ſein, wie dieſes auch hinſichtlich der bedungenen Looſungs⸗ und Ein⸗ ſtandsrechte in A. 4 des oben citirten Geſ. v. 21. Juli 1839 an⸗ erkannt worden iſt; wenn gleichwohl zugeſtanden werden muß, daß hierüber ſeit Einführung des Landrechts auch gegenüber den vorher abgeſchloſſenen Verträgen der A. 1660 entſcheidet, ſo hat dies ſeinen Grund darin, daß dieſe Vorſchrift, weil auf dem öffeutlichen Jutereſſe beruhend, ſelbſt in die früher wohlerworbenen Rechte eingreift.
V. Ueber einige beſondere Verhältniſſe iſt noch zu bemerken:
*) R.⸗Ger. 5. Januar 1883 (P.⸗Z. XV. 439).

§ 16. Colliſion zwiſchen früheren und ſpäteren Geſetzen. 55
A. Die ehelichen Vermögensrechte beruhen entweder auf Vertrag oder Geſetz, letzteres iſt der Fall, wenn kein Ehevermögens— vertrag errichtet, oder in dem errichteten Vertrag lediglich beſtimmt wurde, daß die geſetzlichen Vermögensverhältniſſe eintreten ſollen. In allen dieſen Fällen ſind die begründeten Rechte unmittelbare Folgen der Eheſchließung, denn auch die einſchlägigen Geſetzesvorſchriften wirken ihrer Natur nach unmittelbar; dieſe Rechte, mit alleiniger Ausnahme der darunter befindlichen geſetzlichen Erbrechte, erſcheinen daher in allen Fällen als wohlerworbene Rechte, welche durch ein nachfolgendes Recht nicht berührt werden. Der badiſche Geſetzgeber hat jedoch aus Gründen der? icſcheei bezüglich der Vermögensverhältniſſe, welche und ſoweit dieſe ſeiner Zeit lediglich nur durch das früher gel⸗ tende Geſetz feſtgeſtellt worden ſind, dieſen Grundſatz verlaſſen, indem er auf dieſe Verhältniſſe, ſoweit nicht die Ehegatten innerhalb der dafür beſtimmten Friſt durch Heirathsvertrag Anderes feſtſtellen, das Landrecht Anwendung finden läßt, welchem er demgemäß rückwirkende Kraft beilegt, und zwar nicht allein da, wo durch Einführung des Landrechts die Ehegatten aus der Herrſchaft eines anderen Geſetzes unter die des Landrechts getreten ſind (I. E.-E. XII), ſondern auch da, wo dieſes Verhältniß durch Verbind ung fremder Gebiets⸗ theile mit dem Lande eingetreten war (Vo. v. 30. M S Geſetz v. 31. Dezember 1846, R.⸗B. 1847 I. 1) oder aus S an⸗ derung fremder Ehegatten in das Inland ſich ergeben hat, oder noch ergeben wird (Vo. v. 16. Juni 1818, R.⸗B. XIV. 85*). Das Geſetz vom 25. November 1831 (R.⸗B. XXX. 250) hat bei Aufhebung des Art. 1393* den Grundſatz, daß die beſtehenden ehe⸗ lichen Güterverhältniſſe dem Einfluß des neuen Geſetzes entzogen bleiben, aufrecht erhalten.
B. Die Unterpfands⸗ und Vorzugsrechte ſind in allen Fällen, mögen ſie auf Vertrag oder Geſetz beruhen, unmittelbare Fol— gen der ſie bedingenden Thatſachen (des Vertrags, des Eintritts in eine Vormundſchaft, des Eheabſchluſſes, der Entſtehung einer For⸗ derung u. ſ. w.) und erſcheinen darum von dem Eintritt dieſer That⸗ ſache an als wohlerworbene Rechte. Obgleich hiernach ſpätere Geſetze auf deren Inhalt einen Einfluß im Allgemeinen nicht üben, ſo be—
) S. Behaghel, die ehelichen Güterverhältniſſe der Ausländer, welche während beſtehender Ehe in das Großherz Buden ſeit Einführung des Landrechts eingezogen ſind. Freiburg 1873

56 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
rühren ſie doch deren Wirkſamkeit als Rechte des Vorgangs (droits de préference) in mancherlei Weiſe.
Derweſentliche Inhalt dieſer Rechte liegt darin, daß der Werth (Erlös) aller oder einzelner Vermögensbeſtandtheile des Schuldners in Wider⸗ ſpruch mit dem allgemeinen Grundſatz, daß die Rechte der mehreren Gläubiger von gleicher Stärke ſind (A. 2093), vor anderen dem Vor⸗ zugs- oder Unterpfandsgläubiger verhaftet bleibe und daß ſein des⸗ fallſiges Recht von einem beſtimmten Zeitpunkte an wirke. Zu dem Weſen des Rechts gehört m. a. W. ein Recht des Vorgangs in der Befriedigung gegenüber der Geſammtheit der übrigen Gläubiger in dem durch die angeführten gegenſtändlichen und zeitlichen Grenzen ab⸗ geſchloſſenen Umfang. Dieſer Inhalt des Rechts wird durch ſpätere Geſetze nicht berührt. Darum wird z. B. das Pfandrecht der Ehefrau, welches nach dem Geſetz, unter welchem es entſtanden iſt, vom Tage des Eheſchluſſes an wirkt, durch ein neues Geſetz, wonach daſſelbe nur von einem ſpäteren Tage an wirkſam ſein würde, nicht berührt; eben— ſowenig wird ein generelles Recht des Vorgangs durch ein ſpäteres Geſetz ein ſpecielles und umgekehrt Dabei iſt jedoch nicht zu über⸗ ſehen, daß diejenigen Vermögensſtücke, welche der Schuldner erſt nach Einführung des neuen Geſetzes erwirbt, auch nur nach Maßgabe dieſes Geſetzes von einem Pfand— oder Vorzugsrechte ergriffen werden können, weil die Wirkung der an ſich beſtehenden Rechte dieſer Art rückſicht⸗ lich der einzelnen Vermögensſtücke durch den Eintritt derſelben in das Vermögen des Schuldners bedingt iſt. Vgl. oben I. 2 (die elterliche Nutznießung betr.) und A. 2130. In gleicher Weiſe kann ein der⸗ artiges Recht, welches für noch nicht beſtehende (künftige) Forderungen gewährt worden ift, erſt mit Entſtehung der Forderung und deshalb auch nur nach dem zur Zeit dieſer Entſtehung geltenden Geſetze wirk⸗ ſam werden, weshalb z. B. das Pfandrecht einer Ehefrau, welches dieſe nach dem Set zur Zeit der Eheſchließung für alle Anſprüche vom Tage des Eheſchluſſes geltend machen konnte, unter der nachge⸗ folgten Herrſchaft des A. 2135 wegen Eheſteuergeldern aus Erbſchaſten oder Schenkungen, welche derſelben erſt unter dieſer Herrſchaft ange⸗ fallen ſind, und für den Erſatz von Schulden, welche ſie erſt ſeither mit ihrem Manne gemacht hat, ſowie für Wiedererſtattung ihres erſt in dieſer Zeit veräußerten Eigenthums, auch nur nach Maßgabe des gedachten A. geltend gemacht werden kann.
Der Erfolg oder Nutzen der Rechte des Vorgangs hängt aber nicht allein von der fortdauernden Anerkennung ihres Inhalts, ſondern

§ 16. Colliſion zwiſchen früheren und ſpäteren Geſetzen. 57
außerdem noch davon ab, ob andere gleichartige Rechte mit ihnen con— curriren und bezw. collidiren oder nicht. Wenn nun auch jeder be⸗ vorzugte Gläubiger ein wohlerworbenes Recht darauf hat, daß er als ſolcher in dem angegebenen Umfang anerkannt bleibe, ſo hat er doch auf der anderen Seite nicht auch ein Recht darauf, daß kein anderer bevorzugter Gläubiger neben oder vor ihn trete. Daraus folgt, daß die durch ein ſpäteres Geſetz neu geſchaffenen Rechte des Vorgangs neben den unter dem früheren Geſetz begründeten und nach dieſem forthin in Anerkennung bleibenden, auch dann zur Geltung kommen müſſen, wenn dadurch der Nutzen der letzteren beeinträchtigt wird. I. E.⸗E. XVI., vgl. mit I. und II. der Rs.⸗Bel. v. 6. April 1811. Ueber Mo⸗ difikation dieſes Grundſatzes zu Gunſten früher erworbener Rechte vgl.
Die Rechtslage, welche aus dem Geſetz vom 29. März 1890, die Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte betr. (G.-B. XII. 155) für dieſe Rechte ſich ergeben hat, wird in den Einzelerörterungen über dieſelben zur Darſtellung kommen.
C. Die C.⸗P.⸗O nimmt die Vorſchriften über Feſtſtellung des Kreiſes der benützbaren Beweismittel ausdrücklich für das Prozeßrecht in Anſpruch (E.⸗G. z. C.-P.⸗O. § 14 Ziff. 2) und macht es damit unmöglich, die für das franzöſiſch-badiſche Recht ſ. Z. berechtigte An— nahme, daß die Vorſchriften des bürgerlichen Geſetzbuchs, wodurch das Recht auf Benützung von Beweismitteln (der Zeugen und Vermu— thungen) ſo erheblich beſchränkt wird (A. 1341 ff. dem (materiellen) bürgerlichen Rechte angehören, feſtzuhalten (pgl. auch Mot. zu § 245 d. C.⸗P.⸗O.⸗E.). Demgemäß gehört nun aber auch die hier berührte
M
Kolliſionsfrage bezüglich des neuen Reichsrechtes dem Prozeßrechte an, deſſen Grundſätze über die zeitliche Kolliſion dazu führen, daß in allen bürgerlichen Prozeſſen, welche nicht überhaupt dem neuen Rechte noch entzogen find (E.-G. z. C.P.-O. § 18 ff.) die Beweisführung auch der vor Einführung des neuen Geſetzes ſtattgehabten Rechtshand⸗ lungen ſtetshin durch das neue Geſetz beherrſcht wird. Für die von dem Reichsrecht gebrachte Beſeitigung der Beweisbeſchränkungen führt dies übrigens zu demſelben Ergebniß, zu welchem der im bür— gerlichen Recht die zeitliche Kolliſion beherrſchende Grundſatz führen würde.
D. Die Verjährung zeigt darin eine Beſonderheit, daß bei ihr ein und dieſelbe rechtserzeugende Thatſache (das Beharren bei einem beſtimmten Zuſtande) aus der Herrſchaft des einen Geſetzes in die des anderen hinüberreicht. Es kommt dabei der Ablauf einer beſtimmten

8 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
Q
Zeit neben anderweiten Thatumſtänden als Vorausſetzungen der Statt⸗ haftigkeit einer Verjährung (Möglichkeit der Rechtsverfolgung, Still⸗ ſtand, Unterbrechung, Qualifikation des Erſitzungsbeſitzes u. ſ Betracht.
Für das Verhältniß des C. Nap. und bezw. des Landrechts zu den früheren Rechten hat der A. 2281 ſowohl hinſichtlich des Zeitab⸗ laufs, als auch hinſichtlich der anderen Vorausſetzungen die Beſtim⸗ mung getroffen, daß die unter dem alten Geſetz begonnenen und noch laufenden (nicht unterbrochenen, wenn gleich einem Stillſtand unter⸗ worfenen) Verjährungen auch fernerhin nach dem alten Geſetze beur⸗ theilt werden ſollen (pgl. auch Rs.⸗B. vom 6. April 1811 II. u. V.) und iſt nur die Beſchränkung beizufügen, daß Verjährungen, welche danach noch mehr als 30 Jahre ſeit Verkündung des neuen Geſetzes laufen würden, mit Umlauf dieſer Zeit für beendigt erklärt ſind. A. 2281 Abſ. 2, ſowie daß die Verjährung von Rechten, welche nach dem C. N. bezw. L.⸗R. unverjährbar ſind, nicht fortlaufen. Special⸗ geſetze haben dieſen Grundſatz theils zu Gunſten, theils zu Ungunſten des Gläubigers verlaſſen. Geſ. v. 14. Mai 1828. A. 1*, über Ver⸗ jährung von Staatspapieren auf Inhaber (R.⸗B. VII. 85), Geſ. v. 21. Juli 1839. A. 7, über Verjährung öffentlicher Abgaben (R.B. XXI. 175), Geſ. v. 23. Mai 1844, über Verjährung der von der Eiſenbahn- und Zehntſchuldentilgungskaſſe auf Inhaber geſtellten Schuld⸗ verſchreibungen (R.-B. Xl. 83), Geſetz vom 29. März 1852, § 66 Abſ. 3, die Feuerverſicherungsanſtalt für Gebäude betr. (R.⸗B. XIV. 101) und Geſ. vom 5. Juni 1860. § 7, über Ausſtellung von In— haberpapieren durch Private (R.-B.
Steht die Colliſion von Geſetzen in Frage, welche ſich hierüber nicht ausſprechen, ſo muß man, die Zeitdauer anlangend, den Grundſatz einer verhältnißmäßigen Berechnung der Zeitabſchnitte feſthalten. Vgl. A. 2266*). Dagegen ſind die anderweiten Vorausſetzungen für die Statthaftigkeit der Verjährung jeweils nach demjenigen Geſetze zu be⸗ urtheilen, unter deſſen Herrſchaft ſie fallen. Demgemäß ergeben ſich folgende Fälle:
1. Wenn das ſpätere Geſetz neue Erforderniſſe einführt, ſo läuft die dem früheren Geſetze gemäße Verjährung fort, ſofern ſie nun auch dem ſpäteren Geſetz entſpricht, weil die neu eingeführten Erforderniſſe ſchon vor Eintritt ſeiner verbindlichen Kraft vorhanden waren; andern⸗
*) Ann. XLIV. 4.
)

§ 16. Colliſion zwiſchen früheren und ſpäteren Geſetzen. 59
falls bleibt der unter dem alten Geſetz nach dieſem wirkſam verlaufene Theil der Verjährung nutzlos.
2. Wenn das ſpätere Geſetz Erforderniſſe aufhebt, ſo läuft die Verjährung, welche ſ. Z. ſchon dem früheren Geſetze entſprach, fort, weil ſie nun auch dem neuen Geſetze gemäß iſt; war dagegen die Ver⸗ jährung dem früheren Geſetze nicht gemäß, iten die Verhält⸗ niſſe aber den Vorausſetzungen des neuen Geſetzes, weil nur das nun aufgehobene Erforderniß fehlte, ſo beginnt mit Eintritt der verbind⸗ lichen Kraft des neuen Geſetzes eine wirkſame Verjährung.
3. Die beim Eintritt des neuen Geſetzes im Laufe befindliche Verjährung eines Rechts wird nutzlos, wenn dieſes Geſetz das frag⸗ liche Recht für unverjährbar erklärt; umgekehrt beginnt bezüglich der früher unverjährbaren durch das neue Geſetz aber für verjährbar er— klärten Rechte mit deſſen Einfüh eine Verjährung, ſofern die übri⸗ gen Vorausſetzungen einer ſolchen gegeben ſind.
Es wurde bereits in z Darſtellung gelegentlich der Erör— terung einzelner Verhältniſſe anerkannt, daß dem Geſetzgeber das Recht zukommt, den Grundſatz der Nichtrückwirkung der Geſetze, wenn ihn Gründe der Geſetzgebungspolitik dazu drängen, zu verlaſſen und ſeinen neuen Beſtimmungen rückwirkende Kraft beizulegen. Vgl. oben II. B. und IV. A. Der desfallſige Ausſpruch braucht auch nicht unmittelbar und ausdrücklich darauf gerichtet zu ſein, er kann ſich ebenſogut als ſtillſchweigender aus den Folgerungen eines anderen Ausſpruches er⸗ geben; allein in allen Fällen muß er ſich, weil darin die Durchbrechung einer anerkannten Regel liegt, als ein durchaus unzweideutiger und unzweifelhafter darſtellen.
Die Auslegungen des Geſetzgebers wirken als reine Wie⸗ derholungen deſſen, was derſelbe ſchon früher nur undeutlich geſagt hat, der Natur der Sache nach auf den Zeitpunkt zurück, mit welchem das ausgelegte Geſetz verbindliche Kraft erlangt hatte. Der franzöſiſche Geſetzgeber hat aber dieſen Grundſatz verlaſſen; damit nicht in Form von Auslegungen neue Geſetze mit rückwirkender Kraft gebracht werden können, wurde der in den Entwurf des Code civil aufgenommene Artikel, worin die rückwirkende Kraft der Auslegungen anerkannt war, geſtrichen (vgl Locré, esprit du C. c I. 190). Für das badiſche bürgerliche Recht iſt die Frage über die rückwirkende Kraft der Aus⸗ legungen des Geſetzgebers durch A. 2 dahin feſtgeſtellt worden, daß zwar denſelben eine ſolche Kraft im allgemeinen nicht zukommen ſoll, daß aber der Richter die Befugniß habe, auch bei Beurtheilung von

60 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
vor Ertheilung der Auslegung wohlerworbenen Rechten dieſelbe zu berückſichtigen, wenn er ſonſt nicht zu einer beſtimmten Anſicht über den richtigen Sinn der ausgelegten Geſetzesſtelle zu gelangen vermag.
§ 17. 3. Colliſiun der Grſetze des In- und Auslundes (ſog. in Fi Zach. I. § 31.
Aus der in der Natur der Sac e Beſchränkung der geſetzgebenden Gewalt eines jeden Staates auf ſein Clbe folgt mit Nothwendigkeit, daß ſich auch die den Geſetzen als ſolchen innewoh⸗ nende verbindliche Kraft nur innerhalb des Staatsgebietes äußern, daß das inländiſche Geſetz nur die Verhältniſſe, welche im Inland hervortreten, beherrſchen kann.
Dieſer Grundſatz gilt wie für unſer Recht gegenüber dem Aus⸗ land, ſo auch für das Recht des letzteren gegenüber dem Inland. Die ausländiſchen Geſetze haben keinen Anſpruch auf praktiſche Geltung (Anwendung durch die Gerichte) im Inland; unſere Gerichte müſſen vielmehr an der Regel feſthalten, daß ſie ſich nur nach dem Geſetze des Inlandes zu richten haben, wenn auch das zu beurtheilende Rechts⸗ verhältniß im Auslande entſtanden oder ein Ausländer dabei bethei⸗ ligt iſt. Hierbei iſt unter Ausland ſelbſtverſtändlich nicht, wie nach dem R.⸗G. v. 1. Juni 1870, die Erwerbung und den Verluſt der Bundes⸗ und Staatsangehörigkeit betr. (ba. G.⸗B. 1870 Beil. S. 136) nur das außerhalb des Deutſchen Reichs liegende Gebiet, ſondern auch das Gebiet der anderen Deutſchen Staaten zu verſtehen, denn auch der Landesgeſetzgebung dieſer Staaten gegenüber nimmt die inländiſche Geſetzgebung den gedachten ausſchließlichen Standpunkt ein; Modifi⸗ kationen können ſich nur aus der Deutſchen Reichsgeſetzgebung er⸗ geben.
Aus dem Verkehr, in welchen die Angehörigen der verſchiedenen Staaten zu einander getreten ſind, haben ſich jedoch Verhältniſſe ent⸗ wickelt, bezüglich deren das Intereſſe der Betheiligten beeinträchtigt
und damit der Nutzen des wechſelſeitigen Verkehrs wieder aufgehoben würde, wenn man obigen Grundſatz ſtreng durchführen wollte. So ſind die Staaten ſchon längſt durch die Macht der Verhältniſſe dazu gedrängt worden, Modifikationen zuzulaſſen; immerhin aber beruhen dieſelben lediglich auf dieſem Nachgeben der inländiſchen Geſetzgebung. Hieraus ergibt ſich, daß die inländiſchen Gerichte ein Geſetz des Aus⸗

§ 17. Colliſion der Geſetze des In⸗ und Auslandes. 61
landes dann, aber auch nur dann in Anwendung zu bringen haben, wenn
1. eine inländiſche Norm dies für den vorkommenden Fall geſtattet, wobei es übrigens gleichgiltig, ob dieſe nach dem allgemeinen Grund— ſatz der Auslegung in einem Geſetz gefunden wird, oder ob ſie in einem Staatsvertrag enthalten iſt, — und
2. eine Partei zu ihrem Nutzen auf das ausländiſche Geſetz ſich beruft und darthut, daß daſſelbe eine ihr vortheilhafte Abweichung von dem inländiſchen Geſetze enthält'). Dieſe letzte Vorausſetzung fällt weg, wenn ein ſolches durch das fremde Geſetz beherrſchtes Ver— hältniß in Frage ſteht, über welches den Betheiligten eine Verfügungs⸗ gewalt nicht zuſteht (3. B. ein Standesverhältniß), und welches der Richter, weil daſſelbe die Rechtsbeſtändigkeit ſeines Verfahrens bedingt 6. B. die Gerichtsſtandsfähigkeit) von Amtswegen zu prüfen hat. Anderſeits ergibt dieſe Vorausſetzung zugleich, daß das ausländiſche
Geſetz auch hinſichtlich des Beweiſes prozeſſualiſch als Thatſache zu behandeln, d. h. im Falle des Widerſpruchs durch den Gegner von
der Partei, welche ſich darauf berufen hat, bewieſen werden muß, ſofern daſſelbe nicht ſonſt ſchon dem Richter bekannt geworden iſt oder durch ſeine freie Thätigkeit bekannt wird. Vgl. C.⸗P.⸗O. § 265.
Für die Aufgabe, feſtzuſtellen, in wie weit das franzöſiſch⸗badiſche Geſetz die Anwendung fremder Geſetze geſtattet, kommen außer den hierfür maßgebenden Beſtimmungen des Landrechts (A. 3. 3 . 110. 999. 1000 und 1159) in Betracht, die an Stelle der A. 47, 48 u. 170 getretenen §§ 11, 23 u. 24 d. E.⸗Geſ. z. R.⸗St.⸗B.⸗G., ſowie die §8§ 21 u. 13 * des VI. Cv.⸗E.?**), welches neben dem L.⸗R. in Kraft geblieben (I. E.⸗E. XVIII.) und deſſen § 2 in ſeiner hierher bezüglichen Bedeutung auch durch das Geſ. v 4. Juni 1864, den Beſitz von Liegenſchaften durch Ausländer betr. (R.⸗B. XXIV, 337), nicht aufgehoben iſt. Vgl. auch A. 15 der badiſchen Militärkonvention v. 25. November 1870 (G.⸗B. LXXII. 738).
*) R.⸗G. 21 II. 1882 (P.⸗Z. XIII. 592.).
**) Die angeführten Stellen aus dem VI. C.⸗E. lauten:
§ 2. Rechte der Gäſte. lit. 1. Das Recht, daß ſein Vermögen im Lande, wenn er darin ſtirbt, gleicher Fürſorge, wie jenes der Staatsbürger anvertraut und an jene, denen es durch giltige letzte Willensverordnungen oder durch die Erbfolge nach den Rechten ſeines Heimathsſtaates an⸗ gehörig iſt, ausgeliefert werde, wenn nicht dieſer Staat ein Fremdlingserbe qus albinagii) gegen den Unfrigen ausübt und dadurch zur Rechtserwiderung zwingt. —
§ 13. Erbhuldigung und Gerichtspflichtigkeit der Staats⸗

Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
Aus dieſen Quellen ergeben ſich zunächſt
I. nahſtehende allgemeine Grundſätze:
1. Die Frage, ob eine im Inland vorgenommene Handlung er⸗ laubt oder verboten und deshalb neben einer Strafe auch bürgerlich rechtliche Nachtheile zur Folge habe (wie den Verluſt des Rechts Vor⸗ mund zu ſein u. dergl.), iſt ohne Rückſicht darauf, ob die Handlung von einem In— oder Ausländer vorgenommen wurde, nach den Ge⸗ ſetzen des Inlandes zu entſcheiden. A. 3 Abſ. Abſ. 1. Hieraus iſt,
abgeſehen von anderweiten Geſetzesbeſtimmungen, zu folgern, daß die gleiche Frage hinſichtlich der im Auslande vorgenommenen Handlungen nach dem ausländiſchen Geſetze beantwortet werden ſoll. Dieſe Folge iſt jedoch bezüglich der Verbrechen und Vergehen des deutſchen Rech⸗ tes gegenüber dem außerdeutſchen Ausland zu Gunſten der Anwendung des deutſchen Geſetzes modifiziert. § 37 R.⸗St.⸗G.⸗B.
2 Soweit Verhältniſſe in Frage ſtehen, welche durch reine Dis⸗
poſitivgeſetze geregelt werden, wird die Anwendung des inländiſchen Geſetzes nicht allein dadurch beſeitigt, daß die Betheiligten in Anwen— dung der freien Verfügungsgewalt über ihre Privatrechtsverhältniſſe
ſich eine ſelbſtſtändige vertragsmäßige Norm ſchaffen, ſondern auch
bürger. Die Pflichten beſtehen. . . . lit. b. in der unbeſchränkten Gerichts⸗ pflichtigkeit. Wenn andere Staatsa ngehörige oder Fremde immer nur in gewiſſen weiteren oder engeren Beziehungen und nur durch dieſe den hie⸗ ſigen Geſetzen und Gerichten unterworfen ſind, ſo ſind es die Staats⸗ bürger in jeder denkbaren Beziehung, ſoweit es ohne Anſtoß gegen die Rechte eines anderen ſouveränen Staates möglich iſt, folglich mit Ausnahme der Rechtsſtreitigkeiten, welche eine Liegen⸗ ſchaft oder Erbſchaft unmittelbar ergreifen, die in fremden Staaten gelegen iſt, oder eine dort ſchon in geſetzmäßiger Art rechtshängig gewordene Streit⸗ oder Strafſache betreffen; in allen übrigen, mögen ſie vor hieſigen Gerichten belangt und für Recht geſtellt und nach hieſigen Geſetzen (ſoweit nicht Rechte fremder Stdatsbürger mitbefangen ſind, wo alsdann die Geſetze des Orts, wo die erlaubte oder unerlaubte Handlung begangen wurde, anzuwenden ſind) gerichtet werden, indem ſolang blos von Rechtsverhältniſſen zwiſchen Staatsbürger und Staatsbürger, oder zwiſchen dem Staatsbürger und dem Staatsgeſetz aus erlaubten oder un⸗ erlaubten Handlungen die Rede iſt, die Verbindlichteit den Geſetzen ſeines Re⸗ genten gemäß ſich zu betragen, dem Unterthanen aller Orten hin nachfolgt, und wenn ſie ihn gleich in geeigneten Fällen nicht befreit von der Schuldigkeit, über jene Verbindlichkeiten, die er in fremden Landen einging, auch dort — und alsdann nach dortigen Geſetzen, Recht zu geben und zu nehmen, dennoch ſobald in Unſerm Lande die Verbindlichkeit noch un⸗ ausgetragen zur Sprache kommt, er allein desfalls nach hieſigen Ge⸗ ſeten beurtheilt werden kann und muß, ſoweit nicht etwa beſondere Staats⸗ verträge mit benachbarten Staaten Ausnahmen beſtimmen, oder blos von be⸗ ſtimmten Förmlichkeiten der Handlungen die Rede iſt, in welchen jeder in und außer Unſerm Land ſich nach den Geſetzen des Orts, wo er ſie vornimmt, erkundigen, benehmen und richten laſſen muß.

§ 17. Colliſion der Geſetze des In⸗ und Auslandes. 63
dadurch, daß ſie (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) die Vorſchriften eines fremden Geſetzes für den einzelnen Fall zu ihrer vertragsmäßigen Norm machen.
3. Die Zulaſſung der Beurtheilung eines rechtlichen Verhältniſſes nach ausländiſchem Geſetz kann niemals dazu führen, daß durch den inländiſchen Richter Folgen zur Verwirklichung gebracht werden, welche gegen abſolute, mithin namentlich gegen ſolche Ge—- oder Verbote des inländiſchen Geſetzes verſtoßen, welche die Handhabung der öffentlichen Ordnung und die Erhaltung der guten Sitten bezwecken. A. 3 Abſ. 1.
II. In Bezug auf die verſchiedenen rechtlichen Verhältniſſe iſt im Einzelnen zu bemerken:
1. Die inländiſchen Geſetze, welche den Zuſtand (état) und die Rechtsfähigkeit (capacité) der Perſonen (§ 23) betreffen (gewöhnlich lois personelles genannt), ſind für den Inländer (§ 24) auch während ſeines Aufenthalts im Auslande maßgebend. A. 3, Abſ. 3. Dieſe Vorſchrift verpflichtet zwar nur die inländiſchen Gerichte, für dieſe folgt aber daraus mittelbar zugleich die Obliegenheit, den aus— geſprochenen Grundſatz auch rückſichtlich der Ausländer in Anwendung zu bringen, d. h. deren Zuſtand und Rechtsfähigkeit nach den Geſetzen desjenigen Staatsgebietes zu beurtheilen, welchem derſelbe als Unter— than angehört. S. auch A. 15 der Militärkonvention.
Gelten in dieſem Staatsgebiete verſchiedene Geſetze, ſo entſcheidet dasjenige Geſetz, welchem der Ausländer nach den darüber maßgeben— den Vorſchriften eben dieſes Staatsgebietes für ſeine perſönlichen Ver— hältniſſe unterworfen iſt.
Angehörige des Inlands, welche noch eine andere Staatsangehö— rigkeit beſitzen, unterliegen, weil die Zugehörigkeit zu dem Inlande überwiegt, der Beurtheilung nach dem Geſetze des Inlandes. Ebenſo verhält es ſich mit Perſonen, welche weder einem fremden Staate an— gehören, noch auch Inländer ſind, ſolange ſie im Inland wohnen').
Zu den Geſetzen über Zuſtand und Rechtsfähigkeit, welchen durch obige Vorſchrift auch für ihre Geltung in dem ihnen fremden Staats⸗ gebiete die rechtliche Natur als durch den Willen der Betheiligten un⸗ abänderlicher Präceptivgeſetze gewahrt wird, gehören:
a. die Vorſchriften, wonach zu entſcheiden iſt, ob Jemand über⸗ haupt und in welchem Maße er rechtsfähig oder rechtshandlungsfähig
) HLG. 14 V. 87. (Ann. L. 210).

64 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
ſeil); hierzu gehören insbeſondere auch die A. 312 ff. 903. 904. 1095. 1309 und 1398. Weil in notwendigem Zuſammenhang damit ſtehend gehören gleichfalls hierher die Vorſchriften über Bevormundung und vormundſchaftliche Verwaltung, A. 389 ff., Entmündigung A. 489 ff. und Mundtodtmachung, A. 513 f. .
b. Hieran reihen ſich die Vorſchriften über die geſetzlichen Voraus— ſetzungen in der Perſon der Betheiligten bei Begründung oder Löſung eines Standesverhältniſſes“). Vgl. wegen der Eheſchließung § 23 u. 24 d. E.⸗Geſ. g. R.⸗St.⸗G.⸗B.; der letztere unterwirft jedoch gemäß dem oben I. 3. erwähnten Princip den Ausländer auch noch einzelnen Beſtimmungen des inländiſchen Geſetzes, welche die im öffentlichen In⸗ tereſſe begründeten Eheverbote betreffen. S. u. § 44 * 1I.
c. Dieſen folgen die Vorſchriften über die rechtliche Natur der Standesverhältniſſe und über die ein ſolches charakteriſirenden recht⸗ lichen Folgen, wie namentlich über das Recht natürlicher Kinder auf Geltendmachung einer Vaterſchaft, A. 340 ff.“), über elterliche Gewalt, A. 371 f., über die perſönliche Stellung des Ehemanns zur Ehefrau, A. 212⁵) f., ſowie auch über die aus dem Familienſtand ſich erge⸗ benden vermögensrechtlichen Verhältniſſe (das Familiengüterrecht), z. B. A. 217 f. 384. 1096. 1395. 1400 f. vgl. mit d. Vo. v. 16. Juni 1818 (R.⸗B. XIV. 85³). Dieſen Normen ſind auch der A. 908 und
¹) Vgl. O.⸗H.⸗G. 14 X. 69 (Ann. XXXV. 349). — ) R⸗G. 1 V. 83 (Ann. XLIX. 181). — Amtsger. Lörrach 23. IX. 85 (Ann. LIV. 327).
²) Die Eheſcheidung anlangend vgl.; zwei Urtheile des Kreis⸗ und Hof⸗ Ger. Karlsruhe aus dem Jahre 1876 (Ann. XLIII. 94. 174); damit wurde die in einem früheren Urtheile desſelben Gerichtshofs v. 28. II. 1870 zur Geltung
gekommene Auffaſſung, daß auch bei Eheſcheidung ausländiſcher Ehegatten das
inländiſche Recht maßgebend ſei, aufgegeben. — Die Entſcheidung des R.⸗G. v. 4. VI. 89 (C. XXIII. 331 — Ann. IV. 349), welche darauf beruht, daß das
Recht des Wohnſitzes der Ehegatten entſcheide, kommt dabei nicht in Betracht, weil dabei nicht über die Colliſion der Rechte verſchiedener Staaten, ſondern über die Colliſion der Rechte verſchiedener Provinzen des ſelben Staates (der Preuß. Rheinprovinz und der Preuß. Provinz Heſſen⸗Naſſau) zu entſcheiden war.
4) R.⸗G. 15. XII. 85 (Ann. LII. 41).
*) R.⸗G. 5. VI. 83 (Ann. L. 45).
RG 3 3 (E 2 0 (E. XXV. 341 Anm. [VI. 72). O. L.⸗G. 12. X. 68 (Ann. XXXVII. 8). — Ausnahmen, welche auf Grund zwingender Vorſchriften des inländ. Rechts (ſ. v. I. 3) zu der Beurtheilung ausländiſcher Ehegatten nach dieſem führen, betreffen die Ver⸗ mögensabſon derung ſ. R.⸗G. 7. X. 8. (E. XII. 309). O.⸗H⸗G. 4. V. 78 (Ann. XLV. 134), O.⸗L.⸗G. 4. II. 84 (Ann. L. 343) u. O.⸗L.⸗G. 19. VI. 85 (Ann. LI. 341) u. haben zur Folge, daß das der Freigebigkeit an eine Ehe⸗ ſrau nach engk. Recht wirkſam beigefügte Veräußerungsge bot im In⸗ lande nicht wirken kann, ſ. O.⸗L.-G. 9. XI. 80 u. R.⸗G. 15. III. 81 (Ann.

§ 17. Colliſion der Geſetze des In⸗ und Auslandes. 65
der im bad. Recht an deſſen Stelle getretene § 1 d. Geſ. v. 21. Febr. 1851 (R.⸗B. XV. 173) anzureihen, weil deren Inhalt lediglich auf der Ungunſt des Geſetzgebers gegenüber dem Stand der natürlichen Kindſchaft beruht. Beſondere Hervorhebung verdient, daß auch die Vorſchriften, welche zwar dingliche oder ſachartige Rechte, dieſe aber wegen eines Standes, z. B. dem Minderjährigen oder der Ehefrau als ſolchen gewähren, hierher gehören, wie A. 2121. 2135, daß demgemäß ausländiſche Minderjährige und Ehefrauen ein ſolches Recht nur nach Inhalt ihres Heimathsrechtes') nach dieſem aber auch bezüglich der inländiſchen Liegenſchaften in Anſpruch nehmen können, ſofern ſie den inländiſchen Vorſchriften über die Bewahrung der Wirkſamkeit ſolcher Rechte genügen (ogl. u. Ziffer 2. b). Die Geltendmachung dieſes Rechts unterliegt jedoch der Vorausſetzung, daß der fremde Heimaths⸗ ſtaat ſeinerſeits die gleichen Rechte inländiſcher Minderjähriger und Ehefrauen nach Inhalt des inländiſchen Rechtes in Bezug auf die in ſeinem Gebiete befindlichen Liegenſchaften zur Geltung kommen läßt. 2 b1.
d. Endlich gehören hierher die Vorſchriften darüber, wie die Per⸗ ſönlichkeit des Menſchen nach ſeinem Tode in Bezug auf ſein Ver⸗ mögen als Ganzes fortgeſetzt wird; darunter fallen die Geſetze, welche beſtimmen, wie das Vermögen weiter vererbt, wer an die Stelle des Verſtorbenen trete, wie weit hierbei ein von dem Erblaſſer aus zu rechnendes Verhältniß maßgebend iſt, insbeſondere aber auch die Be— ſtimmungen über den Vermögenstheil, worüber der Erblaſſer verfügen kann und die Minderung der Freigebigkeiten (Notherbenrecht), weil nicht etwa die Qualität der Stücke des Nachlaſſes, ſondern das ver— wandtſchaftliche Verhältniß des Erben zum Erblaſſer hierbei Maß gibt. S. VI. Cv.⸗E. § 2.“, wobei zu bemerken, daß die darin vor⸗ behaltene Erwiderung des Fremdlingserbe (jus albinagii) durch Geſ. vom 4. Juni 1864 weggefallen iſt²). Verſchieden von dieſer (regel— mäßigen) Erbfolge iſt die Erbfolge bezüglich ſolcher Güter, deren rechtliche
XLVII. 97. 122) ſowie, daß ausländiſche Ehegatten, welche nach ihrem Hei⸗ mathsrecht wegen des geltend gemachten Trennungsgrundes nur von Tiſch und Bett zu ſcheiden wären durch Eheſcheidung vom Bande zu trennen
1) R.⸗G. 31 V. 89 (E. XXIV. 326), O.⸗L.⸗G. 22. XKI. 88 und 6. III. 89 (Ann. IV. 50. 129. 140 — und P.⸗Z. XXI. 45). 8. XLV. 17), O.⸗L.⸗G. 21. II. 81 Ann. XLVII. 145) — Verweiſt das danach maß⸗ gebende ausländ. Geſetz auf das Geſetz des Wohnſitzes und hat der Erblaſſer den Wohnſitz im Inland, ſo wird dadurch das inländiſche Geſetz maßgebend. O.⸗L.⸗G.⸗ 14. I. 85 und R.⸗G 16. X. 85 (Ann. LI. 373).
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 5

66 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
Eigenſchaft die Erbordnung beſtimmt (Stammgüter); hier ſteht nicht die Fortſetzung der Perſönlichkeit des Erblaſſers, ſondern die Fort⸗ wirkung einer Eigenſchaft der Sache in Frage, weshalb die Geſetze hierüber nicht den lois personelles, ſondern den lois réelles (ſ. Ziff. 2) beizuzählen ſind. Dagegen ſchließen ſich an die hier erwähnten perfönlichen Statuten an: die Vorſchriften über die Abweſenheit, welche die Vertretung der Perſönlichkeit eines Vermißten rückſichtlich ſeines Vermögens zum Gegenſtande haben, A. 112 f., und die Beſtimmungen, wodurch geſetzliche Vermuthungen über das Vorab— leben einer Perſon behufs Regelung der Erbordnung aufgeſtellt werden. W 20 f.
Abgeſehen von der Ausſchließung der Anwendung des ausländi⸗ ſchen Geſetzes durch zwingende Geſetze des Inlands (ſ. v. l. 3). ergibt ſich eine ſolche auch daraus, daß ein Ausländer gegenüber einem In— länder vor den inländiſchen Gerichten auf Grund ſeines Status keine Rechte in Anſpruch nehmen kann, welche nicht auch das inländiſche Geſetz mit dem gleichen perſönlichen Zuſtand eines Inländers verbin⸗ det, indem es nicht angeht, den Inländer gegenüber einem Ausländer wegen einer rein perſönlichen Eigenſchaft des letzteren in eine ungünſti⸗ gere Rechtslage kommen zu laſſen, als gegenüber einem Inländer, welchem die gleiche perſönliche Eigenſchaft anhaftet. In Anwendung dieſes Grundſatzes iſt beiſpielsweiſe dem ausländiſchen natürlichen Kinde die Anſprache der Vaterſchaft gegenüber einem Inländer nur in Gemäßheit der A. 340. 340* zu geſtatten.
Eine Ausnahme von dem A. 3 Abſ. 3 bietet die Unterwerfung der ausländiſchen minderjährigen Studirenden unter die Herrſchaft des A. 1124 * durch § 2 d. Geſ. v. 20. Febr. 1868 über die Rechts⸗ verhältniſſe der Studirenden (R. B. XVIII. 309); auch iſt der darin aufgeſtellte Grundſatz auf prozeßualem Gebiete bezüglich der Ehe— frauen in §,53 vgl. mit § 51 C.⸗P.⸗O. durchbrochen.
2. Die rechtlichen Verhältniſſe der inländiſchen Lie⸗ genſchaften werden ſelbſt dann nach den inländiſchen Geſetzen ge— richtet, wenn die Liegenſchaften in der Hand von Ausländern ſich be— finden. A. 3 Abſ. 2. Auch hier führt dieſe Garantirung der An— wendung des inländiſchen Rechtes folgeweiſe zu dem Satz, daß unſere Gerichte die Liegenſchaften fremder Staaten nach dem fremden Geſetz zu beurtheilen haben und damit zu dem 2. Falle einer Anwendbar⸗ keit des letzteren. S. auch VI. Cv.⸗E. § 13 Bei Aufſtellung des gedachten Grundſatzes hat jedoch das Geſetz

§ 17. Colliſion der Geſetze des In⸗ und Auslandes. 67 7
nur diejenigen Vorſchriften im Auge, welche die Liegenſchaften als ſolche betreffen, welche alſo abſehen von der perſönlichen Eigenſchaft ihrer Beſitzer oder Eigenthümer oder Derjenigen, welche die Liegen⸗ ſchaft zum Gegenſtand ihrer privatrechtlichen Verfügungen gemacht haben. Auf der anderen Seite gilt der Grundſatz nicht allein von den unbeweglichen Sachen, ſondern auch von den liegenſchaftlichen Rechten (§ 83).
Zu den Geſetzen, auf welche obiger Grundſatz Anwendung findet (gewöhnlich lois réelles genannt) und welche gleich den lois person- nelles der Autonomie der Betheiligten in ihrem hier fraglichen Wir⸗ kungskreiſe entzogen ſind, gehören
a. diejenigen, wonach zu beſtimmen, ob eine Sache von Natur ein unbewegliches Gut geweſen oder durch Einverleibung oder Wid⸗ mung ein ſolches geworden iſt oder nicht, A. 517 f.; ſodann
b. die Geſetze, welche die Vorausſetzungen regeln, unter denen dingliche oder ſachartige Rechte an Liegenſchaften erworben und aus⸗ geübt werden können oder wieder er wie d. A. 579. 601. 617. 690 f. 1138. 1583. 1583 *. 2265, II. E.⸗E. § 25¹). An dieſe ſchlie— ßen ſich die Geſetze über Verluſt 5 Beſitzes an Liegen⸗ ſchaften an.
c. In dieſe Kategorie gehören ferner die Geſetze, welche den Fie halt der oben gedachten und der aus dem Beſit tz ſich ergebenden Rechte zum Gegenſtande haben, wie A. 544 . 582 f. 640 f. 697. 2163 f. 2168. 2230. 2268
d. Hierher n endlich auch die Geſetze über Rechte, welche obgleich weder dingliche noch ſachartige, doch nur mit Rückſicht auf die beſondere Eigenſchaft von Liegenſchaften gewährt ſind, wie nament⸗ lich die Geſetze über die Erbfolge in Stämmüter A 77 ſ ( Ziffer 1 d.
Die Beſchränkung des Grundſatzes auf Liegenſchaften erklärt ſich daraus, daß die beweglichen Güter meiſt nur als Gegenſtände von Rechtsgeſchäften und aus ſolchen abzuleitenden perfönlichen Rechten in Betracht kommen und ein ſelbſtſtändig wirkſames dingliches oder ſach⸗ artiges Recht an ihnen nur für einzelne Verhältniſſe anerkannt iſt. S. insbeſond. A. 2279 (§ 97). Wenn aber die Frage entſteht, ob ein bewegliches Gut kraft eines ſolchen Rechts in Anſpruch genommen werden könne, ſo iſt hierüber nach den Geſetzen desjenigen Ortes zu entſ ſcheiden, an welchem ſich die Sache zur Zeit, zu welcher die An⸗
² Landger. Mosbach 28. VI. 80 (Ann. XLVI. 342).

68 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
ſprache erhoben wird, befindet. Vgl. 2074— 2076. 2102. 2119. 2279. 22809).
3. Bezüglich der Rechtsgeſchäfte ſind folgende Unterſcheidungen zu machen.
a. Ueber die äußere Form und die hierdurch bedingte Giltigkeit entſcheidet das Geſetz welches am Orte der Errichtung des Geſchäftes gilt (ocus regit actum). Dabei iſt es gleichgiltig, ob das Geſchäft von Ausländern oder Inländern oder von einem Inländer mit einem Ausländer vorgenommen worden iſt. A. 3*, vgl. mit §8 11 u. 23 d. E.⸗Geſ. z. R.⸗St.⸗B.⸗G., ſowie VI. Co.⸗E. § 13 a. E. Dieſer Grundſatz erleidet hinſichtlich der letzten Willen (Teſtamente) die Ausnahme, daß der Inländer, welcher einen ſolchen im Auslande nicht in öffentlicher Form errichtet, ſich einerſeits der inländiſchen Form des eigenhändigen letzten Willens, anderſeits aber auch nur dieſer bedienen kann. A. 999. Dem iſt beizufügen, daß In⸗ länder das ausländiſche Geſetz dann nicht für ſich benützen können, wenn ſie das Geſchäft im Auslande vorgenommen haben, um das inländiſche Geſetz zu umgehen, weil Niemand aus böslichem Handeln Rechte für ſich ableiten kann. Dagegen liegt kein Grund vor, wegen A. 1394 den im Ausland in Privatform geſchloſſenen und nach dem Geſetze des Auslands rechtsverbindlichen Heirathsvertrag im Inland für wirkungslos zu erklären?), oder im Hinblick auf A. 968 einem nach dem ausländiſchen Geſetze des Ortes der Errichtung gil⸗ tigen wechſelſeitigen letzten Willen im Inland die Wirkſam— keit zu verſagen *). Wegen beſonderer Beſtimmungen über die Auf⸗ nahme von Standesurkunden für Inländer im Auslande unter Aus⸗ nahmsverhältniſſen ſ. § 71 R.⸗St.⸗B.⸗G., ſowie § 13 d. R.⸗Geſ. v. 8. November 1867, die Organiſation der Bundesconſulate u. ſ. w. betr. (G.⸗B. 1870 Beil. S. 10), das R.⸗G. v. 4. Mai 1870, die Eheſchließung und Beurkundung des Perſonenſtandes von Bundes⸗ angehörigen im Auslande betr. (G.⸗B. 1870 Beil. S. 166) und Be⸗ kanntmachung d. Juſtizminiſteriums vom 22. Oktober 1872 in glei— chem Betreff (G.⸗B. XXXVIII. 344).
p. Die Auslegung der Rechtsgeſchäfte, ſowie den In⸗ halt und die materielle Giltigkeit der aus dieſen ent⸗ ſpringenden Rechte und perſönlichen Verbindlichkeiten
¹) Vgl. O.⸗H.⸗G. 5. XI. 78 (Ann. XLV. 37), O.⸗L.⸗G. 21. XI. 81. (Ann. XLVIII. 152).
2) O.⸗L.⸗G. Darmſtadt 29. IX. 81 (P.⸗Z. XIV. 655). R6. 1. fl. 81 (P.⸗Z. XII. 79).

§ 17. Colliſion der Geſetze des In⸗ und Auslandes. 69
anlangend, nimmt das Badiſche Recht eine Sonderſtellung ein, welche darauf beruht, daß wir den Mangel hierauf bezüglicher Vorſchriften in dem Landrecht gemäß I. EE. XVIII aus dem § 13 lit. b. des VI. Co.⸗E. zu ergänzen haben. Aus dieſer Geſetzesſtelle ergeben ſich folgende Sätze:
a. Wenn ſämmtliche Parteien Inländer ſind, entſcheiden ſtetshin, alſo auch für den Fall, daß das Geſchäft im Auslande ſtatt⸗ gefunden hat, die Geſetze des Inlandes; b. wenn dagegen auch nur eine Partei dem Auslande angehört, haben ebenſo all— gemein die Geſetze desjenigen Ortes in Anwendung zu kommen, an welchem das Rechtsgeſchäft vorgenommen wurde'). Setzt ſich das Rechts⸗ geſchäft aus mehreren örtlich verſchiedenen Rechtshandlungen zuſammen, ſo gilt das Geſchäft als da vorgenommen, wo die letzte den Abſchluß des Geſchäfts bedingende Rechtshandlung ſtattgefunden hat. Hierdurch wird zwar den Parteien die Befugniß nicht entzogen, ihr Rechtsver⸗ hältniß in Gemäßheit des allgemeinen Grundſatzes unter I. 2 dadurch anderweit zu geſtalten, daß ſie die Rechtsnormen des Auslands für maß⸗ gebend erklären, allein ihr desfallſiger Wille kann als Abweichung von einer geſetzlichen Regel nur unter der Vorausſetzung auf Geltung An⸗ ſpruch machen, daß er in dem Rechtsgeſchäft unmittelbar oder mittel— bar einen unzweideutigen Ausdruck erhalten hat. Selbſtverſtändlich will aber weder das Geſetz durch die Zulaſſung der Anwendung frein— der Geſetze, noch können die Parteien durch die Unterwerfung ihres Rechtsverhältniſſes unter ſolche die unbeſchränkte Geltung der abſoluten Ge⸗ und Verbote des inländiſchen Geſetzes beeinträchtigen; demzufolge würden beiſpielsweiſe, wenn gleich nach dem im übrigen anwendbaren Geſetze ſtatthaft, doch für das Inland unwirkſam ſein, eine Aftererb⸗ ſetzung (A. 896), Freigebigkeiten an Perſonen, welche ohne Zulaſſung des Gegenbeweiſes für unfähigen Empfängern untergeſchoben anzuſehen ſind (A. 911 Abſ. 2. 1100), Erbverträge (A. 791. 1130 Abſ. 2). Verabredungen in Fauſt- oder Unterpfandsverträgen, welche für den Fall der Nichtzahlung dem Gläubiger das Recht einräumen, ſich das Pfand ohne weiteres zuzueignen (A. 2078. 2088) und im Ausland geſchloſſene Unterpfandsverträge über inländiſche Liegenſchaften (A. 2 128).
Das Geſetz, welches dem Obigen zufolge über das Materielle der aus Rechtsgeſchäften hervorgegangenen Rechte und Verbindlichkeiten entſcheidet, iſt auch maßgebend, wenn ihr Erlöſchen in Frage ſteht,
V G. 10. II. 80 (Ann. XLV 145 P.⸗Z. TII. 41).

70 Zur Einleitung des Landrechts u.
und zwar nicht nur dann, wenn die Gründe hierzu in dem Geſchäfte ſelbſt ihren Urſprung haben, ſondern auch dann, wenn ſie in ſelbſt⸗ ſtändigen Thatſachen wurzeln, mithin insbeſondere auch hinſichtlich der (erlöſchenden) Verjährung, indem die Rechte und Verbindlichkeiten nur unter den Beſchränkungen entſtehen, welche hinſichtlich ihres Anfangs und Fortbeſtands in demjenigen Geſetze vorgeſehen ſind, von welchem das Verhältniß im Ganzen beherrſcht wird.
4. Bezüglich der privatrechtlichen Folgen von Vergehen, Verſehen und Halbverträgen führt der 8§ 13 lit. b. d 6 gleichfalls zu dem Satze, daß nur dann, wenn der Inländer einem Ausländer gegenüberſteht, das Geſetz des Thatortes, ſonſt ausnahms— los das inländiſche Geſetz zur Anwendung zu kommen hat. Liegt die That in dem Inhalt von Briefen, welche von dem Ausland an den im Inlande wohnenden Betheiligten geſendet werden, ſo iſt der Wohn⸗ ort des Empfängers der Briefe der Thatort
5. Die in § 16 1V. C. erwähnte Kundgebung des E.⸗G. zu C.⸗P.⸗O. über die rechtliche Natur der Geſetze, welche das Recht auf Benützung von Beweismitteln normiren, führt dazu, daß nun— mehr auch die Frage über die örtliche Kolliſton der hierauf bezüg⸗ lichen Vorſchriften (welche übrigens, ſoweit ſie in Geſetzen für deutſche Gebiete enthalten ſind, mit Einführung der R.J.⸗G. ihre Geltung verloren haben) für uns nicht mehr als dem materiellen Civil— rechte, ſondern dem Prozeßrechte angehörig zu behandeln iſt; nach dieſem iſt die Frage aber zu Gunſten der unbeſchränkten Herrſchaft des inländiſchen (deutſchen) Rechtes zu beantworten. Vh
Im Zuſammenhang mit den bisherigen Erörterungen ſtehen die Vorſchriften über die Geltendmachung ausländiſcher Urtheile behufs Einleitung der Vollſtreckung und als rechtskräftige Ent⸗ ſcheidung (res judicata), ſowie darüber, ob das aus ſolchen Urtheilen entſpringende richterliche Unterpfandsrecht ſich auch auf die in⸗ ländiſchen Liegenſchaften erſtreckt.
In erſter Richtung können, ſeitdem durch Einführung des G.⸗ V.⸗G., der C.⸗P.⸗O. und K.⸗O. hinſichtlich des bürgerlichen Pro⸗ zeſſes für ganz Deutſchland ein einziges Rechtsgebiet geſchaffen worden iſt, nur noch die außerdeutſchen Staaten als Aus⸗ land betrachtet werden. Für dieſes Ausland wird aber die Wirk⸗ ſamkeit der von ſeinen Gerichten erlaſſenen Urtheile in Deutſchland
(Ann . Abweichend

§ 17. Colliſion der Geſetze des In⸗ und Auslandes.
nunmehr durch § 660, 661 C.⸗P.-O. normirt und kommen dem gegen— über die hierauf bezüglichen Beſtimmungen der Staatsverträge, welche einzelne deutſche Staaten mit ausländiſchen Staaten ſ. Z. abgeſchloſſen haben, ſoweit ſie damit in Widerſpruch ſtehen, nicht weiter in Betracht.
Dagegen beſteht das richterliche Unterpfand anlangend, der A. 2123 mit ſeiner Beſchränkung der Wirkſamkeit ausländiſcher Ur— theile für das Inland, als eine dem Gebiete des (materiellen) inter— nationalen Privatrechts angehörige Geſetzesvorſchrift auch den an deren deutſchen Gebieten gegenüber in Kraft. Die Strenge dieſer Vor— ſchrift wird nur Frankreich gegenüber durch den Inhalt des Staats— vertrags vom 16 April 1846 (R.⸗B. XXIV. 133) gemildert, wonach die franzöſiſchen Urtheile auch dieſſeits ohne weiteres ein richterliches Unterpfand begründen, ſofern ſie nur von einem nach Inhalt des Staatsvertrags für zuſtändig zu erachtenden Gerichte erlaſſen worden ſind. Wegen Ausdehnung der Wirkſamkeit dieſes Staatsvertrags auf Elſaß⸗Lothringen ſ. die Zuſatz⸗Convention zu dem am 10. Mai 1871 abgeſchloſſenen deutſch-franzöſiſchen Friedensvertrage v. 11. Dezember ſ
§ 18 V. Auslegung der Geſetze.
Die Geſetzesauslegung, d. h. die Feſtſtellung des rechtsverbind— lichen Inhalts eines Geſetzes geſchieht — abgeſehen von der authen— tiſchen Auslegung, welche der Geſetzgeber ſelbſt gibt, § 65 der Verf.⸗U. — entweder durch die Gerichte (öffentliche Auslegung) oder durch (rechts— kundige) Privatperſonen (Privatauslegung). Für den Richter iſt ſie eine Pflicht, welcher er ſich auch dann nicht entziehen kann, wenn ihm das Geſetz Schwierigkeiten bietet, denn er darf aus dieſem Grunde einen Ausſpruch nicht verſagen A. 4, 4*. Beide Arten der Auslegung ſollen nach den gleichen Regeln geſchehen.
Als rechtsverbindlicher Inhalt des Geſetzes erſcheint der in den Worten deſſelben und den nothwendigen Schlußfolgerungen daraus niedergelegte Wille des Geſetzgebers, A. A. 6 *; die Aufgabe der Ge⸗ ſetzesauslegung beſteht mithin darin, aus dem Geſetz, als dem Aus— druck des geſetzgeberiſchen Willens, dieſen ſelbſt zu ermitteln. Eine gleiche Aufgabe erfüllt die Vertragsauslegung hinſichtlich der Feſt— ſtellung des Willens der Contrahenten. Die Regeln, wodurch der Geſetzgeber hierbei ein richtiges Ergebniß erreichen zu können glaubt

72 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
(A. 1156 ff.) müſſen demnach auch geeignet erſcheinen, für die Er⸗ mittelung ſeines Willens eine Richtſchnur zu geben.
Hieraus und aus der Natur der Sache ergibt ſich nun aber:
1. Es iſt anzunehmen, daß der Geſetzgeber ſich derjenigen Worte bedient hat, welche ſeinen Willen am richtigſten wiedergeben. Das Ge⸗ ſetz iſt daher zunächſt aus dem Wortverſtand zu deuten (gramma⸗ tiſche Interpretation).
Hierbei ſind die Worte, wenn ſie einen juriſtiſchen Sprachgebrauch haben (wie Abweſende, Vermißte, Vorbehalt, Voraus, Vorempfang), lediglich nach dieſem, andernfalls nach dem Sprachgebrauch des ge⸗ meinen Lebens zu nehmen, vgl. A. 1159. Entſcheidet weder der eine noch der andere, ſo iſt die Wortbedeutung nach dem Zuſammenhang zu ermitteln, in welchem die auszulegende Geſetzesſtelle mit anderen ſteht. A. 1161. Beiſpiele: Kinder bedeutet die ſämmtlichen Abkömm— linge (Descendenten — § 23) in A. 205 913. 914. Abſ. 1 u. a., dagegen nur die Abkömmlinge erſten Grades in A. 141. 384. 742. 1384. 1438 u. a.; Familie bezeichnet Perſonen, welche durch Verwandtſchaft und Schwägerſchaft zuſammengehörig ſind in A. 348. 407 ff. 1388 u. a., dagegen die zu einem Hausſtande geeinigten Perſonen in A. 630. 633.
Auch iſt hervorzuheben, daß Geſetzesſtellen, welche Ausnahmsbe— ſtimmungen enthalten, in dem Sinn auszulegen ſind, welcher der Aus⸗ nahme die geringſte Ausdehnung verleiht. Ein Gleiches hat man zu beachten, wenn die eine Stelle der anderen als correktoriſches Geſetz, d. h. als eine acceſſoriſche Aenderung, gegenüberſteht. Die cor— rektoriſchen Geſetze ſind, da die Abſicht einer derartigen Aenderung nur dann zu unterſtellen, wenn ſie unzweideutig ausgeſprochen iſt, ſtets auf ihren ausdrücklichen Inhalt zu beſchränken.
2. Wenn die Ergebniſſe der grammatiſchen Auslegung ungenügend ſind, d. h. wenn ſie noch Zweifel über die Wortbedeutung laſſen, ſo ſind dieſelben durch die logiſche Interpretation, d. i. die Erklärung aus Grund und Zweck des Geſetzes zu löſen (declarative oder er⸗ läuternde, logiſche Interpretation) A. 4*.
Wichtige Hilfsmittel für die Erkenntniß von Grund und Zweck des Geſetzes finden wir in ſeiner Entſtehungsgeſchichte. Für Geſetze, welche auf Grund eines mit Motiven begleiteten Vorſchlags in geſetz⸗ gebenden Verſammlungen berathen worden ſind, werden daher dieſe Motive, die Vorträge der Commiſſionen in den Hauptverſammlungen der geſetzzebenden Körper und die bei der Berathung durch die letzteren

§ 18. Auslegung der Geſetze. 3
ausgeſprochenen Anſichten von beſonderer Erheblichkeit. Für den Code Napoléon erſcheinen darum von weſentlicher Bedeutung die in §2 er⸗ wähnten procés verbaux, exposés des motifs de la loi und rap- Ports (vollſtändig wiedergegeben in LEocré, la legislation civil, commerciale et criminelle de la France, Paris 1827 ff. — den C. N. betreffen die B. 1— 16).
3. Das Verhältniß der logiſchen zur grammatiſchen Interpretation kann aber auch noch ein anderes ſein. Es gibt nämlich Fälle, in denen die grammatiſche Interpretation zu einem ſicheren Ergebniß führt, aber zu einem ſolchen, das nach den Ergebniſſen der logiſchen Inter— unmöglich den wahren Willen des Geſetzgebers enthalten kann. In ſolchen Fällen, in welchen gewiß iſt, daß ſich der Geſetz⸗ geber ſriti oder mangelhaft ausgedrückt hat (Redaktionsver— ſehen), muß nun aber der durch die logiſche Interpretation feſtge⸗ ſtellte Wille den Vorzug verdienen. Es darf dies ſür unſer Recht um ſo unbedenklicher angenommen werden, als ja in Bezug auf Auslegung der Rechtsgeſchäfte durch das Geſetz ſelbſt ausgeſprochen iſt, daß der Wille der Contrahenten über den buchſtäblichen Sinn ihrer Worte zu ſetzen ſei. A. 1156, 1100 42.
Aus dieſem Verhältnis entſpringt die Befugniß, den rechtsver— bindlichen Inhalt einer Geſetzesſtelle entweder über den Wortlaut aus⸗ zudehnen (ausdehnende Interpretation — z. B. A. 845), oder den Wort⸗ laut danach einzuſchränken (beſchränkende Auslegung —. B. A. 1094 A. 2).
4. Widerſprüche zwiſchen verſchiedenen gieit verbindlich ge⸗ wordenen Geſetzesvorſchriſten ſind vor allen Dingen durch Auslegung möglichſt zu beſeitigen, da ſie von dem Geſetzgeber nicht beabſichtigt worden ſein können. Laſſen ſich die Widerſprüche hierdurch nicht heben, bleiben alſo Antinomien in der eigentlichen Bedeutung des Wortes, ſo iſt derjenigen Vorſchrift der Vorzug einzuräumen, welche mit den allgemeinen Principien des Geſetzbuchs am meiſten in Einklang ſteht.
Für das badiſche Landrecht kommen noch einige beſondere Momente in Betracht und zwar:
1. ſein Verhältniß zu dem Code Napoléon als ſeiner Quelle.
Es wurde früher ſchon erwähnt, daß die Bearbeitung des Land⸗ rechts in der Abſicht unternommen wurde, lediglich eine Uebertragung des franzöſiſchen Geſetzbuchs mit den wegen der Landeseigenheiten noth⸗ wendigen Modifikationen auf das Großherzogthum herbeizuführen.
Der § 1 des I. E. C. zeigt, daß dieſe Auffaſſung bis zur Pub⸗ likation des Geſetzes feſtgehalten worden iſt, indem er das Geſetzbuch

Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
als eine Ausgabe (Ueberſetzung) des Code Napoléon mit Zuſätzen bezeichnet. Der Eingang des genannten E. C. ſetzt auch voraus, daß die den Artikeln des C. N. entſprechenden Sätze des Landrechts die Ueber— ſetzung, d. h. die unveränderte Uebertragung des Inhalts der franzö— ſiſchen Artikel in die deutſche Sprache und daß nur die Zuſätze die beabſichtigten Aenderungen und ergänzenden neuen Beſtimmungen ent— halten. Dieſe Vorausſetzung iſt aber nicht richtig. Es iſt nachweis⸗ bar, daß zahlreiche Sätze des Landrechts, ſoweit deren Inhalt nach den Regeln der Auslegung mit Sicherheit ſeſtgeſtellt werden kann, etwas Anderes verfügen als dasjenige, was die entſprechenden Ar— tikel des C. N. (nach richtiger Auslegung derſelben) verfügt haben. Rückſichtlich dieſer Sätze entſteht die Frage, ob der Abſicht des Ge⸗ ſetzgebers, in ihnen die Quelle unverändert wiederzugeben, die Wirkung beigelegt werden darf, daß der beſtimmte Ausſpruch des Urtextes dem Inhalt der Ueberſetzung vorgezogen werde?
Dieſe Frage iſt zu verneinen. Zuvörderſt kommt dabei in Be— tracht, daß der bad. Geſetzgeber nicht den Urtext zum Geſetz erhoben und die Ueberſetzung nur als Mittel zur Erleichterung ſeines Verſtänd— niſſes gegeben, ſondern dieſe ſelbſt geradezu für dasjenige Buch erklärt hat, welches unmittelbar und ausſchließlich ſeinen Willen ausſpricht. I. E.⸗E. A. I. — II. E. E. § 1. Abgeſehen davon iſt aber noch weiter zu bemerken: obgleich der Geſetzgeber im Allgemeinen die Abſicht gehabt hat, in den Sätzen des Landrechts eine getrene Ueber— ſetzung des Urtextes zu liefern und nur in den Zuſätzen die beabſich— tigten Aenderungen zu verfügen, ſo kann er doch in einzelnen Fällen aus Gründen der Zweckmäßigkeit dieſe Abſicht verlaſſen und ſeinen Willen einer Aenderung in den Sätzen ſelbſt ausgeſprochen haben; bei einigen derſelben hat er dieſes durch Einſchaltungen und Vermehrungen des Textes offen gethan; Beiſpiele bieten die A. 109. 112. 139. 294. 401. 537. 637. 705. 896. 1410. Abſ. 3. 1473. 1851. Abſ. 2. 2123. Darüber kann nun kein Zweifel ſein, daß, wo die Abſicht des Ge⸗ ſetzgebers, eine Abweichung durch die Ueberſetzung feſtzuſtellen, nach⸗ weisbar iſt, dieſe als der Ausſpruch des geſetzgeberiſchen Willens un— bedingt zur Geltung kommen muß. Allein auch dann, wenn die Ab⸗ weichung nicht beabſichtigt war, ſondern lediglich dadurch herbeigeführt worden iſt, daß der Geſetzgeber den Inhalt des Urtertes mißverſtanden, ihn ſo aufgefaßt hat, wie er denſelben in der abweichenden Ueberſetzung wiedergegeben, kann nur dieſe, nicht aber der richtig verſtandene Urtert maßgebend ſein; denn der Geſetzgeber wollte das als rechtsverbindliche

§ 18. Auslegung der Geſetze 75
Norm einführen, was er in dem Urtert gefunden, derſelbe wollte den Urtert ſo zu uns übertragen, wie er ihn verſtanden hat; es iſt nach ſeiner Anſicht Uebereinſtimmung zwiſchen Urtext und Ueberſetzung vor⸗ handen und damit ſeine Abſicht erreicht. Vgl. z. B. A. 922.
Anders verhält es ſich, wenn der Sinn der Ueberſetzung unge⸗ wiß (unverſtändlich, dunkel oder zweideutig) iſt und dieſe Ungewiß⸗ heit durch die Interpretation (ſoweit ſie aus dem Landrecht geſchöpft wird) nicht gehoben werden kann, vgl. z. B. A. 1240. 1438. In ſolchen Fällen darf die Abſicht des Geſetzgebers, eine Ueberſetzung des C. N. zu liefern, als ein weiteres Moment bei der logiſchen Interpretation in Betracht gezogen und in dieſer Richtung der Sinn des Urtertes als Mittel benützt werden, den in der Ueberſetzung nicht beſtimmt ausge⸗ ſprochenen Willen des Geſetzgebers zu erforſchen.
2. Wegen der früheren Landesgeſetze, welche in dem Landrecht angezogen ſind oder deren Inhalt im Weſentlichen in das Landrecht übertragen worden iſt und deren Benützbarkeit als Quelle der Erläu— von Sätzen des Landrechts ſ. ſchon § 12.
Ein wichtiges Material für die Auslegung des Landrechts fin⸗ den wir in den Erläuterungen von Brauer (6 Be8. Karlsruhe 1809 ff.); der Grund für die Wichtigkeit dieſes Werkes liegt darin, daß der Ver— faſſer Vorſitzender der Commiſſion war, welche das Landrecht bear— beitet hat. Gl leichwohl haben dieſe Erläuterungen keinen offiziellen Charakter; ihr Inhalt kann daher auch nicht den Werth einer authen— tiſchen Aule legung, ſondern nur den einer Privatarbeit beanſpruchen.
Bei Feſtſtellung der Schlußfol gerungen aus dem Wortlaute des Geſetzes oder m. a. W. des mittelbar ausgeſprochenen Willens des Geſetzgebers, kommen von den anerkannten Grundſätzen der juriſtiſchen Logik insbeſondere auch das argumentum a contrario und der Satz: exceptio firmat regulam in Betracht, allein ſowohl jenes wie dieſer ſind dem C. N und L.⸗R. gegenüber mit beſonderer Vorſicht anzu— wenden, weil die Ausſprüche des Geſetzes ſehr häufig, ſelbſt da, wo es nicht ſofort erſichtlich iſt, in caſuiſtiſcher Weiſe einen Satz nur in ſeiner Anwendung auf ein einzelnes Verhältniß ſicher ſtellen, ohne damit das ganze Gebiet ſeiner Anwendung darzulegen und ebenſo ohne dieſe ſpe— zielle Anwendung als eine Ausnahmebeſtimmung aufzufaſſen
Findet der Richter in dem Geſetz weder einen unmittelbaren, noch einen mittelbaren Ausſpruch, ſo iſt er zunächſt auf die Analogie (die Rechts⸗ im Gegenſatze der Geſetzes⸗Analogie), und nur fürſorglich auf das natürliche Recht verwieſen. A. 4.

76 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w. Sowohl für die Feſtſtellung von Schlußfolgerungen, als für die Benutzung der Analogie wird die Anerkennung des Röm. Rechts als einer raison écrite (§ 12) von Erheblichkeit. A. 4
§ 19. VI. Zundlungen im wWiderſpruch mit dem Geſetz. (insbeſondere von den Nichtigkeiten). Zach. I. § 33—37.
Die Gründe für das Entſtehen der bürgerlich rechtlichen Ver— hältniſſe ſind theils zufällige Umſtände, d. h. Thatſachen, welche außerhalb des bewußten Handelns liegen, wie Geburt, Tod, Anſchwem— mung und andere dergl. Naturereigniſſe, theils Handlungen der Menſchen; dieſe ſind Rechtshandlungen, wenn ſie in der Abſicht vorgenommen worden ſind, dadurch bürgerliche Rechte zu erzeugen oder auf beſtehende Rechte ändernd einzuwirken, wie namentlich die Verträge und letzten Willen, andernfalls einſeitige Handlungen, wie die Vergehen, Verſehen und Halbverträge.
Bezüglich der Handlungen iſt im Gebiete des Civilrechts die Herrſchaft des freien Willens der Einzelnen oberſtes Princip. Allein dieſe Herrſchaft hat eine natürliche Schranke, welche aus dem Weſen der rechtlichen Freiheit entſpringt und dazu führt, daß Niemand durch ſein Handeln in die Rechte anderer verletzend eingreifen ſoll; wer dieſes thut, handelt rechtswidrig, es wäre denn, daß ſich der von dem Eingriff in ſeine Rechtsſphäre Betroffene durch ſeinen Willen zu Gunſten des Handelnden den Folgen der Handlung unterworfen hat; nur in dieſer Beſchränkung hat der Satz Geltung: dui jure suo utitur neminem laedit.
Eine weitere Beſchränkung kann nur entſpringen, entweder aus Ge⸗ und Verboten des Geſetzes, deren Verletzung das Handeln als geſetzwidrig erſcheinen läßt, oder aus der Begründung einer beſonderen Verbindlichkeit gegenüber einer beſtimmten Perſon durch Vertrag oder Halbvertrag, wegen deren Verletzung die betreffende Handlung als vertragswidrig zu bezeichnen iſt.
Rechtshandlungen, bezüglich deren es fraglich ſein kann, ob und in wiefern ſie für geſetzwidrig erachtet werden müſſen, ſind:
1. Die verſchleierten (verſteckten und verkleideten) Rechtsge⸗ ſchäfte (actes déguisés — negotia simulata),
2. die betrügeriſchen Craudulöſen, gefährdevollen) Rechtsge⸗ ſchäfte (actes faits en fraude des droits d'autrui).

§ 19. Handlungen im Widerſpruch mit dem Geſetz. 77
Bezüglich der einen und anderen iſt zu bemerken und zwar:
Zu 1.
Ein verſchleiertes Geſchäft iſt dasjenige, wodurch ein be⸗ ſtimmtes rechtliches Verhältniß in einer anderen als der vom Geſetz hiefür als die regelmäßige vorgeſehene Geſchäftsart herbeigeführt wird, z. B. die Auseinanderſetzung einer Gemeinſchaft nicht im Wege der Thei⸗ lung, ſondern eines Verkaufs oder Tauſches (vgl. A. 888) oder eine Freigebigkeit unter Lebenden anſtatt durch Schenkung, durch Kaufver⸗ trag (vgl. A. 911. 1099).
Im Allgemeinen ſteht es den Parteien, wo eine ſolche Einklei⸗ dung möglich, frei, den einen oder anderen Weg zur Erreichung ihrer Zwecke zu wählen. Das Geſchäft, welches ſie vorgenommen haben, iſt nach denjenigen Geſetzen zu beurtheilen, welche von Geſchäften dieſer Art gelten. Insbeſondere kann in dem geſetzlichen Gebot gewiſſer Förmlichkeiten für Rechtsgeſchäfte, welche regelmäßig zur Erreichung eines beſtimmten Zweckes dienen, kein Grund gefunden werden, die Ein⸗ haltung dieſer Förmlichkeiten zu fordern, wenn ausnahmsweiſe zur Erreichung des gleichen Zweckes ein Geſchäft anderer Art gewählt worden iſt. Dieſes andere Geſchäft leidet deshalb, weil ihm die Formen des erſten fehlen, nicht an einem geſetzlichen Mangel, es iſt in Rückſicht der Form nicht geſetzwidrig. A. 843. 854. 1099. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die eingehaltene Art des Geſchäfts deshalb gewählt wurde, weil man nur die für die vermiedene Geſchäftsart vorgeſchrie⸗ benen Förmlichkeiten umgehen (überflüſſig machen) wollte oder aus einem anderen Grunde. Wenn dagegen das begründete rechtliche Ver⸗ hältniß (3. B. die Freigebigkeit) dem Inhalte nach unter der Herr⸗ ſchaft gebietender oder verbietender Geſetzesvorſchriften ſteht, ſo hindert der Umſtand, daß dieſe Vorſchriften nur im Hinblick auf diejenige Art der Rechtsgeſchäfte gegeben ſind, durch welche das Verhältniß regel— mäßig begründet zu werden pflegt (3. B. für Schenkungen) keineswegs, daß dieſelben auch dann zur Anwendung kommen, wenn das Verhält⸗ niß auf anderem Wege z. B. durch einen Kaufvertrag herbeigeführt worden iſt, welcher in der Abſicht gewählt wurde, das geſchaffene Rechts— verhältniß der Wirkſamkeit des materiellen Ge- oder Verbots zu ent⸗ ziehen und ſo das Geſetz zu umgehen. Vgl. A. 843. 911. 1099. 1527. Das Geſchäft iſt, inſoweit als das dadurch erzielte Verhältniß ſeinem Inhalte nach mit einem geſetzlichen Ge- oder Verbot in Wider⸗ ſpruch ſteht, aber freilich auch nur in dieſem Maße, geſetzwidrig; inner⸗ halb der damit gezogenen Grenze trägt es gleich dem in der regel⸗

78 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
mäßigen Form geſchloſſenen Geſchäft die rechtlichen Folgen der Geſetz⸗ widrigkeit, im Uebrigen bleibt dagegen ſein Rechtsbeſtand nach den für Geſchäfte gleicher Art beſtehenden Geſetzen unangetaſtet.
Zu 2.
Ein betrügeriſches Geſchäft iſt dasjenige, bei welchem in der für Erzielung des gewollten Verhältniſſes gewählten und auch taug— lichen (gewöhnlichen oder außergewöhnlichen) Form zwar nicht an ſich gegen ein geſetzliches Ge⸗ oder Verbot verſtoßen wird, welches aber auf Gefährde gegen Gläubiger d. i. auf der Abſicht beruht, durch die Folgen deſſelben die Gläubiger zu benachtheiligen. A. 788. 882. 1447. 1464. R.⸗Geſ. v. 21. Juli 1879, die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens betr. (Anf.⸗Geſ. — R.⸗G.⸗B. XXX. 277), K.⸗O. § 22 ff. Die betrügeriſchen Ge⸗ ſchäfte enthalten für das Verhältniß der dabei Betheiligten zu einander eine Geſetzwidrigkeit nicht, eine ſolche liegt aber in der darin enthal— tenen Gefährde gegen Gläubiger, weil und in ſoweit das Geſetz dieſe dagegen ſchützt. Vgl. u. § 161.
Von den verſchleierten wie von den betrügeriſchen Geſchäften we⸗ ſentlich verſchieden ſind die Scheingeſchäfte, worunter man das⸗ jenige Handeln zu verſtehen hat, durch welches ein Rechtsgeſchäft nur vorgeſpiegelt, bei welchem zwar die äußerlich erkennbare Geſtalt eines ſolchen in's Leben gerufen wird, aber mit der Abſicht, daß unter den Betheiligten die rechtlichen Folgen deſſelben nicht eintreten).
Aus dem Scheingeſchäft können weder von den dabei Betheiligten gegenüber Dritten, noch auch von einem der Betheiligten gegenüber dem anderen irgend welche rechtliche Folgen geltend gemacht werden, denn es fehlt dem desfallſigen Handeln das erſte natürliche Erforderniß jeder Rechtshandlung?). Bezüglich eines ſolchen Geſchäfts kann nur die Frage erheblich werden, ob die ausgeſprochene Abſicht, eine Rechts⸗ handlung vorzunehmen, in Wahrheit vorhanden war, oder ob ſie nur vorgeſpiegelt wurde; es iſt dies aber lediglich eine Beweisfrage.
Die rechtliche Folge der Geſetzwidrigkeit einer Hand— lung beſteht entweder nur in gewiſſen (nach Verſchiedenheit der Fälle verſchiedenen) Rechtsnachtheilen 6. B. A. 792. 801. 803. 806 *. 1442. 1504) oder bezüglich der Rechtshandlungen in der Nichtig⸗ teit bezw. Ungiltigkeit derſelben (über die Gleichbedeutung dieſer Bezeichnungen im LR. ſ. namentlich A. 1110. 1111. 1116. 1117
¹) S. Ann. LI. 307 u. LVI. 263. ²) Vgl. R.⸗G. 1. KXl. 87 (E. XX. 336. 337).
d

§ 19. Handlungen im Widerſpruch mit dem Geſetz.
79
vgl. mit A. 6 ). Nichtigkeit iſt aber diejenige Eigenſchaft einer Rechtshandlung, vermöge deren ſie zufolge einer geſetzlichen Vorſchrift und wegen der in ihr liegenden Geſetzwidrigkeit den beabſichtigten Zweck nicht erreichen kann, indem dieſelbe rechtlich als nicht geſchehen zu betrachten iſt.
Hierüber iſt jedoch noch folgendes zu bemerken:
l. Nichtigkeit iſt die Eigenſchaft einer R echtshandlung.
Demgemäß ſind von dem Gebiet der Nichtigkeiten ausgeſchloſſen: die einſeitigen Handlungen (vgl. A. 1310) und zufälligen Umſtände.
Ferner ſind ausgeſchloſſen diejenigen Handlungen, welche zwar in Form einer Rechtshandlung in's Leben treten, denen aber eines jener thatſächlichen Momente gebricht, welche (als natürliche Erforder⸗ niſſe einer wahren Rechtshandlung) zuſammentreffen müſſen, wenn die Möglichkeit, Rechte und Verbindlichkeiten zu begründen, an ſich vor⸗ handen ſein ſoll. Wenn das Geſetz in einzelnen Stellen, z. B. A. 1601 ſolche gar nicht zur Exiſtenz einer Rechtshandlung gekommenen Hand⸗ lungen gleichwohl als nichtige Rechtshandlungen bezeichnet, ſo bedient es ſich dabei dieſer Worte in einer unjuriſtiſchen Bedeutung. Dieſe Handlungen ſind zwar, gleich der nichtigen Handlung, ungeeignet, die etwa beabſichtigte rechtliche Folge herbeizuführen, gleichwohl iſt es von weſentlicher Bedeutung, dieſelben als außerhalb des Gebiets der Nich⸗ tigkeiten ſtehend zu kennzeichnen, weil dadurch ſicher geſtellt wird, daß ihr Mangel nicht nach den Grundſätzen von den Nichtigkeiten zu be⸗ urtheilen iſt, von welchen ſie ſich ſchon dadurch unterſcheiden, daß an eine Heilung des Mangels durch Genehmigung u. dergl. in keinem der hierher gehörigen Fälle gedacht werden kann.
Zu den natürlichen Erforderniſſen einer jeden Rechtshandlung gehören aber:
1. Wille; darum ſind keine wirklichen, ſondern nur ſcheinbare Rechtshandlungen:
die Handlungen von Perſonen, welche noch nicht zu den Jahren der Unterſcheidung gekommen ſind (pgl. § 76), die ſcherzweiſe einge⸗ gangenen Geſchäfte, die Scheingeſchäfte, die Handlungen bis zur Be⸗ wußtloſigkeit Betrunkener oder ſolcher Perſonen, welche ſich in Folge von Geiſteskrankheit, wie namentlich von Wahnſinn im Zuſtande voller Willenloſigkeit befinden“). Auch in der Behauptung, daß der ſchriftli⸗ chen Erklärung eines Willens ein derſelben entſprechender Wille nicht
) R.⸗G. 9. I. 83 (Ann. XLIX. 74) und 6. VII. 86 (E. XVI. 281), ferner O.⸗L.G. 11. Xl. 85 (Ann. LII. 305).

80 Zur Einleitung des Landrechts u.
zu Grunde liege, weil die Erklärung durch Einwirkung fremder phy⸗ ſiſcher Gewalt dargeſtellt worden ſei, liegt nicht die Geltendmachung einer Nichtigkeit wegen Zwangs (§ 154), ſondern die Darlegung, daß das natürliche Erforderniß des Willens fehle. Nicht minder gehören hierher die Handlungen, welche ein wirklich Bevollmächtigter gegen den Inhalt ſeiner Vollmacht vorgenommen hat;
2 eine erkennbare Aeußerung des vorhandenen Willens und damit zugleich Uebereinſtimmung zwiſchen Aeußerung und Wille.
Die geſetzlichen Vorſchriften über Auslegung der Verträge und Erklärung des Willens durch Handlungen (A. 11082. ff. 1156 f § 154) leiten das Urtheil über die Frage, ob dieſes natürliche Er— forderniß vorhanden ſei, ſie liegen daher außerhalb des Gebietes der Vorſchriften über Nichtigkeiten.
Obgleich Handlungen, bei welchen Uebereinſtimmung zwiſchen Aeußerung und Wille fehlt, nicht als Rechtshandlungen wirken können, ſo iſt doch nicht ausgeſchloſſen, daß da, wo der Mangel der Ueber⸗ einſtimmung dem Verſchulden einer der handelnden Parteien beizu⸗ meſſen iſt, darin die Grundlage für ein Recht der anderen Partei auf Schadloshaltung nach den Grundſätzen über Verbindlichkeiten aus Vergehen und Verſehen erkannt werde;
3. die thatſächliche Möglichkeit, den Gegen ſtand des Willens zu erreichen. Dieſe Möglichkeit fehlt, wenn die Sache, auf welche ſich das zu begründende Rechtsverhältniß bezieht, entweder gar nie oder doch zur Zeit des Geſchäftes ſchon nicht mehr beſtanden hat und wenn die zu leiſtende Handlung außerhalb menſchlicher Kräfte liegt, vgl. A. 1601.
Die Beurkundungen ſind zwar keine ſelbſtſtändigen Rechtshand⸗ lungen, indem ſie ſich ſtets auf eine andere beziehen, ſei es nun, daß ſie den formellen Beſtand eines Rechtsgeſchäfts ausmachen, oder zum Beweiſe deſſelben dienen. Darum ſind ſie aber von dem Gebiet der Rechtshandlungen und folgeweiſe auch der Nichtigkeiten keineswegs aus⸗ zuſondern, vgl. A. 6*.
Obgleich es nach dem obigen Geſagten keiner Klage bedarf, um den nur ſcheinbaren Rechtshandlungen die Wirkung einer wirklichen Rechts handlung zu entziehen, ſo hat doch das Geſetz eine Reihe der⸗ ſelben, wegen der eigenthümlichen Verhältniſſe, unter welchen ſie im Rechtsverkehr ſich darſtellen, in dieſer Hinſicht den wirklichen aber nich— tigen Rechtshandlungen gleichgeſtellt. Vgl. 3. B. A. 489. 502. 1123. 25 mit A. 1110. 1117 1304

§ 19. Handlungen im Widerſpruch mit dem Geſetz. 81
II. Die Nichtigkeit vereitelt den Zweck der Rechtshandlung 1. zu Folge einer poſitiven Geſetzesvorſchrift und zwar 2. wegen der in ihr liegenden Geſetzwidrigkeit.
Nur Geſetzesvorſchriften können eine Nichtigkeit erzeugen; die ge⸗ ſetzlichen Normen, welche dieſes thun, betreffen jeweils das eine oder das andere der natürlichen Erforderniſſe einer Rechtshandlung.
So entſpringen Nichtigkeiten aus den Beſtimmungen, welche dem vorhandenen und vom rein natürlichen Standpunkte aus voll zu reſpek⸗ tirenden Willen der Minderjährigen, Mundloſen und Ehefrauen die Anerkennung eines rechtlich wirkenden Willens verſagen, z. B. A. 1123 ſ oder für gewiſſe Verhältniſſe eine nur beſchränkte Verfügungsgewalt gewähren, z. B. A. 128.
Eine andere Klaſſe von Nichtigkeitsfällen wird durch diejenigen Geſetze geſchaffen, welche die Aeußerung des Willens in einer be— ſtimmten Form gebieten. A 6*. 931 f. 967 f. 1001. 1100 4b. 1394.
Die dritte Klaſſe endlich hat ihren Grund in dem aus dem Gegen⸗ ſtand nhalt) entnommenen geſetzlichen Verbot von rechtlichen Verhält⸗ niſſen, ſei es daß dieſelben ſchlechtweg und für jedermann verboten ſind, z. B. A. 896. 1130. 1133, oder daß nur für beſtimmte Per⸗ ſonen ein ſolches nicht entſtehen darf, z. B. A. 450. 472. 909. 911. 506 1507
Zi
Der allgemeine Rechtsgrund der NRichtigkeit einer Rechtshandlung liegt in ihrer Geſetzwidrigkeit, in ihrem Widerſpruch mit der beſon⸗ deren auf den einzelnen Fall anwendbaren Geſetzesvorſchrift. Damit iſt das Merkmal gegeben, welches die Nichtigkeit unterſcheidet:
a. von der Möglichkeit, ein giltiges Geſchäft wegen der ben ach⸗ theiligenden Folgen deſſelben anzugreifen, ſei dieſes den EContra⸗ henten ſelbſt geſtattet (Umſtoßung in der techniſchen Bedeutung oder Anfechtbarkeit wegen Verkürzung — rescision) B 783. 88 1079. 1305. 1313. 1674, oder komme die Befugniß hierzu dritten Perſonen zu, z. B. A. 788. 882. 1447. 1464. 622. 920 u. Anf.⸗Geſ.;
b. von der Wiederauflöſung des Geſchäfts, wegen einer dem⸗ ſelben nachgefolgten Thatſache (résiliation) 1722. 1865. 955. 960.
III. Die Nichtigkeit bewirkt, wie ſchon bemerkt, daß die von ihr getroffene Rechtshandlung, obgleich ſie thatſächlich nicht ungeſchehen gemacht werden kann, doch rechtlich ſo angeſehen wird, als ob ſie nicht geſchehen wäre.
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 6

Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
Dieſe Wirkung tritt ein:
1. kraft Geſetzes, oder nur durch richterlichen Spruch in Folge eines Zernichtungs⸗Antrags (Klage auf Vernichtung — action en nullité). A. 6 * 6 *;
entweder zu Gunſten aller dabei intereſſirten Perſonen (abſo— lute Nichtigkeit), oder nur zu Gunſten einzelner Betheiligter (celative Nichtigkeit). A. 6 *
entweder nur bezüglich der Form oder zugleich bezüglich des In⸗ halts eines Geſchäfts; dieſes letztere wird dann entweder ganz oder nur theilweiſe von der Wirkung betroffen — utile per in- utile non vitiatur. A. 6 w. 6 n.
4. Im Zuſammenhang mit den Wirkungen der Nichtigkeit ſteht die Eintheilung derſelben in heilbare und unheilbare Nichtig⸗ keiten, welche darauf beruht, ob die Wirkſamkeit der Nichtigkeit durch die Willkühr der Betheiligten aufgehoben werden kann oder nicht.
Zu dieſen Sätzen iſt noch zu bemerken, und zwar:
Zu 1 und 2.
Es ſind die kraft Geſetzes wirkenden Nichtigkeiten regelmäßig zu⸗ gleich abſolute und können auf der anderen Seite die relativen Nich— tigkeiten nur durch richterlichen Spruch wirkſam werden (wegen einer Ausnahme ſ. K.⸗O. § 6 Abſ. 1). Dagegen ſind keineswegs alle ab— ſolute Nichtigkeiten zugleich kraft Geſetzes wirkende und alle durch richterlichen Spruch wirkenden zugleich relative; es gibt vielmehr im Gebiete des Eherechts eine erhebliche Zahl von Nichtigkeiten, welche, obgleich ſie abſolute ſind, doch nur durch Nichtigerklärung wirkſam werden können.
Zu 3.
Es iſt einleuchtend, daß, wenn das äußerlich als ein Rechtsakt ſich darſtellende Handeln ſachlich mehrere von einander unabhängige Rechtsgeſchäfte umfaßt, die Ungiltigkeit des einen das andere nicht berührt, es wäre denn, daß die Parteien das von der Nichtigkeit be⸗ troffene Geſchäft als eine Vorausſetzung für die rechtliche Wirkſamkeit des anderen Geſchäfts betrachtet wiſſen wollten. A. 6 *. Wenn da⸗ gegen nur ein Rechtsgeſchäft in Frage ſteht, ſo iſt bei Beurtheilung der Frage, ob die Nichtigkeit von nur einem Theile der in dem Geſchäft niedergelegten Willenserklärungen das ganze Geſchäft oder nur den geſetzwidrigen Theil als ungiltig erſcheinen laſſe, von folgenden Grundſätzen auszugehen. Vor allem iſt darauf zu ſehen, ob das Ge⸗
bo
—

§ 19. Handlungen im Widerſpruch mit dem Geſetz. 83
ſetz die Nichtigkeit für das ganze Geſchäft oder nur für den geſetz⸗ widrigen Theil desſelben droht (vgl. A. 1451 gegenüber dem A. 1521). Droht das Geſetz die Nichtigkeit nur für den Theil, ſo kann gleich⸗ wohl das Uebrige nur dann in Kraft bleiben, wenn der Wille der Parteien auf den eventuellen Fortbeſtand dieſes Reſtes gerichtet war. Wo nun das Geſetz einen darauf gerichteten Willen unterſtellt (. B. A. 1521), ſo bleibt es bei dieſem, ſofern nicht unzweideutig von den Parteien ausgeſprochen worden iſt, daß ſie für dieſen Fall gleichwohl das ganze Geſchäft zerfallen laſſen wollen. Wenn dagegen das Geſetz eine ſolche Unterſtellung nicht enthält, ſo iſt davon auszugehen, daß es in der Abſicht der Parteien liege, wenn nicht das Ganze zu Recht beſtehen könne, das Ganze für unwirkſam zu erachten, weil ſie das Geſchäft für untheilbar anſehen, vgl. A. 953. 954. 1134. 1218. 1220. 1244. 1636. 1637; der Reſt kann deshalb in dieſem Fall nur aufrecht er⸗ halten werden, wenn dies nachweisbar dem Willen der Parteien ent— ſpricht').
Zu 4.
Das Gebiet der heilbaren Nichtigkeiten fällt, von einzelnen Aus⸗ nahmen abgeſehen (vgl. das Eherecht und A. 1339. 1340) mit dem Gebiete derjenigen Nichtigkeiten zuſammen, welche nur durch richter⸗ lichen Spruch wirkſam werden.
IV. Die einzelnen Nichtigkeitsfälle ſind bei Erörterung der ver⸗ ſchiedenen Rechtsverhältniſſe feſtzuſtellen. Hier ſind nur einige allge— meine Grundſätze auszuſprechen:
1. Nicht jede Rechtshandlung, welche einem geſetzlichen Gebot oder Verbot zuwiderläuft, iſt nichtig; ſie iſt es nur dann, wenn dies aus dem Geſetze ſelbſt folgt. Eine Nichtigkeit folgt aber aus dem Geſetze nicht allein dann, wenn daſſelbe eine Zuwiderhandlung ausdrücklich für nichtig oder ungiltig erklärt (nullité textuelle), ſondern auch in dem Falle, wenn der Grund des Geſetzes darauf ſchließen läßt, daß der ihm widerſprechenden Handlung die Wirkung einer Nichtigkeit bei⸗ gelegt werden wollte (nullité virtuelle). Die beſonderen Regeln, welche in dieſer Richtung das badiſche Geſetz an die Hand gibt, ſind folgende:
a. Die Nichtbeachtung eines gebotenen Verfahrens (einer vor⸗ geſchriebenen Form der Rechtshandlung) bewirkt Nichtigkeit ſtets dann, wenn dieſe ausdrücklich gedroht und ebenſo wenn das Verfahren für eine nothwendige Förmlichkeit erklärt iſt. In anderen Fällen hat da⸗
P (Ann. 0 6.

84 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
gegen die Nichtbeobachtung eines vorgeſchriebenen Verfahrens eine Nich⸗ tigkeit nur dann zur Folge, wenn nach dem Ermeſſen des Richters die Abſicht des Geſetzes nicht auch ohne Einhaltung deſſelben (im Gan⸗ zen oder in einzelnen Theilen) erreicht werden konnte. W 66
b. Geſetze, welche Willenserklärungen oder Verbindlichkeitsüber⸗ nahmen wegen ihres Inhalts durchaus oder unter Umſtänden ver⸗ bieten, bewirken regelmäßig eine Nichtigkeit der dawider laufenden Rechtshandlung; eine Ausnahme tritt nur dann ein, wenn das Geſetz ſelbſt ſie verfügt. A. 6
2. Die Nichtigkeiten wirken kraft Geſetzes, wenn
a. der Grund derſelben in dem Gebote eines Verfahrens liegt, das bei Strafe der Nichtigkeit vorgeſchrieben oder für eine nothwendige Förmlichkeit erklärt iſt, A. 6 *. z. B. A. 931. 1394;
b. wenn das den Inhalt des Geſchäfts betreffende Verbot, aus dem ſie entſpringen, auf einem öffentlichen Intereſſe beruht, A. 6. 61. B A. 1133.
In allen übrigen Fällen bedarf es einer Richtigerklärung, um die Wirkungen herbeizuführen.
§ 20 VII. Irrthum hinſichtlich des Geſetzes. Zach. § 28.
Der Irrthum hinſichtlich des Geſetzes (Rechtsirrthum) kann in zweifacher Weiſe Urſache dafür werden, daß man ein rechtliches Ver⸗ hältniß als beſtehend annimmt, das in Wahrheit nicht beſteht und be⸗ ſtimmend auf das Handeln des Irrenden einwirkt, nämlich:
1. entweder durch Unkenntniß des Geſetzes oder falſche Vorſtellung von dem Geſetze, welches auf die in Frage ſtehenden Thatſachen An⸗ wendung findet;
2. oder dadurch, daß man bei richtiger Kenntniß der Geſetze, an Stelle des Geſetzes, welches auf die fraglichen Thatſachen Anwendung finden ſollte, ein anderes anwendet (die Thatſachen unter ein auf ſie nicht paſſendes Geſetz ſubſumiert).
Der Rechtsirrthum hinſichtlich eines ausländiſchen Geſetzes iſt durchaus gleich dem Irrthum über eine Thatſache zu beurtheilen; da⸗ gegen iſt über die Wirkungen des Rechtsirrthums, welcher ſich auf das inländiſche Geſetz bezieht, zu bemerken:
I. Das franzöſiſche Geſetz beſitzt keine allgemeine Vorſchrift hier⸗ über; daraus, daß die Geſetze von dem Zeitpunkt, von welchem an ſie

§ 20. Irrthum hinſichtlich des Geſetzes. 85
bekannt ſein konnten, verbindliche Kraft haben ſollen (§ 14), ſcheint zu folgen, daß dieſelben von da an auch unbedingt als wirklich bekannt angeſehen werden müſſen, daß mithin Niemand die gleichwohl bei ihm vorhandene Unbekanntſchaft für ſich anführen könne. Dieſer Schluß⸗ folgerung ſteht aber entgegen, daß der Code Napoléon nur in einigen beſonderen Fällen dem Rechtsirrthum die Wirkungen ausdrücklich ver⸗ ſagt, welche unter gleichen Umſtänden ein thatſächlicher Irrthum haben würde (A. 1356. 2052). Dieſe Ausnahmebeſtimmungen bekräftigen nämlich die Regel, daß in allen anderen Fällen der Rechtsirrthum dem thatſächlichen Irrthum gleichzuſtellen iſt. Dabei darf man jedoch nicht überſehen, daß der Rechtsirrthum in der Regel auf einer Nachläſſig⸗ keit des Irrenden in Benützung der ihm gebotenen Mittel, das Geſetz kennen zu lernen, mithin auf einem Verſchulden beruhen wird; iſt dies der Fall, dann kann er freilich nicht benützt werden, um darauf einen Anſpruch zu gründen. Darin liegt jedoch keine Beſonderheit des Rechts⸗ irrthums, denn auch der ſelbſtverſchuldete thatſächliche Irrthum kann keine Rechte erzeugen.
II. Anders liegt das Verhältniß im badiſchen Recht, weil der A. 1 die Regel umkehrt und dadurch bewirkt, daß ſich die gleichzeitig damit im Geſetz verkündeten A. 1356 und 2052 als beſonders aner⸗ kannte Anwendungen dieſer Regel darſtellen. Dem Rechtsirrthum iſt damit zugleich für alle Fälle der Stempel der Selbſtverſchuldung auf⸗ gedrückt und nur dann wird man dieſe Auffaſſung nicht zulaſſen dürfen, wenn er aus einer irrigen Rechtsbelehrung von Seiten einer öffent⸗ lichen Behörde hervorgegangen iſt.
Der Grundſatz des A. 1 iſt jedoch nicht dahin zu verſtehen, daß der Rechtsirrthum in keinem Falle eine dem Irrenden vortheilhafte rechtliche Lage gewähren könne und daß die Sache unter allen Um— ſtänden ſo beurtheilt werden müſſe, als habe der Irrende das Geſetz, das er kennen konnte, auch wirklich gekannt. Der A. 1 * ſpricht mit anderen Worten keine praes juris et de jure für die wirkliche und zugleich richtige Kenntniß des Geſetzes aus; derſelbe ſagt vielmehr nur ſo viel:
daß der Irrende die ihm nachtheilige rechtliche Lage, in welche
er durch ſeinen Rechtsirrthum gekommen iſt, nicht des⸗
halb zu ſeinem Vortheil wenden könne, weil er geirrt hat, — daß derſelbe, wenn er nach dem Geſetz einen Schaden erlitten oder Gewinn nicht gemacht hat, ſeinen Rechtsirrthum nicht zur
Grundlage eines Anſpruchs auf Beſeitigung des ihm zuge⸗

6 Zur Einleitung des Landrechts u. ſ. w.
gangenen Nachtheils durch Wiedereinſetzung in den vori⸗
gen Stand machen könne.
Von dieſem Falle, welchen der A. 1* allein im Auge hat, ſind aber diejenigen Fälle weſentlich verſchieden, bei welchen der Eintritt eines nachtheiligen Erfolgs ein beſtimmtes Wiſſen oder Nichtwiſſen vorausſetzt. Handelt es ſich dabei um die Kennt⸗ niß eines rechtlichen Verhältniſſes, um ein Kennen der daſſelbe be⸗ dingenden Geſetze, ſo kommt nur die wirkliche, nicht die vermuthete Kenntniß in Betracht. In ſolchen Fällen hindert der Rechtsirrthum das Eintreten des durch die Kenntniß des Geſetzes bedingten Nach⸗ theils ebenſogut, wie der Irrthum über Thatſachen.
Aus dieſem Grunde kann
1. bei Vertragsverhältniſſen von einer ſtillſchweigenden Ein— willigung die Rede nicht ſein, wenn bei demjenigen, deſſen Zuſtim⸗ mung aus Thatſachen geſchloſſen werden will, die Kenntniß derjenigen Umſtände fehlt, welche die Thatſachen als Ausdruck einer Einwilligung erſcheinen laſſen, ſollte auch dieſe Unkenntniß nur ein Geſetz betreffen. Dies gilt insbeſondere bei der freiwilligen Erfüllung von Verbindlich— teiten (A. 1235. 1338. 1340), welche nur dann vorhanden iſt, wenn der Erfüllende auch den Rechtsgrund, welcher ihm die Befugniß gibt, die Erfüllung zu verſagen, kannte.
2. Die Rechtsunkenntniß kann zwar (den Fall einer irrigen Be⸗ lehrung außer Acht gelaſſen) von Ve rſchulden nicht frei machen, da⸗ gegen hindert ſie die Unterſtellung eines rechtswidrigen Vorſatzes
(dolus — § 158), denn dieſer ſetzt bei dem Handelnden Bewußtſein
des Unrechts oder doch mindeſtens Zweifel über das Recht voraus.
3. Ein ähnliches Verhältniß tritt bei dem Erforderniß des gu— ten Glaubens ein, welches namentlich in Hinſicht auf Erſitzung (A. 2265 — § 277) und Recht auf Früchte (A. 550 — § 87) er⸗ heblich iſt; der gute Glaube wird nur durch böſen Glauben ausge⸗ ſchloſſen, dieſer ſetzt aber gleich dem dolus Kenntniß des Unrechts oder doch mindeſtens Zweifel über das Recht (A. 2268 ¹) voraus. Rechtsun⸗ kenntniß läßt daher den guten Glauben wirkſam beſtehen.
In nahem Zuſammenhang mit dieſen Verhältniſſen ſtehen jene, bei welchen die Aufhebung von Nachtheilen in Frage ſteht, in welche Jemand durch einen Irrthum verfallen iſt, wobei aber nicht der Irr⸗ thum, ſondern ein anderes Moment die Grundlage für die Wiederherſtellung gegen den Nachtheil abgibt. So bei der An⸗

§ 20. Irrthum hinſichtlich des Geſetzes.
fechtung eines durch Betrug des Gegenkontrahenten herbeigeführten techtsgeſchäfts, (A. 1116, — 8 154), wo die Rechtswidrigkeit des betrügenden Kontrahenten, und bei der Rückforderung einer Zahlung zur Ungebühr (Art. 1235, — § 168), wo der Mangel einer Rechts⸗ urſache (justa causa) für die Zahlung den Rechtsgrund der Klage darſtellt. Auch in dieſen Fällen kann es dem Irrenden keinen Nach⸗ theil bringen, wenn ſein Irrthum das Recht betraf.

88 I. Buch. Von den Perſonen. § 21. Einleitung. I. Begriff v. Perſ. u. ſ. w.
Grftes uch
Von den Perſonen. § 21. Einleitung.
I. Begriff von Perſon und Einthrilung der Perſonen. Zach. I. § 52.
Perſon bezeichnet ein Subjekt, welches Andere rechtlich verpflichten und von Anderen rechtlich verpflichtet werden kann.
Die im Rechtsleben auftretenden Perſonen ſind entweder Men⸗ ſchen als Einzelweſen (phyſiſche oder natürliche Perſonen), oder: zu juriſtiſchen Zwecken fingirte Rechtsweſen Guriſtiſche, moraliſche, bürger— liche Perſonen). Als Träger oder äußerlich erkennbarer Repräſentant der letzteren erſcheint entweder ein Vermögen (wie namentlich bei Stif⸗ tungen) oder eine Vereinigung von Menſchen.
Jeder einzelne Menſch iſt eine Perſon; das Geſetz kennt keine Menſchen, welche gleich den Sachen nur Rechtsobjekt wären.
Die juriſtiſchen Perſonen, welche der Code Napoléon erwähnt, ſind: der Staat (état), die Gemeinden (communes) und die Staats⸗ anſtalten (établissements d'utilité publique). A. 910. 937. 1596.
Das badiſche Landrecht nennt außerdem noch die Körperſchaften A. 537. Ueber das Weſen derſelben vgl. man § 1. 9. 10 des II. Conſtit.⸗Ed., welches die Gemeinden, Körperſchaften und Staatsan⸗ ſtalten unter der Bezeichnung „Staatsperſonen“ zuſammenfaßt. § 11 daſ.
Der Grund für die Exiſtenz aller dieſer juriſtiſchen Perſonen liegt in einem Verhältniß des öffentlichen Rechts, in dem Staatszwecke oder einem ergänzenden Teile deſſelben, welchen ſie verfolgen, ſ. II.

§ 22. Entſtehung und Untergang der Perſönlichkeit. 89
Cv.⸗E. a. a. O. Dieſelben erſchöpfen aber die Zahl der juriſtiſchen Perſonen nicht, vielmehr hat man auch juriſtiſche Perſonen anzuer⸗ kennen, deren Zweck auf Verwirklichung eines durchaus dem Privat⸗ recht angehörigen Verhältniſſes gerichtet iſt. Hierauf beruht die Unter⸗ ſcheidung von juriſtiſchen Perſonen des öffentlichen Rechts (Staatsperſonen) und ſolchen des Privatrechts.
Es verdienen hervorgehoben zu werden als Beiſpiele der erſteren: die Kirchen, Kreisverbände, Gemeinden, gewerbliche Innungen, gewerb⸗
liche Hilfskaſſen oder Krankenverſicherungsanſtalten, öffentliche Heil⸗ und Fflegeanſtalten, Dienerwittwen-Verſorgungsanſtalten, Stiftungen, als Beiſpiele der letzteren: die Aktiengeſellſchaften, auf Gegenſeitigkeit gegründete Sterbkaſſenvereine, eingetragene Erwerbs- und Wirthſchafts⸗ genoſſenſchaften und andere dergleichen Privatkorporationen.
Der A. 537 ſcheint unter den Bezeichnungen „todte und le⸗ bende Hand“ ſämmtliche juriſtiſche Perſonen den phyſiſchen Per⸗ ſonen gegenüberzuſtellen, der Geſammtinhalt dieſes A. zeigt aber, daß unter der todten Hand nur die juriſtiſchen Perſonen des öffentlichen Rechts oder die Staatsperſonen verſtanden, folglich die juriſtiſchen Per⸗ ſonen des Privatrechts gleich den phyſiſchen Perſonen unter der lebenden Hand mit zu begreifen ſind.
II. Entſtehung und Untergaung der Perſönlichkeit. Zach I. 8 52, 55. 80 u. 161.
Die rechtliche Exiſtenz der phyſiſchen Perſonen beginnt mit der Empfängniß (conception — nasciturus Pro nato habetur, quoties de ejus commodo agitur); die Fortwirkung der Perſönlichkeit wird jedoch durch die Vorausſetzung bedingt, daß das Kind lebend und lebensfähig, mithin auch nicht als Monſtrum geboren werde. A. 393. 577 s. 725. 906 (vgl. jedoch A. 961). Die Perſönlichkeit er— liſcht nur mit dem (natürlichen) Tode; die Vermuthung des Todes bei Verſchollenheit läßt nur einen Theil der an das Erlöſchen einer Perſönlichkeit geknüpften rechtlichen Folgen eintreten (§ 39).
Die rechtliche Exiſtenz des Staates iſt durch ſeinen thatſächlichen Beſtand gegeben. Dagegen wird die rechtliche Exiſtenz der anderen juriſtiſchen Perſonen des öffentlichen Rechts durch eine An⸗ erkennung von Seiten der Staatsgewalt, (II. Co. E. § 1. 9. 10. — R.⸗Gew⸗O. § 97 — Stift.⸗Geſ. § 1. 2. — L.⸗V. v. 17. Nov. 1883, die Ertheilung von Körperſchaftsrechten betr.), bezüglich der Gemeinden

90 I. Buch. Von den Perſonen. ſogar durch einen Akt der Geſetzgebung bedingt. G.⸗O. § 4. — Die Perſönlichkeit erliſcht durch Zurückziehung der ſtaatlichen Anerkennung und wenn der Zweck, welchen die juriſtiſche Perſon verfolgt, nicht mehr erfüllt werden kann, vgl. Stift.⸗Geſ. § 10, die Aufhebung einer Ge— meinde kann jedoch nur durch Geſetzgebungsakt verfügt werden. G.⸗O. S4.
Die juriſtiſchen Perſonen des Privatrechts erhalten ihre rechtliche Exiſtenz unmittelbar durch die dem Civilrecht gemäße gründung des Verhältniſſes, welches ihren Beſtand bedingt, ſoweit nicht außerdem eine Anerkennung von Seiten des Staats durch das bürgerliche Recht ausdrücklich gefordert wird*). Die juriſtiſche Perſön⸗ lichkeit erliſcht durch Wegfall der Verhältniſſe, auf welchen ihr Daſein
beruht.
Be⸗
§ 23. III. Die Rechtsverhültniſſe der Perſonen im Allgemeinen. Zach. I. § 53—54. 81— 84.
1. Sämmtliche Perſonen ſtehen gleichzeitig theils in bürgerlichen, theils in öffentlichen Rechtsverhältniſſen.
Bei den phyſiſchen und den juriſtiſchen Perſonen des Privatrechts er⸗ ſcheinen als Verhältniſſe des öffentlichen Rechts diejenigen, in welchen ſie als Mitglieder des Staates, der Gemeinde, einer Körperſchaft oder Staatsanſtalt ſtehen; dagegen gehören diejenigen Verhältniſſe dem Privatrecht an, in welchen ſie als Einzelne oder als Glieder einer Familie den Einzelnen gegenübertreten.
Bei den juriſtiſchen Perſonen des öffentlichen Rechts erſcheinen
¹) Das R.⸗G. hat wiederholt, letztmals in einem Urtheile v. 3. VI. 87 (E. XVII. 346 — Ann. LIV. 55), ausgeſprochen, daß nach Ba⸗ diſchem Rechte Perſonenvereine mit wechſelnden Mitgliedern Ewige Geſellſchaften) nur dann rechts⸗ und erwerbsfähig ſind, wenn ihnen Korporationsrechte verliehen wurden. Nach 8§ 1 der L.⸗V. v. 17. XI. 83 werden Körperſchaftsrechte nur denjenigen Vereinen verliehen, welche öffentliche Zwecke verfolgen und deshalb eine Körperſchaft im Sinne des § 9 II. Co.⸗E. (d. i. eine ewige Staatsgeſellſchaft) werden wollen. Demgemäß wird durch die Entſcheidung des R.⸗G. allen Perſonenvereinen der gedachten Art, welche nur private Zwecke verfolgen, obgleich ihnen nicht verſagt iſt, vertragsmäßig Organe zu ſchaffen, welche thatſächlich geeignet wären, für die Geſellſchaft als ein von der Perſon der Mitglieder losgelöſtes Rechtsſubjekt zu han⸗ deln, die Möglichkeit abgeſprochen, mit rechtlicher Wirkſamkeit für die Geſellſchaft Güter zu erwerben und Verbindlichkeiten zu be⸗ gründen. — Für andere R echtsgebiete ſind abweichende Ent⸗ ſcheidungen ergangen in den Urtheilen des R.⸗G. v. 30. IV. 81 (E. n

§ 23. Die Rechtsverhältniſſe der Perſonen im Allgemeinen. 91 als Verhältniſſe des öffentlichen Rechts diejenigen, welche die Errei⸗ chung ihres Zweckes bedingen und ihre Verfaſſung, ſowie die Verwal— tung ihrer Angelegenheiten betreffen; dagegen gehören den bürgerlich rechtlichen Verhältniſſen diejenigen an, in welchen ſie zu dritten Per⸗ ſonen treten. Als Dritte erſcheinen hierbei auch die Mitglieder der juriſtiſchen Perſonen, ſelbſt wenn ſie in dem gegebenen Falle nicht als ſolche, ſondern als Einzelne in Betracht kommen.
2. Die bürgerlichen Rechtsverhältniſſe der phyſiſchen Perſonen erſtrecken ſich über das ganze Gebiet des Civilrechts (Perſonenrecht und Vermögensrecht). Dagegen gehören die bürgerlichen Rechtsverhältniſſe der juriſtiſchen Perſonen jeder Art ausſchließlich dem Vermögensrechte an.
In Bezug auf dieſe Verhältniſſe ſind die juriſtiſchen Perſonen nach denſelben Grundſätzen zu beurtheilen, wie die phyſiſchen, inſofern nicht eine ausdrückliche Verfügung des Geſetzes eine Ausnahme von dieſer Regel macht.
Val. A. 537. 619. 910. 937. 1712. 2045. 2121. 2153. 2227. Geſetz vom 3. Mai 1858. (R.⸗B. XVIII. S. 177). Die frühere ba⸗ diſche Geſetzgebung hatte die Staatsperſonen in jeder Beziehung den Minderjährigen gleichgeſtellt (VI Co.-E. § 11) und ihnen dadurch alle Rechtswohlthaten derſelben zugute kommen laſſen; das Landrecht enthält auch eine ausdrückliche und allgemeine Aufhebung dieſer Vor⸗ ſchrift nicht. Gleichwohl muß ſie als durch die Schlußfolgerungen aus den Normen des Landrechts aufgehoben erachtet werden, weil die neben ausdrücklicher Beſeitigung der bevorzugten Stellung der gedachten juriſtiſchen Perſonen in einzelnen wichtigen Rechtsverhältniſſen (A. 2227 vgl. m. 2252 — § 276) aufgenommene ausdrückliche Erklärung ihrer Gleichſtellung mit den Minderjährigen in anderen Rechtsverhältniſſen (A. 2121. 2153 — 8 259) durchaus zwecklos wäre, wenn man den Grundſatz der allgemeinen Gleichſtellung noch ferner als rechtsverbind⸗ lich anſehen wollte.
3. Die Rechtsfähigkeit des Menſchen, ſein Vermögen, Subjekt von Rechten und Pflichten zu ſein, bildet ſeinen Stand oder Zu ſt and (Etat).
Derſelbe iſt Civilſtand (état civil), wenn die Rechtsfähigkeit in Bezug auf bürgerliche Rechte, politiſcher Stand, wenn dieſe Fähigkeit in Bezug auf öffentlich rechtliche Verhältniſſe (politiſche oder Verfaſſungsrechte) in Frage ſteht.
Der Civilſtand hat eine weitere und engere Bedeutung, je nach— dem es ſich um die Rechtsfähigkeit in Bezug auf das Civilrecht über⸗

92 I. Buch. Von den Perſonen.
haupt oder in Bezug auf das poſitive Civilrecht eines beſtimmten Staates handelt. Der Code Napoléon und die badiſche Civilgeſetz⸗ gebung haben ſtets nur die engere Bedeutung im Auge. In einer noch engereren, beſonderen Bedeutung bedient ſich der Code Napoléon des Wortes état, um den Familienſtand, d. h. die Rechtsfähigkeit gegenüber den Mitgliedern einer beſtimmten Familie als ſolchen, zu bezeichnen. A. 322. 326.
Der Civilſtand umfaßt nicht allein die Fähigkeit, bürgerliche Rechte überhaupt zu haben (die bürgerlichen Rechte zu genießen — jouis- Sance des droits civils), ſondern auch die Fähigkeit, ſelbſtändig über die bürgerlichen Rechtsverhältniſſe zu verfügen (die Rechte, welche man genießt auszuüben — Rechtshandlungsfähigkeit — capacité als Vorausſetzung der exercice des droits civils). Daß das Geſetz nicht immer dieſe Unterſcheidung der Worte feſthält, zeigen die A. 7 u. 8.
In der Regel iſt jede Perſon für rechtshandlungsfähig zu er⸗ achten, und zwar in Bezug auf alle rechtlich erheblichen Handlungen. A. 901. 1123. 1594. Die Beſtimmungen des Geſetzes, welche dieſe Regel durchbrechen, heben für beſtimmte Klaſſen von Perſonen die Rechtshandlungsfähigkeit entweder im Allgemeinen oder nur in Bezug auf ein mehroder weniger ausgedehntes Gebiet von Rechtshandlungen auf. Rechtshandlungen ſolcher Perſonen ſind entweder für dieſelben durch einen (geſetzlichen) Vertreter, oder zwar von denſelben jedoch mit Ermächtigung oder unter Beiwirkung einer anderen Perſon (als Beiſtand) vorzunehmen, wenn ſie Anſpruch auf rechtliche Anerkennung machen.
4. Das Geſchlecht hat einen nur ſehr untergeordneten Einfluß auf den Civilſtand, die Perſonen weiblichen Geſchlechts haben, nachdem die aus dem früheren Recht des Landes (ſ. die Beiſtandsordnung vom 11. Juni 1789, durch Vo. v. 7. Febr. 1804 auf das erweiterte Landes⸗ gebiet ausgedehnt, und VI. Co.-E. § 26) durch die A. 515 — in das Landrecht übertragene Geſchlechtsbeiſtandſchaft durch Geſ. v. 25. Aug. 1835 (R.⸗B. XXXVIII. 233) wieder beſeitigt worden iſt, faſt durch⸗ weg die gleichen Rechte wie die Männer, doch ſind ſie von einzelnen Aemtern des bürgerlichen Rechts (Tutel und Fflegſchaft) meiſt aus⸗ geſchloſſen, A. 442, auch ſind dieſelben unfähig, bei Beurkundungen als Zeugen zugezogen zu werden. A. 980. R.⸗P.⸗G. § 48. Eine be⸗ ſondere Stellung nimmt die Frau in der Ehe ein (ſ. § 51).
5. Ueber den Einfluß des Alters, ſiehe die Lehre von der Min⸗ derjährigkeit (§ 67—78) und vereinzelte Beſtimmungen vorzugsweiſe
in
h

§ 23. Die Rechtsverhältniſſe der Perſonen im Allgemeinen. 93
en 3 3. 34. 3 903. 904. und den §§ 28. 29. d. R.⸗St.⸗B.⸗G.
6. Die Verwandtſchaft (parentè), d. i. das Verhältniß, wel⸗ ches durch die Abſtammung eines Menſchen von dem anderen (gerade Abſtammung — mit Unterſcheidung der abſteigenden und aufſteigenden Ordnung, ſowie von Abkömmlingen, descendans, und Ahnen, as- cendans) oder durch die Abſtammung mehrerer von einem gemein⸗ ſchaftlichen Stammvater (Seitenabſtammung — Seitenverwandte, pa- rens collatéraux) unter dieſen begründet wird, A. 731. 736, — und die Schwägerſchaft (affinité) d. j. das Verhältniß eines Ehegatten zu den Verwandten des andern — wird für das Eherecht und vor⸗ zugsweiſe für das Erbrecht von Bedeutung. Das franzöſiſche und badiſche Recht beurtheilen beide Verhältniſſe im Allgemeinen nach den Grundſätzen des römiſchen Rechts; dies gilt insbeſondere von der Zäh⸗ lung der Verwandtſchafts⸗ und Schwägerſchaftsgrade. A. 735. 737. 738. Eine hervortretende Bedeutung hat der Stamm (a souche) d. i. der Inbegriff der Perſonen, welche von einem gemeinſchaftlichen Stammvater abſtammen und die Linie (a ligne — in dem Land— recht gleichfalls meiſt mit „Stamm“ überſetzt), wobei die väterliche und die mütterliche Linie unterſchieden wird; die erſtere umfaßt die Verwandten, welche (als consanguins) durch den Vater, letztere die Verwandten, welche (als utérins) durch die Mutter Jemandens mit dieſem verbunden ſind; Verwandte, welche zu beiden Linien gehören (doppelte Verwandtſchaft — germains), haben kein ſtärkeres Recht als die nur zu einer Linie gehörigen Verwandten. A. 733. 734. 752. 755. vgl. A. 407. 409. (gl. 114. 115). — Von hervorragender Be⸗ deutung iſt die Unterſcheidung zwiſchen der ehelichen und der außer⸗ ehelichen (unehelichen oder natürlichen) Verwandtſchaft; während näm⸗ lich die erſtere nach allen Richtungen bis zum 12. Grad (dieſen eingeſchloſſen) rechtlich in Betracht kommt, A. 755, wird hei der letz⸗ teren ein rechtswirkſames Verhältniß nur anerkannt zwiſchen den Er⸗ zeugern und dem Kind, ſowie deſſen ehelichen Abkömmlingen, nicht aber auch zwiſchen dieſen und den ehelichen Verwandten der Erzeuger 6 69.
Ueber das durch Anwünſchung begründete Verhältniß einer fin⸗ girten Verwandtſchaft ſ. § 64.
7. Von den körperlichen Gebrechen kommt nur der Mangel eines Sinnes und auch dieſer nur bezüglich einzelner Rechtshandlungen in Betracht. Vgl. wegen der Tauben und Stummen A. 936. 979.

94 I. Buch. Von d. Perſonen. 1.Titel. V. d. Genuß u. Verluſt d. bürg. Rechte.
L.⸗Vo. v. 7. Mai 1818 (R.⸗B. XI. 68) und R.⸗P.⸗G. § 51, wegen der Blinden A. 978 und R.⸗P.⸗G.⸗ § 50. Störungen der geiſti⸗ gen Kräfte können dagegen Anlaß zur Aufhebung oder Beſchränkung der Rechtshandlungsfähigkeit werden (S 80). Erſter Titel. Von dem Genuß und Verluſt der hürgerlichen Rechte. § 24. 25. 1. Von dem Grnuß der bürgerlichen Rechtr. Zach. I. § 54, 68— 79.
Das bürgerliche Geſetz unterſcheidet in Bezug auf den Genuß der bürgerlichen Rechte zwiſchen Inländern und Ausländern oder Fremden, indem es dieſen Genuß ohne irgend welche Beſchränkung jedem Inländer und zwar ohne Rückſicht auf ſeinen politiſchen Stand ausdrücklich zuerkennt, dem Fremden aber nur inſoweit einräumt, als dies aus einem Staatsvertrag mit der Regierung ſeiner Heimath oder aus einem Geſetze des Inlandes für den Fall der Gegen⸗ ſeitigkeit folgt. A. 7. 8. 11.
Inländer (Staatsunterthanen, Staatsbürger, Staatsangehörige des Inlandes) ſind diejenigen Perſonen, welche ohne Beſchränkung auf gewiſſe Verhältniſſe für ſich, ihre Familie und Nachkommen der in⸗ ländiſchen Regentengewalt angehören. VI. Cv.⸗E. § 6. Alle anderen ſind Ausländer im Sinne obiger Beſtimmung, wenngleich ſie ſich im Inlande aufhalten. VI. Co.⸗E. § 2 ff., vgl. A. 13. Die Unter⸗ ſcheidung der im Inlande befindlichen Ausländer als Gäſte, Schutz⸗ genoſſen und Einſaſſen, ſowie dieſer als Landſaſſen, Markſaſſen und Schirmſaſſen (VI. Co.⸗E. § 2—5) hat keinerlei praktiſche Bedeutung für das bürgerliche Recht.
Dieſes Verhältniß iſt weſentlich dadurch geändert worden, daß der A. 3 der Reichsverfaſſung vom 16. April 1871 (R.⸗G.⸗B. XVI. 63) für ganz Deutſchland eine als Indigenat bezeichnete Reichsan⸗ gehörigkeit geſchaffen hat, kraft deren die Angehörigen (Unterthanen, Staatsbürger) eines jeden deutſchen Bundesſtaates in jedem anderen Bundesſtaat als Inländer zu behandeln und folgeweiſe insbeſondere auch zum Genuſſe aller bürgerlichen Rechte unter denſelben Voraus⸗ ſetzungen wie die Einheimiſchen zuzulaſſen ſind. Darüber, wie die An⸗ gehörigkeit zu einem der Bundesſtaaten und durch dieſe die Reichs⸗ angehörigkeit erworben und verloren wird, verfügt das R.⸗G. vom
1. Juni 1870 (bad. G.⸗B. 1870 Beil. S. 136).
—
—8

§ 26. Von dem Verluſt der bürgerlichen Rechte. 95
Im Hinblick auf dieſes Reichsindigenat kann die Beſchränkung der Ausländer in Bezug auf den Genuß der bürgerlichen Rechte nur noch auf die Reichsausländer, d. i. auf diejenigen Perſonen bezogen wer⸗ den, welche keinem der deutſchen Bundesſtaaten angehören. Für dieſe führt die gedachte Beſchränkung zum Ausſchluß von dem Genuß der⸗ jenigen Rechte, bei welchen das inländiſche Geſetz die Inländer⸗ eigenſchaft als eine Vorausſetzung des Genuſſes unzwei⸗ deutig kennzeichnet. Demgemäß kommen nach dem dermaligen Stande des Badiſchen Rechts nur noch folgende Punkte in Betracht:
1. Die Reichsausländer bedürfen zur Ausübung des Rechts im Inland durch Heirath eine Familie zu gründen einer Erklärung ihrer Heimathsobrigkeit, daß die Ehe als für die Heimath wirkſam ange⸗ ſehen werde. VI. Cv.⸗E. § 7 lit. f. Durch Staatsverträge iſt dieſe Vorſchrift außer Kraft getreten zu Gunſten der Niederländer (G.-B. 1872 1. 1), der ſchwediſch-norwegiſchen Unterthanen (G.-B. 1874 XIV. 142) und der Schweizer (G.⸗B. 1886 XXXVII. 35 .
2. Es fehlt den Reichs⸗Ausländern die Fähigkeit, bei der Auf⸗ nahme von Notariats-Urkunden als Zeuge zugezogen werden zu kön— nen. A. 980, § 48 des Geſetzes v. 6. Februar 1879 die Verwal⸗ tung der freiwilligen Gerichtsbarkeit betr. (R.⸗P.⸗G.)
3. Es liegt ihnen ob, wenn ſie bei inländiſchen Gerichteu kla⸗ gend auftreten, für Prozeßkoſten und Schadenerſatz Sicherheit zu leiſten. C.⸗P.⸗O. § 102. 103.
§ 26. II. Von dem Perluſt der bürgerlichen Rechtr. Zach . 8 162 167
Ein Verhältniß, wodurch dem Inländer der Genuß der bürger⸗ lichen Rechte verloren ginge, beſteht ſeit Aufhebung ſämtlicher auf den bürgerlichen Tod ſich beziehenden geſetzlichen Beſtimmungen durch den § 21 des Geſ. v. 6. März 1845 über die privatrechtlichen Folgen der Verbrechen betr. (R.⸗B. XV. Beil. 3) nicht mehr. Der Inländer kann aber durch ſtrafgerichtliches Urtheil einzelner bürgerlichen Rechte verluſtig werden, indem die neben einer Strafe ausgeſprochene Ab⸗ erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte neben Anderem auch unfähig macht bei Aufnahme von Urkunden als Zeuge beigezogen zu werden, ſowie Vormund, Nebenvormund, Curator, gerichtlicher Beiſtand oder Mitglied eines Familienrathes zu ſein; es ſei denn, daß es ſich um Verwandte abſteigender Linie handelt und die Obervormundſchafts⸗

96 1. Buch 2. Titel. Von den Beurkundungen des bürgerl. Standes.
behörde die Genehmigung ertheilt. R.⸗St.⸗G.⸗B. § 34 *—6. Der Ver⸗ luſt des Reichsindigenats führt zu den im vor. § bezeichneten Be⸗ ſchränkungen der Reichsausländer. Zweiter Titel. Von den Beurkundungen des bürgerlichen Standes. § 27.
I. Einleitung.
Zach. I. § 55. 56.
Der Streit über den Civilſtand eines Menſchen kann entweder nur einen einzelnen Streitpunkt in dem Verfahren bilden, durch wel— ches Jemand auf Grund ſeines eigenen oder des Standes eines Anderen ein Vermögensrecht für ſich in Anſpruch nimmt, oder auch als Gegenſtand eines ſelbſtſtändigen Verfahrens zur Verhandlung kommen, und zwar entweder in der Weiſe, daß Jemand als Kläger einen ihm beſtrittenen Stand in Anſpruch nimmt (réclamation) oder ſo, daß der Kläger die Rechtmäßigkeit des Standes, in deſſen Beſitz ein anderer (der Beklagte) ſich befindet, beſtreitet (contestation). Dabei iſt jedoch zu beachten: der Streit über den Stand eines Verſtorbenen iſt nur in der erſterwähnten Weiſe zugelaſſen, vgl. A. 187; umgekehrt kann die Beſtreitung des ehelichen Standes eines Lebenden nur in der letztgedachten Weiſe zur Verhandlung und Entſcheidung gebracht werden, weil, inſolange als nicht ein beſonders darauf gerichtetes Er⸗ kenntniß einem Eheband die Wirkſamkeit entzieht, dieſes rechtlich fort⸗ beſteht (S 43. 45); es bleibt demgemäß die doppelte Form der ge⸗ richtlichen Geltendmachung nur für die anderweiten Standesſtreite übrig.
Es iſt nun aber nicht allein für die wichtigſten Rechte der Be⸗ theiligten, ſondern auch für das öffentliche Intereſſe von der größten Bedeutung, daß die den Civilſtand bedingenden Thatſachen für alle Fälle möglichſt ſicher geſtellt werden.
Als ſolche Thatſachen erſcheinen zunächſt Geburt und Tod; von ihnen hängt der Civilſtand überhaupt ab. Die anderen in Betracht kommenden Thatſachen, welche ſich von den genannten dadurch weſent⸗ lich unterſcheiden, daß ſie ſich als Rechtshandlungen darſtellen und den Civilſtand nur in einigen beſonderen Beziehungen bedingen, ſind: Eheſchließung, Eheſcheidung, Nichtigerklärung und Un⸗ giltigerklärung einer Ehe, Anerkennung unehelicher Kinder

0
§ 27. Einleitung. 97
Anwünſchung, Gewaltsentlaſſung und die Mundloser— klärung.
Dem Intereſſe an Sicherſtellung dieſer Thatſachen Rechnung tra— gend hat das Geſetz einestheils beſondere Förmlichkeiten für die Vor⸗ nahme der gedachten Rechtshandlungen vorgeſchrieben und die Mit⸗ wirkung öffentlicher Beamten gefordert, anderntheils geboten, daß die Geburten, Sterbfälle, Eheſchließungen, Eheſcheidungen, Nichtigerklärung und Ungiltigerklärung einer Ehe und Anwünſchungen ſtetshin, die Anerkennungen unehe⸗ licher Kinder unter gewiſſen Vorausſetzungen durch beſonders hierzu berufene Beamte (die bürgerlichen Standesbe— amten) beurkundet werden und genaue Vorſchriften über die Auf— nahme der Beurkundungen gegeben. Die hiernach zu fertigenden Ur⸗ kunden ſind die bürgerlichen Standesbeurkundungen (actes de h'état civilh. In Verbindung damit ſind zugleich anderweit erfolgte Beurkundungen von Standesverhältni (Anerkennung eines natür— lichen Kindes vor dem Notar, A. 344, Anwünſchung im Ehevertrag, A. 345 *), ſowie die gerichtlichen und ſonſtige Verfügungen über ſolche durch Eintragung zur Offenkundigkeit zu bringen. Das letztere gilt insbeſondere auch von den Namensänderungen, welche in Gemäßheit der L.⸗Vo. v. 16. Dezember 1875 (G.-B. XXXVIII. 407), ſoweit ſie nur den Vornamen betreffen, dem Amtsgericht anzuzeigen ſind, damit dieſes, wenn dagegen kein Anſtand obwaltet, die vorge⸗ ſchriebenen Kundmachungen veranlaſſe, ſoweit ſie dagegen den Zu⸗ namen betreffen, einer Zulaſſung durch das Juſtizminiſterium bedürfen.
Die geſetzlichen Normen über die Standesbeurkundungen ſind nun ausſchließlich in dem R.-G. vom 6. Februar 1875 über die Be— urkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung (R.⸗G.⸗B. W. 23) und in dem Bad. Geſ. v. 6. Dezember 1875 zum Vollzuge der Einführung des R.⸗G. v. 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung (G.-B. XXXIV. 355 enthalten. An dieſe Geſetze ſchließt ſich als Vollzugsverordnung die Landesherrl. genehmigte Dienſtweiſung für die Standesbeamten vom 18. Dezember 1875 (G.⸗B. XXXVII. 375) an.
Die Standesbeurkundungen ſind öffentliche Urkunden, jedoch nicht nur in der Bedeutung des § 380 C.⸗P.⸗O. (als Gegenſatz der Privaturkunden, C.-P.⸗O. § 381), welche die Beweiskraft beeinflußt (S 32), ſondern auch in dem Sinne, daß Jedermann bereec htigt iſt,
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 7

98 1. Buch 2. Titel. Von den Beurkundungen des bürgerl. Standes.
von denſelben Eiſt zu nehmen und Auszüge aus denſelben zu ver— langen. § 16. Abſ. 2. R.⸗St.⸗B. ⸗G.
Ueber die der bis zum 1. Februar 1870 von den Geiſtlichen in die von ihnen geführten Kirchenbücher, bezw. Standes⸗ und Kirchenbücher aufgenommenen Standesbeurkundungen zu den Zwecken der Rechtspflege und Verwaltung ſ. § 9 d. E.-G. z. R.⸗St.⸗B.⸗G.
§ 28. II. Von den Prumten des bürgerlichen Standes.
1. Die Standesbeamtung erfolgt ausſchließlich durch die für die desfalls gebildeten Bezirke vom Staate beſtellten Standesbe⸗ amten und deren Stellvertreter; Geiſtlichen oder anderen Religions⸗ n das Amt eines ſolchen nicht übertragen werden. R.⸗St.⸗B. G. 8 1.
Die Bildung der Bezirke iſt der höheren Verwaltungsbehörde mit dem Bemerken überlaſſen, daß die Bezirke aus einer oder mehreren Gemeinden gebildet, größere Gemeinden in mehrere Bezirke getheilt werden können. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 2. Für Baden iſt demgemäß aus⸗ geſprochen worden, daß jede Gemeinde einen Standesamtsbezirk bildet und die Nebenorte zuſammengeſetzter Gemeinden zu dem Be⸗ zirt der Hauptgemeinde gehören; die Kolonien, Weiler und Höfe, welche keiner Ortsgemarkung angehören, find dem Standesbezirke der⸗ jenigen Gemeinde zugetheilt, welcher ſie gegenwärtig in polizeilicher Hinſicht oder in Hinſicht auf die Standesbuchführung überwieſen ſind.
zum Standesbeamten iſt beſtellt: für die Gemeinden, in welchen die Städteordnung eingeführt iſt, der Oberbürgermeiſter, für die anderen Gemeinden der Bürgermeiſter; in den Gemeinden aber, welche zwei Bürgermeiſter oder einen Bürgermeiſter und Bei⸗ geordnete haben, iſt durch den Gemeinderath zu beſtimmen, welcher derſelben ordentlicher Weiſe das Standesamt verwal ten ſoll. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 3. 4. D.⸗W. § 2. Indeſſen iſt nicht allein dem bezeichneten Standes⸗ beamten die Befugniß ertheilt, die Standesamtsgeſchäfte mit Geneh— migung des Inſtizminiſteriums einem anderen Gemeindebeamten widerruflich zu übertragen, ſondern es kann auch die Gemeinde die Aufſtellung eines beſonderen Standesbeamten beſchließen, welcher dann mit Genehmigung des Pinihe von dem Gemeinde⸗ rath ernannt wird. R.⸗St.⸗B⸗G. § 4 Abſ. 1. 2. D. W wohl die Beſtellung des ordentlichen Standesbeamten, als auch die
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§ 28. Von den Beamten des bürgerlichen Standes. 99
Genehmigung zu den gedachten Uebertragungen des Standesamts auf eine andere Perſon iſt jederzeit widerruflich. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 5.
In Vollziehung des Gebotes, daß für jeden Standesamtsbezirk mindeſtens ein Stellvertreter des Standesbeamten zu beſtellen ſei, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 3, ſind als ſolche Stellvertreter die dienſtälteſten Gemeinderäthe, bezw in Städten der Bürgermeiſter und die Beige⸗ ordneten bezeichnet. D.⸗W. § 4 Abſ. 1; für den Fall der Uebertra⸗ gung des Standesamts auf eine andere Perſon ernennt der Gemeinde⸗ rath mit Genehmigung des Juſtizminiſteriums den Stellvertreter. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 4 Abſ. 3. D.⸗W. § 4 Abſ. 2. Für den Fall vorüber⸗ gehender Behinderung oder gleichzeitiger Erledigung des Amtes des Standesbeamten und der Stellvertreter iſt das Amtsgericht (richter⸗ licher Beamter, D.⸗W. § 11) ermächtigt, die einſtweilige Beurkundung des Perſonenſtandes einem benachbarten Standesbeamten oder Stellver⸗ treter zu übertragen. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 3 D.⸗W. § 5. Der Stellver⸗ treter tritt in Funktion, wenn der Standesbeamte im einzelnen Falle thatſächlich oder rechtlich verhindert iſt zu handeln; eine rechtliche Ver⸗ hinderung liegt vor, wenn die aufzunehmende Beurkundung ihn ſelbſt, ſeine Ehefrau, Eltern oder Kinder betrifft. E.⸗G. § 7. D.⸗W. § 9 Abſ. 1. 2 findet ein ſolches Verhältniß bei dem nächſtberufenen Stell⸗ vertreter ſtatt, ſo tritt der nachfolgende Stellvertreter in Funktion. vgl. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 3. D.⸗W. § 9.
Die Standesbeamten ſind befugt, die Einträge in die Standes— regiſter und die Auszüge aus ſolchen unter ihrer Leitung und Ver⸗ antwortlichkeit durch den Rathſchreiber oder einen anderen ſt ä n⸗ digen Gehilfen niederſchreiben zu laſſen; betrifft jedoch die Stan⸗ desurkunde den Rathſchreiber oder Gehilfen ſelbſt, deſſen Ehefrau, El⸗ tern oder Kinder, ſo iſt ſtatt deſſen ein (von dem Standesbeamten zu ernennender) Stellvertreter zu verwenden. D.⸗W. § 8. 9 Abſ. 3
2. Zuſtändig iſt der Standesbeamte derjenigen Gemeinde, in deren Bezirk die Geburt, Eheſchließung oder der Sterbfall ſtattgefun⸗ den hat, bezw. das neugeborene Kind oder die Leiche eines Verſtor— benen aufgefunden worden iſt. R⸗St.⸗B.⸗G. § 17 f. 54. 56 ff. D.⸗W. 48 9 127 Die Eintragung der Anerkennung eines natürlichen Kindes iſt (mit Ausnahme des Falles, wo dieſelbe mit der Eheſchlie⸗ ßung ſeiner Eltern verbunden wird, D.⸗W. § 120 vgl. A. 33 n demjenigen Standesbeamten zu vollziehen, in deſſen Regiſter ſ. Z. die Geburt des anerkannten Kindes eingetragen wurde, vgl R.⸗St.⸗B.⸗G. § 25. 26. D.⸗W. § 61; daraus iſt zugleich zu folgern, daß auch die

100 I. Buch 2. Titel. Von den Beurkundungen des bürgerl. Standes.
Erklärung einer Anerkennung behufs unmittelbarer Beurkundung in dem Standesregiſter nur vor eben dieſem Standesbeamten ſtattfindet. Ebenſo ſind die Eintragungen wegen nachträglicher Feſtſtellung einer Abſtammung, von Anwünſchungen und ſonſtigen Standesänderungen an denjenigen Standesbeamten verwieſen, in deſſen Regiſter die Ge⸗ burt der betreffenden Perſon beurkundet iſt. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 26. D.⸗W. § 63. Dagegen bleibt für die Beurkundung von Eheſcheidungs⸗ urtheilen und Nichtigkeitserklärungen einer Ehe die Zuſtändigkeit des Standesbeamten am Wohnſitze bezw. regelmäßigen Aufenthaltsorte des Ehegatten begründet. A. 281. 294. C.P.⸗O. § 13. 568. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 55. D.⸗W. § 122. 124. Ueber die Zuſtändigkeit zur Beurkundung der auf dem Bodenſee eintretenden Geburten und Sterbfälle vgl. Vo. d. Juſtizmin. v. 27. März 1880 (G.⸗B. XIII. 102). — Die Un⸗ zuſtändigkeit des Standesbeamten bewirkt, daß der Eintragung und dem ihren Inhalt wiedergebenden Auszug die den ordnungsmäßig geführten Standesregiſtern zugeſprochene Beweiskraft nicht beigelegt werden kann, vielmehr das freie richterliche Ermeſſen über die Erheblichkeit der Ur⸗ kunde für die Beweisführung Platz greift. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 15.
Die Fälle, in welchen von den erfolgten Beurkundungen Mitthei⸗ lung an andere Standesbeamte zu geſchehen hat, ergeben ſich theils aus R.⸗St.⸗B.⸗G. § 55. 62, theils aus der D.⸗W. § 120. 122. 133.
3. Die Führung der Standesregiſter und die darauf bezüglichen Verhandlungen der Standesbeamten erfolgen koſtenfrei, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 16 Abſ. 1. D.⸗W. § 29, und nur für Gewährung der Einſicht von Regiſtern, Fertigung von Auszügen, die Ermächtigung zur Eheſchließung vor einem nicht zuſtändigen Standesbeamten und die Vornahme der Eheſchließung in einem Privathauſe ſind von den Betheiligten, welche dies vermögen, mäßige Gebühren zu entrichten, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 16 Abſ. 2 D W. § 30. 37 38 und Tarif; 3 der Sporteln und Taxen, welche für Erkenntniſſe der Gerichte als Aufſichtsbehörden und für Dispenſationen in Standesbeamtungsſachen anzuſetzen ſind, vgl. E⸗G. § 29. 30; über den Bezug der Gebühren theils durch die Ge⸗ meinde (wel e die ſachlichen Koſten der Standesbeamtung zu tragen hat, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 8. D.⸗W. § 13), theils durch die Staatskaſſe ſ. E.⸗G. § 31. D.⸗W. § 45— 47.
Nur die von der Gemeinde beſtellten beſonderen Standesbeamten, ſowie die vom Juſtizminiſterium ernannten anderweiten Standesbeam⸗ ten und Stellvertreter ſind berechtigt, für ihre Dienſtführung eine Ent⸗ ſchädigung in Anſpruch zu nehmen; die Entſchädigung der erſtgedachten
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§ 28. Von den Beamten des bürgerlichen Standes. 101
Standesbeamten fällt der Gemeinde, die der anderen der Staatskaſſe zur Laſt. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 7. D.⸗W.
4. Anträge Betheiligter, den Standesbeamten, welcher die Vor⸗ nahme einer Amtshandlung ablehnt, dazu anzuhalten, gehören vor die Gerichte; es verhandeln und entſcheiden darüber in erſter Inſtanz die Amtsgerichte, in höherer Inſtanz die den Amtsgerichten vorgeſetzten Gerichtshöfe und zwar nach den Vorſchriften, welche für Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit maßgebend ſind. R.⸗St.⸗B.⸗G. E.⸗G. § 4 Abſ. 2. D.⸗W. § 10. R.⸗P.⸗O. § 24.
Die civilrechtliche Verantwortlichkeit der Stetenien für Ver⸗ gehen und Verſehen bei ihrer Dienſtführung unterliegt durchaus der Beurtheilung nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht.
5. Die Beurkundung der Standesthatſachen, zu welchen Inländer während ihres Aufenthalts im Auslande Anlaß geben, fällt den nach dem ausländiſchen Geſetz dafür zuſtändigen Beamten zu, vgl. A. 3*; die bisherige Verpflichtung der Betheiligten, beglaubigte Ab ſchriften dieſer Beurkundungen an inländiſche Standesbeamte zur Ein⸗ tragung in ihre Bücher mitzutheilen (§ 28 f. d. bad. St.⸗B.⸗G.) iſt in dem neuen Geſetz nicht mehr begründet.
Die Amtsthätigkeit der ausländiſchen Standesbeamten wird aus⸗ geſchloſſen, wenn ſich die im Ausland befindlichen Inländer wegen Vornahme der betreffenden Standesamtshandlung an den diploma— tiſchen Vertreter oder Konſul des Reichs wenden, welchem für das Gebiet des Staates, bei welchem er beglaubigt iſt, bezw. für ſeinen Amtsbezirk, die Ermächtigung zur Vornahme von Eheſchließungen, ſowie zur Beurkundung von Geburten, Heirathen und Sterbfällen er⸗ theilt worden iſt. R.⸗G. v. 4. Mai 1870, die Eheſchl ließung und die Beurkundung des Perſonenſtandes von Bundesangehörigen im Aus⸗ lande betr. (G.⸗B. 1870 Beil. S. 166). vgl. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 85
6. Eine beſondere Standesbeamtung beſteht nur a) bezüg⸗ lich der Militärperſonen, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des deutſchen Reichs, oder dasſelbe nach eingetretener Mobilmachung ver— laſſen haben, oder welche ſich auf den in Dienſt geſtellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Marine befinden; die Feſtſtellungen da⸗ rüber ſind der kaiſerlichen Verordnung vorbehalten, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 71. vgl. 8 20; b) bezüglich der Geburten und Sterbfälle, welche ſich auf Seeſchiffen während der Reiſe ereignen, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 61 — 64
und c) bezüglich der Landesherrn und der Mitglieder der eesrrrhen Familien, ſowie der Fürſtl. Familie

102 1. Buch 2. Titel. Von den Beurkundungen des bürgerl. Standes.
Hohenzollern, wobei die Anordnungen des Landesherrn, Haus⸗ geſetze und Obſervanzen maßgebend ſind. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 72. Vgl. wegen des Großh. Hauſes d. L.⸗Vo. v. 27. Juli 1885, die Standes⸗ beamtung für die Mitglieder des Gr. Hauſes und deren Eheſchließung betr. (G. B. XXII. 291).
II. Von den Standesbeurkundungen. A. Veranlaſſung derſelben.
Die Standesbeamten haben weder Pflicht noch Recht, die That⸗ ſachen, welche zu einer Beurkundung Anlaß geben, und die näheren Umſtände derſelben von Amtswegen zu erforſchen und zu beurkunden, ſondern ſie haben nur zu handeln, wenn und ſoweit dieſe Thatſachen durch eine Erklärung Betheiligter oder anderer zu einer Anzeige ver⸗ pflichteter Perſonen zu ihrer Kenntniß gelangen; nur die Eheſchließung iſt ohne weiteren Antrag unmittelbar nach deren Vornahme zu beur⸗ tunden. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 54. D.⸗W. § 119; jedoch iſt dem Standes⸗ beamten, und zwar ſowohl bezüglich der Geburtsanzeigen, als auch bezüglich der Anzeigen von Sterbefällen, nicht allein wie bisher nur freigeſtellt, ſich in geeigneter Weiſe von der Richtigkeit der Anzeige zu überzeugen (bad. St.⸗B.⸗G. § 36), ſondern es iſt ihm dies ſtetshin zur Pflicht gemacht, wenn er Anlaß hat, dieſelbe zu bezweifeln. R.⸗St. B.⸗G.
Die Perſonen, welche zur Anzeige von Standesthatſachen verpflichtet ſind und die Friſten, welche dabei einzuhalten ſind, ergeben ſich
1. bezüglich der Geburten aus R.⸗St.⸗B.⸗G. § 17. 18. 20. 23. 24. 74. D.⸗W. § 49. 51. 60, wobei zu bemerken, daß die (eventuelle) Anzeigepflicht der Mutter (§ 18 *) dieſer ſowohl bei einer ehelichen, als auch bei einer außerehelichen Geburt obliegt, und
2. bezüglich der Sterbfälle aus R.⸗St.⸗B.⸗G. 8§ 56. 57. 58. 64. D.⸗W. § 128— 130, vgl. § 3. 4 d. V.⸗O. d. Min. d. Innern vom 16. Dezember 1875, die ſanitätspolizeilichen Maßregeln in Bezug auf Leichen und Begräbnißſtätten betr. (G.⸗B. XXXVI. 369).
Die Anzeige hat, ſoweit nicht eine ſolche in ſchriftlicher amtlicher Form für genügend erklärt iſt, mündlich durch den Verpflichteten ſelbſt oder durch eine andere aus eigener Wiſſenſchaft unterrichtete Perſon zu erfolgen. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 19. 20. 58. D.⸗W. 8 50. 51. 159.
Wer der ihn im einzelnen Fall treffenden Anzeigepflicht nicht
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§ 29. Von den Standesbeurkundungen. A. Veranlaſſung derſelben. 103
nachkommt, verfällt in eine Geldſtrafe (bis 150 ℳ) oder Haftſtrafe, es wäre denn, daß die Anzeige, wenngleich von einer anderen Perſon, doch rechtzeitig gemacht worden iſt. Außerdem iſt der Standesbeamte befugt, den Anzeigepflichtigen durch Geldſtrafen, welche jedoch für den einzelnen Fall den Betrag von 15 ℳ nicht überſteigen dürfen, zur Erfüllung ſeiner Pflicht anzuhalten. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 68 (wodurch der § 44 Ziff. 1 d. R.⸗St.⸗G.⸗B. außer Kraft getreten iſt, E.⸗G. § 2 ²) D.⸗W. § 57. 145 — 148; gegen ein desfallſiges Erkenntniß des Standesbeamten iſt das Recht der (binnen 8 Tagen ausz zuführenden) Beſchwerde an das Amtsgericht eingeräumt. E. G. § 4. D.⸗W. § 145.
Bezüglich der Eheſcheidung auf wechſelſeitige Einwilligung und Anwünſchung werden die Betheiligten zur Veranlaſſung der Eintra⸗ gungen dadurch gedrängt, daß dieſe Vorgänge, wenn die Eintragung nicht erfolgt, ohne Rechtswirkſamkeit bleiben. A. 294. 359. Die Namensänderungen werden von Amtswegen der Eintragung zur Kenntniß des Standesbeamten gebracht. § 4. 5. d. L.-Vo. v. 16. Dezember 1875 (G.⸗B. XXXVIII. 407).
Wird eine Geburtsanzeige über drei Monate verzögert oder ein Sterbfall erſt nach der Beerdigung angezeigt, ſo kann die Eintragung nur mit Genehmigung des Amtsgerichts nach Ermittelung des Sach⸗ verhalts geſchehen. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 27. 60. D.⸗W. § 11. 64. 132. 140. Die Koſten der durch Berſpatug einer Geburtsanzeige veran⸗ laßten Ermittelungen ſind von demjenigen einzuziehen, welcher die rechtzeitige Anzeige verſäumt hat. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 27 Abſ. 2. D.⸗W.
64 Abſ. 2
Die freiwillige Anerkennung eines natürlichen Kindes darf nur eingetragen werden, wenn ſie vor dem Standesbeamten oder in einer gerichtlich oder notariell aufgenommenen Urkunde erklärt iſt, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 25. D.⸗W. § 61; die Eintragung iſt zu verſagen, wenn ſich aus der einna eine ehewidrige Abſtammung des Kindes ergeben rde D W. 8 62 vgl. A. 331. 335 (3 4
Die Beſtimmungen des R.⸗St.⸗G.⸗B. § 169. 271 wegen wiſſent⸗ lich falſcher Anzeigen werden durch das neue Geſetz nicht berührt.
§ 30. B. Inhalt der Beurkundungen.
Das R.⸗St.⸗B.⸗G. ſetzt voraus, daß die Standesbeamten nur Dasjenige eintragen dürfen, was der Beſtimmung der Eintragungen

104 I. Buch 2. Titel. Von den Beurkundungen des bürgerl. Standes.
gemäß als geſetzlicher Inhalt derſelben vorgeſchrieben iſt, vgl. R.⸗St.-B.⸗G. § 15; der § 17 der D.⸗W. hat dies ausdrücklich verfügt.
Zu dem geſetzlich geforderten Inhalt einer jeden Ein⸗ tragung gehört:
1. wenn dieſelbe auf mündliche Anzeige oder Erklärung erfolgt: Angabe von Ort und Tag der Eintragung; die Bezeichnung der Erſchienenen; der Vermerk des Standesbeamten, daß und auf welche Weiſe er ſich die Ueberzeugung von der Perſön⸗ lichkeit der Erſchienenen verſchafft hat; der Vermerk, daß die Eintragung den Erſchienenen vorgeleſen und von denſelben ge⸗ nehmigt iſt; die Unterſchrift der Erſchienenen und falls ſie ſchreibensunkundig oder zu ſchreiben verhindert ſind, ihr Hand— zeichen oder die Angabe des Grundes, aus welchem ſie dieſes nicht beifügen konnten; zi Unterſchrift des Standesbeamten, RSt B. G. 8 1 Abſ. D. wenn dieſelbe auf Anzeige erfolgt: Angabe von Ort und Tag der Eintragung und die Unterſchrift des Stan⸗ desbeamten R.⸗St.⸗B.⸗G. § 13 Abſ. 3. D.⸗W. § 18. 22.
In beiden Fällen kommt, wenn ein Stellvertreter des Standes⸗ beamten die Eintragung vollzieht, hinzu, daß derſelbe dieſer ſeiner Eigenſchaft Erwähnung thue. D.⸗-W. § 6.
Was die Eintragungen nach Verſchiedenheit der ſie ver⸗ anlaſſenden Standesthatſachen zu enthalten haben, ergibt ſich:
1. bezüglich der Geburts beurkundungen aus R.⸗St.⸗B.⸗G. § 22. 24 und D.⸗W. § 53— 56. 60; dabei iſt hervorzuheben: a) die Beſtim⸗ mung, daß die Vornamen des Kindes zur Zeit der Anzeige noch nicht feſtzuſtehen brauchen, und daß für deren ete eine Friſt von zwei Monaten nach der Geburt gewährt iſt, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 22. Abſ. 3 D.⸗W. § 56, — b) daß bei einer außeteheich en Geburt der Name des Vaters zwar nur eingetragen werden darf, wenn dieſer miterſchienen iſt und die Vaterſchaft ausdrücklich zugeſteht, der Name der Mutter dagegen ſtetshin einzutragen iſt, wenn er von dem Anzeigenden dem Standesbeamten mitgetheilt wird, vgl. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 18 1. *. 25, D W 8
2. bezüglich der Beurkundung von Eheſchließungen aus R.⸗St.⸗B.⸗G § 54 und D.⸗W. § 119, womit bei hinzutretender An⸗ erkennung S natürlichen Kindes (A. 331. 334) noch D.⸗W. § 120
vergleichen iſt; 3. bezüglich der Beurkundung von Sterbfällen aus R.⸗St.⸗B.⸗G.
DO

§ 30, 31. V. d. Standesbeurk. B. Inhalt d. Beurk. C. Form. Erford. d. Beurk. 105
§ 59 und D.⸗W. § 131 in Verbindung mit R.⸗St.⸗B.⸗G. § 23 und D.⸗W. § 59 (wegen der todtgeborenen oder in der Geburt verſtorbenen Kinder).
Wegen der Standesbeurkundungen, welche von diplomatiſchen Ver— tretern des Reichs oder von Konſuln deſſelben aufgenommen werden, kommen die §§ 3. 11 und 11 d. R.-G. v. 4. Mai 1870 über die Ehe⸗ ſchließung und Beurkundung des Perſonenſtandes von Bundesange⸗ hörigen im Ausland (G.B. 1870 Beil. S. 166) in Betracht. Vgl. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 85.
§ 31. C. Formelle Erforderniſſe der Beurkundungen.
Jeder Standesbeamte hat drei Sta ndesregiſter unter der Bezeichnung: Geburts⸗, Heiraths⸗ und Sterbe regiſter und zu jedem derſelben ein beſonderes Nebenregiſter zu führen. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 12. 14. D.⸗W. § 14. 24.
Die urſchriftlichen Eintragungen erfolgen nur in den (Haupt⸗) Regiſtern, aber es hat der Standesbeamte von jeder ſolchen Eintra— gung an dem Tage ihrer Vollziehung eine von ihm beglaubigte Abſchrift in das Nebenregiſter aufzunehmen. R.⸗St.⸗B.G. S D.⸗W. § 24. Fällt eine Eintragung in ein Regiſter nöthig, nachdem deſſen Nebenregiſter bereits bei dem Amtsgericht zur Aufbewahrung gekommen iſt (ſ. u. 2), ſo iſt dem Amtsgericht eine beglaubigte Ab⸗ ſchrift mitzutheilen und hat dieſes (wo ein Gerichtsnotar fungirt, dieſer, D.⸗W. § 11 *) ſodann die Beiſchreibung zu dem Nebenregiſter voll— ziehen zu laſſen. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 14 Abſ. 3. D.⸗W. § 26 Abſ. 2.
Ueber Ergänzungsregiſter ſ. D.⸗W. § 136.
Es ſind einzutragen:
a. in das Geburtsregiſter
die Geburten (außer wenn das Kind todt geboren oder in der Geburt verſtorben iſt), R.⸗St.⸗B.⸗G. § 17—20. 23. D.⸗W. § 48— 51. 59, die Anerkennung eines natürlichen Kindes, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 25. D.⸗W. § 61. 120 vgl. A. 331. 334. 340. 341, die nachträgliche Feſtſtellung einer Abſtammung, die An⸗ wünſchungu ſonſtige Aenderungen d. Standesrechte, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 26. D.⸗W. § 63 vgl. A. 345 *. 356. 359, die Nachtragung von Vornamen, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 22 Abſ. 3. D.⸗W. § 56 und die Namensänderungen § 4. 5 d. L. Vo. v. 16. Dezember 1875 (G.⸗B. XXXVIII. 407), ſowie die Zuſätze, Löſchungen und

106 I. Buch 2. Titel. Von den Beurkundungen des bürgerl. Standes.
Abänderungen zu vollzogenen Einträgen, auf welche im Be⸗ richtigungsverfahren erkannt worden iſt. R.⸗St.⸗B. G. 8§ 13 Abſ. 4. D.⸗W. 8 23 vgl. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 65 D.⸗W. § 134, 144;
b. in das Heirathsregiſter
die Eheſchließungen, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 54. D.⸗W. § 119, die bei einer ſolchen erfolgende Anerkennung eines natürlichen Kin⸗ des, D.⸗W. 8§ 120, die Eheſcheidungen R.⸗St.⸗B.⸗G. § 55. D.⸗W. § 122. 123 f. vgl. A. 294 und die Ungiltig⸗ oder Nichtigerklärungen einer Ehe R.⸗St.⸗B⸗G. § 55. D⸗W. § 122. 124, ſowie die Zuſätze, Löſchungen und Abänderungen wie bei lit. a. c. in das Sterberegiſter
die Sterbfälle, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 56 f. D.⸗W. § 127 f. und Beurkundungen darüber, daß ein Kind todt geboren oder in der Geburt verſtorben iſt, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 23. DW. § 59, ſowie die Zuſätze, Löſchungen und Abänderungen wie bei lit a.
Die ſämmtlichen den Standesbeamten zugekommenen, auf die Ein⸗ tragungen bezüglichen Schriftſtücke und die von denſelben aufgenom⸗ menen Verhandlungen und getroffenen Anordnungen ſind als Bei⸗ lagen zu den Regiſtern in nach Jahrgängen geordneten Sammel⸗ akten aufzubewahren und für jedes Regiſter mit beſonderen, unter ſich fortlaufenden, mit jedem Jahre neu beginnenden Ordnungszahlen zu bezeichnen. D.⸗W. § 27 28.
Jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres hat der Standesbeamte jedes Haupt- und Nebenregiſter unter Vermerkung der Zahl der darin enthaltenen Eintragungen abzuſchließen, die Hauptregiſter (nebſt Sam⸗ melakten) aufzubewahren, die Nebenregiſter dagegen in den erſten 14 Tagen des Januar dem Amtsgericht einzureichen, von welchem dieſelben (nach erfolgter Prüfung, § 33) in der Regiſtratur (wo noch ein Ge⸗ richtsnotar fungirt, von dieſem) aufbewahrt werden. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 14. DW. § 11 6 25. 26.
Wegen der zu fertigenden Namensverzeichniſſe ſ. D.⸗ 36 Abſ. 3.
Die Standesbeurkundungen ſind, mit Ausnahme derjenigen, welche ſchon durch die betreffende Vorſchrift als bloße Randvermerke zu be⸗ ſtehenden Eintragungen bezeichnet werden (R.⸗St.⸗B.⸗G. § 13 Abſ. 3 22 Abſ. 3. 26. 55. 65. D.⸗W. 8 56. 63. 120. 122. 124. 144 und § 4. 5 d. L.⸗Vo. v. 16. Dezember 1875 über Namensänderungen), wenn ſie auf Grund einer mündlichen Anzeige oder Erklärung erfolgen
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§ 31. V. d. Standesbeurkund. C. Form. Erfordern. d. Beurkundung. 107
in die Vordrucke (Impreſſen), wenn ſie dagegen durch eine ſchriftliche Anzeige oder Mittheilung einer Behörde veranlaßt n mit Durch⸗ ſtreichung des Vordrucks und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die erfolgte Anzeige oder Mittheilung auf dem Rande einzutragen. W
Bei allen dieſen Eintragungen iſt in formeller Hinſicht weſentlich, daß dieſelben unter fortlaufenden Nummern und ohne Abkürzungen erfolgen, keine vermeidlichen Zwiſchenräume bleiben, die unvermeidlichen Zwiſchenräume durch Striche ausgefüllt und die weſentlichen Zahlen (namentlich von Jahr, Tag und Stunde der Geburten und Sterbfälle, ſowie Alter der Eheſchließenden und Zeugen) mit Buchſtaben geſchrieben werden. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 13 Abſ. 1. D.⸗W. § 18—20.
Bezüglich der Beurkundung von Zwillings- und Mehrgeburten wird noch erheblich, daß für jedes Kind eine beſondere Eintragung und dieſe ſo genau zu bewirken iſt, daß daraus die Zeitfolge der ver⸗ ſchiedenen Geburten erſehen werden kann. R.-St.⸗B.⸗G. § 22 Abſ. 2 55
Die auf Grund einer mündlichen Anzeige oder Erklärung erfol— genden Eintragungen in ein Hauptregiſter ſind in Gegenwart der Er— ſchienenen niederzuſchreiben, denſelben vorzuleſen und, nachdem ſie von ihnen genehmigt worden, durch dieſelben unterſchreiben oder im Falle der Schreibensunkundigkeit, mit Handzeichen verſehen zu laſſen, auch von dem Standesbeamten ſelbſt zu unterzeichnen; ſind die Erſchienenen verhindert zu unterſchreiben oder das Handzeichen beizufügen, ſo iſt der Grund hiervon anzugeben. R.⸗St.⸗G.⸗B. § 13 Abſ. 2. D.⸗W. 21
Zeugen ſind nur bei Beurkundung einer Eheſchließung (nicht mehr auch bei Anerkennung eines natürlichen Kuder) dieſelben ſollen volljährig ſein, dagegen iſt männliches Geſchlecht nicht vorge— ſchrieben; Verwandtſchaft und S Schwägerſchaft zwiſchen den Betheiligten und den Zeugen, oder zwiſchen den Zeugen untereinander hindert deren Zuziehung nicht. R.⸗St.⸗B⸗G. 8 52 — 54. D.⸗W. § 116. 117. 119. Die Zeugen werden, wenn ſie nicht von den Betheiligten gewählt ſind, von dem Standesbeamten berufen; es muß demſelben deren Perſön— lichkeit bekannt geweſen oder ihm gewiß geworden ſein. R.⸗St.⸗B. ⸗G. Ab iſ D W. 21
Iſt bei dem Niederſchreiben einer Eintragung ein Verſehen unter⸗ laufen, wodurch eine Verbeſſerur ing durch Zuſatz, Löſchung oder Aende⸗ rung nöthig wird, ſo iſt dieſe (mit Unterlaſſung jeder Correktur des

108 I. Buch 2. Titel. Von den Beurkundungen des bürgerl. Standes.
Niedergeſc hriebenen) durch einen Vermerk am Rande gleich der Ein⸗ tragung ſelbſt zu vollziehen. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 13 Abſ. 4 D.⸗W. § 23; ſolche Verbeſſerungen können jedoch, ſobald die Ein— tragung eſchſ oſen iſ, nur noch auf Grund eines Berichtigungs⸗ erkenntniſſes erfolgen. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 65. D.⸗W. § 134. 144.
Die Anzeigeperſonen ſind berechtigt, ſich durch eine andere aus eigener Wiſſenſchaft über die anzuzeigende Thatſache unterrichtete Per⸗ ſon vertreten zu laſſen; eine beſtimmte Form der Auftragsertheilung iſt nicht vorgeſchrieben, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 19. 58. D.⸗W. § 50. 129; dagegen iſt für die eine Ehe Schließenden perſönliche Anweſenheit ge⸗ boten. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 52. 54 vgl. § 72. D.⸗W. § 116. 119. In wiefern andere Betheiligte ſich bentre laſſen können oder nicht, iſt nach dem allgemeinen bürgerlichen Landesrecht zu beurtheilen. vgl. A. 294. 334. 359 ſ. auch D.⸗W. § 54.
Die von Standesbeamten aufgenommenen Urkunden richten ſich nach den am Orte der Aufnahme gelter iden Beſtimmungen. E.⸗G. z. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 11. D.⸗W. § 35 vgl. A. 3 *. ſ jedoch wegen der von diplomatiſchen Veret des Reichs und von Sn deſſelben aufzunehmenden Standesurkunden das R.⸗G. v. 4. Mai 1870 (G.B. 1870 Beil. S. 166).
§ 32
D. Beweiskraft der Beurkundungen und
I. Die Vorſchriften des R.⸗St.⸗B.⸗G. über die Beweiskraft der von Standesbeamten ausgegangenen Beurkundungen ſind durch die C.⸗P.-O. nicht außer Kraft geſetzt. E.⸗G. z. C.⸗P.⸗O. 8§ 16*
Dieſelben ſtellen Folgendes feſt:
1. Die ordnungsmäßig geführten Standesregiſter (Haupt⸗ und Nebenregiſter) geben vollen Beweis derjenigen darin eingetra⸗ genen Thatſachen, zu deren Beurkundung ſie beſtimmt ſind; dabei iſt es an ſich gleichgiltig, ob dieſe Thatſachen als in Gegenwart des Standesbeamten geſchehen oder als von den vor dem Standes⸗ beamten erſchienenen Anzeigeperſonen erklärt oder auf ſchriftlicher Mit⸗ theilung beruhend, beurkundet ſind; dieſe Verſchiedenheit hat jedoch in ſofern Einfluß, als der Beweis bezüglich der erſterwähnten Thatſachen nur durch die Nachweiſung einer Fälſchung bezw. Verfälſchuug der Beurkundung, bezüglich der anderen dagegen durch den bloßen Beweis der Unrichtigkeit des Inhalts der Anzeige bezw. der Feſtſtellung, auf

§ 32. V. d. Standesbeurkund. D. Beweiskraſt d. Beurkund. u. Auszüge. 109
welcher dieſe Anzeige oder ſchriftliche Mittheilung beruht, zerſtört wer— den kann. R.⸗St.⸗B. G. 85 15 Ah D W 1 31 Abſ. 1.
2. Die ordnungsmäßig hergeſtellten Auszüge aus den Stan⸗ desregiſtern haben die gleiche Beweiskraft wie dieſe letzteren; bei der ordnungsmäßigen Herſtellung wird vorausgeſetzt, daß die Auszüge von dem Standesbeamten oder zuſtändigen Gerichtsbeamten gefertigt (d. i. mit deſſen Unterſchrift und Dienſtſiegel verſehen) und in ihrem vollen geſetzlich geforderten Inhalt als gleichlautend mit dem Haupt⸗ oder Nebenregiſter beſtätigt ſind. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 15 Abſ. 2. D.⸗W. Ab
3. In wiefern durch Verletzung der geſetzlichen Vorſchriften über Art und Form der Eintragungen die Beweiskraft aufgehoben oder beſchränkt wird, iſt nach freiem richterlichem Ermeſſen zu beurtheilen. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 15 Abſ. 3. D.⸗W. § 31 Aöſ 3
Zu dieſen allgemeinen Sätzen ſind noch folgende beſondere Be⸗ merkungen zu machen:
1
a. Dieſe Sätze ſind, obgleich unmittelbar nur für die neuen Re⸗ giſter geſetzlich aufgeſtellt, weil mit dem übereinſtimmend, was bisher rechtens war auch für die früher geführten Kirchen- bezw. Kirchen⸗ und Standesbücher anzuwenden, zumal da das Landesgeſetz die früher geltende Beſtimmung, wonach die bei den Amtsgerichten verwahrten Abſchriften von Standesbüchern, welche vor dem 1. Februar 1870 geführt wurden, wenn ſie von dem Standesbeamten oder Amtsgericht beglaubigt ſind, bis zum Nachweis ihrer Nichtübereinſtimmung mit den Urſchriften die Beweiskraft dieſer haben ſollen, ausdrücklich auf⸗ rechtkerhalten hat. E.⸗G. § 8. D.⸗W. S0 32
b. Da die Eintragung der von dem Anzeigenden benannten Mutter eines unehelichen Kindes mit zu den Thatſachen gehört, zu deren Beurkundung der Geburtseintrag beſtimmt iſt (§ 30), ſo findet auch darauf obige Beweisregel (und nicht mehr der in dem wegge⸗ fallenen § 40 Abſ. 1 d. bad. St.⸗B.⸗G. feſtgehalten geweſene Grundſatz) Anwendung. Hierdurch erlangt jedoch das Kind gegen die benannte Mutter noch keineswegs die Rechte eines anerkannten Kindes, weil dieſe Rechte nur aus einer freiwilligen Anerkennungserklärung der Mutter oder aus einem desfallſigen auf Nachfrage gegen ſie er— gehenden richterlichen Ausſpruch entſpringen können (§ 62); das Kind kommt hierdurch zwar in den Beſitz eines wirkſamen Beweismittels für Durchführung ſeiner Nachfrage, allein auch deren Erfolg iſt ihm

110 1. Buch 2. Titel. Von den Beurkundungen des bürgerl. Standes.
dadurch noch keineswegs geſichert, da ja ſeine Beweisführung durch Gegenbeweisführung zerſtört werden kann.
c. Der Inhalt von Eintragungen, welcher über deren Beſtimmung hinausgeht, und deshalb gar nicht darin befindlich ſein ſollte (D.⸗W. § 17), wird durch dieſelben nicht bewieſen. Dieß gilt, wie von der Nennung des Vaters eines unehelichen Kindes (S 30), ſo insbe⸗ ſondere auch von den Bemerkungen, welche etwa in einer nach § 23 d. R.⸗St.⸗B.⸗G. gefertigten Eintragung über Leben oder Lebens⸗ fähigkeit des Kindes aufgenommen worden ſind; hierdurch wird jedoch der Richter nicht gehindert, bei der Beurtheilung des Beweiſes über dieſe Thatſachen nach ſeiner freien inneren Ueberzeugung die Bemer⸗ kungen in der Eintragung nach Umſtänden mitzuberückſichtigen.
2
a. Bezüglich des Rechts und der damit zugleich begründeten Ver⸗ pflichtung, Auszüge zu fertigen, iſt zu unterſcheiden: den Standes⸗ beamten liegt die Fertigung ob, bezüglich der Auszüge aus den Standesregiſtern des jeweils laufenden Jahres, aus den bei den Ge⸗ meinden verwahrten ſeit dem 1. Februar 1870 geführten Standes⸗ büchern und Regiſtern anderer Jahre und aus den bei ihnen ver⸗ wahrten Abſchriften der von den Geiſtlichen für den Monat Januar 1870 geführten Standesbücher; dagegen werden die Auszüge von den Amtsgerichten als Rechtspolizeibehörden aus den bei ihnen verwahrten Regiſtern (Abſchriften, Doppelurſchriften und Nebenregiſtern) dann ge⸗ fertigt, wenn ſie den vor dem 1. Februar 1870 geführten Büchern (den Kirchen- bezw. Kirchen- und Standesbüchern) zu entnehmen ſind, wenn das von den Gemeinden zu verwahrende Regiſter, aus welchem der Auszug verlangt wird, verloren und zerſtört iſt, wenn eine ein— zelne Beurkundung im Regiſter der Gemeinde fehlt, in dem des Amts⸗ gerichtes aber ſich vorfindet, oder wenn die Einträge in beiden Re⸗ giſtern nicht gleich lauten. D.⸗W. § 41. 43.
b. das Geſetz verſteht nach Obigem unter Auszug eine wort⸗ getreue Abſchrift der betreffenden Eintragung; zur Vollſtändigkeit ſeines Inhalts gehört aber, außer der Beſtätigung ſeiner Uebereinſtim⸗ mung mit der Urſchrift und der Fertigung mit Unterſchrift und Siegel, daß auch ſämmtliche Ergänzungen und Berichtigungen des Eintrags in den Auszug aufgenommen werden. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 16 Abſ. 3.
c. Bloßen Zeugniſſen über den Inhalt von Standesbeurkundungen, d. i. den in kürzerer Form wiedergegebenen Darſtellungen ihres er⸗

§ 32. V. d. Standesbeurkund. D. Beweiskraft d. Beurkund. u. Auszüge. 111
heblichen Inhalts (pgl. St.⸗B.⸗G. § 24) legt das Reichsgeſetz die Be⸗ weiskraft nicht bei. zu 3.
a. Der hier nach dem Wortlaut des Geſetzes und bezüglich der Eintragungen ausgeſprochene Grundſatz iſt unzweifelhaft auch auf die Auszüge in Anwendung zu bringen.
b. Für das richterliche Ermeſſen über den Einfluß der Verſtöße gegen das Geſetz iſt der A. 6 *. beſtimmend: bezüglich der ſeit dem 1. Januar 1810 bis 1. Februar 1870 aufgenommenen Standesur— kunden kommt aber daneben die mit Rückſicht auf die beſonderen Ver— hältniſſe der damaligen Standesbeamtung erlaſſene L.-Vo. v. 14. Mai 1816 in Betracht. zu 1—3.
a. Die geſetzlichen Vorſchriften über Beweiskraft der Standesre⸗ giſter und Auszüge haben nur die Benützung derſelben zur Beweis— führung vor den Gerichten im Auge, dagegen bleibt es anderen Behörden, welchen Anszüge oder Zeugniſſe zum Zwecke der Beſchei⸗ nigung oder Nachweiſung von Thatſachen vorgelegt werden, durchaus freigeſtellt, welchen Werth ſie denſelben beilegen wollen.
b. Die gedachten geſetzlichen Vorſchriften finden nur auf die in ihrem Herrſchaftsgebiet (des Deutſchen Reichs) aufgenommenen Ein— tragungen und gefertigten Auszüge Anwendung; dagegen ſind die aus⸗ ländiſchen (außerdeutſchen) Standesurkunden nach dem Recht des Ortes zu beurtheilen, an welchem ſie gefertigt worden find. E.⸗G. z. R.⸗St B.G. § 11 vgl. A. 3 .
II. Der früher unſer Recht beherrſchende Grundſatz, daß der Be⸗ weis von Standesthatſachen nur in den vom Geſetz beſonders bezeich⸗ neten Fällen in anderer Weiſe als durch die Standesurkunden geführt werden könne (A. 46. 194. 195. 197. 319 ff. — § 26 d. bad. St.⸗B.⸗G. v. 21. Dezember 1869 und § 10 d. bad. E.⸗G. z. R.⸗St.⸗B.⸗G.) iſt mit der in § 14 Ziff. 2 d. E.⸗G. z. C.⸗P.⸗O. hervorgehobenen Be— ſeitigung aller Beſchränkungen des Rechts auf Benützung von Beweis⸗ mitteln nicht mehr vereinbar. Darum haben aber nicht nur die in § 146 d. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. als außer Wirkſamkeit tretenden A. 194— 200. 323 Abſ. 2 und 324, ſondern auch die A. 319—323 W ſowie der § 10 d. E.⸗-G. z. R.⸗St.⸗B.⸗G. inſoweit ſie die freie Be⸗ weisführung nur unter gewiſſen Vorausſetzungen zulaſſen, ihre ver⸗ pflichtende Kraft verloren (vgl. § 62 B.).

112 1. Buch 2. Titel. Von den Beurkundungen des bürgerl. Standes.
E. Aufſicht auf die Standesbeamten und Berichtigung
der Beurkundungen.
Die Aufſicht auf die Dienſtführung der Standesbeamten wird
von den Amtsgerichten (als Rechtspolizeibehörden), in der höheren In⸗ ʒ ſtanz von den ihnen vorgeſetzten Gerichtshöfen geübt. R.⸗St.⸗B.G.
§ 11, E.⸗G. dazu 8 4. D.⸗W. 8 10. R.⸗P.⸗O. 8 24.
Die desfallſige Thätigkeit der Aufſichtsbehörde ſoll darauf ge⸗ richtet ſit ſowohl die Verbeſſerung wahrgenommener Mängel je nach Lage der Dinge von Amtswegen zu veranlaſſen, oder dadurch zu ermöglichen, daß die Betheiligten durch entſprechende Mittheilungen in die Lage geſetzt werden, die zur Wahrung ihrer Rechte geeigneten Schritte zu thun, als auch mit den zugelaſſenen dienſtpolizei— lichen Maßregeln gegen die pflich twidrig handelnden Standes⸗ beamten einzuſchreiten. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 11. D W. § 149. Als Haupt⸗
mittel zur Ermöglichung dieſer Anſgabe dient nicht allein die Prü⸗ fung der Nebenregiſter, welche jeweils bei der jährlichen Einſendung derſelben vorzunehmen iſt, ſondern auch die vor jedem Dienſtwechſel und periodiſch bei gelegentlicher Anweſenheit in den Gemeinden an Ort und Stelle vorzunehmende Prüfung der Dienſtführung der Stan⸗ 1 R.⸗St.⸗B.⸗G. § 14. E.⸗G. § 25. D. W. § 25. 26. 1 S titel des dienſtpolizeilichen Einſchreitens ergeben ſich aus den ſchon oben mitgetheilten Stellen der Geſetze und Dienſt⸗ weiſung, ſowie weiter aus R.⸗St.⸗B.⸗G. § 67. 69. EG. §9. D.⸗W. 1
33. Dagegen iſt die Verbeſſerung der in den Regiſtern
ahrgenommenen Mängel anlangend noch zu bemerken: 1. Ausfüllung von Lücken der Standesbücher. Handelt es ſich
a. lediglich darum, das eine Regiſter, weil das andere ganz oder theilweiſe zerſtört oder verloren worden iſt, nach dem anderen erhal⸗ tenen herzuſtellen, ſo ſoll dies durch das Amtsgericht von Amtswegen vermittelſt i einer beglaubigten Abſchrift aus dem vorhan⸗ denen Regiſter geſchehen. Dem ſteht der Fall gleich, wenn der Ein⸗ trag in das unrichtige Regiſter aufgenommen wurde und danach in das Regiſter, in welches er gehört, zu übertragen iſt. E.⸗G. § 26. D.⸗W. § 135 Ziff. 4. 141. b. Wenn dagegen der Erſatz für Eintragungen in Frage kommt,
—

3. V. d. Standesbeurkund. E. Auffſicht über d. Standesbeamten u. 3
welche in beiden Regiſtern fehlen, weil die Bücher überhaupt nicht geführt wurden, deren Führung unterbrochen war oder beide Regiſter ganz oder theilweiſe zerſtört oder verloren ſind, ſo kann vom Amts— gericht von Amtswegen angeordnet werden, entweder wenn thunlich, daß die fehlenden Beurkundungen neu hergeſtellt, oder daß die— ſelben durch Kundbarkeitsſcheine erſetzt werden, welche die Erklärung von vier eidlich vernommenen Zeugen enthalten. E.-G. S 8 135 Ziff. 5. 143. vgl. A. 283 *.
c. Sollen endlich nur einzelne Eintragungen nachgeholt werden, welche innerhalb der geſetzlichen Friſt unterblieben ſind, ſo bedarf es hierzu einer auf Antrag der Betheiligten oder von Amtswegen durch das Amtsgericht auszuſprechenden Zulaſſung oder Anordnung der Nach⸗ holung. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 27. 60. D.⸗W. S6 0
2. Als Hebung der Mängel vollzogener und noch be⸗— ſtehender Eintragungen kann in Frage kommen
a. die Verbeſſerung rein formeller Mängel, z. B. der feh⸗ lenden Unterſchrift einer erſchienenen Perſon oder des Standesbeamten; ſolche Verbeſſerungen ſind von Amtswegen durch das Amtsgericht zu veranlaſſen.
b. Betreffen dagegen die Mängel den Inhalt der Beurkundung, z. B. die Zeitangaben oder die Benennung der Betheiligten, ſei es, daß Fehlendes zu ergänzen oder unrichtige Aufzeichnungen zu berichtigen ſind (Berichtigungen im Sinne des R.⸗St.⸗B.⸗G.), ſo kann die Er— gänzung bezw. Berichtigung nur auf Grund einer richterlichen An— ordnung erfolgen; dieſelbe iſt durch Randvermerk zu dem berichtigten Eintrag zu vollziehen. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 65. 66. D.⸗W. § 144.
Bezüglich des dabei einzuhaltenden Berichtigungsverfah⸗ rens iſt zu bemerken:
M . W.
—
a. Das Verfahren findet entweder auf den Antrag eines Bethei⸗ ligten, oder von Amtswegen ſtatt, daſſelbe gehört in erſter Inſtanz vor das Amtsgericht, in höherer Inſtanz vor die demſelben vorgeſetzten Gerichtshöfe (als Rechtspolizeibehörden). R.⸗St.⸗B.⸗G. § 66 Wbf. E.⸗G. § 4 Abſ. 2. D.⸗W. S135 188
ß. Das Verfahren iſt den Vorſchriften über Verhandlung von Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterworfen, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 66 Abſ. 3. D.⸗W. § 142 vgl. R⸗P.⸗G. 8 8. 23. 24; dabei iſt dem Amts⸗ gericht die Aufgabe geſtellt, zur Aufklärung der Sache die Betheiligten zu hören und geeignetenfalls eine öffentliche Aufforderung zu erlaſſen; auf Grund der gemachten Erhebungen iſt ſodann entweder die entſprechende
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 8

114 I. Buch. 3. Tit. Von dem Wohnſitz.
Verfügung, oder das Erkenntniß zu geben, oder der Antragſteller (wie namentlich dann, wenn es ſich ergibt, daß ein Streit über den Civil⸗ vorliegt, vgl. A. 326) auf den Prozeßweg zu verweiſen; vgl. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 66 Abſ. 2. D.⸗W. § 138. 142.
J. Die Berichtigung kann Betheiligten, welche weder dieſelbe be⸗ antragt haben, noch bei dem Verfahren gehört worden ſind, nicht entgegengeſetzt werden. E.⸗G. § 28
Dritter Titel. Von dem Wohnſitz. § 34. I. Begriff von Wohnſitz und praktiſche Bedrutung drſelben. Zach. I. § 141. 142. 145.
Unter Wohnſitz (domicile) verſteht man denjenigen Ort, an welchem eine Perſon in Bezug auf ihre Rechte und Verbindlichkeiten von dem Geſetz als bleibend und ununterbrochen gegen⸗ wärtig angeſehen wird, wenn ſie gleich daſelbſt nicht gegenwärtig ſein ſollte.
Verſchieden davon iſt der regelmäßige Aufenthaltsort (a residence) d. i. der Ort, an welchem eine Perſon in der Regel (und nicht blos für den Augenblick) zu finden iſt, wenn ſie auch nicht die Abſicht hat, für immer daſelbſt zu bleiben. Derſelbe vertritt die Stelle des Wohnſitzes dann, wenn der letztere unbekannt iſt oder die frag⸗ liche Perſon einen ſolchen gar nicht hat und für die Fälle, für welche er durch beſondere Beſtimmungen dem gleichgeſtellt worden iſt, pgl. A. 102 g. 116 und R.⸗P.⸗G. § 5 b. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 46.
(Der Wohnſitz iſt entweder ein wenn die pvlitiſchen, oder ein bürgerlicher, wenn die bürgerlichen Rechte in Betracht kommen.
Der bürgerliche Wohnſitz iſt a. ein allgemeiner, d. h. ein ſolcher, welcher ſich auf alle bürgerlichen Rechte und Verbindlichkeiten bezieht, oder b. ein beſonderer, wenn er nur auf einzelne Verhält⸗ niſſe des bürgerlichen Rechts Bezug hat. Der erſtere bildet die Regel, der letztere ſteht als Ausnahme neben ihm.
Der für das franzöſiſche Recht geltende Satz, daß Jedermann nur einen allgemeinen Wohnſitz haben könne, findet im badiſchen Recht keine Anwendung (ſ. § 35).
Die praktiſche Bedeutung des bürgerlichen Wohnſitzes zeigt ſich theils in dem Gebiete des (materiellen) Civilrechts, indem das⸗ ſelbe die Wirkſamkeit einzelner Rechtshandlungen an den Wohnſitz Be—

§ 34. 1. Begriff von Wohnſitz und praktiſche Bedeutung deſſelben. 115
theiligter bindet, vgl. A. 1247. 1258. 1264, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 42 Abſ. 1, 46, oder an die Lage des Wohnſitzes innerhalb oder halb eines beſtimmten Gebietes rechtliche Folgen knüpft, vgl. A. 2018. 2265, theils für die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbar—⸗ keit darin, daß danach die Zuſtändigkeit der Rechtspolizeibehörden ſich et vagl. A. 110. 115. 116. 281. 353. 363. 770. 784. 793. 812 mit § 5—5 . 10. 26. R.⸗P.⸗G. theils endlich darin, daß auch das bürgerliche Prozeßrecht in der Hauptſache den allgemeinen Ge⸗ richtsſtand nach dem bürgerlichen Wohnſitz beſtimmt. C.P.⸗O. § 13 ff. § 35 II. Begründung und Erlöſchen des bürgerlichen Wohnſitzes. Zach. I. § 143. 144. 146.
Der allgemeine Wohnſitz wird begründet:
1. durch das Geſetz (domicile de droit), inſofern dieſes ſchlecht— hin den Ort beſtimmt, an welchem gewiſſe Perſonen rechtlich als blei⸗ bend und ununterbrochen gegenwärtig anzuſehen ſind. Einen ſolchen geſetzlichen Wohnſitz haben:
a. die öffentlichen Diener des Staates und der Kirche, welche entweder lebenslänglich, oder doch wenigſtens auf unbeſtimmte Zeit und ohne ausdrücklichen Vorbehalt des Widerrufs, zu ihrem Amte berufen ſind (von Annahme der Berufung an) am Orte, wo ſie das Amt auszuüben m. a. W. den dienſtlichen Wohnſitz haben. A. 106. 107¹);
b. die Ehefrau an dem Wohnſitz ihres Ehemannes, A. 108, gl. A. 214, ſelbſt dann, wenn ſie willkürlich getrennt von demſelben lebt, nicht aber auch wenn auf Trennung von Tiſch und Bett er⸗ kannt wurde;
c. die Minderjährigen, welche nicht gewaltsentlaſſen ſind, am Wohnſitz der Eltern und nach Ableben des einen Elterntheils am Wohnſitz des Vormundes. A. 108. 374;
d. der volljährige (vollſtändig) Entmündigte oder im zweiten Grade Mundtode am Wohnſitze ſeines Vormundes. A. 108. 509;
e. die Volljährigen und die gewaltsentlaſſenen Minderjährigen, welche bei anderen dienen oder ſtändig arbeiten, an dem Wohn⸗ ſitze ihres Dienſtherrn, vorausgeſetzt, daß ſie an dem nämlichen Orte und
¹) Ueber fortdauernde Geltung des A. 107 ſ. R.⸗G. 28. XII. 88 (E. XXII. 385. — Ann. LV. 151).
8*

116 I. Buch. 3. Tit. Von dem Wohnſitz.
in einem Hauſe des Herrn ſich aufhalten, einerlei übrigens, ob es daſſelbe Haus iſt, in welchem auch der Dienſtherr ſeinen Aufenthalt hat. A. 109;
f. der Ortsherr da, wo der ortsherrliche Sitz iſt, und der Ortsbürger, wo er das nach § 4 f. d. B.⸗R.⸗G. erworbene Ge⸗ meindebürgerrecht beſitzt. A. 102 *. vgl. Stä.⸗O. § 7* mnd 77. 3 beſteht nicht mehr, § 2 der Gem.⸗O. und Geſ.
Oktober 1862, die bürgerliche Gleichſtellung der Iſraeliten XLVIII. 450).
Der geſetzlich begründete Wohnſitz kann niemals will⸗ kürlich aufgegeben werden, A. 6, derſelbe erliſcht vielmehr nur aber auch ſtetshin unmittelbar mit S Aufhören des Verhältniſſes, auf welchem er beruht; dies gilt insbeſondere auch von dem durch ein öffentliches Amt begründeten Wohnſitzl); dabei macht es keinen Unter⸗ ſchied, ob an Stelle des erloſchenen Verhältniſſes ein anderes tritt, welches einen neuen allgemeinen geſetzlichen Wohnſitz begründet oder nicht, letzternfalls kommt lediglich die Begründung eines Wohnſitzes durch die That (Ziff. 2) in Frage. Tritt neben das Verhältniß, kraft deſſen Jemand den allgemeinen geſetzlichen Wohnſitz hat, ein anderes, welches gleichfalls einen ſolchen an einem anderen Orte be⸗ gründen würde, ſo bleibt dieſes wirkungslos und ausſchließlich der bisherige Wohnſitz in Kraft; eine Ausnahme beſtel bezüglich de Orts⸗ herrn und Ortsbürger, für welche, wenn ſie in ein ſolches Verhältniß eintreten, während ſie den ortsherrlichen Sitz bezw. das Bürgerrecht beibehalten, neben dem hierdurch gewonnenen Wohnſitz ein zweiter all⸗ gemeiner geſetzlicher Wohnſitz begründet wird.
Der allgemeine Wohnſitz wird
2. begrunde durch die That (domicile réel) d. h. durch die Thatſache, daß Jemand an einem beſtimmten Orte ſich in einer Weiſe niederläßt, daß der Mittelpunkt ſeiner häuslichen Verhältniſſe ſich befindet und zwar in der Abſicht, fortdauernd daſelbſt zu bleiben. Hat Jemand ſeine Niederlaſſung abwechſelnd an verſchiedenen Orten, ſo entſcheidet die Hauptniederlaſſung. A. 102. 103, vgl. § 1 d. R.⸗G vom 13. Mai 1870, die Beſeitigung der Doppe eſ betr., (G.⸗B. 1870 Beil. S. 132).
Die Fähigkeit, durch die That einen allgemeinen Wohnſitz zu be⸗ gründen, ſteht nur denjenigen Perſonen zu, welche nicht einen geſetz⸗
1) O.⸗ — G. 11. XI. 1859 (Ann. XXVI. 301) — abweichend Hofger. in Karlsr. 28. XII. 1858 (Ann. XXVI. 38).

ß
§ 35. II. Begründung und Erlöſchen des bürgerlichen Wohnſitzes. 117
8 3. lichen allgemeinen Wohnſitz haben. Hiervon ſind nur die Ortsherren und Ortsbürger ausgenommen; der allgemeine Wohnſitz, welchen dieſe durch die That zu begründen vermögen, hebt jedoch ihren geſetzlichen allgemeinen Wohnſitz nicht auf, ſondern tritt neben denſelben, ſo daß die genannten Perſonen zwei verſchiedenartige allgemeine Wohnſitze gleich zeitig beſitzen, vgl. B.⸗R.⸗G. § 54.
er durch die That begründete allgemeine Wohnſitz kann jederzeit willki rlich geändert (erlegt) werden. Dazu gehört neben thatſäch⸗ licher Verlegung der Wohnung oder des regelmäßigen Aufenthalts an einen anderen Ort (vgl. A. 116) die Abſicht, an dem neuen Aufenthaltsorte eine bleibende Niederlaſſung zu nehmen. A. 103. Der Beweis dieſer Abſicht ergibt ſich aus einer ausdrücklichen Erklärung oder in Ermangelung einer ſolchen aus den Umſtänden. W. 104. 105.
Der durch die That begründete allgemeine Wohnſitz erliſcht, außer
durch dieſe Verlegung, nur noch dadurch, daß Jemand in ein Verhält⸗
niß eintritt, das einen allgemeinen geſetzlichen Wohnſitz für ihn zur Folge hat, indem dem bloßen willkürl lichen Aufgeben deſſelben, ohne daß gleich zeitig ein anderer (durch die That oder durch Geſetz) be⸗ gründet würde, eine rechtliche Wirkſamkeit nicht zugeſtanden werden kann.
Ein beſonderer Wohnſitz wird begründet:
1. durch Geſetz in den Fällen der §§ 42 Abſ. 1. 43. 46 vgl. mit § 52 R.⸗St.⸗B.⸗G.,
2. durch Wahl der Betheiligten. Eine ſolche Wal hl iſt in den Fällen der A. 2148. 2152 geſetzlich geboten und hat ihre Bedeutung für Zuſtellungen. A. 2156. 2183. Im Uebrigen iſt den Betl heiligten die Wahl freigeſtellt und haben dieſe dann z zugleich das Verhältniß näher zu beſtimmen, für welches der gewählte Wohnſitz maßgebend ſein ſoll. Wurde ein Wohnſitz zur Vollziehung eines Vertrags gewählt, ſo iſt derſelbe außer hierfür nur noch für die Zuſtellungen in den die Folgen oder den Rechtsbeſtand des Vertrags betreffenden Streitigkeiten maßgebend, A. 111. 1247. 1258 Ziff. 6. 1264. 2156. E.⸗G.z z. C.⸗P.⸗O § 15 Ziff. 5; dagegen hat dieſe Wohnſitzwahl einen Einfluß auf die Zuſtändigkeit der Gerichte für die genannten Streitigkeiten nicht mehr (E.⸗G. z. C.⸗P.⸗O. § 14), insbeſondere kann darin eine Vereinbarung über die Zuſtändigteit des Gerichts (C.⸗P.⸗O. § 38) an ſich nicht, ſondern nur unter der Vorausſetzung gefunden werden, daß die Wahl unter Umſtänden erfolgt iſt, welche dem Willen der Parteien, damit

118 I. Buch. 4. Tit. Von den Abweſenden.
zugleich eine ſolche Vereinbarung zu treffen, unzweideutigen Ausdruck geben¹) Vierter Titel. Von den Abweſenden. § 36. I. Einleitung. Zach. I. § 147 148.
Der gemeine Sprachgebrauch bezeichnet als abweſend denjenigen, welcher an einem in Frage ſtehenden Orte nicht körperlich gegenwärtig iſt. Die Abweſenheit in dieſer Bedeutung kann zwar für rechtliche Verhältniſſe von Einfluß ſein, ſ. 3. B. A. 819. 840 2265 ſie iſt aber für die in dem vorliegenden Titel behandelten Verhältniſſe nicht maßgebend.
Das Geſetz verſteht hier unter „Abweſenden“ nur diejenigen Per⸗ ſonen, welche an ihrem Wohnſitze oder gewöhnlichen Aufent⸗ haltsorte nicht körperlich anweſend find. W 6
Das Geſetz unterſcheidet hinſichtlich der Abweſenden (in dieſer Be⸗ deutung) ein dreifaches Verhältniß, deren jedes durch eine beſondere techniſche Benennung ausgezeichnet iſt.
Der Abweſende, von welchem man weiß, daß er noch exiſtirt (lebt), wird ſchlechthin abweſend (non présent) genannt. Sein Ver⸗ hältniß iſt das der Abweſenheit in der engeren techniſchen Bedeutung (non présence). Darauf, ob man den Ort ſeines Aufenthalts kenne oder nicht, kommt es dabei nicht an.
Tritt zu der Abweſenheit der Umſtand, daß die Nachrichten über Exiſtenz (das Leben) des Abweſenden ausgehen, und dadurch dieſe ſelbſt zweifelhaft wird, („daß man nicht weiß, wo er hingekommen iſt“ — A. 112) ſo wird ihm die Bezeichnung „vermißt“ (présumẽ absent) beigelegt; ſeine Abweſenheit wird zum Vermißtſein (absence présumẽée).
Hat das Vermißtſein eine beſtimmte Zeit hindurch gewährt und iſt dieſes Verhältniß durch ein Verfahren der Behörde feſtgeſtellt („die Abweſenheit an unbekannten Orten anerkannt“ — A. 115) worden, ſo wird aus dem Vermißten ein „Verſchollener“ (absent, dieſes Wort in der techniſchen Bedeutung genommen). Der Ausſpruch, wo⸗
durch die Behörde dieſe Abweſenheit anerkennt, iſt die Verſchollenheits⸗
¹) R.⸗G. 16. V. 84 (Ann. L. 266).

8 36. I. Einleitung. § 37. II. Feſtſtellung des Vermißtſeins u. ſ. w. 119
erklärung (déclaration d'absence); aus ihr entſpringt das Verhältniß der Verſchollenheit (der absence ſchlechthin oder absence déclarée).
II. Feſiſtellung des Vermißtſeins und der Perſchollenheit.
Zach. I. § 149. 151.
Das Geſetz behandelt den Abweſenden (non présent) als einen Vermißten (présumé absent), ſobald die Umſtände des einzelnen Falles die Exiſtenz des Abweſenden als zweifelhaft erſcheinen laſſen. Das Vorhandenſein von Nachrichten von demſelben oder über ihn ſteht dieſer Vorausſetzung unbedingt entgegen, dagegen hat der Mangel an Nachrichten die erwähnte Zweifelhaftigkeit nicht an ſich ſchon zur Folge, es kommt vielmehr auf die Gründe hiervon an. A. 112. Treffen, nachdem ein Vermißtſein anerkannt werden mußte, ſpäter wieder Nach⸗ richten von dem Vermißten oder über ihn ein oder wird ſein Tod er⸗ wieſen, ſo fällt mit der Vorausſetzung des Vermißtſeins nothwendig auch dieſes ſelbſt wieder weg.
Damit die amtliche Anerkennung der Abweſenheit, der Ausſpruch der Behörde, daß das Daſein nicht mehr anerkannt werde, (die Ver⸗ ſchollenheitserklärung — déclaration d'absence) erfolgen könne, wird vorausgeſetzt:
1. wenn der Abweſende keine Vollmacht zur Verwaltung ſeines Vermögens (Generalvollmacht) zurückgelaſſen hat;
a. daß derſelbe während 4 Jahren, — dieſe Friſt vom Ein⸗ treffen der letzten von ihm oder über ihn eingegangenen Nachrichten gerechnet — vermißt wurde, A. 115;
b. daß hierauf nicht etwa nur eine öffentliche Aufforderung zur Nachrichtertheilung an den Vermißten ergehe, ſondern Kundſchaftser⸗ hebungen in dem Bezirk ſowohl des früheren Wohnſitzes, als auch des etwaigen davon verſchiedenen gewöhnlichen Aufenthalts des Abweſenden angeordnet werden, welche geeignet erſcheinen, die Abweſenheit außer Zweifel zu ſetzen und zugleich Aufſchluß über die Veranlaſſung der— ſelben, ſowie die Gründe zu geben, welche das Ausbleiben von Nach⸗ richten verhindert haben mögen, A. 116. 117. vgl. d. R.-P.⸗G. §8. R.⸗P.⸗O. § 29. 30;
c. und daß auch während eines weiteren Jahres von Anordnung dieſer Erhebungen an keine Nachricht von dem Abweſenden oder über ihn eintrifft. A. 119. R.⸗P.⸗O. § 31.
2. Hat der Abweſende eine Vollmacht der gedachten Art hinter—

120 I. Buch. 4. Tit. Von den Abweſenden.
laſſen, ſo wird vorausgeſetzt, daß der Zuſtand des Vermißtſeins zehn Jahre lang gewährt habe, bevor das Kundſchaftsverfahren eingeleitet werden kann. Dabei begründet es keinen Unterſchied, ob und aus welchem Grunde die Vollmacht während dieſer zehn Jahre erloſchen ſei oder nicht, und ebenſowenig bewirkt das Vorhandenſein einer auf längere Zeit ausgeſtellten Vollmacht eine Erweiterung dieſer Friſt. W 121 122
Sowohl die Kundſchaftserhebungen, als auch die Verſchollenheits⸗ erklärung ſelbſt ergehen in allen Fällen nur auf Antrag Bethei⸗ ligter, d. h. hier ſolcher Perſonen, welchen ein durch den Tod des Abweſenden bedingter Anſpruch zuſteht, A. 115. 120. 121. vgl. A. 123. 124. Die Gläubiger eines ſolchen Betheiligten ſind zu dem Antrage nicht zuzulaſſen. A. 1166 (§ 161). Für das Verfahren iſt das⸗ jenige Amtsgericht ausſchließlich zuſtändig, bei welchem der Vermißte zuletzt ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hatte, dem Badener gegenüber, welcher zur Zeit ſeines Verſchwindens den Wohnſitz nur außerhalb Badens hatte, iſt das Amtsgericht ſeines letzten Wohnſitzes in Baden zuſtän⸗ die
Während der Zeit, welche bis zur Erlaſſung der Verſchollenheits⸗ erklärung und bezw. der durch ſie bedingten fürſorglichen Güterein⸗ weiſung (S 39) verläuft, dauert das Verhältniß des Vermißtſeins mit ſeinen rechtlichen Folgen fort. Vgl. A. 122.
S 38 III. Rechtliche Folgen. A. Der Abweſenheit (non présence) und des Vermißtſeins (absence présumée). Zach. I. § 148— 150. 160.
Der noch nicht vermißte Abweſende (non présent) wird in Bezug auf ſeine Rechtsvertretung und Vermögensverwaltung lediglich ſeiner eigenen Sorgfalt überlaſſen. A. 111 *.
Dieſes Verhältniß ändert ſich, ſobald der Zuſtand des Vermißt⸗ ſeins conſtatiert wird. Die ihn bedingende Zweifelhaftigkeit über das Leben des Abweſenden wird indeſſen von dem Geſetz noch nicht für genügend erachtet, ſeinen Tod zu vermuthen. Die Anerkennung ſeines Daſeins wird noch aufrecht erhalten. Es beſchränken ſich daher auch die Beſtimmungen des Geſetzes auf Anordnungen im Intereſſe des Vermißten ſelbſt und der ſeiner perſönlichen Leitung beraubten minderjährigen Kinder. Diejenigen Intereſſen, welche für Andere bei

§ 38. III. Rechtliche Folgen. A. Der Abweſenheit u. ſ. w. 121
Annahme des eingetretenen Todes erwachſen, finden noch keine Berück— ſichtigung.
Die Sorge für das Vermögen des Vermißten wird daher zunächſt
* 5 lediglich dem etwa zurückgelaſſenen Bevollmächtigten anheim gegeben. Nur dann, wenn ein ſolcher von Anfang an nicht vorhanden war oder wegen Erlöſchens der Vollmacht nicht mehr vorhanden iſt, oder ſeine Vollmacht nicht genügt, ſoll nach dem L.-R. das Gericht des Wohn⸗ ſitzes oder letzten Aufenthalts auf Antrag der Betheiligten, d. h. hier ſolcher Perſonen, welche ein — gegenwärtiges oder künftiges — In— tereſſe daran haben, daß das Vermögen des Vermißten mit allen ſeinen Rechten erhalten werde, diejenigen Maßregeln treffen, welche nach Lage * 5 des einzelnen Falles erforderlich er cheinen, das in gleicher Weiſe hierau S
gerichtete Intereſſe des Vermißten ſicher zu ſtellen, insbeſondere iſt das⸗ ſelbe befugt, wenn nöthig, einen Vertreter zu beſtellen und dieſem die Vornahme einzelner Handlungen oder auch die Verwaltung aller oder eines Theiles der Güter des Vermißten aufzutragen; handelt es ſich dabei um die Vertretung desſelben bei Vermögensaufnahmen, Rech— nungsabnahmen, Theilungen und Richtigſtellungen von Forderungen oder Schulden, ſo kann nur ein Notar zum Vertreter beſtellt werden. A. 112. 113, vgl. mit 122. 819. 840. Durch die Rechtspolizeige⸗ ſetzgebung iſt jedoch, anſchließend an das frühere Recht des Landes, feſtgeſetzt, daß ſolche Maßregeln ſtetshin von Amtswegen durch das Amtsgericht als Rechtspolizeibehörde getroffen werden und daß dieſelben regelmäßig zur Beſtellung eines Abweſenheitspflegers führen, welcher für ſeine Perſon vollſtändig in die Rechte und Pflichten eines Vormundes einrückt. R.P.⸗G. f. Wfr. § 8. Eine Belaſtung ſeiner Güter mit dem Unterpfands⸗ rechte, welches das Geſetz dem Minderjährigen einräumt (A. 2121) kann daraus nicht gefolgert werden.
Von Bedeutung iſt es, daß der A. 113 nicht unterſcheidet, ob die Thatſachen, welche er aufführt, vor oder erſt nach dem Eintritt des Vermißtſeins ſich zugetragen haben S
Steht der Vermißte unter Vormundſchaft, ſo tritt die Beſtellung des Pflegers erſt nach Beendigung derſelben ein. Vgl. R.⸗P.⸗O. § 28 Abſ. 1.
Läßt der vermißte Elterntheil minderjährige (eheliche, nicht emancipirte) Kinder zurück, ſo tritt, wenn die Mutter vermißt wird, aber der Vater noch lebt, eine Aenderung hinſichtlich der Obſorge über die gemeinſchaftlichen Kinder nicht ein. Wird dagegen der Vater ver⸗

122 I. Buch. 4. Tit. Von den Abweſenden.
—
mißt und die Mutter bleibt zurück, ſo tritt dieſe nun an Stelle des Vaters in die Ausübung der elterlichen Gewalt ein und übt kraft dieſer (nicht aber als Vormünderin) alle Rechte des Vaters hinſicht⸗ lich der Erziehung und Verwaltung des Vermögens der gemeinſchaft⸗ lichen Kinder, und zwar ohne an eine für ihre eigenen Angelegen⸗ heiten gebotene, die ehemännliche vertretende, gerichtliche Ermächtigung gebunden zu ſein, A. 141 vgl. A. 217 f. (S 51); die elterliche Nutz⸗ nießung (A. 384) wird aber dadurch nicht für ihre Perſon erworben. In beiden Fällen tritt der zurückgebliebene Ehegatte zugleich in die Gewaltsbefugniſſe des vermißten Theils über deſſen Kinder aus einer früheren Ehe (die Stiefkinder des erſteren) ein. A. 143.
Iſt der eine Elterntheil zu der Zeit, zu welcher der andere (Vater oder Mutter) vermißt wird, ſchon todt, ſo werden innerhalb der erſten 6 Monate nur diejenigen Maßregeln getroffen, welche wegen beſonderer Vorkommniſſe im Intereſſe der Kinder geboten erſcheinen anal. A. 112; nach dieſer Zeit aber überträgt die Obervormundſchaftsbehörde ( 68) die Obſorge über die Kinder einem der nächſten Ahnen, wobei zugleich die Feſtſtellung der Normen, wonach die Erziehung zu leiten und die Vermögensverwaltung zu führen iſt, nöthig fällt. A. 142. Nur dann, wenn keine Ahnen vorhanden ſind, wird ein Vormund in fürſorglicher Weiſe ernannt. Dieſe Maßregeln treten auch dann ein, wenn der zurückgebliebene Elterntheil während des Vermißtſeins des anderen ſtirbt, oder aus irgend einem anderen Grunde die ihm obliegende Sorge für die Kinder nicht weiter führen kann. A. 142.
§ 39. B. Der Verſchollenheit (absence déclarée). Zach. I. § 148. 152 — 159. Hat die Verſchollenheitserklärung (dẽclaration d'absence) ſtatt⸗ gefunden, ſo müſſen Thatſachen vorausgegangen ſein, welche die Zweifel an dem Daſein (Leben) des Abweſenden erheblich vermehrt haben;
es liegt nun gegründeter Anlaß vor, den Tod desſelben zu vermuthen,
ſein Daſein nicht mehr weiter anzuerkennen. Damit ſchwindet der Grund für Fortſetzung der Moßregeln zur Wahrung der Intereſſen
des Abweſenden; es treten diejenigen Intereſſen in den Vordergrund,
welche durch den zwar nicht erweisbaren, aber muthmaßlich eingetre⸗ tenen Tod des verſchollen erklärten Abweſenden begründet werden. An die Stelle der Sorge für den Abweſenden tritt die Sorge für die jenigen, welchen aus ſeinem Tode ein Recht erwächſt, insbeſondere für

§ 39. Rechtliche Folgen der Verſchollenheit. 123 ſeine Erben und für die perſönliche Stellung des zurückgelaſſenen Ehe— gatten. Auf dieſem Gedanken beruhen die Vorſchriften über die recht⸗ lichen Folgen der Verſchollenheit, wenn gleich das C Geſetz eine Vermu⸗ thung für den Tod des Verſchollenen weder ausdrücklich ausgeſprochen, noch auch in jeder Richtung ſeinen Verfügungen zu Grunde gelegt hat. Dieſe betreffen: I. Das Vermögen und zwar:
A. zunächſt diejenigen Güter, (Sachen und Vermögensrechte), welche der Verſchollene zur Zeit ſeiner Entfernung be⸗ reits beſeſſen hat.
1. Die Vermuthung des Todes rechtfertigt es, diejenigen Ver⸗ hältniſſe eintreten zu laſſen, welche bei wirklichem Tode eintreten wür⸗ den. Dabei wird von dem Geſetz der Vermuthung einerſeits zwar nur gegenüber dem Abweſenden Wirkſamkeit gegeben, nicht auch gegen Dritte, an welche durch den Tod des erſteren Rechte erwachſen würden 6. B. gegen den Schenknehmer, deſſen Schenkung der Minderung unter⸗ worfen ſein könnte), anderſeits aber rückwirkende Kraft beigelegt und unterſtellt, daß der Tod ſchon ſofort mit dem Zeitpunkt eingetreten ſei, wo der Verſchollene vermißt wurde oder die letzten Nachrichten von ihm oder über ihn eingelaufen ſind.
Es werden daher diejenigen Perſonen, welche in dem angegebenen Zeitpunkt die Erben oder Erbfolger des Verſchollenen geweſen ſein würden, nunmehr in den Beſitz des Vermögens eingewieſen. A. 120. 140. R.⸗P.⸗O. § 33. 34. Das für dieſe Einweiſung zuſtändige (§ 37) Amtsgericht (welches hierbei als Rechtspolizeibehörde handelt) kann zwar nur jene Perſonen berückſichtigen, welche ſofort oder noch vor Beendigung des Einweiſungsverfahrens deñ zuerſt aufgetretenen gegen⸗ über (in einer von dieſen freiwillig anerkannten Weiſe, oder wenn ſie Mangels der Anerkennung vor den Richter verwieſen wurden, durch Entſcheidung deſſelben) ihr Recht als Erben nachgewieſen haben. A. 120 *; damit wird aber nicht äusgeſchloſſen, daß auch noch ſpäter andere wirk⸗ lich näher oder gleich berechtigte Erben ihre Anſprüche den eingewie⸗ ſenen gegenüber vor dem Gerichte durch Klage zur Anerkennung bringen und von letzteren die Herausgabe des Vermögens des Abweſenden bezw. ihres Antheils daran verlangen können (ſ. unten Ziff. 5). An die Stelle der inmittelſt verſtorbenen Perſonen treten deren Erben und Recht tsnachfolger. Die mehreren nebeneinander eingewieſenen Erben ſind berechtigt, das Vermögen des Abweſenden nach den für Erbthei⸗

124 I. Buch. 4. Tit. Von den Abweſenden.
A
lungen geltenden Vorſchriften (S 126) unter ſich zu theilen. N.⸗O. § 170 Die Einwurfspflicht wird dabei wirkſam.
Es werden ferner die vorhandenen letzten Willen eröffnet, und es können die durch Vermächtniß, Schenkung für den Todesfall be⸗ gründeten, ſowie auch alle anderen Rechte ausgeübt werden, welche durch den Tod bedingt ſind, A. 123, 3 B. der Rückfall der Nutz⸗ nießung an den Eigenthümer, A. 617 (§ 100), bedungener Rückfall einer Schenkung, A. 951 (§ 143), Uebergang der Aftererbſchaft auf den Aftererben, A. 1053 (§ 148).
Alle dieſe Schritte hängen (mit Ausnahme der von Amtswegen zu bewirkenden Eröffnung der letzten Willen, R.⸗P.⸗O. § 96) zunächſt von dem Antrag der muthmaßlichen Erben ab, A. 120. 123; wenn aber dieſe die Einweiſung nicht begehren, ſo können dadurch die Rechte der anderweiten Betheiligten (Vermächtnißnehmer, der Eigenthümer, an welchen eine Nutznießung zurückzufallen hat u. ſ. w.) nicht aufge⸗ hoben werden, weßhalb dann dieſe mit den auf Ausübung ihrer Rechte zielenden Anträgen gleichwohl gehört werden müſſen.
Dieſe (fürſorgliche — Ziff. 2) Einweiſung erſtreckt ſich auf das Vermögen, ſo wie es zur Zeit, auf welche die Vermuthung des Todes zurückbezogen wird, ſich darſtellte, oder mit anderen Worten die Be⸗ rechtigten gelangen ſo zur fürſorglichen Ausübung ihrer Rechte, wie wenn ſie zu der angegebenen Zeit in dieſelbe eingetreten wären; da⸗ raus folgt insbeſondere, daß die Früchte einzelner Stücke, welche von eben dieſer Zeit bis zum Vollzuge der Einweiſung erwachſen ſind, den Empfängern dieſer Stücke (Legataren u. ſ. w.) nicht aber den allge⸗ meinen Rechtsnachfolgern (Erben) zufallen; jedoch erhalten ſowohl ſie dieſe, als auch die Erben die ihnen aus der gleichen Zeit zufallenden Früchte nicht als ſolche, ſondern als Kapital, welches angelegt und geeignetenfalls reèſtituirt werden muß. A. 126 Abſ. 2 q. E.
Für die Gläubiger des Verſchollenen erwächſt aus der Einweiſung die Nothwendigkeit, ſich wegen ihrer Anſprüche nunmehr an die eingewieſenen Erben zu halten, A. 134; jedoch haften ihnen dieſelben nur nach Verhältniß ihres Erbtheils und nur mit dem Werthe des in Beſitz genommenen Vermögens.
Die Gläubiger der zur Einweiſung Berechtigten ſind mit Rückſicht auf den Inhalt der aus der Einweiſung entſpringenden Rechte (Ziff. 2), weder zum Antrag auf Einweiſung zuzulaſſen, A. 1166 161), noch nach erfolgter Einweiſung als Gläubiger der Ein⸗ gewieſenen für berechtigt zu erachten, den Zugriff auf das Ver⸗
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§ 39. Rechtliche Folgen der Verſchollenheit. 125
mögen des Verſchollenen nachzuſuchen, bevor die endgiltige Einweiſung (Ziff. 3) erfolgt iſt.
2. Der nach obigem (Ziff. 1) geſchaffene Zuſtand iſt jedoch zu⸗ nächſt, weil lediglich auf eine, und zwar noch keineswegs beſonders zuverläſſige Vermuthung gegründet, ein nur fürſorglicher.
Die eingewieſenen Erben (Vermächtnißnehmer u. ſ. w.) erhalten nämlich die Güter noch nicht zu Eigenthum, ſondern nur als ein ihnen anvertrautes Gut, das gut (d. h. mit der Sorgfalt, welche ein aufmerkſamer Hausvater in den eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt) zu bewahren und zu verwalten ſie kraft eines in ihrem eigenen Inkereſſe ihnen ertheilten geſetzlichen Auftrags einerſeits be⸗ rechtigt, anderſeits verpflichtet ſind und worüber ſie Rechnung abzulegen haben, wenn die Nothwendigkeit einer Wiederherausgabe eintreten ſollte, A. 125. 128 vgl. A. 1137. 1927 — verbunden mit dem Recht auf Genuß der Früchte, von welchen nur dann, wenn der Verſchollene binnen 15 Jahren von der Zeit ſeiner Entfernung zurückkehrt, ein Fünftel, und wenn derſelbe nach 15 aber noch innerhalb 30 Jahren von ge⸗ dachtem Zeitpunkte gerechnet wiedererſcheint, ein Zehntel (mit Abzug der auf Gewinnung derſelben verwendeten Koſten, A. 547) zu erſetzen iſt. 12 12b.
Darum erklärt das Landrecht die Erben für verpflichtet, bevor ſie in den Beſitz eintreten, ein Fahrnißinventar zu errichten und eine nach Art und Größe von dem Amtsgericht zu beſtimmende Sicher⸗ heit zu leiſten. A. 120. 126.; außerdem iſt danach das Gericht in der Lage, nach Befinden, d. i. wenn es ihm zur Wahrung des Rechts des Verſchollenen auf eine mögliche Rückerſtattung des Vermögens an ihn (Ziff. 5) geboten erſcheint, die Veräußerung der Fahrniſſe und Anlegung des Erlöſes anzuordnen. A. 126, ogl. A. 603. 1065— 1067. R.⸗P.⸗G. § 32. 33. R.⸗P.⸗O. § 32. N.⸗O. § 107. Auf der anderen Seite ſind die Erben berechtigt, zu ihrer Sicherheit und zwar auf Koſten des Vermögens des Verſchollenen eine Beſchreibung über den Zuſtand der Liegenſchaften aufnehmen zu laſſen. A. 126. Abſ. 3 R.⸗P.⸗O. § 33; die Unterlaſſung bewirkt lediglich, daß ver⸗ muthet wird, die Liegenſchaften ſeien in Bau und Beſſerung, oder m. a. W. die kleinen Ausbeſſerungen anlangend, von den Erben in gutem Stand in Empfang genommen worden, vgl. A. 600. 1730. I731 ( 219). Nach den gleichen Grundſätzen ſind auch die anderen Perſonen zu beurtheilen, welche ihre durch den Tod des Abweſenden bedingten Rechte fürſorglich ausüben, A. 123.

126 I. Buch. 4. Tit. Von den Abweſenden.
Aus dem Geſagten geht hervor, daß die Eingewieſenen kraft der durch die Einweiſung erlangten rechtlichen Stellung zu dem Vermögen des Verſchollenen an ſich zwar zu ſämmtlichen Verwaltungs⸗ nicht aber auch zu Veräußerungshandlungen berechtigt find (über dieſen Gegenfätz ſ. § 82. W), gleichwohl können aber auch Handlungen der letzten Art giltig von ihnen vorgenommen werden, wenn ſie eine rechts⸗ polizeiliche Ermächtigung des Amtsgerichts dazu erwirken. Vgl. Art.
3. Hat der Verſchollene einen Ehegatten zurückgelaſſen, welcher in der geſetzlichen oder einer durch Vertrag modificirten Güterge⸗ meinſchaft mit ihm lebte, ſo kann dieſer, anſtatt die Rechte aus⸗ zuüben, welche ihm für den Todesfall in Folge der hierdurch bedingten Auflöſung der Gemeinſchaft zukommen, die Gemeinſchaft fortſetzen und dadurch die fürſorgliche Ausübung der Rechte durch die Erben, Ver⸗ mächtnißnehmer und anderen Berechtigten hindern. A. 124. Rück⸗ ſichtlich der hierdurch begründeten Folgen hat man zu unterſcheiden:
a. Iſt die Frau verſchollen und der Mann zurückgeblieben, ſo tritt eine erhebliche Aenderung der bisherigen rechtlichen Lage nicht ein; der Mann ſetzt ſeine Rechte an der Gemeinſchaft und dem eigenen Vermögen der Frau fort, A. 1421. 1428, und muß ſich nur die, mit Rückſicht auf ſeine Verantwortlichkeit gegen die Erben der Frau ge⸗ botene Inventariſirung der Fahrniſſe der letzteren gefallen laſſen. A. 126.
b. Wenn dagegen der Mann verſchollen und die Frau zurück⸗ geblieben iſt, ſo tritt dieſe nun an Stelle ihres Ehemannes in die Verfügungsgewalt über Gemeinſchaft und ehemännliches Vermögen ein; ſie erlangt dieſelbe jedoch nicht als ein eigenes Recht, ſondern nur als geſetzliche Bevollmächtigte ihres Mannes, iſt darum auch im Allgemeinen nur zu Verwaltungshandlungen befugt, anderſeits aber an eine die ehemännliche vertretende gerichtliche Ermächtigung nicht gebunden; Veräußerungshandlungen kann ſie nur ausnahmsweiſe mit rechtspolizeilicher Ermächtigung des Amtsgerichts vornehmen, vgl. A. 1427. Die zu den Gütern des Mannes wie der Gemeinſchaft gehörigen Fahrniſſe find zu inventariſieren, und die Ehefrau muß ſich der etwa gut befundenen Veräußerung der Fahrniſſe und Sicherheits⸗ leiſtung unterwerfen. Vgl. A. 126.
Die Früchte von dem Vermögen des verſchollenen Ehetheils wer⸗ den ſowohl von dem Manne (lit. a), als auch von der an ſeine Stelle tretenden Frau (lit. b) für die Gemeinſchaft kraft des fortwirkenden Rechtes derſelben (A. 1401 *) bezogen und unterliegen deshalb der
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§ 39. Rechtliche Folgen der Verſchollenheit. 1
durch A. 127 begründeten eventuellen Verbindlichkeit eines theilweiſen Rückerſatzes nicht.
Dieſes Verhältnis währt, wenn nicht vorher ein anderweiter Grund ſeiner Aufhebung eintritt, bis zu der endgiltigen Einweiſung (ſ. Ziff. 4); als anderweite Gründe der Aufhebung ſtellen ſich dar: die dem zurück⸗ gebliebenen Ehegatten jederzeit freiſtehende Befugniß, ſich für die Auf⸗ löſung der Gemeinſchaft zu entſcheiden, A. 124 Abſ. 2, der Tod des zurückgebliebenen Ehegatten, A. 14411, oder Beweis über das Ableben des Verſchollenen, A. 130. 133, und die Vermögens⸗ abſonderung, welche von den Rechtsfolgern der verſchollenen Ehefrau nachgeſucht werden kann, vgl. A. 1441 5. Die Auflöſung der Gemein⸗ ſchaft wirkt dabei auf die Zeit des anderweiten Aufhebungsgrundes zurück.
Läßt der zurückgebliebene Ehegatte die Gemeinſchaft auf⸗ heben, ſo fällt der Beſitz von des verſchollenen Ehegatten eigenem Vermögen und von deſſen durch fürſorgliche Theilung der Gemein— ſchaft dargeſtelltem Antheile daran den Erben in der oben (Ziff. 2) angegebenen Weiſe zu, wogegen der zurückgebliebene Ehegatte nur ſein eigenes Vermögen zurücknimmt und ſeinen Antheil an der Gemein⸗ ſchaft erwirbt, vgl. A. 1468 f. Allein auch für ihn iſt dieſer Erwerb nur ein fürſorglicher, auch er erhält nur anvertrautes Gut zur Ver⸗ waltung; darum hat derſelbe gleiche Pflichten wie die Erben in Hin⸗ ſicht auf Sicherſtellung etwaigen Wiedererſatzes, A. 124. 126, an⸗ dererſeits äber auch den gleichen Anſpruch auf die Früchte. A. 127.
4. Hat der Zuſtand der Verſchollenheit ſeit Anordnung der für⸗ ſorglichen Einweiſung oder Uebernahme der Verwaltung der Güter des Verſchollenen durch den zurückgebliebenen Ehegatten 30 Jahre gewährt, oder treten mit ihr Thatſachen in Verbindung, welche an ſich ſchon geeignet ſind, die Unterſtellung eines Todesfalles zu be⸗ gründen (Ablauf von 100 J. ſeit der Geburt des Verſchollenen oder ein hierzu beſonders geeigenſchafteter Anlaß des Vermißtſeins) ſo ge⸗ winnt die Vermuthung für den Tod an Kraft, das Geſetz ſtellt ſie formlich auf und läßt daher jetzt die endgiltige Herſtellung eines durch das Ableben bedingten Zuſtandes zu. A. 129. 129 *.
Die fürſorglich eingewieſenen oder zur Einweiſung berechtigten
Erbeu (. 120) können darum nun fordern, daß ihre Einweiſung in
die Güter des Verſchollenen und bezw. in die Aüsübung der durch deſſen Tod bedingten Rechte für endgiltigerklärt werde, R.⸗P.⸗O.

128 I. Buch. 4. Tit. Von den Abweſenden.
§ 36; dieſelben erwerben demzufolge nunmehr an dem Vermögen des Abwejenden, als einer ihnen, wenn gleich 3 der Möglichkeit einer Wiederauflöſung des Verhältniſſes (Ziff. 5), ſo doch immerhin kraft anerkannten vollen Rechts darauf gubchrſ. Eigenthumsrecht mit der Befugniß, die Güter ebenſowohl durch freigebigen, als belaſteten Titel zu veräußern und ſie werden, wenn dieſe Wirkung nicht ſchon mit einem früheren Zeitpunkte eingetreten ſein ſollte (A. 127), von jedem Erſatz eines Theils der Früchte befreit; mit der Entſtehung des Rech⸗ tes die endgiltige Einweiſung zu beantragen, fallen die getroffenen Sicherheitsmoßregeln kraft Geſetzes weg, R.⸗P. DO. 836 zugleich löſt ſich die etwa fortgeſetzte Gütergemeinſchaft auf, und zwar mit Rück⸗ wirkung auf den Zeitpunkt, wanh 3 die fürſorgliche Einweiſung geordnet worden war, A. 12 Abſ. 2 129.
Die Vermuthung des wird nun auch gegen Dritte voll ſtändig wirkſam, ſo daß insbeſondere nunmehr die Notherben auch die Minderung der Schenkungen an ſolche begehren können G 139).
S Li Verhältniſſe erleiden eine Aenderung:
wenn während die Ungewißheit über Leben und Tod des
bleibt, andere Perſonen als die Eingewieſenen
nachweiſen, daß ſie in dem für die Einweiſung maß⸗
gebenden Zeitpunkt näher (oder gleich⸗) berechtigte Erben
waren und demzufolge die Herausgabe des Vermögens (oder eines Theiles deſſelben) verlangen;
b) wenn Gewißheit über Leben oder Tod des Ab⸗
weſenden entſteht.
Dabei iſt noch zu bemerken:
zu a. Die näher berechtigten Erben können die Herausgabe des Vermögens nur innerhalb der 30 Jahre von der fürſorglichen Ein— weiſung an fordern, A. 2262, für die ehelichen Leibeserben (Abkömm⸗ linge) iſt jedoch dieſe Verjährung auf 30 Jahre von der endgiltigen Einweiſung an erſtreckt. A. 133.
Die zur Herausgabe des Vermögens verpflichteten eingewieſenen Erben erſtatten dasjenige, was ſie auch dem Abweſenden, wenn er wieder erſcheint, zu erſtatten hätten, mithin im Stadium der fürſorg⸗ lichen Einweiſung auch die dem Abweſenden vorbehaltenen Früchte, ſie behalten dagegen die den Eingewieſenen zufa llenden Früchte, welche ſie bis zu der Anſprache der näher berechtigten Erben bezogen haben;
zu b. Hinſichtlich der rechtlichen Folgen, welche in dieſem Falle eintreten, iſt zu unterſcheiden:

§ 39. Rechtliche Folgen der Verſchollenheit. 129
aa. Wenn der Abweſende wieder erſcheint oder darge⸗ than wird, daß er lebt und derſelbe Aufhebung der Maß⸗ regeln begehrtoder ſonſt über ſein Vermögen verfügt, ſo muß auch unter allen Umſtänden und, ohne daß demſelben irgendwelche Ver⸗ jährung entgegengehalten werden könnte, eine Vermögensauslieferung an ihn ſtattfinden. A. 131. 131 2. Dabei haben die fürſorglich eingewieſenen Erben die Verbindlichkeit, das Vermögen in Natur und nach demjenigen Zuſtand zurückzugeben, den es bei guter Ver⸗ waltung haben würde, ſowie auch den unter Ziff. 2 bezeichneten Theil der Früchte zu erſtatten. Für Verminderungen des Vermögens, welche aus ſchlechter Verwaltung entſprungen ſind, iſt Vergütung zu leiſten. 13. Von den endgiltig eingewieſenen Erben kann dagegen nur die Ausfolgung der bei ihnen in Natur noch vorhandenen Güter in dem gegenwärtigen Stand, des (noch ausſte⸗ henden und des bereits bezahlten aber nicht nachweisbar aufgebrauch⸗ ten oder verlorenen) Preiſes der veräußerten und die Ueberlaſſung jener Güter begehrt werden, welche durch Tauſch oder Wiederanlegung des Preiſes an die Stelle von veräußerten getreten ſind. A. 132. Eine Verbindlichkeit der Vergütung für Verminderungen des Ver⸗ mögens, wären ſie auch durch ein Verſchulden oder durch Freigebig⸗ keiten entſtanden, beſteht ſo wenig, als ein Recht des Abweſenden, die verſchenkten Stücke von den Schenknehmern zurückzufordern. Nur für dasjenige, was der Eingewieſene aus dem Vermögen des Abweſenden als Eheſteuer oder Vorempfang an ſeine eigenen Kinder verſchenkt hat, muß derſelbe in ſoweit Vergütung leiſten, als er nicht darthut, daß er aus eigenem Vermögen weniger gegeben haben würde, denn er hat in dieſen Fällen mit dem Vermögen des Abweſenden eine eigene, wenn gleich nur natürliche Verbindlichkeit erfüllt und dadurch für ſein Vermögen einen Nutzen bezogen. Für Verbeſſerungen, welche aus der Handlungsweiſe des Eingewieſenen dem Vermögen des Ab⸗ weſenden zu Gute gekommen ſind und welche nicht den Früchtegenuß betreffen (alſo z. B. für Bauten) iſt dem erſteren nach Maßgabe der allg. Grundſätze (A. 555 — § 87) von dem letzteren Vergütung zu leiſten.
bb. Wird bewieſen, daß und wann der Abweſende verſtor⸗ ben ſei, ſo tritt an Stelle der Erbſchaftseröffnung nach einem vermutheten Zeitpunkt des Todes die Berichtigung des Verhältniſſes nach der nun feſtgeſtellten wirklichen Todeszeit; diejenigen Perſonen, welche danach
als die berechtigten Erben erſcheinen können, ſoweit dies andere als Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 9

130 I. Buch. 4. Tit. Von den Abweſenden.
die Eingewieſenen ſind, von letzteren und deren Nachfolgern eine Ver⸗ mögens⸗Herausgabe verlangen und zwar in gleichem Umfang wie der Abweſende ſelbſt. Der Anſpruch währt 30 Jahre vom Tode des Ab⸗ weſenden (A. 2262); den endgiltig Eingewieſenen gegenüber ſteht er nur den chelichen Leibeserben des Abweſenden zu, verjährt für dieſe aber erſt in 30 Jahren von der endgiltigen Einweiſung an. A. 10
Was hier von den eingewieſenen Erben geſagt iſt, findet analog auch auf andere Perſonen Anwendung, welche in Folge der Verſchol⸗ lenheit zur Ausübung ihrer, durch den Tod des Verſchollenen beding⸗ ten Rechte zugelaſſen worden ſind, z. B. auf den Vermächtnißnehmer
(A. 1039) und den in eine Aftererbſchaft eingetretenen Aftererben (A. 1053).
B. Die rechtlichen Wirkungen der Verſchollenheit auf diejenigen Vermögensrechte, welche dem Verſchollenen erſt nach ſeiner Verſchollenerklärung anfallen. Eine nothwendige Folge der Vermuthung für den Tod eines Verſchollenen, d. i. einer Perſon, deren Daſein von dem Geſetze nicht mehr anerkannt wird, iſt es, daß ihr Fortleben von jedem Betheiligten mit der Wirkung einfach beſtritten werden kann, daß dieſer nicht den eingetretenen Tod, ſondern derjenige, welcher behauptet, daß der Verſchollene noch lebe und daraus ein Recht für ſich ableitet, dieſen Umſtand zu beweiſen hat, A. 1352. Dahin gehören aber nicht allein alle diejenigen, welche als eingewieſene Erben des Verſchollenen einen Rechtsanfall an dieſen für das in ihrer Hand befindliche Vermögen deſſelben in Anſpruch nehmen, ſondern auch beiſpielsweiſe der Notherbe, welcher geltend macht, daß, weil zur Zeit des Erbanfalls ein weiterer aber verſchollener Notherbe vorhanden geweſen ſei, der Pflichttheil mehr betrage, als wenn man dieſen außer Betracht laſſe. Vgl. A. 135. Deshalb kann insbeſondere eine Erb⸗ ſchaft dem Verſchollenen, deſſen Leben beſtritten wird, nicht anfallen; ſie kann nicht den in ſein Vermögen eingewieſenen, ſondern ſie muß ohne Weiteres denjenigen zugeſchieden werden, welchen ſie wegen ihrer Erbenqualität gegenüber dem Erblaſſer gebühren würde, wenn der Verſchollene erwieſenermaßen nicht mehr lebte. A. 136 vgl. A. 785. 786. Dieſe Erben erlangen die Erbſchaft ſelbſt dann, wenn ſie zu⸗ gleich die nächſten und deshalb eingewieſenen Erben des Verſchollenen ſein ſollten, nicht in dieſer Eigenſchaft, ſondern kraft eigenen Rechts, ſind daher auch zu freier Veräußerung berechtigt und nicht zur Sicher⸗ heitsleiſtung u. ſ. w. verbunden.

§ 39. Rechtliche Folgen der Verſchollenheit. 131
Dem Verſchollenen ſelbſt, deſſen allgemeinen und beſonderen Rechts⸗ nachfolgern bleibt jedoch während der regelmäßigen Verjährungszeit von 30 Jahren (A. 2262) das Recht vorbehalten, zu beweiſen, daß der erſtere zur Zeit des Erbanfalls noch gelebt habe und demzufolge die Herausgabe des Nachlaſſes zu begehren, A. 137.
In Bezug auf das Maß der Erſatzpflicht, welche hierbei eintritt iſt zu unterſcheiden:
1. Der unredliche Beſitzer d. i. derjenige, welcher Kenntnis davon beſitzt, daß der Verſchollene noch lebe S 94), hat alle in Beſitz genommenen Güter zu erſtatten und für alle Verminderungen des Werths Vergütung zu leiſten, ſelbſt für diejenigen, welche er nicht verſchuldet hat, es wäre denn, daß der Verluſt erweislich auch dann eingetreten wäre, wenn der Berechtigte den Nachlaß innegehabt hätte, vgl. A. 1302. 1379. 1382; außerdem erſetzt er alle bezogenen und die vernachläſſigten Früchte, vgl. A. 1378, anal. 1155 4.
2. Der redliche. Beſitzer dagegen erſtattet den Nachlaß nur ſo— weit er dadurch zur Zeit der Anſprache noch bereichert iſt; derſelbe gibt mithin die Güter zurück, welche er in Natur noch beſitzt und zwar in dem Stand, in welchem ſie ſich noch befinden, ohne für Ver⸗ minderungen des Werths, wären ſie auch von ihm verſchuldet, zu haften, er überläßt dem Abweſenden den noch ausſtehenden Preis der veräußerten Gegenſtände, ſowie die an deren Stelle getretenen Stücke und erſtattet den erhobenen Preis; vgl. A. 1380. A. 132. Die bezogenen Früchte verbleiben ihm ungeſchmälert. A. 138, vgl. A. 549.
Iſt der Verſchollene ein Miterbe derjenigen, welche den Nachlaß erworben haben, ſo geht ſein Anſpruch auf Theilung und Ausfolgung des ihm zukommenden Antheils an der Erbſchaft; iſt einer der Mit⸗ erben inzwiſchen zahlungsunfähig geworden, ſo trifft der desfallſige Ver⸗ luſt ausſchließlich den Abweſenden.
Was von Erbſchaften gilt, findet auf alle einſtmalige, d. h. ſolche Rechte Anwendung, deren Erwerbung durch eine der Verſchol— lenheitserklärung nachfolgende Thatſache bedingt iſt. A. 135. Darum wird z. B. das Stückvermächtniß, welches dem Verſchollenen von einem nach dem gedachten Zeitpunkt verſterbenden Erblaſſer zugedacht worden iſt, nicht von dem Eingewieſenen, ſondern von demjenigen erworben, welcher bei dem Verfall eines Vermächtniſſes an die Stelle des Be⸗ dachten tritt (vgl. § 147); die Schenkung, deren Rückfall nach dem Tode des Beſchenkten der Schenkgeber ſich vorbehalten hat (A. 951)
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132 I. Buch. 4. Tit. Von den Abweſenden.
fällt, wenn der Tod des erſteren während der Verſchollenheit des letzteren eintritt, nicht mehr dieſem oder den in ſein Vermögen Ein— gewieſenen, ſondern mit dem Nachlaſſe des Beſchenkten den Erben des⸗ ſelben zu. Alle, welche ſo ein Recht erwerben, das dem nachweisbar noch lebenden Abweſenden anfallen würde, treten zu dieſem und ſeinen Rechtsnachfolgern in das gleiche Verhältniß, wie die Erben, welche an Stelle des Verſchollenen eine Erbſchaft erwerben.
Es bleibt noch die Frage übrig, welche Rechte dem wiedererſchie— nenen Verſchollenen oder ſeinen Rechtsnachfolgern gegenüber den dritten Perſonen zuſtehen, welche mit dem an Stelle des Erſteren aufgetre⸗ tenen Erben, Vermächtnißnehmer u. ſ. w. Rechtsgeſchäfte eingegangen haben, insbeſondere fragt es ſich, ob der Verſchollene bezw. ſein Rechts⸗ nachfolger von den Dritten die Herausgabe derjenigen Gegenſtände fordern kann, woran die Dritten durch ſolche Handlungen Eigenthums— recht erworben hatten. Hierüber iſt zu bemerken: Dadurch, daß der Verſchollene gegenüber dem an ſeine Stelle getretenen Erben, Ver⸗ mächtnißnehmer u. ſ. w. Wiedereinſetzung in ſeine Rechte erlangt, wird zwar feſtgeſtellt, daß die Vorausſetzung, unter welcher der Erwerb des letzteren als durchaus berechtigt erſchienen iſt, gefehlt hat. Daraus folgt aber nöch nicht, daß das Verhältniß nun ſo beurtheilt werden muß, als habe dieſer letztere keinerlei Berechtigung gehabt. Eben⸗ ſowenig laſſen ſich die Grundſätze über Wiederauflöſung der Rechte S 88) mit ihren Conſequenzen anwenden, weil der an die Stelle des Verſchollenen Getretene ſein Recht nicht von jenem herleitet, indem er nicht als (fürſorglicher) Rechtsnachfolger, ſondern kraft eigenen Rechts in den Erwerb eingetreten iſt. Das Geſetz gewährt ihm unter den gegebenen Verhältniſſen das Recht, als ein ſeiner Perſon an⸗ fallendes; es gewährt daſſelbe zwar nur für die Dauer der Un⸗ gewißheit über Leben oder Tod des Verſchollenen und mit Rückſicht auf eine mögliche Aenderung, für die gedachte Zeit aber ſo, daß es nur denjenigen Schranken unterliegt, welche wegen des möglicherweiſe ſich ergebenden Rechts des Verſchollenen geboten erſcheinen; dieſes iſt gewahrt, wenn der Verſchollene gegen willkürliche Vermin⸗ derungen des an ſeiner Stelle von einem anderen erworbenen Nach⸗ laſſes u. ſ. w. geſchützt wird. Der an des Verſchollenen Stelle Ge⸗ tretene beſitzt das Erworbene in einer doppelten Eigenſchaft: als ge⸗ ſetzlicher Vertreter (Gewalthaber) des Verſchollenen und in Ausübung eines eigenen Rechts. Die erſte Eigenſchaft beſchränkt ſeine Befug⸗ niſſe, welche ihm zukämen, wenn nur die letzte Eigenſchaſt zu berück⸗

§ 39. Rechtliche Folgen der Verſchollenheit. 133
ſichtigen wäre; dieſe dagegen bewirkt, daß ſeine Vollmacht den mög⸗ lichſt ausgedehnten Umfang hat, mithin alle Befugniſſe umfaßt, welche mit dem Intereſſe des Vertretenen noch vereinbarlich ſind. Geht man hiervon aus, ſo kann man nur freigebige Verfügungen über ein— zelne von den erworbenen Vermögensbeſtandtheilen oder das Ganze und die, wenn gleich belaſtende Veräußerung der Geſammt⸗ heit des Erworbenen von den Befugniſſen des Stellvertreters aus⸗ ſchließen. Nur ſolche Handlungen braucht der Verſchollene nicht anzuer⸗ kennen, was durch ſolche in die Hand Dritter gekommen iſt, kann er von dieſen als Eigenthümer zurückfordern, ſoweit nicht auch hierbei die Grundſätze über den Verkehr mit Fahrniſſen (A. 2279. 1141) den dritten Erwerber ſchützen. Dagegen ſind nicht nur die Annahme von Zahlungen (vgl. A. 1240) und Verpachtungen (vgl. A. 595. 1718. 1429. 1430. 1673) als in jeder allgemeinen Vollmacht enthaltene Verwal⸗ tungshandlungen aufrecht zu erhalten, ſondern auch Vergleiche und be⸗ laſtende Veräußerungen einzelner Stücke; letztere ſelbſt dann, wenn ſie Liegenſchaften zum Gegenſtande haben, weil auch dieſe Rechtshand⸗ lungen einer geſetzlichen Vertretung überlaſſen ſein können (vgl. A. 462. 465. 2045); das gleiche gilt von Urtheilen, welche für oder gegen den Vertreter ergangen ſind (vgl. 464).
C. Bezüglich der Vermögensrechte, welche dem Abweſenden in der Zwiſchenzeit vo ſeiner Entfernung bis zur Ver⸗ ſchollenerkärung oder m. a. W. während des Vermißtſeins angefallen find, iſt zu bemerken, daß zwar die A. 135 und 136 in Lehre und Rechtſprechung') ziemlich allgemein auch auf den Anfall von Rechten an Vermißte in Anwendung gebracht werden, allein dies widerſtreitet der in der Ernennung von Abweſenheitspflegern (R.⸗P⸗G. 8 2 Ziff. 1) kundgegebenen geſetzlichen Unterſtellung des Lebens des Vermißten, dem Art. 113, in welchen eine darin nicht aus⸗ geſprochene Unkerſcheidung hineingetragen werden müßte (§ 38), der Stellung der fraglichen Artikel, ſowie den klaren Worten der Ueber⸗ ſchrift des betr. Abſchnittes und (das badiſche Recht anlangend) auch noch der, in Einſchaltung des Wortes: „eigenes“ liegenden Abweichung des A. 135 von dem Urtert. Hierzu vgl. man noch das General⸗ ausſchreiben vom 13. Oktober 1813 (R.⸗B. XXX. 179), Brauers Erläuterungen I. 139 ff. und N.⸗O. § 110 Abſ. 3. Es iſt dem⸗ nach, im Widerſpruch mit der herrſchenden Anſicht, daran feſtzuhalten,
Q.H.⸗G. 24. III. 59 (Ann. (Ann. XXXVI. 113), R.⸗G. 20. VI. 90 (E. XXVI. 363).

134 I. Buch. 4. Tit. Von den Abweſenden.
daß die Rechte, welche einem Abweſenden während des Zuſtandes des Permißtſeins anfallen, für deſſen Vermögen erworben werden, ohne daß ſein Fortleben erwieſen zu werden brauchte und daß ſie für ihn von ſeinem Vertreter (dem Abweſenheitspfleger) auszuüben ſind. Dieſes Verhältniß erleidet nur dann eine Aenderung, wenn ſeiner Zeit eine Verſchollenheitserklärung nachfolgt. Dieſe Aenderung hat ihren Grund darin, daß die Verſchollenheit auf den Zeit⸗ punkt zurückwirkt, in welchem der Abweſende vermißt wurde oder die letzten Nachrichten von ihm einliefen, vgl. A. 120; ſie beſteht darin, daß nun dasjenige Verhältniß herzuſtellen iſt, welches ſofort bei dem Rechtsanfall herzuſtellen geweſen wäre, wenn damals ſchon die Verſchollenheitserklärung ſtattgefunden gehabt hätte. Für dieſe Fälle aber nur für ſie werden die A. 135. 136 ex post auch für den Rechtsanfall an einen Vermißten wirkſam.
1I. Hinſichtlich der perfönlichen Stellung des zurückge⸗ laſſenen Ehegatten hat das Geſetz der Vermuthung des Todes eine entſcheidende Wirkung nicht beigelegt. Der zurückgebliebene Ehe⸗ gatte kann darum eine zweite Ehe nicht eingehen, es wäre denn, daß er den wirklich eingetretenen Tod des Verſchollenen nachzuweiſen ver⸗ möchte. Das badiſche Geſetz hat jedoch das Recht gegeben, auf Grund der Verſchollenheit die Eheſcheidung nachzuſuchen. A. 232 *. Wurde vor dem Ausſpruch derſelben eine zweite Ehe eingegangen, ſo iſt die⸗ ſelbe, weil die erſte für noch fortbeſtehend anzuſehen, ungiltig. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 34. Während jedoch die Ungiltigkeit einer während des Beſtandes der früheren abgeſchloſſenen neuen Ehe in anderen Fällen nicht allein von dem Ehegatten, zu deſſen Nachtheil ſie eingegangen wurde, ſondern auch von den beiden neuen Ehegatten, jedem ſonſtigen Betheiligten und dem Staatsanwalte geltend gemacht werden kann, A. 184 (§ 43), wird das Recht, die während der Verſchollenheit des anderen Ehegatten abgeſchloſſene Ehe anzufechten, nur dem Verſchol⸗ lenen ſelbſt eingeräumt. Dieſer kann ſein Recht in Perſon oder durch einen mit (Spezial-Vollmacht verſehenen Gewalthaber ausüben, der letztere muß jedoch das Leben des Verſchollenen durch förmlichen Lebens⸗ ſchein nachweiſen. W 30
Auf die zweite Ehe des Abw eſenden finden dieſe beſonderen Beſtimmungen keine Anwendung, hinſichtlich ihrer bleibt vielmehr das allgemeine Recht in Kraft.
III. Ueber die Wirkungen der Verſchollenheit auf die rechtliche
Stellung der zurückgebliebenen minderjährigen Kinder
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§ 39. Rechtliche Folgen der Verſchollenheit. 135
des Verſchollenen ſpricht ſich das Geſetz nicht aus, denn die A. 141 — 143 laſſen ſich nur auf die Periode des Vermißtſeins beziehen (ſ. insbeſondere A. 142). Daraus hat man zu ſchließen, daß nun in allen Fällen diejenigen Verhältniſſe Platz greifen, welche einzutreten hätten, wenn ber verſchollene Elterntheil nachweisbar geſtorben wäre.
Fünfter und ſechſter Titel. Von der Ehe. § 40 I. Einleitung. Zach. III. § 449— 451.
A. Die Ehe iſt eine Verbindung, welche zwei individuell beſtimmte Perſonen zum 3wecke der Begründung einer Fa⸗ milie durch die Erklärung ihres hierauf gerichteten überein— ſtimmenden Willens eingehen.
Obgleich hiernach die Eheeingehung (die Schließung der Ehe) den Charakter eines Vertrags hat und deshalb auch die künftigen Ehe— gatten mit Bezug auf ſie mitunter als Vertragsperſonen bezeichnet werden, z. B. A. 166 (im Urtert), ſo iſt ſie doch mit dem Ehever⸗ trag (contrat de mariage) nicht zu verwechſeln, denn hierunter ver⸗ ſteht das Geſetz den Vertrag, welchen (künftige) Ehegatten über die Ordnung ihrer Vermögensverhältniſſe für die Zeit der Ehe abſchließen (§ 187).
Aus dem Begriff ergeben ſich folgende natürliche Vorausſetzungen für das Vorhandenſein einer Ehe:
1. Jeder Theil muß den ſeiner Erklärung entſprechenden Willen gehabt haben, diejenige Perſon, welche ſich als den anderen Theil dar⸗ ſtellt, zur Ehe zu nehmen (Einwilligung der Ehegatten), § 28 R.⸗St.⸗B.⸗G. vgl. mit der Thatſache, daß der A. 184 aus dieſem § nur den Mangel der Ehemündigkeit unter die Ehehinderniſſe aufgenommen hat, welche zwar von jedem Betheiligten und von Amtswegen (durch den Staats— anwalt) geltend gemacht werden können, aber nur dadurch wirkſam werden, daß die Ehe als nichtig angefochten wird.
2. Es muß nach der allgemeinen Natur der Dinge eine Geſchlechts⸗ vermiſchung möglich ſein.
Fehlt eine dieſer Vorausſetzungen, ſo beſteht gar keine Ehe und es bedarf nicht erſt einer Klage auf Nichtigerklärung des mit dem äußeren Schein einer Ehe gleichwohl in das Leben getretenen Ver⸗

136 I. Buch. 5. und 6. Tit. Von der Ehe.
hältniſſes, um dieſem die Wirkungen der Ehe zu entziehen, es kann vielmehr jedermann zu jeder Zeit und in jeder Form geltend machen, daß eine ſolche nicht abgeſchloſſen worden ſei. Weſentlich verſchieden von einer ſolchen Schein-Ehe iſt diejenige Ehe, welche, weil die natürlichen Erforderniſſe gegeben waren, in Wahrheit zu Stande gekommen iſt, aber wegen eines geſetzlichen Mangels als rechtsgiltig nicht aner⸗ kannt wird; dieſelbe erzeugt inſolange die Wirkungen einer Ehe, bis ihr ſolche durch gerichtliche Nichtigerklärung auf Klage der nach den desfallſigen geſetzlichen Beſtimmungen hierzu Berechtigten wieder ent⸗ zogen werden (§ 43. 45).
Als Fälle einer bloßen Schein-Ehe (mariage non existant) ſind zu bezeichnen:
1. Die Berbindungen, bei deren Eingehung ein Theil ohne jeden Willen war, welches auch die Urſache hiervon geweſen ſein möge; demnach ſchließen das Zuſtandekommen einer Ehe insbeſondere aus: Trunkenheit bis zur Bewußtloſigkeit und Willenloſigkeit, welche aus Geiſteskrankheit entſpringt. Darauf, daß die Geiſteskrankheit durch ein Entmündigungsverfahren feſtgeſtellt geweſen ſei, kommt es nicht an, ſowie anderſeits der hierwegen Entmündigte in lichten Zwi— ſchenräumen nicht gehindert iſt, eine Ehe zu ſchließen (S 41. II. 1). Taubſtumme ſind nicht unbedingt für eines Willens unfähig anzu⸗ ſehen.
2. Es beſteht keine Ehe, wenn der eine Theil hinſichtlich des an⸗ deren Theils in einem Irrthum über die Identität der Perſon oder das Individuum ſich befindet (erreur sur la personne), vgl. § 28 R.⸗St.⸗B.⸗G. ¹). Dieſer Fall liegt dann vor, wenn an Stelle der von dem einen Theil zur Ehe begehrten und dieſem individuell bekannten Perſon bei der Eheſchließung eine andere untergeſchoben wird. Dieſer Fall iſt dagegen nicht vorhanden, wenn dem einen Theil ſtatt der ihm nur nach Namen, Stand oder ſonſtigen Verhältniſſen bekannten Perſon eine andere bei dem Eheſchluß gegenübertritt.
3. Ebenſowenig beſteht eine Ehe, wenn ſich zwei Perſonen gleichen Geſchlechts verbinden. Hat dagegen bei Verſchiedenheit des Geſchlechts der eine Ehegatte in Ausnahmsverhältniſſen begründete Eigen⸗ ſchaften, welche der Geſchlechtsvermiſchung entgegenſtehen, ſo kann hieraus lediglich nur geeignetenfalls ein Mangel des rechtlichen Beſtandes der Ehe abgeleitet werden (ſ. § 41). Im Falle einer Zwitterbildung — Dagegen R. G. 4. VI. 89 (E. XRIII. 331 — Ann. IV. 340), wonach hierauf der A. 180 angewendet wird.

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§ 40. Einleitung. 135
des einen Ehetheils kann nur dann jederzeit geltend gemacht werden, daß eine lediglich nur als Scheinehe anzuſehende Verbindung vorliege, wenn ſich (durch ärztliche Begutachtung) ergibt, daß der Zwitter nicht mehr die weſentlichen phyſiſchen Merkmale des von dem Geſchlecht des anderen Theils verſchiedenen Geſchlechts an ſich trägt. Wird dagegen feſtgeſtellt, daß der Zwitter dieſe Merkmale beſitzt, ſo kann zwar der Irrthum des anderen Ehetheils über die Zwittereigenſchaft, weil ein Irrthum über eine weſentliche Eigenſchaft des anderen Ehegatten, als Grund einer Zernichtung der Ehe in Betracht kommen (A. 180 — § 41 I. 1. c.), allein die Zwittereigenſchaft hindert dann nicht, daß die Ehe bis zu ihrer Nichtigerklärung als eine rechtlich beſtehende Eheverbindung beurtheilt werden muß und im Falle der Heilung des Nichtigkeitsgrundes auf immer unanfechtbar werde (§ 43).
B. Als Quelle des Eheſchließungsrechts kam für Baden neben dem Landrecht noch die Eheordnung vom 15. Juli 1807 in Betracht, und zwar in dem durch A. XVIII. des I. E.⸗E. u. A. 311 *. feſtgeſtellten Verhältniß (ſ. § 12). Nachdem ſeit Einführung des Land— rechts von den daneben in Kraft gebliebenen Beſtimmungen der Ehe— ordnung Manches ſchon durch die Pr.-O. von 1864 außer Kraft ge⸗ ſetzt worden war, hatte nunmehr der § 101 des die Materie neu ord⸗ nenden bad. Geſetzes vom 21. Dezember 1869, die Beurkundungen des bürgerlichen Standes und die Förmlichkeiten bei Schließung der Ehen betr. (St.⸗B.⸗G. — G.⸗B. XI. 587) die Eheordnung im Ganzen aufgeho⸗ ben; außerdem waren durch dieſes Geſetz von den hierher gehörigen Be⸗ ſtimmungen des Landrechts die AA. 144 *. 156. 157. 165 bis 179. 192. 193 u. 311 * für aufgehoben erklärt und, ſoweit nöthig, durch anderweite Vorſchriften erſetzt worden. Ueber die auch nach dieſer Aenderung noch beſtehende Möglichkeit aus der E.⸗O. Erläuterungen kürzerer Sätze des L.⸗R's. zu entnehmen ſ. § 12 a. E. In Folge der reichsgeſetzlichen Ordnung dieſer Materie iſt an Stelle dieſer Quellen ſeit dem 1. Jan. 1876 das R.⸗Geſ. vom 6. Febr. 1875 über die Beurkundung des Perſonen— ſtandes und die Eheſchließung (R.⸗St.⸗B.⸗G. — R.⸗G.⸗B. IV. 23) getreten. Kraft der darin enthaltenen Vorbehalte für das Landesrecht ſtehen daneben noch in Kraft: das Geſetz vom 9. Dezember 1875 zum Vollzuge der Einführung des Reichsgeſ. vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung, ſowie aus dem Landrecht die A. 160. 180 — 189. 190. 191. 201 u. 202. Eine Zuſammenſtellung dieſes geſetzlichen Materials bietet die Dienſt⸗ weiſung für die Standesbeamten vom 18. Dezember 1875, welche mit

138 I. Buch. 5. und 6. Tit. Von der Ehe.
Berückſichtigung der Aenderungen durch Bekanntmachung v. 19. Juli 1879 und d. L.⸗Vo. vom 31. Dezember 1886 nunmehr im G. -B. 1887 II. 20 ff. publicirt iſt. — Für die Eheſchließung von Bundes⸗ angehörigen im Ausland kommt noch d. R.⸗G. vom 4. Mai 1870 (ba. G. B. Beil. S. 166) in Betracht, und die Eheſchließung von Mitgliedern des Großh. Hauſes wird durch die L⸗Vo v. 27 Jui 885 (G.⸗B. XXIII. 291) beherrſcht.
Zur allgemeinen Charakteriſirung des früheren Eheſchließ⸗ ungsrechtes und ſeines Verhältniſſes zu dem heutigen Rechte wird bemerkt:
Schon durch das I. Co.⸗E. v. 14. Mai 1807 und ſodann durch die Eheordnung v. 15. Juli 1807 war die Ehe für ein Verhältniß erklärt worden, das durch die Geſetze des Staates beherrſcht wird; ſie gilt danach nur dann, wenn ſie den Staatsgeſetzen gemäß eingegangen worden iſt, jedoch wurde den Kirchengeſetzen durch Anerkennung der aus ihnen fließenden Ehehinderniſſe Rechnung getragen. I. Co.⸗E. Oktober u. 1. Dez. 1807 (R. B. XXXVIII. 235 und X I. S 27 Vit weltlichen Anordnungen hinſichtlich der Ehen theilten ſich zwiſchen den Polizei⸗ und Gerichtsbehörden, die Schließung der Ehe (ie Trauung) und deren Beurkundung lag den Pfarrern (Rabbinen) ob, jedoch handelten ſie dabei als Beamte des Staates und konnten deshalb unter Um⸗ ſtänden die Vornahme der Eheſchließung in einer rein als Staats⸗ handlung zu betrachtenden Form nicht verweigern, wenn ſie gleich An⸗ laß hatten, die ſonſt damit zufammenfallende kirchliche Trauung zu verſagen. E.⸗O. § 3. 17 ff. 59 ff. Rechtsbelehrung vom 19. Septbr. 1807 (R.⸗B. XXXIII. 155) vgl. II. E.E. § 8. 11 und 12. Durch das L.⸗R., welches den Code Napoléon nur in wenigen Beziehungen geändert hat, fiel der bisher noch beſtehende Einfluß der kirchlichen Geſetze auf die Ehe gänzlich hinweg, die Sicherſtellung dieſes Verhält⸗ niſſes iſt aber erſt durch das Geſetz vom 9. Oktober 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betr. § 4. 15 (R.⸗B. LI. 375¹) erfolgt. Den Mißſtänden, welche ſich daraus ergaben, daß die Pfarrer (Rabbinen) mit Schließung der Ehe betraut
¹) Das angef. Geſetz beſagt: § 4. Die Religionsverſchiedenheit iſt kein bürgerliches Ehehinderniß. Für jede nach den Staatsgeſetzen zuläſſige Ehe muß eine rechtliche Form der Eingehung durch das Geſetz gegeben ſein. — § 15. Keine Verordnung der Kirchen, welche in bürgerliche od. ſtaatsbürgerliche Ver⸗ hältniſſe eingreift, kann rechtliche Geltung in Anſpruch nehmen oder in Vollzug geſetzt werden, bevor ſie Genehmigung des Staats erhalten hat.
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in l8
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§ 41. Von den Ehehinderniſſen. 139
geblieben waren (II. E.-E. § 8), ſuchte das Geſetz vom 9. Oktober 1860, die bürgerliche Standesbeamtung in Ausnahmefällen betr. (ſog Noth⸗Civilehe⸗Geſ. — R.⸗B. LI. 379) dadurch abzuhelfen, daß für Fälle, in welchen der zuſtändige Geiſtliche die Trauung verſagte oder verzögerte, den Brautleuten das Recht gewährt wurde, dieſe von dem Bezirksamt vornehmen zu laſſen. Dieſen Zuſtand der Halbheit be— ſeitigte das St.⸗B.⸗G. vom 21. Dezember 1869 durch Einführung der ſog. obligatoriſchen Civilehe. Durch dasſelbe gingen ſämmtliche die Eheſchließung betreffenden Anordnungen, ſoweit ſie nicht, wie na⸗ mentlich die ſtaatliche Schließung der Ehe, den beſonderen bürgerlichen Standesbeamten aufgetragen wurden, an die Gerichte über. Die kirch⸗ liche Trauung, welche den Charakter als Eheſchließungsakt verloren und nur den einer kirchlichen Einſegnung der ſtaatlich geſchloſ— ſenen Ehe behalten hat, kann nunmehr in keine unmittelbare Ver— bindung mit der ſtaatlichen Eheſchließung treten und darf unter allen Umſtänden erſt nach dieſer ſtattfinden. St.-B.⸗G. § 87.
An dieſen Grundlagen iſt durch Einführung des R.⸗St.⸗B.⸗G. nichts geändert worden; auch dieſes hält an der Eheſchließung durch ſtaatliche Beamte (die Standesbeamten) feſt und verfügt, daß die kirch⸗ liche Trauung erſt nach der ſtaatlichen Eheſchließung ſtattfinden kann. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 67. 82.
§ 41. II. Eingehung der Ehr.
A. Von den Thatſachen, welche den Abſchluß einer Ehe hindern (Ehehinderniſſc). Zach II. 8§ 458. 464. 466— 469.
Unter den Ehehinderniſſen verſteht man diejenigen thatſächlichen Verhältniſſe, wegen welcher eine geſetzliche Vorſchrift den Abſchluß einer Ehe unterſagt. Dieſe Vorſchriften gehören, mit alleiniger Aus— nahme der dienſtpolizeilichen Vorſchriften für öffentliche Diener, dem bürgerlichen Rechte an. Die Ehehinderniſſe kommen theils nur inſo⸗ ferne in Betracht, als ihnen vor dem Eheabſchluß Geltung verſchafft wird, theils auch noch nach Abſchluß der Ehe. Die erſteren hindern nur die Vollziehung des Eheſchluſſes (machen die Ehe „unbefugt“ E.⸗O.) laſſen aber die gleichwohl geſchloſſene Ehe zu Recht beſtehen (impedimenta impedientia — aufſchiebende Ehehinderniſſe); die letz⸗ teren dagegen begründen Nichtigkeit („Ungiltigkeit“ E.-O.) der ge⸗

140 I. Buch. 5. und 6. Tit. Von der Ehe.
ſchloſſenen Ehe (impedimenta dirimentia — zernichtende Ehehinder— niſſe).
Die Vorſchriften des R.⸗St.⸗B.⸗G. über Feſtſtellung der als Ehe⸗ hinderniß wirkenden Thatſachen ſchließen hierüber jede weitergehende landesgeſetzliche Vorſchrift aus, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 39; dagegen hat das R.⸗G. die Verfügung darüber, wie dieſe Ehehinderniſſe wirken und damit vor Allem die Feſtſtellung der Grenze zwiſchen zernichtenden und aufſchiebenden Ehehinderniſſen dem Landesrecht vorbehalten. R. St. B. G. § 36.
Demgemäß ergeben ſich aus Reichs- und Landesrecht hinſichtlich der einzelnen Ehehinderniſſe folgende Sätze:
A. Zernichtende Ehehinderniſſe, welche
I. auf dem öffentlichen Intereſſe beruhen, ſind:
1. Mangel der Ehemündigkeit, welche bei Mannsperſonen mit dem vollendeten 20., bei Frauensperſonen mit dem vollendeten 16. Lebensjahre eintritt; die für zuläſſig erklärte Dispenſation wird von dem Juſtizminiſterium ertheilt. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 28. 40. D.⸗W. § 66. 73. 74. E. G. 8 6. A. 184 vgl. G.G. § 2
2. Das Beſtehen einer früher geſchloſſenen Ehe, wobei jedoch Giltigkeit derſelben vorausgeſetzt wird. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 34. D W. § 71. A. 139 184. 189. vgl. E G
3. Verwandtſchaft, kraft welcher die Ehe zwiſchen Verwandten in auf- und abſteigender Linie und zwiſchen voll- und halbbürtigen Geſchwiſtern verboten iſt, zwiſchen dieſen ohne Unterſchied, ob die Ver⸗ wandtſchaft auf ehelicher oder außerehelicher Geburt beruht. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 33 Ziff. 1—3. D.⸗W. § 70. A. 184. vgl. E⸗G. § 2 .
4. Schwägerſchaft, kraft welcher indeſſen nur die Ehe zwiſchen Stiefeltern und Stiefkindern, Schwiegereltern und Schwiegerkindern jeden Grades verboten iſt, bezüglich dieſer aber ohne Unterſchied, ob das Schwägerſchaftsverhältniß auf ehelicher oder außerehelicher Geburt beruht und ob die Ehe, durch welche die Stief- oder Schwiegerverbin⸗ dung begründet wird, noch beſteht oder nicht. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 33
5. Das durch Anwünſchung begründete Verhältniß, inſofern, als die Ehe zwiſchen dem Anwünſcher und dem Angewünſchten ver⸗ boten iſt. R.St.⸗B. G. 8 33 Ziff. 4 D W. 8 70 E.⸗G. 2*; die Beſchränkung dieſes Ehehinderniſſes auf die Dauer
des bezeichneten Verhältniſſes iſt im Hinblick darauf, daß die Anwün⸗

§ 41. Von den Ehehinderniſſen. 141
ſchung nur unbedingt und auf immer geſchehen kann (A. 343 *) gegen⸗ ſtandslos.
6. Vorausgegangene Eheſcheidung hat die Bedeutung eines hierher gehörigen Ehehinderniſſes dadurch, daß die Ehe zwiſchen dem wegen Ehebruchs Geſchiedenen und ſeinem Mitſchuldigen verboten iſt; die zuläſſige Dispenſation wird von dem Juſtizminiſterium ertheilt. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 33 Ziff. 5. 40. D.⸗W. § 70. 73. 74. A. 298 vgl. E.⸗G. z. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 2 und 6.
II. Als zernichtende Ehehinderniſſe, welche auf dem Privat⸗ Intereſſe beruhen (Privathinderniſſe) ſind die folgenden anerkannt:
l. die zur Zeit der Eheſchließung beſtehende Unfreiheit der vorhandenen und erklärten Einwilligung des einen oder beider Ehegatten. A. 180. Sie entſpringt:
a. aus Gemütskrankheiten und Geiſtesſtörungen, welche die Willensfreiheit nicht gänzlich aufheben, z. B. aus partiellen d. i. ſolchen Störungen, welche, wie die Monomanie, nur eine einzelne Ordnung der Ideen des Kranken treffen. Dabei iſt es gleichgiltig, ob wegen ihrer eine Entmündigung ausgeſprochen iſt oder nicht, E.-G. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 15 Ziff. 2; anderſeits hindert die vorausgegangene Entmündigung die Eheſchließung nicht, wenn dieſe in einem lichten Zwiſchenraume ſtattfindet.
b. Die Einwilligung iſt ferner eine unfreie, wenn ſie zufolge eines von dem andern Ehegatten oder einem Dritten geübten Zwanges gegeben wurde. Die Entſcheidung der Frage, was als Zwang erſcheine, iſt aus den Beſtimmungen über Zwang bei Verträgen zu entnehmen. ff. ( 154)
c. Endlich iſt die Einwilligung eine unfreie, wenn ſie auf
einem Irrthum in weſentlichen Eigenſchaften des anderen Theils
beruht (erreur dans la personne). ¹) Als weſentlich iſt diejenige Eigenſchaft anzuſehen, welche jeder vernünftige Menſch vorausſetzen
¹) Daß die bad. Rechtſprechung von jeher in allen Inſtanzen von dieſer Auf⸗ faſſung ausgegangen iſt, ergiebt ſich aus Ann. XXVI. 84. 193 (Hofger. z. Konſtanz u. z. Mannheim), XXIX. 62 (Oberhofger. d. 22. I. 63), XXXII. 240 (Kreisger. Walds⸗ hut). XXXIII. 39. 193 (Kreisger. Waldshut u. Kreis⸗u. Hofger. Konſtanz). XXXV, 370 (Kreisger. Mannheim) u. XLVI 369 (Oberlandesger. Karlsruhe d. 26. V. 80). — Dagegen R.⸗G. 4. Juni 1889 (E. XXIII. 331 u. Ann. LV. 349), welches den A. 180 nur auf den Irrthum über die Identität der Perſon bezieht; dabei iſt übrigens zu bemerken, daß dieſe Entſcheidung auf dem franzöſ. Recht der Preuß. Rheinprovinz beruht, während für Baden außer dem Landr. noch die neben demſelben in Kraft gebliebene Eheordnung in Betracht kommt (. E.⸗E. XVIII, A. 311 4), durch deren Inhalt dem A. 180 ſeine für uns maßgebende Bedeutung gegeben wurde. Daß die Eheordnung ſpäter ganz zur Aufhebung kam, hat an dieſer Wirkung ihres Beſtandes z. Z. der Einführung des Landes nichts geändert.

142 I. Buch. 5. und 6. Tit. Von der Ehe
4
wird, deren Mangel, wenn er ihm bekannt geweſen wäre, ihn daher abgehalten haben würde, die Ehe einzugehen. Als erläuternde Quelle zur näheren Feſtſtellung dieſer Eigenſchaften dienen die §8 8 und 10 der E.⸗O., auf deren Grund hin als ſolche Eigenſchaften anzuerkennen ſind: das äußerlich erkennbare unheilbare Unvermögen zur ehelichen Bei⸗ wohnung insbeſondere auch dann, wenn dasſelbe aus einer Zwittereigen⸗ ſchaft entſpringt, ekelhafte und zugleich ſchwer heilbare Körpergebrechen; periodiſche, den freien Gebrauch der Vernunft, der Sinne oder der Glieder hemmende Zuſtände; Befangenheit in einem peinlichen Ver⸗ brechen (pgl. § 53 *) und der Umſtand, daß die Ehefrau von einem Dritten geſchwängert war.
Der Betrug des einen Ehegatten oder eines Dritten kommt in ſoferne in Betracht, als er einen weſentlichen Irrthum des anderen Ehegatten erzeugte, keineswegs aber auch ohne dieſe Vorausſetzung als ſelbſtſtändiges Ehehinderniß.
2. Mangel der geſetzlich geforderten Einwilligung Dritter. Hierüber iſt zu bemerken:
Eheliche Kinder bedürfen und zwar Söhne bis zum vollendeten 25., Töchter bis zum vollendeten 24. Lebensjahre der Einwilligung des Vaters, wenn aber dieſer geſtorben oder zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stand oder ſein Aufenthalt dauernd unbekannt iſt, der Einwilligung der Mutter; neben der Einwilligung der letzteren fällt, wenn das Kind noch iſt und unter einer anderen Vor⸗ mundſchaft als der ſeiner Mutter ſteht, außerdem die Einwilligung des von dem Familienrath ( 68) ermächtigten Vormundes nöthig, ſind beide Eltern geſtorben oder zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stand oder iſt deren Aufenthaltsort dauernd unbekannt, ſo iſt für das noch minderjährige und noch bevormundete (nicht gewalts⸗ entlaſſene) Kind die Einwilligung des von dem Familienrath ermäch— tigten Vormundes erforderlich. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 29. D.⸗W. § 67. A. 160. 182 vgl. E.⸗G. § 2 *. v. Die Vorſchrift, daß bei angenom⸗ menen Kindern an die Stelle des Vaters der Anwünſcher trete, findet, da durch unſere Anwünſchung eine väterliche Gewalt nicht begründet wird (§ 64), keine Anwendung. R.⸗St.⸗B. G. 531
Uneheliche (natürliche) Kinder bedürfen bis zu dem obenbezeich⸗ neten Alter der Einwilligung der Mutter und im Falle der Minder⸗ jährigkeit, ſofern eine andere Vormundſchaft als die der Mutter be⸗ ſteht, außerdem der Einwilligung des vom Familienrath ermächtigten Vormunds; wenn die Mutter geſtorben oder zur Abgabe einer Er⸗

§ 41. Von den Ehehinderniſſen. 143
klärung dauernd außer Stand oder deren Aufenthalt dauernd unbekannt iſt, ſo fällt für das noch minderjährige und unter Vormundſchaft ſtehende Kind lediglich die Einwilligung des vom Familienrath er— mächtigten Vormundes nöthig. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 29. 30. D.⸗W. § 67. 68. A. 160. 182 vgl. E.⸗G. § 2 . v. Dieſe Sätze gelten jedoch in ihrer Geſammtheit nur von dem durch die Mutter anerkannten natürlichen Kinde, denn bezüglich des nicht anerkannten Kindes kann, da es rechtlich noch keine Mutter hat (S 62) nur die Einwilligung der Vormundſchaft in Frage kommen.
Den volljährigen (ehelichen und unehelichen) Kindern ſteht im Falle der Verſagung der Einwilligung eine Klage auf richterliche Ergänzung derſelben zu, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 32. D.⸗W. § 69; dieſe Klage iſt bei demjenigen Amtsgericht anzubringen, bei welchem der die Einwilligung Verſagende ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hat; das Verfahren über die Klage richtet ſich nach den Vorſchriften für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. E.⸗G. z. R. St.⸗B.⸗G. 8 5. R.⸗P.⸗G. § 7 f. 23. 24. vgl. mit C.⸗P.⸗O § 13 f. ).
B. Aufſchiebende Ehehinderniſſe ſind:
1. das Beſtehen einer früher geſchloſſenen ungiltigen, aber noch nicht für ungiltig erklärten Ehe. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 34. 36, A. 389. D.⸗W. § 71;
2. die ſog. Eheübereilung, indem den Frauen unterſagt iſt, vor Ablauf von 10 Monaten ſeit Beendigung der früheren Ehe (durch Tod, Scheidung oder Ungiltigkeits⸗ bezw. Nichtigerklärung) eine neue Ehe zu ſchließen, jedoch vorbehaltlich der Dispenſation durch das Juſtiz⸗ miniſterium. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 35. 40. D.⸗W. § 72— 74. E.⸗G. §6. Hierbei iſt zu beachten, daß die Beendigung der früheren Ehe, welche etwa durch den ſeit dem 1. Januar 1876 ergangenen Ausſpruch eines geiſtlichen Gerichts über Scheidung oder Ungiltigerklärung der frü⸗ heren Ehe nachgewieſen werden wollte, von dem Standesbeamten nicht zu berückſichtigen iſt, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 76, ſ. jed. wegen der in Bayern ergehenden Entſcheidungen. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 78;
3. das vormundſchaftliche Verhältniß, inſofern als die Eheſchließung eines Mündels mit ſeinem Vormunde oder deſſen Kin⸗ dern während der Dauer der Vormundſchaft für unzuläſſig erklärt iſt. An dieſe aufſchiebenden Ehehinderniſſe ſchließt ſich aus dem öffent—
1. Eine Erörterung der Frage über Vereinbarkeit der Anordnung rechts⸗
polizeilichen Verfahrens mit dem Reichsrecht ſ. in Ann. LVI. 252.

144 I. Buch. 5. und 6. Tit. Von der Ehe.
lichen Rechte noch der Mangel der dienſtpolizeilichen Erlaub— niß für Militärperſonen und öffentliche Diener des Staates und der Kirche an, ſoweit eine ſolche nach den hierüber beſtehenden beſonderen Vorſchriften einzuholen iſt. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 38. Nach den dermalen geltenden Vorſchriften bedürfen dieſer Erlaubniß nur noch a) als Militärperſonen des Friedensſtandes: die Offiziere, Aerzte und Militärbeamten des Friedensſtandes, die Kapitulanten, ſowie die Freiwilligen und die ausgehobenen Rekruten während der geſetzlich näher bezeichneten Zeit; — b) als öffentliche Diener des Staates: das Gefängnisaufſichtsperſonal in Zentralſtrafanſtalten, ſo⸗ wie in Kreis⸗ und Amtsgefängniſſen, die Wärter und die weiblichen Beamten in den Heil- und Fflegeanſtalten. Die weiblichen Beamten im polizeilichen Arbeitshauſe und die Grenzaufſeher, — c) die Offiziere und Mannſchaften der Gensdarmerie — und dh die Diener der evangeliſchen Kirche. Reichsmilitärgeſ. v. 2. Mai 1874 § 38 (R. G.⸗B. XV. 45), L.⸗Vo. v. 27. Dezember 1889 die Pflichten der Be⸗ amten betr. § 10 (G⸗B. XXXIV. 535), Vo. d. Min. d. Gr. Hauſes u. ſ. w. vom 21. Mai 1873, die Eheſchließung öffentlicher Diener betr (G 6) D W d S
§ 42. B. Von der Geltendmachung der Ehehinderniſſe. 1. Vor der Eheſchließung. Zach. III. § 459 — 462.
Vor der Eheſchließung kommen beide Arten der Ehehinderniſſe in Betracht, mit Ausnahme der Unfreiheit des Willens, deren Geltend⸗ machung nach der Natur der Sache erſt nachher möglich iſt.
Sie gelangen in der Regel ſchon zu Folge der Beſtimmungen zur Geltung, welche über die Anordnung des Aufgebots beſtehen.
Abgeſehen hiervon ſind dieſelben im Wege der Einſprache geltend zu machen. Darunter verſteht das Geſetz die einſeitige Erklärung eines Dritten, daß er der beabſichtigten Eheſchließung entgegentrete und wenn dasſelbe von einem Recht beſtimmter Perſonen Einſprache einzulegen ſpricht, ſo geſchieht dies in dem Sinne, daß der Erklärung dieſer Perſonen eine die Eheſchließung hindernde Folge gegeben werden muß, ſofern nur die Erklärung im übrigen nach Form und Inhalt den geſetzlichen Vorſchriften entſpricht; es bezeichnet das Recht Einſprache einzulegen m. a. W. das Recht, durch Einſprache die Eheſchlie⸗ ßung zu hindern; auf der anderen Seite darf der Einſprache von

3
§ 42. Geltendmachung der Ehehinderniſſe vor der Eheſchließung. 145
Perſonen, welchen ein Recht hierzu nicht eingeräumt iſt, ſowenig eine derartige Folge gegeben werden, als einer dem Geſetze nicht gemäßen Einſprache von hierzu berechtigten Perſonen.
In dieſem Sinne ſind zur Einſprache berechtigt:
1. wer noch in einer (iltigen oder zwar ungiltigen, aber noch nicht für ungiltig erklärten) Ehe mit einem der Brautleute lebt wegen dieſes Ehebandes, E.⸗G. z. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 16. D.⸗W. f. d. St.⸗B. § 84, wo zugleich der auf die Unverbindlichkeit des Verlöbniſſes (E.-G. § 13) gegründete Satz Ausdruck erhalten hat, daß aus dieſem ein Recht zur Einſprache nicht abgeleitet werden könne.
2. Der Vater, bei Abgang desſelben die Mutter des ehelichen Kindes und die anerkannte Mutter des natürlichen Kindes aus allen Gründen, welche der Eingehung der Ehe nach dem Geſetz entgegen— ſtehen. E.⸗G. § 14 Abſ. 1. D.⸗W. § 82; der Mangel ihrer Einwilligung kann von ihnen dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn das Kind in Folge ſeiner Klage (R.⸗St.⸗B.⸗G. § 32) die richterliche Er⸗ gänzung erlangt hat.
3. Für den Fall, daß keine Eltern leben oder die lebenden außer Stand ſind, ihren Willen zu erklären, iſt den ehelichen Großeltern und den großjährigen Seitenverwandten beider Brautleute bis zum vierten Grade, und zwar jedem für ſich allein und neben den anderen ein Recht der Einſprache eingeräumt, ſoferne dieſelben den Mangel der erforderlichen obervormundſchaftlichen Einwilligung zur Eheſchließung A. 160 — 8 41 II. 2) oder Geiſteskrankheit des einen der künftigen Ehegatten anzuführen vermögen. E.-G. 515
L. Außerdem iſt der Vormund eines noch minderjährigen künf⸗ tigen Ehegatten und der Vormund des entmündigten Volljährigen gleich den Eltern zur Einſprache berechtigt; beide bedürfen jedoch hierzu der Ermächtigung des Familienrathes.
5. Endlich ſteht auch dem Staatsanwalt wegen aller Ehehinder⸗ niſſe ein Recht der Einſprache zu. E.-G.
Hinſichtlich der formellen Behandlung der Einſprachen iſt zu bemerken, daß dieſelben von den Einſprechenden in Perſon oder von ihren mit beſonderer und öffentlicher Vollmacht verſehenen Gewalt— habern unter Angabe der Eigenſchaft, welche das Recht zur Ein⸗ ſprache gibt und des Grundes der Einſprache entweder bei dem Amtsge⸗ richt, in deſſen Bezirk einer der Verlobten jeinen Wohnſitz hat, oder ſich ge⸗ wöhnlich aufhält, mündlich oder ſchriftlich zu erheben ſind; die Ein— ſprache kann aber auch vor jedem zur Eheſchließung zuſtändigen Stan⸗
Behaghel, Bad. bürgerl Recht. 10

146 l. Buch. 5. und 6. Titel. Von der Ehe.
desbeamten (§ 44. III.) ſchriftlich angemeldet werden und iſt dann von dieſem unverzüglich dem Amtsgericht vorzulegen. E.G § 18 10 D.⸗W. § 86. 87. Das Amtsgericht hat in allen Fällen ſofort die Be⸗ theiligten, ſowie ſämmtliche zur Eheſchließung zuſtändige Standesbeamten von der Einſprache in Kenntniß zu ſetzen. E.⸗G. § 22. D.⸗W. §90. 112. Die Wirkung der Einſprache beſteht darin, daß die Ehe⸗ ſchließung inſolange nicht vollzogen werden darf, bis das Amtsgericht die Einſprache, entweder weil der Einſprechende ſie zurücknimmt, oder auf Grund der darüber gepflogenen Verhandlungen wieder aufgehoben hat. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 48. D.⸗W. § 111. 112. Findet gleichwohl die Eheſchließung ſtatt, ſo hat dies zwar eine Ungiltigkeit der Ehe nicht zur Folge, allein der betreffende Standesbeamte verwirkt hierdurch eine gerichtliche (von der Strafkammer zu erkennende) Strafe bis zu 600 ℳ. Die gedachten Verhandlungen ſind von dem Amtsgericht ſo— fort nach Erhebung der Einſprache einzuleiten und nach Maßgabe der §§ 7 und 8 d. R.⸗P.⸗G. zu Ende zu führen. Von dem ergehenden Er⸗ kenntniß iſt den Betheiligten ſofort, den zur Eheſchließung zuſtändigen Standesbeamten aber erſt nach eingetretener Rechtskraft Kenntniß zu geben, ſonſtige Erledigungen der Einſprache ſind allen dieſen ſofort mitzutheilen. E.⸗G. § 22. Die Rechtskraft der Erkenntniſſe tritt ein, wenn die Betheiligten (der Einſprechende bezw. die Brautleute) von dem ihnen eingeräumten Rechte innerhalb 8 Tagen bei dem Land⸗ gericht Beſchwerde zu erheben, Gebrauch machen, mit deren Erledigung, andernfalls nach Ablauf der gedachten Friſt. R.⸗P. G. § 23. 24. Im Fall einer Verwerfung der Einſprache können die Einſpre⸗ chenden, welche nicht Ahnen eines der künftigen Ehegatten ſind, zur Entſchädigung angehalten werden. E.⸗G. § 21. D.⸗W. § 89.
§ 43 2. Grltendmuchung der Ehehinderniſſe nuch der Ehrſchließung. Zach. III. § 463. 464. 466. 467.
Nach der Eheſchließung kommen nur noch die zernichtenden Ehehinderniſſe in Betracht. Die aus ihnen folgende Nichtigkeit bezw. Ungiltigkeit der Ehe wirkt zwar niemals kraft Geſetzes, es bedarf viel⸗ mehr in allen Fällen einer Klage und eines Zernichtungserkenntniſſes, um dieſelben wirkſam zu machen; in dieſer Weiſe kann aber der mangel⸗ hafte Rechtsbeſtand (abgeſehen von beſonderen beſchränkenden Beſtim⸗

§ 43. Geltendmachung der Ehehinderniſſe nach der Eheſchließung. 147
mungen) ebenſowohl bei Lebzeiten der Ehegatten, als auch nach dem Tode derſelben, letzternfalls jedoch nur mit gleichzeitiger Verfolgung der dadurch bedingten Vermögensanſprüche zur Geltung gebracht wer⸗ den. Vgl. A. 187. 188.
Die Nichtigkeit, welche aus den Ehehinderniſſen des § 41 A. Ziff. 1—5 entſpringt, iſt (zu Ziff. 2 den Fall des A. 139 ausge⸗ nommen — ſ. § 39) eine abſolute, d. h. ſie kann, abgeſehen von beſonderen Gründen für Verſagung der Klage, von jedem Betheiligten und von Amtswegen durch den Staatsanwalt geltend gemacht werden. dMichtigkeit im Sinne der C.P.⸗O. § 588 u. 592). A. 184. 190. vgl. II. E.⸗E. § 4. Doabei iſt noch zu bemerken:
1. Die Ehegatten anlangend ſteht das Klagrecht jedem der beiden Ehegatten zu, ohne daß zu unterſcheiden wäre, ob das Ehe⸗ hinderniß in der Perſon beider oder nur des einen von ihnen und letzternfalls ob daſſelbe in der Perſon des die Nichtigkeit geltend ma⸗ chenden oder des anderen Ehetheils begründet iſt. A. 184.
2. Die Eltern und der Vormund beſitzen das Klagrecht als ſolche (d. i. ohne Rückſicht auf ein vermögensrechtliches Intereſſe), und zwar jeder für ſich auch dann, wenn das Ehehinderniß nur in der Perſon des einen Ehegatten vorliegt. Sie bleiben von der An— fechtung wegen Eheunmündigkeit des Ehegatten ausgeſchloſſen, wenn ſie zur Erklärung über ihre Einwilligung in die Ehe berufen, dieſe ertheilt haben. A. 184. 186.
3. Den Seitenverwandten, ſowie auch den Kindern aus einer früheren Ehe ſteht die Klage nur zu, wenn ſie dazu dient, ein ihnen ſchon angefallenes (wohlerworbenes) Recht zu verfolgen; den regelmäßigen und deßhalb von dem Geſetze unterſtellten, keines— wegs aber allein zuläſſigen Fall bietet der Erwerb eines durch den Tod eines der Ehegatten bedingten erbrechtlichen Anſpruchs. A. 187, vgl. mit A. 191. Ingleichen find alle ſonſtigen Perſonen, welche als Betheiligte für klagberechtigt erklärt find, A. 184, und zu welchen insbeſondere anch die Gläubiger eines Ehegatten gezählt werden müſſen, nur unter der Vorausſetzung zur Geltendmachung der Ehe⸗ nichtigkeit zuzulaſſen, daß dadurch die Wirkſamkeit eines ihnen zu⸗ ſtehenden wohlerworbenen Rechtes bedingt wird. A. 187.
Der Ehegatte, zu deſſen Nachtheil eine zweite Ehe geſchloſſen wurde, iſt bei Anfechtung dieſer nicht an die gedachte Schranke gebun⸗ den. Dagegen hat, wenn ſeiner Klage die Ungiltigkeit der früheren
102

148 I. Buch. 5. und 6. Tit. Von der Ehe.
Ehe entgegengehalten wird, zunächſt eine Entſcheidung dieſes präjudi⸗ ciellen Streitpunktes zu erfolgen. A. 188. 189.
4. Das Klagerecht des Staatsanwaltes iſt nur für die Le⸗ benszeit beider Ehegatten eingeräumt, A. 190, und erliſcht auch, ſoweit es auf Bigamie beruht, mit dem Tode des früheren Ehegatten, weil mit dieſem das früher vorhandene Ehehinderniß aufgehört hat zu beſtehen.
Eine Heilung tritt, die gedachten abſoluten Nichtigkeiten an⸗ langend, nur bei der Nichtigkeit wegen Eheunmündigkeit ein; ſie ent⸗ ſpringt:
a. aus einer ausdrücklichen oder ſtillſchweigenden Genehmigung durch die Ehegatten, nachdem dieſe das Alter der Ehemündigkeit er⸗ reicht haben; als ſtillſchweigende Genehmigung gilt die Thatſache, daß die Ehegatten nach Erreichung des gedachten Alters während 6 Mo⸗ naten das eheliche Leben fortſetzen;
b. für den Fall, daß nur die Ehefrau eheunmündig iſt, ent⸗ ſpringt die Heilung außerdem daraus, daß die Ehefrau vor Ablauf der bezeichneten Zeit ſchwanger geworden iſt. A. 185.
Alle anderen Ehehinderniſſe erzeugen nur relative Nichtigkeit, welche von anderen als den im Geſetz ausdrücklich genannten Perſonen nicht geltend gemacht werden kann (Ungiltigkeit im Sinne der C.-P.-O. § 592). Danach ſteht das Klagerecht nur zu:
1. Im Falle des Art. 139 dem verſchollenen früheren Ehegatten 8 3
2. im Falle des R.⸗St.⸗B.⸗G. § 33 Ziff. 5 (§ 41 A. I. 6) dem anderen Theile der ehemaligen Ehegatten und dem Staatsanwalte. A 298*.
3. Die Nichtigkeit aus Unfreiheit des Willens (S 41 A. II. 1) kann nur von demjenigen Ehegatten geltend gemacht werden, deſſen Einwilligung unfrei war. A. 180.
4. Zur Geltendmachung des Mangels der vom Geſetz geforderten Einwilligung dritter Perſonen (S 41 A. II. 2) ſind berechtigt: a. die Eltern, der Vormund und bezw. die Obervormundſchaft, welche nach Lage der Dinge zur Zeit der Eheſchließung ihre Einwilligung in dieſe zu ertheilen berufen geweſen wären, und b. der Ehegatte, welcher der Einwilligung bedurfte. A. 182.
In keinem dieſer Fälle ſind Erben der hiernach Berechtigten zur Geltendmachung der Nichtigkeit, ſei es zur Erhebung der Klage, ſei es zur Fortſetzung der erhobenen Klage zuzulaſſen.

um
§ 43. Geltendmachung der Ehehinderniſſe nach der Eheſchließung. 149
Daß dieſe (relativen) Nichtigkeiten durch ausdrückliche Ge⸗ nehmigung der Ehe von Seiten des zur Anfechtung Berechtigten ge⸗ heilt werden, iſt zwar in geſetzlichem Ausſpruch nur hinſichtlich der Nichtigkeit aus dem Mangel der Einwilligung dritter Perſonen an— erkannt (A. 183), gilt aber für alle Nichtigkeitsfälle, weil darin nur die Ausübung des Rechts zum Verzicht auf eine Anfechtungsbefugniß liegt. Dagegen findet, in Gemäßheit des Satzes, daß Verzichte nicht vermuthet werden dürfen, eine ſtillſchweigende Genehmigung mit der gleichen Wirkung nur unter den vom Geſetz anerkannten Voraus⸗ ſetzungen ſtatt. Ueber die wenigen Fälle, in welchen demgemäß eine ſtillſchweigende Genehmigung anerkannt werden kann, ſowie über die Folgen einer ausdrücklichen Genehmigung, welche für beſondere Ver— hältniſſe in Betracht kommen, iſt noch zu bemerken:
1. Die Nichtigkeit aus Unfreiheit des Willens wird im Wege einer ſolchen Genehmigung dadurch geheilt, daß die Ehegatten nach Beſeitigung des Grundes der Unfreiheit während ſechs Monaten das eheliche Zuſammenwohnen fortſetzen. A. 181.
2. Die Nichtigkeit wegen Mangels der Einwilligung Dritter wird dadurch gehoben, daß die Klagberechtigten (die Dritten oder der Ehe⸗ gatte) unter Umſtänden, welche der Annahme einer ſſtillſchweigenden) Genehmigung nicht entgegenſtehen, ein Jahr verſtreichen laſſen, ohne die Klage zu erheben. Dieſes Jahr läuft den Dritten von erlangter Kenntniß der Eheſchließung, dem Ehegatten aber von der Zeit an, zu welcher er in das Alter eintritt, in welchem er die Einwilligung Dritter nicht mehr bedarf. A. 183, vgl. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 29 Abſ. 1. Dieſes Alter bedingt zugleich die Wirkſamkeit einer ausdrücklichen Genehmi— gung der Ehegatten. Durch (ausdrückliche oder ſtillſchweigende) Ge⸗ nehmigung der Dritten fällt zugleich das Klagrecht des Ehegatten und
zwar ſelbſt dann weg, wenn dieſer die Klage ſchon erhoben haben
ſollte, ſofern nur die Genehmigung noch im Laufe des Rechtsſtreites ſtattfindet. A. 183 a. A.; dagegen ſteht eine Genehmigung des Ehe⸗ gatten dem Fortbeſtande des Klagerechtes des Dritten nicht entgegen.
Als beſondere Gründe für das Wegfallen des Klagerechts der Dritten ſind noch anzuerkennen: der Tod des Ehegatten, welcher ihrer Einwilligung bedurfte und der Eintritt deſſelben in das Alter, welches ihn der Gewalt des Dritten in Bezug auf die Eheſchließung entzieht.
Die Geltendmachung der abſoluten ſowohl, wie der relativen Nich⸗ tigkeiten unterliegt nur der ordentlichen Verjährung von 30 Jahren,

150 I. Buch. 5. und 6. Tit. Von der Ehe.
A. 2262; die nur für vermögensrechtliche Verhältniſſe geſetzte Klagen⸗ friſt des A. 1304 findet keine Anwendung.
Für die prozeſſuale Behandlung der Klagen und das Verfahren darüber ſind ausſchließlich die §8§ 568 ff. C.⸗P.⸗O. maßgebend. Die Eintragung der Urtheile, welche die Nichtigkeit oder Ungiltigkeit einer Ehe ausſprechen, zum Standesregiſter, iſt von Amtswegen durch die Staatsanwaltſchaft zu veranlaſſen. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 55 Abſ. 1. Bun⸗ desräthl. Ausführungsbeſt. § 14. D.⸗W. § 124.
§ 44. C. Von den Förmlichkeiten, welche ſich auf die Schließung einer Ehe beziehen. Vgl. Zach. III. § 452 — 454.
Das Geſetz erkennt die Erklärung der Brautleute, wodurch ſie ihren Eheſchließungswillen kundgeben, nur dann als eine rechtserzeu⸗ gende Lhattche an, wenn dieſelbe vor einem Beamten des bürgerlichen Standes ausgeſprochen und von anerkennend entgegengenommen wurde. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 41, vgl. mit § 52. D.⸗W. f. d. St.⸗B. § 91. 116. Das Geſetz ſieht hierin nicht blos Förmlichkeiten, deren Ein⸗ haltung für den Rechtsſtand einer Verbindung, welche nach der oben (S 40) gegebenen Begriffsbeſtimmung eine Ehe iſt, erheblich werden ſollen, ſondern es ſtellt dadurch dieſer eine engere (geſetzliche) Begriffs⸗ beſtimmung der Ehe gegenüber. Die Folge davon iſt, daß, wenn eines der gedachten beiden Momente fehlt (wenn z. B. die Eheleute ihre Ab⸗ ſicht nur vor Privatperſonen oder einem Beamten ausgeſprochen h aben, welcher das Recht der Standesbeamtung nicht beſitzt), ebenſo wie dann, wenn einer Verbindung eines der oben (§ 40) beſprochenen natürl ichen Erforderniſſe fehlt, rechtlich eine Ehe gar nicht beſteht und es nicht erſt einer Nichtigkeitsklage bedarf, um der eingegangenen Verbindung die Wirkungen einer Ehe zu entziehen. Vgl. A. 191 Abſ. 2.
Daneben hat das Geſetz aber auch Förmlichkeiten für die Kund⸗ gebung des Ehevorhabens ſeitens der künftigen Ehegatten und für die Anerkennung deſſelben durch den Standesbeamten vorgeſchrieben, bei deren Mangel eine Ehe rechtlich zwar beſteht, deren Verletzung aber theils Nachtheile für die Ehegatten oder den Standesbeamten, theils auch die Möglichkeit zur Folge hat, die beſtehende Ehe für nichtig er⸗ klären zu laſſen.
Als ſolche Förmlichkeiten kommen in Betracht:
1. Das Aufgebot, d. h. die öffentliche Kundgebung des Ehe⸗

h⸗
§ 44. Von den Förmlichkeiten bei Schließung einer Ehe. 151
vorhabens der Brautleute, welche der Eheſchließung vorhergehen ſoll (R.⸗St.⸗B.⸗G. § 44 Abſatz 1) und worüber im Einzelnen zu be— merken iſt:
1. Die Anordnung des Aufgebots iſt unmittelbar bei einem dafür zuſtändigen Standesbeamten zu beantragen und durch einen ſolchen zu verfügen; zuſtändig iſt jeder Standesbeamte, in deſſen Bezirk einer der Verlobten ſeinen Wohnſitz oder regelmäßigen Auf⸗ enthalt hat. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 44 Abſ. 2 D.⸗W § 94.
2. Der Antrag iſt von den Verlobten in Perſon oder ſchrift⸗ lich zu ſtellen; in demſelben haben die Verlobten dem Standesbeamten außer ihren und ihrer Eltern perſönlichen Verhältniſſen und den That— ſachen, welche für die Beſtimmung der Aufgebotsorte von Erheblichkeit ſind (ſ. u. c) urkundlich nachzuweiſen, daß die geſetzlichen Erforderniſſe der Eheſchließung vorhanden ſind, oder m. a. W., daß kein Ehehinderniß vorliegt, oder wegen der dispenſabeln Hinderniſſe Dispenſation ertheilt ſei. Die Geburtsurkunden der Verlobten und die Erklärung Dritter über die von ihnen geforderte Einwilligung ſind in beglaubigter Form beizubringen R.⸗St.⸗B.⸗G. § 45 Abſ. 1 u. 2. D.⸗W. § 95. 96. 98. 99. Dem Standesbeamten iſt jedoch das Recht ertheilt, die Bei⸗ bringung der urkundlichen Nachweiſe zu erlaſſen, wenn ihm die hierdurch feſtzuſtellenden Thatſachen perſönlich bekannt oder ſonſt glaubhaft nachgewieſen ſind, und von den Unvollkommenheiten des urkundlichen Nachweiſes über die Perſönlichkeit der Betheiligten abzuſehen, wenn dieſe Perſönlichkeit in anderer Weiſe feſtgeſtellt wird, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 45 Abſ. 3. D.⸗W. § 97 Abſ. 1; derſelbe iſt außerdem befugt, den Beweis der Thatſachen, welche durch die vorliegenden Urkunden oder ſonſtigen Beweismittel nicht als hinreichend feſtgeſtellt erſcheinen, dadurch zu ergänzen, daß er den Verlobten eine eidesſtattliche Verſicherung über deren Richtigkeit abnimmt. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 45 Abſ. 4. D.⸗W. § 97 Abſ. 2.
3. Der Standesbeamte iſt nur berechtigt, dann aber auch ver⸗ pflichtet, das Aufgebot anzuordnen, wenn ſeine Zuſtändigkeit begründet und die geſetzlichen Erforderniſſe der Eheſchließung nachgewieſen ſind, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 48. D.⸗W. § 100; ordnet er das Aufgebot an, ſo hat er dies den Verlobten auf Verlangen zu beſcheinigen. D.-W. S10.
4. Das Aufgebot wird durch eine Bekanntmachung vollzogen, welche Vor- und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Verlobten, ſowie der Eltern derſelben und zugleich das Ehevor⸗

152 I. Buch. 5. und 6. Tit. Von der Ehe.
haben der erſteren ausſprechen und die Gemeinden bezeichnen muß, in welchen die Bekanntmachung zu geſchehen hat, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 46 Abſ. 2. D.⸗W. § 100 Abſ. 2 (ſ. auch u. e). Die Bekanntmachung geſchieht im Inland dadurch, daß ihre Ausfertigung während zwei Wochen an dem Raths- oder Gemeindehauſe, oder an der ſonſt zu Bekanntmachungen der Gemeindebehörde beſtimmten Stelle ausgehängt wird, R.⸗St⸗B.⸗G. § 46 Abſ. 3. D.⸗W § 104, wenn aber der Ort, an welchem dieſelbe zu geſchehen hat, im Auslande liegt, durch ein⸗ maliges Einrücken auf Koſten des Antragſtellers in Blatte, an dem fraglichen Orte erſcheint oder verbreitet iſt, R.⸗St.⸗B.⸗G.
D.⸗W. § 106; dieſe Einrückung kann unterbleiben, wenn eine der betreffenden ausländiſchen Behörde dahin beigebracht wird, daß ihr von dem Beſtehen eines Ehehinderniſſes nichts bekannt ſei. R. St. B. G. § 47 Abſ. 2. D. W. § 106 Abſ 2 Ueber die zur Nachweiſung der Bekanntmachung des Aufgebots erforderlichen Beurkundungen ſ. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 49. D.⸗W. § 104. 105. 107. 5 Das Aufgebot iſt bekannt zu machen:
in der Gemeinde oder in den Gemeinden, woſelbſt die Verlobten ihren Wohnſitz haben;
wenn einer der Verlobten ſeinen gewöhnlichen Aufenthalt außer⸗ halb ſeines gegenwärtigen Wohnſitzes hat, auch in der Gemeinde ſeines jetzigen Aufenthalts;
wenn einer der Sih einen Wohnſitz innerhalb der letzten ſechs Monate gewechſelt hat, auch in der Gemeinde ſeines früheren Wohnſitzes. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 46. D.⸗W. 8§ 103.
6. Die Ehe kann geſchloſſen werden, ſobald das Aufgebot während der vorgeſchriebenen Zeit ausgehängt war und bezw. im Falle der Bekanntmachung durch Einrückung, wenn ſeit dem Tage der Ausgabe der betr. Nummer des Blattes zwei Wochen abgelaufen ſind. R.-St.⸗B.G.
47 Abſ. 1. D.⸗W. § 106 Abſ. 1. Das Aufgebot verliert ſeine Kraft, wenn ſeit deſſen Vollziehung ſechs Monate verſtrichen ſind, ohne daß die Ehe geſchloſſen wurde. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 51. D.⸗W. S 3if
7. Die Dispenſation hinſichtlich des Aufgebots, welche von dem Juſtizminiſterium ertheilt werden kann, bewilligt entweder das gänzliche Unterbleiben deſſelben, oder eine Abkürzung der desfallſigen Friſten; von dem Aufgebot kann aber auch durch den Standesbeamten ohne Dispenſation dann abgeſehen werden, wenn eine lebensgefährliche Krank—

§ 44. Von den Förmlichkeiten bei Schließung einer Ehe. 153
„
heit, welche den Aufſchub der Eheſchl ließung nicht geſtattet, ärztlich wird. R.⸗St.⸗B.⸗G. E.⸗G. § 51. D.⸗W. § 108. 109.
II. Der Akt der Eh heſchließung ſelbſt umfaßt die Erkläru ing des E — durch die Verlobten vor dem Stande esbeamten und die Anekkennung dieſer Erklärung durch den Standesbeamten. R.⸗St.⸗B. G. § 52. DW. § 116. Im Einzelnen iſt noch zu bemerken:
1. Die des Aktes ſetzt voraus: Zuſtändigkeit des Standesbeamten (ſ. u. 2), den Nachweis, daß das Aufgebot an ſämmt⸗ lichen Orten ſie hat, an welchen dasſelbe bekannt zu machen war und ſeit Ausgabe des Blattes, in welches dasſelbe eingerückt worden, zwei Wochen verfloſſen ſind (ſ. v. I. 4 — 6), deß ſeit Vollz ziehung des Aufgebots noch nicht ſechs Monate ver rfloſſen ſind (ſ. v. I. 6.) und daß kein Ek he zur Kenntniß des Standesbeamten gekom⸗ men iſt. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 47 Abſ. 1. 48. E.⸗G. § 22. D.⸗W. § 111. Bezüglich des ntten Punktes iſt noch zu bemerken, daß wenn das durch Einſprache zur Kenntnis des Standesbeamten kam,
e Eheſchließung nur auf Grund einer rec htskräftigen Verwerfung der 6 nſprache ſtattfindet, wogegen es andernfalls Sache des Standes⸗ beamten iſt, nach Unterſuchung der angezeigten Thatſache ſelbſt darüber zu entſcheiden, ob er das Ehehinderniß für vorhanden zu erachten habe oder nicht, und danach die Eheſchließ ung abzulehnen, oder den Verlobten die Erwirkung der zuläſſigen Dispenſation aufzuerlegen, oder die Eheſchließung vorzunehmen ſei. D.-W. 5 113
Zuſtändig für die Eheſchließung iſt jeder Standesbeamte, in deſſen Bezirk einer der Verlobten ſeinen V Vohnſitz oder regel⸗ mäßigen Aufenthalt hat; unter den mehreren zuſtändigen Stan— desbeamten haben die Verlobten die Wahl. R.⸗St.⸗V.⸗G. 8§ 42 Abſ. 1 D.⸗W. § 92 Abſ. 1. Von dem Standesbeamten eines anderen Ortes deutſchen Reichs, ſ. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 41) kann die Ehe dann geſchloſſen werden, wenn der zuſtändige Standesbeamte dies ſchrift⸗ lich bewilligt. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 43. D.⸗W. 895 3. Die Eheſchließung hat in Gegenwart von zwei volljährigen Zeugen zu erfolgen. R.⸗St.⸗B.⸗G. Hierin liegt aber außer in den Beſtimmungen über das Aufgebot, die einzige über Offenkundigkeit der Ehe beſtehende geſetzliche Vorſchrift, denn die weitere Vorſchrift, daß die Eheſchließung in den Geſchäfts⸗ räumen des Standesbeamten geſchehen ſoll, ſofern nicht unvermeidliche Umſtände die Voll lziehung in einem Privathauſe nothr hwendig machen,

154 I. Buch. 5. und 6. Tit. Von der Ehe.
und welche das Gebot der Oeffentlichkeit des Vorgangs nicht einmal mehr enthält, iſt nur in der D.⸗W. § 115 gegeben.
4. Die Beſtimmung des Tages der Eheſchließung iſt Sache der Verlobten, jedoch ſoll dieſelbe, dringliche Fälle ausgenommen, nicht an Sonn— und gebotenen Feiertagen vollzogen werden, die Stunde ſoll, wenn thunlich, durch den Standesbeamten ſo feſtgeſetzt werden, daß die religiöſe Feierlichkeit noch an demſelben Tage ſtattfinden kann. D.⸗W. 8 114 vgl. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 82.
5. Eine Vertretung der künftigen Ehegatten bei der Eheſchließung iſt unſtatthaft. Vgl. § 52 d. R.⸗S B.⸗G. mit § 72 daſ.
1II. Unmittelbar auf die Eheſchließung ſoll die Eintragung in das Heirathsregiſter erfolgen. R. St.⸗B.⸗G. 8 54 D. W Dieſer Vorgang iſt jedoch nicht mehr zu den Förmlichkeiten der Ehe⸗ ſchließung zu zählen, ſondern dient nur dem Beweis derſelben.
Obgleich die rechtliche Giltigkeit der Ehe ausſchließlich durch die dargeſtellte bürgerliche Form der Eheſchließung bedingt wird, ſo iſt doch die Vornahme einer kirchlichen Trauung keineswegs ausgeſchloſſen; dieſe darf jedoch erſt ſtattfinden, wenn die Ehegatten urkundlich nach— weiſen, daß die Heirathsurkunde von dem Standesbeamten aufgenom⸗ men iſt. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 67. Um dies zu fördern, iſt den Standes⸗ beamten zur Pflicht gemacht, ſofort von Amtswegen den neuen Ehe⸗ gatten eine Beſcheinigung über Aufnahme der Heirathsurkunde aus⸗ zuſtellen. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 54 Abſ. 2. D.⸗W. § 119. Der Diener der Kirche, welcher, bevor ihm der gedachte Nachweis geliefert wird, zu einer Trauung mitwirkt, verfällt in eine von dem Landgericht zu erkennende Geldſtrafe bis zu 300 ℳ oder Gefängnisſtrafe bis zu drei Monaten. R.⸗St.⸗B.⸗G. 8 67.
§ 44 *. D. Von den Ehen der Inländer im Auslaud und der Aus⸗ länder im Inland. Vgl. Zach. III § 455.
Inländer können in der Lage ſein, ihre Ehe, ſei es mit einem anderen Inländer, oder dem Angehörigen eines anderen deutſchen Staates oder einem (Reichs⸗)Ausländer im Auslande abzuſchließen und zwar entweder vor einem diplomatiſchen Vertreter, oder Conſul des Deutſchen Reichs oder vor einem hierfür zuſtändigen Beamten des Auslandes. E.⸗G. z. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 23. R.⸗Geſ. vom 8. Novemb. 1867, d. Organiſation der Bundeskonſulate betr., § 13 (bad.

§ 44 a. Ehen d. Inländer im Ausland u. d. Ausländer im Inland. 155
G.⸗B. 1870. Beil. S. 10). R.⸗Geſ. vom 4. Mai 1870, d. Ehe⸗ ſchließung und die Beurkundung des Perſonenſtandes von Reichsan— gehörigen betr. § 3—9. 13 (bad. G.⸗B. 1870 S. 166). R. Geſ. v. 17. April 1886, die Rechtsverhältniſſe der deutſchen Schutzgebiete betr. § 4 (R.⸗G.⸗B. X. 75), R. Geſ. v. 21. April 1886, die Eheſchließung und die Beurkundung des Perſonenſtandes für die Schutzgebiete Kamerun und Togo betr (R.⸗G.⸗B. XII. 128).
Ueber dieſe Eheſchließungen iſt im Einzelnen zu bemerken:
A. Die Statthaftigkeit der Eheſchließung im Aus— land an ſich und die Zuſtändigkeit anlangend ſind
1. die diplomatiſchen Vertreter und Conſuln des Reichs nicht nur dann zur Vornahme der Eheſchließung befugt, wenn beide Ver— lobte Inländer (Deutſche ſind, ſondern auch dann, wenn nur einer der— ſelben dieſe Eigenſchaft hat, § 10 d. R.⸗Geſ. v. 4. Mai 1870, jedoch muß wenigſtens einer von beiden ſeinen Wohnſitz oder gewöhnlichen Auf— enthalt im Amtsbereich des angegangenen Beamten haben. R.⸗St.⸗B. G. § 42. E.⸗G. dazu § 23.
2. Für den ausländiſchen Beamten des bürgerlichen Standes ent⸗ ſcheidet über die Frage, ob und unter welchen Vorausſetzungen er einen Deutſchen zur Eheſchließung zuzulaſſen habe, lediglich das Geſetz ſeines Landes; dies gilt namentlich auch hinſichtlich der Frage, ob der Be⸗ amte von dem Deutſchen eine Genehmigung ſeines Heimathsſtaates zur Eheſchließung im Ausland oder einen ſonſtigen Nachweis zu fordern berechtigt und bezw. verpflichtet iſt, jedoch kommen hierwegen auch Staatsverträge in Betracht. Vgl. wegen des Verhältniſſes von Baden zu Frankreich, Bekanntma. d. Min. d. Inn vom 30. April 1832 (R.⸗B. XXVI. 261), zu den Niederlanden, Bekanntma. d. Min. d. Gr. Hauſes u. ſ. w. vom 28. Dezemb. 1871 (G.⸗B. 1872 I. 1), zu Schweden und Norwegen, Bekanntma. deſſ. Min. vom 8. April 1874 (G.⸗B. XIV. 142) und zu der Schweiz, Ubereinkunft zwiſchen dem deutſchen Reiche und der Schweiz v. 4. Juni 1886 (G.⸗B. XXXVII. 351).
B. Damit jedoch die im Auslande geſchloſſene Ehe hinſichtlich des Inländers auch im Inland als geſetzmäßig geſchloſſen angeſehen werden könne, wird vorausgeſetzt:
I. Die Ehehinderniſſe anlangend,
daß bezüglich des inländiſchen Verlobten keines der aus §§ 28—35 R.⸗St.⸗B.⸗G ſich ergebenden Ehehinderniſſe vorliege. E.⸗G. R. St.⸗B.⸗G.
b W

156 I. Buch. 5. und 6. Tit. Von der Ehe.
2. Die Förmlichkeiten anlangend, welche ſich auf die Eheſchließung beziehen, iſt zu unterſcheiden: Die Eheſchließung durch einen diplomatiſchen Vertreter oder Conſul des Reichs erfolgt nach Maßgabe der §8 3—9 d. R.⸗Geſ. v. 4. Mai 1870, jedoch haben die inländiſchen Verlobten das Aufgebot auch im Inland gemäß 88 44— 66 d. R.⸗St.⸗B.⸗G. und ſofern ſie Wohnſitz und Aufenthalt im Auslande haben, am Orte des letzten ſtändigen halts im Inland zuerwirken. E-G.z. R.⸗St.⸗B. G. § 23 Abſ. 2. D.⸗W. § 126. Die Mittheilung von der Eheſchließung an
die inländiſchen Behörden erfolgt von Amtswegen. RGeſ. v. 4. Mai 1870 § 2 Abſ. 2.
b. Der ausländiſche Standesbeamte ſchließt die Ehe nach dem Geſetz ſeines Landes, jedoch liegt auch bei dieſer El eſchließung den inländiſchen Verlobten die Verbindlichkeit ob, nach Maßgabe der unter a angeführten Vorſchriften das Aufgebot im Inland zu erwirken. E.⸗G. z. R.⸗St.⸗B.⸗G. 8§ 23 Abſ. 1. 2. A. 3 D. W. 8 126.
II. Bezüglich der Ehen von Ausländern im Inland iſt
1. für die Frage, ob der Eheſchließung des Ausländers ein Ehehinderniß entgegenſtehe, das Geſetz ſeines Heimathlandes maß⸗ gebend, jedoch ſoll, wenn auch danach die Eheſchließung zuläſſig ſein ſollte, der inländiſche Standesbeamte dieſelbe gleichwohl verſagen, wenn in der Perſon des ausländiſchen Verlobten eines der aus den §8 28— 35 d. R.⸗St.⸗B.⸗G. ſich ergebenden Hinderniſſe vorliegt. A. 3 Abſ. 1. 6. 184. 298 . 1133. D.⸗W. § 79. Der Ausländer iſt verpflichtet, die Zuläſſigkeit der Eheſchließung nach ſeinem Landesgeſetz nachzuweiſen und es iſt das Amtsgericht berechtigt, zu dieſem Behufe eine desfallſige Beurkundung der zuſtändigen Heimathsbehörde zu fordern. E.⸗G. z R⸗St.⸗B.⸗G. § 24 D.⸗W. § 80 ſ. jed. wegen dieſer Nachweiſungen bezüglich der Angehörigen Italiens, Schwedens und Norwegens, der Niederlande, Belgiens und der Schweiz, ſowie wegen der männlichen Bayeriſchen Staatsangehörigen d. D.⸗W. § 80. 81.
2. Die Förmlichkeiten, welche ſiö auf die Eheſchließung beziehen, find durchaus dem R.⸗St.⸗B.⸗G. § 41 ff. unterworfen. vgl. M 3 Daraus folgt, daß Ausländer zur 4 meſchließung im Inland nur dann gelangen können, wenn wenigſtens einer der Verlobten in demſelben ſeinen Wohnſitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 42 DB 8 92.
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born der nder
gl.

§ 45. Folgen einer Mißachtung d. vorgeſchriebenen Förmlichkeiten. 157
§ 45. E. Von den Folgen einer Mißachtung der vorgeſchriebenen Vgl. Zach. 8§ 454.
Der Umſtand, daß der Si welcher eine Ehe geſchloſ— ſen hat, hierzu unzuſtändig war, iſt ein Grund der Ungiltigkeit oder Nichtigkeit der Ehe nicht, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 42 Abſ. 2. D.⸗W. § 92 Abſ. 3, und bleibt desfalls nur die Beſtrafung des Standesbeamten übrig, R.⸗St.⸗B.⸗G. § 69. D.⸗W. § 150. Dagegen iſt jede Ehe, welche mit Verletzung der hinſichtlich der Offenkundigkeit ge— gebenen Vorſchriften des Geſetzes (über das Aufgebot, R.⸗St.⸗B. G. § 44 Abſ. 1) und den Zuzug von Zeugen R.-St.⸗B.⸗G. § 52 Abſ. 1 geſchloſſen worden iſt, für nichtig zu erachten; die Nichtigkeit ſoll jedoch nur dann ausgeſprochen werden, wenn die Abſicht der verletzten Vor⸗ ſchrift nicht gleichwohl für erreicht erachtet werden kann. A. 191 Abſ. 1
Dieſe Nichtigkeit wird durch eine ordnungsmäßig vollzogene neue Eheſchließung — und ſind darum die Betheiligten berechtigt, die Vornahme einer ſolchen zu fordern, zumal, da die bloße Beſtätigung oder Genehmigung der Ehe durch die Ehegatten dem Klagerecht der anderen Betheiligten gegenüber, im Hinblick darauf, daß die Nichtig⸗ keit in einem öffentlichen Intereſſe gedroht iſt, keine Kraft haben kann. Vgl. § 21 d. E.⸗O.
War bei der Eheſchließung an Stelle eines Ehegatten ein Be⸗ vollmächtigter aufgetreten, ſo kann darin, ſoferne nur die Erklärung des Bevollmächtigten zur Zeit der Eheſchließung noch dem Willen des bevollmächtigten Theiles entſprach, Mangels einer darauf hinweiſen— den Beſtimmung ein Nichtigkeitsgrund nicht gefunden werden; beſtand aber jene Uebereinſtimmung überhaupt nicht oder nicht mehr, weil der Auftrag auf eine andere Eheſchließung gelautet hatte oder widerrufen war, ſo iſt eine Ehe, weil die erforderliche Uebereinſtimmung der Ehe— theile fehlte, rechtlich gar nicht zu Stande gekommen (S 40 A.).
Wegen der amtlichen Fürſorge für Bewirkung des in R.⸗St.⸗B. G. § 55 gebotenen Vermerks der Nichtigerklärung im Standesbuch ſ. bun— desräthl. Ausführungsbeſtimmungen § 14 V. § 124. 125
§ 46. F. Von den Folgen der Nichtigerklärung einer Ehe Zach. III. § 463. 465.
Es folgt aus dem Weſen der Nichtigkeit, daß die wegen einer
ſolchen wieder beſeitigte Ehe rechtlich ſo angeſehen werden muß, als

158 I. Buch. 5. und 6. Tit. Von der Ehe.
habe ſie niemals beſtanden. Dieſer Umſtand berührt jedoch nur die Statusverhältniſſe der Ehegatten und der von ihnen erzeugten Kinder, nicht aber auch die durch den thatſächlichen Beſtand der Ehe begrün⸗ deten bisherigen Vermögensverhältniſſe, welche vielmehr jetzt ebenſo, wie im Falle der Auflöſung einer zu Recht beſtandenen Ehe ausein⸗ ander zu ſetzen ſind.
Der ausgeſprochene Grundſatz erleidet eine Ausnahme im Falle der Putativ⸗Ehe (matrimonium putativum — Meinungsehe). Eine ſolche iſt vorhanden, wenn jeder der beiden Ehegatten oder auch nur einer von ihnen hinſichtlich der Vorausſetzungen des rechtlichen Be⸗ ſtandes ihrer Verbindung zur Zeit der Eheſchließung in gutem Glauben ſich befand, ohne daß es darauf ankäme, ob der Irrthum Thatſachen oder rechtliche Verhältniſſe betraf, ſowie ob derſelbe entſchuldbar war oder nicht.
Die Putativehe erzeugt zwar von der Nichtigerklärung an teine neuen rechtlichen Folgen, dagegen bleiben die Wirkungen, welche ſie als früher giltige Ehe bis zu dem gedachten Zeitpunkt geäußert hat, in Kraft, wie namentlich der eheliche Stand der Kinder mit den hieraus abfließenden Verwandtſchaftsverhältniſſen, welche für ſich wieder anderweite Rechte, wie Erbrechte auch für die Zukunft zu begründen vermögen. A. 201. Dabei ſind jedoch Unterſcheidungen zu machen?
1. Hinſichtlich der Kinder, welche aus der Putativ⸗Ehe entſprungen oder durch dieſe ehelich gemacht worden ſind (§ 62), bleiben die Wir⸗ kungen einer giltigen Ehe auch dann, wenn ſich nur der eine Eltern⸗ theil in gutem Glauben befand, im Verhältniß zu beiden Eltern in Kraft. A. 202.
2. Hinſichtlich der Ehegatten aber bleiben zwar dann, wenn ſich beide in gutem Glauben befanden, die Wirkungen der Ehe auch zu Gunſten beider Ehegatten, ſowohl für das Verhältniß unter ſich, als auch gegenüber den Kindern in Kraft, A. 201; dagegen kann da, wo nur ein Ehetheil in gutem Glauben war, auch nur dieſer forthin die Wirkungen der Ehe für ſich in Anſpruch nehmen. A. 202.
Was von der Putativ⸗Ehe gilt, findet analoge Anwendung auf die Verbindung, welche wegen des Mangels eines, den Begriff der Ehe bedingenden Erforderniſſes (namentlich weil der vermeintliche Standesbeamte ein ſolcher nicht war, — § 44), als ſolche zwar nicht zu Stande gekommen iſt, aber gleichwohl in gutem Glauben einge⸗ gangen wurde. Hat der eine Ehetheil den anderen hinſichtlich der Ver⸗ hältniſſe, welche die Nichtigerklärung der Ehe begründeten, getäuſcht, ſo wird derſelbe dadurch zum Schadenerſatz verpflichtet. A. 1382 f.

§ 46. Von den Folgen der Nichtigerklärung einer Ehe. 159
§ 47. G. Von dem Beweis des ehelichen Standes. Zach. III. § 456.
Es wurde ſchon in § 32 darauf hingewieſen, daß die Beſeitigung aller Beſchränkungen des Rechts auf Benützung von Beweismitteln auch bei der Beweisführung über Standesthatſachen Anwendung findet und daß deßhalb, außer den in § 146 d. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G für außer Wirkſamkeit 6 bezeichneten A. 194 200, auch der § 10 d. E.⸗G. z. R.⸗St.⸗B.⸗G., inſoweit er die freie Beweisführung nur unter gewiſſen Vorausſetzungen zuläßt, ſeine verpflichtende Kraft ver⸗ loren hat. Es unterſteht hiernach auch der Beweis des ehelichen Standes dem Grundſatze, daß die Beweisführung von jedem Bethei⸗ ligten durch alle ſachlich dazu tauglichen Beweismittel unternommen e kann und daß das Ergebniß der Beweisführung (ſoweit nicht
e Vorſchriften über die Beweiskraft der Heirathsurkunden etwas An— mit ſich bringen) der freien Prüfung des Gerichtes verfällt. C.⸗P.⸗O. § 259.
§ 48. H. Von Eheverlöbniſſen Vgl. Zach. III. § 457.
Während die Eheordnung einerſeits das Eheverlöbniß für unverbind⸗ lich erklärt, gleichwohl aber demſelben eine rechtsverbindliche Krafti 4 ſofern beigelegt hatte, als ſie wegen Rücktritts von demſelben nach Löſung des Trauſcheins eine Klage auf Zahlung einer Abtragsſumme gegen den zurücktretenden Theil zuließ (§ 14—16 E.-O.), hat ſich das E. G. z. R.⸗St.⸗B.⸗G. auf den in § 13 gegebenen Ausſpruch beſchränkt, daß eine Klage aus dem Eheverlöbniß nicht ſtattfinde und damit die An— ſicht von der völligen Unverbindlichkeit des Eheverlöbniſſes ſanktionirt; daraus folgt, daß auch das einem ſolchen beigefügte Strafgeding keine rechtlichen Wirkungen zu erzeugen vermag. A. 1227. Hierdurch wird jedoch nicht ausgeſchloſſen, daß in Fällen, in welchen ſich das Verhal⸗ ten des einen Theils gegenüber dem anderen als ein civilrechtliches Vergehen darſtellt, auf Grund des A. 1382 ff. eine Schadloshaltung in Anſpruch genommen werde¹). Hierbei darf jedoch denjenigen Ver⸗ mögensvortheilen keine Rechnung getragen werden, welche der klagende Theil aus Eingehung der Ehe etwa zu erwarten haben mochte, weil
in Bezug auf ſie eben wegen der Unklagbarkeit des Eheverſprechens
von einer begründeten Rechtserwartung die Rede nicht ſein kann. ¹) Rechtsfälle z Belehrung über dieſen Anſpruch aus Vergehen ſind zu
entnehmen aus P.⸗Z. X. 273. XVI. 113. 125. XVII. 653. XXI. 641.

I. Buch. 5. und 6. Von der Ehe.
Tit.
§ 49. III. Von den Wirkungen der Ehr.
Die Wirkungen der Ehe äußern ſich:
1. in den rechtlichen Beziehungen der Ehegatten zu ein— ander;
2. in den rechtlichen Folgen, welche durch die aus der Ehe entſpringende (die eheliche) Verwandtſchaft und durch Schwä⸗ gerſchaft erzeugt werden.
In beiden Richtungen kommen Perſonenrechte und Vermögens⸗ rechte in Betracht.
Das Landrecht behandelt übrigens in dem Titel von der Ehe nur a. die Perſonenrechte, welche das Verhältniß der Ehegatten zu einander charakteriſieren (Cap. 6) und b. die Erziehungs- und Ernährungsrechte, welche die (heliche) Verwandtſchaft und Schwägerſchaft in gerader Abſtammung bei Leb— zeiten der Verwandten gewährt (Cap. 5),
und bezeichnet außerdem nur die letzteren als ſolche, der Ehe entſpringen.
Die anderen hierher gehörigen rechtlichen Verhältniſſe werden wegen ihres Zuſammenhangs mit anderen Rechtsverhältniſſen in Verbindung mit dieſen behandelt. Dies gilt insbeſondere von den Rechten, welche aus e auf den Nachlaß eines Verſtorbenen entſpringen
welche aus
(geſetzliche Erbrechte), indem dieſelben weſentlich durch die freigebigen des S durch Schenkungen und letzte Willen be⸗ einflußt werden (B. II. Tit. 1 und 2) — ſowie von dem Einfluß
der Ehe auf' die Sneneee der Ehegatten, für welche außer— dem die Ehevermögensverträge in Betracht kommen (B. S Im Anſchluß an dieſe Darſtellungsweiſe wird auch hier nur von den unter a. und b. gedachten rechtlichen Verhältniſſen die Rede ſein. § 50. B. Wirkungen der Ehe für das Verhältniß zwiſchen Ahnen und Abkömmlingen. Zach. III. 8§ 551. 552. Für dieſes Verhältniß kommen in Betracht:
I. die Verbindlichkeit zu erziehen, d. h. für die ſittliche
und geiſtige Entwickelung eines Kindes zu ſorgen und daſſelbe zu einem Lebensberufe auszubilden, vgl. A. 203. 250;

he
§ 50. Wirkungen d. Ehe für d. Verhältniß zwiſchen Ahnen u. ſ. w. 161
II. die Verbindlichkeit zu ernähren und zu (den Un⸗ terhalt zu reichen), d. h. einer Perſon die Bedürfniſſe für das Leben in geſunden und kranken Tagen zu gewähren. Vgl. A. 1983 *. Eine Pflicht für die Beerdigung des verſtorbenen Berechtigten zu ſorgen, iſt in der Unterhaltsverbindlichkeit nicht begriffen.
Die Verbindlichkeit zu erziehen, ſchließt die, den Unterhalt zu reichen, ſtets in ſich, dagegen beſteht die letztere auch als eine ſelbſt— ſtändige.
Zu J.
Ueber die Verbindlichkeit, zu erziehen, welche das Beſondere hat, daß ſie zugleich das Recht involvirt, jeden Dritten von der Einwirkung auf die Erziehung auszuſchließen, ind folgende Sätze aufzuſtellen:
Die Verbindlichkeit, zu erziehen, und damit zugleich den Unter— halt zu reichen, liegt zunächſt den Eltern gegenüber ihren Kindern ob; dieſelbe iſt zwar an ſich nicht eine Wirkung der Ehe, ſondern der Er— zeugung, denn ſie beſteht auch für die bekannten Eltern natürlicher Kinder (§ 63), allein ſie wird durch die Ehe eine gemeinſchaftliche Pflicht beider Eltern. A. 203.
2. Die Erziehungspflicht währt, bis das Kind (durch Volljährig⸗ keit, § 67, oder Gewaltsentlaſſung, § 78) ſeine Selbſtſtändigkeit erlangt.
3. Die Mittel für Beſtreitung des Erziehungs⸗ und des damit verbundenen Unterhaltsaufwandes ſind:
a. wenn das Kind eigenes Vermögen beſitzt, zuvörderſt aus dem Erträgniß dieſes zu nehmen und zwar ſo, daß in erſter Reihe die Erträgniſſe derjenigen Vermögensbeſtandtheile verwendet werden, an welchen den Eltern die Nutznießung zuſteht, A. 385* (§ 66) vgl. mit A. 305 Abſ. 2.
b. Fehlen ſolche Erträgniſſe oder reichen dieſelben nicht zu, ſo ſind die er Mittel dem Vermögen der Eltern zu entnehmen. A. 203. Das Verhältniß, nach welchem jeder Elterntheil den Aufwand zu tragen hat wird durch das eheliche Güterverhältniß beſtimmt, vor⸗ behaltlich des Grundſatzes, daß, was von dem einen Theil wegen Un⸗ zulänglichkeit ſeines Vermögens nicht geleiſtet werden kann, von dem anderen Theile zu leiſten iſt. Vgl. A. 303. 305. 1409 5. 1443. 1448. 1537. 1537 2. 1558 2. 1575.
c) Nur dann, wenn hieraus (a. und b.) die erforderlichen Mittel nicht gewonnen werden können, kann mit Ermächtigung der Obervor—
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 11

162 I. Buch. 5. u. 6. Tit. Von der Ehe.
mundſchaft der Grundſtock des Vermögens des Kindes zur Verwendung kommen ¹)
1. Die Beſtimmung über die Art der Erziehung, insbeſondere auch die Wahl des Lebensberufs für das Kind, iſt den Eltern anheim— geſtellt, doch ſoll dieſelbe eine ſtandesgemäße ſein und den hierfür ver⸗ wendbaren Mitteln entſprechen; vgl. A. 385 2. 450 *. Bei Meinungs⸗ verſchiedenheit entſcheidet der Wille des Ehemannes als des Trägers der elterlichen Gewalt (S 66), doch muß für den Fall, daß hierdurch das Wohl des Kindes gefährdet erſcheint, das Recht der Mutter an⸗ erkannt werden, die Anordnungen bezüglich der Erziehung für ſich in Anſpruch zu nehmen. Ueber den Einfluß der Eheſcheidung auf die Obſorge für die Erziehung ſ. § 58.
Wegen der religiöſen Erziehung vgl. A. 203* mit 8 5 d. Geſ. vom 9. Oktob. 1860, d. rechtl. Stellung der Kirchen im Staate betr. (Rg.⸗B. Ll. 375) und das Geſ. von gleichem Datum, die Ausübung des Erziehungsrechts in Bezug auf die Religion der Kinder betr. (R.⸗B. LI. 380) *)
5. Sind die Eltern außer Stand, die Erziehungspflicht zu er⸗ füllen, ſo liegt dieſelbe den Voreltern (Ahnen höherer Grade) ob. Vgl. A. 203 mit 205. 207.
6. Die Kinder haben zwar keinen klagbaren Anſpruch darauf, daß ihnen von den Eltern eine häusliche Niederlaſſung verſchafft werde, A. 204, wohl aber ſind die Folgen einer natürlichen Ver⸗ bindlichkeit hierzu anerkannt. A. 321 Abſ. 3. 511. 1427. 1438. Abſ. 2 1440. 1544 ff. 1555. 1556 *)
Zu 1I.
1. Die ſelbſtſtändige Verbindlichkeit, den Unterhalt zu reichen, ſetzt in allen Fällen voraus, daß derjenige, welchem der Unterhalt gereicht werden ſoll, dürftig, d. h. daß er außer Stand ſei, durch ſein Vermögen oder eine ſeinem Stande und ſeiner Erziehung nicht widerſtreitende Arbeit ) ſelbſt für ſeinen Unterhalt zu ſorgen; der Urſache
¹) O.⸗L.⸗G. 13. X. 81 (Anm. XLII 354.)
²) Der §1 dieſes Geſetzes beſagt: In welcher Religion die Kinder erzogen wer⸗ den ſollen, beſtimmt bei ehelichen Kindern der Vater, bei unehelichen Kindern, ſie ſeien vom Vater anerkannt oder nicht, die Mutter. — Iſt eine Beſtimmung hierüber nicht getroffen, ſo folgen die ehelichen Kinder der Religion des Vaters, die unehelichen Kinder der Religion der Mutter.
*) Die Ausſtattung einer Tochter iſt aber dann als Freigebigkeit zu be⸗ urtheilen, wenn ſie das billige, den Vermögensverhältniſſen des Vaters ent⸗ ſprechende Maß überſteigt. R.⸗G. 13. IV. 83. u. O.⸗L.⸗G. 20. X. 82 (Ann. XLIX. 89. 295).
0) OL.G. 16. V. 83 (Unn. L 19).

——
§ 50. Wirkungen d. Ehe für d. Verhältniß zwiſchen Ahnen u. ſ. w. 163
hiervon iſt ein Einfluß nicht beigemeſſen, weshalb auch aus dem Selbſt⸗ verſchulden der Dürftigkeit eine Ausſchließung des Anſpruchs auf Un— terhalt nicht abgeleitet werden kann, A. 205. 206; ebenſowenig kann den Verhältniſſen ein Einfluß auf den Unterhaltsanſpruch eingeräumt werden, welche geeignet ſind, andere Rechte des Bedürftigen gegenüber demjenigen, welcher den Unterhalt leiſten ſoll, zu ſchmälern, A. 955 ff., oder von dem Nachlaſſe desſelben auszuſchließen. A. 727 f.
2. Die ſelbſtſtändige Unterhaltsverpflichtung beſteht:
a für alle Ahnen (Eltern und Voreltern) zu Gunſten der Abkömmlinge (für die Eltern von da an, wo ihre Erziehungspflicht aufhört) und umgekehrt, A. 205. 207, und
b. für die Schwiegereltern und deren Ahnen zu Gunſten der Schwiegerkinder und deren Abkömmlinge, ſowie umgekehrt; dieſe Unter⸗ haltspflicht erliſcht auf beiden Seiten ſtetshin, wenn derjenige Ehegatte, durch welchen die Schwägerſchaft entſtanden, ohne Hinterlaſſung von Kindern aus dieſer Ehe geſtorben, oder wenn derſelbe geſchieden worden iſt, — ferner für die Schwiegermutter ſowohl, wie für die Schwieger⸗ kinder, wenn erſtere zu einer zweiten Ehe ſchreitet. A. 206. 207.
c. Die Ernährung eines unehelichen, vom Vater nicht an— erkannten Kindes liegt der bekannten Mutter ob (vorbehaltlich eines Anſpruchs auf einen von dem Beiſchläfer zu leiſtenden Ernährungs⸗ beitrag), § 2. 3. d. Geſ. v. 21. Febr. 1851, das Erbrecht und die Er⸗ nährung unehelicher Kinder betr. (R.⸗B. XV. 173). Wird der Vater anerkannt, ſo liegt ihm die Unterhaltspflicht ob ¹) und zwar nicht blos von Zuſtellung der Klage ²), ſondern vom Tage der Geburt des Kindes an ³). Dieſe Verbindlichkeit liegt dem natürlichen Elterntheil auch gegenüber den ehelichen Kindern des unehelichen alimentationsberech⸗ tigten Kindes ob *).
3. Der Verpflichtete hat alles zu leiſten, was der zum Unterhalt Berechtigte ſeinem Stande gemäß an Nahrung, Kleidung, Wohnung, Wartung, Pflege und Heilkoſten bedarf; jedoch kommen auch die Ver⸗ mögensverhältniſſe des erſteren in ſofern in Betracht, als derſelbe niemals mehr zu leiſten ſchuldig iſt, als er ohne Schmälerung der eigenen, ſeinem Stande entſprechenden Bedürfniſſe für ſich und ſeine Familie zu leiſten vermag. A. 208. Eine Verpflichtung, die Schul— den des Berechtigten zu bezahlen, kann nur in ſoweit anerkannt werden,
¹) Hofger. Karlsr. 16. XI. 44. (Ann. XXIII. 38), Hofger. Mannh. 28. VI. 50. (Ann. XXVI. 184).
²) So Hofger. Karlsr. 4. VII. 62. (Ann. XXIX. 55). 5 H.⸗G. 5. VII. 66. (Ann. XXXIII. 301). ²) O.⸗H.⸗G. 3 X. 76 (Ann. XLIII. 90).

164 I. Buch. 5. u. 6. Tit. Von der Ehe. als dieſe eingegangen wurden, um die Bedürfniſſe des Unterhalts⸗ ₰ berechtigten zu beſtreiten. ſi Der Unterhalt iſt in der Regel durch Verabreichung einer Rente ie Leibgeding, Unterhaltsgeld) zu leiſten; die Naturalverpflegung bei dem Verpflichteten kann aber ausnahmsweiſe gefordert werden: nhr a. von beiden Theilen, wenn der Verpflichtete außer Stand iſt, den Unterhalt in Geld zu gewähren, A. 210 ¹), und brt b. von den Eltern, welche die Kinder zu ſich aufnehmen 1. wollen, ſofern nicht nach dem Ermeſſen des Gerichts gewichtige Gründe 3 dem entgegenſtehen. A. 211. ſhu
4. Die Unterhaltsverbindlichkeit erliſcht oder mindert ſich in dem
Maße, als einerſeits der Verpflichtete in eine Vermögenslage kommt, 3 welche es ihm unmöglich macht, den Unterhalt ferner zu leiſten, oder u anderſeits für den Berechtigten wegen Verbeſſerung ſeiner Vermögens⸗ 3 lic
lage das Bedürfniß wegfällt. A. 209. Daß die Unterhaltspflicht auf Grund der ſ. Z. beſtehenden Verhältniſſe durch Urtheil rechts⸗ kräftig feſtgeſtellt worden iſt, hindert dieſe Aenderung nicht, da⸗ gegen entſpringt aus dem Umſtand, daß der Berechtigte zu Vermögen
kommt, für ihn eine Verpflichtung, das früher Empfangene zurück⸗ zuerſtatten ſowenig, als der wegen Verarmung befreite Verpflichtete bei ſpäterer Beſſerung ſeiner Vermögenslage für dasjenige nachträglich
welche die näheren Erben des Berechtigten ſein würden; eine analoge Anwendung dieſes Grundſatzes führt dazu, unter mehreren Verſchwä⸗ gerten zunächſt die in abſteigender und dann erſt die in aufſteigender Linie Stehenden, die einen wie die anderen jeweils nach der Grades⸗ nähe für zunächſt verpflichtet zu erachten.
Iſt der in erſter Reihe Verpflichtete gänzlich oder theilweiſe außer n
in Anſpruch genommen werden kann, was vorher nicht von ihm zu 6 leiſten war ). giſ 5. Bei dem Vorhandenſein mehrerer an ſich zur Reichung des Unterhalts verpflichteter Perſonen trifft die Verbindlichkeit für den gegebenen Fall jeweils den Verwandten vor dem Verſchwägerten; unter mehreren Verwandten erſcheinen diejenigen in erſter Reihe verpflichtet, nl
Stand, den Unterhalt zu reichen, ſo überwälzt ſich die Verbindlichkeit, in ſoweit als er ſie nicht zu erfüllen vermag, auf den in der Reihe 6 folgenden. Stehen mehrere in gleicher Reihe, ſo trifft die Verpflich⸗ n
tung einen jeden nach dem Antheil, welchen er an dem Nachlaß des
9) O.⸗L.⸗G. 16. V. 83 (Ann. LVI. 51) ²) O.⸗L.⸗G. 21. W. 80. (P.⸗Z. XII. 30).

§51. Wirkungen der Ehe für das Verh. d. Ehegatten zu einander. 165
Unterhaltsberechtigten haben würde, eventuell nach Kopftheilen; über⸗ ſteigt jedoch die hiernach bemeſſene Leiſtung des einen oder anderen ſeine Kräfte, ſo fällt dieſelbe den Mitverpflichteten zur Laſt. Vgl. A. 208. Dem Berechtigten gegenüber haftet indeſſen jeder der mehreren Verpflichteten, vorbehaltlich der Schranke, welche ſich aus ſeiner Leiſtungsfähigkeit ergibt (Ziff. 3), für das Ganze, weil die Verbindlichkeit nach der Abſicht des Geſetzes untheilbar erſcheint, (ogl. A. 1218. 1222 ¹); demjenigen, welcher in Folge hiervon mehr als ſeinen Antheil bezahlt hat, ſteht der Rückgriff auf jeden der Mit⸗ ſchuldner nach deſſen Antheil an der Verbindlichkeit zu. Vgl. A. 1225.
6. Weder die Unterhaltsverbindlichkeit, noch die Berechtigung zu dem Unterhalt geht, wäre dieſelbe auch durch Vertrag oder Urtheil anerkannt worden, auf die Erben über, weil ihre Grundlage ausſchließ⸗ lich in dem rein perſönlichen Verhältniß des Berechtigten zu dem Ver⸗ pflichteten zu finden iſt.
§ 51.
C. Wirkungen der Ehe für das Verhältniß der Ehe⸗ gatten zu einander.
Zach. III. § 470 — 72.
Die Feſtſtellung der Rechte und Pflichten der Ehegatten unter einander beruht auf dem Gedanken, daß der Zweck der Ehe nur durch ein während des ganzen Lebens fortgeſetztes friedliches, gemeinſames Zuſammenwirken beider Ehegatten erreicht werden kann.
Dieſe Rechte und Pflichten ſind theils gegenſeitige in dem Sinne, daß ſie für beide Theile den gleichen Inhalt haben, theils einſeitige.
1. Die gegenſeitigen beſtehen nach A. 212 in den höchſt per⸗ ſönlichen Pflichten zur Treue, d. i. ausſchließlicher Geſtattung des Beiſchlafs, vgl. A. 229. 230, zur Hilfe, d. i. Unterſtützung mit Geld und Gut *), vgl. A. 1448. 1537. 1537*, 1575, und zu perſönlichem Beiſtand in geſunden und kranken Tagen.
II. Die einſeitigen Rechte und Fflichten entſpringen aus der Nothwendigkeit einer einheitlichen Leitung der Angelegenheit der Lebens⸗ gemeinſchaft durch ein Oberhaupt; dieſes Oberhaupt iſt der Ehemann. l A. 373. 1388. R.⸗St.⸗B.⸗G. 8 29
1) S.LG. 4. VI. 89 (Ann. IVI. 52 — untheilbar in Folge der Soli⸗ darität der mehreren Verpflichteten “).
2) Der ohne geſetzl. Grund getrennt lebende Ehegatte kann von dem anderen die Gewährung einer Unterhaltsrente nicht beanſpruchen O.⸗H.⸗G. 1. XII. 64 279), O.⸗L.⸗G. 7. XII. 81 und 3. VI. 87 (Ann. XLVIII. 151 u.

166 I. Buch. 5. u. 6. Tit. Von der Ehe.
1. Aus dieſer Stellung entſpringt für den Ehemann die Ver⸗ bindlichkeit, ſeine Frau zu beſchützen, dieſelbe als Hausfrau bei ſich aufzunehmen und ihr einen ſtandesgemäßen Unterhalt zu gewähren, anderſeits aber das Recht auf Gehorſam der Frau und zu fordern, daß ſie bei ihm wohne und ihm allenthalben hin folge, wo er ſich aufzuhalten für gut findet (mithin ſelbſt in das Ausland) ¹). A. 213. 214. vgl. A. 108. Die Ehegatten ſind zwar nicht gehindert, das durch die Ehe gebotene Zuſammenleben, wenn ſie darin übereinſtim⸗ men, willkürlich thatſächlich aufzuheben; allein dieſe thatſächliche Tren⸗ nung iſt in den Augen des Geſetzes ein unberechtigter Zuſtand, welcher die Rechte und Pflichten der Ehegatten unter einander nicht berührt, insbeſondere die Verbindlichkeit des Ehemannes, der Ehefrau den Unter⸗ halt zu reichen, nicht aufhebt und deſſen Beſeitigung jederzeit von jedem Ehegatten gefordert werden kann. Dieſes Recht, jederzeit die Her⸗ ſtellung des ehelichen Lebens zu fordern, iſt jedoch inſofern ein un⸗ vollkommenes, als dem Landesgeſetz eine Vorſchrift, wodurch die An⸗ wendung eines desfallſigen Zwangs für zuläſſig erklärt wäre, fehlt und folgeweiſe die Vorſchriften des Prozeßrechts über Verwirklichung von Handlungen, welche durch einen Dritten nicht vorgenommen werden können, im Wege der Zwangsvollſtreckung keine Anwendung finden.
Die Oberleitung des Mannes erſtreckt ſich auch auf das Ver⸗ mögen beider Ehegatten, weil beider Vermögen den gemeinſchaft⸗ lich zu erſtrebenden Zwecken der Ehe verhaftet iſt und den Ehegatten die Pflicht obliegt, gemeinſchaftlich die Laſten der Ehe zu tragen, insbeſondere gemeinſchaftlich für Erziehung und Unterhalt der Kinder zu ſorgen (S 50).
Demgemäß beſtimmt das Geſetz, daß a) das eigene Vermögen des Mannes in der unbeſchränkten Gewalt desſelben verbleibt, b) das etwa geſchaffene Gemeinſchaftsgut ſeiner Verfügungsgewalt anheimfällt ( 192) und c) die Franu in der Gewalt über ihr eigenes Vermögen beſchränkt wird. Dieſelbe wird nämlich und zwar im Allgemeinen ohne Rückſicht darauf, ob ſie nach dem eintretenden Güterverhältniß die Verwaltung ihres Vermögens behält oder nicht, bezüglich der Rechts⸗ handlungen, welche ſie in eigenem Namen vornimmt, an die Er⸗
mächtigung ſautorisation) des Mannes gebunden; ſie iſt für
ſich allein unfähig, dieſe Rechtshandlungen vorzunehmen. A. 1124.
¹) Nur aus beſonders triftigen Gründen kann die Ehefrau von dieſer Verbindlichkeit befreit werden. O.⸗H.⸗G. 1. XII. 64 (Ann. XXX. 279), O.⸗L.⸗G. 2. VI. 86 (Ann. LII. 289).
=
e
und

S51. Wirkungen der Ehe für das Verh. d. Ehegatten zu einander. 167
Ueber dieſe ehemännliche Ermächtigung iſt im Einzelnen zu be— merken: A. Die Ehefrau bedarf derſelben, ſo lange die Ehe beſteht, zur Vornahme von der W 2 mit 776. 905. 934. 1538. 1576. Eine Ausnahme hiervon tritt ein:
1 a) bezüglich der Handelsfrau, welche nicht allein Handelsgeſchäfte jeder
Art unternehmen, Jondern auch ihre Liegenſchaften unter belaſtendem Titel veräußern und verpfänden kann, ohne hierzu einer weiteren, als der ſie zum Handelsbetrieb berechtigenden Ermächtigung zu bedürfen,
ijedoch vorbehaltlich der aus A. 1554 bezüglich der Eheſteuer in be⸗ widmeter Ehe ſich ergebenden Schranke, A. 220. 1426. A. 4, 6—8 1 d. D. H.⸗G⸗ B. und A. 5— 8 d. E.⸗G. dazu; die Befugnis ohne be— ſondere Ermächtigung in eine Handelsgeſellſchaft einzutreten, eine Bürg— ſchaft zu übernehmen oder ſich einer ſchiedsrichterlichen Entſcheidung zu
unterwerfen, iſt aber damit nicht gegeben; b) bezüglich der ſelbſtſtän⸗ digen Gewerbsfrau in Angelegenheiten ihres Gewerbes. § 11 d. D. Gew.⸗Sz ch hinſichtlich der blos ſichernden Rechtshandlungen, A. 940. 2194; d) bei letztwilligen Verfügungen, A. 226. 905 Abſ. ne) bezüglich der Annahme von Schenkungen an Kinder, A. 93 5 Abſ. 2 n und des Widerrufs einer Schenkung oder eines Vermichtniſſes an den
Ehemann. A. 1096; 1) wenn Vermögensabſonderung bedungen, infolge r⸗ von ſſ Zt. zuläſſiger) Trennung von Tiſch und Bett eingetreten oder 3 ⸗ für ſich gerichtlich erkannt worden iſt hinſichtlich ſämmtlicher der Frau . en dann zuſtehender Verwaltungshandlungen ¹) über ihr Vermögen, wozu n, regelmäßig auch die (irekte belaſtete) Veräußerung der dazu gehörigen er körperlichen Fahrniſſe zu zählen iſt, A. 1449. 1536. 1538 vgl. § 82.
IV.; g) im Falle einer bewidmeten Ehe hinſichtlich der Verwaltungs⸗ e tnn über das zugebrachte Gut, A. 1576 und h) bezüglich der vn Anerkennung natürlicher Kinder A. 337. 2 Als Rechtshandlungen, bei deren Vornahme die gedachte Ermäch— en tigung der Ehefrau nicht in Frage kommt und welche gleichwohl nicht en unter obige Ausnahmen zu ſtellen waren, ſind zu nennen a) die Rechts⸗ iß geſchäfte, welche die Ehefrau mit dem Ehemann ſelbſt abſchließt und, weil ſie nicht den A. 1394. 1395. 1595 widerſtreiten, abſchließen darf, r weil hierbei der Zweck der ehemännlichen Ermächtigung ſchon durch die ir eigene Betheiligung des Ehemanns bei dem Geſchäft in vollem Maße
erfüllt wird?), und b) die im Intereſſe der gemeinſchaftlichen Haus—
ſe ( 30. 2 2 O.⸗H.⸗G. 8. VI. 69 (Ann. XXXV. 201).

168 I. Buch. 5. u. 6. Tit. Von der Ehe
altung unternommenen Rechtsgeſchäfte, weil die Ehefrau dabei in ge— ſetzlich unterſtelltem Auftrage an Stelle des Ehemanns handelt. A. 1420 * c) Die Ermächtigung kann auch dann nicht in Frage kom⸗ men, wenn die Ehefrau bei einem Halbvertrage (§ 181 ff.) betheiligt iſtl), oder durch Vergehen oder Verſehen verpflichtet wird (S 185), oder in ein ſonſtiges Verhältniß eintritt, welches lediglich zu Folge einer geſetzlichen Vorſchrift zu Verbindlichkeiten führt, vgl. A. 1370 Abſ. 3, weil in allen dieſen Fällen die Begründung einer Verbindlichkeit durch volle Rechtshandlungsfähigkeit nicht bedingt wird.
Der Grundſatz, daß eine Perſon inſoweit prozeßfä ähig iſt, als ſie ſich durch Verträge verpflichten kann (C.⸗P.-O. § 51 Abſ. 1), würde dazu führen, daß die Ehefrau in allen Rechtsſtreitigkeiten über die Folgen von Rechtsgeſchäften, zu deren Vornahme ſie der ehemännlichen Ermächtigung bedarf, auch nur mit einer ſolchen Ermächtigung auf— treten könne. Allein, dieſe Conſequenz iſt dadurch ausgeſchloſſen, daß das Geſetz die ausdrücklich für vollkommen prozeßfähig er⸗
klärt hat (C.⸗P.⸗O. § 51 Abſ. 2). Die Frage, welche Wirkung die gegen eine ohne ehemännliche Ermächtigung handelnde Ehefrau er⸗ gangenen Urtheile gegenüber den Rechten des Ehemannes haben, iſt nach den Grundſätzen zu beurtheilen, welche darüber Maß geben, wie die von einer Ehefrau gegen den Willen des Ehemannes aber gleich⸗ wohl (weil mit gerichtlicher Ermächtigung) giltig vorgenommenen Rechts⸗ geſchäfte wirken (pgl. § 191 Ziff. 2)
Ueber weitergehende Beſchränkungen, welchen die minderjährige Ehefrau unterliegt, weil ſie nur die Rechtsfähigkeit eines gewaltsent— laſſenen Minderjährigen beſitzt, ſ. § 78.
B. Die Ermächtigung wird von dem Ehemann erteilt:
1. entweder ſtillſchweigend, was jedoch nur durch Mitwirkung zu dem äft licht durch bloße Anweſenheit dabei) geſchehen kann, A. 217 ſ. jed. A. 7 d. D. H.⸗G.⸗B., oder
2. durch eine ausdrückliche Erklärung, welche die Billigung des Geſchäftes ohne daß es dabei auf beſtimmte Worte ankommt. Dieſe Erklärung muß, wenn ſie rechtswirkſam ſein ſoll, durch (öffent⸗ liche oder Privat⸗) Urkunde'), im Uebrigen kann ſie ebenſowohl vor als auch nach Vornahme des Geſchäfts und nicht allein mit, ſondern auch ohne eine Mitwirkung der Frau gegeben werden, A. 217, jedoch
¹) Dagegen Hofger. Freiburg (Ann. XLI. 167). — 2) Abweichend: O.⸗H.⸗G. 16. II. 65 (Ann. XXXlI. 41), O.⸗L.⸗G. 7.
W. 80 (Ann. XI. E 196). — Beweis der ehemännl. Ermä. durch id O.⸗L.⸗G.
19. XII. 82 (Ann. L. 353).
6 Pi
Gu

§ 51. Wirkungen der Ehe für das Verh. d. Ehegatten zu einander. 169
iſt einerſeits die vorher im Allgemeinen, d. h. nicht für beſtimmte einzelne Geſchäfte¹) (A. 1987) gegebene Ermächtigung nur wenn und ſoweit ſie ſich auf Verwaltungshandlungen bezieht, A. 223. 1534. 1538, und kann anderſeits die nachher ertheilte der Ehefrau nur dann entgegenhalten werden, wenn dieſelbe erfolgt iſt, bevor die Ehefrau ihre in dem Geſchäft zum Ausdruck gekommene Willenserklärung widerrufen hat').
C. Es iſt ein Recht des Ehemanns, die Ermächtigung ganz nach Gutdünken zu geben oder zu verſagen, allein er ſoll dieſes Recht nach der Abſicht des Geſetzes nur zur Wahrung des Zweckes der Ehe üben; er tritt der Abſicht des Geſetzes entgegen, wenn er die Ermächtigung etwa nur aus Laune zur Schikane der Frau, oder aus eigennützigen Intereſſen verſagt. Die Abſicht des geſetzlichen Gebots der ehemänn⸗ lichen Ermächtigung wird außerdem nicht erfüllt, wenn der Mann nicht in der Lage iſt, ſich über die Ermächtigung zu können.
Zur Beſeitigung dieſer Mißſtände dient die Erſetzung der ehe⸗ männlichen Ermächtigung durch eine ſolche des Dieſe findet ſtatt: 1. wenn der Ehemann die Ermächtigung verweigert, A. 219., 2. wenn derſelbe verhindert iſt, ſich über die Ermächtigung auszuſpre— chen, ſei es thatſächlich, weil er abweſend (nicht anweſend, vermißt oder verſchollen) iſt, oder rechtlich, weil er mundlos (entmündigt oder mund— todt), oder noch minderjährig iſt. A. 222. 224. Die weitere, hier einſchlägige Beſtimmung des A. 221, welche unter der Herrſchaft des Strafedikts auf die Zuchthausſträflinge anwendbar war (§ 27 d. St.⸗E.), hat inzwiſchen ihre praktiſche Bedeutung verloren, weil keine Strafe des R.⸗St.⸗G.⸗B. eine Mundloſigkeit des Beſtraften während der Straf⸗ zeit Folge hat.
Die Erſetzung der Ermächtigung des Ehemannes durch eine ſolche des Gerichts iſt ausgeſchloſſen im Falle des A. 1029 (S 146) und behufs Ermächtigung der Ehefrau zum Handelsbetrieb auf den Fall der Verhinderung des Ehemannes beſchränkt. A. 6 d. E.⸗G. z. H.⸗G. B.
Die ſtellvertretende Ermächtigung iſt von den Gerichten als Rechts⸗ polizeib ehörden, mit hin jeweils von dem zuſtändigen Amtsgericht zcheile en, RP.⸗G. § 1. R.P.⸗O. § 55; zuſtändig iſt das Gericht des
¹) Bgl. R.⸗G. 25. X. 89 (E. XXIV. 341). Die Ermächtigung zur Ver⸗ bürgung für einen Kontokorrentkredit des Ehemannes iſt genügend ſpezialiſirt. O.⸗L.⸗G. 29. V. 84 (Ann. L. 241. 262).
2) Abweichend: Bevor die Ehefrau angefochten hat. O.⸗L.⸗G. 23. II. 81
(Ann. XLVII. 209).

170 Buch 5 u 6 Sit Von der Ehe
ehelichen Wohnſitzes der Ehegatten. A. 219. Das Amtsgericht, welches nur auf Antrag der Ehefrau ihr die Ermächtigung zu ertheilen in die Lage kommt, darüber zu erkennen, thut dies, nachdem es von Amtswegen diejenigen Erhebungen gemacht hat, welche ihm zur voll⸗ ſtändigen Aufklärung der erheblichen Thatſachen und zum Gehör der Betheiligten erforderlich erſcheinen; wird die gerichtliche Ermächtigung nachgeſucht, weil der Ehemann die ſeinige verweigert, B derſelbe zur Verhandlung geladen werden. A. 219. R.⸗P.⸗G 8§ 8. R.⸗P.⸗O
§ 9. Für die Entſcheidung iſt die Rückſicht auf den V 3 eil der Ehe⸗ frau maßgebend. Der Ertheilung der Ermächtigung können Beding⸗ ungen oder Beſchränkungen beigefügt werden. Gegen die Verſagung ſteht der Ehefrau, gegen die Ertheilung dem Ehemann das Bech mittel der Beſchwerdeführung an das Landgericht zu R.⸗P.⸗G. 8§ 23*.
D. Die (ehemännliche und gerichtliche) Ertheilung der Ermächtigung hebt den Mangel der Rechtsfähigkeit der Ehe frau, es können mithin diejenigen von ihr vorgenommenen Rechtshand⸗ lungen, auf welche ſich die Ermächtigung bezieht, nicht mehr wegen Mangels der Handlungsfähigkeit angefochten werden; dagegen wird durch ſie die Anfechtung wegen ſolcher Mängel, welche auch bei Hand⸗ lungen rechtsfähiger Perſonen geltend gemacht werden können, 3. B. wegen Betrugs oder Verkürzung, nicht ausgeſchloſſen. Eine jede Er⸗ mächtigung bezieht ſich nur auf die in ihrem Wortlaut begriffenen Ge⸗ ſchäfte und bezüglich des einzelnen Eeſchäfts auf die Rechtshandlungen, welche weſentlich zur Durchführung deſſelben gehören.
Die von dem Ehemann erteilte Ermächtigung begründet ihrer Natur nach für dieſen weder eine Berechtigung, noch eine Verpflichtung durch die Rechtsgeſchäfte der Ehefrau. Ueber die Ausnahmen hiervon, welche das Verhältniß der (geſetzlichen oder bedungenen) ehelichen Güter⸗ gemeinſchaft mit ſich bringt, ſ. § 190. 191.
E. Der Mangel der Ermächtigung macht die Handlung der Ehefrau nichtig; die Nichtigkeit wirkt jedoch nur durch richterlichen Spruch auf Klage beſtimmter Perſonen (relative Nichtigkeit). Die Nichtigkeitsklage ſteht nur zu: den Eheleuten (jedem für ſich, dem Ehe⸗ manne jedoch nur inſolange als die Ehe nicht aufgelöſt iſt) und den Erben derſelben!), dieſen, ſofern ſie ein Vermögensintereſſe daran ha⸗ ben, A. 225. 1124. 1125 60, — ſowie endlich unter den Vorausſetzungen des A. 1166 den Gläubigern der Genannten (S 161). Der Ehefrau
kann die K Klage deshalb allein, weil ſie ihren ehelichen Stand ver—
1) R.⸗G. 17. XI. 85 (E XIV 314).
ſc W0

§ 52. Auflöſung der Ehe. Allgemeine Bemerkungen. 1
ſchwiegen oder ſich für ledig ausgegeben hat, nicht verſagt werden, wohl aber iſt ſie derſelben verluſtig, wenn ſie betrügliche Mittel an⸗ gewendet hat, um glauben zu machen, daß ihr die Ermächtigung er— theilt worden oder daß ſie nicht oder nicht mehr verheiratet ſei. Vgl. A. 1307. 1310. 1382.
Die nachträglich ertheilte Ermächtigung heilt die Nichtigkeit in⸗ ſoweit, als ſie der Ehefrau mit Wirkſamkeit entgegengehalten werden kann (ſ. oben B. 2).
F. Der Ehemann kann die von ihm für noch bevorſtehende Rechtsgeſchäftte ertheilte Ermächtigung, ſelbſt dann, wenn er ſie in dem Ehevertrag gegeben hat, in ſolange als das Geſchäft nicht beendigt iſt, jederzeit widerrufent). Nur die im Ehevertrag der Ehefrau ertheilte Ermächtigung zur Verwaltung ihrer eigenen Güter bleibt unwiderruflich. A. 223. 1534. 1538. Der Ehefrau bleibt vorbehalten, ſich gegen die aus dem unzeitigen Widerruf für ſie er— wachſenden Nachteile dadurch zu ſchützen, daß ſie die gerichtliche Er— mächtigung zur Vornahme oder Fortſetzung des Geſchäftes erwirkt. Der Widerruf hat gegen Dritte erſt von dem Zeitpunkte an Kraft, in welchem ſie Kenntnis davon erhalten. Vgl. A. 2008. 2009.
Ueber den Widerruf der Ermächtigung zum Betriebe des Handels⸗ gewerbes ſ. A. 7. 8. d. E.⸗G. z. D. H.⸗G.⸗B. vgl. mit A. 25. 46
§ 52. IV. Auflöſung der Ehr. A. Allgemeine Bemerkungen. Zach. III. § 473.
Die vollſtändige Löſung des Ehebandes entſpringt, abgeſehen von dem Tode eines der Ehegatten, ſeit Aufhebung des bürgerlichen Todes (§ 26) nur noch aus einer gerichtlich ausgeſprochenen Ehe— ſche idung (divorce). A. 227. Dem Geſetze war zwar früher da⸗ neben eine unvollſtändige Löſung des Ehebandes durch Trennung von Tiſch und Bett (Séparation de corps) bekannt, kraft welcher ein weſentlicher Theil der durch die Eheſchließung begründeten recht⸗ lichen Beziehungen der Ehegatten, insbeſondere das gemeinſame Leben derſelben, beſeitigt wurde, allein die hierüber verfügenden AA. des ¹) Die Ermächtigung, daß die Ehefrau Handel treibe, iſt jederzeit wider⸗
ruflich. R.⸗G. 1. VII. 90 (Ann. LVII. 8 — P.Z. XKl. 622).

172 I. Buch. 5. u. 6. Tit. Von der Ehe
Landrechts wurden als durch den § 77 des R.⸗St.⸗G.⸗B außer Kraft getreten in dem E.⸗G. z. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 1 für aufgehoben erklärt.
Die Urſachen der Eheſcheidung liegen theils in Thatſachen (meiſt Handlungen des einen Theils), wegen welcher im Wege eines Prozeß⸗ verfahrens der Ausſpruch der Eheſcheidung erzielt werden kann (ſ. g. beſtimmte Urſachen der Eheſcheidung, A. 229 — 232 *) theils in dem übereinſtimmenden Willen der Ehegatten, welcher in der Durchführung eines als ein beharrlicher zum Ausdruck gekommen iſt. A.
B. Von der Eheſcheidung. 1. Die Arſachen der Ehrſcheidung. Die beſtimmten (geſetzlichen) Urſachen und deren Erlöſchen. Zach. II. § 475 — 478. 483.
Unter den beſtimmten oder geſetzlichen Urſachen der Eheſcheidung hat man (im Gegenſatz zu dem übereinſtimmenden Willen der Ehe⸗ gatten als Eheſcheidungsgrund) ſolche Thatſachen zu verſtehen, welche den einen Ehetheil berechtigen, gegen den Willen des andern eine vollſtändige Löſung des Ehebandes durch richterlichen Spruch herbei— zuführen. Der Code Napoléon läßt nur Handlungen des einen Ehegatten, welche ein Unrecht gegen den andern enthalten, als ſolche Scheidungsurſachen zu; badiſche Zuſätze haben denſelben weitere und zum Theil ſolche Thatſachen beigefügt, welche ſich als reine Unglücks⸗ fälle darſtellen.
Die anerkannten Siſceeein ſind:
1. Ehebruch (adultére), welchen die Ehefrau durch jeden ein— zelnen Beiſchlaf mit einem andern Man te als ihrem Ehegatten, der Ehemann aber nur dadurch begeht, daß er eine Concubine (eine eigent⸗ liche Beiſchläferin) in der gemeinſchaftlichen Wohnung (A. 214, wenn⸗ gleich die Ehefrau in derſelben nicht anweſend wäre') oder wenn auch gegen den Willen des Ehemannes thatſächlich von demſelben getrennt leben würde) oder in ſolcher Nähe von hält, daß ſie einander von da aus zuwandeln können*). A. 229. 230. 230*.
) H. L.G. 29. XII. 79 (Ann. XLVI. 33) u. 29. XI. 80 (P.⸗Z. KIII. 382).
2) OL.⸗G. 9. XII. 82 (P.⸗Z. XV. 379). — Ehebruch des Mannes durch geſchlechtt Umgang mit einer Arbeiterin, p e iig in die eheliche Woh⸗ nung kommt: O.⸗L.⸗G. 21. XI. 84 (Ann. 113) — Vgl noch Ann. XXIX. 166. 319 u. XXX. 49. — Tuldung des 6 des einen Ehegatten durch den andern hebt r dieſen das lagerecht auf: O.⸗L⸗G. 21. XI. 84 (Ann. LI. 113), R.⸗G. 0 90 (Ann. LVI. 250).
A.
hä ſo nl

§ 52. Auflöſung der Ehe. § 53. Beſtimmte Urſachen der Eheſcheidung. 173 2. Lebensgefährlichkeit¹) (excés, Angriffe auf das Leben oder Bedrohungen damit),
2
3. harte Mißhandlungen'*) (évices) und
4) grobe Verunglimpfungen (injures graves) d. i. ſchwere Verletzungen des Ehrgefühls, ohne Rückſicht darauf, ob dieſelben zugleich ſtrafrechtlich als eidigungen (R.⸗St.⸗G.⸗B. §. 185 ff.) erſcheinen oder nichts). A. F VI,
Die ſ. genannten Gründe rechtfertigen jedoch den Ausſpruch auf Scheidung nur dann, wenn nach dem Ermeſſen des Gerichts wegen ihrer dem betroffenen Ehegatten das fernere Zuſammen— leben mit dem andern unter Berückſichtigung ihrer perſönlichen Ver— hältniſſe (Stand und Bildung), der Verhältniſſe von Ort und Zeit, ſowie der Veranlaſſungsgründe als moraliſch unmöglich erſcheinen muß').
5. Die während der Ehe eingetretene rechtskräftige Verur⸗ theilung eines Ehegatten zur Todesſtrafe oder zu einer mit Verluſt der bürgerlichen Ehrenrechte verbundenen Zuchthausſtrafe oder zu einer fünf Jahre überſteigenden Freiheitsſtrafe. A. 232, §. 19 d. Geſ. vom
März 1845 über die privatrechtlichen Folgen der Verbrechen (R.⸗ B. XV. Beil. 3) in der ihm durch A. 14 I. d. Geſ. vom 23. De⸗ zember 1871 über Einführung des R.⸗St.⸗G.⸗B. (G.⸗B. LI. 431) gegebenen Faſſungs?). Die Begnadigung des Verurtheilten hebt, weil an ſich nur die Strafe berührend, (vgl. Verf. Urk. § 15 Abſ. 3) die
¹) Beiſpiele ſ. Ann. XXIX. 166. XXX. 49.
Willkürliches Verlaſſen des Ehegatten durch den anderen als harte Mißhandlung: O.⸗H.⸗G. 13. XI. 77 (Ann. XLIV. 1). — Bedeutung des Einwands, daß der Kläger durch ſ Verhalten die Mißhandlung veranlaßt habe: O.⸗L.⸗G. 17. I[X. 84 (Ann. LI. 169). — Aeltere Entſcheidungen; Ann. XXV. 262. 376. XXIX. 158. 319. XXN. 49. 189.
R. G. 17. W 83 (Ann. W 200 — P 6 XX 602). — Bösliches Verlaſſen 6 grobe Verunglimpfung: O . G (nn 6 L.⸗G. VII. 80 (Ann. XLVI. 323). — Ehetrech des Mannes als grobe
R.⸗G. 4. II. 81. (Ann. XIVII. 155). — Schwere Fälle von Verletzung der Sittlichkeit und als grobe Verun⸗ glimpfung des anderen Theils: H. G. 29. X. 75 (Ann. XLII. 161), O.⸗L.⸗
G. 7. JI. 79 (Ann. XLV. 5) — ehebrecheriſchen Umgangs: O.⸗ S. G. 10. X. 73 (Ann. XXXIXK. 367) u. 17. VI. 79 (Ann. LXV. 326). — Die Klage kann nur auf ein Verhalten nach der Cheſchließung gegründet wer⸗ den: O.⸗L.⸗G. 5. XI. XLX. 369), R.⸗G. V. 84 (E. XI. 351) u.
R.⸗G. 4. VI. 89 (Ann. LV 349). — Eine nenien älterer Fälle ſ. in Ann. XXX. 162.
2 R⸗ G. 21. X. 81 (E. V. 335) u. 4. III. 84 (Ann. L. 203), O.⸗L.⸗G. 17. M. 84 (Ann. LI. 169).
. L G 7. XI 79 (P.⸗Z. XI. 406).

174 I. Buch. 5. u. 6. Tit. Von der Che⸗
hier fragliche civilrechtliche und zudem von dem Strafvollzug durchaus im unabhängige Folge nicht auf. Be 6. Verſchollenheit. A. 232 *. (S. 37). 7. Landflüchtigkeit wegen einer ſtrafgerichtlich verfolgbaren E That von mehr als drei Jahren. A. 232*. Vgl. E.⸗O. §. 43, *. an I. ⸗E. XVIII). 3 8) Wahnſinn, d. i eine ſolche Geiſteskrankheit, welche, indem ſie die Aufnahme in eine Heil- und Pflegeanſtalt herbeiführt, alle e Pflicht und Gelegenheit der häuslichen Pflege aufhebt, — voraus⸗ j geſetzt, daß derſelbe drei Jahre gewährt hat und für unheilbar erklärt ſ Das Recht, aus dieſen Urſachen Eheſcheidung nachzuſuchen, iſt ein 3 rein perſönliches Recht des betreffenden Ehegatten, von einer Ausübung n desſelben durch Dritte kann bei Lebzeiten der Ehegatten die Rede nicht ſein; dies hindert jedoch nicht, daß der Vormund eines entmündigten Ehegatten als Vertreter deſſelben die Eheſcheidung nachſuche, jedoch 6 bedarf er zur Erhebung der Klage einer Ermächtigung der Obervor⸗ mundſchaft (S 68). Die Erhebung der Klage von den Erben oder gegen die Erben des verſtorbenen Ehegatten, ſowie auch die
Fortſetzung der vor dem Todesfall bereits erhobenen Klage von 3 den oder gegen die Erben wird dadurch ausgeſchloſſen, daß, nachdem 6 ſ. der Tod die Ehe aufgelöſt hat, nicht allein der Hauptzweck der Klage e (Auflöſung der Ehe durch Urtheil), ſondern auch der in Geltendmachung
der vermögensrechtlichen Folgen des A. 299 etwa gegebene Nebenzweck
(S 58) nicht mehr erreicht werden kann, indem dieſe Folgen nur ein⸗
zutreten haben, wenn die Eheauflöſung durch Scheidung erfolgt. Die Eheſcheidungsurſachen erlöſchen, d. h. ſie verlieren die Wir⸗ 6 kung, daß auf ſie das Begehren um Eheſcheidung geſtützt werden kann e und dienen (gleich den in einer rechtskräftig abgewieſenen Klage vor⸗ ſu gebrachten Thatſachen) hinfort nur noch zur Unterſtützung einer ander⸗ 6 weiten, auf eine neu entſtandene, durch die desfallſigen Thatſachen 8 für ſich allein nicht genügend feſtgeſtellte Urſache gegründete Eheſchei⸗ ſ dungsklage²), A. 273 f 1. durch Ausſöhnung oder richtiger Verzichtleiſtung auf die be⸗ . reits erhobene oder noch zu erhebende Klage, A. 272; die Ausſöhnung
) u. ²) O.⸗L.⸗G. 24. IX. 81 (Ann. XLVIII. 40 — P3. XV. 40). — Vgl. auch die Note zu § 41 11. 1. c. *) R.⸗G. 4. II. 81 (Ann. XLVII. 155) u. 17. W. 83 (Ann. LIR. 200)

§ 54. Einwilligung der Ehegatten als Entſcheidungsurſache. 175
kann ausdrücklich und ſtillſchweigend erklärt werden, die Geſtattung des Beiſchlafs gilt immer als eine ſolche. A. 272*;
2. zum Nachtheil der klagenden Ehefrau dadurch, daß ſie die Wohnung, welche ihr zur Benützung während des Scheidungsverfahrens angewieſen worden iſt (ſtändig und nicht blos vorübergehend, auch ohne eine gerechte Urſache, als welche die Verfolgung der Erwerbung ihres Unterhalts anzuerkennen iſt) verläßt ¹). A. 269 (ſ. §. 56).
Die Thatſache, daß auch der klagende Eheteil ſeinerſeits dem Beklagten einen Anlaß gegeben hat, die Eheſcheidung nachzuſuchen, verſchärft nur den Grund, welcher den Geſetzgeber beſtimmt hat, die Eheſcheidung zuzulaſſen; dieſe Thatſache kann darum nicht benützt werden, um daraus in analoger Anwendung der Grundſätze über das Gegenüberſtehen von vermögensrechtlichen Anſprüchen eine ſ. g. Ein— rede der Kompenſation (Wettſchlagung) abzuleiten. Iſt dieſe Lage gegeben, ſo beſteht das Klagerecht des Beklagten neben dem des Klä⸗ gers und kann dieſem Anlaß zu einer Gegenklage geben.
Neu entſtandene Urſachen können nur im Wege der Klage, nicht etwa auch als neues Vorbringen in höherer Inſtanz geltend gemacht werden. Vgl. A. 273. u. C.⸗P.⸗O. § 489. 491.
Die Eheſcheidungsklage unterliegt der ordentlichen Verjährung von 30 Jahren, A. 2262; gegen die Ausſchließung derſelben auf Grund des A. 2253 ſpricht, daß die Klage nur während des Beſte⸗ hens der Ehe erhoben werden kann.
b. Einwilligung der Ehegatten.
Das Geſetz hat im öffentlichen Intereſſe die rechtliche Löſung des Ehebandes der Willkür der Ehegatten entzogen. Es erkennt den über⸗ einſtimmenden Willen derſelben gleichwohl als einen genügenden Grund zur richterlichen Zulaſſung einer Eheſcheidung alsdann an, wenn den Eheleuten das fernere Zuſammenleben unerträglich geworden iſt. Den Beweis hiervon findet es darin, daß der Wille, die Scheidung herbei⸗ zuführen, unter Beobachtung der von ihm desfalls vorgeſchriebenen ſtrengen Förmlichkeiten, deren Einhaltung füglich als das Erſtehen von Prüfungen bezeichnet werden kann, erklärt worden iſt. A. 233. (ſ. u. § 56). Damit dieſe Willenserklärung Anwendung finden könne, wird übrigens noch vorausgeſetzt, daß der Ehemann das 25., die Ehefrau Entſcheidungen über die Frage, ob im gegebenen Fall die Frau die
ihr angewieſene Wohnung in ungerechtfertigter Weiſe verlaſſen habe, ſ. in Ann. 2 161 P.⸗Z. XV 4d.

176 I. Buch. 5. u. 6. Titel. Von der Ehe.
das 21. Lebensjahr zurückgelegt und die letztere das 45. Lebensjahr noch nicht überſchritten habe, A. 275. 277., daß die Ehe ſchon we⸗ nigſtens 2 aber noch nicht länger als 20 Jahre beſtanden, V. 276 277 und die Eltern nach Maßgabe des § 29 R.⸗St.⸗B.⸗G. ihre Ge⸗ nehmigung zu der Ehetrennung ausgeſprochen haben.
A. 278. vgl. A. 283 *. E.⸗G. z. R. St.⸗B.⸗G. 8 26
2. Eheſcheidungsuerfuhren. a. Verfahren bei der Eheſcheidung aus einer beſtimmten Urſache.
Durch Einführung der Reichsjuſtizgeſetze ſind die wenigen Vor— ſchriften des Landrechts, welche aus dem Abſchnitt von der Form des Verfahrens bei der Eheſcheidung aus einer beſtimmten Urſache neben der bad. C.⸗P.⸗O. vom 18. März 1864 noch in Kraft geblieben waren, nun auch außer Kraft getreten. E⸗G. z. C.⸗P.⸗O. § 14, E.⸗G. z. d. R.J.⸗G. § 146. Demgemäß wird das hier fragliche Eheſcheidungs— verfahren nunmehr ausſchließlich durch die Vorſchriften der C.P.⸗O. über das außerordentliche Verfahren in Eheſachen (§ 568 — 592) be⸗ herrſcht, deren Darſtellung nicht hierher gehört. Doch iſt darauf hin⸗ zuweiſen, daß die nach § 55 d. R.⸗St.⸗B.⸗G. gebotene Vermerkung des Scheidungsurtheils, deren Vollziehung von Amtswegen zu veran— laſſen iſt (Bundesräthl. Ausführungsbeſt. z. R⸗St.⸗B.⸗G. § 14 — vgl. D.⸗W. f. d. St.⸗B. § 124), nicht mehr eine Vorausſetzung für das Wirkſamwerden der Eheſcheidung iſt.
b. Fürſorgliche Maßregeln während des Scheidungs⸗ verfahrens 1). Zach. III. § 481.
Die Lage, in welche die Ehegatten durch das Streitverfahren über Zulaſſung der Eheſcheidung aus einer beſtimmten Urſache zu einander treten, macht unter Umſtänden fürſorgliche Anordnungen wegen der Obſorge für die Kinder, wegen des Aufenthalts und Unterhalts der Ehefrau, ſowie wegen der vermögensrechtlichen Intereſſen der letz⸗ teren nöthig. Dieſe Anordnungen ſind auf Antrag der hierzu berech⸗ tigten Partei von dem Gerichte der Hauptſache zu erlaſſen, C.⸗P.-O.
¹) Anerkennung der fortdauernden Geltung der A. 267 — 269: R.⸗G. 13. H. 83 (E. VIII. 311).
—
=

8§ 55 u. 56. Verfahren b. d. Eheſcheidung aus einer beſti. Urſache. 177
§ 584. 586; der Antrag findet jedoch erſt ſtatt, wenn die Ladung zum Sühnetermin (C.P.-O. § 571), oder ſofern dieſer nicht erforderlich (C.P.⸗O. § 573), die Ladung zum Verhandlungstermin (C.P.-O.
§ 570) ergangen iſt. A. 270 E. G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 146.
Die hierbei leitenden Grundſätze ſind folgende:
1. Die einſtweilige Obſorge über die Kinder verbleibt dem Manne, einerlei, ob derſelbe Kläger oder Beklagter iſt. Eine Aenderung dieſes Verhältniſſes kann aber auf Antrag der Mutter oder der Familie, d. i. der nächſten Verwandten der Kinder (ogl. R.⸗ P.⸗G. § 11) von dem Gericht dann verfügt werden, wenn dieſes eine ſolche für das Beſte der Kinder angemeſſen erachtet; dieſe Rückſicht entſcheidet auch über die Art der desfallſigen Anordnung. A. 267.
2. Den Aufenthalt der Frau betreffend iſt zu bemerken: Die—
ſelbe iſt berechtigt (nicht verpflichtet), und zwar ohne Rückſicht darauf, ob ſie Klägerin oder Beklagte iſt, während des Rechtsſtreites die Pflicht des gemeinſamen Lebens mit dem Ehemann in der ehelichen Wohnung (A. 214) aufheben zu laſſen; dies geſchieht in der Regel dadurch, daß der Ehefrau geſtattet wird, die Wohnung zu verlaſſen, um ſich in ei— nem anderen von dem Gericht zu bezeichnenden Hauſe aufzuhalten; aus beſonderen Gründen (3. B. weil die Ehefrau Eigenthümerin des Hauſes iſt) kann aber auch angeordnet werden, daß der Ehemann die eheliche Wohnung zu verlaſſen habe. Macht die Ehefrau von dieſem Rechte Gebrauch, ſo hat ſie für den Fall des Bedürfniſſes zugleich Anſpruch darauf, daß ihr für die Dauer des Scheidungsprozeſſes vom Tage ihres darauf gerichteten Begehrens an¹) eine von dem Manne zu leiſtende Unterhaltsrente zugeſprochen werde. A. 268. 2692). Ueber die Folgen des Verlaſſens der angewieſenen Wohnung ſ. § 33. 3. Zum Schutze des Anſpruchs der Ehefrau an die Ge— meinſchaft gegen einen Mißbrauch der Verfügungsgewalt, welche das Geſetz dem Manne über das Gemeingut einräumt (S 192) und welche ihm auch bis zum Ausſpruch der Scheidung verbleibt, iſt derſelben die Befugnis eingeräumt, zu verlangen, daß die Gemein— ſchaftsfahrniſſe verſiegelt und dem Manne nicht eher wieder ausgeliefert werden, bis ein mit Schätzung verſehenes Verzeichniß derſelben aufge— nommen worden iſt; der Mann bleibt dann zur Erhaltung der Fahr⸗ niſſe und bezw. zur Erſtattung ihres Werthes verpflichtet. A. 270.
¹) R.⸗G. 3. II. S5. (Ann. LI. 70).
2) Die Rente iſt ſo zu bemeſſen, daß die Frau damit auch die i das Scheidungsverfahren erwachſenden Koſten beſtreiten kann. O.⸗L.⸗G 37
ghel, Bad. bürgerl. Recht.
hr durch 5 W

178 I. Buch 5. u 6. Sit Von der Ehe
Außerdem ſpricht das Geſetz der Ehefrau das Recht zu, alle Ver⸗ fügungen des Ehemannes für unwirkſam erklären zu laſſen, welche dieſer ſeit dem zur Beantragung der einſtweiligen Verfügung berech— tigenden Zeitpunkt zum Abbruch ihrer Rechte vorgenommen hat, einer— lei, ob ſie in der Uebernahme von Verbindlichkeiten für Rechnung der Gemeinſchaft, oder in der Veräußerung von gemeinſchaftlichen Liegen⸗ ſchaften beſtehen. A. 271.
Auch hinſichtlich dieſer Maßregeln begründet es keinen Unter— ſchied, ob die Ehefrau Klägerin oder Beklagte iſt.
c. Verfahren bei der Eheſcheidung aufwechſelſeitige gach. III. § 483 —488.
I. Das Verfahren, e lches auf Grund der Einwilligung beider Ehegatten zu einer Eheſcheidung führen ſoll, hat den Zweck feſtzuſtellen, daß der Wille der Ehegatten nicht aus einer vorüber— gehenden Mißſtimmung hervorgegangen ſei, ſondern auf einem feſt⸗ begründeten inneren Widerſtreben beruhe und deshalb anzunehmen iſt, daß den Ehegatten die Fortſetzung des Zuſammenlebens unerträg— lich ſei. A 233. Das ganze Verfahren ſtellt ſich demgemäß als die geſetzlich vorgeſchriebene feierliche Form einer Willenserklärung dar, welche nothwendig erachtet wurde, um die Beharrlichkeit des aus⸗ geſprochenen Willens zu garantieren. Daraus folgt einerſeits, daß das Verfahren dem Wirkungskreis der Rechtspolizeibehörden an— gehört, anderſeits, daß jede Verletzung der Vorſchriften, welche nicht ausſchließlich durch die Behörde verſchuldet wurde, kraft Geſetzes Nichtig⸗ keit des Verfahrers zur Folge hat. A. 6*. 290.
II. Als Beſtandtheile des Verfahrens erſcheinen
1. die in A. 279, vorzugsweiſe mit Rückſicht auf die Rechte der Kinder (ſ. A. 305 — § 58 I. 3), vorgeſchriebene Feſtſtellung des beider⸗ ſeitigen Vermögens durch ein notarielles Inventar¹) (R.⸗P.⸗G. § 26 *)
mit Auseinanderſetzung der wechſelſeitigen Rechte der Ehegatten daran, ch Regelung durch Vergleich zugelaſſen iſt), ſodann das in A. 280 gebotene urkundliche Uebereinkommen hinſichtlich der Obſorge über die Kinder, des Anſenth alts der Frau, welche während des Scheidungs⸗
) Es genügt die Vorlage eines ſchon vorher aufgenommenen Inventars: H.⸗G. 30. Xl. 69 (Ann. XXXVI. 34). Ebendaſelbſt iſt auch ausgeſprochen, duß die Kinder bei der Inventaraufnahme nicht durch einen beſonderen Pfleger vertreten zu ſein brauchen. 2) leber den Umfang des Vergleichsrechts: O⸗L.⸗G. 17. II. 80 (P.⸗Z. XKII. 17).

—
§57. Verfahren b. d. Eheſcheidung auf wechſelſeitige Einwilligung. 179
verfahrens die Wohnung des Mannes verlaſſen muß (A. 284) und
Unterhalts der Frau;
2. die Erklärungen, welche die Eheleute zu verſchiedenen Zeiten jeweils perſönlich und zuſammen vor dem Amtsrichter, in deſſen Bezirk ſie ihren Wohnſitz haben, abgeben müſſen und die rich— terlichen Schritte darauf. R.-P.⸗G § 10. Hierüber iſt noch zu be⸗ merken:
a. Bei dem erſten Erſcheinen haben die Eheleute ihren Willen zu erklären (A. 281) und dabei ſowohl durch öffentliche Urkunden das Vorhandenſein der in den A. 275 — 278 feſtgeſtellten Vorausſetzungen für die Zuläſſigkeit einer Scheidung auf wechſelſeitige Einwilligung (S 54) nachzuweiſen, als auch die Urkunden über die nach Maßgabe der A. 279 und 280 getroffenen Anordnungen vorzulegen. A. 283. 283*. vgl. 285. Der Erklärung der Ehegatten folgen die in A. 282 vorgeſchriebenen Vorſtellungen des Richters, welcher die übergebenen Urkunden in Empfang nimmt, und die vorgeſchriebenen Beurkundungen (Schein und Protokoll) fertigt, ſowie die an die Ehefrau wegen ihres Aufenthaltsortes. A. 284. Der Zuzug von Staatsſchreibern unterbleibt. R.⸗P.⸗G. § 10 Ziff. 2.
b. Jeweils binnen 14 Tagen, nachdem vom Tage der erſten Er⸗ klärung an gerechnet, drei, ſechs und bezw. neun Monate abgelaufen ſind, haben die Ehegatten die Erklärung ihres Willens vor Gericht zu erneuern und jeweils durch öffentliche Urkunde die fortdauernde dritten Perſonen nachzuweiſen, welche eine R.⸗P.⸗G. § 10 Ziff.
c. In den erſten 14 Tagen nach Ablauf eines Jahres, dieſes von dem Datum der erſten Erklärung an gerechnet, haben die Eheleute zum 5. Male vor Gericht zu erſcheinen und zwar diesmal in Beglei— tung je zweier wenigſtens 50 Jahre alten Freunde, auch ein foͤrmliches Erſuchen um Ausſprechung der Scheidung zu ſtellen; die desfallſige Erklärung iſt von jedem Ehegatten, beſonders in Gegenwart des an⸗ deren und der vier Freunde abzugeben. A. 286.
Einwilligung derjenigen
ſolche zu ertheilen haben. A.
Es folgen wiederholte Bemerkungen des Richters und Protokoll⸗ ufnahme. A. 287
3. Die hiermit geſchloſſenen Verhandlungen werden dem Land⸗ gerichte zur Entſcheidung vorgelegt; dieſes hört den Staatsanwalt und ſpricht nach Prüfung der Formalien mit Begründung entweder die Eheſcheidung aus, oder verwirft den darauf geſtellten Antrag. A. 289. 12*

180 Vuch. 5. u. 6. Tit. Von der Ehe
290. R.⸗P.⸗G. § 10 Ziff. 4. — ſ. auch Rechtsbel. vom 13. Januar 83
III. Ein Rechtsmittel (die Berufung, nicht aber die Beſchwerde⸗ führung gemäß § 23. 24. R.⸗P.⸗G.) kann von den Ehegatten nur gegen die Verwerfung ihres Geſuchs ergriffen werden. Dasſelbe geht an das Oberlandesgericht; ſeine Ergreifung iſt von jedem Theil i beſonderer Urkunde, von beiden aber nicht vor 10 und nicht nach 20 Tagen von der Urtheilseröffnung an gerechnet, ſowohl dem Gericht als auch dem anderen Ehetheil zu behändigen. A. 291— 293 R.⸗P.⸗G. 8 10 Ziff. 4.
IV. Das Urtheil, welches die Scheidung ausſpricht, und mit ihm das ganze Verfahren, verliert jede Wirkung, wenn nicht beide Theile innerhalb 20 Tagen, von Verkündung des Urtheils an gerechnet, zu⸗ ſammen in Perſon bei dem bürgerlichen Standesbeamten erſchei⸗ nen, um dasſelbe durch Eintragung offenkundig machen zu laſſen. A. 294. Die Gerichtshöfe ſind deshalb angewieſen, die Parteien über die Noth⸗ wendigkeit der Eintragung zu belehren und ihnen zur Ermöglichung des deßfallſigen Antrags an den Standesbeamten eine beſondere wei⸗ tere Ausfertigung des Scheidungsurtheils behändigen zu laſſen. D.⸗W. f. d. St.⸗B. § 123. Auch die Verhinderung des Eintrags durch Tod des einen Theils hebt die Wirkung des Scheidebriefes auf. Das⸗ ſelbe iſt der Fall, wenn die Eintragung, weil ſie von einem unzu— ſtändigen Beamten, oder in Abweſenheit der Parteien, oder verſpätet erfolgte, für nichtig erklärt wird.
3. Wirkungen der Eheſchridung. Zach. III. § 485 — 487.
Abgeſehen von dem durch El heſcheidung bewirkten Ehehinderni liß A. 298*. (§ 41) kommt in Betracht:
I. Der Einfluß auf die Vermögensverhältniſſe der Ehe— gatten. Hierüber iſt zu bemerken:
1. Die ehelichen Güterverhältniſſe ſind in gleicher Weiſe auseinanderzuſetzen, wie wenn die Ehe durch Tod des einen Ehegatten getrennt worden wäre, mit der Abweichung jedoch, daß die Rechte, deren Anfall durch das Ueberleben des berechtigten Ehegatten bedingt iſt, nur als Grundlage für etwaige Sicherungsmaßregeln berückſichtigt werden können. A. 1452. vgl. A. 1518. 1180; darum bewirkt die Eheſcheidung auch Auflöſung der ehelichen Gütergemeinſchaft. A. 1441.
——
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§ 58. Wirkungen der Eheſcheidung. 181
3. (S 194). Dieſe Wirkung tritt durch das Scheidungsurtheil, und weil dieſem hinſichtlich der Eheauflöſung eine rückwirkende Kraft nicht zukommt und arg. e. cont. aus A. 1445 nicht etwa auf die Zeit der Klage zurückwirkend, ſondern erſt mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urtheils, mit dieſem jedoch kraft Geſetzes ein.
Bei der Eheſcheidung aus einer beſtimmten Urſache ver⸗ liert der ſchuldige d. i. derjenige Theil, gegen welchen die Schei⸗ dung wegen eines widerrechtlichen Handelns, ſei es auf Grund einer Klage, oder Widerklage, erkannt worden iſt, und zwar kraft Geſetzes diejenigen Vermögensvortheile (Schenkungen), welche ihm von dem anderen durch den Heirathsvertrag oder ſeit Eingehung der Ehe zugewendet wurden'), und diejenigen, welche er durch die Ungleich— heit des beiderſeitigen Einbringens in die geſetzliche Gütergemeinſchaft erhalten würde. A. 299. vgl. mit A. 1516. 1518 und § 20 d. Geſ. v. 6. März 1845 über die privatrechtl. Folgen der Verbrechen. R.-B. XV. Beil. 3).
Der ege Theil dagegen behält die ihm zugewendeten Vor⸗ theile und zwar ſelbſt dann, wenn Gegenſeitigkeit bedungen geweſen wäre, A. 300, vgl. A. 1518, — die von dem anderen Ehegatten ihm gemachten widerruflichen Schenkungen (A. 1096) werden darum nun unwiderruflich; auch kann derſelbe, für den Fall des Bedürfniſſes, eine Unterhaltsrente beanſpruchen?), welche aus den Gütern des ſ Ehetheils zuzuerkennen iſt, weßhalb die Verbindlichkeit, ſie zu leiſten, auch auf die Erben deſſelben übergeht. A. 301.
3. Den in der geſchiedenen Ehe erzeugten Kindern bleiben auch für den Fall einer Eheſcheidung aus wechſelſeitiger Einwilligung, ſämmt— liche vermögensrechtlichen Vortheile gewahrt, welche ihnen kraft geſetz⸗ licher Beſtimmung oder zu Folge eines Gedings in dem Ehevertrag der Eltern zukommen. A. 304; dagegen treten für die Eltern Ver⸗ mögensnachtheile ein. Bei Eheſcheidung aus einer beſtimmten Urſache verliert zwar nur der ſchuldige Ehetheil (Ziff. 2) ſein Recht auf die elterliche Nutznießung an dem Vermögen der Kinder A. 386 (§ 66), dagegen geht im Falle der Eheſcheidung auf wechſel— ſeitige Einwilligung mit dem Tage der erſten Erklärung der El⸗ tern vor dem Amtsrichter (A. 281) die Hälfte von dem Vermögen
¹) Hiezu gehört auch die Nutznießung des A. 738 a. O.⸗H.⸗G. 23. IV. 64 (Ann. XXX. 103).
²) Die Rente kann vom Tage der Rechtskraft des Scheidungsurtheils an verlangt werden. O.⸗L.⸗G. 16. V. 83 (Ann. L. 19). Ueber Bemeſſung der Rente ogl. O.⸗H.⸗G. 11. X. 70 (Ann. XXXVII. 16).

1 I. Buch. 5. u. 6. Tit. Von der Ehe.
82
eines jeden Ehegatten zu Eigenthum an die gedachten und (gemäß einer abſichtlichen Aenderung des Urtextes) zugleich an die aus einer früheren Ehe deſſelben vorhandenen Kinder über und bleibt dem betr. Elterntheil lediglich bis zur Volljährigkeit der Kinder die Nutznießung „ daran. A. 305. 4. Die Scheidung hebt die Erbfolgerechte auf, welche den Ehe⸗ . gatten ſonſt gegeneinander zuſtehen. A. 767 (G 118). 20 5. Der durch das Autoriſationsrecht des Ehemannes auf das Vermögen der Ehefrau von dem erſteren ausgeübte Einfluß fällt gänz⸗ lich weg. m 11. Die Frau behält den Namen des Mannes, ſofern nicht die ſtt Eheſcheidung aus einer beſtimmten Urſache gegen ſie erkannt worden III. Ueber das Verhältniß der Kinder iſt zu bemerken: 1. Die Mittel für Unterhalt und Erziehung der Kinder ſind fort⸗ hin von beiden Ehegatten nach Verhältniß ihres Vermögens zu be⸗ ſchaffen. A. 303. 305 Abſ. 2 2. Die elterliche Gewalt und damit die aus ihr entſpringende elterliche Nutznießung und Obſorge über die Kinder ſteht a. wenn die Eheſcheidung mit wechſelſeitiger Einwilligung er⸗ folgt iſt, demjenigen Theile zu, welchem ſie vertragsmäßig überlaſſen wurde, A. 2801; b. iſt dagegen die Scheidung aus einer beſtimmten Urſache 6 erkannt worden, ſo bleibt die Ausübung der elterlichen Gewalt in der ſei Regel dem Mann, und geht nur, wenn er der ſchuldige Theil war, 6 auf die Frau über; von der Familie, d. i. von den nächſten Ver⸗ m wandten der Kinder (R.P.⸗G. § 11), kann jedoch zum Beſten der d letzteren begehrt werden, daß deren Erziehung entweder bem anderen Ehegatten oder einer dritten Perſon übertragen werde. A. 302. vgl. n A. 386. Dem von der unmittelbaren Obſorge über die Kinder ausge⸗ * ſchloſſenen Gatten bleibt in allen Fällen ein Mitaufſichtsrecht. A. 303. C. Trennung von Tiſch und Bett. Zach. III. § 482. Durch die Vorſchrift in § 77 Abſ. R.⸗St.⸗B.⸗G. haben b die ſämmtlichen Vorſchriften der über das Inſtitut der Trennung von Tiſch und Bett ihre verbindliche Kraft verloren und
M

————
§ 59. Trennung von Tiſch und Bett. 183
ſind deshalb auch die einſchlägigen Vorſchriften des Landrechts durch § 1 d. E.⸗G. z. d. R.⸗St.⸗B.⸗G. für außer Kraft tretend erklärt worden. Es ſeither nur noch Eheſcheidung ſtatt. An die Stelle der landrechtl. Vorſchrift, welche dem früheren Beklagten die Mög⸗ lichkeit eröffnete, das Verhältniß in das der Eheſcheidung umwandeln zu laſſen, iſt der Abſ. 2 des § 77 R.⸗St.⸗B.⸗G. getreten, wonach jeder Theil das ſ. Z. erkannte und noch beſtehende Verhältniß der Tren⸗ nung von Tiſch und Bett ſo umwandeln laſſen kann. Die Frage, welcher Theil nach ausgeſprochener Scheidung als der ſchuldige Theil anzuſehen ſei, wird hierdurch nicht berührt; dieſe Eigenſchaft verbleibt ſtetshin dem Theile, gegen welchen das frühere Trennungsverfahren als Beklagten eingeleitet worden war.
Siebenter Titel.
Von der Vaterſchaft und Kindſchaft.
§ 60. I. Einlritung. Zach. III. § 545 4. 565.
Kindſchaft bezeichnet das rechtlich anerkannte Verhältniß eines Menſchen (einer phyſiſchen Perſon) zu den Erzeugern.
Nach den Geſetzen der Natur muß jeder Menſch zwei Erzeuger (Vater und Mutter) haben, wenn gleich im einzelnen Falle ungewiß ſein kann, welche Menſchen dieſe Erzeuger ſind. Dagegen erkennt das Geſetz die bekannten Erzeuger nicht in allen Fällen rechtlich als ſolche an. Daſſelbe fordert für gewiſſe Verhältniſſe eine beſtimmte Form der Beweisführung über die Abſtammung und verſagt für andere die Anerkennung unbedingt; dabei unterſcheidet es zwiſchen ehelichen und unehelichen oder natürlichen Kindern (enfants légitimes oder naturels).
Ehelich ſind diejenigen Kinder, welche von einem Manne mit derjenigen Frauensperſon gezeugt worden ſind, mit welcher derſelbe zur Zeit der Zeugung oder der Geburt des Kindes oder in der Zwiſchenzeit in einer giltigen (oder wenigſtens von einem Theil in gutem Glauben für giltig gehaltenen — § 46) Ehe gelebt hat. Ein Kind iſt demnach nicht nur dann ein eheliches, wenn es von den Ehegatten in der Ehe gezeugt und während der Ehe ge⸗ boren wurde, ſondern auch in folgenden 3 Fällen: a. wenn die Zeu⸗
gung zwar der Ehe vorausgegangen, die Geburt aber während der
Ehe der Erzeuger ſtattgefunden hat; b. wenn die Zeugung in die

184 I. Buch. 7. Tit. Von der Vaterſchaft und Kindſchaft.
Zeit der Ehe fällt, die Geburt aber erſt nach Auflöſung derſelben ein⸗ getreten iſt und c. wenn die Erzeuger zur Zeit der Zeugung zwar noch nicht verheirathet waren, vor der Geburt aber in die Ehe traten, welche dann ebenfalls noch vor der Geburt wieder aufgelöst worden iſt.
Unehelich ſind alle diejenigen Kinder, bei welchen die angegebenen Vorausſetzungen nicht zutreffen, alſo nicht allein diejenigen, welche von einer ledigen (d. i. niemals verheiratheten) Mutter, ſondern auch jene, welche zwar von einer Ehefrau bezw. Wittwe geboren, aber nicht von dem Ehemann derſelben gezeugt worden ſind.
Hervorzuheben ſind die ehewidrigen worunter begriffen werden a die Kinder, welche in Blutſchande (R.⸗St.⸗G.-B. § 173), und b. diejenigen, welche im Ehebruch (d. h. von einer Ehefrau oder einem verheiratheten Manne mit einer anderen Perſon als dem andern Ehegatten) gezeugt worden find. A. 331. 335. 342. vgl. D.⸗W. d S 8 6 Neben der wahren auf Zeugung beruhenden Kindſchaft, kennt das Geſetz noch die durch Anwünſchung (§ 64) begründete fingirte.
§ 61. II. Von den ehelichen Rindern. Zach. III. § 545 b.— 547.
Die Erzeuger ehelicher Kinder werden unter allen Umſtänden rechtlich als Vater und Mutter (als die Eltern) derſelben anerkannt. Bezüglich dieſer Kinder kann nur die Frage entſtehen, ob es wahr
ſei, daß ſie von denjenigen Perſonen gez 38 und geboren worden ſind, welche ihre Eltern ſein ſollen und zwar unter den Vorausſetzungen, welche die Eigenſchaft eines ehelichen Kindes (der ehelichen Kindſchaft) bedingen.
Der Streit über dieſe Frage giebt entweder zu einer Klage auf Anerkennung (Anſprache) der beſtrittenen ehelichen Kindſchaft (action en réclamation), oder wenn ſich Jemand im Beſitze derſelben befindet, zu einem Beſtreiten durch Kl age auf Aberkennung der Kindſchaft (action en contestation) Anlaß; eine beſondere Art der letzteren iſt 1 die Verläugnungsklage (action en desaveu).
Der Beweis der ehelichen Kindſchaft iſt aus dem Beweis der 3 Thatſachen zuſammengeſetzt: daß der Mann und die Frau, welche die Eltern des Kindes ſein ſollen, in einer Ehe gelebt haben (Beweis des ehelichen Standes der Eltern);

§ 60. Einleitung. § 61. Von den ehelichen Kindern. 185
2. daß das Kind von dieſer Ehefrau (in oder nach Auflöſung der Ehe) geboren wurde (Beweis der Mutterſchaft) und daß daſſelbe „ 3. von deren Ehemann (vor oder in der Ehe) gezeugt worden ſei (Beweis der Vaterſchafth.
Die Beweisführung über die (beſtrittene) Ehe richtet ſich ſchlecht⸗ hin nach den in § 47 dargeſtellten Grundſätzen; die folgenden Aus⸗ führungen über den Beweis der ehelichen Kindſchaft haben darum nur noch den Beweis der Mutterſchaft und Vaterſchaft zum Gegenſtand und ſetzen ſtets den Beweis der Ehe voraus.
M. Hinſichtlich dieſer Beweisführung ſind diejenigen Fälle ausgezeichnet, in welchen die Mutterſchaft nachgewieſen iſt und nur noch der Beweis der Vaterſchaft in Frage kommt. Auf ſie beziehen ſich die A. 312 bis 318, in welchen folgende Grundſätze ausgeſprochen ſind.
Das Geſetz vermuthet (praes. juris et de jure), daß die Zeu⸗ gung in die Zeit zwiſchen dem 180ten und 300ſten Tage von der Geburt zurückgerechnet (dieſen Zeitraum, entſprechend der Regel, nach bürgerlichen Tagen bemeſſen — § 8) fällt; der Tag der Geburt zählt hierbei nicht mit. Hierdurch wird, wenn die Dauer der Ehe und die Zeit der Geburt gewiß iſt, feſtgeſtellt, ob die Zeugung während, vor oder nach der Ehe ſtattgefunden hat. A. 312 Abſ. 2. 314. 315. Dabei ſind folgende Fälle zu unterſcheiden:
a. Es muß angenommen werden, daß das Kind während der Ehe gezeugt wurde, was dann der Fall iſt, wenn das Kind nicht vor dem 180ſten Tag nach Schließung der Ehe und noch inner— halb des 300ſten, mithin nicht ſpäter als am 299ſten Tag nach ihrer Auflöſung zur Welt kam. In dieſem Falle wird weiter vermuthet, (praesumtio juris), daß der Ehemann der Erzeuger ſei. A. 312 Abſ. 1. 315. vgl. A. 212. Hierdurch wird das Kind in den Beſitz der ehe⸗ lichen Kindſchaft geſetzt und jeder Pflicht zur Beweisführuug überhoben. Die Wirkſamkeit dieſer Vermuthung kann aber durch Verleugnung (desaveu) zerſtört werden, jedoch nur dadurch, daß bewieſen wird:
entweder daß der Ehemann in der ganzen Zeit zwiſchen dem 180ſten und 300 ſten Tage vor der Geburt wegen Entfernung oder in Folge eines Zufalls (Unfalls — accident) phyſiſch außer Stand war, ſeiner Ehefrau ehelich beizuwohnen,
oder: daß die Ehefrau in der Zeit, in welche nach der geſetz⸗ lichen Vermuthung die Zeugung fällt, einen Ehebruch begangen, daß außerdem von derſelben die Geburt des Kindes dem Ehemanne ver—

186 I. Buch. 7. Titel. Von der Vaterſchaft und Kindſchaft.
heimlicht ¹) worden ſei und Thatſachen vorliegen, welche die Ueber⸗ zeugung begründen, daß dieſer nicht der Vater des Kindes ſei, d. h. daß er ſeiner Ehefrau in der gedachten Zeit ehelich nicht beigewohnt habe, denn der Beweis eines Zeugungsunvermögens (der Impotenz, impuissance naturelie) wird hierbei niemals zugelaſſen. A. 312. 313.
Fällt Zeugung und Geburt in die Zeit der Ehe, ſo gelten dieſe Sätze unbedingt, fällt dagegen die Geburt in die Zeit bis zum 300ſten Tage nach Auflöſung der Ehe, ſo tritt eine Aenderung des Verhältniſſes dann ein, wenn die der Ehe nachgefolgten That⸗ ſachen in Verbindung mit der Vermuthung über Zeit der Zeugung zu der Annahme einer anderweiten ehelichen Vaterſchaft führen, wie namentlich wenn die Wittwe, welche (gegen die Vorſchrift des § 34 d. R.⸗St.⸗B.⸗G.) kurz nach dem Tode des Mannes ſich wiederver⸗ heirathet hat, zwar noch vor dem 300ſten Tage nach Auflöſung der erſten, aber mehr als 180 Tage nach Abſchluß der zweiten Ehe nieder⸗ kommt. In dieſem Falle kann das Kind entweder nach A. 315 die Kindſchaft aus der erſten Ehe, oder nach A. 314 jene aus der zwei⸗ ten Ehe geltend machen, wenn nicht der zweite Ehemann das Kind in den geſetzlichen Friſten und Formen verläugnet hat. *)
b. Das Kind iſt vor dem 180ten Tage nach Abſchließung der Ehe zur Welt gekommen und es iſt deshalb anzunehmen, daß die Zeugung vor der Ehe ſtattgefunden habe. Auch in dieſem Falle erkennt das Geſetz den Ehemann als den Erzeuger an und hat das Kind den Beſitz des ehelichen Standes, iſt ſeinerſeits von jeder Beweisführung befreit und verliert ſeinen Stand nur durch Verläugnung (désaveu); dies iſt ſogar dann ſo, wenn der Ehemann zur unterſtellbaren Zeit der Zeugung noch mit einer anderen Frau als der Mutter des Kindes verehelicht geweſen ſein ſollte. Allein die Verläugnung wird in dieſem Falle ohne weitere Beweisführung und nur ausnahmsweiſe dann nicht mehr zugelaſſen, wenn das Kind von den Aerzten für nicht lebensfähig erklärt worden iſt oder wenn der Ehemann ſeine Vaterſchaft (die Erzeugung des Kindes durch ihn) aus— drücklich oder ſtillſchweigend anerkannt und dadurch auf die Verläug⸗ nung des Kindes verzichtet hat; ein ſolches Anerkenntniß findet das
¹) Verheimlichung ſetzt ein (aktives oder paſſives) Verhalten der Frau voraus, welches mit der Abſicht eingehalten wird, dadurch zu bewirken, daß dem Ehemann die Geburt des Kindes verborgen bleibe. O.⸗H.⸗G. 11. V. 76. (Ann. XIII. 249) und 26. VI. 77. (Ann. XV. 65), vgl. auch Kreisger. Waldshut
1869 (Ann. XXXV. 337). 2) O.⸗H.⸗G. 23. l. 40 (Oberhofger. Jahrb. N. F. VI. 114).
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§ 61. Von den ehelichen Kindern. 187
Geſetz insbeſondere darin, daß der Mann in die Ehe tritt, obgleich er die Schwangerſchaft der Frau ſchon vorher gekannt hat, oder daß derſelbe den Geburtsſchein des Kindes auswirkt und ſofern er des Schreibens kundig, unterzeichnet, A. 314. In dieſen Fällen des Ver⸗ zichts kann eine Verläugnung auch nicht mehr darauf gegründet werden, daß der Ehemann zur unterſtellbaren Zeit der Zeugung der Ehefrau nicht habe beiwohnen können. ¹)
In beiden Fällen (lit. a. u. b) kann die Verläugnung nur von dem Ehemann (oder wenn derſelbe unter Vormundſchaft ſteht, von ſeinem Vormund) und von ſeinen auf den Nachlaß nicht verzichtenden allgemeinen Rechtsnachfolgern (Erben, Erbfolgern, Erbnehmern und Erbtheilnehmern) ausgehen, A. 316, 317, von dieſen jedoch nur dann, wenn ſie dabei ein vermögensrechtliches Intereſſe verfolgen, an. A. 187; dieſes kann dann auch von ihren Gläubigern betrieben werden. A. 1166. Von allen iſt die Verläugnung durch Erhebung einer förmlichen Klage (a. en désaveu) geltend zu machen, welche gegen das Kind bezw. gegen einen von der Obervormundſchaft ( 68) zu ernennenden beſonderen Vormund und die Mutter zu richten iſt, A. 318. Dem Ehemann läuft für Erhebung der Klage eine Friſt (nicht Verjährung *), welche, wenn er ſich in der Gegend befand, wo das Kind geboren wurde, 1 Monat beträgt und von dem Tage der Geburt zu rechnen 3 war derſelbe abweſend oder wurde ihm die Geburt verheimlicht *), beträgt die Friſt 2 Monate und läuft erſternfalls von der Zeit ſeiner Rückkehr an den Geburtsort, letzternfalls von da an, wo er Kenntniß von der Geburt erhielt. A. 316. Die Rechtsnachfolger können die Klage des Ehemannes fortſetzen und wenn dieſer im Laufe obiger Friſten geſtorben iſt, ohne die Klage erhoben zu haben, ſie ſelbſt er⸗ heben; ſie ſind aber letzternfalls an eine zweimonatliche Friſt gebunden, welche von da an läuft, wo das Kind den Nachlaß ſeines Vaters gerichtlich oder außergerichtlich in Anſpruch nimmt, A. 317. Für alle Berechtigten erſcheint die Friſt auch dann gewahrt, wenn ſie innerhalb derſelben die Verläugnung außergerichtlich erklären, ſoferne nur inner—
20
halb eines weiteren Monats die Klagerhebung nachfolgt. A. 318.
Das Klagrecht erliſcht weder für den Ehemann, noch für deſſen Rechts⸗
nachfolger durch den Tod des Kindes.
Andere als die bisher genannten Perſonen werden zu einem Be⸗
R.⸗G. 4. VI. 89 (E. XXIII. 331. Ann. LV. 347). 2) O.⸗L.⸗G. Köln 5. X. 80. (P.⸗Z. XIII. 94). 3) Ueber den Begriff der Verheimlichung (ſ. d. Note 1 auf Seite 186).

188 I. Buch. 7. Titel. Von der Vaterſchaft und Kindſchaft.
Fite der ehelichen Kindſchaft in dieſen Fällen nicht zugelaſſen. Dieß gilt insbeſondere auch von der Mutter ſelbſt und den Gläubigern des Vaters. Deßhalb kann auch für das Kind einer Ehefrau eine Klage aus dem Geſetz vom 21. Febr. 1851 gegen denjenigen, welcher (ohne der Ehemann zu ſein, während der Ehe, mithin im Ehebruch) zur Zeit der unterſtellbaren Empfängniß die Mutter beſchlafen haben ſoll, nicht erhoben werden, bevor das Kind verleugnet worden iſt, wenn auch z. B. wegen langjähriger Abweſenheit des Ehemannes offenkundig wäre, daß dieſer das Kind nicht gezeugt haben kann. Anders geſtaltet ſich die Sache, wenn der Ehemann verſchollen erklärt war, weil dann ſein Leben und damit der Fortbeſtand der Ehe zweifelhaft geworden iſt.
c. Der dritte Fall iſt gegeben, wenn das Kind einer gewe⸗ ſenen Ehefrau erſt am Zobſten Tage nach Auflöſung der Ehe oder ſpäter zur Welt kommt, ſo daß nach der geſetzlichen Vermuthung über die Zeit der Zeugung dieſe in die Zeit nach der Eheauflöſung fällt. Dem Kinde, welches gleichwohl die eheliche Kindſchaft aus der aufgelöſten Ehe beſitzt oder in Anſpruch nimmt, kann dieſe von jedem Betheiligten zu jeder Zeit beſtritten werden; dieſe Beſtreitung muß zwar auch, ſei es durch Klage (a en contestation negative Feſtſtel⸗ lungsklage) oder Einrede, (gegenüber der Vaterſch afteite des Kindes) gerichtlich geſchehen, allein es bedarf zu ihrer Begründung lediglich nur des Nachweiſes über die Zeit der Geburt und das Kind kann dann mit dem Beweis, daß ſeine Zeugung gleichwohl noch in die Zeit der Ehe falle, nicht zuge taſen werden, A. 315 ¹).
B. Den bisher beſprochenen ſind diejenigen Fälle gegenüberzuſtel— len, bei welchen die Abſtammung in Bezug auf beide El⸗ tern ſtreitig iſt; bei ihnen ſteht die Frage nach der Mutterſchaft im Vordergrund. Auf dieſe Fälle beziehen ſich die A. 319 — 330, von welchen jedoch nicht allein die in § 146 d. E. G. z. d. R.-J.⸗G. bezeichneten 2. 823 Abſ n35 327 außer Wirkſamkeit getreten ſind, ſondern auch die A. 319 — 323 Abſ. 1 und 325 ihre verpflich⸗ tende Kraft in ſoweit verloren haben, als ſie hi freie Benützung aller Beweismittel behindern. (E.-G. z. C.-P.⸗O. § 14 Ziff. 2 — ſ. ſchon § 32). Hieraus ergiebt ſich, daß der A. 319 jede Wirkſamkeit ver⸗ loren hat, denn ſofern derſelbe in Verbindung mit dem Eingang von A. 320 und 323 in erſter Reihe die Beweisführung durch Geburts⸗ urkunde gebietet und andere Beweiſe nur bei deren Ermanglung zu— OLG. Köln 24. I. 85 (P.⸗Z. XVII. 237)
27 —

§ 61. Von den ehelichen Kindern. 189
läßt, findet das oben Geſagte Anwendung, ſofern derſelbe aber der Geburtsurkunde eine Beweiskraft beilegt, iſt der § 15 d. R.⸗St.⸗B.⸗G. an ſeine Stelle getreten. Dagegen behalten die A. 320. 321 inſofern rechtliche Bedeutung, als ſie dem beſtändigen Beſitz der ehelichen Kind— ſchaft die Kraft einer Rechtsvermuthung für dieſe Kindſchaft beilegen und dadurch von weiterem Beweiſe befreien (vgl. E.-G. z. C.-P.⸗O. § 16 Ziff. 1). Das Gleiche gilt von A. 322, welcher dieſe Rechts— vermuthung für den Fall des Zuſammentreffens mit einer Geburts⸗ urkunde zu einer gebietenden Rechtsvermuthung (praes. juris et de jure) erhebt, welche wie zu Gunſten, ſo auch zum Nachtheil des Kindes wirkſam iſt. Der A. 323 Abſ. 1 widerſtrebt zwar in ſeiner neuen, durch § 146 des E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. ihm gegebenen Faſſung in ſeinem Hauptinhalt dem Principe der freien Beweisführung nicht mehr, dagegen iſt die Beſchränkung ihrer Zulaſſung auf den Fall, daß es an einer Rechtsurkunde und einem beſtändigen Beſitz gebricht, nach dem oben Geſagten nicht Den A. 325 anlangend, bleibt die darin enthaltene Bezeichnung des (Gegen) Beweis ſatzes in Kraft, aber es kann dieſer A. nicht mehr dahin aufgefaßt werden, daß er ſich nur auf die (Haupt) Beweisführung im Falle des A. 323 beziehe. — Hiernach ſind folgende Grundſätze aufzuſtellen:
1. Jedermann, der irgend welches (vermögensrechtliche od. mo— raliſche) Intereſſe daran hat, iſt befugt, die eheliche Kindſchaft, welche eine Perſon in Anſpruch nimmt, zu beſtreiten, und es hat die Be⸗ ſtreitung ſtetshin die Wirkung, daß dem Kinde der Beweis ſeiner Ehe— lichkeit obliegt.
Zu der Anſprache einer beſtrittenen ehelichen Kindſchaft ſind außer dem Kinde die in ſeinen Nachlaß wirklich eintretenden allgemeinen Rechtsnachfolger (Erben, Erbfolger, Erbnehmer und Erbtheilnehmer) dann berechtigt, wenn das Kind vor dem vollendeten 26. Lebensjahre geſtorben iſt, ohne ſelbſt die Klage erhoben zu haben. A. 329. Hatte das Kind die Klage erhoben, ſo können die Rechtsnachfolger das Verfahren auch dann fortſetzen, wenn der Tod des Kindes nach dem gedachten Alter eingetreten iſt, es wäre denn, daß das Kind ſelbſt dem Streite aus⸗ drücklich oder dadurch, daß es denſelben, von der letzten gerichtlichen Handlung an zu rechnen, drei Jahre unbetrieben gelaſſen, ſtillſchwei⸗ gend entſagt hat. A. 330. Die eine wie die andere Befugniß kommt den Rechtsnachfolgern jedoch nur inſoweit zu, als ſie ein Vermögens— intereſſe verfolgen. Dieſe Sätze gelten von den Abkömmlingen des Kindes ebenſogut, wie von anderen Rechtsnachfolgern. Den Gläubi—

190 l. Buch. 7. Titel. Von der Vaterſchaft und Kindſchaft.
gern des Kindes ſteht das Recht, die Anſprache im Namen des letz⸗ teren zu erheben, nicht zu. A. 1166 (S 161. I.).
3. Das Recht der Anſprache einer ehelichen Kindſchaft iſt für das Kind unverjährbar, A. 328; damit iſt jedoch die Verjährung der durch ſie bedingten vermögensrechtlichen Anſprüche nicht ausgeſchloſſen; für die Rechtsnachfolger des Kindes verjährt das Recht, deſſen eheliche Kindſchaft geltend zu machen, in 5 Jahren von ihrer Kenntniß vom Tode des Kindes. A. 2277. Die Befugniß, eine eheliche Kindſchaft zu beſtreiten, iſt bei Lebzeiten des Kindes unverj jährbar und wird auch durch den Tod des Kindes nicht aufgehoben, ſie verjährt aber nachher innerhalb 5 Jahren von der Kenntniß des Todes gerechnet. W 22 — Soweit die Verjährung ausgeſchloſſen iſt, findet auch kein Ver⸗ zicht ſtatt.
4. Die Beweisführung anlangend, werden folgende Sätze erheblich:
à
a. Die Beweisführung der Abſtammung des Kindes von der Anſpruch genommenen Mutter unterliegt den allgemeinen Grund⸗ ſätzen über Beweisführungen im Prozeß und den daneben in Kraft gebliebenen Vorſchriften des Reichs- und Landesrechts über die Be⸗ weiskraft der Standesurkunden (S 32).
p. Wird außer dieſer Abſtammung nun auch der eheliche Stand der Mutter erwieſen (S 47), ſo kommen die geſetzlichen Ver— muthungen für die Vaterſchaft des Ehemanns (ſ. oben A) in Anwen⸗ dung. Dabei iſt es durchaus gleichgiltig, durch welche Beweismittel die Mutterſchaft feſtgeſtellt wurde, und es iſt, im Falle der Beweis⸗ führung durch Geburtsſchein, auch unerheblich, ob in demſelben die Mutter als Ehefrau bezeichnet und deren Ehemann darin angegeben iſt oder nicht.
c. Das Kind iſt von dem Beweiſe der ehelichen Kindſchaft dann befreit, wenn es den ſtändigen Beſitz eines ſolchen beiden Eltern für ſich hat oder nachzuweiſen vermag, das Geſet auf Grund dieſes Beſitzes die Kindſchaft vermuthet, A. 320; der den ſtändigen Beſitz einer ehelichen Kindſchaft That⸗ ſachen vgl. A. 321.
d. Der Rechtsvermuthung aus dem beſtändigen Beſitz d der
ehelichen Kindſchaft gegenüber findet ein Gegenbeweis des dieſe Kind⸗ ſchaft Beſtreitenden dann nicht ſtatt, wenn der Beſitz mit der Geburts⸗ urkunde des Kindes übereinſtimmt; ebenſowenig kann das Kind zum Beweiſe einer Kindſchaft zugelaſſen werden, welche der durch ſeinen

F —
§ 62. Von den unehelichen (natürlichen) Kindern. 191
ſtändigen Beſitz und ſeine damit übereinſtimmende Geburtsurkunde ihm gegebenen Kindſchaft widerſtreitet. A. 322.
5. Der Streit über eine eheliche Kindſchaft kann nur von den bürgerlichen Gerichten entſchieden werden, A. 326. vgl. G.-V.⸗G. § 13; es ſind dafür (in I. Inſtanz) die Landgerichte ſelbſt dann zuſtändig, wenn der Streit ſich als ein Präjudicialincidentſtreit in einem vor die Amtsgerichte gehörigen Verfahren ergibt. G. V.-G. § 23. 70. C.P.⸗O § 33. 40. 253. 467.
§S 62.
III. Von den unrhelichen (natürlichen) Rindern. Zach. III. § 548. 565 — 570. 572.
Das natürliche Kind hat an ſich rechtlich weder Vater, noch Mutter, wenn auch gewiß iſt, wer ſeine Erzeuger ſind. Dieſelben werden rechtlich nur dann als Elterntheile auerkannt, wenn die Ge⸗ wißheit Iber ihr nalürliches Verhältniß zu einem beſtimmken von ihnen erzengten Kinde in der von dem Geſetz billigten Weiſe hergeſtellt worden iſt. Die ſo beſchaffene Herſtellung dieſer Gewißheit heißt An⸗ erkennung (reconnaissance), ſie wird:
entweder durch eine Erklärung des Erzeugers (freiwillige An— erkennung), 8
2. oder auf Klage (gerichtliche Nack frage) durch richterliches Ur⸗ theil Erzwungene Anerkennung) bewirkt.
Weder die eine, noch die andere Art der Anerkennung wird zu⸗ gelaſſen, wenn danach das Kind als ein ehewidriges (S 60 erſcheint. A. 331. 335. 515. vgl. § 62 der D.⸗W. f. d. St.⸗B. Findet gleich⸗ wohl eine ſolche Anerkennung ſtatt, ſo kaun dieſelbe nur als eine Er⸗ nährungszuſage jür verbindlich exadtet werden. Der Beweis einer ehe⸗ widrigen Abſtammung kann in geſetzlich anerkannter Weiſe nur gewonnen nẽtden a) durch die Verläugnungsklage (S 61), ſodann b) wenn nach richterlicher Anerkennung der Mutterſchaft einer Ehefrau die Voterſchaft mit Erfolg beſtritten worden iſt (S 61 B., vgl. A. 325) und c) wenn die von beiden Eltern in böſem Glauben geſchloſſene Ehe wegen Bi— gamie oder Blutſchande für nichtig erklärt wurde.
Im Uebrigen hat man zwiſchen den beiden angegebenen Arten der Anerkennung zu unterſcheiden
1. Die freiwillige Anerkennung beſteht in der aus eigenen Antrieb und nicht etwa zu Folge einer gerichtlichen Aufforderung ab—

192 I. Buch. 7. Titel. Von dor Vaterſchaft und Kindſchaft.
gegebenen unzweideutigen Erklärung deſſen, der ſie (perſönlich oder durch einen in öffentlicher Urkunde ſpeciell beauftragten Bevollmäch— tigten) ablegt, daß er Erzeuger (Vater oder Mutter) des näher zu bezeichnenden Kindes ſei. A. 334. 334 *. Dieſe Anerkennung iſt eine einſeitige Erklärung des Anerkennenden, kein Uebereinkommen mit dem anetkãnten Kindẽ, darum wird aüch ihre Nechtsverbindl ichkeit durch Annahme des Kindes oder eines deſſelben nicht bedingt, ſie wirkt ohne dieſe ſowohl dem Kinde, wie jedem Dritten gegenüber. Ihre Giltigkeit ſetzt Willensfreiheit, keineswegs aber auch Ver⸗ tragsfähigkeit voraus darum ſind insbeſondere auch ſolche Anerken— nungen wirkſam, Fethe von Minderjährigen ohne Vertretung des Vor⸗ mundes (§ 74), von Ehef frauen ohne ehemännliche Ermächtigung 5¹) und von Entmündigten in lichten Zwiſchenräumen erklärt worden ſind. Die Erklärung muß n ich geſchehen und kann bei Strafe der Nich⸗ tigkeit nur entweder von dem Standesbeamten, (von dieſem aber nicht allein in der Geburt turkunde. ſondern auch in einem beſonderen des⸗ fallſ ſigen Eintrag zum Stundeshuch, ſowie in Der Heirathsurkunde der Eltern), oder in einem nokariellen!) Akte 6 beurkundet werden, deſſen Inhalt in das Standesbuch aufzunehmen iſt, wobei es ſedoch nicht darauf ankommt, ob dieſer Akt nur wegen der Anerkennung erfolgt, oder wie z. B. ein letzter Wille zu einem Zweck errichtet worden iſt. 334, mit R. St B. G. 8 2 6 331 und § 26 ff. d. R.⸗P.⸗G. Ein hiernach ungiltiges Anerkennt⸗ niß kann gleichwohl bei einer gerichtlichen Nachfrage nach der Mutter oder dem Vater als Beweismittel benützt zu werden. Die Anerkennung bewirkt nur die Gewißheit desjenigen. Eltern⸗ theils, von welchem ſie ausgeht; ſöllte darin auch von dem anerken— nenden der andere Elterntheil genannt 2 vff
St.⸗B. Wenn jedoch der anerkennende Vater zugle ich die Mutter ge⸗
nannt hat, ſo wird dieſe Erklärung auch als „Anerkennung der Mutter wirkfam, wenn damit ein Geſtän dniß (aveu) der letzteren zuſan mentrifft, d. i. ein Zugeben der erklärten Mutterſchaft, welches En We⸗ genſaßz zu der Nnerkennung (reconnaissance) nicht an die dafür vor⸗ geſchriebenen Förmlichkeiten (A. 334. 334 *) gbund nden iſt; dieſes Ge⸗ ſtändniß kann deßhalb nicht allein in e Form ausdrücklich, ſondern auch. wie namentli lich durch Behandlung des Kindes als das eigene,
1) Die Erwähnung der gerichtlich en Urkunde neben der notariellen in § 25 d. RSt.⸗B.⸗G. hat nur für diejenigen Rechtsgebiete Erheblichkeit, deren Lanbrsgeſen eine ſolche Art der Urkunde zur Vorausſetzung der Giltigkei tt einer Anerkennungserklärung gemacht hat.

§ 62. Von den unehelichen (natürlichen) Kindern. 193
ſtillſchweigend erklärt werden kanni), auch iſt, weil das Geſetz nicht unterſcheidet, kein Unterſchied zu machen, ob daſſelbe der Anerkennung des Vaters vorausgegangen, mit dieſer gleichzeitig geweſen oder ihr nachgefolgt iſt. A. 336.
Die Anerkennung kann zu jeder Zeit, auch ſchon vor der Geburt des bereits empfangenen Kindes?) und ſelbſt noch nach dem Tode des Kindes, letzternfalls zu Gunſten der ehelichen Abkömmlinge deſſelben erfolgen, A. 332; doch iſt ihre Wirkſamkeit für den Fall, daß der an⸗ erkennende Erzeuger zur Zeit der Anerkennung mit einer anderen als derjenigen Perſon verehelicht iſt oder war, mit welcher er das Kind erzeugt hat, in der Weiſe beſchränkt, daß hieraus keinerlei Nachtheil für die geſetzlichen und vertragsmäßigen Rechte des Ehegatten des An⸗ erkennenden oder der gemeinſchaftlichen Kinder und ihrer Abkömmlinge erwachſen darf. A. 337, vgl. 756 *. (S 115)
Ein Widerruf der Anerkennung findet nicht ſtatt, ſelbſt Wider⸗ ruf des letzten Willens, in welchem eine ſolche enthalten iſt, entkräftet dieſelbe nicht. Dagegen kann eine jede Anerkennung, (abgeſehen von der jedem Betheiligten und in jeder Weiſe zuſtehenden Geltendmachung einer kraft Geſetzes wirkenden Ungiltigkeit wegen geſetzlicher Mängel in der Form) wegen Mangels der Willensfreiheit des Anerkennenden (in Folge von Irrtum, Betrug oder Zwang) von dieſem und dem Kinde als ungiltig angefochten, ſowie außerdem wegen Unrichtigkeit
des Inhalts von letzterem, von der Perſon, welche ſelbſt das Kind
früher anerkannt hat oder noch anerkennen will und von jedem Drit—⸗ ten, welcher ein angefallenes Intereſſe daran hat, als unverbindlich angegriffen werden. A. 339*), vgl. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 15. Die Anfech⸗ tung wegen Unrichtigkeit des Inhalts behufs der Wahrung des Stan des iſt unverjährbar; im übrigen verjährt die deßfallſige Klage in 30 Jahren, vgl. A. 328. 2262.
2. Die erzwungene Anerkennung auf Nachfrage wird durch ein richterliches Urtheil begründet, das auf deßfallſige Klage
und Beweisführung Jemanden für den Vater oder die Mutter eines
Kindes erklärt. Die Klage (Nachfrage) kann nur von dem Kinde, welches die angeſprochene natürliche Kindſchaft nicht ſchon beſitzt oder
8 (Ann. 297), Landger. Konſtanz 13. XII. 87 (Ann. LIV. 330).
3) Wenn ſich mehrere Anerkennungen eines unehelichen Kindes durch ver⸗ ſchiedene Väter entgegenſtehen, ſo iſt derjenigen der Vorzug zu geben, welcher die größte Wahrſcheinlichkeit zur Seite ſteht. Kreisger. Freiburg (Ann. XXNXIX. 269).
Beha l. Bad. bürgerl. Recht 13

I. Buch. 7. Titel. Von der Vaterſchaft und Kindſchaft.
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ſeinem geſetzlichen Vertreter (Vormund — § 69) und unter den Vorausſetzungen der A. 329. 330 nach ſeinem Tode von ſeinen all⸗ gemeinen Rechtsnachfolgern gegen den betreffenden Erzeuger oder nach deſſen Tode gegen ſeine allgemeinen Rechtsnachfolger') erhoben werden. Sie findet nach Maßgabe der beſonderen Vorſchriften dann ſtatt, wenn nicht eine Rechtsurkunde über die Anerkennung der Kindſchaft vorliegt, denn in dieſem Fall iſt nur der Beweis zu führen, daß das Kind, welches die deßfallſige Kindſchaft anſpricht, mit dem in der Urkunde be— zeichneten identiſch ſei und hierbei treten keinerlei Beſonderheiten ein.
Die beſonderen Beſtimmungen über die Nachfrage unterſcheiden zwiſchen der Nachfrage nach dem Vater und jener nach der Mutter.
Die Letztere iſt unter allen Verhältniſſen zuläſſig; dem Kinde liegt dabei der Beweis ob, daß die Frauensperſon, welche von ihm als Mutter in Anſpruch genommen wird, geboren habe, und daß es mit dem von dieſer Frauensperſon geborenen Kinde identiſch ſei. Die in A. 341 Abſ. 3 ausgeſprochene Beſchränkung dieſer Beweis⸗ führung iſt ſchon durch § 40 des bad. St.⸗B.⸗G., an deſſen Stelle ſpäter der § 12 des E.⸗G. z. R.⸗St.⸗G.⸗B, getreten iſt, beſeitigt worden. Ueber die Bedeutung, welche der Erwähnung der von einer Anzeige⸗ perſon benannten Mutter des natürlichen Kindes in der Geburts⸗ urkunde zukommt, ſ. § 32 I. zu 1. b*).
Die Nachfrage nach dem Vater findet gemäß A. 340 nur gegen denjenigen ſtatt, welcher die Mutter zur Zeit der unterſtellbaren Em— pfängniß (vgl. A. 312 314. 315) entführt hat (vgl. § 236 R.⸗ St.⸗G.⸗B.); dem Entführer ſteht der Urheber einer Nothzucht (§ 176 f. R.⸗St.⸗G.⸗B.) gleich *); dagegen iſt Verführung eines noch nicht ſechszehnjährigen Mädchens der Entführung nicht gleich zu achten ¹). Für Baden wurde dieſe Nachfrage durch A. 340 *. auch noch auf die Fälle ausgedehnt, wo zur Zeit der unterſtellbaren Empfängniß der Be⸗ klagte in offenkundigem Concubinat mit der Mutter des Klägers lebte oder der in eben dieſe Zeit fallende Beiſchlaf mit der Mutter durch freiwilliges Geſtändnis des Beklagten oder zufällige Ueber⸗ weiſung deſſelben bekannt geworden iſt, oder der Beklagte um die ſchön erwähnte Zeit die Mutter argliſtig betäubt hat, um mit ihr den Beiſchlaf vollziehen zu können.
¹1) O.⸗L.⸗G. 29. IV. 81 (Ann. XVII. 324).
2) Vgl. dazu O.⸗L.⸗G. 29. V. 85 (Ann. LIV. 297). 3) O⸗H. G. 7. II. 40 (Oberh. Ib. N. F. VI. 19). 4) SS.⸗G. 7. VI. 85 (P.⸗Z. XVIII. 385).
du A

§ 62. Von den unehelichen (natürlichen) Kindern. 195
Ein freiwilliges Geſtändniß des Beiſchlafs im Sinn des A. 340 * iſt diejenige Einräumung des Beiſchlafs, welche nicht durch obrigkeitliche Aufforderung veranlaßt, ſondern aus eigenem Antrieb abgegeben worden iſt') und die Abſicht vorausſetzt, Ver⸗ frãgspflichten übernehmen zu wollen à); das mündliche ſteht dem ſchriftlichen Geſtändnis gleich); ſelbſtverſtändlich kommt hierbei nur diejenige ſchriftliche Erklärung in Betracht, welche nicht ſchon gemäß A. 334 als freiwillige Anerkennung wirkt. Die Wirkſamkeit des Geſtändniſſes wird weder durch Annahme, noch auch durch die An⸗ weſenheit desjenigen, zu deſſen Gunſten es abgelegt worden iſt, wohl aber dadurch bedingt, daß es ſich für Dritte wahrnehmbar kundgegeben hat ²). Das Geſtändnis der Vaterſchaft begreift das des Beiſchlafs zur fraglichen Zeit in ſich“).
Eine zufällige Ueberweiſung liegt vor, wenn vor Erhebung der Vaterſchaftsklage durch Zufall (nicht in Folge eines polizeilichen oder gerichtlichen Verfahrens) eine Lage eingetreten iſt, welche den Beklagten als des Beiſchlafs überführt erſcheinen läßt; eine Beweis⸗ führung im Prozeß kann dann nur die Feſtſtellung dieſer Lage zum Gegenſtand haben').
Der Richter kann die Vaterſchaftsklage nur dann für begründet erachten, wenn das klagende Kind nicht allein einen die Nachfrage geſtattenden Fall dargelegt, ſondern auch die Vollziehung des Beiſchlafs in der kritiſchen Zeit zur Grundlage der Klage gemacht hat'). In allen Fällen kann der Beklagte die Wirkſamkeit der Anſprache durch den Nachweis zerſtören, daß die Mutter in der kritiſchen Zeit auch mit anderen Männern Beiſchlaf gepflogen habe').
Die Wirkungen der erzwungenen Anerkennung ſind dieſelben, wie die des freiwilligen Anerkenntniſſes; der A. 337 findet auch bei ihr Anwendung.
Die erzwungene Anerkennung kann als das Ergebniß eines bürgerlichen Streitverfahrens von den Parteien nur wegen der prozeſ⸗
) O.⸗H.⸗G. 1843 (Ann. X. 43), Hofger. Karlsr. 11. IV. 43 (Ann. XII. 181).
2) S.⸗H.⸗G. 9. XII. 73. (P. Z. V. 27), O.⸗L.⸗G. 27. L. 87 (Ann. LIV 3).
3) Es wurde auch ſchon ein durch Handlungen ſtillſchweigend erklärtes Geſtändniß für wirkſam erklärt. O.⸗H.⸗G. 19. II. 57 (Ann. XXIV. 249).
4) O⸗H.⸗G. 10. VII. 60 (Ann. XXVII. 57), 5. VII. 66 (Ann. XXRIII. 301) und 20. XI. 73 (Ann. XI. 17), — abweichend O.⸗H.⸗G. 15. X. 46 (Ann. XV. 358).
5) O⸗H.⸗G. 15. X. 46 (Ann. XIV. 358), 10 VII. 60 (Ann. XXVII. 5 20. XI. 73 (Ann. XI. 17) und 27. I. 74 (Ann. XI. 46).
6) O.⸗H.⸗G. 20. XI. 73 und 24. I. 74 (Ann. XI. 17. 46), vgl. auch O.⸗H.⸗G. 3
1) u. ) R.⸗G. 15. XII. 85 (Ann. LII. 41), O.⸗L.⸗G. 27. I. 87 (Ann. LIV. 3).

196 I. Buch. 7. Titel. Von der Vaterſchaft und Kindſchaft.
ſualiſch anerkannten Mängel in der Perſon der Parteien und geſetz⸗ widrigen Verfahrens mit den Rechtsbehelfen des Prozeßrechtes ange⸗ griffen werden; dagegen können dritte Betheiligte dieſe Art der An⸗ erkennung außerdem wegen Widerſpruchs derſelben mit dem wahren Sachverhalt bekämpfen; es geſchieht dieſes, ſolange ein Urtheil noch nicht ergangen und rechtskräftig geworden iſt im Wege der Inter⸗ vention nach dieſem Zeitpunkt durch Klage gegen die beiden Parteien, welche darauf geſtützt wird, daß das Urtheil durch wiſſentlich unwahre Erklärungen des Beklagten herbeigeführt worden ſei ( 161).
Das Recht der Nachfrage iſt für das Kind weder einer Verjäh⸗ rung unterworfen, noch kann darauf wirkſam verzichtet werdeni), vgl. A. 328. 1128; wegen der Rechtsnachfolge des Kindes ſ. A. 2277*
Eine weſentliche Aenderung des Standes der anerkannten natürlichen Kinder tritt durch deren Ehelichmachung ein (enfants legitimés); eine ſolche entſpringt zwar nur aus der (giltigen oder putativen) Ehe ihrer anerkannten Erzeuger, aber aus dieſer unab⸗ hängig von dem Willen der letzteren kraft Geſetzes durch die Ehe⸗ ſchließung. A. 331. Dabei wird jedoch vorausgeſetzt, daß die Aner⸗ kennung (bezüglich deren es übrigens gleichgil tig iſt, ob ſie eine frei⸗ willige oder erzwungene war und wobei gegenüber der Mutter ein als Anerkenntniß wirkendes Geſtändniß derſelben U. 236.) 9g leichfalls in Betracht kommt) der Eheſchließung vorausgegangen oder in der Heirathsurkunde erfolgt ſei, und daß die Ehegatten das Kind beide zuſammen anerkannt haben, d. h. es muß jedem Elterntheil gegen⸗ über eine Anerkennung vorliegen und aus den beiden Anerkennungen hervorgehen, daß das Kind von den anerkannten Eltern zuſammen gezeugt ſei; dagegen iſt nicht erforderlich, daß die Annerkennung der beiden Ehegatten in ein und demſelben Akte oder auch nur gleich⸗ zeitig erfolgt ſei?). A. 331. Die Ehelich mach hung bewirkt, daß das natürliche Kind von der Zeit der Eheſchließung an durchaus in dieſelben Rechte eintritt, welche ihm K würden, wenn es in der nun geſchloſſenen Ehe erzeugt worden wäre. A. 333. War dasſelbe bereits verſtorben, ſo tritt dieſe Wirkung zu Gunſten ſeiner ehelichen Abkömmlinge ein. A. 332. *
¹) R.⸗G. 12. X. 80 (Ann. XLVI. 360), — dafür, daß auch der Verzicht
auf da gegen Verwerfung 6 chaftsklage noch gegebene Rehtsmittel un⸗ giltig ſei ſ. O.⸗L.⸗G. 29. (Ann. XLVII. 324).
2) O.⸗H.⸗G. 17. V. in XXVII. 125).

§ 63. Von den Wirkungen der Kindſchaft im Allgemeinen. 197
§ 63. III. Von den Wirkungen der Rindſchaft im Allgemeinen. Zach. III. § 567— 571.
Die eheliche Kindſchaft und nur dieſe erzeugt alle diejenigen Rechte, welche das Geſetz an das Verhältniß zwiſchen Eltern und Kindern und an die Verwandtſchaft . S Inhalt dieſer Rechte ergibt ſich aus der Lehre von der Ehe (S 41. 50), der elterlichen Ge⸗ walt (§ 66) und der Vormundſchaft 6 69 5 ſowie aus dem Erb⸗ recht ( 114 ff.)
Die außereheliche Abſtammung, welche in anderer Weiſe als durch Anerkennung bekannt geworden iſt, kommt zwar auch als Ehehinder— nis in Betracht (§ 41), dagegen hat ſie nur ſehr beſchränkte Rechte zwiſchen den Erzeugern und dem Kind zur Folge. Sie gewährt nur dem Kind ein Recht auf Ernährung, deren Aufwand nach dem Tode der Erzeuger aus deren Nachlaß zu beſtreiten iſt, ſofern dem Kinde nicht vorher der fernere Unterhalt geſichert wurde. Dabei begründet es keinen Unterſchied, ob das Kind ein ehewidriges iſt oder nicht. A. 762— 764. Das Geſetz vom 21. Februar 1851 (R.⸗B. XIII. 173 hat dieſes Verhältniß in der Weiſe geändert, daß die Ernährung des Kindes der natürlichen Mutter und für den Fall der Unvermöglich⸗ teit derſelben demjenigen obliegt, welcher die Mutter in der Zeit vom 300. bis 180. Tage vor der Geburt des Kindes beſchlafen hat. Die Verbindlichkeit des Beiſchläfers iſt jedoch auf einen mäßigen Ernährungs⸗
beitrag (wöchentlich 20 kr. — 1 fl.) beſchränkt, welcher zudem nur bis zum vollendeten 14 Lebensjahre des Kindes zu leiſten iſt. § 2—3
des ang. Geſ. Haben mehrere die Mutter im Laufe der angegebenen Zeit beſchlafen, ſo iſt der Beitrag von demjenigen zu leiſten, gegen welchen der Anſpruch darauf zuerſt gerichtlich verfolgt wird; durch ſeine Einlaſſung auf die Klage erliſcht das Klagrecht gegen die an⸗ deren Beiſchläfer. Die Einrede des Zeugungsunvermögens findet nur in ſofern ſtatt, als durch die Darlegung einer phyſiſchen Unmöglich⸗ keit des Beiſchlafs 3 der maßgebenden Zeit, die auf den Beiſchlaf gerichtete Beweisführ ng des klagenden Theils zerſtört wird. Das Klagrecht erliſcht nach anei eines Jahres von der Geburt des Kin⸗ des. § 5. daſ. Die Klage iſt dann verwerflich, wenn ſie auf that⸗ ſächlichen Verhältniſſen beruht, welche das von dem Ehemann der Mutter nicht verleugnete Kind als ein im Ehebruch erzeugtes er⸗ ſcheinen laſſen. (G 61). eſſualiſch iſt der Anſpruch dadurch aus⸗ gezeichnet, daß die Klage nicht von der Mutter als Vormünderin

198 I. Buch. 8. Titel. Von der Anwünſchung und Pflegvaterſchaft.
des Kindes (S 69), ſondern von einem (durch das Amtsgericht als Rechtspolizeibe pird 3 68) beſonders hierfür zu ernennenden Vormund erhoben werden ſoll § 4. daſ. Die Mutter iſt berechtigt, dem Streit als Nebenintervenientin beizutreten. C.⸗P.⸗O. § 63.
Durch die freiwillige oder erzwungene Anerkennung eines natür⸗ lichen Kindes wird das rechtliche Verhältniß zwiſchen ihm und den Erzeugern, welche durch das Anerkenntnis rechtlicher Vater oder Mutter geworden ſind, dem Verhältniß zwiſchen ehelichen Kindern und Eltern im Ganzen gleichgeſtellt, doch find die desfallſigen Rechte ſowohl der Eltern, als auch der Kinder von geringerem Umfang (ogl. A. 338. 391. 393*. 756 — 761, § 30 d. R.⸗St.⸗B.⸗G. und die §§ 41. 66. 69 und 118) und iſt das Kind zur Führung des Namens des Va⸗ ters nur mit deſſen ausdrücklicher oder ſtillſchweigender Einwilligung berechtigt). Dagegen erkennt das Geſetz eine Verwandtſchaft und Schwägerſchaft zwiſchen den Kindern und den Verwandten oder Ver⸗ ſchwägerten der natürlichen Eltern nicht an. Vgl. A. 756 ſ. jed. § 33 Ziff. 1—3 d. R.⸗St.⸗B.⸗G. (§ 41) und A. 766 (§ 120). Zwiſchen den natürlichen Eltern und den ehelichen Abkömmlingen ihrer natür⸗ lichen Kinder beſteht zwar ein Verwandtſchaftsverhältniß, allein es zeigt ſich nur darin wirkſam, daß die Ernährungs⸗ und Erbrechte der letzteren gegenüber ihren Eltern auf die ehelichen Abkömmlinge über— gehen, A. 759 (S 117), und die A. 911, 975 auch auf dieſes Ver⸗ hältniß Anwendung finden.
Die Vorſchrift des A. 908, daß natürlichen Kindern von ihren Erzeugern weder durch Schenkung, noch durch letzten Willen mehr zu— gewendet werden kann, als ſie nach den A. 756 — 764 (ſ. oben und § 117) anzuſprechen haben, hat der § 1 des Geſ. v. 21. Februar 1851 auf die ehewidrigen Kinder und hinſichtlich der anderen natürlichen Kinder auf den Fall beſchränkt, wo der zu ihren Gunſten verfügende Elterntheil eheliche Kinder hinterläßt.
Achter Titel. Von der Anwünſchung und Pffegvaterſchaft. § 64. l. Von der Anwünſchung. Zach. II. § 554— 561. 608.
Die Anwünſchung (adoption) iſt ein Rechtsgeſchäft, durch welches
eine einzelne Perſon oder zwei Ehegatten miteinander (Anwünſcher)
¹) Abweichend Landgericht Karlsruhe 1887 (Ann. LIII. 12).

8 64. Von der Anwünſchung. 199
eine andere Perſon oder mehrere (Angewünſchte) unbedingt und auf immer an Kindesſtatt annehmen. A. 343. 343 344. 360.
Dieſelbe hat den Zweck, zwiſchen dem Anwünſcher und Ange— wünſchten ein Rechtsverhältnis herbeizuführen, aus welchem einzelne der zwiſchen (ehelichen) Kindern und deren Eltern beſtehenden recht⸗ lichen Beziehungen hervorgehen. Sie ſetzt eine beſtimmte geſetzliche Veranlaſſung, und zugleich näher bezeichnete perſönliche Verhältniſſe voraus. Danach unterſcheidet man:
X Anwünſchungen des gemeinen Rechts, welche ſich als mit rechtspolizeilicher Genehmigung zu Stande gekommene Ver— träge zwiſchen Anwünſcher und Angewünſchtem darſtellen und zwar
1. die regelmäßige Anwü nſchung, welche nur demjenigen zu Theil werden kann, den der Anwünſcher in ſeiner Minderjährigkeit wenigſtens 6 Jahre lang unterſtützt und ununterbrochen gepflegt hat, A. 345, wäre auch eine förmliche Pflegvaterſchaft (S 65) nicht ein⸗ gegangen worden.
Die weiteren Vorausſetzungen für die Giltigkeit dieſer durch den angegebenen Anlaß möglich gemachten Anwünſchung ſind a) auf Seiten des Anwünſchers: daß derſelbe das 50te Lebensjahr zurückgelegt und wenigſtens 15 Jahre älter als der Anzuwünſchende ſei, keine ehelichen Nachkommen beſitze und ſein Ehegatte einwillige, A. 343. 344 Abſ. 2; b) auf Seite des Anzuwünſchenden: Volljährigkeit, bis zur Vollendung des 25ten Lebensjahres, daß die Einwilligung der Eltern ertheilt, bei höherem Alter, daß um deren Rath gebeten, d. h. deren Einwilligung nachgeſucht wurde und in allen Fällen, daß der Anzuwünſchende nicht ſchon von einer anderen Perſon (dem Ehegatten des Anwünſchers aus— genommen) angewünſcht ſei. A. 344 Abſ. 1 346. 5 8 R.⸗St.⸗B.⸗G.
Der Umſtand, daß der Anzuwünſchende ein anerkanntes natür— liches Kind des Anwünſchers iſt, hindert die Anwünſchung nicht, ſofern der erſtere nur von dem Mackel der Ehewidrigkeit frei iſt, vgl. die Aenderung des A. 908 durch § 1 des Geſ. v. 21. Febr. 1851 die Ernährung der natürlichen Kinder Be (R⸗ X 173) icht minder kann auch ein Ehegatte oder können Ehegatten miteinander angewünſcht werden, die anzuwünſchende Ehefrau bedarf jedoch, da auch ihre vermögensrechtliche Stellung durch die Anwünſchung berührt wird, der Ermächtigung des Ehemannes. A. 217 2. Die vergeltungsweiſe Anwünſchung, wozu eine

200 I. Buch. 8. Titel. Von der Anwünſchung und Pflegvaterſchaft.
Lebensrettung des Anwünſchers durch den Anzuwünſchenden die recht— liche Veranlaſſung gibt. A. 345.
Die Vorausſetzungen ſind hinſichtlich der Perſon des Anzuwün⸗ ſchenden dieſelben, wie bei der vorgenannten Art der Anwünſchung
344. Abſ. 1. 346; dagegen genügt auf Seite des Anwünſchers außer dem Mangel ehelicher Abkömmlinge und der Einwilligung des Ehegatten, daß derſelbe volljährig und älter ſei als der Anzuwün⸗ ſchende. A. 345 Abſ.
B. Hierzu kommen als privilegirte Anwünſchungen
3. die Anwünſchung durch letzten Willen (S 144), welche in der Befürchtung ihren Anlaß findet, daß die im Hinblick auf eine regelmäßige Adoption eingegangene Pflegvaterſchaft durch den Tod des Pflegvaters vor der Volljährigkeit des Pfleglings ihr Ende erreiche. Die Vorausſetzungen ihrer Giltigkeit ſind, daß die FPflegvaterſchaft zur Zeit der letztwilligen Verfügung, welche die Anwünſchung enthält, ſchon 5 Jahre gedauert habe, daß der FPflegvater bei ſeinem Ab⸗ leben keine ehelichen Nachkommen l ii und der Anzuwünſchende dann noch minderjährig ſei. A. 344. Abſ. 2. 366.
4. Die Anwünſchung bei Abſchluß der Ehe, welche ein Mann mit der Mutter eines unehelichen Kindes eingeht, welches zwar von der Mutter anerkannt iſt, aber noch nicht einen Dritten als an⸗ erkannten Vater beſitzt. Zur Giltigkeit wird nur vorausgeſetzt, daß der Anwünſcher volljährig, der Anzuwünſchende noch unmündig (§ 67) ſei, die Mutter des Kindes einwillige und die Anwünſchung im Heiraths— vertrag ſtattfinde. A. 345 *. Bei dieſer Anwünſchung, welche ein Mittelding zwiſchen Anwünſchung und Ehelichmachung iſt, erſcheint ſtetshin zugleich die Mutter als anwünſchender Theil, weshalb dem Kinde die Rechte eines ehelichen Kindes, welche es durch die Anwün⸗ ſchung erwirbt, immer auch gegenüber der Mutter zukommen.
Die privilegirte Anwünſchung erhält allein ſchon durch den letzt⸗ willig bezw. im Ehevertrag ausgeſprochenen Willen des Anwünſchen— den ihre rechtliche Wirkſamkeit; dem letztwillig angewünſchten Kinde bleibt jedoch das Recht, die Wirkungen der Anwünſchung zurückzu⸗ weiſen. In den anderen (auf Vertrag beruhenden) Fällen der An⸗ wünſchung muß die desfallſige Erklärung von beiden Theilen zuſam⸗ men vor der zuſtändigen Rechtspolizeibehörde (dem Amtsgericht des Wohnſitzes des Anwünſchers) abgegeben werden und eine auf voraus⸗ gegangene Verhandlung mit den Parteien und Prüfung der geſetzlichen Vorausſetzungen für die Giltigkeit gegründete Beſtätigung durch das
An
Ku

§ 64. Von der Anwünſchung. 201
Amtsgericht und das Landgericht mit öffentlicher Verkündung und Kundbarmachung derſelben in dem Standesbuch hinzukommen, wenn die Anwünſchung zu rechtlicher Exiſtenz gelangen ſoll. A. 3 Vgl. R.⸗P.⸗G. § 8. 8 . R.⸗P.⸗O. § 59. Die Beſtätigung kann wenn die Vorausſetzungen für die Giltigkeit der Anwünſchung vor— handen ſind, nur wegen ſchlechten Rufs des Anwünſchers verſagt werden. A. 355. Gegen die Abänderung des die Anwünſchung zulaſſenden amtsgerichtlichen itniſſes durch das Landgericht findet Beſchwerde—
P
führung an das Oberlandesgericht ſtatt. R.⸗P.⸗G. § 24. Die Ein⸗ tragung zum iſt von einer der Parteien binnen 3 Mo⸗ naten nach Verkündung des Erkenntniſſes des Landgerichts bei Standesbeamten des Wohnſitzes des Anwünſchers nachzuſuchen. A.? Außerdem ſoll die Anwünſchung nach Antrag eines Betheiligten e am Rande der über den Geburtsfall des Angewünſchten vollzogenen Ein— vermerkt werden. R.⸗St.⸗B.⸗G. § 26. D.⸗W. 8§ 63
3— 359.
Obgleich die vertragsmäßige Anwünſchung erſt durch die Eintra— gung in das Standesbuch am Wohnſitze des Anwünſchers ihre Vollen⸗ dung erhält, ſo wird ſie doch für die Parteien ſchon mit ihrer ge⸗ meinſamen Erklärung vor dem Amtsgericht unwiderruflich und zwar der Art, daß ſie ſelbſt durch beiderſeitige Einwilligung nicht wieder aufgehoben werden kann; auch treten ihre Wirkungen mit dieſem Zeit⸗ punkte ein; eine Folge davon iſt es, daß der im Laufe des rechts⸗ polizeilichen Verfahrens eintretende Tod des Anwünſchers die Fort⸗ ſetzung deſſelben nicht hindert. A. 360. Die Unwiderruflichkeit ſchließt das Recht der Parteien und ihrer Erben, die Anwünſchung wegen eines Mangels der ihre Giltigkeit Erforderniſſe anzufech⸗ ten, nicht aus.
Die Wirkungen der Anwünſchung laſſen ſich dahin zu⸗ ſammenfaſſen:
Der Angewünſchte tritt nicht in die Familie des Anwünſchers ein, ſein bisheriger Familienſtand bleibt vielmehr unverändert. A. 348. 349; derſelbe kommt aber in ein neues daneben wirkſam werdendes Verhältniß zu dem Anwünſcher, deſſen rechtliche Folgen ausſchließlich beſtehen:
1. in der Aenderung des Geſchlechtsnamens des Angewünſchten
2. in dem bereits beſprochenen Ehehinderniß R.-St.⸗B.⸗G. § 33

202 1. Buch. 8. Titel. Von der Anwünſchung und Pflegvaterſchaft.
2
3. in gegenſeitigen Unterhaltsverbindlichkeiten zwiſchen dem An⸗ wünſcher und dem Angewünſchten, A. 349 und
4. in den für den Todesfall gewährten Rechten. Ueber dieſe iſt zu bemerken:
a. Der Angewünſchte hat an dem Nachlaß des Anwün⸗ ſchers, (nicht auch der Verwandten deſſelben) ganz die gleichen Erb— rechte wie ein eheliches Kind. A. 350. Deshalb gebührt dem An— gewünſchten auch der Vorbehalt gemäß A. 913 und 1098, worin das Recht liegt, alle, ſelbſt die vor der Anwünſchung vollzogenen Freigebig— keiten des Anwünſchers geeignetenfalls mindern zu laſſen. A. 922 Iſt der Angewünſchte vor dem Anwünſcher geſtorben, ſo üben die ehe⸗ lichen (ſowohl die vor als nach der Anwünſchung geborenen) Abkömm— linge deſſelben dieſe Rechte als ſeine Erbvertreter. Vgl. § 115.
b. Der Nachlaß des Angewünſchten wird ſtets geſetz⸗ licher Ordnung gemäß von ſeinen geſetzlichen Erben oder Erbfolgern erworben; weder dem Anwünſcher, noch deſſen Abkömmlingen ſteht ein Erbrecht daran zu. Dagegen hat das Geſetz dieſen ein Rückfallsrecht hinſichtlich derjenigen Gegenſtände eingeräumt, welche dem Angewünſchten von dem Anwünſcher geſchenkt oder vermacht worden ſind. Dieſes Recht ſteht dann, wenn der Angewünſchte ohne eheliche Abkömmlinge ſtirbt, dem Anwünſcher, und ſofern dieſer ſchon vorher verſtorben ſein ſollte, den ehe⸗ lichen Abkömmlingen (nicht auch den anderen angewünſchten Kindern) deſſelben kraſt eigenen Rechts (nicht als Repräſentanten des Anwün⸗ ſchers) mithin auch dann zu, wenn ſie auf deſſen Nachlaß verzichtet oder ihn wegen Indignität verloren haben. Wurde der Angewünſchte von ſeinen Abkömmlingen beerbt, ſo tritt das Recht nach dem Ab⸗ ſterben dieſer nur noch zu Gunſten des ſie überlebenden Anwünſchers ein. In allen Fällen können nur die gedachten Gegenſtände inſoweit und ſo wie ſie in Natur noch vorhanden ſind, nebſt dem noch aus⸗ ſtehenden Kaufpreis der veräußerten Sachen und den Rückforderungs— rechten (vgl. § 116) und dieſe nur mit der Laſt einen verhältniß⸗ mäßigen Theil der Nachlaßſchulden zu tragen in Anſpruch genommen werden. A. 351. 352. vgl. A. 747.
§ 65. II. Von der Pfleguaterſchaft. Zach. III. § 562 — 564. Die Pflegvaterſchaft oder beſſer Pflegelternſchaft (tutelle officieuse wird durch den Freigebigkeitsvertrag begründet, welchen ein Mann oder eine Frau (als Pflegvater oder Pflegmutter) oder zwei Ehegatten

§ 65. Von der Pflegvaterſchaft. 203
mit einander in der Abſicht, eine Anwünſchung vorzubereiten mit den geſetzlichen Vertretern eines Minderjährigen dahin eingehen, daß der Pflegelterntheil ſich verflichtet, das Pflegkind aus ſeinem (des erſteren) eigenen Vermögen zu ernähren, zu erziehen und in den Stand zu ſetzen ſeinen Lebensunterhalt werben. A. 361. 364. Die geſetzlichen Vertreter des Kindes ſind deſſen Eltern, bezw. der n Elterntheil. Sind beide Eltern geſtorben, ſo wird das Kind durch ſeinen ernannten Vormund ver— treten, welcher jedoch zur Eingehung des Vertrags der obervormund⸗ ſchaftlichen Ermächtigung durch das Amtsgericht (als obervormundſchaft— liche Behörde — Vormundſchaftsgericht — § 68) bedarf, A. 361 R.⸗P.⸗O. § 59.
Der Pflegelterntheil tritt ſtets auch in die Verwaltung des eigenen Vermögens des Kindes ein, ſoweit nicht daß den Eltern deſ⸗ ſelben die elterliche Nutznießung (§ 66) verbleibt, etwas anderes bedingt wird. A. 365. lich dieſer Verwaltung erſcheint der Pfleger rechtlich durchaus als Vormund. A. 370. 370 *., woraus insbeſondere folgt, daß ein Gegenvormund zu ernennen iſt und das geſetzliche Unter⸗ pfandsrecht der Mündel (S§ 258) wirkſam wird.
Die Vorausſetzungen der Giltigkeit des Vertrags ergeben ſich, ſoweit ſie die Vertragsperſonen betreffen, aus A. 361. 262. 364 und ſie ſich auf die Form des Verfahrens hen aus A. 363.
Pflegvaterſchaft erliſcht a. mit der Volljährigkeit des Pfleg⸗ ndes und b. mit dem noch während der Minderjährigkeit desſelben eintretenden Tode des Pflegers.
Im Falle der Volljährigkeit kann das Pflegkind innerhalb 3 Monaten die Eingehung einer Anwünſchung fordern; will oder kann der frühere Pfleger dieſe nicht in Vollzug ſetzen, ſo hat er das Kind zu entſchädigen, wenn dasſelbe ohne eigenes Verſchulden nicht in den Stand geſetzt wurde, ſeinen Lebensunterhalt zu erwerben und den⸗ ſelben auch nicht aus ſeinem eigenen Vermögen gewinnen kann. A. 368. 369. Stirbt der Fflegelterntheil, ſo wird, wenn eine letztwillige Anwünſchung ſchon erklärt werden konnte und erklärt iſt, dieſe wirkſam andernfalls iſt das Pflegkind berechtigt, für die fernere Zeit ſeiner Minderjährigkeit die Mittel zu ſeinem Lebensunterhalt aus dem Nach⸗ laß des Pflegelterntheils zu fordern A. 366. 367.

204 I. Buch. 9. Titel. Von der elterlichen Gewalt.
66. Neunter Titel. Von der elterlichen Gewalt. Zach. II. § 543. 544. 549. 550. 553. Das Geſetz gewährt den ehelichen Eltern gegenüber ihren Kin— dern nicht nur ein Recht auf Ernährur (S 50), Anſpruch auf Ehr—
furcht und Gehorſam, (A. 371. vgl. A. 346 und § 29 d. R.⸗St.⸗B.⸗G.) § 41. 64), beſondere Rechte der ben Kindern gemachten Schenkungen (A. 935 — 8§ 135) und Erbrechte (§ 114), ſondern es
verleiht denſelben noch eine beſondere Gewalt über die Kinder (die elterliche Gewalt), als ein Mittel für die Verwirklichung des Rechts und der Pflicht, die Kinder zu erziehen Cogl. 8 50)
Hierüber iſt zu bemerken:
1. Die elterliche Gewalt iſt ein Recht beider Eltern, allein ſie wird während der Ehe von dem Vater allein, als dem Haupte der Familie, ausgeübt. A. 373¹). Das Gegentheil kann nicht bedungen werden. A. 6. 1388. Iſt der Vater an der Ausübung verhindert, z. B. weil er vermißt wird oder entmündigt werden mußte, ſo übt die Mutter die elterliche Gewalt an ſeiner Stelle. A. 141, vgl. A. 149 838
Wird die Ehe durch den Tod des einen Ehegatten aufgelöſt, ſo wird die elterliche Gewalt durch den überlebenden Elterntheil ausgeübt. A. 384. Ueber den Einfluß der Eheſcheidung. ſ. A. 386 (§ 58).
H. Aus der elterlichen Gewalt entſpringt
1. hinſichtlich der Perſon des Kindes das weſentliche und deßhalb der Privatdispoſition durchaus entzogene (pgl. A. 1388) Recht, zu verlangen, daß das Kind das elterliche Haus, oder den Ort, wo es von den Eltern zum Behufe ſeiner Ausbildung untergebracht wurde, nicht verlaſſe, A. 374²)
Die Beſtimmungen über das weitere Recht als Zuchtmittel, die Einſperrung des Kindes das Amtsgericht hereizuführe 1(A. 375 bis 382), ſind durch A. d. Geſ. vom 23. Dezember 1871, den
¹) Darauf beruht die Befugniß des Vaters, von jedem dritten Beſitzer, welcher ihm ein Kind vorenthält, deſſen Ausantwortung zu verlangen. R.⸗G. 88
2) Die S luß beſtimmung über den Kriegsdienſt iſt geger nſtandslos gworh da ein es Kind nur in den Reichskriegsdienſt treten darf, in dieſen zwar vom 17. Lebensjahr an aber ohne Abbruch der Rech te der elter⸗ lichen Gewalt. R.⸗Geſ. vom 9. Nov. 1867 § 1. 10 und 1. Juni 1870 § 15. Vgl. Ann. LIII. 187.

ſi
§ 66. Von der elterlichen Gewalt. 205
Vollzug der Einführung des R.⸗St.⸗G.⸗B. betr., (G.⸗B. LI. 431) auf⸗ gehoben worden.
2. In Rückſicht auf das Vermögen des Kindes kommen als außerweſentliche und deshalb auch unter Umſtänden entziehbare Ausflüſſe der elterlichen Gewalt in Betracht:
a. Das Recht des Vaters, während der Dauer der Ehe das Vermögen des Kindes zu verwalten, ohne Rückſicht darauf, ob daſſelbe der elterlichen Nutznießung unterworfen iſt oder nicht, jedoch mit Ausſchluß derjenigen Güter, bei deren freigebiger Zuwendung an das Kind der Schenkgeber oder Erblaſſer beſtimmt hat, daß dieſelben dieſer Verwaltung entzogen ſein ſollen. A. 389. Die väterliche Ver⸗ waltung unterſcheidet ſich von derjenigen, welche nach Auflöſung der Ehe der überlebende Elterntheil als Vormund führt (S 69) dadurch, daß bei ihr kein Gegenvormund (S 72) ernannt wird, daß das Pfand⸗ recht der Minderjährigen (§ 258) nicht in Wirkſamkeit tritt und daß, wenn auch am Ende dieſer Verwaltung, wie über jede Geſchäftsbe⸗ ſorgung, Rechnung zu ſtellen iſt (A. 389. 469. 1993), doch die beſon⸗ deren Vorſchriften über Vormundſchaftsrechnungen (§ 74 IX.) weg⸗ fallen. Dagegen finden die anderweiten Beſtimmungen über die Ver⸗ waltung des Vormunds (§ 74), ſoweit ſie mit dem Weſen einer Ver— waltung an ſich im Einklang ſtehen, auch hier Anwendung, insbeſon— dere kann der Vater zu Rechtsgeſchäften, welche das Gebiet der Ver⸗ waltungshandlungen überſchreiten, wie namentlich zur Veräußerung unbeweglicher Güter des Kindes und zur Abſchließung von Verglei⸗ chen nur unter Vorausſetzung einer in Anwendung dieſer Vorſchriften ertheilten Ermächtigung der Obervormundſchaft für berechtigt erachtet werden¹)*);
b. Daneben ſteht ein elterliches Nutznießungsrecht an dem ganzen Vermögen der Kinder, ſo lange die Ehe währt, dem Manne und zwar ſelbſt dann, wenn die Frau an ſeiner Stelle die elterliche Gewalt ausübt, nach Auflöfung der Ehe dem überlebenden bezw. im Falle der Eheſcheidung demjenigen Elterntheil zu, welcher nach den beſonderen desfallſigen Beſtimmungen (§ 58) die Ausübung der elterlichen Gewalt fortſetzt. A. 384. 386. Dieſer Nutznießung ſind
¹) Abweichend: R.⸗G. 24. VI. 87. (E. XIX. 362 — P. Z. XVIII. 266), ſo auch O.⸗L.⸗G. Köln 22. V. 86 (Kah, Rechtsf. II. 13), — vgl. dazu Juſt.⸗Min. 28. V. 86. (Ann. LII. 165).
²) Wenn bei einer Prozeßführung das Intereſſe des Vaters dem ſeines minderjähr. Kindes widerſtreitet, iſt das Kind durch einen beſonderen Vormund
zu vertreten, an. A. 318. 420 b. 838. O.⸗L.⸗G. 8. I. 83 (Ann. L. 60).

206 I. Buch. 9. Titel. Von der elterlichen Gewalt.
ausnahmsweiſe diejenigen Güter des Kindes entzogen, welche daſſelbe durch eine für ſeine Perſon ſelbſtſtändig betriebene Gewerbs- oder Kunſt⸗ thätigkeit erwirbt, oder welche ihm mit der unzweideutig ausgeſpro⸗ chenen Beſtimmung, daß ſie von der Nutznießung ausgeſchloſſen ſein ſollen, geſchenkt oder vermacht worden ſind und nicht zu ſeinem Vor⸗ behalt (§ 138) gehören. A. 387; auch kann derjenige Elterntheil, wel⸗ cher als unwürdig von einem Nachlaß ausgeſchloſſen wird, an dem, was das Kind aus demſelben Nachlaß erwirbt, das Nutznießungsrecht nicht erlangen, ſondern es kommt daſſelbe ausſchließlich dem anderen Theile zu gut. A. 730. Die elterliche Nutznießung gewährt die glei⸗ chen Befugniſſe, wie jedes andere Nutznießungsrecht, jedoch fällt bei ihr das Recht der Veräußerung (A. 595 vgl. mit 2118 und 2204) weg.
Auf dem elterlichen Nutznießungsrecht ruhen außer den gewöhn⸗ lichen Laſten und Verbindlichkeiten einer jeden Nutznießung (A. 385. 1. ſ. jed. A. 601. vgl. § 95): a. Die Pflicht der berechtigten Eltern nach dem Maße des Vermögens der Kinder für die Erziehung und Ernährung derſelben zu ſorgen, A. 385. 2. (§ 50 I. 3), woraus ab⸗ geleitet werden muß, daß die Nutznießungserträgniſſe in ſoweit, als ſie für die Beſtreitung des Erziehungs⸗ und Ernährungsaufwandes nothwendig erſcheinen, dem Zugriff von Gläubigern der Eltern entzogen ſind. b. Aus der Nutznießung ſind außerdem nicht allein die während ihrer Dauer verfallenden, ſondern auch die aus früherer Zeit rückſtän⸗ digen Renten- und Zinſen-Beträge und die Koſten der letzten Krank⸗ heit, ſowie der Beerdigung deſſen zu beſtreiten, von welchem das Nutz⸗ nießungsvermögen herrührt. A. 385 3
III. Die elterliche Gewalt mit allen ihrenrechtlichen Fol— gen erliſcht nur entweder durch die Volljährigkeit (S 67), oder die Ge⸗ waltsentlaſſung (S 78) des Kindes. A. 372. Dagegen erreichen ſchon vorher ihr Ende:
1. das Recht der Vermögensverwaltung: durch die Auflöſung der Ehe. A. 389. 390;
2. das Nutznießungsrecht: a. mit dem Tage, an welchem das Kind ſein 18. Lebensjahr zurücklegt oder zurücklegen würde, wenn es am Leben geblieben wäre. A. 384. vgl. mit A. 620. L.⸗Vo. vom 19. März 1819 (R.⸗B. X, 43), jedoch ſoll nach I. E.⸗E A. VII. die Abgabe der Nutznießung nur erfolgen, wenn ein beſonderes In tereſſe des Kindes dies als angemeſſen erſcheinen läßt; b. wenn die überlebende Mutter eine zweite Ehe eingeht, A. 386 und c. wenn

Nl
§ 66. Von der elterlichen Gewalt. 207 bei Auflöſung einer Ehe, in welcher eine (geſetzliche oder bedungene) Gütergemeinſchaft beſtanden hat, der überlebende Theil abſichtlich die Aufnahme des Erbverzeichniſſes nicht herbeiführt. A. 1442.
Außerdem wird der Fortbeſtand des Nutznießungsrechtes beein⸗ flußt: d. durch die Gründe, welche bei jeder Nutznießung ein Erlöſchen des Rechts herbeiführen, ſoweit ſie hier thatſächlich möglich ſind (Tod des Berechtigten, Verzicht, Verfallenerklärung wegen Mißbrauchs — 8 95), e. Eheſcheidung gegen den Berechtigten als ſchuldigen Theil A. 386 und f. die ſtrafgerichtliche Verurtheilung wegen Blutſchande, Unzucht, Quaſi⸗Nothzucht, Nothzucht, Verleitung zum Beiſchlaf durch Täuſchung, Kuppelei und Verführung begangen an dem eigenen Kinde, A. 14 d. Geſ. v. 23. Dezember 1871, die Einführung des R.⸗St.⸗G.-B. betr. (G.⸗B. LI. 431). Aus dieſen d. — f. aufgezählten) Gründen er— liſcht jedoch das Nutznießungsrecht im Ganzen nur dann, wenn der Grund beide Elterntheile oder den überlebenden Elterntheil trifft; an⸗ dernfalls bleibt das Recht für den von dem Grunde nicht betroffenen Elterntheil beſtehen und geht, wenn der andere ſich bis dahin in der Ausübung des Rechtes befand, dieſe nunmehr auf ihn über.
Das Nutznießungsrecht, welches einem Elterntheil kraft ehelichen Rechts zuſteht G 118), wird hierdurch nicht berührt. A. 384 *.
Eine elterliche Gewalt über natürliche Kinder kann nur dem Elterntheile zuſtehen, in Bezug auf welchen eine rechtswirkſame GFreiwillige oder erzwungenc) Anerkennung vorliegt, und es kann dieſe elterliche Gewalt nach Aufhebung der A. 375 — 383 (A. 2. I. d. Geſ. v. 23. Dezbr. 1871, die Einführung d. R.⸗St.⸗G.⸗B. betr.), nur noch in dem der elterlichen Erziehungsgewalt dienenden Rechte den Aufent⸗ halt des Kindes zu beſtimmen ſich äußern ), denn weder von der vä— terlichen Vermögensverwaltung, noch von der elterlichen Nutznießung kann die Rede ſein, weil bei der einen wie bei der anderen voraus⸗ geſetzt wird, daß eine Ehe beſtehe bezw. beſtanden habe. Vgl. A. 384. 389. Sind beide Elterntheile anerkannt und am Leben, ſo iſt der Mutter dieſe Gewalt zuzuſprechen, denn ihr kommt nach dem Geſetz in ſeiner dermaligen Geltung der überwiegende Einfluß auf die Lebensver⸗ hältniſſe des Kindes zu. Ihr iſt durch A. 393 * die mit Verwaltung des Vermögens verbundene Vormundſchaft eingeräumt, während dem aner— kannten Vater nur dadurch einiger Einfluß gewahrt iſt, daß er der Mutter
¹) Es iſt deßhalb auch ſchon jede elterliche Gewalt beabredet und nur eine vormundſchaftliche Gewalt zugegeben worden. O.⸗L.⸗G. 16. II. 84 (Ann. L. 193) und 11. II. 87 (Ann. LIII. 349).

1. Buch. 10. Tit. Von der Minderjährigkeit, Vormundſchaft u. ſ. w.
208
einen Vormundſchaftsbeiſtand ſetzen kann; der Mutter ſteht die ent⸗ ſcheidende Stimme in Bezug auf die religiöſe Erziehung des Kindes zu (§ 1 d. Geſ. v. 9. Oktober 1860, die Ausübung der Erziehungs⸗ rechte in Bezug auf die Religion der Kinder betr. — R.⸗B. LI. 380) und ihr kommt nun nach § 29. 30. d. R.⸗St.⸗B.⸗G. (abweichend von dem früheren Rechte der A. 148. 158) auch noch allein die ausſchlag⸗ gebende Entſchließung bezüglich der Einwilligung zur Eheſchließung des Kindes zu ¹). Indeſſen ſind die Gerichte unzweifelhaft befugt, wenn das Beſte des Kindes dies als angemeſſen erſcheinen läßt, auf Be⸗ gehren des Vaters entweder dieſem die Obſorge für Erziehung der Kinder und die Ausübung der elterlichen Gewalt einzuräumen, oder auch eine andere Anordnung über die Erziehung der Kinder zu treffen.
Vgl. A. 267. 302. Zehnter Titel.
Von der Rinderjahrigkeit, der Vormundſchaft und der Gewaltsentlaſſung. § 67. I. Einleitung. Zach 1. § 82. 87.
Der Menſch bedarf im Anfang ſeines Lebens nicht allein der Für— ſorge für ſeine Perſon durch Erziehung, ſondern auch einer Obſorge für ſein Vermögen. Dieſes Bedürfniß beſteht in ſolange, als derſelbe nicht für rechtlich ſelbſtſtändig anerkannt iſt. Die rechtliche Selbſtſtän⸗ digkeit wird mit der Zurücklegung des 21. Lebensjahres anerkannt; bis dahin iſt der Menſch minderjährig (mineur), von da an wird er volljährig oder großjährig (majeur). A. 388. 488. Vorher kann die Selbſtſtändigkeit durch Gewaltsentlaſſung erlangt wer— den (§ 78). Das badiſche Recht theilt die Minderjährigen in un— mündige (bis zum vollendeten 14), halbmündige (bis zum voll— endeten 16.) und vollmündige (bis zum beendeten 21. Lebensjahr); dieſe Eintheilung hat jedoch ungeachtet ihrer Allgemeinheit nur für einzelne Rechtsbeziehungen Bedeutung. VI. Cv.⸗E. § 27. A. 1124* (ogl. § 74). Ueber andere Altersabſtufungen, welche für die rechtliche Stellung der Minderjährigen von Einfluß ſind, vgl. A. 384, (S 66), 477 (§ 78), 903 und 904 (§ 135), ſowie R.⸗St.⸗B.⸗G. § 28. 29.
Der Sorge für die Perſon des Kindes iſt zunächſt durch die Er⸗ ziehungspflicht der Eltern Rechnung getragen (S 50); der Sorge für
) Abweichend: O.⸗H.⸗G. 26. II. 78 (Ann. XLV. 166).

§ 67. Einleitung. § 68. Berufung zur Vormundſchaft. 209
das Vermögen des Kindes wird aber, in ſolange als noch beide El⸗ tern leben, durch das aus der elterlichen Gewalt entſpringende Recht des Vaters auf Verwaltung der Güter des minderjährigen Kindes (S 66) Genüge geleiſtet.
Wird das Kind durch den Tod S einen Elterntheils dieſer Für⸗ ſorge beraubt, ſo tritt dasſelbe (als Mündel) unter eine zu dieſem Zweck und mit ießlicher Rückſicht auf ſein Intereſſe beſonders geſchaffene neue Fürſorge, die Vormundſchaft (tutelle).
Erörterungen über die a zeigen
durch welche Perſonen und bezw. Behörden die Vormundſchaft gef wird (Berufung zur Purtudſchaft, § 68— 72);
2. in welcher Weiſe dieſe ihre vormundſchaftliche Pflicht zu er⸗ füllen haben (Verwaltung der Vormundſchaft, § 73—76) und
3. die Gründe und rechtlichen Folgen einer Aufhebung der Vor⸗ mundſchaft (Beendigung der Vormundſchaft, § 77).
Ihnen folgt die Darlegung der geſetzlichen Beſtimmungen über die ſchon erwähnte Gewaltsentlaſſung (S 78).
§ 68. II. Berufung zur Vormundſchaft. Von den zur Vormundſchaft berufenen Perſonen und Behörden im Allgemeinen. Zach. I. § 88. 90 — 97.
Das Geſetz überträgt:
I. Die Verwaltung der Vormundſchaft (die vormund— ſchaftliche Geſchäftsbeſorgung)
1. dem Vormund (tuteur), neben welchem in allen Fällen 2. ein Gegenvormund (tuteur subroge) ſteht
Für beſondere Fälle ſind dabei noch betheiligt: a ein Mitvormund (cotuteur) A. 396; p. ein Nebenvormund (protuteur) A. 417; c ein beſonderer Vormund, auch als Pfleger b zeichnet (tuteur spécial), A. 318. 838. 1056. ein Pfleger der Leibesfrucht (curateur au ventre), A. 393.
U. Die Obervormundſchaft, welche die Aufſicht und Kon⸗ trole über die vormundſchaftliche Verwaltung in ſich begreift, iſt einer an die Stelle des im Geſetzestert genannten Familenrathes (con- seil de famille) getretenen Obervormundſ chafsbehörde übertragen
14
Behaghel. Bad. bürgerl. Rech
Q.

210 I. Buch. 10. Tit. Von d. Minderjährigk., d. Vormundſchaft u. ſ. w.
und iſt dazu das Amtsgericht (als Rechtspolizeibehörde — Vor⸗ mundſchaftsgericht) berufen. Bei den Entſchließungen desſelben wir⸗ ken mit:
1. ſtändige Beiräthe (§ 72. II.) und
2. der Waiſenrichter 6 72.
R.⸗P.⸗G. § 2 Ziff. 2. 3, 11 ff. R.⸗P.⸗O. § 61 ff. Wſr.⸗O. § 7, W Wf 0 fſ.
Für den einzelnen Fall zuſtändig iſt das Amtsgericht, in deſſen Bezirk der Mündel zur Zeit der Eröffnung der Vormundſchaft oder Pflegſchaft ſeinen Wohnſitz oder in Ermangelung eines ſolchen den Aufenthalt hat. Dieſe Zuſtändigkeit erſtreckt ſich wie auf Badener, ſo auch auf Nichtbadener. Jedoch kommt noch in Betracht: bezüglich des Badeners, daß, wenn dieſer im Inland weder Wohnſitz, noch Aufent⸗ halt beſitzt, das zuſtändige Gericht durch das Juſtizminiſterium be⸗ ſtimmt wird, und daß dieſes die vormundſchaftlichen Rechte auch dem Amtsgerichte des Wohnſitzes des Vormundes oder Pflegers zuweiſen kann, — bezüglich der Nichtbadener, daß die Vormundſchaft auf Verlangen der Behörden des Heimathsſtaates an dieſe abzugeben iſt. R.⸗P.⸗G. § 5 *. b.
Für einzelne Verhältniſſe kommt noch die Mitwirkung des Staats⸗ anwaltes und der Landgerichte in Betracht. Es beruht dies auf dem Rechte der Vormünder und Beiräthe, welche mit einem in Sachen des Mündels gefaßten Beſchluſſe des Amtsgerichts nicht einverſtanden find, binnen 8 Tagen zu verlangen, daß der Staatsanwalt um ſeine Mei⸗ nung befragt werde, und daß, wenn dieſer den Beſchluß des Amts⸗ gerichts nicht billigt, dann das Landgericht zu entſcheiden hat. R.⸗ P.⸗G. § 14. Wegen einer Sonderbeſtimmung bezügl. der Abſchließung eines Vergleichs ſ. R.⸗P.⸗G. § 19. R.⸗P.⸗O. § 66.
§ 69.
B. Von dem Vormunde insbeſondere. 1. Beſtimmung der Perſon des Vormundes. Zach. II. § 98 — 102. 121. III. § 571.
1. In erſter Reihe iſt der überlebende Ehegatte (Voter oder Mutter) zur Vormundſchaft über ſeine minderjährigen K inder be⸗ rufen und zwar auch dann, wenn er ſelbſt noch minderjährig ſein ſollte. A. 390, vgl. A. 442. 476. Dieſer Ehegatte behält ſeine Rechte, welche ihm die elterliche Gewalt auf Perſon und Vermögen des Kin⸗ des gewährt, aber hinſichtlich der Verwaltung dieſes Vermögens treten

§ 69. Beſtimmung der Perſon des Vormunds. S
nun die Grundſätze der vormundſchaftlichen Verwaltung ein; der über⸗ lebende Elterntheil ſteht in Bezug auf ſie rechtlich jedem anderen Vor⸗ munde gleich.
Rückſichtlich der Mutter kommt noch in Betracht:
a der Vater kann durch (eigenhändigen, öffentlichen oder ge⸗ heimen) letzten Willen, zu Protokoll des Amtsgerichts oder in einer Notariatsurkunde einen beſonderen Vormundſchaftsbeiſtand ernennen, an deſſen Rathsertheilung (Gutachten) die Mutter bei allen oder nur bei den von dem Vater deshalb bezeichneten vormundſchaftlichen Handlungen gebunden iſt. A. 391. 392. R.⸗P.⸗O. § 67. Die Hand⸗ lungen, welche die Mutter ohne die gedachte Mitwirkung des Beiſtan⸗ des vornimmt, ſind zwar nicht ungiltig, machen aber die Mutter dem Kinde verantwortlich. Verweigert der Beiſtand ſeine Mitwirkung, ſo kann dieſelbe im Intereſſe des Mündels durch (amts⸗gerichtliche Er⸗ mächtigung erſetzt werden.
b. Will die Mutter zu einer zweiten Ehe ſchreiten, ſo muß ſie vor Abſchließung derſelben eine Entſcheidung des Amtsgerichts da⸗ rüber herbeiführen, ob ihr die Vormundſchaft belaſſen werden kann oder nicht. Unterläßt ſie dieſes, ſo hört ſie kraft Geſetzes auf, recht⸗ lich Vormünderin zu ſein; führt ſie gleichwohl thatſächlich die Vor⸗ mundſchaft unbefugt weiter, ſo haftet der zweite Ehemann ſammtver— bindlich mit der Mutter für die Anſprüche der Kinder aus dieſer Fort⸗ führung, nicht aber auch für jene, welche in der früheren befugten Vor⸗ mundſchaftsführung ſchon ihre Entſtehung gefunden haben, A. 395 das Pfandrecht des Mündels wirkt zwar gegen die Mutter fort, da⸗ gegen tritt es dem zweiten Ehemann gegenüber nicht in Kraft ²). Das gleiche Verhältniß tritt ein, wenn die Mutter unerachtet ausdrücklicher Entziehung der Vormundſchaft durch das Amtsgericht dieſelbe unbe⸗ fugt weiter führt. Wenn dagegen das Amtsgericht der Mutter die Vormundſchaft beläßt, ſo muß es zugleich den zweiten Ehemann zum Mitvormund ernennen; dieſer hat dann zu den vormundſchaftlichen Handlungen der Mutter mitzuwirken, zugleich aber auch ſammtver⸗ bindlich mit derſelben für die Folgen der gemeinſchaftlichen Vormund— ſchaftsführung zu haften, das Pfandrecht wird darum auch gegen ihn wirkſam. A. 396.
c. Iſt die Frau bei dem Tode ihres Mannes ſchwanger, ſo wird auf Antrag der Mutter oder einer derjenigen Perſonen, welche Anlaß
¹) Was iſt unter den Anſprüchen aus der Fortführung der Vormundſchaft
zu verſtehen? Hofger. Mannheim 8. X. 59 (Ann. XXVI. 201). 2) Hofger. Konſtanz (Ann. XXIV. 47). 14

212 1. Buch. 10. Tit. Von d. Minderjährigkeit, Vormundſchaft u. ſ. w.
haben die Ernennung eines Vormundes zu beantragen (ſ. u. Ziff. 4) durch das Amtsgericht des Wohnſitzes der Mutter ein Pfleger der Leibesfrucht ernannt, welcher einestheils den Nachlaß des Vaters bis zur Entſcheidung darüber, ob das Kind rechtsfähig zur Welt kommt, in Beſitz zu nehmen und zu verwalten, anderntheils ebenſowohl die Unterdrückung des Kindes als die Unterſchiebung eines ſolchen zu verhüten hat. A. 393. Abſ. 1. Sind ſchon andere noch minderzjährige Kinder aus der Ehe vorhanden, ſo ſteht nichts im Wege, dem Gegen⸗ vormunde dieſer zugleich die Pflegſchaft der Leibesfrucht aufzutragen. Mit der Geburt des Kindes wird die Mutter Vormund und der Pfleger Gegenvormund deſſelben. A. 393. Abſ. 2.
Die elterliche Vormundſchaft über natürliche Kinder ſteht der bekannten Mutter und nur dieſer zu; der in giltiger Weiſe anerkannte Vater hat jedoch das Recht, einen Vormundsbeiſtand zu ernennen.
2. In zweiter Reihe iſt der von den Eltern gewählte Vor⸗ mund zu dem Amte berufen. Das Wahlrecht ſteht jedoch nur dem längſt lebenden Elterntheil und auch dieſem nur dann zu, wenn er die Vormundſchaft bis zu ſeinem Tode fortgeführt hat; das Wahlrecht fehlt darum auch der Mutter, welche die Vormundſchaft ablehnte oder in Folge einer zweiten Ehe verloren hat. A. 397. 399. vgl. A. 394. 395. Hat die Mutter in zweiter Ehe die Vormundſchaft behalten, ſo iſt ſie gleichwohl in ihrer Wahl an die Beiſtimmung des Amts⸗ gerichts gebunden. A. 400. Die Wahl kann nur unbedingt und in der für die Ernennung eines Vormundſchaftsbeiſtandes zugelaſſenen Form erfolgen. A. 398. 398*, hinſichtlich der Perſon des zu Wählen⸗ den beſteht eine Beſchränkung nicht. A. 397.
3. Wenn kein Elterntheil mehr vorhanden und auch ein Vormund nicht gewählt wurde, oder der Gewählte nicht in das Amt eintritt, ſo ſind die männlichen Ahnen des minderjährigen Kindes zu der Vormundſchaft berufen. A. 402. Unter mehreren entſcheidet die Nähe des Grades, unter den gleich nahen Verwandten die Verbindung durch den Vater bezw. väterlichen Großvater; ſind aber 2 Urgroßväter der mütterlichen Linie vorhanden, ſo hat das Amtsgericht aus ihnen den Vormund zu wählen. A. 403. 404. Das Nachrücken eines Ahnen findet nur ſtatt, wenn der vor ihm Berufene während der Vormund⸗ ſchaft ſtirbt.
4. Iſt eine Perſon, welche nach den bisherigen Ausführungen zur Vormundſchaft berufen wäre, nicht vorhanden und ebenſo, wenn
—
— c—.
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§ 69. Beſtimmung der Perſon des Vormundes. 213
der danach Berufene ablehnt, oder von der Vormundſchaft ausgeſchloſſen oder abgeſetzt wird, ſo iſt ein Vormund durch das zuſtändige Amtsgericht zu ernennen. A. 405. R.⸗P.⸗G. § 1. R.⸗P.⸗O. § 68. Der Anlaß hierzu kann durch jeden Betheiligten gegeben werden, je doch wird durch einen ſolchen die Thätigkeit des Amtsgerichtes nicht bedingt, vgl. A. 406; den Verwandten und Verſchwägerten des Mün⸗ dels, Bürgermeiſtern, Notaren und Waiſenrichtern iſt es zur Pflicht gemacht, die zu ihrer Kenntnis kommenden Thatſachen anzuzeigen, welche die Beſtellung eines Vormundes nöthig machen. R.⸗P.⸗G. § 17. § 10 f. D.⸗W. f. d. St.⸗B. § 54. D.⸗W. f. d. Brgrm. § 37. 40. f. u. Vo. v. 12. Nov. 1889, die Anzeige der Todesfälle betr. (G.⸗B. XXXII. 525). Bei der Auswahl der Perſon iſt lediglich auf Fähig— keit zum Amt (§ 70) und darauf Rückſicht zu nehmen, ob jemand vor anderen zur Dienſtführung geeignet iſt und hinſichtlich der Ver⸗ mögensverwaltung genügende Sicherheit gewähre; dagegen iſt auf Ver⸗ wandtſchaft oder Schwägerſchaft nur inſofern Rückſicht zu nehmen, als ein Fremder (nicht Verwandter oder Verſchwägerter) zur Ablehnung der Vormundſchaft berechtigt ſein würde¹), A. 432. R.⸗P.⸗O. § 68; die Ernennung kann nur unbedingt geſchehen. V. 398 *.
Beſitzt der Minderjährige Güter im Ausland (im Reichsausland oder in einem anderen deutſchen Staate), ſo muß in allen Fällen, die Verwaltung der im Inland gelegenen Güter mag von einem geſetz⸗ lichen, elterlich gewählten oder von einem ernannten Vormunde geführt werden, mit Verwaltung der ausländiſchen Güter ein beſonderer Vormund (Nebenvormund — protuteur) betraut werden, welcher in ſeiner Verwaltung von dem Vormund für die inländiſchen Güter durchaus unabhängig iſt. A. 417. Der Nebenvormund hat auf ſei⸗ nem Verwaltungsgebiet durchaus die gleiche rechtliche Stellung, wie jeder andere (Haupt⸗) Vormund, es wird demgemäß insbeſondere auch ihm gegenüber das Gebot der Beſtellung eines Gegenvormundes (S 72), ſowie das Pfandrecht des Mündels (§ 259) wirkſam. Einen geſetzlich berufenen Nebenvormund kennt das Geſetz nicht, anderſeits ſteht aber ſeiner Erwählung durch den überlebenden Elterntheil A. 397 f.) kein rechtliches Bedenken entgegen; hat eine ſolche Erwählung nicht ſtattgefunden, ſo erübrigt nur die Ernennung durch das Amts⸗ ) In einer Rekursentſcheidung vom 3. I. 52. hat die Kreisregierung zu Mannheim ausgeſprochen, daß ein Ausländer nicht Vormund eines Inländers ſein könne (Ann. XIX. 37); dieſer Ausſpruch kann jetzt jedenfalls nur noch auf Reichsausländer bezogen werden.

214 I. Buch. 10. Tit. Von d. Minderjährigkeit, Vormundſchaft u. ſ. w.
gericht nach den oben angegebenen Grundſätzen. Ueber Regelung der hiebei in Betracht kommenden Fragen mit anderen deutſchen Staaten ſ. wegen Großherzogth. Heſſen. L.-Vo. v. 5. Mai 1813 A. 4. (R.⸗B. XVII. 95 vgl. G.⸗B. 1872 III. 13), wegen Württemberg: L.⸗Vo. v. 30. Dezemb. 1825 A. 23 ff. (R.⸗B. XXXII. 229 vgl. G.⸗B. 1872 XLIII. 377), wegen der beiden Hohenzollern: L.⸗Vo. v. 29. Septem⸗ ber 1827 A. 23 ff. (R.⸗B. XXI. 187) und Bekanntm. v. 3. Febr. 1864 (R.⸗Bl. VI. 36) und wegen Sachſen die Miniſterialerklärung v. 19. Juli 1855 A. 31 ff. (R.⸗B. XXVIII. 206). Ueber die inter⸗ nationalen Beziehungen zum Reichsausland vgl. Reutti, die freiwill. Ge⸗ richtsbarkeit und das Notariat u. ſ. w., Tauberbiſchofsheim 1891 S. 600 f.
Die Vormundſchaft iſt ein perſönliches Amt, welches auf die Er⸗ ben nicht übergeht (A. 419), darum fällt, wenn der Vormund ſtirbt und keine andere durch das Geſetz zum Amt berufene Perſon vor⸗ handen iſt, und da der Gegenvormund in die erledigte Stelle nicht eintritt (A. 424), ſtets die Ernennung eines neuen Vormundes noth⸗ wendig. Die Erben des verſtorbenen Vormundes haben jedoch als ſolche die Verbindlichkeiten ihres Erblaſſers aus der bisherigen Ver⸗ waltung zu vertreten; über die daneben begründete Pflicht der voll⸗ jährigen Erben bis zur Ernennung des neuen Vormundes die Ver⸗ waltung, ſoweit das Intereſſe des Mündels dies erheiſcht, als Ge⸗ ſchäftsführer fortzuſetzen. ſ. § 77.
§ 70. 2. Pflicht und Recht zur Führung der Vormundſchuft. Zach. I. § 104. 106— 108. 120.
Die Berufung zur Vormundſchaft begründet einerſeits eine Staats⸗ Pflicht, von welcher der Berufene nur unter den geſetzlich beſtimmten Vorausſetzungen frei werden kann, anderſeits ein Recht, deſſen Aus⸗ übung dem Berufenen nur aus geſetzlichen Gründen verſagt werden darf.
1. Die Pflicht zur Führung der Vormundſchaft tritt bei allen (durch Geſetz, elterliche Verordnung oder Ernennung) Berufenen ein, mit alleiniger Ausnahme der überlebenden Mutter. Dieſe kann (aus⸗ drücklich oder ſtillſchweigend) ohne weiteres ablehnen, ſo lange ſie die Vormundſchaft nicht (ausdrücklich oder durch Vornahme vormundſchaft⸗ licher Handlungen ſtillſchweigend) angenommen hat. A. 394. Nach einer ſolchen Annahme iſt ſie, wie dieſes bei jedem anderen Berufenen

§ 70. Pflicht und Recht zur Führung der Vormundſchaft. 215
von vornherein der Fall, nur dann zur Ablehnung berechtigt, wenn eine von dem Geſetz anerkannte Urſache vorhanden iſt. A. 427 ff. Das Recht, die Ablehnungsgründe geltend zu machen, fällt für den durch elterliche Verordnung berufenen Vormund dann weg, wenn bei ihm ein beſonderer Verpflichtungsgrund für die Uebernahme der Vor⸗ mundſchaft (Vertrag oder Annahme einer Freigebigkeit, welche ihm unter der Auflage zugewendet wurde, ſich der Vormundſchaft zu unter⸗ ziehen), eingetreten iſt. A. 401.
Als Ablehnungsgründe ſind anerkannt:
1. Im öffentlichen Intereſſe: die in A. 427 und 428 aufgezähl⸗ ten Aemter und Dienſte, ſowie die Eigenſchaft als Militärperſon des Friedensſtandes oder Civilbeamter der Militärverwaltung. R. til.⸗G. § 41 (R.⸗G.⸗B. 1874 XV. 45); der Anwendung von A. 4278 auf die Mitglieder der beiden Kammern ſteht entgegen, daß das Geſetz nur ein ſtändiges Amt im Auge hat; an Stelle der Provinz iſt durch Aenderung der Landesorganiſation der (Verwaltungs-) Kreis getreten. Ueber Nachweiſung des nach A. 428 befreienden Staatsauftrags ſ. A. 429.
2. Im Intereſſe des Berufenen: das Vorhandenſein von mit dem Mündel verwandten oder verſchwägerten Perſonen, A. 432, Alter, A. 433, ſchwere Gebrechlichkeit, A. 434, der Umſtand, daß man bereits eine oder mehrere Vermundſchaften führt, A. 435 und die Zahl der Kinder. A. 436.
Dieſe Gründe berechtigen ſtets zur Ablehnung der Uebernahme einer Vormundſchaft, zur Ablehnung der Fortführung einer über⸗ nommenen Vormundſchaft aber nur dann, wenn ſie erſt nach der Uebernahme eingetreten ſind, A. 430. 431. 433. 434; einige der Gründe befreien von der Fortführung der Vormundſchaft ſelbſt unter dieſer Vorausſetzung nicht. A. 432. 435. 437.
Die Befreiung von Uebernahme der Vormundſchaft (die ge⸗ ſetzliche und durch Wahl der Eltern übertragene nicht ausgeſchloſſen) iſt innerhalb 3 Tagen nach Bekanntmachung der Ernennung, bezw. Beſtätigung (S 71), jene von der Fortführung, ſoweit dieſelbe auf Gründe des öffentlichen Intereſſes geſtützt wird, innerhalb eines Mo⸗ nats vom Eintreten des Befreiungsgrundes geltend zu machen, A. 431. 438. 439; die im Intereſſe des Berufenen gewährten Gründe dagegen können die Fortführung der Vormundſchaft anlangend, in ſolange geltend gemacht werden, als nicht in der Fortſetzung der vor⸗ mundſchaftlichen Verwaltung ein Verzicht auf dieſelben erkannt werden

216 1. Buch. 10. Tit. Von d. Minderjährigkeit, Vormundſchaft u. ſ. w.
muß. Der desfallſige Antrag geht an das Amtsgericht, welches als Vormundſchaftsgericht darüber entſcheidet, ob dem darin geſtellten Be⸗ freiungsgeſuch ſtattzugeben ſei oder nicht; dem mit ſeinem Antrag zurückgewieſenen Vormund ſteht gegen die Entſcheidung das innerhalb 14 Tagen auszuführende Rechtsmittel der Beſchwerdeführung an das Landgericht zu. R.⸗P.⸗G. § 2. 8. 8*. 11. 23. 24. R.⸗P.⸗O. § 69.
Die Vormünder, welche eine Befreiung von Fortführung des Amtes nachſuchen, ſind verpflichtet, daſſelbe bis zur Entſcheidung über ihr Geſuch fürſorglich fortzuführen. A. 440.
Der A. 441 hat Beſeitigung des Familienrathes, auf deſſen Mitglieder er ſich bezieht, ſeine Anwendbarkeit verloren.
Il. Die Gründe, welhe der Ausübung des Rechts auf Führung der Vormundſchaft entgegenſtehen ſind:
1. Gründe, welche den Berufenen als unfähig erſcheinen laſſen, eine Vormundſchaft zu führen. A. 442.
Gründe, welche, indem ſie die Ehrenhaftigkeit und Recht⸗ ſchaffenh eit des Berufenen in Zweifel ſetzen, dann, wenn die Vormund⸗ ſchaft noch nicht übernommen wurde, die Ausſchließung (exclusion), nach der Uebernahme aber die Abſetz ung von der Vormundſchaft rechtfertigen. A. 444. vgl. A. 421 und § 32. 346. R.⸗St.⸗G.⸗B. Sie finden auf alle Vormünder (auch die Eltern) An⸗ wendung. R.⸗P.⸗O. § 78. ſ. jed. § 34 6. R.⸗St.⸗G.⸗B.
3. Die Thatſache, daß einer Militärperſon des Friedensſtandes oder einem Civilbeamten der Militärverwaltung von den Vorgeſetzten die Uebernahme der Vormundſchaft verſagt wird, ſ. R.-Mil.⸗Geſ. § 41.
Die Gründe der Unfähigkeit, mit Luenhüt des in A. 4424, erwähnten und die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte als Grund der Ausſchließung oder Abſetzung wirken kraft Geſetzes, die letztere, ſofern nicht die Entſchließung von einem Ermeſſen der Obervormund⸗ ſchaft abhängt; die anderen Gründe werden nur durch Entſcheidung des Amtsgerichts wirkſam¹). Den Anlaß zur Verhandlung und Ent⸗ ſcheidung hat dasſelbe, ſobald in irgend einer Weiſe Thatſachen zu ſeiner Kenntnis kommen, welche die Unfähigkeit darthun oder die Aus⸗ ſchließung bezw. Abſetzung rechtfertigen. Die Entſcheidung erfolgt auf Einvernahme der Beiräthe, des Waiſenrichters und Vormunds; gegen die Beſeitigun ng von der Vormundſchaft ſteht dem Vormund, gegen
¹) ſäc Ann. LIV. 169 wurde einmal von 6 Amtsgericht ausgeſprochen, daß durch Abſetzung des Mitvormundes auch die Mutter die Vort nundſchaft verliere.
e —

5
§ 71. Eintritt in das Amt. 27
die Verwerfung derſelben dem Gegenvormund das innerhalb 14 Tagen auszuführende Rechtsmittel der Beſchwerdeführung an das Landgericht zu. A. 446—449. R.⸗P.⸗G. § 2, 8. 11. 17. 23. 24. R.⸗P.⸗O. § 78 D.⸗W. f. Wſr § 11 u. D.⸗W. f. Gegenv. § 3.
§ 71. 3. Eintritt in dus Amt. Zach. I. § 109.
Der Eintritt in das Amt bezeichnet den Zeitpunkt, in welchem das Recht und die Pflicht die Vormundſchaft zu führen wirkſam wird; mit dieſem Zeitpunkt beginnt die Verantwortlichkeit des Vormundes, wenn derſelbe nicht Anlaß hat, die Uebernahme des Amtes abzulehnen und rechtzeitig davon Gebrauch macht; es iſt dieſes darum auch der Zeit⸗ punkt, mit welchem das Amt als übernommen erſcheint und das Unter— pfandsrecht der Minderjährigen in Kraft tritt (S 258. 266).
Der Eintritt in das Amt erfolgt:
1. für den überlebenden Elterntheil, deſſen Berufung kraft Geſetzes wirkt mit dem Tode des anderen. A. 390. R.⸗P.⸗G. . Vorm 2
2. Die Berufung der von dem überlebenden Elterntheil ge⸗ wählten Vormünder und der Ahnen bedarf zu ihrer Wirkſamkeit einer Anerkennung (Beſtätigung) durch das Amtsgericht; dieſelbe kann jedoch nur aus geſetzlich begründeten Urſachen (pgl. § 70 II.) verſagt werden. Der Eintritt dieſer Vormünder in das Amt erfolgt mit der Eröffnung der Beſtätigung. R.⸗P.⸗G. § 18. 21. R.⸗P.⸗O. § 67. 68.
3. Die von dem Amtsgericht ernannten Vormünder end⸗ lich treten mit Verkündung der Ernennung in das Amt ein. A. 418.
Eine handgelübdliche oder eidliche Verpflichtung der Vormünder findet nicht ſtatt. Vgl. Bekanntm. d. Juſt.⸗Min. v. 12. Jan. 1865
72 C. Von dem Gegenvormund, den Beiräthen und dem Waiſenrichter.
Wegen des Gegenvormundes, ſ. Zach. I. § 88. 103. 105. 117.
I. Bei jeder Vormundſchaft (die der Eltern und des Mitvor⸗ munds eingeſchloſſen) und Rebenvormundſchaft iſt ein Gegenvor⸗ mund außzuſtellen. A. 420. Die Ernennung desſelben geſchieht durch das Amtsgericht nach Anhörung der Beiräthe und des Waiſenrichters

218 I. Buch. 10. Tit. Von d. Minderjährigkeit, Vormundſchaft u. ſ. w.
auf Antrag des durch Geſetz oder elterliche Verordnung berufenen Vormunds oder des beſonders hierzu verpflichteten Waiſenrichters bezw. dann, wenn der Vormund ernannt wurde, von Amtswegen unmittelbar nach der Ernennung des letzteren, A. 421. 422. D.⸗W. f. Vorm. §4. D.⸗W. ſ. Wſr. § 13. Bei der Auswahl des Gegenvormundes kom⸗ men außer den für die Wahl eines Vormunds maßgebenden Beſtim⸗ mungen (vgl. A. 426), noch die A. 420 * und 423 in Betracht. Wurde ein Pfleger der Leibesfrucht ernannt, ſo wird dieſer mit der Geburt des Kindes kraft Geſetzes Gegenvormund, A. 393.
Recht und Pflicht zur Uebernahme des Amtes, Unfähigkeit, Aus⸗ ſchließung, Abſetzung und Ablehnung ſind den von dem Vormund geltenden Grundſätzen unterworfen. A. 426.
Der Gegenvormund hat die Aufgabe:
1. die Verwaltung des Hauptvormundes zu überwachen; 2. in denjenigen Fällen, in welchen das Intereſſe des Hauptvormundes mit dem des Mündels in Widerſpruch ſteht¹), an Stelle des erſteren den letzteren in ſeinen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten zu vertreten, A. 420. 450 Abſ. 3 ſ. jed. A. 420 *. 838. und 3. wenn der Hauptvormund einer anderen Kirche angehört als der Mündel, die religiöſe Erziehung deſſelben zu leiten. A. 420. 420 *., D.⸗W.
Ueber beſondere Obliegenheiten des Gegenvormundes vgl. man A. 424. 446. 448. 450. 459. 470. 1442. R.⸗P.⸗G. § 17. D.⸗W.
Handelt der Gegenvormund an Stelle des Hauptvormundes, ſo iſt er den für den letzteren maßgebenden Beſtimmungen unterworfen, (vgl. A. 457. 461. 463— 465. 467); ſteht dabei eine Handlung in Frage, für welche das Geſetz die Mitwirkung eines Gegenvormunds fordert (vgl. A. 452. 459), ſo liegt dem an Stelle des Hauptvor⸗ mundes handelnden Gegenvormund ob, für den einzelnen Fall die Er⸗ nennung eines beſonderen Gegenvormundes bei dem Amtsgericht zu beantragen. D.⸗W. f. Gegenv. § 10.
Die Amtspflichten des Gegenvormundes beginnen mit der Eröffnung ſeiner Ernennung und endigen mit der Vormundſchaft, nicht aber auch dann, wenn nur der bisherige Vormund aus ſeiner Stelle dieſem Falle hat vielmehr der Gegenvormund die Ernennung eines neuen Vormundes zu beantragen. A. 424. 425 D.⸗W. f. Gegenv.
0) Vol. R.⸗G. 19. X. 88 (C. Xxl. 325) O.⸗L⸗G. 8. 1. 83 (Ann. I. 60)

§ 72. Von d. Gegenvormund, d. Beiräthen u. d. Waiſenrichter. 219
§ 2. 3. Erliſcht die Gegenvormundſchaft nur in der Perſon des Gegenvormundes (durch Tod, Vermißtſein, Eintritt rechtlicher Un⸗ fähigkeit, Befreiung oder Abſetzung) ſo iſt ſtetshin ſofort auf Betrei⸗ ben des Hauptvormundes und bezw. von Amtswegen ein neuer Gegen⸗ vormund zu ernennen. A. 425 *.
Handelt der Gegenvormund an Stelle des Hauptvormundes, ſo trifft ihn die gleiche Verantwortlichkeit wie dieſen, jedoch wird das Pfandrecht der Minderjährigen gegen ihn nicht wirkſam; abgeſehen hiervon haftet der Gegenvormund für Verſehen in ſeinem Amt nach den allgemeinen Grundſätzen (§ 158. 1600. D.⸗W. f. Gegenv. § 13.
Das Verbot, Mündelgüter zu erwerben (A. 450. 1596), findet auf den Gegenvormund nur Anwendung, ſoweit derſelbe an Stelle des Vormundes handelt (S 213 ¹)
II. Sobald eine Vormundſchaft eintritt, hat das Amtsgericht, je nach dem Umfang der Verwaltung, der Beſchaffenheit des Mündel⸗ vermögens, ſowie der Zahl und den perſönlichen Verhältniſſen der verwendbaren Perſonen, zwei oder vier ſtändige Beiräthe und einen Stellvertreter zu berufen. Dieſelben ſind nach Einvernahme des Waiſenrichters aus der Zahl der am Orte, wo die Vormundſchaft geführt wird (R. P.⸗G. § 5), oder in deſſen Nähe wohnenden Ver— wandten oder Verſchwägerten, womöglich von der väterlichen und mütter⸗ lichen Seite je zur Hälfte, in Ermangelung ſolcher aus anderen hierzu geeigneten Einwohnern des Ortes zu wählen R.⸗P.⸗O. § 64. D.⸗W. Wſ 5
Die Gründe der Befreiung und Ausſchließung von der Vormund⸗ ſchaft (S 70) finden auch auf die Beiräthe Anwendung; die Befrei⸗ ungsgründe werden jedoch, wenn ſie von Verwandten und Verſchwä⸗ gerten geltend gemacht werden, nur in ſoweit berückſichtigt, als ſie einer natürlichen Unmöglichkeit, dem Geſchäfte ſich zu unterziehen, entnom⸗ men ſind oder der Vortheil des Mündels durch die Wahl eines anderen Beirathes in keiner Weiſe gefährdet erſcheint. Die Befreiungsgründe ſind innerhalb drei Tagen nach Eröffnung der Ernennung dem Amts⸗ gericht anzuzeigen. Dieſes entſcheidet ſowohl über ſie, als auch über eine Ausſchließung nach den erforderlichen Erhebungen, vorbehaltlich der innerhalb 14 Tagen auszuführenden Beſchwerdeführung an das Land⸗ gericht. R.⸗P.⸗G., § 11. 23. R.⸗P.⸗O. § 64.
Das Amt der Beiräthe iſt ein Ehrenamt, dieſelben erhalten
¹) Vgl. O. H.⸗G. 4. VIII. 46 (Obh. Ib. N. F. M. 332). — Abweichend eine Entſchl. d. Krsger. Freib. in Ann. XLII. 183.

220 I. Buch. 10. Tit. Von d. Minderjährigkeit, Vormundſchaft u. ſ. w.
darum nur ihre Auslagen aus dem Vermögen des Mündels erſetzt.
Die Beiräthe haben zunächſt die Aufgabe, dem Amtsgericht in allen denjenigen Fällen, in welchen es an Stelle des Familienrathes zu beſchließen hat, zur Seite zu ſtehen; darum ſind ſie in allen dieſen Fällen, insbeſondere auch bei Ernennung, Beſtätigung und Abſetzung von Vormündern zu hören. Außerdem liegt ihnen ob, den Vormund in Führung der Vormundſchaft zu unterſtützen und zu überwachen, auch wegen der Verwaltung des Vormundes an das Amtsgericht die Anträge zu ſtellen, welche ſie im Intereſſe des Mündels oder der Familie für begründet halten und die Thatſachen anzuzeigen, welche eine Abſetzung des Vormundes nothwendig erſcheinen laſſen. R.⸗P. G.
Die Einvernahme der Beiräthe findet in wichtigen und zweifel⸗ haften Fällen durch das Amtsgericht, in anderen Fällen durch den Bürgermeiſter, Waiſenrichter oder Notar ſtatt. Sie werden zu dieſem Behufe zu einer gemeinſamen perſönlichen Berathung geladen. Bleiben einzelne aus, ſo findet eine Vertagung der Verhandlung nur ſtatt, wenn keine Gefahr auf dem Verzug und die Mitwirkung der Beiräthe beſonders wünſchenswerth iſt; die ausgebliebenen tragen in dieſem Falle die Koſten der vereitelten Tagfahrt. R.⸗P.⸗G. § 12. 13. R.⸗P.⸗O. § 65. Not.⸗O. § 22. D.⸗W. f. Wſr. 8 16. D.⸗W. f. d. Brgrm. § 31.
Bei der Beſchlußfaſſung haben die Beiräthe keine entſcheidende Stimme; dieſelben können jedoch, wenn ſie mit der Entſchließung des Amtsgerichts nicht einverſtanden ſind, auf dem in § 68. IM. bezeich⸗ neten Wege eine Aenderung des Beſchluſſes herbeizuführen ſuchen.
1IMI. Die Waiſenrichter ſind Perſonen, welche für jede Ge⸗ meinde des Großherzogthums zur Unterſtützung der Obervormund⸗ ſchaftsbehörde aus der Zahl der Gemeindebürger von dem Gemeinde⸗ rath vorgeſchlagen und von dem Amtsgericht beſtätigt werden. R.⸗P.⸗G. § 16, Wfr.⸗O. § 1—3. 7. D.⸗W. f. d. Wfr. § 1—4. 10 ff.
Sie ſind nicht allein jeweils zu hören, wenn die Einvernahme der Beiräthe ſtattfindet, R.⸗P.⸗V. § 68. NO. § 22., ſondern ſie haben auch ſelbſtſtändig die Aufgabe, die Thatſachen anzuzeigen, welche die Ernennung eines Vormunds und bezw. Gegenvormunds nothwen⸗ dig machen, geeignete Perſonen vorzuſchlagen, ſich über die Perſön⸗ lichkeit der durch Geſetz oder elterliche Verordnung berufenen Vor⸗ münder zu erklären, die Vormünder durch Rath zu unterſtützen und

§ 73. Von der Verwaltung der Vormundſchaft. 221
die Führung der Vormundſchaft zu überwachen. D.-W. f. d. Wfr. § 13. 15. 17. Insbeſondere iſt ihnen zur Pflicht gemacht, die That⸗ ſachen, welche die Abſetzung eines Vormundes veranlaſſen können, anzuzeigen, für Sicherung des Mündelspfandrechts Sorge zu tragen und bei Prüfung der von den Vormündern geſtellten Rechnungen wirken. RßO. § 77. D. W. f. d. Wſr. § 11. 18. 24. 25.
Von der vorgeſchriebenen Mitwirkung der Waiſenrichter bei Ver⸗ mögensaufnahmen, Theilungen und Verſteigerungen, bei welchen Abweſende, Minderjährige oder Mundloſe betheiligt ſind, ſowie von ihren Funktionen als öffentliche Schätzer, Verſteigerungsbeamte und Zeugen wird an anderen Orten das Erforderliche angegeben.
§ 73. III. Von der Perwaltung der Vormundſchuft.
A. Sorge für die Perſon des Mündels. Z
Die Sorge für die Perſon des Mündels umfaßt die Sorge für die ſeinem Stande gemäße Erziehung und ſeine Ausbildung zu einem Lebensberufe. A. 450. 450 ., D.⸗W. f. Vorm. § 3. Die Lei⸗ tung der Erziehung und Ausbildung iſt dem Vormund anheimgegeben, doch hat die Obervormundſchaft in ſoferne einen Einfluß, als beim Beginn der Vormundſchaft (jene der Eltern ausgenommen) durch das Amtsgericht der Aufwand für die Erziehung mit Rückſicht auf das Vermögenserträgniß annähernd feſtgeſtellt werden ſoll ¹) A. 454, ſ. jedoch A. 471 Abſ. 2. 1375. Lebt ein Elterntheil, welcher die elterliche Gewalt ausübt, ohne Vormund zu ſein (ogl. A. 372. 373. 394), ſo hat der Elterntheil die Erziehung zu leiten und der Vormund nur in ſoweit hierzu mitzuwirken, als die Verwaltung des Mündelver⸗ mögens es mit ſich bringt').
Man vergleiche auch über den Einfluß der Obervormundſchaft auf die Ehe des Mündels, A. 160. (S 41. 42.) und auf die Been⸗ digung der Vormundſchaft durch Gewaltsentlaſſung, A. 478. 479. G 79).
¹) Ueber Zuläſſigkeit der Verwendung von Beſtandtheilen des Grund⸗ ſtocks vom Mündelvermögen ſ. O.⸗H.⸗G. 13. VII. 68 (Ann. XXXV. 241) und O.⸗L⸗G. 13. X. 81. (Ann. XLVII. 354).
2) Das Erziehungsrecht der Mutter, welche durch Schließung einer zweiten Ehe die Vormundſchaft verloren hat, kann wegen Verletzung ihrer Pflicht, für die ſittliche Erziehung der Kinder zu ſorgen, beſchränkt werden. R.⸗G. 25. III. 90 (E. XXVI. 350).

222 I. Buch. 10. Tit. Von d. Minderjährigkeit, Vormundſchaft u. ſ. w.
§ 74. B. Sorge für das Mündelvermögen. Zach. 1. 111. 113— 115.
I. Die erſten Schritte zur Sicherung des Mündelvermögens er⸗ geben ſich ſchon vor dem Eintritt des Vormundes in das Amt daraus, daß bei jedem Todesfall, welcher eine Vormundſchaft eröffnet, von Amtswegen eine Verſiegelung des Nachlaſſes durch den Notar oder Bürgermeiſter ſtattzufinden hat, A. 819. R.⸗P.⸗G. § 32. N.⸗O. § 80. D. W. f. d. Wſr § 26. 27 D.⸗W. f d. Brgm 8 55
Darum beginnt die Thätigkeit des Vormunds damit:
1. daß er die Ernennung des Gegenvormundes, ſoweit dieſe nicht von Amtswegen erfolgt iſt, veranlaſſe (§ 72);
2. binnen 10 Tagen nach dem Eintritt in das Amt die Ab⸗ nahme der Siegel beantrage und die dem Notar ſchon von Amts⸗ wegen obliegende Vornahme des Vermögensverzeichniſſes betreibe, zu welcher von dieſem außer Vormund und Gegenvormund noch der Waiſenrichter beizuziehen iſt, Art. 451. 821. R.⸗P.⸗G. § 32. N.⸗O. § 107. 111. D.⸗W. f. Vorm 5 5 D. dem Erblaſſer verfügte Erlaſſung der Aufnahme des Vermögensver⸗ zeichniſſes iſt wirkungslos.
II. Die nächſten Schritte bezwecken die Abwendung von Ver⸗ mögensverluſten durch Werthsverminderung der Fahrniſſe und Erſetzung der todten durch zinstragende Kapitalien. Der Vormund iſt darum verpflichtet, die ſämmtlichen (körperlichen) Fahrniſſe unter Mitwirkung des Gegenvormundes und zwar, mit Ausnahme derjenigen, welche beſtimmt ſind, als Waare von Tag zu Tag verkauft zu werden, binnen Monatsfriſt nach Beendi⸗ gung des Inventars öffentlich verſteigern zu laſſen. Die Ver⸗ ſteigerung liegt, wenn die Betheiligten nicht den Notar damit beauf⸗ tragen, in Gemeinden von 3000 und mehr Seelen den Waiſenrichtern, ſonſt den Bürgermeiſtern ob. Dieſelbe fällt hinſichtlich derjenigen Fahrniſſe weg, zu deren Aufbewahrung das Amtsgericht den Vormund ermächtigt oder welche der überlebende Elterntheil, ſo lange ihm die elterliche Nutznießung zuſteht, behalten will; die Werthſchätzung findet ſchon bei der Vermögensaufnahme durch den Waiſenrichter ſtatt. A. 452. 453. N. O. 8 79. 115. 116 D 8 5 D.⸗W. f. Gegenv. § 7. D.⸗W. f. Wſr. § 46. D.⸗W. f. Brgrm. § 53. Wegen Unterlaſſung dieſer Veräußerung haftet der Vormund nach den Grundſätzen von Vergehen und Verſehen. A. 1382 ff. ( 185).

§ 74. Sorge für das Mündelvermögen. 223
Der Erlös, ſowie der anderweit vorhandene Baarvorrath iſt gegen Unterpfand mit doppelter Verſicherung verzinslich auszuleihen, oder in näher bezeichneten Schuldverſchreibungen oder ſonſtigen Werthpapieren, welche vom Juſtizminiſterium zugelaſſen ſind ¹) oder bei hierfür aner⸗ kannten Spar- und Waiſenkaſſen nutzbar anzulegen; auch iſt die An⸗ legung durch Ankauf von Grundſtücken geſtattet ³). Die auf Inhaber lautenden Werthpapiere ſind, ſoweit zuläſſig, auf den Namen des Mün⸗ dels eintragen zu laſſen. D.⸗W. f. Vorm. § 7. Die Anlage muß innerhalb 6 Monaten geſchehen, widrigenfalls der Vormund, ſofern er die Unthunlichkeit der Anlage in dieſer Friſt nicht nachzuweiſen ver⸗ mag, ſelbſt vom Ende derſelben an die Summen zu verzinſen hat. M 55
Das Gebot der Veräußerung und der Anlegung der Baarſchaft findet auch auf diejenigen Fahrniſſe und Geldſummen Anwendung, welche dem Mündel während der Vormundſchaft anfallen, bezw. durch Bezahlung von Schulden eingehen oder erſpart werden; der Vormund hat die Pflicht, durch das Amtsgericht beſtimmen zu laſſen, von wel⸗ cher Summe an jeweils die Anlage erfolgen ſoll, unterläßt er dieſes, ſo hat er jede noch ſo geringe Summe, wenn ſie nicht rechtzeitig ver⸗ zinslich angelegt wurde, ſelbſt zu verzinſen, vorbehaltlich des Nach⸗ weiſes, daß eine Gelegenheit zur Anlegung nicht gegeben war. A. 455. 6 D W orm 6.
III. Hinſichtlich des Aufwandes für die Vermögensverwal— tung iſt der Vormund an die Beſtimmungen gebunden, welche das Amtsgericht beim Beginn der Vormundſchaft deshalb trifft, A. 454, D.⸗W. f. Vorm. § 6 vgl. jedoch A. 471 Abſ. 2, 1375. Eine Beloh⸗ nung des Vormunds für ſeine Mühewaltung kommt nur dann in Be⸗ tracht, wenn derſelbe durch eine elterliche Verordnung zum Amt berufen und ihm in dieſer Verordnung eine Belohnung zugeſichert worden iſt; die Bewilligung einer ſolchen durch die Obervormundſchaft findet nicht ſtatt.
IV. Bei allen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsvorgängen, welche das Vermögen des Mündels berühren, hat der Vormund den Mündel zu vertreten, d. h. an ſeiner Stelle zu verhandeln
¹) Kraft beſonderer Einräumung des Juſt.⸗Min. v. 1. Aug. 1872 (G.⸗B. XXXII. 308) kann die Anlegung in Pfandbriefen der Rheiniſchen Hypotheken⸗ bank geſchehen.
²) Ueber die Frage, ob der Ankauf unter gewiſſen Vorausſetzungen der obervormundſchaftlichen Genehmigung bedürfe ſ. R.⸗G. 3. X. 82 (E. VIII. 293), O.⸗L.⸗G. 16. II. 80. (Ann. XLVI. 99).

224 I. Buch. 10. Tit. Von d. Minderjährigkeit, Vormundſchaft u. ſ. w.
A. 450, vgl. mit A. 1123. 1124. Dieſe Vertretung fällt weg und der Mündel handelt immer ſelbſt:
1. wie bei der Eheſchließung, ſo bei den Eheverträgen, und zwar auch hinſichtlich der darin verfügten Freigebigkeiten zu Gunſten des anderen Ehegatten, A. 903. 1387. 1398, vgl. mit A. 1095. 1309;
2. bei letztwilligen Verfügungen, A. 903. 904;
3. bei Anerkennung eines natürlichen Kindes (S 62);
4. bei Vertretung der rechtlichen Folgen eines Vergehens vor dem Strafrichter, vgl. A. 1310.
Außerdem kann der Mündel in Perſon wirkſam vornehmen:
1. wenn er vollmündig und ſich ſelbſt überlaſſen iſt, die Verträge, welche ſeinen Unterhalt und Beruf betreffen, A. 1124 b;
2. wenn derſelbe ein Gewerbe betreibt, die auf den Gewerbebe⸗ trieb bezüglichen Rechtshandlungen A. 1308.
Die Vertretung durch den Vormund wird erſetzt:
1. durch den Gegenvormund, wenn das Intereſſe des Vormundes gegen das Intereſſe des Mündels verſtößt (S 72);
2. durch einen beſonderen durch das Amtsgericht zu ernennenden Vormund oder Pfleger in den Fällen der A. 318. 420 b. 838.
Ueber das Recht der Ahnen, für minderjährige Abkömmlinge Schen— kungen anzunehmen, ſ. A. 935 Abſ. 2 (S 141).
Der Vormund kann zwar nicht ſeine geſammte Geſchäftsführung, wohl aber die Vornahme einzelner Geſchäfte oder die Verwaltung ein⸗ zelner Güter, die letztere jedoch nur mit Genehmigung der Obervor⸗ mundſchaft, an einen Gewalthaber übertragen, vgl. A. 454 Abſ. 2, und ſich zur Vornahme einzelner Handlungen ſelbſt des Mündels als Gewalthabers bedienen. Vgl. A. 1990.
v. Die vormundſchaftliche Geſchäftsführung erſtreckt ſich auf jede Art von Rechtshandlungen, zu welchen das Intereſſe des Mündels Anlaß bietet; unbedingt ausgeſchloſſen ſind nur die, wenn gleich in eine andere Form (3. B. Verzicht auf ein Recht ¹) ein⸗ gekleideten Freigebigkeiten (Schenkungen) aus dem Vermögen des Mündels, welche ſich nicht lediglich als übliche Ehrengeſchenke dar⸗ ſtellen. A. 903. 904 vgl. A. 463. 582. 1083. 1100 *
Dagegen hat man hinſichtlich der Entſchließung zur Vornahme
1) Das O.⸗H.⸗G. hat den unentgeltlichen Verzicht auf ein Recht auf vor⸗ zugsweiſe Befriedigung in einem Urtheil vom 4. XI. 58 (Ann. XXV. 391) mit obervormundſchaftl. Genehmigung für wirkſam erklärt, dagegen in einem Urtheil VI. 68 (Ann. XXXIV. 225) einem ſolchen Verzicht jede Wirkſamkeit
ſagt.

d
b
§ 74. V. d. Verwalt. d. Vormundſchaft; Sorge f. d. Mündelvermögen. 225
der Rechtshandlung zwiſchen Verwaltungs⸗ und Eigenthums⸗ handlungen (actes d'administration und actes de propriẽté — ſ. über dieſen Gegenſatz § 82. W.) zu unterſcheiden. Während näm⸗ lich der Vormund für ſich allein die Vollmacht hat, die Vornahme von Verwaltungshandlungen zu beſchließen und nur in Bezug auf einzelne wichtigere Handlungen dieſer Art an beſondere Beſtimmungen gebunden iſt, kann derſelbe Eigenthumshandlungen nur vornehmen, wenn und ſoweit ſein desfallſiger Entſchluß von der Obervormund— ſchaft S 68) nach Maßgabe der desfallſigen Vorſchriften gebilligt und erzur Vornahme ermächtigt wird, A. 450 Abſ. 2. Gegenüber einer Ver⸗ ſagung der von ihm beantragten Ermächtigung ſteht dem Vormund nur der in § 68 II. bezeichnete Weg zur Herbeiführung einer anderen Entſcheidung offen.
Im Einzelnen entſcheiden hierüber die nachfolgenden Beſtim⸗ mungen:
1. Der Vormund bedarf der Ermächtigung durch die Obervormundſchaft
a. zur Aufnahme von Darlehen (wenn gleich damit eine Ver⸗ pfändung nicht verbunden iſt), zur Veräußerung von Liegenſchaften und liegenſchaftlichen Rechten (durch Kauf oder Tauſch) und Verpfän⸗ dung derſelben; nur der gegen den Mündel richterlich verfügte Ver⸗ kauf begründet eine Ausnahme, A. 457. 460. Die Ermächtigung kann nur unter den in Abſ. 2— 4 des A. 457 näher formulirten Voraus⸗ ſetzungen ertheilt werden ¹);
b. zur Annahme und Ausſchlagung von Erbſchaften, Erbver⸗ mächtniſſen und Erbtheilvermächtniſſen; die Annahme kann zudem nur mit Vorbehalt der Rechtswohlthat des Erbverzeichniſſes geſchehen, A. 461. 462. 776 (§ 125);
c. zur Annahme von Schenkungen und Erbſtückvermächtniſſen A. 463, vgl. A. 935;
d. zur Anerkennung von Rechtsanſprüchen gegen den Mündel, welche liegenſchaftliche Rechte zum Gegenſtand haben, A. 464;
¹) Dieſe Vorſchriften find zwingende, es kann von ihnen nicht aus Gründen der Nützlichkeit Umgang genommen werden. L.⸗G. Offenburg (als Oberger. in Rechtspolizeiſachen) 4. XI. 85 (Ann. LIV. 327). — Das Amtsgericht kann die Ver⸗ fügungsgewalt als Vaters als Vormund und Nutznießer des kindlichen Ver⸗ mögens über den Erlös veräußerter Liegenſchaften beſchränken. R.⸗G. 25. III. 84 (E. XI. 347). — Wegen Veräußerungen bei Zwangsenteignungslagen ſ. Erpr.⸗Geſ. § 46, Waſſer⸗Geſ. A. 40, Geſ. v. 31. Juli 1848 A. 22. d. Ab⸗ löſung der Weiderechte betr. (R.⸗B. ILV. 303) und Feldber.⸗Geſ. A. 6.
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 15

226 1. Buch. 10. Tit. Von d. Minderjährigkeit, Vormundſchaft u. ſ. w.
e. zu dem Antrag eine Gemeinſchaft durch endgiltige Thei⸗ lung aufzuheben, welches auch der Grund der Gemeinſchaftlichkeit ſein möge, A. 465. 817 (vgl. § 126);
f. zur Bewilligung der Umwandlung einer ehelichen Nutz⸗ nießung in eine Rente gemäß A. 745*;
g. zur Abſchließung eines Vergleichs, welcher Art der ſtrei⸗ tige Anſpruch auch ſein möge; wenn der Gegenſtand des Anſpruchs den Werth von 300 ℳ (dieſen nach § 3 ff. C.⸗P.⸗O. berechnet, vgl. G.⸗V.⸗G. § 23 ¹) nicht überſteigt, ſo bedarf es einer weiteren Ent⸗ ſchließung nicht, bei höherem Werthe dagegen iſt der Staatsanwalt um ſeine Meinung zu befragen; tritt er dem Beſchluſſe des Amtsgerichtes bei, ſo wird dieſer endgiltig, andernfalls hat auf Vorlage des Staats⸗ anwalts das Landgericht die endgiltige Entſcheidung zu geben; das Gut⸗ achten dreier Rechtsgelehrten fällt weg. A. 467. R.⸗P.⸗G. § 19 Abſ. 1 R 8 75
h. Außerdem fällt die obervormundſchaftliche Ermächtigung noch nöthig zur Erhebung Klage auf liegenſchaftliche Rechte (Immobiliarklage — vgl. § 83 A. A. 464. ¹)
Hat der Vormund, weil er dieſe Ermächtigung erhalten, oder weil er für den Mündel einen durch gegen denſelben veran⸗ laßten Prozeß über ein liegenſchaftliches Recht oder einen anderen Pro⸗ zeß führt, wozu er der obervormundſchaftlichen Ermächtigung nicht bedarf, die geſetzliche Befugniß zur Vertretung des Mündels, ſo iſt der Vormund für das Verhältniß zur Gegenpartei zu allen in die⸗ ſem Prozeß vorkommenden einzelnen Prozeßhandlungen berechtigt, ſelbſt zu denjenigen, zu welchen er nach dem Landesrecht noch einer obervor⸗ mundſchaftlichen Ermächtigung bedarf und wozu die Anerkennung des gegneriſchen Anſpruchs und der Vergleich gehören. C.-P.⸗O. § 52 vgl. mit § 77. A. 464. 467 (ſ. o. lit. d. und g.). Dieſe Berechtigung ſchließt aber nicht aus, daß der Vormund für ſein Verhältniß zum Mündel an das Erforderniß der obervormundſchaftlichen Ermächtigung gebunden bleibt, und daß derſelbe deßhalb, wenn er dieſe Rechtshand⸗ lungen ohne Ermächtigung vorgenommen hat, dem Mündel für 8 demſelben hieraus erwachſenden Schaden verhaftet wird. A. 1 1383.
Verpachtungen und Vermiethungen von Feldgütern und Häu⸗ ſern verpflchten den Mündel nach Beendigung der Vormundſchaft (durch
¹) Die einmalige genügt zur Proz eßführung in allen In⸗ ſtanzen. O.⸗H.⸗G. 22. XII. 66 (Ann. XXXIV. 292).

§ 74. Von d. Verwalt. d. Vormundſchaft; Sorge f. d. Mündelvermögen. 227
Volljährigkeit oder Gewaltsentlaſſung) nur für die Dauer derjenigen von den (nach dem Beginn des Beſtands zu berechnenden) Perioden von 9 Jahren, welche zur Zeit der Beendigung der Vormundſchaft im Laufe iſt; Erneuerungen des Vertrags ſind aber für den Mündel überhaupt nur dann noch verpflichtend, wenn deren Abſchluß entweder erſt in den letzten 3 bezw. 2 Jahren vor Ablauf der früheren Be⸗ ſtandzeit ſtattgefunden, oder wenn bei früherem Abſchluß des Vertrags der neue Beſtand bei Beendigung der Vormundſchaft bereits begonnen hat. A. 1718. 1429. 1430.
VI. Hieran reihen ſich die Vorſchriften über Förmlichkeiten, welche bei der Vornahme einzelner Rechtsgeſchäfte zu beachten ſind. Dahin gehören außer der unter Il. dieſes § erwähnten Beſtimmung des A. 452 über Veräußerung der Fahrniſſe:
1. die Anordnung, daß der obervormundſchaftlich genehmigte Ver⸗ kauf von Liegenſchaften im Wege einer obrigkeitlichen Verſteigerung ſtattfinden ſoll. Dieſelbe iſt, wenn die Betheiligten den Notar damit beauftragt haben, durch dieſen, ſonſt durch den Waiſenrichter und bezw. in Gemeinden von weniger als 3000 Seelen durch den Bürgermeiſter nach den Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung in Liegenſchaften und der N.⸗O. durchzuführen und hat dabei außer dem Vormunde auch noch der Gegenvormund mitzuwirken; nur aus Gründen über⸗ wiegender Nützlichkeit kann das Amtsgericht einen Verkauf aus freier Hand genehmigen. A. 459. 1687. N.⸗O. § 71 ff. D.⸗W. f. Wſr. ee 2 Juli 18, Ver b. Zwangsvollſtreckungen in Liegenſchaften betr. § 34 ff. (mit ſpäteren Aenderungen abgedr. G.-B. 1891. XIII. 127).
2. Gemeinſchafts⸗ und Erbtheilungen, bei welchen Minderjährige betheiligt ſind, müſſen in der Form öffentlicher (ſog. gerichtlicher) Thei⸗ lungen durch den Notar vollzogen werden, A. 466. 838. 840 (S 127).
3. Endlich ſollen Beſtandverträge über Liegenſchaften, wenn dieſes nicht etwa unbeträchtliche Güterſtücke ſind oder der Beſtand auf ganz kurze Aufkündigung geſchloſſen wird, oder das Amtsgericht zur Beſtand⸗ gabe aus freier Hand ermächtigt, nur unter Mitwirkung des Waiſen⸗ richters im Wege öffentlicher Verſteigerung eingegangen werden. D.⸗W Pſ
VII. Andere Beſchränkungen, als diejenigen, welche für die Ver⸗ mögensverwaltung des Vormunds nach V. und VI. aus dem Geſetz entſpringen, können weder durch die elterliche Verordnung, welche einen Vormund beruft, noch durch eine Anordnung der Obervormundſchaft
5

228 1. Buch. 10. Tit. Von d. Minderjährigkeit, Vormundſchaft u. ſ. w.
feſtgeſtellt werden. Ebenſowenig iſt es ſtatthaft, den Vormund von Einhaltung dieſer Vorſchriften zu entbinden.
VIII. Der Vormund hat in ſeiner Geſchäftsführung die Sorg⸗ falt eines guten Hausvaters zu gewährleiſten. A. 450 Abſ. 2 G 158), bei der Beurtheilung ſeines Verſchuldens iſt jedoch der Um⸗ ſtand mit in Betracht zu ziehen, daß der Vormund das Amt unent⸗ geldlich verwaltet (ſ. v. III.), vgl. A. 1137. 1928. 1992 ).
IX. Als ein Mittel der fortlaufenden Ueberwachung der Geſchäfts⸗ führung des Vormundes dienen die förmlichen Vormundſchafts⸗ rechnungen, welche derſelbe ſchon während ſeiner Verwaltung ohne beſondere Aufforderung hierzu abzulegen hat. Das Amtsgericht be⸗ ſtimmt die Rechnungsſtellperioden je nach der Größe und Beſchaffen⸗ heit des Vermögens und der Sicherheit, welche der Vormund ge⸗ währt, innerhalb des Rahmens von 1—5 Jahren. Die geſtellten Rech⸗ nungen unterliegen der Prüfung durch den Gegenvormund, Waiſen⸗ richter und das Amtsgericht. A. 470. R.⸗P.⸗G. § 2 Ziff. 3. 22. R.⸗P.⸗O. § 74. 77. D.⸗W. f. Vorm. § 16, D.W. f. Gegenvorm.
§ 75.
C. Von der Ordnung des vermögensrechtlichen Verhält⸗ niſſes zwiſchen Vormund und Mündel. ch 6
In der rechtlichen Stellung des Vormundes liegt an ſich kein Grund, welcher dieſen verhinderte, gegenüber dem Mündel alle die Rechte zu beſitzen oder zu erwerben, welche er gegenüber Dritten haben kann. Allein das Geſetz geht davon aus, daß der Vormund nur dann das Intereſſe des Mündels unbefangen zu wahren vermöge, und daß des⸗ halb der Mündel nur dann gegen Beeinträchtigungen durch denſelben thunlichſt ſicher geſtellt ſei, wenn ein vermögensrechtlicher Verkehr zwi⸗ ſchen den beiden vermieden wird. Darum gebietet das Geſetz, daß jeder verwaltende Vormund (mithin auch der Mitvormund und Neben⸗ vormund, nicht aber auch der Gegenvormund und der beſondere Vor⸗ mund oder Pfleger) bei der nach ſeinem Eintritt in das Amt ſtatt⸗ findenden Vermögensaufnahme (§ 74 I.) urkundlich durch den No⸗ tar aufgefordert werde, alle Forderungen anzugeben, welche er an den Mündel zu machen hat; unterläßt der Vormund dieſe Angabe, obgleich
1) O.L.⸗G. 12. V. 82 (Ann. XLVIII. 229).
ſch we de Nu
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§ 75. Vermögensrechtl. Verhältniß zwiſchen Vormund u. Mündel. 229
die Aufforderung durch den Notar ordnungsmäßig geſchehen iſt ¹), ſo tritt als Strafe kraft Geſetzes der Verluſt der Forderungen ein. A. 451 Abſ. 2. In Bezug auf Forderungen, welche dem Vormund damals ſchon erworben waren, deren Erwerb ihm aber noch nicht bekannt ge— weſen iſt, ſowie auch dann, wenn entſchuldbarer Irrthum als Grund der Unterlaſſung nachgewieſen zu werden vermag, bleibt die Anwen⸗ dung dieſer Beſtimmung ausgeſchloſſen. Unterläßt der Notar die ge⸗ dachte Aufforderung, ſo verpflichtet ihn dieß geeignetenfalls zum Scha⸗ denserſatz. A. 1382 f. (S 185).
Außerdem iſt dem Vormunde unterſagt, während der Dauer ſeiner Verwaltung (unbewegliche oder bewegliche) Güter des Mündels in ir⸗ gend einer Form zu kaufen, oder Rechte irgend welcher Art an den⸗ ſelben durch ein belaſtetes Rechtsgeſchäft auf ſich übertragen zu laſſen. A. 450 Abſ. 3. 1596. Dieſes Verbot findet keine Anwendung a) auf den Erwerb von Gütern, an welchen dem Vormund ein Miteigenthum zuſteht und welche behufs der Gemeinſchaftsaufhebung öffentlich ver— ſteigert werden, vgl. A. 577 vs. 815; b) auf den Erwerb einer For⸗ derung, welcher dadurch erfolgt, daß der Vormund, indem er eine Schuld des Mündels tilgt, kraft Geſetzes in die Rechte des befriedig⸗ ten Gläubigers eintritt, vgl. A. 1251. Der gegen das Verbot ge⸗ ſchloſſene Kauf iſt kraft Geſetzes nichtig; die geſetzwidrig angenommene Uebertragung bleibt zwar unter den Kontrahenten in Kraft, aber der⸗ Vormund verliert ſein Klagerecht gegen den Mündel, vgl. A. 451. Andere Verträge zwiſchen dem Vormund und dem hierbei durch den Gegenvormund zu vertretenden (§ 72) Mündel ſind nicht unterſagt, jedoch iſt die Beſtandnahme von Gütern des Mündels durch den Vor⸗ mund nur unter der Vorausſetzung geſtattet, daß das Amtsgericht den Gegenvormund ermächtigt hat, den Vertrag mit dem Vormund abzu— ſchließen. A. 450 Abſ. 3. Abgeſehen hiervon kann der Vormund da⸗ durch ein Forderungsrecht an den Mündel erwerben, daß er einen Gläubiger des letzteren oder dieſer einen Schuldner des erſteren beerbt.
Ueber die Fortwirkung dieſes Verhältniſſes nach Beendigung der Vormundſchaft ſ. § 77. In Verbindung damit ſteht auch das Ver⸗ bot letztwilliger Verfügungen zu Gunſten des Vormundes. A. 907. 911 (G 135).
¹) O.⸗H.⸗G. 28. II. 65 (Ann. XXXI. 198), R.⸗G. 9. VII. 89 (Ann. LVI. I.

230 I. Buch. 10. Tit. Von d. Minderjährigkeit, Vormundſchaft u. ſ. w.
§ 76. D. Rechtliche Folgen eines geſetzwidrigen Handelns. Zach. I. § 113. 115. II. 334 2. 335 a. b.
Es ſind hierbei drei Fälle zu unterſcheiden.
Erſter Fall:
Der Minderjährige hat ein Geſchäft ſelbſt vorge⸗ nommen:
1. Wenn der Vormund bei der Vornahme des Geſchäfts zugegen war und der Mündel mit des Vormunds Wiſſen und Willen gehan⸗ delt, oder wenn der Mündel zwar in Abweſenheit aber im Auftrag des Vormundes das Geſchäft vorgenommen hat, ſo iſt die Sache ge⸗ rade ſo zu beurtheilen, als ob der Vormund ſelbſt gehandelt hätte.
2. Wenn aber dieſe Vorausſetzungen nicht vorliegen, ſo iſt die Handlung je nach dem Alter des Mündels entweder gar nicht als ein Rechtsgeſchäft anzuſehen, oder für nichtig zu erachten.
Die erſtere Beurtheilung tritt ein, wenn der Minderjährige noch nicht zu den Jahren der Unterſcheidung gekommen war, d. i. wenn ſich derſelbe noch in dem Alter der Unmündigkeit befunden, (vgl. A. 1124 *., § 19 und 67). Wenn dagegen der Mündel dieſes Alter überſchritten hatte, ſo iſt ſeine Handlung zwar als ein Rechtsgeſchäft zu beurtheilen, daſſelbe iſt jedoch nichtig, weil das Geſetz die vor⸗ handene natürliche Fähigkeit des Minderjährigen, Rechtshandlungen vorzunehmen, nicht anerkennt. A. 1124. 1108. Dieſe Nichtigkeit tritt jedoch nur im Intereſſe des Minderjährigen ein, ſie wird darum auch nur durch richterlichen Spruch auf Klage (a. en nullité) des Mün⸗ dels, ſeiner allgemeinen Rechtsnachfolger oder in deren Namen auf⸗ tretender Gläubiger wirkſam. A. 1125. 1166. Der A. 1304 hat zwar dieſe Klage hinſichtlich der Dauer der Klage des Minderjährigen auf Wiederein⸗ ſetzung in den vorigen Stand wegen Verkürzung (ésion) bei einem Rechts⸗ geſchäfte (a. en rescision — § 178) gleichgeſtellt, allein es iſt ungerecht⸗ fertigt, daraus und aus A. 1305 den Schluß zu ziehen, daß dieſe Gleich⸗ ſtellung auch auf die Vorausſetzungen der Klage ausgedehut werden wollte, daß die Nichtigkeitsklage mithin gleichfalls durch den Nachweis einer Verkürzung bedingt werde. Für das Gegentheil ſpricht vielmehr die Gleichſtellung der Minderjährigen mit den Mundloſen und Ehe⸗ frauen, vgl. A. 1124. 1125, deren Rechtsgeſchäfte anerkanntermaßen lediglich auf den Grund ihrer Unfähigkeit als ungiltig von ihnen an⸗ gefochten werden können, vgl. A. 225 (§ 51) 502 f. (S 80) und 513 (S 81), der in A. 1124 * kundgegebene Gegenſatz zwiſchen ungiltigen

§ 76. Rechtliche Folgen eines geſetzwidrigen Handelns. 231
und umſtoßbaren Verträgen des Vollmündigen, ſowie der Umſtand, daß der gewaltsentlaſſene Minderjährige ein ausgedehnteres Anfechtungsrecht haben würde, als der nicht gewaltsentlaſſene, wenn der letztere genöthigt wäre, ſeine Klage durch das Vorhandenſein einer Verkürzung zu be⸗ gründen, vgl. A. 484 (S 80) ). Die Thatſache, daß der Minder⸗ jährige ſich für volljährig ausgab, ſteht der Klage zwar nicht entgegen, A. 1307, wohl aber findet ſie dann nicht ſtatt, wenn derſelbe den anderen Theil betrüglich in die Meinung verſetzte, daß ſein Vorgeben richtig ſei, weil in dieſem Falle eine Verbindlichkeit aus Vergehen begründet iſt, welche ſowenig, wie die Verbindlichkeit aus Verſehen, Gegenſtand einer Zernichtung ſein kann. A 1310. 1382 (vgl 8 19). Ueber das Erlöſchen der Klage durch Zeitablauf und Beſtätigung oder Genehmigung ſ. § 178. Die Zernichtung des Rechtsgeſchäfts eines Minderjährigen hindert deſſen Haftbarkeit aus Bereicherung nicht. A. 1312.
Zweiter Fall:
Der Vormund hat ein Rechtsgeſchäft, zu deſſen Vor⸗ nahme er der obervormundſchaftlichen Ermächtigung be⸗ durfte, ohne ſolche unternommen.
In dieſem Fall erſcheint die Handlung des Vormunds als eine Handlung, welche ein Gewalthaber mit Ueberſchreitung der Schranken ſeines Auftrags, bezw. ohne Auftrag hierzu vorgenommen hat. Die Handlung iſt für den Vertretenen rechtlich gar nicht vorhanden und es bedarf nicht erſt einer Nichtigkeitsklage, um die Verbindlichkeit der⸗ ſelben zu beſeitigen. ³) A. 1998, vgl. § 19. Eine ſolche Handlung kann darum auch durch eine nachträgliche Genehmigung der Ober⸗ vormundſchaft nicht rechtsverbindlich werden. Dadurch wird aber keines⸗ wegs ausgeſchloſſen, daß der Minderjährige ſelbſt die immerhin als eine Thatſache beſtehende Handlung durch nachträgliche (ausdrückliche oder ſtillſchweigende) Genehmigung ſich zu eigen machen könne, A. 1998 Abſ. 2, vorausgeſetzt, daß die Genehmigung zu einer Zeit erfolge, zu welcher der Minderjährige ſelbſtſtändig handeln kann und der andere Theil nicht ſchon vorher ſeinen Willen kund gegeben hat, von dem Geſchäfte zurückzutreten, A. 1311; ebenſowenig widerſtreitet obiges Verhältniß dem, daß der Vormund dann, wenn ſeine Handlung ſich
¹) Hofger. Mannheim 8. II. 45. u. 20. V. 48 (Ann. XVI. 112), R.⸗G. 17. XII. 81 [E. V. 340 — Ann. XI.VIII. 13). O.⸗L.⸗G. 11. V. 82 (Ann. XLVIII. 129). — Abweichend für das Gebiet des franzöſ. Rechts: R.⸗G. a. a. O.
2) Abweichend R.⸗G. 13. VI. 84 (E. XII. 332) u. 4. II. 90 (Ann. LVI. 39).

232 I. Buch. 10. Tit. Von d. Minderjährigkeit, Vormundſchaft u.
als eine nützliche Geſchäftsführung darſtellt, ſeine Ausgaben in die Vor⸗ mundſchaftsrechnung aufnehme. A. 471 Abſ. 2. 1375.
Dritter Fall:
Der Vormund hat ein Rechtsgeſchäft zwar innerhalb der Grenzen ſeiner Befugniſſe oder mit der erforderlichen ober— vormundſchaftlichen Ermächtigung, aber ohne Einhaltung der für dasſelbe vorgeſchriebenen Förmlichkeiten (§ 74. VI.) vorgenommen.
Hierüber iſt zu bemerken:
Die mangelhaften Theilungen gelten nur als fürſorgliche, ſo daß jederzeit, und zwar nicht allein von dem Minderjährigen, ſondern auch von den betheiligten volljährigen Perſonen, eine abermalige Theilung gefordert werden kann. A. 466. 840. (§ 127).
Die anderen hier in Frage kommenden Rechtsgeſchäfte unterliegen der Beurtheilung nach A. 6 *. (vgl. § 19. IV) vgl. A. 1125. 1304 ).
8 77.
IV. Beendigung der Vormundſchuft. Zach. I. § 118— 122.
Die Vormundſchaft endet in ihrem ganzen Umfange nur wenn der Mündel ſtirbt, die Volljährigkeit erreicht, oder gewaltsent⸗ laſſen wird.
Dagegen erreicht die Verwaltung der Vormundſchaft nur für den Vormund ihr Ende, wenn derſelbe ſtirbt, A. 419, vermißt wird, A. 424 vgl. A. 141 f., wenn ein Grund der rechtlichen Unfähigkeit bei ihm eintritt, ſeine Abſetzung erfolgt, A. 442 f. und wenn die Obervor⸗ mundſchaft ſeinem Befreiungsgeſuch entſpricht, A. 427 f., für die Mutter endlich, wenn ſie zur zweiten Ehe ſchreitet ohne einen Beſchluß der Obervormundſchaft herbeigeführt zu haben, welcher ihr die Fortführung der Vormundſchaft anvertraut, A. 395 (§ 69). In allen dieſen Fällen hat die Ernennung eines neuen Vormundes einzutreten und iſt es insbeſondere auch die Fflicht des (in ſeiner Stellung verbleibenden) Gegenvormundes, dieſe Ernennung zu veranlaſſen. A. 424, vgl. R. P G. 3 17 f Gegenn
In allen Fällen erlöſchen ſofort die Verwaltungs- und Gewalts⸗ befugniſſe des Vormundes und es iſt von dieſem bezw. deſſen Erben eine Vormundſchaftsrechnung zu ſtellen und das verwaltete Vermögen an den früheren Mündel oder den neuen Vormund auszufolgen. A.
¹) R.⸗G. 4. XI. 84 (Ann. II. 90).

§ 77. Beendigung der Vormundſchaft. 233
469. 471. 480, vgl. mit 1993. Bis das letztere geſchieht, hat, weil nicht der Gegenvormund in die Stelle des aus dem Amte geſchiedenen Vormundes eintritt, dieſer ſelbſt und haben im Falle ſeines Todes ſeine volljährigen Erben die Pflicht und das Recht, als Geſchäfts⸗ führer alles Dasjenige vorzunehmen, wozu das Intereſſe des Mün⸗ dels Anlaß bietet. A. 394. 419. 424. 440, vgl. 1372. 2010. Dieſe Geſchäftsführung iſt keine vormundſchaftliche Verwaltung, darum erſtreckt ſich auch die Wirkſamkeit des Mündelpfandrechts nicht mehr auf dieſelbe.
Die Rechnung iſt unaufgeſordert zu ſtellen und dem Amtsgericht vorzulegen, damit ſie der amtlichen Prüfung durch Gegenvormund, Waiſenrichter und das Gericht unterzogen werde. R.⸗P.⸗G. 8§ 2 Ziff. 3 R.⸗P.⸗O. §S 74. 77. D.⸗W. f. Vorm. § 16. D.⸗W. f. Gegenv. § 12 u. D.⸗W. f. Wfr. § 24. Dieſe Vorlage und Prüfung fällt weg, wenn der Vormund nachweiſt, daß er außergerichtlich mit dem volljährig gewordenen oder mit dem gewaltsentlaſſenen Mündel in Beiſein ſeines Pflegers oder mit den allgemeinen Rechtsnachfolgern des Mündels Schlußrechnung gepflogen habe. R. P.⸗O. § 80. Streitigkeiten über den Inhalt der Rechnung ſind als bürgerliche Prozeßſachen vor den Gerichten aus⸗ zutragen. A. 473.
Für dieſes Verhältniß wird eine Beſtimmung erheblich, wonach mit Rückſicht auf die Wichtigkeit des Vorgangs, die Unerfahrenheit des Mündels und die vortheilhaftere Stellung, welche der Vormund ihm gegenüber einnimmt, das Verbot der Verträge zwiſchen Vormund und Mündel noch fortwirkend erſcheint. Das Geſetz erklärt nämlich jeden, auf die Vormundſchaftsrechnung und Verantwotlich— keit des Vormundes bezüglichen Vertrag für ungültig, welchen der volljährig gewordene (oder gewaltsentlaſſene) Mündel (in Perſon oder durch einen Bevollmächtigten) mit dem Vormund abſchließt, bevor 10 Tage verfloſſen ſind, nachdem die Rechnung mit Belegen dem Mün⸗ del ausgeliefert und die Auslieferung urkundlich von ihm anerkannt worden iſt, oder demſelben von dem Ergebniß der Prüfung, der dem Amtsgericht vorgelegten Rechnung, Eröffnung gemacht wurde. A. 472. vgl. R.⸗P.⸗O. § 80. Die hieraus entſpringende Nichtigkeit eines Ver⸗ trags wirkt zu Gunſten des Mündels kraft Geſetzes. vgl. A. 1133.
Bei der Vermögensauslieferung kommt in Betracht, daß der Vormund die Summe, welche er nach der Rechnung ſchuldet (ſeinen Rezeß) von der Zeit des Rechnungsſchluſſes an unaufgefordert zu ver⸗ zinſen hat, wogegen er von ſeinem Guthaben nur Verzugszinſen for— dern kann. A. 474. (ogl. § 160).

234 I. Buch. 10. Tit. Von d. Minderjährigkeit, Vormundſchaft u. ſ. w.
Die Klagen des Mündels und ſeiner allgemeinen Rechtsnachfolger gegen den Vormund, welche ihren Grund in der vormund⸗ ſchaftlichen Geſchäftsbeſorgung haben, unterliegen einer Ver— jährung (nicht Friſt) von 10 Jahren; ¹) anderweite Klagen derſelben, zu welchen insbeſondere auch die Klage auf Zahlung des Rezeſſes gehört, unterliegen der ordentlichen Verjährung; das Gleiche gilt von ſämmtlichen Klagen des Vormunds gegen den Mündel. Der Lauf der kürzeren Verjährung beginnt auch dann, wenn die Vormundſchafts⸗ verwaltung früher durch Gewaltsentlaſſung des Mündels oder Ab⸗ treten des Vormunds ihr Ende erreicht hat, mit der Volljährigkeit des Mündels, wenn dieſer aber während der Minderjährigkeit ge⸗ ſtorben iſt, gegen volljährige Erben mit dem Todestag, gegen minder— jährige Erben dagegen erſt mit deren Volljährigkeit. A. 475. vgl. 2251 2252. 2257.
§ 78. V. Von der Gewaltsentluſſung. Zach. I. § 119. 128— 134. III. 553.
Gewaltsentlaſſung bezeichnet die rechtliche Befreiung eines Minder⸗ jährigen von der elterlichen und vormundſchaftlichen Gewalt. Sie entſpringt:
1. aus einer giltigen Eheſchließung und für Mannsperſonen aus der von den Eltern gebilligten Begründung einer ſelbſtſtändigen häus⸗ lichen Niederlaſſung. A. 476, 476 *;
2. aus einer darauf gerichteten Erklärung. Dieſe kann
a ſo lange der Minderjährige noch unter der elterlichen Gewalt ſteht, nur von demjenigen Elterntheil ausgehen, welcher ſich in der Ausübung dieſer Gewalt befindet; ſie muß von dem Amtsgericht be⸗ urkundet werden und iſt nur wirkſam, wenn der Minderjährige das 15. Lebensjahr zurückgelegt hat; einer Annahme bedarf es nicht. A.
b. Wenn der Minderjährige nicht mehr unter elterlicher Gewalt ſteht, kann die Gewaltsentlaſſung, ſofern der Minderjährige das 18. Lebenjahr zurückgelegt hat, auf Antrag des Vormundes oder eines der bis zum 4. Grade mit demſelben Verwandten oder Verſchwägerten durch die Obervormundſchaftsbehörde ausgeſprochen werden. A. 478. 479.
Durch die Gewaltsentlaſſung erlangt der Minderjährige') freie
¹) Gleichzeitig damit verjährt das Unterpfandsrecht des Mündels. O.⸗L.⸗G. 5. VII. 81 (Ann. XLVII. 339).
2) Die minderjährige Ehefrau nicht ausgenommen. O.⸗H.G. 11. I. 75 (Ann. XLII. 281).

§ 78. Von der Gewaltsentlaſſung. 235
Verfügung über ſeine Perſon (vgl. A. 374) und hinſichtlich ſeines Vermögens die Fähigkeit, Handlungen der bloßen Verwaltung (pure administration — § 82. IV.) allein vorzunehmen. A. 481; zur Vornahme anderer Rechtshandlungen hat ein Pfleger (Rechts⸗ beiſtand) mitzuwirken. Dieſe Mitwirkung genügt nach ausdrücklicher geſetzlicher Vorſchrift: für die Entgegennahme der von dem Vormund zu ſtellenden Rechnung A. 480, die Erhebung von Kapitalien, das Auftreten vor Gericht in Streitigkeiten über liegenſchaftliche Rechte, A. 482, zur Vollziehung von Theilungen, A. 840 und für die An⸗ nahme von Schenkungen und Erbſtückvermächtniſſen, A. 935; ſtehen dagegen andere Rechtshandlungen in Frage, welche nicht zur bloßen Verwaltung gehören, ſo muß noch obervormundſchaftliche Ermächtigung hinzukommen; dies gilt insbeſondere von der Aufnahme von Dar⸗ leheni), wobei jedoch eine weitere obrigkeitliche Beſtätigung des Be⸗ ſchluſſes der Obervormundſchaft wegfällt, und der Veräußerung von Liegenſchaften durch Verſteigerung oder aus freier Hand. A. 483, 484²) R.P.⸗G. § 19. Volle Freiheit des Handelns erlangt der gewalts⸗ entlaſſene Minderjährige, wenn er zum Betrieb des Handelsgewerbes ermächtigt worden iſt. A. 487. 1308. E.⸗G. z. D. H.⸗G.⸗ B. A. 2. 3.
Der Pfleger iſt auf Veranlaſſung einer derjenigen Perſonen, welche auch die Ernennung eines Vormunds zu betreiben berechtigt und verpflichtet ſind, oder auch von Amtswegen durch die Obervor— mundſchaft zu ernennen, vgl. A. 480; nur dann, wenn eine Minder⸗ jährige durch Heirat gewaltsentlaſſen wird, tritt ihr Ehemann kraft Geſetzes in die Stelle des Pflegers ein, vgl. A. 506 ¹) und nur dann, wenn die Ehefrau mit dem Ehemann ſelbſt ein Rechtsgeſchäft ab— ſchließen will oder wenn auch dieſer noch minderjährig iſt, hat die Er— nennung eines anderweiten Pflegers zu erfolgen. Die Grundſätze über Pflicht zur Annahme einer Vormundſchaft, Befreiung, Unfähigkeit, Ausſchließung und Abſetzung finden auch auf das Amt des Pflegers Anwendung. Die Mitwirkung zu den Handlungen des Gewaltsent⸗ laſſenen wird von dem Pfleger in gleicher Weiſe vollzogen, wie die
¹) Die Uebernahme der Sammtverbindlichkeit für ein Darlehen ſteht der Aufnahme eines ſolchen gleich. Landger. Mannheim 22. V. 86 (Ann. LIII. 56). 2) Der Ankauf von Liegenſchaften kann nach Umſtänden ein Akt der bloßen Verwaltung ſein; iſt er es nicht, ſo bedarf er der Mitwirkung des Pflegers, nicht auch der obervormundſchaftl. Genehmigung. O.H.G. 11. II. 75 (Ann. XLII. 281), O.⸗L.⸗G. 16. II. 80 (Ann. XIVI. 99). — Die Quittirung eines bezohlten Mobiliarkapitals bedarf der Mitwirkung des Pflegers. R.⸗G. 1 VI. 87 (C 336/37). 3) O. H.⸗G. 11. II. 75 (Ann. XLII. 281).

236 1. Buch. 11. Tit. V. d. Volljährigkeit, Entmündigung u. Mundtodtmachung.
Mitwirkung des Beiſtandes zu den Handlungen eines Mundtodten Wird eine Rechtshandlung, für welche die Mitwirkung des Pfle⸗ gers u. ſ. w. geboten iſt, von dem Gewaltsentlaſſenen ohne dieſelbe vorgenommen, ſo iſt die Handlung gleich der von einem nicht gewalts⸗ entlaſſenen Minderjährigen ſelbſt unternommenen Handlung relativ nichtig. A. 1124. 1125 (S 76); nachträgliche Genehmigung des Pflegers iſt nicht geeignet, deſſen Mitwirkung zu erſetzen und die aus dem Mangel der letzteren entſprungene Nichtigkeit zu heilen, eine ſolche Heilung folgt aber aus der von dem Gewaltsentlaſſenen, ſelbſt unter Mitwirkung des Pflegers ausgegangenen nachträglichen Genehmigung. Ueber die Anfechtung der von dem Gewaltsentlaſſenen, ſei es unter Mitwirkung des Pflegers oder weil innerhalb der Grenzen ſeiner Rechtsfähigkeit liegend, allein giltig vorgenommenen Rechtshandlungen wegen Verkürzung. ſ. § 178. Die Wirkungen der Rechtsgeſchäfte, welche ein Gewaltsentlaſſener für ſich allein vornehmen darf, können übrigens nicht allein dadurch beſeitigt werden, daß eine Wiederauf— hebung derſelben wegen Verkürzung in den hiernach geſetzlich zuge⸗ laſſenen Fällen eintritt, ſondern es iſt auch geſtattet, die daraus für den Gewaltsentlaſſen entſprungenen Verbindlichkeiten wegen Verkür⸗ zung in dem Sinne von Unvortheilhaftigkeit, d. h. wegen Miß⸗ verhältniß zu ſeiner allgemeinen Vermögenslage, zu mindern. A. 484 Abſ. 2¹). Die defßfallſige Klage ſteht dem Gewaltsentlaſſenen und denjenigen Perſonen zu, welche die Gewaltsentlaſſung zurücknehmen können. Wenn nämlich der Fall einer ſolchen Minderung eintritt, ſo ſind, ausgenommen bei der Gewaltsentlaſſung durch Heirat, die⸗ jenigen Perſonen, welche in der Lage wäen, jetzt eine Gewaltsent⸗ laſſung auszuſprechen, befugt, dem Minderjährigen die Wohlthat der beſtehenden Gewaltsentlaſſung wieder zu entziehen. A. 485. Durch eine ſolche Entziehung fällt der Minderjährige unter eine Vormund⸗ ſchaft und die elterliche Gewalt zurück; dieſe neue Vormundſchaft kann (außer im Falle einer Verehelichung des Mündels) durch eine wiederholte Gewaltsentlaſſung nicht aufgehoben werden. A. 486.
1) O.⸗H.⸗G. 11. II. 75 (Ann. XLII. 281).
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§ 79. Einleitung. 237
Elfter Titel. Von der Volljährigkeit, Entmündigung und Mundtodtmachung. § 79. 1. Einleitung. Zach. I. § 86. 128.
Der Volljährige iſt, die Beſchränkungen bei der Eheſchließung (§ 41), freiwilligen Eheſcheidung (S 54) und bei dem Eintreten in eine Anwünſchung (S 64) abgerechnet, zur Vornahme aller Rechts⸗ handlungen befähigt, A. 488; beſondere Gründe können jedoch ſeine Rechtshandlungsfähigkeit wieder mehr oder minder beeinträchtigen oder mit a. W. eine Mundloſigkeit deſſelben in der weiteren Bedeutung des Wortes (vgl. A. 1124) herbeiführen. Dieſe Gründe haben dann zur Folge: entweder, daß der Volljährige mundlos in der engeren Bedeutung wird (vgl. A. 108), d. h. daß der gleich dem Minder⸗ jährigen unter einen Vormund (tuteur) geſtellt wird, welcher ihn zu vertreten und ſein Vermögen zu verwalten hat (Fälle: vollſtändige Entmündigung, Mundtodterklärung 2. Grades), oder daß der Voll⸗ jährige, welcher auch fernerhin im bürgerlichen Rechtsverkehr ſelbſt⸗ handelnd auftritt, dabei nur in Bezug auf beſtimmte Klaſſen von Rechtshandlungen an die Beiwirkung eines Beiſtandes (conseil) gebunden iſt, welcher im übrigen der Vermögensverwaltung durchaus fremd bleibt (Fälle: unvollſtändige Entmündigung, Mundtodterklärung erſten Grades). —
Abgeſehen hiervon giebt es Fälle, in welchen für die Intereſſen von beſtimmten aber durch phyſiſche Verhältniſſe an eigenem Handeln behinderten Perſonen oder auch von noch unbeſtimmten Perſonen zu ſorgen iſt; dieſe Sorge wird von einem Pfleger (curateur) getragen; ſeine Thätigkeit ſtellt ſich als Vertretung des ſchon beſtimmten oder noch unbeſtimmten Schutzbefohlenen in allen ſeinen Angelegenheiten oder bei einzelnen Geſchäften, oder auch als die Vertretung eines Gutes dar; eine Vermögensverwaltung iſt damit nur verbunden, wenn eine Perſon in allen ihren Angelegenheiten zu vertreten iſt. Als ſolche Pfleger ſind zu nennen: der Pfleger von Vermißten (S 38. 39), der Leibesfrucht (A. 393—8 69) von Taubſtummen für Annahme einer Schenkung (unrichtiger Weiſe als Rechtsbeiſtand bezeichnet in A. 936, — 8§ 141), des ledigen Erbes (A. 811 f. — § 121), einer After⸗ erbſchaft (A. 1055 f. — § 148) und der auf Pfandklage abgetretenen Liegenſchaft (A. 2174, — § 269).

238 1 Buch. 11. Tit. V. d. Volljährigkeit, Entmündigung u. Mundtodtmachung.
§ 80. II Von der Entmündigung. Zach. I. § 124 4— 127. 139.
Entmündigung, Mundloserklärung (interdiction) bezeichnet den amtlichen Ausſpruch, wodurch Jemandem wegen Geiſteskrank⸗ heit ſeine rechtliche Selbſtſtändigkeit entzogen wird. Dieſelbe kann nur gegenüber einer volljährigen Perſon dann eintreten, wenn dieſe ſich in einem bleibenden, d. i. auf Dauer, wenn gleich mit Unterbrech⸗ ungen, fortwirkenden Zuſtande der Vernunftloſigkeit befindet, möge dieſe aus Schwäche oder Störungen der geiſtigen Anlagen des Gemüthszuſtandes entſprungen ſein A. 489.
Die Entmündigung kann nur im Wege eines Beſchluſſes des zu⸗ ſtändigen Amtsgerichts erfolgen, dieſer kann aber nur auf Antrag er⸗ laſſen werden. C.⸗P.⸗O. § 593. 594. Zur Antragſtellung ſind, nach dem hierüber nunmehr allein maßgebenden 8§ 595 C.⸗P.⸗O. berechtigt: der Ehegatte, jeder Verwandte (ohne Unterſchied des Grades ſ. jed. A. 755) und der Staatsanwalt bei dem dem zuſtändigen Amtsgerichte vorgeſetzten Landgericht. Jede dieſer Perſonen beſitzt die Berechtigung in gleichem Umfang; dieſes allgemeine Recht zur Antragſtellung er⸗ leidet jedoch bezüglich der Ehefrauen eine Ausnahme, indem gegen dieſe der Entmündigungsantrag außer von dem Staatsanwalte nur von dem Ehemann geſtellt werden kann .
Das Verfahren, welches von dem Amtsgericht bei ſeiner Verhand⸗ lung und Beſchlußfaſſung über den geſtellten Antrag und welches be⸗ züglich der Rechtsbehelfe der Betheiligten gegen den ergangenen Be— ſchluß einzuhalten iſt, kommt, weil daſſelbe durch das Reichsrecht (S 596 ff. C.⸗P.⸗O.) zu einem Prozeßverfahren umgeſtaltet worden iſt, hier nicht weiter in Betracht. Hält dabei das Prozeßgericht die Anordnung einer Fürſorge für die Perſon oder das Vermögen des zu Entmündigenden für erforderlich, ſo hat daſſelbe die betreffende An⸗ ¹) Bloße Beſchränktheit oder Unbeholfenheit des Verſtandes iſt keine Ent⸗ mündigungsurſache. O.⸗H.⸗G. 24. III. 63. (Ann. XXX. 89).
2) Die in dem § 595 C.⸗P.⸗O. weiter enthaltenen Vorſchriften über das Recht des Vormunds, gegen den Mündel, und über das ausſchließliche Recht des Vaters, gegen das in ſeiner väterlichen Gewalt ſtehende Kind die Entmündigung zu beantragen, ſind für unſer Recht gegenſtandslos, weil danach einerſeits nur eine volljährige Perſon entmündigt werden fann und andererſeits eine in die Zeit der Volhährigkeit des Kindes ſich fortſetzende elterliche Gewalt nicht be⸗ ſteht. Der am Schluß von Abſ. 1 des § 595 C.⸗P.⸗O. ausgeſprochene Vorbe⸗ halt von weitergehenden Beſtimmungen des bürgerlichen Rechts über die Be⸗ fugniß zur Antragſtellung hat wegen des Mangels ſolcher Vorſchriften für uns keine Bedeutung.
ſug
Rel
ni Ode .

§ 80. Von der Entmündigung. 239
ordnung durch die Obervormundſchaftsbehörde zu veranlaſſen. C.-P.⸗O. § 600.
Der die Entmündigung ausſprechende Beſchluß tritt mit der (von Amtswegen zu vollziehenden) Mittheilung an die Vormund— ſchaftsbehörde in Wirkſamkeit. Durch ihn wird der Entmündigte in gleichem Maße wie ein Minderjähriger rechtshandlungsunfähig und einer Vormundſchaft unterworfen, welche im Allgemeinen nach den Vorſchriften von der Vormundſchaft über Minderfährige zu beur⸗ theilen iſt, A. 505. 509. R.P.⸗O. § 84; dabei treten jedoch folgende Beſonderheiten ein:
a. Außer bei Entmündigung einer Ehefrau, deren geſetzlicher Vormund der Ehemann iſt, findet ſtets Ernennung des Vormundes durch das Amtsgericht ſtatt. A. 505. 506.
b. Bei der ſtatthaften Ernennung der Ehefrau des Entmün⸗ digten zur Vormünderin kann das Amtsgericht die Verwaltungsbe⸗ fugniſſe derſelben beſchränken; die Ehefrau hat jedoch hiergegen das Recht der Beſchwerdeführung. A. 507, vgl. A. 442. R.⸗P.⸗G. § 23.
c. Der ernannte Vormund kann, wenn er nicht ein Ahne oder Abkömmling des Entmündigten iſt, nach Verlauf von 10 Jahren die Fortführung der Vormundſchaft ablehnen. A. 508. .
d. Bei Feſtſtellung des Aufwandes für die Perſon und Ver⸗ waltung des Vermögens des Entmündigten iſt in erſter Reihe die Sorge für ſeine Heilung in Betracht zu ziehen. A. 510.
e. Den Abkömmlingen des Entmündigten kann aus dem Ver⸗ mögen deſſelben mit Genehmigung des Amtsgerichts eine Ausſteuer oder Unterſtützung zur ſelbſtſtändigen Niederlaſſung gewährt werden. 5 20
Erachtet das Amtsgericht den Antrag auf Entmündigung nicht für begründet, ſo kann es gleichwohl eine Verbeiſtandung des Beklagten anordnen, wodurch dieſer einem im erſten Grade für mundtodt Erklärten gleichgeſtellt wird. A. 499 vgl. mit A. 513 und
Die Rechtshandlungen, welche, nachdem die Entmündigung in Wirkſamkeit getreten iſt, anſtatt von ſeinem Vormunde, von dem Entmündigten ſelbſt (allein) vorgenommen werden, können von ihm ſeinen allgemeinen Rechtsnachfolgern und von den in deren Namen auftretenden Gläubigern derſelben als ungiltig angefochten werden, ohne daß es des Beweiſes einer Verkürzung oder auch nur der Thatſache bedürfte, daß die Entmündigungsurſache zur Zeit der

240 I1. Buch. 11. Tit. V. d. Volljährigkeit, Entmündigung u. Mundtodtmachung.
Handlung beſtanden hat; es wird ſelbſt der Beweis, daß der Ent⸗ mündigte in einem lichten Zwiſchenraum gehandelt habe, nicht zuge— laſſen. A. 502. 1124. 1125. 1166, vgl. A. 509. 512; Rechtshand⸗ lungen, welche, weil dabei eine Vertretung durch den Vormund aus⸗ geſchloſſen iſt, nur von dem Entmündigten ſelbſt ausgehen könnten, werden von dieſer Vorſchrift nicht getroffen, zu ihnen iſt der letztere in lichten Zwiſchenräumen befähigt; ſ. wegen der Eheſchließung § 41, Anerkennung natürlicher Kinder § 62 und Freigebigkeiten § 135; wegen der Beſonderheiten des Ehevertrags. ſ. § 187. Dieſer Einfluß der Entmündigung auf den Rechtsbeſtand der Handlungen der Ent⸗ mündigten erleidet dann eine Modifikation, wenn der Entmündigungs⸗ beſchluß durch Klage bei dem Landgericht angefochten und eine Auf⸗ hebung desſelben durch Urtheil erwirkt worden iſt. Obgleich nämlich dieſe Aufhebung erſt mit der Rechtskraft des Urtheils in Wirkſamkeit tritt und deshalb auch die Giltigkeit der ſeit der Entmündigung bis dahin von dem Vormunde vorgenommenen Handlungen nicht berührt, ſo wirkt die Aufhebung doch inſofern zurück, als auch die Giltigkeit der bisherigen Rechtshandlungen des Entmündigten auf Grund des Entmündigungsbeſchluſſes nicht mehr in Frage geſtellt werden kann. Die Rechtsgeſchäfte anlangend, welche Jemand vorgenommen hat, bevor gegen ihn eine Entmündigung ausgeſprochen war, wird die aus allgemeinen Grundſätzen folgende Regel, wonach die verbind⸗ liche Kraft des Geſchäftes von Jedermann lediglich durch den Nach— weis bekämpft werden kann, daß dem Handelnden in Folge einer als Entmündigungsurſache wirkenden, zur Zeit der Geſchäftsvornahme vor⸗ handenen Geiſtes⸗ oder Gemüthskrankheit die Fähigkeit gefehlt habe, ſeinen Willen zu beſtimmen und daß deßhalb ein Rechtsgeſchäft in Wahrheit gar nicht zur Exiſtenz gekommen ſei ( 19), bezüglich der belaſteten Rechtsgeſchäfte weſentlich beſchränkt. Dieſelben ſollen näm— lich nur von dem Handelnden und ſeinen allgemeinen Rechtsfolgern (bezw. deren Gläubigern A. 1166) als nichtig angefochten werden können und zwar a. bei Lebzeiten des erſteren dann, wenn dargethan wird, daß eine als Entmündigungsurſache wirkende ¹) Krankheit zur Zeit
¹) Das kundbare Vorhandenſein einer Urſache zu bloßer Verbeiſtandung genügt nicht. O.⸗H.⸗G. 12 IX. 65 (Ann. XXXI. 240). S (Ann. XLV. 374).
I
——

§ 81. Von der Mundtodtmachung. 241
der Geſchäftsvornahme kundbar vorhanden (d. i. allgemein bekannt) ¹) oder doch mindeſtens von der anderen Vertragsperſon gekannt war), A. 503 vgl. A. 1124. 1125, — und
b. nach dem Tode des Handelnden unter der gedach— ten Vorausſetzung nur dann, wenn dem Geſchäft noch bei Lebzeiten eine Entmündigung oder ein Antrag auf ſolche nachgefolgt iſt, andern⸗ falls dagegen nur unter der Vorausſetzung, daß eine Entmündigungs⸗ urſache aus dem Geſchäfte ſelbſt hervorgeht. A. 504 vgl. A. 1124. 1125.
Wegen der Freigebigkeitshandlungen vgl. A. 901 ( 135.
5. Iſt die Entmündigungsurſache weggefallen, ſo kann von dem Entmündigten, ſeinem Vormund, oder dem bei dem zu⸗ ſtändigen Amtsgericht die Wiederaufhebung der Entmündigung bean⸗ tragt werden. A. 512. C.P.⸗O. § 616. 617. Die Aufhebung wird aber erſt mit der Rechtskraft des Aufhebungsbeſchluſſes wirkſam. C.P.⸗O. § 619; erſt von da an tritt der Entmündigte wieder in die Ausübung ſeiner Rechte ein. Die von dem Amtsgericht verſagte Aufhebung kann durch Klage (bei dem Landgericht) betrieben werden und wird dann mit der Rechtskraft des Aufhebungsurtheils wirkſam. C. P.-O. § 620.
Auf das Verhältniß, welches dann zwiſchen ihm und ſeinem Vor⸗ mund eintritt, finden die A. 472 und 475 Anwendung.
8 81
III. Von der Mundtodtmuchung. Zach I. § 139. 140.
Die Mundtodtmachung oder die Beſchränkung der rechtlichen Selbſt⸗ ſtändigkeit einer volljährigen Perſon wegen Verſchwendung erfolgt gleich der Entmündigung durch einen Beſchluß des zuſtändigen Amts⸗ gerichts, welcher gleichfalls nur auf Antrag ergehen kann. C.⸗P.⸗O. 8 621 Zur Antragſtellung berechtigt ſind dieſelben Perſonen, welche
) O.⸗L.⸗G. 8. VI. 81. (Ann. XLVIII. 1) u. 11. XI. 85 (Ann. LII.: 305), R. Sau des Gegenkontrahenten ſchützt denſe lben nicht: O.⸗L.⸗G. 13. X. 79 u. 20. 70 3 09
79 (Ann. XN. 79), ſowie 8. 81 (Ann. 7 S KXXVII. 284) u. 27. II. 72 (Ann. XXXVIII. 378). — Dagegen: O.⸗L.⸗
VI. 81 (Ann. XLVIII. 1) u. 11. XI. 85 (Ann. LII. 305), ferner R.⸗G. 6. 5. 86 (E. XVI. 281 u. Ann. LII. 305). 3) Wegen Unanwendbarkeit des A. 504 4 Freigebigkeiten O.⸗
9 X. 46 (Ann. XIV. 343 Note), O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. XI. 168 Hofger. Mannh. o. D. (Ann. II. 67) u. 16. VI. 46 (Un. XIV. 346), O.⸗H.⸗ 6. 9. W. 58 (Ann. XXV. 84).
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 16
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3

242 1. Buch. 11. Tit. V. d. Volljährigkeit, Entmündigung u. Mundtodtmachung.
einen Entmündigungsantrag ſtellen können, jedoch mit Ausſchluß des Staatsanwalts. C.⸗P.⸗O. § 621 Abſ. 3. Das Verfahren iſt im An⸗ ſchluß an das Gutnintigungvetfaß ren als ein Prozeß verfahren reichsgeſetzlich geregelt. C.-P.⸗O. § 621— 627. E.⸗G. z. C.P. O § 10.
Die Mundtodtmachung, welche mit der Zuſtellung des dieſelbe ausſprechenden amtsgerichtlichen Beſchluſſes an den für mundtodt Er⸗ klärten in Wirkſamkeit tritt und der Vormundſchaftsbehörde von Amts⸗ wegen mitzutheilen iſt (C.⸗P.⸗O § 623), hat zur Folge, daß der
Mundtodte die in A. 513 bezeichneten Rechtsgeſchäfte à) nur unter eines Beiſtandes vornehmen und nur unter ſolcher
Beiwirkung über die Folgen derſelben Prozeſſe führen kann (vgl. C.⸗P.⸗O. § 51). Die Peinirkung zu einem Rechtsgeſchäft kann ent⸗ weder dadurch vollzogen werden, daß der Beiſtand die Handlung zu— gleich mit dem Mundtodten vornimmt, oder daß er denſelben zu einer einzelnen beſtimmten Rechtshandlung ausdrücklich vorher ermächtigt?), dagegen ſetzt die Prozeßführung ſtetshin das Auftreten des Beiſtandes mit dem Verbeiſtandeten voraus.
Der Beiſtand iſt in allen Fällen durch die Vormundſchaftsbe⸗ hörde ein für allemal zu ernennen. Vgl. R.⸗-P.⸗G. § 1. R.⸗P.⸗O. § 88.
In Bezug auf Fähigkeit und Pflicht, Beiſtand zu ſein, finden die Beſtimmungen über Vormünder analoge Anwendung.
Wenn der Mundtodte eines der angegebenen Rechtsgeſchäfte ohne Beiwirkung ſeines Beiſtandes vorgenommen hat, ſo kann dasſelbe von ihm und ſeinen allgemeinen Rechtsnachfolgern, ſowie den Gläubigern der— ſelben auf Grund der Rechtsunfähigkeit als nichtig angefochten werden A. 1124. 1125. 1166. Andere Rechtsgeſchäfte unterliegen dieſer Anfechtung dann, wenn i ihnen ein dem Mundtodten unterſagtes Geſchäft verborgen iſt. Eine nachträgliche Genehmigung des Geſchäfts durch den Beiſtand iſt nicht geeignet, die Ungiltigkeit zu heben.
Die Ungiltigkeit der von den Mundtodten allein vorgenommenen Rechtshandlungen kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der⸗ ſelbe im Wege der Klage die Aufhebung des ſeine Mundtodtmachung ausſprechenden etit Beſchluſſes erwirkt hat. C.⸗P.⸗O. § 624 vgl. mit § 613 daſ.
Ein Geſchäft, welches der Beiſtand allein im Namen des Mund⸗
¹) Unter dieſe Geſchäfte fällt auch die Ceſſion von Kapitalforderungen. R.⸗G. 8. II. 89 (E. XXIII. 307).
²) O. L. G. 30. XI. 87 (Ann. LV. 129).

§ 81. Von der Mundtodtmachung. 243
todten vorgenommen, iſt gleich einem Geſchäft zu beurtheilen, welches ein Vormund ohne die erforderliche obervormundſchaftliche Genehmi⸗ gung vollzogen (§ 76).
Die Aufhebung der Mundtodtmachung erfolgt auf Antrag des Mundtodten oder ſeines Beiſtandes in gleicher Weiſe wie die Aufhe⸗ bung einer Entmündigung C.⸗P.⸗O. § 625.
Wer das Verbot, ohne Beiſtand zu handeln, übertritt ¹), kann völlig (im 2. Grade) mundtodt erklärt, d. h. einem vollſtändig Ent⸗ mündigten gleichgeſtellt werden, wobei derſelbe aber außerdem noch un⸗ fähig wird, letzte Willensverfügungen zu treffen, A. 513*.
¹) Abweichend: Ann. LVI. 298.

244 1I. Buch. Von den Sachen, dem Eigenthum und Genuß derſelben.
relh die Be Nãl big ein gal Zweites Buch. d per gat Von den Sachen, dem Eigenthum und Genuß ue derſelben. in 8 82 § 2 Ne Einleitung. Dus Vermögen, ſeine Beſtundteile, deren Erwerbung und die 3 Verfügung darüber im Allgemeinen. 4 3ch. 1. 8 168. 177—188 u 8 573. 374 I. Vermögen bezeichnet den als eine Geſammtheit (universitas juris) betrachteten Inbegriff derjenigen rechtlichen Beziehungen einer e Perſon, welche einen Werth darſtellen. g
Alle rechtlichen Beziehungen dieſer Art kommen nach zwei Seiten in Betracht, nämlich: aktiv für den berechtigten Teil, indem ſie ſeinem Vermögen eine Wertherhöhung zuführen und paſſiv für den Verpflich— teten, deſſen Vermögen durch ſie im Werthe vermindert wird. Dem⸗ gemäß hat man bei jedem Vermögen aktive und paſſive Beſtandtheile deſſelben (die Aktiven und Paſſiven) zu unterſcheiden.
A. Die aktiven Beſtandteile eines Vermögens oder die 5 Vermögensrechte (im Gegenſatz zu den im l. Buch behandelten Perſonenrechten, die Güter, biens, Sachen in der weiteren Be⸗ deutung) ſind:
1. dingliche Rechte oder Sachenrechte Groits réels, jura in re oder in rem) d. h. für ſich beſtehende Rechte, welche dem Berechtigten eine andauernde und un mittelbare oder ſelbſtſtän⸗ dige, d. i. von jeder beſonderen Verbindlichkeit einer beſtimmten Per⸗ ſon unabhängige Verfügungsgewalt über Beſtand und Weſen oder Genuß eines äußeren willenloſen Gegenſtandes (einer Sache in der engeren Bedeutung) gewähren; ſie wirken kraft ihrer

§ 82. Das Vermögen, ſeine Beſtandtheile u. ſ. w. im Allgemeinen. 245
rechtlichen Natur mit Nothwendigkeit gegen Jedermann, jedoch nur die allgemeine Pflicht der Anerkennung und des Unterlaſſens jeder Beeinträchtigung des Rechts;
2. perſönliche Rechte (droits personnels — jura in perso- nam nder ad rem) d. h. Rechte, kraft deren der Berechtigte (Gläu⸗ biger) von einer beſtimmten anderen Perſon (dem Schuldner) eine Leiſtung d. i. ein Thun, ein perſönliches Handeln oder die Hin⸗ gabe einer Sache zu Eigenthum oder auch nur zum Genuß, oder Gebrauch oder zur bloßen Inhabung) oderein Unt erlaſſen fordern kann. Die perſönlichen Rechte ſind mit anderen Worten Forderungs- oder obli⸗ gatoriſche Rechte, welche ohne die beſondere Verbindlichkeit einer beſtimmten Perſon, als des Schuldners, zu einer ſolchen Leiſtung (zu einer perſönlichen Verbindlichkeit, obligation) nicht gedacht werden können, A. 1101. 1126. 1127. 1370. (S 156); dieſelben können jedoch die Erwerbung eines dinglichen Rechts vermitteln. A. 711
Der Umſtand, daß gewiſſe Rechte, welche ihrem Gegenſtand nach als Forderungsrechte erſcheinen, gegen den jeweiligen Beſitzer einer beſtimmten Sache geltend gemacht werden können (jura in rem scripta — ſachartige Rechte) iſt nicht geeignet, dieſelben dem Kreis der per⸗ ſönlichen Rechte zu entziehen, vgl. C.⸗P.⸗O. § 27. Dieſelben wirken zwar gleich den dinglichen Rechten auch gegen Dritte (der Entſtehung des Rechtsverhältniſſes fremder Perſonen), allein ſie geben keine das Weſen der dinglichen Rechte charakteriſirende Verfügungsgewalt über eine Sache.
Die Klagen (pgl. A. 526. 529 1689) ſind nichts von dem Recht, das durch ſie verfolgt werden ſoll, verſchiedenes, ſondern ſie ſind das Recht ſelbſt im Zuſtande des Streites.
Obgleich die Perſonenrechte nicht zu dem Vermögen gehören, und niemals einen Vermögenswerth repräſentiren, ſo können ſie doch die rechtliche Grundlage von mancherlei Vermögensrechten, insbeſondere auch Nutznießungsrechten werden.
Als dingliche Rechte ſind in A. 543 anerkannt: das Eigenthum, ſowohl dasjenige, welches (als Allein⸗Eigentum) eine beſtimmte Sache, als auch dasjenige, welches (als Miteigenthum) den quoten Theil einer ſolchen zum Gegenſtand hat ( 86 u. 91), und die Dienſtbarkeits⸗
¹) Die abſoluten Verbietungsrechte nicht dinglichen Inhalts (Mandry, der civilr. Inhalt der Reichsgeſetze § 52) kommen für unſere Darſtellung nicht in Betracht, da diejenigen, welche der modernen Rechtsbildung angehören, durch Reichs⸗
geſetze normirt ſind, die wenigen aus alter Zeit ſtammenden (v. d. Landrecht in das Sachenrecht verwieſen) aufgehoben ſind (S 110).

246 lI. Buch. Von den Sachen, dem Eigenthum und Genuß derſelben.
berechtigungen (S 99). Der A. 543*. fügt ihnen bei: das Grund⸗ und Nutzeigenthum (S 90), ſowie die den Reallaſten des deutſchen Rechts entſprechenden und deshalb ſtreng genommen nicht hierher ge— hörigen Erbgerechtigkeiten (§ 109) und Grundpflichtigkeits⸗ Berechtigungen (S 110). Die Rechte der Emphyteuſis und Superficies haben keine Aufnahme gefunden; verwandt ſind mit jenem das Nutzeigenthumsverhältniß, namentlich bei dem Erblehen oder Erbbeſtand (§ 90), mit dieſem aber die in den A. 553 2. Satz ( 86) u. 664 (§ 108) vorausgeſetzten Verhältniſſe.
Das Unterpfandsrecht (S 254) iſt ſeinem Weſen nach ſo wenig ein dingliches Recht wie das Fauſtpfand (§ 252), Nutzpfand ( 253) oder das Vorzugsrecht (S 254); daſſelbe konnte darum in A. 2114 (Urtext) nur uneigentlich als ein droit réel bezeichnet werden und iſt darum auch in der Ueberſetzung als ein „auf der Sache haftendes“ (d. i. ſachartiges) Recht bezeichnet worden. Der Beſitz iſt zwar in dem Geſetz zum Theil in unmittelbarem Anſchluß an die dinglichen Rechte behandelt (A. 243 b. 544 * ff.), kann aber gleichwohl als ein rein thatſächliches Verhältniß, der auf Grund von Rechtsvermuthungen damit verbundenen Rechte unerachtet (§ 94. 97), nicht als ein ding⸗ liches Recht anerkannt werden.
Das Erbrecht (§ 112) iſt weder ein dingliches, noch ein per⸗ ſönliches, ſondern ein eigenartiges Recht, deſſen Ausübung als Mittel dient, Rechte der einen und anderen Art zu erwerben.
Das Eigenthum gewährt dem Berechtigten eine ſo unbeſchränkte Herrſchaft über ſeinen Gegenſtand (die Sache), daß der Werth des Rechts dem Werth der Sache gleichkommt; dieß hat Anlaß gegeben, hinſichtlich des Eigenthums die Sache mit dem Rechte daran zu iden⸗ tificieren und als aktive Beſtandtheile des Vermögens zu unterſcheiden:
1. Sachen, bezw. körperliche Güter oder Sachen, worunter die Gegenſtände des Eigenthumsrechts verſtanden ſind,
2. Rechte, bezw. unkörperliche Güter oder Sachen, welche die dinglichen Rechte an einer fremden Sache und die perſönlichen Rechte umfaſſen. vgl. A. 526. 526 *. 529. 1607. 1689. 1693. 2075.
Das Geſetz unterſcheidet verſchiedentlich gegen wärtige und künf⸗ tige (dereinſtige) Güter oder Rechte. Vgl. insbeſ. A. 791. 943. 1081 ff. 1130. 2132. 2163. Unter den gegenwärtigen Gütern oder Rechten verſteht daſſelbe dabei ſolche Vermögensrechte, welche in dem Zeitpunkt, nach welchem darüber zu entſcheiden iſt, für unwiderruflich erworben zu erachten ſind, bezw. Sachen, an welchen oder auf welche

§ 82. Das Vermögen, ſeine Beſtandtheile u. ſ. w. im Allgemeinen. 247
der Berechtigte ein ſolches (dingliches oder perſönliches) Recht beſitzt, wenn gleich deſſen Erfüllung erſt in einem ſpäteren Zeitpunkt gefor⸗ dert werden kann (A. 1185 — § 163) oder auch eine dem Titel des Rechts beigefügte aufſchiebende Bedingnung ſogar den Eintritt der er— warteten Folgen noch in Zweifel ſtellt (A. 1168 — 8 162). Zu den künftigen Gütern, — worunter demgemäß alle Vermögensrechte, welchen der Charakter der Unwiderruflichkeit abgeht und bezw. Güter, in Bezug auf welche ein Recht mit dieſem Charakter nicht beſteht, gezählt werden müſſen —, gehören vorzugsweiſe die Vermögensrechte, welche als Rechte auf Güter des Nachlaſſes Jemandens, d. h. nicht etwa als Rechte, deren Erfüllung nur auf die Zeit des Todes des ſchon bei ſeinen Lebzeiten unwiderruflich verpflichteten Vermögens⸗ inhabers verſchoben bleiben ſoll, ſondern ſo begründet worden find, daß ſie mit dem gedachten Zeitpunkt erſt exiſtent werden ſol— len, u. bezw. die Beſtandtheile des Nachlaſſes ſelbſt (A. 1130 Abſ. 2).
B. Ueber die paſſiven Beſtandtheile eines Vermögens iſt zu bemerken: Die Verpflichtungen des Vermögensinhabers belaſten unmittelbar entweder die Perſon, oder das Vermögen; zu den erſteren gehören die Verbindlichkeiten zu einem perfönlichen Handeln oder zu einem Unterlaſſen, ſie kommen als paſſive Beſtandtheile des Vermögens des Verpflichteten nur inſofern in Betracht, als aus deren Nicht⸗ erfüllung eine Verbindlichkeit zur Entſchädigung entſpringt (S 160). Die Verpflichtungen, welche unmittelbar das Vermögen belaſten, und darum ſtets als paſſive Beſtandtheile des Vermögens in Betracht kommen, haften entweder nur auf einzelnen aktiven Beſtandtheilen des Vermögens, oder auf der Geſammtheit derſelben. Zu den erſteren gehören die Verpflichtungen im Stück beſtimmte Sachen zu übergeben und die als Laſten (charges) beſtimmter Sachen ausgezeichneten Ver⸗ pflichtungen, wie namentlich die Verpflichtungen, welche ſich aus einem Dienſtbarkeitsrecht ergeben, vgl. A. 637. 686. 699. (S 103), und die Erbdienſtbarkeit, vgl. A. 710 *. (§ 109); aus ihnen ent— ſpringt unmittelbar eine Verminderung der Aktiven, indem durch ſie der betreffende aktive Beſtandtheil dem Vermögen entzogen oder ſein Werth ganz oder theilweiſe aufgehoben wird. Als Verpflichtungen der zweiten Art erſcheinen diejenigen, welche auf Leiſtung eines Geld⸗ werthes gerichtet ſind, die Schulden (dettes) vgl. A. 2092. 2093 (S 250); ſie mindern den Werth des Vermögens im Ganzen, indem dem Geſammtwerth der Aktiven ein ſelbſtſtändiger Paſſiv-Werth gegen⸗
übertritt (Pona intelliguntur cujusque, duae deducto aere alieno

248 1l. Buch. Von den Sachen, dem Eigenthum und Genuß derſelben.
supersunt). Die Schulden können aber Laſten beſtimmter Vermögens⸗ ſtücke in dem Sinne ſein, daß ſie nur wegen beſtimmter Sachen ge— ſchuldet werden (debita ob rem). Vgl. z. B. A. 608. 609 (§ 100) und die Beſtimmungen über das Inbehaltungsrecht (§ 97).
Aus ſämmtlichen Verpflichtungen anderer Art können Schulden entſpringen, ſei es, daß wegen Nichterfüllung Entſchädigung zu leiſten iſt, oder als Gegenſtand der Verpflichtung eine Geldleiſtung fällig wird.
II. Hinſichtlich des Vermögens werden im Rechtsverkehr die nach— folgenden allgemeinen Grundſätze erheblich:
1. Keine Perſon kann mehr als ein Vermögen haben. Dieſer Grundſatz erleidet
a. eine ſcheinbare Ausnahme in den Fällen, für welche das Geſetz demſelben Individuum eine mehrfache Perſönlichkeit beilegt; es kann z. B. derſelbe Menſch ein Stammguts-Vermögen und ein davon getrenntes Allodialvermögen in ſeiner Hand vereinigen (§ 92);
b. eine wahre Ausnahme da, wo das Geſetz die Ausſchei⸗ dung gewiſſer Güter und Schulden als eines für ſich beſtehenden Ver⸗ mögens oder als eines Theiles des vorhandenen Vermögens geſtattet; es findet dies ſtatt: im Intereſſe des Vermögenhinhabers z. B. bei der Rechtswohlthat der Erbverzeichniß (S 125), oder zum Vortheil dritter Perſonen z. B. bei dem Abſonderungsrecht der Gläubiger eines Nachlaſſes (§ 131), den Rückfallsrechten (S 116) und bei Bildung der Konkursmaſſe. Ko.⸗O. § 1.
Ein kann zwar durch ſeinen Willen eine Mehr⸗ heit von aktiven Beſtandtheilen ſeines Vermögens in der Weiſe zu einem Ganzen vereinigen, daß ſie im Rechtsverkehr als eine Sache (eine Geſammtſache oder ſ. g. universitas facti) erſcheinen, z. B. eine Heerde, Bibliotheke, ein Waarenlager, vgl. A. 616. 1804, allein dieſe Geſammt⸗ ſache bleibt ſtets nur eine Sammlung von Aktiven, ſie wird kein Theil des Vermögens, denn es ſchließt ſich nicht ein Theil der Schulden an ſie an.
2. Niemand kann ſich bei ſeinen Lebzeiten ſeines ganzen Ver⸗ At oder eines Theiles deſſelben entäußern, jede dahingehende
Verfügung kann nur als Entäußerung aller dermalen dem Verfügen⸗ den gehörigen Sachen oder Rechte oder eines Theiles derſelben als einzelner aktiver Vermögensbeſtandtheile aufgefaßt werden, wobei die Schulden nicht mit auf den Erwerber übergehen.
Modifikationen dieſes Grundſatzes treten ein bei dem ehelichen Güterrecht (pgl. § 188 ff.), dem Vertragsvermächtniß (S 149), ſowie

§ 82. Das Vermögen, ſeine Beſtandtheile u. ſ. w. im Allgemeinen. 249
der elterlichen Theilung und Vermögensübergabe (§ 151), ſ. auch A. 305 (S 58).
Der ausgeſprochene Grundſatz hindert nicht, daß ein Compler von Vermögensactiven mit zu dieſem gehörigen Paſſiven Gegenſtand des vermögensrechtlichen Verkehrs werde. Vgl. A. 1696 (§ 216).
3. Hinſichtlich der Theilung eines Vermögens in Quoten tritt die Eigenthümlichkeit hervor, daß die geſammten Liegenſchaften den Fahrniſſen bei verſchiedenen Rechtsverhältniſſen als Vermögensquoten einander gegenübergeſtellt werden. Vgl. z. B. A. 1010. 1401. 1409. ff
4. Das Vermögen erleidet als Geſammtheit keine Aenderung, wenn auch einzelne Beſtandtheile aus demſelben heraustreten, neue hinzu⸗ kommen oder an die Stelle der bisherigen Beſtandtheile andere treten, die neuen vertreten vollſtändig die alten; dagegen findet der Satz, daß in den vermögensrechtlichen Beziehungen zu Dritten einzelne Vermö— gensbeſtandteile als ſolche durch ihren Preis oder eine andere an ihre Stelle geſetzte Sache vertreten werden (res succedit in locum pretii et pretium in locum rei) nur da Anwendung, wo und ſoweit der⸗ ſelbe ausnahmsweiſe geſetzliche Anerkennung gefunden hat, vgl. A. 132.
III. Hinſichtlich der Erwerbung eines Vermögens und ſeiner Be⸗ ſtandtheile iſt zu bemerken:
M. Bei der Erwerbung kommen in Betracht:
1. die Erwerb⸗Art (modus acquirendi), d. i. die Thatſache, durch welche der Erwerbeintritt, und
2. der Erwerb⸗Titel oder Rechtsgrund der Erwerbung (e titre) d. i. der Grund, kraft deſſen der Erwerb als ein rechtmäßiger erſcheint.
In einer anderen Bedeutung bezeichnet titre die Urkunde über eine ein rechtliches Verhältniß begründende Willenserklärung oder dieſe ſerbſt. . 3. B. A. 690. 691. 1337. 1607.
B. Der Erwerb iſt ein urſprünglicher (originärer), wenn derſelbe unabhängig von dem Rechte eines Anderen eintritt, oder ein abgeleiteter (derivativer), wenn er ſich aus dem Rechte eines An— deren herleitet; dieſer Andere erſcheint dabei als Rechtsgeber (auteur), der Erwerber des Rechts aber als Rechtsnehmer (Preneur). In Be— zug auf dieſen Erwerb hat nicht allein der Satz ausdrückliche Aner⸗ kennung gefunden, daß Niemand ein Recht geben kann, welches er ſelbſt nicht beſitzt, vgl. A. 2182, ſondern auch die Folge hiervon, daß,

250 Il. Buch. Von den Sachen, dem Eigenthum und Genuß derſelben.
wenn das Recht des Rechtsgebers mit auf die Zeit der Rechtsgebung zurückwirkender Kraft erliſcht, auch das Recht des Rechtsnehmers wieder erlöſche, vgl. A 2125 (S 88). Das abgeleitete Recht iſt entweder ein aus einem Theile des Rechts des Gebers gebildetes neues, oder es iſt daſſelbe Recht, wie es der Geber beſaß. In dem letzteren Fall iſt der Erwerb ein Rechtsübergang oder eine Rechtsnachfolge Guccession in der weiteſten Bedeutung — vgl. über andere Bedeu⸗ tungen § 112), der frühere Berechtigte ein Rechtsvorfahrer (auteur in der engeren Bedeutung), der Erwerber ein Rechtsnachfolger oder Rechtsfolger (ayant cause). Die Rechtsnachfolge iſt eine allge⸗ meine, wenn ſie ein Vermögen oder die Quote eines ſolchen, eine beſondere dagegen, wenn ſie einzelne Vermögensbeſtandtheile zum Gegenſtande hat; demgemäß ſind auch die Rechtsnachfolger (ayant- cause) entweder allgemeine (Erben, Erbfolger, Erbnehmer, Erbtheil— nehmer, Vertragserben und Vermögensübernehmer), oder beſondere (ayant-cause in einer engeren Bedeutung des Wortes, wie nament⸗ lich der Käufer, Ceſſionar und Erbſtücknehmer). Einige der allgemeinen Rechtsnachfolger ſind Stellvertreter (Repräſentanten) ihres Rechts⸗ vorfahren in dem Sinne, daß ſie rechtlich als unmittelbar die Per⸗ ſönlichkeit deſſelben fortſetzend angeſehen werden und deßhalb als ein und dieſelbe Perſon mit ihm erſcheinen (aisine — vgl. A. 724); dahin gehören die Erben und Erbnehmer, die letzteren im Falle des A. 1006 (§ 112).
Ver n von den Rechtsnachfolgern ſind einerſeits diejenigen, an welche ein Recht zurückfällt, weil es in der Perſon des bisherigen Berechtigten erliſcht (§ 88) und andererſeits diejenigen, welche die Rechte eines anderen als ſolche, wenn gleich zu ihrem Vortheil aus⸗ üben (§ 161).
Als Erwerbarten kommen alle Thatſachen, welche überhaupt bürgerliche Rechte zu begründen vermögen Gufällige Umſtände, Rechts⸗ handlungen und einſeitige Handlungen — § 19) in Betracht. Die Rechtshandlungen oder Rechtsgeſchäfte zerfallen wieder: in einſeitige und zweiſeitige, je nachdem ſie die Willenserklärung nur einer für den Zweck des Geſchäfts handelnden Perſon enthalten oder in den gegen— ſeitigen Willenserklärungen mehrerer übereinſtimmend thätiger Perſo— nen beſtehen, — ſodann: in Rechtsgeſchäfte unter Lebenden und von Todes wegen, je nachdem der dadurch zu begründende Rechtserwerb ſchon bei Lebzeiten oder erſt nach dem Tode des Rechtsgebers wirkſam werden ſoll; die Rechtsgeſchäfte von Todes wegen ſind regelmäßig ein⸗
ſeit Re der
ſof

§ 82. Das Vermögen, ſeine Beſtandtheile u. ſ. w. im Allgemeinen. 251
ſeitige und charakteriſiren ſich durch ihre Widerruflichkeit. In dem Rechtsgeſchäft, wodurch eine Rechtsnachfolge begründet wird, liegt für den Rechtsvorfahrer eine Entäußerung durch Rechtsübertragung, welche, ſofern der Gegenſtand des Geſchäfts unentgeltlich (a titre gratuit, vgl. § 134) übertragen wird, techniſch als Verfügung oder Verordnung (disposition, vgl. z. B. A. 896. 900. 909. 919. 1422), wenn aber die Uebertragung gegen ein Entgelt ( titre onéreux, vgl. § 153) geſchieht, als Veräußerung (aliénation, vgl. 3. B. A. 217. 457. 1538. 1554) bezeichnet iſt.
Entſprechend der Verſchiedenheit des Erwerbs ſind auch urſprüng— liche und abgeleitete, ſowie allgemeine und beſondere Erwerbarten zu unterſcheiden.
Die Erwerbtitel liegen entweder in dem Geſetz, oder in dem Willen derjenigen, welche ein Rechtsgeſchäft vornehmen; der Titel iſt ein conſtitutiver, wenn er ſich auf die Begründung eines neuen Rechts durch urſprünglichen oder abgeleiteten Erwerb) bezieht, ein translativer, wenn derſelbe einen Rechtsübergang zum Gegen— ſtand hat.
C. Den abgeleiteten Erwerb anlangend, iſt noch zu be⸗ merken:
1. Die allgemeine Rechtsnachfolge beruht theils auf Geſetz (In⸗ teſtaterbfolge), theils auf Rechtsgeſchäften, welche jedoch, von einigen Sonderverhältniſſen (Vermögensübergabe u. ſ. w.) abgeſehen, Rechts⸗ geſchäfte von Todeswegen (Erb— oder Erbtheil-Vermächtniſſe) ſind. Die beſondere Rechtsnachfolge dagegen beruht nur auf Rechtsgeſchäften und zwar der Hauptſache nach auf ſolchen unter Lebenden (Verträgen), je⸗ doch wird auch hierfür die Zuwendung von Todeswegen (durch Stück⸗ vermächtniß) erheblich.
2. Der Regel nach können die Vermögensrechte nicht allein durch Rechtsgeſchäfte zum Gegenſtand einer allgemeinen, wie beſonderen Rechts⸗ nachfolge gemacht werden, ſondern es findet ſchon an ſich der Ueber⸗ gang auf die allgemeinen Rechtsnachfolger bezüglich der Vermögens⸗ rechte jeder Art und der Uebergang auf beſondere Rechtsnachfolger be— züglich derjenigen Vermögensrechte ſtatt, welche (ſei es als dingliche oder als Nebenrechte eines perſönlichen Rechts) mit der körperlichen oder unkörperlichen Sache verbunden ſind, welche zum Gegenſtand einer beſonderen Rechtsnachfolge gemacht worden iſt. Vgl. A. 1122 G 158). Es kann aber nicht nur die Anwendung dieſer Regel bei Begründung
eines Rechtes durch den Willen der Parteien ausgeſchloſſen werden,

252 1. Buch. Von den Sachen, dem Eigenthum und Genuß derſelben.
A. 1122, ſondern es ſind von derſelben ſchon an ſich die höchſtper⸗ ſönlichen Rechte ausgenommen, welche weder für ſich allein durch ein Rechtsgeſchäft übertragen werden können, noch auch mit dem Vermögen des Berechtigten auf deſſen (allgemein) Rechtsnachfolger übergehen,
B. das Recht auf Ernährung (S 50), die Rechte der Nutzung und oh hnung (S 101). Andere Rechte können zwar nicht für ſich auf einen Anderen übertragen werden, gehen aber mit dem Erwerb des Vermö— gens des Berechtigten durch einen (allgemeinen) Rechtsnachfolger auf dieſen über, z. B. das Recht Rückbringen zu fordern (S 129), das Recht des Entleihers (§ 231). Wieder andere Rechte können zwar für ſich übertragen werden, gehen aber nicht auf die allgemeinen Rechts⸗ nachfolger über, z. B. die Nutznießung (§ 100) und die Leibrente (§ 238). Verſchieden von den dem Rechtsübergang entzogenen Rechten ſind diejenigen, „welche Jemanden ausſchließlich in Perſon zuſtehen (qui sont exclusivement attachés à la personne)“ und darum nicht von ſeinen Gläubigern zu ihrer Befriedigung geltend gemacht werden können (§ 161).
3. Bei dem (abgeleiteten) Erwerb dinglicher Rechte hat man das Verhältniß zwiſchen Rechtsnehmer und Rechtsgeber oder deſſen allgemeinen Rechtsnachfolgern und das Verhält⸗ niß zwiſchen Rechtsnehmer und anderen Perſonen (Dritten) zu unterſcheiden ¹). Für das erſterwähnte Verhältniß gilt der Grund⸗ atz, daß das dingliche Recht an den im Stück beſtimmten Sachen ſofort mit der den Erwerb begründenden Thatſache und ohne daß es einer weiteren Förmlichkeit (einer Uebergabe) bedürfte, auf den Rechtsnehmer übergeht; wurde die zu übergebende Sache erſt nachträglich im Stück feſtgeſtellt (durch die Uebergabe oder in einem dieſer vorausgehenden Akte) ſo tritt der Rechtsübergang erſt mit dieſer nachgefolgten Feſt⸗ ſtellung ein. A. 938. 1014. 1138. 1583. 1585. In dem Verhältniß des Rechtsnehmers zu Dritten wird dagegen für jenen das erworbene Recht ſtetshin erſt wirkſam, wenn zu den die Erwerbung des Rechts begründenden Thatſachen eine weitere Thatſache hinzutritt. Dieſe iſt hinſichtlich der Erwerbung des Eigenthums an beweglichen körper— lichen und unkörperlichen Gütern (S 83 B.) die Erlangung des wirk⸗ lichen Beſitzes (Beſitz und Gewähr) durch Uebergabe oder einen ſtell— vertretenden Akt ſeitens des Rechtsnehmers, A. 1141. 1606. 1690. 2279 (S 97. 214. 216), hinſichtlich der Erwerbung von Eigenthum
¹1) Die e des Veräußerers iſt ein Dritter: Landger. Mosb. 2 87 (Ann. LIV. 358).
Un di
Ge

§ 82. Das Vermögen, ſeine Beſtandtheile u. ſ. w. im Allgemeinen. 253
und anderen dinglichen Rechten an unbeweglichen Gütern (S 83 A.) die Kundbarmachung der Erwerbung durch Eintragung (Trans— ſcription) in einem öffentlichen Buche, dem Grundbuche (ſ. Zeit auch Gewährbuch oder Kauf- und Tauſchbuch genannt).
Ueber dieſe Eintragung, welche für das franzöſiſche Recht in dieſer Allgemeinheit erſt durch Geſetz vom 23. März 1855 (Sirey, Recueil gé- néral des lois etc. von 1855 III. S. 24 f.) geboten wurde, (ogl. A 939. 2118. 2180. 2181) iſt zur näheren Feſtellung der einſchlägi⸗ gen Grundſätze des badiſchen Rechts im Einzelnen zu bemerken:
1. Die Eintragung iſt bei allen Erwerbarten geboten, welche einer ſolchen überhaupt fähig ſind, ohne Unterſchied, ob dadurch das Recht neu begründet oder übertragen wird, ob m. a. W. der Titel, auf welchen ſie ſich ſtützen, ein conſtitutiver oder translativer iſt. Die Eintragung hat daher bei dem Erwerb durch Rechtsgeſchäfte jeder Art, Verträge (Theilungsverträge nicht ausgenommen) und letztwillige Verfügungen ſtattzufinden, A. 1583 . 1707. 939 *. 1002 *. 1069. 2180. 2181. II. E.⸗E. § 25 ſ. jed. A. 20. 21 d. Feldber. Geſ.; da⸗ gegen kommt die Eintragung nicht in Betracht, wenn der Erwerb durch Thatſachen begründet wird, aus welchen lediglich ein Geſetz denſelben ableitet, wie dieſes bei der Inteſtaterbfolge der Fall iſt. Vgl. Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗J. § 69 nebſt Muſter 9. 10. Die Eintragung einer Er—⸗ ſitzung hat ſchon deßhalb nicht ſtattzufinden, weil dadurch ein urſprüng— licher (kein abgeleiteter) Erwerb begründet wird ¹).
Auf die vor Einführung des Landrechts ſtattgehabten Erwerbungen durch Rechtsgeſchäfte kann die Eintragsbedürftigkeit nicht rückbezogen werden (§ 16. III. 4).
2. Die Nothwendigkeit der Eintragung erſtreckt ſich auf die Er— werbung nicht nur des Eigenthums an liegenſchaftlichen Gütern, des vollen, wie des zertheilten (§ 90), des ausſchließlichen wie des Miteigenthums (§ 91) und des Familieneigenthums (S 92), ſondern auch der anderen liegenſchaftlichen (dinglichen) Rechte jeder Art (S 83), nämlich der Nutznießung (§ 100), Nutzung und Wohnung ( 101), der Grunddienſtbarkeiten (S 103 ff. ²), der Erbdienſtbarkeiten (S 109)
1) ſ Ann. 159.
2 Entſcheidungen mit Anerkennung der Nothwendigkeit des Eintrags a) bei Wohnungsrecht: O.⸗H.⸗G. o. D. (Obh. Ib. N. F. II. 164 — Ann. III. 247) — b) bei Grunddienſtbarkeiten: O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. VI. 3). — Dagegen bez. aller Dienſtbarkeiten: Hofger. Frb. v. D. (Ann. WVII. 362), Hofger. o. D. (Ann. XXII. 319), Hofger. Mannh. b. D. (Ann. XXVII. 112), O.⸗H.⸗G. 3. V. 60 (Ann. XXVIII. 226), O.⸗H.⸗G. 25. X. 64 (Ann. XXX. 250), O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XLV. 205) u. O.⸗L.⸗G. 1. XII. 80 (Ann. XLVII. 85).

254 1I. Buch. Von den Sachen, dem Eigenthum und Genuß derſelben.
und Grundpflichtigkeiten (S 110), denn auch ſie ſind Liegenſchaften oder liegenſchaftliches Eigenthum in der weiteren Bedeutung dieſer Worte. A. 1583 . 1002 *. II. E.⸗E. § 25 vgl. mit der Ueberſchrift des III. Buchs des L.⸗Rs. A. 526. 526 *. 543 *. 544 *. und § 65 der Verf.⸗Urk. M. ſ. auch Expr.⸗Geſ. §8 6. 44. 77. 78. Grd. u.
3. Die Eintragung bedingt die Wirkſamkeit des erworbenen Rechts gegen Dritte in dem Sinn, daß dieſe in ſo lange, als die Eintragung nicht erfolgt, befugt ſind, noch immer den Rechtsgeber als den In⸗ haber des abgetretenen Rechts zu betrachten. Dieß hat zur Folge, daß der Rechtsnehmer ſein erworbenes Recht, wenn er daſſelbe auch ſeinem Rechtsgeber und deſſen allgemeinen Rechtsnachfolgern gegenüber, weil dieſe ihm perſönlich verpflichtet ſind, in Anſpruch nehmen kann, den Dritten gegenüber als dingliches Recht nicht zur Geltung zu brin⸗ gen vermag. Dieſes Verhältniß wird dann von Erheblichkeit, wenn Dritte, wenn gleich nach der Rechtsabtretung aber noch vor Eintra⸗ gung derſelben durch Vertrag, Schenkung oder letztwillige Verfügung (Stückvermächtniß) des Rechtsgebers ſelbſt die veräußerte Liegenſchaft, oder ein dingliches Recht, oder ein Pfandrecht daran erworben und ihrerſeits durch die gebotene Eintragung gegen Dritte wirkſam gemacht haben. A. 1140.1583. 4. II. E.⸗E. § 25 ).
4. Die Eintragung beſteht darin, daß die Erwerbtitel auf Grund einer vorgelegten (öffentlichen oder privaten) Urkunde oder einer münd⸗ lichen Erklärung der Parteien in die von den Gemeinderäthen (als Gewährgerichten) geführten Grundbücher eingeſchrieben und durch Unter⸗ ſchrift beurkundet, auch, ſofern der Eintrag nicht durch einen Geſchäfts⸗ fertiger auf Grund eines Geſchäftsauszugs oder einer beglaubigten Abſchrift der Vertragsurkunde veranlaßt wird, von den Parteien unter⸗ zeichnet werden. Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗J. § 6. 65 ff. u. Muſter 1ff An den Schluß der Eintragung des Erwerbtitels reiht ſich die „Er⸗ theilung der Gewähr“ (A. 1583. 1626 *), welche als die Er⸗ klärung des Gemeinderathes aufzufaſſen iſt, daß er den nach ſeinen
Das Eigenthum an bewegl. Zubehörden einer Liegenſchaft bedarf der Eintragung: O.⸗H.G. v. D. (Obh. Ib. N. F. XI. 432) u. OH.G. 16.. 51 (Obh. Fb. N. F. LII. 4 — Ann. XVIII. 109). — Dagegen: OH.G. 20. IX. 60 (Ann. XXVI. 396) u. Kreisger. Offenb. II. J. 3. Kl. 65 (Ann. XXXI. 295).
¹) Rechtsfälle mit Anwendung dieſes Grundſatzes; O.⸗H. G. 9. X. 42 (Obh. Ib. N. F. VII. 326), 12. IV. 60 (Ann. XXVI. 317) u. 17. X. 76 (Ann. XLIV. 17). — Dem Käufer ſteht eine Klage auf Eintrag des Kaufvertrags 3. Grundbuche zu. Hofger. Mannh. 10. III. 41 (Ann. X. 135 4.), O.⸗H.⸗G. 22. III. 43 (Ann. XI. 203); dagegen: Hofger. Mannh. 24. I. 42 (Ann. X. 136. B.).
ſa

§ 82. Das Vermögen, ſeine Beſtandtheile u. ſ. w. im Allgemeinen. 255
rechtlichen Vorausſetzungen geprüften Titel als vollkommen rechtswirkſam anerkenne. ) Grd. u. Pfd.⸗B.⸗J. § 17—30. 54— 62. 665. Glaubt der Gemeinderath wegen eines desfallſigen Mangels die Gewähr ver⸗— ſagen zu müſſen, ſo hat derſelbe nach Verſchiedenheit der Fälle ent— weder die Eintragung ſelbſt zu verſagen, oder zwar dieſe zu fertigen, aber derſelben den Grund beizufügen, aus welchem die Gewähr ver⸗ at wird Grd u Pfd B 63. 64. 66. n. Muſter 1. 2. Ein Rechtsmittel gegen die Verſagung der Gewähr iſt nicht gegeben ²); die ungerechtfertigte Verſagung begründet aber Schadenerſatzpflicht des Gemeinderaths nach den Grundſätzen von Vergehen und Verſehen. A. 1382 ff. vgl. Grd. u. Pfd.⸗B.⸗J. § 47 1. In den Städten, welche der Städteordnung unterſtehen, tritt an die Stelle des Gemeinde⸗ rathes ein beſonderer Beamter (Grundbuchführer), welcher aus der Zahl der zum Richteramt oder Notariatsdienſt befähigten Perſonen vom Stadtrath ernannt wird, ſofern das Juſtizminiſt. nicht genehmigt, daß ein bereits im Amte befindlicher Rathſchreiber dafür angeſtellt wird. Geſ. v. 24. Juni 1874 (G.⸗B. XXVII. 349).
5. Die Eintragung iſt von dem Gemeinderath (Grundbuchführer) des Ortes zu vollziehen in deſſen Gemarkung die Liegenſchaft, worauf ſich das erworbene Recht bezieht, gelegen iſt; handelt es ſich um eine keiner Ortsgemarkung einverleibte Liegenſchaft, ſo hat die Eintragung bei dem Gemeinderath zu geſchehen, welcher mit der Grundbuchführung bezüglich derſelben durch das Juſtizminiſterium beauftragt iſt. Grd⸗ u. Pfd.⸗B.⸗J. § 8. 9. Liegen die Beſtandtheile des Gutes oder die Güter, auf welche ſich die Eintragung bezieht, in verſchiedenen Gemar⸗ kungen, ſo iſt die Eintragung bei den Gemeinderäthen dieſer ſämmt⸗ lichen Gemarkungen zu erwirken. S. jed. wegen des Bergwerkseigen⸗ thums d. Berggeſ. § 44. Die von einem unzuſtändigen Gemeinde⸗ rath vollzogene Eintragung iſt wirkungsloss). Vgl. A. 2146.
Nicht zu verwechſeln mit den Grundbüchern ſind die Lager⸗ bücher, welche, ſoweit ſie nicht ſchon früher vorhanden waren, nach Maßgabe v. A. 8 d. Geſ. v. 26. März 1852 (R.⸗B. XV. 106) u. der L.⸗Vo. v. 11. Septbr. 1883 (G.⸗B. XX. 291) für jede Gemar⸗ kung aufzuſtellen und fortzuführen ſind. Dieſelben haben lediglich
¹) Die Legitimation des Erwerbers wird durch die Eintragung un⸗ abhängig von einer Gewährertheilung begründet: O.⸗H.⸗G. 2. III. 74 (Ann. XI. 228), R.⸗G. 27. V. 80 (P⸗Z. KII. 109. 207).
2) O.⸗H.⸗G. o. D. (Ann. XXXVI. 161), Amtsger. Emmend. o. D. (Ann. LIII. 91), O.⸗L.⸗G. 5. VII. 90 (Ann. LVI. 197).
3 Landger. Waldsh. II. J. 13. VI. 91 (Ann. LVII. 199). — Ueber die Folgen einer Unvollſtändigkeit des Eintrags: Kreisger. Mannh. 29. IX. 75 (Ann. XLII. 108).

256 lI. Buch. Von den Sachen, dem Eigenthum und Genuß derſelben.
den Zweck eine Beſchreibung der einzelnen in der betreffenden Gemar— kung befindlichen Liegenſchaften nach Gattung, Art, Umfang und Lage zu liefern, die darauf haftenden Laſten und Gerechtigkeiten darzuſtellen und durch Verweiſung auf die bezüglichen Grundbuchseinträge die Ermittlung des jeweiligen Eigenthümers zu ermöglichen.
D. Bezüglich der Frage nach dem Rechtsübergang der paſſiven Beſtandtheile eines Vermögens (. B.) ſind folgende Unterſchiede zu machen:
1. Die unmittelbar nur die Perſon belaſtenden Verbindlichkeiten zu einem perſönlichen Handeln oder Unterlaſſen anlangend, kann von einem Rechtsübergang überall die Rede nicht ſein. Es iſt zwar denkbar, daß in ganz der gleichen Weiſe, in welcher der urſprünglich Verpflichtete verhaftet iſt, unter gleichzeitiger Befreiung dieſes von ſeiner Verbindlichkeit, eine andere Perſon verpflichtet wurde; allein es handelt ſich dabei dann nicht um einen Rechtsübergang, ſondern um die Begründung einer neuen Verbindlichkeit von gleichem Inhalt, wie die alte oder m. a. W. um eine Rechtswandlung (S 173).
2. Die Laſten beſtimmter (körperlicher) Sachen können wegen ihres Zuſammenhangs mit der belaſteten Sache, kraft deſſen ſie als Verpflichtungen der Sache ſelbſt bezeichnet werden können, für ſich allein niemals Gegenſtand eines Rechtsübergangs werden; findet aber ein Rechtsübergang der belaſteten Sache ſtatt, ſo können dieſe Laſten nicht allein, ſondern müſſen dieſelben mit Nothwendigkeit gleichfalls auf den Erwerber der Sache übergehen, einerlei ob es ſich dabei um einen all⸗ gemeinen oder beſonderen Rechtsübergang handelt.
3. Die Verbindlichkeit, im Stück beſtimmmte Sachen zu übergeben, ſind, wenn gleich hinſichtlich ihres Gegenſtandes auf der Sache haftend, doch ihrem Verpflichtungsgrunde nach regelmäßig Ver⸗ bindlichkeiten der Perſon des Verpflichteten und können, weil nur bei der allgemeinen Rechtsnachfolge von dem Rechtsnachfolger die Perſon des Rechtsvorfahrers ſelbſt nach ihrer vermögensrechtlichen Seite ver⸗ treten wird, auch nur Gegenſtand einer ſolchen ſein. In gleicher Weiſe verhält es ſich mit der Verbindlichkeit eine Quantität beſtimmter anderer Sachen als Geld zu leiſten.
4. Die Schulden endlich (worunter auch die eine anderartige Verbindlichkeit wegen Nichterfüllung vertretenden Entſchädigungsver⸗ bindlichkeiten fallen), haften als ſolche auf der Geſammtheit der aktiven Vermögensbeſtandtheile und können darum auch nur mit dieſer oder einem quoten Theile derſelben oder m. a. W. nur bei einer

§ 82. Das Vermögen, ſeine Beſtandtheile u. ſ. w. im Allgemeinen. 257
—*
allgemeinen (nicht auch bei einer beſonderen) Rechtsnachfolge auf den Rechtsnachfolger übergehen, bei einer ſolchen gehen ſie aber als un— trennbare Beſtandtheile des Vermögens mit Nothwendigkeit auf den⸗ ſelben über. Dabei iſt es gleichgiltig, ob der allgemeine Rechtsnach— folger zugleich Repräſentant des Rechtsvorfahrers (ſ. oben II. B.) iſt oder nicht, ſowie ob der Werth der Aktiven den Betrag der Schulden deckt oder nicht; jedoch iſt für letzteren Fall durch die Rechtswohlthat der Erbverzeichniß die Möglichkeit gegeben, die Haftbarkeit für die Schulden auf die Summe der Vermögensaktiven zu beſchränken (ogl. § 125. 195). Eine Modifikation dieſes Verhältniſſes tritt bezüglich derjenigen perſönlichen Verbindlichkeiten ein, welche einem ſachartigen Rechte (j. in rem scriptum) entſprechen, indem bezüglich ihrer bei be— ſonderer Rechtsnachfolge in die betreffende Sache neben die Verbind— lichkeit des urſprünglich für ſeine Perſon verpflichteten Beſitzers der Sache auch eine gleichartige Verbindlichkeit für den Erwerber der Sache entſteht. Vgl. insbeſ. A. 608. 2168 ff.
IV. Als eine für die Verfügungen über eigenes wie fremdes Ver— mögen und ſeine Beſtandtheile ſehr erhebliche Unterſcheidung hält das Geſetz die in Handlungen der Verwaltung (actes d'administration) und Eigenthumshandlung (actes de propriété) feſt. Vgl. A. e1 1576. 1988. Verbindet man dieſe Stellen mit den A. 126. 128 452. 457 ff. 796 u. 1538, ſo kommt man zu dem Schluſſe, daß das Geſetz unter den Verwaltungshandlungen diejenigen Handlungen be— greift, welche darauf zielen, das Vermögen im Ganzen in ſeiner Rentabilität und Genußfähigkeit zu erhalten und zu vermehren, wenn— gleich einzelne Vermögensbeſtandtheile in ihrem Stand und Weſen geändert werden, ſofern nur dieſe Aenderung die Sicherheit der Erhaltung ihres Werthes nicht vermindert. Dem gegenüber er— ſcheinen als Eigenthumshandlungen diejenigen, durch welche entweder unmittelbar eine Verringerung des Vermögens in ſeinem Werthe, auch nur eine ſolche Veränderung eines Vermögensſtückes herbeigeführt wird, wodurch die Sicherheit der Erhaltung ſeines Werthes eine Ver⸗ minderung erleidet. Hieraus geht hervor, daß die (gänzliche oder theil⸗ weiſe, unmittelbare oder mittelbare) Entäußerung unbeweglicher wie beweglicher Güter ohne Entgelt, ſowie auch die Veräußerung un— beweglicher Güter gegen Entgelt ſtetshin den Eigenthumshand— lungen beizuzählen iſt (ogl. insbeſ. A. 128. 1538), wogegen die Ver⸗
äußerung körperlicher Fahrniſſe gegen Entgelt an ſich in das Behaghel, Bad. bürgerl. Recht.
oder

258 lI. Buch. Von den Sachen, dem Eigenthum und Genuß derſelben.
Gebiet der Verwaltungshandlungen fällt, vgl. insbeſ. A. 126. 452. 796. 1062. 1428; letzteres gilt namentlich von Fahrniſſen, welche durch den Gebrauch entwerthen, A. 796., oder die Beſtimmung haben, veräußert zu werden, dagegen wird dieß nicht auf ſolche Fahrniſſe angewendet werden können, deren Beſtimmung, wie z. B. bei wiſſen⸗ ſchaftlichen oder Kunſtſammlungen, weſentlich darauf gerichtet iſt, daß ſie in ihrem Beſtande erhalten bleiben, vgl. A. 126. (nach Befinden) u. A. 452. a. E. Die Veräußerung von unkörperlichen Fahrniſſen (Forderungsrechten) kann nur dann als Verwaltungshandlung beur— theilt werden, wenn dadurch eine größere Sicherheit der Erhaltung des Werthes oder Erhöhung der Rentabilität erzielt wird. Als mit⸗ telbare Veräußerung der Liegenſchaften und demgemäß als Ver⸗ äußerungshandlung betrachtet das Geſetz unter allen Umſtänden die Verpfändung derſelben, A 457. 1554, und die Aufnahme von 4 lehen. A. 457. 483. Unter den Handlungen, welche zwar an ſich zr den Verwaltungshandlungen gehören, aber unter Umſtänden den Cie' thumshandlungen gleichgeſtellt werden, ſind die Verpachtungen und Vermiethungen hervorzuheben. A. 1429. vgl. A. 481. 595. 1718 ).
Durch beſondere Bezeichnung hervorgebobene Arten der Verwaltung, bei welchen eine Modificirung des Gebietes der Verwaltungshandlungen ſtattfindet, ſind:
a. die fürſorgliche Verwaltung (admin. provisoire) des Nachlaſſes durch den geſetzlichen Erben vor deſſen Erklärung über An⸗ nahme oder Ausſchlagung, welche nur diejenigen Handlungen begreift, welche darauf zielen, den Nachlaß in ſeinem Beſtand zu erhalten und die Veräußerung (körperlicher) Fahrniſſe nur dann umfaßt, wenn die⸗ ſelbe nöthig fällt, einen bevorſtehenden Verluſt abzuwenden. A. 779. 796. 1454;
b. die bloße Verwaltung (pure admin.) des eigenen Ver⸗ mögens durch den gewaltsentlaſſenen Minderjährigen, welcher einzelne Verwaltungsbefugniſſe, wie namentlich die Erhebung der Kapital⸗ ſchulden und Wiederanlegung der erhobenen Summen entzogen ſind. A. 482. vgl. A. 455.
Außerdem ſind, wenn auch nicht durch den Namen, ſo doch ſach⸗ lich ausgezeichnet:
c. die Verwaltung der fürſorglich in die Güter eines Ver⸗
¹) Ueber Beurtheilung des Ankaufs von Liegenſchaften ſ. O.⸗H.⸗G. 11 II. 75 (Ann. XIII. 281) u. O.⸗L.⸗G. 16. II. 80 (Ann. XLVI. 90.

d.
§ 82. Das Vermögen, ſeine Beſtandtheile u. ſ. w. im Allgemeinen. 259
ſchollenen Eingewieſenen durch das damit verbundene Recht auf Früchte⸗ genuß. A. 127 (§ 39), und
d. die als Verwaltung bezeichnete Stellung des Erben, wel— cher die Erbſchaft unter der Rechtswohlthat der Erbverzeichniß ange⸗ getreten hat, zu dieſem, indem derſelbe auch zu Eigenthumshandlungen (Verkauf der Liegenſchaften) an ſich befugt und dabei nur im Intereſſe der Nachlaßgläubiger beſchränkt iſt. A. 803 ff. (S 125).
Wenn die Verwaltung des eigenen Vermögens einer in Güter⸗ abſonderung lebenden Ehefrau durch dieſe als freie (ibre) oder völlige (entiere) ausgezeichnet wird, A. 1440. 1536, ſo bezieht ſich dieß nicht auf das Gebiet der Verwaltungsverhandlungen, ſondern lediglich auf die Befreiung der Ehefrau bezüglich dieſer von der Unterwerfung un⸗ ter das ehemännliche Autoriſationsrecht (S 51).
V. Schließlich iſt hier noch der Beſchränkung des Gebietes der Vermögensrechte durch Regalien zu gedenken, darunter ſind diejenigen (Privat-) Vermögensrechte zu verſtehen, deren Ausübung der Staatsgewalt geſetzlich vorbehalten iſt, welche daher von Privaten nicht nach freier Willkür, ſondern nur in Folge einer Verleihung von Seiten der Staatsgewalt ausgeübt werden können (Monopole des Fiskus). Das IV. Co.⸗E. bezeichnet übrigens auch die eine Ein— kommensquelle des Staates bietenden Ausflüſſe von Hoheitsrechten (wie z. B. das Münzrecht, das Recht Sporteln und Stempelgebühren zu erheben) als Regalien; dieſen ſ. g. weſentlichen Regalien ſind die erſterwähnten als außerweſentliche oder zufällige Regalien gegenüberzuſtellen.
Von den ſeiner Zeit anzuerkennenden Regalien iſt jetzt nur noch das Salzregal übrig geblieben, welches ſich auf die Ausbeutung von Salzablagerungen und Soolquellen erſtreckt. Berggeſ. v. 22. Juni 1890. (G. B. XXXI. 447). Das ſ. Z. dem Staate vorbehaltene ausſchließ⸗ liche Recht des Handels mit Salz iſt durch Geſetz vom 25. Okt. 1867, die Erhebung einer Abgabe von Salz betr. (R.⸗B. LI. 460) weggefallen.
Von einem Bergregal, welches die Gewinnung von Mineralien durch bergmänniſchen Bau zum Gegenſtande hat, kann nicht mehr die Rede ſein, nachdem durch das Berggeſetz der Grundſatz der Bergbau⸗ freiheit zur vollen Geltung gekommen und Jedermann das Recht zu⸗ geſprochen iſt, die bergmänniſche Ausbeutung der Lagerungen von Mineralien zu betreiben; nur iſt bezüglich näher bezeichneter Mine⸗ ralien die Ausübung des Rechtes an beſtimmte Formen gebunden und der ſtaatlichen Aufſicht unterworfen (§ 93 .
17

260 II. Buch. 1. Titel. Von der Eintheilung der Sachen.
Das Poſtregal iſt durch A. 48 — 52 d. Reichsverfa. Sache des Reiches geworden und wird nach A. 4. Ziff. 10 der Reichsgeſetzgebung unterworfen. Daſſelbe erſtreckt ſich auf die Beförderung verſchloſſener Briefe und näher bezeichneter Druckſachen, ſowie den telegraphiſchen und telephoniſchen Verkehr. Vgl. R.⸗Geſ. v. 28. Oktober 1871, das Poſtweſen des D. Reichs betr. (R.⸗G.⸗B. XLI. 347) mit Aenderung durch R.⸗Geſ. v. 20. Dezember 1875 (R.⸗G.⸗B. XXXlI. 318), die Poſtordnung vom 18. Dezember 1874 (bad. G.⸗B. 1875 II. 5) und die Telegraphenordnung v. 15. Juni 1891 (bad. G.⸗B. XXl. 105).
Das Recht der Goldwäſche (vgl. IV. Cv.⸗E. § 16) und die ausſchließliche Berechtigung der Gewinnung von Gold aus dem Rhein, ſowie die Fährgerechtigkeit') erſcheint nicht mehr als Regal, ſon⸗ dern als Ausfluß des Eigenthumsrechts des Staates an den Flüſſen (S 84). Das gleiche gilt von dem Recht der Fiſcherei (pgl. IV. C.E. § 18¹), welches dem Staate nur noch in den Flüſſen und Seen zuſteht (S 87. I. 2). Das Jagdrecht W. Cv.E. § 18*) iſt jetzt allenthalben für ein Ausfluß des Eigenthumsrechts erklärt, (S 1). Ein Mühlenregal war zu keiner Zeit anerkannt; das Erfor⸗ derniß der ſtaatlichen Genehmigung der Anlage von Mühlen und anderen Waſſerwerken beruht, ſoweit nicht das Eigenthumsrecht des Staates an Flüſſen in Betracht kommt, auf gewerbepolizeilichen Vor⸗ ſchriften, vgl. R.⸗Gew.⸗O. § 23 u. Waſſ.⸗Geſ. A. 23 ff.
Erſter Titel. Von der Eintheilung der Jachen. I. Einthrilung der Buchen in bewegliche und unbeweglichr. Zach. I. § 169— 171.
Die wichtigſte Eintheilung, welche alle Sachen (die körperlichen und unkörperlichen Güter) umfaßt, iſt die in unbewegliche und be— wegliche. A. 516. Die hierdurch begründete Verſchiedenheit der Sa⸗ chen wird für vielerlei rechtliche Verhältniſſe, vorzugsweiſe für die ding⸗ lichen Rechte, das eheliche Güterrecht, Pfand⸗ und Vorzugsrecht, die Verjährung und den Rechtsſchutz von Bedeutung. Obgleich die (kör⸗ perlichen) Sachen ihrer Natur nach nur entweder beweglich oder un— beweglich ſind, ſo kann doch eine Sache rechtlich nach verſchiedenen Beziehungen das eine und andere zugleich ſein, dies gilt namentlich von den ihrer Natur nach beweglichen Sachen, welche in gewiſſen Be⸗ Pgl. O.⸗L.G. 16. II. 80 u. R.⸗G. 22. VI. 80 Qnn. XILVI. 181. 279)
In

§ 83. Eintheilung der Sachen in bewegliche und unbewegliche. 261
ziehungen geſetzlich für unbeweglich erklärt ſind, während ſie im Uebrigen ihre Eigenſchaft als bewegliche Sachen behalten, A. 516* vgl. A. 520. 522. 524. Die Sachen, welche in Bezug auf das Eigenthum für unbe⸗ weglich oder beweglich erklärt ſind, können durch Vertrag (edoch nur für das Verhältniß unter den Vertragsperſonen wirkſam, A. 1165, und nie⸗ mals im Widerſpruch mit abſolut ge- oder verbietenden Geſetzen, A. 6) hinſichtlich gewiſſer unter den Parteien beſtehender Rechtsverhältniſſe den Sachen, welchen die umgekehrte Eigenſchaft zukommt, gleichgeſtellt werden. A. 516 * vgl. A. 1500 ff.
A. Unbewegliche Sachen oder Güter (Liegenſchaften in der weiteren Bedeutung) ſind:
1. Von den körperlichen Sachen W aa. Die Grundſtücke (fonds de terre) A. 518, d. h. das Innere des Grund und Bodens mit ſeinen Beſtandtheilen, mit Aus⸗ nahme derjenigen, welche definitiv von demſelben losgetrennt worden ſind und des Schatzes, vgl. A. 716; pb. diejenigen Sachen, welche durch menſchliche Thätigkeit oder
Ratur in einen ſolchen phyſiſchen Zuſammenhang mit einem Grund— ſtück gekommen ſind, daß ſie ihre Selbſtſtändigkeit (Individualität) ver⸗ loren haben und darum hinfort thatſächlich nur noch als Beſtand⸗ theile deſſelben erſcheinen. Dahin gehören:
die Gebäude, A. 518, d. h. die Bauanlagen über und unter dem Boden jeder Art, welche in der angegebenen Verbindung mit dem Boden ſtehen, ſo lange die Verbindung beſteht, vgl. A. 532¹); zu dem Gebäude gehören und ſind mit dieſem unbeweglich, alle weſent⸗ lichen (zum Begriff eines ſolchen gehörigen) Beſtandtheile deſſelben, ſelbſt diejenigen, welche wie Thüren, Fenſter u. ſ. w. nicht in feſter Verbindung mit dem anderen ſtehen;
die Mühlwerke, welche entweder Theile eines Gebäudes oder auf (mit dem Boden vereinigte) Pfeiler befeſtigt ſind, A. 519, vgl. A. 531;
die Erzeugniſſe des Bodens (Früchte in der weiteren Be⸗ deutung) bis zu ihrer Trennung, A. 520. 521; Pflanzen in Töpfen und anderen Behältern bleiben beweglich, wenn auch dieſe in den Boden geſetzt wurden; ſolche Pflanzen können aber durch ihre Beſtimmung unbeweglich werden;
Die Thatſache, daß das Haus von einem Pächter auf der gepachteten Liegenſchaft errichtet und derſelbe verpflichtet iſt, das Haus am Ende der Pacht⸗ zeit wieder abzubrechen, ſchließt die Unbeweglichkeit nicht aus. O.⸗L.⸗G. 18. VI. 84 (Ann. L. 328).

262 II. Buch. 1. Titel. Von der Eintheilung der Sachen.
die Röhren, welche als Waſſerleitungen für ein Haus oder anderes Grundſtück dienen. A. 523.
Dieſe ihrer Natur nach unbeweglichen Sachen ſind beweglich, wenn ſie mit Rückſicht auf ihre Trennung von dem Boden Gegenſtand einer Veräußerung geworden ſind. Vgl. C.-P.⸗O. § 714.
b. Durch ihre Beſtimmung (Widmung — destination) werden diejenigen ihrer Natur nach beweglichen Sachen unbe— weglich, welche durch ihren und zugleich einer Liegenſchaft Eigen⸗ thümer oder Eigenthumsbeſitzer), bezw. deſſen geſetzlichen oder vertragsmäßigen Vertreter in der Abſicht auf die Liegenſchaft gebracht worden ſind, daß die Sachen (mit Beibehaltung ihrer Individualität) bleibend zu derſelben gehören ſollen (bewegliche Zugehörden einer Liegenſchaft, vgl. A. 2114 ¹). Dieſe Abſicht der Wid⸗ mung kann ausgeſprochen werden:
aa. dadurch, daß Sachen auf ein (landwirthſchaftliches oder anderartiges) Grundſtück gebracht werden, um der Bewirthſchaftung oder Benützung, zu welcher daſſelbe²) als ſolches beſtimmt iſt, in irgend einer Weiſe zu dienen. Die A. 522 und 524 enthalten eine Aufzählung hierher gehöriger Beiſpiele ). Hierzu bemerke man: Lehenmaier bezeichnet alle jene Perſonen, welche ein fremdes Gut nicht um einen bloßen Beſtandzins benützen, alſo namentlich den Theilbauer, Erb- und Todtbeſtänder, — und: damit Fahrniſſe, welche für den Be⸗ trieb eines Gewerbes beſtimmt ſind, als der Bewirthſchaftung oder Be⸗ nützung einer Liegenſchaft dienend angeſehen werden können, wird nach obigem vorausgeſetzt, daß dieſe ſelbſt erkennbar eben dieſem Gewerbe gewidmet, daß alſo insbeſondere das Gebäudé, welches in Frage ſteht,
zu dem beſtimmten gewerblichen Zweck hergerichtet ſei¹). Vgl. A. 535 *.
Die in A. 524 erwähnten Thiere werden nur dann unbeweglich, wenn die Behälter, in welchen ſie ſich befinden, einen Theil des Grundſtücks ausmachen. Bodenteppiche in den Zimmern eines Wohnhauſes können, weil nur zur Zierde oder zur Förderung der Bequemlichkeit und An— nehmlichkeit dienend, nicht den hierfraglichen Zugehörden beigezählt werden.
) H.H.⸗G. 8. II. 60 (Ann. XXVIII. 293), R.⸗G. 28. K. 90 (E. XXVII. 311 in
2) „wenn auch nur zum Theil“: R.⸗G. 25. V. 83 (P.⸗Z. XV. 610).
3) Weitere anerkannte Beiſpiele: Hopfenſtangen und Rebpfähle, O.⸗L.⸗G. 28. VI. 81 (P.⸗Z. XIII. 394), die von dem Beſitzer einer Fabrik für die Zwecke derſelben hergeſtellte Pferdeeiſenbahn, R.⸗G. 19. V. 82 (P. 3Z. XIV. 604), Vor⸗ fenſter, Kreisg. Freiburg o. D. (Ann. XLIII. 179), Brunnenſärge, O.⸗H.⸗G. 9. X. 65 (Ann. XXXII. 115).
4) Anwendung auf die Fahrnißeinrichtungzum Wirthſchaftsbetrieb: O. H.⸗ 20. VI 71. (Ann. XXXVII. 268), O.⸗L.⸗G. 27. V. 81 (Ann. XLVII. 360).
G.

§ 83. Eintheilung der Sachen in bewegliche und unbewegliche. 263
bb. Die Abſicht der Widmung kann ferner durch die Art
der (äußerlich erkennbaren) materiellen Verbindung der beweglichen Sache mit der Liegenſchaft ausgeſprochen werden; ſie gilt für in dieſer Weiſe ausgeſprochen, wenn durch Speiß oder dergl. eine Verbindung hergeſtellt wird, welche die Sache (ohne daß dieſe ein Theil der Liegenſchaft wurde, denn in dieſem Falle würde ſie durch ihre Natur unbeweglich) ſo feſt mit der Liegenſchaft vereinigt, daß ſie nur durch Zerbrechen oder Beſchädigung ihrer ſelbſt oder des Theiles der Liegen— an welchen ſie befeſtigt iſt, wieder getrennt werden kann, A. 525 Abſ. 1, — deßgleichen, wenn ein ſolches Verhältniß hergeſtellt wurde, daß nach Wegnahme der beweglichen Sache eine W oder ein Mangel an der Liegenſchaft zurückbleiben würde, vgl. die Beiſpiele in A. 525 Abſ. 2—4
Die beweglichen Zugehörden einer Liegenſchaft verlieren ihre Eigen— ſchaft als unbewegliche Sachen, ſobald der Eigenthümer des Grund⸗ ſtückes die Bedingungen dieſer Eigenſchaft in berechtigter Weiſe für ſtändig und nicht etwa nur vorübergehend aufhebt, vgl. A. 522 Abſ. 1 a. E. ); derſelbe iſt hierzu nicht mehr berechtigt, ſobald ſeitens eines Gläubigers Gerichtszugriff auf die Liegenſchaft erwirkt worden iſt. 20
Die beweglichen Zugehörden ſind in dem Sinne rechtlich Theile der Liegenſchaft, daß eine Veräußerung dieſer, ohne daß jene vorher ihre Eigenſchaft verloren haben oder durch den Veräußerungsvertrag ausgeſchloſſen werden, auch ſie erfaßt, vgl. A. 535 *. 1018. 1615. 2114*.
c. Kraft beſonderer geſetzlicher Vorſchrift ſind endlich unbeweglich: die verliegenſchafteten Fahrniſſe— darunter verſteht das Geſetz diejenigen ihrer Natur nach beweglichen Sachen, welche in der Art unablöslich auf ein Grundſtück verſichert ſind, daß das Verbrauchte oder Entkommene jederzeit wieder erſetzt C G. gl A. 577 1821⸗ 2. Die unkörperlichen Sachen oder Rechte
werden dadurch unbeweglich, daß ſie eine unbewegliche (körper— liche) Sache zum Gegenſtand haben; als der Gegenſtand des
¹) Dieſe Folge tritt auch ein, wenn bewegliche Zubehörden in Folge einer Fahrnißpfändung von dem Grundſtück entfernt worden ſind, um getrennt von demſelben veräußert zu werden; es kann jedoch einer ſolchen geſonderten Ver⸗ äußerung, bevor die Trennung ſtattgefunden hat, nicht allein von dem Eigen⸗ thümer der Liegenſchaft, ſondern auch von den Gläubigern, welche ein Vorz zugs⸗ oder Unterpfandsrecht an Liegenſchaſt beſitzen (im t der Klage n. C. P. § 690) Widerſpruch entgegengeſetzt werden. O.⸗L.⸗G. I. 83 (Ann. XLIX.
164), R. G. 15. IV. 87 (E. XVII. 323) u. 6. V. 50 6 X 6 Ann. 177

264 II. Buch. 1. Titel. Von der Eintheilung der Sachen.
Rechts erſcheint aber diejenige Sache, welche bei dinglichen Rechten der Herrſchaft des Berechtigten unterworfen, bei perſönlichen Rechten dem Gläubiger unmittelbar zu leiſten iſt. Von dieſem Geſichtspunkt aus⸗ gehend, bezeichnet das Geſetz als unbewegliche (Liegenſchafts⸗) Rechte:
a. die ſämmtlichen dinglichen Rechte (wozu Unterpfands⸗ recht und Vorzugsrecht nicht gehören — § 82) an einer fremden unbeweglichen Sache, nämlich:
a. die Nutznießung daran, wozu auch die lediglich als in ihrem Umfangbeſchränkte Rutznießungsrechte ſich darſtellenden Nutzungs⸗ und Wohnungs⸗Rechte ¹) gehören (vgl. § 101), A. 526 Ziff. 1;
ß. 3 bezw. Grundgerechtig⸗ keiten ( 103), W 526 Ziff 2
8 6 und te um (S 90), die Erbge⸗ rechtigkeiten G 109) und aus Grundpflichtigkeiten ſich erge⸗ benden Rechte (S 110), deren Ablöſung noch nicht erklärt iſt, ſowie die privatrechtlichen Realwirthſchaftsrechte ³), A. 526 4;
b. alle Klagen, welche — nach dem, zur Vermittlung der ſich widerſprechenden Anſichten der franzöſiſchen Rechtslehre über die Bedeutung der Worte: „actions qui tendent à revendiquer un immeuble“, gewählten Wortlaut des Geſetzes — auf Wiederer⸗ langung einer unbeweglichen Sache gerichtet ſind, A. 526 Ziff. 3 und worunter alle dinglichen und perſönlichen Klagen verſtanden werden müſſen, durch welche ein nicht erſt durch den Erfolg der Klage zu erwerbendes Eigenthum oder anderes liegen⸗ ſchaftliches Recht zur Geltung gebracht wird. Darum ſind von perſön— lichen Klagen insbeſondere hierher zu rechnen:
die Klage des Käufers auf Uebergabe der ihm verkauften Lie⸗ genſchaft, A. 1138. 1583;
die Klage des Verkäufers auf Rückgabe der verkauften Liegen⸗ ſchaft, wenn ſie ſich darauf ſtützt, daß die Wirkung des Verkaufs durch eine auflöſende Bedingung, A. 1183. 1656, oder Ausübung des be⸗ dungenen Wiederkaufsrechts, A. 1659, oder wegen Verletzung, A. 1674, mit rückwirkender Kraft weggefallen ſei, — aber nicht die Klage, durch welche die Auflöſung eines Liegenſchaftskaufs lediglich wegen Nichtzahl des Kaufpreiſes gefordert wird, A. 1184. 1654;
o. D. (Obh. Ib. N. F. III. 164). wegen Beho Sien an Waldungen: O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. 26
„H. G. 21. X. 65 (Ann. XXXI. 281).
¹) 2) S 5 W 3)
5
S G

—
h.
§ 83. Eintheilung der Sachen in bewegliche und unbewegliche. 265
die Klage des Verkäufers auf Zernichtung des Liegenſchaftskaufs wegen Irrthum, Betrug, Zwang oder Rechtsunfähigkeit, A. 1304;
die Klage des Beſtandgebers auf Rückgabe der in Beſtand ge⸗ gebenen Liegenſchaft.
Die liegenſchaftlichen Klagen behalten ihren Charakter ſelbſt dann, wenn der Kläger die Liegenſchaft nicht mehr erlangen kann, ſondern ſich mit einer Entſchädigung abfinden laſſen muß.
c. Zu dieſen Rechten kommt nun noch das Bergwerkseigen⸗ thum hinzu. Berggeſ. § 42.
Ueber die rechtliche Natur der Wahlrechte ( 164) entſcheidet der nach Ausübung des Wahlrechts durch den hiezu berechtigten Theil zu leiſtende Gegenſtand, dagegen kommt bei den fakultativen Ver⸗ bindlichkeiten der Gegenſtand der Grundverbindlichkeit in Betracht.
Steht das Recht auf den ideellen Antheil an einer theils aus beweglichen, theils aus unbeweglichen Sachen beſtehende Geſammtheit in Frage, ſo wird die Eigenſchaft dieſes Rechts erſt durch die Thei⸗ lung und nach dem Ergebniß derſelben entſchieden, vgl. A. 883 (§ 132); dem gegenüber kann der Umſtand, daß bei der Theilung dem einen Betheiligten für den Mehrempfang an Liegenſchaften die Verbindlich— keit auferlegt wird, einem andern Betheiligten zur Ausgleichung dafür eine Geldſumme (ein Gleichſtellungsgeld) zu bezahlen, nicht zur Folge haben, daß der Anſpruch darauf, welcher an ſich ein bewegliches Recht iſt (A. 529), ein liegenſchaftliches Recht werde, die hiervon abweichende Rechtsbelehrung des Juſt.⸗Min. v. 24. Dezember 1818 (R.⸗B. II. b) hat keine verpflichtende Kraft (S 10).
B. Bewegliche Sachen oder Güter (Fahrniß oder fahrende Habe, vgl. A. 535)
ſind:
1. durch ihre Natur: alle körperlichen Sachen, welche, ohne ihr Weſen zu verändern, von Ort zu Ort entweder als lebende Ge⸗ ſchöpfe ſich ſelbſt bewegen, oder als todte Gegenſtände bewegt wer⸗ den können, ſoferne ſie nicht durch Einverleibung Theile oder durch Widmung Zugehörden einer Liegenſchaft geworden und noch ſind, A.
2. durch das Geſetz oder richtiger durch den Gegenſtand, worauf ſie ſich beziehen, die Rechte, welche nicht eine unbewegliche Sache zum Gegenſtande haben. Dahin gehören außer den in A. 529 aufgezähl⸗ ten Beiſpielen (von denen die Renten hervorzuheben ſind, welche, nachdem das Geſetz die Erbrenten jeder Art für ablöslich erklärt hat,

266 II. Buch. 1. Titel. Von der Eintheilung der Sachen.
— A. 530 — ohne Ausnahme bewegliche Rechte ſind) und den ding⸗ lichen Rechten an Fahrniſſen insbeſondere noch das Urheberrecht an Schrift⸗ werken, Abbildungen, muſikaliſchen Compoſitionen und dramatiſchen Werken (§ 93), die Rechte auf ein Thun oder Unterlaſſen und die gewerkſchaftlichen Bergwerksantheile oder Kuxe. Berggeſ. § 87.
Zu den Beiſpielen des A. 529 iſt zu bemerken:
Die Beſtimmung hinſichtlich der Aktien und Antheile an Unter— nehmungs⸗, Handlungs- oder Gewerbsgeſellſchaften bezieht ſich auf alle, aber auch nur auf diejenigen Geſellſchaften, welche, weil ihnen eine juriſtiſche Perſönlichkeit zukommt, ein von dem Vermögen der Geſellſchafter getrenntes Vermögen beſitzen, welches auch nicht als Miteigentum der Geſellſchafter angeſehen werden kann; dieſe Antheile ſind nicht allein in Rückſicht der Geſellſchafter, ſondern auch in Rück⸗ ſicht der Dritten, welche wegen ihrer mit den Geſellſchaftern in recht— liche Beziehungen treten, beweglich.
Ein Forderungsrecht hört deshalb, weil ihm eine Sicherung durch Unterpfandsrecht oder Vorzugsrecht auf ein unbewegliches Gut zur Seite ſteht, nicht auf ein bewegliches Gut zu ſein.¹)
Die A. 533 — 536 enthalten keine für die hier fragliche Einthei⸗ lung der Sachen erhebliche Vorſchriften, ſondern Auslegungsbeſtim⸗ mungen, welche einer Erläuterung nicht bedürfen.
§ 84. II. Eintheilung der Suchen nach ihren Inhabern. Zach. I. § 174— 175.
I. Die Güter ſind entweder in dem Eigenthum einer beſtimmten Perſon, oder nicht. Die Güter der letzteren Art ſind:
1. Güter, welche in Niemandens Eigenthum ſein können, indem ſie zu Jedermanns Gebrauch dienen (res communes omnium), A. 714. Dahin gehören: Luft, Licht, Meer und das fließende Waſſer als ſolches, mit der Beſchränkung jedoch, daß abgeſonderte Theile die⸗ ſer Maſſen durch ſog. einfache Occupation (S 87 1) Gegenſtand des Eigenthums werden können; das Waſſergeſetz vom 25. Auguſt 1876 (G.⸗B. XXXVI. 233) zählt auch das Bett und den Waſſerraum der nicht öffentlich fließenden Gewäſſer zu den in Niemandens Eigenthum ſtehenden Gegenſtänden, räumt aber daran, ſowie an dem darin flie— ßenden Waſſer den Anliegern privatrechtliche dingliche Benützungsrechte
1) Hofger. Karlsr. . D. (Ann. MRII. 19), R.⸗G. 11. VI. 81 (P. Z. XIV. 63).

ſ,
§ 84. Eintheilung der Sachen nach ihren Inhabern. 267
2. Sachen, welche zwar im Eigenthum ſein können, ſich aber
thatſächlich in Niemandens Eigenthum befinden. Gegenüber dem Satze, daß alle herrenloſe und erbloſe Güter im Eigenthum des Staa⸗ inen müſſen aber auch als in Niemandens Eigenthum ſtehend angeſehen werden: a) die Sachen, bezüglich deren die Occupation als eine zuläſſige Art des Eigenthumserwerbs durch den Beſitzergreifer geſetzlich anerkannt iſt (res nullius, bewegliche Sachen, von welchen ein früherer Eigen⸗ thumsbeſitzer nicht bekannt iſt — die in ihrer natürlichen Freiheit lebenden Thiere, der Schatz und die verlorenen Sachen — vgl. A. 715— 717¹0). 2279.— ſ. § 87) ferner b) die wegen Gleichheit des Grundes den verlorenen Sachen gleichzuſtellenden, von dem Eigenthü⸗ mer aufgegebenen beweglichen Sachen (res derelictac).
11. Die Güter, welche im Eigenthum ſtehen, ſind:
1. Güter zur lebenden Hand, d. h. Güter im Eigenthum von Privaten, (von phyſiſchen Perſonen oder juriſtiſchen Perſonen des Privatrechts), oder
2. Güter zur todten Hand, d. h. Güter im Eigenthum von juriſtiſchen Perſonen des öffentlichen Rechts, (ſ. g. Staatsperſonen).
Dieſe Eintheilung gewinnt dadurch Bedeutung, daß die beſonderen Vorſchriften darüber, wie die Güter zur todten Hand zu verwalten und zu veräußern ſind, dem öffentlichen Rechte angehören und nur der Inhalt der demgemäß über ſie getroffenen Verfügungen den Be— ſtimmungen des bürgerlichen Rechts unterworfen ſein kann, wogegen die Verfügungen über Güter zur lebenden Hand ausſchließlich nach den Beſtimmungen des bürgerlichen Rechts zu beurtheilen find. (S 23).
Von den Gütern zur todten Hand ſind hervorzuheben: die Güter des Staats, der Gemeinden, ſowie der Kirche.
A. Die Güter des Staates ſind:
1. zu einem öffentlichen (dem Staatszweck dienenden) Ge⸗ brauch beſtimmt, und kommen dem Staat in ſeiner öffentlich recht⸗ lichen Eigenſchaft als Gemeinweſen zu (eigentliches oder weſentliches Staatseigenthum Zugehörden des Staatseigenthums — biens du domaine public), oder
2. ſie dienen einem ſolchen Zwecke nicht und gehören dem Staat
¹) Geſtrandete Sachen, worüber die Strandungsordnung v. 22. Mai 1874 (R.⸗G.B. XVII. 73) verfügt, kommen bei uns nicht in Betracht, da keines unſerer
Gewäſſer der See gleichgeſtellt iſt S 22 Stra.⸗O.).

268 II. Buch. 1. Titel. Von der Eintheilung der Sachen.
in ſeiner Eigenſchaft als vermögensrechtliche Perſon oder als Fiskus Gufälliges Staatseigenthum — biens du domaine privé oder biens de lFtat in der engeren Bedeutung).
Die Güter der erſten Art ſind, ſoweit der öffentliche Gebrauch, welchem dieſelben gewidmet ſind, dadurch beeinträchtigt würde, dem Rechtsverkehr entzogen, d. h. es kann von Privaten weder durch Rechts⸗ geſchäfte, noch durch Erſitzung Eigenthum daran erworben werden, A. 538. 540. 1128. 1598. 2226, was hinſichtlich der Güter der letzten Art nicht der Fall iſt. A. 539. 541. 2227. Aus dieſem Umſtand folgt zugleich, daß auch keine dinglichen Rechte anderer Art (insbe⸗ ſondere keine Grunddienſtbarkeiten) an derartigen Gütern erworben werden können. Dadurch wird aber nicht ausgeſchloſſen, daß den Ge⸗ bäuden und anderen Anlagen, welche die Grenznachbarn des Staats⸗ eigenthums mit Rückſicht auf den ihnen am Staatsgut eingeräumten Gemeingebrauch (pgl. A. 681 *. 680. 682¹) zu Gunſten ihrer Güter herſtellen, in ſofern eine Privatberechtigung zugeſtanden wird, als der Staat dann, wenn er den Zuſtand des Staatsgutes ändert und dadurch die Anlagen der Nachbarn gegenüber dem bisherigen Zuſtand ganz oder theilweiſe entwerthet werden, oder der Eigenthümer behufs Erhaltung der bisherigen Benüt tzbarkeit ſeiner Anlage zu einem Auf⸗ wande genötigt wird, dafür Vergütung zu leiſten hat, ſoweit nicht aus ebendieſer Aenderung anderſeits der Anlage eine den Schaden wieder ausgleichende Erhöhung ihres Werthes erwachſen iſt?). Vgl. A. 545. 678 679. 680 681. 682. 701. ſ. auch Etpr e 8 § 29. 32. 33 und Bauflu.-Geſ. A. 18. Verliert das weſentliche Siraſit ſeine Beſtimmung, ſo wird dasſelbe zufälliges Staatsgut und tritt als ſol— ches in den Rechtsverkehr. A. 541*).
Zu dem weſentlichen Staatseigenthum gehören, außer den in A. 538 u. 540 beſonders hervorgehobenen, alle jene anderen Beſtandtheile des Staatsgebietes, welche ſich durch ihre Beſtimmung zum öffentlichen Gebrauch dem Rechtsverkehr entziehen, wie die zu den Straßen des Staates gehörigen Brücken, Eiſenbahnen u. dgl. Das Straßengeſetz
¹) Vgl. O.⸗H.⸗G. 19. IX. 71 (Ann. XXXVIII. 75), Kreisger. Mannh. JI. J. 22. X 77 P. 3 00), O G. 7 80 An
S Ann. XXXVIII. 75), Kreisger. Mannh. II. J. 22. (3 30 E
135) und 18. II. (E. . 271). — S für eine öffentliche Weganlage er⸗ worbene Gelände Si erſt durch Hert el lungk Anlage dem Verkehr entzogen: H L. G. 29. S. 81 (Ann I. Die Verlegung i Feldwegs gibt tein Recht auf Siit t.⸗G. XI. 83 (P.⸗Z. XV. 422).
3) O.⸗H.⸗G. 19. V. 74 (Ann. 25
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5
§ 84. Eintheilung der Sachen nach ihren Inhabern. 269
v. 14. Juni 1884 (G.⸗B. XXVI. 285) unterſcheidet, je nachdem die Verwaltung und die Beſtreitung des Aufwandes der Straße mit Rückſicht auf die Bedeutung des durch ſie zu vermittelnden Verkehrs dem Staate, einem Kreis oder einer Gemeinde zukommt, Landſtraßen, Kreisſtraßen und Gemeindewege. Die Landſtraßen und Kreis⸗ ſtraßen ſind einzeln verzeichnet unter gleichzeitiger Angabe des Weges, auf welchem dem Verzeichniß neue hinzugefügt werden, oder darin aufgenommene zur Ausſcheidung kommen können (Str.-Geſ. § 2— 5). Alle anderen Fahr- und Fußwege, welche dem allgemeinen Verkehr innerhalb der Gemarkung oder größerer Gemarkungstheile oder des Verkehrs mit anderen Gemeinden dienen, ſind Gemeindewege. Die Kreisſtraßen ſind gleich den Landſtraßen dem weſentlichen Staatsgut beizuzählen, da der Kreis nur ein mit Rückſicht auf die Verwaltungs— pflege abgegrenzter Theil des Staatsgebietes iſt. Die auf Grund einer ſtaatlichen Bewilligung von Privaten (Gemeinden, Geſellſchaften) gebauten Eiſenbahnen ſind zwar im Privateigenthum der Erbauer; allein dieſelben ſind mit Rückſicht auf ihre Beſtimmung für den öffent— lichen Verkehr in ſofern dem (weſentlichen) Staatseigenthum gleichzu— ſtellen und für außer dem Verkehr ſtehend zu erachten, als die Eigen— thümer, wenn gleich berechtigt, mit ſtaatlicher Zuſtimmung ihr Recht im Ganzen zu veräußern, doch nicht für befugt erachtet werden können, einzelne Theile der Anlage abzutreten. Von den Waſſerläufen ſind Zugehörden des Staatseigenthums (öffentliche Gewäſſer — Flüſſe in der engeren Bedeutung) diejenigen Gewäſſer und Strecken eines ſolchen, welche am 1. Januar 1877 zur Schiffahrt oder Flößerei mit gebundenen Hölzern dienten, oder in den letzten 25 Jahren vorher durch die zuſtändige Behörde (Kreisregierung, Handelsminiſterium) für ſchiff⸗ oder floßbar erklärt worden ſind, — ferner die Nebenarme eines
ſolchen Gewäſſers, wenn ſie mindeſtens bei den gewöhnlichen Anſchwel—
lungen des Hauptgewäſſers zur Abführung der Waſſermaſſe dienen. Die hiernach öffentlichen Gewäſſer behalten dieſe Eigenſchaft, auch wenn ſie nicht mehr zur Schiff⸗ oder Floßfahrt benützt werden. Waſſer⸗Geſ.
A. 3. L.⸗Vo. v. 23. Dezbr. 1876, zum Vollzug dieſes Geſ. (G.⸗B. L.
349) ¹). Die Frage, ob danach ein Gewäſſer oder Theil eines ſol—
¹) Heffentliche Gewäſſer auf badiſchem Staatsgebiete ſind dem⸗ nach Bodenſee, Rhein, Main, Neckar, die Taubermündung, die Kinzig, die untere Murg mit dem Floß⸗ und Gewerbekanal v. Oberndorfer Wehr bis Raſtatt (D.⸗L.⸗G. 22. VI. 89 — Ann. LVI. 9), die Enz, die Nagold, die meiſten Neben⸗ bäche der Kinzig, insbeſondere die Wolfbach, Schiltach, Kaltbrunner⸗Reinerzauer⸗ bach, Harmersbach, Heubach, Nordrach, die Wutach vom Einfluß der Haslach an und endlich die Würm.

270 II. Buch. 1. Titel. Von der Eintheilung der Sachen.
chen zu den öffentlichen Gewäſſern gehöre, iſt als Präjudizialfrage jeweils von derjenigen Behörde (Verwaltungsſtelle oder Gericht) zu entſcheiden, welche für die Hauptſache zuſtändig iſt. Ueber die Benützung Gewäſſer Seitens der Staatsangehörigen kraft öffentlichen Rechts ſ. A. 1—5 d. ang. Geſ.
Als zufälliges Staatseigenthum ſind zu nennen: 1) die herren— loſen Sachen oder Güter, d. h. die einzelnen Güter, welche einen anderen Eigenthümer nicht haben, worunter jedoch nach Ausſcheidung der res nullius und derelictae (ſ. I. 1) nur noch unbewegliche Güter fallen, A. 539. 713; 2) die erbloſen Güter, d. h. die Nachläſſe, für welche ein ſein Recht ausübender Erbe, Erbfolger oder letztwillig berufener allgemeiner Rechtsnachfolger nicht bekannt iſt, A. 539. 768. 811; 3) diejenigen Beſtandtheile des weſentlichen Staatsguts, welche ihre Beſtimmung verloren haben, A. 541; 4) die Inſeln in öffent⸗ lichen Gewäſſern, A. 560, u. 5) die Güter, welche der Staat durch Rechtsgeſchäfte, Erſitzung oder einen öffentlich rechtlichen Titel (als Steuern u. dgl.) erwirbt.
B. Hinſichtlich der Güter einer Gemeinde hat man wie bei dem Staatsgut, eigentliches oder weſentliches Eigenthum der Ge— meinde, welches nach gleichen Grundſätzen wie weſentliches Staats⸗ eigenthum zu beurtheilen iſt (. B. die oben genannten Gemeinde⸗Wege'), öffentliche Plätze, Brunnen ²) und Gebäude, ſowie die Friedhöfe), und zufälliges Gemeindeeigenthum (das S Eigen⸗ thum der Gemeindebürger als Geſammtheit — G.⸗O. 5. Kap.) zu unterſcheiden; das letztere iſt entweder: a) Grzerip in der eigentlichen Bedeutung, das diejenigen Gemeindegüter umfaßt, deren Genuß der ganzen Gemeinde angehört; b) Almendgut, worunter diejenigen Gemeindegüter verſtanden mirt deren Genuß den einzel⸗ nen überlaſſen iſt, ³) vgl. A. 542. 680 *. mit II. Co.⸗E. § 2 u. G.⸗O. § 64 (53), 65 (54) 104 (85).
S Zu e Gütern der Kirche (dem Kirchenvermögen — zu⸗ ſammengeſetzt aus den Vermögensmaſſen, als deren Eigenthümer die
¹) O.⸗L.⸗G. 21. VI. 82 (Ann. XLVIII. 291), O.⸗H.⸗G. 19. IX. 71 (Ann. 75) und die in der vorſeit. Note 1 angeführten Entſch. des R.⸗G.
S Begriff eines öffentlichen Brinens R.⸗G. 19. I. 86 (Ann. LII. 103).
Nur die unwiderrufliche Verbindung des Almendgenuſſes mit dem Be⸗ ſitz Häuſer oder G Si begründet ein Privatrecht: Offenb. 20. XII. 84 (Ann. Ll. 161). Folge der Trennung ſolcher Almendnutzungen von den Gütern: O.⸗L.⸗G. 16. VI. 86 u. 15. X. 87 (Ann. LIW. 289).

§ 85. Eintheilung der Sachen nach anderweiten Gründen. S1
—
einzelnen kirchlichen Inſtitute anzuſehen ſind) gehört alles Vermögen, welches den kirchlichen Bedürfniſſen gewidmet iſt, vgl. Geſ. v. 9. Oktober 1860 § 10 (R.⸗Bl. LI. 376), die L.⸗Vo. v. 20. Novemb. 1861, d. Verwaltung des kathol. Kirchenvermögens betr. (R.⸗B. LII. 465) u. v. 28. Febr. 1862, d. Verwaltung des evang. Kirchenver⸗ mögens betr. (R.⸗B. X. 87), Geſ. v. 5. Mai 1870, d. Rechtsver⸗ hältniſſe der Stiftungen betr. (G.⸗B. XXXIII. 399) § 3, ſowie d. Vv. d. Min. d. Juſt., d. Kultus u. Unterrichts v. 29. Dezbr. 1886, die Verwaltung u. Rechnungsführung bezügl. der iſraelit. kirchl. Stif— tungen betr. (G.-B. 1887 I. 1). Daſſelbe zerfällt in allgemeines, Diſtrikts⸗ und örtliches Kirchenvermögen, je nachdem es den kirchlichen Bedürfniſſen des ganzen Landes, eines Landestheils (Diſtrikts) oder Kirchſpiels dient. Nur die dem öffentlichen Gottesdienſt gewidmeten Sachen (res sacrae) haben die Eigenſchaft weſentlichen Kirchen⸗ gutes, das in gleichem Sinne wie das weſentliche Staatsgut dem Rechts⸗ verkehr entzogen iſt. III. Eintheilung der Buchen nuch underweiten Gründen. Zach. § 172. 173. 176.
Außer den bisher erörterten ſind noch folgende Eintheilungen der Sachen hervorzuheben:
A. Die (körperlichen) Sachen ſind je nachdem ſie wegen ihrer phyſiſchen Beſchaffenheit durch den Gebrauch aufgebraucht werden oder nicht: verbrauchbare oder nicht verbrauchbare Sachen A. 587. 1238. 1851.
Das Aufbrauchen der erſteren iſt entweder ein abſolutes wie bei den Lebensmitteln, oder ein nur relatives (für den Verbrauchenden eintretendes) wie bei dem Geld. A. 587. 1238.
Nicht zu verwechſeln mit den verbrauchbaren Sachen ſind die— jenigen, welche durch den Gebrauch nur in ihrer Beſchaffenheit und dadurch in ihrem Werthe verringert werden. A. 589. 603. 1851.
B. Die (körperlichen) Sachen ſind mit Bezug auf ein beſtimm⸗ tes rechtliches Verhältniß vertretbar (fongible) oder unvertret⸗ bar, je nachdem dabei nach der Abſicht der Betheiligten die Sache als individuell beſtimmtes Stück (als species od. res certa) oder nur als eine nach Art und Maß beſtimmte Quantität (als genus) in Betracht kommt, ſo daß an Stelle der einen eine andere von der⸗ ſelben Art geleiſtet werden kann. A. 1291. Obgleich dieſe Einthei⸗

272 II. Buch. 1. Titel. Von der Eintheilung der Sachen.
lung von der erſtangeführten weſentlich verſchieden iſt, ſo ſind beide doch in den A. 1874. 1878. 1892. verwechſelt, was darin ſeinen Grund hat, daß verbrauchbare Sachen in der Regel vertretbar ſind und um⸗ gekehrt; es trifft dies aber keineswegs immer zu. M. vgl. A. 1932 Die dritte Eintheilung, welche gleichfalls nur die körper— lichen Sachen betrifft, analog aber auch auf unkörperliche Sachen An— wendung findet (vgl. A. 696. 1692. 2016), iſt die in Haupt— und Nebenſachen. Dieſelbe ſetzt ein V zerhältniß zweier in ihrer Indi⸗ vidualität erhaltener Sachen zu einander voraus, kraft deſſen die eine entweder wegen ihres phyſiſchen Zuſammenhangs, oder wegen ihrer Beſtimmung und dadurch bedingten rechtlichen Beſchaffenheit von der anderen abhängig iſt; die abhängigen Sachen, Nebenſachen in der weiteren Bedeutung (accessoires), ſind erſternfalls Nebenſachen in der engeren Bedeutung, andernfalls Zugehörden; zu den letzteren zählen insbeſondere die durch Widmung S von aften gewordenen beweglichen Sachen (A. 522. 524. 525 — § 83), doch gibt es auch bewegliche Zugehörden anderer reneglicher Sachen und Liegenſchaften, welche Zugehörden anderer Liegenſchaften ſind. Vgl. A. 546. 568. 577 e ff. 712. 1018 ff. 1615. 2114 4. 2204. Die Regel: accessorium sequitur principale hat zwar verſchiedentlich Anerken⸗ nung gefunden, vgl. A. 1018. 1615. 1692. 2204; alle dieſe Aner⸗ kennungen ſind jedoch auf den Willen der Parteien zurückzuführen, es rechtfertigt ſich deßhalb nicht, namentlich auch nicht auf Grund des A. 546, die gedachte Regel als eine aus dem Begriff der Nebenſache fließende und deßhalb ausnahmslos anwendbare aufzuſtellen und daraus wieder weitere Folgerungen zu ziehen, z. B. daß der künſtlich herge⸗ ſtellte Waſſergraben ſtetshin im Eigenthum des Herrn der Anlage ſei, welcher dadurch das zum Betrieb erforderliche Waſſer zugeführt wird. D. Die Sachen ſind entweder dem Rechtsverkehr über⸗ laſſen (dans la commerce) oder demſelben entzogen, d. h. ſie können Gegenſtand von Verträgen und der Erſitzung werden oder nicht, a. W. es können Privatrechte daran erworben werden oder nicht. A. 1598. 2226 ¹). Dem Verkehr entzogen ſind: unbeſchränkt die Sachen, welche überhaupt in Niemandens Eigen⸗ können (S 84. 1); 2. das Staats⸗ und Gemeindegut, ſowie die dem öffent⸗ lichen Gottesdienſt gewidmeten Kirchengüter ( 84. II. A— C), und 3. Güter, deren Veräußerung durch eine geſetzliche Vorſchrift ſchlecht⸗
¹) R.⸗G. 20. XI. 84 (E. XII. 347) u. 20. W. 88 (E. XIX. 29).

§ 85. Eintheilung der Sachen nach anderweiten Gründen. 273
hin unterſagt iſt und deßhalb kraft Geſetzes ungiltig ſein würde, vgl. 130 1 160 i Ver mit A. 6. 6, ſ auch d. bad. Etatgeſetz v. 22. Mai 1882 A. 18 (G.⸗B. XVII. 155) und die R.⸗Geſetze v. 21. Juni 1869 über Beſchlagnahme des Arbeits⸗ oder Dienſtlohns § 1—3 (bad. G.-B. 1870 Beil. 117) u. v. 8. Juni 1871, d. Inhaberpapiere mit Prämien betr. § 2 (R.⸗G.⸗B. XXV. 210), d. R.⸗Beamtengeſ. v. 31. März 1873 § 6 (R.⸗G.⸗B. X. 61), R.⸗Mil.⸗Geſ. v. 2. Mai 1874 § 45 (R.⸗G.⸗B. XV. 45), d. R.⸗Geſſ. v. 7. April 1876, über die eingeſchriebenen Hilfskaſſen § 10 (R.⸗G.-B. IX. 125), 2. Juni 1878, die Gewährung einer Ehrenzulage an den Inhaber des eiſernen Kreuzes betr. § 5 (R.⸗G.⸗B. KIII. 99) u. 20. April 1881, d. Fürſorge für die Wittwen und Waiſen der Reichs⸗ beamten betr. § 17 (R.⸗G.⸗B. IX. 85), ſowie Gewe.⸗O. § 100 e in d. Faſſung d. R.⸗Geſ. v. 18. Juli 1881 (R.⸗G.⸗B. XIX. 233).
Richterliche Verbote, gewiſſe Gegenſtände zu veräußern (C.-P.-O. § 730. 811. 817. K.⸗O. § 98. St.⸗P.⸗O. 8§ 326 f. 332 f. 480 f. — ba. E.⸗G. z. d. R.⸗J.⸗G. § 98), Ausfuhrverbote und adminiſtra⸗ tive Verbote des Handels mit Waffen, ſetzen die von ihnen betroffenen Gegenſtände nicht außer Verkehr.
E. Die körperlichen und unkörperlichen Güter ſind theilbar oder untheilbar, je nachdem eine Zerlegung der Sache bezw. des Rechts in Theile möglich iſt oder nicht. Dabei kommt einerſeits die Zerlegung in reale, anderſeits die in ideelle (quote) Theile in Betracht. Die Theilbarkeit iſt die Regel, die Untheilbarkeit die Aus⸗ nahme, welche einer beſonderen Feſtſtellung bedarf. Die letztere iſt eine abſolute, wenn die Zerlegung ſowohl in reale als auch in ideelle Theile ausgeſchloſſen bleibt, eine relative, wenn nur die Herſtellung realer Theile nicht ſtattfindet. Jene greift bei Rechten und nur bei ſolchen Platz, da Sachen ſtetshin in ideelle Theile zerlegbar ſind; dieſe kommt bei Sachen und nur bei dieſen in Betracht, weil die Untheil— barkeit der Rechte in allen Fällen derſelben eine abſolute iſt. Zu den (abſolut) untheilbaren Rechten gehören: die Grunddienſtbarkeiten, A. 700. 709. 710 (S 103), gewiſſe Forderungsrechte, A. 1217 ff. S 165), das Unterpfands⸗ und Vorzugsrecht, A. 873. 2114 Abſ. 2. 2083. 2102 (§ 254 II.) und die gewerkſchaftlichen Antheile an einem Bergwerk oder Kuxe (Berggeſ. § 87). Eine Sache iſt (relativ) un⸗ theilbar, wenn ſie nicht in Theile zerlegt werden kann, welche für ſich eine der Art nach gleiches ſelbſtſtändiges Ganzes bilden können. Vgl. A. 827. 827 *. Die Urſache der Untheilbarkeit liegt entweder in
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 18

274 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
der natürlichen Beſchaffenheit der Sache oder in einer Geſetzesvorſchrift, die Untheilbarkeit iſt m. a. W. nach der Sprache des Geſetzes eine na⸗ türliche oder geſetzliche. A. 827. Das Geſetz begründet eine Untheilbarkeit:
1. durch die allgemeine Vorſchrift, daß die Theilung einer an ſich natürlich theilbaren Sache ausgeſchloſſen ſein ſoll, wenn dieſe da⸗ durch entwerthet oder für ihre Beſtimmung minder brauchbar gemacht würde. A. 827 b;
2. durch das Ver vbot, die landwirthſchaftlichen Güter (Wald, Reut⸗ feld, Weiden, Ackerfeld, Wieſen) in Stücke unter einem beſtimmten Maße zu zerlegen. Geſ. v. 6. April 1854 (R.⸗B. XX. 193).
Abgeſehen hiervon ſind geſetzlich untheilbar:
3. die bäuerlichen Lehensgüter (Erblehen, Schupflehen — § 90. 226), geſchloſſenen Hofgüter, ſowie die landwirthſchaftlichen und ſtadt⸗ wirthſchaftlichen Gebäude unter näher beſtimmten Vorausſetzungen. L.⸗Vo. (Geſ. v. 23. März 1808 § 2— 4, über den Vorzug am un⸗ theilbaren liegenſchaftlichen Erbe oder die Vorzugsgerechtigkeit (R.⸗B. XI, 93) Geſetz vom 23. Mai 1888, d. geſchloſſenen Hofgüter betr. (G.⸗B. XVI. 235), und
4. die Stammgüter, ſofern ein Familienvertrag dieß beſtimmt, oder die Theile den niederſten Ertrag eines Stammgutes nicht mehr abwerfen würden. A. 577 4. en. (§ 92).
Zweiter Titel. Von dem Eigenthum und Veſitz. Erſte Abtheilung. Von dem Eigenthum. § 86. I. Begriff und Weſen des Eigenthums. Zach. I. § 193 a.— 195.
Eigenthum (propriété) bezeichnet in ſeiner weiteſten Bedeu⸗ tung das unbeſchränkte und ausſchließliche Recht der Ver⸗ fügung über ein körperliches oder unkörperliches Gut, vgl. W 711 577 a*, in der hier in Betracht kommenden engeren und techniſchen Be— deutung dagegen bezieht es ſich nur auf körperliche Sachen. Außer⸗ dem findet man das Wort als gleichbedeutend mit „V ermögensrecht“, vgl. d. Ueberſchrift von B. III. des L.-R. und § 65 Verf. Urk., ſowie als Bezeichnung für die dem Eigenthum (als Recht) unterworfene Sache.

§ 86. Begriff und Weſen des Eigenthums. 275
Eine beſondere Bedeutung hat das Wort in dem Bergwerkseigen⸗ thum (6 93 ).
Das Eigenthum umfaßt kraft ſeiner Unbeſchränktheit nicht allein das Recht, die Sache zu genießen und zu gebrauchen, ſondern auch willkürlich über Beſtand und Weſen derſelben zu ver⸗ fügen, A. 544; in dem letzteren liegt die Befugniß, die Sache ganz oder theilweiſe zu veräußern, aufzugeben und ihren Zuſtand in jeder beliebigen Weiſe zu verändern, ſelbſt wenn ſie dadurch zu Grunde gehen ſollte. Vgl. auch A. 552. Die Unbeſchränktheit hat jedoch in⸗ ſofern eine natürliche, aus dem Grundſatz der Gleichberechtigung Aller folgende Grenze, als Niemand in Ausübung ſeines Rechts eine ſolche Verfügung über ſeine Sache treffen kann, wodurch er in das Eigen⸗ thum eines Anderen, ſo wie ſich daſſelbe nach ſeiner gegenwärtigen Beſtimmung darſtellt, unmittelbar beſchädigend eingreift und ſich folgeweiſe eine Verfügung über die fremde Sache anmaßt. Vgl. A. 674. 681. Jede Ueberſchreitung dieſer Grenze iſt, wenn ihr be⸗ ſchädigender Erfolg bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Mannes vorhergeſehen werden konnte, rechtswidrig (S 19) und ver⸗ pflichtet zum Schadenserſatz (S 185); hieran wird auch dadurch nichts geändert, daß die Schädigung aus dem Betriebe einer Gewerbsanlage entſprungen iſt, zu deren Herſtellung der Eigenthümer die geſetzlich erforderliche Genehmigung einer öffentlichen Behörde (Gew.⸗O. § 16 f.) erhalten hat. Die bloßen Beläſtigungen, welche ſich aus dem Nebeneinanderleben der Menſchen und dem Betrieb ihrer Gewerbe er⸗ geben, ſind, ſelbſt wenn ſie in dem Uebertreten von Stoffen (Rauch, Staub u. ſ. w.) in das Eigenthumsgebiet des Nachbarn liegen, keine Beſchädigungen im Sinne des Geſetzes ¹).
Innerhalb dieſer Grenze erleidet das Eigenthum ausnahmsweiſe Beſchränkungen, theils durch Geſetze und Verordnungen, (durch letztere jedoch nur wenn und ſoweit denſelben durch ein Geſetz
) O.⸗H.⸗G. 20. X. 57 (M. f. R. und V. II. 441), O.⸗H. G. 20. VII. 57 (Ann. XXVI. 233), O.⸗H.⸗G. 10. XII. 60 (Ann. XXVII. 145), O.⸗H. G. o. D. (P.⸗Z. V. 41), Kreisger. Mannh. II. J. 13. XII. 72 (P.⸗Z. V. 39) und 11. V. 75 (P.⸗Z. VI. 432), Kreisger. Karlsr. 1876 (Ann. XLV. 363), R.⸗G. 13. XII. 83 (Ann. L. 72), O.⸗L⸗G. 16. I. 84 (Ann. L. 65) u. O.⸗L.⸗G. 18. VI. 86 (Ann. LIII. 82). — Sein Eigenthum vor Ueberſchwemmung zu ſchützen iſt ſelbſt dann erlaubt, wenn durch die außerhalb des Flußbettes angelegte Schutz⸗ vorrichtung dem benachbarten Eigenthum eines Andern mögilcherweiſe Schaden zugehen kann; R.⸗G. 23. XII. 82 (Ann. XLIX. 103), — und wegen eines erſt künftig entſtehenden Schadens kann an den Eigenthümer der ſchädigenden An⸗ lage eine Schadloshaltung noch nicht gefordert werden: R.⸗G. 13. XII. 83 (E. XI. 345) u. 29. IV. 90 (E. XXVI. 352).
16

276 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
eine desfallſige Wirkſamkeit beigelegt iſt), A. 544, und zwar entweder im öffentlichen Intereſſe, vgl. z. B. Geſ. v. 6. April 1854 über Untheilbarkeit der Liegenſchaften (R.⸗B. XX. 193) in Verbindung mit Geſetz vom 23. März 1808 über die Vortheilsgerechtigkeit (R.⸗B. XI. 93), P.⸗St.⸗G.⸗B. § 22 ff. 116. 157, in Verbindung mit R.⸗St.⸗G.⸗B. § 367. 368, ſowie der Landesbauverordnung v. 5. Mai 1869 (G.-B. XI. 125), Forſtgeſetz vom 15. November 1833 § 57 ff., Geſ. v. 20. Februar 1868, d. Anlegung von Ortsſtraßen u. ſ. w. betr. A. 7. 8. 15. 16 (neueſte Faſſung: G.⸗B. 1890 XXXV. 507), Straßengeſetz v. 24. Mai 1884 § 31 (G.⸗B. XXVI. 285), Geſetz über das Reichspoſtweſen v. 28. Okt. 1871 § 17 (R.⸗G.⸗B. XLII. 347), R.⸗G. v. 21. Dezember 1871, die Beſchränkung des Grundeigenthums in der Nähe von Feſtungen betr. (R.⸗G.⸗B. LI. 459), deutſche Stran⸗ dungsordnung v. 17. Mai 1874, § 9 Abſ. 2 (R.⸗G.⸗B. XVII. 73) und d. A. 649. 650 d. L.⸗R. — oder im Intereſſe der Privaten vgl. die geſetzlichen Dienſtbarkeiten, (S 104 f.) und A. 552 Abſ. 2 theils durch den Willen des Eigenthümers, indem derſelbe An— deren perſönliche oder dingliche Rechte einräumt, welche einer unbe⸗ ſchränkten Ausübung des Eigenthums widerſtreiten. Eine ſolche Be— ſchränkung wird jedoch niemals vermuthet, A. 544 *.
Die Frage, ob mit rechtsverbindlicher Kraft der Eigenthümer auf die freie Verfügung über ſein Eigenthum (namentlich auf das Recht, daſſelbe zu veräußern) verzichten, oder der Erblaſſer den Erben bezw. Vermächtnißnehmern die freie Verfügung über die ihnen von ihm zu— fallenden Güter entziehen kann, iſt im Hinblick auf den im öffent— lichen Intereſſe anerkannten Grundſatz der Freiheit des Eigenthums zu verneinen. Vgl. A. 6.
Daraus, daß das Eigenthum ein ausſchließliches Recht iſt, folgt, daß der Eigenthümer an ſeinem Eigenthum keine Verfügung eines andern zu dulden braucht, der nicht ein deßfallſiges Recht erworben hat, ſowie, daß er nicht gezwungen werden kann, ſein Eigenthum ab⸗ zutreten. A. 545. Verfa.⸗Urk. § 14. Ausnahmen hiervon werden nur durch Geſetze begründet, durch dieſe aber entweder zum öffentlichen Nutzen oder zum Nutzen von Privaten. Als ſolche Geſetze ſind hervorzuheben:
1. Aus dem L.⸗R. ſelbſt d. A. 545. 545 *. vgl. mit 1381 *. 559 b. 563. 643. 660. 661. 682. 841. 1408. 1699 f. 1778.
2. Das Expropriationsgeſetz vom 28. Auguſt 1835 (R.⸗B. XL-II. 271), welches als öffentlichen Nutzen, wegen deſſen die Abtretung ge⸗

§ 86. Begriff und Weſen des Eigenthums. 277
ſordert werden kann, nicht allein denjenigen bezeichnet, welcher dem Staate unmittelbar, ſondern auch jenen, welchen dem Staate zwar nur mittelbar, unmittelbar aber einer Staatsanſtalt oder Gemeinde zu gut kommt. § 2 daſ. Das Geſetz beſtimmt zugleich, in Ueberein⸗ ſtimmung mit A. 545 und § 14 d. Verfa.⸗Urk., daß der Abtre⸗ tung eine Entſchädigung vorausgehen muß, § 1 daſ., daß über die Pflicht zur Abtretung das Staatsminiſterium, § 17 daſ., über die Entſchädigung aber, wenn die gebotene nicht angenommen wird, der Richter nach Maßgabe der weiteren darin enthaltenen Beſtimmungen zu entſcheiden habe. § 40 daſ. Den Beſtimmungen über die Ent⸗ ſchädigung liegt der Gedanke zu Grunde, daß dem zur Abtretung Verpflichteten nicht allein der allgemeine Verkaufswerth des abzutre⸗ tenden Gutes oder Gutstheiles erſetzt, ſondern auch für den Verluſt der beſonderen Vortheile, welche er nach ſeinen Gewerbs⸗ und anderen Verhältniſſen daraus bisher bezogen hat, ſowie wegen der Nachtheile, welche ihm für die ihm verbliebenen Gutstheile aus der Abtretung der anderen und aus der darauf herzuſtellenden Anlage erwachſen, volle Vergütung geleiſtet werde. § 24 ff. daſ.
3. Hieran reihen ſich die Geſetze über Zwangsabtretung zum Eiſenbahnbau v. 29. März 1838 (R.⸗B. X 23) u (R.⸗B. XXVI. 209) u. 7. Mai 1858 (R.⸗B. XIX. 188), behufs der Anlegung von Ortsſtraßen: v. 20. Februar 1868, A. 4 — 6 d. An⸗ legung von Ortsſtraßen u. ſ. w. betr. (G.⸗B. 1880. IX. 47) u. für Feſtungszwecke: v. 21. Dezember 1871 § 34. 41, über Beſchränkung des Eigenthums in der Umgebung der Feſtungen (R.⸗G.⸗B. L. 459).
Außerdem ſind noch hervorzuheben:
4. die §§ 94 ff. des Forſtgeſetzes vom 15. November 1833;
5. d. Waſſergeſetz v. 25. Auguſt 1876, A. 10— 22. 31— 60; 81 (G.⸗B. XXXVI. 233) mit Aenderungen durch Geſ. v. 12. Mai 1882
6. d. Feldbereinigungsgeſetz v. 5. Mai 1856 mit ſeinen Aende⸗ rungen durch ſpätere Geſetze neu redigirt (G.⸗B. 1886. XXX. 305);
7. d. Geſetze v. 23. Mai 1856 u. 11. Februar 1870, die Rhein⸗ verlandungen längs der franzöſiſchen und bayeriſchen Grenze betr. (R.B. 1856 XRlI. 201, G.⸗B. KII. 188);
8. d. Berggeſetz v. 22. Juni 1890, § 7. 9
9. die Geſetze, welche ſich mit der Entſchädigung für wegen Krank⸗
heiten auf polizeiliche Anordnung getödteter Thiere befaſſen v. 8. Nov.
8. 50 f. 115 f. (G.⸗B.

278 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
1867 (R.⸗G. LIV. 537), 30. Januar 1879 (G.⸗B. III. 8) u. 6. März
10. d. Reichsgeſetze, welche die Bekämpfung von Viehſeuchen be⸗ zwecken v. 7. April 1869 (bad. G.-B. 1870 Beil. S. 162) und 3. Juni 1880 (R.⸗G.⸗B. XVI. 153);
11. d. Reichsgeſ. v. 13. Juni 1873 über die Kriegsleiſtungen, wegen ſeiner beſonderen Beſtimmungen bezüglich Beſchaffung der Mobil⸗ machungspferde § 25— 27 (R.⸗G.⸗B. XV. 129), mit dem Pferde⸗ aushebungsreglement vom 30. Oktober 1875 (bad. G.⸗B. XXXI. 309).
Das Eigenthum an einem Grundſtück erſtreckt ſich auf Alles, was über und unter der Oberfläche ſich befindet!). A. 552, Abſ. 1.
Dieſes Recht des Eigenthums wird jedoch durch das Bergbaurecht und das Satzregal weſentlich beſchränkt (ogl. § 82. V. u. § 93 *).
Der Grundſatz des A. 552 ſchließt die Möglichkeit nicht aus, daß der Eine Eigenthümer des Bodens, ein Anderer aber Eigenthümer von Bauten, Pflanzungen oder Anlagen über oder unter dem Boden ſei; es wird dieſes jedoch nicht vermuthet, das Geſetz ſpricht vielmehr die entgegenſetzte und zugleich die weitere Vermuthung aus, daß die gedachten Werke durch den Eigenthümer des Bodens und auf deſſen Koſten hergeſtellt worden ſeien?). Der Dritte, welcher das Eigenthum an ſolchen Werken“) für ſich in Anſpruch nimmt, muß darum erwei⸗ ſen, daß er daſſelbe durch ein Rechtsgeſchäft oder Erſitzung erworben habe. A. 553. Die weitere Vermuthung kann gleichfalls durch den Beweis zerſtört werden, daß ein Dritter die Werke auf ſeine Koſten errichtet habe, allein es wird ihm dadurch kein Eigenthnm daran ver— ſchafft, ſondern nur ein Entſchädigungsanſpruch begründet. Vgl. A. 55 6
Das Eigenthum an einer (beweglichen oder unbeweglichen) Sache giebt zugleich Eigenthum an dem, was ſie hervorbringt oder mit ihr vereinigt wird, A. 456. Dieſe als Recht des Zuwachſes bezeich⸗ nete Wirkung des Eigenthums wird jedoch von dem Geſetzbuch als eine Erwerbart aufgefaßt (vgl. A. 712) und kommt daher in dem
¹) Darum begeht der Eigenthümer, welcher durch Graben auf ſeinem Grundſtück eine auf fremdem Eigenthum entſpringende Quelle ableitet und für ſich gewinnt, keine Rechtsverletzung. R.⸗G. 9. XI. 80 (E. II. 368 — P.⸗Z. XII. 558).
2) Die Vermuthung des A. 553 findet keine Anwendung, wenn nicht der angebliche Eigenthümer, ſondern ein anderer im juriſtiſchen Beſitze iſt: O.⸗H.⸗G. 9. X. 58 (Ann. XXV. 336).
3) Es können auch Bäume im Eigenthum eines Anderen als des Eigen⸗ thümers von Grund und Boden ſtehen: O.⸗L.⸗G. 2. XII. 79 (Ann. XLVI. 22).
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de

§ 87. Von dem Erwerb des Eigenthums. 279
§ 87. II. Von dem Erwerb des Eigenthums. Zach. I. § 199 — 204
Die Rechtsſätze über die abgeleiteten und die eine der drei an⸗ erkannten urſprünglichen Erwerbarten des Eigenthums, die Erſitzung, bilden einen weſentlichen Beſtandtheil des dritten Buches; hier ſind darum nur noch die beiden andern urſprünglichen Erwerbarten zu erör— tern, nämlich die Occupation, deren das Geſetz zwar auch im dritten Buche, aber nur in deſſen allgemeiner Einleitung Erwähnung thut, und der Zuwachs.
Die Occupation als die Erwerbung des Eigenthums durch Beſitzergreifung iſt, abge⸗ ſehen von der ſog. einfachen Occupation von abgeſonderten Theilen, einer res communis omnium (§ 84 I. 1), nur an einer Sache denkbar, welche zu den res nullius oder res derelictae gehört ( 84 . 2) Sie findet unter nachfolgenden Vorausſetzungeu ſtatt:
1. Die Occupation der in natürlicher Freiheit lebenden jagdbaren Thiere') (des Wildes) iſt nach dem hierüber maßgebenden beſonderen Geſetz, (vgl. A. 715) vom 2. Dezember 1850 (in der Geſtalt, welche es in Folge der Aenderungen durch das Geſetz v. 29. April 1886 erhalten hat, abgedruckt im G.-B. 1886 XLVII. 476), welches das Verhältniß unter Zuſicherung einer Entſchädigung an die vormals Jagdberechtigten neu geregelt hat ( 26 daſ.) nur dem Grund⸗ eigenthümer auf ſeinem Grund und Boden geſtattet, § 1; Jagd⸗ folge findet nicht ſtatt, § 16. Die Grundeigenthümer müſſen jedoch das Jagdrecht in der Regel in ihrem Namen und auf ihre Rechnung durch die Gemeinde ausüben laſſen, § 2—8 daſ. Die von dritten Perſonen widerrechtlich erlegten und gefangenen Thiere ſind Eigenthum desjenigen, auf deſſen Grund ſie erlegt oder gefangen wurden. Nur die ſchädlichen jagdbaren Thiere und einige andere näher be⸗ zeichnete ſchädliche Thiere können von den Beſitzern und ſonſtigen
¹) Die Vollz.⸗Vv. v. 6. Nov. 1886 zum Jagdgeſetz (G.⸗B. XLVII. 487) bezeichnet als jagdbare Thiere 1) Haarwild: Roth⸗, Dam⸗, Reh⸗, Schwarzwild, Haſen, Füchſe, Marder, Iltiſſe, Wildkatzen; 2) Federwild: Auer⸗, Birk⸗ Haſelwild, Faſanen, Rebhühner, Wachteln, Wildtauben, Wild⸗ gänſe, Wildenten, Lappentaucher, Säger, Möven, Schnepfen u. Kibitze. — Als ſchädliche Thiere ſind danach zu behandeln: 1) Von den jagdbaren: Schwarzwild, Dächſe, Marder, Iltiſſe, Wildkatzen; 2) Von den nicht ja gd⸗ baren: a) Kaninchen, Wieſel, Fiſchotter, Eichhörnchen; b) Adler, Falken, Habichte,
Milane, Buſſarde, Weihen, Uhu, Kolkraben, Elſtern, Würger, Heher, Eisvögel, Reiher und Komorane.

280 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
Betheiligten auf ihren Grundſtücken im Allgemeinen ohne an die Vor⸗ ſchriften über die Jagd gebunden zu ſein, erlegt und vertilgt werden. Jedoch kommen dabei mancherlei, die Fangmittel vorzugsweiſe im In— tereſſe der Sicherheit anderer Perſonen beſchränkende Vorſchriften in Betracht. Gefährliche Thiere (im Gegenſatz der nur ſchädlichen — § 17 daſ.) z. B. Wölfe, gehören nicht zu den jagdbaren und ſind, ſelbſtverſtändlich mit Ausnahme der im Privatbeſitz befindlichen (ſ. u. B. 1 f.) ſchon im Intereſſe der öffentlichen Sicherheit dem allgemeinen Oeccupationsrechte anheimgegeben.
2. Das Recht der Occupation der Fiſche ſteht nach § 1 des beſonderen Geſetzes (vgl. A. 715) v. 29. März 1852 (R.⸗B. XV. 111), welches bei der neuen Regelung des Verhältniſſes den vormals Fiſchereiberechtigten Entſchädigung zugeſichert hat (S 6 f. daſ.) in Ver⸗ bindung mit A. 1 des Geſ. v. 29. März 1890 (G.⸗B. XK. 143) zu: a) in den öffentlichen Gewäſſern mit deren Altwaſſern, Gießen und dergl., ſo lange dieſe ihren Zufluß aus dem Hauptwaſſer haben, und in den Kanälen (Gewerbswaſſern), welche Zufluß aus öffent⸗ lichen Gewäſſern haben — dem Staate, — b) in den in einem Privateigenthum ſtehenden Gewäſſern — den Eigenthümern, c) in allen anderen Gewäſſern (den nicht öffentlich fließenden Gewäſſern u. den Kanälen, welche aus ſolchen Zufluß haben) — der Gemarkungs⸗ gemeinde — bezw. unter beſonderen Vorausſetzungen dem Ufereigen⸗ thümer. Die Einzelbeſtimmungen des Geſ. v. 29. März 1852 über die Ausübung des Fiſchereirechts ſind durch Geſ. v. 3. März 1870, die Ausübung und den Schutz der Fiſcherei betr. (G.⸗B. XVIII. 225) erſetzt worden; an dieſes ſchließt ſich noch ein Geſetz v. 26. April 1886 (G.-B. XXI. 189) und die Landesfiſcherei⸗Ordnung vom 3. Februar 1888 (G.-B. II. 13) an.
3. Der Schatz gehört zur einen Hälfte dem Eigenthümer be⸗ ziehungsweiſe bei zertheiltem Eigenthum (§ 90) dem Nutzeigenthümer der Liegenſchaft, in welcher derſelbe gefunden wurde (als Zuwachs), zur anderen Hälfte dem Finder (kraft des Rechts der Occupation). A. 716 Abſ. 1. vgl. A. 577 . Damit jedoch von einem Schatz im Sinne des Geſetzes die Rede ſein könne, wird nicht nur gefordert, daß Nie⸗ mand ein Eigenthum an der gefundenen Sache nachzuweiſen vermöge, ¹) ſondern auch, daß dieſelbe verborgen oder vergraben war und daß
¹) Wer das Eigenthum in Anſpruch nimmt, muß nachweiſen, daß er oder
ſein Rechtsvorfahrer die Sache verborgen oder vergraben hat. O.⸗H.⸗G. 10. XII. 45 (Ann. XIV. 46).
(7

§ 87. Von dem Erwerb des Eigenthums. 281
die Auffindung zufällig erfolgt iſt. A. 716 Abſ. 2. War die Sache nicht verborgen oder vergraben, ſo finden die Grundſätze über verlorene Sachen Anwendung (ſ. u. Ziff. 4); fehlt die Zufälligkeit der Auffindung, hat z. B. ein Dritter abſichtlich nach dem Schatze gegraben, ſo fällt er ganz als Zuwachs dem Eigenthümer der Liegenſchaft zu; dagegen be⸗ raubt der Umſtand den Finder ſeines Antheils am Schatze nicht, daß er von dem Eigenthümer zu den Arbeiten an der Liegenſchaft beauf⸗ tragt war, anläßlich deren er den Schatz dann zufällig aufgefunden hat. Die Grundſätze vom Schatz finden auf die in Mobilien ver⸗ ſteckten und zufällig aufgefundenen Sachen analoge Anwendung.
4. Verlorene Sachen, d. i. Sachen, welche ohne Wiſſen und Willen des Eigenthümers aus deſſen Beſitz gekommen ſind, werden Eigenthum des Finders, wenn, der vorgeſchriebenen Verſuche, den früheren Eigenthümer zu ermitteln, ungeachtet, dieſer binnen drei Jahren rden iſt A. 7 , A 22e Die re derelictae ſind den verlorenen Sachen hinſichtlich des Erwerbs durch den Finder gleichzuſtellen, jedoch fällt bei ihnen ſelbſtverſtändlich eine Pflicht zu Verſuchen, den Eigenthümer zu ermitteln, weg. Die in den Poſt⸗ und Eiſenbahnwagen, Dampfſchiffen oder ſonſtigen Räum— lichkeiten des Betriebes der Verkehrsanſtalten gefundenen Sachen, deren vorige Inhaber unbekannt ſind, ſowie der Inhalt unbeſtellbarer Poſt⸗ und Eiſenbahnſendungen, kann nach Jahresfriſt von der Verwaltung zu ihren Gunſten veräußert werden und iſt nur dem ſich binnen wei⸗ terer zwei Jahre ausweiſenden vorigen Inhaber ein Recht auf Rück⸗ forderung der dann etwa noch vorhandenen Sache oder des Erlöſes vorbehalten. Geſ. v. 16. März 1870 (G.⸗B. XVI. 215).
5. Ueber das Recht auf die von der See oder von dieſer gleich⸗ geſtellten Gewäſſern geſtrandeten und ausgeworfenen, ſowie die in der See gefundenen Güter, ſ. R.-Geſ. v. 17. Mai 1874 (Strandungs⸗ ordnung — R.-G.⸗B. XVII. 73).
Der Zuwachs (accesion) umfaßt die Früchte und dasjenige was durch Kunſt oder Natur mit einer Sache vereinigt wird. A. 546. Im Einzelnen iſt zu bemerken:
A. Bezüglich der Früchte.
Die Früchte umfaſſen in der weiteren Bedeutung Alles, was eine Sache unmittelbar oder mittelbar hervorbringt (die Erzeugniſſe, Pro⸗ dukte) ſowohl dasjenige, was ſie durch Wachsthum erzeugt und wo⸗ durch ſie ihren Beſtand vermehrt (Pflanzen, Thierjunge), als auch die Beſtandtheile, welche ſie in ſich ſchließt, welche aber ohne daß dadurch

282 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz. die Sache ſelbſt zerſtört würde, gewonnen werden können (z. B. Sand, Erde, Steine).
Früchte in der engeren Bedeutung ſind nur diejenigen Erzeug⸗ niſſe der einen und anderen Art, welche entweder ſchon nach den all— gemeinen natürlichen Verhältniſſen, oder gemäß der Beſtimmung, welche der Eigenthümer der Sache gegeben hat, in regelmäßig wiederkehren⸗ den Zeiträumen gewonnen werden (vgl. § 100).
Das Geſetz unterſcheidet: a) Früchte, welche unmittelbar aus der Sache hervorgehen (natürliche) und bezeichnet diejenigen, welche die Sache ohne weiteres Zuthun für ſich ſelbſt hervorbringt, als die natür⸗ lichen (in der techniſchen Bedeutung), dagegen jene, welche ein menſch— liches Zuthun (Kultur oder Pflege) vorausſetzen, als erzogene; b) die bürgerlichen, d. h. diejenigen Früchte, welche nur durch Ver⸗ mittelung eines Rechtsgeſchäftes gewonnen werden. A. 547. 583. 584.
Der Eigenthümer einer Sache iſt als ſolcher zugleich Eigenthümer aller noch mit ihr verbundenen und darum einen Theil derſelben dar⸗ ſtellenden Früchte; er bleibt aber auch Eigenthümer, wenn die Früchte durch Trennung eine ſelbſtſtändige Exiſtenz erlangt haben, A. 547, und zwar nicht blos dann, wenn die Trennung durch ihn, ſondern auch dann, wenn ſie durch einen Dritten vollzogen wurde. Das Recht des Eigenthümers auf die Früchte in der engeren Bedeutung fällt jedoch, abgeſehen von den Fällen, in welchen einem Dritten ein (dingliches oder perfönliches) Recht auf den Bezug derſelben eingeräumt wurde, auch dann weg, wenn der Dritte zu der Zeit, zu welcher dieſe Früchte, einerlei ob durch ihn ſelbſt oder durch eine ander⸗ weite Perſon, bezogen worden ſind), ein redlicher Beſitzer 94) der fruchtbringenden Sache iſt, denn in dieſem Fall er— wirbt dieſer ſelbſt, und zwar mit der Trennung der Früchte bezw. Empfangnahme der Zahlung, das Eigenthum daran. A. 549. 550. vgl. A. 138. 544 e. 1380. Hiermit ſteht der A. 1155*. nicht in Widerſpruch, denn derſelbe bezieht ſich nicht auf Fälle, wo, wie hier der Eigenthümer als ſolcher einem dritten Beſitzer gegenüberſteht, ſon⸗ dern er findet nur dann Anwendung, wenn eine Uebertragung des Eigenthums ſtattgefunden hat, das Recht des Erwerbers aber aus einem in dem Erwerbstitel liegenden Grunde auf den früheren Eigen⸗
thümer oder deſſen allgemeine Rechtsnachfolger zurückfällt, G 88).
¹) Wegen Früchten, welche bezogen und durch den Bezug erworben werden tonnten, beſteht ein Anſpruch des Beſitzers nicht. O.⸗L.⸗G. 21. VI. 80 (P.⸗Z. 31)
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§ 87. Von dem Erwerb des Eigenthums. 283
Dem Recht auf die Früchte entſpricht die Verbindlichkeit den Auf⸗ wand für Gewinnung derſelben, mithin insbeſondere den Aufwand für Beſtellung des Bodens, Arbeit und Ausſaat zu tragen; daraus folgt, daß derjenige, welcher als Eigenthümer oder redlicher Beſitzer die Früchte erwirbt, dem Dritten, welcher dieſen Aufwand beſtritten hat, und zwar ohne Rückſicht auf guten oder böſen Glauben des letzteren, vergüten muß. Dieſe Vergütung hat auch derjenige Beſitzer der fruchttragen⸗ den Sache anzuſprechen, welcher die Früchte zwar bezogen hat, aber weil er ein unredlicher Beſitzer war, dem Eigenthümer zurückerſtatten muß. à) A. 548. 549.
Dex Erbe eines unredlichen Beſitzers genießt hinſichtlich derjenigen Früchte, welche er ſelbſt in gutem Glauben bezieht, die Rechte des redlichen Beſitzers.
B. Die Vereinigung einer Sache mit einer anderen iſt nur dann ein Grund des Eigen⸗ thumserwerbs, wenn ſie ſich als Einverleibung oder Vermiſchung darſtellt, d. h. wenn dadurch die mit einer anderen verbundene Sache ihre Selbſtſtändigkeit verloren hat oder ein Beſtandtheil derſelben ge⸗ worden iſt. A. 551. Das Geſetz unterſcheidet folgende Fälle:
1. Vereinigung mit einer Liegenſchaft.
a. Ge bäude, Pflanzungen und andere Werke.
Der Eigenthümer eines Grundſtückes, welcher bei der Herſtellung von Arbeiten irgend welcher Art auf ſeinem Grundſtück fremde, d. h. ſolche Materialien verwendet hat, an welchen er nicht ſchon vorher kraft des A. 2279 Eigenthum erworben hatte (S 97), wird, inſoweit dieſe Materialien in Folge der Verwendung durch ihre Natur unbeweglich geworden ſind (S 83), Eigenthümer derſelben, A. 552; dagegen trifft ihn immer (ſelbſt dann, wenn er im Irrthum über ſein Recht an den Materialien war) die Verpflichtung, ihren Werth zu vergüten, und ſofern erwiſſentlich fremdes Recht verletzte, außerdem die Verbindlichkeit, volle Entſchädigung zu leiſten. A. 554, vgl. 1382. Werden die Materialien wieder getrennt, ſo erhält dadurch auch der frühere Eigenthümer, welcher den Werth dafür noch nicht bezogen hat, ſein Recht zurück.
Hinſichtlich der Arbeiten, welche ein Dritter di. ein In⸗ haber (Naturalbeſitzer — den Nutznießer jedoch ausgenommen — vgl. § 100) oder ein Civilbeſitzer (S 94) auf dem Grundſtück eines
¹ Vgl. Hofger. Konſt. v. D. (Ann. V. 151), O.⸗H.⸗G. 10. IX. 68 (Ann.

284 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
anderen (mit eigenen oder fremden Materialien) für eigene Rech⸗ nung ) hergeſtellt hat und durch welche die verwendeten Materia⸗ lien ihrer Natur nach unbeweglich geworden ſind, kommen die nach⸗ folgenden Beſtimmungen in Anwendung:
aa. Wenn der Werth des Grundſtücks durch die Arbeiten er⸗ höht worden iſt (Verbeſſerungsaufwand), ſei es, daß die Sache durch neue Anlagen in ihrer Subſtanz geändert oder nur für die Erreichung ihres Zweckes in der bisherigen Beſtimmung tauglicher gemacht wurde, ſo iſt gemäß 555 zu unterſcheiden:
a. War der Dritte zur Zeit der Herſtellung der Arbeiten ein redlicher Civilbeſitzer, ſo fallen die Anlagen mit Ausſchluß jeden Rechts und jeder Pflicht der Wegnahme immer dem Eigenthümer des Grundſtücks mit der Verbindlichkeit zu, dem Dritten eine Ver⸗ gütung zu leiſten; der Eigenthümer vergütet nach ſeiner Wahl ent⸗ weder den Werth der Werkſtoffe und des Arbeitslohns (d. i. den Aufwand des Dritten dafür oder den Mehrwerth des Grundſtücks, d. h. den Betrag, um welchen dasſelbe (zur Zeit der Herausgabe?) durch die An⸗ ge einerſeits im Kaufwerth geſtiegen und anderſeits nach den perſönlichen Verhältniſſen des Lieni ümers für dieſen werthvoller geworden iſt. Der Anſpruch auf Vergütung des Mehrwerthes ſteht dem Dritten auch bezüglich ſolcher Verwendungen auf die Sache zu, welche ſich nicht als Anlagen darſtellen, dagegen findet eine Vergütung für den Auß— wand, welcher dem Früchtegenuß entſpricht, der dem Dritten verbleibt, ſh ſi
ß. War der Dritte dagegen zur Zeit der Herſtellung der Arbeiten ein unredlicher Civilbeſitzer, oder, was dem hier gleich— ſteht, ein Naturalbeſitzer und haben nicht, weil eine Geſchäfts⸗ führung (§ 181) vorlag, deren Grundſätze Anwendung zu finden, ſo kann der Eigenthümer die Arbeiten, welche weggenommen werden kön⸗ nen, ohne daß ſie nutzlos zerſtört werden, nur gegen die Verbind⸗ lichkeit an ſich nehmen, den Werth des Werkſtoffs und des Arbeits⸗ lohns zu vergüten; will der Eigenthümer dieſes nicht, ſo bleibt der Dritte zur Wegnahme berechtigt und zugleich verpflichtet; derſelbe muß ſie jedoch auf ſeine Koſten bewerkſtelligen und den früheren Zuſtand wieder herſtellen. Würde die Wegnahme eine nutzloſe Zerſtörung der Arbeiten ſ ſein, ſo hat dieſelbe zu unterbleiben und der Eigenthümer ſtets R.⸗G. 3. III. 91 (Ann. LVII. 265).
Lndien Waldsh. 25. VI. 85 (Ann. LI. 261).
) 3) H.G. v. D. (Obh. Ib. N. F. V. 215) und 4. VIII. 46 (Obh. Ib.
be

§ 87. Von dem Erwerb des Eigenthums. 285
Vergütung zu leiſten, jedoch nur bis zu dem Betrag, um welchen das Grundſtück für ihn im Werth geſtiegen iſt.
Beizufügen iſt, daß es dem Eigenthümer freiſteht, den unred⸗ lichen Beſitzer als einen redlichen zu behandeln, vgl. A. 2268 1).
Fälle, in welchen bezüglich ſolcher Anlagen beſondere Rechtsver⸗ hältniſſe unter den Betheiligten beſtehen, werden durch dieſe Vorſchriften nicht berührt .
bb. Wenn die Arbeiten für die Erhaltung des Grund⸗ ſtücks, d. i. Abwendung ſeines Untergangs (im Gegenſatz von Unter— haltung oder Erhaltung in gutem Stande — vgl. § 100) entweder abſolut nothwendig oder auch nur nützlich waren (Erhaltungsauß— wand — vgl. A. 1381. 2080), ſo gehen dieſelben ſtets und zwar mit der Verbindlichkeit, ſowohl dem redlichen als unredlichen Beſitzer den vollen Aufwand zu vergüten, auf den Eigenthümer über, vgl. A. 548. 862. 1381; der redliche Beſitzer hat ſich aber auch hier den Ab⸗ zug des Gewinns aus den erworbenen Früchten gefallen zu laſſen.
cc. Haben endlich die Arbeiten weder eine Verbeſſerung her⸗ beigeführt, noch der Erhaltung gedient (Aufwand zur Erhöhung der Annehmlichkeit), ſo bleibt dem redlichen und unredlichen Be⸗ ſitzer das Recht der Wegnahme gegen die Verbindlichkeit, den alten Stand wieder herzuſtellen, vgl. A. 599 Abſ. 3.
In allen Fällen, in welchen eine Vergütung ſtattfindet, ſind, ſo— fern der Dritte die Früchte zu erſtatten hat, von dem Tage der Ver⸗ wendung, andernfalls von dem Tage, mit welchem der Früchtebezug aufhört, Zinſen zu entrichten, arg. A. 1682. Auch ſteht jedem zu einer Vergütung Berechtigten ein Inbehaltungsrecht zu ³) (S 97).
b. Anſchwemmungen.
Das Geſetz verſteht unter Anſchwemmung die Erweiterung, welche ein Grundſtück, deſſen Grenze durch ein öffentliches oder ſonſtiges fließendes Waſſer gebildet wird, dadurch erhält, daß entweder Bo⸗ denbeſtandtheile in natürlicher Weiſe an daſſelbe angelegt werden (al— luvion), oder daß das Waſſer ſich von dem damit zuſammenhängen⸗ den Gelände zurückzieht (relais), A. 556. 557; von einer Erweiterung des Grundſtücks iſt aber nur dann die Rede, wenn das in der einen oder anderen Weiſe zu Tag gekommene Gelände aus der Grenze des Fluß⸗ oder Bachbettes heraustritt, wie ſie durch den normalen mitt⸗
¹) O.⸗L.⸗G. 10. II. 85 (Ann. LI. 209).
2) R.⸗G. 3. III. 91 (Ann. LVII. 265).
8) OHG. 4. VII. 46 (Obh. Ib. . F. X. 332).

286 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
leren Waſſerſtand beſtimmt wird, vgl. A. 560. Daß die Anſchwem⸗ mung nach und nach und unmerklich ſich bilde (A. 556), wird zwar regelmäßig der Fall ſein, bedingt aber die rechtliche Beurtheilung der⸗ ſelben nach den angeführten Geſetzesſtellen nicht, ſolange das angelegte Gelände nicht als losgeriſſener Theil eines anderen Grundſtückes er⸗ tennbar iſt. Vgl. A. 559. Die Anſchwemmung fällt, ohne daß es einer Beſitzergreifung bedürfte, dem Eigenthümer des Grundſtückes zu, an wel— ches ſie ſich anſchließt und iſt rechtlich durchaus als Theil deſſelben zu be⸗ trachten, A. 556. 557; die Anſchwemmung, welche ſich an mehreren Grundſtücken verſchiedener Eigenthümer hinzieht, iſt unter dieſelben nach Linien zu theilen, welche von den Endpunkten der Grenzen des vorhan⸗ denen Geländes rechtwinklig auf eine die Mitte von dem Bette des Waſ⸗ ſers bezeichnende Linie auslaufen.
Die Anſchwemmungen, welche durch künſtliche Waſſerbauten (Kor⸗ rektionsarbeiten) an dem natürlichen Ufer eines fließenden Gewäſſers gebildet wurden, gehen in das Eigenthum des Unternehmers der Kor⸗ rektion, und wenn die Korrektion auf gemeinſchaftliche Koſten Mehrerer ausgeführt wurde, nach Verhältniß des von den einzelnen Theilneh⸗ mern getragenen Aufwandes in deren gemeinſchaftliches Eigenthum über. Bei den im Staatsflußbauverband ſtehenden Gewäſſern gilt ſtets der Staat als Unternehmer der Korrektion. Obige Sätze gelten auch von dem Lande, welches dadurch gewonnen wird, daß in Folge von Korrektionsarbeiten das Bett, einzelne Theile oder Arme eines fließenden Gewäſſers verlanden oder trocken gelegt werden. Waſſer⸗ Geſ. A. 84 Abſ. 1—4. Dem Rechte des Unternehmers der Kor⸗ rektionsarbeiten an dem hierdurch gewonnenen Lande ſteht dann, wenn das gewonnene Land im Falle einer natürlichen Anſchwemmung, Ver⸗ landung oder Trockenlegung in das Eigenthum der Angrenzer über⸗ gegangen ſein würde, das Recht dieſer Angrenzer gegenüber, binnen Jahresfriſt nach Vollendung der Korrektion gegen Erſatz des abzu⸗ ſchätzenden Werthes die eigenthümliche Ueberlaſſung des gewonnenen Landes zu fordern. Nicht minder iſt der Angrenzer, welcher durch die Abſchneidung ſeines Eigenthums von dem fließenden Gewäſſer einen Nachtheil erlitten hat, berechtigt, hierfür Entſchädigung zu verlangen. Waſſer⸗Geſ. A. 84 Abſ. 5. 6.
Wegen der Verlandungen des Rheins, welche durch künſtliche Rheinbauten entſtehen, ſ. Waſſer⸗Geſ. § 84 Abſ. 7 u. d. Geſſ. v. 23. Mai 1856 (R.⸗B. XXII. 201) u. 11. Febr. 1870 (G.-B. XII. 188).

5
§ 87. Von dem Erwerb des Eigenthums. 287
Die Anwendung der Grundſätze von der Anſchwemmung auf Seen und Teiche iſt ausdrücklich abgelehnt in A. 558.
c. Losreißung und Anlegung.
Wenn durch das Waſſer eines öffentlichen oder ſonſtigen fließen⸗ den Gewäſſers ein beträchtlicher und erkennbarer Theil eines Grund⸗ ſtückes losgeriſſen und einem unterhalb oder anderſeits gelegenen Grund⸗ ſtück zugeführt d. i., an daſſelbe angelegt oder über daſſelbe gelagert wird (avulsion), ſo kann der bisherige Eigenthümer verlangen, daß der losgeriſſene Theil auch an dem veränderten Orte als ſein Eigenthum anerkannt werde. Dieſes Recht beſteht unbeſchränkt für die Friſt eines Jahres, ſpäter kann es nur noch inſolange geübt werden, als der Eigen⸗ thümer des unteren Grundſtückes das angelegte Stück nicht (innerhalb des Jahres oder nachher) in Beſitz genommen hat. A. 559. Dieſer Eigenthümer hat für den Erwerb durch Beſitzergreifung keinerlei Ver⸗ gütung zu leiſten. Dagegen iſt der Eigenthümer des losgeriſſenen Stückes, welcher dieſes zurücknimmt, zum Schadenserſatz verpflichtet. Die gleichen Grundſätze gelten bezüglich des Herrn von Erbgerechtigkeiten, welche auf dem abgeriſſenen Grundſtückstheile haften. A. 559 *.
Verliert der Eigenthümer des unteren Feldes dadurch, daß der Eigenthümer des angelegten Stückes ſein Eigenthum daran zur Gel⸗ tung bringt, die Nachbarſchaft des fließenden Waſſers, ſo kann er, um dieſe zu behalten, eine verhältnißmäßige Theilung ſeines Grundſtückes und des angelegten Stückes fordern. A. 559 *.
d. Inſeln und Anlagen in dem Bette eines fließenden Gewäſſers.
Es ſind folgende Fälle zu unterſcheiden:
1. Es erhebt ſich innerhalb der Grenzen des Bettes eines fließenden Gewäſſers eine Inſel oder ſonſtige Anlage, oder das Waſſer läßt einen Theil ſeines Bettes frei, umfließt denſelben aber noch.
2. Das fließende Gewäſſer ſchneidet durch einen neuen Arm ein Grundſtück ab und macht es zur Inſel.
Das in dem erſten Fall frei gewordene Gelände fällt in öffent⸗ lichen Gewäſſern dem Privateigenthum des Staates, in ſonſtigen Ge⸗ wäſſern den Ufernachbarn zu; ſie theilen dieſes Gelände, welches recht⸗ lich einen Theil ihrer Ufergrundſtücke darſtellt, unter ſich nach der wah⸗ ren Mitte des Bettes und bezw. nach den rückſichtlich der Anſchwem⸗ mung angegebenen Grundſätzen. A. 560. 561.
Dagegen verbleiben die Inſeln, welche durch Bildung eines neuen

288 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
Armes des fließenden Gewäſſers entſtanden ſind, den bisherigen Eigen⸗ thümern. A. 562. e. Aenderung des Flußbettes.
Wenn ein öffentliches oder ſonſtiges fließendes Gewäſſer ſein Bett verändert (lit abandonne), ſo ſind die Eigenthümer der in das neue Bett gefallenen Grundſtücke berechtigt, zur Entſchädigung das verlaſſene Bett als ein gemeinſchaftliches Eigenthum ſich zuzueignen, das ſie nach Verhältniß des verlorenen Geländes unter ſich zu theilen haben. A. 563. Inſolange ſie von dieſem Rechte keinen Gebrauch gemacht haben, bleibt jedoch den Angrenzern des alten Bettes das Recht vorbehalten, dieje⸗ nigen Anlagen zu machen, welche geeignet ſind, den Fluß oder Bach in daſſelbe zurückzuleiten.
f. Anſiedelung von Thieren.
Thiere, welche nur wegen ihres Aufenthalts in Behältern als Zugehörden einer Liegenſchaft in dem Eigenthum des Herrn der Liegen— ſchaft ſtehen (gl. A 524), treten aus demſelben heraus, ſobald ſie ihren Behälter verlaſſen und verfallen dadurch (mit Ausnahme von Bienenſchwärmen) dem Rechte der Occupation (ſ. v. I. 1. 2). Wenn dieſelben jedoch in die Behälter eines Anderen übergehen, oder wenn Bienen ſich auf einem fremden Grundſtück anbauen, ſo treten ſie da⸗ durch in das Eigenthum des Herrn dieſer Behälter bezw. des Grund⸗ ſtücks, es wäre denn, daß ſie (durch dieſen Herrn oder einen Dritten) angelockt worden ſind. A. 564. 564*. Im Gegenſatz zu dieſen Thie⸗ ren ſtehen einerſeits die zahmen Hausthiere, anderſeits diejenigen wil⸗ den Thiere, welche je für ſich beſeſſen werden und dadurch Eigen⸗ thum des Beſitzers ſind (z. B. die Thiere einer Menagerie oder eines zoologiſchen Gartens¹); die erſteren bleiben, auch wenn ſie entweichen und in Anderer Gewahrſam kommen, inſolange im Eigenthum ihres Herrn, als nicht durch Rechtshandlungen etwas anderes herbeigeführt wird; die letzteren treten dann und nur dann aus dem Eigenthum ihres Beſitzers und verfallen der Occupation, wenn der Beſitz dadurch ſein Ende erreicht, daß ſie in den Zuſtand natürlicher Freiheit zurück⸗ kehren.
2. Vereinigung bei beweglichen Sachen.
Die Vereinigung beweglicher Sachen, welche verſchiedenen Eigen— thümern gehören, kann, da Niemand durch ſeine einſeitige bewußte That für ſich ein Recht zu ſchaffen vermag, einen Erwerb durch Zu⸗
¹) ſ. jed. Hofger. Mannh. 6. VII. 55 (Ann. XXII. 261 — hier iſt der A. 564 angewendet).

§ 87. Von dem Erwerb des Eigenthums. 289
wachs nur dann begründen, wenn dieſelbe durch einen Dritten oder zwar durch einen der Eigenthümer, durch dieſen aber ohne das Be⸗ wußtſein, daß er über eine fremde Sache verfüge, erfolgt iſt. Im Allgemeinen entſcheidet über dieſen Erwerb die natürliche Billigkeit. A. 565. Im Einzelnen hat jedoch das Geſetz für die nachfolgenden Fälle Vorſchriften gegeben und den Richter angewieſen, andere Fälle nach deren Rechtsähnlichkeit zu entſcheiden. Die Anwendung dieſer Vorſchriften iſt jedoch im Hinblick auf A. 2279 (§ 97. B. 1) auf die Fälle zu beſchränken, in welchen für den einen Theil entweder ein perſönlicher Anſpruch auf Herausgabe der mit einer anderen vereinig⸗ ten Sache, oder ausnahmsweiſe das Recht, dieſelbe zu vindiciren, be— gründet iſt. a. Zuſammenfügung (adjonction).
Das Geſetz verſteht darunter den Fall, wobei zwei bewegliche Sachen verſchiedener Eigenthümer zwar zu einem Ganzen verbunden wurden, wobei jedoch die verbundenen Sachen nicht entartet worden ſind, ſo daß ſie nach ihrer Trennung wieder dasjenige ſind, was ſie waren. In dieſem Fall erwirbt der Herr der Hauptſache das Eigenthum der Nebenſache mit der Verbindlichkeit, dem Herrn der letzteren ihren Werth zu erſetzen. A. 566. Als Hauptſache erſcheint aber diejenige, welche dem Ganzen den Namen gibt und welcher die andere nur zum Gebrauch, zur Verſchönerung oder Ergänzung dient; eventuell entſcheidet der größere Werth und bezw. der größere Umfang. A. 567. 569. Ausnahmsweiſe kann da, wo die hiernach als Neben— ſache ſich darſtellende Fahrniß die Hauptſache an Werth beträ chtlich überſteigt, der Eigenthümer der erſteren ihre Trennung fordern, wenn dieſe ohne gänzliche Entwerthung der Hauptſache möglich iſt. A. 568. Kann nach keinem der bezeichneten Momente die eine als die Haupt⸗ ſache angeſehen werden, ſo hat, wo Trennung füglich möglich, dieſe ſtattzufinden, andernfalls wird das Ganze gemeinſchaftlich, vgl. A. 50
Auf die Herſtellung eines Gemäldes, einer Schrift, von Daguer⸗ rotypen oder Photographien auf fremden Stoff (Leinwand, Papier u. ſ. w.) finden dieſe Grundſätze entſprechende Anwendung und erſcheint dabei in der Regel das Bild oder die Schrift als die Hauptſache.
b. Verarbeitung. (pécification).
Wenn Jemand aus fremdem Stoff eine Sache anderer Art hergeſtellt hat, ſo hat der Herr des Stoffes (als der Hauptſache) das Recht, entweder gegen Vergütung des Werthes der Arbeit die neuge⸗
Behaghel. Bad. bürgerl. Recht. 19

290 II. Buch. 2. Titei. Von dem Eigenthum und Beſit.
bildete Sache ſich zuzueignen, oder Erſatz für ſeinen Stoff in Natur oder nach dem Werth und unter Umſtänden Entſchädigung zu ver⸗ langen A. 570. 576. 577. Ausnahmsweiſe erſcheint die Arbeit als die Hauptſache und gehört darum die neue Sache ihrem Urheber, wenn der Werth der Arbeit den Werth des Stoffes beträchtlich überſteigt, vorbeholtlich ſeiner Verbindlichkeit, den Werth des Stoffes zu vergüten. A. 571. Für den Fall, wo jemand theils eigenen, theils fremden Stoff verarbeitete, hat man zu unterſcheiden: wenn der Werth der Arbeit und des eigenen Stoffes den Werth des fremden Stoffes be— trächtlich überſteigt, behält der Urheber der neuen Sache dieſe und vergütet den Werth des fremden Stoffes, arg. A. 571, wenn dagegen dieſer Werth beträchtlich überwiegt, hat der Herr des fremden Stoffes das oben angegebene Wahlrecht. A. 570. 576. vgl. mit 574. Nur dann, wenn keiner dieſer Fälle vorliegt, findet A. 572 Anwendung, wonach, wenn Trennung füglich möglich, dieſe ſtattzufinden hat, andern— falls die neue Sache gemeinſchaftlich wird. c. Miſchung (mélange).
Im Falle einer Miſchung der (flüſſigen oder trockenen) Stoffe verſchiedener Eigenthümer erſcheint der Stoff, welcher an Menge und Werth beträchtlich überwiegt, als die Hauptſache; ſein Herr wird gegen die Verbindlichkeit den Werth des anderen Stoffes zu vergüten, Eigen⸗ thümer des Ganzen, ſofern er nicht vorzieht, gegen Vergütung ſeines Stoffes die Sache dem Herrn des anderen Stoffes zu belaſſen und dieſer ſie übernimmt. A. 574 vgl. 569. Hat die Arbeit der Miſchung einen Werth, ſo kommt ſie mit in Betracht an. A. 571. In anderen Fällen wird, wenn die Stoffe füglich getrennt werden können, dieſe vollzogen, ſonſt aber die Sache gemeinſchaftlich. A. 573.
In allen Fällen, in welchen nach obigen Sätzen eine Gemein⸗ ſchaftlichkeit der Sache eintritt, iſt dieſe, ſofern nicht etwas Anderes von den Eigenthümern vereinbart wird, durch Verſteigerung zur Thei⸗ lung zu bringen. A. 575 vgl. A. 577 bs. 827. 1686.
§ 88. 1. Von dem Yerluſte des Eigenthums. insbeſundere dem Widerrufe deſſelben. Zach. I. §. 196. 220. Das Eigenthum wird verloren 1) durch den Untergang der Sache und dadurch, daß dieſelbe dem Privatverkehr gänzlich entzogen wird (vgl. § 85); 2) durch Aufgeben des Rechtes (Dereliktion der Sache);

§ 88. Von d. Verluſte des Eigenthums, insbeſ. d. Widerrufe deſſelben. 291
3) durch Uebergang deſſelben auf einen Anderen; dieſer kann ent— ſpringen a) aus freiwilliger oder erzwungener Uebertragung durch Rechtsgeſchäft, b) aus Erſitzung, (§ 277) oder bei Fahrniſſen aus Beſitzerwerb Seitens des Anderen (§ 97.) und c) aus dem Recht auf Zuwachs (§ 87. II.). Eigenthum geht ferner verloren 4) bei wilden Thieren dadurch, daß dieſelben in den Zuſtand natürlicher Freiheit zurückkehren (S 87. II. B. 1. f.) 5) durch Einziehung Seitens des Strafrichters, welche jedoch nur einzelne Sachen, nicht aber als Kon— fiskation ein Vermögen treffen kann, R.⸗St.⸗G.⸗B. § 40. 41. 152. 295. 360. 367. 369, vgl. Verf.-Urk. § 16, — und 6) durch den ſog. Widerruf des Eigenthums, worüber im Einzelnen zu bemerken.
Von einem Widerrufe (révocation) des Eigenthums oder einem widerruflichen Eigenthum iſt da und nur da die Rede, wo das Eigenthum (einzelner Sachen oder einer Gütergeſammtheit) ſeiner Zeit durch abgeleiteten Erwerb von dem bisherigen auf einen anderen Be— rechtigten übergegangen iſt, aber aus einem in dem Erwer bstitel liegenden Grunde an den früheren Berechtigten oder deſ⸗ ſen allgemeine Rechtsnachfolger zurückfällt. Dieſes Verhältniß iſt begründet wenn
1. eine dem Erwerbstitel innewohnende auflöſende Bedingung zur Erfüllung kommt, ſei dieſe eine geſetzliche, vgl. z. B. W 82 729. 865. 920 ff. 952. 953 ff. 1 184. 1654. 1657 oder eine vertrags⸗ mäßige, vgl. A. 951. 1183. 1659 ff. (S 162),
2. oder die rechtsverbindliche Kraft des Erwerbstitels wieder aufgehoben wird, ſei es wegen einer Geſetzwidrigkeit, oder der be⸗ nachtheiligenden Folgen deſſelben (a. en nullité bezw. Umſtoßungs⸗ klage a. en rescision — § 178) — oder weil darin eine Zahlung zur Ungebühr gelegen hat (S 168. 182).
Das Intereſſe an dieſer Aufſtellung liegt in der Gleichartigkeit der Verhältniſſe, welche ſich bei dieſen Fällen aus der Wiederauflöſung des Rechtserwerbs ergeben und für welche demgemäß gemeinſame Grund⸗ ſätze aufgeſtellt werden können. Eben dieſe Verhältniſſe treten zwar auch dann hervor, wenn der Erwerb eines anderen als des Eigen⸗ thumsrechts in der gedachten Weiſe wieder zerfällt und es rechtfertigt ſich dabei die Anwendung derſelben Grundſätze; gleichwohl erſcheint es angemeſſen, dieſelben bezüglich des Eigenthums zur Sprache zu bringen, weil ihre Anwendung hierbei am prägnanteſten hervortritt.
Der Rückfall des Eigenthums wird wirkſam, entweder kraft
Geſetzes (pso jure), oder nur in Folge einer Klage durch richterlichen 9 9 19*
—

292 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
Spruch (ope actionis); das erſtere iſt der Fall bei der vertragsmäßigen und einem Theile der geſetzlichen auflöſenden Bedingungen, vgl. A. 1183. 952. 960. 1657 u. ſ. w., das letztere findet dagegen bei den übrigen geſetzlichen auflöſenden Bedingungen und der Wiederaufhebung der rechtsverbindlichen Kraft des Erwerbstitels ſtatt. Vgl. A. 729. 956. 1184. 1304 ff. 1376. ff.
Bezüglich der rechtlichen Folgen des Rückfalls iſt zu unterſcheiden, ob der Rückfall auf den Zeitpunkt der Eigenthumsüber⸗ tragung zurückwirkt (ſog. revoc. ex tunc) oder ob derſelbe nur als von dem Zeitpunkte an wirkend zu erachten iſt, in welchem derſelbe wirkſam wird (ſ. g. revoc. ex nunc); erſteres bildet die Regel, vgl. A. 865. 929. 952. 954. 963. 1183. 1664. 1673, letzteres die Aus⸗ nahme, vgl. A. 132. 958.
Bei dem Rückfall mit rückwirkender Kraft (rev. ex tunc) iſt die rechtliche Lage ſo zu beurtheilen, als ob ein Eigenthumsüber⸗ gang niemals ſtattgefunden hätte und der verlierende Eigenthümer die Sache nur verwaltet habe. Daraus folgt
1. für das Verhältniß unter den Parteien d. i. des wiedererwerbenden zu dem verlierenden Eigenthümer:
a. Der letztere iſt perſönlich verpflichtet, die Sache ſo wie ſie zur Zeit der wiedererloſchenen Erwerbung war und mit allem was durch Zuwachs zu derſelben hinzugekommen iſt, zurückzuliefern; für den inzwiſchen eingetretenen Minderwerth und das Untergegangene iſt darum der dermalige Werth zu vergüten, ſoweit nicht Zufall den red⸗ lichen, d. h. denjenigen Beſitzer, welcher an dem Rückfall keinerlei Ver⸗ ſchulden trägt, von dieſer Verbindlichkeit befreit (S 177); für Stücke, welche nicht erſtattet werden können, weil ſie in dritte Hand gekommen ſind, iſt eine Vergütung nur dann zu leiſten, wenn und ſoweit die⸗ ſelben ausnahmsweiſe nicht von dem Dritten zurückgenommen werden können (ſ. u. 2). Die Pflicht zum Erſatz der Früchte iſt durch be— ſondere Beſtimmung mit Unterſcheidung zwiſchen redlichem und un— redlichem Beſitzer dahin geregelt, daß jener nur die bezogenen und nicht bereits in gutem Glauben verzehrten, dieſer dagegen alle bezo⸗ genen und dazu die vernachläſſigten Früchte zu erſetzen bezw. dafür Vergütung zu leiſten hat. A. 1155 *.
b. Anderſeits liegt dem die Sache wiedererlangenden Eigen— thümer ob, die für deren Uebertragung empfangene Gegenleiſtung (den Geldpreis mit Zinſen vom Tage des Empfangs, andere Sachen in gleicher Weiſe wie ihm rreſtituirt wird) zu erſtatten, die auf Erzielung der ihm erſtatteten Früchte verwendeten Koſten zu erſetzen, A. 548,

§ 88. Von d. Verluſte des Eigenthums, insbeſ. d. Widerrufe deſſelben. 293
und für Verwendungen nach Moßgabe der in § 87 II. B. 1. dar⸗ gelegten Grundſätze Vergütung zu leiſten.
Dieſen Sätzen (unter a. u. b.) gegenüber bleiben ſelbſtverſtändlich die für einzelne Verhältniſſe gegebenen Sonderbeſtimmungen vorbe⸗ halten. Vgl. z. B. A. 856. 861. 928. 962. 1673 Abſ. 1. 1682 Abſ. 2
2. Das Verhältniß des wiedererwerbenden Eigenthümers zu dem Dritten, welchem der verlierende Eigenthümer ein Recht an der Sache oder auf dieſelbe eingeräumt hat, wird durch den Grundſatz beherrſcht, daß, weil Niemand mehr Rechte geben kann als er ſelbſt beſitzt, nunmehr auch das Recht des Dritten ver⸗ fällt. A. 2125. Die Folge iſt, daß der Eigenthümer ſeine an den Dritten veräußerte Sache mit der Eigenthumsklage von dieſem zurück⸗ fordern kann und die dem Dritten in Bezug auf die Sache einge⸗ räumten anderweiten Rechte (Dienſtbarkeiten, Pfandrechte u. ſ. w.) Ahn anzuerkennen braucht. Vgl. A. 865. 929. 952. 954. 963. 1673 Abſ. 2. Dieſer Grundſatz erleidet jedoch Modifikationen bei Fahr⸗ niſſen die Rechte des Dritten aus dem Beſitz, A. 2279 ( 97), durch den Grundſatz, daß die Verwaltungshandlungen des verlieren— den Eigenthümers, wie namentlich i den wiedererwerben⸗ den verpflichten, A. 577 *6. 595. 1673 Abſ. 2, und zufolge Sonderbeſtimmungen, vgl. A. 930. 952. 2177, ſowie § 82 d. E.G. 3 d. R.JGeſ.
Bei dem Rückfall ohne rückwirkende Kraft (rev. ex nunc) iſt
1. das Verhältniß unter den Parteien anlangend, davon aus— zugehen, daß der die Sache verlierende Theil bis zum Wirkſamwerden des Rückfalls vollberechtigter Eigenthümer der Sache war und ſeine ſämmtlichen Verfügungen, welche er als ſolcher darüber getroffen hat, in ihren Folgen anerkannt bleiben müſſen. Darum beſchränkt ſich deſſen Erſtattungspflicht auf die Sache in dem Zuſtande, in welchem ſich dieſelbe bei Entſtehung der Erſtattungspflicht befindet, das durch Zuwachs damit Verbundene und die von da an zum Bezug gelangen⸗ den Früchte, wozu bei dem Rückfall einer Vermögensgeſammtheit noch die an Stelle veräußerter Stücke getretenen Preiſe und Sachen kom— ſ
Eine Verbindlichkeit, für Untergang der Sache oder Werthsver⸗ minderung Vergütung zu leiſten, kann, ſelbſt wenn dieſe der eigenen That des Beſitzers beizumeſſen ſind, nur auf Grund der Entſchädi⸗ gungspflicht aus Vergehen dann anerkannt werden, wenn der Verluſt

294 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
im Hinblick auf einen bevorſtehenden Rückfall und in der Abſicht, den wiedererwerbenden Eigenthümer zu beſchädigen, herbeigeführt worden iſ
Anderſeits liegt dem wiedererwerbenden Eigenthümer ob, das, was ihm für die zur Erſtattung kommende Sache als Gegenleiſtung ſeiner Zeit gegeben worden iſt, zurückzugeben, jedoch ohne Früchte bezw. Zinſen; bezüglich der Verwendungen kommen die in § 87 dargelegten Grundſätze zur Anwendung.
2. Dritte werden durch dieſe Art des Rückfalls nicht berührt, weil die Quelle ihres Rechtes keine Schmälerung erleidet; von ihnen kann ſelbſt das ohne Entgeld Empfangene nicht zurückgefordert werden.
§ 89 IV. Von den Eigenthumsklagen. Zach. I. § 218. 219.
1. Die Zueignungsklage (rei vindicatio) iſt darauf gerich⸗ tet, das Eigenthumsrecht gegen denjenigen dritten Beſitzer der Sache zu verfolgen, mit welchem man wegen derſelben in einem perſönlichen Verpflichtungsverhältniß nicht ſteht; ſie findet demgemäß wegen Fahr— niſſen nur in Ausnahmefällen (§ 97), wegen Liegenſchaften aber nur dann ſtatt, wenn das Eigenthumsrecht durch Eintrag im Grundbuch offenkundig gemacht iſt, es wäre denn, daß die Klage gegen einen ſelbſt nicht grundbuchsmäßigen Beklagten gerichtet iſt ¹). A. 1002 *. 1583 *. II. E.⸗E. § 25 (§ 82).
Im Einzelnen iſt zu bemerken:
a. Zur Begründung der Klage, welche ſich auf den Er⸗ werb des Eigenthums einer Liegenſchaft durch ein Rechtsgeſchäft ſtützt,
3 wird erfordert, genügt aber auch, daß der Kläger ein zur Eigenthums⸗ übertragung an ſich taugliches, formell giltiges Geſchäft nachweiſe, durch welches er ſelbſt oder derjenige, deſſen allgemeiner Rechtsnach⸗ ſolger er durch Inteſtaterbfolge geworden iſt, den Gegenſtand der Klage erworben hat, und daß dieſes Geſchäft vorſchriftsgemäß zum Grund⸗ buch eingetragen und gewährt worden ſei; es bedarf nicht auch der Darlegung, daß der Rechtsgeber Eigenthümer war, es iſt vielmehr Sache des Beklagten, das Gegentheil darzuthun ²). A. 1583*.
b. Obgleich die Klage gegen den Beſitzer (nicht Inhaber
¹) Landger. Waldsh. 13. VI. 91 (Ann. LVII. 199). 2) O.⸗H.⸗G. 21. XI. 77 (Ann. XLIV. 146), vgl. auch die gewichtigen Stimmen von Mayer (Ann. VII. 162) und Stabel (Bl. f. J. u. V. I. 212).

§ 89. Von den Eigenthumsklagen. 295
— § 94) der Sache zu richten iſt, vgl. A. 1727, ſo erſcheint ſie doch in Folge der Vermuthung, daß jede Inhabung ein Beſitz ſei, A. 2230 (§ 97), auch gegen den Inhaber inſolange begründet, als dieſer nicht denjenigen ſtellt, in deſſen Namen er beſitzt. Vgl. C.⸗P.⸗O. § 73. c. Die Klage geht auf Anerkennung des Eigenthums und Herausgabe der Sache mit allem, was kraft des Rechts auf Zuwachs zu derſelben gehört. Der ſiegende Eigenthümer hat darum mit der Sache in ihrem dermaligen Zuſtand zu empfangen: die Früchte, ſoweit dieſelben nicht von dem Beklagten als redlichem Beſitzer erworben worden ſind (S 87 II. A.), und alles was durch Vereinigung der Sache
zugewachſen iſt (§ 87. II B. — die Hälfte des auf derſelben geſun— denen Schatzes eingeſchloſſen, § 87 I. 3), — jedoch ſowohl die einen
wie das andere nur mit Berückſichtigung der dem Beſitzer zukommen— den Vergütungen und des ihm zuſtehenden Rechts der Wegnahme. Während ſich hierauf die Leiſtungen des redlichen Beſitzers beſchrän⸗ ken und derſelbe insbeſondere für Entwerthungen der Sache, welchen Grund dieſelben auch haben mögen, eine Vergütung nicht zu leiſten hat (es wäre denn, daß eine ſolche gegen ihn auf Grund der Nutz verwendung in Anſpruch genommen werden kann — 8 181), hat der unredliche Beſitzer außerdem für allen Schaden einzuſtehen, welcher dem Eigenthümer dadurch, daß ihm ſein Eigenthum durch den Beſitz des Beklagten entzogen war, zugegangen iſt, vgl. A. 1382 ff.; darum liegt dem unredlichen Beſitzer nicht nur ob, den Minderwerth, welchen die Sache während ſeines Beſitzes erlitten hat, zu vergüten, ſofern dieſer nicht unter Umſtänden entſtanden iſt, welche für den Fall des Untergangs der Sache eine perſönliche Verpflichtung zur Herausgabe derſelben aufheben würden, A. 1302 (S 177) — ſondern er iſt auch verpflichtet, für diejenigen Früchte Erſatz zu leiſten, welche, obgleich er ſie nicht bezogen hat, der Eigenthümer bezogen haben würde, wenn dieſer nicht durch den Beſitz jenes daran gehindert worden wäre, vgl. N
d. Der Beklagte kann ſich gegen die Verbindlichkeit zur Her⸗ ausgabe der Sache nicht allein durch das für Vergütungsanſprüche
ihm zuſtehende Zurückbehaltungsrecht (S 97), ſondern außerdem durch
alle Einreden ſchützen, aus welchen hervorgeht, entweder daß er kraft eines dinglichen Rechts an fremder Sache (Nutznießung, Nutzung u. einen Anſpruch auf den Beſitz des Streitgegenſtandes habe, oder daß
der Kläger kraft eines vertragsmäßigen Verhältniſſes (Beſtand u. ſ. w.) verpflichtet ſei, ihm die Sache zu belaſſen. Eine wirkſame Vertheidi⸗

296 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
gung gegen die Eigenthumsanſprache ſelbſt iſt insbeſondere dann be⸗ gründet, wenn die Sache dem Beklagten oder ſeinem Rechtsvorfahrer entweder von dem Kläger ſelbſt, oder von einer Perſon zu Eigenthum übertragen worden iſt, deren Handlungen der Kläger (als allgemeiner Rechtsnachfolger) zu vertreten hat (S 214). Hieran ändert der Um⸗ ſtand nichts, daß das Geſchäft, durch welches der Beklagte oder deſſen Rechtsvorfahrer die Sache von dem Kläger erworben hat, einer An⸗ fechtung oder Wiederauflöſung durch richterlichen Spruch unter— liegt, denn inſolange als das Geſchäft nicht für ungiltig oder aufge⸗ löſt erklärt worden iſt, bleibt es verbindlich (S 11) und es kann auch die Einwendung dadurch nicht beſeitigt werden, daß im Wege der Re⸗ plik die Ungiltigerklärung oder Auflöſung begehrt wird, denn es wäre dies eine unzuläſſige Klagänderung; dagegen iſt ein kraft Geſetzes ungiltiges Geſchäft oder ein Geſchäft, deſſen Wiederauflöſung kraft Ge⸗ ſetzes eingetreten iſt, nicht geeignet, dem Beklagten einen Schutz gegen die Klage zu gewähren.
2. Hinſichtlich der Klage, wodurch die Freiheit des Eigen⸗ thums von Dienſtbarkeiten zur Anerkennung gebracht werden will¹) (a. negatoria) iſt zu bemerken:
Zur Legitimation des Klägers genügt die Darlegung, daß er Beſitzer des angeblich belaſteten Grundſtückes ſei ²). A. 544* 2230. b. Die Klage iſt gegen denjenigen zu richten, der die vom Kläger beſtrittene Dienſtbarkeit in eigenem Namen in Anſpruch nimmt'). c. Aus der geſetzlichen Vermuthung für die Freiheit des Eigen⸗ thums, A. 544 *., ergibt ſich die Folge, daß, und zwar ohne Rückſicht auf die Art der Dienſtbarkeit, nicht der Kläger die Freiheit, ſondern der Beklagte die Exiſtenz der in Anſpruch genommenen Dienſtbarkeit ſelbſt dann nachzuweiſen hat, wenn er ſich im Beſitze derſelben befindet und bei einem vorausgegangenen Beſitzprozeß in dem Beſitz geſchützt worden iſt ).
¹) Die Klage dient auch zur Abwehr jedes anderen objektiv unbefugten Eingriffs in das Eigenthum des Klägers: H.⸗G. (Ann. XLI. 274), 5 23. X. 85 (Ann. LII. 258).
2) O.⸗H.⸗G. 18477 (Obh. Ib. N. F. X. 209), Mannh. 1840 (Ann. VIII. 273). — Abweichend: O.⸗H.⸗G. 21. XI. 77 (Ann. XLIV. 146).
3) O.⸗H.⸗G. 25. V. 58 (Ann. XXV. 182). 4) D.⸗H.⸗G. 16. V. 39 (Ann. X. 17), 22. K. 40 (Ann. IK. 78) u 8 39 (Obh. Ib. N. F. V. 111)

§ 90. Vom Grund u. Nutzeigenthum oder zertheilten Eigenthum. 297
§ 990. V. Von einigen beſonderen Eigenthumsverhültniſſen.
M. Vom Grund- und Nutzeigenthum oder zertheilten Eigenthum. Vgl. Zach. I. § 198.
Unter dem zertheilten Eigenthum verſteht das Landrecht das⸗ jenige Eigenthumsverhältniß, bei welchem der eine Berechtigte erblich das volle Genußrecht mit der Befugniß zu allen Ver⸗ fügungen über die Sache hat, welche ihre beſſere Genieß— barkeit bezwecken (Nutzeigenthümer — Nutzeigenthum), dem anderen dagegen nur die Rechtserwartung des einſtigen Genußheimfalls ſammt der Befugniß zuſteht, diejeni⸗ gen Verfügungen über die Sache zu treffen, welche ihre Erhaltung im Stande einer unveränderten Genußfähig— keit betreffen (Grundeigenthümer — Grundeigenthum). A. 544*. Dieſes zertheilte Eigenthum findet nur an unbeweglichen Vermögensbeſtandtheilen (liegenſchaftlichen Sachen oder Rechten)
I. Begründung des zertheilten Eigenthums.
Dieſe eigenthümliche Art einer Theilung der Eigenthumsbefug— niſſe kann ſowohl durch eine vertragsmäßige ¹) oder letztwillige Ein—
räumung der Nutzeigenthumsbefugniſſe Seitens des bisherigen Allein⸗ eigenthümers an den Nutzeigenthümer, als auch durch Erſitzung des Nutzeigenthums ²) Seitens des letzteren begründet werden. A. 577 * Die Inſtitute, in welchen ſeit Erlaſſung des Geſetzes vom 10. April 1848, die Aufhebung der Feudallaſten betr. (R.⸗B. XXIII. 107) das Nutzeigenthum allein noch vorkommt, ſind das eigentliche Lehen und das Erblehen oder der Erbbeſtand. V. Cv.-Ed. § 2. A. 1831 ** und be. Als ein weſentliches Merkmal, ohne deſſen Vorhandenſein ein zertheiltes Eigenthum niemals angenommen werden darf, bezeichnet das Geſetz die Thatſache, daß bei Beſitzveränderungen im Nutzeigenthum von dem Nutzeigenthümer nach beſtimmten Formen, z. B. durch Erb⸗ leiherneuerung oder Handlohnzahlung das Grundeigenthum jeweils nueuerlich anzuerkennen 5 t C der Beweis für dieſe Verbindlichkeit kann durch (alte oder neue) Urkunden als in anderer an ſich zuläſſiger Weiſe erbracht wer⸗ 1) Rechtsfall über Begründung durch Vertrag entſchieden durch das O.⸗L.⸗G.
2. III. 80 (Ann. XLVII. 295). 2 Auch noch nach Einführung des Landrechts: O.⸗L.⸗G. 1885 (Ann. LI. 161).

298 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
den; dagegen iſt es außerweſentlich, daß der Nutzeigenthümer für den Genuß eine Abgabe leinen Zins) an den Grundeigenthümer zu ent⸗
7 aa
richten hat, 577“, eine ſolche Abgabe charakteriſiert nur das eine In⸗ ſtitut, bei welchem ein zertheiltes Eigenthum vorliegt, das Erblehen. M
Durch die erwähnte Vorſchrift des A. 577 iſt bei denjenigen vor Einführung des Landrechts begründet geweſenen zertheilten Eigen⸗ thumsverhältniſſen, bei welchen die vorgeſchriebene Anerkenntniß des Grundeigenthums nicht jeweils ſtattzufinden hatte, eine Aenderung der rechtlichen Lage eingetreten, in der Weiſe nämlich, daß der bisherige Grund⸗ eigenthümer ſein Grundeigenthum verloren, der Nutzeigenthümer aber das volle Eigenthum erworben hat; die etwa beſtandene Gültpflicht des Nutzeigenthümers iſt eine ſein volles Eigenthum belaſtende Erb— dienſtbarkeit geworden, vgl. A. 710 .
U. Ueber das rechtliche Verhältniß zwiſchen Grund- und Nutzeigenthümer iſt zu bemerken:
1. Der Nutzeigenthümer hat, ſoweit der Rechtstitel nicht etwas anderes verfügt, A. 577 7, im allgemeinen die Rechte und Verbind⸗ lichkeiten eines Nutznießers (S 100), er iſt demgemäß insbeſondere auch befugt, ſein Nutzeigenthum, ohne daß es einer Zuſtimmung des Grundeigenthümers bedürfte, zu veräußern und zu verpfänden, ſoweit dadurch nicht das Recht des Grundeigenthümers, namentlich deſſen Recht auf Heimfall berührt wird. A. 595. 1831 . 2118 Ziff. 2; ſein Recht unterſcheidet ſich aber von dem des Nutznießers ſehr weſentlich durch die Vererblichkeit, ſowie eine Erweiterung der Rechte auf Ge⸗ nuß u. zu Verfügungen über die Sache 577* V. Co.E. § 10. 24.
Die Vererblichkeit erſtreckt ſich, ſofern der Rechtstitel dieſelbe nicht beſchränkt oder erweitert, auf alle zur Inteſtaterbfolge berufene (he⸗ liche) Nachkommen des erſten Erwerbers des Nutzeigenthums. A. 1831 *b, ve V. Co.⸗Ed. § 27. Eine Aenderung der geſetzlichen Erbfolgeord— nung durch Vertrag findet nicht ſtatt, A. 1831 4 pgl. A. 791 1130. 1600; ſ. jedoch wegen der Lehen V. Co.⸗E. § 27 f.
Die Erweiterung der Genuß- und Verfügungsrechte zeigt ſich in nachfolgenden Beſtimmungen:
a. Der Nutzeigenthümer iſt befugt, behufs einer Beſſerung der Benützbarkeit und des Genuſſes den Stand und das Weſen der Sache zu verändern, ſofern nur die Wiederherſtellung des früheren Zu⸗ ſtandes nach etwaigem Heimfall binnen 10 Jahren möglich iſt. A.
ſi
A

§ 90. Vom Grund⸗ u. Nutzeigenthum oder zertheilten Eigenthum. 299
b. In Benützung der Wälder iſt er nicht an den Gebrauch des Grundeigenthümers gebunden. A. 577 41 vgl. A. 590 — 592.
c. Der Nutzeigenthümer kann neue Gruben und Steinbrüche an— legen und hat die Rechte des Eigenthümers an dem Schatz. A. 577 **, vgl. A. 598 und 716.
Eine nur ſcheinbare Erweiterung ſeiner Rechte gewährt A. 577 46, vgl. A. 624 Abſ. 2
Hinſichtlich der Verbindlichkeiten des Nutzeigenthümers zeigen ſich folgende Abweichungen von denen des Nutznießers:
a. Der Nutzeigenthümer ſtellt keine Sicherheit. A. 577 *, vgl. A. 601— 604.
b. Stücke, welche ſich abnützen, ſind von ihm zu ergänzen. M
c. Er hat die Pflicht, jeden Verfall an Gebäuden wieder her— o . 60.
d. Der Untergang einer ganzen Heerde fällt ihm zur Laſt. un
e. er beſtreitet nicht nur die Laſten des Genuſſes, ſondern auch die des Eigenthums, z. B. die Ablöſungkapitalien für Grund— laſten, den Preis für Erwerbung eines Nothweges, Hauptausbeſſerun⸗ gl . 608. 609.
Eine feierliche Verſicherung der Erfüllung dieſer Obliegenheiten durch beſonderes Gelübde (Eid) findet nicht ſtatt, A. 1831 **, ſ. jedoch wegen der Lehen V. Co.⸗E. § 7. 18.
2. Dem ieietthin rſteht, ſolange das zertheilte Eigenthum beſteht, nur zu:
a. die Befugnis zu allen Verfügungen über die Sache, welch ihre Erhaltung im Stande einer unveränderten Genießbarkeit M
b. der Anſpruch auf den etwa zu entrichtenden Zins, A. 577 **, in ſoweit nicht wegen Untergangs der Ernte ein Nachlaß zu bewilligen gl. 7 . 183.
M. Das Nutzeigenthum erliſcht in der Regel erſt dann, wenn der Nutzeigenthümer ſtirbt und keine erbberechtigten Perſonen hinterläßt, A. 577 * vgl. V. Cv.⸗E. § 33.; das Nutzeigenthum ju⸗ riſtiſcher Perſonen erliſcht demgemäß in der Regel niemals. A. 577 4p. Ausnahmsweiſe tritt vorher ein Erlöſchen ein:
a. wenn das Rechtsgeſchäft, durch welches das Nutzeigenthum begründet wurde, aus einem nach den allgemein darüber geltenden
57 a à

300 I. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
Grundſätzen zu beurtheilenden Anlaß (Zernichtung, auflöſende Bedin— gung u. ſ. w.) ſeine Wirkſamkeit verliert, oder die Nutzeigenthumsſache untergeht;
b. durch Heimſchlagung von Seiten des Nutzeigenthümers (Auflaſſung), A. 577 *1. V. Cv.⸗E. § 33;
c wenn der Grundeigenthümer aus einem der für das Erb⸗ lehen beſonders beſtimmten, übrigens auf alle Fälle eines zertheilten Eigenthums anwendbaren Gründe die Aufhebung des Verhältniſſes erwirkt, A. 1831 *1 vgl. V. Co.⸗E. § 24, und
d. durch Ablöſung (Allodifikation) nach Maßgabe der deßfall⸗ ſigen beſonderen Geſetze v. 21. April 1849. (R.B. April 1856 (R⸗B. XVI. 139) u. 9. Auguſt 1862 (R.⸗B. XLVII. 437).
Mit dem Erlöſchen des Nutzeigenthums (den Fall der Ablöſung ausgenommen) fällt daſſelbe dem Grundeigenthümer heim, vgl. V. Co.⸗E. § 33; derſelbe nimmt die Sache mit allem was dazu gehört an ſich und hat Anſpruch auf die aus den Verbindlichkeiten des Nutz⸗ eigenthümers ſich ergebenden Vergütungen für abgenützte oder zu Grunde gegangene Gegenſtände. Die Verbeſſerungen fallen dem Grundeigen⸗ thümer zu, jedoch hat er für neue Anlagen den Betrag zu vergüten, um welchen die Sache dadurch für ihn an Werth gewonnen hat. A. 577 1¹). Laſten, mit welchen der Nutzeigenthümer das Gut ohne Zuſtimmung des Grundeigenthümers beſchwert hat, erlöſchen und nur die aus Verpachtungen entſprungenen Verpflichtungen hat auch der Grundeigenthümer für eine beſtimmte Zeit noch zu erfüllen. W vgl. A. 595. 1429. 1430. Bei der Ablöſung erwirbt der Nutz⸗ eigenthümer kaufweiſe das Grundeigenthum und erlangt damit das volle Eigenthum an der Sache.
IV. Die beſtrittene Frage, wer bei Rechtsſtreitigkeiten mit Drit⸗ ten über das (volle) Eigenthum und über dingliche Rechte an der einem zertheilten Nutzeigenthum unterworfenen Sache als Vertreter dieſer zur Prozeßführung legitimirt ſei, iſt im Hinblick auf A. 577 *m dahin zu entſcheiden, daß die Legitimation ausſchließlich dem Nutzeigen⸗ thümer zuſteht und der Grundeigenthümer nur das Recht beſitzt, dem
von erſterem geführten Streit als Neben⸗Intervenient beizutreten.
¹) Anwendung dieſes Grundſatzes auf die Allodifikation: Hofger. Mannh. 16. 1I. 59 (Ann. XXVI. 153).

5
§ 91. Vom Miteigenthum oder getheilten Eigenthum. 301
§ 91. B. Vom Miteigenthum oder getheilten Eigenthum.
Z
Ein Miteigenthum oder getheiltes Eigenthum iſt vor— handen, wenn unter den mehreren Eigenthümern von Sachen eine derartige Gemeinſchaft des Rechts beſteht, daß jeder zwar alle in dem Eigen⸗ thum liegenden Befugniſſe, dieſelben jedoch nur hinſichtlich eines ideellen (intellektuellen) Antheils an der Sache zu üben befugt iſt; daſſelbe findet bei dem vollen, dem Grund- und Nutzeigenthum ſtatt. A. 544 *. Sein Gegenſtand können Vermögen und einzelne Vermögensbeſtandtheile jeder Art ſein. Hier iſt nur von dem Miteigenthum an einzelnen Vermögensbeſtandtheilen die Rede; wegen des Miteigenthums an ei— nem Vermögen ſ. § 126 ff.
Ein Miteigenthum kann nicht allein durch Rechtsgeſchäft unter Lebenden (Vertrag) begründet werden, ſondern auch durch letzten Wil⸗ len (pgl. A. 1010. 1044. 1045), Erſitzung und durch zufällige Um⸗ ſtände (ogl. A. 572. 573 — ſ. g. communio incidens) entſtehen.
Hinſichtlich der Rechte der Miteigenthümer gelten folgende Grundſätze:
1. Das Miteigenthum erſtreckt ſich über die ganze Sache mit allen Zubehörden. A. 577 ba.
2. Die Antheile der mehreren Miteigenthümer ſind, ſoweit nicht aus dem Titel etwas Anderes folgt (pgl. A. 572. 573), nach Kopf⸗ theilen zu berechnen').
3. In der Verfügung über den eigenen (ideellen) Antheil an dem Recht auf die gemeinſchaftliche Sache iſt jeder Miteigenthümer unbeſchränkt?); er kann denſelben insbeſondere veräußern und verpfän⸗ den, ohne dabei an die Zuſtimmung der anderen Miteigenthümer ge— bunden zu ſein. A. 577 t; es ſteht darum auch nichts im Wege, dieſen Antheil, bevor eine Theilung der Gemeinſchaft ſtattgefunden hat, zu Gunſten der Gläubiger des Miteigenthümers der Vollſtreckung zu unterwerfen; der A. 2205 ſteht nicht entgegen, denn derſelbe kann nur auf Gütergeſammtheiten (die von ihm ſelbſt genannten Erbſchaften, ſowie in Anwendung der A. 1476 und 1872 auf die eheliche Güter⸗ gemeinſchaft und Geſellſchaftsvermögen) bezogen werden; übrigens ſteht
¹) O.⸗H.⸗G. 20. XII. 60 (Ann.
2) Darum kann auch der Miteigenthümer zum Aufbau des abgebrannten gemeinſchaftl. Gebäudes nicht gezwungen werden. (R.⸗G. 18. V. 86 (Ann. LII. 234).

302 II Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
den Gläubigern auch frei, das Recht ihres Schuldners auf Theilung (ſ. u. 5) zur Geltung zu bringen, (A. 1166) um ſodann ihren Zu⸗ griff auf den ihrem Schuldner hierbei zuzuſcheidenden Gegenſtand richten zu können. Das in dem angef. A. erwähnte Looſungsrecht iſt durch Geſ. v. 21. Juli 1839 (R.⸗B. XXIII. 192) aufgehoben worden.
4. Hinſichtlich der Verfügungen über die gemeinſchaftliche Sache ſelbſt iſt zu unterſcheiden:
a. Der Gebrauch, zu welchem die Sache nach ihrer Natur beſtimmt iſt, ſteht, wenn nicht aus dem Rechtstitel des Miteigenthums etwas anderes folgt, jedem Miteigenthümer an ſich in vollem Maße zu, und erleidet nur die Einſchränkung, welche der Zweck der Gemein— ſchaft und die Rückſicht auf das gleiche Recht der übrigen Miteigen⸗ thümer mit ſich bringt'). vgl. A. 662. 1859 Ziff. 2.
b. Dagegen können Verfügungen anderer Art über die ge⸗ meinſchaftliche Sache nur dann getroffen werden, wenn alle Miteigen— thümer einwilligen; dies hindert jedoch nicht, daß der einzelne Mit— eigenthümer durch einſeitige Verfügungen die andern aus dem Titel der Geſchäftsführung berechtige und verpflichte. A. 577 b* — *s vgl. i
Die Verfügung, welche ein Miteigenthümer für ſich allein ge⸗ troffen hat, iſt für die übrigen Theilhaber in keiner Weiſe bindend; den Verfügenden verpflichtet ſie fofort für ſeinen Antheil am Mit⸗ eigenthum dann, wenn das deßfallſige Rechtsgeſchäft nach Abſicht der Betheiligten einen auf dieſen Theil beſchränkten Vollzug zuläßt?) und eventuell auf das Ganze für den Fall, daß er durch die dereinſtige Theilung Alleineigenthümer der Sache wird. Vgl. A. 883 u. unten Ziff. 5). Der Miteigenthümer, welcher auf der gemeinſchaftlichen Sache einſeitig Anlagen herſtellt, tritt wegen dieſer zu den übrigen Theilhabern in daſſelbe Verhältniß, wie ein dritter Beſitzer, welcher auf einer fremden Sache ein Werk anlegt, zu dem Eigenthümer des⸗ ſelben, ſ. § 87.
c. Bei Streitigkeiten über Grunddienſtbarkeiten iſt wegen der Untheilbarkeit dieſer Berechtigungen und bezw. Laſten jeder einzelne Miteigenthümer des (herrſchenden ſowohl wie des dienenden) Grund⸗ ſtücks zur Prozeßführung legitimirt“).
5. Die Aufhebung der Gemeinſchaft, welche regelmäßig
¹) Auch iſt die Benützung des Gemeingutes zum Vortheil des Alleineigen⸗ thums für ausgeſchloſſen erklärt: R.⸗G. 14. II. 82 (Ann. XIVIII. 249).
2) Vgl. Hofger. Karlsr. 9. I. 63 (Ann. XXIX. 187). 3) O.⸗H.⸗G. 1863 (Ann. XXIX. 270).

§ 91. Vom Miteigenthum oder getheilten Eigenthum. 303
durch Theilung (d. i. ein Rechtsgeſchäft, womit zum Zwecke der Ge⸗ meinſchaftsaufhebung über die ganze gemeinſchaftliche Sache Verfügung getroffen wird) erfolgt, aber auch mittelſt anderweiter Rechtsgeſchäfte herbeigeführt werden kann ¹) (vgl. § 126.), erſtreckt ſich entweder auf die Sache ſelbſt oder nur auf den Genuß derſelben; letzternfalls er⸗ langen die Miteigenthümer an den ihnen zum Genuß zugetheilten Stücken die Rechte des Grundeigenthümers, das Obereigenthum bleibt gemeinſchaftlich. A. 577 . Die Genußtheilung kann entweder ſo ſtattfinden, daß jedem Miteigenthümer ein Theil der gemeinſchaftlichen Sache zum Genuß überlaſſen wird (ſog. Stammtheilung), oder der Art, daß der Genuß nach Zeitperioden getheilt wird (pog. Mutſchir⸗ theilung). Ueber die Theilung der Sache ſelbſt und ihre Wirkungen, nicht aber auch rückſichtlich der Umſtoßung einer vollzogenen Theilung, ſind die Grundſätze von Vertheilung der (körperlichen) Aktiven eines Nachlaſſes maßgebend, vgl. § 127 u. 132; insbeſondere gilt auch der Satz, daß man ſich des unverjährbaren Rechts jederzeit die Theilung zu begehren, nur auf beſtimmte Zeit begeben kann und ein Ueberein⸗ kommen, welches auf längere Dauer geht, nur für 5 Jahre verpflichtet, A. 578 v6, vgl. A. 815. 1660. 2241, und findet bezüglich der Wir⸗ kungen der Grundſatz des A. 883 mit ſeinen Conſequenzen Anwen⸗ dung. ²*) Der A. 841 kann mit Rückſicht auf das in A. 577 br ge⸗ währte inzwiſchen wieder geſetzlich beſeitigte Looſungsrecht (ſ. oben 3.) nicht in Frage kommen.
6. Das Miteigenthumsrecht erleidet Modifikationen, wenn es eine Sache zum Gegenſtand hat, welche der Benützung getrennter und verſchiedenen Eigenthümern gehöriger Liegenſchaften dient und darum als Zugehörde derſelben erſcheint, z. B. eine Einfahrt, Mauer, ein Hof, Brunnen u. dgl. In Fällen dieſer Art bleibt nämlich nicht allein das Recht, eine Theilung herbeizuführen, ausgeſchloſſen, ³) ſondern es kann auch der Gebrauch nur bis zu dem Bedürfniß der Liegenſchaften, zu welchen die gemeinſchaftliche Sache gehört, ausgedehnt werden. Vgl. auch § 108.
¹) Durch lang andauernde ausſchließliche Benützung eines Theils der Liegenſchaft kann Alleineigenthum nicht erſeſſen werden: Kreisger. Mannh. II. J. 17. IV. 69 (Ann. XXXVI. 125).
2) O.⸗H.⸗G. 10. III. 63 (Ann. XXIX. 308) und 28. IV. 64 (Ann. XXX. 118), Kreisger. Offenb. II. J. v. D. (Ann. XXXI. 166).
3) O.⸗H.⸗G. 7. II. 65 (Ann. XXXI. 58) und 15. XII. 70 (Ann. XXXVI. 91), O.⸗L.⸗G. 23. W. 80 (Ann. XLVI. 198) u. O.⸗L.⸗G. 8. V. 83 (Ann. XLIX. 224).

304 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
§ 92. C. Von dem Familieneigenthum oder Stammgut.
Das Landrecht bezeichnet als Familieneigenthum oder Stammgut dasjenige Vermögen, welches zur Erhaltung eines Namens und Stam— mes (durch Familienvertrag) geſetzmäßig ausgeſchieden iſt. A. 577 *.
Es können zwar nur unbewegliche Sachen im Sinne der A. 519 — 526*, dieſe aber nicht allein dann, wenn ſie in einem vollen, ſondern 6 dann, wenn ſie in zertheiltem Eigenthum ſtehen (Lehen) als Stammgut ausgeſchieden werden; damit die Stammgutseigenſchaft wirkſam werde, bedarf es der Eintragung in die Landtafel (das Grund— buch). A. 577 cb, „, L.⸗Vo. v. 10. Novbr. 1842, (R.⸗B. XXXV, 302) vgl Grd Pid⸗B. 50
Seitdem das VI. Co.-Ed. verbindliche Kraft erlangt hat, iſt die Errichtung von Stammgütern nur dem Adel mit Genehmigung des Landesherrn geſtattet; damit die Genehmigung erfolgen könne, wird vorausgeſetzt, daß das Stammgut, wenn es von einem Mitgliede des Herrenſtandes (d. i. von einem Adeligen, welcher fürſtliche Würde hat oder einer ehemals reichsfürſtlichen oder reichsgräflichen Familie angehört, VI. Co.⸗E. § 21 ¹) errichtet wird, ein reines Einkommen von mindeſtens 15,000 fl. und höchſtens 30,000 fl, und wenn ein Mitglied des Ritterſtandes (d. i. nicht dem Herrenſtand angehöriger Adeliger) dasſelbe errichtet, ein ſolches Einkommen von mindeſtens 4000 fl. und höchſtens 8000 fl. abwerfe. A. 577 *. ea; dagegen bleiben die in früherer Zeit errichteten Stammgüter ſowohl des ehe⸗ mals reichsfürſtlichen und reichsgräflichen Adels (der jetzigen Standes⸗ herrn. III. Cv.E. § 8) und der ehemaligen Reichsritter Getzt Grund⸗ herrn, IV. Cv.⸗E. § 5), als auch anderer Perſonen ohne Rückſicht auf den geringeren oder höheren Betrag ihres Einkommens fernerhin anerkannt. A. 577 ee, VI. Co⸗E. § 22 b, vgl. Bu.⸗A. A. 14. 2 und die Edikte über die Verhäl paße der Sun 2 1823 (R.⸗B. 1824, I. 1.— Fürſtenberg), 1. Juli 1824 (R.⸗B. XV, 95, — Zwingen⸗ berg), 2. März 1826 (R.⸗B. VII, 39. — Grafen von Leiningen), 7. Okt. 1830 (R.⸗B. XII, 136. — von der Leyen), 30. Juli 1840 (R.⸗B. XXV, 177. — Fürſt von Leiningen) u. 14. Januar 1855 G- B. II, 13. — Löwenſtein-Wertheim), das Edikt vom 27. März 1839, wegen des fürſtl. Hauſes Salm⸗Reifferſcheid- Krautheim (R.⸗B. X. 83) und das Edikt v. 22. April 1824 über Verhältniſſe der ehemals reichsunmittelbaren Grundherren (R.⸗B. KI, 71). Ausnahmsweiſe iſt

§ 92. Von dem Familieneigenthum oder Stammgut. 305
zu Gunſten der allodificirten Familienlehen das Erforderniß eines Minimal- und bezw. Maximalertrags erlaſſen, wenn denſelben durch Zuſtimmung aller Betheiligter die Eigenſchaft als Stammgut beigelegt werden will. A. 2. d. Geſ. v. 19. April 1856, die eigentlichen Lehen e RB. XVI. 139)
Ueber die rechtlichen Verhältniſſe der Stammgüter beſtimmt das Geſetz:
1. das Stammgut bildet in der Hand des Beſitzers ein von dem übrigen Vermögen deſſelben (dem Landerbe) rechtlich getrenntes Ver⸗ mögen, indem den Aktiven des Stammguts beſondere Schulden (die Stammgutsſchulden) entſprechen. Es wird dieſes Verhältniß für die Vererbung (ſ. unten) und im Fall der Eröffnung des Konkursver— fahrens über das Vermögen des Stammgutsbeſitzers (K.⸗O. § 45) von Bedeutung. Die Früchte des Stammguts fallen dem Landerbe des Beſitzers in dem Umfang zu, in welchem er als Nutznießer die⸗ ſelben erwerben würde. Stammgutsſchulden ſind: diejenigen Schulden, welche aus Handlungen des erſten Stammhaupts mittelbar oder (wie die Schulden für Abfertigung der Verwandten) auch nur unmit— telbar auf das Gut gekommen ſind, die Schulden für Erhaltung des Stammgutes und jene, für welche mit Bewilligung des Landesherrn das Gut tie
2. Der Beſitzer des Stammguts iſt wahrer Eigenthümer, bezw. hinſichtlich der in zertheiltem Eigenthum ſtehenden Güter, wahrer Nutz⸗ eigenthümer, er alein vertritt dasſelbe in dem Streit, über die Stamm⸗ gutseigenſchaft ); ſein Recht und die Erbrechte daran werden, ſoweit nicht die beſonderen Beſtimmungen etwas Anderes mit ſich bringen, nach den allgemeinen Rechtsſätzen beurtheilt. A. 577 . . Dieſe beſonderen Beſtimmungen bezwecken die Erhaltung des Stamm⸗ guts, als eines Ganzen in unvermindertem Betrag und den Schutz der ein i Rechte der Stammerben daran; darauf gründen ſie:
Eiine Beſchränkung der aus dem Eigenthum des Guts⸗ inhabers Verfügungsgewalt über daſſelbe, an welche ſich 3 Beſonderheiten über die geſetzliche Vererbung anſchließen;
b. Belaſtungen des Genuſſes.
Zu a.
Der Gutsinhaber iſt zwar befugt, ſowohl mit Genehmigung des
¹) O.⸗H.⸗G. 1833 (Obh. Ib. N. F. I. 29). Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 20

306 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
Landesherrn, das ganze Gut und ſelbſtſtändige Beſtandtheile deſſelben, als auch ohne dieſe die Zugehörden des Gutes unter belaſtetem Titel zu veräußern. allein der Erlös muß wieder zum Stammgut angelegt werden, widrigenfalls die Veräußerung nichtig iſt. A. 577 “, «, vgl. W526
Die Stammgutsſchulden, ſelbſt die durch Pfand und Vorzugs⸗ rechte geſicherten, können nur aus dem Ertrag und bezw. dem Ueber⸗ maße des Gutes beigetrieben werden. A. 577 , 4.
Bei dem Tode des Stammgutsbeſitzers wird das Stammgut ge— ſondert von dem Landerbe und nach anderen Grundſätzen wie dieſes vererbt. Der Stammerbe erwirbt das Gut nicht als Erbe des letzten Beſitzers, ſondern als vertragsmäßiger Nachfolger des erſten Stamm⸗ hauptes (ex pacto et providentia majorum); darum iſt auch ſein Recht, in das Stammgut einzutreten, durchaus unabhängig davon, ob er zugleich Landerbe des Stammgutsbeſitzers wird oder nicht. Als Stammerbe hat er nur die Stammſchulden zu tragen und nur even⸗ tuell trifft ihn auch eine Haftbarkeit für die Schulden des Landerbes in ſofern, als er dann, wenn über das Landerbe des letzten Stamm⸗ gutsbeſitzers das Konkursverfahren eröffnet iſt, angehalten werden kann, bis zu dem Belauf eines Jahresertrages des Stammguts, dieſen in 3 Jahren zahlbar, die in § 54 Ziff. 1— 4 d. K.⸗O. benannten Vor⸗ zugsforderungen zu befriedigen, A. 577 *, *.
Die Ordnung für die Nachfolge in das Stammgut wird, ſofern die Familienverträge nichts darüber feſtſetzen, ausſchließlich durch das Geſetz beſtimmt; der Stammgutsbeſitzer kann keine hierauf bezügliche letztwillige Verfügung treffen; nur dann, wenn der Nachfolger zugleich Landerbe iſt, erſcheint er verpflichtet, die letztwilligen Verfügungen des Vorfahren im Beſitz, ſoweit dieſelben den Ertrag betreffen, zu voll⸗ zehe. A
Das Geſetz beſtimmt über die Erbfolgeordnung in das Stamm⸗ gut: 0) In der Regel tritt nur ein Erbe in das Gut; Ausnahmen finden, wo die Familienverträge nicht entgegenſtehen, ſtatt, wenn das Gut unter die mehreren Nachfolger getheilt werden kann, ohne daß ein Theil unter den mindeſten Betrag einer Stammgutsberechtigung herabſinke; auch ſteht es den mehreren Nachfolgern frei, das Stamm⸗ gut in gemeinſchaftlichen ungetheilten Beſitz zu nehmen, in welchem Falle ihr Verhältniß zu einander nach den Grundſätzen über das Miteigenthum zu beurtheilen iſt. A. 577 *, e. ß) Weibihe
Familienglieder ſind unbedingt von der Nachfolge ausgeſchloſſen, ſelbſt

§ 92. Von dem Familieneigenthum oder Stammgut. 307
die Familienverträge können hieran nichts ändern; die in früherer Zeit begründeten Stammgüter, bei welchen vertrac smäßig eine Erbfolge des weiblichen Geſchlechts eintrat, haben durch Einführung des L.⸗R's. die Stammgutseigenſchaft verloren. A. 577 6. ) Es werden nur eheliche (und, weil ihnen rechtlich durchaus gleichſtehend, ehelich ge⸗ machte — § 62), nicht auch anerkannte meheliche (männliche) Nach— kommen zur Nachfolge zugelaſſen. A. 577 . d) Da, wo das Gut nur an einen Stammgenoſſen kommen kann, wird dieſer bei dem Herrenſtand, abgeſehen von dem Lehen, immer nach Erſtgeburts⸗ recht (Primogeniturordnung — wonach jeweils die Linie des Erſt⸗ geborenen und in dieſer wieder der Erſtgeborene den Vorzug hath, bei dem Ritterſtand dagegen und bei den Lehen beider Stände nach dem Vorzugserbrecht (Majorat — wonach die landrechtliche Erb⸗ ordnung entſcheidet und unter mehreren danach Gleichberechtigten das höhere Alter den Vorzug gibt) beſtimmt, ſofern die Familienverträge nicht gleichfalls das Erſtgeburtsrecht oder das Altererbe (Seniorat — wonach der Aelteſte ſämmtlicher an ſich erbberechtigten Verwandten berufen iſt) für moßgebend erklärt haben. A. 577 en vgl. V. Cv.⸗E. Zu b.
Auf jedem Stammgut ruht die Laſt zur Abfertigung der von der Erbfolge ausgeſchloſſenen Stammgenoſſen. Das Maß der Abfertigung richtet ſich, ſofern nicht entſcheidende Familienverträge be⸗ ſtehen, nach Aehnlichkeit der einſchlägigen Beſtimmungen über die Lehen. A. 577 , V. CoE. § 30. 31 . Nach dieſen haben anzu⸗ ſprechen:
a. die Söhne: Erziehung und Ernährung, die letztere bis zu ihrer Verſorgung und für den Fall, daß ſie ſpäter mit oder ohne eigene Schuld, unfähig werden, ſich zu ernähren, — ſodann die (den Pflichttheil vertretende) Ausrüſtung, d. i. die Beſtreitung des Aufwands für ihre häusliche Niederlaſſung;
ß. die Töchter: Erziehung und Ernährung in gleicher Weiſe, wobei nur zu bemerken, daß Verehelichung eine Verſorgung iſt, welche ein⸗ für allemal jeden Anſpruch wegen ſpäterer Dürftigkeit ab⸗ ſchneidet, — und als Ausrüſtung ein Heirathsgut oder eine Aus⸗ ſteuer;
F. die Wittwe des Stammgutsbeſitzers: die Be⸗ ſtreitung und bezw. Ergänzung des Wittums, welches ihr nach den
eingegangenen ehelichen Vermögensverhältniſſen zukoinmt, vgl. A. 738 *. 20*

308 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
745 *. 1535 . 1570 b. A. 2 des Geſ. v. 25. November 1831 (R. B. XXX. 250). Dabei iſt noch zu bemerken: die Abfertigung der Söhne und Töch⸗
ter ſoll nie ½ des Gutsertrags überſteigen; innerhalb dieſer Grenze ſoll ſie eine ſtandesgemäße ſein; hat das Kind eigenes Vermögen, ſo kommt dieſes mit in Betracht, darum kann ſich auch die Pflicht zur Abfer⸗ tigung durch Aenderung der Umſtände mehren oder mindern, dieſe Aenderung wirkt jedoch nur durch richterlichen Spruch; über die erſt⸗ malige Feſtſtellung des Maßes der Pflicht wird, wenn von dem Lan⸗ desherrn ohne Erfolg die Güte verſucht worden iſt, durch den Richter entſchieden ¹) ). 3. Das Stammgut verliert dieſe Eigenſchaft:
a. durch geſetzmäßige Veräußerung, A. 577 e. vgl. A 57704. 4;
b. durch den mit landesherrlich genehmigtem Beſchluß, an deſſen Faſſung nicht allein ſämmtliche lebenden Stammberechtigten oder ihre geſetzlichen Vertreter, ſondern Vertreter derjenigen Stammberech⸗ tigten, welche noch ungeboren aber ſchon gezeugt und deren Väter ver⸗ ſtorben ſind, Theil genommen haben ³). A. 577 *“, vgl. A. 393 und A. 4 des Geſ. v. 19. April 1856 (R.⸗B. XVI. 139);
c. wenn der erbberechtigte Mannsſtamm ausgeſtorben iſt, ohne daß ein anderer etwa durch vor Einführung des Landrechts er⸗ richtete Verträge (Erbverbrüderungen u. dergl.) ein einſtmaliges Erb⸗ recht für dieſen Fall beſäße ²), A. 577*5 u. A. 4, Abſ. 2 des zu b cit. Geſetzes.
Im Fall des Todes des letzten Erbberechtigten iſt das Stamm⸗ gut ſo zu behandeln, als ſei es eine Erbſchaft, welche gerade um 30 Jahre früher eröffnet worden wäre und in welche ſich alle nun vor— handenen Nachkommen der damaligen Söhne und Töchter nach Erb⸗ vertretungsrecht zu theilen haben *). A. 5770.
¹) Wegen geänderter Verhältniſſe kann geeignetenfalls eine Aenderung der Feſtſtellung der Abfertigung gefordert, nicht aber die früher feſtgeſtellte Abfertigung vorenthalten werden: O.⸗H.G. 10. V. 62 (Ann. XXVIII. 165).
2) Die eine Abfertigung beziehenden Familienglieder können nicht behindern, e wegen Stammgutsſchulden
daß der Stammgutsbeſitzer die Stammgutserträgniff verpfände: O.⸗H.⸗G. 1864 (Ann. XXX. 203). 3) Der Grundſatz, daß der nasciturus nur in Betracht kommt, wenn ſein Vater geſtorben iſt, findet auch dann Anwendung, wenn es ſich um die Ein⸗ willigung des Vaters in ſein Ausſcheiden aus dem Verbande der ſtammbe⸗ rechtigten Familienglieder handelt. (O.⸗L.⸗G. 13. I. 90 (Ann. LVI. 134). 3 4) Das Landrecht geſtattet nicht ein Familiengut der Art zu errichten, daß zugleich ein Mannsſtamm und für den Fall des Ausſterbens deſſelben der Stamm der Schweſter des erſten Hauptes jenes Mannsſtammes berufen wird: R.⸗G. 8. IV. 85 (Ann. Ll. 196). 6 3 5) Die frühere Stammgutseigenſchaft übt in keiner Weiſe mehr einen Ein⸗

§ 93. Von dem Schrifteigenthum (Urheberrecht). 309
In dem Stammgut oder Familieneigenthum läßt das L.⸗R. die weſentlichſte Ausnahme von dem Verbot der Aftererbſetzung (A. 896, vgl. § 136) und von dem Grundſatze zu, daß die Beſchaffenheit der Güter keinen Einfluß auf den geſetzlichen Erbgang äußert. A. 732 (vgl. § 114). Eine weitere Ausnahme von dem Verbot der Aftererb⸗ ſetzung iſt in den Jedermann ohne Rückſicht auf ſeinen Stand geſtat⸗ teten fideicommiſſariſchen Verfügungen zugelaſſen, vgl. § 148; die Punkte, worin eine weſentliche Verſchiedenheit zwiſchen den durch ſie begrün⸗ deten Verhältniſſen und den Stammgütern beſteht, ſind aber: das Fideicommiß kann einerſeits Vermögensſtücke jeder Art (auch Fahr⸗ niſſe) zum Gegenſtand haben, anderſeits aber nur den Freitheil von dem Vermögen des Verfügenden umfaſſen, nur zu Gunſten der nächſten Verwandten und bezüglich dieſer nur ohne jeden Einfluß auf die ge— ſetzliche Erbordnung wirkſam angeordnet werden; auch erſcheint der Complex der dem Fideicommiß unterworfenen Güter (die Aftererbſchaft) keineswegs als ein von dem des Belaſteten ausgeſchiedenes beſonderes Vermögen.
Verhältniſſe, welche mit dem Stammgut mehr oder weniger Aehn⸗ lichkeit haben, ergeben ſich:
a. aus der Ablöſung eines eigentlichen Lehens, das zwar Familienlehen, aber kein Stammgut iſt, A. 1 des oben 3 b cit. Geſ. v. 19. April 1856;
b. bei den Gütern, hinſichtlich welcher neben geſetzlicher Un⸗ theilbarkeit zugleich ein berechtigter Vorzug des einen von den nach der landrechtlichen Erbfolge nebeneinander berufenen Erben (eine ſog. Vortheilsgerechtigkeit) begründet erſcheint. Geſ. v. 23. März 1808
D. Von dem Sceitieante (Urheberrecht). Vgl. Zach. I. § 193 b.
Das unſerem Landrecht als s einverleibte Wort Schrift⸗ eigenthum (vor A. 57742.) bezeichnet das Urheberrecht im Sinne des Norddeutſchen Bundesgeſetzes v. 11. Juni 1870 (bad. G.⸗B. 1870 Beil. S. 141 — U.⸗R.⸗G.). Dieſes Geſetz hat ſeit dem 1. Januar 1871 für ganzet deutſche Reich verbindliche Kraft erlangt (Reichsverfa. A. 79. I. 25) und ſind damit die ſämmtlichen Vorſchriften des Landes⸗
fluß auf W Erbfolge der Nachkommen der nach A. 577 es zur Erwerbung des Gutes gelangten Familienangehörigen: O.⸗H.⸗G. 14. X. 45 (Ann. XIII. 394).

310 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
rechts über das Urheberrecht außer Kraft getreten. Dem Landesrecht iſt dagegen nach wie vor der Verlagsvertrag unterworfen; über dieſen iſt zu bemerken:
Das Geſetz verſteht darunter den Vertrag, wodurch der zum Ur⸗ heberrecht eines Werkes Berechtigte ſein Recht dadurch beſchränkt, daß er dem anderen Vertragstheil die Befugniß einräumt, als Verleger das Werk zu vervielfältigen und auf eigene Rechnung zu vertreiben. A. 57744. Der Vertrag kann ein entgeltlicher oder un⸗ entgeltlicher ſein und es kann die Einräumung mehr oder minder weit gehen; die Begrenzung der Einräumung bezieht ſich theils auf die Zahl der Auflagen. theils auf den Umfang der einzelnen Auflage. Vgl. U.⸗R.⸗G. § 5“4. Das durch den Verlagsvertrag begründete Rechtsverhältniß iſt nach den allgemeinen Grundſätzen über Verträge zu beurtheilen; daneben kommt aber noch die Vorſchrift in Betracht, daß, wenn der Vertrag ein anderes nicht beſagt, der Verleger nur zu einer Auflage berechtigt, bezüglich der Größe der Auflage aber nicht beſchränkt iſt, ferner, daß von dem Verleger zwar das Aeußere des Abdrucks nach Belieben geſtaltet, an dem In⸗ halte des Werkes aber nichts geändert werden darf. A. 57
§ 93*. E. Von dem Bergwerkseigenthum.
Unter dem Bergwerkseigenth um verſteht das Berggeſetz vom 22. Juni 1890 (G.⸗B. XXXI. 447 — in Kraft getreten am 1. Jan. 1891 gemäß L.⸗Vo. v. 22. Dezbr. 1890, — G.⸗B. LV. 803) das zu den unbeweglichen Gütern zählende ausſchließliche Recht, in⸗ nerhalb eines beſtimmten Gebietes von Grund und Boden (Feldes) dem Bergbaurecht unterliegende Min eralien auf⸗ zuſuchen und zu gewinnen. B.⸗G. 8 1. 42 — 45. Dieſem Rechte unterliegen diejenigen Mineralien, welche das Berggeſ. von dem Ver⸗ fügungsrechte des Grundeigenthümers dadurch ausgeſchloſſen, daß es dieſelben entſprechend dem Grundſatze der Bergbaufreiheit der allge⸗ meinen Benützung unter Aufſicht des Staates zugänglich gemacht hat. Dieſe Mineralien ſind: Gold, mit Ausnahme des Waſchgoldes, Silber, Queckſilber, Eiſen, Blei, Kupfer, Zinn, Zink, Kobalt, Nickel, Wis⸗ mut, Mangan, Arſenik, Antimon und Schwefel gediegen und als Erze; Alaun und Vitriolerze; Steinkohle, Braunkohle und Bitumen (Erdöl und Erdpech). B.⸗G. § 1. Das Berggeſ. hat zwar auch noch die Ausbeutung von Salzablagerungen und Soolquellen von dem Ver⸗

§ 93 a. Von dem Bergwerkseigenthum. 311
fügungsrechte des Grundeigenthümers ausgeſchloſſen, aber nicht zu Gunſten einer allgemeinen Benützung, ſondern in der Weiſe, daß dieſe Ausbeutung als Regal dem Staate vorbehalten bleibt, deſſen alleinigem Ermeſſen es anheimgegeben iſt, ob von ihm eine Konzeſſion zu ſolcher Ausbeutung an Einzelne oder Gemeinſchaften ertheilt wer— den will. B.⸗G. § 2.
Das Bergwerkseigenthum kann von Jedermannerworben werden; Vorausſetzungen ſeiner Begründung ſind 1. das Schürfen — 2 die Muthung — und 3. das Verleihen.
Zu 1.
Schürfen bezeichnet die Aufſuchung bergrechtlicher Minera⸗ lien auf ihren natürlichen Ablagerungen⸗ B.⸗G. § 4.
Das Schürfen iſt Jedermann nicht allein in dem eigenen, ſondern auch in fremdem Eigenthumsgebiete, ſowohl an der Oberfläche, als unter derſelben (mittelſt Bohrlöchern, Schächten, Stollen u. ſ. w.) ge⸗ ſtattet. B.⸗G. § 4. Jedoch iſt dasſelbe an näher bezeichneten Orten (auf öffentlichen Plätzen u. ſ. w.) gänzlich unterſagt, an anderen Orten (insbeſ. in der Nähe von Mineral⸗ und Thermalquellen) nur beding⸗ ungsweiſe geſtattet. B.⸗G. § 5. 6. vgl. § 12 Abſ. 2. Auch iſt der Schürfer auf fremdem Grund und Boden verpflichtet, vor Beginn ſeiner Arbeiten die Erlaubniß des Grundbeſitzers (Eigenthümers oder Nutzungsberechtigten) nachzuſuchen, welche ihm jedoch, abgeſehen von den Fällen der §§ 5 u. 6, nicht verſagt werden darf, — für die entzogene Nutzung jährlich zum voraus vollſtändige Entſchädigung zu leiſten, bei Rückgabe des Grundſtückes nach beendigter Benützung für den hierdurch entſtandenen Minderwerth Vergütung zu leiſten und hierfür auf Verlangen des Grundbeſitzers Sicherheit zu ſtellen; unter Umſtänden kann der Grundbeſitzer fordern, daß der Schürfer das Grund⸗ ſtuck gegen Entſchädigung zu Eigenthum erwerbe. B.⸗G. § 7—9. 12. 118— 120. 122 ff.
Wenn Schürfer und Grundbeſitzer ſich nicht einigen, entſcheidet über Geſtattung der Schürfarbeiten, über Entſchädigung und Sicher⸗ heitsleiſtung die obere Bergbehörde (Domänendirektion), wobei jedoch wegen der beiden letzterwähnten Punkte binnen vier Wochen von Zu— ſtellung der maßgebenden Entſcheidung der Bergbehörde der Rechtsweg
beſchritten werden kann. G
In dem Felde eines fremden Bergwerks beſchränkt ſich das Recht zu ſchürfen auf diejenigen Mineralien, auf welche der Bergwerkseigen⸗ thümer ein Recht noch nicht erworben hat. B.⸗G. § 12.

312 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
Die erſchürften bergrechtlichen verfallen dem Verfü— gungsrechte des Schürfers. B.⸗G. § 1
Die Frage, in wieweit der Dritten wegen Beſchädigung des Grundeigenthums desſelben durch ſeine Schürfarbeiten Entſchädi⸗ gung zu leiſten hat, iſt nach den hierwegen vom Bergwerkseigenthümer geltenden Vorſchriften zu beurtheilen. B.⸗G. § 134.
in 8
Muthung bezeichnet das bei der unteren Bergbehörde (dem Bergmeiſter) anzubringende Geſuch um Verleihung des Berg⸗ werkseigenthums. B.-G. § 14. Ihre Giltigkeit wird in materieller Hinſicht dadurch bedingt, daß due Mineral, für welches die Verleihung verlangt wird, an dem anzugebenden Fundpunkte auf ſeiner natür⸗ lichen Ablagerung vor Einlegung der Muthung entdeckt worden iſt und bei der amtlichen Unterſuchung nachgewieſen wird. B.-G. § 17. Der Nachweis einer wirthſchaftlichen Crelativen) Bauwürdigkeit wird nicht vorausgeſetzt, wohl aber die ſog. abſolute Bauwürdigkeit, d. h. eine ſolche Anhäufung des techniſch verwendbaren Minerals, welche ſich vernünftigerweiſe zum Gegenſtand einer bergmänniſchen Gewinnung eignet. Ueber die von dem Muther einzuhaltenden Förmlichkeiten vgl. 6 1 1
Wegen der Beſonderheiten der Muthung auf das Mineralvor⸗ ommen eines verlaſſenen Bergwerks ſ. B.-G. § 18.
Die Frage, in wieweit ein Muther, welcher noch vor der Ver⸗ leihung Verſuchsarbeiten ausführt, Dritten, deren Eigenthum durch dieſe Arbeiten beſchädigt worden iſt, Schadloshaltung zu gewähren habe, iſt nach den vom Bergwerkseigenthümer geltenden Grundſätzen zu beurtheilen. B.⸗G. § 23. 134.
Zu 3.
Die den geſetzlichen Erforderniſſen entſprechende Muthung gibt ein Recht auf Verleihung des Bergwerkseigenthums in einem Felde, welches der Muther innerhalb der geſetzlichen Schranken zu beſtimmen hat. B.⸗G. § 19. 24. 27. 28. — Collidiren mehrere Muthungen, ſo hat derjenige, welcher das Wineta auf eigenem Grund und Boden, bezw in ſeinem eigenen Grubengebäude (zufällig oder durch Schürfarbeiten) gefunden, oder an anderen Orten durch Schürfarbeiten entdeckt hat, das Vorrecht vor anderen Muthungen, welche nach dem Zeitpunkte ſeines Funds eingelegt worden ſind, jedoch nur wenn er ſelbſt inner— halb einer Woche nach Ablauf des Tages der Entdeckung muthet; i

§ 93 a. Von dem Bergwerkseigenthum. 3
—
allen anderen Fällen entſcheidet die Priorität der Muthung. B.-G. S 25 26.
Die Verleihung wird von der oberen Bergbehörde in einer Ver— leihungsurkunde ausgeſprochen, welche durch das Amtsverkündigungs⸗ blatt des Bezirkes, in welchem das Bergwerk liegt, zur öffentlichen Kenntniß zu bringen iſt. B.⸗G. § 33—36.
Das Verfahren der Bergbehörde, welches der Verleihung voraus⸗ zugehen hat, bezweckt die Ermöglichung einer Erörterung und Ent— ſcheidung über die mit den Rechten des Muthers etwa collidirenden Anſprüche Dritter B.⸗G. § 29— 32. Der Beſchluß der Bergbehörde, welcher dieſe Anſprüche Dritter zurückweiſt, benimmt dieſen die Be— ſchreitung des Rechtsweges wegen civilrechtlicher Anſprüche in keiner Weiſe; allein es iſt gefordert, daß, und zwar bei Vermeidung der Erlöſchung des Rechtes, die desfallſige Klage innerhalb drei Monaten vom Tage der Zuſtellung des maßgebenden abweiſenden Beſcheids der Bergbehörde erhoben werde. B.⸗G. § 32. Ebenſo erlöſchen die Vor— rechte, welche andere Muther auf das in der Bekanntmachung bezeich— nete Feld oder Theile desſelben zu haben glauben und worüber in dem der Verleihung vorangegangenen Verfahren nicht entſchieden wurde, wenn dieſe Muther ihr Recht nicht innerhalb drei Monaten vom Ab⸗ lauf des Tages, an welchem das Amtsverkündigungsblatt mit der Be— kanntmachung der Verleihung ausgegeben worden iſt, durch Erhebung gerichtlicher Klage verfolgen. B.⸗G. § 36. vgl. C.⸗P.⸗O. § 230.
Eine Vermeſſung und Verlochſteinung des verliehenen Feldes findet nur auf Verlangen des Bergwerkseigenthümers oder von Eigen— thümern angrenzender Felder ſtatt. B.⸗G. § 40. 41.
Das den Inhalt des Bergwerkseigenthums charakteriſirende ausſchließliche Recht auf Gewinnung bergrechtlicher Mineralien erſtreckt ſich nur auf das in der Verleihungsurkunde benannte Mine⸗ ral. B.⸗G. § 45. Jedoch gibt dasſelbe auf Mineralien, welche mit dieſem Mineral innerhalb des verliehenen Feldes in einem ſolchen Zuſammenhang vorkommen, daß dieſelben nach Entſcheidung der Berg⸗ behörde gemeinſchaftlich gewonnen werden müſſen, dem Bergwerks⸗ eigenthümer ein Vorrecht der Muthung; dieſes Vorrecht erliſcht, wenn ein Dritter ſolche Mineralien muthet und der Bergwerkseigen⸗ thümer dann nicht innerhalb vier Wochen von der an ihn erfolgten desfallſigen Mittheilung Muthung einlegt B.-G. § 46. — Ueber das Verhältniß verſchiedener Bergwerkseigenthümer, welchen das Recht zur

314 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
—
Gewinnung verſchiedener Mineralien innerhalb derſelben Feldgrenzen zuſteht vgl. B.⸗G. § 47.
Als Nebenrechte des Bergwerkseigenthümers kommen noch in Betracht:
1. Die Befugniß, die durch den Betrieb des Bergwerks gewonne⸗ nen nicht bergrechtlichen und deshalb auch dem Verfügungsrechte des Grundeigenthümers nicht entzogenen Mineralien zum Zwecke ſeines Betriebes ohne Entſchädigung des Grundeigenthümers zu verwen⸗ den. B.⸗G. § 48;
2. Die Befugnis zur Errichtung und Betreibung der zur Auf⸗ bereitung ſeiner Bergwerkserzeugniſſe erforderlichen Anſtalten als Zubehörden des Bergwerks, B. G. § 49;
3. Die Beſugniß außerhalb ſeines Feldes Hilfsbaue (Stollen, Schächte und ähnliche bergbauliche Anſtalten) als Zubehörden des Berg⸗ werks anzulegen, eine Befugnis, welche zwar im freien Felde unbeſchränkt, im Felde anderer Bergwerkseigenthümer aber nur zu be⸗ ſtimmten Zwecken und bedingungsweiſe ausgeübt werden kann. G.-B. 8 50;
4. Das Recht, die Abtretung des zu ſeinen bergbaulichen Zwecken (Betrieb des Bergbaues, Aufbereitungsanſtalten und Hilfs⸗ baue) erforderlichen Grundes gegen Entſchädigung zu fordern. B.⸗G. § 54. 115. — Ueber dieſes durch das Bedürfnis des Betriebs⸗ zweckes begrenzte Recht iſt im Einzelnen noch zu bemerken: a) Es kann nur die Abtretung zur Benützung bis zur Erreichung des bergbaulichen Zweckes in Anſpruch genommen werden; dagegen kann unter näherbezeichneten Vorausſetzungen der Grundeigenthümer fordern, daß der Bergwerkseigenthümer das Grundſtück zu Eigenthum erwerbe. B.⸗G. § 115. 118— 120. — b) Der mit Wohn⸗, Wirtſchafts- und Fabrikgebäuden bebaute Grund und Boden und die damit in Ver— bindung ſtehenden eingefriedigten Hofräume ſind der Abtretungspflicht entzogen; im übrigen darf die Abtretung nur aus überwiegenden Grün⸗ den des öffentlichen Intereſſes verſagt werden. S c) Die Entſchädigung umfaßt den Verluſt durch die Entziehung der Nutzung und den Minderwerth, welchen das abgetretene Grundſtück bei der Rückgabe in Folge der Benützung für das Bergwerk hat. Die Entfchädigung hierfür muß eine (nach den allgemeinen Vorſchrif⸗ ten des bürgerlichen Rechtes bemeſſen) vollſtändige ſein, ſie iſt wegen der entzogenen Nutzung jeweils jährlich zum Voraus zu leiſten und wegen der Entſchädigung für den Minderwerth kann von dem Grundeigenthümer Sicherheit gefordert werden; gleiche Anſprüche hat

§ 93 a. Von dem Bergwerkseigenthum. 315
der zu Dienſtbarkeiten, welche auf dem abgetretenen Grundſtück ruhen, Berechtigte. B.⸗G. § 117—118. — Näheres über die Bemeſſung der Entſchädigung ſ. in § 121. 122.
Ueber die (öffentlich rechtliche) Pflicht zur Abtretung und bezw. über den Erwerb zu Eigenthum entſcheidet auf Grund des ge⸗ ſetzlich geordneten Verfahrens das Miniſterium des Innern vor⸗ behaltlich des in Verwaltungsſachen maßgebenden Beſchwerde⸗ und Rekursverfahrens B.⸗G. § 123— 127. Der Beſchluß, durch welchen die Verpflichtung zur Abtretung ausgeſprochen wird, ſoll zwar auch die für die entzogene Benützung jährlich zu leiſtende Entſchädigung und die wegen des Minderwerths etwa geforderte Sicherheit feſtſetzen. B.⸗G. § 126 Abſ. 2, allein gegen dieſe Feſtſtellungen findet mit Aus⸗ ſchluß eines weiteren Verwaltungsverfahrens, der Rechtsweg ſtatt, jedoch muß die desfallſige Klage bei Verluſt des Klagerechts binnen drei Monaten nach Zuſtellung der Entſcheidung der Verwaltungsbehörde erhoben werden: über den nach Beendigung der Benützung zu erſetzen⸗ den Minderwerth entſcheiden mit Ausſchluß jeden Verwaltungsver⸗ fahrens die Gerichte. B.⸗G. § 127.
Den weitgehenden Rechten des Bergwerkseigenthümers entſpricht deſſen Verpflichtung für allen Schaden, welcher dem Grund⸗ eigenthum oder deſſen Zubehörden durch den Betrieb des Berg⸗ werks, auch wenn derſelbe nicht unter den beſchädigten Grund⸗ ſtücken ſtattgefunden hat, zugefügt wird, auch dann vollſtändige Ent⸗ ſchädigung zu leiſten, wenn er denſelben nicht verſchuldet hat und auch nicht vorausſehen konnte. B.⸗G. § 130. Für den durch den Betrieb mehrerer Bergwerke verurſachten Schaden haften die Beſitzer dieſer Bergwerke gemeinſchaftlich zu gleichen Theilen, im Falle vorſätzlichen Handelns ſammtverbindlich. B.⸗G. § 131. Selbſtverſchulden des Grundbeſitzers ſchließt den Schadenerſatzanſpruch aus. B. G. § 132. Die Klage verjährt (abgeſehen von den Fällen, in welchen der An⸗ ſpruch auf Vertrag beruht) in drei Jahren von der Zeit an, zu wel⸗ cher der Beſchädigte von dem Daſein des Schadens und dem Urheber desſelben Kenntniß erlangt hat. B.⸗G. § 133.
Eine Aufhebung des Bergwerkseigenthums entſpringt aus:
1. Entziehung durch Entſchließung der oberen Bergbehörde,
2. freiwilligem Verzicht des Bergwerkseigenthümers.
Zu 1.
Die Entziehung ſetzt voraus, daß die obere Bergbehörde von ih⸗ rer Befugnis Gebrauch gemacht hat, weil der Unterlaſſung oder der Einſtellung des Betriebs überwiegende Gründe des öffentlichen Inte⸗

316 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
reſſes entgegenſtehen, den Bergwerkseigenthümer unter Androhung der Entziehung des Bergwerkseigenthums, zur Inbetriebſetzung des Berg⸗ werks bezw. Fortſetzung des unterbrochenen Betriebs mit Setzung einer Friſt (von 6 Monaten) aufzufordern und daß dieſer Aufforderung keine Folge geleiſtet worden iſt. B.-G. § 60. 137. Wurde, weil dieſe Vorausſetzung gegeben iſt, durch Beſchluß der Bergbehörde die Einleitung des Verfahrens wegen Entziehung des Bergwerkseigenthums verfügt, ſo wird auf Grund desſelben nach Eintritt ſeiner Vollzugsreife ein Verfahren angeordnet, welches den Zweck verfolgt, den Gläubigern des Bergwerkseigenthümers, ſowie den Inhabern eines dinglichen Rechts an dem Bergwerk die Möglichkeit zu eröffnen, durch Beantragung der Zwangsverſteigerung des Bergwerks eine der Befriedigung ihrer An⸗ ſprüche förderliche Lage zu ſchaffen. B.⸗G. § 138. 139. Wird weder von einem ſolchen Betheiligten, noch auch von dem gleichfalls hierzu befugten Bergwerkseigenthümer die Zwangsverſteigerung beantragt oder bleibt die beantragte Zwangsverſteigerung erfolglos, ſo ſpricht die Bergbehörde die Aufhebung des Bergwerkseigenthums aus, was zur Folge hat, daß ſämmtliche Anſprüche an das Bergwerk erlöſchen. B.⸗G. § 140 vgl, § 139 Abſ. 2. 3 2
Im Falle des freiwilligen Verzichts wird auf Grund der Verzichts erklärung das gleiche Verfahren eingeleitet, wie es auf Grund des zu 1 erwähnten Beſchluſſes einzuleiten iſt und wenn eine Zwangsver⸗ ſteigerung nicht beantragt wird oder die beantragte ohne Erfolg bleibt, die Aufhebung des Bergwerkseigenthums ausgeſprochen. B.-G. § 141.
In beiden Fällen der Aufhebung des Bergwerkseigenthums kann der bisherige Eigenthümer die Zimmerung und Mauerung des Gruben— gebäudes nur inſoweit wegnehmen, als nach der Entſcheidung der Berg⸗ behörde nicht polizeiliche Gründe entgegenſtehen. B.⸗G. 8 142.
Die Vorſchriften des Berggeſetzes von den Bergleuten (B.G. § 74— 79) kommen, weil deren Dienſtmietheverhältniß betreffend, in dem § 222, und die Vorſchriften von den Rechtsverhältniſſen der Mitbetheiligten eines Bergwerks (B.⸗G. § 80— 114) als Nor⸗ men über ein eigenartig geſtaltetes geſellſchaftliches Verhältniß in dem § 227 zur Erwähnung.
Ausgeſchloſſen von der Darſtellung bleiben, weil nicht dem privat⸗ rechtlichen Gebiete zugehörig, die Vorſchriften von der Zuſammenlegung, der Feldestheilung und dem Feldesaustauſch (B.⸗G. 8§ 55 — 59), von dem
Betriebe und der Verwaltung (B.⸗G. § 60— 73), von dem Verhältniß

§ 94. Begriff und Arten des Beſitzes. 317
des Bergbaus zu öffentlichen Verkehrsanſtalten (B.⸗G. § 135. 136), von den Bergbehörden (B.-G. § 144— 146) und von der Bergpolizei (B.⸗G. § 147— 158).
Sweite Abtheilung. § 94. I. Begriff und Arten des Peſitzrs. Zach. l. § 184— 185 a.
Beſitz (Possession) bezeichnet in der weiteſten Bedeutung die Aus— übung oder den Genuß eines Rechts. Obgleich in dieſer Bedeutung hinſichtlich aller Rechte von einem Beſitz geſprochen werden kann und in einzelnen Stellen des Geſetzes auch von einem Beſitz der Familien⸗ und Forderungsrechte geſprochen wird, A. 320 ff. 1240. 1337 Abſ. 3 ogl. auch den bad. Text der A. 724 u. 1690, ſo hat doch der Beſitz nur bei dinglichen Rechten die Bedeutung, welche ihm das Geſetz beilegt, und wobei die Vermuthung für das Recht in den Vordergrund tritt, weil er ſich nur bei dieſen in fortgehenden und wiederkehrenden Handlungen kundgibt, die einen Schluß auf Art und Umfang des Rechts zulaſſen, welches vorhanden ſein muß, wenn das Handeln ein befugtes ſein ſoll. Darum hat das Geſetz bei den Erörterungen über den Beſitz (B. III. Tit. 20, Kap. 2, vgl. auch L.⸗R's,⸗Zuſ. A. 543 . 544 *) nur den Beſitz dinglicher Rechte im Auge. Der Beſitz des Eigenthumsrechtes fällt mit dem Beſitz der Sache ſelbſt, als der in ihrer Inbehaltung liegenden Ausübung einer dauernden Herrſchaft über dieſelbe zuſammen.
Der L.⸗R's.⸗Zuſ. A. 543 b. unterſcheidet übrigens hinſichtlich des Beſitzes bezw. wie er ſagt, des Habens) von Sachen und Rechten: 1) Inhabung Gaturalbeſitz, detentio) d. i. die Handlung, welche äußerlich als die Ausübung eines Rechts erſcheint, ohne Rückſicht darauf, ob der Handelnde das Recht, worauf ſein Handeln hinweiſt, für ſich anſpreche oder nicht; 2) Beſitz in der engeren Bedeutung (Civilbeſitz, possessio), d. i. Ausübung des Rechts in eigenem Namen und nach eigener Wilkür (animo domini, animo rem sibi habendi) geſchehe dieſe durch uns ſelbſt oder durch einen anderen in unſerem Namen. Die Definition des A. 2228 bezieht ſich nur auf den Befitz in der engeren Bedeutung, oder den Beſitz ä titre de propriétaire, A. 2229 a. E, wobei darauf hinzuweiſen, daß das Landrecht mit der

318 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
Ueberſetzung dieſer Worte: „aus Egenthumstiteln fließender Beſitz“ einen noch engeren Begriff verbindet, indem es darunter nur einen beſonders gearteten Beſitz, die possessio justa (ſ. unten Ziff. 1), verſteht.
Das Geſetz vermuthet, daß jede Inhabung ein Beſitz ſei. A. 2230. Es iſt Sache desjenigen, welcher dieſer Vermuthung entgegen— tritt, das Gegentheil darzulegen; er kann ſeine zu dieſem Behufe auf— zuſtellenden Behauptungen entweder darauf richten, daß der Beſitz für einen anderen ausgeübt werde, mit andern Worten, daß der angebliche Beſitzer die Sache (das Recht) vergünſtigungsweiſe (précairement) d. i. kraft eines Rechtsgeſchäftes innehabe, welches ihn zur Rückgabe an den anderen verpflichtet, wie z. B. der Pächter, Auf⸗ bewahrer und Nutznießer. A. 2336 2237 — oder darauf, daß das Handeln, welches den Beſitz darſtellt, eine Sache der freien Willkür (pure faculté) oder bloßen Nachſicht (Simple tolérance) ſei, A. 2232; darunter hat man aber dasjenige Handeln zu verſtehen, wel⸗ ches nach den allgemeinen Verhältniſſen von Zeit und Ort und ohne daß es eines deßfalls eingegangenen beſonderen Rechtsverhältniſſes be⸗ darf, als rechtmäßig erſcheint, entweder weil der Handelnde von einer Bewilligung des Gegenbetheiligten durchans unabhängig iſt (freie Will⸗ kür), oder weil und inſolange er nur auf Grund einer jederzeit wider⸗ ruflichen Duldung (bloßen Nachſicht) des Gegenbetheiligten handelt. A. 2232 . Dabei iſt noch zu bemerken: es genügt, wenn dargethan wird, daß der angebliche Beſitzer in irgend einem früheren Zeitpunkt vergünſtigungsweiſe beſeſſen habe, weil dann die geſetzliche Vermu⸗ thung für die Fortdauer einer bloßen Inhabung eintritt, A. 2231, und fortwirkt, bis dargethan wird, daß die Inhabung durch eine neu hinzugetretene Thatſache in einen Beſitz übergegangen ſi 2238. vgl. mit A. 2240 (ſ. § 95).
Der Beſitz (in der engeren Bedeutung) iſt verſchieden geartet; derſelbe iſt nämlich:
1. entweder ein Beſitz welcher aus Eigenthu mstiteln fließt ſpossessio justa), oder ein Beſitz welchem dieſe Grundlage fehlt, eigen— mächtiger Beſitz (Possessio injusta). A. 2229 (des L.⸗R's.) Der Be⸗ ſitz fließt aus Eigenthumstiteln, wenn er durch Thatſachen veranlaßt wurde, welche ihrer geſetzlichen Natur nach geeignet ſind, das ausgeübte Recht zu begründen, wenngleich dieſe Thatſachen wegen eines ihnen innewohnenden thatſächlichen oder rechtlichen Mangels (3. B. weil der Rechtsgeber von Eigenthum ſelbſt kein Eigenthumsrecht hatte, weil dem⸗

§ 94. Begriff und Arten des Beſitzes. 89
ſelben die rechtliche Fähigkeit zu veräußern fehlte oder die Sache un⸗ veräußerlich war, oder weil das Rechtsgeſchäft wegen Formfehlern un⸗ giltig erſcheint) das Recht im gegebenen Fall nicht begründet haben ſollten. Eigenmächtig iſt der Beſitz, wenn er mit Gewalt oder heim⸗ lich ergriffen und ebenſo, wenn die Inhabung durch den Inhaber ſelbſt in einen Beſitz umgewandelt wurde. A. 544 *. 2526 2233 2 2 0 ( 95)
Das Geſetz daß jeder Beſitz aus Eigenthumstiteln fließe. A. 2230.
2. Der Beſitz iſt ein redlicher (de bonne foi) oder ein un⸗ redlicher (de mauvaise foi); redlich iſt der Beſitz, wenn er aus einem Eigenthumstitel fließt ¹), welcher entweder das beſeſſene Recht gewährt hat, oder wobei, wenn der Titel das Recht wegen eines thatſächlichen oder rechtlichen ³) Mangels nicht gewähren konnte, der Beſitzer, weil im (thatſächlichen oder rechtlichen) ³) Irrth um über dieſen Mangel be⸗ fangen, den Glauben hat, daß ihm das Recht erworben wor⸗ den ſei, A. 550; jeder andere Beſitz iſt ein ant icher. Der Beſitz, wel⸗ cher nicht aus Eigenthumstiteln fließt, kann niemals ein redlicher ſein, der Beſitz, welcher dieſe Grundlage hat, iſt ti immer, i es ſtreitet die geſetzliche Vermuthung dafür. A. 2268., ſ. jedoch A. 2268 *. Der Umſtand, daß der Eigenthumstitel nur nach guten St des Beſitzers, nicht aber in Wirklichkeit beſtanden hat (putativer Titel)
hindert die Redlichkeit des Beſitzes nicht. Der redliche Beſitz wird ein
unredlicher, ſobald der Beſitzer in irgend einer Weiſe durch einen gericht⸗ lichen oder außergerichtlichen ²) Vorgang Kenntniß von dem thatſäch⸗ lichen oder rechtlichen Mangel erlangt, insbeſondere hat die Erhebung der von dem vermeintlichen Berechtigten gegen ihn gerichteten Klage ſtetshin dieſe Mirkung, vgl. C.⸗P.⸗O. § 235. 239. A. 138. 550. 958. Die Wirkung dieſer Vorgänge erliſcht, wenn durch ihnen nachfolgende Umſtände die bei dem Beſitzer hierdurch begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit ſeines Beſitzes wieder beſeitigt werden, wie namentlich auch dann, wenn die erhobene Klage rechtskräftig abgewieſen wird.
3. Außerdem iſt noch hinſichtlich der Liegenſchaften der ſtär⸗ re d. h derjenige Beſitz, welcher beſonders geeigenſchaftet mehr als
1) O.⸗H.⸗G. S. KI. 65. (Ann. XXXI. 302).
2) Auch dann, wenn rechtliche Mangel kraft Geſetzes Nichtigkeit des Titels benirt H.⸗G. 29. V. 66 (Ann. XXXII. 162.)
3) Hofger. Fonng D. (Ann. V. 151), Kreisger. Mannh. 8. VII. 68
(Ann. XXXVI. 23), ſ. auch Stabel 4) Kreisger. Mannh. 8. VII. 68 (Ann. XXXVI. 23).

320 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
ein Jahr gewährt hat und deshalb durch Beſitzklagen geſchützt iſt (S 97. B. zu 2), dem Beſitz von kürzerer Dauer gegenüberzuſtellen. A. 544*. 2243. Für die Feſtſtellung der Dauer eines Beſitzes wird der Grund⸗ ſatz wichtig, daß der letzte Beſitzer ſeinem Beſitze den ſeines (allgemei— nen und beſonderen) Rechtsvorfahren hinzurechnen kann, wobei derſelbe übrigens ſelbſtverſtändlich auch die Mängel des hinzugerechneten Be— ſitzes ſich gegenüber gelten laſſen muß. A. 2235. 2235 *. Hinſichtlich der Beweisführung kommt in Betracht, daß von demjenigen, welcher Beſitz⸗ handlungen oder auch nur einen zum Beſitze berechtigenden Vorgang aus einer früheren und Beſitzhandlungen aus einer ſpäteren Zeit nach⸗ gewieſen hat, vermuthet wird, er habe auch in der Zwiſchenzeit beſeſſen. A. 2234. 2234 *. II. Von dem Erwerb und der Fortſetzung des Beſitzes. Zach I. § 185 b.
Der Beſitzerwerb wird durch das Zuſammentreffen der In⸗ habung mit der Abſicht, die Sache (das Recht) für ſich zu haben, be— dingt. Wer die Inhabung erſt erwirbt, kann ſtetshin damit die gedachte Abſicht verbinden und dadurch zum Erwerb eines Beſitzes gelangen; wer dagegen, weil ihm bei Erlangung der Inhabung dieſe Abſicht nicht innewohnte, nur zu dieſer gelangt iſt, kann ſtatt ihrer nicht ſchon durch die Aenderung ſeiner Abſicht, ſondern nur dadurch einen Beſitz erlan⸗ gen, daß ſich der Titel (Rechtsgrund) der Inhabung verändert; dieß geſchieht, wenn der Inhaber der Aenderung ſeiner Abſicht, gegenüber demjenigen, in deſſen Namen er inne hat, Ausdruck gibt oder wenn durch Kechtsvorgänge gegenüber einer dritten Perſon ein ſelbſtſtändiger Grund für den Beſitzerwerb eintritt. A. 2238. vgl. A. 2228 *. 2231. 2236. 2237. 2240.
Der Erwerb des Beſitzes kann ebenſowohl wie ſeine Forterhaltung durch den Beſitzer in Perſon oder durch einen Andern, (einen Bevoll⸗ mächtigten oder geſetzlichen Vertreter) ¹) ſtattfinden vorausgeſetzt, daß die Abſicht des Vertreters, für den Vertretenen zu beſitzen, mit der Ab⸗ ſicht dieſes letzteren, für ſich beſitzen zu laſſen, zuſammentrifft; hierunter gehört insbeſondere auch der Fall, wenn der Inhaber erklärt, hinfort im Namen eines Anderen beſitzen zu wollen. A. 2228. 2228 *. 2239. Der Erwerbsakt iſt entweder einſeitige Beſitzergreifung oder Uebertragung
¹) Ueber Beſitz einer Gemeinde durch Beſitzhandlungen von Gemeindean⸗ hörigen ſ. O.⸗H.⸗G. 18. VI. 67 (Ann. XXXIII. 275) und 9. Xl. 75 (Ann. XLIV. 234).

§ 95. Von dem Erwerb und der Fortſetzung des Beſitzes. 321
des Beſitzes durch den bisherigen Beſitzer (Uebergabe, Tradition); dieſe letztere kann nicht allein durch die thatſächliche Uebergabe der Sache (der Inhabung) an den neuen Beſitzer oder einen Vertreter deſſelben, ſon⸗ dern auch durch jeden Vorgang vollzogen werden, welcher den bishe⸗ rigen Beſitzer für die Zukunft nur als Inhaber im Namen des neuen Beſitzers erſcheinen läßt. Es iſt eine Eigenthümlichkeit des franzöſiſchen und bezw. badiſchen Rechts, daß dieſe Wirkung jedem Vertrage zukommt, durch welchen das Eigenthum an einer im Stück beſtimmten Sache (einer Spezies) von dem Eigenthümer an einen Anderen überlaſſen wird. Indem nämlich das Geſetz den Grundſatz aufſtellt, daß bei ſolchen Ver⸗ trägen das Eigenthum unmittelbar und ohne daß es einer Ueber— gabe bedürfte, auf den Erwerber übergeht, vgl. A. 1138 mit A. 938. 1014. 1583. 1606* (§ 82), ſchafft es ein rechtliches Verhält⸗ niß, mit welchem die Annahme, als habe der Veräußerer mit der In⸗ habung auch den animus rem sibi habendi beibehalten, unvereinbar iſt, daſſelbe führt vielmehr nothwendig zu dem Schluß, daß der Ver⸗ äußerer mit dem Vertrag dieſen animus aufgibt, dadurch den Beſitz verliert (S 96) und nur noch die Inhabung mit der Abſicht behält, die⸗ ſelbe als Aufbewahrer für den Erwerber fortzuſetzen, vgl. 5
Ueber den Erwerb des Beſitzes an einem Nachlaß ſ. § 112. 122. 5
Von der Fortſetzung, im Gegenſatze zu der Erwerbung eines Beſitzverhältniſſes, iſt zu ſprechen, wenn nicht, wie bei dieſer, das Sub⸗ jekt eines Beſitzverhältniſſes und dieſes ſelbſt, ſondern nur das erſtere ſich ändert, das Beſitzverhältniß aber dasſelbe bleibt, welches es bei dem Rechtsvorfahrer war, wenn m. a. W. in dem neuen Subjekt und für dieſes nicht ein neues Beſitzverhältniß begründet wird, ſondern auf das neue Subjekt nur das Beſitzverhältniß des Vorfahren als ſolches übergeht. Dieſe Fortſetzung findet bei denjenigen Perſonen ſtatt, welche auf Grund einer geſetzlichen Berufung (Erben, Erbfolger) in das Ver⸗ mögen des Beſitzers ſuccediren.
Während aus der Hand eines bloßen Inhabers durch den Erwerb⸗
titel für den Erwerber ein Beſitz begründet werden kann (A. 2239), führt es der Begriff der Fortſetzung mit ſich, daß dabei in der Hand des Nachfolgers eines Inhabers das Beſitzverhältniß des letzteren als Inhabung fortbeſtehe; auch der Nachfolger unterliegt der Regel, daß nur durch eine Aenderung des Titels ſeine Inhabung in einen Beſitz umgewandelt werden könne (A. 2236. 2238. 2240), eine ſolche Aen⸗ derung iſt aber in ſeinem Auftreten als Nachfolger für ſich allein noch Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 2¹

II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
nicht enthalten. Vgl. A. 2237. Anderſeits hindert der Begriff der Fort⸗ ſetzung nicht, daß der unredliche Beſitz des Vorfahren in der Perſon des Nachfolgers ein reblicher werde, da hierbei lediglich der Wechſel eines rein ſubjektiven Verhältniſſes in Frage ſteht, welches zwar eine Eigenſchaft des Beſitzverhältniſſes ändert, aber nicht dieſes ſelbſt zu einem anderen macht. § 96. III. Von dem Perluſt des Beſitzes. Zach I. § 185 1
Der Beſitz wird verloren, ſobald eine der beiden ihn bedingenden Vorausſetzungen, die Inhabung oder die Abſicht, die Sache (das Recht) in eigenem Namen zu haben, wegfällt. Die Inhabung erreicht aber ihr Ende nicht ſchon dann, wenn keine Beſitzhandlungen ſtattfinden, ſondern erſt dann, wenn die Unmöglichkeit eintritt, dieſelben fernerhin auszu— üben, ſei es, daß der Beſitz von einem Dritten ergriffen oder die be— ſeſſene Sache verloren wird. Vgl. A. 2228*
Wird der Beſitz in unſerem Namen durch einen Anderen geübt, geht derſelbe verloren, ſobald dieſer die Inhabung für ſich in einen
Beſitz umwandelt (S 95) oder erklärt, daß er die Sache hinfort im Na⸗
men eines Dritten, welcher deren Beſitz erwerben will, inbehalten werde. W vgl. A. 2238.
Der Beſitz kann auch nur theilweiſe verloren werden; es iſt dieſes S lich des Eigenthumsbeſitzes der Fall, wenn ein Dritter in den
Beſitz eines Dienſtbarkeitsrechts an der Sache gelangt.
§ 97. 1V. Von den Wirkungen der Inhabung und des Beſitzes. Im gemeinen Zach. I. § 180. 181. 184. 188. 189. 215 a. 215 c. 218.
A. Die Wirkungen der Inhabung ſind:
1. Die Vermuthung, daß dieſelbe ein Beſitz ſei (G 94). Dieſe Vermuthung wirkt nicht allein zu Gunſten des Inhabers, ſon⸗ dern auch gegen denſelben; daraus ergibt ſich für denjenigen, welcher, obgleich er in Wirklichkeit nur Inhaber iſt, als Beſitzer einer Sache be⸗ langt wird, daß die Benennung des Auktors nicht nur ein Recht, ſon⸗ dern zugleich eine Pflicht iſt, C.⸗P⸗O. § 73, vgl. A. 614. 1727. 1768; wer dieſelbe außer Acht läßt, hat dem Prozeßgegner, welcher nicht ſelbſt wiſſentlich gegen den unrech ie Beklagten aufgetreten iſt, Koſten⸗- und Schadenserſatz zu leiſten. Vgl. A. 1382.

§ 96. V. d. Verluſt d. Beſitzes. § 97. V. d. Wirk. d. Inhabung u. d. Beſitzes. 323
2. Das Recht der Selbſtvertheidigung gegen Angriffe, welche nur inſofern geſetzwidrig iſt, als das desfallſige Handeln unter eine der Strafbeſtimmungen des R.⸗St.⸗B.⸗G. fällt.
3. Das In behaltungs⸗ (Retentions⸗) Recht, d. i. das Recht, die fremde Sache, in deren Inhabung man ſich befindet, wegen einer Forderung, die man an ihren Eigenthümer zu machen hat, dieſem und bezw. den auf ſein Vermögen greifenden anderweiten, wenn gleich be⸗ vorzugten Gläubigern (S 250 Il. 2 *) vorzuenthalten. Dieſes Recht iſt zwar nirgends im allgemeinen, wohl aber in zahlreichen Anwendungen, jedoch nur rückſichtlich derjenigen Forderungen anerkannt, welche man wegen der Sache hat, vgl. A. 867. 1612. 1613. 1653. 1673. 1749. 1943. 2087 u. 2280 1). Der A. 1885 verſagt dieſes Recht für einen Fall, für welchen es demgemäß Anwendung zu finden hat, nur ſcheinbar, denn er hat nur diejenigen Verbindlichkeiten des Aus⸗ leihers im Auge, welche mit der entliehenen Sache nicht in Verbindung ſtehen, vgl. A. 12932. 1948. Eine Erweiterung des Rechts über die angegebene Schranke gewährt die Einräumung des Inbehaltungsrechts durch Vertrag (Fauſtpfand). A. 2082 vgl. auch § 15 des Geſ. vom 3. Februar 1868, die Rechtsverhältniſſe der Dienſtboten betr. (R.⸗B. VII. 47) (ſ. § 251). Das Nähere kommt anläßlich der Erörterung der einzelnen Fälle zur Sprache. Ueber das Inbehaltungsrecht nach dem H.⸗G.⸗B. vgl. A. 313. 314 desſelben. Wegen des Einfluſſes der Er⸗ öffnung des Koukursverfahrens über das Vermögen des Schuldners auf die Wirkſamkeit des Inbehaltungsrechtes ſ. § 250. II.
B. Wirkungen des Beſitzes.
Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß alle Wirkungen der Inhabung zu— gleich auch dem Beſitze angehören; als eine dem Beſitz eigenthümliche Wirkung kommt eine geſetzliche Vermuthung für das Recht hinzu. Sie findet Anwendung:
1. als Rechtsfiktion, welche jeden Gegenbeweis ausſchließt (praesumtio juris et de jure), bei den körperlichen Fahrniſſen (die Papiere auf Inhaber eingeſchloſſen — vgl. C.⸗P.⸗O. § 722— 724 und Geſetz v. 22. Juni 1837 über Verpfändung von Inhaberpapieren — R.⸗B. XIX. 129), wenn dieſelben als einzelne Sachen oder Geſammt⸗ ſache (universitas ſacti) ²) und nicht etwa als Beſtandtheile eines Fahr⸗ nißvermögens (universitas juris) in Betracht kommen, W 2279
¹) Das O.⸗L.⸗G. beſchränkt das Inbehaltungsrecht auf die im Geſetz be⸗
zeichneten einzelnen Fälle, ſ. deſſen Urtheil v. 20. I. 85 (Ann. LI. 258). 2) R.⸗G. 26. 1I. 86 (E. XV. 319).

324 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
2. als einfache, durch Gegenbeweis zerſtörbare Rechtsver⸗ muthung, bezüglich der Liegenſchaften (Sachen und Rechte). A. 544 *.
3
Der A. 2279 ſtellt, dem germaniſchen Rechte („Hand muß Hand wahren“) folgend, den Grundſatz auf, daß bei Fahrniſſen der Beſitz (ohne Rückſicht auf die Art ſeiner Erwerbung, auf Redlichkeit oder Un⸗ redlichkeit) ¹) das Recht vertrete, daß der Beſitzer als ſolcher die Rechte des Eigenthümers habe und folgeweiſe in jeder Lage von der Pflicht einen Erwerb des Eigenthums nachzuweiſen, frei bleibe. Daraus folgt, daß eine Eigenthumsklage unwirkſam, daß m. a. W. eine gegen den Beſitzer gerichtete Klage auf Herausgabe der Fahrniß mit Erfolg nicht lediglich auf das Eigenthum daran, ſondern nur auf einen Rechtsvor⸗ gang geſtützt werden kann, welcher die Grundlage der Vermuthung für das Recht angreift, indem daraus zu entnehmen, daß der Beklagte den Beſitz nicht in eigenem Namen, ſondern für einen Anderen ausübe ( 94) oder ſonſt eine perſönliche Verbindlichkeit zur Herausgabe der Sache be⸗ gründet iſt; demgemäß iſt aber auch nur derjenige zur Klage legiti⸗ mirt, welcher die aus dem Rechtsvorgang ſich ergebende Verbindlichkeit des Beklagten zur Herausgabe der Sache als perſönlich Berechtigter oder Rechtsnachfolger eines ſolchen geltend machen kann (vgl. A. 1165), oder als Gläubiger des Berechtigten zur Ausübung der Rechte desſel⸗ ben zugelaſſen werden muß (§ 161, I.).
Ausnahmsweiſe findet die Eigenthumsklage dann ſtatt, wenn der Eigenthümer unabhängig von ſeinem Willen aus der Inhabung der Sache gekommen iſt²); dies trifft insbeſondere zu, wenn er die Sache verloren hat, oder ſie ihm durch Diebſtahl bezw. Raub oder im Wege der Selbſthilfe ²) entzogen wurde, keineswegs aber auch im Falle der Unterſchlagung ¹), oder wenn der Eigenthümer durch Betrug veranlaßt wurde, die Sache wegzugeben. Die Klage iſt innerhalb einer von dem Zeitpunkt des Verluſtes zu berechnenden Friſt) von drei Jahren zu erheben, A. 2279 Abſ. 2; der Eigenthümer kann jedoch die Sache von dem Beſitzer, welcher ſie auf einem Markte, in öffentlicher Steigerung
Vgl. d. Gründe zu R.⸗G. 7. V. 80 (angef. in Note 2) u. wegen der Frage über Beweislaſt bei Geltendmachung von böſem Glauben: O.⸗H. G. 4. II. 67 (Ann. XXXIII. 80).
2) R.⸗G. 20. IV. 80 (E. I. 255) u. 7. V. 80 (E. I. 415 — P.⸗Z. XII. 467).
3) Hofger. Konſtanz 12. X. 53 (Ann. XX. 325).
4) Hofger. Freib. 10. VI. 46 (Ann. XIV. 341); — abweichend: Hofger. Kon⸗
ſtanz 12. X. 53 (Ann. XX. 325). — Ebenſowenig ſteht Kindern die Eigenthums⸗
klage zu, wenn deren Vater ihre in ſeiner Benützung befindlichen Fahrniſſe
widerrechtlich veräußert hat: Hofger. Karlsruhe 13. II. 71 (P.⸗Z. 5) Hofger. Konſtanz 12. X. 53 (Ann. XX. 325), Kreisger. Karlsruhe 21.
II. 76 (Ann. XLIII. 268).

§ 97. Von den Wirkungen der Inhabung u. d. Beſitzes im Allgem. 325
oder von einem Kaufmann, der mit derartigen Gegenſtänden Handel treibt, gekauft nur gegen Erſtattung des bezahlten Fteſ zu⸗ rückfordern. A. 2280. Ein weiteres ausnahmsweiſes Klagerecht gegen Dritte auf Herausgabe beweglicher Sachen, welches ſich nicht auf eines der angegebenen Verhältniſſe ſtützt, welchem vielmehr eine Gefährde (dolus) des Beklagten zu Grunde liegt, welche nicht unmittelbar zur Begründung einer perſönlichen Verbindlichkeit deſſelben gegenüber dem Kläger wegen der Sache, ſondern nur zur Pflicht der Anerkennung eines anderweit begründeten Anſpruchs des Klägers auf die Sache führt, gewährt der A. 1141 (vgl. § 213) ¹)
Ueber die Befugniß Anſtalten (der öffentlichen Lit
u. Pfandhäuſer, der Verſorgungsanſtalt) ſich der Vorſchrift des A. 2274
zu entziehen, ſ. Geſ. v. 6. April 1854 ſ⸗3 XX. 191) und wegen des Handelsverkehrs vgl. H.⸗G.⸗B. A. 306. 307.
Z2
Hinſichtlich der Liegenſchaften hat die Vermuthung für das Recht zunächſt die Wirkung, daß der Beſitzer als ſolcher alle Rechte eines Eigenthümers ausüben (demgemäß insbeſondere die Liegenſchaft in Strei⸗ tigkeiten über Grundgerechtigkeiten und Grunddienſtbarkeiten derſelben vertreten) kann, ſofern er nicht Jemanden gegenübertritt, welcher ent⸗ weder einen ſtärkeren Beſitz (S 94. 3) oder ein ſtärkeres Recht auf die Sache geltend macht. A. 544 *. Die gedachte Vermuthung wird aber da, wo ſie in der Qualität des Beſitzes eine beſondere Unter⸗ ſtützung findet, ſelbſt wieder Grundlage für weitere Wirkungen. Dieſe ſind:
1. Das Recht des redlichen Beſitzers auf den Erwerb der Früchte, A. 549 (§ 87);
2. das Recht auf Schutz des Beſitzes durch Klagen (G 98) und
3. die Erwerbung des Rechtes ſelbſt durch Erſitzung (S 276).
Damit jedoch der Beſitz die unter 2 und 3 erwähnten Wirkungen
äußern könne, muß derſelbe, abgeſehen von dem Erforderniß einer be⸗ ſtimmten Dauer, in Gemäßheit der A. 544* und 2229 ſein:
a. ein fortwährender (continue) d. h. die Beſitzhandlun⸗ gen müſſen in der den thatſächlichen Verk ältniſſen entſprechenden Weiſe oder m. a. W. ſo wie es der regelmäßige Genuß der Sache (des Rechts) mit ſich bringt, auf einander folgen; der Beſitz verliert dieſe Eigenſchaft, ſobald ein dem widerſtreitender Stillſtand in den Beſitzhandlungen ein⸗ tritt, ohne daß der Beſitz verloren geht;
1) Ueber den Einfluß dieſer Grundſätze auf die Einſprachsklage des § 690 C.⸗P.⸗O. vgl.: R.⸗G. 17. III. 85 (E. XIII. 298), O.⸗L.⸗G. 25. I. 83 u 24. X. S Ann. und 5

326 II. Buch. 2. Titel. Von dem Eigenthum und Beſitz.
b. ein ununterbrochener (non interrompue); eine Unter⸗ brechung entſpringt aus freiwilligem Aufgeben des Beſitzes und aus Vorgängen, welche dadurch, daß ſie die Forterhaltung des Beſitzes un⸗ möglich machen, ſeinen Verluſt bewirken. Als ſolche Vorgänge ſind anerkannt: die Hinderung der Beſitzhandlungen durch Naturereigniſſe, vgl. A. 703, die Beſitzentſetzung durch den früheren Eigenthümer oder einen Dritten, wenn dieſelbe über ein Jahr gewährt, bevor eine Geltendmachung des Beſitzes durch Klage ſtattgefunden hat (natürliche Unterbrechung), A. 2243, und die gegenüber dem Berechtigten aus⸗ drücklich oder ſtillſchweigend (durch Handlungen) ausgeſprochene An— erkennung der fehlenden Berechtigung zu dem ausgeübten Recht (bür⸗ gerliche Unterbrechung). A. 2242. 2248 vgl. A. 2236. 2240 (§ 276);
c. ein ruhiger (Paisible), d. h. er darf nicht von Demjenigen geſtört worden ſein, welcher auf Grund einer Rechtsanſprache an den Gegenſtand des Beſitzes als Gegner des Beſitzers auftritt'); unter Störung hat man jedes auf die Anſprache des Rechts gegründete') Auftreten gegen den Beſitzer zu verſtehen, wodurch dieſer zwar den Beſitz nicht verliert, wohl aber in der freien Ausübung gehemmt wird; dahin gehört insbeſondere Klagerhebung, vgl. A. 2244— 2247 (S 276);
d. ein öffentlicher (puplique); der Beſitz iſt ein öffentlicher, wenn die Beſitzhandlungen der Art ſind, daß ſie von denjenigen, in deren Recht der Beſitz etwa eingreift, wahrgenommen werden können;
e ein unzweideutiger (non équivoque), d. h. die Beſitz⸗ handlungen müſſen einen folgerichtigen Schluß auf eine beſtimmte Art der dinglichen Rechte zulaſſen und ſie wirken nur als Beſitz desjenigen Rechtes, welches vorausgeſetzt werden muß, wenn ſie als berechtigte Handlungen erſcheinen ſollen“).
Wenn der C. N. in A. 2229 außerdem eine possession àtitre de propriétaire fordert, ſo iſt damit nicht mehr ausgeſprochen, als daß ein Beſitz, im Gegenſatz der bloßen Inhabung, vorliegen müſſe, vgl. A. 2236. 2237; das L.⸗R. fordert aber einen aus Eigenthums⸗ titeln fließenden Beſitz und damit eine weitere Quslifikation des
Nach R.G. 16. XlI. 87 (E. XX. 342 — Ann. L.IV. 74) wird zum ruhigen Beſitz mehr nicht erfordert, als daß der Beſitz nicht durch Gewalt er⸗ langt worden.
2) Ortspolizeiliche Anordnungen ſind keine zur Bewirkung einer Beſitz⸗ ſtörung geeignete Handlungen. R.⸗G. 1. III. 81 (P.⸗Z. VIII. 261).
3) Entſcheidungen über die Frage der Unzweideutigkeit des Beſitzes in ge⸗ gebenen Fällen: O.⸗H.⸗G. 9. XI. 75 (Ann. XPI. 234) und 22. XI. 78 (Ann. XLV. 49), O.⸗L.⸗G. 2. XII. 79 (Ann. XLVI. 22). R.⸗G. 27. I. 80 (P.⸗Z. XII. 487) u. 15. IV. 87 (Ann. LIV. 24).

§ 98. Von den Beſitzklagen insbeſondere. 327
Beſitzes (S 94. 1), was indeſſen wegen der für dieſe Eigenſchaft ſtreiten⸗
den Vermuthung (A. 2230) die Lage des Beſitzers nicht weſentlich ändert.
§ 98. 2. Von den Beſitzklagen insbeſondere. Vgl. Zach. I. § 181 *— 192.
Beſitzklagen finden nur zum Schutze des Beſitzes von liegender Habe (unbeweglichen Sachen und Rechten) ſtatt, wobei jedoch von den unbeweglichen Rechten nur die erſitzbaren, weil offenen und zugleich ſelbſtſtändigen, Grunddienſtbarkeiten in Betracht kommen. A. 544* vgl. A. 690. 691 (§ 104). Das badiſche Recht ſtellt über ſie folgende Grundſätze auf:
1. Die Beſitzklagen finden nur ſtatt: zur Erhaltung eines ge— ſtörten oder zur Wiedererlangung eines verlorenen Beſitzes. A. 544* Abſ. 2.
1l. Zu den Beſitzklagen iſt legitimirt:
1. beim Streit über den Eigenthumsbeſitz: jeder, welcher die Liegenſchaft kraft eines eigenen Rechts daran innehat, mithin nicht nur der Eigenthumsbeſitzer (wenn gleich das von ihm ausgeübte Eigenthum ein nur unvollkommenes oder ein widerrufliches iſt), ſondern auch der⸗ jenige, dem, weil er ein dingliches Genußrecht (Nutznießungs,⸗ Nutzungs⸗ oder Wohnungsrecht) an der Sache auszuüben hat, oder er in den Beſitz der Güter eines Abweſenden eingewieſen wurde, ein Recht auf die Inhabung der Liegenſchaft zuſteht;
2 bei dem Streit über den Beſitz von Grunddienſtbarkeiten: der Beſitzer der Dienſtbarkeit und diejenigen, welche zum Streit über den Eigenthumsbeſitz der herrſchenden Liegenſchaft legitimirt ſind.
1II. Zur Begründung der Klage gehört:
1) daß der Kläger (bezw. derjenige, deſſen Beſitzrecht klagend ver— folgt wird) die Sache oder das Recht in Verbindung mit ſeinem Rechts— vorfahrer mindeſtens ein Jahr lang von dem Anlaß zur Klage (Ziff. 2) zurückgerechnet beſeſſen und daß der Beſitz die in § 97 B. zu 2 auf⸗ geführten Eigenſchaften gehabt habe; auf Redlichkeit desſelben kommt es nicht an. Hierbei iſt indeſſen zu bemerken: es genügt für den Kläger die Darlegung von Beſitzhandlungen, welche zum Theil in das letzte Jahr vor dem Anlaß zur Klage, zum andern Theil in eine frühere Zeit fallen und welche einen öffentlichen und unzweideutigen Beſitz kundgeben; denn nicht allein dafür, daß der Beſitz aus Eigenthums⸗

328 II. Buch. 3. u. 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
titeln fließt, ſondern auch dafür, daß derſelbe von der Zeit der behaup⸗ teten Beſitzhandlungen an ununterbrochen und ungeſtört bis zum Anlaß zur Klage fortgewährt habe, ſpricht die geſetzliche Vermuthung. A. 544 e Abſ. 2. 2230. 2234 (ſ. § 94).
2. Außerdem iſt zu behaupten, daß der Beſitz innerhalb des letzten Jahres von Erhebung der Klage zurückgerechnet durch den Beklagten, einen Gewalthaber deſſelben oder denjenigen, deſſen allgemeiner Rechts⸗ nachfolger der Beklagte iſt, eigenmächtig der Art geſtört oder zerſtört wurde, daß daraus eine Rechtsanſprache des Urhebers der Beſitzſtörung oder Beſitzentſetzung an dem Gegenſtand des Beſitzes zu erkennen iſt. M
Damit die Beſitzklage eines Mitbeſitzers gegen den andern für begründet erachtet werden könne, müſſen die vom Kläger geltend ge— machten Handlungen des Beklagten darthun, daß eine in den Mitbeſitz des Klägers unmittelbar eingreifende Störung oder Zerſtörung dieſes Beſitzes vorliege, welche zugleich die Grenzen des Mitbeſitzes des Be⸗ klagten übe et
IV. Aus Obigem geht hervor, daß die Beſitzklagen keinen ding⸗ lichen, ſondern einen perſönl ichen Charakter haben und deßhalb nur gegen denjenigen, welcher die Beſitzſtörung oder Entſetzung ſelbſt voll— zogen hat oder vollziehen ließ und gegen deſſen allgemeine Rechtsnach⸗ folger, nicht aber auch gegen Dritte, welche inzwiſchen in den Beſſitz der Liegenſchaft gekommen ſind, gerichtet werden können. A. 544* a. E.
V. Das Geſuch der Klage kann nicht allein darauf gehen, daß der Kläger in dem geſtörten Beſitze geſchützt oder in den verlorenen wieder eingeſetzt oder daß das ſeinem Beſitzſtand widerſtreitende, von dem Beklagten errichtete Werk beſeitigt und der alte Zuſtand wieder hergeſtellt werde, ſondern in allen Fällen zugleich darauf, daß dem Beklagten der Erſatz des nachgewieſenen Schadens auferlegt und jede weitere Störung unter Androhung der geſetzlichen Strafe unterſagt werde. Vgl. C.⸗P.⸗O. § 775.
VI. Die Vertheidigung des Beklagten in dem Verfahren über die Beſitzklage kann nur aus Mängeln des klägeriſchen Beſitzſtandes, alſo daraus entnommen werden, daß der Kläger in fremdem Namen beſeſſen habe, daß ſein Beſitz eine Sache der freien Willkür oder bloßer Nachſicht geweſen ſei, daß derſelbe ſeinerſeits den Beſitz eigenmächtig erlangt habe, daß der Beſitz innerhalb des letzten Jahres vom Anlaß der Klage zurückgerechnet (ſ. oben III. 1) kein fortwährender war oder unterbrochen oder geſtört geweſen ſei. Die Erörterung des Streites

§ 99. Begriff und Arten derſelben. 329
über den Rechtsſtand in demſelben Verfahren kann, ſowenig ſie von dem Kläger durch Verbindung der Klage über den Rechtsſtand mit der Beſitzklage in derſelben Klagerklärung herbeigeführt zu werden ver⸗ mag (C.⸗P.⸗O. 8§ 232 Abſ. 2), ſeitens des Beklagten dadurch veranlaßt werden, daß er mit auf den Rechtsſtand bezüglichen Einreden ver— theidigt, vgl. Mot. z § 224 d. Entw. d. C.⸗P.-O.). Dagegen hindert nichts weder den Kläger, zu gleicher Zeit, jedoch in getrenntem Ver⸗ fahren, die Beſitzklage und die Klage über den Rechtsſtand, noch den Beklagten ſchon während der Rechtshängigkeit des Beſitzſtreites ſeiner⸗ ſeits eine Klage wegen des Rechtsſtandes bei dem zuſtändigen Gerichte zu erheben.
Dritter und vierter Titel. Von den Dienſtharkeiten. § 99. I. Begriff und Arten derſelben.
Zach. II. § 221.
Das Geſetz bezeichnet die Dienſtbarkeiten als Beſchränkungen oder Belaſtungen des Eigenthumsrechts an einer Sache, welche daraus entſtehen, daß einem Anderen als dem Eigenthümer Eigen— thumsbefugniſſe (démembrements de la propriété) an der Sache übertragen werden, welche jedoch nur den Genuß betreffen und nicht zugleich die Befugniß umfaſſen dürfen, über Beſtand und Weſen der Sache ſelbſt zu verfügen, indem ſonſt das Eigenthum als zertheilt erſcheint. A. 543. 544 d. Daraus ergiebt ſich, daß die Dienſtharkei⸗ ten dingliche Rechte an einer fremden Sache ſind v. m. a. W., daß ſie die ihr unterworfene Sache ſelbſt, nicht aber ein Handeln ihres Eigen⸗ thümers zum Gegenſtande haben und daß ſie nicht an einer eigenen Sache beſtehen können (erv. in faciendo consistere nequit — nemini res propria servire potest); im Zuſammenhang damit ſteht der Satz, daß nur Eigenthum, nicht aber eine Dienſtbarkeitsbefugniß ſelbſt wieder Gegenſtand einer andern Dienſtbarkeit ſein kann (Servitus servitutis esse non potest). Hierzu iſt zweierlei zu bemerken: 1) Die Definition iſt zu eng, ſie erſtreckt ſich nur auf diejenigen Dienſtbarkeiten, kraft deren dem Berechtigten die Ansübung einer Eigenthumsbefugniß zuſteht, welche der Eigenthümer dulden muß; es giebt aber auch Dienſtbarkeiten (ding⸗ liche Rechte an fremder Sache), kraft deren der Berechtigte nur befugt iſt, den Eigenthümer an Ausübung einer Eigenthumsbefugniß zu hin—

330 II. Buch. 3. u. 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
dern. 2) das Geſetz hat eine Anzahl von Eigenthumsbelaſtungen, welche keine Dienſtbarkeiten ſind und ſein können, weil das Recht darauf geht, daß der Belaſtete etwas thue, z. B. A. 646. 651. 663, (erſönliche Ver— bindlichkeiten des Eigenthümers aus dem Geſetz — A. 1370 Abſ. 2) wegen ihrer Aehnlichkeit mit den Dienſtbarkeiten als ſolche bezeichnet und die Beſtimmungen über erſtere mit jenen über die letzteren ver⸗ bunden; ſie ſollen darum auch in dieſer Darſtellung in der gleichen Weiſe zur Erörterung kommen.
Die Dienſtbarkeiten ſind:
1. ſolche, bei denen eine Perſon als das berechtigte Sub⸗ jekt auftritt; der C. N. hat es vermieden, dieſelben unter einer all— gemeinen Benennung zuſammenzufaſſen; das L.R. hat ſich dagegen nicht geſcheut, ſie als perſönliche Dienſtbarkeiten zu bezeichnen, Ueberſchrift v. Tit. 3. des II. B.;
2. ſolche, bei welchen die Berechtigung einer Liegenſchaft zuſteht, Grunddienſtbarkeiten (servitudes ou services fonciers). Ueberſchrift v. Tit. 4. des II. B.
Die erſteren haben darum einen weſentlich vorübergehenden, die letztern einen ewigen Charakter; auf der andern Seite iſt über die Be— rechtigungen aus perſönlichen Dienſtbarkeiten eine ſelbſtſtändige Ver⸗ fügung möglich, weshalb z. B. die Nutznießung verpfändbar iſt A. 2118 — § 254), wogegen die Berechtigungen aus Grunddienſtbar— keiten (die Grundgerechtigkeiten) untrennbar mit dem berechtigten Grund⸗ ſtück verbunden ſind. Ueber das die Grunddienſtbarkeiten auszeichnende Merkmal der Untheilbarkeit ſ. § 103.
§ 100. II. Von den perſönlichen Dienſtbarkriten. A. Von der Nutznießung. Zach. II. § 222— 231.
I. Die Nutznießung (usufruit) iſt das theilbare dingliche Recht, fremdes Eigenthum ſo wie es iſt (d. h. gemäß ſeiner natürlichen und bezw. der durch den Eigenthümer ihm gegebenen Beſtimmung) gleich dem Seinigen (m. a. W. ſo wie der Berechtigte als guter Hausvater es thun würde, wenn der Gegenſtand der Nutznießung ſein Eigenthum wäre) jedoch ohne Veränderung von Stand u. Weſen der Sache (d. h. ohne Aenderung der für den Namen der Sache charakteriſtiſchen äußeren Beſchaffenheit) zu genkeßen, worunter Gebrauch und Früchte⸗ genuß verſtanden werden muß. A. 578, vgl. A. 601. 621.

§ 100. Von der Nutznießung. 331
Wenn der A. 578 (in der Ueberſetzung) die Nutznießung ein per⸗ ſönliches Recht nennt, ſo will damit geſagt werden, daß nur eine Perſon berechtigtes Subjekt ſein könne, daß m. a. das Recht eine perſönliche und keine Grunddienſtbarkeit ſei. Die Nutznießung kann aber auch noch in dem Sinne ein perſönliches Recht genannt werden, daß ſie, wenn ihr nicht ſchon durch die Zeit, für welche ſie begründet wurde, eine kürzere Dauer geſetzt iſt (A. 580. 617 ²) weſentlich auf die Lebensdauer des Nutznießers beſchränkt bleibt. A. 617 1. Hieraus ergiebt ſich für die Berechnung ihres Werthes, daß derſelbe jeweils mit Berückſichtigung der wahrſcheinlichen Lebensdauer des Berechtigten feſt⸗ zuſtellen iſt. Vgl. Grd.⸗ u. Pfd.⸗B.⸗J. § 88.
II. Die Nutznießung wird gemäß A. 579 begründet:
1. Durch Verfügung des Geſetzes. Dieſes gewährt Nutznie⸗ ßungsrechte theils als ſelbſtſtändige Rechte an dem Nachlaß eines Ver⸗ ſtorbenen, vgl. A. 738 *. 745 *. 754, theils als Nebenrechte zu einem anderen rechtlichen Verhältniß, vgl. A. 127. 384. 1401. 1530. 1549; die Nutznießungsrechte der letzteren Klaſſe (in dem Urterte conſequenter als in der badiſchen Uebertragung ſchon durch die Benennung als jouis⸗ sance ausgezeichnet, Genuß, Recht auf Zinſen und Einkünfte) ſind jedoch nur inſoweit nach den folgenden Grundſätzen zu beurtheilen, als nicht aus den dieſelben betreffenden beſonderen Beſtimmungen oder aus ihrer Natur als Nebenrechte Abweichungen ſich ergeben.
2. Durch eine Willenserklärung (Verfügung) des Eigenthü⸗ mers der Sache. Dieſe ſetzt zu ihrer Giltigkeit die Berechtigung zu
Veräußerungen voraus, kann aber ebenſowohl in einem belaſteten oder
freigebigen Vertrage, als in einem letzten Willen (A. 611. 612. 899) ausgeſprochen ſein, und das Recht auf unbeſtimmte oder beſtimmte Zeit, oder auch unter Bedingungen gewähren, A. 580; die Wirkſamkeit gegen dritte erlangt das in dieſer Weiſe begründete Nutznießungsrecht erſt durch Eintragung zum Grundbuch (§ 82). Eine beſonders hervorgehobene Vertragsart, durch welche ein Nutznießungsrecht begründet wird, der Schupflehensvertrag, kommt im Anſchluß an die B Beſtandverträge zur Erörterung (S 226).
Die ſtreitige Frage, ob eine Nutznießung auch durch Verjährung (Erſitzung) erworben werden könne, welche auf Grund der A. 2262 2265 in Verbindung mit A. 526 bejaht zu werden pflegt, iſt tiger zu verneinen, weil der A. 579 ebenſo gut, wie der A. 691 (über Erwerb der Grunddienſtbarkeiten durch Verjährung) zu den beſonderen Beſtimmungen gezählt werden muß, auf welche der A. 2264 hinweist.

332 II. Buch. 3. u. 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
III. Gegenſtand der Nutznießung können ſein:
1. ein Vermögen und Vermögensquoten, vgl. A. 610 bis 612 it
2. einzelne (körperliche) Sachen jeder Art, vgl. A. 581; ſelbſt verbrauchbare Sachen werden als Gegenſtand der Nutznießung genannt, A. 587; die Nutznießung an ihnen iſt jedoch keine wahre, weil das in den Begriff derſelben aufgenommene geſetzliche Merkmal, Erhaltung von Stand und Weſen der Sache, hier nicht zutrifft; N
3. dingliche und perſönliche (Forderungs) Rechte jeder Art, jedoch iſt dabei zu beachten, daß die untrennbar mit dem herrſchenden Grundſtück verbundenen Grunddienſtbarkeiten auch nur mit dieſem der Nutznietzung unterworfen ſein können. Vgl. A. 597.
IV. Die Rechte des Nutznießers ſind nach den geſetzlichen Beſtimmungen darüber auch dann zu bemeſſen, wenn die Nutznießung aus dem Willen des Eigenthümers entſprungen iſt, ſie können aber für dieſen Fall modifiziert werden. Das Geſetz beſtimmt die ihm während der Nutznießung zuſtehenden Rechte wie folgt:
Der Nutznießer iſt berechtigt, die Sache zu gebrauchen, unmittelbar die ſämmtlichen (natürlichen, erzogenen und bürgerlichen) Früchte derſelben zu beziehen und zu dieſem Behufe die Sache ſelbſt in ſeine Inhabung zu nehmen, vgl. A. 582. 587 f. Daraus ergiebt ſich für ihn das Recht, die Kapitalforderungen, deren Genuß ihm zuſteht, wenn ſie fällig werden, einzuziehen (vgl. A. 1535 *. 1549 Abſ. 2) ¹), und für die Schuldner, welchen ſein Nutznießungs⸗ recht gehörig bekannt gemacht worden iſt, die Folge, daß ſie nur ihn allein für zur Empfangnahme der Zahlung des Kapitals legitimirt zu erachten haben. Vgl. A. 1239. 1690. Die Nutznießung an einer For⸗ derung, deren Schuldner der Nutznießer iſt, befreit denſelben für die Dauer der Nutznießung von der Pflicht, Zinſen und Kapitel zu zahlen 5).
Das Gebrauchsrecht erſtreckt ſich auf jede Art des Gebrauchs, welche innerhalb der aus der Begriffsfeſtſtellung der Nutznießung ſich ergebenden Schranken möglich iſt. Der Umſtand ſteht nicht entgegen, daß die Sache durch den Gebrauch, wozu ſie beſtimmt iſt, verringert wird und ſogar ganz zu Grunde gehen kann. A. 589. Es hindert dieſer
¹) Das Reichsgericht ſpricht dem Nutznießer auch das Recht zu, die noch nicht fälligen Kapitalforderungen zu kündigen und zwar ſelbſt dann, wenn ſie verzinslich und hypothekariſch geſichert ſind. R.⸗G. 5. VI. 83 (E. X. 310 Ann. I. 45), 30. IV. 89 (Ann. LV. 264 — P.⸗Z. XX. 625) u. 17. II. 45 (er⸗ wähnt in d. Entſch.⸗Grü. z. d. Urtheil v. 30. [V. 89).
2) O.⸗L.⸗G. 29. XII. 79 (Ann. XLVI. 97).

§ 100. Von der Nutznießung. 333
Umſtand den Gebrauch ſelbſt dann nicht, wenn der Nutznießer den Untergang durch Benützung einer eigenen Sache abwenden könnte (A. 1882 findet, weil ſein Inhalt weſentlich mit der Unentgeltlichkeit des Leih— vertrages zuſammenhängt, hier keine Anwendung). Der Gebrauch ſol— cher Sachen durch Vermiethung iſt dem Nutznießer dann geſtattet, wenn ſie ſchon vorher dazu beſtimmt waren, oder die Verhältniſſe bei Beſtellung der Nutznießung die Abſicht des Betheiligten erkennen laſſen, ſie zu dieſem Gebrauch zu beſtimmen.
Stehen verbrauchbare Gegenſtände in Frage, ſo erlangt der Nutznießer das Eigenthum daran und damit ganz freie Verfügung da— rüber, wogegen aber auch die Gefahr der Sachen auf ihn übergeht, indem unter allen Umſtänden für dieſelben Erſatz zu leiſten iſt. A. 587. Die gleiche Beurtheilung tritt ein, wenn die dem Nutznießungsrechte unterworfenen Sachen zwar keine verbrauchbaren (beweglichen) Sachen, aber nach der Abſicht der Betheiligten vertretbar ſind; daraus allein, daß Sachen, welche durch den Gebrauch verringert werden, bei Errich— tung des Inventars (ſ. unten V. 1.) geſchätzt werden, kann dieſe Ab⸗ ſicht noch nicht gefolgert werden, ſ. jed. die Sonderbeſtimmung in A. 1551. 1834 68 198. 211. 228).
Ueber das Recht auf die Früchte iſt zu bemerken:
Der Nutznießer kann nur die Früchte in der engeren Bedeutung S 87) erwerben, folgeweiſe insbeſondere nicht den Schatz, A. 598, die Materialien eines zerſtörten Hauſes, vgl. A. 624, und den Gewinn eines Staatslvoſes. In Bezug auf einige Arten von Gegenſtänden iſt die Grenze geſetzlich näher beſtimmt.
a. Die Bäume anlangend hat der Nutznießer Anſpruch auf alles, was dieſe erzeugen, die Früchte in der Sprache des gewöhnlichen Lebens, einſchließlich der Blätter, Rinde, Schur der Weiden u. dgl., A. 593, dagegen fallen die Bäume ſelbſt dem Nutznießer nur zu, inſoweit ſie als regelmäßige Früchte des Bodens angeſehen werden können. Hierauf beruhen die nachfolgenden Beſtimmungen: o) Aus den Waldungen, welche beim Beginn der Nutznießung durch den vorigen Eigenthümer einer regelmäßigen Bewirth⸗ ſchaftung bereits unterworfen waren, kann der Nutznießer alles Holz nehmen, welches mit Rückſicht auf die Ordnung der Bewirth— ſchaftung durch den Etgenthümer und die Vorſchriften der Forſtgeſetze, insbeſondere mit Rückſicht auf die Vertheilung von Umfang und Zeit der Schläge daraus gewonnen werden kann. A. 590. Dieſes Recht findet nicht nur auf Nieder⸗, ſondern auch auf Hochwaldungen, und zwar

334 II. Buch. 3. u. 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
ſelbſt dann Anwendung, wenn das Fällen der Bäume nicht nach Schlä⸗ gen, ſondern nach Auszeichnung einzelner Stücke (krebsweiſe) zu ge⸗ ſchehen hat. A. 591. Aus ſolchen Wäldern fallen ihm auch alle Wind⸗ und Schneebrüche ¹), ſowie die gefrevelten und abgeſtorbenen Bäume zu. 5) Holz aus Waldungen, bezüglich deren die angegebene Vorausſetzung nicht vorliegt und ſolches, welches zwar in Wirth⸗ ſchaftswaldungen ſteht, aber nicht ſchon nach der Wirthſchafts⸗ ordnung ſeinem Bezugsrecht verfallen iſt, kann ſich dagegen der Nutznießer nur zueignen, wenn er desſelben zur Ausbeſſerung be⸗ darf, welche ihm hinſichtlich der Anlagen (Bauten, Weinberge und Baum— pflanzungen, für welche Pfähle erforderlich ſind u. dgl.) des, auch den Wald umfaſſenden Gutes obliegen. Unter dieſer Vorausſetzung hat er auch Anſpruch auf die Windbrüche ²); anderes Holz kann er aber nur im Nothfall, d. h. nur inſofern, als er den Bedarf nicht ſchon aus den Wirthſchaftswaldungen zu gewinnen vermag, beanſpruchen. A. 592. 593. 7) Die Bäume aus Baumſch ulen fallen dem Nutznießer zu, jedoch hat derſelbe die ortsgebräuchliche Nachpflanzung vorzunehmen. A. 590 Abſ. 2. d) Die Obſtbäume erwirbt der Nutznießer nur, wenn ſie abſterben, umfallen oder zerbrechen und nur gegen die Ver⸗ bindlichkeit, dieſelben durch andere (leicher Art) zu erſetzen. A. 594.
p. Der Nutznießer hat das Recht, die Bergw erke, Stein⸗ brüche und Torfgruben, welche bei dem Beginn der Nutznießung ſchon in Betrieb waren, auszubeuten ), dagegen kann er neue nicht eröffnen. A. 598. Dieß ſchließt nicht aus, daß der Nutznießer die ihm zu den obliegenden Ausbeſſerungen der Nutznießungsgegenſtände erfor⸗ derlichen Steine, Erden u. dgl. aus dem Gute ziehe. Hinſichtlich der Bergwerke geht ſelbſtverſtändlich ſein Recht nicht weiter, als das Recht des Eigenthümers nach den Bergwerkgeſetzen gehen kann.
Der Nutznießer erwirbt die natürlichen und erzogenen Früchte durch ihre Trennung von der fruchtbringenden Sache, die bürgerlichen Früchte Tag für Tag. A. 585 und 586.
Daraus folgt:
a Die natürlichen und erzogenen Früchte, welche bei dem Beginn der Nutznießung noch nicht getrennt ſind, werden von dem Nutznießer, jene, welche er am Ende der Nutznießung noch nicht ge⸗
¹) u. 2) Ein Urtheil des O.⸗L.⸗G. vom 20. XI. 79 (P.⸗Z. XI. 576) ſpricht
dem Nutznießer das Recht auf Windbrüche, ohne Unterſcheidung zwiſchen Wirth⸗
ſchaftswaldungen und ſolchen, welche dieſes nicht ſind, nur ſo weit zu, als es zur Deckung ſeiner Bedürfniſſe erforderlich iſt.
3) Gilt auch von Sand⸗ u. Kiesgruben: O.⸗H.⸗G. 8. X. 68 (Ann. XXXIV. 360).

§ 100. Von der Nutznießung. 335
trennt hat, von dem Eigenthümer erworben, ohne daß der Nutznießer oder ſein Erbe für das Unterlaſſen der ſchon vorher möglichen Tren— nung Vergütung zu fordern berechtigt wäre. A. 585 Abſ. 1, vgl. A. 590. Beiden gegenüber bleibt jedoch das Recht des Theilbauern auf die von ihm erzogenen Früchte gewahrt, ſoweit er dieſelben nicht als Pachtzins abzuliefern hat. Kein Theil vergütet dem anderen Be⸗ ſtellungskoſten. A. 585 Abſ. 2. Vor der Trennung hat der Nutznießer keinerlei Recht an den Früchten, darum wird auch der Vertrag, durch welchen er die Erndte am Stock veräußert hat, wirkungslos, wenn die Trennung nicht mehr in die Zeit der Nutznießung fällt. Eine Tren⸗ nung vor der Zeit (vor der Reife) iſt unſtatthaft.
b. An den bürgerlichen Früchten erwirbt der Nutz⸗ nießer ohne Rückſicht auf den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit den Theil, welcher auf die nach Tagen zu berechnende Zeit fällt, während welcher das Verhältniß, aus dem ſie entſpringen, gleichzeitig mit der Nutz⸗ nießung beſtanden hat. A. 586. Die Leibrententermine ſind jedoch und zwar ohne Ausſcheidung des in ihnen enthaltenen, freilich niemals in einem ſicheren Betrage beſtimmbaren Kapitalantheiles, den natürlichen Früchten gleichgeſtellt und werden nur durch Einzug erworben. A. 588. Der Pachtzins, welcher von dem Theilbauer in Früchten des Nutz⸗ nießungsgrundſtücks entrichtet werden muß, iſt keine bürgerliche Frucht. pöl 585 Abſ. 2.
2. Das Recht des Gebrauchs und Früchtegenuſſes erſtreckt ſich auf die Zugehörden der Sache, die Grundgerechtigkeiten eines herrſchen⸗ den Nutznießungsgrundſtückes, A. 597, und auf alles, was für das Grundſtück durch das Recht auf Zuwachs erworben wird, nämlich die Anſchwemmungen nicht allein, A. 596, ſondern auch das anderwärts ab⸗ geriſſene und dann angelegte Gelände (A. 559), das verlaſſene Fluß⸗ bett (A. 562) und die Inſeln (A. 561).
3. Der Nutznießer, welcher die Sache nicht ſelbſt genießen will, iſt berechtigt, nicht nur die Ausübung ſeines Rechts, ſondern auch dieſes ſelbſt Joferne es nicht ein bloßes Nebenrecht iſt) durch ein belaſtetes oder freigebiges Rechtsgeſchäft zu veräußern, A. 595, vgl. mit A. 22042; da übrigens das veräußerte Recht durch die Veräußerung einen weitern Umfang nicht erlangen kann (A. 1165), treffen die an die Perſon des Veräußerers geknüpften Erlöſchungsgründe das Recht auch in der Hand des neuen Erwerbers, jedoch kann der Veräußerer auf die Nutznießung mit Wirkung gegen den Rechtsnehmer nicht mehr verzichten. Aus dem Recht der Veräußerung folgt mit gleicher Beſchränkung das Recht der

336 II. Buch. 3. u. 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
Verpfändung A. 2118*. Hat der Nutznießer Liegenſchaften verpachtet oder vermiethet, ſo bleiben die Verträge nach Beendigung der Nutz⸗ nießung für den Eigenthümer nur innerhalb der einem Ehemann für Verpachtung und Vermiethung der Güter ſeiner Frau geſetzten Grenzen bindend. A. 595, vgl. mit A. 1429. 1430).
4. Der Nutznießer führt die Streitigkeiten über das Nutznießungs⸗ recht für ſeine Perſon und auf ſeine Koſten, A. 613, dagegen hat er, wenn ein Eingriff in das Recht des Eigenthümers erfolgt, dieſem den Streit zu verkünden und ihn dem Gegner als ſeinen Auktor zu be⸗ nennen, A. 614 vgl. CP.⸗O. § 73; ſoweit jedoch dieſer Eingriff zu⸗ gleich das Recht des Nutznießers berührt, iſt auch er zur Führung des Rechtsſtreites über die Sache ſelbſt legitimirt und beruht darauf ins⸗ beſondere ſeine Legitimation zu den Beſitzklagen wegen des Eigenthums⸗ beſitzes (S 98).
V. Verbindlichkeiten des Nutznießers.
1. Bei dem Beginn der Nutznießung liegt dem Nutznießer, — welcher in allen Fällen die Sachen in dem Stande anzunehmen hat, worin ſie ſich befinden, — ob:
a. auf ſeine Koſten die Fahrniſſe verzeichnen und eine Feſtſtellung des Zuſtandes der Liegenſchaften aufnehmen zu laſſen. A. 600.
b. Sicherheit zu leiſten. A. 601.
Zu a.
Dieſe Aufnahmen haben, wenn ſie gegenüber dem Eigenthümer wirkſam ſein ſollen, ſofern die Parteien nicht anderweit übereingekommen ſind, auf Antrag des Nutznießers, durch einen zuſtändigen Notar in Gegenwart des Eigenthümers oder nach ordnungsmäßiger Vorladung deſſelben, in der Form öffentlicher Urkunden zu geſchehen. A. 600. R.⸗P.⸗Geſ. § 26*. 32. 46. Not.⸗O. § 168. Die verbrauchbaren Gegen⸗ ſtände ſind nach Menge und Beſchaffenheit zu beſchreiben; auch iſt ſowohl hinſichtlich ihrer, als hinſichtlich derjenigen anderartigen Fahrniſſe, welche als vertretbare in die Nutznießung fallen ſollen, eine Schätzung (ein Anſchlag) beizufügen, welche von den durch die Betheiligten er— nannten Schätzern erhoben wird; vgl. A. 587 a. E. Die Verzeichnung der Fahrniſſe kann unterbleiben, wenn das Vermögen (der Nachlaß), welchem die Nutznießungsgegenſtände angehören, bereits in öffentlicher Form inventirt und wenn die Verzeichnung von dem, welcher das Nutz⸗ nießungsrecht durch ein Rechtsgeſchäft unter Lebenden gibt, erlaſſen
S 6. 7. w. 86 Qnn. LII. 39 — P3. XVIII. 590.

§ 100. Von der Nutznießung. 85
worden iſt. Das Unterlaſſen der Fahrnißverzeichnung in anderen Fällen hat zwar keinen Einfluß auf den Eintritt des Nutznießers in ſein Recht, wohl aber wird dadurch die Ausübung deſſelben aufgeſchoben, indem dem Nutznießer nicht allein die Inhabung der Nutznießungsgegenſtände, ſondern auch das Beziehen der Früchte vorenthalten werden kann. Die Aufnahme der Liegenſchaftsbeſchreibung erweiſt ſich nur darin als eine Pflicht, daß ſie auf Koſten des Nutznießers erfolgen muß, denn die Unterlaſſung bewirkt lediglich, daß vermuthet wird, der Nutznießer habe die Liegenſchaften in gutem Stande in Empfang genommen. vgl. A. 1730. 1731. ſ. auch A. 126 Abſ. 3 (S 39). Zu b
Die Sicherheit iſt dafür zu leiſten, daß der Nutznießer die Gegen⸗ ſtände ſeines Rechtes als guter Hausvater genießen, bezw. daß er für die verbrauchbaren Sachen genügenden Erſatz leiſten werde. A. 601. vgl. 587. Die Sicherheit, welche durch alle hierzu dienlichen Mittel') ge— ſtellt werden kann, (ogl. A. 2041), muß dem Eigenthümer jeden et⸗ waigen Erſatzanſpruch aus einem Mißbrauch der Nutznießung durch den Nutznießer gewährleiſten; demgemäß iſt ihr Betrag zu bemeſſen: bezüglich der Fahrniſſe nach deren vollem Werthe, bezüglich der Liegen⸗ ſchaften aber nach dem m Schätzung zu ermittelnden Betrag, um wel— chen durch die That des Nutznießers der Grundwerth der Liegenſchaften verringert und in Folge einer verurſachten Minderung der Ertrags— fähigkeit noch für die Zeit nach Beendigung der Nutznießung ein Ver— luſt am Ertrag herbeigeführt werden kann').
Die Verbindlichkeit, Sicherheit zu leiſten, fällt weg:
a. für die Eltern hinſichtlich ihrer geſetzlichen Nutznießung an dem Vermögen der Kinder, A. 601. 384. 745 *³); ß. für den Ehemann wegen ſeiner Genußrechte an den Gütern der Ehefrau, A. 1401*. 1421. 1428. 1530. 1550; N. für Diejenigen, welche bei Veräußerung ihres Eigenthums durch ein belaſtetes oder freigebiges Rechtsgeſchäft unter Lebenden die Nutznießung daran zurückbehalten haben, A. 601; und d. wenn derjenige, welcher das Nutznießungsrecht gibt, die Sicher— heit erläßt, A. 601; ein Erblaſſer iſt jedoch hierzu nur inſoweit befugt, als er in der freien Verfügungsgewalt über das Eigenthum der Nutz— nießungsgegenſtände nicht durch die Rechte der Pflichterben beſchränkt wird. (vgl. § 137 ff.), es fehlt ihm demgemäß dieſe Befugnis bezüg⸗ lich derjenigen Nutznießung, welche er in Gemäßheit des A. 1094 dem
3 Auch durch Bürgen: Hofger.“ Karlsr. 25. IV. 62 (Ann. XXVIII. 195). Hofger. Mannh. 1. XII. 60 char 5 O.⸗L.⸗G. 27. I. 81 (Ann. XLVII. 65). Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 22

338 II. Buch. 3. u. 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
überlebenden Ehegatten außer dem ordentlichen Freitheil an dem Vor— behalt der Ahnen zugewendet hat').
Der Verzug in Stellung der ſchuldigen Sicherheit hat nur die Folge, daß dem Nutznießer die Inhabung der Nutznießungsgegenſtände vorenthalten werden und er nicht ſelbſt die Früchte beziehen kann; dieſe ſind ihm aber, und zwar von dem Tage des Anfangs der Nutznießungs⸗ berechtigung an, auszufolgen. A. 604. Iſt der Nutznießer außer Stand, die Sicherheit zu ſtellen, ſo werden die Liegenſchaften verpachtet, bezw. vermie⸗ tet und die Baarſchaften verzinslich angelegt, die Fahrniſſe aber werden, und zwar die verbrauchbaren (Hausvorräthe) immer, die anderen nur auf Verlangen des Eigenthümers verkauft, und es wird ſodann der Erlös verzinslich angelegt; ausgenommen von dem Verkauf bleiben die Fahr⸗ niſſe, welche der Nutznießer zu ſeinem Gebrauch nöthig hat und welche ihm auf ſein Verlangen nach Anordnung des Gerichts (als Rechts⸗ polizeibehörde) gegen handgelübdliche Zuſicherung der Rücklieferung über⸗ laſſen werden. A. 602. 603. vgl, 587. 589.
2. Die Verbindlichkeiten, welche der Nutznießer während der Dauer ſeines Rechtes hat, betreffen:
a. die Verwendung auf den Nutznießungsgegen⸗ ſtand;
b. die Theilnahme an den perſönlichen Schulden des Eigenthümers;
c. die Haftbarkeit für Vergehen und Verſehen.
Zu a.
Es ergibt ſich ſchon aus den allgemeinen Grundſätzen über das Recht auf Früchte, daß der Nutznießer allen den Aufwand zu beſtreiten hat, welcher wegen Erzielung der Früchte gemacht wird, A. 548, auch dann, wenn derſelbe zugleich die Erhaltung der fruchtbringenden Sache mit ſich bringt, wie z. B. der Aufwand für Fütterung der Thiere. vgl. A. 1804 ff. Hinſichtlich der Verwendungen auf die Sache ſelbſt hat man zu unterſcheiden: a) Verwendungen, welche dazu dienen, die Sache zu unterhalten, d. h. in dem vorhandenen Zuſtande fort⸗ zuerhalten (Aufwand für Nebenausbeſſerungen); 8) Verwendungen, welche nothwendig werden, die Sache überhaupt noch zu erhalten (Aufwand für Hauptausbeſſerungen). Die erſteren ergeben ſich aus regel⸗ mäßig wiederkehrenden und darum auch vorausſehbaren, die letzteren in der Regel aus unvorhergeſehenen Vorgängen. Für Gebäude iſt die Ausſcheidung der einen und anderen Ausbeſſerungen durch A. 606
¹) R.⸗G. 5. I. 83 (P.Z. XV. 439).

5
§ 100. Von der Nutznießung. 339
(limitutiv) geſchehen, für andere Sachen hat die Ausſcheidung nach Ana⸗ logie dieſer Beſtimmungen ſtattzufinden.
Die Nebenausbeſſerungen, deren Entſtehungsgrund in die Zeit der Nutznießung fällt, ſind von dem Nutznießer vorzunehmen und er hat auch den Aufwand dafür (an Material und Arbeit) zu beſtreiten. A. 605 Abſ. 1.; er kann ſich davon durch Aufgeben der Nutznießung befreien, jedoch nur für die Zukunft. Die Hauptausbeſſerungen dagegen fallen dem Eigenthümer zur Laſt, A. 605 Abſ. 2, d. h. der Eigenthümer kann zwar nicht gezwungen werden, dieſe Ausbeſſerungen vorzunehmen'), wenn ſie auch erſt während der Nutznießung nothwendig geworden ſein ſollten, A. 600. 607, allein wenn er ſie vornimmt, ſo geſchieht dies auf ſeine Koſten und wenn etwa der Nutznießer dieſelben auf eigene Koſten herſtellen ließ, ſo gebührt ihm nach Beendigung der Nutznießung Vergütung (ſ. unten VII. B.); dabei kommt es nicht darauf an, ob die Nutznießung durch freigebigen oder belaſteten Titel begründet wor⸗ den iſt. Ausnahmsweiſe trifft den Nutznießer die Pflicht, auch die Haupt⸗ ausbeſſerungen auf ſeine Koſten herzuſtellen dann, wenn er dieſelben verſchuldet hat, insbeſondere, wenn ſie dadurch nothwendig wurden, daß die Vornahme der Nebenausbeſſerungen unterblieb. A. 605 Abſ. 2.
An dieſe Anſchauungen ſchließt ſich die Vorſchrift an, daß der Nutznießer die Lücken, welche durch Untergang einzelner Thiere einer Heerde in dieſer entſtehen durch junges Vieh, d. h. aus dem noch vor— handenen und künftigen Zuwachs aus der Heerde ſelbſt, zu ergänzen hat, A. 616 Abſ. 2 M. vgl. auch A. 590 Abſ. 2 und 594.
Aus der Verbindlichkeit des Nutznießers, für die Erhaltung der ſeinem Rechte unterworfenen Sachen zu ſorgen, iſt bezüglich der Nutz⸗ nießung an Rechten abzuleiten, daß der Nutznießer es ſei, welcher die für deren Erhaltung nöthigen Maßregeln (Unterbrechung von Verjäh— rungen, Erneuerung von Pfandeinträgen) zu treffen hat.
Zu b.
An den Schulden hat der Nutznießer in ſofern Theil zu nehmen, als dieſelben Laſten des Ertrags ſind. Dabei ſind folgende Fälle zu unterſcheiden:
1. Wer die Nutznießung an einem ganzen Vermögen hat, haftet auch den Gläubigern) für ſämmtliche Zin sverbindlichkeiten der gewöhnlichen Schulden, für die auf dem Vermögen laſtenden Renten und Nahrungsgehalte und jene Verbindlichkeiten, welche auch gege⸗ nüber dem Nutznießer einzelner Stücke als Laſten des Ertrags erſchei⸗
¹) O.⸗L.⸗G. 5. I. 86 (Ann. LII. 193).

340 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
nen, ſoweit die einen und anderen für die Dauer der Nutznießung ge⸗ ſchuldet werden. A. 610. 612. vgl. mit 588. 608. 1265 *. 1409 5. Bezüglich der gewöhnlichen Schulden tritt darum folgender Tilgungs⸗ modus ein. Der Nutznießer hat das Recht, die Schulden zu bezahlen und nach Beendigung der Nutznießung Erſatz des Kapitals, jedoch ohne die ihm nach Obigem zur Laſt fallenden Zinſen zu fordern, A. 612 Abſ. 3; erklärt der Nutznießer, von dieſem Rechte keinen Gebrauch machen zu wollen, ſo kann der Eigenthümer nach ſeiner Wahl entweder die Schulden bezahlen, wodurch der Nutznießer verpflichtet wird, ihm die ausgelegten Summen für die Dauer der Nutznießung zu verzinſen (wenn auch die abgetragenen Schulden nicht verzinslich geweſen ſein ſollten), oder bei dem Mangel baarer Geldmittel einen verhältnißmäßigen Theil der Nutznießungsgegenſtände veräußern laſſen. A. 612 Abſ. 4.
Obgleich das Geſetz hierbei nur die durch Vermächtniß erworbene Nutznießung im Auge hat (A. 612: „als Erbnehmer“), ſo finden dieſe Sätze doch auch da Anwendung, wo eine derartige Nutznießung durch geſetzliches Erbrecht (A. 738 *) oder ein freigebiges Geſchäft unter Le⸗ benden oder ein Vertragsvermächtniß begründet wurde. vgl. A 1082. Der Anwendung auf eine durch belaſteten Titel erworbene Nutznießung ſteht die Gewährleiſtungspflicht des Rechtsgebers entgegen. Vl. A. 1626 ff.
2. Der Nutznießer einer Vermögensquote hat für dieſe die gleiche Erwerbart vorausgeſetzt, die gleiche Verbindlichkeit. A. 610. 612. Abſ. 1. Wenn nöthig, d. h. wenn ſämmtliche Liegenſchaften oder ſämmt⸗ liche Fahrniſſe, oder quote Theile der einen oder anderen Gegenſtand der Nutznießung ſind, iſt zunächſt durch Schätzung feſtzuſtellen, der wie⸗ vieltſte Theil des ganzen Vermögens hierbei der Nutznießung unterliegt. A. 612 Abſ. 2.
3. Für den Nutznießer einzelner Stücke kommen, auch beim Erwerb des Rechts durch Vermächtniß, nur diejenigen Schulden in Betracht, welche wegen des Nutznießungsgegenſtandes entſtanden ſind. A. 611. 1024. Von dieſen trägt er für die Zeit der Nutznießung als Laſten des Ertrags, die jährlich ſich wiederholenden Verbindlich⸗ keiten, wie namentlich die Steuern, Umlagen, Brandverſicherungsbei⸗ träge, die Gülten, ſowie diejenigen anderweiten Leiſtungen, welche wegen des Genuſſes in Anſpruch genommen werden, wie die gewöhnlichen Einquartierungen und Lebensmittelrequifitionen. A. 608 vgl. A. 710 *. Geſ. v. 11. Oktober 1832 (R.⸗B. LX. 487) u. Bekanntm. v. 19. Nov. 1833 (R.B. XLVII. 264). Dagegen find diejenigen Verbindlichkeiten, welche dem Gegenſtand der Nutznießung für die Zeit derſelben auferlegt wer⸗

§ 100. Von der Nutznießung. 341
den, aber das Eigenthum betreffen, wie namentlich Zwangsanlehen, außerordentliche Kriegscontributionen, die Koſten für Bewäſſerungs⸗ und Entwäſſerungsanlagen von dem Eigenthümer zu tragen, und hat der Nutznießer dieſem nur die Zinſen des ausgelegten Betrags zu ver⸗ güten; hat jedoch der Nutznießer die Schuld freiwillig getilgt, ſo ſteht ihm nach Beendigung der Nutznießung ein Rückgriff an den Eigenthümer für den bezahlten Betrag (ohne Zinſen für die Zeit der Nutznießung) zu. A. 609. vgl. A. 612 Abſ. 3. 4. Der erwähnte Rückgriff ſteht, und zwar ſofort, auch dem Nutznießer zu, welcher, weil die Nutznießungs⸗ ſache für eine Schuld des Eigenthümers verpfändet iſt, genöthigt wird, dieſelbe zu bezahlen. A. 611 vgl. 2168. Zu c.
Der Nutznießer haftet für allen Schaden, welchen er dem Eigen— thümer durch Ueberſchreitung ſeiner Rechte oder Nichterfüllung der ihm obliegenden Verbindlichkeiten zufügt, möge ihm dabei ein Vergehen oder auch nur ein Verſehen zur Laſt fallen, vgl. A. 589; ein Verſehen fällt ihm aber dann zur Laſt, wenn er in Ausübung ſeines Rechts die Sorgfalt eines guten Hausvaters außer Acht gelaſſen hat. A. 601. 615. Die Haftpflicht, welche zur Entſchädigung führt, wird ſofort durch den Eintritt des Schadens und nicht etwa erſt nach Be⸗ endigung der Nutznießung wirkſam ¹).
Vl. Rechte und Verbindlichkeiten des Eigenthümers.
Der Eigenthümer iſt verpflichtet, dem Nutznießer die Nutznießungs⸗ ſache ſo wie ſie iſt, zu überlaſſen (ſ. oben V. 1.), ihm während der Dauer der Nutznießung den ungeſtörten Beſitz derſelben zu überlaſſen und darf auf und mit ihr nichts unternehmen, wodurch der Nutznießer in ſeinem Genuß geſchmälert würde. A. 599 Abſ. 1. Dies hindert jedoch nicht, daß er das vorkehre, was zur Erhaltung ſeines Eigen⸗ thums erforderlich iſt, daß er insbeſondere Hauptausbeſſerungen her⸗ ſtellen laſſe, wenn dadurch auch der Genuß des Nutznießers eine Stö⸗ rung erleidet. Vgl. A. 1724. In denjenigen Verfügungen über ſein Eigenthum, welche das Recht des Nutznießers nicht beeinträchtigen, iſt der Eigenthümer in keiner Weiſe beſchränkt, vgl. A. 621, und ſteht auch ihm das dem Herrn einer Grunddienſtbarkeit durch A. 701 ein⸗ geräumte Recht zur Seite.2)
VII. Endigung der Nutznießung.
A. Die Gründe für Endigung der Nutznießung, welche das Ge⸗ ſetz erwähnt, ohne damit die Anwendbarkeit der allgemein wirkſamen
) Abweichend: Kreisger. Karlsr. II. J. v. 1877 (Ann. XLIII. 223). 2) O.⸗L.⸗G. 18. IV. 88 (P.⸗Z. XX. 212).

342 I. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
Gründe für die Beendigung von Rechten, wie namentlich den Wider⸗ ruf des Titels für das Recht, Wiederaufhebung deſſelben durch Eintritt der ihm beigefügten auflöſenden Bedingung oder ſeine Zernichtung aus⸗ zuſchließen, vgl. A. 580, ſind:
1. Der Tod des Nutznießers, A. 617 Abſ. 1; es kann das Recht durch den Titel nicht über die Lebenszeit des Berechtigten auf die Erben deſſelben ausgedehnt werden; dies ſchließt aber keineswegs aus, daß gleichzeitig mit der Beſtellung der Nutznießung zu Gunſten einer Perſon für den Fall des Todes dieſer einer anderen beſtimmten und jetzt ſchon rechtsfähigen Perſon eine bedingte Nutznießung an der⸗ ſelben Sache eingeräumt wird.
Rückſichtlich der juriſtiſchen Perſonen (des öffentlichen wie des Privatrechts — § 21) tritt für den Fall, daß nicht vorher ein Er⸗ löſchen derſelben ſtattfindet, die Beſtimmung des A. 619, welche ſich übrigens nur auf den unter der Herrſchaft des Landrechts eingetretenen Rechtserwerb bezieht, in Kraft; auch ſchließt ſie eine weitere Ausdehnung des Rechts durch den Titel aus.
2. Ablauf der Zeit, für welche das Recht verliehen war (voraus⸗ geſetzt, daß nicht vorher durch Tod des Nutznießers das Recht erloſchen iſt). A. 617 Abſ. 2 vgl. A. 580. Die Beſtimmung der Dauer bis dahin, wo ein Dritter ein beſtimmtes Alter erreicht haben werde, iſt im Zweifel dahin zu deuten, daß dem früheren Tode des Dritten ein die Dauer des Rechts bedingender Einfluß nicht eingeräumt werden wollte. A. 620. Ueber Anwendung dieſes Satzes auf die elterliche Nutz⸗ nießung ſ. § 66.
3. Die Wiedervereinigung des Eigenthums und der Nutz⸗ nießung in einer Perſon, A. 617 Abſ. 3 vgl. A. 705. 1300, ſei es, daß der Nutznießer das Eigenthum oder der Eigenthümer die Nutz⸗ nießung erwirbt; durch ſie iſt eine nur theilweiſe Endigung der Nutz⸗ nießung möglich und ſie hat, weil ſie nicht ein eigentliches Erlöſchen der Nutznießung, ſondern nur eine Unmöglichkeit, dieſelbe auszuüben, mit ſich bringt, das Beſondere, daß ſie nicht gegen die Dritten wirkt, welche ein Recht, z. B. ein Unterpfand an der Nutznießung erworben, oder dieſe kraft eines Beſtands in einer ſonſt den Eigenthümer nicht mehr verpflichtenden Weiſe (A. 595) zu genießen haben; aus eben dieſem Grunde lebt auch die Nutznießung wieder auf, wenn die Wiederver⸗ einigung, ſei es mit oder ohne rückwirkende Kraft, ihr Ende erreicht. A. 2177. Die Wiedervereinigung wird unter anderem auch dadurch her⸗ beigeführt, daß der Nutznießer auf ſein Recht verzichtet, ohne gleichzeitig zu Gunſten eines anderen als des Eigenthümers darüber zu verfügen;

§ 100. Von der Nutznießung. 343
ein ſolches Aufgeben des Rechts iſt, abgeſehen davon, daß ſeine Wirk⸗ ſamkeit durch Annahme Seitens des Eigenthümers nicht bedingt wird, (ogl. A. 621. 2180), nach den allgemeinen Grundſätzen über Verzichte zu beurtheilen G 174) ¹), insbeſondere kommt auch in ſeiner hier frag⸗ lichen Anwendung das Recht der Gläubiger des Nutznießers, den Ver⸗ zicht als zum Abbruch ihrer Rechte erfolgt, anzufechten, A. 622, vgl. R.⸗Geſ. v. 21. Juli 1879 (Anfechtungsgeſetz — R.⸗G.⸗B. XXX. 277.) S 161) und der Grundſatz in Betracht, daß Verzichte nur da anzu⸗ nehmen ſind, wo ſie durch Worte oder Handlungen ſönwmlich, d i unzweideutig, erklärt wurden. A. 621.
4. Die Thatſache, daß die Nutznießung während dreißig Jah⸗ ren weder durch den Nutznießer, noch durch eine andere Per— ſon in ſeinem Namen ausgeübt worden iſt. A. 617 Abſ. 4, vgl. A. 706. Es liegt hierin lediglich die Anwendung der allgemeinen Grund⸗ ſätze über Verjährung, A. 2262, weshalb auch die Beſtimmungen über Unterbrechung und Stillſtand einer ſolchen in Betracht kommen.
5. Der in Folge von Zufall oder höherer Gewalt eingetretene gänzliche Untergang der Sache. A. 617 Abſ. 5, vgl. 615. 616 Abſ. 1. 624 Abſ. 1 ²). Eine ſolche bleibende Aenderung der Be— ſchaffenheit der Sache, wonach dieſe als eine andere erſcheint, ſteht dem Untergang gleich. Iſt dagegen durch eine Aenderung der Sache nur vorübergehend die Ausübung der Nutznießung gehindert, ſo wird da— durch das Recht auf dieſelbe nicht berührt, es wäre denn, daß die Hin⸗ derung nicht vor dem Ablauf von 30 Jahren ihr Ende erreicht, vgl. A. 703. 704. Iſt nur ein Theil zu Grunde gegangen, ſo bleibt das Recht für den übrigen Theil und die Trümmer des untergegangenen Theiles beſtehen. A. 616 Abſ. 2. 623. 624 Abſ. 2. Ein Wieder⸗ aufleben tritt nur dann ein, wenn die (innerhalb 30 Jahren) neu her⸗ geſtellte Sache nach Beſchaffenheit und Beſtimmung die alte der Art vertritt, daß ſie als dieſelbe Sache angeſehen werden kann. Wurde der Untergang vom Eigenthümer oder einem dritten verſchuldet, ſo er⸗ liſcht zwar auch das Nutznießungsrecht, allein der Eigenthümer bezw. der Dritte wird aus unrechter That ſchadenserſatzpflichtig. A. 1382. 1383.
6. Die Auflöſung des Rechtes des Rechtgebers der
¹) Die unentgeltliche nachträgliche Ueberlaſſung einer vorbehaltenen Nutz⸗ nießung an den Eigenthümer des damit belaſteten Grundſtückes bedarf der Schenkungsform. R⸗G. 16. IV. 84 (E. X. 349).
2) Wird polizeilich dem Eigenthümer geboten, entweder das mit Nutznießung belaſtete Haus niederzureißen, oder daſſelbe durch Vornahme einer gründlichen Reparatur in baulichen Stand zu ſetzen, ſo wirkt das vom Eigenthümer voll⸗ zogene Niederreißen gleich einem Einſturz des Hauſes die Erlöſchung der Nutz⸗ nießung. O.⸗L.⸗G. 5. I. 86 (Ann. LII. 193).

344 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
Nutznießung hat das Ende derſelben dann zur Folge, wenn ſie auf einen der Bewilligung des Nutznießungsrechtes vorangegangenen Zeitpunkt zurückwirkt. A. 617 *. vgl. 2125. (§ 88).
7. Jede geſetzliche (oder beſtellte) Nutznießung kann wegen Mißbrauchs auf Antrag des Eigenthümers durch den Rich⸗ ter (ganz oder theilweiſe) für verfallen erklärt werden. A 618. Als Mißbrauch erſcheint das auf Vergehen oder Verſehen be— ruhende Handeln des Nutznießers oder desjenigen, durch welchen das Recht in ſeinem Namen ausgeübt wird, womit durch Ueberſchreitung der Rechte des Nutznießers oder Nichterfüllung ſeiner Obliegenheiten der Beſtand des Nutznießungsgegenſtandes (welcher nicht als verbrauch⸗ bar in ſein Eigenthum übergegangen iſt, A. 587) in erheblicher Weiſe gefährdet wird ¹). Statt des Verfalls kann auch der Richter Sicherheits⸗ maßregeln anordnen, wobei er jedoch nicht an die in Abſ. 3 des A. 618 angeführten Beiſpiele gebunden iſt, vgl. A. 602, und es können die Gläubiger des Nutznießers die Erhaltung der Nutznießung für ſich ver— langen, wenn ſie für den bereits eingetretenen Schaden Vergütung und wegen der Zukunft Sicherheit leiſten. A. 618 Abſ. 2. Wird der Ver⸗ fall ausgeſprochen, ſo bleiben, weil derſelbe weder zurück, noch auch gegen dritte wirkt (ſ. auch oben Ziff. 3) die Unterpfandsrechte der Gläu⸗ biger, ſowie auch die ſelbſt das geſetzliche Maß überſchreitenden Beſtand⸗ verträge in Kraft.
B. Ueber die rechtlichen Folgen der Beendigung einer Nutznießung iſt hier zu dem, was ſich ſchon aus früher Geſagtem ergibt, noch zu bemerken:
Die Nutznießung erliſcht kraft Geſetzes, darum ſind die Nutznieß⸗ ungsgegenſtände ſofort und bei längerer Zurückbehaltung ſtetshin mit allen Früchten, welche nicht mehr kraft des Nutznießungsrechtes dem Nutznießer zufallen (A. 585. 586) an den Eigenthümer zurückzuliefern. Die Nutznießungsgegenſtände ſind in dem Zuſtande auszuliefern, in welchem ſie ſich zur Zeit der Beendigung der Nutznießung befinden; für Verſchlechterungen und Verluſte, welche gegenüber dem Zuſtande beim Beginn der Nutznießung vorhanden und einem Vergehen oder Verſehen des Nutznießers zuzuſchreiben und noch nicht vergütet ſind, hat der Eigenthümer Schadloshaltung anzuſprechen, vgl. A. 578. 589 a. E; anderweiter Nachtheil trifft den Eigenthümer, A. 589. 615. 616
¹) Darum kann die Nutznießung an einem Vermögen für verfallen erklärt werden, wenn der Nutznießer durch Nichtentrichtung der Zinſen den Gerichtszugriff auf den Vermögensſtock und damit den Verluſt eines erheblichen Theiles deſſelben herbeiführt. O.⸗H.⸗G. 22. XIl. 63 (Ann. XXX. 7).

§ 101. Von der Nutzung und Wohnung. 345
Abſ. 1, jedoch iſt der nur theilweiſe zufällige Untergang einer Heerde inſofern von dem Nutznießer mitzutragen, als demſelben die Verpflich— tung obliegt, den Verluſt aus dem Jungvieh der Heerde zu ergänzen. A. 616 Abſ. 2; die verbrauchbaren und anderen vertretbaren Sachen werden in gleicher Art, Menge und Güte erſtattet, im Falle der Nicht⸗ erfüllung dieſer Obliegenheit iſt der Anſchlag zu erſetzen. A. 587. Für Verbeſſerungen ſelbſt für diejenigen, welche in neuen Anlagen beſtehen, hat der Nutznießer keine Vergütung anzuſprechen ¹) und er kann die⸗ ſelben auch nicht wegnehmen, A. 599 Abſ. 2, ebenſowenig gebührt ihm für den Zieraufwand eine Vergütung, doch kann er dieſen wieder an ſich nehmen, ſofern er den alten Zuſtand wieder herſtellt. A. 599 Abſ. 3.. Hat der Nutznießer Hauptausbeſſerungen und damit einen Erhaltungs⸗ aufwand beſtritten, ſo gebührt ihm, wenn er dadurch eine Schadens⸗ verantwortlichkeit von ſich abgewendet hat (ogl. 1386) unbedingt, in anderen Fällen dann und inſoweit Vergütung, als die Vorausſetzungen der Geſchäftsführung oder der Nutzverwendung begründet ſind. A. 1375. 1375 * (vgl. § 181).
Dieſe Folgen kommen dann nicht in Frage, wenn die Nutznießung durch zufälligen gänzlichen Untergang der Nutznießungsſache, oder Ver⸗ einigung des Eigenthums mit der Nutznießung in der Perſon des Nutz⸗ nießers ihr Ende erreicht.
§ 101. B. Von der Nutzung und Wohnung. Zach. I. 8§ 232. 233.
Die perfönliche Dienſtbarkeit der Nutzung (usage) iſt nach der Auffaſſung des Geſetzes eine Nutznießung, welche ſich dadurch auszeich⸗ net, daß der Genuß (Gebrauch und Früchtebezug) auf ein beſtimmtes Maß beſchränkt iſt und daß (wenn der Titel nicht etwas anderes be⸗ ſtimmt) weder das Recht ſelbſt, noch ſeine Ausübung auf einen An⸗ deren übertragen werden kann, A. 630. 631; hierdurch wird zugleich die Verpfändung des Rechts und ein Zugriff der Gläubiger des Be⸗ rechtigten auf daſſelbe ausgeſchloſſen. Die gleichwohl ſtattgehabte Ver⸗ äußerung oder Verpfändung des Rechts iſt kraft Geſetzes nichtig. Die perſönliche Dienſtbarkeit der Wohnung (habitation) iſt nur ein auf Wohngebäude angewendetes Nutzungsrecht. A 633. 634. Darum ſind
¹) Dieſe Verſagung der Vergütung findet auf den Elterntheil, welchem
nach A. 384 die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes zuſteht, keine An⸗ wendung. R⸗G. 14. V. 87 (P.⸗Z. XIX. 57).

346 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
auch beide Berechtigungen gleichmäßig nach den von der Nutznießung geltenden Grundſätzen zu beurtheilen, ſoweit nicht ihre angegebenen Be— ſonderheiten etwas anderes mit ſich bringen. Im Einzelnen iſt hervor— zuheben:
Erwerb und Verluſt der Nutzung und Wohnung treten in glei— cher Weiſe wie bei der Nutznießung ein, A. 625; jedoch iſt zu be⸗ merken: ein durch Geſetz begründetes Nutzungsrecht beſteht nicht (A. 1465 und 1570 gewähren perſönliche Rechte) und die Unübertragbarkeit des Rechts hindert die Gläubiger des Berechtigten im Falle einer Verfallen⸗ erklärung wegen Mißbrauchs ¹) oder eines Verzichts, die ihnen rück⸗ ſichtlich der Nutznießung eingeräumten Rechte (ogl. A. 618. 622) auch hier auszuüben. Ein durch Zerſtörung des Hauſes erloſchenes Wohnungs⸗ recht lebt an dem an Stelle des alten erbauten, neuen Hauſe nicht wieder auf, weil ein ſolches nie als dieſelbe Sache, wie das alte Haus, angeſehen werden kann (vgl. § 100. VII. 5). Dem ſteht die in S 59. 60 des Geſ. v. 29. März 1852 (R.⸗B. XV. 85) ausgeſprochene Anerkennung des Fortbeſtandes der auf dem abgebrannten Gebäude haftenden Vorzugs- und Unterpfandsrechte auf dem mit Hilfe der Brand⸗ entſchädigung hergeſtellten neuen Gebäude nicht entgegen, da dieſe auf einer ganz exceptionellen Begünſtigung dieſer Rechte beruht, was ſich namentlich daraus ergibt, daß dieſer Fortbeſtand nach § 60 a. a. O. bedingungsweiſe ſelbſt rückſichtlich des auf einem anderen Bauplatze er— richteten Gebändes anerkannt iſt ²) *).
Das Maß des Rechts auf den Genuß richtet ſich zunächſt nach dem Rechtstitel, welcher daſſelbe nach Belieben mindern oder mehren kann, A. 628; fehlt es darin an desfallſigen Beſtimmungen, ſo ent⸗ ſcheidet das nach den perſönlichen Verhältniſſen des Berechtigten zu be⸗ meſſende Bedürfniß ſeiner Familie¹), A. 629. 630. 633; die Familie umfaßt aber alle Perſonen, deren Haupt der Nutzungsberech⸗
¹) Ueber Anwendung des A. 618 auf das Wohnungsrecht: O.⸗L.⸗G. 28. V. 80 (Ann. XLVI. 211).
2) Hofger. Freiburg 3. II. 58 (Ann. XXVI. 323), O.L.⸗G. 17. XII. 30 (P.⸗Z. XI. 577) und 26. IX. 83 (Ann. XLIX. 321); zwei weitere Entſcheidungen des Hofger. Karlsr. v. 1854 u. 1859 ſind angeführt in der Mittheilung über eine entgegengeſetzte Entſcheidung in Ann. XMXII. 123. — In entgegengeſetztem Sinne haben entſchieden: Hofger. Karlsr. 25. VI. 58 (Ann. XXV. 252), Kreisger. Offenb. II. J. 1866 (Ann. XXXII. 123), Kreisger. Waldshut 1867 (Ann. XXXIII. 149), O.⸗L.⸗G. 10. Il. 81 (Ann. XLVIII. 129) u. 7. I. 84 (P.⸗Z. XV. 395).
3) Der Verkauf des mit Wohnungsrecht belaſteten Hauſes begründet an ſich eine Entſchädigungsklage gegen den Verkäufer nicht. OL 6 (Ann. LIV. 230).
4) O.⸗L.⸗G. 26. II. 80 (Ann. XLVI. 71).

§ 101. Von der Nutzung und Wohnung. S
tigte iſt, und welche unter ſeiner Leitung (nicht Gewalt) zuſammen— wohnen (vgl. A. 1388); demgemäß gehören dahin: der Ehegatte, die ehelichen oder ehelich gemachten, die anerkannten natürlichen und die
angewünſchten Kinder deſſelben, die von ihm zu ernährenden Ver—
wandten und Verſchwägerten, ſowie die Dienſtboten; dabei ändert der Umſtand nichts, daß der Berechtigte erſt nach dem Erwerb des Nutz⸗ ungs⸗ oder Wohnungsrechts die Ehe geſchloſſen oder die Kinder be— kommen hat, A. 630. 632, ſelbſt das einer Wittwe gewährte Wohnungs⸗ recht geht durch deren Wiederverehelichuug nur dann verloren, wenn die Abſicht darauf gerichtet war, das Recht ausſchließlich für den Witt⸗ wenſtand zu bewilligen. Hinſichtlich des Wohnungsrechtes kommen außer den Wohnräumen auch die anderen den Bedürfniſſen eines Haushalts dienenden Räume (Keller, Speicher u. ſ. w.) in Betracht ).
Die Art, wie der Berechtigte den ihm gebührenden Genuß zu üben hat, iſt die gleiche wie bei der Nutznießung, d. i. der Berechtigte hat, weil ſein Recht ein dingliches iſt, den unmittelbaren Bezug und damit zugleich die Inhabung der Sache anzuſprechen. Bezieht der Be⸗ rechtigte nicht alle Früchte, ſo iſt es, Mangels einer Vereinbarung zwiſchen ihm und dem Eigenthümer, Sache der Gerichte, den unmittel⸗ baren Genuß zu vertheilen.
Die Verbindlichkeiten des Nutzungs- und Wohnungsberechtig⸗ ten entſprechen denen eines Nutznießers; es liegt ihm darum ob, vor dem Eintritt in den Genuß die ſeinem Rechte etwa unterworfenen Fahr⸗ niſſe verzeichnen, eine Beſchreibung der Liegenſchaften aufnehmen zu laſſen und Sicherheit zu ſtellen, A. 626, vgl. A. 600 bis 603; in Aus⸗ übung ſeines Rechts hat derſelbe die Sorgfalt eines guten Hausvaters anzuwenden, A. 627, vgl. 601, und er muß in gleichem Maße wie
der Nutznießer für Ausbeſſerungen ſorgen und die Laſten des Genuſſes tragen; erfaßt das Recht jedoch nur einen Theil des Genuſſes, ſo treffen den Berechtigten dieſe Verbindlichkeiten auch nur zu einem dem Verhältniß ſeines Genuſſes zu dem des Eigenthümers entſprechenden Antheil an demſelben. A. 635, vgl. A. 605 — 609. Eine Theilnahme des Nutzungs- oder Wohnungsberechtigten an Schulden des Eigen⸗ thümers (vgl. A. 610 — 612) kommt mit Rückſicht auf die Begrenzung
ſeines Genuſſes niemals in Frage.
¹) Kreisger. Mannh. II. Inſt. 9. VI. 73 (P.⸗Z. IV. 266).

348 lI. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
§ 102. C. Von underweiten perſönlichen Dienſtbarkeiten. Zach II. § 233 a. E.
Aus dem Satze, daß die perſönliche Dienſtbarkeit der Nutzung oder des einer Perſon verliehenen dinglichen Rechts jede Art des Ge⸗ nuſſes von einer Sache zu ziehen, nach dem Maße beliebig beſchränkt werden kann, (A. 628) folgt, daß es auch geſtattet ſein muß, ein ding⸗ liches Nutzungsrecht auf einzelne Arten oder Zweige des Genuſſes einzuſchränken; es muß m. a. W. geſtattet ſein, jede (wenn auch noch ſo beſchränkte) Art des Genuſſes ) einer Sache, deren Gewährung als ein dingliches Recht überhaupt möglich iſt, ebenſo wie ſie zu Gunſten einer Liegenſchaft als Grunddienſtbarkeit beſtellt werden kann (A. 686 — § 103. 106), ſo auch zum Vortheil von Perſonen als perſönliche Dienſtbarkeit zu begründen, z. B. das Recht, aus einem Garten Blumen zu nehmen, oder darin ſpazieren zu gehen, auf einem Grundſtück Erde zu nehmen, deren der Berechtigte zum Betrieb eines nicht an ein Grundſtück geknüpften Gewerbes bedarf. Die Frage, ob eine ſolche Dienſtbarkeit im einzelnen Fall als perſönliche oder als Grunddienſtbarkeit entſtanden, iſt lediglich eine mit Berückſichtigung der gegebenen Umſtände zu entſcheidende Thatfrage; eine Rechtsvermu⸗ thung für das Eine oder Andere beſteht nicht; eine ſolche kann nament⸗ lich auch nicht daraus abgeleitet werden, daß gewiſſe Arten von Dienſt⸗ barkeiten (wie namentlich: Waſſerleitungen, Dachtraufen, Ausſichten, Weggerechtigkeiten) als Beiſpiele von Grunddienſtbarkeiten im Geſetz angeführt werden (A. 688), denn dieſe Anführung findet ihre natür⸗ liche Erklärung darin, daß bezüglich dieſer Arten die thatſächlichen Ver⸗ hältniſſe in der Regel auf die Annahme einer Grunddienſtbarkeit führen, oder m. a. W. eine richterliche Vermuthung dafür begründen werden; einer ſolchen Ableitung ſteht außerdem im Wege, daß andere ebenda genannte Grunddienſtbarkeiten (wie namentlich die Waſſerſchöpf⸗ und Hutgerechtigkeiten) unzweifelhaft nicht ſelten als perſönliche Dienſtbar⸗ keiten vorkommen.
Nutzungsrechte dieſer Art, welche ſchon vor Einführung des Land⸗ rechts begründet worden waren, ſind gleich den neubegründeten, nach den Grundſätzen über die vom Geſetz hervorgehobenen perſönlichen Dienſt⸗
¹) Berechtigungen, welche ſich nicht als Genuß einer fremden Sache darſtellen, wie namentlich das Recht, die Unterlaſſung gewiſſer Bauten zu fordern, können nicht als perſönliche Dienſtbarkeiten, ſondern nur als Grunddienſtbarkeiten be⸗ ſtellt werden. O.⸗L.⸗G. 12. X. 83 u. R.⸗G. 6. V. 84 (Ann. L. 130. 252).
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§ 102. Von anderweiten perſönlichen Dienſtbarkeiten. 349
barkeiten zu beurtheilen, ſoweit ſolche nicht den Inhalt des Rechtes be⸗ treffen. Hinſichtlich derartiger Nutzungsrechte an Wäldern (Recht aus denſelben Holz zu beziehen, Laub zu nehmen, darin zu weiden und dgl. — ſog. Forſtberechtigungen) kommen daneben und ſoweit ſie damit im Widerſpruch ſtehen, ausſchließlich die Beſtimmungen des (dem Land⸗ rechte gegenüber neueren) Forſtgeſetzes vom 15. Novbr. 1833 (R.⸗B. 1834. II. 5) § 101 ff. in Betracht, A. 636; daraus geht nun hervor, daß ſeit Verkündung des Forſtgeſetzes keine neuen Forſtberechtigungen mehr begründet werden können, daß aber die vorher begründeten in dem Umfang, welchen ihnen der Titel gewährt und eventuell ſo wie ihn das Forſtgeſetz beſtimmt, geſchützt werden ſollen und daß nur als weiterer Grund für ihre Beendigung die Ablöſung zugelaſſen iſt, F.-G. § 104; dagegen kann aus dieſer Stelle nicht auch der Schluß gezogen werden, daß Berechtigungen für rechtlich fortbeſtehend erklärt werden wollten, welche bei Verkündung des F.-G. zwar in Uebung, aber weder durch ein Rechtsgeſchäft, noch in Gemäßheit des allg. bürg. Rechts durch Erſitzung erworben warenz es iſt vielmehr die Frage, ob derartige Rechte vorher durch Erſitzung erworben werden konnten und erworben waren, lediglich nach dem allg. Rechte jener Zeit, mithin für die Zeit von 1810 an auf Grund der A. 579. 625 abſolut verneinend zu beant⸗ worten und können demgemäß auf den Grund der Erſitzung nur die⸗ jenigen Berechtigungen aus früherer Zeit Anerkennung finden, bezüg⸗ lich deren nach dem vor 1810 in dem betreffenden Landestheile gel⸗ tenden Recht die Erſitzung möglich und am 1. Januar des gedachten Jahres vollendet war.
Die erwähnten beſchränkten Nutzungsrechte haben, wenn, wie dieß namentlich bei Forſtberechtigungen vielfach vorkommt, eine (ewige) ju⸗ riſtiſche Perſon, z. B. eine Gemeinde oder Pfarrei, oder wenn ein be⸗ ſtimmter Kreis von Perſonen, z. B. die ſämmtlichen Einwohner, oder die Bürger einer Gemeinde, oder, wenn eine einzelne Klaſſe von ihnen als das berechtigte Subjekt erſcheint, die Beſonderheit, daß der Er⸗ löſchungsgrund des A. 619 auf ſie keine Anwendung findet, indem ſonſt der Zweck dieſer anerkanntermaßen zugelaſſenen Berechtigungen unerreichbar wäre und der Grund des A. 619 (Vermeidung bleibender Unterwerfung von Eigenthum unter eine fremde Gewalt) dazu führt, dieſe Sonderbeſtimmung auf die ausgedehnteren, dem Berechtigten die Inhabung der belaſteten Güter gewährenden Genußrechte zu beſchränken. Obgleich dieſelben hierdurch in gewiſſem Grade den Charakter der Ewig⸗ keit gewinnen und den Grunddienſtbarkeiten ähnlich werden, ſo verlieren

350 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
ſie doch hierdurch den Charakter perſönlicher Dienſtbarkeiten nicht; dagegen ſind derartige Nutzungsrechte allerdings dann für Grunddienſtbarkeiten zu erachten, wenn dieſelben, weil ſie zu Gunſten der jeweiligen Beſitzer beſtimmter Güter als ſolcher oder zu Gunſten eines Gewerbes beſtehen, deſſen Betrieb an ein dazu hergerichtetes Gut gebunden iſt, als Be⸗ rechtigungen der Liegenſchaft erſcheinen.
Die Belaſtung von Privateigenthum mit einer Weggerechtigkeit, welche den Bewohnern einer Gemeinde als ſolchen oder dem geſammten Publikum dient, wird regelmäßig nicht den Charakter einer perſönlichen, ſondern den einer Grunddienſtbarkeit haben, weil derartige Wege be⸗ ſtimmt ſind, einen öffentlichen Platz oder Weg (als das herrſchende Grundſtück) mit einem anderen Orte zu verbinden. Die gleiche Be⸗ urtheilung greift bezüglich der Feldwege und Feldpfade Platz, weil dieſe in der Regel beſtimmt ſind, die wirthſchaftliche Benutzung eines einzelnen landwirthſchaftlichen Gutes oder eines Complexes beſtimmter Güter dieſer Art zu erleichtern. Solche Wege können zwar auch ein Miteigenthum der Anſtößer ſein, allein ein ſolches iſt nur anzunehmen, wenn die thatſächlichen Verhältniſſe unzweideutig auf die Begründung deſſelben durch (ausdrückliches oder ſtillſchweigendes) Uebereinkommen hinweiſen, oder daſſelbe erſeſſen worden iſt.
Den Gegenſatz der über Privateigenthum hinführenden, kraft Dienſtbarkeitsrechts beſtehenden Wege zum Gebrauche der Bewohner einer Gemeinde oder des Publikums bilden die Wege, welche, weil ſie dem allgemeinen Verkehre dienen, als öffentliche Wege (Land⸗ ſtraßen, Kreisſtraßen und Gemeindewege) nach Grund und Boden dem (weſentlichen) Staats⸗ bezw. Gemeindeeigenthum zugehören ( 84). Wo thatſächlich ein über den örtlichen oder nachbarlichen hinausgehen⸗ der Verkehr beſteht und die Straße auf Staatskoſten unterhalten wird, kann kein Zweifel ſein, daß der Weg als Landſtraße Staatsgut ſei; wohl aber kann bei bloß örtlichem oder nachbarlichem Verkehr ein Privat⸗ oder ein Gemeindeweg in Frage ſtehen; im Zweifel, wie na⸗ mentlich dann, wenn keinerlei erſichtliche Abgrenzung des Wegs von den anſtoßenden Gütern beſteht, iſt bis zum Nachweis des Gegentheils erſterer zu unterſtellen. vgl. A, 546.

§ 103. Von den Grunddienſtbarkeiten. 85
§ 103. III. Von den Grunddienſtbarkeiten. A. Rechtliche Natur und Eintheilungen der Grund⸗ dienſtbarkeiten. Zach. II. 8 234. 247. 248.
Eine Grunddienſtbarkeit Gervitude, service foncier) iſt die⸗ jenige Dienſtbarkeit G 99), welche einer beſtimmten (körperlichen) Liegenſchaft (als dem dienenden Grundſtüch) zum Gebrauch und Vortheil einer anderen beſtimmten¹) Liegenſchaft (des herrſchenden Grundſtücks) ²) obliegt. A. 637. 686. Das L.⸗R. bezeichnet die aus ihr entſpringende Berechtigung als Grundgerechtigkeit. Abgeſehen von der durch die Dienſtbarkeit begründeten Belaſtung ſtehen ſich die beiden Grundſtücke rechtlich durchaus gleich und es kann auch eine recht⸗ liche Ungleichheit ſelbſt durch Vertrag nicht begründet werden. A. 638. 6. Daraus, daß Niemand eine Dienſtbarkeit an ſeiner eigenen Sache haben kann (§ 99), folgt, daß die beiden Grundſtücke verſchiedene Eigenthümer haben müſſen, doch wird dadurch die Möglichkeit einer Grunddienſt⸗ barkeit zu Gunſten eines im Miteigenthum ſtehenden Grundſtückes an einem Grundſtück, welches ausſchließliches Eigenthum eines der Mit⸗ eigenthümer des erſteren iſt, nicht ausgeſchloſſen. Die Grundgerechtigkeit dient zum Gebrauch und Vortheil der herrſchenden Liegenſchaft nicht allein dann, wenn dadurch deren Ertragsfähigkeit oder Werth erhöht, oder ihr Gebrauch bequemer gemacht wird, ſondern auch ſchon dann, wenn daraus nur eine erhöhte Annehmlichkeit in ihrem Genuſſe ent— ſpringt. Damit man aber ſagen könne, dieſer Vortheil komme dem herrſchenden Grundſtück ſelbſt und nicht deren Eigenthümer für ſeine Perſon zu gut, wird vorausgeſetzt, daß daſſelbe in einem ſolchen Verhältniß zu dem dienenden Grundſtück ſtehe, daß der Vortheil aus der Belaſtung deſſelben für das herrſchende Grundſtück ein bleibender ſei und darum von jedem Beſitzer deſſelben, welcher es ſeiner Beſtimmung gemäß benützt und ohne Rückſicht auf beſondere perſönliche Verhältniſſe des Beſitzers genoſſen werden könne (Praedia debent esse vicina). Hieraus folgt weiter, daß die Grundgerechtigkeit nur von dem jeweiligen Beſitzer des herrſchenden Grundſtücks und nur in dem Maße, als die Bedürfniſſe der Liegenſchaft es mit ſich bringen, ausgeübt, ſowie daß die Gerechtigkeit nicht von dieſem getrennt veräußert, folglich auch nicht
1) R.⸗G. 8. VI. 80 (Ann. XLVI. 329).
2) Auch Allmendwege können herrſchende Grundſtücke für Wegrechte ſein. O.⸗L.⸗G. 13. IV. 88 (Ann. LIV. 181).

252 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
verpfändet oder ſelbſt wieder zum Gegenſtand einer Grunddienſtbarkeit gemacht werden könne. Vgl. A. 2118. Hierdurch wird jedoch nicht ausgeſchloſſen, daß der Eigenthümer des herrſchenden Grundſtückes den Vortheil, welchen er kraft ſeiner Grundgerechtigkeit zu genießen hat, ſoweit dies ohne Erſchwerung der Dienſtbarkeit geſchehen kann (A. 702), einem anderen, gleichfalls ihm oder auch einem Dritten gehörigen Grund— ſtück zuwende, ohne daß jedoch für dieſes ein Recht gegenüber dem dienenden Grundſtück begründet wird.
Die Grunddienſtbarkeiten ſind ihrem Weſen nach untheilbar, d. h. ſie können nicht zu einem Theile erworben werden oder erlöſchen und es ruht ſowohl die Laſt auf jedem Theile des dienenden, als auch die Gerechtigkeit auf jedem Theile des herrſchenden Grundſtückes, A. 700. 709. 710. Der Umfang des dienenden und herrſchenden Grund⸗ ſtückes, welches auch auf den Theil einer äußerlich als ein größeres Ganze ſich darſtellenden Liegenſchaft beſchränkt ſein kann, wird durch den Erwerbstitel beſtimmt. Die Untheilbarkeit des Rechts hindert jedoch keineswegs, daß da, wo dies der Natur der Sache nach möglich iſt, ihre Ausübung getheilt oder auf einen Theil des dienenden oder herrſchenden Grundſtücks beſchränkt werde. Vgl. A. 700. Die Theilung der Ausübung kann nach dem Maß der aus der Dienſtbarkeit zu be⸗ ziehenden Nutzungen oder nach der Art der verſchiedenen Befugniſſe geſchehen, zu welchen die Dienſtbarkeit das Recht gibt.
Nach den durch das Geſetz anerkannten Eintheilungen find die Dienſtbarkeiten:
1. nach der Beſchaffenheit der herrſchenden Liegenſchaft, je nachdem dieſe nämlich ein Gebäude oder ein Feldgut (richtiger ein unüberbautes Grundſtück) iſt: a) Baudienſtbarkeiten G. urbaines), b) Felddienſtbarkeiten C. rurales) A. 687;
2. mit Rückſicht auf ihren Inhalt: a) ſelbſtſtändige G. continues), wenn der Gebrauch, d. i. dasjenige, was kraft der Be⸗ rechtigung geſchehen darf, ohne Zuthun eines Menſchen fortgeht, (ge⸗ ſchehen kann), ohne daß es jeweils einer Handlung des Berechtigten bedarf; b) unſtändige (s. discontinues), wenn die Ausübung nur durch das Handeln des Berechtigten möglich wird. A. 688. Es beſteht m. a. W. der Inhalt der letzteren darin, daß der Berechtigte eine Handlung vornehme oder vornehmen laſſe, wogegen bei den erſteren eine Thätigkeit des Berechtigten nur inſofern in Betracht kommt, als es ſich darum handelt, die Lage oder das Mittel (ie Anlage) her⸗ zuſtellen, wodurch die Ausübung bedingt wird oder Hinderniſſe der

e
§ 103. Rechtliche Natur u. Eintheilungen der Grunddienſtbarkeiten. 353
Ausübung zu beſeitigen. Der Umſtand benimmt der Grunddienſt⸗ barkeit die Eigenſchaft einer ſelbſtſtändigen nicht, daß ihre Ausübung Unterbrechungen erleideti), ſei es, daß ſich dieſelben aus der Natur der Dinge ergeben oder der Titel für die Berechtigung deren Ausübung nur mit Unterbrechungen geſtattet. Vgl. A. 681.
3. Mit Rückſicht auf das Mittel für die Ausübung ſind die Grunddienſtbarkeiten a) offene G. apparentes), wenn ſich die Aus⸗ übung durch eine bleibende, die Art und den Inhalt der Dienſtbarkeit in unzweideutiger Weiſe kennzeichnende äußere, für den Herrn des (wirklich oder angeblich) belaſteten Grundſtückes wahrnehmbare Anlage kundgibt?), b) verborgene C. non apparentes), wenn ein ſolches Merkmal fehlt. A. 689. Die (angeblich nach den Regeln des logiſchen Denkens unabweisbare) Anſicht, daß jede offene Dienſtbarkeit zugleich eine ſelbſtſtändige ſei, beruht auf der irrigen Vorausſetzung, daß das Vorhanden⸗ ſein der als Mittel für die Ausübung einer Dienſtbarkeit dienenden Anlage den Inhalt der Grundgerechtigkeit darſtelle und wird dadurch widerlegt, daß das Geſetz die Exiſtenz von unſtändigen Dienſtbarkeiten, welche offene ſind, ausdrücklich anerkennt. A. 691. S. auch die Nen⸗ nung der Thüre in A. 689 als Anlage zur Ausübung der nach A. 688 Abſ. 2 als Hauptbeiſpiel von unſtändigen Dienſtbarkeiten genannten Weggerechtigkeit'“).
An dieſe reiht ſich eine weitere, den Inhalt der Grunddienſtbar⸗ keiten betreffende Eintheilung, welche von dem Geſetz zwar nicht hervor⸗ gehoben wird, aber aus den Beiſpielen des A. 689 erkennbar iſt und in der Natur der Sache ihre Begründung findet. Die Grunddienſt⸗ barkeiten ſind nämlich:
4. poſitive (affirmative) oder negative; bei den erſteren muß der Inhaber des dienenden Grundſtückes auf dieſem die Ausübung einer Eigenthumsbefugniß von Seiten des Inhabers der herrſchenden Liegenſchaft geſtatten und eine Beſchränkung der Eigenthumsbefugniſſe des erſteren tritt nur mittelbar ein; bei den letzteren dagegen beſteht der Inhalt der Dienſtbarkeit darin, daß der berechtigte Theil die Aus⸗ O.HG. 25. X. 64 (Ann. MXNX. 250.
) R.⸗G. 11. V. 80 (P. Z. 20
3) Obgleich Weggerechtigkeiten wiederholt in Urtheilen als unſtändige Dienſtbarkeiten anerkannt worden ſind, — vgl. O.⸗L.⸗G. 21. VI. 82 (Ann. XLII. 291) u. 19. I. 87 (Ann. IMI. 353) — ſo iſt doch auch ſchon ausgeſprochen worden, daß eine offene Weggerechtigkeit unter Umſtänden zugleich als ſelbſt⸗ ſtändige Dienſtbarkeit anzuerkennen ſei, ſ. O.⸗L.⸗G. 10. VI. 90 (Ann. W 2 — Ueber das Verhältniß zwiſchen Offenheit und Selbſtſtändigkeit einer Dienſt⸗ barkeit ſ. O.⸗H.⸗G. 21. XI. 77 (Ann. XLIV. 146).
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 23
do —

354 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
übung von Eigenthumsbefugniſſen durch den Herrn des dienenden Grundſtückes nicht zu dulden braucht, m. a. W. deß dieſer etwas unter⸗ laſſen muß, was er ſonſt als Eigenthümer des dienenden Grundſtücks in Bezug auf dieſes vorzunehmen berechtigt wäre. Bei den erſteren tritt die Berechtigung des herrſchenden, bei den letzteren die Beſchränkung der Rechte des Herrn des dienenden Grundſtückes in den Vordergrund. Die negativen Grunddienſtbarkeiten ſind ſämmtlich zugleich ſelbſtſtän⸗ dige, nicht aber auch umgekehrt.
Die gerichtliche Geltendmachung einer Grundgerechtigkeit gegen den Herrn des dienenden Grundſtücks, welcher die Freiheit deſſelben von der Dienſtbarkeit in Anſpruch nimmt, ſteht nur dem Eigenthümer des herrſchenden Grundſtückes zu, ſei es, daß er als Kläger auftritt mit der (actio confessoria) oder als Beklagter dem Herrn des belaſteten Grundſtückes entgegentritt, welcher ſeinerſeits die Freiheit von der Be⸗ laſtung (mit der actio negatoria — ſ. § 89) im Wege der Klage verfolgti). Zur Legitimation genügt aber auf Grund der geſetzlichen Vermuthungen der A. 544 und 2230 der Nachweis des Beſitzes²).
§ 104. B. Entſtehung der Grunddienſtbarkeiten. Zach. II. § 239. 249— 252.
Die Grunddienſtbarkeiten entſtehen entweder 1) aus einer Ver— fügung des Geſetzes oder 2) aus Handlungen der Menſchen. A. 639, vgl. mit der Ueberſchrift vor A. 686.
Zu 1.
Das Geſetz berückſichtigt bei den Verfügungen, durch welche es (zum Vortheil einer Gemeinde oder zum Nutzen einzelner Perſonen, A. 649) Grunddienſtbarkeiten begründet, theils die natürliche Lage der Orte (gl. A. 640 — 648), theils die Benützung der Grundſtücke (vgl. A. 652 — 685); die nähere Feſtſtellung anderer durch Geſetz begründeter den Grunddienſtbarkeiten angehöriger oder ihnen ähnlicher Verhältniſſe, (zu deren Begründung das allgemeine Wohl oder der Vortheil einer Gemeinde Anlaß gegeben hat, A. 649) iſt beſonderen Geſetzen vor⸗
¹) Bei Miteigenthum des herrſchenden oder dienenden Grundſtückes iſt jeder Miteigenthümer zur prozeſſualen Vertretung des Rechtes legitimirt. O.⸗H.⸗G. 1863 (Ann. XXIX. 276). — Ueber die Legitimation der Gemeinden zur Vertretung von Grunddienſtbarkeiten, welche dem Intereſſe des Publikums dienen, ſ. O.⸗H.⸗G. 31. XII. 63 (Ann. XXX. 58) und 21. XI. 77 (Ann. XLV. 146), ferner R.⸗G. 12. V. 85 (Ann. LlI. 264).
2) Hofger. Mannh. 1840 (Ann. VIII. 273), R.⸗G. 17. I. 90 (Ann. LVI. 233 — P.⸗Z. XXI. 628).

§ 104. Entſtehung der Grunddienſtbarkeiten. 355
behalten (ogl. A. 650 — 652), von ihnen iſt hier nicht die Rede. Die geſetzlichen Grunddienſtbarkeiten unterſcheiden ſich von den durch Hand⸗ lungen der Menſchen begründeten dadurch, daß ſie keine Ausnahme von der Regel für einzelne Fälle, ſondern allgemeine Verhältniſſe ſchaffen, welche das Eigenthum jeden Grundſtückes einer beſtimmten Beſchaffen⸗ heit berühren, ſie werden darum auch richtiger als Beſchränkungen des Eigenthums bezeichnet und als ſolche den aus Handlungen der Menſchen entſprungenen, als den eigentlichen Grunddienſtbarkeiten ge⸗ genübergeſtellt. Zu 2. Als Handlungen der Menſchen, aus welchen Grunddienſtbarkeiten entſtehen, kommen in Betracht: a. Die Vergünſtigung ttitre) oder richtiger ausgedrückt: eine verbindliche Willenserklärung, A. 690. 691, vgl. A. 639. 579, wodurch der Eigenthümer einer Liegenſchaft dieſe als dienendes Grundſtück belaſtet und der Eigenthümer des herrſchenden Grund⸗ ſtücks die Gerechtigkeit erwirbt. A. 639. Ein Miteigenthümer kann nur bedingt, für den Fall, daß bei Aufhebung des Miteigen⸗ thums ihm das gemeinſchaftliche Grundſtück zugetheilt wird, daſſelbe mit einer Grunddienſtbarkeit belaſten oder für daſſelbe eine Grund⸗ gerechtigkeit erwerben (S 91). Die deßfallſigen Willenserklärungen können in belaſteten und freigebigen Rechtsgeſchäften unter Lebenden oder von Todeswegen (S§ 82. III. B.) wirkſam ausgeſprochen werden und ſind ge⸗ eignet, Grunddienſtbarkeiten jeder Art (§ 103) zu begründen, A. 686. 690. 691; jedoch wird das Recht gegen Dritte erſt durch Eintragung des Erwerbs zum Grundbuch wirkſam (S 82. III. C). ¹) Die Gültigkeit der Vergünſtigung wird bedingt a) durch die rechtliche Fähigkeit des Eigenthümers der dienenden Liegenſchaft, dieſe durch das gewählte Rechts⸗ geſchäft zu Gunſten des Eigenthümers der herrſchenden Liegenſchaft zu veräußern und die Fähigkeit des letzteren, durch ebendieſes Geſchäft von dem andern Theile zu erwerben, A. 2124 vgl. A. 217. 226. 457. 481 ff. 904 ff. 1 123 f 1595, und b) wenn dieſelbe im Wege feierlichen Vertrags oder letzten Willens geſchieht, durch Einhaltung der dafür vorgeſchrie⸗ benen Form (§ 144. 154). Die Folgen des Mangels in der einen ¹) Sofern nicht die Beſonderheit des betreffenden Rechtsgeſchäfts etwas anderes mit ſich bringt, kann die Vergünſtigung auch ſtillſchweigend (durch ſchlüſſige Handlungen) erklärt werden. A. 1108 a. — O.⸗L.⸗G. 19. I. 87 (Ann. LIII. 353) und 10. VI. 90 (Ann. LVII. 115). — Der Rechtsgeber einer durch
Vertrag eingeräumten Dienſtbarkeit iſt verpflichtet, zur Eintragung im Grund⸗ buch mitzuwirken. Landger. Konſt. 1881 (Ann. XLVII. 309).

356 I. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
und anderen Richtung ſind nach den allgemeinen Grundſätzen zu be⸗ urtheilen. Vgl. A. 911 f. 931 f. 1001. 1125. (S 154. 155). Die Ver⸗ günſtigung kann unter jeder bei Verbindlichkeitsübernahmen zuläſſigen Modalität ſtattfinden, insbeſondere ſteht auch der Umſtand, daß eine unbegrenzte Dauer des Dienſtbarkeitsverhältniſſes möglich ſein muß (die ſog. perpetua causa), nicht entgegen, die Dienſtbarkeit im einzelnen Fall nur auf Zeit oder unter auflöſender Bedingung zu beſtellen.
Der Nachweis, daß eine Grunddienſtbarkeit in dieſer Weiſe ent⸗ ſtanden ſei, kann bei allen ¹), insbeſondere auch bei den eine Verjährung ausſchließenden Arten, nicht allein durch den mit den gewöhnlichen Mit⸗ teln zu führenden Beweis des Erwerbaktes, ſondern auch durch eine Erklärung ²) des Eigenthümers des dienenden Grundſtückes geliefert werden, worin dieſer dem Eigenthümer des herrſchenden Grundſtückes gegenüber den durch frühere Vorgänge begründeten Beſtand der Dienſt⸗ barkeit in unzweideutiger Weiſe anerkennt. ³) A. 695. 1356. Ein ſolches Anerkenntniß bedarf zu ſeiner Wirkſamkeit der Annahme nicht und ſind auch die Anerkenntnißurkunden den Erforderniſſen des A. 1337 nicht unterworfen.
b. Der Beſitz (Possession) oder die Erſitzung (Verjährung).
Dabei iſt zu bemerken: Durch die Erſitzung können nur offene und zugleich ſelbſtſtändige Grunddienſtbarkeiten erworben werden; ) ſie ſetzt voraus, daß der Beſitz die in A. 2229 erwähnten Erforderniſſe (ſ. § 97) an ſich trage und daß derſelbe auch dann, wenn ihm ein Titel zu Grunde liegt, 30 Jahre gedauert habe, A. 690. 691, 2264; dieſe Zeit läuft von da an, wo die durch den Eigenthümer des herr⸗ ſchenden Grundſtückes angelegten offenen Merkmale der Dienſtbarkeit beendigt worden ſind. Hinſichtlich der verborgenen und der unſtän⸗ digen Dienſtbarkeiten kommt die Erſitzung als ein Grund der Erwer⸗ bung nur dann in Betracht, wenn ſolche bis zu dem 1. Jan. 1810, nach dem in dem betreffenden Landestheile damals geltenden Rechte, durch (unfürdenkliche oder kürzere) Verjährung erworben werden konnten und erworben waren, A. 691 Abſ. 2 vgl. A. 2; dieſer Grundſatz findet insbeſondere auch auf (als Grunddienſtbarkeiten ſich darſtellende) Forſt⸗ berechtigungen (vgl. die Bemerkung in § 102 über § 104 des Forſt⸗
) H.H.⸗G. 15. I. 42 (Obh. Ib. N. F. VII. 448).
²) Urkundliche Form iſt nicht geboten: R.⸗G. 28. XII. 87 (E. MN. 348). — Dagegen: O.⸗H.⸗G. 15. II. 42 (Obh. Ib. N. F. VII. 448 — Ann. XI. 367) und 1846 (Ann. XLII. 328).
3) O.⸗L.⸗G. 10. VII. 90 (Ann. LVII. 115).
4) Wegen Unerſitzbarkeit des Rechts auf Immiſſion von Rauch ſ. O.⸗L.⸗G. ſ

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§ 104. Entſtehung der Grunddienſtbarkeiten. 57
Geſ.) und die Weggerechtigkeiten zu Gunſten der Bewohner einer Ge— meinde oder des Publikums (ſ. § 102 a. E.) Anwendung (über die mit der Erſitzung einer ſolchen Weggerechtigkeit nicht zu verwechſelnde Er⸗ ſitzung eines öffentlichen Weges als Beſtandtheil weſentlichen Staats⸗ oder Gemeindegutes ſ. § 277). Anderſeits iſt der Umſtand, daß man auf ſeinem Eigenthum, während dieſes durch 30 jährige Er⸗ ſitzung von einem Anderen erworben wird, Dienſtbarkeitsbefugniſſe aus⸗ übt, auch dann geeignet, dieſen Reſt der Eigenthumsbefugniſſe zu er⸗ halten, wenn die Dienſtbarkeit eine verborgene oder unſtändige iſt.
c. Die Widmung des Eigenthümers destination du pöre de ſamille). A. 692.
Auch dieſer Erwerbgrund greift nur bei offenen und zugleich ſelbſtſtändigen Dienſtbarkeiten Platz. A. 692. Eine Widmung wird in A. 693 dann als vorhanden angenommen, wenn dargethan wird, daß die zwei Grundſtücke verſchiedener Eigenthümer auf denen oder deren einem eine Anlage befindlich iſt, welche ſich als bleibendes Merk⸗ mal einer ſelbſtſtändigen Grunddienſtbarkeit darſtellt, ſeiner Zeit (als getrennte Stücke oder auch als ein zuſammengehöriges Stück in der Hand eines Eigenthümers vereinigt waren und daß die Anlage aus der Zeit dieſer Vereinigung herrührt. ¹à) Das Geſetz erklärt damit die Thatſache, daß der gedachte Zuſtand zur Zeit der Tren⸗ nung beſtanden hat, als den Grund der Entſtehung einer Dienſt⸗ barkeit für die nachfolgende Zeit. Dieſer Erwerbgrund kann indeſſen nur da in Betracht kommen, wo die nachmaligen Beſitzer der Grund⸗ ſtücke nicht in der Lage waren, in dem Akte, welcher die Trennung herbeigeführt hat, ihre Abſicht für oder gegen Begründung des Dienſt⸗ barkeitsverhältniſſes, auf welches der Zuſtand der Grundſtücke hinweiſt, auszuſprechen und ſich weder ausdrücklich noch ſtillſchweigend ausge⸗ ſprochen haben. Dieſer Erwerbgrund hat demgemäß nur für die Fälle Bedeutung, und nur auf ſie findet darum auch A. 693 Anwendung, wo die früher vereinigten Grundſtücke aus dem Eigenthum ihres gemein⸗ ſchaftlichen Herrn (unmittelbar oder mittelbar) in das Miteigenthum mehrerer übergegangen und dann in Folge der Auflöſung der Gemein⸗ ſchaft durch Theilung getrennt worden ſind, oder die Trennung die Folge einer letztwilligen Verfügung des früheren Eigenthümers iſt oder der Akt der Trennung nicht mehr feſtgeſtellt werden kann. Wenn nämlich der Eigenthümer zweier Grundſtücke (oder Grundſtückstheile), bezüglich deren das bleibende Merkmal einer Dienſtbarkeit vorhanden iſt, das
) R6. 21. IV. 85 (C. XRHI. 309.

358 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
eine Stück (den einen Theil) durch ein (belaſtetes oder freigebiges) Rechts⸗ geſchäft unter Lebenden veräußert, ſo beſteht, wenn nicht das Gegentheil bedungen wird, gleichfalls von nun an ein Dienſtbarkeits⸗ verhältniß; daſſelbe findet aber darin ſeine Begründung, daß ange⸗ nommen werden muß, die Vertragsperſonen haben, indem ſie gemein— ſchaftlich eine Lage ſchufen, in welcher die Benützung des beſtehenden Zuſtandes als Ausübung einer Dienſtbarkeit erſcheint, dieſelbe durch Uebereinkommen (ſtillſchweigend) beſtellt. Bei dieſem Falle, welchen der A. 694 im Auge hat, genügt darum auch, daß die Dienſtbarkeit eine offene und wird nicht vorausgeſetzt, daß dieſelbe zugleich eine ſelbſt⸗ ſtändige ſei. ¹)
Der A. 693 beſchränkt ſeine Anwendung auf die Fälle, wo das Merkmal der Dienſtbarkeit durch den gemeinſchaftlichen Herrn der ſpäter getrennten Grundſtücke hergeſtellt worden iſt und es bedarf auch einer Ausdehnung ſowohl ſeiner als auch der Beſtimmungen des A. 694 auf diejenigen Fälle nicht, wo die Grundſtücke in früherer Zeit ſchon einmal getrennt waren und auch die durch das Merkmal ange⸗ kündigte Dienſtbarkeit ſchon beſtanden hatte, als jene in der Hand eines Eigenthümers vereinigt wurden, denn für dieſe Fälle geben ſchon die Grundſätze über das Wiederaufleben offener, durch Vereinigung des herrſchenden und dienenden Grundſtücks in einer Hand erloſchener, Grund⸗ dienſtbarkeiten den Rechtsgrund dafür, daß nach der Trennung und zwar ohne Rückſicht auf die Dauer der Verbindung ein Dienſtbarkeits⸗ verhältniß beſteht. A. 705 Abſ. 2 (badiſcher Text).
Ueber die Begründung von Grunddienſtbarkeiten im Wege der Zwangsenteignung ſ. A. 12. 36. d. Waſſergeſ. v. 25. Auguſt 1876 und A. 17 d. Feldbereinigungsgeſetzes (G.⸗B. 1886. XXX. 305).
§ 105. C. Erlöſchen der Grunddienſtbarkeiten.
Zach. II. § 255.
Die Grunddienſtbarkeiten erlöſchen:
1. wenn und inſoweit eine (durch Zufall, höhere Gewalt, die That des Eigenthümers des herrſchenden Grundſtückes oder die erlaubte That eines Dritten herbeigeführte) Aenderung der Sachlage (Hertlichkeit) die
¹) O.⸗H.⸗G. 1855 (Ann. XXII. 321), O.⸗L.⸗G. 28. V. 85 (Ann. LIII. 305 — P. 3. XvlI. 373), R.⸗G. 30. IK. 87 (G. TK. 387 — P.3. KI. 309). — Ueber analoge Anwendung des A. 694 auf den Fall, wo die Trennung da⸗
durch erfolgt, daß das eine Stück von einem dritten erſeſſen wird ſ. R.⸗G. 14. II. 81 (E. IV. 345 — P.⸗Z. XIII. 417).

§ 105. Erlöſchen der Grunddienſtbarkeiten. 359
Ausübung der Dienſtbarkeit unmöglich gemacht hat. A. 703. A. 17 d. Feldbereinigungsgeſetzes (G.⸗B. 1886. XXX. 305). Das Erlöſchen tritt jedoch ſofort nur bei unwiederbringlichem Untergang des dienen— den Grundſtückes ein; in anderen Fällen wird das Erlöſchen erſt durch den daraus folgenden Nichtgebrauch von 30 Jahren (die Verjährung, ſ. unten Ziff. 3) herbeigeführt; denn wenn die Sachen vorher in den Stand zurückkommen, daß die nämliche Grunddienſtbarkeit wie früher wieder geübt werden kann, ſo lebt die Ausübung wieder auf. A. 704, vgl. A. 665 ).
Bei Aenderung der Sachlage durch die unerlaubte That eines Dritten oder die That des Eigenthümers der belaſteten Sache wirkt die Dienſtbarkeit in dem Rechte fort, die Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes zu fordern.
2 Eine Grunddienſtbarkeit erliſcht durch Rechtsvermiſchung, wenn der Eigenthümer des ganzen herrſchenden Grundſtücks oder des allein berechtigten Theiles in irgend welcher Weiſe zugleich Eigenthümer des ganzen dienenden Grundſtücks oder des allein belaſteten Theiles wird. A. 705 Abſ. 1, pgl. A. 1300. Es fällt jedoch nicht nur dieſe Wirkung der Rechtsvermiſchung ohne Rückſicht auf die Art der erlo⸗ ſchenen Dienſtbarkeit dann wieder weg, wenn der Eigenthumserwerb mit rückwirkender Kraft aufgelöſt wird, vgl. A. 2177, ſondern es lebt auch die offene (einerlei übrigens ob ſelbſtſtändige oder unſtändige) Dienſt⸗ barkeit dann wieder auf, wenn bei einer dereinſtigen Wiederveräußerung der einen Liegenſchaft das Merkmal derſelben noch beſteht. A. 705 Abſ. 2 (badiſcher Text).
3. Eine jede Grunddienſtbarkeit, deren Ausübung begonnen hat, erliſcht durch Nichtgebrauch (Verſitzung, — erlöſchende Verjährung — 8 271 f.), wenn ſie während 30 Jahren weder von dem Eigen⸗ thümer oder Beſitzer des herrſchenden Grundſtückes, noch von einem Dritten in ſeinem Namen ausgeübt worden iſt, wäre auch der Grund in einer phyſiſchen Unmöglichkeit der Ausübung oder darin gelegen, daß der Nutzen der Dienſtbarkeit für das herrſchende Grundſtück weg⸗ gefallen iſt, A. 706, vgl. A. 704. Steht das herrſchende Grundſtück im ungetheilten Eigenthum Mehrerer, ſo genügt die Ausübung eines jeden einzelnen Miteigenthümers die Dienſtbarkeit zu erhalten, A. 709, ſowie auch der Umſtand, daß die Verjährung, wenn gleich nur gegenüber einem
¹) Die Dienſtbarkeit kann zwar inhaltlich nicht theilweiſe erlöſchen, wohl
aber kann das Erlöſchen bezüglich eines Theiles des belaſteten Grundſtücks ein⸗ treten. Vgl. R.⸗G. 3. VII. 85 (E. XV. 211).

360 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
der Miteigenthümer eine Unterbrechung oder einen Stillſtand erleidet (vgl. A. 2242 f. 2251 f.) allen zu gute kommt, A. 710, und dieſe Wir⸗ kung ſelbſt dann behält, wenn das Grundſtück durch die Theilung nicht demjenigen Miteigenthümer zufällt, in deſſen Perſon der Grund der Unterbrechung oder des Stillſtandes vorlag, weil der A. 883 nur die rechtliche Lage, nicht aber auch das thatſächliche Verhältniß während des gemeinſchaftlichen Beſitzes mit den lediglich daraus abgeleiteten Fol— gen berührt.
Die Verjährungszeit läuft bei ſelbſtſtändigen Dienſtbarkeiten von da an, wo durch irgend wen eine (nicht auf bloßer Nachſicht beruhende A. 2232) Handlung vorgenommen oder eine Anlage hergeſtellt worden oder durch Zufall ein Umſtand eingetreten iſt, wodurch die fernere Aus⸗ übung gehindert wurde, bei unſtändigen Dienſtbarkeiten dagegen von da an, wo die Ausübung aufgehört hat, A. 707; dieſer letztere Zeit⸗ punkt tritt jedoch, wenn die Ausübung nur periodiſch ſtattfinden kann, nicht ſchon mit dem Beginn der an die letzte Ausübung ſich anreihen⸗ den nothwendigen Unterbrechung, ſondern erſt mit dem Ende derſelben und dem nun entſtehenden neuen Anlaß der Ausübung ein.
Durch eine nach vollendeter Verjährung ſtattfindende Wiederaus⸗ übung der Dienſtbarkeit wird dieſe dann wiederhergeſtellt, wenn aus den Umſtänden, unter welchen die Ausübung ſtattfindet, ein Verzicht des Eigenthümers des dienenden Grundſtücks auf die Verjährung folgt. 2221
Außer durch Nichtgebrauch kann das Erlöſchen einer Dienſtbarkeit vermittelſt Verjährung auch dann eintreten, wenn ein Dritter das belaſtete Grundſtück durch erwerbende Verjährung (Erſitzung — § 271 f.) als frei von jeder oder der fraglichen Dienſtbar⸗ keit ¹) erwirbt. Vgl. A. 2180.
Abgeſehen von dieſen in dem Abſchnitt über das Erlöſchen der Dienſtbarkeiten allein erwähnten Gründen können noch erheblich werden:
4. das Erlöſchen der verbindlichen Kraft des Titels der Dienſt⸗ barkeit durch Zernichtung, Umſtoßung, Eintritt einer auflöſenden Be— dingung oder des Währziels, vgl. A. 2125. 859, 865;
5. der mit Aufgeben der Ausübung verbundene Verzicht des Herrn der Grundgerechtigkeit, und zwar ohne Rückſicht auf Annahme des⸗ ſelben;
6. die Ablöſung in Gemäßheit der beſonderen hierüber erlaſſenen
¹) Fehlt dieſe Vorausſetzung, ſo kann von einem Erlöſchen der Dienſtbar⸗ keit die Rede nicht ſein. Vgl. R.⸗G. 14. III. 81 (E. IV. 345 — P.⸗Z. XIII 417).

§ 106. V. d. aus Grunddienſtbark. entſpring. Recht. u. Verpflicht. i. Allg. 361
Geſetze: vgl. Geſ. v. 31. Juli 1848, über Ablöſung der Weiderechte (R.⸗B. LV. 303) und Forſt⸗Geſ. vom 15. November 1833 §§ 104. 134 — 136 (R.⸗B. 1834, II. 5), und
7. die Zwangsenteignung (Expropriation) § 27 d. Geſ. v. 28. Aug. 1835 (R.⸗B. XLII. 271).
§ 106.
D. Von den aus Grunddienſtbarkeiten entſpringenden Rechten und Verpflichtungen im Allgemeinen. Zach. II. § 253— 254 b
Inhalt und Maß der in einer Grundgerechtigkeit liegenden Be⸗ fugniſſe wird für jeden einzelnen Fall durch den Erwerbtitel beſtimmt, A. 686 Abſ. 2. 702. Im Allgemeinen iſt hierüber zu bemerken: durch Willenserklärung des Eigenthümers des dienenden Grundſtücks kann jede Art der Verfügung über ein fremdes Grundſtück, welche den Cha⸗ rakter eines dinglichen Rechtes haben (S 99) und einer anderen (wenn gleich erſt noch herzuſtellenden) Liegenſchaft zu gute kommen kann ¹) (S 103), als Grunddienſtbarkeit beſtellt werden, ſoweit damit Nichts gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder ein geſetzliches Verbot geſchieht. A. 686 vgl. A. 1133. Durch ſolche Verbote iſt es unmöglich geworden als Grunddienſtbarkeiten zu beſtellen: Forſtberech⸗ tigungen, § 104 des Forſt⸗Geſ. v. 15. November 1833 (R.⸗B. 1834 II. 5), die Laſt, das Faſelvieh zu halten, § 5 d. Geſ. v. 3. Auguſt 1837 (R.⸗B. XXIX. 206), Weiderechte, A. 40 des Geſ. v. 31. Juli 1848 (R.⸗B. LV. 303) und die Befugniß, auf fremden Grundſtücken zu jagen, § 1 d. Jagdgeſ. v. 2. Dezember 1850 (R.⸗B. LVIII. 407). Ueber den Umfang des bewilligten Rechtes entſcheidet der nach den Grundſätzen über Auslegung von Verträgen (A. 1156 ff. — 8 154) und letzte Willen A. 1100 4 ff. — § 145) feſtzuſtellende Wille der Be⸗ theiligten ²). Bei den durch Erſitzung erworbenen Dienſtbarkeiten ent⸗ ſcheidet in dieſer Hinſicht der Umfang der Ausübung während der Ver⸗ jährungszeit (tantum praescriptum quantum possessum) und bei dem Rechtserwerb durch Widmung gibt der Zuſtand der Oertlichkeit zur Zeit der Trennung beider Grundſtücke den Maßſtab. Für alle Grunddienſtbarkeitsfälle kommen aber, und zwar ohne Rückſicht auf die
¹) Vgl. O.⸗H.⸗G. 16. X. 77 (Ann. XLV. 118). — Partielles Veräuße⸗ rungsverbot als dingliche Laſt: O.⸗L.⸗G. 12. X. 83 (Ann. L. 130).
2) Auf Vertragsauslegung beruhende Entſcheidungen: O.⸗H.⸗G. 1876 (Ann. XLII. 328), O.⸗L.⸗G. 26. IV. 84 (Ann. L. 257).

362 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
Art der Begründung des Rechts (die Entſtehung durch Geſetz nicht ausgenommen), noch die nachfolgenden Grundſätze in Betracht:
1. In dem Recht auf eine beſtimmte Grunddienſtbarkeit liegt ſtets auch die Berechtigung zur Vornahme derjenigen anderweiten (in dem Rechtstitel nicht ausgedrückten) Dienſtbarkeitsbefugniſſe (als eines Ne⸗ benrechts), durch welche und inſoweit durch ſie die Ausübung des er⸗ worbenen Rechtes (des Hauptrechts) bedingt wird. A. 696. Mit dem Erlöſchen des Hauptrechts fällt auch das Nebenrecht. Vgl. A. 1 d. Geſ. v. 31. Juli 1848 über Ablöſung der Weiderechte (R.⸗B. LV. 303) und A. 17 d. Feldbereinigungsgeſetzes (G.⸗B. 1886 XXX. 305).
2. Jede Grundgerechtigkeit gewährt dem Herrn des herrſchenden Grundſtückes das Recht, nicht nur auf dieſem, ſondern auch auf dem dienenden Grundſtück diejenigen Anlagen herzuſtellen, welche für die Ausübung und Erhaltung der Dienſtbarkeit nöthig ſind 0). A. 697; eine dahin gehende Pflicht deſſelben beſteht nur inſoweit, als er dieſe in verbindlicher Weiſe übernommen hat, oder die Anlagen nothwendig ſind, um das dienende Grundſtück vor Schaden zu wahren. Die Koſten dieſer Anlagen ſind von dem Berechtigten zu beſtreiten, A. 698, doch kann daraus nicht gefolgert werden, daß derſelbe auch dem Herrn des dienenden Grundſtückes für die mit ihrer Herſtellung nothwendig ver⸗ bundenen Störungen und Beſchädigungen Vergütung zu leiſten hat. Ausnahmsweiſe fallen die Koſten der Anlagen dem Herrn des dienen⸗ den Grundſtückes dann zur Laſt, wenn derſelbe durch den die Dienſt⸗ barkeit begründenden oder einen ſpäteren Titel hiezu verpflichtet wurde. A. 698. Dieſe Verbindlichkeit geht (als Nebenverbindlichkeit der Be⸗ laſtung aus der Dienſtbarkeit) auf jeden, auch den beſonderen Rechts⸗ nachfolger in dem Beſitze des dienenden Grundſtückes über; ſie erliſcht (für die Zukunft) wenn das Grundſtück in dem Umfang, in welchem es durch die Dienſtbarkeit belaſtet iſt, aufgegeben und dadurch für den Berechtigten erworben wird. A. 699, vgl. A. 705.
3. Der Berechtigte kann die Dienſtbarkeit nur in dem Umfange ausüben, in welchem ſie erworben worden iſt; eine Erweiterung der Ausübung kann nur eintreten, wenn dieſelbe ſchon bei Begründung des Rechts in der Abſicht der Betheiligten lag und wenn da, wo die Bedürfniſſe des ganzen herrſchenden Grundſtückes für den Umfang des Rechtes maßgebend ſind, dieſem durch urſprünglichen Erwerb (§ 87)
¹) Recht zur Vornahme der darauf bezüglichen polizeilich angeordneten Aenderungen des vorhandenen Zuſtandes: O. L.⸗G. 21. 1. 85 (P.⸗Z. XVI. 199).

§ 106. V. d. aus Grunddienſtbark. entſpring. Recht. u. Verpflicht. i. Allg. 363
eine Erweiterung zu Theil wird. ²) Auch darf der Berechtigte weder auf dem dienenden, noch auf dem herrſchenden Grundſtück eine Veränderung vornehmen, durch welche die Belaſtung des letzteren in fühlbarer Weiſe erſchwert würde. A. 702.
4. Der Eigenthümer des dienenden Grundſtückes wird in der Aus⸗ übung ſeiner Eigenthumsbefugniſſe, ſelbſt an dem durch die Dienſt⸗ barkeit beſonders belaſteten Theile ſeiner Liegenſchaft, nur in ſoweit beſchränkt, als der Erwerbtitel hierüber etwas beſtimmt, oder die Aus— übung der Dienſtbarkeit dieſes mit ſich bringt; derſelbe darf aber Nichts, insbeſondere keine Aenderung der Oertlichkeit vornehmen, wodurch die Ausübung der Dienſtbarkeit fühlbar geſchmälert oder unbequemer ge⸗ macht oder ihre Verlegung an eine andere Stelle nothwendig würde. A. 701 Abſ. 1. 2. vgl. A. 647. 647“ (§ 107). Nur dann beſitzt der Eigenthümer des dienenden Grundſtückes das (unveräußerliche und unverjährbare) Recht, durch den Richter auf eine Verlegung der Aus⸗ übung der Dienſtbarkeit auf eine andere als die durch den Titel oder auch erſt ſpäter beſtimmte Stelle erkennen zu laſſen, wenn ſich daraus für ihn ein Vortheil, für den Dienſtbarkeitsberechtigten aber weder eine fühlbare Schmälerung ſeines Rechts, noch eine ſolche Unbequemlichkeit ergibt. A. 701 Abſ. 3. Kraft dieſer Beſtimmung müſſen auch andere Modifikationen in Ausübung der Dienſtbarkeit, welche dem Berechtigten unſchädlich ſind, für ſtatthaft erachtet werden, ſoweit ihnen nicht der Erwerbstitel der Berechtigung entgegenſteht, dagegen iſt eine analoge Anwendung der gedachten, die Lage des dienenden Grundſtücks be⸗ günſtigenden Beſtimmung auf den Eigenthümer des herrſchenden Grund— ſtückes für unſtatthaft zu erachten.
5. Mehrt ſich die Zahl der Eigenthümer des herrſchenden Grund⸗ ſtückes, durch Erbgang oder in ſonſtiger Weiſe (wie namentlich durch ſtückweiſe Veräußerung deſſelben Seitens des Eigenthümers), ſo haben kraft der Untheilbarkeit der Berechtigung ſämmtliche Miteigenthümer ſowohl während der Dauer der Gemeinſchaft, als auch nach deren Auf— hebung durch Theilung Anſpruch auf Ausübung der Dienſtbarkeit in ihrem vollen Umfang, mit dem Vorbehalt jedoch, daß dadurch die Be— laſtung des dienenden Grundſtückes keine Erſchwerung erleide. A. 700, vgl. A. 709. 710. Aus dem gedachten Vorbehalt folgt, daß, wenn die Dienſtbarkeit oder deren Ausübung durch den Erwerbstitel oder einen ſpätern Vorgang auf einen beſtimmten Theil des dienenden Grund— ſtückes beſchränkt iſt, die Grundgerechtigkeit von ſämmtlichen Berechtigten
²) Auf künftige Erwerbungen zu dem dienenden Grundſtück erſtreckt ſich die Dienſtbarkeit nicht. R.⸗G. 30. IX. 87 (P.⸗Z. XIX. 310).

364 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
nur auf dieſem Theile ausgeübt werden kann, A. 700 Abſ' 2, und daß da, wo die Nutzungen der Berechtigung auf ein beſtimmtes Maß feſtgeſetzt ſind, dieſes nicht überſchritten werden darf, weßhalb da, wo die Nutzungen theilbar ſind, jedem der Berechtigten nur der unter ihnen vereinbarte oder eventuell nach Köpfen zu berechnende Antheil zufällt. Beſteht die Dienſtbarkeit nur zu Gunſten eines Stückes der herrſchenden Liegenſchaft, ſo iſt nach ihrer Theilung nur noch derjenige Theil, welcher dieſes Stück einſchließt, als das herrſchende Grundſtück anzuſehen. Dieſe Sätze ſind wegen Gleichheit des Grundes analog auch auf den Fall anzuwenden, wo das dienende Grundſtück auf eine Mehrheit von Eigenthümern übergeht.
6. Als mögliche Veränderungen eines Dienſtbarkeitsverhältniſſes tommen, abgeſehen von jenen, welche durch Uebereinkunft herbeigeführt werden, oder aus dem Recht des Herrn der dienenden Liegenſchaft auf Verlegung (Ziff. 4) oder einer Theilung eines der Grundſtücke (Ziff. 5) entſpringen können, in Betracht:
a. Die Vermehrung der Berechtigung durch Ver⸗ jährungß ſie findet ſtatt, wenn und inſoweit die Ausübung der ge⸗ gebenen Befugniſſe in einem größeren als dem berechtigten Umfang oder die Ausübung von weiteren Befugniſſen unter Vorausſetzungen ſtattfindet, unter welchen die Ausübung, abgeſehen von dem vorher beſtehenden Rechte, die Erwerbung einer Dienſtbarkeit zu begründen geeignet iſt, vgl. A. 690 ff. (§ 104).
b. Die Verminderung der Berechtigung durch Ver⸗ jährung; dieſe tritt ein, wenn die Nichtausübung eines Theils des Rechts unter Umſtänden ſtattfindet, welche bei Nichtausübung des ganzen Rechts das Erlöſchen deſſelben herbeiführen würden. A. 706 f. (§ 105). Dabei iſt zu beachten, daß da, wo die Grundgerechtigkeit dem Berechtigten die Wahl zwiſchen verſchiedenerlei Befugniſſen läßt, in der Beſchränkung der Ausübung auf die eine Art dieſer Befugniſſe nur dann hinſichtlich der anderen eine die Verjährung begründende Nichtausübung anzunehmen iſt, wenn dieſe Beſchränkung in anderen Umſtänden als dem Wahlrecht ſeinen Grund hat. Vgl. A. 2232. 2232. *.
c. Die Erwerbung des Rechts auf eine andere Art der Ausübung durch Verjährung; von einer Aenderung der Art der Ausübung iſt dann die Rede, wenn die von dem Titel der Berechtigung abweichende Ausübung nur ſolche Verhältniſſe betrifft, welche nicht als weſentliche Beſtandtheile der Berechtigung an— zuſehen ſind, denn ſonſt würde ſich die Abweichung als die Ausübung einer anderen Dienſtbarkeit darſtellen. Wird die Aenderung der

§ 107. V. d. a. geſetzl. Grunddienſtb. entſpring. Recht. u. Verpflicht im Einz. 365
Art der Ausübung während 30 Jahren fortgeſetzt, ſo wird hierdurch ein Recht auf die geänderte Ausübung erworben und damit das Recht, die Wiederherſtellung der dem urſprünglichen Titel entſprechenden Aus— übung zu verlangen, verloren. A. 708. Die Art der Dienſtbarkeit iſt hierbei ohne Einfluß.
§ 107.
E. Von den aus den geſetzlichen Grunddienſtbarkeiten entſpringenden Rechten und Verpflichtungen im Einzelnen.
1. Von den Grunddienſtburkeiten, welche das Geſetz mit Rüchſicht nuf die Tage der Orte begründet.
Zach. II. § 235 — 238
I. Grunddienſtbarkeiten, welche den Lauf des Waſſers betreffen.
Das Geſetz unterſcheidet nach den zerſtreuten Beſtimmungen, welche ſich auf Waſſer beziehen
1) Das Waſſer, welches in ſeinem Urſprung mit einem Grundſtück
verbunden iſt oder auf dasſelbe niederfällt, (das Quelb und Regenwaſſer, ſowie das aus dem Schmelzen von Schnee und Eis auf feſtem Boden entſtehende Waſſer — das Ur⸗ ſprungswaſſer — vgl. A. 640 — 643. 681) und die Waſſeranſammlungen, welche ſich aus dieſem bilden; als ſolche ſind wieder unterſchieden: a) die Sammlungen ſtehenden Waſſers (in Seen und Teichen — A. 558) b) und das in Waſſerwegen ſich fortbewegende, das fließende Waſſer; dieſe Waſſer⸗ wege ſind entweder durch die Natur gebildete ſtändig dem Waſſerabfluß dienende (wenn gleich in Folge von Aus⸗ trocknung vorübergehend waſſerleere) Rinnen und Betten, (fließende Gewäſſer — eaux courantes — ſie ſind öffentliche oder ſonſtige fließende Gewäſſer bezw. nach früherer Sprachweiſe: Flüſſe oder Bäche — § 644 vgl. A. 538) oder ſie ſind durch Kunſtgeſchaf⸗ fene Waſſerläufe (Waſſerleitungen und Kanälch. Das Urſprungswaſſer behält ſeine rechtliche Natur als ſol— ches unter allen Umſtänden in dem ganzen Umfang des Grundſtückes, auf welchem dasſelbe entſpringt, ſollte es auch ſchon innerhalb deſſel— ben in einem Waſſerwege ſich ſammeln und darin abfließen. ¹). Sobald
D —
¹) Abweichend: „Eine Quelle, deren Waſſer ſofort in geregeltem, über die Grenzen des Quellgrundſtücks ſich fortſetzendem Laufe ſtändig abfließt, als Privatfluß im Sinne des A. 644, iſt als ein Theil dieſes Privatfluſſes anzu⸗ ſehen u. unterliegt den gleichen Rechtsnormen“. R.⸗G. 11. XI. 90 (E. XXVII. 328 — Ann. LVII. 229).

366 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
jedoch dieſes Waſſer das bezeichnete Grundſtück verlaſſen, iſt es nur noch in ſolange als Urſprungswaſſer anzuſehen, als es nicht in einem Waſſerwege abfließt; andernfalls wird es zum nichtöffentlichen, bezw. durch dieſes (wo die Vorausſetzung des A. 3 d. Wa.Geſ. zutrifft — § 84) zum öffentlichen fließenden Gewäſſer und den darüber geltenden Grundſätzen unterworfen, oder es iſt, wo es in einen See, Teich oder tanaleintritt, nach den von ſolchen geltenden Grundſätzen zu beurtheilen.
Die Grunddienſtbarkeiten, welche das Geſetz rückſichtlich des Waſ⸗ ſers begründet hat, beziehen ſich nach dem Wortlaut der deßfallſigen Sätze auf das Quell- und Regenwaſſer und das Waſſer der nicht öffentlichen Gewäſſer (Bäche); bei Erörterung dieſer Dienſtbarkeiten kommt das Recht an den bezeichneten Waſſern und den anderen Ur⸗ ſprungswaſſern im allgemeinen zur Sprache.
Das Recht am Waſſer der Seen und Teiche iſt von dem Recht an Grund und Boden, welcher davon bedeckt wird, untrennbar und gleich dem Recht an letzterem (auch da, wo der See oder Teich dem zufälligen Staatsgute angehört, § 84) ein Privateigenthum, an wel⸗ chem Grunddienſtbarkeiten nur durch Vergünſtigung (titre) Erſitzung und Widmung erworben werden können; darum zieht auch das Geſetz da, wo (in Folge feſter Anlagen, abgeſehen von Ausnahmeverhältniſſen) eine regelmäßige Waſſerhöhe beſteht, aus dem Umfang des Waſſers einen Schluß auf das Eigenthum an dem davon bedeckten Grund und Boden, A. 558, ſelbſtverſtändlich ohne damit auszuſchließen oder auch nur eine Vermuthung dagegen zu begründen, daß das Eigenthum am Boden ſich weiter erſtrecke. Auszunehmen iſt der Bodenſee als dem öffentlichen Verkehr gewidmetes und darum weſentliches Staatsgut der Uferſtaaten nach den (freilich nur im Unterſee feſtſtehenden) Hoheits⸗ grenzen. Die aus dem Privateigenthum fließende freie Verfügungs⸗ gewalt über das Waſſer der Teiche erleidet jedoch eine doppelte Be⸗ ſchränkung, denn a) ſoweit deren Waſſer aus einem Bache abgeleitet iſt, unterliegt daſſelbe denſelben Beſtimmungen, wie das in anderer Weiſe auf Privatgrundſtücken benützte Waſſer der Bäche, A. 644, und b) der Ablauf des Waſſers iſt rückſichtlich ſeines Uebertritts auf fremden Grund und Boden, das Waſſer mag als Urſprungs- oder Bachwaſſer in den See oder Teich gekommen ſein, ſtetshin den Grundſätzen unter⸗ worfen, welche von dem Abfluß einer Quelle gelten, vgl. A. 640 — 642, und nur das mit beſonderer Rückſicht auf die Bedeutung einer Quelle im A. 643 den Gemeinden u. ſ. w. eingeräumte Sonderrecht kann gegen⸗
über einem See oder Teich nicht in Anſpruch genommen werden. Fließt

§ 107. V. d. a. geſetzl. Grunddienſtb. entſpring. Recht. u. Verpflicht. im Einz. 367
das Waſſer jenſeits der Eigenthumsgrenze des Herrn des Seees oder Teiches in einem Bachbette ab, ſo wird daſſelbe rechtlich ſofort zum Bachwaſſer.
Die Waſſerleitungen und Kanäle ſind (ie letzteren, ſoweit ſie nicht, weil vom Staate im Intereſſe der Flößerei und Schifffahrt angelegt, dem weſentlichen Staatsgute angehören) nach den nämlichen Grundſätzen zu beurtheilen, jedoch werden ſie gleich den nichtöffentlichen fließenden Gewäſſern durch Vorſchriften des öffentlichen Rechts, ins⸗ beſondere über Inſtandhaltung der Gewäſſer, berührt.
Wegen der öffentlichen fließenden Gewäſſer (Flüſſe), wel⸗ chen der Bodenſee (badiſchen Antheils) und die ſoeben bezeichneten (Schiff— fahrts⸗) Kanäle als weſentliches Staatsgut rechtlich gleichzuſtellen ſind, vgl. § 84.
Ueber die geſetzlichen Dienſtbarkeiten, welche ſich auf den Lauf des Waſſers beziehen und über das Recht an den betreffenden Waſſern im Allgemeinen iſt nun aber zu bemerken:
A. Der Eigenthümer eines Grundſtückes iſt als ſolcher zu⸗ gleich Eigenthümer des Waſſers, welches aus den in demſelben (wenn gleich nur unterirdiſch) befindlichen Quellen (mit alleiniger Ausnahme der dem Salzregal unterliegenden Quellen — § 82) entſpringt, als Regenwaſſer darauf fällt, und aus dem Schmelzen des Schnees oder Eiſes auf demſelben entſteht, ſowie desjenigen Waſſers, welches (außer⸗ halb eines Bachbettes) von einem oberen Grundſtück auf das ſeinige abläuft. A. 552. 641. Daraus folgt einerſeits, daß der Eigenthümer dieſes Waſſer innerhalb der Grenzen ſeines Grundſtückes, auf welchem daſſelbe ſeinen Urſprung nimmt oder niederfällt, für ſich zurückbehal⸗ ten, in jeder ihm gut dünkenden Weiſe gebrauchen und ſogar ganz aufbrauchen oder auch innerhalb eben dieſer Grenzen einem Dritten die Verfügung über daſſelbe überlaſſen kann, anderſeits, daß er das Waſſer nicht zurückbehalten muß. Daran ſchließen ſich nach 2 Richtungen Dienſt⸗ barkeitsverhältniſſe an.
1. Das erſte betrifft das Waſſer, über welches der Eigenthümer nicht verfügt hat. Daſſelbe geht nach der Natur der Dinge auf das nächſt⸗ gelegene niedrigere (untere) Grundſtück über. Das Geſetz verpflichtet nun das untere Grundſtück, und zwar ohne Rückſicht darauf, ob es von dem oberen durch eine Mauer u. dergl. oder einen öffentlichen Weg geſchieden iſt oder nicht, ¹) das Waſſer, welches aus den (nicht erſt durch den Eigenthümer neu aufgegrabenen) Quellen, dem Regen,
¹) O.⸗H.⸗G. 14. VI. 64 (Ann. XXX. 139).

368 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
Schnee oder Eis auf das letztere kömmt, ſo aufzunehmen, wie es der natürliche Lauf zu ihm abfließen läßt. A. 640 Abſ. 1. Der Eigenthümer des unteren Grundſtückes darf keinerlei Anlagen her⸗ ſtellen, wodurch das Waſſer gänzlich oder theilweiſe auf das obere Grundſtück zurückgedrängt wird, A. 640 Abſ. 2 derſelbe iſt aber nicht ge⸗ hindert, ſolche Anlagen zu machen, welche dazu dienen, die Nachtheile aus dem zu duldenden Ablauf zu mindern oder zu beſeitigen. Ander⸗ ſeits darf der Eigenthümer des oberen Grundſtücks nichts unternehmen, was die untere Liegenſchaft mehr belaſtet als die natürliche Sachlage mit ſich bringt, A. 640 Abſ. 3. 701 Abſ. 1; es iſt ihm nicht geſtattet, den natürlichen Ablauf zu ändern, ¹) er hat demgemäß insbeſondere nicht das Recht, die zerſtreuten Waſſer in einen Abfluß zu vereinigen. Für das Waſſer der Dachtraufen folgt daraus, daß der Eigenthümer des unteren Grundſtückes nicht verpflichtet iſt, daſſelbe aufzunehmen, wenn es durch die deßfallſigen Vorrichtungen in einen beſonderen Ab⸗ lauf geleitet wird, A. 681; ebenſowenig iſt (ſchon kraft der natürlichen Eigenthumsſchranken, § 86) dem Eigenthümer des oberen Grundſtückes ein ſolcher Gebrauch des Waſſers geſtattet, wodurch dieſes mit ſchäd⸗ lichen oder beläſtigenden Stoffen vermiſcht und folgeweiſe das Recht des unteren Eigenthümers auf Benützung des als Bach⸗ oder Urſprungs— waſſer zu ihm kommenden Waſſers beeinträchtigt oder das untere Grund⸗ ſtück ſelbſt beſchädigt wird. Alles dieſes gilt indeſſen nur dann, wenn der obere Eigenthümer nicht eine Dienſtbarkeit erworben hat, welche ihm weitergehende Befugniſſe gewährt. vgl. A. 681 a. E.
Es erliſcht weder das Recht auf Ablauf durch Zurückbehalten des Waſſers während 30 Jahren, noch das Recht auf den unbeſchränkten Gebrauch dadurch, daß man das Waſſer während ſo langer Zeit hat ablaufen laſſen, vgl. A. 2232; dagegen wird das Recht des oberen, wie des unteren Eigenthümers, die Beſeitigung der Anlagen zu fordern, welche der andere dem geſetzlichen Dienſtbarkeitsverhältniß zuwider her⸗
geſtellt hat, verloren, wenn die Anlage während 30 Jahren unange— fochten beſtehen bleibt. vgl. A. 2262.
2. Das Recht des oberen Eigenthümers, nach Willkür über das Waſſer zu verfügen erleidet hinſichtlich des Quellwaſſers eine Be— ſchränkung:
a wenn und inſoweit der Eigenthümer eines un⸗ teren (unmittelbar anſtoßenden oder durch andere getrennten) Grund⸗
¹) Dagegen iſt der obere Eigenthümer nicht gehindert, Anlagen zu machen, welche zur Sicherung des natürlichen Abfluſſes dienen: O.⸗H.⸗G. 14. 64 (Ann. XXX. 139).

§ 107. V. d. a. geſetzl. Grunddienſtb. entſpring. Recht. u. Verpflicht. im Einz. 369
ſtückes zu Gunſten deſſelben eine das ausſchließliche Recht des oberen Eigenthümers beſchränkende Dienſtbarkeit auf die Benützung des Waſſers erworben hat. A. 631. Ein ſolches Recht kann erworben werden: a) durch Rechtstitel, d. i. durch eine Bewilligung des oberen Eigenthümers, möge dieſe in einem belaſteten oder frei⸗ gebigen Vertrag oder einem letzten Willen ausgeſprochen worden ſein; ß) durch Verjährung; dieſe ſetzt voraus, daß der untere Eigenthümer offene (für den Herrn des oberen Grundſtückes wahrnehmbare, wenn auch unterirdiſche) und bleibende Anlagen hergeſtellt hat, welche, indem ſie ſich auf das obere Grundſtück erſtrecken, ¹) dazu dienen, den Fall und Einlauf ²) des Waſſers auf ſein Grundſtück (und nicht etwa nur die beſſere Verwendung des ohne die Anlagen auf das Grundſtück gekommenen Waſſers auf demſelben) zu befördern, und daß derſelbe von Beendigung dieſer Anlagen durch dieſe während 30 Jahren das Waſſer für ſeinen Genuß bezogen habe, A. 642; 1) durch die (für einen Titel geltende, A. 692) Widmung des oberen Eigenthümers, vgl. § 104 zu 2 c.
Obgleich die A. 641 u. 642 nur des Quellwaſſers gedenken, ſo ſind doch dieſe Beſtimmungen auch auf das Regen-, Schnee- und Eiswaſſer auszudehnen.
b. Die Einwohner einer Gemeinde, eines Dorfes, Weilers oder Hofes haben, wenn ihnen (nach der gegenwärtigen Sachlage und ohne Rückſicht darauf, ob ſie ſich etwa künſtlich Waſſer verſchaffen können) das Waſſer einer (alten oder neu entdeckten) Quelle für die Bedürfniſſe ihres Hauſes (d. i. für Familie und Viehſtand) nöthig iſt, ein geſetzliches Dienſtbarkeitsrecht auf den Genuß des Quellwaſſers; durch dieſes Recht iſt der Eigenthümer des Grundſtückes, auf welchem die Quelle zu Tag tritt, behindert, deren Lauf zu ver⸗ ändern, oder dieſelbe in einer Weiſe zu benützen, daß dadurch die Be⸗ dürfniſſe des Berechtigten eine Schmälerung erleiden. Dem Eigenthümer der Quelle iſt jedoch eine, ſeinem Nachtheil entſprechende Vergütung zu leiſten; dieſe fällt durch (erlöſchende) Verjährung dann weg, wenn der Eigenthümer ſeinen Anſpruch darauf während 30 Jahren von ſeiner Begründung an nicht verfolgt hat. A. 643, vgl. A. 2262. Eine An⸗ wendung dieſer Vorſchriften auf Regen⸗, Schnee- und Eiswaſſer wird durch ihre Beſonderheit ausgeſchloſſen.
B. Die weiteren hier in Betracht kommenden geſetzlichen Vor—
) HHG. 20. XI. 40 und 20. VIII. 41 (Obh. Ib. N. F. VI. 471 und VII. 289); — abweichend: O.⸗H.⸗G. 1847 (Obh. Ib. N. F. X. 271).
2) Landger. Mosbach v. D. (Ann. XLVI. 72), R.⸗G. 12. XI. 89 (P.⸗Z. XXI. 21). Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 24

370 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
ſchriften (des Landrechts und der Ergänzungen deſſelben durch das Waſſergeſetz vom 25. Auguſt 1876 — G.⸗B. XXXVI. 233) — be⸗ treffen die nicht öffentlichen fließenden Gewäſſer oder das Waſſer der Bäche, wobei der Umſtand, daß der Lauf eines Baches durch künſtliche Anlagen geregelt iſt, demſelben ſeinen Charakter und ſein Waſſer der Anwendung der hier fraglichen Vorſchriften nicht ent— ziehtl), wogegen dieſe Vorſchriften anderſeits auf das Waſſer der durch künſtliche Anlagen erſt geſchaffenen Waſſerläufe (der Kanäle) keine Anwendung finden.
Nach dem Code civil und badiſchen Landrechte ſind die Eigen⸗ thümer der Grundſtücke, welche längs eines Baches hinziehen, d. h. deren Begrenzung in dem fließenden Waſſer des Baches ſich darſtellt (pgl. A. 556), als ſolche (als Anlieger) zugleich Eigenthümer des Baches, (des Bettes und Waſſerraumes mit Einſchluß des Waſſers, welches und ſolange dieſes in letzterem ſich befindet), und zwar, ſoweit ihr Eigenthum an beiden Seiten des Baches hinzieht, des ganzen, ſoweit das Eigenthum aber nur an einer Seite hinzieht, der Hälfte des Baches vgl. A. 552. 561. 645. § 1 des Fiſchereigeſetzes vom 29. März 1852 [R.⸗B. XV. 111] und § 41 d. VII. O.⸗R.; dieſelben ſind jedoch in der Ausübung ihres Eigenthumsrechts zu Gunſten der Eigenthümer von weiter unten und gegenüberliegenden Ufergrundſtücken Beſchrän⸗ kungen unterworfen, welche dahin zielen, daß die Benützung des Waſſers jedem Anlieger in gleichem Maße zu Theil werden könnes). Dieſe Rechtslage hat das Waſſergeſetz geändert. Nach dieſem ſind die Bäche (das Bett, der Waſſerraum und das darin fließende Waſſer) in Nie⸗ mandens Eigenthum und ſtehen den Anliegern daran nur ding— liche Benützungsrechte zus). Dies ergibt ſich theils daraus, daß das Waſſergeſetz die Rechte der Anlieger am Bach ſtets nur als Be⸗ nützungsrechte bezeichnet (pgl. W.⸗G. A. 7—9), theils aus der Ein⸗ räumung von Benützungsrechten an Hinterlieger (W.⸗G. A. 10. 11) und der Zuweiſung des durch Korrektion verlandeten oder trocken ge— gelegten Bachbettes, Bachtheiles oder Bacharmes an den Unternehmer der Korrektion (W.⸗G. A. 84), ſowie bezüglich des Waſſers noch ins⸗
¹) O.⸗L.⸗G. 19. X. 89 (Ann. XLVI. 374 — P.⸗Z. XIII. 404).
²) S. jed. über die für das Gebiet des Code civil vielfach vertretene davon abweichende Auffaſſung: R.⸗G. 20. XI. 84 (E. XII. 340).
3) Der Uferbeſitzer, welcher durch Arbeiten oder Anlagen auf ſeinem Eigen⸗ thum bewirkt, daß das Waſſer des Baches unterirdiſch verſiecht und dadurch anderen Anliegern entzogen wird, iſt zur Wiederherſtellung des früheren Zu⸗ ſtandes und Schadloshaltung verpflichtet. R.⸗G. 10. I. 81 (E. W. 344).

§ 107. V. d. a. geſetzl. Grunddienſtb. entſpring. Recht. u. Verpflicht im Einz. 371
beſondere theils aus der Statuirung eines Gemeingebrauchs deſſelben (W.⸗G. A. 6) und der Beſchränkung der Benützungsrechte am Waſſer in einer Weiſe, daß danach der rechtlich geſtattete Umfang der Aus⸗ übung nach dem Bedürfniß der Berechtigten wechſeln kann. (W. ⸗G. W 09).
Von einem Eingehen auf den Gemeingebrauch des Waſſers, welcher lediglich als eine der allſeitigen polizeilichen Regelung unter⸗ worfene öffentlich-rechtliche Befugniß Jedermann eingeräumt iſt, der ohne rechtswidriges Betreten fremden Eigenthums zu dem Waſſer gelangen kann und die Benützung des Waſſers zum Waſchen und Baden, Tränken und Schwemmen, ſowie das Schöpfen deſſelben zu häuslichen und wirthſchaftlichen Zwecken umfaßt (W.⸗G. A. 6), iſt wegen des ge⸗ dachten Charakters dieſer Befugniß hier abzuſehen.
Bezüglich der privatrechtlichen Benützungsrechte am Bett und Waſſer der Bäche iſt aber zu bemerken:
1. Die Eigenthümer der Grundſtücke, welche längs dem flie— ßenden Waſſer eines Baches hinziehen (A. 644) oder mit anderen Worten von dem fließenden Waſſer des Baches berührt werden (der Ufergrundſtücke — W.⸗G. A. 8) genießen als ſolche oder mit anderen Worten als Anlieger ein dingliches (als Grund⸗ gerechtigkeit ſich darſtellendes) Recht, Waſſer und Bett des Baches zu Gunſten ihres Eigenthums zu benützen. Dieſes Recht umfaßt die Befugniß der Anlieger, das Waſſer nicht allein zur Bewäſſerung ihres Eigenthums, ſondern auch zu allen erlaubten gewerblichen und anderen Zwecken zu benützen und die hierzu dienlichen (vorübergehenden oder dauernden) Anlagen (namentlich Stau⸗, Zu- und Ableitungs⸗ anlagen) in dem Bach (längs ihrer Ufergrundſtücke oder oberhalb oder unterhalb derſelben) herzuſtellen, ferner das Recht des Eisholens, ſowie das Recht der Entnahme von Sand und anderen Materialien aus dem Bachbett. L.⸗R. A. 644. W.⸗G. A. 7. 8. 9 Abſ. 3. Für denjenigen, deſſen Eigenthum der Bach durchſtrömt, der mit anderen Worten auf beiden Seiten des Baches Anlieger iſt, verbindet ſich damit das Recht, den Waſſerlauf zu ändern. A. 644.
Im Einzelnen iſt hierüber noch zu bemerken:
a. Das Eigenthum, zu deſſen Gunſten das Benutzungsrecht der Anlieger beſteht, umfaßt nur das Ufergrundſtück des betreffenden Anliegers, dieſes aber in ſeiner ganzen Ausdehnung und mit allen Erweiterungen, welche daraus erwachſen, daß der Anlieger ein hinter— liegendes Grundſtück oder der Eigenthümer eines ſolchen das Ufer⸗
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372 II. Buch. 3, und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
grundſtück erwirbt, und zwar auch dann, wenn das Grundſtück in meh⸗ rere durch Kulturart oder ſonſt unterſcheidbare Theile zerfällt; jedoch darf die Ausdehnung des Benützungsrechts auf Erweiterungen des ur⸗ ſprünglichen Ufergrundſtückes den bereits beſtehenden Rechten der übri⸗ gen Nutzungsberechtigten keinen Abbruch thun. Dagegen kann das Benützungsrecht des Anliegers von dieſem nicht auch für ein ihm ge⸗ höriges hinterliegendes, aber von dem Ufergrundſtück durch fremdes Eigenthum getrenntes (wenn gleich durch eine Benützungsanlage oder einen Geländeſtreifen damit zufammenhängendes) Grundſtück in An— ſpruch genommen, oder von dem Eigenthümer eines hinterliegenden Grundſtückes, welches an das Ufergrundſtück anſtößt, deßhalb bean⸗ ſprucht werden, weil ſein Grundſtück ſeiner Zeit ein Theil des Ufer⸗ grundſtückes war. Der Umſtand, daß der Zuſammenhang eines Grund⸗ ſtückes mit dem fließenden Waſſer durch einen öffentlichen Weg unter⸗ brochen iſt, behindert die Beurtheilung als Ufergrundſtück und damit zugleich die Berechtigung, für dasſelbe die Benützung des Waſſers in Anſpruch zu nehmen, dagegen liegt eine ſolche Behinderung nicht darin, daß das von dem fließenden Waſſer berührte Grundſtück durch eine zu demſelben gehörige Mauer oder ſonſtige Anlage gegen den Waſſer⸗ raum abgeſchloſſen iſt.
b. Das Recht des beiderſeitigen Anliegers, den Waſſerlauf zu ändern, muß auch den einſeitigen ſich gegenüberliegenden Anliegern für den Fall ihres deßfallſigen Einverſtändniſſes zugeſtanden werden. Das Recht, den Waſſerlauf zu ändern, iſt durch die Pflicht beſchränkt, dem Waſſer bei dem Austritt aus dem Eigenthum des beiderſeitigen Anliegers bezw. der ſich gegenüberliegenden einſeitigen Anlieger ſeinen gewöhnlichen Lauf wieder zu verſchaffen. A. 644 Abſ. 2. Dieſe Pflicht greift jedoch in dem Falle nicht Platz, wo durch die Ableitung des Waſſers anderen Betheiligten ein Schaden nicht verurſacht wird. W. G. A. 8 Abſ. 3.
c. Die einſeitigen Anlieger ſind, was den Gebrauch des Waſ⸗ ſers ſowohl zum Bewäſſern, als zu gewerblichen und anderen Zwecken betrifft, je zur hälftigen Benützung des Waſſers und Bettes berechtigt, jedoch kann, ſofern das Bedürfniß der beiderſeitigen Grundſtücke ein verſchiedenes iſt, unter Berückſichtigung und für die Dauer dieſes Ver⸗ hältniſſes, ſowohl was das Maß, als was die Zeiten der Benützung betrifft, eine andere Waſſervertheilung erfolgen. W.⸗G. A. 8 Abſ. 1. 2. Dieſen geſetzlichen Vorſchriften über Inhalt und Umfang der Ausübung des Benützungsrechtes kann dadurch ihre Anwendbarkeit entzogen werden,
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§ 107. V. d. a. geſetzl. Grunddienſtb. entſpring. Recht. u. Verpflicht. im Einz. 373
daß durch Privatrechtstitel (Vertrag oder Erſitzung) ein anderes und dann einer Aenderung nach dem zeitlichen Bedürfniß der Ufergrundſtücke nicht mehr unterworfenes Verhältniß bezüglich der Ausübung des Waſſer⸗ benützungsrechtes begründet wird. Eine rechtswirkſame Verjährung (Er⸗ ſitzung) eines über den geſetzlichen Umfang hinausgehenden Rechtes liegt aber nicht ſchon dann vor, wenn der eine Anlieger das Waſſer in größerem Umfang benützt als ihm nach den geſetzlichen Vorſchriften den anderen Benützungsberechtigten gegenüber zuſteht, ſondern es wird zu einer ſolchen Verjährung vorausgeſetzt, daß die Merkmale einer offenen und ſelbſtſtändigen Dienſtbarkeit vorliegen und daß die Aus⸗ übung des Benützungsrechtes in größerem Umfang unter Umſtänden ſtattfinde, welche darauf ſchließen laſſen, daß der Ausübende den Gegen⸗ betheiligten an der Ausübung ſeines Rechts behindern wolle, und daß dieſer in Folge hiervon ſein Recht nicht ausübe. A. 690. 691. vgl. 2232 2232 68 106 Ziff. 6 a B).
d. Die Ausübung des Waſſerbenützungsrechtes hat ſtetshin der Art zu geſchehen, daß einerſeits weder in die Benützungsrechte Anderer, noch in das Eigenthum Dritter beſchädigend eingegriffen wird, und anderſeits von ſämmtlichen Nutzungsberechtigten für ihre Grund⸗ ſtücke und Anlagen der thunlichſte Vortheil gezogen werden kann. W.⸗G. A. 9 Abſ. 1. Es werden darum die Anlieger nicht allein von den in A. 9 Abſ. 2 und 3 des W.⸗G. hervorgehobenen Verboten und Geboten betroffen, ſondern es iſt insbeſondere auch denſelben nicht ge⸗ ſtattet, das Waſſer durch Beimiſchung fremder Stoffe für Unterlieger unbrauchbar oder weniger brauchbar zu machen und anderſeits von ihnen zu fordern, daß ſie das nicht aufgebrauchte Waſſer thunlichſt dem Waſ⸗ ſerlauf wieder zuführen. Es iſt, ſofern darüber keine Vereinbarungen der Betheiligten getroffen ſind, Sache der richterlichen Entſcheidung, die Vertheilung des Waſſers, die Zeiten und Modalitäten der Benützung im einzelnen Fall dem in A. 9 Abſ. 1 des W.⸗G. ausgeſprochenen Grundſatze gemäß feſtzuſtellen. ¹)
2. Die privatrechtliche Natur des Waſſerbenützungsrechtes an Bächen bringt es mit ſich, daß die Anlieger auch berechtigt ſind, darüber durch Privatrechtstitel zu Gunſten von Dritten (Hinterliegern) zu verfügen und daß Dritte den Anliegern gegenüber durch Erſitzung ein Recht auf die Waſſerbenützung erwerben können. Sowie aber einerſeits zu be⸗ rückſichtigen iſt, daß jeder Anlieger nur über ſein Recht und über dieſes
¹) Bei dem deßfallſigen Verfahren iſt Streitgenoſſenſchaft nothwendig. O.⸗L.⸗G. 11. X. 88 (Ann. LV. 66).

374 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
nicht zum Nachtheil anderer Benützungsberechtigter, ſowie auch nur ſo. wie es mit dem Charakter ſeines Rechts als einer Grundgerechtigkeit vereinbar iſt, (ſ. § 103) verfügen kann, ſo kommen anderſeits bezüglich der Erſitzung der Dritten auch die oben unter lit. c. gemachten Be⸗ merkungen in Betracht.
3. Als privatrechtliche Zwangsbefugniſſe gewährt das Geſetz
a. demjenigen, der zum Zweck einer ihm (als Anlieger oder Hinterlieger) zuſtehenden Waſſerbenützung eine Stauanlage errichten will, das Recht, zu verlangen, daß ihm die Benützung des gegen⸗ überliegenden Ufers von dem Eigenthümer deſſelben in ſoweit geſtattet werde, als zur Ausführung und zum Gebrauch der Stauan⸗ lage erforderlich iſt. W.⸗G. A. 10 Abſ. 1;
b. demjenigen, deſſen Waſſerbenützung nur unter Mitbenüz⸗ zung einer bereits beſtehenden Stauanlage eines Dritten ausgeübt wer⸗ den kann, die Befugniß, von dieſem zu fordern, daß er ihm die Mit⸗ benützung der Stauanlage gegen verhältnißmäßige Theilnahme an den Koſten der Errichtung und künftigen Unterhaltung geſtatte, ſofern nicht durch die Mitbenützung die Ausübung des dem Dritten zu— ſtehenden Waſſerbenützungsrechtes erheblich erſchwert wird. W.⸗G. A. 11.
Ueber die Beſchränkungen des unter a. erwähnten Rechtes und die Gegenbefugniſſe des der Zwangsbefugniß unterworfenen Anliegers ſ. W. G. A 10 Ahſ. 2
4. Das Recht auf Benützung des Waſſers der Bäche wird nach verſchiedenen Richtungen durch die Vorſchriften des öffentlichen Rechts berührt; theils iſt für beſtimmte Benützungsweiſen eine Genehmigung von Verwaltungsorganen vorgeſchrieben (W.⸗G. A. 23— 28 vgl. Gew.O. 8 16 ff. 51 ff.) und ſolchen Organen das Recht eingeräumt, unter Umſtänden die Waſſerbenützung zu unterſagen (W.⸗G. A. 29), theils iſt eine polizeiliche Regelung der Waſſerbenützung vorbehalten (W.⸗G. A. 7. 30), und im Hinblick auf thunlichſte Nutzbarmachung des Waſ⸗ ſers im Intereſſe der Landeskultur oder wegen ſonſtigen öffentlichen Nutzens ein Recht gewährt, die Abtretung des privatrechtlichen Waſſer⸗ benützungsrechtes zu fordern (W.⸗G. A. 12— 22), oder den Eintritt in ein gemeinſchaftliches Bewäſſerungs⸗ oder Entwäſſerungsunternehmen zu erzwingen (W.⸗G. A. 31— 60); ſodann ſind auch behufs Siche⸗ rung des regelmäßigen Waſſerablaufes und zum Schutz gegen Ufer— angriff und Ueberſchwemmung ausführliche Normen über die Inſtand⸗ haltung der Gewäſſer aufgeſtellt W.⸗G.

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§ 107. V. d. a. geſetzl. Grunddienſtb. eutſpring. Recht. u. Verpflicht. im Einz. 375
IHI. Die Begrenzung der Grundſtücke anlangend, iſt zu bemerken:
1. Es hat nicht allein jeder Eigenthümer eines Grundſtückes das unveräußerliche und unverjährbare Recht, von dem Eigenthümer des an das ſeinige angrenzenden Grundſtückes zu verlangen, daß derſelbe zur Ausſcheidung (Bezeichnung) der gemeinſchaftlichen Grenze durch Grenzmale beitrage, A. 646, vgl. A. 2241*, es ſind da, wo in Gemäßheit des Geſetzes v. 26. März 1852 (R.⸗B. XV. 106) zur ſtückweiſen Vermeſſung der Liegenſchaften des Großherzogthums geſchritten werden ſoll, die ſämmtlichen Grundeigenthümer verppflichtet, ihre noch nicht ausgeſchiedenen Grenzen auszuſcheiden, und es kann dies eventuell durch den Inhaber des Markungsrechts oder die Staatsbe⸗ hörde geſchehen. Die in der Regel allein zuläſſigen Grenzmale ſind Grenzſteine, deren f ausſchließlich den verpflichteten Stein— ſetzern zukommt. A. 1. 2. 5. d. Geſ. vom 20. April 1854, die Sicherung der Grenzen betr. (R.⸗B. Xx 199) und V.-Vo. v. 1. Aug. 1854 hierzu (R.⸗B. XXXV. 312), vgl. auch A. 2 und 9 des Geſ. v. 26. März 1852 und die Inſtruktion für Steinſetzer v. 7. März 1856 (C. V.⸗B. V. 47). Sind die Grenzen ungewiß und kann ihre Feſtſtellung nicht durch gütliche Vereinbarung erzielt werden, ſo findet deßfalls die Klage auf Grenzfeſtſtellung ſtatt, womit jedoch die Klage nicht zu verwechſeln iſt, wodurch der Kläger eine andere als die dem Beſitzſtand entſprechende Grenze in Anſpruch nimmt und welche ſich als Eigenthumsklage dar⸗ ſtellt. Die Ausſcheidung der Grenzen durch Grenzmale Grenzſteine) geſchieht auf gemeinſchaftliche Koſten der Grundeigenthümer (nach glei⸗ chen Theilen), A. 646 A. 4 des Geſ. v. 23. März 1852 und A. 1 2 des Geſ. v. 20. April 1854; über die Tragung der Koſten, welche durch einen Grenzfeſtſtellungsſtreit entſtehen, iſt nach den Grundſätzen der C.⸗P.⸗O. zu entſcheiden.
2. Im Intereſſe der Sicherung des geometriſchen Dreiecknetzes, welches die Grundlage der Vermeſſung des Großherzogthums bildet, hat jeder Grundbeſitzer die Verbindlichkeit, die auf ſeinem Eigenthum befindlichen Grenz iſteine dieſes Netzes zu dulden. A. 6 d. unter Ziff. 1 Senhiten Geſ. v. 20⸗ April 1854.
z. Jeder Grundbeſitzer iſt kraft des Eigenthumsrechts befugt, ſein Grundſtuc durch Zäune, Mauern, Graben u. dgl. abzuſchl ießen, unter dem Vorbehalt jedoch, daß er dadurch die Ausübung der beſtehenden Dienſtbarkeiten nicht fühlbar ſchmälert oder unbequemer macht, was z. B. dann, wenn die Abſchließung durch eine verſchloſſene Thüre er—

376 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
folgt, zu welcher jedoch dem Berechtigten ein Schlüſſel in die Hand gegeben wird, nicht angenommen werden kann. A. 647. 647 *, vgl. A. 682. 701 ( 106) Die gedachte Beſchränkung gilt insbeſondere auch gegenüber den (noch nicht abgelöſten — Geſ. v. 31. Juli 1848, R.⸗B. LV. 303) Weiderechten, welche den Charakter von Dienſtbarkeiten haben, dagegen hindert die nicht auf einem Dienſtbarkeitsrecht beruhende ge— meine Schafweide, welcher ein Grundſtück unterworfen iſt, die Ab— ſchließung desſelben nicht, es entſpringt daraus nur die Folge, daß der Abſchließende in dem Maß, in welchem er dadurch Grund und Boden der Weide entzieht, ſeinen Antheil an derſelben verliert. A. 648, ogl. Geſ. v. 17. April 1884, die gemeinen Schafweiden betr. (G.⸗-B. XW 129).
§ 108. 2. Von den Grunddienſtbarkeiten, welche dus Geſetz rückſichtlich der Brnützung der Lirgenſchuften begründet. Zach. II. § 239— 246. I. Von den Anlagen (Mauern, Gräben und Hecken), welche den Zweck haben, Liegenſchaften zu ſcheiden.
Der Grundgedanke, von welchem das Geſetz in ſeinen Beſtimmun— gen über Scheideanlagen (A. 653— 670) ausgeht, iſt darauf gerichtet, vorzugsweiſe im Intereſſe der Erſparniß von Grund und Boden, die Errichtung von zwei Anlagen zu demſelben Zweck an derſelben Grenze zu vermeiden. Es befördert darum eine Gemeinſchaftlichkeit (mitoyen⸗ neté) eigener Art an ſolchen Anlagen unter den Nachbarn. Dieſe Ge⸗ meinſchaftlichkeit iſt ſtreng genommen kein Miteigenthum (condom. pro indiviso), denn die gemeinſchaftliche Anlage gilt als nach der Mittel⸗ linie geſchieden dem einen und anderen Nachbar eigenthümlich; allein ſie hat das mit dem Miteigenthum gemein, daß ſie Rechte auf das Ganze gewährt und Laſten für das Ganze aufbürdet; 1) aus ihrem Grund und Zweck entſpringt die Eigenthümlichkeit der Unlösbarkeit (ogl. § 91).
Im Einzelnen ſind folgende Grundſätze aufgeſtellt:
1. Das Geſetz vermuthet (für Stadt und Land), daß jede Mauer, welche zwei Häuſer ſcheidet *) bis zum Firſt (des niedrigeren Daches), ebenſo daß jede Mauer, welche Höfe, Gärten oder geſchloſſene, d. i. von allen Seiten mit Einfriedigungen verſehene Aecker trennt, gemein—
¹) Vgl. O⸗L.⸗G. 10. VI. 80 (Ann. XIVI. 248 — P.⸗Z. XIII. 33).
2) O.⸗H.⸗G. 1872 (Ann. XXXVIII. 78).

§ 108. Von den Grunddienſtbarkeiten, welche das Geſetz u. ſ. w. 377
ſchaftlich ſei. A. 653. Das gleiche gilt von Scheidegräben und Scheidehecken zwiſchen Grundſtücken jeder Art. A. 666. 670. Die Vermuthung fällt zuſammen: a) wenn ihre Grundlage zerſtört wird, wozu der Beweis hinreicht, daß die Anlage auf alleinige Koſten des einen Nachbars hergeſtellt worden ſei ¹), A. 661, oder (bei Scheide— mauern von Gebäuden) daß das eine Gebäude und mit ihm die Mauer vor dem anderen beſtanden habe ²); ſowohl dem einen wie dem anderen Beweis kann jedoch durch den Nachweis entgegengetreten werden, daß die Gemeinſchaftlichkeit ſpäter erworben worden ſei (unten Ziff. 2). b) Außerdem kann nicht nur die Vermuthung durch den (hinſichtlich der Beweismittel nicht beſchränkten) Nachweis zerſtört werden, daß ein Rechtstitel (Rechtsakt) vorliegt, welcher den einen Angrenzer als Allein— eigenthümer erſcheinen läßt, oder daß dieſer durch hinlänglichen (d. h. dreißigjährigen) Beſitzſtand das Alleineigenthum erſeſſen habe, — ſon— dern dieſelbe hat auch der geſetzlichen Vermuthung aus den anerkannten ſinnlichen Merkmalen des Gegentheils zu weichen. A. 653. 666. 670. Als für die Beweisführung erhebliche Urkunden ſind die Grenzſteine hervorzuheben, aus welchen ſich ergibt, daß die Anlage ganz auf dem Eigenthum des einen Nachbars ſteht. Vgl. A. 552. Als ſinnliche Merkmale kommen bei den unter der Herrſchaft des Landrechts er⸗ richteten Mauern nur die in A. 654 aufgeführten, bei älteren Mauern alle zur Zeit ihrer Errichtung üblichen in Betracht; bei Gräben ent— ſcheidet die Lage des Aufwurfs oder Rains, A. 667, 668, und bei Hecken der Umſtand, daß das eine Grundſtück allein geſchloſſen iſt. A. 670.
2. Jeder Eigenthümer eines Grundſtückes, welches unmittelbar an eine im Alleineigenthum des Nachbars befindliche Mauer irgend welcher Art anſtößt“), hat, ebenſowohl auf dem Lande als in der Stadt, und ohne Rückſicht auf die Zeit, während welcher die Mauer bereits ſteht (A. 2232. 2232 ¹), das Recht, am Ganzen oder einem Theile der Mauer die Gemeinſchaftlichkeit dadurch zu er⸗ werben, daß er dem Eigenthümer die Hälfte des gegenwärtigen Wer⸗ thes*) der Mauer wie ſie iſt, bezw. des gemeinſchaftlich zu machenden Theiles und des Bodens erſetzt5), worauf die Mauer oder der . 1. v. 80 (. I. 364).
2) Vgl. HO.⸗H.⸗G. 1852 (Ann. XIX. 340). O.⸗L.⸗G. 24. Xl. 81 (P.⸗Z. XIV. 44).
4) O.⸗L.⸗G. 14. l. 85 (P.⸗Z. XVII. 25).
5) Dieſer Erſatz muß von dem Nachbar bezahlt werden, bevor derſelbe die Mauer zum Anbau benützt, Kreisger. Karlsr. 1874 (Ann. XI. 40); dagegen kann dem Begehren auf Beſeitigung unberechtigter Herſtellungen des Nachbarn
von dieſem mit dem Erbieten zur Erwerbung der Gemeinſchaftlichkeit begegnet werden. Kreisgericht Mannh. II. Inſt. 15. W. 76 (P.⸗Z. VIII. 383).

378 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
Theil ſteht. A. 661 ¹). Dieſes Recht wird nur durch den Um⸗ ſtand, daß die Mauer einem öffentlichen Gebäude angehört, nicht aber auch dadurch ausgeſchloſſen, daß ſich in derſelben Licht- oder Fenſter⸗ öffnungen befinden, vielmehr erlangt der Nachbar mit dem Erwerb der Gemeinſchaftlichkeit zugleich das Recht, die Beſeitigung der Oeffnungen zu begehren *), vgl. A. 675. Eine Gewährleiſtungspflicht des bisherigen Alleineigenthümers tritt nicht ein.
Abgeſehen hiervon kann die Gemeinſchaftlichkeit jeder Scheide⸗ anlage von dem Nachbar durch 30 jährige Erſitzung erworben werden.
3. In Städten und Vorſtädten*) hat jeder Grundbeſitzer das unveräußerliche Recht, von dem Nachbar zu fordern, daß derſelbe nicht allein zur Unterhaltung beſtehender (ſ. Ziff. 4 *) ſondern auchzur Herſtellung der neuzuerbauenden Scheidemauer für ihre Häuſer und der Scheidemauern zwiſchen Höfen u. Gärten, hinſichtlich dieſer, wo Ortsverordnungen oder Gebräuche nicht etwas anderes beſtimmen, bis zur Höhe von 8 Fuß (= 2,40 m) beitrage (ſ. g. clòture forcée). A. 663. Dem⸗ gemäß hat der Nachbar die Hälfte der Koſten für Unterhaltung und Her⸗ ſtellung zu tragen¹) und die Hälfte der neuzuerbauenden Mauer auf ſeinen
Grund errichten zu laſſen; dagegen ſteht Demjenigen, welcher von dieſem Rechte keinen Gebrauch gemacht und die Mauer allein auf ſeinem Boden errichtet hat, das Recht nicht zu, den Nachbar zum Erwerb der Gemein⸗ ſchaft zu zwingen. Anderſeits iſt der Nachbar, gegen welchen von A. 663 Gebrauch gemacht wird, befugt, ſich von dem Beitrag dadurch zu befreien, daß er die Hälfte der beſtehenden, bezw. die Hälfte des für die neue Mauer erforderlichen Bodens an den anderen abtritt. vgl. A. 656 .
¹) Dieſer A., nicht aber A. 660, findet auch dann Anwendung, wenn die gemeinſchaftlich zu machende Mauer ſchon zur Hälfte auf Grund und Boden des Anſtößers ſteht. O.⸗L.⸗G. 14. I. 85 (Ann. LI. 149 — P.⸗Z. XVI. 196). Der Anſpruch des Erbauers einer ſolchen Mauer auf Erſatz des hälftigen Werthes geht nicht allein gegen den Nachbar, welcher an die Mauer anbaut, ſondern auch gegen deſſen Rechtsnachfolger. R.⸗G. 2. X. 83 (P.⸗Z. XV. 621.) Vgl. dazu R.⸗G. 11. VI. 80 (E. II. 364) und 10. I. 81 (E. V. 343 — P.⸗Z. XIll. 80).
2) Vgl. O.⸗H.⸗G. 21. I. 65 (Ann. XXXI. 30). Das Recht, die Beſeitigung der Licht⸗ und Ausſichtsfenſter zu fordern, fällt jedoch weg, wenn dieſelben auf Grund eines durch Titel (wozu auch Erſitzung zu zählen) erworbenen Rechts beſtehen. R.⸗G. 30. IX. 84 (P.⸗Z. XVI. 78).
8) Ueber Bedeutung von Stadt und Vorſtadt ſ. O.⸗L.⸗G. 15. VI. 80 (P.⸗Z.
¹) Wegen Geltendmachung der hierauf ſich gründenden Anſprüche auch gegen den die Benützung der gemeinſchaftlichen Mauer fortſetzenden Rechtsnach⸗ folger vgl. R.⸗G. 11. VI. 80 (E. II. 364) und 10. I. 81 (E. IV. 343 — P.Z. XIIi. 80).
5) Dagegen: R.⸗G. 8. IV. 85 (E. KIII. 302 — Pe3. XVII. 417) für die im Text ausgeſprochene Anſicht ſ. jed. O.⸗L.⸗G. Köln 28 IV. 84 (P.⸗3Z K 231).
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§ 108. Von den Grunddienſtbarkeiten, welche das Geſetz u. ſ. w. 379
4. Die Gemeinſchaftlichkeit bewirkt:
a. für jeden Theilhaber die Verbindlichkeit, nach ſei— nem Antheil an der gemeinſchaftlichen Scheideanlage zur Unterhaltung derſelben, und ſofern eine Erneuerung nöthig fällt, auch zu dieſer beizutragen. A. 655. 663. 669. Jedoch iſt der Nachbar, welchem die Anlage nicht dient, berechtigt, die Ge⸗ meinſchaft (am Ganzen oder einem Theile) aufzugeben und ſich dadurch von der Beitragspflicht (für das Ganze oder den aufgegebenen Theil) zu befreien. A. 656. Durch ein ſolches Aufgeben fällt die Anlage in das Alleineigenthum des anderen Theilhabers, es wäre denn, daß auch dieſer ſein Recht aufgibt, in welchem Falle lediglich eine Gemein— ſchaft der Materialien übrig bleibt.
b. Jeder Theilhaber hat für ſich das Recht, die gemein⸗ ſchaftliche Anlage zu dem Zweck, für welchen ſie beſtimmt iſt, zu ge⸗ brauchen, ſofern er dadurch den gleichmäßigen Gebrauch des Nachbars nicht hindert. Darum hat der Theilhaber an einer gemeinſchaftlichen Mauer insbeſondere das Recht, an dieſelbe anzubauen und er darf die zu dieſem Behufe aufzulegenden Balken ſelbſt bis auf 2 Zoll 6 cm.) von dem Rande des Nachbars vorrücken, vorbehaltlich der Befugniß des letzteren, wenn er an der gleichen Stelle ſelbſt Balken auflegen oder einen Rauchfang anlegen will, die Balken des erſteren bis zur Hälfte der Mauer abſtoßen zu laſſen. A. 657. Dagegen iſt keinem Theilhaber geſtattet, ohne Bewilligung des anderen in eine gemein— ſchaftliche Mauer einzubrechen oder dieſelbe zu durchbrechen, um Fenſter oder ſonſtige Oeffnungen anzulegen, A. 662. 675, und in allen Fäl— len kann die Anlegung eines Werkes nur unter den Vorſichtsmaß⸗ regeln ſtattfinden, welche erforderlich erſcheinen, um eine Beſchädigung des Nachbars abzuhalten. A. 662. 674 ¹).
Außerdem hat jeder Theilhaber das Recht, eine gemeinſchaftliche Mauer (nach ihrer ganzen Dicke) auf ſeine Koſten zu erhöhen ſelbe iſt jedoch verpflichtet, wenn durch die Erhöhung der Aufwand für
¹) Vgl.: O.H.⸗G. v. D. (Ann. XXV. 64), Kreisger. Mannh. II. J. 11. V. 75 (P. Z. VI. 432 — dabei iſt ausgeſprochen, daß A. 674 nur auf Anlagen, welche an Mauern und Gebäude angrenzen, Anwendung finde, ebenſo: Hofger. Freib. v. D. Ann. X. 370), Kreisger. Karlsr. 1876 (Ann. XLV. 363), O.⸗L.⸗G. I6. I. 84 (Ann. L. 65), O.⸗L.⸗G. 9. XII. 86 (Ann. LIV. 49) u. R.⸗G. 21. VI. 89 (UAnn. LV. 379). — Dafür, daß das Recht auf Schutzvorrichtungen der er⸗ löſchenden Verjährung nicht unterworfen ſei: O. H.⸗G. 17. VI. 42 (Ann. XII.
V. 87 (Ann. LIV. 195), ab⸗ weichend: O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. X. 275).
2) Ohne Rückſicht darauf, ob er daran anbauen will oder nicht: O.⸗H.⸗G. 21. I. 65 (Ann. XXXI. 30).

380 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
die Unterhaltung der gemeinſchaftlichen Mauer ſich mehrt, hierfür nach Verhältniß der Erhöhung und ihres Werthes Entſchädigung zu leiſten. A. 658. Wird wegen der Erhöhung eine Verſtärkung der gemeinſchaft⸗ lichen Mauer nöthig, ſo iſt dieſelbe neu zu bauen, und es hat der Bauende alle Koſten, welche durch den Neubau veranlaßt werden, allein zu tragen, auch den für die herzuſtellende größere Dicke erforderlichen Raum auf ſeinem Grund und Boden zu nehmen. A. 659. Die neue, wenn gleich verſtärkte Mauer tritt rechtlich durchaus an die Stelle der früheren, ſie wird in ihrem ganzen neuen Umfang gemeinſchaftlich; da⸗ gegen bleibt die Erhöhung Alleineigenthum des Bauenden und iſt da⸗ rum ausſchließlich von ihm zu unterhalten, A. 658; dem anderen Theil— haber bleibt vorbehalten, die Gemeinſchaftlichkeit der Erhöhung durch Erſatz der Hälfte des Aufwands für den Neubau (A. 659) und des Werthes der Erhöhung (A. 661), ſowie des zum Neubau verwendeten weiteren Bodens zu erwerben. A. 660.
5. Die Gemeinſchaftlichkeit erliſcht dadurch, daß der eine Theilhaber das Alleineigenthum erſitzt (Ziff. 1), ſein Recht aufgibt (Ziff. 4. a.) oder die gemeinſchaftliche Anlage zu Grunde geht; in dem letzten Fall lebt ſie jedoch durch neue Herſtellung der Anlage innerhalb der Verjährungszeit wieder auf. A. 665.
II. Das Verhältniß, wonach die verſchiedenen Stockwerke eines Hauſes verſchiedenen Eigenthümern gehören, hat, wenn der Rechtstitel ſeiner Entſtehung nicht etwas anderes verfügt, die Folge, daß dieje⸗ nigen Theile der Liegenſchaft, welche für die Exiſtenz des Ganzen we⸗ ſentlich ſind, oder dem Gebrauch aller Stockwerke dienen, in einem durch Unauflöslichkeit ausgezeichneten Miteigenthum der verſchiedenen Stock⸗ werksbeſitzer ſtehen ¹); dahin gehören vorzugsweiſe die Hauptmauern, das Dach ſammt ſeinem Fußboden, der Theil der (von unten begin⸗ nenden) Kamine, welcher durch das Dach läuft, und die Treppe vom oberſten Stockwerk zum Dach. Alle ſolche Theile ſind darum auch von den mehreren Stockwerksbeſitzern nach Verhältniß des Werthes ihrer Stockwerke, gemeinſchaftlich zu unterhalten. A. 664 Abſ. 1. 2. Im Uebrigen entſcheidet dieſer A. nur noch hinſichtlich einzelner Beſtand⸗ theile des Hauſes, zu welchem Stockwerk ſie zu rechnen ſind und wel— chem Stockwerkbeſitzer darum auch ihre Unterhaltung obliege.
Ein Verhältniß der gedachten Art kann durch Erbtheilung
¹) R.⸗G. 18. V. 86, wo zugleich ausgeſprochen iſt, daß im Falle einer
Zerſtörung des Hauſes durch Brand der Eigenthumsgenoſſe ni cht zum Wieder⸗ aufbau gezwungen werden könne. (Ann. LII. 108. 234. — P.⸗Z. XVII. 204).

§ 108. Von den Grunddienſtbarkeiten, welche das Geſetz u. ſ. w. 381
nicht herbeigeführt werden. Geſetz vom 23. März 1808 über die Vor⸗ theilsgerechtigkeit § 4 (Reg.⸗B. Xl. 93). Eine Ausdehnung dieſes Ver⸗ bots auf andere Rechtsgeſchäfte iſt unſtatthaft.
III. Die Anlagen an der Grenze eines Grundſtückes unter⸗ liegen einer zweifachen Schranke:
1. Schon der allgemeine Grundſatz über die Begrenzung des Eigen— thumsrechts (S 86) führt dazu, daß Niemand zu ſolchen Anlagen be— rechtigt iſt oder durch Erſitzung berechtigt werden kann, wodurch er das Eigenthum des Nachbars beſchädigt. Für die Anwendbarkeit dieſes Satzes iſt es durchaus gleichgiltig, ob das Nachbargrundſtück durch eine gemeinſchaftliche oder allein dem Nachbar gehörige Mauer abge— ſchieden iſt oder nicht; der Grundſatz hat aber für den Fall der Ab⸗ ſcheidung durch eine Mauer und mit Bezugnahme auf eine Anzahl be— ſonders hervorgehobener, in der Regel ſchädlicher Anlagen ausdrückliche Anerkennung gefunden, A. 674; ſolche Anlagen können danach nur in einer durch Verordnungen oder Gebräuche gebotenen Entfernung von der Grenze oder unter Beobachtung derjenigen Vorkehrungen herge⸗ ſtellt werden, welche geeignet ſind, den Nachbar vor Beſchädigung zu bewahren. Vgl. auch A. 662 1).
2. Die weitere Schranke ergibt ſich aus geſetzlichen Beſchrän⸗ kungen des Eigenthums in Bezug auf Pflanzungen. Es ſoll nämlich der Eigenthümer eines Grundſtücks hochſtämmige Bäume nur in der Entfernung von 6 Fuß ( 1,80 m), andere Bäume und Hecken nur in der Entfernung von 1 ½ Fuß (= 45 cm) von der Grenze des Nachbargrundſtückes pflanzen und bezw. erhalten dürfen. Wo deßfallſige Verordnungen und Ortsgebräuche beſtehen, ſind dieſe maßgebend. A. 671. Der Nachbar iſt berechtigt, die Beſeitigung der in geringerer Entfernung ſtehenden Bäume und Hecken zu fordern. A. 672 Abſ. 1. Befindet ſich eine den Nachbarn gemeinſchaftliche An⸗ lage zwiſchen ihren Grundſtücken, ſo iſt die Grenze von deren Mitte zu rechnen. Es wird die Befreiung von dieſer Eigenthumsbeſchränkung erworben und das Recht des Nachbars verloren, wenn die in gering— erer Entfernung befindlichen Bäume und Hecken während 30 Jahren für den Nachbar wahrnehmbar beſtanden haben. Dieſe Befreiung äußert ihre Wirkung jedoch nur für die vorhandene Pflanzung; beſteht dieſe in einer Geſammtheit von Bäumen oder Hecken (3. B. einer Allee) ſo können zwar einzelne abgegangene Bäume derſelben durch neue erſetzt werden, dagegen findet dann, wenn die Freiheit nur für einzelne Bäume
¹) Vgl. Note 1 auf S. 379.

382 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
erſeſſen wurde, eine Erſetzung der abgegangenen durch neue an derſelben Stelle nicht ſtatt. Im Zuſammenhang mit der obigen ſteht die wei⸗ tere Vorſchrift, daß jeder Nachbar bezüglich der in einer gemeinſchaft⸗ lichen Anlage ſtehenden und darum auch gemeinſchaftlichen Bäume die Fällung fordern kann. A. 673.
In keinem Falle, die Bäume mögen näher als erlaubt bei der Grenze ſtehen oder nicht, iſt der Nachbar verpflichtet, zu dulden, daß die Aeſte in ſein Grundſtück überhängen oder die Wurzeln in ſeinem Boden fort⸗ laufen, und es kann auch bei der Wandelbarkeit des Zuſtandes eine ſolche Verpflichtung nicht einmal durch Erſitzung begründet werden; während der Nachbar aber hinſichtlich der Aeſte nur deren Abſchneiden durch den Eigenthümer fordern kann, hat er das Recht, die Wurzeln ſelbſt abzuſtoßen. A. 672 Abſ. 2. 3. Hieraus iſt zugleich zu entnehmen, daß die abgeſtoßenen Wurzeln dem Nachbar zufallen, während die Aeſte mit den daran hängenden Früchten dem Eigenthümer des Baumes ver— bleiben; die in das Grundſtück des Nachbarn abgefallenen Früchte werden dieſem erworben.
1V. In den Beſtimmungen über die Ausſicht auf Nachbar⸗ gut beſchränkt das Geſetz das Eigenthumsrecht hinſicht lich der Anle— gung 1. von Lichtöffnungen (ours) und 2. von Ausſichts⸗ anlagen, insbeſondere von Ausſichtsfenſtern (vues).
Das Geſetz verſteht unter Lichtöffnungen ſolche Fenſter, deren Zweck lediglich darauf gerichtet iſt, dem Raum eines Gebäudes Licht zu verſchaffen. Hinſichtlich ſolcher Fenſter iſt der Eigenthümer einer Mauer, welche unmittelbar an der Grenze eines Nachbargutes ſteht, in der Weiſe beſchränkt, daß er dieſelben mit einem unbeweglichen Eiſen⸗ gitter verſehen muß, deſſen Stäbe ¹) höchſtens 3 ½ Zoll (= 14,5 cm.) von einander entfernt ſind, daß das Oeffnen des Fenſters durch feſte Verbindungen ²) gehindert ſei und von dem Fenſter (dem oberen Rande der Bruſtmauer) bis zu dem Boden des Raumes, welcher dadurch er⸗ hellt werden ſoll (bei ungleicher Bodenhöhe bis zu der höchſten Stelle inter dem Fenſter), wenn dieſer zu ebener Erde liegt, eine Entfernung von mindeſtens 8 Fuß (= 2,40 m), wenn er höher liegt, eine ſolche von 6 Fuß (= 1,80 m) bleiben muß. A. 676. 677.
Die Beſchränkung in der Höhe findet auf Kelleröffnungen keine
¹) Längs⸗ und Querſtäbe: O.⸗L.⸗G. 9. X. 89 (Ann. LVI. 69 — P.⸗Z. . 0). 2) O⸗L.⸗G. 19. VII. 82 u. 17. Kl. 88 (P.⸗3. XIV. 380. KRXI. 25).

§ 108. Von den Grunddienſtbarkeiten, welche das Geſetz u. ſ. w. 383
Anwendung und keinerlei Beſchränkung trifft diejenigen Oeffnungen, welche lediglich den Zweck haben, einem den Bewohnern unzugänglichen Raum des Gebäudes Luft zuzuführen. Weſentliches Staats- oder Ge⸗ meindeeigenthum iſt kein Nachbargut. A. 680 *.
Durch den 30 jährigen offenen und ungeſtörten Beſitz von Licht⸗ öffnungen, welche dieſen Vorſchriften widerſtreiten, wird die Befreiung von der Beſchränkung des Eigenthums erworben, dagegen iſt ein ſol— cher Beſitz, mögen die Oeffnungen der Vorſchrift entſprechen oder nicht, für ſich allein noch keineswegs geeignet, eine das Nachbargut belaſtende Dienſtbarkeit zu erwerben. Der Nachbar behält insbeſondere das Recht, ſein Gut nach Belieben zu überbauen, ſollte er auch den Oeffnungen alles Licht entziehen 1).
Zu 2.
Die Beſtimmungen über Ausſichtsanlagen treffen Anlagen jeder Art, welche zu der Mauer eines Gebäudes oder ſonſtigen Werkes gehören, und nach ihrer Beſchaffenheit die Beſtimmung haben, dem Eigenthümer eine Ausſicht über das Nachbargut (weſentliches Staats⸗ oder Gemeindegut fällt nicht unter dieſen Begriff, — A. 680 *.) zu gewähren, wenn gleich dieſelben wie z. B. Thüren auch noch einem anderen Zwecke dienen; ſie treffen dieſe Anlagen, ohne Rückſicht darauf, ob das Nachbargut geſchloſſen iſt oder nicht. A. 678. Solche Vor⸗ richtungen dürfen nur, wenn ſie eine Ausſicht in gerader Richtung ge⸗ ſtatten, in der Entfernung von 6 Fuß (= 1,80 m), wenn ſie die Ausſicht lediglich in ſchräger Richtung zulaſſen, in einer Entfernung von 2 Fuß (= 60 em) von der Grenze des (unmittelbar anſtoßenden oder durch ein fremdes Nachbargrundſtück getrennten) Nachbars ange— bracht werden. A. 678. 679. Darum können Ausſichtsfenſter in einer mit der Grenze parallel laufenden Mauer nur angebracht werden, wenn ihre äußere Seite in der erſterwähnten Entfernung von der Grenze ſteht, wogegen Fenſter in einer Mauer, deren Flucht rechtwinkelig oder in ſtumpfem Winkel auf die Grenze ſtößt, dann zuläſſig ſind, wenn zwiſchen dem inneren Rande des Fenſterpfeilers und der Grenze die letzterwähnte Entfernung beſteht; bei Fenſtern in Mauern, deren Flucht in ſpitzem Winkel auf die Grenze ausläuft, kommen beide Entfernungen in Betracht; bei Altanen, Erkern und dergl. werden die Entfernungen von dem äußerſten Vorſprung der Anlage gemeſſen. A. 680. Bei ge⸗ meinſchaftlichen Zwiſchenanlagen iſt die Grenze nach deren Mitte zu be⸗ ſtimmen.
1) Kreisger. Mannh. II. J. 16. X. 78 (Ann. XLV. 176), R.⸗G. 28. NII. 87 (E XX. 348).

384 II. Buch. 3. und 4. Titel. Von den Dienſtbarkeiten.
Wer Ausſichtsanlagen in einer geringeren als der geſetzlichen Ent⸗ fernung während 30 Jahren offen und ohne, daß der Nachbar ſein Recht auf ihre Entfernung in Anſpruch genommen, beſeſſen hat, erwirbt dadurch nicht allein die Freiheit von den angegebenen Beſchränkungen ſeines Eigenthums, A. 706. 707, ſondern zugleich die Dienſtgerechtigkeit der Ausſicht, kraft deren er nun ſeinerſeits den Nachbar hindern kann, gegenüber den Ausſichtsanlagen in einer geringeren als der geſetzlichen Entfernung anderweite die Ausſicht hindernde Anlagen zu machen'). Vgl. A. 680 *. 690. Die Erwerbung einer weiterreichenden Dienſt⸗ barkeit (des Rechts auf Fernſicht) kann jedoch daraus nicht abgeleitet werden. Die Erſitzung des Ausſichtsrechts tritt nicht ein, wenn die Ausſichtsanlagen aus der Zeit vor Einführung des Landrechts her⸗ rühren und nach dem damals an dem betreffenden Orte geltenden Recht nicht verboten waren, darum auch weder damals noch ſeit Einführung des L.⸗R. (A. 2) von dem Nachbar gehindert werden konnten; ſie fällt auch dann weg, wenn der Nachbar kein Intereſſe daran hatte, dem Beſtehen der in geringerer als der geſetzlichen Entfernung befindlichen Anlage entgegenzutreten, z. B. weil die Fenſter ihrem Eigenthümer lediglich einen Blick auf ſein (des Nachbars) Dach geſtatten²). A. 2232.
V. Eine geſetzliche Durchfahrtsgerechtigkeit beſteht als Noth⸗ weg zu Gunſten desjenigen, der zur Benützung ſeines (land— wirtſchaftlichen oder ſonſtigen Zwecken dienenden, unüberbauten oder überbauten) ³) Grundſtückes nach deſſen urſprünglichem Zuſtand oder auch wegen der Aenderung ſeiner Beſtimmmung eines Weges über die (wenn gleich unveräußerlichen, vgl. z. B. A. 1554) Grundſtücke ſeiner Nachbarn bedarf; das Bedürfniß liegt dann vor, wenn der Eigenthümer eines Grundſtückes nur über Nachbargut (ſ. oben IV. und A. 680 *.) zur gemeinen Straße gelangen kann, ſei es, daß ſeine Liegenſchaft durchaus von ſolchem eingeſchloſſen iſt und eine bewilligte oder geduldete Durchfahrt nicht benützt werden kann'), oder daß auf
1) Hofger. Mannh. 1837 (Ann. V. 54), Hofger. Konſt. 9. IV. 58 (Ann. XXV. 165), Kreisger. Mannh. 1876 (Ann. XLII. 222), O.⸗H.⸗G. 21. XII. 57 6 (P.⸗Z. VI. 625), R.⸗G. 6. II. 85 (P.⸗Z. XVII. 54), 21. IV. 85 (F. XIII. 304 — P.⸗Z. XVII. 57) u. 30. W. 86 (E. XV. 328 — P.⸗Z. XVII. 470). — Auch das auf Widmung beruhende Beſtehen einer gegen A. 678—680 verſtoßenden Anlage begründet eine Baubeſchränkung des Nachbars. R.⸗G. 21. IV. 85 (E. XIII. 304 — P.⸗Z. XVII. 57).
2) Dagegen: R.⸗G. 30. IV. 86 (E. XV. 328 — P.⸗Z. XVII. 470).
3) Hofger. Karlsr. 1850 (Ann. XVII. 370), O.⸗H.⸗G. 1851 (Obh. Ib. N. F. XII. 188), 19. IV. 64 (Ann. XXXII. 32) u. 28 I. 73 (Ann. XXXIX. 330), R.⸗G. 8. VI. 80 (Ann. XLVI. 329). — Gegen das Recht auf Nothweg zu Gunſten von Gebäuden: O.⸗H.⸗G. 30. III. 50 (Ann. XVII. 226).
4) O.⸗H.⸗G. 24. II. 59 (Ann. XXVI. 72).

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§ 108. Von den Grunddienſtbarkeiten, welche das Geſetz u. ſ. w. 385
der Seite, auf welcher die Liegenſchaft an die gemeine Straße oder anderes benützbares, öffentliches Staats⸗ oder Gemeindegut') ſtößt, die Herſtellung eines ihrer Benützung entſprechenden und zugleich, wenn auch nur mit Unbequemlichkeiten oder Schwierigkeiten, ſo doch ohne Gefahr benützbaren Weges entweder gar nicht, oder nur mit unver⸗ hältnißmäßigem Koſtenaufwand möglich iſt?). A. 682. Es folgt aus allgemeinen Rechtsgrundſätzen, daß der Nothweg dann nicht in Anſpruch genommen werden kann, wenn das Bedürfniß hierzu in dem eigenen Verſchulden des Beſitzers der eingeſchloſſenen Liegenſchaft ſeinen Grund hatö). Dahin gehört insbeſondere auch der Fall, wo durch ein Rechts⸗ geſchäft (Theilung, Verkauf eines Stückes u. ſ. w.) für einen Theil der, vorher im ganzen mit der gemeinen Straße in Verbindung be⸗ findlichen, Liegenſchaft die Abgeſchloſſenheit herbeigeführt worden iſt; in einem ſolchen Falle hat ſtetshin der Eigenthümer des abſchließenden Grundſtückes die Benützung des Weges zu dulden, welcher vorher be⸗ hufs Benützung des nunmehr abgeſchloſſenen Stückes eingeſchlagen worden war').
Das Weſen des Anſpruchs auf Nothweg beſteht darin, daß der Berechtigte von dem Richter die Zuerkennung (Anweiſung) eines beſtimmten Weges') über das Nachbargut gegen Entſchädigung') fordern kann. A. 682. a. E. Bei der Auswahl des zu belaſtenden Grundſtückes und der Richtung des Weges auf dieſem hat der Richter theils zu berückſichtigen, wo man am kürzeſten zu der gemeinen Straße gelangen kann, theils darauf zu achten, daß die Nachbarn möglichſt wenig beſchädigt werden. A. 683. 684. Daraus geht zugleich hervor, daß der Anſpruch im Wege der Klage nur gegen alle Nachbarn, deren
¹) Der Leinpfad gewährt keinen Ausweg auf die gemeine Straße. R.⸗G. i
2) Hofger. Mannh. 20. XI. 78 (P.⸗Z. XI. 592), O.⸗H.⸗G. 1863 (Ann. (Ann 2 1 III. 66 (Ann. XXXII. 249), O.⸗L.⸗G. 15. X. 80 (Ann. XLVI. 341), 30 XI. 81 (P.⸗Z. XIV. 46), u. 21. VI. 82 (Ann. XLVIII. 291), R.⸗G. 8. VI. 80 (Ann. XLVI. 329).
3) O.⸗H.⸗G. 24. 1I. 59 (Ann. XXVI. 72), R.⸗G. 8. VI. 80 (Ann. XLVI. 329) und 12. VII. 89 (Ann. LV. 360).
à) Hofger Mannh. 1847 (Ann. XV. 360), O.⸗H.⸗G. 18. XI. 41 (Obh. Ib.
5) Das Begehren kann nicht darauf gerichtet werden, das Grundſtück des Nachbarn in nicht zum Voraus beſtimmter Richtung zum Durchgang benützen zu dürfen. R.⸗G. 14. II. 82 (Ann. XVIII. 249 — P.⸗Z. XIII. 588).
6) Das Anerbieten der Entſchädigung gehört nicht zur Begründung der Klage O.⸗H.⸗G. 30. IV. 68 (Ann. XXXV. 222); auch darf der Nothweg nicht verſagt werden bis die Entſchädigung geleiſtet iſt: R.⸗G. 12. VI. 89 (Ann. LV.
Behaghel. Bad. bürgerl. Recht. 25

386 II. Buch. 5. Titel. Von Erbdienſtbarkeiten.
Güter hierbei in Frage kommen können und, gegenüber einer Klage von Nachbarn auf Anerkennung der Freiheit ihres Eigenthums, im Wege der Einrede oder Widerklage nur dann verfolgt werden kann, wenn die ſämmtlichen gedachten Nachbarn als Kläger aufgetreten ſind (nothwendige Streitgenoſſenſchaft) ¹). Wird eine Durchfahrt während 30 Jahren offen und ungeſtört ausgeübt, ſo kann zwar dadurch, ſofern die Vorausſetzungen eines Nothwegs nicht begründet ſind, ein Wegrecht auch nicht erworben werden, A. 688. 691; dagegen hat die Verjährung da, wo die Vorausſetzungen eines Nothwegs gegeben ſind, eines⸗ theils die Folge, daß der Entſchädigungsanſpruch des Nachbars erliſcht?), A. 685, anderntheils vertritt ſie, wenn der Weg ſtändig in einer be⸗ ſtimmten Richtung genommen wurde, die richterliche Anweiſung auf dieſelbes). Vgl. A. 708. Das Recht auf den Nothweg erliſcht, wenn das Bedürfniß wegfällt), dagegen hat die Nichtausübung des ange⸗ wieſenen Wegs während 30 Jahren nur die Folge, daß eine neue Anweiſung ſtattzufinden hat und wiederholt Entſchädigung bezahlt wer⸗ den muß. Die 30 jährige gleichmäßige Benützung einer anderen als der angewieſenen oder urſprünglich erſeſſenen Richtung des Nothwegs hat eine rechtlich wirkende Aenderung der Richtung zur Folges). A. 708.
Fünfter Titel. Von Erbdienſtbarkeiten. § 109. Das L.⸗R. bezeichnet die Erbdienſtbarkeiten als Laſten einer Liegenſchaft, welche zum Vortheil weder einer beſtimmten Per⸗
¹) Zur Nothwendigkeit der Streitgenoſſenſchaft: O.H. G. 1851 (Obh. Ib. N. F. XI. 229 — Ann. XVII. 168), O.⸗H.⸗G. 1859 (Obh. Ib. N. F. X. 354) und 10. X. 61 (Ann. XXVIII. 77). — Die nothwendige Streitgenoſſenſchaft fällt nach dem ausgeſprochenen Grundſatz weg, a) wenn nur über das Grund⸗ ſtück eines der Nachbarn ein Weg zur gemeinen Straße möglich, O⸗H.⸗G. 28. I 73 (Ann. XXXIX. 331), b) wenn Erſitzung in einer beſtimmten Richtung geltend gemacht wird, Hofger. Mannh. II. J. 16. VI. 75 (P.⸗Z. VI. 429) Für die Zuläſſigkeit der Geltendmachung des Nothwegs im Wege der Einrede: Hofger. Mannh. 1840 (Ann. VIII. 129), O.⸗H. G. 30. 1. 40. u. 23. III. 45 (Obh. Ib. N. F. VI. 46 u. [X. 93); — dagegen: O.⸗H.⸗G. 23. 1II., 41 (Obh. Ib. N. F. VI. 467 — Ann. XIII. 176).
2) O.⸗H.⸗G. 30. IV. 68 (Ann. XXXIV. 222).
3) Kreisger. Freib. 15. XI. 73 (Ann. XL. 219), O.H.⸗G. 1859 (Obh. Ib. N. F. X. 354) u. 19. W. 64 (Ann. XXXII. 32), O.⸗L.⸗G. 15. X. 80 (Ann. XILVI. 341). — Dieſe Erſitzung der Richtung ſetzt die Abſicht voraus, den ein⸗ geſchlagenen Weg als Nothweg zu benützen: O. L.G. 21 VI. 82 (Ann. XLVIII. 291).
4) Dafür, daß der conſtituirte oder erſeſſene Nothweg fortbeſteht, wenn auch das Bedürfniß für denſelben wegfällt: Kreisger. Freib. 15. XI. 73 (Ann. XI. 219), Hofger. Mannh. I. J. 16. VI. 75 (P.⸗Z. VI. 429), O.⸗L.⸗G. 30. IK. 81 (P.⸗Z. XV. 46).
5) Kreisger. Freib. 15. XI. 73 (Ann. XI. 219).

§ 109. Von Erbdienſtbarkeiten. 387
ſon noch einer beſtimmten Liegenſchaft, ſondern jedes getreuen Rechtsinhabers beſtehen, A. 710 *., und zählt dieſelben zu den dinglichen Rechten, A. 543*.; dieſelben beſtehen aber ihrem Inhalte nach in der Verbindlichkeit zu einer Leiſtung der verpflichteten Per⸗ ſon und haben nur inſofern einen dinglichen Charakter, als der Ver⸗ pflichtete durch den Beſitz einer liegenſchaftlichen Sache beſtimmt wird; ſie entſprechen den Reallaſten des deutſchen Rechtes. Es gibt nach A. 710 * nur zwei Arten:
l. Die Zehenden oder der Zehnte, d. i. die auf Bezug eines Theils der landwirthſchaftlichen Erzeugniſſe einer Liegenſchaft gerichtete Erbdienſtbarkeit A. 710 t.
Bei dem Umſtand, daß ein Theil der Zehnten durch Geſetze vom 8. Dezember 1831 (R.⸗B. 1832. I., S. 14 — Blutzehnte — und S. 20 — Neubruchzehnte) aufgehoben, jeder andere Zehnte durch Ge⸗ ſetz vom 15. November 1833 (R.⸗B. XLIX. 265) für ablöslich er⸗ klärt wurde und daß nun die Ablöſung durchgeführt iſt, genügt es, auf die Darſtellung des Zehntrechts in Trefurt, Syſtem des badiſchen Civilrechts, S. 145 ff., und Munke, Vorträge zur Einleitung in das Studium des badiſchen bürgerlichen Rechts, S. 162 ff., hinzuweiſen. Wegen der Zehntlaſten vgl. m. zu A. 710 4., das Geſetz v. 26. April 1808, ſog. Kirchenbauedikt (R.⸗B. KIII. 114 — S. Stempf, L. das Geſ. über Kirchen- und Schulbaulichkeiten u. ſ. w. Donaueſchingen 1860). Aus der Ablöſung iſt ein zweifaches Verhältniß entſprungen, worüber zu bemerken:
1. Der Zehntherr hat an Stelle ſeines Zehntrechts ein For⸗ derungsrecht auf Bezahlung des Zehntablöſungskapi— tals mit Zinſen erworben, welches gegen die Geſammtheit der Be⸗ ſitzer von den früher ihm zehntpflichtigen Gütern gerichtet iſt; dieſe ſind verpflichtet, die Zahlung jeweils aus Einer Hand (durch einen Vorträger) zu leiſten. § 10. 11, d. Z.⸗A.⸗G. Das Forderungsrecht iſt nach den, die einzelnen ehedem zehntpflichtigen Grundſtücke treffenden Antheilen an dem Ablöſungskapital durch ein Vorzugsrecht auf die⸗ ſelben geſchützt § 15. Z.⸗A.⸗G, (ſ. § 256).
2. Die Geſammtheit der Zehntpflichtigen hat das Recht, von jedei Beſitzer eines ehedem zehntpflichtigen Grundſtückes einen dieſem Beſitz entſprechenden Antheil des Ablöſungskapitals zu erheben; dieſer Antheil (die Zehntumlage) iſt nach dem Rohertrag der Grund⸗ ſtücke in Gemäßheit der näheren Anleitung des Geſetzes zu berechnen. § 15 Ziff. 1. 5. Z.⸗A.⸗G. Die Zehntumlage bleibt, bis ſie nach dem
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388 II. Buch. 5. Tit. Von Erbdienſtbarkeiten. 6. Tit. Von Grundpflichtigkeiten.
aufzuſtellenden Tilgungsplane abgetragen ſein wird, gleich dem damit abgelöſten Zehntrecht in dem Sinn eine Laſt des Grundſtückes, daß die deßfallſige Schuld auf jeden Erwerber der Liegenſchaft übergeht. § 15 Ziff. 6. 7 des Z.⸗A.⸗G. Die Verbindlichkeit zur Bezahlung der verfallenen Beträge wird jedoch eine rein perſönliche Schuld desjenigen, welcher zur Verfallzeit im Beſitze war, ſie haftet als ſolche auf ſeinem ganzen Vermögen.
II. Die Erb⸗Gülten und Zinſen ſind diejenigen Erbdienſt⸗ barkeiten, kraft deren dem Berechtigten durch den Eigenthümer des be⸗ laſteten Grundſtückes von dem Genuß deſſelben eine Abgabe in Er⸗ zeugniſſen des Bodens (Gült) oder in Geld oder Thieren (Zins) zu bezahlen iſt. A. 710*.
Das Geſetz geſtattet die Einführung neuer derartiger Abgaben nur in der Form von Erbrenten (§ 238), erkennt aber den Fortbe⸗ ſtand der in früherer Zeit entſtandenen Erbgülten und Zinſen an. A. 710 . Allein auch dieſe wurden durch Geſetz v. 5. Oktober 1820 (R.⸗B. XV. 109) für ablösbar erklärt und ſind meiſt zur Ablöſung gebracht worden, darum wird auch hier wegen des Inhalts des L.⸗R. (A. 710 en.) lediglich auf Trefurt, a. a. O. S. 167 ff. u. Munke a. a. O. S. 166 verwieſen und nur die Beſtimmung des A. 710*. hervorgehoben, wonach die Betheiligten das Recht beſitzen, nach Ablauf von 28 Jahren von Errichtung der Rechtsurkunden oder Bereine über Erbgülten oder Erbzinſen, deren Erneuerung auf gemeinſchaftliche Koſten zu fordern. Vgl. A. 2263 und § 11 d. Geſ. v. 5. Oktober 1820. Die aus der Ablöſung entſprungenen rechtlichen Verhältniſſe zwiſchen dem ehedem Gültberechtigten und der Geſammtheit der Pflichtigen, ſowie zwiſchen dieſer und den einzelnen Beſitzern vormals pflichtiger Güter ſind die gleichen, wie die aus einer Zehntablöſung entſprunge⸗ nen. Vgl. mit d. a. Abl.⸗Geſ. das Geſ. vom 14. Mai 1825 (R.⸗B. VIII. 55).

§ 110. Von Grundpflichtigkeiten.
Sechster Titel. Von Grundpflichtigkeiten. § 110.
Das L.⸗R. verſteht darunter diejenigen (auf einem Titel des bür⸗ gerlichen Rechts beruhenden) Leiſtungen und Dienſte, welche den in einer beſtimmten Orts⸗ oder Gutsgemarkung an⸗ ſäßigen Perſonen gegenüber dem Beſitzer eines beſtimm⸗ ten Ortes, Hofes oder Gutes obliegen. A. 7106.
Darunter fallen: die Bannpflichten, A. 710 m, die Frohnd⸗ pflichtigkeit, A. 710 *., vgl. VI. C.⸗E. § 16. 17, und die Erb⸗ pflichtigke it. A. 710 *. vgl. VI. C.⸗E. § 18.
Ueber die aus ihnen entſpringenden Rechte und Verbindlichkeiten vgl. m. lediglich Trefurt a. a. O. S. 176 ff., da alle Grundpflichtig⸗ keiten durch die Geſetze vom 13. Juli 1820 (R.⸗B. XII. 67), 5. Ok⸗ tober 1820 (R.B. XV. 105), 28. Dezember 1831 (R.⸗B. 1832 I. 9), 28. Auguſt 1835 (R.⸗B. XXXIX. 246) und 10. April 1848 (R.⸗B. XXIII. 107). weggefallen ſind.

390 III. Buch. § 111. Vorbemerkung.
Drittes Buch.
Von den verſchiedenen Arten Eigenthum zu erwerben. § 111. Vorbemerkung.
Die Ueberſchrift des dritten Buches des L.⸗R. bezeichnet ſeinen Inhalt nur unvollſtändig; daſſelbe umfaßt nämlich die Vorſchriften über alle, in früheren Theilen des Geſetzbuches noch nicht zur Sprache gebrachten Verhältniſſe, aus welchen ſich die Entſtehung, Abänderung oder das Erlöſchen eines Vermögensrechtes (Eigenthum in einer weiteren Bedeutung, — ſ. § 86) ergibt. Demgemäß kommen hier zur Er⸗ örterung: 1) Der abgeleitete Erwerb des Eigenthums und der urſprüng⸗ liche Erwerb deſſelben durch Erſitzung, 2) der Erwerb von perſönlichen Rechten jeder Art und 3) die Aenderung oder Wiederaufhebung aller dieſer Rechte.
An die deßzfallſigen Vorſchriften ſchließen ſich endlich noch Be⸗ ſtimmungen über rechtliche Verhältniſſe an, welche lediglich die Sicherung und die zwangsweiſe Verwirklichung der Vermögensrechte betreffen.
In den 20 Titeln dieſes Buches tritt die nachfolgende Grup⸗ pirung des ſo verſchiedenartigen Inhalts deſſelben hervor:
1. Rechtserwerb auf den Todesfall einer Perſon (Erbrecht).
a. begründet durch Geſetz — Tit. 1,
b. durch letztwillige Verfügungen des Verſtorbenen — 2 (In dieſem Titel ſind auch die Grundſätze über Schenkungen wegen ihres Zuſammenhangs mit dem Recht auf Pflichttheil aufgenommen).

§ 112. Von der Erbſchaft, dem Erbrecht u. ſ. w. im Allgemeinen. 391
2. Rechtserwerb durch Rechtshandlungen unter Lebenden (Ver⸗ träge), Halbverträge, ſowie Vergehen und Verſehen: a. Rechte aus Verträgen im Allgemeinen — Titel 3. b. Rechte aus Halbverträgen, Vergehen und Verſehen — Tit. 4. c. Rechte aus den hervorgehobenen (benannten) Verträgen im Einzelnen — Tit. 5— 15. (Der 5. Titel behandelt die ehelichen Vermögensrechte aus Eheverträgen als Abweichungen von den ehelichen Vermögens⸗ rechten, welche bei Abſchließung einer Ehe ohne Vertrag kraft Geſetzes eintreten, ſtellt darum die Grundſätze über dieſe mit den Beſtimmungen über jene zuſammen). 3. Sicherung der Rechte (durch Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte) und zwangsweiſe Verwirklichung der Rechte — Tit. 16 — 19. 4. Die Verjährung als Grund der Entſtehung eines Eigenthums und des Verluſtes von Rechten jeder Art — i 0
Erſter Titel. Von Erbſchaften. § 112.
1. Von der Erbſchaft, dem Erbrecht, den Erben und der Erwerbung der Erbſchaft oder des Nachlaſſes im All⸗ gemeinen.
Zach. IV. § 588 —590. 609. 640.
Durch den (natürlichen) Tod eines Menſchen, und unmittelbar mit demſelben wird das Vermögen des Menſchen eine Erbſchaft oder ein Nachlaß (succession, hérédité) A. 718. Die Erbſchaft gilt für an dem Ort eröffnet oder gelegen, an welchem der Verſtorbene (Erb⸗ laſſer) zur Zeit des Todes ſeinen Wohnſitz hatte. A. 110. 784. 1007. Aus der Erbſchaftseröffnnng ergibt ſich die Möglichkeit und zugleich das Bedürfniß, eine andere Perſon (oder mehrere Perſonen nach ſo— vielten Theilen) in das Vermögen des Verſtorbenen nachfolgen zu laſſen; in dem Eintreten dieſer Nachfolge liegt die Vererbung Guc⸗ cession in dieſer Bedeutung), als Grund für den Uebergang der Rechte an den Gütern des Nachlaſſes auf den Nachfolger, A. 711: die hier⸗ bei begründete Nachfolge kann nur eine allgemeine Rechtsnachfolge ſein (S 82 II. B). Das Recht zu dieſer Nachfolge (der Erbfolge) iſt das Erbrecht droit de succéder — Recht auf die Erbſchaft); der Be⸗ rechtigte iſt der Erbe (heritier), dieſe Worte in ihrer weiteſten Be⸗

392 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
deutung genommen (= successible). Der Grund für das Erbrecht oder die Berufung zur Erbfolge liegt entweder in einem Geſetz, oder in einer letztwilligen Verfügung des Erblaſſers, wodurch dieſer dem Berufenen den ganzen Nachlaß oder einen ſovielten Theil deſ⸗ ſelben überträgt (Erbvermächtniß, Erbtheilvermächtniß — 8§ 134. 145) und bezw. einem Erbvertrag (§ 150), m. vergl. A. 896. 898. 1037 im Urtext (héritier instituc) und A. 1011 des bad. Textes (einge⸗ ſetzter Erbe); außer in dieſen und einigen anderen Stellen, z. B. A. 225. 841. 872. 1696 bezeichnet jedoch das Geſetz als Erbe, héritier, nur den durch Geſetz berufenen Nachfolger im Gegenſatz zu den (Erb- und Erbtheil⸗) Vermächtnißnehmern, vgl. A. 729. 786. 843. 857 vgl. auch A. 711, und in dieſer Bedeutung wird das Wort auch bei den nach⸗ folgenden Erörterungen in Anwendung kommen. Die durch Geſetz be⸗ rufenen Erben ſind: a) Erben oder héritiers in der engeren Bedeutung, bezw. geſetzliche Erben, héritiers légitimes (die ehelichen Verwandten, die Ahnen zugleich wegen ihres Rückfall⸗ rechts, und die angewünſchten Kinder — nach dem L.-R. außerdem: die natürlichen Eltern und natürlichen Geſchwiſter eines anerkannten natürlichen Kindes), b) Erbfolger, successeurs irréguliers (die natürlichen Kinder, der überlebende Ehegatte und der Staat); A. 723. 724 vgl. 350. 756. 766 (§ 121). Die Erbfolge der er⸗ ſteren wird als die ordentliche, die der letzteren als die außer⸗ ordentliche bezeichnet. Vgl. Ueberſchrift von Tit. 1. Kap. 4 dieſes Buchs.
Das geſetzliche Erbrecht bildet die Grundlage für alle Vererbungs⸗ fälle, dasſelbe tritt ſtets in ſoweit in Kraft, als es nicht durch erlaubte letztwillige Verfügungen des Erblaſſers (bezw. Erbverträge) ausgeſchloſſen wird; daraus ergibt ſich, daß die gemeinſchaftliche Nachfolge mehrerer Perſonen in eine Erbſchaft nicht allein da ſtattfinden kann, wo die ſämmtlichen Nachfolger durch Geſetz oder durch letztwillige Verfügung zur Erbſchaft berufen werden, ſondern daß dieſelbe auch hinſichtlich der einen auf Geſetz, hinſichtlich der anderen dagegen auf letztwilliger Ver⸗ fügung beruhen kann.
Das Erbrecht (droit de succéder — Recht auf die Erb⸗ ſchaft) wird für jede Art von Erben und alle vorhandenen Erben (Col— lectiv) mit dem Tode des Erblaſſes kraft Geſetzes erworben und geht darum, wenn der Erbe ſtirbt, bevor er ſich über die Ausübung deſſel⸗ ben erklärt hat, auf ſeine Nachfolger über A. 781. Dagegen tritt hin⸗ ſichtlich der Erwerbung des Nachlaſſes (des Eigenthums an den Nachlaßgütern und ihres Beſitzes, des Rechts an der Erbſchaft)

§ 112. Von der Erbſchaft, dem Erbrecht u. ſ. w. im Allgemeinen. 393
durch Ausübung des Erbrechts eine weſentliche Verſchiedenheit zwiſchen den geſetzlichen Erben und den Erbfolgern ein.
Hinſichtlich der geſetzlichen Erben gilt nämlich der Grund⸗ ſatz des germaniſchen Rechts: „der Tode erbt den Lebendigen (le mort saisit le vif)“, d. h. dieſelben werden rechtlich ſo angeſehen, als ob ſie unmittelbar mit dem Tode des Erblaſſers durch Ausübung ihres Erbrechts in die (aktive und paſſive) Vertretung des Erblaſſers und damit ſowohl in das Eigenthum an den Nachlaßgütern, als auch in den juriſtiſchen Beſitz derſelben (Beſitz und Gewähr der Güter — sai⸗ sine) eingetreten ſeien. Daraus folgt für dieſe Erben einerſeits das Recht, ſich ſofort kraft eigener Machtvollkommenheit in die Innehabung des Nachlaſſes zu ſetzen und alle Rechts- wie Beſitzklagen des Erb⸗ laſſers wegen deſſelben oder einzelner dazu gehöriger Stücke zu erheben, anderſeits aber auch, daß ſie ſofort mit allen gegen den Nachlaß zu richtenden Klagen angegriffen werden können, A. 724, ſ. jed. A. 797 f. (S 125). Außerdem erlangen die geſetzlichen Erben hierdurch ſofort die Möglichkeit, ihr Erbrecht und die auf demſelben beruhenden Rechte an dem Nachlaß gegen jeden Dritten, welcher im Widerſpruch damit den Nachlaß beſitzt, mit der ihnen eigenen Klage (der Klage auf Erb⸗ ſchaftsherausgabe, pétition d'hérédité, — A. 137) zur Geltung zu bringen; dabei iſt es gleichgiltig, ob der Beſitzer den Nachlaß als ver⸗ meintlicher Erbe, oder aus einem ſonſtigen Grunde, z. B. als Käufer in Anſpruch nimmt. ¹) Dieſe Folgen treten kraft Geſetzes, damit aber nicht allein ohne, ſondern ſelbſt gegen den Willen des Erben und darum bei minderjährigen und mundloſen Erben in gleichem Maße, wie bei volljährigen ein. Auch kann der Erblaſſer dieſe Folgen durch ſeine Verfügung über den Nachlaß nicht ausſchließen; deßhalb geht ſelbſt dann, wenn das Erbrecht der geſetzlichen Erben durch Erb— oder Erb— theilvermächtniſſe wirkungslos gemacht iſt, Beſitz und Gewähr des Nachlaſſes auf ſie über, ſo daß die Vermächtnißnehmer ſtets von ihnen die Auslieferung zu fordern haben. Ausnahmen werden nur begründet durch A. 1006. 1006 *. (§ 145) und 1026 f. (§ 146). Der Eintritt in Beſitz und Gewähr findet übrigens jeweils nur zu Gunſten des nächſten bekannten geſetzlichen Erben, und wenn mehrere gleich nahe ſtehende Erben vorhanden ſind, hinſichtlich eines jeden innerhalb der Grenzen ſeiner Berufung zur Erbſchaft ſtatt. Den entfernteren geſetzlichen Erben wird die Folge erſt dann zu Theil, wenn der nähere ſein Recht der Theilnahme an dem Nachlaß (durch Verzicht oder Ausſchluß wegen R 26. I. 86 (C. Xv. 319).

394 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
Unwürdigkeit verliert; dieſer Umſtand hindert aber nicht, daß auch der entferntere Erbe mit Rückſicht auf ſein eigenes eventuelles Recht in ſolange für berechtigt angeſehen werde, den Nachlaß an ſich zu ziehen und gegenüber Dritten als Erbe aufzutreten, als nicht ein bis dahin in Ausübung ſeines Rechts unthätiger näherer Erbe oder Miterbe von ihm die Herausgabe der Erbſchaft oder des entſprechen⸗ den Theils (mit der Erbſchaftsklage) in Anſpruch nimmt und bezw. der Dritte nachweiſt, daß der Erbe durch nähere oder gleichſtehende Erben gänzlich oder theilweiſe von dem Nachlaß ausgeſchloſſen ſei. Das rechtliche Verhältniß desjenigen, welcher, nachdem er als Erbe den Nach— laß an ſich genommen hat, durch einen näheren Erben oder Miterben gezwungen wird, denſelben ganz oder theilweiſe an dieſen zu erſtatten, und der Rechtsbeſtand der Geſchäfte, welche der Erbſchaftsbeſitzer in⸗ zwiſchen mit Dritten abgeſchloſſen hat, iſt nach den Grundſätzen zu be⸗ urtheilen, welche für den Fall maßgebend ſind, wo Jemand an der Stelle eines Verſchollenen in einſtmalige Rechte desſelben eingetreten iſt 6 39 I. B. S. 131 f. — Durch ein Geſetz vom 24. März 1888, die Ausſtellung gerichtlicher Erbbeſcheinigungen betr. (G.⸗B. XI. 211), iſt dem geſetz⸗ lichen Erben die Befugniß gegeben, ſich von dem Amtsgericht, bei wel— chem der Erblaſſer zur Zeit ſeines Todes den allgemeinen Gerichts⸗ ſtand (C.⸗P.⸗O. § 13— 18) hatte (als Rechtspolizeibehörde) eine Be— ſcheinigung über ſein Erbrecht (Erbbeſcheinigung) ausſtellen zu laſſen. § 1 d. ang. Geſ. Wegen Begründung des deßfallſigen Antrags, des Verfahrens hierwegen und Ausſtellung oder Verſagung der Erbbeſchei⸗ nigung vgl. § 2—6 daſ. Durch die Erbbeſcheinigung werden die Grund⸗ ſätze, welche, abgeſehen davon über Giltigkeit und Wirkſamkeit von Rechtsgeſchäften, die ein vermeintlicher Erbe als ſolcher in Bezug auf den Nachlaß vorgenommen hat, gelten, in ſoferne berührt, als der wahre Erbe die von dritten Perſonen redlicher Weiſe mit dem in der Erbbeſcheinigung benannten Erben über den Nachlaß vorgenom⸗ menen Rechtsgeſchäfte, insbeſondere auch die demſelben von Nachlaß⸗ ſchuldnern geleiſteten Zahlungen gegen ſich gelten laſſen muß. § 7. 8. d. ang. Geſ. Ueber eine beſondere Beſcheinigung, welche für den Fall, daß der Erblaſſer in Baden einen allgemeinen Gerichtsſtand nicht beſaß, dem geſetzlichen Erben die Befugniß gewähren ſoll, über zum Nachlaß gehörige hierländiſche Grundſtücke oder in hierländiſchen öffent⸗ lichen Büchern eingetragene Rechte zu verfügen oder zum Nochlaß gehörige Gegenſtände, welche ſich in der Verwahrung einer hierländiſchen Behörde befinden, in Empfang zu nehmen, vgl. § 9 d. ang. Geſ.

§ 113. Von der Fähigkeit, Erbe zu werden u. der Erbunwürdigkeit. 395
Weſentlich anders iſt die rechtliche Lage der Erbfolger, in⸗ dem dieſe verpflichtet ſind, ſich unter Beobachtung der vorgeſchriebenen Förmlichkeiten in Beſitz und Gewähr des Nachlaſſes durch das Gericht (als Rechtspolizeibehörde) einweiſen zu laſſen, A. 724 (§ 120); erſt von der richterlichen Einweiſung an werden für ſie die Folgen des Eintritts in Beſitz und Gewähr wirkſam, von da an aber mit rück— wirkender Kraft. Vgl. A. 777. 1179.
Ueber den Erwerb des Nachlaſſes durch Erbnehmer und Erbtheil⸗ nehmer ſ. § 145.
§ 113.
II. Von der Fühigkeit Erbe zu werden und der Erbunwürdigkrit. Zach. I. § 85. IV. § 591 — 594.
Die Fähigkeit, Erbe zu werden, wird nur dadurch be⸗ dingt, daß derjenige, für welchen dieſelbe in Anſpruch genommen wird, in dem Augenblick des Todes des Erblaſſers rechtlich exiſtirt habe, m. a. W. daß der erſt nachher Geborene damals ſchon empfangen geweſen und dann auch lebensfähig geboren worden ſei und bezw. daß der ſchon früher geborene den Erblaſſer überlebt habe. A. 725 vgl. A. 718. 906 (§ 22). Die Beſchränkung der Ausländer hinſichtlich der Erbfähigkeit (A. 726. 912) iſt durch Geſetz vom 4. Juni 1864 (R.⸗Bl. XXIV. 237) weggefallen und nur das iſt feſtgehalten, daß wenn die Erbſchaft zugleich im Ausland befindliche Güter umfaßt, von welchen die Inländer wegen ihrer Eigenſchaft als Fremde aus— geſchloſſen ſind, dieſe an dem Antheil der ſie ausſchließenden Ausländer an den inländiſchen Nachlaßbeſtandtheilen eine Vergütung erhalten ſollen.
Für die Beweisführung, daß ein nach dem Tode des Erblaſſers geborenes Kind zur Zeit des Todes ſchon empfangen war, kommen die in der Lehre von der Vaterſchaft und Kindſchaft (S 61. J erörterten Rechtsvermuthungen über die Dauer der Schwangerſchaft ſtets in Betracht, den Gegenbeweis ſchließen ſie aber nur in ſofern aus, als der Beweis einer die geſetzlich vermuthete längſte Dauer überſchreitenden, oder einer die geſetzlich vermuthete kürzeſte Dauer nicht erreichenden Schwanger⸗ ſchaft unſtatthaft erſcheint und keine Beweisführung zugelaſſen wird, durch welche die nach jenen Rechtsvermuthungen begründete eheliche Kindſchaft in Frage geſtellt würde.

396 I. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
Der Beweis des Ueberlebens der Erben, welcher vorzugsweiſe dann zu führen iſt, wenn der Anfall einer Erbſchaft an einen inzwi⸗ ſchen ſelbſt wieder verſtorbenen Erben geltend gemacht wird, löst ſich in den Beweis über den Zeitpunkt des Todes des Erblaſſers und des Erben auf. Für dieſe Beweisführung kommen behufs Regelung der geſetzlichen Erbfolge dann beſondere (deßhalb auch nicht analog auf andere Fälle anwendbare) Vorſchriften in Anwendung, wenn zwei (oder mehr) Perſonen — welche durch das Geſetz (als geſetzliche Erben oder Erbfolger) wechſelsweiſe, (wenn gleich zu verſchiedenen An⸗ theilen) zu ihrer Erbſchaft berufen ſind, in ein und derſelben Gelegenheit den Tod gefunden häben. Wenn nämlich in einem ſolchen Falle der Beweis für das Ueberleben des einen oder anderen durch die gewöhnlichen Mittel nicht zu erbringen iſt, kann der Richter denjenigen als den Ueberlebenden behandeln, deſſen längeres Leben nach den Umſtänden der Begebenheit zu vermuthen iſti). Fehlt es an ſolchen Haltpunkten für eine Vermuthung, ſo wer⸗ den die nachfolgenden, mit Rückſicht auf Alter und Geſchlecht der Ver⸗ ſtorbenen aufgeſtellten Rechtsvermuthungen maßgebend. A. 720. Dabei werden drei Altersſtufen — 1) bis zum (vollendeten) 15. Lebensjahre, 2) von dem (vollendeten) 60. Lebensjahre an, 3) die dazwiſchen liegende — und mit Bezug darauf folgende Fälle unterſchieden a) Gehörten die Verſtorbenen der erſten Altersſtufe an, ſo wird (ohne Rückſicht auf Geſchlecht) das Ueberleben des Aelteren, b) wenn ſie der zwei⸗ ten Stufe angehörten (wieder ohne Beachtung des Geſchlechts) das Ueberleben des Jüngeren vermuthet. A. 721 Abſ. 1. 2. c) Bei dem Zuſammentreffen von Angehörigen der dritten (mittleren) Alters⸗ ſtufe unter ſich entſcheidet die Vermuthung, bei Gleichheit oder ein Jahr nicht überſteigender Ungleichheit des Alters und Verſchiedenheit des Geſchlechts, für das Ueberleben des Mannes, in allen ſonſtigen Fällen, ſelbſt bei Verſchiedenheit des Geſchlechts, für das Ueberleben der jüngeren Perſon. A. 722. d) Gehören die verſtorbenen Perſonen der erſten und zweiten Altersſtufe an, ſo iſt die Vermuthung für das Ueberleben der Angehörigen der erſten Stufe. A. 721. Abſ. 3 Wenn endlich e) Perſonen aus der dritten Stufe mit ſolchen aus der erſten oderzweiten oder aus beiden zuſammentreffen, ſo gelten jene für die Ueberlebenden. A. 721 *. Dieſe Vermuthungen können von allen, welche in der Lage ſind aus dem Ueberleben der danach als längſtlebend zu behandelnden Perſon ein Recht abzuleiten (nicht
1) O.⸗H.⸗G. 9. II. 48 (Ann. XVI. 286).
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§ 113. Von der Fähigkeit, Erbe zu werden u. der Erbunwürdigkeit. 397
allein von den allgemeinen, ſondern auch von den beſonderen Rechts— nachfolgern und von den Gläubigern derſelben) geltend gemacht werden. Die Erbunwürdigkeit eines (den Erblaſſer überlebenden) geſetzlichen Erben oder Erbfolgers iſt begründet: 1) wenn derſelbe von einem Strafgericht wegen vollendeter oder verſuchter abſichtlicher Tödtung (Mord oder Todtſchlag — R.⸗St.⸗G.⸗B. § 211—215. ogl. mit § 43) des Erblaſſers als Urheber oder Anſtifter (R.⸗St.⸗ G.⸗B. § 48), oder wegen Theilnahme an dem Verbrechen als Mit⸗ urheber (R.⸗St.⸗G.⸗B. § 47), Gehilfe (R.⸗St.⸗G.⸗B. § 49) oder Be⸗ günſtiger (R.⸗St.⸗G.⸗B. § 257) verurtheilt worden iſt; 2) wenn der Erbe gegen den Erblaſſer vor der Obrigkeit eine peinliche d. i. eine ſolche Anklage erhoben hat, wodurch er denſelben eines Verbrechens beſchuldigt, wegen deſſen Todesſtrafe, Zuchthausſtrafe, oder eine Ge⸗ fängnisſtrafe angedroht iſt, mit welcher die Aberkennung der bürger⸗ lichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter verbunden werden kann (R⸗St.⸗G.⸗B. § 31— 35 rogl. mit dem bad. St.⸗G.⸗B. § 10. 17. 21) und wenn dieſe Beſchuldigung nachher, und wäre dieß auch erſt nach dem Tode des Erblaſſers, durch ſtrafrichter⸗ liches Urtheil für verläumderiſch erklärt worden iſt (R.⸗St.⸗G.⸗B. § 164); 3) wenn der Erbe, welcher zur Zeit des Todes des Erblaſſers voll⸗ jährig (und nicht entmündigt) war, oder nachdem er ſpäter volljährig geworden, die ihm bekannte abſichtliche Tödtung des Erblaſſers dem Gericht (bezw. der Staatsanwaltſchaft, St.⸗P.⸗O. § 152. 156) nicht (in einer den Verhältniſſen entſprechenden Friſt und jedenfalls vor ſeiner Einmiſchung in den Nachlaß) angezeigt hat. A. 727. Dieſer Grund fällt weg, wenn der Erbe mit dem Verbrecher in gerader Linie verwandt oder verſchwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad mit demſelben verwandt oder ſein Ehegatte iſt, A. 728, und wenn, weil die That ſchon zur Kenntnis der Strafbehörden gekommen war, kein Grund zur Anzeige mehr vorlag. 4) Endlich iſt (nach bad. Recht) auch derjenige Erbe unwürdig, welcher dadurch, daß er den Erblaſſer in einen Irrthum verſetzte oder Zwang gegen denſelben übte, Urſache geworden iſt, daß die Ausfertigung einer Schenkung oder letztwilligen Verfügung oder die Aenderung einer ſolchen unterblieb. A. 901*. Die Erbunwürdigkeit hält nicht, wie die Unfähigkeit, kraft Geſetzes von jedem Eintritt in das Erbrecht fern; der unwürdige Erbe erwirbt vielmehr das Erbrecht und bezw. den Nachlaß und ſeine Unwürdig⸗ keit wird nur wirkſam, wenn dieſelbe auf Klage einer Perſon, welche im Falle der Ausſchließung des Unwürdigen von dem Nachlaß (als

398 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
Mit⸗ oder Nacherbe) Rechte daran gewinnt (und welche nach den von der Ausſchlagung geltenden Grundſätzen zu beſtimmen iſt, vgl. § 124) oder (als Schenk- oder Vermächtnisnehmer) einen ſonſtigen Vortheil gegenüber dem Nachlaß erlangt nach Eröffnung der Erbſchaft gegen den unwürdigen Erben (oder, wenn derſelbe ſeither geſtorben, gegen deſſen allgemeine Rechtsnachfolger) von dem Richter durch Urtheil ausgeſprochen worden iſt, A. 727. Der Erblaſſer kann einen Einfluß auf dieſes Klagrecht der Mit- und bezw. Nacherben nicht üben, er kann durch ſeine Verfügung weder den Unwürdigen ausſchließen (enterben — ſ. unten), noch auch, ſeinerſeits verzeihend, den gedachten Erben ihr Recht auf Geltendmachung der Unwürdigkeit entziehen. Die Un⸗ würdigkeit bewirkt, daß der unwürdige Erbe für ſeine Perſon diejenigen Rechte verliert, welche ihm als Er ben (geſetzlichem Erben oder Erbfolger) unmittelbar an dem Nachlaß desjenigen zu⸗ ſtehen, dem gegenüber die Unwürdigkeit begründet iſt und daß er, wenn dieſer Nachlaß wegen ſeines Ausſchluſſes ſeinen Kindern zufällt, die elterliche Nutznießung daran nicht gel⸗ tend machen kann, A. 730. (§ 66); dagegen hindert die Unwürdig⸗ keit weder die Erwerbung der dem Unwürdigen durch letztwillige Verfügungen des Erblaſſers zugewendeten Vortheile (welche von den Erben nur nach Maßgabe der A. 955 1. 2. 1046. 1047 wider⸗ rufen werden können, § 147 I. B), noch daß der Unwürdige mittel⸗ bar durch Beerbung desjenigen, welchem der ihm entzogene Nachlaß angefallen iſt, die dazu gehörigen Güter erwerben kann. Die Aus⸗ ſchließung von dem Nachlaß hat zur Folge, daß der Unwürdige ſo angeſehen wird, als ſei er niemals Erbe geworden, vgl. A. 785; der⸗ ſelbe erſcheint demgemäß verpflichtet. Alles, was er aus dem Nachlaß an ſich genommen hat, nach den Grundſätzen vom Widerruf des Eigen⸗ thums mit rückwirkender Kraft herauszugeben. Dabei iſt jedoch zu beachten, daß das Geſetz den unwürdigen ſtetshin als unredlichen Be⸗ ſitzer behandelt (was jedoch bezüglich des nach A. 7273 Unwürdigen gemäß der Natur der Sache nur auf die Zeit nach erlangter Kenntnis von dem Verbrechen bezogen werden kann) und ihn deshalb ausdrück— lich für verpflichtet erklärt, in allen Fällen die ſämmtlichen ſeit Er⸗ öffnung der Erbſchaft bezogenen natürlichen und bürgerlichen Früchte zu erſetzen, A. 729; bezüglich der allgemeinen Rechtsnachfolger des Unwürdigen dagegen, auf welche dieſe Beſtimmung weder nach ihrem Wortlaut, noch auch analog bezogen werden kann, wird die Unter⸗ ſcheidung zwiſchen redlichem und unredlichem Beſitz wirkſam. Der Rechts⸗

§ 114. Allgemeine Grundſätze über die geſetzliche Erbordnung. 399
beſtand der Rechtshandlungen, welche von dem ausgeſchloſſenen un⸗ würdigen Erben und deſſen Rechtsnachfolgern vor der Ausſchließung mit dritten vorgenommen worden ſind, iſt nach den Grundſätzen zu beurtheilen, welche für das Verhältniß des an Stelle eines Verſchol— lenen in einen Nachlaß eingetretenen Erben maßgebend ſind (ſ. § 39 S. 131 f.)
Das Geſetz kennt keine Enterbung im Sinne des römiſchen Rechts; die Folgen des auf dem Geſetz beruhenden Erbrechts können vielmehr durch letztwillige Verfügung des Erblaſſers nur in der Weiſe unwirk⸗ ſam gemacht werden, daß derſelbe den Nachlaß oder Theile deſſelben Dritten zuwendet (vermacht). Vgl. § 145, ſ. jed. A. 761 (§ 117. 4).
§ 114.
III. Von der ordentlichen Erbfolgr. A. Allgemeine Grundſätze über die geſetzliche Erbordnung. Zach. V. § 595 —597.
1. Die Erbordnung iſt für das ganze Vermögen, ohne Rückſicht auf Natur oder Urſprung, die gleiche. A. 732. Ausnahmsverhältniſſe treten ein: a) wenn der Erblaſſer ein Allodial- und Stammgutsver⸗ mögen hinterläßt, A. 732 * (§ 92), und b) ſoweit ein Rückfallserb⸗ recht ſtattfindet (§ 116).
2. Das Geſetz beſtimmt die Ordnung der geſetzlichen Erben ohne Rückſicht auf Geſchlecht und Alter des Erben oder Erblaſſers lediglich nach Art und Grad der zwiſchen dieſen beſtehenden ehelichen Verwandt— ſchaft G 23), vgl. A. 745; dieſe iſt aber nur bis zum zwölften Grade wirkſam. A 755. Der Umſtand, daß ein Erbe in der väterlichen und mütterlichen Linie des Erblaſſers mit dieſem verwandt iſt, (doppelte Verwandtſchaft) ſchließt die Verwandten, welche nur der einen Linie angehören, nicht aus, ſondern hat nur zur Folge, daß der doppelt ver⸗ wandte Erbe da, wo eine Theilung des Nachlaſſes mit Berückſichtigung der Linien ſtattfindet, in beiden Linien zu berückſichtigen iſt. A. 733. 752.
3. Eine Aenderung der geſetzlichen Erbordnung durch Vertrag oder letztwillige Verfügung des Erblaſſers findet nicht ſtatt. Vgl. A. 791.
4. Die geſetzlichen Erben zerfallen in folgende Klaſſen (ogl. A. 731. 5 lte Kl.: die (ehelichen und dieſen rechtlich gleichgeſtellten ſonſtigen)

400 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
Abkömmlinge oder Nachkommen (descendans) des Erblaſſers (Familie des Erblaſſers);
2te Kl.: die (voll- und halbbürtigen) Geſchwiſter des Erblaſſers mit den (ehelichen und ihnen rechtlich gleichgeſtellten ſonſtigen) Abkömm⸗ lingen der letzteren (Familie der Eltern des Erblaſſers — privilegirte Collateralen), neben welchen übrigens auch ſchon die Eltern eine be⸗ ſondere Berückſichtigung gefunden haben;
3te Kl: die (ehelichen) Ahnen (ascendans) des Erblaſſers, die Eltern deſſelben (ihrer beſonderen Berückſichtigung in der 2ten Klaſſe unbeſchadet) mit eingeſchloſſen;
4te Kl: die (ehelichen) Seitenverwandten (Parents collatéraus) des Erblaſſers mit Ausnahme der Geſchwiſter und deren Abkömmlinge.
Die Bedeutung dieſer Eintheilung beſteht darin, daß die Ange⸗ hörigen einer früheren Klaſſe die Angehörigen der ſpäteren Klaſſen ausſchließen, wenn auch die letzteren hinſichtlich des Verwandtſchafts⸗ grades dem Erblaſſer ebenſo nahe oder ſogar näher ſtehen, als die erſteren. A. 745. 746. 750. 752. 753. Dieſer Grundſatz kommt nur inſoweit nicht zur Anwendung, als die Theilung des Nachlaſſes nach Linien (ſ. Ziff. 6) etwas anderes mit ſich bringt.
5. In jeder Klaſſe ſchließt der dem Grade nach Nähere den Ent⸗ fernteren aus, die im gleichen Grade Stehenden theilen nach Köpfen. Die Anwendung dieſes Grundſatzes wird jedoch in der erſten und zwei⸗ ten Klaſſe durch das Erbvertretungsrecht (a représantation) we⸗ ſentlich beſchränkt. Ueber die als eine geſetzliche Dichtung (Rction) be⸗ zeichnete Erbvertretung iſt zu bemerken:
a. Das Weſen derſelben beſteht darin, daß entferntere Ver⸗ wandte (als Erbvertreter) an der Stelle und mit der Erbeigenſchaft desjenigen näheren Verwandten (als des Vertretenen) zur Erbſchaft ge⸗ langen, von welchem ſie unmittelbar oder mittelbar abſtammen A. 739. vgl. A. 740. 742.
b. Die Erbvertretung findet zu Gunſten der ehelichen und ehelich gemachten Abkömmlinge von Kindern und der Abkömmlinge von (voll⸗ und halbbürtigen) Geſchwiſtern des Erblaſſers ins Unendliche, nicht aber auch zum Vortheil von Ahnen ſtatt, hinſichtlich der Abkömmlinge aber ohne Unterſchied, ob die Kinder bezw Geſchwiſter des Erblaſſers mit Ab⸗ kömmlingen früher verſtorbener Kinder bezw. Geſchwiſter zuſammen⸗ treffen, oder ob nur Abkömmlinge von ſolchen den Erblaſſer überleben, und ohne Rückſicht darauf, ob die Abkömmlinge in gleichen oder un— gleichen Graden ſtehen. A. 740 — 742.

§ 114. Allgemeine Grundſätze über die geſetzliche Erbordnung. 401
c. Damit die Erbvertretung wirkſam werden könne, wird voraus⸗ geſetzt, a) daß die Perſon, welche vertreten werden ſoll, vor dem Erb⸗ anfall ſchon geſtorben oder für verſchollen erklärt war, A. 744, vgl. A. 136; darum können die (überlebenden) Erben, welche als unwür— dig von dem Nachlaß ausgeſchloſſen wurden oder verzichtet haben, nicht vertreten werden. A. 730. 787; dagegen liegt, da der Schluß des A. 730 die Annahme, daß derſelbe einen vorverſtorbenen Un⸗ würdigen im Auge habe, ausſchließt, kein Grund vor, auch die Erb— vertretung eines ſolchen nicht zuzulaſſen. B) Der Erbvertreter muß für ſeine Perſon dem Erblaſſer gegenüber erbfähig und darf nicht unwür⸗ dig ſein; darum kann insbeſondere ein angewünſchtes Kind, obgleich es hinſichtlich des Nachlaſſes ſeiner durch die Anwünſchung gewonnenen Eltern von ſeinen ehelichen Abkömmlingen vertreten wird, nicht auch umgekehrt ſelbſt ſeine angewünſchten Eltern hinſichtlich des Nachlaſſes von Ahnen oder Geſchwiſtern derſelben vertreten. A. 350, (S 64); ſ. auch wegen der natürlichen Kinder A. 759 (§ 119). Anderſeits iſt es gleichgiltig, ob der Erbvertreter ſeiner Zeit den Nachlaß des Vertre⸗ tenen erworben hat oder nicht und ob der Grund für letzteres in einer Erbunfähigkeit, Erbunwürdigkeit oder in dem Verzicht gelegen iſt. A. 744. 7) Die Erbvertretung findet nicht ſprungweiſe ſtatt, d. h. das Vor⸗ rücken in einen entfernteren Grad ſetzt voraus, daß alle zwiſchen dem Vertretenen und dem Vertreter ſtehenden Abkömmlinge des erſteren in der Lage waren, vertreten werden zu können.
d. Die Erbvertretung wird, wenn die Vorausſetzungen der⸗ ſelben gegeben ſind, kraft Geſetzes wirkſam; dieſelbe bewirkt, daß der Vertreter diejenigen Rechte erwirbt, welche der Vertretene gehabt haben würde, wenn er ſelbſt Erbe geworden wäre, A. 739, damit aber zu⸗ gleich verpflichtet wird, die dem Vertretenen zugewendeten Schenkungen einzuwerfen (ſ. § 129). Dieſer Vortheil wird dem Erbvertreter nicht nur dann zu Theil, wenn er deſſen bedarf, um eine Gleichſtellung mit in einem näheren Grade ſtehenden Miterben zu erlangen, ſondern auch dann, wenn derſelbe dadurch gegenüber anderen Erben der gleichen Klaſſe in einen näheren Grad einrückt und dieſe deßhalb ausſchließt. Rücken mehrere Abkömmlinge als Vertreter in die Stelle ein und des— ſelben Ahnen vor, ſo erwerben ſie zuſammen ſeinen Antheil als Stamm⸗ theil: die Stammtheilung (partage par souche) ſetzt ſich in den Verzweigungen des Stammes (den Aeſten) fort, die Angehörigen jeden Aſtes theilen unter ſich nach Köpfen. A. 743. 746. vgl. A. 787.
6. Fehlt es an Erben der beiden erſten Klaſſen, ſo wird der ge⸗ Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 26

402 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
ſammte Nachlaß in zwei Hälften geſchieden, von welchen die eine den Verwandten der väterlichen Linie des Erblaſſers, die andere den Ver⸗ wandten der mütterlichen Linie ausſchließlich zufällt. Jede Hälfte wird in ihrer Linie ſelbſtſtändig, gleich als wäre ſie ein geſonderter Nachlaß, jedoch mit Berückſichtigung der doppelten Verwandtſchaft (ſ. v. Ziff. 3) durch die dritte und vierte Klaſſe vererbt, und nur dann, wenn in einer Linie keine erbfähigen Verwandten mehr vorhanden ſind, fällt ihre Hälfte der anderen Linie zu. A. 733. 746. 753. 755. In den beiden vom Erblaſſer zu rechnenden Linien findet eine Fortſetzung der Ausſcheidung von Hälften für die väterlichen und bezw. mütterlichen Verwandten eines zwiſchen den vorhandenen Erben und dem Erblaſſer ſtehenden vorverſtorbenen Verwandten nicht ſtatt. A. 734. Ueber eine Modifikation der Theilung in Linien durch das Nutznießungsrecht der Eltern ſ. § 115.
In der zweiten Klaſſe findet eine Theilung in Linien nur ſtatt, inſoweit es ſich darum handelt, das Verhältniß der voll⸗ und halb⸗ bürtigen Geſchwiſter zu einander zu beſtimmen. A. 733 Abſ. 2. vgl. A. 752 (§ 115).
B. Von der Vertheilung des Nachlaſſes in den einzelnen Erbklaſſen. Zach. W. § 598 — 603.
In der erſten Klaſſe theilen die (ehelichen und ehelich gemachten) Abkömmlinge des Erb⸗ laſſers ohne Rückſicht auf Geſchlecht und Erſtgeburt ſelbſt dann, wenn ſie aus verſchiedenen Ehen abſtammen: a) wenn ſie ſämmtlich oder zum Theil durch Erbvertretungsrecht zur Erbſchaft gelangen nach Stämmen, b) ſofern ſie aber ſämmtlich nach der Gradesnähe Eraft eigenen Rechts) berufen ſind, nach Köpfen. A. 745. Den ehelichen Kindern ſtehen die angewünſchten Kinder und bezw. deren ſie vertretenden Abkömmlinge gleich. Vgl. § 64.
In der zweiten Klaſſe erhält jeder überlebende Elterntheil für ſeine Perſon ein Viertheil des Nachlaſſes. A. 748. 749. Die übrigen zwei bezw. drei Viertheile, und ſofern kein Elterntheil zur Erbſchaft kommt, der ganze Nachlaß wird a) wenn alle Geſchwiſter vollbürtig oder zwar halbbürtig aber aus der⸗ ſelben Ehe entſprungen find, unter dieſe und ihre Abkömmlinge ebenſo getheilt, als ob die Geſchwiſter Kinder des Erblaſſers wären. A. 750.
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§ 115. Von der Vertheilung des Nachlaſſes in den einzelnen Erbklaſſen. 403
751. b) Wenn dagegen vollbürtige mit halbbürtigen oder nur halb⸗ bürtige Geſchwiſter aus verſchiedenen Ehen zuſammentreffen, ſo trennt man den Nachlaß in zwei Hälften und theilt dieſe mit Berückſichtigung des doppelten Verwandtſchaftsbandes der vollbürtigen Geſchwiſter unter die Geſchwiſter und deren Abkömmlinge ſo, als ob die eine Hälfte vvn dem Vater, die andere von der Mutter des Erblaſſers herrührte. A. 752 vgl. A. 733. 740. In beiden Fällen kommen die Abkömm⸗ linge der Geſchwiſter in dieſer Klaſſe (mithin mit Ausſchließung aller Ahnen und jeder Lineartheilung) nicht nur dann in Betracht, wenn ſie Erbvertreter ſind, ſondern auch dann, wenn ſie kraft eigenen Rechts auftreten. Vgl. A. 751 mit 746. 750. 753.
In der dritten und vierten Klaſſe fällt jede Nachlaßhälfte (S 114 Ziff. 6) ſtets nur den dem Grade nach nächſten erbfähigen Verwandten, den mehreren Erben gleichen Grades aber nach Köpfen zu. A. 746, 753 vgl. A. 734.
Die Wirkung der Theilung nach Linien, welche in dieſen Klaſſen Platz greift, wird dadurch modificirt, daß, wenn in der einen Linie der überlebende Elterntheil vorhanden iſt, in der anderen dagegen nur Seitenverwandte ſtehen, dem erſteren die Nutznießung von einem Dritt⸗ theil der an die letzteren fallenden Hälfte des Nachlaſſes zukommt. A. 754. Unabhängig davon iſt die Nutznießung, welche dem überle⸗ benden Elterntheil gegenüber den Erben aller Klaſſen kraft ehelichen Rechtes zuſteht (ſ. § 118).
§ 116.
C. Von dem Rückfallserbrecht der Ahnen. Zach V. § 608.
Die ehelichen Ahnen jeden Grades (nicht auch ihre Nachkommen) erwerben kraft Rückfallsrechts für ihre Perſon als geſetzliche Erben aus dem Nachlaß ihrer Abkömmlinge das, was ſie denſelben (an beweglichen oder unbeweglichen Gütern) durch ein Rechtsgeſchäft, welches ſachlich eine Schenkung unter Lebenden iſt, ſeiner Zeit zugewendet haben (die hergebrachten Ehrengeſchenke ausgenommen — vgl. A. 852) mit Früchten vom Tage der Erbſchaftseröffnung, ſo als ob die geſchenkten Gegenſtände einen getrennten und ſelbſtſtändigen Nach⸗ laß darſtellten; ſie erwerben dieſe Gegenſtände demgemäß dann, wenn ſie ohnedem Erben des beſchenkten Nachkommen werden, neben ihrem Antheil an dem übrigen Nachlaß und nicht als Miterben der übrigen am Nachlaß Theil nehmenden Erben (mithin einerſeits ohne
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404 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
Recht auf Anwachſung, anderſeits ohne eine Verbindlichkeit zur Ein⸗ werfung, vgl. § 147. 129); anderſeits wirkt ihr Recht auch dann, wenn ſie im übrigen gar nicht zur Erbſchaft berufen ſind, oder auf dieſelbe verzichtet haben. A. 747 Abſ. 1. Dieſes Rückfallsrecht ſetzt Erbfähig⸗ keit voraus und wird durch Erbunwürdigkeit verloren; daſſelbe ſteht dem ſchenkenden Ahnen lediglich nur gegen den Nachlaß des beſchenkten Kindes und nur für den Fall zu, daß dieſes nicht von ehelichen oder angewünſchten Abkömmlingen beerbt wird. Abſ. 747 Abſ. 1. 747 *, vgl. A. 350. Die geſchenkten Sachen fallen nur dann, wenn ſie „ſelbſt“ (in Natur, im Stück) in dem Nachlaß rechtlich noch vor⸗ handen, mithin von dem beſchenkten Erblaſſer weder unter Lebenden, noch durch letztwillige Verfügung veräußert worden ſind, und nur ſo zuruck, wie ſich dieſelben vorfinden (mithin insbeſondere auch nur unter Aufrechterhaltung der Belaſtungen durch dingliche Rechte); dagegen erwirbt der Ahne hinſichtlich der veräußerten Sachen den etwa noch ausſtehenden Veräußerungspreis und die Rückforderungs⸗ rechte (actions en reprise), A. 747 Abſ. 2; dazu gehören alle die⸗ jenigen Rechte des Erblaſſers, welche dahin zielen, die Folgen der Ver⸗ äußerung mit rückwirkender Kraft wiederaufzuheben. Vgl. z. B. A. 1184 mit 1654 (§S 162). 1304 ff. (§ 178). 1673. 1681 (§ 215), wenn gleich dadurch nicht die Sache ſelbſt, ſondern nur ein Erſatz oder eine Vergötung erlangt wird, z. B. A. 1470 vgl. mit A. 1503. 1514. 1531. 1552 (§ 195). Veräußerte Sachen bleiben dem Rückfall ent⸗ zogen, wenn ſie durch einen neuen Vorgang in das Vermögen des Be⸗ ſchenkten zurückgekommen ſind.
Durch den Rückfall wird der Ahne verpflichtet, nach dem Verhält⸗ niß des Werthes der Rückfallsgegenſtände zu dem Werthe der übrigen Nachlaßſtücke zu den Schulden und Laſten des Nachlaſſes beizutragen, vgl. A. 351; dagegen trifft ihn keinerlei Pflicht, für Verwendungen einen Erſatz zu leiſten.
Das geſetzliche Rückfallsrecht hindert den Ahnen nicht, bei der Schenkung einen Rückfall zu bedingen; iſt dieſes geſchehen, ſo wird der Rückfall nicht an den obenſtehenden, ſondern nach den in § 143 an⸗ gegebenen Grundſätzen beurtheilt.
Man vgl. über das Rückfallsrecht
a. der Anwünſcher und ihrer Nachkommen § 64, p. der ehelichen Geſchwiſter von natürlichen Kindern § 121.
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§ 117. Von der Erbfolge der natürlichen Kinder.
§ 117. IV. Von der nußerordentlichen Erbfolgr. e de ntürichen inde Zach. W. § 605. 638. 689.
Die natürlichen Kinder haben, abgeſehen von dem eventuellen aus dem Nachlaß ihrer Erzeuger zu befriedigenden Anſpruch auf Ernährung (S 63), Nachlaßrechte nur dann, wenn ſie anerkannt ſind und nur an dem Nachlaß der durch Anerkennung rechtlich zu Eltern gewordenen Erzeuger, nicht auch an dem Nachlaß von Verwandten derſelben. A. 756. Dabei begründet es keinen Unterſchied, ob die Anerkennung eine freiwillige oder erzwungene iſt ¹) (vgl. § 62), und wann dieſelbe ſtattfand; ſelbſt die erſt nach dem Tode des be⸗ treffenden Elterntheils erfolgte erzwungene Anerkennung iſt wirkſam. Die Anerkennung wirkt auch dann und zwar beiden Ehegatten gegen— über, wenn dieſelben während der Ehe ein von ihnen zuſammen vor der Ehe gezeugtes Kind als ſolches anerkennen, dagegen kann das Kind, welches ein Ehegatte während der Ehe als ein von ihm vor der Ehe mit einem Dritten gezeugtes Kind anerkennt, die Nachlaßrechte weder gegenüber dem anderen Ehegatten, noch gegenüber den aus der Ehe entſprungenen Kindern geltend machen *). A. 756 *. vgl. A. 337 (S 62).
Die Nachlaßrechte der natürlichen Kinder kommen dieſen nicht al— lein bei dem Mangel erbfähiger ehelicher Verwandten der Eltern, ſon— dern auch neben ſolchen zu. Beiderlei Rechte gehen, wenn die natür⸗— lichen Kinder vor den Eltern geſtorben ſind (nicht aber auch, wenn dieſelben wegen Verzichts oder Unwürdigkeit von der Ausübung ihrer Rechte ausgeſchloſſen bleiben) auf deren eheliche Abkömmlinge (als Erbvertreter) in gleicher Weiſe über, wie die Erbrechte ehelicher Kinder. A. 759 (pgl. § 114 Ziff. 5).
I. Neben ehelichen Verwandten der Eltern haben die na⸗ türlichen Kinder Anſpruch auf einen Theil des Nachlaſſes (im Stüch), welcher nach dem Theile bemeſſen iſt, welchen ſie erben würden, wenn ſie ehelich wären. A. 757. Die natürlichen Kinder ſind zwar keine Erben (in derengeren Bedeutung — heritiers légitimes), A. 756; ſie erwerben darum auch ihren Antheil nicht kraft Geſetzes, A. 724 (S 112), Rreisger. Baden 19. XI. 67 (Ann. XXXIII. 361), Kreisger. Mannh. IMI. J. 23. VI. 73 (P.⸗Z. IV. 268), O.⸗H.⸗G. 26. V. 62 (Ann. XXVIII. 199) u. 6. XII. 70 (Ann. XXXVII 165). — Dagegen: O.⸗H.⸗G. 10. VII. 60 (Ann.
XXVII. 57 — Mag. f. R. u. V. V. 188). 2) R.⸗G. 14. II. 81 (E. III. 343 — Ann. XLVII. 103).

406 II. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
ſondern ſie müſſen gleich einem Erbtheilnehmer (§ 145) von den ehe⸗ lichen Verwandten, welche allein als geſetzliche Erben in Beſitz und Gewähr des ganzen Nachlaſſes gelangen, die Auslieferung fordern; gleichwohl treten ſie zu dieſen in das Verhältniß von, zu unmittel— barer Theilnahme am Nachlaß berechtigten Miterben (in der wei— teren Bedeutung — cosuccesseurs), ſie ſind als ſolche Mit⸗ eigenthümer der Nachlaßgüter und mit zur Erbtheilung berufen ¹); nur den Nachlaßgläubigern gegenüber iſt dieſe ihre Eigenſchaft durch die Vorſchrift (des bad. Rechts) aufgehoben, daß ſie für keine Schulden zu haften haben, daß m. a. W. ihr Antheil von dem reinen Nachlaß zu berechnen iſt. A. 757*. Die Früchte ihres Erbſchaftsantheils haben ſie vom Tage der gerichtlichen Anforderung der Auslieferung anzu⸗ ſprechen.
Für die Feſtſtellung des Umfangs des Rechtes der natürlichen Kin— der ſind folgende Grundſätze maßgebend:
1. Der Antheil des natürlichen Kindes am Nachlaß der Eltern beträgt nach A. 757
a. wenn dieſe rechtmäßige (eheliche, ehelichgemachte oder angewünſchte — § 62. 64) Abkömmlinge hinterlaſſen: ein Drittheil des Erbtheils, welchen das natürliche Kind als eheliches erhalten würde;
b. wenn die Eltern, Ahnen (wenn auch nur in einer Linie) oder Geſchwiſter (bezw. eheliche Abkömmlinge von ſolchen) ²) zurück⸗ laſſen: die Hälfte des Nachlaſſes;
c. wenn dagegen weder Abkömmlinge der Eltern, noch Ge— ſchwiſter (oder Abkömmlinge von ſolchen) und auch in keiner der beiden Linien Ahnen, ſondern lediglich nur Seitenverwandte (Erben der 4ten Klaſſe — ſei es in beiden Linien oder nur in einer Linie) hin⸗ terlaſſen werden: drei Viertheile des Nachlaſſes.
Die Rechnungsmethode zu lit. a. iſt die, daß man die Antheile zunächſt ſo berechnet, als wenn das natürliche Kind ein eheliches wäre und ihm von dem ſo gefundenen Kindstheil ein Drittheil zuſcheidet; ſind mehrere natürliche Kinder vorhanden, ſo werden dieſe bei dem erſten Schritt der Berechnung gleichzeitig in Betracht gezogen. In den Fällen von lit. b. u. c. wird die Hälfte bezw. werden die drei Viertheile unter die mehreren natürlichen Kinder nach Köpfen getheilt. Was den Antheil der natürlichen Kinder überſteigt, fällt den ehelichen Verwandten der geſetzlichen Erbordnung gemäß zu.
1) R. G. 2. W. 89 (E. XXIII. 323). 3 R6. 2. W. 89 (C. VXXIII. 323). — Abweichend: O⸗H.⸗G. 13. VI. 40 (Obh. Ib. R. F. VI. 357).

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§ 117. Von der Erbfolge der natürlichen Kinder. 407
2. In allen Fällen kommen behufs Feſtſtellung des dem natür— lichen Kinde gebührenden Antheils (gleich wie bei der Berechnung des Freitheils (S 138) ſtetshin diejenigen ehelichen Verwandten in Be⸗ tracht, welche als nächſte erbfähige Verwandte von dem Erblaſſer zurückgelaſſen werden, oder m. a. W. denſel⸗ ben überleben, A. 757, ohne Rückſicht darauf, ob dieſelben auch zur Ausübung des Erbrechts gelangen oder nicht und durch welchen Grund (Unwürdigkeit, Verzicht oder letztwillige Verfügungen über den Nachlaß) ſie von dieſer Ausübung ferngehalten werden. ¹) Die Portion des den ehelichen Verwandten zufallenden Antheils, welche durch Un⸗ würdigkeit oder Verzicht frei wird, geht nach den Grundfätzen von der Ausſchlagung auf die danach berechtigten anderweiten ehel ichen Ver⸗ wandten über. Nur dann, wenn ſämmtliche eheliche Verwandte als unwürdig ausgeſchloſſen werden oder verzichten, wird das Recht des natürlichen Kindes auf den ganzen Nachlaß gemäß A. 758 wirk⸗ ſum ( U).
3. Das natürliche Kind muß ſich auf ſeinen Antheil alles das⸗ jenige aufrechnen laſſen, was es von den natürlichen Eltern durch Schen⸗
kung oder letztwillige Verfügung empfangen hat. A. 760. Dieſe Auf⸗ rechnung ſteht hinſichtlich des Gegenſtandes ſowohl, wie hinſichtlich der Art ihres Vollzugs der Einwerfung (§ 128— 130) durchaus gleich und unterſcheidet ſich von derſelben nur dadurch, daß das natürliche Kind für den Fall, wo es mit ehelichen Abkömmlingen zu theilen hat, von der Aufrechnung nicht befreit werden kann. A. 908. vgl. A. 843. 847. 849. 911 und § 1 d. Geſ. vom 21. Februar 1851 (R.⸗B. Xlll. 173). Daraus folgt, daß auch die ehelichen Verwandten, mit welchen das natürliche Kind theilt, dieſem gegenüber zur Einwerfung verpflich⸗ tet ſind. 4. Der nach obigem berechnete Antheil eines jeden der natür— lichen Kinder an dem Nachlaß ſeiner Eltern iſt zur Hälfte Pflicht— theil ²), A. 761. 761*., welcher weder durch letztwillige Verfügungen, noch durch (der Anerkennung nachgefolgte) Schenkungen unter Lebenden beeinträchtigt werden darf, vgl. A. 920 ( 138). Die Einſchränkung des Kindes auf dieſen Pflichttheil kann aber nicht allein dadurch ge— ſchehen, daß die Eltern freigebig zu Gunſten anderer Perſonen ver⸗
fügen, ſondern ſie tritt (im Wege eines Vertrags über das Nachlaß⸗ ¹) Kreisger. Mannh. II. J. 23. VI. 73 (P⸗3. IV. 268), O⸗H.⸗G. 29. V.
66 (Ann. XXXII. 162), O.⸗L.⸗G. 21. I. 80 (Ann. XLVI. 52).
2) OL. G. 21. 1 80 (Ann. XVl. 52 — P.⸗Z. XII. 19.

108 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
recht, abweichend von dem Grundſatz des gemeinen Rechts: A. 791. 1130) auch dann ein, wenn die Eltern mit der bei ihren Lebzeiten (wenn gleich mit Vorbehalt der Nutznießung oder unter Aufſchiebung der Vollziehung bis zu ihrem Tode) gewährten Schenkung (gegen⸗ wärtiger Güter) an das Kind, welche von dieſem angenommen wor⸗ den iſt, oder unter Mitwirkung des Kindes in einem ſpäteren Akte (welcher dann als Nachtrag zu der Schenkung erſcheint) die ausdrück⸗ liche d. i. uuzweideutige Erklärung verbunden haben, daß das Kind auf dieſe Zuwendung beſchränkt ſein ſoll. Für den Fall, daß der Werth der geſchenkten Güter (dieſen nach der Zeit des Todes der Eltern be⸗ rechnet, A. 922) dem Betrage des Fflichttheils nicht gleichkommt, iſt dem Kinde das (bei Lebzeiten der Eltern unveräußerliche) Recht vor⸗ behalten, aus dem Nachlaß die Ergänzung deſſelben zu verlangen. A. 761. Der Mehrempfang des natürlichen Kindes unterliegt einer Aufechtung durch die geſetzlichen Erben nur inſoweit, als er deren Vor⸗ behalt verletzt (3 138. 139) oder bei dem Vorhandenſein ehelicher Kinder den nach Ziff. 1. bemeſſenen Antheil des natürlichen Kindes überſteigt. A. 908 vgl. 1. d. Geſ. v. 21. Februar 1851 (§ 135. II. c. 3). Was in dieſer Weiſe dem natürlichen Kinde oder einem von mehreren na— türlichen Kindern entzogen worden iſt, kommt lediglich den geſetzlichen Erben zu gute.
Der Pflichttheil der natürlichen Kinder belaſtet (ſchuldartig) den ganzen Nachlaß; daraus ergibt ſich für den Fall, wo die geſetzlichen Erben Vorbehaltserben ſind, daß, ſowie der Erbantheil der natür⸗ lichen Kinder jenen der geſetzlichen Erben ſchmälert, ſo auch der Pflicht⸗ theil der erſteren den Pflichttheil der letzteren einſchränkt, und zwar dadurch, daß dieſer nach ſeinem Verhältniß zum Freitheil (des A. 913. 915) zu dem Pflichttheil der natürlichen Kinder beizutragen hat. Hieraus ergibt ſich für den gedachten Fall die folgende Rechnungsmethode: der auf die Hälfte von dem Erbantheil der natürlichen Kinder feſtgeſtellte Pflichttheil derſelben wird von dem ganzen Nachlaß abgerechnet, und nach dem Reſt wird ſodann der Pflichttheil der geſetzlichen Erben und bezw. der Freitheil gemäß A. 913. 915 bemeſſen. Beiſpiele:
1) X hinterläßt 1 eheliches und 1 natürliches Kind, ſein Nachlaß beträgt: 36,000 ℳ: Erbantheil des nat. K. = %, folglich der Pfl.⸗Th. deſſ. = 1½ (3000), Reſt⸗Nachlaß 11 ½ (33,000), alſo Pfl. Th. des ehel. Kindes ½: 1 ½ (16,500), Freitheil deßgl. (16,500). — 2) X hinterläßt 1 ehel. und 2 nat. K.: Erbantheil der 2 nat. K.: = %, folgl. ihr Pfl.⸗Th. = ½ (4000), Reſt⸗Nachl. % (32,000), alſo d.

§ 118. Von der Erbfolge des überlebenden Ehegatten. 409
Pfl.⸗Th. des ehel. Ks. ½ 8½% (16, , Freitheil deßgl. (16,000.) — 3) X hinterläßt 2 ehel. Erbat ſg ſ Pfl. Th 1 (2000), NRachlaß = = 17 ½3 (34,000), alſo Pfl.⸗Th. der 2 ehel. Kinder = ½: 17 ½13 (22,6662½), Freith. = ½: 17 ½ 3 (11,333 ½). — 4) X hinterläßt 2 ehel. u. 2 nat. K.: Erbanth. d. 2 nat. K. = 2 12, folgl. ihr Pfl.⸗Th. = 112 (3,000), Reſt⸗Nachl. = 11/12 (33,000), alſo Pfl.⸗Th. d. 2 ehel. Kinder = ½: 11 12 (22,000), Freith. = ½: 1 ½12 (11,000). 5) X hinterläßt 3 eheliche und 1 nat. K.: Erbanth. d. S — folgl (ſ. Pfl.⸗Th. = 1 ½ ½ (1500), Reſt⸗Nachlaß 2 ½ 4 (3 4,500), alſp Pf Sh der ehe 2 ½½ (25,875), Freith. = ½: 2 ½ ½ (8625). — 6) X hinterläßt beide Eltern u. 1 oder mehrere nat. K.: l des oder der nat. K. = ½ (18,000), folglich Pfl.-Th. ½ (9000), Reſt⸗Nachlaß Nf d Elternm (12 Freith. deßgl. (13,500). — 7) X hinterläßt nur einen Elterntheil u. 1 oder mehrere Erbanth. des oder der nat. K. = 1½ h folgl. Pfl.⸗Th. ½ Reſt⸗ Nachlaß ½ 000), alſo Pfl⸗T . des Elterntheils = ½: ½ (6750), Freitheil = 3 ½: ½ (20,250).
Il. Wenn die natürlichen Eltern keine erbfähigen ehelichen Verwandte hinterlaſſen oder die ſämmtlichen hinterlaſſenen Verwandten auf den Nachlaß verzichten oder als un— würdig ausgeſchloſſen werden, ſo fällt der ganze Nachlaß den natür⸗ lichen Kindern bezw. kraft Erbvertretung den ehelichen Abkömmlingen derſelben als Erbfolgern zu, A. 758; die Hälfte desſelben iſt als Pflichttheil den freigebigen Verfügungen der Eltern entzogen). vgl.
§ 118. B. Von der Erbfolge des überlebenden Ehegatten. Zach. IV. § 607.
Sämmtliche Rechte, welche ein Ehegatte an den Nachlaß des an⸗ deren haben kann, werden dadurch bedingt, daß die Ehe nicht ſchon vor dem Tode des verſtorbenen Ehegatten durch Eheſcheidung aufgelöſt worden war, A 767; dagegen kommt eine Trennung von Tiſch und Bett nur bei den mit Beziehung auf eine eheliche Gütergemeinſchaft gewährten Rechten in Betracht. Wegen der Putativehe vgl. § 46.
Es ſind zu unterſcheiden:
1. Rechte, welche dem überlebenden Ehegatten zukom⸗ men, wenn der Nachlaß an eheliche Verwandte oder natür—
) S. Note 2 auf Seite 407.

410 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
liche Kinder des Verſtorbenen fällt. Der C. N. gewährt für den Fall des Vorhandenſeins von geſetzlichen Erben und natürlichen Kindern, abgeſehen von dem Nutznießungsrecht, welches der überlebende Ehegatte kraft ſeiner elterlichen Gewalt an demjenigen Vermögen erwirbt, das ſeinen Kindern aus dem Nachlaß des Verſtorbenen anfällt, (S 66) nur der Wittwe Anſprüche auf vorübergehenden Unterhalt und näher bezeichnete Fahrniſſe. A. 1465. 1481. 1492. 1566. 1570. Dagegen hat das bad. L.⸗R. dem Wittwer ſowohl wie der Wittwe daneben kraft ehelichen Rechts anderweite Nutznießungsrechte eingeräumt, worüber zu bemerken iſt:
1. Wenn die Ehegatten in einer (geſetzlichen oder durch Ehever⸗ trag geänderten) ¹) Gütergemeinſchaft (5 188, 197 ff.) gelebt haben, ſo erwirbt der überlebende Ehegatte kraft Geſetzes ein lebensläng— liches Nutznießungsrecht, wobei folgende Unterſcheidungen eintreten:
a. Wird der verſtorbene Ehegatte von ehelichen Abkömm⸗ lingen (aus der letzten oder einer früheren Ehe) beerbt, ſo erſtreckt ſich das Nutznießungsrecht des überlebenden Ehegatten auf den vier—⸗ ten Theil des geſammten Nachlaſſes?); ſchreitet derſelbe zu einer weiteren Ehe, ſo haben die Abkömmlinge die Wahl, ſtatt der Nutz⸗ nießung in Natur eine Rente zu leiſten, welche dem mittleren Er— trag der erſteren nach billigem Anſchlag gleichkommt'). A. 475 phl A. 127* u. *. Sind die Abkömmlinge minderjährig, ſo wird die Wahl durch den Vormund mit Ermächtigung des Amtsgerichts als Obervormundſchaftsbehörde getroffen. A. 745 *. vgl. R.⸗P. G. §2. 11. R.⸗P.⸗O⸗ § 74 Dſtw. für Vorm. § 108 und Dſtw. f. Gegenv. § 84. Dieſe Nutznießung kann durch Verfügungen des Erblaſſers nicht geſchmälert werden') und ſie wird von den Laſten der elterlichen Nutznießung ( 66) nicht berührt; der Nutznießer iſt von der Ver⸗ bindlichkeit, Sicherheit zu leiſten, befreits). A. 601. (S 100). Die Ab⸗ kömmlinge können jederzeit in der Weiſe eine Theilung verlangen, daß beſtimmte Güter als ausſchließliche Gegenſtände der Nutznießung aus⸗ geſchieden werden. Vgl. A. 815.
1) O H G. 0. 7 (Ann 138
3) Die Kinder ſind zu einer Sicherheitsleiſtung für dieſe Rente nicht ver⸗ pflichtet: O.⸗L.⸗G. 1888 (Ann. LIV. 213).
4) O.⸗H.⸗G. 30. XI. 75 (Ann. XLII. 138).
5) Wird dem überlebenden Elterntheil die Vormundſchaft entzogen, ſo wird hierdurch das Nutznießungsrecht an ſich nicht berührt, allein das Amtsgericht iſt berechtigt, wenn das Verhalten des Elterntheils Anlaß dazu gibt, Siche⸗ rungsmaßregeln anzuordnen. O.⸗L.⸗G. 9. VII. 86 (Ann. LIII. 150).

§ 118. Von der Erbfolge des überlebenden Ehegatten. 411
b. Wird der verſtorbene Ehegatte von anderen ehelichen Verwandten beerbt, ſo 38 die Nutznießung des Ueberlebenden den ganzen Nachlaß. A. 738 *. Dieſelbe kann durch freigebige Verfügungen des Erblaſſers uuf Hälfte eingeſchränkt werden. L.⸗Vo. 1
c. Der Erbtheil der natürlichen Kinder des Verſtorbenen wird ſtets ganz von dieſer Nutznießung erfaßt, mögen dieſelben neben ehelichen Abkömmlingen oder anderen Verwandten zur Erbſchaft ge⸗ langen, oder als Erbfolger den ganzen Nachlaß erwerben¹). vgl. A. 738 .
Als gemeinſame Beſtimmungen für dieſe verſchiedenen Fälle ſind hervorzuheben: auf die Nutznießung kann nicht allein nach ihrem Anfall (ſ. jed. A. 2046* — § 249), ſondern auch ſchon vorher, aber nur in dem Ehevertrag, verzichtet werden; der Verzicht kann da⸗ rin ausdrücklich und ſtillſchweigend ausgeſprochen ſein; es gilt (im Zweifel) für einen ſtillſchweigenden Verzicht, wenn dem überlebenden Ehegatten ein Wittum²) d. i. eine Unterhaltsrente oder die Nutznießung an Liegenſchaftens) eingeräumt oder ein Vorausempfang (§ 207). be⸗ dungen worden iſt; das Geding eines Wittums hat aber das Beſon⸗ dere, daß wenn ein ſolches auch nur für die überlebende Frau ver⸗ einbart iſt, gleichwohl auch der Mann für den ſas ſeines Ueberlebens die eheliche Nutznießung verliert. A. 738 *. 1519. . Dieſe Nutznießung fällt als eine Wirkung der Gütergemeinſchaft weg, wenn vor dem Ab— leben des einen Ehegatten die Ehe geſchieden wurde; dagegen tritt der Wegfall nicht ein, wenn eine Gemeinſchaftsauflöſung dadurch einge— treten iſt, daß die Ehefrau zur Sicherung ihres Beibringens Vermögens⸗ abſonderung (§ 194) erwirkt hat. Bei der Feſtſtellung der Nutznießungs⸗ gegenſtände ſind auch diejenigen Stücke in Betracht zu ziehen, welche auf Verlangen von Miterben eingeworfen werden müſſen¹). ( 129.)
2. War unter den Ehegatten bloß die Gütergemeinſchaft ausgeſchloſſen worden (Nichtgemeinſchaft — ſ. § 209), ſo er⸗ wirbt der überlebende Ehemann ein Nutznießungsrecht zwar nur an der Eheſteuer, d. i. an demjenigen Vermögen der Frau, welches gleich anfangs eingebracht oder einzubringen zugeſagt wurde, (vgl. A 1540 — 1541 *.), an dieſer aber ganz ebenſo wie bei Gemeinſchaftsehen
1) O.⸗H.⸗G. 66 (Ann. XXXII. 162).
2²) Dafür, oß die Nutznießung des A. 745 a. im Falle des Gedings eines Wittums weg fällt: H.G. 23. II. 64 (Ann. XXX. 31).
3) O.⸗H.⸗G. 4. ſt 5 (Ann. XXX. 31).
4) O.⸗L.⸗G. 27. I. 81 (Ann. XLVII. 65). — Die Nutznießung erſtreckt ſich
auch auf die Erbbeſtandsgüter des verſtorbenen Ehegatten, welche bei dem Tode deſſelben nicht heimfallen: O.⸗H.⸗G. 13. XI. 58 (Ann. XXV. 392).

412 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
gemäß A. 745 . u. 738 *. an dem Nachlaß; der überlebenden Ehe⸗ frau dagegen iſt ſtets eine Rente auszumitteln, welche dem eben da⸗ nach bemeſſenen Nutznießungsrechte des Mannes an der Eheſteuer gleich⸗ kommt; iſt ihr ein Wittum bedungen, ſo fällt jedes weitere Recht weg. W 5 g
3. Lebten die Ehegatten in bewidmeter Ehe G 211), ſo
behält
a. der überlebende Ehemann, inſolange als er unverehelicht bleibt, die Nutznießung der Eheſteuer der Frau, bei dem Vorhanden⸗ ſein von Abkömmlingen der letzteren jedoch nur zu einem Viertheil.
b. Iſt die Frau der überlebende Theil, ſo erwirbt dieſelbe vom Ende des Trauerjahres an für ſo lange, als ſie unverehelicht bleibt und ohne Unterſchied, ob Abkömmlinge des Mannes vorhanden ſind oder nicht, gegen den Nachlaß deſſelben Anſpruch auf eine Rente, welche dem jährlichen Ertrag des fruchtbringenden Theils der an ſie zurück⸗ fallenden Eheſteuer (ſ. oben Ziff. 2) gleichkommt und welchen ſie, ſo⸗ weit ihr die elterliche Nutznießung daran zuſteht, ſelbſt daraus erhebt.
4. Für den Fall, daß die Vermögensabſonderung (S 210) feſtgeſetzt hatten, (und ihm ſteht der Fall gleich, wo bewid⸗ mete Ehe beſteht, aber alles Vermögen der Frau zugebrachtes Gut iſt — A. 1575) iſt nur der überlebenden Ehefrau ein Anſpruch auf noth⸗ dürftigen Unterhalt aus dem Vermögen des Verſtorbenen in ſolange eingeräumt, als nicht durch Wiederverheirathung die Ernährungspflicht des zweiten Ehegatten eintritt. A. 1539 *.
1l. Wenn weder geſetzliche Erben vorhanden ſind, noch auch ein anerkanntes natürliches Kind des lebt, welches in den Nachlaß eintreten kann (ogl. A. 337) und ein⸗ tritt, ſo fällt derſelbe ganz dem überlebenden nicht geſchiedenen Ehe⸗ gatten als Erbfolger zu A. 767.
§ 119. C. Von der Erbfolge des Staates und dem ledigen Erbe. Zach. W. § 607. 641. 642.
Wird ein Nachlaß weder von einem geſetzlichen Erben, noch auch von einem natürlichen Kinde oder dem überlebenden Ehegatten er⸗ worben, ſo fällt derſelbe als erbloſes Vermögen an den Staat (Fiskus), welcher dabei gleichfalls in die rechtliche Stellung eines Erb⸗ folgers eintritt. A. 768. vgl. A. 539. 713.

§ 119. Von der Erbfolge des Staates und dem ledigen Erbe. 413
Wo immer Jemand als geſetzlicher Erbe, Erbfolger oder als Erb⸗ nehmer, die eröffnete Erbſchaft in Anſpruch nimmt oder wo auch nur ein geſetzlicher Erbe bekannt iſt, hat der Nachlaß ſeinen Vertreter, gegen welchen die Betheiligten Erbtheil- oder Erbſtückneh⸗ mer, Geſellſchafter des Erblaſſers u, dgl.) ihre Anſprüche zur Geltung bringen können. Wenn aber keine dieſer beiden Vorausſetzungen ge⸗ geben iſt, wenn insbeſondere auch der Staat ſein Erbfolgerecht nicht geltend macht, oder wenn die bekannten geſetzlichen Erben die Erbſchaft ausgeſchlagen haben, und damit die Vertretung des Nachlaſſes wegfällt, ſo iſt in anderer Weiſe dem Intereſſe der gedachten Betheiligten Rech⸗ nung zu tragen. Dies geſchieht, ſolange die den Erben für das Erb⸗ verzeichniß und Erklärung über Annahme oder Ausſchlagung gewährte Friſt (G 125) noch läuft, dadurch, daß den Betheiligten geſtattet iſt, gegenüber einem zu dieſem Zweck beſonders zu ernennenden Vertreter des Nachlaſſes nen richterlichen Anordnungen (als einſt⸗ weilige Verfügungen — vgl. C.⸗P.⸗O. § 814 f.) in Antrag zu bringen, welche geeignet ſind, die ihnen drohende Gefahr eines Scha⸗ dens abzuwenden. Wenn dagegen dieſe Friſt umlaufen iſt, ſo wird von dem Amtsgericht, in deſſen Bezirk die Erbſchaft eröffnet wurde, als Rechtspolizeibehörde ein Erbpfleger ernannt ¹), deſſen im Geſetz begründeter Auftrag dahin geht, die Rechte der Erbſchaft auszuüben, dieſelbe in allen gegen ſie gerichteten Klagen zu vertreten und nach Maßgabe der für die Verwaltung einer Erbſchaft durch den Wohlthats⸗ erben gegebenen Beſtimmungen (S 125) zu verwalten. ²) A. 812 — 814, vgl. R.⸗P.⸗G. § 1. R. P.⸗O. § 106. 107. N.⸗O. § 136. Gleichzeitig mit dieſer Ernennung erfolgt, wenn bei dem Stande der Maſſe nach Til— gung der Erbſchaftslaſten ein Ueberſchuß zu erwarten iſt, eine Benach⸗ richtigung an die Generalſtaatskaſſe Putmit der Staat nachträglich ſein Erbfolgerecht geltend machen könne); iſt der Nachlaß überſchuldet, ſo bleibt es Aufgabe des Erbpflegers, zu erwägen, ob es der Sachlage angemeſſen erſcheint, die Eröffnung des Konkursverfahrens zu bean⸗ tragen, K.⸗O. § 205: eine Benachrichtigung der zu einem ſolchen An— trag gleichfalls berechtigten Nachlaßgläubiger iſt nicht vorgeſchrieben. Den Anlaß zu dieſen Schritten gibt, da in allen Fällen einer Erbſchafts⸗
1) Als ſolcher kann auch ein Notar ernannt werden, und hat der den Nach⸗ laß e Notar, wenn er zum Erbpfleger ernannt wird, die Ernennung znn h fern nicht beſondere Umſtände ſeine Entbindung rechtfertigen⸗ ²) die Ernennung eines Erbpflegers erfolgt iſt, ſteht den Gläubigern
des verſtorbenen Schuldners die Befuhie nicht zu, aie deſſelben an Dritte geltend zu machen. R.⸗G. 83 (P.⸗Z. XV.

414 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
eröffnung, in welchen nicht ſofort die nächſten geſetzlichen Erben in Per⸗ ſon oder durch Bevollmächtigte ſich darſtellen oder nicht alle vollkom⸗ men rechtsfähig find, von Amtswegen die Verſiegelung des Nach⸗ laſſes und bezw. die Errichtung eines Erbverzeichniſſes ſtattzufinden hat, die amtliche Vorlage der deßfallſigen Verhandlungen durch den Notar an das Nachlaßgericht. R.⸗P.⸗G. § 26. 27. 32. R.⸗P.⸗O. § 107. N.⸗O. § 80. 107. 136; damit verlieren der Antrag der Be⸗ theiligten (A. 812 — die Betheiligung des Kronanwalts fällt ſchon gemäß § 4 des 1I. E. E. weg) und die FPflicht des Erbpflegers, ein Erbverzeichniß zu errichten, ihre Anwendung. Der reine Erlös, welcher ſich aus der Verwaltung des Nachlaſſes durch den Erbpfleger ergibt, iſt bei dem Verwaltungshof (bezw. einer Amtskaſſe) zu hinterlegen. A. 813. Geſ. v. 7. Auguſt 1884 (G.⸗B. XX. 181) u. V.⸗Vv. dazu v. 30. Dezember 1884 (G.⸗B. LII. 651.)
§ 120. D. Von der Erwerbung des Nachlaſſes durch die Erbfolger Zach. VI. § 604. 640.
Die Erbfolger (die natürlichen Kinder, wenn ſie beim Mangel geſetzlicher Erben zum ganzen Nachlaß berufen find, der überlebende Ehegatte und der Staat) erwerben den Nachlaß und folgeweiſe das Recht, ſich in Beſitz deſſelben zu ſetzen nur durch die Einweiſung in Beſitz und Gewähr, welche auf ihr Anſuchen von dem Amtsgericht, (als Rechtspolizeibehörde) in deſſen Bezirk die Erbſchaft eröffnet wor⸗ den iſt, ausgeſprochen wird. A. 724. 770. 773. R.⸗P.O. 8 103 N.O. § 126. Von den Förmlichkeiten, welche das L.⸗R. hierwegen vorſchreibt, fallen die Siegelanlegung und Errichtung des Erbverzeichniſſes durch die Erbfolger (A. 769) weg, weil dieſe Akte in allen Fällen, wo ein Nachlaß an Erbfolger fällt, ſchon von Amtswegen ſtattzufinden haben. R.⸗P.⸗G. § 26. 27. 32. N.⸗O. § 80. 107. Es kommen mit⸗ hin nur noch in Betracht: 1. Die Bitte um Einweiſung, zu deren Be⸗ gründung genügt, daß neben die Behauptung (nicht Nachweiſung), es ſeien weder geſetzliche Erben oder näher berechtigte Erbfolger vorhan⸗ den, der Nachweis über die Eigenſchaft des Bittſtellers als Erbfolger geſtellt wird; 2. das darauf folgende (rechtspolizeiliche) Verfahren des Amtsgerichts. Daſſelbe beſteht in einer öffentlichen Aufforderung der etwa vorhandenen näher Berechtigten (Erben, Erbfolger oder Erbnehmer), welche in der gewöhnlichen Form, in den öffentlichen Blättern jedoch

§ 120. Von der Erwerbung des Nachlaſſes durch die Erbfolger. 315
dreimal, bekannt zu machen iſt, und in dem Erkennniß, welches, wenn keine näher Berechtigten ſich gemeldet haben und dem Gericht nicht in anderer Weiſe das Vorhandenſein geſetzlicher Erben bekannt gewor— den ſind, die Einweiſung verfügt. A. 770. Die Einvernahme des Kron⸗ anwalts fällt weg. R.⸗P.⸗G. § 25. Iſt vor der Einweiſung Jemand aufgetreten, welcher nähere Anſprüche geltend macht und werden die— ſelben von dem um Einweiſung Bittenden beſtritten, ſo iſt den Be⸗ theiligten zu überlaſſen ihre Anſprüche im Wege des bürgerlichen Pro⸗ zeſſes vor dem zuſtändigen Gerichte zur Entſcheidung zu bringen.
Durch die Einweiſung erwirbt der Erbfolger, und zwar mit Rück⸗ wirkung auf den Todestag des Erblaſſers, dieſelben Rechte an dem Nachlaß, welche dem geſetzlichen Erben unmittelbar zugefallen ſind, ſowie er denn auch, wenn gleich, weil auf Grund eines Erbverzeich— niſſes in ſein Recht eingetreten, nur bis zum Betrage des Nach⸗ laſſes ¹) für die Schulden haftet. Durch dieſen Erwerb werden aber etwaige näher Berechtigte (geſetzliche Erben oder Erbfolger) nicht ge⸗ hindert, gleichwohl noch während 30 Jahren vom Erbanfall an (A. 2262) ihr Recht zur Geltung zu bringen und die Herausgabe des Nach⸗ laſſes zu begehren. In Bezug hierauf hat der eingewieſene Erbfolger, abgeſehen von den Früchten, welche ihm als redlichem Beſitzer ſämmtlich zufallen (S 87), während der nächſten 3 Jahre (von der Ein⸗ weiſung an gerechnet) die Verbindlichkeiten eines fürſorglich in die Güter eines Verſchollenen Eingewieſenen, nachher aber tritt er in die gleiche Lage, wie derjenige, welcher die endgiltige Einweiſung in ſolche Güter erlangt hat (§ 39 S. 141 zu b); darum iſt dem natür⸗ lichen Kind und überlebenden Ehegatten (nicht auch der ſtetshin für zahlungsfähig zu erachtenden Staatsgüterverwaltung) zur Pflicht ge⸗ macht, durch Veräußerung und ſichere Anlegung des Fahrnißerlöſes oder Sicherheitsſtellung dafür zu ſorgen, daß den innerhalb der 3 Jahre auftretenden näher Berechtigten der volle Erſatz des Nachlaſſes werden könne, wogegen nach Umlauf der gedachten Zeit die Sicherſtellung kraft Geſetzes erliſcht. A. 771. 773. Art und Betrag der Sicherheit wird durch das Amtsgericht beſtimmt. Vgl. R.⸗P.⸗O. § 33.
Haben die eingewieſenen Erbfolger die ihnen auferlegten Förm⸗ lichkeiten nicht beachtet (bei dem Wegfall der Pflicht zur Siegelanle⸗
gung und Errichtung eines Erbverzeichniſſes kommen nur noch die Förm⸗
¹) Das will nicht ſagen „bis zu dem im Erbverzeichniß angegebenen Werthe“, ſondern „mit dem durch ordnungsmäßige Veräußerung der Nachlaßgüter erzielten Erlöſe“; an die für den Beneſiciarerben hierwegen gegebenen Vorſchriften iſt der Erbfolger nicht gebunden. O.⸗L.⸗G. 12. VII. 84 (Ann. LI. 273).

416 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
lichkeiten der Sicherſtellung in Betracht), ſo erwächſt hieraus für ſie lediglich die Verbindlichkeit, den etwa auftretenden näher Berechtigten für den daraus entſtandenen Nachtheil zu entſchädigen, A. 772. 773, dagegen hat die eigenmächtige Beſitzergreifung ohne richterliche Ein⸗ weiſung die Folge, daß der Erbfolger wie ein unredlicher Beſitzer frem⸗ den Gutes dem anftretenden näher Berechtigten für vollen Erſatz des Nachlaſſes mit Früchten haften muß, und den Nachlaßgläubigern gegen⸗ über ſelbſt über den Betrag des Nachlaſſes verpflichtet wird.
§ 121. V. Von der PVererbung des Nachluſſes eines natürlichen Rindes. Zach. IV. § 606. 639. 689.
Es iſt zu unterſcheiden:
1. Der Nachlaß eines anerkannten natürlichen Kindes fällt
1. in erſter Reihe an die Abkömmlinge (eheliche und mit ihnen zuſammentreffende natürliche) nach den allgemeinen Grundſätzen ( 114. 115 und 117). A 765.
2. Fehlen Abkömmlinge oder kommen die vorhandenen nicht zur Ausübung ihres Rechts, ſo erbt, d. h. es folgt in gleicher Weiſe wie die geſetzlichen Erben (in der engeren Bedeutung) nach: derjenige El⸗ terntheil, gegenüber welchem ein Anerkenntniß des Kindes vorliegt; trifft dieſe Vorausſetzung bei beiden Eltern zu, ſo erbt jeder Theil die Hälfte, und wenn nur noch ein Theil am Leben iſt, dieſer das Ganze. A. 765. Die Eltern haben zwar keinen Pflichttheil, genießen aber gleich ihren ehelichen Kindern das Rückfallsrecht, bezüglich der an das na⸗ türliche Kind verſchenkten Güter. (ſ. 3 a).
3. Wird der Nachlaß nicht von den Eltern oder einem Eltern⸗ theil erworben, ſo fallen:
a. die im Nachlaß vorhandenen Güter, welche das natürliche Kind aus dem Vermögen ſeiner Eltern durch Schenkung, letzten Willen oder ſein Nachlaßrecht erworben hat, der noch ausſtehende Preis für dieſelben und die bezüglich ihrer beſtehenden Rückforderungsrechte kraft Rückfallsrechts, das jedoch nicht unmittelbar Beſitz und Gewähr gibt, und mit der Verbindlichkeit, einen entſprechenden Theil der Schul—⸗ den zu tragen, an die ehelichen Geſchwiſter, d. i. an die ehelichen Kinder desjenigen Elterntheils, von welchem der Vermögenserwerb her⸗ rührt, oder deren (eheliche) Abkömmlinge (als ſolche); A. 766. vgl. A. 747. (S 116).
b. Die übrigen Güter fallen an die natürlichen Ge⸗

§ 122. V. Antretung u. Ausſchlagung d. Erbſchaften. Allgem. Grundſätze. 417
ſchwiſter, d. i. die anderen (anerkannten) natürlichen Kinder der Eltern oder deren (eheliche Abkömmlinge und werden von dieſen wie von geſetzlichen Erben erworben. A. 766. Die mehreren Erben vieſer Ordnung theilen nach den allgemeinen jedoch ohne Rückſicht auf Voll- oder Halbbürtigkeit (pgl. A. 733. 752).
4. In jede der nach Ziff. 3 geſchiedenen Gütermaſſen tritt, wenn eine zu derſelben berechtigte Perſon nicht vorhanden iſt, als Erbfol— ger ein: der überlebende (nicht geſchiedene) Ehegatte, eventuell der Staat, vgl. A. 767. 768.
II. Bei der Vererbung des Nachlaſſes nicht anerkannter und bezw. ehewidriger natürlicher Kinder fällt das Recht von Eltern und ehelichen wie natürlichen Geſchwiſtern weg. Im übrigen gelten die gleichen Grundſätze.
S 122 VI. Von Intretung und Ausſchlagung der Erbſchaften. A. Allgemeine Grundſätze. Zach. IV. § 609. 610. 614.
Das Schickſal eines Nachlaſſes wird endgiltig erſt durch die Er⸗ tlärung des Erben oder Erbfolgers darüber beſtimmt, ob er das ihm angefallene Erbrecht ausüben wolle (die Erbſchaft antrete oder annehme — Antretung acceptation) oder auf die Aus⸗ übung verzichte (die Erbſchaft ausſchlage — Ausſchlagung re— nonciation), denn das Geſetz läßt jedem freie Wahl zwiſchen dem einen und anderen (il ne se porte héritier qui ne veut, cout. de Paris. A. 316) A. 775. Dieſes Recht der freien Wahl wird auch durch keine Erklärung ausgeſchloſſen, welche der Erbe hierüber abgegeben, bevor er von der Eröffnung des Erbrechts für ſeine Perſon durch den Tod des Erblaſſers (§ 112) Kenntniß erhalten hat, denn jede ſolche Er⸗ klärung iſt, weil mit dem abſoluten geſetzlichen Verbot bindender Er⸗ klärungen über noch nicht angefallene Nachlaßrechte im Widerſpruch, kraft Geſetzes nichtig. A. 791. 1130. 1131. 1600 (§ 156), ſ. jed. 6 (7).
Die Antretung kann zwar nur unbedingt (§ 123), wohl aber ent⸗ weder ohne Vorbehalt, oder mit dem Vorbehalt der Vorſicht der Erbverzeichniß geſchehen (wegen der Fälle, in welchen ſie aus⸗ nahmsweiſe nur unter dieſem geſchehen kann vgl. A. 461. 509, § 125, und unten A. 782). Obgleich für die Ausübung des
Rechts mit dieſem Vorbehalt (als Vorſichtserbe) anzutreten, Friſten von Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 27

4 18 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
3 Monaten und 40 Tagen beſtimmt ſind, ſo hat doch der Umlauf derſelben noch nicht den Verluſt des Rechtes zur Folge, A. 795. 800 (S 125), es währt vielmehr die Befugniß, unter den drei angegebenen Erklärungen zu wählen, 30 Jahre von da an, wo der Erbe oder Erb⸗ folger Kenntniß von ſeiner Berufung zur Erbſchaft erhalten hat, A. 789 vgl. 2262, ſofern nicht vorher ein anderweiter beſonderer Grund für den Verluſt des einen oder des anderen Rechts eingetreten iſt G 123
Dabei iſt zu bemerken: der geſetzliche Erbe bedarf der Antre⸗ tung nicht, um den Nachlaß zu erwerben; er hält durch ſie nur feſt, was er ſchon vorbehaltslos beſitzt und muß ausſchlagen, wenn er dem Nachlaß fremd werden will, A. 724 ( 112); der Erbfolger dagegen kann nur durch die Antretung zur Erwerbung des Nachlaſſes gelangen. A. 724. 770 (S 112. 120). Daraus ergibt ſich, daß im Fall eines Erlöſchens des Wahlrechts der geſetzliche Erbe unwiderruflich und zu⸗ gleich vorbehaltslos Erbe bleibt, weil ihm das Recht der Ausſchlagung und der vorſichtsweiſen Antretung verloren worden iſt, wogegen der Erbfolger nunmehr für alle Zeiten jeden Rechtes an dem Nachlaß ent⸗ behrt, weil er das Recht, denſelben (ohne oder mit dem Vorbehalt der Erbverzeichniß) anzutreten, nicht mehr hat.
Es iſt eine Folge des unmittelbar eintretenden Nachlaßerwerbs durch den geſetzlichen Erben, daß derſelbe ſchon als ſolcher und noch bevor er die Antretung erklärt hat, von den Erbſchaftsgläubigern und Vermächtnißnehmern wegen ihrer Anſprüche an den Nachlaß gerichtlich belangt werden kann, vorbehaltlich der Befugniß des Erben, die Klage (nicht auch eine Vollſtreckung gegen den Nachlaß auf Grund vollzugs⸗ reifer Urkunden, C. P.⸗O. § 665), während der für die Erbverzeichniß und die Entſchließung über Antretung oder Ausſchlagung gewährten Friſten im Wege einer durch einfache Berufung auf dieſelben begrün⸗ deten verzögerlichen Einrede zeitweiſe abzuwenden. A. 797. 798. 800 (§ 125). In dieſer Klagerhebung liegt für die genannten Berechtigten das einzige aber ſichere Mittel, den geſetzlichen Erben ſchon vor Ablauf der für das Wahlrecht geſetzten Verjährungsfriſt zu einer Erklärung über An⸗ tretung oder Ausſchlagung zu zwingen. vgl. A. 800. Ein gleiches Mittel beſitzen die Miterben in der Erbtheilungsklage (S 126), welcher übri⸗ gens die gedachte verzögerliche Einrede gleichfalls entgegengehalten wer⸗ den kann, — die in zweiter Reihe berufenen Erben dagegen beſitzen ein ſolches Mittel einerſeits darin, daß ſie ſich in den Beſitz des Nach⸗ laſſes ſetzen und dadurch den näher Berechtigten, welcher die Erbſchaft

§ 123. Von der Antretung. 419
antreten will, zur Klage auf Anerkennung ſeines Erbrechts und Heraus⸗ gabe des Nachlaſſes (Erbſchaftsklage) nöthigen, anderſeits in der Feſt⸗ ſtellungsklage (C.⸗P.⸗O. § 231). Dieſe Klage erliſcht, weil nur durch die Beſitzergreifung Seitens der Nacherben begründet, erſt nach 30 Jahren von dieſer an gerechnet.
Stirbt der berufene Erbe oder Erbfolger, bevor er angetreten oder ausgeſchlagen hat, ſo geht mit ſeinem Erbrecht auch das Wahlrecht auf ſeine Erben und bezw. Erbfolger über. A. 781. Die Nachfolger eines geſetzlichen Erben können jedoch nur eine übereinſtimmende Er— klärung geben, ſind dieſelben uneinig, ſo iſt von allen unter der Vor— ſicht der Erbverzeichniß anzutreten, A. 782, jedoch wirkt die Mißach⸗ tung der deßfallſigen Vorſchriften, welche eine vorbehaltsloſe Antre⸗ tung zur Folge hat, nur gegen diejenigen, welche dabei im Verſchul⸗ den ſind.
§ 123.
B. Pon der nretung. Zach. IV. § 611.
Das Geſetz ſtellt über die (vorbehaltsloſe, im Gegenſatz zu der unter Vorſicht der Erbverzeichniß erklärten, — § 125) Antretung (accep- tation — § 122) folgende Grundſätze auf:
1. Die Vorausſetzungen einer rechtswirkſamen Antre⸗ tung betreffend:
a. Dieſelbe kann als verpflichtende Willenserklärung, (aus⸗ drücklich oder durch Handlungen, ſ. Ziff. 1 lit. c.) nur von vertrags— fähigen Perſonen, darum von Ehefrauen nur mit ehemännlicher oder gerichtlicher Ermächtigung ausgehen. A. 776 Abſ. 1 217. 1100 4. 1123. 1124. Für bevormundete (nicht gewaltsentlaſſene Minderjährige und vollſtändig Entmündigte) kann eine Antretung nur von dem Vor— mund, von einem gewaltsentlaſſenen Minderjährigen aber nur unter Mitwirkung des Pflegers, und von beiden muß ſie unter Beobachtung der vorgeſchriebenen Förmlichkeiten (Ermächtigung der Obervormund— ſchaftsbehörde) und außerdem ſtetshin unter Vorſicht der Erbverzeich⸗ niß erklärt werden. A. 776 Abſ. 2. 461. 484. 509. Verbeiſtandete (Verſchwender und unvollſtändig Entmündigte) bedürfen der Mitwirkung des Pflegers nicht. A. 499. 513. Ein Bevollmächtigter bedarf einer boſonders gefaßten Vollmacht. A. 1988 (§ 239).
b. Die Antretung kann nur unbedingt geſchehen, die Bei⸗ fügung einer (aufſchiebenden oder auflöſenden) Bedingung macht dieſelbe
2.

420 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
durchaus wirkungslos, A. 774. vgl. A. 1133. 1172. Das Gleiche gilt von der Antretung, welche mit einer Tagbeſtimmung verbunden oder nur für einen Theil des angefallenen Rechts erklärt worden iſt (pgl. A. 782), es wäre denn, daß ſich aus den Verhältniſſen des Falles entnehmen läßt, der Erbe habe die Wirkſamkeit ſeiner Annahme nicht von der Nebenbeſtimmung abhängig machen wollen, in welchem Falle dann die letztere für nicht beigefügt zu erachten iſt.
c. Die Antretung kann ausdrücklich oder ſtillſchweigend erfolgen. Eine ausdrückliche Antretung kann wirkſam nur in einer (öffentlichen oder Private) Urku nde ausgeſprochen werden; ſie liegt aber nicht allein in einer zu dieſem Behufe gegebenen Erklärung, in welcher der Wille, anzutreten, förmlich (mit irgendwelchen unzweideutigen Ausdrücken) ausgeſprochen wird, ſondern ſie iſt auch dann vorhanden, wenn ſich der Erbe anläßlich einer anderen, ein Recht an dem Nachlaß betreffenden und einem Betheiligten gegenüber abgegebenen urkundlichen Erklärung die Benennung oder Eigenſchaft eines Erben der Art beilegt, daß daraus die Abſicht hervorgeht, ſich als Erwerber des Nachlaſſes anzuſehen. A. 778. Eine Rechtsverwahrung gegen dieſe Folge einer Erklärung der letzten Art iſt nur inſofern erheblich, als nach dem Inhalt der Erklärung die gedachte Abſicht ausgeſchloſſen ſein kann. A. 1103e. Die ausdrückliche Erklärung wirkt, wenn auch der Erklärende ſonſt nicht als Erbe gehandelt hat, und ſie behält auch dann ihre Kraft, wenn die Erklärung widerrufen wird oder die Ur⸗ kunde nichtig iſt. Eine ſtillſchweigende Antretung folgt aus jeder, aber auch nur aus einer ſolchen Handlung des Erben, welche deſſen Abſicht, die Erbſchaſt anzunehmen, nothwendig vorausſetzt, A. 778. 1108 *; dieſes Merkmal trifft nur bei Handlungen zu, welche der Erbe lediglich als ſolcher vornehmen kann, fehlt aber auch bei ſolchen, wenn dieſelben bloß auf Erhaltung, Aufſicht oder fürſorg⸗ liche Verwaltung (S 82 IV.) des Nachlaſſes zielen, wie namentlich die Mitwirkung bei der Inventariſirung, die Beſtreitung eines unver— ſchieblichen Erhaltungs- oder ſonſtigen Aufwands (wenn gleich aus Erbſchaftsgeldern) oder die Einheimſung der gereiften Erndte; ſelbſt die Veräußerung von dem Verderben unterworfenen oder nur mit un⸗ verhältnißmäßigem Aufwand zu erhaltenden Nachlaßgegenſtänden wird, freilich unter der Vorausſetzung, daß ſie mit (rechtspolizeicher) Ermäch⸗ tigung des Gerichts und in öffentlicher Verſteigerung erfolgt, aus⸗ drücklich den Handlungen einer fürſorglichen Verwaltung beigezählt').
¹) Entſcheidungen über die Frage, ob eine ſtillſchweigende Antretung ſtatt⸗

§ 123. Von der Antretung. 421
A. 778. 779. 796. Als Rechtshandlungen, aus welchen nach Obigem eine Antretung der Erbſchaft folgt (und zwar ſelbſt dann, wenn dagegen Rechtsverwahrung eingelegt wäre, A. 1108 *), ſind hervorgehoben: die ſchenk⸗ oder kaufweiſe Uebertragung des Rechts an der Erbſchaft, wenn gleich ſie an alle Miterben geſchieht; der Verzicht, welcher in Wahrheit ein ſolch er nicht iſt, indem er, weil nur zu Gunſten einzelner Miterben geſchehen, die geſetzlichen Folgen eines Erbſchaftsverzichts ändert und der Verzicht, welcher zwar zu Gunſten aller Miterben, aber gegen Ent— geld geſchiehtl), A. 780; ein ſolcher Verzicht iſt darum, wenn er gegen Entgelt erfolgt, als ein belaſteter Vertrag, andernfalls als eine Schen— kung zu beurtheilen, weßhalb S alls auch für ſeine Form nicht die Vorſchriften des A. 784 (§ 124), ſondern die der . S 6 ) maßgebend ſind. Außer den Sei kommt insbeſondere noch jede Rechtshandlung in Betracht, wodurch der Erbe nicht blos verwaltend über das Ganze oder einen Theil des Nachlaſſes oder auch nur einzelne dazu gehörige Stücke von einigem Belang verfügt, ſowie die Durch⸗ führung eines gegen ihn als Erben eingeleiteten Rechtsſtreites, in Folge deſſen er in ſeiner gedachten Eigenſchaft verurtheilt wird. Vgl. A. 800.
2. Die Wirkung der (vorbehaltsloſen) Antretung beſteht für den geſetzlichen Erben in dem Verluſte des Rechts, die Erbſchaft aus— zuſchlagen oder unter dem Vorbehalt der Erbverzeichniß anzunehmen, ſo daß er die ihm von Eröffnung der Erbſchaft an durch das Geſetz beigelegte Eigenſchaft eines vorbehaltslos ſein Recht ausübenden Erben behält, für den Erbfolger aber in der Erwerbung des Nachlaſſes mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Erbſchaftseröffnung, A. 777. 800; für beide iſt dieſe Wirkung eine unwiderrufliche und kann ſeibſt unter Zuſtimmung der Miterben durch Entſagung nicht wieder aufgehoben werden (semel heres semper heres). Hieraus entſpringt für beide die Haftbarkeit für die Verbindlichkeiten des Nachlaſſes gegenüber den Gläubigern und Stücknehmern, mit dem Unterſchied jedoch, daß der geſetzliche Erbe, in deſſen Vermögen der Nachlaß aufgeht (für Schulden und Vermächtniſſe) unbeſchränkt (ſelbſt ultra vires), A. 724, der Erb⸗ folger dagegen, welcher den Nachlaß nach Inventar erwirbt, nur bis zum Betrage des Nachlaſſes haftet (S 120).
In die gleiche Lage kommt der geſetzliche Erbe, welcher das Recht der Ausſchlagung wegen oder Verheimlichung von Nachlaß⸗
gefunden hat: Kreisger. Mannh. 10. IV. (P⸗Z. IV. 41), O.⸗H.⸗G. 31. X. 76 (Ann. XLIII. 242 — P.⸗Z. vur 334), S. G 9. XII. S7 (Ann. LIV. 295), R.⸗G. 22. II. 81 (E. III. 359 — P.⸗Z. XIII. 207).
1) O.⸗L.⸗G. 20. XII. 82 (P.⸗Z. XV. 403).

422 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
gütern, worin eine (ſtillſchweigende) Antretung nicht liegt, zur Strafe verliert (S 124. 3) oder der Wohlthat des Vorbehalts der Erbverzeichniß verluſtig wird (§ 125. 4).
Die Antretung äußert als Feſtſtellung eines untheilbaren Ver⸗ hältniſſes, ohne Rückſicht auf die Form, in welcher ſie ſtattgefunden hat (den Fall der Verurtheilung — Ziff. 1. c. a. E. — nicht aus⸗ genommen), ſtetshin ihre Wirkungen hinſichtlich aller Betheiligten.
3. Ein Erlöſchen des Rechts der Antretung (welches jedoch lediglich für die rechtliche Lage des Erbfolgers erheblich wird (tritt in vollem Maße nur durch die Verjährung des A. 789 (§ 122) ein, denn die Ausſchlagung hindert eine nachmalige Antretung nur beding— ungsweiſe (S 124. 4. a)
4. Ein Wiedererlöſchen der Wirkungen einer ausdrück⸗ lichen oder ſtillſchweigenden (vorbehaltsloſen) Antretung tritt ein a) wenn dieſelbe wegen Mangels der Vertragsfähigkeit des Antretenden oder wegen eines Mangels in der Form (oweit dieſer nicht ſchon kraft Ge— ſetzes das Wirkſamwerden der Antretung gehindert hat) nach Maßgabe der allgemeinen Grundſätze als nichtig angefochten wird, A. 776. vgl. A. 1125; b) außerdem kann deren Zernichtung gefordert werden, wenn dieſelbe durch Betrug oder Zwang (eines Miterben oder Dritten ver— anlaßt worden war), A. 783. 1111 f. 1116 f., und findet c) eine Um⸗ ſtoßung wegen Verletzung (richtiger wäre geſagt: Zernichtung wegen Irrthums über den Werth des erworbenen Nachlaſſes) zu Gunſten des minderjährigen ebenſogut wie des volljährigen Erben dann ſtatt, wenn dieſer nach der Antretung Kenntniß von einer letzten Willens⸗ verfügung (Erbſtück⸗ oder Erbtheilvermächtniß) erlangt, durch deren Vollzug die Aktiven des Nachlaſſes (dieſe ohne Abzug der Schulden gerechnet) mindeſtens um die Hälfte vermindert werden!). Die An⸗ fechtung ſteht nur dem antretenden Erben (und bezw. ſeinen Gläubigern, A. 1166 — § 161) zu; das Recht auf dieſelbe erliſcht durch Beſtä⸗ tigung oder Genehmigung, A. 1338, und Ablauf von 10 Jahren. A. 1304 (§ 178). Durch die Zernichtung oder Umſtoßung der Antretung wird der vorige Stand wieder hergeſtellt und damit insbeſondere der Wiedereintritt der Erben in das Recht der freien Wahl zwiſchen vor⸗ ſichtsweiſer Antretung und Ausſchlagung, inſolange daſſelbe nicht gemäß A. 789 verjährt iſt, begründet.
DL.G. 12. VII. 84 (Ann. ILI. 273).

§ 124. Von der Ausſchlagung.
§ 124. C. Von der Ausſchlagung. Zach. W. § 613. Ueber die Ausſchlagung oder den Verzicht (renonciation — § 122) enthält das Geſetz die nachfolgenden Grundſätze: 1. Die Vorausſetzungen einer rechtswirkſamen Ausſchlagung anlangend, iſt,
a. weil darin eine Veräußerung liegt, ebenſo wie für die An⸗ Vertragsfähigkeit erforderlich und gilt demgemäß das § 123.
a. Geſagte auch hier, jedoch muß hier darin weiter gegangen wer⸗ daß für die Ausſ verbeiſtandeter Perſonen die Mitwir⸗ kung des Pflegers zu fordern iſt. A. 499. 513. Beauftragte bedürfen auch zu dieſer Erklärung einer beſonders gefaßten Vollmacht. A. 1988 (S 239);
b. die unter einer Bedingung, Tagbeſtimmung oder nur für einen Theil des angefallenen Rechts ausgeſprochene Ausſchlagung iſt durchaus wirkungslos, vgl. A. 774. 785. 786; das Aufgeben eines Theiles des Nachlaſſes zu Gunſten der Mit⸗ oder Nacherben iſt zwar rechtlich ſtatthaft, iſt keine Ausſchlagung (Aufgeben des Erbrechts). V A. 780:
c. die Ausſchlagung muß in einer, die nicht vermuthete Ab— ſicht zu verzichten, unzweideutig kundgebenden, darauf gerichteten Er⸗ klärung ausgeſprochen werden; der auch hier anwendbare allgemeine Grundſatz, daß jede Rechtserklärung ebenſowohl mündlich, als ſchriftlich, gegeben werden könne, erleidet inſofern eine Ausnahme, als der Ver⸗ zichtende ſeinerſeits aus dem Verzicht Rechte gegenüber den eigenen Gläubigern und denen des Nachlaſſes, ſowie gegenüber den Vermächt— nißnehmern ¹) nur dann ableiten kann, wenn der Verzicht bei dem Amts⸗ gericht (der Gerichtsſchreiberei), in deſſen Bezirk die Erbſchaft liegt Er⸗ öffnet wurde), durch Eintragung in das beſonders hierzu beſtimmte gemacht worden iſt. A. 784. vgl. A. 110. 822. R.⸗P. G. § R.⸗P.⸗O. § 102. N.⸗O. § 126. Der Antrag auf Eintragung tei dem Antsgericht von dem Verzichtenden perſönlich oder durch einen mit beſonders gefaßter (in gerichtlich oder notariell beglaubigter Urkunde ertheilter) Vollmacht verſehenen Vertreter geſtellt werden. R.⸗P.⸗G. § 40.
2. Die Wirkungen der Ansſchlagung gehen alle auf den Grund⸗
) HH.G. 13. XI. 66 (Ann. XRRIV. 84.

424 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
ſatz zurück, daß der Verzichtende, indem er ſeine Eigenſchaft als Erbe verliert, ſo angeſehen wird, als wäre er niemals Erbe geweſen. A. 785. Hieraus folgt im Einzelnen:
a. Der Erbe verliert einerſeits alle Rechte auf den Naochlaß, welche ihm bis dahin kraft ſeines Erbrechts zugeſtanden haben (wegen Fortbeſtehens der Rechte aus Schenkung und Vermächtniß ſ. A. 845 — § 137), anderſeits wird derſelbe von allen Verpflichtungen, welche ihm bis dahin als ſolchem obgelegen haben, gegen Miterben, Erb⸗ gläubiger und Vermächtnißnehmer mit rückwirkender Kraft frei.
b. Die wegen Behandlung des (geſetzlichen) Erben als Er⸗ werber des Nachlaſſes (A. 724 — § 112) durch Rechtsvermiſchung er⸗ loſchenen Rechte und Verbindlichkeiten leben wieder auf.
c. Der Nachlaß wird nun ſo vererbt, als wenn der verzich⸗ tende Erbe nicht vorhanden geweſen wäre. Es fallen damit ſeine Rechte jedoch nicht als von ihm, ſondern als unmittelbar von dem Erblaſſer herrührend, an diejenigen (Erben oder Erbfolger), welche er, wenn er Erbe geblieben wäre, davon ausgeſchloſſen haben würde, A. 786 vgl. A. 136; eine Erbvertretung ſeiner Perſon findet jedoch nicht ſtatt. A. 787. Die für Miterben hieraus entſpringende, in der Untheilbarkeit des Erbrechts begründete, Anwachſung des Erbtheils des Verzichtenden an die Miterben iſt von deren Willen unabhängig, ſie können dieſelbe nur durch Aufgeben ihres ganzen Rechts abwenden. Dieſe Grundſätze kommen auch bei den rückfallsberechtigten Abkömmlingen eines An⸗ wünſchers (A. 351) und ehelichen Geſchwiſtern eines natürlichen Kindes (A. 766), ſowie bezüglich der natürlichen Kinder, ſowohl wenn ſie Erb— folger, als auch dann wenn ſie Miterben ehelicher Verwandten ſind, in Anwendung, letzternfalls jedoch nur unbeſchadet des Grundſatzes, daß der Erbtheil der natürlichen Kinder unabänderlich nach der Eigenſchaft der den Erblaſſer überlebenden geſetzlichen Erben beſtimmt wird. (G 117 Ziſf 2.
3. Ein Erlöſchen des Rechts der Ausſchlagung tritt, ab⸗ geſehen von der Verjährung (A. 789 — 8§ 122) und Antretung (S 123), für den volljährigen und nicht entmündigten Erben als civilrechtliche ¹) Strafe dadurch ein, daß derſelbe nach dem Erbanfall und bevor er die Ausſchlagung in rechtswirkſamer Weiſe erklärt hat, etwas aus dem Nachlaß entwendet oder verheimlicht, d. h. durch abſichtliches Die Strafbeſtimmung des A. 792 iſt wegen dieſes Charakters der darin gedrohten Strafe durch Einführung des R.⸗Str.⸗G. B. nicht berührt worden. —
Gleichwohl wurde hierüber in Urtheilen des O⸗L.⸗G. Köln ſchon verſchieden erkannt (. P.3. XIX 611 ff.)

§ 124. Von der Ausſchlagung. 425
widerrechtliches Handeln ¹) (A. 1382) zum Nachtheil der anderen Erben oder der Erbgläubiger Nachlaßſtücke 2) aneignet oder dem Nachlaß vorenthält, oder dieſes durch andere thun läßt; die Verheimlichung kann insbeſondere auch dadurch geſchehen, daß der Erbe einen zum Nachlaß gehörigen oder in denſelben einzuwerfenden Gegenſtand un⸗ redlicherweiſe nicht in das Erbverzeichniß aufnehmen läßt, dagegen liegt in der Fälſchung eines letzten Willens behufs Begründung eines erb⸗ rechtlichen Anſpruchs das civilrechtliche Vergehen der Entwendung oder Verheimlichung nicht. Die Folge einer ſolchen That beſteht aber nicht allein darin, daß der Erbe ſo zu behandeln iſt, als wenn er vorbe— haltslos angetreten hätte, nt derſelbe verliert zugleich, wenn er Miterben (Theilungsgenoſſen) hat, zu Gunſten dieſer alle Rechte an den entwendeten oder verheimlichten Gegenſtänden, welche ihm kraft ſeines Erbrechts oder eines Erb— oder Erbtheilvermächtniſſes und nicht ſchon bei Lebzeiten des Erblaſſers oder in Folge eines niſſes daran erworben worden ſind. A. 792. 801. vgl. A. 1460. 147 Alle dieſe Folgen treten übrigens nur ein, wenn und inſoweit ſie von Betheiligten binnen 30 Jahren (A. 2262) gegen den Erben geltend gemacht wurden und werden darum auch durch den einer ſolchen Gel— tendmachung vorausgegangenen freiwilligen Rückerſatz ausgeſchloſſen.
4. Die Gründe, aus welchen ein Erlöſchen der Wirkungen einer Ausſchlagung entſpringt, ſind dreifach.
a. Der Erbe kann, in ſolange das Recht der Antretung nicht verjährt iſt (789 — 8§ 122) die Ausſchlagung dadurch widerrufen, daß er nun (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) ²) antritt. Dieſes Recht fällt vor Ablauf der Verjährungszeit weg, wenn die Erbſchaft von den⸗ jenigen, an welche wegen ſeines Verzichts ſeine Rechte gefallen ſind (Miterben oder Nacherben — geſetzliche Erben oder Erbfolger) oder auch von einem von ihnen (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) nach oder vor dem Verzicht angetreten worden iſt. Dem ſtatthaften Widerruf gegenüber bleiben alle Rechte in Kraft, welche Dritte inzwiſchen durch Erlöſch hende oder erwerbende) Verjährung oder giltige Rechtsgeſchäfte
) Kreisger. Mannh. 2. W. 69 (Ann. XXXVI. 226), O.⸗L.⸗G. 9. I. 80. 20 ₰ 80 (Ann. XLVI. 50. 131).
2) Deßhalb findet A. 792 keine Anwendung: auf Freigebigkeiten, we dem Miterben ſchon bei zugewendet wurden. Kreisger. Mannh. II. J.
21. VI. 78 (P.⸗Z. X. 399) — und wenn der Miterbe über Gegenſ ſtände, au demſelben ausſchließlich vermacht ſind, verfügt hat, O.⸗H.⸗G. 25. IV. 67 (Ann. XXRIII. 178).
³) Der ſtillſchweigende Antritt iſt ſelbſt dann noch ſtatthaft, wenn bie Aus⸗ ſchlagung ſchon zum Entſagungsbuch eingetragen iſt: Hofger. Mannh. 18. XI. 63 (Ann. XXX. 32).

426 II. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
mit dem Pfleger des ledigen Erwerbes oder in ſonſtiger Weiſe erwor⸗ ben haben, A. 790. vgl. A. 642.
b. Die Gläubiger des Erben beſitzen nicht allein das Recht, nach Maßgabe des A. 1166 (§ 161. 1.) an Stelle des unthätigen Erben die Erbſchaft anzutreten und die noch nicht unwiderruflich ge— wordene Ausſchlagung gemäß A. 790 durch nachträgliche Antretung zu widerrufen, ſondern das Geſetz gewährt ihnen (nicht auch den Ver⸗ mächtnißnehmern) in Anwendung der Vorſchriften über Anfechtung ge— fährdevoller Rechtshandlungen G 161) daneben noch das Recht, die Ausſchlagung, welche durch Antretung Seitens anderer Erben unwider⸗ ruflich geworden iſt, in ſoweit durch den Richter wieder aufheben zu laſſen, als ſie durch dieſelbe benachtheiligt worden ſind und dieß nöthig iſt, um Mittel für ihre Befriedigung zu gewinnen 1) A. 788.
c. Außerdem ſteht dem verzichtenden Erben und ſeinen all⸗ gemeinen Rechtsnachfolgern die nach allgemeinen Grundſätzen zu beur— theilende Befugniß zu, die Ausſchlagung wegen Mängeln der Rechts⸗ fähigkeit oder Form und wegen Betrugs *) oder Gewalt (eines Mit— erben oder Dritten) für nichtig erklären zu laſſen; dagegen geben Irr— thum und Verletzung keinen Grund, die Wiederbeſeitigung der Folgen einer Ausſchlagung zu erlangen. Durch Zernichtung der Ausſchlagung erlangt der Erbe wieder das Recht, inſolange die Verjährung des A. 789 nicht eingetreten iſt, zwiſchen vorbehaltsloſer und vorſichtsweiſer Antretung frei zu wählen.
D. Von der Vorſicht der Erbverzeichniß. Zach. W. § 612. 619.
Aus der Antretung einer Erbſchaft entſpringt für die geſetzlichen und die ihnen gleichſtehenden Erben (Rückfallserben, Eltern und natür⸗ liche Geſchwiſter eines natürlichen Kindes) — nicht aber auch für die (regel⸗ mäßig auf Grund eines Vermögensverzeichniſſes eingewieſenen) Erb— folger (§ 120) — eine Verbindung des von ihnen erworbenen Nach⸗ laſſes oder Nachlaßtheiles mit ihrem eigenen Vermögen zu einem ein— zigen Vermögen (S 82. II.) und dadurch die Verbindlichkeit, für die auf ſie fallenden Schulden und Laſten des Nachlaſſes perſönlich, mit— hin auch dann einzutreten, wenn dieſelben den Betrag der er—
¹) Dieſer Anfechtung durch Gläubiger des verzichtenden Erben kann von den Miterben nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß die Erbtheilung
unter ihnen bereits vollzogen ſei: O.⸗H.⸗G. 6. XII. 77 (Ann. XV. 231). 2) O.⸗L.⸗G. 29. IX. 83 (P.⸗Z. XV. 409).

§ 125. Von der Vorſicht der Erbverzeichniß. 427
erworbenen Aktiven des Nachlaſſes überſteigen A. 724. 1100 4e. (S 131.) Das gleiche Verhältniß tritt bei den Erbnehmern und Erbtheilnehmern ein, wenn ſie das Vermächtniß erwerben. A. 1006. 1009. 1012 (§ 145).
Dieſe Wirkungen fallen weg, wenn die gedachten Nachfolger den ihnen zugefallenen Nachlaß oder Nachlaßtheil (unter der Vorſicht der Erbverzeichniß Gous beénéſice d'inventaire) erwerben (vgl. A. 774); für Minderjährige und Entmündigte kann ein Nachlaß nur mit dieſem Vorbehalt erworben werden, und es treten darum hin— ſichtlich ihrer die Wirkungen des Vorbehalts ſelbſt dann ein, wenn ihre Vertreter unterlaſſen haben ſollten, die deßfallſigen Vorſchriften zu beachten ¹), A. 461. 509. 776; dagegen wird der Vorbehalt für voll— jährige, nicht entmündigte Nachfolger nur durch eine deßfallſige vor— ſchrifsgemäße Erklärung wirkſam. A. 793.
Aus den Beſtimmungen des Geſetzes über dieſen Vorbehalt, in welchen zwar ſtets nur von Erben die Rede iſt, welche aber auch auf die anderen (allgemeinen) Nachfolger Anwendung finden, ergibt ſich im Einzeluen Folgendes:
1. Jeder Erbe hat freie Wahl, ob er ohne oder mit dem Vor⸗ behalt der Vorſicht der Erbverzeichniß antreten will, und er kann auch durch Verfügungen des Erblaſſers darin nicht beeinträchtigt werden; ſind mehrere Erben vorhanden, ſo genießt jeder das Wahlrecht für ſeine Perſon ſelbſtſtändig, und wenn nur einzelne von ihnen vorſichtsweiſe antreten, ſo haben auch nur ſie den Vortheil davon.
2. Die Antretung unter der Vorſicht der Erbverzeichniß kann nur durch eine darauf gerichtete Erklärung geſchehen, welche der Erbe (in Perſon oder durch einen mit ausdrücklich darauf gerichteter Vollmacht [A. 1988]) verſehenen Bevollmächtigten) vor dem Amtsgericht (Gerichts⸗ ſchreiber) in deſſen Bezirk die Erbſchaft eröffnet wurde, abgibt und welche in das dort geführte Erbentſagungsbuch (§ 124) eingetragen visd A 793 g R P 3, O 102. N.⸗D. 8 126. Dieſer Erklärung muß die Errichtung eines getreuen und genauen d. h. nicht durch unredliches Handeln des Erben unrichtigen oder unvoll— ſtändigen Vermögensverzeichniſſes (über die beweglichen und unbeweg— lichen Nachlaßbeſtandtheile) durch einen zuſtändigen Notar unter Be— obachtung der hierfür vorgeſchriebenen Förmlichkeiten vorausgegangen ſein oder nachfolgen, und zwar hat, ſofern nicht etwa ſchon von Amts⸗ wegen die Errichtung geboten war, der Erbe dieſelbe durch ſeinen An— trag herbeizuführen. A. 794. vgl. R.⸗P.⸗G. § 26. 27. 32 ff. N.⸗O.
1) O.⸗H.⸗G. 1846 (Ann. XIII. 395) und 1850 (Obh. Ib. N. F. XI. 493).

428 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
8 80. 107. 108 ff. Die Erlaſſung dieſer Erbverzeichniß durch den Erblaſſer iſt wirkungslos, dagegen nützt das von einem Miterben ver⸗— anlaßte Verzeichniß zugleich den anderen Miterben.
Das Geſetz beſtimmt dem Erben für Errichtung der Erbverzeich⸗ niß eine Friſt von 3 Monaten, welche von der Zeit des Erbanfalls an ihn läuft, und zur Erklärung über den Erbantritt eine weitere, vom Ablauf der ebengedachten oder vom Schluß des etwa früher be⸗ endeten Vermögensverzeichniſſes zu rechnende Friſt von 40 Tagen. A. 795. Allein die rechtliche Bedeutung dieſer beiden Friſten iſt nur die, daß nicht allein der Erbe jede vor ihrem Ablauf gegen ihn erhobene Klage, welche ihn zwingen würde, ſich über Antretung oder Ausſchlagung zu erklären, für die Dauer der Friſten zurückweiſen kann (§ 122) ¹), ſon⸗ dern auch, wenn derſelbe die Erbſchaft ausſchlägt, die während der Friſten und bezw. bis zu der vor ihrem Ablauf erklärten Ausſchlagung rechtmäßig von ihm aufgewendeten Koſten der Erbſchaft zur Laſt fallen A. 797. Dieſe Wirkungen bleiben auch für die Verlängerung der ge⸗ dachten Friſten beſtehen, welche dem Erben nach Umſtänden (aus er⸗ heblichen Urſachen, d. i wenn nach der Lage der Dinge die Einhal⸗ tung der Friſten nicht wohl thunlich war) gewährt werden kann. A. 798. 799. vgl. mit A. 1458. Nach Umlauf der Friſten iſt jede Klage gegen den Erben ſtatthaft, welche ein Berechtigter, ſei es (weil er z. B. Erbgläubiger iſt) unter Annahme der Antretung oder (z. B. als Nach⸗ erbe) unter Annahme einer Ausſchlagung des Nachlaſſes durch den Erben gegen dieſen zu begründen vermag, und es muß dann, wenn der Erbe ſich nicht ſofort für das eine oder andere entſcheidet, die dem Kläger nützliche Annahme (in dem Verſäumnißurtheil) anerkannt werden. A. 798 *. vgl. C.⸗P.⸗O. 217 Abſ. 4. Abgeſehen hiervon kommt nur noch die Friſt für die Erbverzeichniß in Betracht, wenn der Erbe vor Er— richtung der letzteren die vorſichtsweiſe Annahme der Erbſchaft erklärt hat, indem er dann nach Umlauf der Friſt, ohne daß in derſelben die Erbverzeichniß ſtattgefunden, ein Recht aus ſeiner Erklärung nicht mehr ableiten und auch ſpäter ſich der vorſichtsweiſen Erbantretung nicht mehr bedienen, folgeweiſe nur noch zwiſchen vorbehaltsloſer An⸗ tretung oder Ausſchlagung wählen kann. Vgl. A. 795 mit A. 797 ff. Dagegen wird inſolange als eine ſolche Erklärung nicht erfolgt iſt, durch den Ablauf der Friſten das Recht, ſich für den vorſichtsweiſen Erbantritt zu entſcheiden, nicht berührt, daſſelbe bleibt vielmehr dem
) SL. G. 1 S n P.⸗Z. XIII. 407).

§ 125. Von der Vorſicht der Erbverzeichniß. 429
Erben auch nachher noch während der ganzen Zeit erhalten, welche für die Verjährung des Wahlrechts zwiſchen Antretung oder Ausſchlagung läuft (A. 789 — 8 122), ſofern nicht inzwiſchen ein beſonderer Grund für den Verluſt deſſelben (ſ. u. Ziff. 3) eintritt. A. 800.
3. Das Recht, die vorſichtsweiſe Erbantretung zu wählen, wird vor Ablauf der Verjährungsfriſt (oben Ziff. 2) unbedingt verloren: a) durch jeden Vorgang, welcher eine (ausdrückliche oder ſtillſchwei⸗ gende) vorbehaltsloſe Antretung (§ 123) begründet, und wozu insbe⸗ ſondere auch der Umſtand gehört, daß gegen den Erben ein Urtheil rechtskräftig wird, welches auf der Annahme einer ſolchen Antretung beruht ¹). A. 800; b) dadurch, daß der Erbe unredlicherweiſe Nachl ſtücke entwendet oder verheimlicht A. 801. vgl. A. 792 (§ 124 Ziff. 3
4. Durch die vorſichtsweiſe Antretung tritt der Erbe (als ſichtserbe, heéritier bénéficiaire) unwiderruflich in die Ausübung ſeines Erbrechts ein (auch von ihm gilt: semel heres semper heres). In ſeinem Verhältniß zu den Miterben, Erb- und Erbtheilnehmern ſteht er einem vorbehaltsloſen Erben gleich, ſ. jed. A. 875; dagegen wird durch die vorſichtsweiſe ſein Verhältniß zu den Erb⸗ gläubigern und ißnehmern in beſonderer Weiſe geſtaltet und theilweiſe auch das Verhältniß der Erbgläubiger unter einander be⸗ rührt. Wegen des A. 2146. Die nächſte Folge, welche für das Verhältniß des Vorſichtserben zu den Erbgläubigern und Stück⸗ vermächtnißnehmern eintritt, iſt die, daß ſich der dem Erben an— gefallene Nachlaß bezw. Nachlaßtheil, nicht mit dem Ver⸗ mögen deſſelben vermiſcht, A. 802. 2; dieſe Folge bildet die Grundlage aller übrigen. Dieſe ſind:
a. Der Vorſichtserbe haftet, obgleich er für ſeine
Perſon ganz oder als Miterbe für ſeinen Erbtheil in die Verbindlichkeiten des Nachlaſſes eintritt, für dieſelben nur nit den Gegenſtänden, welche er aus dem Nachlaß erworben hat, A. 802. 1, demnach weder mit ſeinem eigenen Vermögen, noch mit dem, was er zwar als Erbe, aber nicht aus dem Nachlaß, ſon— dern z. B. zu Folge der Minderung einer Schenkung des Erblaſſers ( 139) erwarb. Ein Zugriff auf ſein Vermögen findet, ohne daß da⸗ durch ſeine Eigenſchaft als Vorſichtserbe aufgehoben wird, ausnahms⸗ weiſe ſtatt: für den vollen Betrag der Forderungen der Erbgläu⸗
¹) Entſcheidungen über des Rechts auf vorſichtsweiſe Erban⸗
tretung auf Grund dieſer Vorſchrift: O.⸗H.⸗G. 2. VI. 70 (Anu Xw. 221), O.⸗L.⸗G. 1. [V. 81 (Ann. XLIX. 81. — P. Z. vI. 407).

430 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
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biger und Stücknehmer, wenn derſelbe wegen Stellung der Rechnung in Verzug geſetzt iſt, A. 803 Abſ. 2. vgl. A. 1139, — 6) wegen Aus— lieferung der rechnungsmäßigen Schuldigkeit mit Zinſen, A. 803 Abſ. 3. 1153. 1154. 1996 — 1) und wegen der Schadenserſatzpflicht auf Grund grober Verſehen. 804. (ſ. u. lit. 6
b. Der Vorſichtserbe behält die ſeinem Vermögen angehörigen Rechte an den Nachlaß, A. 802. 2 vgl. 1300, ſo⸗ wie auch umgekehrt die Rechte des Nochlaſſes an ihn nicht durch Rechts⸗ vermiſchung erlöſchen können; der Vorſichtserbe kann ſogar neue Rechte an den Nachlaß erwerben, vgl. A. 1251. 4. Ueber den zu Gunſten ſeiner Rechte an den Nachlaß (mit dem Tage der Erbſchaftseröffnung) eintretenden Stillſtand der Verjährung ſ. A. 2258.
c. Der Nachlaß bleibt, wie er einerſeits das alleinige Ver⸗ mögen iſt, aus welchem die Erbgläubiger und Vermächtnißneh⸗ mer ihre Befriedigung ſuchen können, ſo anderſeits ihnen ausſchließ— lich verhaftet; der Erbe hat nur auf dasjenige einen Anſpruch, was nach ihrer Befriedigung übrig bleibt; bevor die Liquidirung mit dieſen vollzogen ſein wird, kann weder er den Nachlaß zu ſeinen Gunſten verwenden, noch findet ein Zugriff ſeiner Gläubiger auf denſelben ſtatt.
Der Vorbehaltserbe kann die Liquidirung mit den Erbgläu⸗ bigern und Erbſtücknehmern und deren Befriedigung dadurch herbeizuführen ſuchen, daß er denſelben alle¹) im Nachlaß befind⸗ lichen Güter (wozu jedoch die durch Einwerfung oder Minderung von Freigebigkeiten in den Beſitz des Erben gekommenen Güter nicht ge⸗ gehören A. 857. 921) abtreten zu wollen erklärt. A. 802 Ziff. 1 a. E. Die Abtretung wird jedoch nur durch Annahme ſeitens der Be⸗ rechtigten wirkſam; erfolgt die Annahme, ſo iſt es dann die Aufgabe der Berechtigten, ſich über ihre Befriedigung aus dem Nachlaß zu ver⸗ einbaren.
Findet eine ſolche Abtretung nicht ſtatt, ſo tritt die Verwaltung des Nachlaſſes durch den Vorſichtserben nach Maßgabe der nachfolgenden Beſtimmungen in Wirkſamkeit:
Der Vorſichtserbe bleibt kraft ſeiner Erbeigenſchaft Eigenthümer des Nachlaſſes, aber das Geſetz beſchränkt im Intereſſe der Erbgläu⸗ biger und Vermächtnißnehmer ſeine Verfügungsgewalt, indem es dem Vorſichtserben nur die Verwaltungshandlungen (S 82 IV.) frei über⸗
¹) Durch die Veräußerung von Fahrniſſen verliert der Vorbehaltserbe die Möglichkeit, ſich der Abtretung zu bedienen: O.⸗L.⸗G. 12. VII. 84 (Ann. LI. 273).

125. Von der Vorſicht der Erbverzeichniß. 431
läßt, ihn für Verſehen bei ſolchen haftbar macht, zur Rechnungsablagel) verpflichtet, die Veräußerung der Nachlaßſtücke an beſtimmte Formen bindet und die gedachten Betheiligten berechtigt, Sicherheit zu fordern. Im Einzelnen iſt darüber zu bemerken: Obgleich der Vorſichts⸗ erbe nicht im Namen der Erbgläubiger und Vermächtnißnehmer verwaltet, ſo iſt er doch verpflichtet, ſo zu verwalten, daß dadurch deren Befriedigung nicht gefährdet werde, und er hat für jeden Nachtheil perſönlich einzuſtehen, welcher aus einem deßfallſigen groben Verſehen entſpringt. A. 803 Abſ. 1. 804. 805 Abſ. 2. Für Stellung der Rech⸗ nung kann der Vorſichtserbe einen Notar in Anſpruch nehmen, N.-O. § 135, bleibt er mit der Rechnungſtellung in Verzug, ſo haftet er, inſolange dieſer währt, gleich einem vorbehaltsloſen Erben, A. 803 Abſ. 2. vgl. A. 1139. Die Veräußerung von Nachlaßſtücken darf er nur in öffentlicher Form durch den Waiſenrichter, bezw. Bürgermeiſter oder einen Notar nach Maßgabe der deßfallſigen Dienſtvorſchriften voll— ziehen laſſen, A. 805. 806. N.⸗O. § 79. Wſr.⸗O. § 10. D.⸗W. f. Wſr. § 46. D.⸗W. f. Brgrm. § 52. 53; werden Liegenſchaften ver⸗ äußert, ſo iſt zugleich der Erlös, ſoweit erforderlich, zu unmittelbarer Zahlung an die bekannt gewordenen Vorzugs- und Unterpfandsgläu⸗ biger nach Maßgabe ihrer Vorgangsrechte zu verweiſen, A. 806; auf Verlangen hat der Notar den Vertheilungsplan zu fertigen, N.⸗O § 135; die anderweiten Erlöſe werden von dem Vorſichtserben erhoben und zur Befriedigung der Erbgläubiger und Vermächtnißnehmer ver— wendet. Die Sicherheit iſt auf Verlangen der oder einzelner von den Betheiligten für den Werth der Fahrniſſe und denjenigen Theil des Liegenſchaftserlöſes zu ſtellen, welcher nicht an Gläubiger verwieſen wurde, A. 807, ſie kann durch jedes taug⸗ liche Mittel geſtellt werden, wegen der Bürgen, vgl. A. 2018. 2040 Abſ. 1; will oder kann der Erbe die Sicherheit nicht ſtellen, ſo wer⸗ den die Fahrniſſe (durch den Waiſenrichter bezw. Bürgermeiſter oder durch den von ſämmtlichen Betheiligten beauftragten Notar im Wege öffentlicher Verſteigerung) veräußert und ihre, ſowie die (nicht verwie⸗ ſenen) Liegenſchaftserlöſe hinterlegt. A. 807 Abſ. 2 (ogl. § 235). — Hinſichtlich der Befriedigung der Betheiligten, ſoweit ſie durch den Vorſichtserben (und nicht durch Verweiſung von Liegenſchaftserlöſen) geſchieht, iſt zu unterſcheiden: a) Wenn die betheiligten Gläu⸗—
1) Der Anſpruch auf Rechnungsſtellung kann auch dann, wenn ein Waiſen⸗ richter mit der Verwaltung des Nachlaſſes betraut wurde, nur gegen den Vor⸗ ſichtserben gerichtlich verfolgt werden: O.⸗L.⸗G. 7. I. 80 (P.⸗Z. KII. 37).

432 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
biger und Stücknehmer oder einzelne von ihnen Einſprache erheben, ſo kann der Vorſichtserbe nur noch nach Maßgabe richter⸗ licher Entſcheidung ¹) Zahlung leiſten, A. 808 Abſ. 1, widrigenfalls er den Einſprechern für diejenigen Beträge, welche ſie bei ordnungs⸗ mäßigem Verfahren empfangen haben würden, perſönlich haftbar wird; außerdem ſchützt die Benachtheiligten ihr (nur der ordentlichen Ver— jährung unterworfenes, A. 2262) Recht des Rückgriffs an die Ver⸗ mächtnißnehmer und früher bezahlten Gläubiger, vgl. A. 809. ) Wenn dagegen und inſolange als eine Einſprache nicht erhoben wird, bezahlt der Erbe die Gläubiger (ohne Rückſicht darauf, ob ſie Vorgangsrechte genießen oder nicht) und bezw. Vermächtnißnehmer in der Reihenfolge, in welcher ſie ſich melden, A. 808 Abſ. 2; er hat dabei die Befugniß, ſeine eigenen Forderungen in gleicher Weiſe zu berückſichtigen, folglich auch deren Wettſchlagung mit eigenen Schulden an den Nachlaß geltend zu machen. V. 1289 f. Die ſpäter ſich mel⸗ denden Berechtigten haben jeweils nur Anſpruch auf den noch vorhan⸗ denen Ueberſchuß und ſoweit ſie Gläubiger ſind, einen Rückgriff auf die vor ihnen bezahlten Vermächtnißnehmer; wenn ſie ſich erſt nach Schluß der Rechnung und Auszahlung des Ueberſchuſſes anmelden, ſo bietet ihnen dieſer Rückgriff auf die Vermächtnißnehmer den einzigen Rechtsbehelf, wodurch noch eine Zahlung zu erlangen iſt, und auch er verjährt in 3 Jahren von Zahlung des Ueberſchuſſes an ²). A. 809.
Sämmtliche Koſten, welche der Erbe anläßlich ſeiner Verwaltung im Intereſſe des Nachlaſſes aufgewendet hat, bleiben dem Nachlaß zur Laſt; darunter fallen insbeſondere die in A. 810 aufgeführten Beträge, ſowie auch die Koſten von Prozeſſen, welche der Erbe im Intereſſe des Nachlaſſes geführt hat.
Ergibt ſich aus dem Erbverzeichniß oder im Verlaufe des Liqui⸗ dirungsverfahrens eine Ueberſchuldung des Nachlaſſes, ſo kann von jedem Erben und jedem Nachlaßgläubiger der Antrag auf Eröff⸗ nung des Konkursverfahrens geſtellt werden. K.⸗O. § 203. 205. Wird dem Antrag entſprochen, ſo vollzieht ſich die Liquidirung im Wege des Konkursverfahrens und bezw. ſoweit von Gläubigern Abſonderung ge— fordert werden kann (K.-O. 8§ 39— 45) und gefordert wird im Wege des desfallſigen beſonderen Verfahrens. Zahlungen, welche der Vorſichts⸗
¹) Dieſe Entſcheidung kann von dem Vorſichtserben und jedem der Gläu⸗ biger bezw. Stücknehmer im Wege der Feſtſtellungsklage herbeigeführt werden.
2) Dem Vorſichtserben kommt dieſe Verjährung nicht zu ſtatten. O.⸗H.-G. 22. X. 63 (Ann. XXIX. 265).

§ 126. Von der Erbtheilung im Allgemeinen. 433
erbe ſchon vor Eröffnung des Konkursverfahrens geleiſtet hat, werden dadurch nur inſoweit berührt, als ein Grund zur Anfechtung derſelben vorliegt. K.⸗O. § 23 ff.
Die Rechtsfolgen der in Kraft getretenen vorſichtsweiſen Erban— tretung fallen mit rückwirkender Kraft wieder weg und der Erbe wird ſo angeſehen, als ob er mit dem Todestage des Erblaſſers vorbehalts⸗ los Erbe geworden wäre, a) wenn derſelbe, wozu er auch gegen den Willen der Gläubiger befugt iſt, auf die Vorſicht der Erbverzeichniß verzichtet, geſchehe dies ausdrücklich in einer unmittelbar da⸗ rauf gerichteten Erklärung, bezw. dadurch, daß der Erbe in einer Ur⸗ kunde die Bezeichnung oder Eigenſchaft eines vorbehaltsloſen Er— ben annimmt, oder ſtillſchweigend dadurch, daß er in einer Weiſe über den Nachlaß oder Beſtandtheile desſelben verfügt, welche (wie nament⸗ lich das Aufbrauchen von Erbſchaftsfahrniſſen zu eigenem Vortheil, wenn gleich dieſelben von nur geringem Belang ſind) mit Nothwen⸗ digkeit auf die Abſicht ſchließen läßt, ohne Vorbehalt Erbe zu ſein, oder daß ein Urtheil Rechtskraft erlangt, welches gegen ihn als vorbehaltsloſen Erben ergeht, A. 778. 800; — 6) wenn der Erbe Nachlaßſtücke unredlicherweiſe verheimlicht. A. 801 (vgl. A. 792 (S 124 Ziff. 3), — 7) und wenn derſelbe Nachlaßſtücke mit Mißachtung der geſetzlichen Vorſchriften veräu⸗— ßert. A. 806 . — Die Wirkung des unter a erwähnten Urtheils bleibt, weil das Verhältniß des Vorſichtserben als ſolchen zu den ein— zelnen Gläubigern theilbar, auf ſein Verhältniß zu dem Kläger be— ſchränkt, A. 1351, dagegen wirken die anderen Gründe des Wegfalls, da ſie nicht mit Rückſicht auf einzelne Betheiligte eingetreten ſind, allgemein.
§ 126. VII. Von der Erbtheilung und Einwerfung. A. Von der Erbtheilung im Allgemeinen. Zach. W. § 620. 622. 635. vgl. II. 359.
Die geſetzlichen Beſtimmungen von der Erbtheilung regeln die Verhältniſſe, welche, wenn mehrere Perſonen nebeneinander, ſei es durch das Geſetz oder letztwillige Verfügungen (Erb-, Erbtheilvermächtniß) des Erblaſſers und bezw. Erbvertrag, oder theils durch jenes, theils durch dieſe zur Nachfolge in das Vermögen eines Verſtorbenen gelangen, einerſeits unter ihnen, anderſeits gegenüber den Gläubigern und Stück— vermächtnißnehmern eintreten. Hierbei iſt jedoch eine weſentliche Ver—
ſchiedenheit zwiſchen den Aktiven und Paſſiven des Nachlaſſes hervor⸗ Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 28

434 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
zuheben. Die Paſſiven vertheilt das Geſetz ſelbſt unter die Nachfolger, indem es beſtimmt, in welcher Weiſe dieſelben im Verhältniß zu den Gläubigern und unter ſich dafür einzutreten haben, A. 870 f. 1220 f. (§ 131. 165); von den Aktiven dagegen werden nur die Rechte (die unkörperlichen Aktiven) durch das Geſetz vertheilt A. 1220 G 165), während hinſichtlich der übrigen (der körperlichen) Aktiven eine Gemein⸗ ſchaftlichkeit des Rechts, ein (das Ganze und jeden einzelnen Beſtand⸗ theil erfaſſendes) Miteigenthum entſteht, welches nur durch Thei⸗ lung d. i. Verwandlung der idealen Theile des Nachlaſſes in reale oder m. a. W. dadurch aufgehoben werden kann, daß an Stelle des Rechts auf den idealen Theil das ausſchließliche Recht an einzelnen Gemeinſchaftsgütern tritt.
Das Recht der Theilungsgenoſſen an den gemeinſchaftlichen Gütern während der Dauer der Gemeinſchaft iſt nach Anal. der Grundſätze vom Miteigenthum zu beurtheilen (S 91). Ein Zugriff der Erbſchafts⸗ gläubiger auf dieſe Güter wird dadurch nicht gehindert. Für die Gläu⸗ biger der Erben kann als Gegenſtand der Vollſtreckung nur der Mit⸗ eigenthumsantheil ihrer Schuldner an den Nachlaßgütern in Betracht kommen. vgl. A. 883 (S 132); ſoweit dabei Liegenſchaften in Frage ſtehen, iſt die Zwangsvollſtreckung hierauf verſagt, A. 2205, ſoweit es ſich dagegen dabei um Fahrniſſe handelt, ſteht den Gläubigern das Recht der Pfändung zu Gebot, C.P.⸗O. § 754¹). Dieſe Pfän⸗ dung iſt übrigens werthlos, denn ein Pfändungspfandrecht an den ein⸗ zelnen beweglichen Gütern des Nachlaſſes wird dadurch nicht begründet, dem pfändenden Gluäbiger würden daher doch alle diejenigen anderen Gläu⸗ biger vorgehen, welche nach Vollziehung der Theilung Pfändung auf die ihrem gemeinſamen Schuldner hierbei zugeſchiedenen Fahrniſſe erwirkend). C.P.⸗O. 8 709. Den Gläubigern der Erben bleibt übrigens der Anſpruch, die Theilung zu begehren (A. 815 — 1166) und die Möglichkeit dabei ihre Rechte zu wahren, A. 882 (§ 133. II.); auch wird ihnen das Recht auf Erwirkung von Arreſten und eiſtweiligen Verfügungen, in welchen kein Eingriff in das Recht an den einzelnen Nachlaßgütern liegt, nicht verſagt werden können. C.⸗P.⸗O. § 796 ff.
Kraft des in dem Miteigenthum liegenden Rechts der freien Ver⸗ fügung über den ideellen Antheil an den gemeinſchaftlichen Gütern iſt jeder Theilhaber am Nachlaß berechtigt, ſchon bevor die Theilung ſtatt⸗ gefunden hat, ſeine Rechte an dem Nachlaß als ſolche (im Ganzen oder
Vgl. Landger. Mosb. 29. VII. 86 u. Landger. Konſt. 18. [X. 68 (Ann.
LIII. 215). 2) R.G. 2. I. 83 (E. IX. 364).

§ 126. Von der Erbtheilung im Allgemeinen. 435
zum Theil) 1) an einen Gemeinſchaftsgenoſſen oder eine dritte Perſon ab⸗ zutreten. A. 1696. Geſchah jedoch eine ſolche Abtretung (von Seiten des urſprünglichen Theilhabers am Nachlaß, oder eines allgemeinen oder beſonderen Rechtsnachfolgers deſſelben) durch einen belaſteten Vertrag (S 153) an einen Nichterbberechtigten, d. i. an eine Per⸗ ſon, welche, abgeſehen von der Rechtsabtretung, nicht als geſetzlicher Erbe, Erbfolger, Erbnehmer oder Erbtheilnehmer Theil an dem Nachlaß hat, welchem die abgetretenen Rechte angehören (wäre dieſelbe auch ein Verwandter des Erblaſſers und für den Fall des Verzichts ſeines Rechts⸗ gebers zur Erbſchaft berufen, oder berechtigt, wegen eines eigenen ander— weiten Intereſſes, wie namentlich als Gläubiger, ſich in das Theilungs⸗ verfahren einzumiſchen, A. 882), ſo ſteht den Miterben, d. h. denjenigen, welche außer dem Rechtsgeber in einer der oben angege⸗ benen Eigenſchaften an eben dieſem Nachlaß noch Theil haben, ins⸗ geſammt und jedem Einzelnen von ihnen (jedoch nur ausſchließlich in Perſon — § 161) in ſolange als ſie ihr Recht am Nachlaß nicht ſelbſt abgetreten haben, die Befugniß zu, den Rechtsnehmer gegen Erſtattung deſſen, was dieſer als Preis und an Koſten für die Rechtsabtretung bezahlt hat, nebſt Zinſen vom Tage der Zahlung, von der Theilung auszuſchließen (Erblooſung). A. 841. vgl. A. 1699. Der Umſtand, daß der Rechtsnehmer als Preis beſtimmte bewegliche oder unbewegliche Sachen zu geben oder eine perſönliche Leiſtung zu erfüllen hat, hindert die Erblooſung nicht, ſondern macht es nur nöthig, daß vorher durch Schätzung der Werth dieſer Gegenſtände zur Zeit der Ab⸗ tretung beſtimmt werde, welcher ſodann von dem looſenden Miterben zu vergüten iſt. Hat der Rechtsnehmer die erworbenen Rechte weiter abgetreten, ſo bleibt doch für die Erblooſung ſtets der in der erſten Rechtsabtretung vereinbarte Preis maßgebend, möge er mehr oder weniger betragen als der Preis der ſpäteren Abtretung. Das Recht der Erblooſung erliſcht durch Beendigung der Theilung (§ 127), bis dahin iſt daſſelbe unverjährbar?). Vorher wird das Recht verloren; wenn es von einem einzelnen Miterben zur Geltung gebracht wurde, für die anderen dadurch, daß ein rechtskräftiges Urtheil gegen den Rechtsnehmer ergeht, oder dieſer den Anſpruch des looſenden Miterben anerkennt — für jeden einzelnen Miterben durch ſeinen Verzicht, welcher nicht allein ausdrücklich, ſondern auch ſtillſchweigend und in dieſer Weiſe
¹) Dafür, daß die Erblooſung auch dann Anwendung findet, wenn ein Miterbe nur ſeinen ideellen Antheil an ſämmtlichen Immobilien abgetreten hat: R.⸗G. 3. I. 82 (E. VII. 290).
2) Kreisger. Mannh. II. J. 16. I. 78 (Ann. XLV. 158. — P.⸗Z. IX. 545).
28*

436 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
insbeſondere dadurch erklärt werden kann, daß man den Rechtsnehmer
zu den Theilungsverhandlungen zuläßt; dagegen hebt weder der Umſtand das Looſungsrecht auf, daß der Miterbe den Rechtsgeber beerbt, noch wird der Rechtsgeber, welcher Erbe eines Miterben geworden iſt, durch ſein vertragsmäßiges Verhältniß zu dem Rechtsnehmer gehindert, das auf ihn als allgemeinen Rechtsnachfolger des Miterben übergangene Looſungsrecht des letzteren auszuüben. Die durchgeführte Looſung iſt weder als eine Vernichtung, noch als Umſtoßung der Rechtsabtretung, ſondern als ein Rechtseintritt der lvoſenden Miterben an die Stelle des Rechtsnehmers zu beurtheilen, welcher bewirkt, daß dieſer, obgleich er dem Rechtsgeber für den noch nicht bezahlten Preis perſönlich verhaftet bleibt, im Uebrigen ſo angeſehen wird, als ob er niemals Erwerber der auf ihn übertragenen Erbrechte geworden wäre; haben nur einzelne Miterben das Looſungsrecht ausgeübt, ſo können ſie nicht gezwungen werden, die gewonnenen Vortheile mit den anderen Erben zu theilen.
Die Theilung iſt eine endgiltige (partage définitif — Real⸗ oder Grundtheilung), wenn durch ſie die Gemeinſchaft des Eigenthums und damit folgeweiſe auch die des Genuſſes aufgehoben wird, dagegen eine fürſorgliche (partage provisionnel — Eventual⸗ oder Genuß⸗ theilung), wenn dieſelbe nur den Genuß zum Gegenſtande hat. A. 818. 840. Während die erſtere jede Gemeinſchaft beſeitigt, läßt die letztere eine Gemeinſchaft des Eigenthums fortbeſtehen, indem ſie den Thei⸗ lenden außer dem ausſchließlichen Recht auf den Genuß der ihnen zu⸗ geſchiedenen Stücke an den Gütern ſelbſt nur die Rechte eines Nutz⸗ nießers bezw. bei Liegenſchaften eines Nutzeigenthümers gewährt. Vgl. A. 577* [§ 91).
Die endgiltige Theilung entſpringt entweder aus einem auf deren Herbeiführung gerichteten Rechtsgeſchäft (Theilung in der Bedeu⸗ tung von Theilungsgeſchäft oder Theilungsverfahren) oder aus ver⸗ jährtem Beſitzſtand, A. 816, die fürſorgliche Theilung dagegen entweder aus einem auf ſie gerichteten Rechtsgeſchäft oder daraus, daß das eine endgiltige Theilung beabſichtigende Rechtsgeſchäft wegen formeller Mängel die Wirkungen einer ſolchen kraft geſetzlicher Beſtimmung nicht zu erzeugen vermag (§ 127. IV).
Die nothwendigen Beſtandtheile eines Theilungsgeſchäftes ſind:
Feſtſtellung der Theilungsmaſſe nach Stücken und Werth, mit Berückſichtigung ihrer Verminderung durch die darauf laſtenden Schul⸗ den und Stückvermächtniſſe (Erbverzeichniß und Schätzung);

§ 126. Von der Erbtheilung im Allgemeinen. 437
2. Ermittelung der Quoten, wonach die Berechtigten an dem Nach⸗ laß Theil zu nehmen haben, mit Feſtſtellung ihres Werthes (Theil⸗ berechnung), und
3. Beſtimmung der Stücke, welche jedem Theilhaber als Aequi⸗ valent ſeines idealen Antheils zufallen ſollen (Fertigung und Zuwei— ſung der Looſe).
Bei Feſtſtellung der Theilungsmaſſe kommt noch in Betracht: a) Obgleich die aufzuhebende Gemeinſchaftlichkeit nur die körperlichen Aktiven des Nachlaſſes umfaßt, ſo können doch auch die Nachlaßrechte und Schulden in das Theilungsgeſchäft gezogen und durch dieſes in einer, von der geſetzlichen Regelung abweichenden Weiſe den Theilungs⸗ genoſſen überwieſen werden, A. 832, allein hierdurch können die Rechte nicht beeinträchtigt werden, welche Dritte aus der geſetzlichen Theilung derſelben bereits erworben haben (§ 132). — b) Die Theilungsmaſſe umfaßt nicht allein dasjenige, was ſich in dem Nachlaß vorfindet, ſon⸗ dern auch das, was zu Folge der Einwurfspflicht in dieſelbe rückzu— bringen iſt 128 f.). — c) Hat der Erblaſſer bis zu ſeinem Tode in einer ehelichen Gütergemeinſchaft gelebt oder ſind bei früherer Auflöſung einer ſolchen Gemeinſchaft die Güter derſelben noch nicht getheilt, ſo wird die Ermittelung des Nachlaſſes durch eine der Erbtheilung vorausgehende, oder mit ihr zu verbindende Theilung des Gemeinſchaftsvermögens (Gemeinſchaftstheilung — § 195) bedingt.
Es iſt ein unverjährbares Recht eines jeden Gemeinſchafts— genoſſen, zu jeder Zeit (nöthigenfalls im Wege der gegen die ſämmt— lichen übrigen Theilungsgenoſſen zu richtenden¹) Theilungsklage — action en partage) eine endgiltige Theilung zu fordern, A. 815. 2241 4. dieſes Recht kann weder durch eine (letztwillige) Verfügung des Erb— laſſers beeinflußt, noch auch durch Uebereinkommen der Theilungsge— noſſen aufgehoben werden; dieſelben können zwar mit rechtsvetbindlicher Kraft ſich verpflichten, vorübergehend in Gemeinſchaft zu bleiben und ein ſolches Uebereinkommen vor oder nach Ablauf der bedungenen Friſt erneuern ²), allein die Uebereinkunft kann jeweils nur für höchſtens 5 Jahre (dieſe von Eingehung der Verpflichtung und bezw. von Er— neuerung derſelben gerechnet) getroffen werden und ſie verpflichtet, wenn darin eine längere Friſt beſtimmt oder die Fortdauer der Gemeinſchaft auf unbegrenzte Zeit vereinbart wurde, nur für die angegebene Zeit R 19. v. 88 (6. XXII. 365).
2) Dieſe Verſchiebung der Theilung wird durch das Vorhandenſein minder⸗ jähriger Miterben nicht ausgeſchloſſen: O.⸗H.⸗G. 7. III. 45 (Obh. Ib. N. F. VIII. 511), Kreisger. Mannh. II. J. 1. X. 78 (P.⸗Z. X. 569).

438 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
A. 815 Abſ. 2. vgl. A. 1660. Das gedachte Recht erliſcht demgemäß, in ſolange als nicht eine endgiltige Theilung durch Rechtsgeſchäft zum Vollzug kommt, nur inſoweit als die Theilung durch verjährten Beſitz⸗ ſtand herbeigeführt wird. A. 816. Ausnahmsverhältniſſe treten ein: bei Stammgütern, A. 815 *. (S 92), und hinſichtlich derjenigen ein⸗ zelnen Stücke, welchen durch Uebereinkommen die Eigenſchaft einer ge⸗ meinſchaftlichen Zubehörde getrennter Liegenſchaften beigelegt wird. S Si G
Ueber die rechtliche Fähigkeit, bei dem Theilungsgeſchäft mit⸗ zuwirken und die geſetzliche Vertretung der Parteien hierbei iſt zu bemerken: a) Die unter Vormundſchaft ſtehenden Perſonen (Minder⸗ jährige und Entmündigte) werden durch ihren Vormund vertreten; der⸗ ſelbe bedarf jedoch zu dem Antrag auf Theilung (nicht auch zu dem Eingehen auf die gegen ſeinen Mündel geforderte Theilung) einer be⸗ ſonderen Ermächtigung der Obervormundſchaft (S 68), A. 817 Abſ. 1. vgl. A. 465 ( 74), 509; eine gleiche Ermächtigung iſt für diejenigen in dem Theilungsgeſchäft ſtattfindenden einzelnen Rechtshandlungen zu fordern, für welche eine ſolche in den Beſtimmungen über die Ver⸗ waltung des Vormundes vorgeſchrieben iſt, vgl. 3. B. A. 461. 462. 467. Würde ein Vormund mehrere Betheiligte zu vertreten haben, deren Intereſſen ſich widerſtreiten ¹), ſo iſt für jeden derſelben ein be⸗ ſonderer Pfleger zu beſtellen. A. 420 . 838. Wegen der Kinder, welche noch beide Eltern beſitzen und unter deren Gewalt ſtehen, tritt der Vater an Stelle des Vormundes (S 66. II. 2. a.) — b) Gewaltsentlaf⸗ ſene Minderjährige handeln unter Mitwirkung ihres Pflegers, eine Genehmigung der Obervormundſchaft fällt nicht nöthig. A. 840. — c) Ver⸗ beiſtandete Perſonen bedürfen der Beiwirkung ihres Beiſtandes. A. 499. 513.— d) Vermißte werden durch den Abweſenheitspfleger nach den Vor⸗ ſchriften üͤber die Vormundſchaft vertreten. R.⸗P.⸗G. 8 2 1. (8 38).
N⸗O 8 110. — e) An Stelle der Verſchollenen handeln die in deren Vermögen, wenn gleich erſt fürſorglich eingewieſenen Perſonen. A. 817 Abſ. 2. — 1) Bei Erbſchaften, welche einer verheirathe⸗
ten Frau anfallen, iſt zu unterſcheiden, ob die Güter in eine Güter⸗ gemeinſchaft fallen oder nicht; hinſichtlich der erſteren iſt der Mann in eigenem Namen (als Herr der Gemeinſchaft — § 192) und nur er zu den Theilungsverhandlungen legitimirt; hinſichtlich der anderen Güter dagegen nimmt die Ehefrau (mit Ermächtigung des Ehemannes
oder des Amtsgerichts in ihrem Namen an dem Geſchäfte Theil, und 1) R.⸗G. 19. X. 88 (E. XXI. 325).

§ 127. Von d. Theilungsverfahren bei Vertheil. d. Aktiven d. Nachlaſſes. 439
kann ſie nur mit ihrer Zuſtimmung durch den Ehemann vertteten wer— den, jedoch iſt dieſem für den Fall, daß er die Güter der Frau zu genießen hat, das Recht eingeräumt, in eigenem Namen eine für⸗ ſorgliche Theilung zu fordern. A. 818. vgl. A. 1428. — Hat einer Partei die rechtliche Fähigkeit gefehlt, ſo kann das Theilungsgeſchäft von ihr und ihren Erben, bezw. von dem Ehemann der nicht ermäch— tigten Ehefrau als ungiltig angefochten werden. A. 225. 1125. 1304 f. (S 178), iſt aber Namens einer Partei durch einen hierzu nicht legi— timirten Vertreter gehandelt worden, ſo bleibt das Geſchäft, weil es dann ſo zu beurtheilen, als ob dieſe Partei dabei gar nicht gehandelt habe (S 19) kraft Geſetzes wirkungslos (A. 1078 — § 133), ſofern nicht, bevor der Stand der Dinge eine Aenderung erfahren, das 6 ſchäft durch die gedachte Partei nachträglich genehmigt wird. A. 1998
Die Gläubiger eines Gemeinſchaftsgenoſſen ſind, jedoch nur wenn und ſolange ihr Schuldner nicht ſelbſt handelt, befugt, im Namen deſ⸗ ſelben die Theilung zu begehren und ihre Intereſſen dabei zu wahren. A. 2205. 1166. (§ 161) vgl. A. 820. 865. 882; die gleiche Befugniß kommt den Erbgläubigern nur in ihrer Eigenſchaft als Gläubiger der Erben zu.
Eine Theilungentſpringt aus verjährtem Beſitz, wenn und ſoweit Theilungsgenoſſen Güter des Nachlaſſes (Liegenſchaften oder Fahrniſeh als Alleineigenthümer während 30 Jahren in Erſitzungs⸗ weiſe beſeſſen haben. A. 816. 2229. 2262. Der Beſitz auf Grund einer fürſorglichen Theilung iſt als ſolcher ein Alleinbeſitz nicht, allein er kann in jeder, die deßfallſige Abſicht kundgebenden Weiſe (und nicht nur nach Maßgabe der A. 2236. 2238. 2240) in einen ſolchen ver— wandelt werden.
§ 127. B. Von der Vertheilung der Aktiven des Nachlaſſes. 1. Von dem Theilungsverfuhren. Zach. IV. § 621. 623. 624. I. Die Feſtſtellung der Punkte, welche ein Theilungsgeſchäft aus⸗ machen, kann entweder 1. durch Privattheilung (partage conventionel), d. h. durch freies Uebereinkommen der Betheiligten (Theilungsvertrag) herbei⸗ geführt werden oder 2. durch eine gerichtliche Theilung (partage judiciaire), 8§ 137. Das Weſen derſelben beſteht (weſentlich abweichend vom

140 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
franzöſiſchen Recht — A. 819 ff. vgl. mit C. de pr. civ. A. 699 ff.) darin, daß ein Notar, welcher hierzu zuſtändig iſt (A. 110. 822 R.⸗P.⸗G. § 26— 28) kraft eigenen Amts, aber nur auf Antrag eines Betheiligten, unter Zuziehung ſämmtlicher Betheiligten bezw. ihrer ge⸗ ſetzlichen Vertreter, die Theilungsoperationen vornimmt und in einer öffentlichen Urkunde darſtellt, R.⸗P.⸗G. § 26 Ziff. 4. 27. N.⸗O. § 137 ff. Die Betheiligten und deren geſetzliche Vertreter können hierbei in Per⸗ ſon ader durch Gewalthaber auftreten, dieſe müſſen ihren Auftrag durch Urkunde nachweiſen, wobei jedoch gerichtlich oder notariell be— glaubigte Privaturkunde genügt. R.P.⸗G. § 40 Abſ. 2. N.⸗O. 8 20 vgl. A. 931. 933. 1250. 1394. 2127. Das Ergebniß des notariellen Verfahrens wird jedoch nicht ſchon durch ſich, ſondern erſt durch die Zuſtimmung der Betheiligten oder dadurch für dieſe verpflich⸗ tend, daß der Richter auf Grundlage eines Streitverfahrens eine Entſcheidung darüber gibt. A. 837. N.⸗O. § 125. 150. Der Anlaß zu einem ſolchen Verfahren liegt entweder darin, daß Thei⸗ lungsgenoſſen, welche das Theilungsgeſchäft anerkennen, ihre Klage da⸗ rauf richten, weil den thatfächlichen Verhältniſſen und dem Geſetz entſprechend, auch von den übrigen Theilungsgenoſſen anzuer⸗ kennen ſei, daß diejenigen, welche Aenderungen verlangen, unter Bezeichnung der einzelnen deßfallſigen Streitpunkte, eine Ent⸗ ſcheidung hierüber begehren. In allen Fällen iſt die Klage gegen ſämmt⸗ liche Theilungsgenoſſen zu richten, welche ſich nicht der Klage an⸗ ſchließen (nothwendige Streitgenoſſenſchaft ¹). Ueber die Zuſtändigkeit des Gerichts vgl. C.⸗P.⸗O. § 12. 13. 28. Ueber die Berechtigung der Bundesconſuln zur Vornahme von vorbereitenden Th eilungshandlungen 1867, die Organiſation der Bundesconſu⸗ aie u ſ w bir 8 18. (G 8 80 Beil S
Beiden Formen d Theilung iſt gemeinſam, daß ſie nur unter Mitwirkung aller Theilungsgenoſſen rech tswirkſam zum Ab⸗ ſchluß kommen können, A. 1078 (§ 133); dagegen wird der Rechts⸗ beſtand des Theilungsgeſchäftes dadurch in keiner Weiſe beeinträchtigt, daß demſelben nicht alle Güter des Rachlaſſes unterworfen worden ſind'. A. 887.
II. Die Vornahme einer öffentlichen Theilung iſt geboten, wenn a) ſich unter den Theilenden Minderjährige (die Gewalts⸗ Vgl. R.⸗G. 19. 6 (E. MXII. 365. — Ann. LV. 11).— Abweichend:
O. L. G. 15. I. 85 ( 2) R.G. 2]. II. 82 cã Z. Xiw. 407).

§ 127. Von d. Theilungsverfahren bei Vertheil. d. Aktiven d. Nachlaſſes. 441
entlaſſenen eingeſchloſſen) oder Mundloſe (Entmündigte oder völlig Mundtodte) befinden, b) die volljährigen und rechtsfähigen Miterben bei der Theilung nicht ſämmtlich in Perſon anweſend oder duuch (mit Spezialvollmacht verſehene) Gewalthabervertreten ſindl), und c) eine Uebereinſtimmung der Betheiligten über die Thei⸗ lung nicht zu erzielen iſt. A. 420 b. 466. 509. 819. 823. 838. 840. vgl. N.⸗O. § 137. In dem letzterwähnten Fall können jedoch die Be⸗ theiligten durch Uebereinkommen jederzeit das öffentliche Theilungsver⸗ fahren beenden und die für dasſelbe vorgeſchriebenen Formen ganz oder theilweiſe aufgeben. A. 827 Abſ. 2 N.⸗O. § 158.
Eine öffentliche Theilung findet außerdem ſtatt, wenn und ſoweit die in ihrer Geſammtheit anweſenden, volljährigen und rechtsfähigen Theilhaber am Nachlaß dieſe Geſchäftsform wählen, N.-O. § 126, da⸗ gegen iſt den Gläubigern ein Recht, die Einhaltung Art der Theilung zu fordern, nicht einzuräumen.
III. Bei der Privattheilung ſind die Theilhaber am Nach— laß hinſichtlich der Form lediglich inſofern gebunden, als ſie eine Vertragsurkunde zu errichten haben, wenn der Theilung die Kraft einer endgiltigen zukommen ſoll, A. 816. 819 (in welchen „acte“ je⸗ weils mit „Urkunde“ wiedergegeben iſt); allein auch dieſe Vorſchrift findet keine Anwendung, wenn die Parteien, wozu ſie beim Mangel einer entgegenſtehenden Vorſchrift berechtigt ſind (§ 19), die Aufhebung der Gemeinſchaft in eine andere zur Erreichung des Zweckes taugliche Geſchäfts art einkleiden. Vgl. A. 888. 889 (S 133). Die Privatthei⸗ lung wird durch Fertigung (Unterzeichnung) der ihre Rechtswirkſamkeit bedingenden Urkunde beendigt.
Für die gerichtliche Theilung, welche, ſoweit ſie geboten iſt, durch ein anderweites Rechtsgeſchäft nicht vertreten werden kann, ſind die nachfolgenden Vorſchriften über das dabei einzuhaltende Verfahren gegeben:
A. Den erſten vorbereitenden Schritt bildet die Verſiegelung der Fahrniſſe, welche, ſofern ſie nicht, weil öffentliche Theilung wegen Betheiligung Minderjähriger, Mundloſer oder Abweſender geboten, ſchon unmittelbar nach erlangter Kenntniß von dem Sterbfall durch den Notar (oder Bürgermeiſter) von Amtswegen ſtattgefunden hat, nunmehr auf den Antrag eines Betl durch den No⸗ tar ſofort vorzunehmen iſt. A. 819. 838. R.⸗P.⸗G. § 26. 27. 32. N.⸗O. 8 80 97 2 D.⸗W f. Wfr. § 26. 27. D.⸗W. f. Brgrm. § 54
3) O
„G. 9. 43 S h Ib VIII. 281). — Dies gilt auch von den ausländiſchen Hitt Kreis
ger. Karlsr. 2

442 II. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
—
bis 69 und Vo. vom 12. November 1889, die Anzeige der Todes⸗ fälle an die Rechtspolizeibeamten betr., 8 1—3 (G.⸗B. XXXII. 525), wegen Siegelung des Nachlaſſes von Militärperſonen vgl. R.⸗P.-G. 8 80 —, N.⸗O. § 94, D.⸗W f. Brgrm. 8 68, Militär⸗Convention vom 25. November 1870. A. 14. 15 (G.⸗B. LII. 738). Zu den Be⸗ theiligten gehören außer Miterben, Erbnehmern, Erbtheilnehmern und deren Rechtsnachfolgern, insbeſondere auch die Nachlaßgläubiger, welche vollzugsreife Schuldtitel beſitzen oder wegen ihrer Anſprüche eine rich— terliche Anordnung der Verſiegelung erwirken und die Gläubiger eines Erben, welche ihre Beirufung zu der Theilung fordern. A. 820. 882 (S 133).
B. Hierauf folgt die Aufnahme des Erbverzeichniſſes, mit welcher fortſchreitend die Entſiegelung (W. 821. R G Ziff. 2. N.⸗O. § 98— 100) ſtattzufinden hat. Der Uebergang zum Erbverzeichniß geſchieht, wenn ſchon die Verſiegelung von Amts⸗ wegen ſtattfand, ebenfalls von Amtswegen, ſonſt auf Antrag der Be⸗ theiligten. N.⸗O. § 107 ff. Die Aufnahme derſelben erfolgt am Ort, wo die Nachlaßfahrniſſe ſich befinden, in Anweſenheit oder nach ge⸗ höriger Einladung der bekannten Betheiligten bezw. ihrer Vertreter und, ſofern Minderjährige oder Mundloſe betheiligt ſind, des Waiſen⸗ richters. N.⸗O. § 111. 113. Dſtw. f. Wſr. § 28. Der Inhalt des Verzeichniſſes hat, außer Angaben über perſönliche Verhältniſſe des Erblaſſers und der Hauptbetheiligten (vgl. N.-O 8 114) zu umfaſſen:
1. eine ſchematiſche Aufzählung der ſämmtlichen im Nachlaß vor⸗ handenen Vermögensbeſtandtheile (Fahrniſſe, Forderungen an Dritte oder Miterben und Liegenſchaften), der Vorempfänge der Miterben (S 128 f.) und der Schulden, N.⸗O. § 114. 116— 123;
2 die Angabe des Werthes der einzelnen Fahrniſſe und Liegen⸗ ſchaften, ſowie in beſtimmten Fällen auch der Forderungen, nach der von dem Waiſenrichter bezw. den beigezogenen Schätzern abgegebenen Erklärung. vgl. A. 466. 824. 825 mit R. P. G. § 64. N.⸗O. § 115 bis 117. 119. Wſr.⸗O. § 9. D.⸗W. f. Wfr. § 32 36. Wegen der Grundlagen für die Schätzung vgl. m. und zwar hinſichtlich der Fahr⸗ niſſe und der etwa abzuſchätzenden Forderungen: A. 825. R.⸗P.⸗O. § 52. NO. § 115. Dſtw. f. d. Wſr. § 33; hinſichtlich der Liegen⸗
5
ſchaften, N.⸗O. § 119. Dſtw. f. d. Wſr. 8 33 35
3. Hinſichtlich der Liegenſchaften iſt zugleich eine Erklärung der Schätzer darüber aufzunehmen, ob und wie ſich jene füglich theilen laſſen. A. 466. 824 Abſ. 2.
4. Daran reihen ſich endlich die Anordnungen wegen Aufbewah⸗

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§ 127. Von d. Theilungsverfahren bei Vertheil. d. Aktiven d. Nachlaſſes. 443
rung der Fahrniſſe und Urkunden, ſowie wegen einſtweiliger Verwal— tung der Maſſe. N.⸗O. § 126.
Erſcheint es behufs ſicherer Ermittelung der Maſſe angemeſſen die Forderungen oder Schulden richtig zu ſtellen, ſo geſchieht dieß in beſonderen Tagfahrten nach vorausgegangener öffentlicher Bekanntma— chung, bezw. beſonderer Einladung der Gläubiger und der Schuldner in Anweſenheit oder nach Beiladung der Betheiligten. N.-O. § 142.
C. Die weiteren Verhandlungen, welche als Hauptverfahren bezeichnet werden können, haben ſich zu beſchäftigen:
mit Feſtſtellung der Perſonen, welche, und der Theile, nach welchen dieſe bei der Theilung des Nachlaſſes zu berückſichtigen ſind;
2. mit Bereinigung der Maſſe und Bildung der Theile (Looſe), und
3. mit Zutheilung der Looſe an die einzelnen Theilnehmer.
Im Einzelnen iſt darüber zu bemerken:
Zu 1.
Die hierher gehörigen Verhandlungen müſſen zum Theil ſchon dem Erbverzeichniß vorausgegangen, oder während der Aufnahme desſelben vorgenommen worden ſein, wie namentlich die Ermittlung der Todes⸗ zeit des Erblaſſers, ſeiner ehelichen und der Verwandtſchaftsverhältniſſe, ſowie der geſetzlichen Vertreter für Minderjährige u. ſ. w., deren Er⸗ nennung nöthigenfalls zu veranlaſſen iſt, N.⸗O. § 114, ſowie die Er— hebung der letzten Willen, ihre Verkündung und eſ der etwa erforderlichen Beſchaffenheitsbeurkundung. N.-O. § 65. 90. 103. 109. 126. vgl. A. 1007. R.⸗P.⸗O. § 96. Hieran reiht ſich nun noch die Conſtatirung der bereits abgegebenen und Erhebung der noch fehlenden Erklärungen über Antretung und Ausſchlagung der Erbſchaft, bezw. Vermächtniſſe. N.⸗O. § 126.
3 2
An die Spitze iſt der Grundſatz zu ſtellen, daß die vorhandenen Fahrniſſe und Liegenſchaften im Stück getheilt werden müſſen; eine Veräußerung und Vertheilung des Erlöſes findet nur ſtatt: a) in Folge eines Beſchlags oder Vollſtreckungsgeſuchs der Erbgläubiger, A. 826; b) hinſichtlich der Sachen, welche dem Verderben unterworfen ſind, vgl. A. 796; c) wenn die Theilenden die Veräußerung beſchließen, wobei zu bemerken, daß die Veräußerung von Fahrniſſen zum Zwecke der Schuldentilgung, aber auch nur dieſe, durch Be⸗ ſchluß einer (nach Köpfen zu berechnenden) Mehrheit der Betheilig⸗ ten erzwungen und von der Minderheit nur durch Darbietung der Mittel für Zahlung des geſammten Schuldenbetrags abgewendet werden kann, A. 826; dh bezüglich der Liegenſchaften, wenn dieſe

444 IMI. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
ſich nicht füglich (commodément) theilen laſſen, d. i. wenn die Gründe einer natürlichen oder geſetzlichen Untheilbarkeit derſelben (§ 85 F. u. § 91 a. E.) unmöglich oder nur auf Koſten einer die Bethei⸗ ligten ſchädigenden Werthverminderung möglich ¹) machen, daß ſoviele gleichartige Theile hergeſtellt werden, als nach Zahl der Theilungs⸗
genoſſen in Anwendung der Grundſätze über Bildung der Looſe (ſ. u. lit. b. u. c.) nöthig ſind ²). A. 827. 827 *. Dieſe Veräußerung fällt dann weg, wenn einem der Miterben ein geſetzlich anerkanntes Vor⸗ zugsrecht (eine Vortheilsgerechtigkeit) d. h. das Recht zuſteht, die untheilbare Liegenſchaft um einen kindlichen (d. i. unter dem wahren Werthe bleibenden) Anſchlag zu übernehmen ³). A. 827 e. Geſ. v. 23. März 1808, § 5, den Vorzug am untheilbaren liegen⸗ ſchaftlichen Erbe u. ſ. w. betr. (Rg.⸗B. XI. 93). Ueber die Fälle des geſetzlich anerkannten Vorzugsrechts bei bäuerlichen Lehensgütern, ge⸗
ſchloſſenen Hofgütern und Gebäuden, Betrag des kindlichen Anſchlags, Abtretung des Vorzugsrechts an einen Miterben und die Gründe eines Wegfalls dieſes Rechts ſ. A. 827 4. 1. s. u. § 6 — 17 des Geſ. v. 23. März 1808. Die Veräußerung ſoll bei der Betheiligung bevormun⸗ deter Perſonen unter Mitwirkung des Gegenvormundes im Wege öffent⸗ licher Verſteigerung durch den Notar, bezw. auf Antrag der Bethei⸗ ligten durch den Waiſenrichter oder Bürgermeiſter vollzogen werden. Nur aus Gründen überwiegender Zweckmäßigkeit kann die Vormund⸗ ſchaftsbehörde den Vormund ermächtigen, die Veräußerung nach voran⸗ gegangener Schätzung unter Beiwirkung des Gegenvormundes aus freier Hand zu vollziehen. A. 459. 460. 827. 839. 1687.
¹) Hofger. Freib. 9. X. 57 (Ann. XXVIII. 260).
2) O.⸗H.⸗G. 27. II. 64 (Ann. XXX. 88). Vgl. D.⸗W. f. Wfr. § 34 Ziff. 7.
3) Es handelt ſich nur um die Veräußerung behufs Theilung des Nach⸗ laſſes des Hofgutseigenthümers; dieſer ſelbſt wird durch die Vortheilsgerechtig⸗ keit der Kinder an einer Veräußerung des (ganzen) Gutes nicht behindert. O.⸗H.⸗G. 23. III. 69 (Ann. XXXV. 1500). Dagegen würde eine Veräußerung einzelner Parzellen oder eine Theilung des Hofgutes durch ſeinen Beſitzer, welche nicht die Genehmigung des zuſtändigen Bezirksrathes erhalten hat, kraft Geſetzes nichtig ſein. A. 6. Geſ. v. 23. Mai 1888, die geſchloſſenen Hofgüter betr. § 14 (G.⸗B. XVI. 235), Vo. v. 23. Juli 1888, die geſchloſſenen Hofgüter betr. § 17 (G.⸗B. XXIX. 352), Vollz.⸗Vo. v. 12. Juli 1864 zum Verwaltungsgeſetz § 6 Ziff. 12 u. Schlußfatz (R.⸗B. XXXI. 333). Vgl. O.⸗H.⸗G. 1876 (Ann. XLII. 252). — Im Falle der Auseinanderſetzung bei einer Eheſcheidung können bezüglich eines in Gemeinſchaft geſtandenen Hofgutes die Beſtimmungen über die Vortheilsgerechtigkeit nicht in Anwendung kommen: O⸗L.⸗G. 13. III. 84 (Ann. L. 194). Ueber Beurtheilung der Ehevertragsbeſtimmung, daß die Braut, wenn ſie der überlebende Theil ſein wird, die vorhandenen Liegenſchaften und Fahrniſſe um den gerichtlichen Anſchlag zu Eigenthum übernehmen ſolle, daß aber den etwaigen Abkömmlingen aus der einzugehenden Ehe die Vortheils⸗ gerechtigkeit zu den Liegenſchaften nicht entzogen werden dürfe ſ. O⸗L.⸗G. 19. VI. 86 (Ann. LIII. 162).

§ 127. Von d. Theilungsverfahren bei Vertheil. d. Aktiven d. Nachlaſſes. 445
Bevor zur Bildung der Looſe geſchritten wird, hat die Ausglei⸗ chung der Vorempfänge, welche nicht im Stück eingeworfen werden und bezw. der einzuwerfenden Schulden der Miterben an den Nachlaß (die Gleichſtellung) nach den von der Einwerfung geltenden Grundſätzen (A. 829. 830. — § 130) ſtattzufinden und ſind zugleich die Stücke auszuſcheiden, welche, weil ſie von einem Miterben entwendet oder ver⸗ heimlicht worden ſind, ausſchließlich den anderen Theilungsgenoſſen zu Gute kommen. A. 792. 801. 1460. 1477 (§ 124. 3).
Für die Bildung der Looſe¹) aus der ſo bereinigten Maſſe ſind folgende Grundſätze maßgebend:
a. Die Looſe werden, wenn Abweſende, Minderjährige oder Mundloſe betheiligt ſind, unter Mitwirkung des Notars durch die Schätzer (Waiſenrichter), andernfalls durch den von den Betheiligten (einſtimmig) erwählten Miterben oder, wenn eine ſolche Wahl nicht zu Stande kommt, oder der Erwählte ſie nicht annimmt, durch einen von dem Notar zu ernennenden Sachverſtändigen gebildet. A. 466. 824. 834. R⸗P.⸗G. § 64. N.⸗O. § 115. Wfr.⸗O. § 9. Dſtw. Wſ
b. Die Looſe müſſen, weil ſie durch Verlooſung zuzutheilen ſind (ſ. zu 3), von gleichem Werthe ſein. Daraus ergibt ſich, daß nur dann, wenn gleichheitlich nach Köpfen zu theilen iſt, ſofort für jeden Theilhaber ein Loos gebildet werden kann; findet dagegen Theilung nach Stämmen ſtatt, ſo werden die Looſe zunächſt nur für die Stämme gefertigt und erſt, wenn ſie unter dieſen verlooſt ſind, in den einzelnen Stämmen ſelbſtſtändig weiter vertheilt; der gleiche Grundſatz iſt bei Thei⸗ lung nach Linien zu befolgen. A. 831. 836. Iſt zwar nach Köpfen, aber nach ungleichen Quoten zu theilen, ſo hat man entweder die Looſe nach der größten Quote zu fertigen, eines für dieſe auszulooſen und das übrige nach den kleineren Quoten weiter zu theilen, oder ſo viele kleinere gleiche Looſe zu fertigen, daß durch Zuſcheidung je eines oder mehrerer die verſchiedenen Quoten dargeſtellt werden können; führt keiner dieſer Wege zum Ziel, ſo muß Theilung durch Veräußerung ſtattfinden.
c. Dieſe Looſe ſollen ſo gebildet werden, daß jedem, ſoviel immer thunlich, gleichviel nach Art der Güter und Werth zufällt; iſt eine völlige Gleichheit des Geſammtwerthes der Looſe nicht zu erzielen, ſo kann die Ungleichheit durch Zutheilung von Schulden und muß ſie
¹) Loosbildung iſt das einzige, was bei Theilbarkeit der Güter des Nach⸗ laſſes gefordert werden kann; eine Theilung durch Zuweiſung beſtimmter Stücke
kann nicht erzwungen werden: O.⸗L.⸗G. 23. IV. 80 (Ann. XLVI. 198 — P.⸗Z. XI. 224)

446 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
nöthigenfalls durch Auflage von Gleich ſtellungsgeldern (Aufgeld, Soulte, retour) ausgeglichen werden, welche in (Eraft Geſetzes verzins⸗ lichen — A. 1652) Kapitalbeträgen oder in Renten beſtehen können. A. 826. 832. 833. 2103 5. 2109. Die Looſe ſind in dem Geſchäft genau zu N.⸗O. § 144. 145.
d. Einwendungen gegen die Bildung der Lvoſe, welche erſt nach dem Beginn der Loosziehung erhoben werden, können nur dann noch Berückſichtigung finden, wenn die Verlooſung ſelbſt als unge— ſetzlich umgeſtoßen wird. ¹à) A. 835.
Zu 3.
Die Zutheilung der Lvoſe kann nur durch eine Verlooſung ge— ſchehen, wobei die Bahilit oder ihre Vertreter ſelbſt die Loosnum⸗ mern iehen W. 834 N
Die Anwendung Purſchriften über die Loosbildung iſt ausge⸗ ſchloſſen, wenn die Betheiligten vereinbaren, daß von der Regel gleicher Vertheilung der Nachlaßliegenſchaften Umgang genommen und daß dieſe ganz oder theilweiſe einem oder mehreren Erben zugeſchieden werden. Eine ſolche Vereinbarung kann ſelbſt bei der Betheiligung von bevor⸗ mundeten Perſonen mit Zuſtimmung der Obervormundſchaftsbehörde und bei Betheiligung von Abweſenden mit Zuſtimmung des Amts⸗ gerichts (als Rechtspolizeibehörde) getroffen werden. A. 832 Abſ. 2
D. Den Abſchluß erhält das Geſchäft durch die ſog. Verthei⸗ lungsberechnung, d. i. eine zuſammenhängende Darſtellung der durch das Erbverzeichniß und die Theilungsverhandlungen ſich ergeben⸗ den Zahlenverhältniſſe, N.-O. § 148, und deren Anerkennung Sei— tens der Betheiligten, d. § 150, wodurch erſt der in dem Ge⸗ ſchäft vorbereitete Theilungsvertrag nach Inhalt des erſteren zu Stande kommt. Derſelbe bewirkt jedoch, für den Fall, daß dabei Abweſende, Minderjährige oder Mundloſe betheiligt ſind, eine endgiltige Theilung nur, wenn das Theilungsgeſchäft durch das Amtsgericht, in deſſen Bezirk die Erbſchaft eröffnet wurde (als Rechtspolizeibehörde), oder eventuell durch das Landgericht genehmigt worden iſt. A. 110. 466. 819. 822. 838. R.⸗P. G. 8§ 2 6 14. 23 2 Abſ. 4. 104 Abſ 3. N.⸗H. § 45 Abſ. 1. 137. 154. 165. Die Ent⸗ ſchließung über Ertheilung oder Verſagung der Genehmigung erfolgt auf Grund einer Prüfung, welche ſich darauf zu erſtrecken hat, ob die Förmlichkeiten beobachtet wurden, welche die Giltigkeit des Geſchäfts bedingen und ob der Inhalt deſſelben nicht gegen die Geſetze oder gegen den Vortheil der betheiligten Abweſenden, Minderjährigen oder Mund⸗
¹) Vgl. O.⸗H.⸗G. 6. IV. 64 (Ann. XXX. 93).

§ 127. Von d. Theilungsverfahren bei Vertheil. d. Aktiven d. Nachlaſſes. 447
loſen verſtößt. R.⸗P.⸗O. § 40. Der letzte Akt einer Eröffnung der gedachten an Theilungsgenoſſen bezeichnet den Zeit⸗ punkt der Beendigung der Theilung; war jene nicht erforderlich, ſo erſcheint dieſe mit Beurkundung der Anerkennung der Vertheilungs⸗ berechnung als beendigt. Die ſpäter ſich anſchließenden Akte (Ausfol⸗ gung des Nachlaſſes, Belehrungen und Aufforderungen wegen Eintra— gungen in die öffentlichen Bücher und Ausfolgung der Theilzettel an die Theilungsgenoſſen, Auszüge an Stücknehmer, Gläubiger, Schuldner und Gemeinderäthe ſind ſchon Vollzugsakte. N.⸗O. § 148. 149. 155 — 157.
IV. Wurde über die ſtatthafte Privattheilung eine giltige Ver⸗ tragsurkunde nicht aufgenommen, oder hat in einem Falle, für welchen gerichtliche Theilung geboten war, eine Privattheilung, oder die vor⸗ genommene gerichtliche Theilung nicht nach Maßgabe der unter I. dargeſtellten Vorſchriften ſtattgefunden, ſo erzeugt das Geſchäft, wenn gleich daſſelbe weder wegen mangelnder Rechtsfähigkeit einer Partei anfechtbar, noch auch, weil dabei eine nicht legitimirte Perſon gehandelt hat, gänzlich wirkungslos bleibt, doch nur die Wirkungen einer für⸗ ſorglichen Theilung. A. 466 Abſ. 3. 816. 840 1). Es handelt ſich demgemäß hierbei nicht um ein nur nach A. 1304 f. binnen 10 Jahren anfechtbares Geſchäft, ſondern um ein ſolches, welches kraft Geſetzes nur die Theilung des Genuſſes bewirkt, die Gemeinſchaft des Eigen— thums aber völlig unberührt gelaſſen hat; daraus folgt, daß namentlich auch in den Fällen der gebotenen gerichtlichen Theilung jeder Be⸗ theiligte (nicht aber nur derjenige, wegen deſſen Betheiligung die ge⸗ richtliche Form des Geſchäfts geboten war — vgl. auch A. 1078) ²) kraft ſeines urſprünglichen Rechts auf Theilung, in ſo lange ihm nicht die ordentliche Verjährung von 30 Jahren (A. 816. 2262) entgegen⸗ ſteht, ein neues zur definitiven Theilung führendes Geſchuſt fordern kann ²). Im Zuſammenhang ſteht, daß der Genehmigung, welche der Minderjährige u. ſ. w., wenngleich nach erreichter Voll⸗ jährigkeit u. ſ. w. ausdrücklich 6 ſtillſchweigend ausgeſprochen hat,
Aus A. 840 iſt nicht zu ſchließen, daß die obervormundſchaftliche Er⸗ Schizun zu allen Theilungsvperationen gefordert werde; ſie kommt nur für diejenigen Theilungsvorgänge in für welche ſie den Grundſätzen von der Vormundſchaft geboten iſt: O.⸗H.⸗G. 18. XII. 66 (Ann. XXXIII. 43)
2) O.⸗H.⸗G. 1852 (Obh. Ib. N. F. xu. 254) u. 1. VI. 71 (Ann. XXXVIII. 81).
3) O.⸗H.⸗G. 1850 (Ann. XVII. 108), 1852 (Obh. Ib. N. F. XIII. 254),

448 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
eine rechtliche Bedeutung nicht beigelegt werden kann ¹). A. 1311. 1338. S
V. Die in dem Nachlaß befindlichen Urkunden, welche nicht ſelbſt als ein Werthgegenſtand erſcheinen, ſondern nur Aufſchluß über die rechtlichen Verhältniſſe der getheilten Güter gewähren und zum Beweiſe derſelben dienen können (Kaufbriefe, Gutsbeſchreibungen, Pläne u. dgl.), werden von der Theilungsmaſſe ausgeſondert und je nachdem ſie einzelne Stücke oder den ganzen Nachlaß betreffen, demjenigen, welcher das Stück oder doch den größten Theil deſſelben empfängt, oder dem von den Erben einſtimmig dafür gewählten, bezw. von dem Amtsgericht beſtimmten Aufbewahrer gegen die Verbindlichkeit übergeben, den übri⸗ gen Betheiligten deren Benützung zu gewähren. A. 842. vgl. N.⸗O. § 140 Ziff. 9. 155 Abſ. 3. Dieſe Vorſchriften finden auf andere Ge⸗ genſtände, welche keinen Verkaufswerth haben (Haus- und Familien⸗ papiere u. dgl.) analoge Anwendung.
§ 128. 2. Von der Einwerfung. a. Von der Einwerfung im Allgemeinen. Zach. W. § 627. 628. 633.
Das Geſetz geht davon aus, daß der Erblaſſer, welcher einem der mehreren durch Geſetz zu ſeinem Nachlaß'berufenen Perſonen einen Vortheil freigebig zugewendet (S 134), nicht die Abſicht hatte, dieſen Erben zu bevorzugen und den geſetzlich anerkannten Grundſatz der Gleichſtellung der Miterben unter einander zu brechen. Das Geſetz nimmt darum an, daß der Erblaſſer dem Erben die Freigebigkeit nur als einen auf ſeinen Erbtheil zu rechnenden Vorempfang (avan- cement d'hoirie), nicht aber als einen Voraus (préciput), d. h. als einen ſolchen Vortheil zuwenden wollte, welchen der Erbe außer ſeinem Erbtheil beziehen ſolle. Darauf gründet das Geſetz die Verbindlichkeit des Erben, die von dem Erblaſſer empfangenen Freigebigkeiten ein— zuwerfen (rapporter) oder mit andern Worten in die Theilungs⸗ maſſe mit aufnehmen zu laſſen; die Folge iſt, daß der Erbe verhindert wird, als ſolcher ſeinen Erbtheil zu nehmen und zugleich die Schen⸗ kungen unter Lebenden zu behalten (retenir) oder die Vermächtniſſe zu fordern (réclamer), derſelbe muß vielmehr, wenn er ſeinen Erb—
¹) Abweichend: Durch ſolche Genehmigung erhält die Theilung den beab⸗
ſichtigten Charakter einer endgiltigen Theilung: QO⸗H.⸗G. 1852 (Obh. Ib. N. F. e

§ 128. Von der Einwerfung im Allgemeinen. 449
theil nicht aufgeben will, die erſteren in die Maſſe zurückbringen und bezw. die letzteren darin belaſſen. A. 829. 843.
Außerdem ſpricht das Geſetz davon, daß der Miterbe auch die Summen, welche er dem Erblaſſer ſchuldet, in den Nachlaß ein⸗ zuwerfen habe; dieß geſchieht jedoch nur in dem Sinn, daß die Art und Weiſe, wie ſich der ſchuldende Miterbe anläßlich der Theilung des Nachlaſſes ſeiner Schuld zu entledigen hat, ſoweit nach der Natur der Sache thunlich mit der Verwirklichung der Einwerfung von Freigebig⸗ keiten übereinzuſtimmen habe. A. 829 (§ 130. 1l).
Die Einwurfspflicht fällt weg:
1. Wenn die rechtliche Vorausſetzung derſelben (die Eigenſchaft als Miterbe) in der Perſon des Pflichtigen erliſcht, indem der beſchenkte Miterbe auf den Nachlaß verzichtet, oder als unwürdig von dem— ſelben ausgeſchloſſen wird, A. 845; in wieweit der Beſchenkte, wel⸗ cher hierdurch einem dem Nachlaß Fremden gleichgeſtellt wird, die Frei⸗ gebigkeit behalten bezw. fordern kann, iſt nach den Grundſätzen vom Vorbehalt zu beurtheilen (§ 137. 3).
2. Das Gleiche iſt der Fall, wenn der Erblaſſer den Erben von der Einwerfung befreit hat; die Befreiung kann nur ausdrü cklich d. h. durch eine Erklärung geſchehen, A. 843. 919; dieſe Erklärung kann aber nicht allein in dem Geſchäft, worin dem Erben die Frei⸗ gebigkeit zugewendet worden iſt, ſondern auch noch nachher (jedoch nie— mals zum Nachtheil bereits erworbener Rechte und in Bezug auf die Freigebigkeit in einem Ehevertrag nur vor Schließung der Ehe — A. 1395) in den Formen einer Schenkung oder letztwilligen Ver⸗ fügung abgegeben werden, A. 843. 919 Abſ. 2.; in keinem Falle iſt der Erblaſſer an die in A. 843 enthaltenen Formen der Erklärung (Entbindung von der Einwerfung oder Bezeichnung der Freigebigkeit als Voraus) gebunden, vielmehr genügt jeder Ausſpruch, aus welchem ſeine deßfallſige Abſicht unzweideutig hervorgeht, und kann dieſe Abſicht insbeſondere auch aus dem Geſammtinhalt der verſchiedenen Einzelbeſtimmungen des Geſchäfts, oder aus der rechtlichen Natur der Verfügung zu Gunſten des Erben (wie z. B. Beſchwerung der Schen— kung mit einer Aftererbſetzung oder Zuwendung bei einer elterlichen Theilung) entnommen werden!); dagegen genügt die Einkleidung der
¹) Daß der Wille, von der Einwerfung zu befreien, auch aus ſchlüſſigen Handlungen abgeleitet werden könne, iſt anerkannt in den Entſcheidungen des R P3 16. XI. 88 (P.⸗Z. XX. 33); ſ. auch ſchon O.⸗H.⸗G. 29. I. 67 (Ann. XXXII).
80). — Die Hingabe als Handgeſchenk genügt an ſich nicht, die Befreiung von Vehaghel, Bad. bürgerl. Recht. 29

450 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
Freigebigkeit in ein belaſtetes Geſchäft für ſich allein nicht die Befrei⸗ ung auszuſprechen, denn auch verſchleierte Freigebigkeiten ſind, als mit⸗ telbare Schenkungen, wenn nicht ſonſt die Befreiung erklärt iſt, der Einwerfung unterworfen ¹). A. 843. vgl. A. 853. 854. 1099 (§ 149. V). In keinem Fall darf die Befreiung von der Einwerfung den Vor⸗ behalt verletzen (S 137), darum kann der Miterbe die Freigebigkeiten nur bis zu eben dieſem Betrag als Voraus in Anſpruch nehmen, A. 844. 919 Abſ. 1; wegen des Mehrbetrags behalten die Miterben ihren Anſpruch auf Einwerfung deſſelben neben den Befugniſſen, welche ſie kraft des Vorbehaltsrechtes auszuüben haben. A. 844 vgl. A. 866. 918 919. 924 930 (§ 139). Wegen Befreiung der natürlichen Kinder ſ. § 117. I. 3. Das Recht aus der Befreiung wird durch Verzicht aufgehoben, ein ſolcher iſt aber gegenüber der im Heirathsvertrag ver⸗ fügten Voraus⸗Schenkung nur wirkſam, wenn er noch vor Schließung der Ehe erklärt wird. A. 1395.
3. Der Untergang der geſchenkten Sache wird in ſoweit von Erheblichkeit, als dieſe Sache ſelbſt Gegenſtand der Einwurfspflicht ge⸗ blieben iſt und der Untergang durch einen Zufall ohne Verſchulden des Pflichtigen herbeigeführt wurde. Tritt der Untergang in dieſer Weiſe vor der Erbſchaftseröffnung ein, ſo hindert er das Wirkſamwerden der Ein— wurfspflicht in allen Beziehungen; findet derſelbe dagegen erſt nachher ſtatt, ſo hebt er die wirkſam gewordene Einwurfspflicht nur in ſoweit auf, als er die Verwirklichung derſelben im Stück hindert. A. 855. vgl. A. 863. 1245. 1302. (ſ. § 130 .)
§ 129. b. Von der Verbindlichkeit zur Einwerfung im Einzelnen. Zach. WV. § 629— 631. 634.
1 Die Verbindlichkeit zur Einwerfung trifft jeden, der als Erbe, d. h. auf Grund einer Berufung durch das Geſetz (ſei es als geſetz⸗ licher Erbe oder Erbfolger — § 112), ohne oder mit dem Vorbe⸗ halt der Vorſicht der Erbverzeichniß an dem Nachlaß Theil nimmt,
der Einwerfung auszuſprechen: Kreisger. Mannh. II. J. 21. VI. 78 (P.⸗Z. X. 309), O.⸗L.⸗G. 5. III. 80 (Ann. XVII. 196 — P.⸗Z. XII. 523). — Die Erklärung des Schenkgebers, daß die Schenkung bis zu einer gewiſſen Summe eingeworfen werden ſolle, bewirkt für den Mehrbetrag die Befreiung von der Einwerfung: O.⸗L.⸗G. 3. II. 80 (Ann. XLVI 321)
¹) Vgl. Kreisger. Karlsr. 6. VII. 68 (Ann. XXXIV. 352), O.⸗H.⸗G. 9. XI. 54 (Ann. XXVI. 209), 14. IX. 59 (Ihb. f. bad. R. I. 439 — Ann. XXVI. 209) u. 29. I. 67 (Ann. XXXIII. 80), O ⸗L.⸗G. 3. I. 80 (Ann. XLVI. 84) u. 11. X. 80 (P.⸗Z. XIII. 409), R.⸗G. 22. VI. 86 (E. XVI. 275 — Ann. LII. 313).

§ 129. Von der Verbindlichkeit zur Einwerfung im Einzelnen. 451
und ohne Rückſicht darauf, welcher Klaſſe von Erben er angehört, A. 843. 845. 857 vgl. A. 760, oder ob derſelbe ſchon zur Zeit der Schen⸗ kung muthmaßlicher Erbe war oder nicht, A. 846; dagegen liegt die Verbindlichkeit weder den Erb— noch den Erbtheil⸗Nehmern ob. Die Einwurfspflicht wird mit dem Zeitpunkt der Eröffnung des Nach⸗ laſſes wirkſam.
II. Die Einwerfung kann nur durch diejenigen gefordert werden, welche als Erben (ieſes Wort in derſelben Bedeutung genommen wie bei I.) den Nachlaß mit dem Empfänger der Freigebigkeit theilen (und von deren Gläubigern, A. 1166. — 8 161), nicht aber auch von den Vermächtnißnehmern (welcher Art dieſelben ſeien) und Erbgläubigern (als ſolchen). A. 857. Jeder Miterbe hat das Recht, für ſeine Perſon, ohne Rückſicht darauf, ob er demſelben Stamm, bezw. derſelben Linie angehöre, wie der Empfänger, der Freigebigkeit oder nicht; das Recht erliſcht nur mit der Befugniß, die Theilung zu fordern. Die Vermächtnißnehmer und Erbgläubiger ſind nicht nur von dem Recht, die Einwerfung zu fordern, ausgeſchloſſen, ſondern ſie ziehen auch aus der auf Anfordern der Miterben verwirklichten Einwerfung keinen Nutzen. Vgl. A. 921. Daraus ergibt ſich hinſichtlich der Ver⸗ mächtnißnehmer insbeſondere, daß die Theilvermächtniſſe nur nach dem beim Tode des Erblaſſers wirklich vorhandenen Nachlaß zu berechnen ſind und der Stücknehmer niemals mehr empfangen kann, als die Nach— laßaktiven betragen; mittelbar kommen jedoch den Vermächtnißnehmern die einwurfspflichtigen Freigebigkeiten an Erben (die Vorempfänge) dadurch zu gut, daß dieſelben gleich allen übrigen Schenkungen bei Berechnung des Freitheils mit in Betracht zu ziehen. A. 922 ( 138), und ſoweit ſie einem Vorbehaltserben zugewendet wurden zunächſt auf den Vorbehalt (nicht auf den Freitheil) zu rechnen ſind (S 139). Den Erbgläubigern kann zwar weder ihr Zugriff auf den ganzen Nachlaß, einſchließlich der Vermächtniſſe an Erben und der Forderungen des Erblaſſers an Miterben, (A. 2093), noch ihre Befugniß, die verſchenkten Güter auf Grund von (ſchon vor der Schenkung begründeten) Unter⸗ pfands⸗ oder Vorzugsrechten auch in der Hand der Schenknehmer in Anſpruch zu nehmen (A. 2114. 2138 ff.), geſchmälert werden, ihnen gegenüber wird aber obiger Grundſatz insbeſondere darin wirkſam, daß bei vorſichtsweiſer Erbantretung weder die (lediglich nur behufs der Regelung des Verhältniſſes unter den Erben) in den Nachlaß zurück⸗ gebrachten Schenkungen ihrem (allgemeinen) Zugriff oder ihrem Erb— abſonderungsrechte (§ 131) verfallen, noch auch die Befreiung derſelben
2

452 III. Buch. 1. Titel. Vou Erbſchaften.
von den, durch den Schenknehmer darauf gelegten Pfandlaſten ( 130), von ihnen geltend gemacht werden kann.
I1I. Die Einwerfung geſchieht nur in den Nachlaß des⸗ jenigen, von welchem die Freigebigkeit ausgegangen iſt, A. 850, nicht aber auch in den Nachlaß ſeiner Erben. Haben mehrere Perſonen die Freigebigkeit gewährt, ſo iſt in den Nachlaß eines jeden von ihnen nur dasjenige einzuwerfen, was von ihm herrührt. Man vgl. hierzu über den Urſprung des Heirathsgutes A. 1438. 1439. 1544. (§ 193).
IV. Der Erbe hat einerſeits alle, anderſeits aber auch nur die— jenigen Freigebigkeiten einzuwerfen, welche ihm für ſeine Perſon, bezw demjenigen, an deſſen Stelle er kraft Erbvertretungs⸗ rechts an dem Nachlaß theilnimmt, zugewendet worden ſind, wobei es hinſichtlich der letzteren gleichgiltig iſt, ob der Erbe in Wirklichkeit einen Nutzen davon bezogen hat, oder nicht, A. 843. 848. 849; treffen Freigebigkeiten an den Erben und den durch ihn Vertretenen zuſam⸗ men, ſo ſind dieſelben insgeſammt einzuwerfen, dagegen findet, wo der Erbvertreter in einen höheren, als den nächſtfolgenden Grad eintritt, die Einwerfung von Schenkungen an die zwiſchen dem Vertreter und den Vertretenen ſtehenden Ahnen des erſteren nicht ſtatt; mehrere Erbvertreter haben die Einwurfspflicht bezüglich der Schenkungen an dem Vertretenen zuſammen zu tragen, verzichten einzelne von ihnen, ſo fällt für ſie die Einwurfspflicht weg (A. 845) und überwälzt ſich die⸗ ſelbe in ihrem ganzen Umfang auf die übrigen, nunmehr auch das volle Recht des Vertretenen allein ausübenden Miterbenl). Bei Trans⸗ miſſion des Erbrechts (A. 781) kommen nur die dem urſprünglich berufenen Erben zugewendeten Freigebigkeiten zur Einwerfung durch deſſen Erben, dieſe aber nach den Grundſätzen, welche bezüglich der Freigebigkeiten an einen Vertretenen gelten. Freigebigkeiten an andere als die genannten Perſonen, find ſelbſt dann nicht einzuwerfen, wenn dieſelben mittelbar (durch Erbgang u. ſ. w.) von dem Erben erworben worden ſind; dabei übt auch der Umſtand keinen Einfluß, daß die
¹) Eine ausführliche Begründung dieſes Ausſpruchs, veranlaßt durch eine Entſcheidung des franzöſiſchen Caſſationshofes v. 15. VI. 70 (†. P. Z. 1]1. 449), wonach die verzichtenden neben den nichtverzichtenden Erbvertretern zur Ein⸗ werfung der Schenkungen an den Vertretenen verpflichtet ſein ſollen, habe ich
gegeben in Ann. XXXVIII. 187. — Die Thatſache, daß der Erblaſſer den
Sohn eines ſeiner nächſten Inteſtaterben aus der 4. Erbklaſſe der Seitenver⸗ wandten) „anſtatt“ des Vaters in den „bezüglichen Antheil“ (näml. des Vaters) einſetzt, begründet für den Sohn keine Einwurfspflicht bezüglich der dem Vater bei
deſſen Lebzeiten zugewendeten Schenkungen: O.⸗H.⸗G. 21. VI. 77 (Ann. XIIV. 19).

§ 129. Von der Verbindlichkeit zur Einwerfung im Einzelnen. 453
Perſon, welcher die Freigebigkeit zugewendet worden iſt, wegen ihrer Verwandtſchaft oder ehelichen Verbindung mit dem Erben, gegenüber den Beſtimmungen über die Fähigkeit, Freigebigkeiten zu empfangen, als eine untergeſchobene Perſon gilt, denn die deßfallſige geſetzliche Ver⸗ muthung (A. 911. 1100. — § 135) findet (außer bezüglich der natür⸗ lichen Kinder, vgl. A. 908. § 1 d. Geſ. v. 21. Februar 1851) hin⸗ ſichtlich der Einwerfung keine Anwendung, A. 847 —849; damit iſt aber die Beweisführung, daß die Freigebigkeit an eine ſolche Perſon im einzelnen Fall eine verſteckte Freigebigkeit an den Erben ſei, keineswegs ausgeſchloſſen.
V. Die Einwurfspflicht bezüglich der Freigebigkeiten trifft — außer den Vermächtniſſen — nur dasjenige aber auch alles dasjenige, was der Erbe in Folge einer Schenkung (in der weiteren Bedeutung — § 134) unter Lebenden unmittelbar odermittelbar aus dem Vermögen des Erblaſſers zu irgend welcher Zeit wirklich er halten (und nicht blos verſprochen bekommen) hat. A. 843. Darum iſt nicht allein dasjenige einzuwerfen, was dem Erben durch eine (giltige oder ungiltige) Schenkung in der engeren Bedeutung (die Handgeſchenkel) und Schen⸗ kungen in einem Ehevertrag nicht ausgenommen) zugekommen iſt, ſon— dern auch dasjenige, was der Erblaſſer in irgend einer anderen Form, ſei es durch ein ausſchließlich nur von ihm ausgehendes (einſeitiges) Rechtsgeſchäft, oder ein Geſchäft, das er mit einem Dritten abſchließt, oder ein Geſchäft mit dem Erben ſelbſt, dieſem in freigebiger Abſicht zugewendet hat. Von einſeitigen Rechtsgeſchäften ſind hervorzuheben: die Erlaſſung von Schulden²) (der Nachlaß durch Gantvergleich allein ausgenommen) und andere Verzichte, insbeſondere auch der Verzicht auf eine Erbſchaft oder ein Vermächtniß, welcher in der Abſicht ausgeſprochen wird, daß der in zweiter Reihe zu der Erbſchaft oder dem Vermächtniß berufene Erbe des Verzichtenden dieſelben erwerbe, — ſodann das in freigebiger Abſicht unternommene Beſtreiten eines Aufwands unter irgend welchem Titel zum Vortheil des Erben (die ſog. Vorſchüſſe) was hinſichtlich der Verwendungen für die häusliche Niederlaſſung des Erben') und für Bezahlung (klagbarer) Schulden deſſelben ausdrück⸗ liche Anerkennung gefunden hat, A. 851, und wozu auch die Beſtrei⸗
¹) Kreisger. Mannh. II. J. 21. VI. 78 (P.⸗Z. X. 399), O.⸗L.⸗G. 5. II. 80 (Ann. XLVII. 196 — P.⸗Z. XII. 523).
2) O.⸗L.⸗G. 25. X. 86 (Ann. LIII. 97).
3) Bei dem Ankauf eines Hauſes mit Wirthſchaftseinrichtung für den Sohn ſpricht die Vermuthung für eine ſolche einwurfspflichtige Verwendung: O.⸗S.⸗G.

454 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
tung des Aufwands für Loskauf des Erben vom Militärdienſt gehört, ſoweit dieſer Loskauf nicht im Intereſſe des Erblaſſers ſelbſt geſchehen iſt). Als Rechtsgeſchäfte des Erblaſſers mit Dritten kommen hier die Schenkungen an untergeſchobene Perſonen und die Verträge in Betracht, in welche zugleich ein Geding zu Gunſten des Erben aufgenommen worden iſt. A. 1121. 1973. (§ 154). Von den Rechtsgeſchäften, welche der Erblaſſer mit dem Erben ſelbſt eingeht, ſind als hierher gehörig die belaſteten Verträge hervorzuheben, durch welche der Erbe in ver⸗ verkleideter Form freigebigerweiſe Vortheile erlangt. Obgleich nämlich das Geſetz davon ausgeht, daß die Verträge zwiſchen dem Erblaſſer und einem Erben im Allgemeinen (wegen einer Ausnahme vgl. A. 918 — ſ. § 139) die gleichen Wirkungen äußern, wie Verträge unter anderen Perſonen, ſo unterwirft es doch die Vortheile, welche der Erbe durch ſie aus dem Vermögen des Erblaſſers gewinnt, in der Regel der Einwerfung, indem es nur diejenigen Fälle ausnimmt, für welche ſich aus der Natur des Vertrags (3. B. bei Glücksverträgen) oder anderweit ergibt, daß eine freigebige Zuwendung dieſes Vortheils zur Zeit des Vertragsabſchluſſes nicht beabſichtigt war; bei Geſellſchafts⸗ verträgen wird dieſer Nachweis nur zugelaſſen, wenn dieſelben in öf⸗ fentlicher Urkunde abgeſchloſſen worden ſind?). A. 853. 854. Bei Schein⸗ geſchäften bilden ſtetshin die auf Grund der darunter verborgenen Schenkung in das Vermögen des Erben gekommenen Sachen den Gegen⸗ ſtand der Einwerfung.
Ausnahmsweiſe find von der Einwurfspflicht ausgeſchloſſen: die von dem Erblaſſer bei ſeinen Lebzeiten (ohne Rechtspflicht hierzu, folg⸗ lich in freigebiger Abſicht) vollzogene Beſtreitung des Aufwands für Ernährung, Unterhalt, Erziehung'*) (einſchließlich der, wenn gleich erheblicheren, Koſten für eine wiſſenſchaftliche Ausbildung) — jedoch ausſchließlich der Koſten für Prüfungen, Erlangung eines aka⸗ demiſchen Grades und dgl.) für die Lehre in einem Gewerbe oder einer Kunſt, die gewöhnliche Bekleidung und die Hochzeits⸗ feierlichkeiten der Erben oder einzelner von ihnen, ſowie die her⸗
¹) Vgl. Hofger. Freib. 1852 (Ann. XIX. 303).
2) Demgemäß unterliegen die Vortheile aus nicht öffentlich beurkundeten
Geſellſchaftsverträgen auch ohne den Nachweis, daß eine Liberalität beabſichtigt war, der Einwerfung: R.⸗G. 26. VI. 88 (E. XXI. 321 — Ann. LIV. 350 — 3
3) Vgl. über die Frage wegen Ausdehnung der Erziehungskoſten: O.L.G. 27. IX. 80 (Ann. XLVI. 321).
4) O.⸗H.⸗G. 29. XI. 53 (Ann. XXII. 5).

§ 130. Von der Verwirklichung der Pflicht zur Einwerfung. 455
gebrachten Ehrengeſchenke an ſolchel). A. 852. Hierher ge⸗ hören auch die belohnenden und belaſteten Schenkungen in ſo— weit, als der Werth der belohnten Dienſte, bezw. der Belaſtung, den Betrag des freigebigen Vortheils mindert (§ 134), ſowie die Früchte (einſchließlich der Erb- und Leibrenten A. 385. 588. 1409) und die Zin⸗ ſen, welche der Erbe aus Schenkungen bis zur Eröffnung der Erbſchaft erworben hat, A. 856 vgl. 585. 586 (§ 130), oder welche ihm als Gegenſtand einer unmittelbar darauf gerichteten Berechtigung für dieſe Zeit zugewendet worden ſind. Vgl. A. 1568.
VI. Als Schulden, welche der Einwerfung unterliegen (A. 829), kommen alble perſönlichen Verbindlichkeiten in Betracht, welche für den Miterben und den von ihm Vertretenen ſchon gegenüber dem Erblaſſer aus irgend einem Rechtsgrund (Vertrag, Halbvertrag,
Vergehen und Verſehen — A. 1370) begründet und zur Zeit der Erbſchaftseröffnung noch nicht erloſchen waren. A. 1234. § 130.
c. Von der Verwirklichung der Pflicht zur Einwerfung. Zach. IV. § 632 4 b
I. Nur wegen der Schenkungen unter Lebenden findet die Einwerfung durch ein eigentliches Rückbringen (rapport) in den Nach— laß des Schenkgebers ſtatt. Dieſes Rückbringen wird entweder im Stück (en nature), d. i. durch Rückgabe der verſchenkten Sache in den Nachlaß behufs der Theilung, oder durch Zurückſtehen in der Theilung (en moins prenant), vollzogen A. 858. Letzternfalls findet entweder Aufrechnung (imputation) auf den Empfang des beſchenk⸗ ten Erben, oder Vorausnahme (Prélevement) der zur Einwerfung berechtigten Miterben ſtatt. Jene beſteht darin, daß man die Erbtheile und danach zu bildenden Looſe nach dem durch fiktive Hinzurechnung der Einwurfsbeträge ergänzten Nachlaß berechnet und dann dem Schenk⸗ nehmer durch die Theilung nur noch ſoviel zuweiſt, als ihm nach Ab— rechnung der Vorempfänge zu ſeinem Erbtheile und Looſe noch fehlt; dieſe dagegen beſteht darin, daß vor der Loosfertigung den Mit⸗ erben des Schenknehmers aus der Erbmaſſe, ſoweit möglich, in Gegen⸗
¹) Es wurden ſchon unter Berückſichtigung der beſonderen Verhältniſſe des gegebenen Falles für einwurfsfrei erklärt: die unentgeltliche Einräumung der Wohnung im elterlichen Hauſe: R.⸗G. 29. II. 84 (E. XI. 360 — P.⸗Z. XVI. 104), die Gewährung von Koſt und Wohnung an ein verheirathetes Kind. O.⸗L.⸗G. 27. IX. 80 (Ann. XLVI. 321) und Zuwendungen zur Hebung augen⸗ blicklicher Noth als unterhaltsartige Hingaben zu ſofortiger Konſumtion: O.⸗L.⸗G. 18 8 nn 36

456 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
ſtänden, welche mit den verſchenkten gleichartig ſind, ſoviel zugeſchieden wird, daß zwiſchen dem Werth ihrer Vorwegnahme und dem Vorem⸗ pfang des Schenknehmers das gleiche Verhältniß beſteht, wie zwiſchen den beiderſeitigen Erbtheilen. A. 830. 831. N.⸗O. § 143. Bei der (gebotenen) öffentlichen Theilung findet das Rückbringen durch Zurück⸗ ſtehen in der Theilung nur im Wege der Vorausnahme ſtatt. A. 830. vgl. A. 831. Bietet der vorhandene Rachlaß nicht die zur Vollziehung der Ausgleichung nöthige Summe von Gütern, ſo kann die Ergänzung des Fehlenden durch dem Schenknehmer obliegende Einzahlungen in den Nachlaß nicht umgangen werden.
Das Rückbringen im Stück iſt nur möglich, wo und ſolange die geſchenkte Sache ſelbſt als Gegenſtand der Einwerfungsverbindlichkeit erſcheint, dagegen ſind, wo dieſes Verhältniß ſtattfindet, beide Arten der Vollziehung möglich. Im übrigen iſt zu unterſcheiden:
A. Bei Liegenſchaftsſchenkungen iſt die geſchenkte Sache nicht allein ſtetshin bis zur Erbſchaftseröffnung der alleinige Gegenſtand der Einwurfspflicht, ſo daß ihr zufälliger Untergang (wenn derſelbe in der Hand des Schenknehmers eintritt — ſ. u. Ziff. 1.) deren Wirkſam⸗ werden hindert, ſondern ihre Einwerfung muß auch in der Regel im Stück vollzogen werden, weßhalb auch ein bis zur Theilung ſtattfin⸗ dender Untergang dieſer Art in Betracht kommt. A. 855. 859. 1302. Die Einwerfung im Stück hebt das Eigenthum des Schenknehmers an der geſchenkten Liegenſchaft mit rückwirkender Kraft auf (. jedoch wegen der Veräußerungen unten Ziff. 1), dieſelbe fällt frei von allen Laſten, welche durch den Schenknehmer darauf gekommen ſind, in den Nach⸗ laß zurück, A. 865. vgl. 1183. 2125 (§ 88); die Laſten leben aber wieder auf, wenn die Theilung dazu führt, daß der Schenknehmer die Liegenſchaft auf ſein Loos erhält, vgl. A. 865 a. E. 882. 883. Mit der Liegenſchaft fallen dem Nachlaß zugleich kraft Geſetzes diejenigen Früchte zu, welche, wenn es ſich um das Erlöſchen einer Nutznießung handelte, von dem Tage der Erbſchaftseröffnung dem Eigenthümer ge⸗ hören würden. A. 856. vgl. A. 585. 586. ( 100). Während der Schenknehmer einerſeits dem Nachlaß für die Werthverminderung der Liegenſchaft, welche aus ſeiner That oder Nachläſſigkeit (aus ſchuld⸗ haften Unterlaſſungen) entſprungen ſind, Vergütung leiſten muß, hat derſelbe anderſeits Vergütung aus dem Nachlaß anzuſprechen: für den Erhaltungsaufwand ſtetshin im vollen Betrage deſſelben, für den Ver⸗ beſſerungsaufwand bis zu dem Betrage der Wertherhöhung; Werth⸗ verminderung und Erhöhung ſind auf den Zeitpunkt der Theilung

§ 130. Von der Verwirklichung der Pflicht zur Einwerfung. 457
zu berechnen, A. 861— 863. vgl. A. 1381; bezüglich des Annehmlich⸗ keitsaufwandes findet A. 599 Abſ. 3 anal. Anwendung. Der Schenk⸗ nehmer genießt für ſeine Vergütungsanſprüche das Inbehaltungsrecht. A. 867.
Ueber die Fälle, in welchen ausnahmsweiſe an Stelle der Ein⸗ werfung im Stück die Einwerfung durch Zurückſtehen in der Theilung tritt, iſt zu bemerken:
1. Hat der Schenknehmer die Liegenſchaft vor der Erbſchafts— eröffnung (durch belaſteten oder freigebigen Titel) veräußert, ſo wird nunmehr der Werth der Liegenſchaft Gegenſtand der Einwerfung; die Folge davon iſt, daß ein zufälliger Untergang der Liegenſchaft in der Hand des dritten Erwerbers die Einwurfspflicht nicht mehr abwen— den und dieſe nur noch durch Zurückſtehen in der Theilung ſtattfinden kann; mit dem Werthbetrag, welcher nach dem Zeitpunkt der Erbſchafts⸗ eröffnung zu berechnen iſt, ſind zugleich von ebenda an Zinſen einzu— werfen; den Wertherhöhungen und Verminderungen iſt in gleicher Weiſe wie bei der Einwerfung im Stück durch Vergütungen Rechnung zu tragen. A. 856. 859. 860. 864. Bei Veräußerung durch Zwangs⸗ enteignung (Expropriation, § 86) vertritt der Veräußerungspreis mit Zinſen die Liegenſchaft bei der durch Zurückſtehen zu vollziehenden Ein⸗ werfung.
2. Wenn der Vorempfang des Schenknehmers durch gleichartige Liegenſchaften ausgeglichen werden kann, ſo bleibt zwar die geſchenkte Liegenſchaft der Gegenſtand der Einwerfung und die Einwerfung im Stück mit ihren Konſequenzen die Regel, allein der Schenknehmer hat das Recht, ſtatt deſſen die Einwerfung des Werths (dieſen hier nach dem Zeitpunkt der Theilung, in welcher die Gleichheit herzuſtellen iſt, berechnet) durch Zurückſtehen in der Theilung zu wählen, an Stelle der Zinſen tritt hier, wie bezüglich der Liegenſchaft ſelbſt, der Werth der Früchte. A. 856. 859. vgl. 924.
3. Iſt die geſchenkte Liegenſchaft durch die That oder Nachläſſig⸗ keit des Schenknehmers zu Grunde gegangen (ſo muß derſelbe ihren nach der Zeit der Theilung zu berechnenden Werth nebſt dem Werth der Früchte einwerfen. vgl. A. 855. 856. 863. 864.
4. Hat der Schenknehmer die Liegenſchaft als einen Voraus em⸗ pfangen, und darum nur daszenige einzuwerfen, um was ſein Empfang den Freitheil überſteigt, ſo iſt zu unterſcheiden: a) wenn der Mehr⸗ empfang ſich füglich abſondern läßt (S 127), ſo bleibt es bei der Ein⸗ werfung dieſes Mehrempfangs im Stück. A. 866 Abſ 1; b) andern⸗

458 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
falls iſt, wenn der Mehrempfang den halben Werth der Liegenſchaft überſteigt, dieſe ganz im Stück einzuwerfen und dem Schenknehmer der Betrag des Freitheils zu vergüten; überſteigt der Mehrempfang dieſen Werth nicht, ſo iſt derſelbe lediglich durch Zurückſtehen in der Theilung einzuwerfen. A. 866 Abſ. 2. In allen Fällen kommen Früchte bezw. Zinſen vom Tage der Erbſchaftseröffnung an mit in Betracht. 56
5. Der Erblaſſer iſt, ſoweit er die Einwerfung erlaſſen kann, ſo⸗ weit er nämlich damit nicht in den Vorbehalt eingreift, auch befugt, zu verfügen, daß an Stelle der Einwerfung im Stück entweder nach Wahl des Schenknehmers oder unbedingt die Einwerfung entweder eines von ihm beſtimmten Betrags, oder des Werthes der Liegenſchaft (wel⸗ cher dann nach der Zeit des Erbanfalls zu bemeſſen iſt, vgl. A. 860) durch Zurückſtehen in der Theilung trete. Iſt dem Schenknehmer die Wahl gelaſſen, ſo bleibt die Liegenſchaft Gegenſtand der Einwerfung und iſt es ein Recht des Erben, ſeine Einwurfspflicht der Sache durch Einwerfung des bezeichneten Betrags bezw. Werthes mit Zinſen (A. 856) zu erfüllen; andernfalls dagegen wird der gedachte Betrag bezw. Werth Gegenſtand der Einwerfung und wird die Einwurfspflicht unter allen Umſtänden nur bezüglich dieſes Betrags bezw. Werthes nebſt Zinſen wirkſam.
Die Zinſen ſind in allen Fällen nach dem geſetzlichen Zinsfuß zu berechnen. A. 1907 *.
B. Bei der Schenkung von körperlichen Fahrniſſen bildet ſtets nur der Werth, welchen dieſelben zur Zeit der Schenkung, nach dem der Schenkung beigefügten Anſchlag (A. 948), oder wo ein ſolcher fehlt (die Schenkung aber gleichwohl zu Recht beſteht, § 141. Il) nach der Abſchätzung Sachverſtändiger hatten, den Gegenſtand der Ein⸗ wurfspflicht; darum befreit ihr Untergang den Schenknehmer niemals von der Einwerfung und muß dieſe durch Zurückſtehen in der Theilung vollzogen werden. A. 868. vgl. A. 855. 948. Eine Ausnahme tritt, wenn der Erblaſſer die Einwerfung im Stück angeordnet hat, mit analoger Anwendung der zu A angegebenen Grundſätze ſtetshin, hinſichtlich der bei bewidmeter Ehe der Ehefrau von den Eltern gegebenen (be⸗ weglichen) Eheſteuer aber inſofern ein, als deren Verluſt wegen Zah⸗ lungsunfähigkeit des Ehemannes die Einwurfspflicht bedingungsweiſe ausſchließt. A. 1573. (S 211). Aus dem einzuwerfenden Werthbetrage
ſind vom Tage der Erbſchaftseröffnung die geſetzlichen Zinſen zu be⸗

§ 130. Von der Verwirklichung der Pflicht zur Einwerfung. 459
rechnen ¹). A. 856. vgl. A. 1907 à. Hat die Schenkung Geld zum Gegenſtand, ſo hat der Schenknehmer, ſofern bei dem Vollzug der Ein⸗ werfung durch Zurückſtehen die Gleichſtellung der Miterben an Geld wegen mangelnder Mittel nicht ausführbar, das Recht (nicht die Pflicht) dieſelbe mittelſt der Fahrniſſe und bezw. Liegenſchaften geſchehen zu laſſen, A, 869, folgeweiſe aber auch die Befugniß, dieſe Art der Gleichſtellung durch Einzahlung der erforderlichen Summe abzuwenden.
Bei der Schenkung von unkörperlichen Fahrniſſen (For— derungsrechten) ſind ſtetshin dieſe ſelbſt Gegenſtand der Einwurfspflicht und muß dieſe, wenn der Geſchenkgeber nicht das Gegentheil verfügt hat, im Stück vollzogen werden; daraus folgt, daß der Schenknehmer für den Betrag, welcher ohne ſein Verſchulden durch Zahlungsunfähig⸗ keit des Schuldners verloren wird, von der Einwerfung befreit iſt. Vgl. A. 1567.
Bei der Einwerfung von Vortheilen aus Rechtsgeſchäf⸗ ten, welche nicht in der Zuwendung von (körperlichen oder unkörper⸗ lichen) Sachen beſtehen, kann ſtets nur die Einwerfung des Werthes derſelben, dieſen nach der Zeit des Rechtsgeſchäfts berechnet, nebſt Zin⸗ ſen vom Tage der Erbſchaftseröffnung durch Zurückſtehen in der Thei— lung in Frage kommen.
II. Die Pflicht zur Einwerfung der Vermächtniſſe hat zur Folge, daß die vermachte Sache behufs der Theilung in dem Nach⸗ laß verbleibt; dadurch wird jedoch das Vermächtniß nur für diejenigen Fälle durchaus wirkungslos, in welchen die vermachte Sache, wenn ſie geſchenkt wäre, im Stück einzuwerfen ſein würde; in anderen Fällen dagegen kann der Vermächtnißnehmer die Zutheilung der vermachten Sache auf ſein Loos verlangen. vgl. A. 924. 859. 868.
III. Dadurch, daß das Geſetz die Tilgung der Schulden von Mit⸗ erben an den Nachlaß der Einwerfung von Freigebigkeiten gleichſtellt (1 129), ändert daſſelbe zwar den Titel und Inhalt der Verbindlich— keit an ſich nicht und läßt demgemäß auch die in Bezug auf dieſelben etwa beſtehenden Anfechtungsrechte unberührt; allein durch die gedachte Gleichſtellung wird mit der Schuld eine ihren Betrag umfaſſende, mit dem Zeitpunkt der Erbſchaftseröffnung wirkſam werdende Einwurfs⸗ pflicht in Verbindung gebracht und hieraus folgt:
1. daß der ſchuldende Miterbe den Schuldbetrag auch dann der Einwerfung unterziehen laſſen muß, wenn die Schuld noch nicht ver⸗ fallen iſt, vgl. A. 850;
1) Vgl. O.⸗L.⸗G. 31. V. 80 (Ann. XLVI. 273 — P.⸗Z. XIII. 36).

460 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
2. daß auch von den unverzinslichen oder nur mit geringeren Pro⸗ zenten verzinslichen Schuldbeträgen die geſetzlichen Zinſen zu berechnen ſind A. 856 o
3. daß die zur Zeit der Erbſchaftseröffnung im Laufe befindlichen Verjährungen nicht weiter zu wirken vermögen, — und
4. daß die Miterben berechtigt ſind, einen dem Schuldbetrag ent⸗ ſprechenden Werth aus der Theilungsmaſſe vorwegzunehmen ¹). A. 829. 830. 868.
§ 131. C. Von der Theilnahme an den Schulden des Nachlaſſes. Zach. IV. § 618. 636. 637. 720.
Die nachfolgenden Grundſätze über die Schulden beziehen ſich nicht allein auf die Schulden in der engeren Bedeutung, d. h. die per⸗ ſönlichen Verbindlichkeiten des Erblaſſers, ſondern auch auf die Laſten des Nachlaſſes, d. h. die perſönlichen Verbindlichkeiten, welche erſt nach dem Tode des Erblaſſers für den Nachlaß entſtanden find, wie: Be⸗ erdigungskoſten, die Koſten, welche aus der Siegelanlegung, Erbver⸗ zeichniß oder der Erbtheilung erwachſen ſind (A. 810. 1034) u. dgl., vgl. A. 724. 870. 873; dagegen kommen ſie hinſichtlich der Stück⸗ vermächtniſſe nur inſoweit in Anwendung, als nicht die desfallſigen beſonderen Beſtimmungen (A. 1009. 1013. 1017 — § 145) Abwei⸗ chungen begründen 3).
An den Schulden nehmen alle, aber auch nur diejenigen Perſonen Theil, welche ſich als allgemeine Rechtsnachfolger (Erben, Erb⸗ folger, Erbnehmer oder Erbtheilnehmer) in den Nachlaß zu theilen ha⸗ ben (§ 126); Erbſtücknehmer werden nur mittelbar von den Schulden berührt. A. 871. 874. 1024. (§ 145) Im übrigen hat man zu unter⸗ ſcheiden:
¹) O.⸗L.⸗G. 29. KII. 81 (Ann. XLVIII. 49); in dieſer Entſcheidung iſt zugleich anerkannt, daß die Miterben den Gläubigern des ſchuldenden Erben ſelbſt dann vorgehen, wenn über deſſen Vermögen das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden iſt. — Die Thatſache, daß Kinder den Nachlaß ihres Vaters nur unter der Vorſicht der Erbverzeichniß antreten, befreit ſie nicht von der Pflicht, wenn ſie am großväterlichen Nachlaß als Erbvertreter ihres Vaters Theil nehmen, die Schulden deſſelben an den Großvater einzuwerfen: O.⸗H.⸗G. 25. VIII. 59 (Ihb. f. bad. R. I. 432).
2) Die von dem Erben, welcher das zur Verlaſſenſchaft gehörige Handels⸗ geſchäft für Rechnung der Maſſe bis zur Erbtheilung fortführte, kontrahirten Schulden ſind keine Erbſchaftsſchulden; bezüglich ihrer finden gegenüber den Miterben die Grundſätze des Auftrags Anwendung: O.⸗H.⸗G. 2. X. 77 (Ann. XLIV. 373).
W

§ 131. Von der Theilnahme an den Schulden des Nachlaſſes. 461
I. Für das Verhältniß der allgemeinon Rechtsnachfol⸗ ger unter einander (a contribution) wird das Maß der Theilnahme an den Schulden durch die Quoten beſtimmt, welche die Erben als ihre Erbtheile und die Erbtheilnehmer, bezw. Erbnehmer, zu Folge der ihnen zugedachten Vermächtniſſe aus den Nachlaßgütern empfan— gen. A. 870. 871. vgl. A. 1009. 1012. Dieſes Verhältniß ändert ſich nur dann, wenn in der Theilung, weil durch dieſe einem Nach— folger ein ſeinen Antheil überſteigender Betrag an Aktiven zugeſchieden wurde, dieſer zur Ausgleichung einen entſprechend größeren Theil der Schulden übernimmt (S 127. III. C. 2. c) oder ihm ein ſolcher durch das Geſetz auferlegt wird. A. 827 *.
II. Für das Verhältniß zu den Gläubigern des Nach— laſſes (e payement) treten die geſetzlichen Erben und bezw. die Erbfolger, welche in Ermangelung geſetzlicher Erben in Beſitz und Gewähr der Erbſchaft eingewieſen worden ſind, zuſammen in das ganze Schuldverhältniß ſelbſt dann ein, wenn ſie den Nachlaß mit Erbtheilnehmern oder auf den Freitheil reducirten Erbnehmern zu theilen haben. A. 724. 11004. Nur dann, wenn der Nachlaß von einem Erbnehmer, weil keine Pflichterben vorhanden ſind, kraft Ge⸗ ſetzes erworben wird, tritt dieſer auch bezüglich der Schuldenzahlung durchaus in die rechtliche Stellung eines geſetzlichen Erben ein. A. 724. 1006. 1006 . (§ 145). Ueber die Regelung des Verhältniſſes für den Fall, daß geſetzliche Erben mit Erbfolgern (natürlichen Kindern) zu— ſammentreffen ſ. A. 757 à. (§ 117).
Der einzelne Erbe haftet, da die Schulden kraft Geſetzes nach Zahl der Erben und Maßgabe der geſetzlichen Erbquoten der— ſelben in Theile zerfallen, welche ſich forthin als getrennte ſelbſtſtän⸗ dige Schulden darſtellen, nur für den ſeiner geſetzlichen Erbquote (ſei⸗ nem Stamm- und Kopftheil) entſprechenden Theil einer jeden einzel— nen Schuld, A. 873. 1220 (§ 165 III. A.). Ausnahmsweiſe haftet der einzelne Erbe für einen weitergehenden Betrag a) wenn und ſoweit derſelbe in der Theilung den Theilungsgenoſſen gegenüber eine des⸗ fallſige Verbindlichkeit übernommen hat, A. 1121. 1166 (§ 154. 161), oder das Geſetz ihm wegen ſeines Mehrempfangs an Aktiven eine ſolche auferlegt, A. 827 *. (ſ. 1), b) wenn der Rechtstitel der Schuld ihm die Haftbarkeit für däs Ganze auferlegt, A. 1221 c) wenn die Ver⸗ bindlichkeit untheilbar iſt, A. 1217. 1218. 1221 2 3.5. 1223. 1224 S 165 II. B), und d) wenn er ſich im Beſitze eines Unterpfands für die Schuld befindet. A. 873. 1221 1. 2114. 2168 (S 254. 270). Da⸗

462 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
gegen tritt eine ſolche weitergehende Haftbarkeit nicht ein, wenn ein— zelne Erben unter der Rechtswohlthat der Erbverzeichniß angetreten haben oder zahlungsunfähig ſind und die Erbgläubiger deßhalb an deren Quote eine Einbuße erleiden.
Obgleich die Erbgläubiger nach dem Geſagten durch die Haftbar— keit der Erben und Erbfolger für das Ganze ihrer Forderungen gedeckt und deßhalb nicht verpflichtet ſind, ſich wegen desjenigen Schulden⸗ antheils, welcher im Verhältniß zu den Erben den Erbtheilnehmern zur Laſt fällt (ſ. 1), an dieſe zu halten, ſo ſind ſie doch berechtigt, die⸗ dieſelben hierwegen unmittelbar in Anſpruch zu nehmen. A. 1009. 1012 G 145); eine weitergehende Berechtigung kommt ihnen aber nur zu, wenn die Erbtheilnehmer in der Theilung einen größeren Schul⸗ denbetrag übernommen, A. 1121. 1166, oder dieſelben wegen Beſitzes eines Unterpfands für das Ganze zu haften haben. A. 875. 1009. 1012 12168
1II. In allen Fällen, in welchen nach II. von einem Erben oder Erbtheilnehmer mehr gefordert werden konnte, als er nach l. zu den Schulden des Nachlaſſes beizutragen hat, ſteht dieſem für dasjenige, was er (auf gerichtliche Betreibung oder auch ohne eine ſolche abzu⸗ warten) über ſeinen Antheil an den Schulden bezahlt hat, der Rück⸗ griff auf die übrigen Erben und Erbtheilnehmer zu, deren Antheile er damit ganz oder theilweiſe beſtritten hat. A. 873. 875. Derſelbe tritt jedoch (es wäre denn, daß er als Vorſichtserbe die Rechte eines dem Nachlaß Fremden beſitzt — § 125) nicht vollſtändig in die Rechte des befriedigten Gläubigers ein (A. 1251*. 2178. — § 170. 270), denn er erlangt das Recht des Rückgriffs gegen die anderen Erben und Erbtheilnehmer nur nach dem für das Verh ältniß unter ihnen beſtimmten Antheileines jeden einzelnen an den Schul⸗ den und zwar ſelbſt dann, wenn er ſich von dem befriedigten Gläu⸗ biger die auf die Erlangung des Ganzen gerichteten Nebenrechte ab⸗ treten ließ, oder der Miterbe, bezw. Erbtheilnehmer, (weitere) Unter⸗ pfänder für die Schuld beſitzt A. 875. War ein Miterbe oder Erb⸗ theilnehmer zur Zeit, wo die Zahlung geleiſtet wurde, zahlungsunfähig, ſo iſt der deßfallſige Verluſt von allen Theilungsgenoſſen, den Zahler eingerechnet, nach Verhältniß ihrer Antheile an den Schulden zu tragen. A. 876. vgl. 1214. Zur Beſeitigung der Verwickelungen, welche ſich aus dieſen Verhältniſſen ergeben, hat das Geſetz den Miterben (hier in der Bedeutung, welche auch die Erbtheilnehmer umfaßt) das Recht eingeräumt, zu verlangen, daß entweder vor der Loosfertigung die
— ———— ———

§ 131. Von der Theilnahme an den Schulden des Nachlaſſes. 463
Pfandſtücke von den Pfandlaſten freigemacht, oder die Theilung ſo vollzogen werde, daß der Miterbe, welcher die Pfandſtücke erhält, zu⸗ gleich die Pfandſchuld ganz auf ſich zu nehmen habe. A. 872. Dem Erbſtücknehmer, welcher wegen Pfandbeſitzes eine Erbſchaftsſchuld bezahlen mußte (A. 871. 1024) iſt behufs ſeines Rückgriffs der Eintritt in die Rechte des von ihm befriedigten Gläubigers in vollem Maße gewährt. 8 5
1V. Der Erwerb des Nachlaſſes durch einen allgemeinen Rechts⸗ nachfolger hat — ſoweit nicht die Vorſicht der Erbverzeichniß etwa Andere mit ſich bringt, (S 125) — die Vermiſchung deſſelben mit dem bisherigen Vermögen des Erwerbers zu einem einzigen Vermögen zur Folge (§ 82) und bewirkt demgemäß, daß die Nachlaßgüter hinfort nicht mehr ausſchließlich von den Erbgläubigern und Stückvermächtnißnehmern, ſondern auch von den Gläubigern des Erben (Erbfolgers, Erbnehmers oder Erbtheilnehmers) in Anſpruch genommen werden können. A. 2092. 2093. Mit Rückſicht auf die Nachtheile, welche hieraus für die Erb⸗ gläubiger und Erbſtücknehmer') entſtehen können, iſt dieſen für alle Fälle, in welchen ſie ein Intereſſe daran haben, und zwar jedem für ſeine Perſon und ohne Rückſicht auf Grund (Titel) und Art (Modalität) ſeiner Forderung (wäre dieſelbe auch betagt oder noch von einer aufſchiebenden abhängig — § 162. 163) das Recht eingeräumt, gegenüber allen (unbevorzugten oder bevorzugten) zur Zeit des Erbanfalls vorhandenen Gläubigern des Erben (Erb— folgers, Erbnehmers oder Erbtheilnehmers) oder jedem einzelnen von ihnen die Abſonderung des Nachlaſſes (oder einzelner Beſtandtheile deſſelben) von dem Vermögen des Erben zu verlangen. A. 878. 2111. Der Gläubiger, welcher zugleich Erbe des Verſtorbenen wird, behält das Abſonderungsrecht, in ſoweit ſeine Forderung nicht durch Rechtsvermiſchung erliſcht (§ 125).
Zur Geltendmachung des Rechtes, welche gegen die Gläubiger des Erben und ſoweit dieſe unbekannt ſind') gegen den Erben ſelbſt zu richten iſt, dient, abgeſehen von einer deßfallſigen beſonderen Klage, die Einſprache oder Einſprachsklage gegen die von einem ſolchen Gläu⸗ biger erwirkte Vollſtreckung. C.-P.-O. § 690. 710. E.⸗G., z. d. R.⸗J.⸗G. § 73, und im Falle der Eröffnung des über das Vermögen
des Erben das Abſonderungsbegehren. K.-O. § 43. Die Abſonderung
¹) R. . 2. XII. 87 (E. XX. 346 — Ann. LIV. 43) Die gegenüber dem Erben findet ohne dieſe Vor⸗
ausſetzung ſtatt; ſ. das in d. vorſtehenden Note angef. Urtheil.

464 1II. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
erſtreckt ſich, wenn das Begehren von dem Berechtigten nicht beſchränkt wurde, auf alle (körperlichen und unkörperlichen) Güter, welche bei dem Erbanfall in dem Nachlaß (bezw. in dem Antheile des Erben, gegen welchen der Antrag gerichtet wurde) ſich vorfinden und die ſeither von den Erben daraus bezogenen Früchte, nicht aber auch auf die in Folge der Einwerfung oder einer Minderung in den⸗ ſelben zurückgefallenen Güter, A. 857, 921 (S 129 erfaßt auch die Forderungen des Erblaſſers an den Erben, indem dieſe durch die Abſonderung wieder aufleben.
Die Abſonderung gewährt den Perſonen, welche ſie erwirkt haben, für ihr Verhältniß zu denjenigen Gläubigern des Erben, gegenüber welchen ſie erwirkt worden iſt, ein Vorzugsrecht, kraft deſſen die erſteren den letzteren in der Befriedigung aus den abgeſonderten Gegenſtänden unbedingt vorgehen; damit jedoch dieſes Vorzugs⸗ recht auf Liegenſchaften gegenüber Gläubigern des Erben, welchen ſelbſt ein Vorzugs— oder Unterpfandsrecht an dieſen zuſteht, ſeine Wir⸗ kung vollkommen äußern könne, muß daſſelbe innerhalb 6 Monaten vom Erbanfall gerechnet durch eine deßfallſige beſondere Eintra⸗ gung zum Pfandbuch gewahrt werden, (A. 2111. 2111 *. vgl. § 25 d. E.⸗G. z. d. R⸗J.⸗G.), das ſpäter gewahrte Recht wirkt nur noch bezüglich der Liegenſchaften als Unterpfandsrecht ( 254). In allen Fällen, wo die Wahrung ſtattfand, entſpringt aus dem Vor⸗ zugsrecht zugleich das Recht, die Liegenſchaft in die dritte Hand zu verfolgen. A. 2111. 2113, 2166. (S 253. 269); im Zuſammenhang damit ſteht, daß bei einer Mehrheit von Erben das Vorzugsrecht aus der Abſonderung bezüglich der abgeſonderten Liegenſchaften für den ganzen, den berechtigten Erbgläubigern geſchuldeten Betrag und nicht blos für den Antheil des die Liegenſchaft beſitzenden Miterben an der Schuld, geltend gemacht werden kann. Durch die Abſonderung geht für die Erbgläubiger und Erbſtücknehmer das, in der perſönlichen Haft⸗ barkeit der Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten begründete Recht, für den aus den abgeſonderten Gütern nicht tilgbaren Reſt ihrer For⸗ derungen Befriedigung aus dem Vermögen des Erben zu ſuchen, und
zwar neben den Gläubigern deſſelben, nicht verloren.
Die Erbabſonderung berührt das Verhältniß der Erbgläubiger und Erbſtücknehmer zum Nachlaß und unter ſich in keiner Weiſe, für daſſelbe bleiben nach wie vor die A. 2092. 2093 und die beſtehenden Vorzugs- und Unterpfandsrechte (A. 2094 ff.), ſowie der Grundſatz
maßgebend, daß Stückvermächtniſſe erſt nach Befriedigung ſämmtlicher

§ 131. Von der Theilnahme an den Schulden des Nachlaſſes. 465
Erbgläubiger ein Recht auf Befriedigung haben. Die Schwierigkeit, welche ſich aus Vereinigung dieſes Grundſatzes mit dem anderen, daß die Abſonderung nur den Erbgläubigern zu Gute kommt, welche die— ſelbe gewahrt haben, dann ergibt, wenn Pfandgläubiger des Erben mit handſchriftlichen Erbgläubigern zuſammentreffen, von denen nur ein Theil das Abſonderungsrecht gewahrt hat, löſt ſich, wenn man daran feſthält, daß die Wahrung nur ein beſtehendes Recht auf den Nachlaß gegenüber neubegründeten Rechten der Gläubiger des Erben erhält, aber nach keiner Seite hin erweitert. Demgemäß hat man den Erbgläubigern, welche ihr Recht gewahrt haben, alles das⸗ jenige, aber auch nur dasjenige vom Nachlaß zuzuſcheiden, was ſie erhalten haben würden, wenn ſie gemeinſam mit den anderen Erb— gläubigern den Nachlaß zu ihrer Befriedigung zu verwenden gehabt hätten; für den Reſt des Nachlaſſes gehen die Pfandgläubiger des Erben den Erbgläubigern, deren Recht nicht gewahrt iſt, vor, ſo daß dieſe nur das erhalten können und nach Verhältniß des Betrags ihrer Forderungen erhalten, was nach Befriedigung jener übrig bleibt.
Das Recht, die Abſonderung zu verlangen, erliſcht: a) durch ausdrück⸗ lichen u ſtillſchweigenden Verzicht; ein Verzicht der letzten Art liegt insbe⸗ ſondere vor, wenn der berechtigte Erbgläubiger oder Erbſtücknehmer'¹) wegen ſeines Anſpruchs den (vorbehaltsloſen) Erben in dieſer Eigenſchaft als ſeinen Schuldner behandelt hat?), A. 879, wie namentlich durch Erhebung einer Klage auf Befriedigung, Annahme der Gewährung eines ſichern⸗ den Nebenrechtes durch den Erben, Annahme von Abſchlagszahlungen des Erben und Friſtbewilligung an denſelben. Vgl. A. 2010 . b) Hin⸗ ſichtlich der einzelnen Nachlaßgüter erliſcht das Recht dadurch, daß der Erbe dieſelben veräußert, A. 880 Abſ. 2. 2279; jedoch bleibt das Recht auf den noch ausſtehenden Preis der veräußerten Stücke, bezw. bei Vertauſchung auf die eingetauſchten Sachen, ſtetshin und ſoweit es ſich um Liegenſchaften handelt, auf dieſe ſelbſt dann erhalten, wenn die Veräußerung erſt nach der Wahrung des Rechts im Pfandbuch, oder zwar vor derſelben erfolgte, letzternfalls aber die Wahrung noch innerhalb der geſetzlichen Friſt rfö iſt A. 211 21 66; c) Hin⸗ ſichtlich der beweglichen Nachlaßgüter erliſcht das Recht außerdein mit
Ann. LIV. 43).
²) Rechtswandlung (A. 1271) wird nicht vorausgeſetzt; die Frage, ob der Gläubiger den Erben als Schuldner angenommen habe, gehört in das Gebiet der Thatfrage. S. d. in Note 1 angef. Urtheil. — Abſondernde Legatare gehen den
Gläubigern des Erblaſſers vor, fobald dieſe den Erben als ihren Schuldner angenommen haben. R.⸗G. 30. II. 84 (E. XII. 350).
Behaghel. Bad. bürgerl. Recht. 30

466 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
dem Ablauf einer Friſt (nicht Verjährung) von 3 Jahren ſeit Eröff⸗ nung der Erbſchaft, A. 880 Abſ. 1, und dadurch, daß dieſelben in einer Weiſe mit dem Vermögen des Erben vermiſcht werden, welche den Nachweis ihres Urſprungs aus dem Nachlaß unmöglich macht; hinſichtlich der Liegenſchaften kommt nur noch die ordentliche Verjährung in Betracht. A. 2262.
Hat der Erbe den Nachlaß unter der Vorſicht der Erbverzeichniß angetreten, ſo ergibt ſich ſchon hieraus zu Gunſten der Erbgläubiger und Erbſtücknehmer die, abgeſehen hiervon nur im Wege der Erbab⸗ ſonderung für ſie erreichbare Folge, vor den Gläubigern des Erben aus dem Nachlaß ihre Befriedigung anſprechen zu können (S25 6 u. 5); es bewirkt mit a. W. die vorſichtsweiſe Erbantretung zu ihren Gunſten zugleich die Erbabſonderung. Dieſe Folge fällt auch nicht weg, wenn der Vorſichtserbe ſpäter der zu ſeinen Gunſten eingetretenen Wir⸗ kungen des vorſichtsweiſen Erbantritts verluſtig wird (§ 125. 5), da ſein Verhalten in die Rechte Dritter nicht ſchädigend eingreifen kann. Vgl. A. 1165. Wenn demgemäß für die Erbgläubiger und Vermächt⸗ nißnehmer bei vorſichtsweiſem Erbantritt ein zwingender Grund zur Ausübung des Rechtes der Erbabſonderung nicht vorliegt, ſo kann ihnen doch nicht verſagt werden, ihr Recht auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Nachlaß auch auf dieſem Wege zu ſichern, zumal da ſich damit bezüglich der Nachlaßliegenſchaften noch beſondere Folgen gegenüber Drit⸗ ten verbinden, welche aber nur unter der Vorausſetzung einer Bewah⸗ rung des Erbabſonderungsrechtes durch Offenkundigmachung (. oben) ihre volle Wirkſamkeit äußern.
Obgleich auch die Gläubiger des Erben durch die Vermiſchung des Nachlaſſes mit dem Vermögen des Erben benachtheiligt werden können, ſo iſt doch ihnen das Recht, eine Abſonderung des Vermögens zu verlangen, verſagt, A. 881, ſie beſitzen aber das Recht, den Erwerb des Nachlaſſes durch ihren Schuldner geeignetenfalls als zum Abbruch ihrer Rechte erfolgt anzufechten. A. 167. (S 161).
§ 132. D. Von den Wirkungen der Theilungund der Gewähr der Looſe. Zach W. § 625. l. Für die Wirkungen der Erbtheilung wird (auch dann, wenn die Erbſchaft von Einzelnen oder allen Erben unter der Vorſicht der Erbverzeichniß angetreten worden iſt) der Grundſatz entſcheidend,

§ 132. Von d. Wirkungen der Theilung u. der Gewähr der Looſe. 467
daß nach vollzogener Theilung ¹) jeder Theilungsgenoſſe ſo angeſehen wird, als habe er die ihm zugeſchiedenen Stücke unmittelbar mit dem
2
Tode des Erblaſſers von dieſem erworben. ²) A. 883. Die Folge des hiermit feſtgeſtellten deklarativen Charakters der Theilung iſt, daß die Verfügungen, welche einzelne Miterben während der Gemeinſchaft über Gemeinſchaftsgüter getroffen haben, wie namentlich Veräußerungen und Belaſtungen mit dinglichen oder ſachartigen Rechten, nur dann, wenn die betr. Güter in das Loos des Verfügenden gefallen ſind ³), dann aber auch in vollem Maße die Wirkungen der Verfügung eines Eigen⸗ thümers zur Folge haben ²). Ueber die Modifikationen der Anwen⸗ dung des Grundſatzes auf das Vermächtniß einer gemeinſchaftlichen Sache ſ. A. 1423 (S 145). Obiger Grundſatz findet nicht allein auf die eigentliche Erbtheilung (die Theilung mit Aufgeld eingeſchloſſen) und die der Theilung wegen vorgenommener Verſteigerung, ſoweit durch dieſe ein Erbe Nachlaßſtücke erworben hat, ſondern auch auf jedes (be⸗ laſtete) Rechtsgeſchäft (Verkauf, Tauſch, Rechtsabtretung an Miterben, Vergleich) Anwendung, welches, indem es ſtattgefunden hat, um die Gemeinſchaft unter allen Theilungsgenoſſen gänzlich aufzuheben, die Stelle der Theilung vertritt *), vgl. A. 888. 1408 Abſ. 1, und es begründet ebenſowenig einen Unterſchied, ob die Theilnng den ganzen Nachlaß oder nur Theile oder einzelne dazu gehörige Stücke zum Ge⸗
¹) Die Thatſache, daß, nachdem die Verlaſſenſchaft des Erblaſſers inventirt und die Quote, zu welcher jeder der Erben berechtigt iſt, berechnet wurde, die Erben in faktiſcher Gemeinſchaft der Verlaſſenſchaft bleiben, ſteht der Anwen⸗ dung des A. 883 nicht entgegen: Hofger. Karlsr. v. D. (Ann. XRI. 60).
2) Wenn ein Vater mit den Kindern der verſtorbenen Ehefrau die Güter⸗ gemeinſchaft und den Nachlaß derart theilt, daß er den ganzen Nachlaß um eine beſtimmte Summe übernimmt, entſteht die Frage, ob die Kinder, welche zur Zeit der Theilung volljährig oder gewaltsentlaſſen, aber zur Zeit des Todes der Mutter noch minderjährig waren, auf Grund des A. 883 das geſetzliche Unterpfandsrecht für ihren Anſpruch auf die gedachte Summe in Anſpruch nehmen können; vgl. darüber R.⸗G. 1. XI. 87 (E. XX. 337).
2) Die Wirkungsloſigkeit tritt hiernach nicht nur dann ein, wenn die Güter in das Loos eines anderen Miterben, ſondern auch dann ein, wenn (bei Thei⸗ lung durch Verſteigerung) ein Dritter die Güter erworben hat: R.⸗G. 18. X. n
²) Ueber Anwendung auf die Theilhypothek durch richterliches Urtheil vgl. O.⸗H⸗G. 10. III. 63 (Ann. XXIX. 308) u. 28. IV. 64 (Ann. FXX. 118). — Im Zuſammenhange damit ſteht, a) daß gegenüber dem Dritten, welcher ſein Recht an einer zur Theilungsmaſſe gehörigen Liegenſchaft von einem Theilungs⸗ genoſſen ableitet, kein Theilungsgenoſſe das Recht an der Liegenſchaft geltend machen, ſondern vorerſt nur die Theilung der Gemeinſchaft verlangen kann: D.⸗H.⸗G. 20. IX. 64 (Ann. XXX. 299), R.⸗G 21. X. 84 (E. XII. 339), — b) daß die Pfändung des ungetheilten Antheils einer dem Schuldner zuge⸗ fallenen Erbſchaft nicht als Pfändung der einzelnen Nachlaßgegenſtände beur⸗ theilt werden kann: R.⸗G. 2. I. 83 (F. IX. 312).
5) Vgl. O.⸗H.⸗G. 17. XI. 71 (P.⸗Z. III. 294).

468 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
genſtande gehabt hat. A. 1408. Die Anwendung des Grundſatzes iſt auch nicht auf das Verhältniß der Theilungsgenoſſen zu einander und zu denjenigen, welche Rechte von ihnen ableiten, zu beſchränken, ſon⸗ dern zugleich auf das Verhältniß zu dritten Perſonen 6. B. zu dem in Gütergemeinſchaft mit einem Erben ſtehenden Ehegatten deſ⸗ ſelben) auszudehnen. ¹) S. jedoch § 105. 3. Werden die Fordexungen des Nachlaſſes in die Theilung hereingezogen und dadurch zu Beſtand⸗ theilen der Theilungsmaſſe gemacht (A. 832 — § 126), ſo findet der gedachte Grundſatz auch auf ſie Anwendung und äußert ſich der deklara⸗ tive Charakter der Theilung insbeſondere darin, daß die Zutheilung an die einzelnen Erben nicht der für Rechtsabtretungen vorgeſchriebenen Förmlichkeiten ( 216 1.) bedarf, um gegen Dritte wirkſam zu werden, vorbehaltlich des Rechts der Schuldner, welche in Unkenntniß der voll— zogenen Theilung an einzelne Erben Zahlung geleiſtet haben, ſich auf A. 1240 zu berufen (S 169. II.) Da jedoch durch die gedachte Be⸗ handlung der Forderungen Seitens der Erben die Rechte nicht beein⸗ trächtigt werden können, welche vor der Theilung auf Grund der kraft Geſetzes ſtattgehabten Theilung der Forderungen erworben waren, kön⸗ nen nicht allein die Schuldner auch nach der Theilung noch das Er⸗ löſchen der Schuld geltend machen, welches vorher gegenüber einem einzelnen Erben bezüglich ſeines Antheils an dem Forderungsrecht (durch Zahlung, Wettſchlagung u. ſ. w.) eingetreten war, ſondern auch die Rechtsnehmer ihre Rechte aus der ſchon vorher gegen Dritte wirk⸗ ſam gewordenen Rechtsabtretung (S 216) und die Gläubiger eines Erben die Folgen eines Beſchlags, welchen ſie vorher zu ihren Gunſten auf den Forderungsantheil ihres Schuldners erwirkt hatten (A. 1242 — 8§ 169. II.), aufrecht erhalten.
II. Obgleich die deklarative Natur der Theilung die Anſchauung ausſchließt, als ob jeder einzelne Theilende Rechtsgeber der Mitthei⸗ lenden ſei, ſo legt ihnen das Geſetz gleichwohl, zur Erhaltung der Gleichheit unter ihnen, eine gegenſeitige Gewährleiſtungspflicht ob, welche hinſichtlich der Urſachen des zu gewährleiſtenden Schadens ausgedehnter iſt, als die des Verkäufers. Dieſelbe erſtreckt ſich nämlich auf jeden Nachtheil (Entwährung in der weiteſten Bedeutung), wel⸗ chen ein Miterbe an irgend welchem, ſeinem Looſe zugetheilten, kör⸗ perlichen oder unkörperlichen Gute aus irgend welchem Grunde (durch eigentliche Entwährung, Zahlungsunfähigkeit der Schuldner,
¹) Dagegen: R.⸗G. 30. III. 86 (E. XV. 328) u. 23. IX. 90 (E.XXVII. 323).

§ 133. Von Umſtoßung der Theilungen. 469
Mindermaß der Liegenſchaften, Belaſtung derſelben durch verborgene Dienſtbarkeiten, durch verborgene Fehler, oder durch die auf einer Rechtsanſprache beruhende Störung im Eigenthum oder Beſitz) erleidet, ſofern nur die Urſache des zu gewährleiſtenden Nachtheils der Thei⸗ lung vorausgegangen iſt, A. 884 Abſ. 1. 886; dieſe Voraus⸗ ſetzung fehlt, wenn der Verluſt eines Rechts durch eine zwar vor der Theilung begonnene, aber erſt nach derſelben vollendete Verjährung eingetreten iſt. Die Gewährleiſtungspflicht fällt weg a) im Falle eines Verzichts, welcher jedoch nur in ſoweit Wirkſamkeit hat, als er aus⸗ drücklich (durch eine unzweideutige Kundgebung des Willens) und für beſtimmt bezeichnete Entwährungsfälle erklärt wurde, und b) dadurch, daß der Erbe den erlittenen Nachtheil ſelbſt ver⸗ ſchuldet hat. A. 884 Abſ. 2. 1148. Die Gewährleiſtungspflicht beſteht darin, daß dem benachtheiligten Erben für ſeinen Schaden (mit Berechnung des Werths der dem Erben entwährten Sachen nach der Zeit der Entwährung) Vergütung zu leiſten iſt und trifft alle, welche den Nachlaß mit ihm getheilt haben (den Vorſichtserben nicht aus— genommen) nach Verhältniß ihrer Antheile daran; der An— theil eines zahlungsfähigen Gemeinſchaftsgenoſſen fällt gleichtheilig d. h. nach Verhältniß ihres Empfangs aus dem Nachlaß (§ 131. 1) auf die anderen Gemeinſchaftsgenoſſen und den Entwährten. A. 885. Die Gewährleiſtungsklage verjährt in 30 Jahren von da an, wo der Nachtheil für die entwährten Erben eintritt, bezw. die Zahlungsunfähig⸗ keit des Nachlaßſchuldners feſtgeſtellt wird, A. 2262. 2257, ausnahms⸗ weiſe aber dann, wenn ſie ſich auf die Zahlun gsunfähigkeit eines Rentenſchuldners gründet, bezüglich der Rentenzieler in 5 Jahren von der Theilung an. A. 886. 2277.
Ueber das Vorzugsrecht, welches dem Gewährleiſtungsanſpruch auf die Nachlaßliegenſchaften zuſteht. vgl. § 256.
E. Von der Umſtoßung der Theilungen. Zach IV. § 626.
I. Die Umſtoßung (rescision) einer Theilung durch die Thei⸗ lungsgenoſſen ) kommt nur dann in Frage, wenn alle berech⸗ tigten Gemeinſchaftsgenoſſen und nur dieſe zu der Theilung mitgewirkt haben?) und die Theilung unter Beobachtung der (wegen Mangels
8 Einſchließlich der Erbnehmer und Erbtheilnehmer: O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XXII. 9). ²) Hofger. Freib. v. D. (Ann. XVIII. 41).

470 II. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
der Rechtsfähigkeit der Betheiligten u. ſw.) vorgeſchriebenen For⸗ men vollzogen worden iſt; denn wenn ein Betheiligter übergangen wurde oder nicht erbberechtigte Perſonen daran Theil genommen haben, ſo iſt das Geſchäft kraft Geſetzes wirkungslos, vgl. A. 1078. 1599, und die Folgen der Mängel in der Form ſind nach A. 465. 466. 838. 840. (§ 127) zu beurtheilen; auch der Umſtand, daß Nachlaßſtücke übergangen worden ſind, wäre dieß auch nur geſchehen, weil ein Miterbe etwas aus dem Nachlaß entwendet oder verheimlicht, oder unterlaſſen hat, der Einwerfung unterworfene Güter in denſelben zurück⸗ zubringen, gibt keinen Grund, die Theilung der übrigen Güter um⸗ zuſtoßen, ſondern berechtigt nur, die nachträgliche Theilung der über⸗ gangenen Stücke zu verlangen ¹). A. 887, vgl. W 1077
Die Umſtoßung findet nach Maßgabe der folgenden Grundſätze bei jeder Art der Erbtheilung, der öffentlichen eben ſo gut wie bei der Privattheilung, und bei jedem Geſchäft ſtatt, welches, wenn gleich von den Theilungsgenoſſen als Kauf, Tauſch, Vergleich, oder in irgend einer anderen Art vollzogen, die Aufhebung der Ge⸗ meinſchaft am Nachlaß oder einem Theile der dazu gehörigen Güter zum Gegenſtande hat und darum die Stelle einer Theilung ver⸗ tritt*), A. 888; daß daſſelbe die Gemeinſchaft gänzlich unter allen Gemeinſchaftsgenoſſen aufgehoben habe, iſt hier nicht erforderlich. Unter dieſe Geſchäfte gehören nicht: die gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleiche, welche nach dem Theilungsgeſchäft wegen der über dieſes entſtandenen Streitigkeiten abgeſchloſſen worden ſind, A. 888 Abſ. 2. und die zwar vorher oder ſelbſt in Verbindung mit dem Thei⸗ lungsgeſchäft abgeſchloſſenen Vergleiche, welche ſich jedoch als ein von jenem unterſcheidbares beſonderes Geſchäft darſtellen und nicht die Theilungsoperationen, ſondern das Beſtehen und den Um⸗ fang der Rechte von Betheiligten an dem Nachlaß zum Gegenſtand haben; Vergleiche dieſer Art ſind nach A. 2052. 2053. zu beurtheilen
¹) Abweichend: Die Verkürzung findet gegen eine nicht den ganzen Nach⸗ laß umfaſſende Theilung dann ſtatt, wenn ſich die Verkürzung gleichwohl ſchon erkennen läßt: O.⸗H.⸗G. 8. VI. 69 (Ann. XXXV. 201).
2) Rechtsfall über Anfechtung eines zur Beendigung einer Theilung abge⸗ ſchloſſenen Vergleichs, wegen Irrthums und Betrugs, wobel zugleich der Einwand,
daß der Anfechtende wegen Veräußerung empfangener Liegenſchaften außer Stand ſei, die Theilungsmaſſe wieder herzuſtellen, zu verbeſcheiden war: O.⸗L.⸗G. V. 87 (Ann. LIV. 258). — Zur Klage auf Umſtoßung wegen Verkürzung berechtigt nicht jeder bei einer Theilung vorkommende Akt, welcher eine Verkürzung zur Folge hat, ſondern nur derjenige von einer Verkürzung begleitete Akt, welcher die Aufhebung der Gemeinſchaft zur Folge hat: O.⸗L.⸗G. 19. (Ann. XLVIII. 227).

0d
133. Von der Umſtoßung der Theilungen. 471
(8 248). Durch beſondere Vorſchrift ſind Verkäufe (und andere Ge— ſchäfte), obgleich ſie die Stelle einer Theilung vertreten, der Umſtoßung dann entzogen, wenn durch ſie von einem oder mehreren anderen Ge— meinſchaftsgenoſſen die Erbrechte, d. h. die Rechte an dem Nachlaß als Vermögen (Aktiven oder Paſſiven zuſammengenommen — A. 1696 — 1698) ganz oder zu einem ſovielten Theil abgetreten werden, ſofern dieſes nach ausdrücklicher Verabredung oder gemäß dem ſonſtigen In⸗ halt des Geſchäfts auf Gefahr des Erwerbers¹) und ohne Ge⸗ fährde (betrügeriſche Abſicht) geſchehen iſt. A. 889.
Die Gründe, welche eine Umſtoßung rechtfertigen, ſind:
1. Gewalt und Betrug*), nach Maßgabe der allgemeinen Grundſätze über Anfechtung von Verträgen (§ 154), mithin ohne Rück⸗ ſicht auf eine dadurch verurſachte Verkürzung. A. 887.
2. Die Verkürzung, jedoch nur dann, wenn der Verletzte (auch wenn derſelbe minderjährig oder entmündigt iſt — A. 1313. 1314). Durch die Geſammtheit der (in der einen allgemeinen oder den meh⸗ reren ſich folgenden Theilungen zuſammen) ſeinem Looſe zugeſchiedenen Güter (die eingeworfenen Güter und Güterwerthe eingerechnet) nach deren wahrem Werthe, dieſen nach der Zeit der Theilung berechnet, um mehr als ein Viertheil weniger erhalten hat, als er empfangen . 107 1118.
Der Irrthum kommt an ſich als ein Umſtoßungsgrund nicht in Betracht*), dieß hindert aber nicht, daß auch hinſichtlich der Thei—
¹) Ueber den Begriff eines Verkaufs des Erbrechts auf eigene Gefahr des Käufers: R.⸗G. 25. I. 87 (E. XVII. 311).
²) Liegt nur das objektive Erforderniß der Verheimlichung vor, ſo iſt eine Klage auf Vollendung der Theilung gerechtfertigt: O.⸗L.⸗G. 9. I. 80 (Ann. XLVI. 50). — Die Umſtoßung wegen Gefährde ſetzt eine dem beklagten Mit⸗ erben zur Laſt fallende Gefährde voraus: O.⸗H.⸗G. 7. III. 45 (Obh. Ib. N. F. 5).
3) Die Verkürzung iſt nach der Erbquote zu berechnen: R.⸗G. 25. I. 87 (E. XVII. 311). — Zur Begründung der Verkürzungsklage genügt nicht die Behauptung, daß die Schätzung von Liegenſchaften materiell unrichtig ſei, ſon⸗ dern es muß geltend gemacht werden können, daß die Vornahme der Schätzung an einem Mangel leide, indem eine weſentliche Vorſchrift des Verfahrens ver⸗ letzt ſei, Irrthum in Bezug auf den Gegenſtand, Unfähigkeit in der Perſon der Schätzer u. dgl. vorliege: O.⸗H.⸗G. 7. III. 45 (Obh. Ib. N. F. VIII. 511), O.⸗L.⸗G. 17. IX. 80 (Ann. XLVI. 309). — In der Thatſache, daß ein Vor⸗ mund den von einem abweſenden Miterben mit Recht geforderten Pflichttheil anerkennt, liegt keine Verkürzung des Mündels: O.⸗H.⸗G. 2. III. 58 (Ann. XXV. 140). — Der Miterbe, welcher zugleich Gläubiger des Nachlaſſes iſt, kann nicht deßhalb, weil ſeine Forderung nicht in ihrem vollen Betrage anerkannt worden iſt, die Theilung wegen Verkürzung anfechten: R.⸗G. 23. XI. 80 (E. III. 341 n
¹) Abweichend: Ein Irrthum begründet das Recht der Anfechtung, wenn er das Weſen der Sache oder die Eigenſchaft des Vertrags betrifft; ein ſolcher

472 III. Buch. 1. Titel. Von Erbſchaften.
lung das Recht anerkannt werde, ſtetshin eine Berichtigung der unter⸗ laufenen Rechenfehler zu verlangen. vgl A. 2052. 2058.
Das Recht auf Umſtoßung kann nur im Wege eines gegen alle übrigen Theilhaber am Nachlaß gerichteten Streitverfahrens geltend gemacht werden, C. P.⸗O. § 59. Daſſelbe erliſcht:
1. ohne Rückſicht auf den Umſtoßungsgrund — gleich dem Klagrecht auf Zernichtung oder Umſtoßung anderer Rechtsgeſchäfte nach den allgemeinen Grundſätzen durch Ablauf der Klagenfriſt von 10 Jah⸗ ren, A. 1304, und durch ausdrückliche oder ſtillſchweigende Beſtätigung oder Genehmigung der Theilung, A. 1338 (S 178). Als eine ſtill⸗ ſchweigende Genehmigung iſt bezüglich der wegen Zwangs oder Be⸗ trugs ¹) anfechtbaren Theilungen die (freiwillige) belaſtete oder freige⸗ bige Veräußerung des Erblooſes oder von Beſtandtheilen desſelben durch den Erben ausdrücklich anerkannt, ſofern dieſelbe nach Beſeitigung der Gewalt oder Entdeckung des Betrugs ſtattgefunden hat. A. 892.
2. Die Umſtoßung wegen Verletzung kann (nicht allein wäh⸗ rend des Streits, ſondern auch noch nach rechtskräftiger Entſcheidung — vgl. A. 1681) außerdem dadurch abgewendet werden, daß der Be⸗ klagte, bezw. die Beklagten in Gemeinſchaft oder einer von ihnen, die⸗ ſer aber ganz, dem Umſtoßungskläger den Betrag, welcher dieſem an dem Werth ſeines Looſes fehlt, nebſt Zinſen vom Tage der Theilung, in Geld oder in Nochlaßſtücken (dieſe nach dem Werthe zur Zeit der Hingabe berechnet) ausliefert. A. 891.
Die Umſtoßung hebt die Folgen der Theilung mit rückwirkender Kraft auf und führt zur Wiederherſtellung der Theilungsmaſſe; für die Beurtheilung der verſchiedenen dabei in Betracht kommenden Ver— hältniſſe ſind die ſchon mehrfach angezogenen Grundſätze über die rück⸗ wirkende Auflöſung eines Rechtserwerbs maßgebend. Die Umſtoßung einer Haupttheilung hebt ſtets auch die Aftertheilungen in den Linien und Stämmen auf, dagegen wird durch die Umſtoßung der letzteren die erſtere nicht berührt.
HI. Die Gläubiger der Theilenden*) beſitzen zur Sicherſtel⸗ liegt vor, wenn mit einer Perſon getheilt wurde, welche für einen Erben ge⸗ halten wurde, ein ſolcher aber nicht iſt: O.⸗L.⸗G. 29. [X. 80 (P.⸗Z. KIII. 412). — In anderen Fällen wurde Anfechtung wegen Irrthums zugelaſſen, weil Irr⸗ thum über die Größe der Erbquote der Miterben vorlag: Hofger. Karlsr. v. D. (Ann. XXV. 113), R.⸗G. 14. II. 81 (E. III. 343 — Ann. XTVII. 103
¹) Das Recht der Anfechtung wegen Verkürzung geht durch Veräuße⸗ rung des Erblooſes nicht verloren: S 6
2) nicht auch die Gläubiger des Na chlaſſes: R.⸗G. 12. XI. 86 (P.⸗Z. XVII. 593).

§ 134. Begriff von Schenkung letzter Willensverordnung. 473
lung gegen Nachtheile, welche ihnen durch die Art, wie die Theilung vollzogen wird, zugehen können a) die Befugniß, Verſiegelung der Nach— laßfahrniſſe und Aufnahme einer Erbverzeichniß zu forden, ſowie Ein⸗ ſprache dagegen zu erheben, daß die Theilung oder das die Theilung vertretende Rechtsgeſchäft ohne ihre Beirufung zu den deffallſigen Ver⸗ handlungen ſtattfinde ¹), A. 820. 821. 882, vgl. N.⸗O. § 82, 96. 138, und b) das Recht, die Theilung, welche, der erhobenen Ein— ſprache ungeachtet, ohne ihre Beirufung zu den Theilungsverhandlungen vollzogen worden iſt, inſoweit anzufechten, als ſie ein Intereſſe daran haben, ohne daß es des Nachweiſes einer Gefährde bedarf *). A. 821. 882. agl. A. 2205. Die Einſprache iſt an die Theilungsge⸗ noſſen, bezw. bei öffentlicher Theilung an den Geſchäftsfertiger zu richten, und die auf Grund einer ſolchen beigerufenen Gläubiger haben die Koſten, welche durch ihre Theilnahme an den Theilungsverhandlungen für ſie ſelbſt und hinſichtlich dieſer Verhandlungen entſtehen, zu tragen. A. 882. Abſ. 1 a. E. Haben die Ant die Einſprache unterlaſſen, ſo verbleibt ihnen nur das Recht der Anfechtung wegen Gefährde nach Inhalt der darüber geltenden Vorſchriften (§ 161. II. 3).
Zweiter Titel. Von Ichenkungen unter Lebenden und von letzten Villens— verordnungen. § 134. I. Begriff von Ichenkung und letzter Willensverordnung. Zach. IV. § 643—647.
Schenkung (donation) in der weiteren Bedeutung oder Frei⸗ gebigkeitshandlung (liberalité) bezeichnet jedes Rechtsgeſchäft, durch welches Jemand (ohne hiezu verpflichtet zu ſein) dupch Verminderung ſeines Vermögens das Vermögen eines
) Dieſes Recht ſteht jedem einzelnen Gläubiger für ſich Kreisger.
Mannh. II. J. 28. II. 72 (Ann. XXXIX. 168); — die Einſprache ſchon vor Beginn der Theilung erhoben werden: R.⸗G. 10. V. 81 (E. 347 —
Ann. XLVII. 247 — P.⸗Z. XlII. 228); bei dieſer Eniſcheidung d. . G.'s iſt zugleich ausgeſprochen, daß das bei einer Zhellung zwiſchen zwei Betheiligten getroffene Uebereinkommen dann als Theil des Theilungsſchäftes der Anfechtung nach A. 882 unterliegt, wenn die Umſtoßung eine Aenderung der Lage auch der Miterben herbeiführen würde.
2) R.⸗G. 23. IX. 90 (E. XXVII. 323 — Ann. LVII. 86).
R.⸗G. 15. II. 87 (E. XVII. 314) u. 13. VII. 88 (Ann. LV. 360); in dem zuletzt erwähnten Urtheil iſt noch ausgeſprochen: daß die Theilung ein entgeltliches Geſchäft im Sinne S Anfechtungsgeſetzes ſei und daß auch Dem⸗ jenigen, welcher erſt nach der Theilung Gläubiger geworden, das Anfechtungs⸗ recht zuſtehe.

474 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden.
Anderen abſichtlich bereichert¹), ſei es, daß er unentgelt⸗ lich beſtimmte, ſeinem Vermögenangehörige (örperliche oder unkörperliche) Güter oder dieſes ſelbſt ganz oder zum Theil an einen anderen überträgt oder für ſein Vermögen eine (auf vertretbare Sachen gerichtete) Verbindlichkeit zu Gunſten des Vermögens des Anderen begründet oder ein Recht an dieſes aufgibt. A. 893. Der Umſtand, daß dabei dem Ein— pfänger der Freigebigkeit Leiſtungen auferlegt werden (belaſtete Schen⸗ kung), mindert zwar den Werth der Schenkung um den Betrag der Laſten, beläßt aber gleichwohl dem Geſchäft den Charakter der Schenkung in⸗ ſolange, als nicht dieſer Betrag dem Werthe des Geſchenkten gleich⸗ kommt und ſich daraus hinſichtlich des ganzen Geſchäfts ergibt, daß die Angabe einer freigebigen Abſicht als Urſache desſelben unrichtig ift. vgl. A. 918. 945. 952 *. 953. 1121. 1131. Die gleiche Beurtheilung hat rückſichtlich der belohnenden Schenkung einzutreten, ſoweit damit die Befriedigung eines rechtlichen Anſpruchs für Dienſtleiſtungen beab— ſichtigt iſt. Vgl. A. 909. 952 v. 960. 1023.
Eine Freigebigkeit kann nur geſchehen:
1. als Schenkung unter Lebenden (Schenkung in der enge⸗ ren Bedeutung — donation entre vifs), oder
2. als letzte Willensverordnung (Vermächtniß — legs).
Unter der erſteren verſteht das Geſetz das Uebereinkommen, wodurch der Verfügende (Schenkgeber, donateur) zu Gunſten des Be⸗ dachten (Schenknehmer, donataire) die Verminderung ſeines Vermö⸗ gens und die Bereicherung des Schenknehmers wirklich, d. eintreten läßt, daß daraus mit der Vollendung des Geſchäfts für dieſen ein Recht erworben wird, welches von jenem nicht mehr willkürlich, ſondern nur noch aus beſonderen geſetzlichen Gründen widerrufen werden kann*). A. 894. vgl. A. 932. 944— 946.
¹) Hofger. Freib o. D. (Ann. XIX. 303), O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XXIX. 290).
2) In den verſchiedenen Entſcheidungen, in welchen die Frage zu erledigen war, ob eine Vortheilszuwendung eine Schenkung ſei oder nicht, wurden für Schenkungen erklärt: die unentgeltliche Einräumung einer Grunddienſtbar⸗ keit, O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann XLII. 328) und die Verleihung eines Stipendiums zum Studium der kathol. Theologie, welches unter der Bedingung geſchehen, daß das Genoſſene im Falle des Abgehens von dieſem Studium zurückbezahlt werden müſſe, Hofger. Karlsruhe 21. XII. 58 (Ann. XXVI. 82). — Die in einem Heirathsvertrag beurkundete und darin vorläufig angenommene Ver⸗ ſchreibung einer Liegenſchaft des einen Ehegatten an den anderen um einen Anſchlag für den Fall, daß jener kinderlos vor dieſem ſterben ſollte, wurde als bedingte belaſtete Schenkung beurtheilt, QO⸗H.G. 23. II. 64 (Ann. XXX. 68). — In der Gewährung einer Penſion an einen langjährigen Sekretär,
95 Re 6 m in we w

§ 134. Begriff von Schenkungen und letzter Willensverordnung. 475
951 ff. G 143). 1096 (§ 150). Eine letzte Willensverordnung iſt da⸗ gegen dasjenige einſeitige Rechtsgeſchäft, wodurch der Verfügende (Erblaſſer, testateur) die Freigebigkeit zu Gunſten des Bedachten (Ver⸗ mächtnißnehmer, légataire) für die Zeit ſeines Ablebens, d. h. in der Weiſe verordnet, daß dieſelbe erſt mit ſeinem Tode wirkſam werden ſoll, folgeweiſe auch bis dahin jederzeit von ihm willkürlich widerrufen werden kann ¹). A. 895. vgl. A. 1035 ff. (S 147).
Im Zuſammenhang damit ſteht, daß die Schenkung unter Le⸗ benden nur gegenwärtige (nicht aber auch künftige Güter — § 82 1.) und dieſe nur als einzelne Sachen, die letzte Willensverordnung dagegen nur künftige Güter, als ſolche aber ebenſowohl die Ge⸗ ſammtheit des Vermögens oder Theile desſelben, als einzelne Stücke zum Gegenſtande haben kann. A. 894. 895. 943. 1002. Die Schenkung über künftige Güter iſt kraft Geſetzes nichtig, A. 943. vgl. A. 1130. 6*; dieſe Nichtigkeit trifft jedoch die Schenkung, welche ge⸗ genwärtige und künftige Güter zum Gegenſtande hat, nur hinſichtlich der letzteren. A. 943 (C. N ä cet égard). Ueber die Ausnahmever⸗ hältniſſe, in welchen ein unter Lebenden verpflichtender Freigebigkeits⸗ akt auch das Vermögen oder Theile desſelben, und zwar künftiges ſo gut wie gegenwärtiges Vermögen umfaſſen kann, ſ. A. 947. 1081 ff. 1091 ff. ( 150). A. 1076. 1100 *. ff. (S 151) n. 1983* ff. 237).
Die Auslegung der Schenkungen und letzten Willen geſchieht, ſo⸗ weit nicht die beſonderen hierüber gegebenen Vorſchriften etwas An⸗ deres mit ſich bringen, nach den Grundſätzen über Auslegung von Ver⸗
Fabrikarzt, Arbeiter, zu welcher eine vertragliche Verpflichtung nicht beſteht, wurde eine remuneratoriſche Schenkung erkannt, R.⸗G. 7. VII. 91 (Ann. LVII. 252). — Der Charakter der Schenkung wurde abgeſprochen: der Einräumung eines ſtreitigen Anſpruchs, Kreisger. Mannh. II. J. 6. Xl. 72 (Ann. XXXIX. 158), der Einlage von Geldern in die Sparkaſſe durch einen Vater auf den Namen ſeiner Tochter, O.⸗L.⸗G. 2. V. 83 (Ann. XLIX. 356 — vgl. auch Landger. Karlsr. v. D. Ann. LII. 101), der Unterpfandsbeſtellung für eine beſtehende Forderung, O.⸗L.G. 20. Xll. 84 (Ann. LI. 311), der Stellung der Heirathskaution für einen Offizier, O.⸗H.⸗G. 5. II. 41 (Obh. Ib. N. F. VI. 352), dem Verzicht auf künftig verfallende Zinſen, O.⸗H.⸗G. 30. XI. 58 (Ann. XXVI. 47) und dem Uebereinkommen, wodurch ſich ein bei einer bevorſtehenden Vermögensübergabe Betheiligter verpflichtet, einem anderen Betheiligten dafür eine beſtimmte Summe zu bezahlen, daß dieſer bei Abſchließung des Uebergabs⸗ vertrags zu der niederen Schätzung der Liegenſchaft ſeine Einwilligung gebe, O.⸗H.⸗G 6. VII 69 (Ann. XXXV. 222). — Ueber einen Rechtsfall, in welchem zu ent⸗ ſcheiden war, ob eine Zuwendung, Schenkung oder Erfüllung einer natürlichen Verbindlichkeit war, ſ. O.⸗H.⸗G. 25. IV. 58 (Ann. XXV. 134).
¹) Die Beſtimmung eines Heirathsvertrags, daß der Längſtlebende zur Uebernahme aller Liegenſchaften des Verſtorbenen um den inventariſirten An⸗ ſchlag berechtigt ſein folle, iſt eine freigebige Verfügung auf den Todesfall im Sinne von A. 1093, 1094: R.⸗G. 1. IV. 87 (E. XVIII. 324).

476 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden 2r.
trägen, ſo jedoch, daß dabei die Abſicht des Verfügenden als die maß⸗ gebende erſcheint A. 1100 . a. pgl. W 16 Mit der die Giltigkeit der Schenkungen und letzten Willen beding⸗ enden urkundlichen Form dieſer Rechtsgeſchäfte hängt er aber zuſam⸗ men, daß außerhalb der Rechtsurkunden liegende Momente zwar be⸗ nützt werden können, um darzuthun, daß eine nach dem Inhalt jener unterſtellbare Abſicht nicht beſtanden habe, keineswegs aber auch um mit Wirkſamkeit eine aus dieſen nicht zu entnehmende Abſicht feſtzu⸗ ſelen. . 1100
II. Von der Fühigkrit, Frrigebigkeit zu verfügen und zu empfungen. Zach. IV. § 648—654.
1. Die rechtliche Fähigkeit, durch Schenkung oder letzten Willen eine Freigebigkeit zu verfügen oder zu empfangen, kommt jeder rechtlich exiſtirenden Perſon zu, auf welche nicht einer der unter II. zu— ſammengeſtellten geſetzlichen Gründe für eine Unfähigkeit Anwendung findet. A. 902. vgl. A. 906. 725. Wer eine Freigebigkeit verfügen will, muß aber auch bei geſundem Verſtande ſein oder m. a. W. die natürliche (thatſächliche) Fähigkeit beſitzen, zu begreifen, was er thut und danach ſeinen Willen frei zu beſtimmen ²). A. 901, wogegen die Möglichkeit, eine Freigebigkeit zu empfangen, nicht hierdurch bedingt wird, indem zwar wohl der hierauf gerichtete Wille des Bedachten, nicht aber auch der Wille zu geben durch (geſetzliche) Vertreter erſetzt werden kann. Vgl. A. 463 (§ 74. V.) 906 und § 141. Sowohl dann, wenn zu der Zeit, zu welcher die rechtliche Fähigkeit eine Freigebigkeit zu verfügen, bezw. zu empfangen, vorhanden ſein muß (ſ. u. MI.), die Per⸗ ſon, in deren Namen die Verfügung einer Freigebigkeit (durch einen Vertreter) erklärt worden iſt, oder der mit einer ſolchen Bedachte rechtlich nicht exiſtirt hat, als auch dann, wenn die Erklärung, welche ſich als Verfügung einer Freigebigkeit darſtellt, von einer Perſon ausgegangen iſt, welche nicht bei geſundem Verſtande war, kann eine rechtswirk⸗ ſame Freigebigkeit gar nicht entſtehen; dabei iſt es, den Mangel des geſunden Verſtandes anlangend, gleichgiltig, auf welchem Grunde
¹) Ueber Anwendung dieſer Grundſätze auf letztwillige Verfügungen vgl. R.⸗G. 25. XI. 81 (Ann. XLVIII. 134. — P.⸗Z. XIV. 72) u. 27. IV. 88 (P.⸗Z. XX. 512).
2) RG. 29. I. 84 (P. 3. XV. 481), O.⸗H. G. 3. V. 72 (Ann. XXXVIII. 307). — Bei bloßer Beſchränktheit des Verſtandes fehlt das Erforderniß des geſunden Verſtandes nicht: Landger. Waldsh. 21. IX. 82 (Ann. X.X. 2), O⸗H.G. 34. III. 63 (Ann. XXX. 89) u. 24. X. 71 (Ann. XXXIX. 200).

§ 135. Von der Fähigkeit, Freigebigkeiten zu verfügen u. zu empfangen. 477
(Vernunftloſigkeit, Betrunkenheit, heftiger Leidenſchaft oder dergl) die Unfähigkeit, den Willen zu beſtimmen, beruht. (S 19.) Wer den Man⸗ gel des geſunden Verſtandes geltend macht, hat den Beweis desſelben und zwar ohne daß zwiſchen Schenkung und letzter Willensverordnung zu unterſcheiden wäre, auch dann zu führen, wenn er eine Vernunft— loſigkeit des Verfügenden behauptet und dieſer zur Zeit der Verfügung entmündigt war, denn aus der Entmündigung kann zwar unter Um— ſtänden eine richterliche, niemals aber auch eine geſetzliche Vermuthung für die ununterbrochene Fortdauer der Entmündigungsurſache ab— geleitet werden, der lediglich auf die Thatſache der Entmündigung ge— ſtützte, auch während der lichten Zwiſchenräume fortwirkende, rein rechtliche Mangel der Handlungsfähigkeit kommt aber hier nicht in Frage und iſt auf Freigebigkeitshandlungen überhaupt nicht anwend— bar, weil A. 502 nur auf diejenigen Rechtshandlungen bezogen werden kann, bezüglich deren eine Vertretung des Entmündigten durch den Vor⸗ mund ſtattfindet (S 80). Anderſeits iſt derjenige, welcher ſich auf die Vernunftloſigkeit des Verfügenden ſtützt, weder an die beſchränkenden Vorſchriften der A. 503. 504 ¹) gebunden, noch ſteht ſeiner Beweis— führung der Umſtand entgegen, daß die über die Freigebigkeit aufge— nommene öffentliche Urkunde des behaupteten Mangels keine Erwäh— nung thut, oder die Erklärung enthält, daß der Verfügende bei ge⸗ ſundem Verſtande geweſen ſei. Vgl. R.⸗P.⸗G. § 33. Wegen der Hin⸗ derniſſe, welche ſich aus Sinnenmängeln für die Verfügung einer Freigebigkeit, oder die Annahme einer ſolchen ergeben, ſ. A. 936 (S 141), 979 vgl. mit Geſetz vom 22. Mai 1818 (§ 144) und
Die Unfreiheit des Willens, welche aus Irrthum, Be⸗ trug oder Zwang entſpringt, iſt nach den bezüglich der Verträge deßfalls gegebenen Vorſchriften zu beurtheilen?), A. 901 *. * (§ 154), jedoch iſt die Beſeitigung der aus einem ſolchem Mangel hervorge⸗ gangenen Nichtigkeit durch Beſtätigung oder Genehmigung ausgeſchloſſen. A. 901 *.
II. Die Mängel der rechtlichen Fähigkeit ſind:
A. Mängel, durch welche der Verfügende gehindert wird, ir⸗ gend wem eine Freigebigkeit zuzuwenden (abſolute aktive Unfähigkeit). In dieſer Richtung kommt in Betracht:
) S. d. Note 3 auf Seite 241.
2) Rechtsfall über Beeinfluſſung (ſog. Captation oder Suggeſtion): O.⸗L.⸗G. 23. III. 80 (P.⸗Z. XIII. 41) u. ein ſolcher über Anfechtung eines letzten Willens
wegen Irrthums des Erblaſſers über die Perſon des eingeſetzten Erben: R.G. 27. W. 88 (P.⸗Z. XX. 412).

478 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛc.
1. Dem Minderjährigen fehlt (ohne Rückſicht darauf, ob er unter elterlicher Gewalt ſteht oder nicht), die Fähigkeit, Schenkungen unter Lebenden zu verfügen ſtetshin, ausgenommen ſind nur die Schenkungen, welche derſelbe in dem Ehevertrag mit Zuſtim— mung jener Perſonen, deren Einwilligung zu der Eheſchließung er bedarf, ſeinem Ehegatten zuwendet. A. 903. 904. 1095. vgl. A. 1309. 1398; dagegen iſt ihm die Fähigkeit zu letzten Willensverord⸗ nungen nur bis er das 16. Lebensjahr zurückgelegt hat, entzogen, von da an kommt dem Minderjährigen dieſe Fähigkeit zu, die letzt⸗ willige Verfügung, darf ſich aber nur über die Hälfte des Vermögens⸗ antheils erſtrecken, worüber derſelbe, wenn er volljährig wäre, hätte verfügen können. A. 904. vgl. A. 913 ff. (S 138); bei einer Ver⸗ fügung zu Gunſten eines Vorbehaltserben, kommt behufs der Feſtſtellung des Betrags, worüber der Minderjährige verfügen konnte, der Vorbehalt des Bedachten nicht in Betracht.
2 Die Ehefrauen ſind zwar hinſichtlich letztwilliger Ver⸗ fügungen an keinerlei, hinſichtlich der Schenkungen dagegen (die während der Ehe zu Gunſten des Ehemannes verfügten nicht ausge⸗ genommen, vgl. A. 1095 Abſ. 2) ebenſo wie bezüglich aller andern Rechtsgeſchäfte unter Lebenden an die Ermächtigung ihres Ehemannes oder des Gerichtes gebunden. A. 226. 905. 217 ff. ( 51.)
3. Wegen der Entmündigtenſ. oben. — Den völlig Mund⸗ todten muß als einer unter Vormundſchaft ſtehenden Perſon und weil die beſonderen Vorſchriften über den Einfluß von Störungen der geiſtigen Kräfte auf ihn keine Anwendung finden können, die rechtliche Fähigkeit zur Verfügung von Schenkungen abgeſprochen werden. Durch A. 513 iſt ihm aber auch die Fähigkeit zu letztwilligen Verfügungen abgeſprochen.
4. Verbeiſtandete Perſonen bedürfen zu Schenkungen unter Lebenden der Mitwirkung des Beiſtandes. A. 499. 513. G 80. 81).
5. Ueber den Einfluß der Konkurseröffnung auf die freigebigen Verfügungen des Gemeinſchuldners ſiehe K.O. 8 25 und E. G. zum H.⸗G.⸗B. A. 38.
B. Ueber die Mängel, welche die Fähigkeit betreffen, eine Frei⸗ gebigkeit von irgend wem zu empfangen (abſolute paſſive Un⸗ fähigkeit) iſt zu bemerken:
1. Eine Freigebigkeit durch Schenkung kann ſchon mit Rückſicht auf die zu erfüllenden Förmlichkeiten nur unter Mitwirkung einer

§ 135. Von der Fähigkeit Freigebigkeiten zu verfügen u. zu empfangen. 479
individuell beſtimmten (phyſiſchen oder juriſtiſchen) Perſon als Schenknehmer zu Stande kommen, A. 931 ff. (S 141). 1101; allein auch Freigebigkeiten durch Vermächtniß können nur einer ſolchen Per— ſon zugewendet werden, A. 1003, es iſt aber nicht erforderlich, daß das Vermächtniß die Perſon des Empfängers unmittelbar bezeichnet, es genügt vielmehr, wenn dasſelbe Thatſachen angibt, durch welche der letztere nach dem Willen des Teſtators ermittelt werden kann; da— raus folgt indeſſen nicht, daß auch den Erben oder einem Dritten die Befugniß eingeräumt werden könne den Vermächtnißnehmer (wenn gleich aus einer begrenzten Zahl von Perſonen) frei zu wählen. Die Freigebigkeit zu einem beſtimmten nützlichen Zweck oder einer Wohl— thätigkeit zu Gunſten noch unbeſtimmter Perſonen (wie der Armen einer Gemeinde, oder beſtimmter Klaſſen von ſolchen) kann in rechts⸗ verbindlicher Weiſe nur mittelbar dadurch erreicht werden, daß ent⸗ weder einer beſtimmten Perſon als Empfänger die Auflage gemacht wird, aus der ihr zugewendeten Freigebigkeit die beabſichtigte Verwen⸗ dung zu erfüllen, oder die Freigebigkeit einer juriſtiſchen Perſon des öffentlichen Rechts (Staatsperſon — Gemeinde, Staatsanſtalt, Stif⸗ tung) zugewendet wird, in deren Aufgabe die Verfolgung des beab⸗ ſichtigten Zweckes liegt.
2. Als Empfänger von Freigebigkeiten (unter Lebenden und von Todeswegen) können nur ſolche juriſtiſche Perſonen des öffent⸗ lichen Rechts (§ 21.), in Betracht kommen, welche durch die geſetz⸗ lich geforderte Anerkennung der Staatsgewalt rechtliche Exiſtenz (die juriſtiſche Perſönlichkeit) erlangt haben¹) (ſ. o. l. u. vgl. § 22); allein auch für dieſe werden Freigebigkeiten jeder Art (Handgeſchenke nicht ausgenommen') erſt durch eine nach Maßgabe der desfallſigen Beſtim— mungen des Verwaltungsrechts zu ertheilende Staatsgenehmigung, durch eine ſolche aber mit rückwirkender Kraft, wirkſam*). A. 910. 937, vgl. Stift.⸗Geſ. v. 5. Mai 1870 § 1. (G.⸗B. XXXIII. 399) u. L.⸗V.⸗O. d Wai 870 § 2 u. 3 (G.⸗B. JXXIII. 459).
¹) Das erzbiſchöfliche Ordinariat in Freiburg beſitzt keine vermögenrecht⸗ liche Perſönlichkeit und iſt daher nicht fähig, als Vermächtnißnehmer bedacht zu werden: O.⸗H.⸗G. 14. II. 73 (Ann. XL. 4. — P.⸗Z. V. 254).
2) Reichsoberhandelsger als oberſter Gerichtshof f. Elſaß⸗Lothringen 30. XI. 74 (P.⸗Z. VI. 206).
3) Die letztwillige Verfügung, wonach dem erzbiſchöflichen Ordinariat in Freiburg Vermögensſtücke zur Errichtung einer Pfarrei eingehändigt werden ſollen, wird auch dann erſt durch die ſtaatliche Genehmigung wirkſam, wenn die Pfarrei außerhalb des Großherzogthums errichtet werden ſoll: O.⸗H.⸗G. 14. II. 73 (Ann. XL. 4. — P.⸗Z. V. 254). — Die Ertheilung der gebotenen Staats⸗ genehmigung, welche erſt nach dem Tode des Gebers der Schenkung ertheilt wird, wirkt zurück, ſofern ſie noch rechtzeitig d. h. vor Anfechtung der Schenkung durch die Erben erfolgt: O.⸗H.⸗G. 28. III. 65 (Ann. XXXII. 53).

480 II. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden 20.
3. Die Beſchränkung der Ausländer in der Fähigkeit, Frei⸗ gebigkeiten zu empfangen (A. 912. vgl. VIl. Co.⸗E. § 7. lit. a.) iſt durch das Geſetz vom 4. Juni 1864 (R.⸗Bl. XXIV. 247.) weg⸗ gefallen.
C. Mängel, welche nur die freigebige Verfügung zu Gunſten beſtimmter Perſonen hindern, damit aber ſtets zugleich eine Un⸗ fähigkeit des Empfängers begründen, die Freigebigkeit, von einem darnach unfähigen Schenkgeber oder Erblaſſer zu empfan⸗ gen (relative aktive und zugleich paſſive Unfähigkeit). Die Mängel dieſer Art entſpringen aus nachſtehenden Beſtimmungen:
1. Minderjährige können zu Gnnſten ihres (im Amt befind⸗ lichen) Vormunds (den Mitvormund, A. 396, Nebenvormund, A. 417, Pflegvater, A. 370. 370 *, und denjenigen, welcher thatſächlich, wenngleich ohne Berufung dazu die Vormundtſchaft verwaltet, A. 395, einge⸗ ſchloſſen — dagegen den eigens zu ernennenden Vormund, A. 318, Vormundſchaftsbeiſtand, A. 391, Gegenvormund, A. 420, ſowie auch den Beiſtand, A 399¹) ausgeſchloſſen) die ihnen geſtatteten letztwilligen Verfügungen nicht treffen. Auch kann der Minderjährige, ſelbſt dann wenn er volljährig geworden iſt und dadurch die Fähigkeit zu Schen⸗ kungen erlangt hat, eine freigebige Verfügung zu Gunſten des frü— heren Vormunds erſt treffen, nachdem die Schlußrechnung geſtellt und abgehört (durch das Amtsgericht geprüft) oder die demgemäß Vermögensauslieferung von ihm anerkannt iſt. A. 907 Abſ.
R findet 3 auf die Verwandten (nicht auch Verſchwägerten) in aufſteigender Linie, welche Vormünder ihrer Abkömmlinge ſind oder waren?). A. 907 Abſatz 3.
Eine Ausdehnung dieſer Vorſchrift auf Entmündigte und deren Vormünder iſt unſtatthaſt.
2. Niemand kann, während ſeiner letzten, d. i. derjenigen Krankheit, an welcher derſelbe ſtirbt, denjenigen Perſonen eine Freigebigkeit zuwenden, welche ihn in dieſer Krankheit Gur Zeit der freigebigen Verfügung) in Ausübung ihres Berufss)
1) R.⸗G. 22. I. 84 (P.Z. XV. 481).
2) Dieſe Vorſchrift iſt nur auf ſolche ſreigtbig⸗ Verfügungen zu Gunſten des verwandten Vormunds zu beziehen, welche weder mittelbar noch unmittel⸗
bar den Bedachten von ſeiner Pflicht zur ordnungsmäßigen sablage entbinden: O.⸗H 6 2. X. 63 (Ann. XXIX. 256).
²) O⸗L. G. v. D. (Ann. XIVII. 314), vgl. S „L.⸗G. 8. X. 85 (Ann. LIV. 17).

§ 135. Von der Fähigkeit, Freigebigkeit zu verfügen u. zu empfangen. 481
(als Aerzte, Apotheker oder Krankenpfleger) behandelt oder ge⸗ pflegt haben, oder ihm als Diener der Kirche (Geiſtliche) gegen— übergetreten ſind. Ausgenommen ſind: a) die belohnenden Stück⸗ vermächtniſſe, inſoweit dieſelben einerſeits mit dem Vermögen des Verfügenden, anderſeits mit den Dienſten im Verhältniß ſtehen; b) die Vermächtniſſe (jeder Art, auch Erbſtückvermächtniſſei) an Ver— wandte (nicht auch Verſchwägerte) in der geraden Linie und in der Seitenlinie bis zum vierten Grad; dabei iſt jedoch zu bemerken, daß das Vermächtniß an Seitenverwandte nur dann, wenn und ſoweit der Nachlaß nicht von Erben aus der geraden Linie erworben wird, und das Vermächtniß an Verwandte in gerader Linie nur dann wirkſam iſt, wenn der Bedachte ſelbſt zu denjenigen gehört, welche als Erben den Nachlaß erwerben. A. 909.
3. Ehewidrige Kinder, deren Abſtammung in geſetzlich an— erkannter Weiſe hergeſtellt worden iſt (S 62), und (einfach) natürliche Kinder (einerlei, ob dieſelben anerkannt ſind oder nicht) können, die letzteren dann, wenn ihre Eltern eheliche Abkömmlinge hinterlaſſen, von ihren Erzeugern durch Freigebigkeiten nicht mehr zugewendet erhalten, als ſie kraft geſetzlichen Rechts aus dem Vermögen und Nach— laß derſelben anzuſprechen haben. A. 908. vgl. 762 — 764 und § 1. des Geſ. v. 21. Februar 1851 (§ 63) und A. 766— 759. (§ 117).
L. Außerdem iſt es unterſagt, in einem offentlichen letzten Willen dem Geſchäftsfertiger, oder einem Zeugen, oder den Verwandten oder Verſchwägerten eines Zeugen bis zum vierten Grade der Seiten⸗ linie einſchließlich, oder dem vom Geſchäftsfertiger verwendeten Schrei— ber, und in einem geheimen letzten Willen demjenigen, durch wel⸗ chen man ihn niederſchreiben ließ, ein Vermächtniß zuzuwenden ²). A. 900 975
5. Wegen Beſchränkung der Fähigkeit, zu Gunſten von Schiffs⸗ offizieren letztwillig zu verfügen, ſ. A. 997
Rl. Wegen des Zeitpunktes, nach welchem die Rechtsfähig⸗ keit hinſichtlich der Freigebigkeiten zu beurtheilen iſt, hat man zu unterſcheiden:
1. Bei Schenkungen muß ſowohl der Schenkgeber die Fähigkeit,
¹) VerZweiſe darüber, ob auch Erbſtückvermächtniſſe in Betracht kommen, iſt für das badiſche Recht durch die Ueberſetzung des Urtextes (Erbverfügung ſtatt dispositions univ e zu Gunſten der Stückvermächtniſſe gehoben; für das Gebiet W Rhein. Rechts iſt in gleichem Sinne entſchieden im Urtheil des R. G 10. 85 (E. XIII. 306).
2) Vgl. des öffentlichen letzten Willens: O.⸗L.⸗G. 15. X. 87 (P.⸗3 XXI. 587). Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 31

482 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden 2.
zu geben, als auch der Schenknehmer die Fähigkeit, zu empfangen, zur Zeit der Schenkungserklärung, der Annahme und in der Zuwiſchenzeit, und wo eine Bekanntmachung an den Schenkgeber erforderlich war, dieſer außerdem die Fähigkeit, zu geben, bis zu dieſer Bekanntmachung gehabt haben. A. 906 Abſ. 1. vgl. A. 932 G 141. 1.)
2. Bei letzten Willensverordnungen muß vorhanden ſein, a) die Fähigkeit, zu geben: zur Zeit der Errichtung des letzten Willens, nicht auch des Todes des Verfügenden, b) die Fähigkeit, zu empfangen, dagegen: beim Tode des Erblaſſers und, ſofern das Vermächtniß ein bedingtes iſt, außerdem während der ganzen Zwiſchenzeit bis zum Ein— tritt der Bedingung. A. 906 Abſ. 2., vgl. A. 1039. 1040. 1043. ( 145. 1)
3. Steht die Anwendbarkeit der Beſtimmungen in Frage, welche die Fähigkeit, zu geben, bezw. zu empfangen, nicht aufheben, ſondern nur nach der Vermögenslage des Verfügenden beſchränken (I. A. 1. C. 2. a. 3), ſo iſt dieſe ſowohl hinſichtlich der Schenkungen, als letztwilligen Verfügungen ſtets nach den Verhältniſſen zur Zeit des Todes des Verfügenden zu beurtheilen. vgl. A. 904. 908 mit 920. 922. 757.
4. Die Sätze über den Zeitpunkt, in welchem die Fähigkeit, zu
empfangen, vorhanden ſein muß, erleiden eine Ausnahme a) hin⸗ ſichtlich der geſtatteten Aftererbſetzungen (S 136. 148) und b) bei den Freigebigkeiten in einem Ehevertrag (S 149).
Dieſe Sätze hindern nicht, beſtimmten Perſonen (wegen der noch unbeſtimmten Perſonen ſ. o. II. B. 1) welche in dem erforderlichen Zeitpunkt die Fähigkeit zum Empfang einer Freigebigkeit noch nicht beſitzen, mittelbar eine ſolche dadurch zuzuwenden, daß dem fähigen Empfänger einer Freigebigkeit Auflagen gemacht werden, aus welchen jene Perſonen Nutzen ziehen. Ebenſowenig ſtehen dieſelben entgegen, daß freigebige Verfügungen zu Gunſten von Stiftungen rechtswirkſam werden, welche in dem entſcheidenden Zeitpunkt die ſtaatliche Anerken⸗ nung noch nicht erlangt haben oder durch die Verfügung erſt neu be— gründet werden ſollen ¹). Das Rechtsſubjekt der Stiftung liegt nämlich in dem Zweck derſelben, daſſelbe entſteht demgemäß thatſächlich un⸗ mittelbar durch das Inkrafttreten der freigebigen Verfügung, welche beſtimmte Güter dem gleichzeitig bezeichneten Stiftungszwecke widmet; die rechtliche Exiſtenz als juriſtiſche Perſönlichkeit erlangt die Stif⸗ ) Kreisger. Karlsr. 20. XII. 75 (P⸗3. IX. 53), O⸗H.G. 21. M. 61 (Ann. XXVII. 177).

§ 135. Von der Fähigkeit, Freigebigkeit zu verfügen u. zu empfangen. 483
tung zwar erſt ihre ſtaatliche Anerkennung, allein dieſe Aner⸗ kennung, welche ſchon deßhalb, weil ſie die Widmung beſtimmter Güter zu einem beſtimmten Stiftungszwecke vorausſetzt, der thatſächlichen Ent⸗ ſtehung des Rechtsſubjekts nur nachfolgen kann, wirkt ihrer Beſtim⸗ mung gemäß (gleich der zu Freigebigkeiten an ſchon anerkannte Stif⸗ tungen erforderlichen ſtaatlichen Genehmigung — ſ. v. II. B. 2, vgl. A. 1179) auf den Zeitpunkt der thatſächlichen Entſtehung des Rechts⸗ ſubjekts zurück, ſo daß die Stiftung ſo zu beurtheilen iſt, als ſei mit dem Wirkſamwerden der freigebigen Verfügung zugleich ihre rechtliche Exiſtenz eingetreten. Stift.⸗Geſ. § 1. 2 V.⸗Vo. dazu § 2. 3 vgl. mit den früher maßgebenden Vo. v. 10. April 1833 § 3. 4. (R.⸗B. XVIII. 97) und 12. März 1863 § 2 (R.⸗B. XIII. 90). Zu den vor Begrün⸗ dung der Stiftung im Intereſſe derſelben etwa vorzunehmenden Rechts⸗ handlungen ſind diejenigen Organe berufen, welchen nach Begründung der Stiftung die Verwaltung ihrer Angelegenheiten obliegt.
IV. Der Mangel der rechtlichen Fähigkeit des Schenkgebers, bezw Erblaſſers, freigebig zu verfügen, oder des Beſchenkten, bezw. Ver⸗ mächtnißnehmers, zu empfangen, bewirkt, daß die (unwiderruflich ge⸗ wordene) Freigebigkeit als nichtig angegriffen werden kann, A. 911; war die Fähigkeit nur auf ein beſtimmtes Maß beſchränkt (I. A. 1. C. 2. a. 3), ſo wird die Freigebigkeit auch nur ſoweit, als ſie dieſes Maß überſchreitet, von der Ungiltigkeit betroffen A. 6 w. Zur Gel— tendmachung der Nichtigkeit (a en nullité) ſind berechtigt: die Schenk⸗ geber und die allgemeinen Rechtsnachfolger des Schenkgebers oder Erb— laſſers (vgl. A. 1125), ſowie deren Gläubiger (A. 1166), in dem unter IHI. C. 3 erwähnten Falle aber nur die durch geſetzliche Beſtimmung (nicht auch die durch Vermächtniß) berufenen allgemeinen Rechtsnach⸗ folger des Schenkgebers oder Erblaſſers und deren Gläubiger. Vgl. A 921. Bezüglich des Erlöſchens der Nichtigkeitsklage kommen die A. 1304 ff. 1338 ff. ( 178) in Anwendung.
Die Nichtigkeit tritt auch dann ein, wenn die Freigebigkeit in einen belaſteten Vertrag eingekleidet oder an Stelle des unfähigen Empfängers einer u d. h. einer ſolchen Perſon zugewendet worden iſt, welche nach der Abſicht des Verfügenden den Vortheil aus der an den Unfähigen abgeben ſoll. A. 911 Abſ. 1. Gegenüber den Unfähigkeiten, welche ſich aus den A. 907— 909 *. ergeben (ſ. o. II. C. 1— 4), gelten (mit Ausſchluß des Gegenbeweiſes — A. 1352) als untergeſchobene Perſonen: die (ehelichen und Adoptiv⸗) Eltern, die (ehelichen und angewünſchten) Abkömmlinge und der (wenn

484 II. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛc.
gleich in Trennung von Tiſch und Bett lebende) Ehegatte des Unfä⸗ higen ¹). A. 911 Abſ. 2; der künftige Ehegatte ſteht bezüglich der zu Gunſten der beabſichtigten Ehe verfügten Schenkungen dem wirklichen Ehegatten gleich, weil dieſe erſt durch das Zuſtandekommen der Ehe wirkſam werden. A. 1088 (§ 149). Obige Rechtsdichtung findet dann keine Anwendung, wenn nach Lage der Sache der Unfähige aus der Freigebigkeit keinen Vortheil ziehen konnte. Im Fall der Unterſchie⸗ bung einer Perſon tritt die Nichtigkeit nicht allein hinſichtlich des Un⸗ fähigen, ſondern zugleich hinſichtlich der untergeſchobenen Perſon ein *).
§ 136.
III. Grundſütze, welche den Schenkungen und letzten Willens- verordnungen gemeinſum pelten.
A. Von Bedingungen und Auflagen. Zach. IV. 8 692 — 696. 699. 712. 1. Die freigebigen Verfügungen können ebenſo wie die Uebernahme von Vertragsverbindlichkeiten unter Nebenſtimmungen verfügt, insbe⸗
ſondere auch an auſſchiebende oder auflöſende Bedingungen, A. 1168 ff. S 162) geknüpft werden und es äußern dieſelben bei jenen im allge⸗ meinen die gleichen Wirkungen, wie bei dieſen; darum wird auch durch diejenigen einer Schenkung unter Lebenden beigefügten Bedingungen, welche deren Schickſal durchaus von der Willkür des Schenkgebers ab⸗ hängig machen, das rechtswirkſame Zuſtandekommen der Schenkung gehindert (donner et retenir ne vaut), vgl. A. 944— 946 mit A. 1174 (ſ. § 143.) Eine weſentliche Verſchiedenheit beſteht aber hinſichtlich derjenigen Bedingungen, deren Erfüllung phyſiſch oder rechtlich un— möglich iſt ³) 162 I. 4), indem dieſelben bei Freigebigkeiten jeder Art (die in Eheverträgen vollzogenen und in belaſtete Verträge ein⸗
¹) Bei Zuwendung an eine nach dem Geſetz für untergeſchoben zu erachtende
Perſon wird die Geltendmachung der Ungiltigkeit nicht dadurch bedingt, daß die formell bedachte Perſon unmittelbar oder mittelbar von der Abſicht des Gebers, die Freigebigkeit einem Unfähigen zuzuwenden, in Kenntniß geſetzt war, O.⸗H.⸗G. 30. IX. 73 (P.⸗3Z. V. 34); — dagegen gehört im Falle der Benützung einer anderen Perſon als untergeſchobenen Empfängers zur Begründung der Anfechtungsklage die Darlegung, daß der Urheber der Freigebigkeit dem Em⸗ pfänger derſelben den Willen kund gegeben hat, daß dieſelbe an die betreffende unfähige Perſon ausgefolgt werde: O.⸗H.⸗G. 4. IX. 63 (Ann. XXIX. 229).
2) Rechtsfälle über Zuwendungen an unfähige Empfänger durch unterge⸗ ſchobene Perſonen: O.⸗L.⸗G. 8. X. 85 (Ann. LIV. 17), R.⸗G. 22. II. 81 (E. III. 350 — P.⸗3. XIII. 207)
³) Entſcheidungen von Fällen, in welchen darüber geſtritten wurde, ob eine Bedingung als unerlaubte zu beurtheilen ſei oder nicht: O.⸗H.⸗G. 22. XI. 64 (Ann. XXR. 301), O.⸗L.⸗G. 20. KII. 88 (P.⸗Z. XXI. 28), R.⸗G. 1. W. 87 (E. XVIII. 324).
— S — — —

8 136. Von Bedingungen u. Auflagen bei Schenkungen u. letzten Willen. 485
gekleideten Schenkungen nicht ausgenommen) lediglich für nicht geſchrie— ben gelten. A. 900. vgl. A. 1172. Die Anwendbarkeit dieſer Beſtim⸗ mung ſetzt voraus, daß die Bedingung ſchon zur Zeit der Schenkung bezw. der Errichtung des letzten Willens unmöglich war, indem andern⸗ falls die Grundſätze von dem Fehlſchlagen einer rechtsverbindlich bei— gefügten Bedingung ( 162 III) und bezw. von dem Verfall der letzten Willen (S 147 11) Platz greifen ¹); auch kann bei letzten Willen der Erblaſſer den A. 900 dadurch ausſchließen, daß er für den Fall, daß die Erfüllung der von ihm geſtellten Bedingung phyſiſch oder rechtlich unmöglich ſein ſollte, eine Nacherbſetzung (A. 898) verfügt oder in an⸗ derer Weiſe kundgibt, daß die Möglichkeit der Bedingung Vorausſetzung der Verfügung ſein ſoll ²*). Die Anwendbarkeit der fraglichen Vorſchrift bleibt gleichfalls ausgeſchloſſen, wenn die Verfügung der Sache nach keine Freigebigkeit, ſondern einen in die Form einer ſolchen eingeklei⸗ deten belaſteten Vertrag darſtellt, und deßhalb unter den für Verträge maßgebenden A. 1172 vgl. mit A. 1131. 1133. fällt, ſowie wenn ſich aus Beifügung der Bedingung in Verbindung mit den übrigen Ver— hältniſſen des Falls der Beweis ergibt, entweder daß der Verfügende nicht bei geſundem Verſtande war und aus dieſem Grunde die ganze Verfügung für wirkungslos zu erachten iſt (A. 901 — § 135) oder daß derſelbe in Wahrheit gar nicht den Willen hatte, eine Freigebig⸗ keit zu Stande kommen zu laſſen, in welchem Falle ſodann die ganze Verfügung als Scheingeſchäft unwirkſam bleiben muß (S 19).
Der Bedingung, etwas nicht zu thun, iſt für den Fall, wo ſie nicht durch eine Zeitbeſtimmung eingeſchränkt wurde, die Wirkung einer Auflage beigelegt. A. 900 *.
Aus dem an die Spitze geſtellten Grundſatz folgt auch das Recht des Erblaſſers, die Vollziehung ſeiner letztwilligen Verfügungen gegen Angriffe Seitens der Erben durch eine Strafklauſel d. i. durch die Anordnung einer Güterentziehung zu ſichern, welche den Erben treffen ſoll, wenn er den letzten Willen (im Ganzen oder in näher bezeichneten Punkten) angreifen werde. Eine ſolche Strafklauſel widerſtreitet aber dem Geſetz und ſteht wegen dieſer Eigenſchaft gleichfalls unter der Vor— ſchrift des A. 900, wenn die letztwillige Verfügung, deren Vollziehung dadurch geſichert werden ſoll, an einer Ungiltigkeit leidet, welche auf einem über das alleinige Intereſſe des Bedrohten oder anderer Erben hinausgehenden Grunde beruht (z. B. wegen Verletzung der Form,
1) R.⸗G. 22. II. 81 (P.⸗Z. XIII. 84) u. 19. III. 89 (P.⸗Z. XXI. 653). 2) O.⸗H.⸗G. 25. XI. 73 (Ann. XLV. 82).

486 II. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛc.
A. 1001 oder als verbotene Aftererbſetzung, A. 896) oder den Vor⸗ behalt des Bedrohten verletzt ).
II. Die mit Freigebigkeiten verbundenen Auflagen können ſo wohl zu Gunſten des Verfügenden (vl. A. 949. 950.), als eines Drit⸗ ten (pgl. A. 1121) gemacht werden, A. 953; Auflagen, deren Erfül⸗ lung in gleichem Sinne wie bezüglich der Bedingungen phyſiſch oder rechtlich unmöglich iſt G 162. I. 4) fallen jedoch gleich dieſen unter A. 900 (welcher ſich des Wortes Bedingung in der weiteren die Be⸗ dingungen und Auflagen gleichmäßig umfaſſenden Bedeutung bedient).
Beſondere Beachtung verdient das geſetzliche Verbot der Auflage, welche die freigebige Verfügung zu einer Aftererbſetzung Cub⸗ stitution fideicommissaire) macht. Darunter verſteht das Geſetz die⸗ jenige freigebige Verfügung, bei welcher dem Geſchenknehmer oder Em— pfänger des Erb⸗, Erbtheil- oder Erbſtückvermächtniſſes (dem Bedachten oder Belaſteten, institué, grevé) in einer Weiſe, welche dieſen (wenn gleich nur bedingt) verpflichten ſoll, die Auflage gemacht wird, die ihm zugewendeten Güter ſämmtlich oder zum Theil bis zu ſeinem Tode aufzubewahren und dann einem (ihn überlebenden) Dritten (dem Aftererben, substitus oder appelé) zurückzuliefern, ſo daß mithin zwei Freigebigkeiten, die eine an den Belaſteten, die andere an den Aftererben vorliegen, welche zwar beide von dem Verfügenden aus⸗ gehen, wobei jedoch der Erwerb der zweiten Freigebigkeit von dem der erſteren die Lebensdauer des getrennt iſt und deß⸗ nicht nich dem Zeitpunkt der Schng des Todes des Perfi⸗ genden (§ 135. III.), ſondern nach dem Zeitpunkt des Todes des Be⸗ laſteten zu entſcheiden ſein würde. A. 896. 1048 ff. Demgemäß fallen nicht unter das Verbot der Aftererbſetzungen: 1) die Nacherbſetzung, d.i. die freigebige Verfügung, bei welcher für den Fall, daß der erſtbe⸗ zeichnete Empfänger die Schenkung oder das Vermächtniß nicht erwerben würde (und wobei der Verfügende die Fälle des Nichtkönnens und des Nichtwollens oder auch nur den einen oder den anderen vorſehen kann), eine andere Perſon als Empfänger beſtimmt wird, A. 898; 2) die freigebige Verfügung, wodurch der Empfänger der geſchenkten oder vermachten Sache den Genuß derſelben erſt nach dem Tode eines anderen erwirbt, weil dieſem die Nutznießung daran zugewendet worden iſt, A. 899; 3) die an eine auflöſende Bedingung geknüpfte Frei⸗ gebigkeit, 6 welcher für den Fall des Eintritts der Bedingung ſo ſofort
e 6.

§ 136. Von Bedingungen u. Auflagen bei Schenkungen u. letzten Willen. 487
ein anderer Empfänger der Freigebigkeit bezeichnet worden iſt; 4) die Freigebigkeit mit der Auflage, den Gegenſtand derſelben ſofort oder nach einer beſtimmten Zeit, ganz oder zum Theil, an einen Dritten auszuliefern; 5) die Freigebigkeit, wobei beſtimmt worden iſt, daß ein in zweiter Reihe Bedachter dasjenige empfangen ſoll, was beim Tode des in erſter Reihe Bedachten von dieſem nicht veräußert ſein wird. In allen dieſen Fällen wird jedoch vorausgeſetzt, daß, weil hierbei die mehreren durch die Freigebigkeit bedachten Perſonen ihre Rechte ſofort mit dem Wirkſamwerden der Verfügung erwerben, auch ſämmtliche Bedachte zur Zeit der Schenkung bezw. des Todes des Ver⸗ fügenden fähig waren, die Freigebigkeit zu empfangen ¹).
Ausnahmen von dem Verbot der Aftererbſetzung ſind zuge⸗ laſſen: 1) in den Stammgütern, A. 896 a E. (§ 92) und 2) in den Verfügungen, welche gemäß A. 1048 ff. zu Gunſten der Enkel- und e des Verfügenden geſtattet ſind. A. 897. (S 148).
Das Verbot der Aftererbſetzung hat nach dem L.-R. nicht wie nach dem C. v die Ungiltigkeit der ganzen Verfügung, ſondern nur die Unverbindlichkeit der Auflage für den Belaſteten kraft Geſetzes zur Folge A. 896.
§ 137. B. Von der Beſchränkung der freigebigen Verfügungen durch das Recht der Pflichterben. 1. Bechtliche Natur des Anſpruchs der Pflichterben nuf einen Pflichttheil (Vorbrhalt). Zach. W. § 634. 675 — 679. 683.
Das Recht auf Pflichttheil beruht auf der Anſchauung, daß das Vermögen nicht ſeinem Inhaber allein, ſondern in dem Sinn zugleich ſeiner Familie (ſoweit dieſelbe durch die geſetzlichen Erben in der ge⸗ raden Abſtammung vertreten iſt) gehöre, daß es derſelben erhalten bleiben ſoll. Durch dieſes Recht der Familie wird zwar das Recht des Vermögensinhabers, unter belaſtenden Titeln über das Vermögen zu verfügen, nicht berührt, wohl aber ſein Recht, ſich desſelben in frei⸗ gebiger Weiſe (durch Schenkungen oder letzte Willensverordnungen) zu entäußern; aber auch dieſes Recht iſt nicht ganz aufgehoben, ſon— dern nur auf einen beſtimmten (ſovielten) Theil des Vermögens,
¹) Entſcheidungen über Fälle, in welchen darüber geſtritten wurde, ob eine Aftererbſetzung vorliege oder nicht: O.⸗H.⸗G. v. D. (Ann. XIV. 393), 20. 315. D.⸗L.⸗G. 25. II. 80 (Ann. XLVI. n ⸗ 361), R.⸗G. 1. II. 82 (Ann. XLIK. 121 — P.⸗Z. XIV. 210).

488 II. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden 2c.
den Freitheil (la portion disponible) beſchränkt. Dieſem ſteht der übrige Theil des Vermögens, der Pflichttheil oder Vorbe⸗ halt (a réserve), als derjenige Theil gegenüber, welcher den gedachten Erben hinterlaſſen werden oder m. a. W. in dem geſetzlicher Ordnung gemäß zu vererbenden Nachlaß verbleiben muß¹). Der Anſpruch dieſer Erben, der Pflichterben, auf den Vor⸗ behalt iſt demnach nichts anderes, als ihr für dieſen Theil des Vermögens den Freigebigkeitshandlungen des Erblaſ⸗ ſers gegenüber ſicher geſtelltes geſetzliches Erbrecht, deſ⸗ ſen ſie gegen ihren Willen nur durch Erbunwürdigkeit (S 113) ver⸗ luſtig werden können. Daraus folgt:
1. Der Anſpruch auf Pflichttheil hat die Güter des Erblaſſers in Natur zum Gegenſtand, derſelbe geht aber nicht auf einen der als Pflichttheil bezeichneten Vermögensquote, entſprechenden Antheil an jedem einzelnen Gut, ſondern auf die Güter im Ganzen; darum iſt es gleichgiltig, von welcher Beſchaffenheit die Gü⸗ ter ſind, welche der Erblaſſer dem Pflichterben in dem Nachlaß übrig läßt, ſofern nur deren Werth dem Werthe des Pflichttheils gleichkommt. Darum kann auch in der Verfügung, welche dem Vermächtnißnehmer die Nachlaßgüter (oder einen Theil derſelben) um den gerichtlichen An⸗ ſchlag oder den in anderer Weiſe zu beſtimmenden wahren Werth der⸗ ſelben zuwendet, eine Beeinträchtigung des Vorbehalts nicht gefunden werden; eine ſolche würde aber dann vorliegen, wenn an Stelle dieſes Werthes (durch den Erblaſſer oder die ſonſt hierzu berufenen Perſo⸗ nen) ein Anſchlag geſetzt wäre, welcher unter dem Werthe des Vor⸗ behaltes bleibt.
2. Die Verwandten, welche als Pflichterben bezeichnet ſind, haben den Anſpruch auf Pflichttheil im gegebenen Fall nur dann, wenn ſie nicht allein erbfähig ( 113; vgl. wegen der Verſchollenen § 39), ſon⸗ dern auch nach der geſetzlichen Erbordnung zur Erbſchaft berufen ſind (A. 915 Abſ. 2. — 8 138) und ihr Erbrecht ausüben (§ 122). Da⸗ rum kann auch
¹) Dieſer Charakter des Vorbehalts bringt es mit ſich, daß derſelbe dem Vorbehaltserben frei von jeder Belaſtung zufallen muß. Damit iſt der Erb⸗ laſſer an allen Anordnungen behindert, welche in die Rechtslage der dem Vor⸗ behalt zugeſchiedenen Güter irgendwie ändernd eingreifen. Solche Anordnungen ſind den am Vorbehalt Berechtigten gegenüber nichtig. Dieſe Folge trifft nach vorliegenden Gerichtsentſcheidungen: die letztwillige Verfügung, wodurch der Pflichttheil dadurch belaſtet wird, daß die dazu gehörigen Güter der Verwaltung des Ehemannes entzogen werden, R.⸗G. 2. XI. 80 (E. II. 366 — Ann. XLVII. 198 — P.⸗Z. XII. 561), ferner die Befreiung des Nutznießers am Vorbehalt von der Sicherheitsleiſtung, R.⸗G. 5. I. 83 (E. VIII. 322 — P.⸗Z. XV. 439).

§ 138. Von d. Pflichterben, dem Betrag u. d. Berechnung d. Pflichttheils. 489
3. der Pflichterbe, welcher auf die Erbſchaft verzichtet, um die ihm von dem Erblaſſer (ohne Befreiung von der Einwerfung oder m. a. W. als Vorempfang) zugewendeten Freigebigkeiten der Einwerfung zu entziehen (§ 128. 1), oder als unwürdig von dem Nachlaß aus⸗
geſchloſſen wird, die Zuwendungen — und zwar Schenkungen unter Lebenden ebenſogut wie Vermächtniſſe ¹à) — gleich jedem anderen frei—
gebig Bedachten nur bis zum Betrag des Freitheils in An⸗ ſpruch nehmen. A. 845. 920; der Antheil des Verzichtenden am Vor⸗ behalt wächſt den anderen Pflichterben an. A. 785.
Die freigebigen Verfügungen an einen Erben, welcher nicht ver⸗ zichtet, kommen als Verfügungen über den Freitheil nur dann in Be⸗ tracht, wenn ſie demſelben als ein Voraus (§ 128) zugewendet wor⸗ den ſind, denn andernfalls hat ſie der Empfänger ſeinen Miterben ein— zuwerfen (A. 919) und den anderen Schenknehmern und Vermächtniß⸗ nehmern gegenüber auf ſeinen Vorbehalt aufrechnen zu laſſen (§ 139); dieſe Voraus-Freigebigkeiten ſind aber gleich den Freigebigkeiten an Nicht⸗Erben auf den Freitheil beſchränkt. A. 844.
2. Von den Pflichterben, dem Betrag und der Verechnung des Pflichttheils bezw. Freitheils. Zach. § W, 680 — 685.
1. Das Geſetz bezeichnet als Pflichterben:
1. Die ehelichen Abkömmlinge aller Grade, A. 913. 914; dieſen ſtehen gleich, a) die ehelich gemachten Kinder und deren Ab⸗ kömmlinge, A. 333 (§ 62); b) die angewünſchten Kinder und deren
Abkömmlinge, dieſe jedoch nur ſoweit es ſich um den Nachlaß des Anwün— ſchers handelt. A. 350 (§ 64). Wegen der natürlichen Kinder ſ. § 117.
2. Die ehelichen Ahnen aller Grade. A. 915. Dieſen ſtehen die Ahnen ehelich gemachter Kinder gleich, A. 333 (§ 62.), nicht aber auch der Anwünſcher (S 64). Wegen der natürlichen Eltern ſ. § 121.
Den anderweiten Verwandten gegenüber iſt das ganze Vermö⸗
gen ausdrücklich für frei verſchenkbar erklärt. A. 916.
— Daraus, daß das Recht dieſer Erben auf den Pflichtheil nur
— wirkſam wird, wenn ſie nach den gegebenen Verhältniſſen zur Erbſchaft
berufen ſind (§ 137) folgt insbeſondere, daß die Ahnen überhaupt
nur dann in Betracht kommen, wenn keine erbfähigen Abkömmlinge
¹) Hofger. Mannh. 22. X. 59 (Ann. XXVI. 241), O. L.⸗G. 4. K. 82 u.
20. XII. 82 (P.⸗Z. XV. 212. 403). — Dagegen: Hofger. Mannh. 1. II. 30 n

490 MI. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden .
vorhanden ſind, oder die vorhandenen ſämmtlich auf die Erbſchaft ver⸗ zichtet haben, oder als unwürdig von derſelben ausgeſchloſſen wurden und daß bezüglich der Ahnen höherer Grade außerdem der Mangel von Geſchwiſtern des Erblaſſers und von Abkömmlingen ſolcher, bezw. Verzicht der vorhandenen oder Ausſchluß derſelben wegen Erbunwür— digkeit vorausgeſetzt wird. A. 915 Abſ. 2 Satz 1. Selbſt dann, wenn der Erblaſſer ſeine Geſchwiſter und deren Abkömmlinge durch Erbtheil⸗ vermächtniſſe oder ein Erbvermächtniß der Vortheile ihres Erbrechts beraubt hat, ſo verlieren dieſelben doch hierdurch ihre Eigenſchaft als Erben nicht und tritt folgeweiſe auch das Erbrecht und damit zugleich das Pflichttheilsrecht der Ahnen höherer Grade noch nicht in Kraft. Vgl. § 145.
Gelangen Ahnen neben Seitenverwandten zur Erbſchaft, ſo kommt der Anſpruch der erſteren auf Pflichttheil nur ihnen zu gut; darum iſt, wenn die nach der geſetzlichen Erbordnung zu vollziehende Theilung des unvergebenen Nachlaſſes dazu führt, daß den Ahnen weniger zufällt, als ihr Pflichttheil beträgt, die Ergänzung desſelben zunächſt dadurch zu vollziehen, daß der fehlende Betrag den Seiten⸗ verwandten in der Theilung entzogen wird und nur dann kann zur Minderung der Freigebigkeiten geſchritten werden, wenn dieſe nach Be⸗ ſeitigung des Empfangs der Seitenverwandten den Freitheil noch überſchreiten. A. 915 Abſ. 2. Satz 2 ).
II. Nach A. 913— 915 beträgt:
wenn der Erblaſſer hinterläßt der folgl. der Freitheil Pflichttheil
1. ein Kind oder Abkömmlinge
vb beiſebe ½ des Verm. 2. zwei Kinder oder Abkömm—
½ 3 3. drei und mehr Kinder oder
Abkömmlinge von ſolchen . ½
4. beide Eltern oder einen oder mehrere Ahnen höheren Gra⸗ 1 ½ einen Elterntheil oder einen oder mehrere Ahnen höheren Grades in nur einer Linie ½
C
¹) Hier umfaßt die Bezeichnung „Seitenverwandte“ auch die Geſchwiſter des Erblaſſers und deren Abkömmlinge, welche neben Eltern zum Nachlatz berufen ſein können.
—
— 8
— S

§ 138. Von den Fflichterben, d. Betrag u. der Berechnung d. Pflichttheils. 491
Hierbei iſt aber noch zu bemerken: Zu 1—3:
a) Der Vorbehalt für mehrere Abkömmlinge iſt ſtetshin eine Vermögensquote, zu welcher dieſelben gemeinſam berufen ſind und welche ſie der geſetzlichen Ordnung gemäß (A. 745 — § 115) zu thei⸗ len haben; der durch Verzicht oder Ausſchluß des einen von ihnen frei werdende Antheil wächſt den übrigen Pflichterben an. A. 785 (S 124). b) Der Vorbehalt der Abkömmlinge entfernterer Grade beſtimmt ſich auch dann nach der Zahl der Kinder des Erblaſſers, von welchen ſie abſtammen, wenn die erſteren nicht durch Erbvertretung, ſondern kraft eigenen Rechts zur Erbſchaft gelangen A. 914. c) Es entſcheidet un⸗ abänderlich die Zahl der Kinder, welche ſelbſt oder von welchen Ab⸗ kömmlinge beim Tode des Erblaſſers erbfähig exiſtiren; die verzich⸗ tenden ¹) oder wegen Unwürdigkeit ausgeſchloſſenen Kinder werden da⸗ rum ſelbſt dann mitgezählt, wenn keine Abkömmlinge von ihnen vor— handen oder die vorhandenen nicht zur Erbſchaft berufen werden, da⸗ gegen können die verſchollenen Kinder, ebenſo wie die vorverſtorbenen nur dann in Betracht kommen, wenn erbfähige Abkömmlinge von ihnen vorhanden ſind.
Zu 4 u. 5:
a) Der Vorbehalt von ½ für die Ahnen beider Linien iſt als eine Zuſammenrechnung der beiden ſelbſtſtändigen Vorbehalte von je ½ für die Ahnen einer jeden einzelnen Linie aufzufaſſen, weßhalb da, wo von dem oder den Ahnen der einen Linie auf den Nachlaß verzichtet wird, eine Anwachſung ihres Vorbehalts zu Gunſten des oder der Ahnen der anderen Linie nicht eintritt; wohl aber findet die An⸗ wachſung unter den Ahnen derſelben Linie ſtatt. A. 915 vgl. mit A. 746. 753. 785. b) Dieſer Vorbehalt der Ahnen bezieht ſich nur auf die ordentliche Erbſchaft und nicht auch auf die Güter, welche kraft des geſetzlichen Rückfallsrechtes (S 116) von den pflichttheilsberechtigten oder anderen Ahnen erworben werden. vgl. III. c) Das Nutznießungsrecht des überlebenden Elterntheils (A. 754) kommt bei dem Vorbehalt nicht mit in Betracht.
Ueber Aenderungen des Freitheils für Freigebigkeiten zu Gunſten des überlebenden Ehegatten ſ. A. 1094. 1098 (S 150), und über den Vorbehalt der natürlichen Kinder ſ. A. 761. 761 *. (S 117 Ziff. 4).
¹) Hofger. Mannh. 22. X. 59 (Ann. XXVI. 241), O.⸗L.⸗G. 20. XII. 82 (P.⸗Z. XV. 403).

492 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden 2.
III. Behufs der Bemeſſung des Freitheils und bezw. Pflichttheils hat man gemäß A. 922:
1. den Werth der ſämmtlichen körperlichen und unkörperlichen Gü⸗ ter jeder Art feſtzuſtellen, welche bei dem Tode des Erblaſſers ſeinem Nachlaß angehören; die letztwillig vermachten (S 145) und diejenigen Güter, welche Gegenſtand einer Schenkung über künf⸗ tiges Vermögen (S 149. III.) oder einer elterlichen Theilung durch letzt⸗ willige Verfügung (§ 151. I. B.) ſind, ſowie die Forderungsrechte an Erben und die von einer auflöſenden Bedingung abhängenden Rechte werden mit eingeſchloſſen, dagegen bleiben die von einer aufſchiebenden Bedingung abhängigen und deßhalb noch nicht zu rechtlicher Exiſtenz gelangten Rechte außer Betracht.
2. Dieſem Werth iſt der Werth derjenigen Güter jeder Art hin⸗ zuzurechnen, welche der Erblaſſer während ſeines Lebens, und wäre dieß auch ſchon ſeit mehr als 30 Jahren vor ſeinem Tode ge⸗ ſchehen, in irgend welcher Form unmittelbar oder mittelbar (gl. § 129. V.) einem der Miterben (als Vorempfang oder Voraus) oder einem Dritten durch Schenkung unter Lebenden zugewen⸗ det hat.
3. Von dem ſo ergänzten Vermögensbetrage iſt ſodann der Betrag der (klagbaren) Schulden des Erblaſſers (nicht auch der erſt nach deſſen Tode für den Nachlaß entſtandenen Schulden, wie Begräbnißkoſten u dgl. — vgl. § 131) in Abzug zu bringen. Der übrig bleibende reine Vermögensbetrag bildet die Grundlage für Be⸗ rechnung des Freitheils bezw. Pflichttheils nach den oben (I.) ange⸗ gebenen Quoten ¹).
Hierbei bemerke man indeſſen noch:
Zu 1.
Es bleiben diejenigen Güter außer Betracht, deren Zugehörigkeit zu dem Vermögen des Erblaſſers mit deſſen Tode erliſcht, weil ſie zu Folge eines geſetzlichen Rückfallsrechtes Gegenſtand einer ſelbſtſtändigen Vererbung werden (§ 116), oder einer Aftererbſchaft angehören (S 148); außerdem bleiben unberückſichtigt die Güter, welche werthlos ſind, wie
klagloſe und unbeibringliche Forderungen *) oder dem Erblaſſer ge⸗
¹) Im Widerſpruch damit ſoll bei Ueberſchuldung des Nachlaſſes des Schenkgebers der Betrag, um welchen die Schenkung zu Gunſten der Pflicht⸗ erben zu mindern iſt, lediglich nach dem Betrage dieſer Schenkung beſtimmt werden: O.⸗H⸗G. 17. XI. 63 (Ann. XXIX. 295).
²) Der Ausſchluß der unbeibringlichen Forderungen iſt anerkannt, jedoch mit der Bemerkung, daß bezüglich einer Nachlaßforderung an den Pflichterben ſelbſt dieſer die Unbeibringlichkeit nicht geltend machen könne: O.⸗L.⸗G. 20. XII. 82 (P.⸗Z. XV. 403).
6
— S — —
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§ 138. Von d. Pflichterben, dem Betrag u. d. Berechnung d. Pflichttheils. 493
ſchenkt wurden und bei der Erbſchaft ſeines Schenkgebers, weil der jetzige Pflichterbe auch dieſem gegenüber ein ſolcher war, als verſchenkte Güter zu Gunſten der nämlichen Perſon ſchon einmal in Rechnung ge— kommen waren.
Für die Werthbeſtimmung iſt in jeder Hinſicht der Zeitpunkt des Todes des Erblaſſers maßgebend; dieſelbe geſchieht, ſoweit nicht, wie bei Geld und Forderungen, der Nennwerth, oder wie bei Werthpa⸗ pieren, ein Kurswerth entſcheidend wird, durch Schätzung; deßfallſige Erklärungen des Erblaſſers haben für die Fflichterben keine bindende Kraft.
3 2
Zu den Gütern, welche hier in Betracht kommen, gehören ins— beſondere auch die Güter, welche Gegenſtand einer vorausgegangenen elterlichen Theilung oder Vermögensübergabe geweſen ſind (S 151.) und diejenigen, welche, wenn ſie nicht verſchenkt worden wären, Gegen⸗ ſtand einer Rückfallserbſchaft ſein würden. (vgl. zu 1). Dagegen kom⸗ men nicht in Rechnung, die (unbeweglichen und beweglichen) Güter, welche ohne ein Verſchulden des Beſchenkten oder des dritten Erwer⸗ bers (durch einen Zufall) zu Grunde gegangen ſind, folgeweiſe auch ohne die Verſchenkung dem Nachlaß nicht mehr angehören würden, vgl. A. 855, ſodann die Güter, welche in das Vermögen des Erblaſſers zurückgekommen ſind, und weil ſie ſich im Nachlaß befunden haben, ſchon zu 1 in Rechnung gebracht werden mußten, es wäre denn, daß der Erblaſſer dieſelben durch einen belaſteten Vertrag wieder erworben hat, ferner Güter, welche bei der Erbſchaft eines Schenknehmers des Erblaſſers zu Gunſten des jetzigen Pflichterben, damals als im Nach⸗ laß befindlich, ſchon einmal ihre Berückſichtigung gefunden hatten, und endlich die Vortheile, welche der Ehegatte des Erblaſſers durch die Feſtſtellung der ehelichen Güterverhältniſſe aus dem Vermögen des letzteren gewonnen hat ¹). vgl. A. 1496. 1515. 1525. 1527. ſ. jed. § 150.
Die Werthbeſtimmung geſchieht gleichfalls (wie zu 1) auf den Zeitpunkt des Todes des Erblaſſers, es entſcheidet aber der Zu— ſtand der Güter zur Zeit der Schenkung in dem Sinn, daß die Veränderungen (Verbeſſerungen wie Verſchlechterungen), welche in der Zwiſchenzeit aus der That des Schenknehmers oder des dritten
¹) Zu den nicht einzurechnenden Zuwendungen gehört auch die Verſiche⸗ rungsſumme, welche ein Dritter (der überlebende Ehegatte) in Folge eines zu ſeinen Gunſten abgeſchloſſenen Verſicherungsvertrags erhalten hat: R.⸗G. 18. X. 89 (E. XXIV. 337)⸗

494 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden 2c.
Erwerbers entſprungen ſind, keine, wohl aber diejenigen eine Berück— ſichtigung finden, welche, weil einem zufälligen Ereigniß (Anſchwem— mung — oder Ueberſchwemmung u. dgl.) entſprungen, auch beim Ver— bleib der Güter in der Hand des Erblaſſers eingetreten ſein würden. A. 922. Dabei beſteht kein Unterſchied zwiſchen unbeweglichen und be⸗ weglichen Sachen, doch hat der Umſtand, daß bewegliche Sachen als vertretbare Gegenſtand der Schenkung geweſen ſind, die Wirkung, daß für ſie der Werth zur Zeit der Schenkung maßgebend bleibt. vgl. A. 868.
Hat der Erblaſſer Güter (welcher Art dieſelben ſein mögen) in irgend einer Form (die Beſchränkung auf Vermögensübergaben läßt ſich durch die Art der Ueberſetzung des Urtertes nicht rechtfertigen ¹), gegen die Verbindlichkeit zur Leiſtung eines Leibgedings oder einer Leibrente an ihn, oder mit dem Vorbehalt der Nutznießung ²) für ſich an einen ſeiner Verwandten der geraden Abſtammung (Ab⸗ kömmling oder Ahnen) veräußert, welcher nicht allein zur Zeit der Veräußerung ſein muthmaßlicher Erbe war *), ſondern auch zur Erb⸗ ſchaft gelangt, ſo iſt dieſe, wenngleich belaſtete Veräußerung gegenüber dem Anſpruch der Miterben auf Vorbehalt ſtetshin und ohne daß Ge⸗ genbeweis ſtatthaft wäre, als eine freigebige Zuwendung ¹) an den Empfänger mit in Rechnung zu ziehen, ſo jedoch, daß ſie als ein Voraus anzuſehen iſt und darum nur inſoweit, als ſie den Frei— theil überſchreitet, der (unter allen Umſtänden nur nach dem Werthe zu vollziehenden — § 139 III. 2. b.) Minderung nicht aber in ih⸗ rem vollen Betrage der Einwerfung und damit zugleich der Ein⸗ rechnung auf den Pflichttheil unterliegt *). A. 918. Wurde neben der angegebenen Belaſtung außerdem ein Kaufpreis bedungen, ſo findet dieſe Beſtimmung nur auf denjenigen Theil der veräußerten Güter Anwendung, für welchen in dieſem Preis nicht ein Gegenwerth gebo⸗ ten iſt ³). Auch tritt die Beſtimmung gegenüber denjenigen Vorbehalts⸗
¹) Hofger. Karlsr. 18. IX. 63 (Ann. XXIX. 266), O.⸗H.⸗G. 4. V. 66 (Ann. XXXII. 139)
2) Ein Vorbehalt des Wohnungsrechtes rechtfertigt die Anwendung des A. 918 nicht: R.⸗G. 18. III. 87 (E. XVIII. 322. — P.⸗Z. XVIII. 461). Wurde für die bedungenen Laſten ein Kaufpreis feſtgeſetzt, ſo findet A. 918 dann doch Anwendung, wenn darin eine verſteckte Schenkung liegt. O.⸗H.⸗G. 22. V. 72 (Ann. XXXVIII. 321).
³) O.H.G. 13. UI. 60 (Ann. XXVI. 337).
¹) Die Zuwendung erſcheint gegenüber dem Nachlaß als eine freigebige, weil die vom Empfänger übernommenen Leiſtungen mit dem Tode des Gebers erlöſchen und in dem Nachlaß ein Erſatz für das Veräußerte nicht bleibt: R. G. 7. VII. 82 (Ann. XLVIII. 312), Kreisger. Mannh. o. D. (Ann. XXXIX. 263).
5) Hofger. Karlsr. 18. IX. 63 (Ann. XXX 266).
6) R.⸗G. 19. X. 88 (E. XXI. 325).
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er lis 9

§ 139. Von der Verletzung des Pflichttheils und deren Wirkungen. 495 erben außer Kraft, welche vor, bei oder nach dem Geſchäft, ausdrück— lich oder ſtillſchweigend in die Veräußerung eingewilligt haben. A. 918. a. E. ). . Zu 3. Ein Beſtrittenſein der Schuld hindert deren Berückſichtigung ſo wenig, wie der Umſtand, daß ein Erbe der Gläubiger iſt; dagegen ſchließt die Abhängigkeit der Schuld von einer aufſchiebenden Bedingung t deren Berückſichtigung aus. Von Sammtſchulden (S 165) kommt nur der Antheil des Erblaſſers in Betracht; für Leibrenten oder Pfründ— ſchulden (§ 237. 238) iſt ein Kapitalbetrag in Rechnung zu bringen, . aus deſſen Zinſen die ſchuldigen Leiſtungen entrichtet werden können und deſſen dereinſtiger Reſt Gegenſtand einer nachträglichen Regelung zu werden hat 5 3. Non der Verletzung des Pflichttheils und deren Wirkungen. Zach. IV. § 685. 686. et 1. Eine Verletzung des PFflichttheils iſt dann vorhanden, wenn der Werth der Freigebigkeiten, welche auf den Freitheil zu rech— n nen ſind, den Betrag deſſelben überſteigt, ſo daß der des Pflicht⸗ n theils, durch den Werth der Güter, welche der Pflichterbe ohne irgend welche i Belaſtung kraft ſeines Erbrechts aus dem Nachlaß empfängt und vermöge e der auf den Vorbehalt aufzurechnenden Freigebigkeiten des Erb⸗ laſſers erworben hat, nicht gedeckt wird. Es ſind aber zu rechnen a) auf den Freitheil: alle Freigebigkeiten an andere Perſonen als den (nicht er verzichtenden) Vorbehaltserben (Fremde oder Miterben ohne Vorbe⸗ et haltsrecht) und von den Freigebigkeiten an dieſen ſelbſt diejenigen, er welche ihm als ein Voraus zugewendet worden ſind, ſoweit ſie den Freitheil nicht überſchreiten, ſowie derjenige Betrag von Vorempfangs— . * freigebigkeiten, welcher den Vorbehalt überſteigt, b) auf den Vorbe— halt: die Freigebigkeiten an den (nicht verzichtenden) Vorbehaltserben'), welche demſelben als Vorempfang zugewendet worden ſind und von jenen, welche als Voraus gegeben wurden, der den Freitheil über⸗ 8 ſchreitende Betrag. A. 844. 919. 922. Iſt ein beſchenkter Vorbehalts⸗
erbe vor dem Erblaſſer geſtorben, wird derſelbe aber von einem anderen
¹) Eine Schenkung, welche erſt nach dem Ableben des Schenkgebers voll⸗
zogen werden ſoll und mit einer Auflage zu Ste eines Dritten belaſtet iſt,
fällt t die Vorſchrift des A. 918: R.⸗G. 3
5 nn

496 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛ.
Vorbehaltserben vertreten, ſo ſteht die Schenkung an erſteren einer Schenkung an den letzteren gleich; andernfalls kommt dieſelbe immer zur Aufrechnung auf den Freitheil. Wenn da, wo mehrere Pflichterben den Nachlaß erwerben, nur einzelne von ihnen Freigebigkeiten em⸗ pfangen haben, welche der Aufrechnung auf den Vorbehalt unterliegen, ſo geſchieht dieſe auf den ganzen Vorbehalt und nicht blos auf den Antheil des Empfängers der Freigebigkeit an demſelben.
. Die Verletzung des Pflichttheils begründet keine Nichtigkeit der Freigebigkeiten, ſondern nur das Recht, ihre Minderung, (réduction), d. h. Herabſetzung auf den Betrag des Freitheils zu begehren. A. 920.
Dieſes Recht, welches unter allen Umſtänden erſt mit dem Erb⸗ anfall wirkſam wird, kann jedoch (owohl hinſichtlich der Schenkungen als Vermächtniſſe) nur von den Pflichterben ſelbſt ¹) (von jedem ein⸗ zelnen für ſeine Perſon und unabhängig von den anderen), ihren all— gemeinen und beſonderen Rechtsnachfolgern ²) (und in deren Namen von ihren Gläubigern, A. 1166. — § 161) geltend gemacht werden, dagegen können die anderen Geſchenk⸗ oder Vermächtnißnehmer ³) und die Gläubiger des Erblaſſers (ſoweit ſie nicht wegen vorbehaltsloſer Erbantretung zugleich Gläubiger der Erben geworden ſind) weder ſelbſt die Minderung begehren, noch aus der von Vorbehaltserben erlangten Minderung einen Vortheil ziehen. A. 921. vgl. A. 857. Dieſer letzte Satz hat jedoch nur den Sinn, daß die gedachten Perſonen aus dem. was durch die Minderung in die Hand des Pflichterben gekommen iſt, nichts für ſich erwerben können, derſelbe hindert aber nicht, daß Em⸗ pfänger von Freigebigkeiten zur Abwendung der von ihnen geforderten Minderung die Exiſtenz anderer Freigebigkeiten geltend machen, welche nach den deßfallſigen Grundſätzen (ſ. u. II. 1.) vor oder neben den ihnen zugefallenen der Minderung unterliegen; auch beeinträchtigt dieſer Satz weder das Recht der Nachlaßgläubiger, die zum Abbruch ihrer Rechte erfolgten Freigebigkeiten anzufechten (S 161.), noch den Grund⸗ ſatz, daß (Stück⸗) Vermächtniſſe nur nach Tilgung der Nachlaßſchulden verwirklicht werden können (S 145) 4). ¹) Die Thatſache, daß der Pflichterbe den Nachlaß vorhehaltslos ange⸗ treten hat, ſteht ſeinem Rechte, die Minderung zu fordern, nicht entgegen: O.⸗H.⸗G. 16. V. 50 (Ann. XVII. 280) u. 17. XI. 83 (Ann. XXX. 295).
2) Dahin gehören auch die Erbnehmer des Vorbehaltserben: Hofger. Mannh. 6. Xl. 41 (Ann. X. 30).
3) Ein Vorbehaltserbe iſt, wenngleich er ſich die empfangenen Schenkungen auf ſeinen Vorbehalt aufrechnen laſſen muß, doch niemals verbunden, etwas davon herauszugeben, um Vermächtnißnehmer zu befriedigen: R.⸗G. 13. J. 85
(Ann. LI. 153). 4) Beachtenswerthe Ausſprüche über Begründung der Minderungsklage,
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0
§ 139. Von der Verletzung des Pflichttheils u. deren Wirkungen. 497
I1I. Bei Durchführung der Minderung ſind folgende Verhältniſſe zu beachten:
1. Wenn der Pflichttheil durch das Zuſammentreffen mehrerer Freigebigkeiten verletzt wird, ſo hat man hinſichtlich der Frage, welche von dieſen Freigebigkeiten zu mindern ſind, zu unterſcheiden:
a. Zur Minderung der Schenkungen unter Lebenden (die auf den Freitheil fallenden Schenkungen an den Vorbehaltserben eingeſchloſ⸗ ſen) kann erſt dann geſchritten werden, wenn der Pflichttheil durch die Minderung, eventuell völlige Einziehung der Vermächtniſſe nicht ergänzt werden kann. A. 923. 925.
b. Die zuſammentreffenden Vermächtniſſe werden ohne Unterſcheidung zwiſchen Erb-, Erbtheil- oder Stückvermächtniſſen und ohne Rückſicht auf Zeit oder Form der ſie enthaltenden letzten Willen, Natur der vermachten Gegenſtände oder die Perſon des Empfängers (namentlich auch das belohnende Vermächtniß und das Vermächtniß einer beſtimmten Sache nicht ausgenommen) ſämmtlich zu gleicher Zeit „vom Kreuzer auf den Gulden“, d. i. nach Verhältniß ihres Betrags gemindert, A. 926, es wäre denn, daß die Vermächt— nißnehmer etwas Anderes vereinbaren oder der Erblaſſer durch eine deßfallſige Erklärung unzweideutig die Abſicht ausgeſprochen hat, daß eines der Vermächtniſſe erſt nach den anderen zur Minderung kommen ſolle, A. 927; das belaſtete Vermächtniß wird nach dem vollen Werthe der vermachten Güter berechnet, vorbehaltlich des Rechts des Vermächt⸗ nißnehmers, die Belaſtung in dem gleichen Verhältniß tiet zu laſſen. A. 1000.
c. Muß zur Minderung der Schenkungen unter Leben⸗ den geſchritten werden, ſo werden dieſelben (ohne daß der Schenkgeber durch ſeine Verfügungen hieran etwas zu ändern vermag) nach der Zeitfolge, in welcher ſie zum Abſchluß gekommen ſind S 142), die jüng ſte zuerſt gemindert. A. 923. Der Umſtand, daß Schenkungen über künftiges Vermögen (S 149. 150) die geſchenkten
insbeſondere Behauptungs⸗ u. iſitht finden ſich in nachfolgenden Ent⸗
ſcheidungen: Hofger. Mannh. 22. X. 59 (Ann. XRV. 244), S S S 26 67 (Ann. XXXIII. 315), ſowie O.⸗L.⸗G. 20. XII. 82 (P.⸗Z. XV. 403). — Im ige iſt noch hervorzuheben: Das Klag⸗
begehren den zur Ergänzung des Pflichttheils ſehtenbeß Betrag auf Grund der in der Klage enthaltenen thatſächlichen Ruchweiſ iſungen bezeichnen: O.⸗H G. 26. IX. 63 (Ann. XXIX. 247), ferner das Gebot der Streitgenoſſenſchaft aller bei der angegriffenen Schenkung Betheiligten: O.⸗H.⸗G. 20. VI. 61 Aun XXVII. 130 u. XXVIII. 250).
Behaghel, Bad. bürgerl. Recht. 32

498 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden .
Güter erſt mit dem Tode des Schenkgebers auf den Schenknehmer über⸗ tragen, hindert nicht, daß bezüglich ihrer gleichwohl die Zeit der für den Schenkgeber unwiderruflichen Abſchließung des Schenkungsvertrags entſcheidet. Dabei wird jeder nachweisbare, wenn auch nur den Theil eines Tages (eine Stunde u. ſ. w.) umfaſſende, Zeitunterſchied von Er⸗ heblichkeit. Läßt ſich (. B. weil in den an demſelben Tage aufgenom— menen Schenkungsurkunden die Angabe der Stunde der Geſchäftsvor⸗ nahme fehlt) ein Zeitunterſchied nicht feſtſtellen oder ſind mehrere Schen— kungen durch ein und daſſelbe Geſchäft zum Abſchluß gekommen, ſo tritt auch hinſichtlich ihrer gleichzeitige Minderung vom Kreuzer auf den Gulden ein; in dem letzten dieſer Fälle kann jedoch der Schenk⸗ geber (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) einen Vorzug der einen Schen⸗ kung vor der anderen beſtimmen.
Iſt ein jüngerer Schenknehmer zur Zeit des Todes des Erblaſſers zahlungsunfähig, ſo wird der Betrag ſeiner Schenkung (als eines werthloſen Vermögenstheils) von der Berechnung des Frei⸗ theils bezw. Pflichttheils (S 138. III.) ausgeſchieden, ſo daß der deß⸗ fallſige Verluſt auf den ganzen Nachlaß fällt, folgeweiſe den Vorbehalt und Freitheil gemeinſchaftlich trifft.
2. Bezüglich der Art, wie die Minderung vollzogen wird, iſt zu bemerken, und zwar
a. wegen der Vermächtniſſe: Erb-und Erbtheilvermächt⸗ niſſe werden durch Herabſetzung der Quote, mit welcher der Vermächt⸗ nißnehmer bei der Erbtheilung berückſichtigt werden ſoll, Geldvermächt⸗ niſſe durch Herabſetzung ihres Betrags gemindert. Von Stückvermächt⸗ niſſen iſt ſoviel, als zur Ergänzung des Pflichttheils erforderlich, in dem Nachlaß zurückzulaſſen; iſt hiernach der Theil eines beſtimmten Stückes zurückzulaſſen, ſo iſt daſſelbe unter dem Pflichterben und Ver⸗ mächtnißnehmer zu theilen, bei Untheilbarkeit des Gegenſtandes tritt Verſteigerung und Theilung des Erlöſes ein, vgl. A. 1686, ſ. jed. unten 3 c.
b. Die Minderung der Schenkungen unter Leben⸗ den bewirkt eine Wiederaufhebung des Rechts des Schenknehmers mit rückwirkender Kraft (§ 88) und begründet darum für denſelben die Verpflichtung, die empfangenen Gegenſtände (Fahrniſſe ebenſowohl wie Liegenſchaften), ſoweit er dieſelben noch beſitzt, in Natur zurück⸗ zugeben; eine Ausnahme hiervon tritt ein a) bei verbrauch⸗ baren Sachen, für welche der Werth zur Zeit der Schenkung zu erſetzen iſt, vgl. A. 868. 869, b) in dem Falle des A. 918 ( 138 III. zu 2),

§ 139. Von der Verletzung des Pflichttheils u. deren Wirkungen. 499
in welchem die Minderung unter allen Umſtänden nur durch Erſtat⸗ tung des Werthes, um welche die Freigebigkeit den Freitheil über⸗ ſchreitet, vollzogen wird, und c) im Falle des A. 924 (ſ. u. 3. b). Mit dem Rechte des Schenknehmers erlöſchen zugleich die Pfand- und anderen Laſten (Grund— und perſönlichen Dienſtbarkeiten u. dgl.), welche durch den Schenknehmer auf die geſchenkten Liegenſchaften gekom⸗ men ſind, A. 929. 2125, und zwar ſelbſt dann, wenn die Schenkung in einen belaſteten Vertrag eingekleidet war; wegen Modifikation der Folge hinſichtlich der Veräußerungen ſ. u. 3. c. Für Werthsvermin— derungen hat der Schenknehmer in gleicher Weiſe wie ein Miterbe bei der Einwerfung Vergütung zu leiſten, vgl. A. 863, dagegen gebührt ihm anderſeits Vergütung für den (einerlei ob vor oder nach der Erb⸗ ſchaftseröffnung beſtrittenen, Erhaltungs- und Verbeſſerungsaufwand, vgl. A. 861. 862, und ſteht ihm hierwegen das Inbehaltungsrecht zu (S 97); die Früchte (und bezw. Zinſen) erſtattet der Geſchenknehmer jedoch (ſelbſt wenn er ein mit einer Vorausſchenkung bedachter Miterbe iſt — A. 844) nur von dem Todestage des Erblaſſers, und wenn die Minderung nicht innerhalb der Friſt (nicht Verjährungszeit) eines Jahres von da an im Wege der Klagerhebung angefordert worden iſt, ſogar nur von der Zeit der Anforderung an ¹). A. 928. vgl. A. 1139 (S 158). Hat ſich die Minderung nur auf einen Theil des geſchenkten Gegen⸗ ſtandes zu erſtrecken, ſo findet A. 866 analoge Anwendung. 3. Beſonderheiten treten hervor:
a. wenn die Freigebigkeit eine Nutznießung (Nutzung oder
Wohnung. = vgl. § 101) oder Leibrente (S 238) zum Gegen⸗ ſtand hat, deren Werth den geſetzlich erlaubten Betrag überſteigt, d. h. welche, indem ſie mehr als den Genuß des Freitheils umfaßt, in den Genuß des Pflichttheils eingreift. Eine derartige Frei⸗ gebigkeit verletzt den Vorbehalt nur dann, wenn dem Pflichterben von dem bloßen Eigenthum des Freitheils nicht ſoviel verbleibt, als der
Werth der Nutznießung oder Leibrente, ſoweit dieſelbe den Pflichttheil berührt, beträgt. Mit Rückſicht darauf, daß dieſe Vorausſetzung nur t durch eine, nach der Natur der gedachten Rechte ſtets unſichere Schäz⸗
e zung derſelben feſtgeſtellt werden könnte, beſtimmt das Geſetz mit Aus⸗
e ſchließung jeder Schätzung die Art der Vollziehung der Minderung dahin, daß der Pflichterbe, welcher durch die Freigebigkeit ſeinen Vor— behalt verletzt glaubt, das Recht habe, zwiſchen Vollziehung derſelben
Dieſe Vorſchrift findet auch auf den minderjährigen Pflichterben An⸗ O.⸗H.⸗G. 5. III. 41 (Söh Ib. N. F. V. 352).

500 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛc.
und der Ueberlaſſung eines, der Freitheilsquote entſprechenden, Theiles der Güter des Nachlaſſes zu vollem Eigenthum an den Schenk- oder Vermächtnißnehmer zu wählen. A. 917. Der in dieſer Weiſe abge⸗ fundene Empfänger der Freigebigkeit erwirbt die ihm durch die Erb⸗ theilung demgemäß zuzuſcheidenden Güter nicht an Zahlungſtatt, ſon⸗ dern gleich als ob er urſprünglicher Vermächtnißnehmer des betreffenden Theiles der Erbſchaft geworden wäre, mithin ſo, daß er einerſeits nun an den Schulden des Nachlaſſes Theil zu nehmen hat (§§ 131. 145.), anderſeits aber von den Nebenbeſtimmungen (Bedingungen und Auf⸗ lagen) der Freigebigkeit nicht mehr berührt wird.
Der Grundſatz des A. 917 findet auch dann Anwendung, wenn der Erblaſſer dem Pflichterben zwar nicht den vollen Pflichttheil zu Eigenthum, aber den Genuß am Freitheil belaſſen hat.
b. Trifft die Minderung eine Freigebigkeit, welche einem der Pflichterben (als ein Voraus) zugewendet worden iſt, ſo fällt, in Anwendung der Grundſätze über die Einwerfung, die Erſtattung in Natur dann weg, wenn ſich in dem Nachlaß gleichartige Güter befinden, indem dem Empfänger der Freigebigkeit für dieſen Fall das Recht eingeräumt iſt, die der Minderung verfallenen Güter bis zum Betrage ſeines Antheils am Pflichttheil auf ſeinen Erbtheil zu nehmen. A. 924., vgl. A. 844. 859. 866.
c. Hat der Schenknehmer, deſſen Empfang der Minde⸗ rung unterliegt, die ihm geſchenkten Güter (in freigebiger oder belaſteter Weiſe) veräußert, ſo tritt zu Folge der rückwirkenden Kraft der Minderung (bei den in einen belaſteten Vertrag eingekleideten Schenkungen nicht minder wie bei andern) mit der Auflöſung ſeines Rechts hinſichtlich der Liegenſchaften zugleich die Auflöſung der Veräußerung und damit für den Pflichterben das Recht ein!), das veräußerte Gut von dem dritten Beſitzer in gleicher Weiſe, wie von dem Schenknehmer ſelbſt, in Anſpruch zu nehmen. Die Ausübung dieſes Rechts gegen den Dritten wird jedoch durch den Nachweis bedingt, daß der Pflichterbe, eines auf ſämmtliche Güter des Schenk⸗ nehmers gerichteten Zwangsverfahrens ungeachtet, von dieſem eine Be⸗ friedigung für den Werth des der Minderung unterworfenen Gegen— ſtandes (dieſen nach der Zeit des Todes des Erblaſſers beſtimmt) nicht erlangt habe. Für den Fall, daß ein Schenknehmer die Schenkungs⸗ gegenſtände zu verſchiedenen Zeiten veräußert hat, geht das Klagrecht
¹) Dieſes Recht erwächſt dem Pflichterben mit dem Tode des Erblaſſers: O.⸗H.⸗G. 17. X. 61 (Ann. XKVII. 191).
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§ 140. V. d. Recht eines Pflichterben am Nachlaß eines Minderjährigen. 501
gegen die dritten Beſitzer jeweils zunächſt auf diejenigen Sachen, welche Gegenſtand der jüngſten Veräußerung waren. A. 930. Da die Be⸗ friedigung des Pflichterben für den Werth durch den Schenknehmer die Klage gegen die dritten Beſitzer abwendet, muß auch dieſen das Recht eingeräumt werden, ſich durch Erſtattung des Werthes von der Rückgabe der Sache in Natur zu befreien. A. 1166 (§ 161.). Hin⸗ ſichtlich der Fahrniſſe führt die Anwendung des A. 2279 (§ 97) dazu, daß ſtets nur Ergänzung des Pflichttheils durch Erſtattung des Werths von Seiten des Schenknehmers ſtattfindet.
IV. Das Recht, die Minderung zu fordern, erliſcht (abgeſehen von der Entſagung auf den Nachlaß)
1. durch (dem Erbanfall nachgefolgten) Verzicht auf dieſes Recht; derſelbe kann nicht allein ausdrücklich, ſondern auch ſtillſchweigend er— klärt werden, und liegt insbeſondere in einer Genehmigung oder Be⸗ ſtätigung durch freiwillige Erfüllung der den Vorbehalt verletzenden Verfügung ausgeſprochen, vgl. A. 1340;
2. durch Verjährung; als ſolche kommt gegenüber dem Schenk⸗ nehmer nur die erlöſchende Verjährung von 30 Jahren, dieſe vom Erbanfall gerechnet, in Betracht, A. 2262 (§ 277.), gegenüber dem dritten Beſitzer aber ee die erwerbende Verjährung von 10 und bezw. 20 Jahren. A. 2265. (§ 276.).
§ 140. 4. Von dem Einfluß der Peſchrünkung der Fühigkeit eines Minderjührigen, Freigebigkeiten zu verfügen, die Rechte der Pflichterben. Zach. IV. § 687.
Aus dem Umſtand, daß ein Minderjähriger ſelbſt dann, wenn er ſeine Freigebigkeiten bis zu dem äußerſten Maße ausdehnt, das ihm bei der relativen Beſchränkung ſeiner deßfallſigen Rechtsfähigkeit ge⸗ währt iſt, ſtets den Pflichttheil und mindeſtens die Hälfte des Frei⸗ theils hinterläßt, (A. 904, ſ. § 135 II. A. I.) erwächſt die Frage, wie der Nachlaß dann zu vertheilen ſei, wenn Pflichterben mit anderen Erben zuſammentreffen. Faßt man nämlich den Pflichttheil als eine beſondere und ſelbſtſtändige Maſſe auf, ſo gelangt man dazu, denſelben ausſchließlich unter die Pflichterben und ſodann die vor⸗ handene Quote des Freitheils wieder geſondert, dieſe aber unter die ſämmtlichen vorhandenen Erben, die Pflichterben eingeſchloſſen, zu ver— theilen, ſo daß dieſe ſtets mehr als ihren Vorbehalt empfangen. Allein es erſcheint richtiger, den ganzen Nachlaß als eine Vermögensmaſſe

502 II. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden z.
zu behandeln und daran feſtzuhalten, daß der Pflichttheil nur denje⸗ nigen Theil dieſer Muſſe darſtellt. welcher das niederſte Maß deſſen beſtimmt, was davon den Pflichterben kraft ihres geſetzlichen Erbrechtes verbleiben muß (§ 137); dies führt in Anwendung des Grundſatzes des A. 915 Abſ. 2. dazu, daß man den ganzen nach Abzug der zu Recht beſtehenden freigebigen Verfügungen erübrigenden Nachlaßreſt der geſetzlichen Ordnung gemäß unter die ſämmtlichen Erben vertheilt und nur dann, wenn hierbei den Pflichterben weniger zufällt, als ihr Vorbehalt beträgt, dieſen aus dem Antheil der anderen Erben ergänzt.
§ 141.
1V. Von den Schenkungen unter Lebenden insbeſonderr.
A. Von der Abſchließung des Schenkungsvertrags. Zach. W. § 655— 660.
1. Die Schenkung beſteht, als ein vertragsmäßiges Rechtsgeſchäft, aus: der Erklärung des Gebers, wodurch dieſer die Schenkung verfügt und der Erklärung des Empfängers, womit dieſer die Schenkung an— nimmt (S 154); die letztere kann, ebenſo wie die erſtere, nur in beſtimmten (unzweideutigen) Ausdrücken¹) (nicht ſtillſchweigend durch Handlungen) ausgeſprochen werden. A. 932. S. jed. A. 1087 (§ 149.)
Die erſte dieſer beiden Erklärungen kann nur von dem Schenk⸗ geber ausgehen, eine Erſetzung ſeiner deßfallſigen Entſchließung durch den Willen geſetzlicher Vertreter findet nicht ſtatt, vgl. A. 463 (S 75. V); für den Schenkgeber fällt aber die Fähigkeit zu ſchenken mit der Fähigkeit, die deßfallſige Erklärung zu geben, zuſammen ( 135. II. A). Anders ſteht die Sache bezüglich der Annahmeerklärung. Die Fähig⸗ keit, eine Schenkung zu empfangen, iſt ſo ausgedehnt, daß in einer Mehr⸗ zahl von Fällen die zur Verwirklichung dieſer Fähigkeit erforderliche Rechtshandlung der Annahmeerklärung nur von geſetzlichen Vertretern ausgehen kann oder wenn ſie von dem Beſchenkten ſelbſt ausgeht, unter Mitwirkung der ſeine Rechtshandlungsfähigkeit ergänzenden Thätigkeit eines Anderen ſtattzufinden hat. Das Geſetz beſtimmt hierüber: Für Minderjährige, welche nicht gewaltsentlaſſen ſind, (und die ihnen gleichſtehenden Entmündigten, A. 509.) iſt die Annahme von dem Vormund mit Ermächtigung des Amtsgerichts als Obervor⸗ mundſchaftsbehörde zu erklären, A. 935 Abſ. 1. 463. (§ 74); gewalts⸗ entlaſſene Minderjährige bedürfen der Mitwirkung ihres Bei⸗
¹) Ueber eine Anwendung dieſes Gebotes bezüglich der Annahmeerklärung ſ. O.H.⸗G. 26. III. 63 (Ann. XXX. 100); — auf belaſtete Schenkungen ſoll A⸗ 932 keine Anwendung finden: O.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. XI. 169).

§ 141. Von der Abſchließung des Schenkungsvertrags. 503
ſtandes (Pflegers) und nur dieſer, A. 935 Abſ. 1. 480 f. (S 78). Für Minderjährige der einen und anderen Art kann die Schenkung aber auch von den Eltern oder Großeltern als ſolchen angenommen werden; jeder einzelne Theil hat dieſes Recht ſelbſtſtändig und den Großeltern kommt es ſelbſt dann zu, wenn die Eltern noch leben. A. 935 Abſ. 2. Ehefrauen bedürfen, wie zu anderen Rechtshandlungen, der nach A. 217 ff. zu ertheilenden ehemännlichen oder gerichtlichen Ermächtigung, A. 934. (S 51.), es wäre denn, daß der Ehemann ſelbſt die Schenkung macht; dagegen ſind verbeiſtandete Perſonen (§ 81.) an die Mitwirkung ihres Beiſtandes nicht gebunden. Iſt der voll⸗ jährige und nicht entmündigte, darum auch nicht durch einen Vormund zu vertretende Schenknehmer taubſtumm und zugleich des Schreibens unkundig, ſo hat die Annahme durch einen von dem Amtsgericht zu ernennenden Rechtsbeiſtand zu geſchehen. A. 936 vgl. R.-P.⸗G. § 51. R.⸗P.⸗O. § 89. N.⸗O. § 34. Die Annahme der Schenkungen an juriſtiſche Perſonen des öffentlichen Rechts geſchieht durch deren organiſationsmäßige Vertreter; die Annahmeerklärung derſelben wird aber erſt durch die hinzutretende Genehmigung der zuſtändigen Staatsbehörde wirkſam. A. 937. vgl. A. 910 (§ 135. II. B. 2). Das Zuſammentreffen der beiden gedachten Erklärungen bedingt das Zuſtandekommen des Schenkungsvertrags (§ 154); dieſelben können in einen Rechtsakt zuſammenfallen oder in getrennten Akten abgegeben werden, letzternfalls kann jedoch die Annahmeerklärung der Erklärung des Schenkgebers nur nachfolgen (nicht vorausgehen) und nur von dem Schenknehmer (bezw. ſeinen geſetzlichen Vertretern) nicht mehr aber nach ſeinem Tode von ſeinen Rechtsnachfolgern ausgehen. Obgleich der Schenkungsvertrag durch die Annahmeerklärung zum Abſchluß gekom⸗ men und im Allgemeinen wirkſam geworden ift, ſo wird derſelbe doch für den Schenkgeber, wenn dieſer nicht bei der Annahmeerklärung zugegen war, erſt mit dem Tage verpflichtend, an welchem ihm dieſe Erklärung (in öffentlicher oder privater Form) urkundlich bekannt ge— macht wird, oder derſelbe in gleicher Form ausſpricht, daß er von der Annahme Kenntniß erlangt habe. A. 932. Daraus folgt, daß zwar die gedachte Bekanntmachung nach dem Tode des Sch enknehmers von deſſen allgemeinen Nachfolgern noch nachgeholt werden kann, aber die Schenkung jede Wirkſamkeit wieder verliert, wenn der Schenk⸗ geber vor der Bekanntmachung geſtorben iſt, die Fähigkeit zu ſchenken verloren oder ſeine Erklärung (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) wider⸗
rufen hat. Der Umſtand, daß Minderjährige oder Entmündigte den

504 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden 2c.
Vortheil aus einer Schenkungsverfügung nicht erwerben, weil ihre geſetzlichen Vertreter die Annahmeerklärung und Bekanntmachung der⸗ ſelben an den Geber verſäumten, gibt keinen Grund, denſelben hier⸗ gegen Wiederherſtellung zu Theil werden zu laſſen, ſondern es bleibt ihnen lediglich ein Anſpruch auf Schadloshaltung gegen ihre Vertreter, welchen dabei ein Verſchulden zur Laſt fällt und zwar ſelbſt dann, wenn dieſer Anſpruch wegen Zahlungsunfähigkeit der Vertreter nutzlos wäre. A. 942. vgl. A. 450. 1382.
1l. Die beiden den Schenkungsvertrag bildenden Erklärungen müſ— ſen ſelbſt dann, wenn gegenſeitige, vergeltendel) oder belaſtete?) Schen⸗ kungen in Frage ſtehen, in öffentlicher Urkunde (Notariatsurkunde, — § 180.) ausgeſprochen werden. A. 931. 932. 1317. R.⸗P.⸗G. § 261. Dieſe Form hindert nicht, daß ſich die Parteien durch einen Gewalt⸗ haber vertreten laſſen, nur muß der Auftrag des Schenkgebers beſon⸗ ders auf die fragliche Schenkung gehen, der Auftrag zur Annahme aber entweder ebenſo beſchaffen oder wenigſtens auf Schenkungen im All— gemeinen gerichtet und der eine wie der andere in einer öffentlichen Urkunde ertheilt ſein, welcher der Urkunde über die abgegebene Erklä⸗ rung beizulegen iſt, A. 931. 933. vgl. A. 1987. 1988 (§ 239), R.⸗ P.⸗G. § 40. 52; die Erklärung durch einen Geſchäftsführer (S 181) iſt ſelbſt bezüglich der Annahme wirkungslos. Hat die Schenkung fahrende Habe (Fahrniſſe irgend welcher Art, A. 535 — § 83.) zum Gegenſtand, ſo iſt dem Schenkungsakt eine von beiden Theilen unterzeichnete (öffentliche oder Privat-) Urkunde alsbald beizufügen, worin die geſchenkten Gegenſtände einzeln verzeichnet ſind und zugleich jedes Stück, das nicht den Werth durch ſeine Bezeichnung ſchon zu erkennen gibt, beſonders angeſchlagen iſt, A. 948; dieſes Erforderniß fällt inſoweit weg, als die Schenkungsurkunde ſelbſt die geforderten Angaben enthält, auch iſt es geſtattet, darin auf ein ſchon beſtehendes Verzeichniß Bezug zu nehmen.
Das Gebot dieſer Förmlichkeiten findet keine Anwendung: 1) auf das Handgeſchenk, d. h. die Schenkung körperlicher Fahrniſſe (Papiere auf Inhaber eingeſchloſſen), welche zur Vollziehung eines, ab⸗ geſehen von der Form, allen Forderungen an eine Schenkung ent— ſprechenden Vertrags (A. 893. 894 — § 134) dem Schenknehmer ſo⸗ fort übergeben werdens) oder ſich zur Zeit der Schenkung ſchon in
¹) O.⸗H.⸗G. 4. VII. 55 (Ann. XXII. 236), R.⸗G. 9. XII. 90 (Ann. LVII. 298), — abweichend: O.⸗H.⸗G. 22. IX. 54 (Ann. XXl. 342).
2) S.⸗L.⸗G. 2. 1. 85 (Ann LI. 104. P3 378) 3 R.⸗G. 2. XII. 79 (E. I. 220), 29. W. 84 (P.⸗Z. XVI. 236) u. zwei Ent⸗

§ 141.
Von der Abſchließung des Schenkungsvertrags. 505
dem Beſitz desſelben befinden, A. 2279 (§ 97); die Uebergabe von Fahrniſſen, welche ſich lediglich als die Vollziehung einerfrüh⸗ eren Schenkung darſtellt, iſt kein Handgeſchenk und nicht geeignet, die Folgen einer Mangelhaftigkeit jener Schenkung zu beſeitigen; 2) bei dem ſchenkweiſen Verzicht auf ein Recht, vgl. A. 1211. 1212. 1282. 1283; hierunter fällt auch der mit der Abſicht, den geſetzlich be⸗ rufenen Mit⸗ bezw. Nacherben einen Vermögensvortheil zuzuwenden, erklärte wahre Verzicht auf das Recht an einem Nachlaß, nicht aber auch der Verzicht, welcher zwar ſchenkweiſe, aber nur zu Gunſten ein⸗ zelner Erben geſchieht ¹) A. 780. 784 ff. (§ 123. 1 c); 3) wenn die Schenkung in einem lbelaſteten) Vertrag durch ein damit verbun⸗ denes Geding zu Gunſten eines bei dem Vertrag nicht mitwirken⸗ den Dritten verfügt worden iſt ²), A. 1121 (§ 154); 4) bei der freigebigen Beſtellung einer Leibrente zu Gunſten eines Dritten nach Maßgabe des A. 1973 (§ 238) und 5) bei den einen belaſteten Vertrag eingekleideten Schenkungens) (§
1IMl. Jede Schenkung, welche in einem der 6. und II.) be⸗ rührten Punkte (das Fehlen der ehemännlichen oder gerichtlichen Er⸗ mächtigung einer Ehefrau nicht ausgenommen) mangelhaft erſcheint, iſt, weil es ſich dabei ſtetshin um Elemente eines feierlichen Vertrags han⸗ delt, kraft Geſetzes nichtig. A. 931. 932. 948. 6 ½; die Nichtigkeit, welche aus dem Mangel des Verzeichniſſes der geſchenkten Fahrniſſe ent⸗ ſpringt, trifft jedoch die Schenkung nur bezüglich derjenigen Fahrniſſe, welche nicht verzeichnet und angeſchlagen ſind, A. 948. 6 n. Dieſer Cha⸗ rakter der Nichtigkeit ſchließt ihre Heilung durch Beſtätigung oder Ge— nehmigung aus, A. 1338. 1339 (§ 178); dieſe Conſequenz erleidet jedoch hinſichtlich der nach dem Tode des Gebers vonden all⸗ gemeinen Rechtsnachfolgern deſſelben ausgegangenen freiwilligen Beſtätigung oder Genehmigung eine (auf dem Gedanken der Erfüllung einer natürlichen Verbindlichkeit beruhende) geſetzliche Ausnahme. A.
ſcheidungen v s ſ n 3 P.3. WVIII. 236. 674); damit ogl. man noch: Landger. Karlsr. o D. (Ann. LII. 101) u. H.⸗H.⸗G. 15. III. 72 (Ann. XL. 113. — P.⸗Z. VI. 87). — 66 liegt nicht im Begriff des Hand⸗
geſchenks, daß daſſelbe auf einen verhältnißmäßig geringen Betrag beſchränkt ſei: O.⸗L.⸗G. 5. III. 80 (Ann. XLVII. 196). 36
¹) Auch die unentgeltliche Abtretung des Wohnungs⸗ oder Nutznießungs⸗ rechtes an den Eigenthümer des damit belaſteten Grundſtückes iſt der Schenkungs⸗ form unterworfen: R.⸗G. 16. IV. 84 (E. XI. 349).
3) Dafür, daß nur der belaſtete Vertrag zu berückſichtigen iſt: O.⸗H.⸗G. 4. VII. 55 (Ann. XXII. R.⸗G. 19. I. 83 (E. VIII. 307 — Ann. XLIX. 106. — P. Z. XV. 42), i 5
+
308), — dagegen: O.⸗H. G. v. D. nk 1Xu. 2

506 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛc.
1340. Der Umſtand, daß der Schenkgeber durch einen Erben oder eine dritte Perſon (mit Anwendung von Gewalt oder Täuſchungen) gehin⸗ dert wurde, die vorgeſchriebenen Förmlichkeiten zu erfüllen, kann zwar keinen Anlaß geben, die Schenkung zu Gunſten des Beſchenkten auf— recht zu erhalten, er iſt aber geeignet, den Ausſchluß des Erben von ſeinem Erbrecht wegen Unwürdigkeit und einen Anſpruch des Beſchenkten auf Schadloshaltung zu begründen. A. 901 G 113). 1382.
§ 142.
B. Von den Wirkungen der Schenkung. Zach. IV. § 657. 704— 706.
Die Wirkungen der Schenkung beſtehen
A. für den Schenkgeber in der Verbindlichkeit, dieſelbe zu vollziehen, insbeſondere den geſchenkten Gegenſtand zu überliefern, A. 1136, eventuell Entſchädigung zu leiſten, A. 1146. Wurden beſtimmte Stücke geſchenkt, ſo geht das Eigenthum davon ſofort auf den Schenknehmer über, A. 938 vgl. W 38 1583; damit jedoch dieſer Eigenthumsübergang gegenüber Dritten, d. i. anderen Perſonen als dem Schenkgeber, deſſen allgemeinen Rechtsnach⸗ folgern und denen, welche für den Schenknehmer zu handeln hatten, wirkſam werde, muß bei Fahrniſſen die Uebergabe, bei Liegenſchaften die Eintragung des Erwerbs zum Grundbuch hinzukommen. A. 939 bis 941. 1141. 1583 2. 2279. 2180. 2181. II. E. E. § 25 (S 83); dieſe Eintragung kann noch von den allgemeinen Rechtsnachfolgern des verſtorbenen Schenknehmers und nach dem Tode des Schenkgebers er⸗ wirkt werden. A. 941 *. Hinſichtlich der Verſäumung des Eintrags durch Perſonen, welche für den Schenknehmer denſelben zu beſorgen verpflichtet waren, gilt das gleiche, was von der Verſäumung der An⸗ nahme bemerkt wurde. A. 942 (§ 141. D.
Eine Gewährleiſtungsverbindlichkeit G 214) trifft den Schenkgeber nur ausnahmsweiſe 1) bei der Schenkung eines Heiraths⸗ gutes oder einer Eheſteuer, A. 1440. 1547. (S§ 193. 211); 2) rück⸗ ſichtlich der belaſteten Schenkungen, wenn und ſoweit die Belaſtung von dem entwährten Schenknehmer aus ſeinem eigenen Vermögen zu beſtreiten iſt, A. 952 *. und 3) wenn der Schenkgeber Gewährleiſtung verſprochen hat. A. 1134. Bei der Schenkung eines Vermögens oder einer Vermögensquote hat der Schenknehmer, welchem hiernach eine Gewährleiſtungspflicht obliegt, ſtetshin nur ſein Recht an dem Ganzen, nicht auch an den einzelnen Stücken zu gewähren. A. 952 * vgl. N

§ 142. Von den Wirkungen der Schenkung. 507
1696. Die Entwährung einer belohnenden Schenkung bewirkt, daß der Anſpruch wegen der belohnten Dienſte wieder auflebt. A. 952 *.
B. Der Schenknehmer wird durch die Annahme der Schenkung perſönlich verpflichtet, alle Auf— lagen zu erfüllen, welche derſelben zu Gunſten des Schenkgebers oder eines Dritten (A. 1121) beigefügt worden ſind, und er kann ſich ſelbſt durch das Aufgeben der Schenkung nicht mehr davon frei machen. Dieſe Auflagen können auch die Zahlung der bereits beſtehenden oder von künftigen Schulden des Schenkgebers, der letzteren jedoch nur bis zu einem in der Schenkung feſtzuſtellenden Betrage, zum Gegenſtande ha— ben, A. 945. (§ 163); abgeſehen von dieſem Fall trifft aber einen Schenknehmer, ſelbſt dann, wenn die Schenkung das ganze Vermögen (d. i. alle Aktiven) des Schenkgebers oder einen ſovielten Theil davon umfaßt, eine perſönliche Haftbarkeit für die Schulden er wird aber von denſelben inſoweit berührt, als einzelne der geſchenkten Ge— genſtände unterpfändlich dafür verhaftet ſind (§§ 253 269) und die Hilfsrechte der Gläubiger mit ſich bringen (§ 161). Man vergleiche übrigens der beſonderen Verhältniſſe, welche ſich aus A. 1085 ergeben § 169, und wegen der Vermögensübergaben § 151 I.
Iſt eine Schenkung an mehrere Schenknehmer zugleich geſchehen, ſo findet zu Gunſten derjenigen, welche die ganze Schen⸗ kung angenommen haben, ein Zuwachsrecht ſtatt, welches nach den Grundſätzen über das Zuwachsrecht bei Vermächtniſſen (§ 147) zu be⸗ urtheilen iſt. A. 938 *.
§ 143 C. Die Ausnahme von der Unwiderruflichkeit der Schenkungen und ihren Folgen. Zach. W. § 646. 699. 700. 702. 707— 709.
I. Das Geſetz geſtattet den Parteien unter beſonderen Voraus⸗ ſetzungen gegen die Vorſchrift des A. 943 eine Schenkung über künf⸗ tige Güter (den Nachlaß) und entgegen den Vorſchriften der Ae 944 bis 946 Schenkungen, worin die Auflage, Schulden des Schenkers zu bezahlen, nicht auf einen beſtimmten Betrag eingeſchränkt iſt, oder dem Geber das Recht vorbehalten wurde, über die Gegenſtände der Schenkung, oder eine daraus zu entnehmende Summe zu verfügen. Der A. 947, welcher auf dieſe Ausnahme hinweiſt, zeigt, daß es ſich dabei um Schen⸗ kungen in einem Heirathsvertrag (A. 1081 ff.) und Freigebigkeiten unter Ehegatten (A. 1091 ff.) handelt. Da über die in mannigfacher

508 II. Buch. 2. Titel Von Schenkungen unter Lebenden .
Weiſe beſonders gearteten Freigebigkeiten ausführlich geſprochen werden muß, wird dort auch von den Wirkungen der gedachten Gedinge die Rede ſein (§ 149. 150). — Daß dem erwähnten Vorbehalt der Ver⸗ fügung über Gegenſtände der Schenkung das Geding, wodurch dem Ge— ſchenkgeber oder einem Dritten die Nutznießung an den geſchenkten Sachen vorbehalten wird, nicht gleichſtehe, iſt einleuchtend; durch den Vorbe⸗ halt der Nutznießung wird der Erwerb des Schenknehmers von vorne⸗ herein auf die Rechte beſchränkt, welche dem Eigenthümer an den einer Nutznießung unterworfenen Gegenſtänden gegenüber dem Nutznießer zu⸗ ſtehen, dieſe Rechte erwirbt der Schenknehmer aber ſofort und unwider⸗ ruflich, ſelbſt an denjenigen Stücken, welche durch die Nutznießung auf⸗ gebraucht werden. A. 949. 950, vgl. A. 587.
Außerdem geſtattet das Geſetz, daß einer Schenkung als auflö— ſende Bedingung der Rückfall des Geſchenks an den Schenkgeber für den Fall einverleibt werde, daß vor Ableben des Schenkgebers der Schenknehmer (mit oder ohne Hinterlaſſung von Nachkommen), oder dieſer und ſeine Nachkommen, oder beſtimmte Klaſſen derſelben ſterben. A. 951. Obgleich dieſer Rückfall, wenn er eintritt, die Schen⸗ kung mit rückwirkender Kraft auflöst (A. 1183), und darum insbe⸗ ſondere auch alle Pfandrechte und ſonſtigen Belaſtungen aufhebt, welche durch den Schenknehmer oder deſſen Abkömmlinge auf die geſchenkten Güter gekommen ſind (A. 2125), ſo nimmt doch das Geſetz für den Fall, wo die Schenkung in dem Ehevertrag des Schenknehmers ge⸗ ſchehen iſt, das Pfandrecht aus, welches die Ehefrau deſſelben durch die Eheſchließung für ihren Anſpruch auf Erſtattung ihres Braut⸗ ſchatzes und Befriedigung der in eben dieſem Ehevertrag ihr bedunge⸗ nen Vortheile erworben hat (§ 258), ſofern ſie dieſes Pfandrechts be⸗ darf, um zu ihrer Befriedigung zu gelangen, A. 952; auch iſt, wenn nicht jeder Reſt einer Freigebigkeit zerſtört werden will, anzuerkennen, daß dem Vermögen des Schenknehmers die bis zum Eintritt der auf⸗ löſenden Bedingung von dieſem bezogenen Früchte verbleiben. Vgl. A. 962.
11. Das Geſetz läßt eine Wiederauflöſung (einen Widerruf, ré- vocation) der Schenkungen auf Grund von Bedingungen, welche es denſelben als ſtillſchweigende einverleibt, eintreten:
1. wenn der Schenknehmer die der Schenkung (wel⸗ cher Art dieſelbe ſei) von dem Schenkgeber Gu ſeinen oder eines Dritten Gunſten) beigefügten Auflagen (ohne gerechtfertigte Urſache der Verhinderung — A. 1302) nicht oder nur theil⸗
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§ 143. Die Ausnahme von der Unwiderruflichkeit der Schenkungen 2c. 509
weiſe erfüllt. A. 953. Der Widerruf tritt indeſſen nur auf Klagel) des Schenkgebers oder ſeiner Erben (und, ſofern nicht von dieſen auf das Recht verzichtet worden iſt, ihrer Gläubiger — A. 1166) gegen den Schenknehmer oder deſſen Erben und erſt mit dem darauf ergehen⸗ den richterlichen Urtheil ein. A. 956. vgl. A. 1184; darum kann der Widerruf auch noch nach der Klagerhebung durch Erfüllung Seitens des Schenknehmers (oder ſeiner Gläubiger) abgewendet und von dem Richter dieſem eine Friſt zum Vollzug geſetzt werden ²). War die Auf⸗ lage zu Gunſten eines Dritten gemacht worden, ſo ſteht dieſem nur eine Klage auf Vollzug zu, und kann die Auflöſung, wenn der Dritte ſich das Recht aus der Auflage zu eigen gemacht hat (§ 158), von dem Schenkgeber oder ſeinem Erben nur noch unter der Vorausſetzung her⸗ beigeführt werden, daß er ſelbſt die Erfüllung an den Dritten auf ſich nimmt. vgl. A. 1043 *. Die Klage auf Widerruf verjährt in 30 Jahren A. 2262 (A. 1304 findet keine Anwendung). Der Widerruf hat die gleiche rückwirkende Kraft, wie die Auflöſung wegen bedungenen Rück⸗ falls, jedoch hat die Ausnahme zu Gunſten der Ehefrau keine Berück— ſichtigung gefunden, A. 954, und iſt dem Schenknehmer das Recht auf Früchte abzuſprechen. Der Widerruf der einen gegenſeitigen Schen⸗ kung berührt den Rechtsbeſtand der anderen nicht. Vgl. A. 299. 300.
Hatte der Schenkgeber den Widerruf wegen nicht erfüllter Auf⸗ lagen in der Schenkung bedungen, ſo treten lediglich die Grundſätze von der vertragsmäßigen auflöſenden Bedingung in Kraft. A. 1183 (S 162).
2. Als weiteren Grund des Widerrufs ſtellt das Geſetz den Un⸗ dank des Geſchenknehmers feſt. A. 953. Es erkennt einen ſolchen jedoch nur an: a) wenn der Schenknehmer durch ſein Handeln die (freiwillig gefaßte) Abſicht bekundet hat, den Schenknehmer zu tödten (ſollte auch eine ſtrafgerichtliche Verurtheilung deßhalb nicht ſtattge⸗ funden haben und nicht ſtattfinden können); b) wenn dem Schenknehmer Mißhandlungen des Schenkgebers, ſtrafbare Handlungen (Verbrechen, Vergehen oder Uebertretungen, — R.⸗St.⸗G.⸗B. § 1) gegen Perſon oder Eigenthum deſſelben oder grobe Schmähungen ſeiner Perſon zur Laſt fallen; c) wenn der Schenknehmer dem Schenkgeber den auf Grund
¹) Verzugſetzung wird nicht vorausgeſetzt: O.⸗H.⸗G. o. D. (Obh. Ib. N. F. IX. 226). — Hat ein zur Geltendmachung dieſes Widerrufs Berechtigter Klage auf Erfüllung erhoben und ein ſeinem Begehren entſprechendes Urtheil erwirkt, ſo geht für ihn das Recht auf Widerruf verloren: O.⸗H.⸗G. 7. XI. 62 (Ann.
XXiX. 285). 2) D. H.⸗G. 22. XII. 64 (Ann. XXXII. 57).

510 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden zc.
einer geſetzlichen Verpflichtung (A. 205 ff.) an ihn geforderten Unter⸗ halt verſagt (im Falle einer der Schenkung beigefügten Auflage den Unterhalt zu gewähren, findet A. 954 Anwendung); der Schenknehmer ſchuldet aber als ſolcher den Unterhalt nur bis zum Belauf der Schenkung und nur dann, wenn der Schenkgeber bedürftig iſt und den Unterhalt von den vorhandenen zu ſeiner Leiſtung verpflichteten Ver⸗ wandten (§ 50) nicht zu erlangen vermag. A. 955. Dieſem Wider⸗ ruf ſind nur die Schenkungen zu Gunſten einer Ehe, d. h. diejenigen Schenkungen nicht unterworfen, welche ein Dritter künftigen Ehegatten, oder der eine von dieſen dem anderen, in dem Ehevertrag oder in einem anderen Akte für den Fall der Abſchließung der beabſichtigten Ehe ge⸗ macht hat. A. 959 (§ 149) vgl. A. 299. 1518. Auch dieſe Auflöſung tritt nur auf Klage und durch den ihr folgenden richterlichen Spruch ein, A. 956; die Klage kann nur gegen den Schenknehmer ſelbſt er⸗ hoben, gegen ſeine Erben aber fortgeſetzt werden, ſie ſteht dem Schenk⸗ geber während einer Friſt¹) von einem Jahr, von da an, wo der⸗ ſelbe Kenntniß von der Urſache erlangt hat, und wenn derſelbe in dieſer Friſt ſtirbt, ſeinen Erben und anderen allgemeinen Rechtsnachfolgern während eines dem Reſt der Friſt entſprechenden Zeitraums zu, wel⸗ cher von ihrer Kenntniß von der Widerrufsurſache zu rechnen iſt. A. 957. Dieſe Auflöſung wirkt gegenüber den Dritten, welche von dem Schenk⸗ nehmer Rechte an den geſchenkten Gegenſtänden erworben haben, erſt vom Tage der Klagerhebung bezw. hinſichtlich der Liegenſchaften von dem Tage, an welchem ein Klagauszug am Rande des Grundbuchs⸗ eintrags über die Schenkung vorgemerkt worden iſt; gegenüber dem Schenknehmer dagegen tritt eine rückwirkende Kraft inſofern ein, als derſelbe, obgleich er die bis zur Klagerhebung bezogenen Früchte behält, doch für die vorher (durch belaſteten oder freigebigen Titel) veräußer⸗ ten Stücke den Werth zu erſetzen hat, welcher ihnen mit Rückſicht auf den Zuſtand zur Zeit der Schenkung nach der Zeit der Klagerhebung zukommt. A. 958 vgl. A. 939. 939 * C.P.⸗O. § 230.
Auch bei dieſem Widerrufsgrunde beeinträchtigt der Verfall der einen wechſelſeitigen Schenkung den Fortbeſtand der ihr entſprechenden Schenkung des Undankbaren an den widerrufenden Schenkgeber nicht. Vgl. A. 299. 300.
3. Endlich werden Schenkungen eines (ledigen, verheira⸗ theten oder verwittweten) Schenkgebers wegen ſpäter ge⸗ borener Kinder deſſelben aufgelöſt. A. 953. Dieſer Wider⸗
H6. 20. X. 83 (Ann. L. 59).
—
—

§ 143. Die Ausnahme von der Unwiderruflichkeit der Schenkungen ꝛc. 511
ruf ſetzt voraus, daß der Schenkgeber kinderlos war, d. h. daß zu der Zeit der Schenkung weder eheliche oder ehelich gemachte Kinder deſſelben, noch eheliche Abkömmlinge von ſolchen lebten, oder daß die früher lebenden Kinder oder Abkömmlinge geſtorben oder verſchollen erklärt waren, und daß nach der Schenkung ein, wenn gleich zur Zeit derſelben ſchon gezeugtes, Kind des Schenkgebers oder Abkömmling eines ſolchen, ehelich (und lebensfähig — A. 725 ²) geboren oder zwar unehelich geboren, dann aber ehelich gemacht wird; dabei iſt es gleich⸗ giltig, ob der Schenkgeber zur Zeit der Geburt des Kindes noch lebt oder nicht. A. 960. 961. Dieſer Widerruf trifft der angegebenen Voraus⸗ ſetzungen ungeachtet diejenigen Schenkungen nicht, welche zu Gunſten einer (künftigen) Ehe der eine der künftigen Ehegatten dem andern im Ehevertrag oder in einem anderen Akte gemacht, oder in der Ehe ein Ehegatte dem anderen zugewendet hat, A. 960. 1096, vgl. auch A. 1100 . (§ 151); die Schenkung, welche zu Gunſten einer Ehe von Ahnen an den Ehegatten geſchehen iſt, verfällt, aber dem Widerruf nicht, weil bei ihr die Vorausſetzung der Kinderloſigkeit des Schenkgebers fehlt. Dagegen ſind alle anderen Schenkungen ohne Rückſicht auf ihren Charakter und Werth, ſelbſt die gegenſeitigen und vergeltenden, dem Widerruf unterworfen und können demſelben auch durch keinerlei Er— klärung des Schenkgebers entzogen werden. A. 960. 965. Der Wider⸗ ruf tritt kraft Geſetzes ein und wird weder durch Beſtatigung oder Ge⸗ nehmigung der Schenkung, noch durch eine nachträgliche Aenderung der Thatſachen, welche ihn begründet haben, wieder beſeitigt. A. 962. 964; derſelbe wirkt nach allen Richtungen und ohne den Vorbehalt, welcher bei der Auflöſung wegen bedungenen Rückfalls zu Gunſten der Pfand⸗ rechte der Ehefrau des Schenknehmers ſtattfindet, auf die Zeit der Schenkung zurück, jedoch verbleiben dem Schenknehmer (und bezw. dem dritten Erwerber der geſchenkten Güter) die Früchte (und geſchenkten Leibrenten, A. 588), welche derſelbe für die Zeit bis zum Eintritt der Widerrufsurſache an ihn als Eigenthümer zu beziehen berechtigt war und in der Zeit von da bis zu der gerichtlichen und öffentlich beur— kundeten Eröffnung des Widerrufsgrundes an ihn als redlicher Be⸗ ſitzer bezogen hat. A. 962. 963 vgl. A. 549 (S 87). Die Wirkung des Widerrufs kann gegen Jedermann, auch gegen die dritten Inhaber (und zwar ſelbſt dann, wenn bei dieſen die Vorausſetzungen der Er⸗ ſitzung eingetreten fein ſollten — § 277) innerhalb der ordentlichen Verjährung von 30 Jahren geltend gemacht werden, welche, wenn mehrere Kinder nachgeboren wurden, von der Geburt des zuletzt er⸗

512 MI. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden 2c.
ſchienenen Kindes zu rechnen ſind. A. 966. Erliſcht die Klage durch Ablauf dieſer Zeit, ſo leben die Wirkungen der Schenkung in jeder Richtung wieder auf. Bei dieſem Widerrufsgrunde hat der Verfall einer gegenſeitigen Schenkung zugleich den Verfall der ihr entſprechen⸗ den Schenkung des Schenknehmers an den Schenkgeber zur Folge.
§ 144. v. Von den letzten Willensverordnungen insbeſonderr.
A. Von der Form der letzten Willensverordnungen. Zach. IV. § 661— 674.
1. Das Geſetz ſtellt die folgenden allgemeinen Grundſätze über die Form der letzten Willen auf.
1. Der Erblaſſer iſt an keine beſondere Ausdrucksweiſe gebunden, jeder Ausdruck, durch welchen der zum Weſen einer letztwilligen Ver⸗ fügung gehörige Inhalt (S 145) aufgeſprochen werden kann, iſt zuge⸗ laſſen. A. 967. 10029).
2. Es kann zwar jeder Erblaſſer ſeinen letzten Willen in einer⸗
oder in mehreren letzten Willenserklärungen niederlegen, dagegen kann ein und dieſelbe Erklärung niemals den letzten Willen mehrerer Erb⸗ laſſer enthalten, A. 968. 1097; hierdurch wird jedoch nicht ausge⸗ ſchloſſen, daß die (inhaltlich) getrennten Erklärungen der mehreren Erb⸗ laſſer durch Aufzeichnung auf zuſammenhängende Blätter oder verſchie⸗ dene Theile deſſelben Blattes in eine rein äußerliche Verbindung ge⸗ bracht werden.
3. Der letzte Wille kann ohne Rückſicht auf die Art der darin enthaltenen letztwilligen Verfügung in jeder der zugelaſſenen Formen einer urkundlichen Willenserklärung, er kann aber anderſeits auch nur in einer dieſer Formen ausgeſprochen werden. Jede andere Form der Erklärung iſt durchaus wirkungslos und der letzte Wille wirkt nur dann, wenn und inſoweit als ſein weſentlicher Inhalt (Bezeichnung des Be⸗ dachten, des Gegenſtandes, worüber zu Gunſten von dieſem verfügt
¹) Beachtenswerthe Entſcheidungen mit Anwendung dieſes Grundſatzes: O. H. G. 14. III. 60 (Ann 18 P.3 0 0 (Ann. X 16 P. Z. VI. 1000. — Durch die Ausſchließung eines Erben von dem Nachlaß werden deſſen Kinder, welche kraft eigenen Rechts berufen ſind, nicht ausge⸗ ſchloſſen; in der mit Ausſchließung eines Erben verbundenen Beſtimmung, daß der Rachlaß auf die anderen Erben nach der durch das Geſetz beſtimmten Reihen⸗ folge übergehen ſoll, enthält eine Erbeinſetzung, kraft welcher die betr. Erben den Nochlaß nicht als geſetzliche Erben, ſondern als Vermächtnißnehmer über⸗
fommen: R.⸗G. 27. W. 88 (P.⸗Z. XX. 512).
*
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§ 144. Von der Form der letzten Willensverordnungen. 513
wird und die Modalitäten der hierdurch zu begründenden Rechte) aus der letzten Willensurkunde (dem letzten Willen oder Teſtament in der formalen Bedeutung) entnommen werden kann und zugleich aus ihr die Einhaltung der vorgeſchriebenen Förmlichkeiten ſich ergibt, jedoch vorbehaltlich der Befugniß der Berechtigten, welche nicht mit derjenigen Beſtimmtheit, welche zur Beſchaffung des Nachweiſes ihrer Berechti⸗ gung erforderlich bezeichnet ſind, ſich bei dem Amtsgericht als Rechts⸗ polizeibehörde auf Grund gepflogener Verhandlungen eine Beſcheinigung über die Identität mit der bedachten Perſon zu erwirken. A. 969. 1001. 6 * vgl. A. 11004e (§ 134). Geſ. v. 24. März 1888, die Aus⸗ ſtellung gerichtlicher Erbbeſcheinigungen betr. (G.-B. XI. 211). R.⸗P.⸗O. § 105. N.⸗O. § 109. Darum kann auch der letzte Wille nicht deshalb auf⸗ recht erhalten werden, weil der Erblaſſer durch einen Erben oder eine dritte Perſon gehindert wurde, die vorgeſchriebenen Förmlichkeiten zu erfüllen; dieſer Umſtand begründet aber einen Anſpruch des Bedachten auf Schadloshaltung gegen denjenigen, welcher die Förmlichkeiten ver⸗ hindert hat und wenn dieſes ein Erbe iſt, zugleich Erbunwürdigkeit deſſelben. A. 901 “4 Anderſeits ſteht nichts im Wege, wenn ein letzter Wille, ſei es durch einen Zufall oder die That des Erben oder eines Dritten verloren oder zernichtet wurde, denjenigen, welcher ſich darauf beruft und dieſen Verluſt nachweiſt, zum Beweiſe des Inhalts des letzten Willens und daß dieſer den geſetzlichen Formvorſchriften ent⸗ ſprochen habe und bezw. zur Ausübung der dadurch für ihn begründeten Rechte zuzulaſſen¹). vgl. C.⸗P.⸗O. § 409. Auch in dieſem Falle iſt gegen die Perſon, welche den Verluſt des letzen Willens verſchuldet hat, ein Entſchädigungsanſpruch begründet. A. 1382 f. Die gedachte Beweis⸗
führung fällt weg, wenn der Verluſt oder die Zernichtung des letzten
Willens ſchon bei Lebzeiten des Teſtators eingetreten war und daraus, daß dieſer der erlangten Kenntniß hiervon unerachtet die Wiederher⸗ ſtellung des letzten Willens unterlaſſen hat, auf einen Widerruf des⸗ ſelben zu ſchließen iſt S 147). Die Bezugnahme auf den Inhalt anderer Urkunden iſt nur wirkſam, wenn letztere die Erforderniſſe
einer der zugelaſſenen Teſtamentsformen an ſich tragen). 1l. Die ausſchließlich zugelaſſenen Formen einer letzten Willens⸗ erklärung ſind: 1. der eigenhändige letzte Wille (testament olographe). Derſelbe beſteht darin, daß der Erblaſſer ſeinen letzten Willen durch⸗
1) O.⸗L.⸗G. 11. XI. 82 (Ann. XLIX. 129). 2) R.⸗G. 6. VII. 80 (E. II. 363 — Ann. XLVII. 14). Behaghel, Bad. bürgerl. Recht.

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aus (en entier) ſelbſt (mit eigener Hand und ohne fremde Einwirkung, welche ihn nur als Werkzeug des Willens eines Andern erſcheinen läßt) niederſchreibt, das Datum d. h. Ort, Tag und Jahr der Willensent⸗ entſchließung beifügt und die Erklärung unterzeichnet. A. 970. Im übrigen iſt die Form in jeder Beziehung freigegeben, ſelbſt die Form eines Briefes iſt für genügend zu erachten, ſofern nur die Erklärung ſich ihrem Inhalte nach als eine Verfügung über Güter von Todeswegen darſtellt; ebenſowenig beeinträchtigt unter dieſer Vorausſetzung die Be⸗ zeichnung der Erklärung mit der Benennung eines anderen Rechtsaktes oder ihre Verbindung mit einem ſolchen deren Rechtswirkſamkeit als letzter Wille. Ueber die einzelnen Erforderniſſe iſt noch zu bemerken: Wenn der Erblaſſer einen noch ſo kleinen Beſtandtheil der Verfügung durch einen Dritten ſchreiben läßt, ſo macht dieſes den ganzen letzten Willen zu einem fehlerhaften; Beiſätze, welche ein Dritter ohne oder gegen den Willen des Erblaſſers geſchrieben hat, äußern dagegen keinen Einfluß auf den Rechtsbeſtand des Uebrigen!). Das Datum kann an jedem Theile des letzten Willens ſtehen?). Unrichtigkeiten und Un⸗ vollſtändigkeiten deſſelben, welche auf Irrthum oder Unachtſamkeit des Erblaſſers beruhen, werden dann nicht nachtheilig, wenn der letzte Wille ſelbſt die Mittel bietet, dieſelben in ſicherer Weiſe zu berichtigen bezw. zu ergänzen; dagegen muß der letzte Wille, wenn aus ihm ſelbſt nachgewieſen werden kann, daß wiſſentlich eine unrichtige Datirung (Rück- oder Vordatirung ſtattgefunden hat, für nichtig erachtet werden“). Die Unterzeichnung erfordert eine mit Buchſtaben gegebene Dar⸗ ſtellung des (Vor- und Familien«) Namens, welche keinen Zweifel über die Perſon des Erblaſſers läßt; die Beifügung einzelner Buchſtaben des Namens oder von bloßen Handzeichen iſt darum wirkungslos. Die Unterzeichnung muß dem für die Verfügung weſentlichen Contert des letzten Willens nachfolgen und ſich nach ihrer Stellung zugleich auf das Datum beziehen, im Uebrigen iſt ihre Stellung auf der Ur⸗ kunde gleichgiltig'); der Umſtand, daß der Unterſchrift Verfügungen folgen, welche nicht beſonders mit Datum und Unterſchrift verſehen ſind,
1) O.⸗H.⸗G. 15. [V. 73 (Ann XXXIX. 145).
2) Vgl. Hofger. Mannh. 14. X. 54 (Ann. XXI. 357).
3) Falſchheit des Datums hat ſtets Nichtigkeit zur Folge, ſelbſt wenn die Unrichtigkeit auf Irrthum beruht: R.⸗G. 16. VI. 82 (E. VII. 292 — Ann. XLVII. 281). — Die Beweislaſt bezüglich der Unrichtigkeit des Datums trifft den Anfechtungskläger: R.⸗G. 7. VII. 84 (E. XII. 315 — P.⸗Z. XVI. 289).
¹) Die Unterzeichnung kann auch in der Aufſchrift des verſchloſſenen Teſta⸗ mentes ſtehen: O.⸗H.⸗G. 9. VI. 60 (Ann. XXVI. 357).

§ 144. Von der Form der letzten Willensverordnungen. 515
läßt die letzteren als wirkungslos erſcheinen'), beeinträchtigt aber die Giltigkeit des Uebrigen nicht. Bemerkungen auf dem Rande oder zwiſchen den Zeilen der Schrift ſind, wenn nicht beſonders datirt und unterzeichnet, nur dann wirkſam, wenn ſie gleichzeitig mit dem Uebrigen geſchrieben worden ſind und ihr Inhalt erkennen läßt, daß ſie dazu gehören'); eines Verweiſungszeichens bedarf es nicht. Der Umſtand, daß der letzte Wille auf mehrere unzuſammen— hängende Blätter geſchrieben wurde, iſt unnachtheilig, wenn deren Zuſammengehörigkeit außer Zweifel ſteht, ſelbſt die Mitbenützung eines Umſchlags um die übrigen Aufzeichnungen zur Darſtellung eines Theiles des Teſtaments (namentlich auch von Datum und Namenszeichnung) iſt ſtatthaft, wenn ſich dieſer Umſchlag als ein Beſtandtheil der ge⸗ ſammten urkundlichen Aufzeichnung darſtellt. Ebenſowenig begründen freie Zwiſchenräume im Contert Abkürzungen in demſelben, Raſuren, Ausſtreichungen oder Correkturen an ſich einen erheblichen Mangel der Form. Wurde der letzte Wille an verſchiedenen Tagen niedergeſchrieben, ſo kann jede Aufzeichnung ſelbſtändig datirt und unterzeichnet werden, es genügt aber auch das Datum der letzten Aufzeichnung und die Bei⸗ fügung einer Unterſchrift für das Ganze; auch iſt die Zuſammen— ſtellung der verſchiedenen Zeitangaben ſtatthaft.
Wird die Aechtheit des eigenhändigen letzten Willens beſtritten, ſo hat derjenige, welcher Rechte daraus ableitet, ſelbſt dann den Aecht⸗ heitsbeweis zu führen, wenn das Teſtament bei einer öffentlichen Be⸗ hörde hinterlegt war oder er als Erbnehmer durch einen Beiſatzbefehl des Gerichtsvorſtehers in die Gewähr des Nachlaſſes eingewieſen wurde). C.⸗P.⸗O. § 404. 405. vgl. A. 1008 (§ 146).
2. Ein öffentlicher letzter Wille (testament par acte public) iſt derjenige, welchen der Erblaſſer in einer, durch einen Notar unter Zuzug von vier (oder nach Belieben des Teſtators mehr) Zeugen auf⸗ zunehmenden öffentlichen Urkunde erklärt. A. 971. vgl. R.-P.⸗G. § 26. 46 N.⸗O. § 64. (§ 180). Zu den weſentlichen Förmlichkeiten gehört (außer dem, was jede Notariatsurkunde erfordert, R.⸗P.⸗G. § 42 ff.), daß in Gegenwart der Zeugen“) der Erblaſſer dem Notar ſeine letzten
¹) O.⸗H.⸗G. 15. IV. 73 (Ann. XXXIX. 145), O.⸗L.⸗G. 2. III. 85 3 XvVI. 355).
2) O.⸗L.⸗G. S. XI. 79 (Ann. XLVII. 20) u. 2. III. 85 (P.⸗Z. XVI. 355).
3) Hofger. Mannh. 14. X. 54 (Ann. XXI. 357). — Beachtenswerthe Ent⸗ ſcheidungen über Fälle, in welchen die Beweisprüfung Zweifel bot: Hofger. Mannh. 14. X. 54 (Ann. XXI. 357), O.⸗H.⸗G. 12. V. 57 (Ann. XXV. 97) u. 1862 (Ann. XXVIII. 115).
4) Hofger. Freib. v. D. (Ann. XVII. 317), O.⸗H.⸗G. 1. IV. 56 (Ann. XXIII. 159).
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Willensentſchließungen in beſtimmten Aeußerungen erklärt (wobei die Benützung oder das Verleſen von Aufzeichnungen nicht ausgeſchloſſen, dagegen die Beſchränkung auf bloße Beantwortung von Fragen des Notars für unſtatthaft zu erachten iſtl), der Notar den Sinn derſelben, ſoviel möglich wörtlich, in klaren und unzweideutigen Worten (unmittel— bar oder auf Grund eines nach dem Gehörten angefertigten Concepts) eigenhändig niederſchreibt, das Niedergeſchriebene dem Erblaſſer vorlieſt, und die Einhaltung dieſer Förmlichkeiten ausdrücklich beurkundet; zu alledem muß endlich in fortdauernder Gegenwart aller bisher genannten Perſonen die Unterzeichnung der Urkunde (Beifügung von Vor? und Familiennamen) durch den Erblaſſer, die ſämmtlichen Zeugen und den Notar hinzukommen; erklärt der Erblaſſer?), daß er nicht zu unter⸗ zeichnen verſtehe oder vermöge, ſo iſt dieſer Erklärung und des Hin⸗ derungsgrundes Erwähnung zu thun; in dem Umſtand, daß dieſe Erklärung abſichtlich wahrheitswidrig abgegeben wurde, liegt die Ver⸗ letzung einer weſentlichen Förmlichkeit des öffentlichen Teſtaments²) Wird der letzte Wille auf dem Lande (d. i. an einem Orte von ge⸗ ringerer Bedeutung, an welchem zugleich angenommen werden kann, daß wegen der ausſchließlich oder vorzugsweiſe ländlichen Beſchäftigung der Bewohner die Fähigkeit zu ſchreiben nicht allgemein iſt), errichtet, ſo genügt die Unterzeichnung von zwei Zeugen, ohne daß es einer Be⸗ urkundung des Grundes bedarf, aus welchem die anderen nicht unter⸗ zeichnen. A. 971 — 974. Geſ. v. 29. Auguſt 1817 (R.⸗B. XXl. 79), vgl. R.⸗P.⸗G. § 42 und N.⸗O. § 64. Das Erforderniß der ununter⸗ brochenen Gegenwart der ſämmtlichen genannten Perſonen bei der Teſta⸗ mentserrichtung iſt gewahrt, wenn dieſelben, obgleich in abgeſchiedenen Räumen ſich aufhaltend, in ſolcher Nähe und Lage zu einander ſich befinden, daß ein jeder von ihnen den ganzen Vorgang wahrnehmen (hören und ſehen) kann). Es iſt nicht geboten, daß die Teſtaments⸗ errichtung ſelbſt ohne Unterbrechungen ſtattfindes), nur die Zertheilung
¹) O.⸗H.⸗G. 1. IV. 56 (Ann. XXIII. 159). 1862 (Ann. XXVIII. 115) und 9. X. 63 (Ann. XXIX. 260), R.⸗G. 11. XI. 84 (Ann. LI. 55) u. 10. II. 85 (C. IIII. 306 — P.⸗Z. XVII. 240).
2) O.⸗L.⸗G. 20. VI. 82 (P.⸗Z. XX. 382).
3) Hofger. Freib. 17. III. 45 u. O.⸗H.⸗G. 6. III. 46 (Ann. XVI. 63 — Obh. Jb. N. F. M. 218). — Das Moment der Abſichtlichkeit fehlt, wenn der Teſtator in gutem Glauben ſagen konnte, er könne nicht ſchreiben, weil erz. B. ſchlecht und unleſerlich ſchreibt und überhaupt ein ſchlecht unterrichteter Menſch iſt: O.⸗L⸗G. 10. II. 86 (Ann. LII. 83).
4) O.⸗H.⸗G. 9. X. 63 (Ann. XXIX. 260). — Wegen des Notars noch be⸗ ſonders: O.⸗H.⸗G. 1. IV. 56 (Ann. MXIII. 159).
5) O.⸗H.⸗G. 1. 1IV. 56 (Ann. XXII. 159).
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des Geſchäfts in mehrere ſelbſtſtändige Akte iſt ausgeſchloſſen. Stumm— heit des Verfügenden hindert dieſe Form des letzten Willens nicht, wenn die Willenserklärung des Stummen unter Einhaltung der für die Aufnahme öffentlicher Urkunden gegebenen deßfallſigen Vorſchriften (R.⸗P.⸗G. § 51 N.⸗O. § 34) mit Sicherheit erhoben werden kann. Iſt der Verfügende taub, ſo iſt ein beſonderer Rechts⸗ beiſtand zu ernennen, welcher der Teſtamentserrichtung anzuwohnen und die Urkunde mit zu unterzeichnen hat, das Vorleſen durch den Notar wird, wenn der Taube das Niedergeſchriebene leſen kann, dadurch erſetzt, daß er daſſelbe laut und verſtändlich vorliest!), und mündlich genehmigt, beides iſt zu beurkunden; kann dagegen der Taube das Niedergeſchriebene nicht leſen?), ſo hat er (nachdem daſſelbe den übrigen Anweſenden vorgeleſen wurde) ſeinen Willen, nochmals vorzuſprechen, worauf die Uebereinſtimmung des Niedergeſchriebenen mit dieſer wieder⸗ holten Erklärung beurkundet wird; iſt der Taube zugleich außer Stand, zu unterzeichnen, ſo muß zu dem Akt der Unterzeichnung durch die anderen ein weiterer Zeuge beigezogen werden. Geſ. v. 22. Mai 1818 (R.⸗B. XI. 68). Der letzte Wille iſt ſelbſt dann in deutſcher Sprache abzufaſſen, wenn der Verfügende derſelben nicht mächtig iſt; über die für dieſen Fall zu beobachtenden beſonderen Förmlichkeiten vgl. R. P. G. § 43—45.
Außer durch dieſe Förmlichkeiten wird der Rechtsbeſtand des öf⸗ fentlichen letzten Willens bedingt durch Zuſtändigkeit und Fähigkeit des Notars zur Geſchäftsfertigung, R.⸗P.⸗G. § 27. 34— 36, und die Fähigkeit der (geſetzlich geforderten Anzahl von) Zeugen. Die Unfähigkeit, Zeuge zu ſein, ergibt ſich theils aus der phyſiſchen Unmöglichkeit, Sinnen⸗ wahrnehmungen zu machen oder mitzutheilen, vgl. R.⸗P.⸗G. § 491, und aus der Unfähigkeit, die unerläßliche Unterzeichnung teh theils aus dem Geſetz; dieſes fordert: männliches Geſchlecht, Volljäh⸗ rigkeit, die Eigenſchaft als Angehöriger des deutſchen Reichs, daß der Zeuge im Genuſſe der bürgerlichen Rechte und fähig ſei, ſelbſt letzt⸗ willig zu verfügen, ſowie daß ihm nicht durch Urtheil die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt find oder die Fähigkeit als Zeuge eidlich einvernommen zu werden entzogen iſt. A. 980. 980 *. R.⸗P.⸗G
¹) Eine anderweite Art der Vermittelung der Kenntniß von dem durch den Notar Niedergeſchriebenen an den Teſtator iſt wirkungslos: O.⸗H.⸗G. o. D.
2) Der Teſtator, welcher die Fähigkeit nicht die vom Notar nicht un⸗
leſerlich niedergeſchriebene Urkunde zu leſen, iſt ſo anzuſehen, als ob er über⸗ haupt nicht leſen könne: O.⸗H.⸗G. 8. VI. 47 (Ann. XV. 337).

518 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛc.
§ 49 4. R. Verf. A. 3 und R.⸗St.⸗G.⸗B. § 345; der Mangel eines dieſer Erforderniſſe ſchadet dann nicht, wenn das Vorhandenſein des⸗ ſelben nach Lage der Dinge allgemein unterſtellt werden konnte und von allen bei der Teſtamentserrichtung mitwirkenden Perſonen unter⸗ ſtellt worden iſt (ſ. g. putative Fähigkeit). Für den einzelnen Fall entſpringt eine Unfähigkeit aus den Vorſchriften, wonach nicht Zeuge ſein können: diejenigen, welchen in dem letzten Willen ein Vermächtniß (irgend welcher Art, das vergeltende nicht ausgenommen) zugewendet wird, deren Verwandte und Verſchwägerte bis zum 4. Grad einſchließ⸗ lich und die Schreiber des geſchäftsfertigenden Notars¹). A. 975.
3. Der geheime oder verſchloſſene letzte Wille (testament mystique) beſteht darin, daß der Verfügende dem Notar eine ſchrift⸗ liche Erklärung als ſeinen letzten Willen in Gegenwart von wenig⸗ ſtens 6 Zeugen übergibt, und daß darüber eine Beurkundung in öf⸗ fentlicher Form aufgenommen wird. A. 976. Im Einzelnen iſt noch zu bemerken: a) der übergebene letzte Wille kann von dem Verfügenden oder (ganz oder theilweiſe) auf ſeine Veranlaſſung von einem beliebi⸗ gen Dritten (die darin bedachten Perſonen und den geſchäftfertigenden Notar nicht ausgenommen) geſchrieben, er muß aber von dem erſteren unterzeichnet ſein, daß derſelbe auch datirt ſei, iſt nicht gefordert; war der Verfügende (wegen Schreibensunkenntniß oder zu Folge eines phy⸗ ſiſchen Hinderungsgrundes) außer Stand, zu unterzeichnen, ſo kann dieſer Mangel durch den Beizug eines weiteren Zeugen zu der Beur⸗ kundung der Uebergabe gehoben werden. A. 976. 977; nur dann, wenn der Verfügende (zur Zeit der Uebergabe) aus irgend welchem Grunde außer Stand iſt, zu ſprechen, muß der übergebene letzte Wille den Förmlichkeiten eines eigenhändigen letzten Willens entſprechen; A. 979; daß der Verfügende den von dritter Hand geſchriebenen letzten Willen geleſen habe, iſt nicht gefordert, dagegen hebt der Umſtand, daß er wegen Unerfahrenheit oder phyſiſcher Unfähigkeit denſelben nicht leſen konnte, ſeine rechtliche Befähigung zur Errichtung eines geheimen letzten Willens auf. A. 978. — b) Die übergebene Urkunde muß in ſich
¹) Die weitergehenden Vorſchriften in § 49 d. R. P.⸗G. kommen nicht in Betracht: R.⸗G. 15. X. 87 (P.⸗Z. XXI. 587). — Die Thatſache, daß einer Ge⸗ meinde ein Vermächtniß zugewendet iſt, macht deren Mitglieder nicht unfähig, Zeuge zu ſein: O. H.⸗G. 14. IX. 71 (Ann. XXXVII. 307). — Schreiber des Notars im Sinne des A. 975 iſt derjenige nicht, der nur zeitweiſe dem Notar Schreibereidienſte leiſtet, aber nicht zum Dienſtperſonal des Notars gehört: SH.G. 21. II. 78 Glnn. KLV. 282). — Der Rechtsbeiſtand des tauben Teſtators ſteht nicht unter der Vorſchrift des A. 975: O.⸗H.⸗G. 8 VI. 47 (Ann. XV. 337).

§ 144. Von der Form der letzten Willensverordnungen. 519
oder in einen Umſchlag verſchloſſen und verſiegelt ſein oder durch den Notar verſchloſſen und (mit ſeinem Dienſtſiegel und einem wei⸗ teren vom Verfügenden erwählten und in der Beurkundung zu be⸗ ſchreibenden Siegel) verſiegelt werden; der Verſchluß muß ſo beſchaf— fen ſein, daß dem übergebenen letzten Willen nicht ein anderer un⸗ terſchoben werden kann. A 976. 976 . N.-O. § 64. Bei der Ueber⸗ gabe hat der Erblaſſer zu erklären, ob die übergebene Urkunde von ihm oder einem Dritten geſchrieben und daß ſie von ihm unterzeichnet iſt, oder daß er außer Stand war, zu unterzeichnen. A. 976. 977; iſt derſelbe außer Stand zu ſprechen, ſo hat er in Gegenwart des No⸗ tars und der Zeugen auf den oberen Theil der Außenſeite der über⸗ gebenen Urkunde oder des Umſchlags die ſchriftliche Erklärung zu ſetzen, daß die vorgezeigte Schrift ſein letzter Wille ſei. A. 979. — c) Die hierauf von dem Notar eigenhändig (R.⸗P.⸗G. § 42. N.⸗O. § 64) zu ferti⸗ gende Beurkundung der Uebergabe, welche zugleich die Erfüllung der unter b. angegebenen Förmlichkeiten, und wenn ein weiterer Zeuge bei⸗ gezogen wurde (lt. a.) den Grund hiervon nachzuweiſen hat, iſt auf die Außenſeite der übergebenen Schrift oder ihren Umſchlag und unter die nach lit b. von dem Verfügenden beigefügte Erklärung zu ſchreiben und nachdem ſie vorgeleſen (bezw. dem des Gehörs beraubten Erb⸗ laſſer zum Durchleſen und zur Genehmigung vorgelegt worden, R.-P.⸗G. § 51. 54), von ſämtlichen Anweſenden zu unterzeichnen; erklärt der Erblaſſer, welcher den übergebenen letzten Willen unterzeichnet hat, daß er wegen eines ſeither eingetretenen Hinderniſſes außer Stand ſei, zu unterzeichnen, ſo iſt dieſes zu beurkunden, der Beizug eines weiteren Zeugen wird aber hierdurch nicht nöthig, A. 976. 979; auf dem Lande (. Ziff. 2) genügt die Unterzeichnung der Hälfte der Zeugen. A. 976 *. Der ganze Beurkundungsakt iſt nicht allein in ſteter Gegenwart (ſ. Ziff. 2) der ſämmtlichen benannten Perſonen, ſondern auch ohne eine Unterbrechung durch andere Geſchäfte vorzunehmen. A. 976 Abſ. 2. — q) Auch bei dem geheimen letzten Willen iſt die Zuſtändigkeit und Fähigkeit des Notars, ſowie die Fähigkeit der Zeugen weſentlich; die Gründe der Unfähigkeit ſind die gleichen wie bei dem öffentlichen letz⸗ ten Willen, nur die Unfähigkeit des in dem letzten Willen bedachten Vermächtnißnehmers und ſeiner Angehörigen fällt weg. A. 980. 980 *. vgl. 975. — e) Als Datum der Errichtung des letzten Willens erſcheint in allen Fällen (ſelbſt dann, wenn in der übergebenen Urkunde ein anderes angegeben iſt) das der Aufſchriftsurkunde.
Außer dieſen 3 (ordentlichen) Formen der letzten Willen beſtimmt

520 IIH. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛc.
das Geſetz noch beſondere Formen für die letzten Willen, welche er⸗ richtet werden:
1. von Militärperſonen in Kriegszeiten oder während eines Belagerungszuſtandes R.⸗M.⸗G. vom 2. Mai 1874 § 44. (R. G. B. 5
2. an einem Orte, mit welchem wegen einer anſtek⸗ kenden Krankheit kein Verkehr ſtattfinden darf, A. 985 bis 987. 998;
3. auf der See. A. 995. 996. 998. vgl. mit den in 6 nicht aufgenommenen A. 988 — 994. des C. N.
Die in einer dieſer beſonderen Formen errichteten letzten Willen verlieren, wenn der Grund für ihre Zulaſſung weggefallen, binnen eines Jahres bezw. 6 oder 3 Monaten ihre Giltigkeit. R⸗M.⸗G. § 445. A. 984. 987. 996.
11I. Jede Verletzung der Vorſchriften über die Form der letzten Willen (l. u. II.) hat kraft Geſetzes Nichtigkeit, und zwar ſoweit nicht aus der Darſtellung der Förmlichkeiten ſelbſt etwas anderes hervor⸗ geht, ſtets der ganzen letztwilligen Verfügung zur Folge. A. 1001. 6 *.; dieß hindert aber nicht, daß im Falle der Nichtigkeit eines ge⸗ heimen letzten Willens die übergebene Willensverfügung als eigenhän⸗ diger letzter Wille wirkſam werde, wenn die Urkunde den deffallſigen Förmlichkeiten entſpricht und nicht aus ihr ſelbſt zu entnehmen iſt, daß der Verfügende die Wirkſamkeit derſelben von Erfüllung der Förm— lichkeiten des geheimen letzten Willens abhängig machen wollte. Die Nichtigkeit kann den auch auf letzte Willen ¹) anwendbaren Fall des A. 1340 (§ 141) und der Nachfolge einer dem letzten Willen ent⸗ ſprechenden, wenn gleich nur widerruflichen, Vermögensübergabe (A. 980 b. — § 451) abgerechnet durch Beſtätigung oder Genehmigung nicht geheilt werden. A. 1338. 1339.
IV. Die angegebenen Vorſchriften kommen bei allen letzten Willen in Anwendung, welche im Inland von In— oder Ausländern errichtet werden, jedoch bleibt die Beurtheilung der Frage, ob und wie weit einem letzten Willen, welchen der Ausländer im Inland nach dem Rechte ſeines Heimathlandes errichtet hat, für letzteres rechtliche Wirk⸗ ſamkeit zukomme, nach den Vorſchriften dieſes Rechtes vorbehalten. An⸗ derſeits haben die Inländer im Ausland den Geſetzen des Landes zu ¹) Auf lediglich mündlich erklärte letzte Willen findet A. 1340 keine An⸗ wendung; ſie ſtellen nicht etwa ein formell mangelhaftes Teſtament dar, ſondern
ſie haben gar nicht die Eigenſchaft eines Teſtaments: O.⸗L.⸗G. 14. VII. 82 (Ann. XLVII. 273 — P.⸗Z. XIV. 564), R.⸗G. 20. II. 83. (Ann. XL⸗IK. 171).

§ 145. Von d. Inhalt der letzten Willen u. d. daraus entſpring. Rechten. 521
folgen, in welchem ſie ihren letzten Willen und zwar ohne Unterſchied ob in einer danach öffentlichen oder anderen Form errichten, A. 3 3 jedoch beſteht zwiſchen dieſen beiderlei Formen inſofern ein Unterſchied, als dem Inland gegenüber der im Ausland in nicht öffentlicher Form gefertigte letzte Wille nur dann als giltig anerkannt wird, wenn er den inländiſchen Formen des eigenhändigen letzten Willens entſpricht, A. 999; der Anwendung des A. 968 auf im Inlande errichtete letzte Willen ſteht die Einreihung desſelben unter die Formvorſchriften ent— gegen. Die Vollziehbarkeit ſolcher letzten Willen wird rückſichtlich der im Inlande gelegenen unbeweglichen Güter durch Eintragung derſelben bei der in A. 1000 bezeichneten Gerichtskanzlei (bezw. Gerichtsſchrei⸗ berei, R.⸗P.⸗G. § 3 Ziff. 1 ¹) bedingt. Vgl. R.⸗P.⸗O. § 98. N.⸗O. § 67. Ueber die getiig von letzten Willen durch vor Reichs⸗ conſuln ſ. § 16 d. R.⸗G. v. 8. November 1867, d. Organiſat. d. Bundesconſulate u. ſ. w. betr. (G.-B. 1870. Beil. S. 10).
§ 145. B. Von dem Inhalt der letzten Willen und den aus ihnen Rechten. Zach. W. § 710. 711 714. 716—721.
1. Der weſentliche Inhalt eines jeden letzten Wil⸗ lens liegt in der (bedingten oder unbedingten, belaſteten oder unbe⸗ laſteten) freigebigen Zuwendung von Vermögen oder Ver⸗ mögensbeſtandtheilen aus dem Nachlaß an eine Perſon, welche den Erblaſſer überlebt, es hat m. a. W. jeder letzte Wille der Sache nach weſentlich ein Vermächtniß (legs) zu enthalten; nur durch ein ſolches (nicht aber auch durch die bloße Erklärung einer Ausſchließung oder Enterbung — ſ. jed. A. 761, § 117. 4) und nur in dem Um— fang deſſelben kann der durch Geſetz berufene Erbe der Vortheile ſeines Erbrechts verluſtig werden. Die Verſchiedenheit in den Wirkungen der Vermächtniſſe wird aber nicht durch die Ausdrucksweiſe des Erblaſſers (die Bezeichnung der Verfügung als Vermächtniß oder Erbeinſetzung) ſondern lediglich durch den Gegenſtand bedingt, welcher dem Ver— mächtnißnehmer dadurch zugewendet wird und wonach man das Erbe, und Stückvermächtniß zu unterſcheiden hat. A. 895. 967. 1002. Die einem Vermächtniß beigefügte Auflage, welche ſich ſachlich als eine (mittelbare) Vermögenszuwendung darſtellt, iſt ſelbſt wieder als Vermächtniß zu beurtheilen. Ueber Rechtsakte, welche in der Form eines letzten Willens ſtatthaben, obgleich ſie keine Vermächtniſſe ſind

522 MI. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛ.
und welche auch nicht mit Vermächtniſſen verbunden zu ſein brauchen ſ. A. 366 (S 64). 392. 398 ( 69). 1025 G 146). 1035 G 147. 1076 150).
1. Ein Erbvermächtniß (legs universel) iſt dasjenige Ver⸗ mächtniß, wodurch der Erblaſſer einer Perſon oder mehreren zuſam⸗ men ſeinen ganzen Nachlaß (als ein Vermögen) zuwendet, A. 1003. vgl. A. 1044. 1045 ( 147). Das Vermächtniß dieſer Art behält ſeinen Charakter, wenn auch der Empfänger deſſelben (Erb⸗ nehmer, légataire universel) nicht den geſammten Nachlaß erhält, ſei es, daß ihm ein Theil davon durch Fflichterben entzogen wird (A. 1004. 1009), oder daß er in Folge von anderweiten Vermächtniſſen (Erbtheil⸗ oder Stückvermächtniſſen) Theile oder einzelne Vermögens⸗ gegenſtände an andere Perſonen ausliefern oder die Nutznießung an ſolche überlaſſen muß, ſofern nur ſeine Berufung auf das Ganze ge⸗ richtet iſt, ſo daß wenn dieſe Gründe einer Minderung ſeines Em— pfangs nicht zum Vollzug kommen, der Erbnehmer dafür eintreten kann; ſelbſt dann, wenn die Ueberlaſſungen an andere den ganzen Aktiv⸗ beſtand des Nachlaſſes erſchöpfen, bleibt das Erbvermächtniß in Kraft.
2. Ein Erbtheilvermächtniß (egs àtitre universel) liegt vor, wenn der Erblaſſer dem oder den mehreren zuſammen Be⸗ dachten (Erbtheilnehmer, légataire à titre universel) nur einen ſo— vielten Theil des ganzen Nachlaſſes (als eines Vermögens) oder des Freitheils und ebenſo, wenn er ihnen die Geſammtheit der Liegenſchaften oder Fahrniſſe (der fahrenden Habe — A. 535) oder einen ſovielten Theil der einen oder anderen vermacht. Art. 1010 Abſ. 1, vgl. A. 1044. 1045 (§ 147). Bei dem Vermächt⸗ niß der Liegenſchaften oder Fahrniſſe oder eines Theiles davon wird der hierin enthaltene Nachlaßtheil nach dem Verhältniſſe des Werthes der vermachten Güter zu dem Werthe der ſämmtlichen Nachlaßaktiven beſtimmt. Die mehreren von einander unabhängigen Erbtheilvermächt⸗ niſſe, welche durch ihr Zuſammentreffen den ganzen Nachlaß erſchöpfen, verlieren dadurch ihren Charakter nicht.
3. Jedes Vermächtniß, welches nicht zu den beiden vorangeſtellten Arten gezählt werden kann, iſt ein Stückvermä chtniß (legs à titre particulier), ſollte auch die Summe der zugewendeten Stücke den geſammten Aktivbeſtand des Nachlaſſes erſchöpfen, A. 1010 Abſ. 2; der mit einem ſolchen Bedachte iſt als Erbſtücknehmer (égataire par⸗ ticulier) bezeichnet. A. 1014 f. Zu dieſer Klaſſe von Vermächtniſſen gehört insbeſondere auch das Vermächtniß der Nutznießung ſelbſt dann,

§ 145. Von d. Inhalt d. letzten Willen u. d. daraus entſpring. Rechten. 523
—
wenn dieſe an dem ganzen Nachlaß oder einem ſovielten Theile deſ— ſelben gewährt worden iſt ¹), ſowie das Vermächtniß, welches das Recht auf eine dem Verfügenden angefallene Erbſchaft oder ſeinen Antheil an einer Gütergemeinſchaft zum Gegenſtande hat.
Ueber Auslegung der Vermächtniſſe entſcheiden die bezüglich der Auslegung von Freigebigkeiten überhaupt geltenden Grundſ ſätze (S 134), jedoch kommen noch folgende Vorſchriften hinzu: Im Zweifel iſt zu Gunſten des Erben gegen die Vermächtnißnehmer?) und bezw. zu Gun⸗ ſten der Erbnehmer gegen Erbtheil- oder Erbſtücknehmer zu entſcheiden. A. 1100 .; dieſe Beſtimmung findet jedoch nur Anwendung, wenn die Ausdehnung der in einem Vermächtniß enthaltenen Freigebigkeit in Frage ſteht; handelt es ſich dagegen darum, ob das Vermächtniß überhaupt zu Recht beſtehen könne oder nicht, ſp muß die Rückſicht für Aufrechterhaltung der Verfügung Se W einem Dienſtboten oder anderen Gläubigern zugewendete Vermächtniß iſt nicht als Zahlung auf ſeine Forderung anzuſehen, A. 1023; ander⸗ ſeits iſt das Vermächtniß, wodurch einem Schuldner „ſeine Schuld“ zugewendet wird, ſtetshin als Erlaſſung derſelben zu beurtheilen. Die Frage, ob das (mit Rückſicht auf die zur Zeit der Verfügung leben⸗ den oder etwa zu erwartenden Pflichterben gegebene) Vermächtniß „alles deſſen, worüber das Geſetz zu verfügen erlaubt“ oder „des Freitheils“ ein Erb⸗ oder Erbtheilvermächtniß enthalte, iſt lediglich eine Frage der Auslegung und im Hinblick auf A. 1100 4 dahin zu beantworten, daß in dem gedachten Vermächtniß ein Erbvermächtniß nur dann gefun— den werden darf, wenn außer Zweifel geſetzt werden kann, daß die Abſicht des Erblaſſers dahin ging, für den Fall, daß bei ſeinem Ab— leben keine Pflichterben vorhanden ſein würden, dem Bedachten den ganzen Nachlaß zuzuwenden.
II. Für die Feſtſtellung der Rechte der Vermächtnißneh⸗ mer wird in erſter Reihe der den verſchiedenen Arten der Vermächtniſſe (die in Form einer Auflage mittelbar verfügten nicht ausgeſchloſſen) gemeinſame Grundſatz erheblich, daß nicht allein das Recht aus dem Vermächtniß, ſondern zugleich der Gegenſtand deſſel—
) R6. 8. I. 84 (6 XI. 359. — P.⸗3. XVI. 99).
2) O.⸗L.⸗G. 8. VII. 81 (Ann. XLVII. 337), R.⸗G. 20 XII. 81 (Ann.
3) Beachtenswerthe Entſcheidungen über Auslegung ſtreitig gewordener letzter Willen: O.H. G. 30. I. 66 (Unn. XXXV. 241), o. D. (Ann. XXXV 22) u. 5. 70
(Ann. XXXVII. 23), O.⸗ 5 226) u. 6. 1II. 80 (Snn. TV. 177), R.⸗G. 12. V. 90 P 3. X
i

524 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛc.
ben mit dem Tage der Eröffnung des Vermächtniſſes (d. i. wenn daſ— ſelbe nicht von einer aufſchiebenden Bedingung abhängig gemacht iſt, mit dem Todestage des Erblaſſers, andernfalls mit Erfüllung der Be⸗ dingung) ſofort für den Vermächtnißnehmer erworben wird und folge⸗ weiſe auf ſeine Rechtsnachfolger übergeht. A. 906 Abſ. 2. 1014 Abſ. 1. vgl. A. 1039 — 1041. 1168. 1181. 1182 (§ 162); mit eben dieſem Zeitpunkt geht zugleich das Eigenthum bezw. Miteigenthum (nicht aber auch Beſitz und Gewähr) an den dem Vermächtniß unterworfenen Sachen unmittelbar auf den Vermächtnißnehmer über, A. 1014 Abſ. 1 vgl. A. 938. 1138. 1583, jedoch muß, damit das Eigenthum gegen Dritte wirkſam werde, bei beweglichen Gütern die Uebertragung des wirklichen Beſitzes, bei Liegenſchaften die Eintragung des Erwerbs zum Grund⸗ buch hinzukommen, A. 1002 *. vgl. A. 1141. 1606. 1690. 2279. 1583 (S 82. III. c. 3). Der Umſtand, daß das bedingte Vermächt⸗ niß erſt mit Erfüllung der Bedingung erworben wird, hindert nicht, daß der Vermächtnißnehmer ſchon mit dem Todestage des Erblaſſers in die Befugniß eintritt, ſein eventuelles Recht durch fürſorgliche Maß⸗ regeln zu ſichern, A. 1180, ſowie daß der mit Erfüllung der Bedin⸗ gung eintretende Erwerb bezüglich des Eigenthums zurückwirke und folgeweiſe den von den Erben inzwiſchen etwa über die vermachten Güter getroffenen Verfügungen ihre Wirkſamkeit wieder entziehe. A. 117% Die Folgen des Vermächtnißerwerbs fallen mit Rückwirkung wieder weg, wenn der Vermächtnißnehmer das Vermächtniß ausſchlägt, vgl. A. 775, 785. 1043; das Recht hierzu ſteht dem Vermächtnißnehmer während 30 Jahren in ſolange offen, als er das Vermächtniß nicht (nach dem Tode des Erblaſſers, wenn gleich vor Erfüllung der beigefügten Be⸗ dingung, A. 791. 1130. 1600) angenommen hat, vgl. A. 789; die eine und andere Erklärung kann ausdrücklich oder ſtillſchweigend ge⸗ ſchehen, und iſt ſtetshin nach den allgemeinen Grundſätzen zu beur⸗ theilen, vgl. A. 1108 *f., jedoch bedarf der Verzicht auf ein Erbver⸗ mächtniß, welches kraft Geſetzes Beſitz und Gewähr auf den Erbnehmer überträgt, zu ſeiner Wirkſamkeit gegen den Nachlaßgläubiger der Ein⸗ tragung zum Erbentſagungsbuch ) A. 784. 1006. 1006 . (. u. Ziff. 1) — Auch von dem Vermächtniß gilt der Grundſatz, daß dasſelbe nur ganz angenommen oder ausgeſchlagen werden kann. Das Vermächtniß des einem Erben ſchon kraft ſeiner geſetzlichen Berufung zufallenden
¹) Daß für das Verhältniß zu den Erben und anderen Vermächtniß⸗
nehmern die Eintrag nicht nöthig fällt, iſt anerkannt: R.⸗G. 1. VII. 87 (E. XIX. 373).
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§ 145. Von d. Inhalt d. letzten Willen u. d. daraus entſpring. Rechten.
Nachlaßantheils an dieſen ändert deſſen Titel für Erwerbung ſeines Erbtheils und die hieraus entſpringenden Folgen nicht ¹). — Im Uebri⸗ gen hat man zu unterſcheiden:
l. Der Erbnehmer erwirbt, wenn der Erblaſſer in keiner Linie Pflichterben hinterläßt oder die vorhandenen Pflichterben (wegen Ver— zichts, Unwürdigkeit oder Vorhandenſeins näherer geſetzlicher einfacher Erben) den Nachlaß nicht erwerben und wenn auch kein ſonſtiger Grund dem Vollzug des ganzen Erbvermächtniſſes im Wege ſteht, mit Er⸗ öffnung des Vermächtniſſes bezw. mit dem Wegfall des Rechts der Pflichterben zugleich ſofort kraft Geſetzes Beſitz und Gewähr des Nach⸗ laſſes, A. 1006 vgl. A. 724; er tritt damit durchaus in die Stellung eines geſetzlichen Erben ein, A. 1006 *.; war jedoch das Erbvermächt⸗ niß in einem eigenhändigen oder geheimen letzten Willen verfügt, ſo muß, bevor der Erbnehmer zur thatſächlichen Ausübung der Nach⸗ laßrechte zugelaſſen werden kann, die (rechtspolizeiliche) Beurkundung der Beſchaffenheit des letzten Willens und Einſetzung in die Gewähr durch das zuſtändige Amtsgericht (A. 1007. 1008 — § 146. II. u. II. 4) vorausgegangen ſein. Der etwa vorhandene (einfache) geſetzliche Erbe wird durch dieſen Erwerb von Seiten des Erbnehmers unmittelbar von jeder Betheiligung am Nachlaß (mithin insbeſondere auch von Aus⸗ übung der Rechte, welche, wie z. B. die Anfechtung einer Schenkung des Erblaſſers, den Zweck verfolgen, Vermögensſtücke in den Nachlaß zurückzubringen) ausgeſchloſſen, gleichwohl verliert derſelbe, inſolange er nicht wegen Unwürdigkeit ſein Recht auf den Nachlaß verloren (§ 113) oder auf denſelben verzichtet hat (§ 124), damit nicht zugleich ſeine Eigenſchaft als Erbe, er ſchließt demzufolge auch fernerhin die in einer ſpäteren Klaſſe ſtehenden Pflichterben von der Berufung zum Nachlaß aus und bleibt allein zur Anfechtung des Erbvermächtniſſes, ſowie zum Erwerb der Vortheile berechtigt, welche aus einem Verfall deſſel⸗ ben für die Erben entſpringen.
Wenn bei dem Tode des Erblaſſers Pflichterben vorhanden und in der Lage ſind, die Erbſchaft zu erwerben, ſo treten dieſe kraft Ge— ſetzes in Beſitz und Gewähr des Nachlaſſes ein, woraus für den Erb— nehmer die Nothwendigkeit erwächſt, von ihnen die Auslieferung des Vermächtniſſes, wenn dieſelbe nicht freiwillig zugeſagt wird, gerichtlich zu verlangen. A. 1004; wird das Verlangen in Jahresfriſt geſtellt, oder in dieſer Zeit die Auslieferung freiwillig zugeſagt, ſo erwirbt der Erbnehmer die Früchte vom Todestag des Erblaſſers, andernfalls erſt
¹) S. jedoch: R.⸗G. 27. W. 88 (P.⸗Z. XX. 512).

526 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden zc.
vom Tage der gerichtlichen Anforderung oder der ſpäteren freiwilligen Zuſage an. A. 1005. Die (nothwendigen) Koſten des Auslieferungs⸗ begehrens fallen auf den Nachlaß. A. 1016 Zur Geltendmachung der Rechte des Erbnehmers dient die Theilungsklage (S 126); Sicherungs⸗ rechte ergeben ſich für den Erbnehmer aus A. 807 (§ 125), 878 ff. 6 131) und 1017 G 259).
Für die Schulden des Nachlaſſes haftet der Erbnehmer nach den früher (§ 131) dargeſtellten Grundſätzen, A. 1009, wobei nur zu bemerken iſt, daß derſelbe, wenn ihm von Pflichterben ein Theil des Nachlaſſes entzogen wird, einem Erbtheilnehmer gleichſteht, daß eine Beſchränkung der Haſtbarkeit auf den Betrag der Nachlaßaktiven nur durch Erwerb des Vermächtniſſes unter der Rechtswohlthat der Erbverzeichniß herbeigeführt wird (S 125), und daß dem Erbnehmer durch den Teſtator die Zahlung eines größeren Schuldenbetrags zur Auflage gemacht werden kann.
Die anderweiten (die Erbtheil- und Stück⸗) Vermächtniſſe haf⸗ ten lediglich auf dem Freitheil (S 137), darum hat der Erbnehmer ſelbſt dann, wenn er wegen des Zuſammentreffens mit Pflichterben auf dieſen Theil beſchränkt wird, allein ſämmtliche Vermächtniſſe zu tragen, jedoch vorbehaltlich des Rechts, dieſelben um die gleiche Quote mindern zu laſſen, welche ihm von dem Geſammtnachlaß entzogen wurde. A. 926. 927. 1009. Die Anfechtung ſolcher anderweiter Vermächtniſſe ſteht nur ihm zu und ein Verfall derſelben ( 147) nützt nur ihm.
2. Die Erbtheilnehmer treten niemals kraft Geſetzes in Beſitz und Gewähr des ihnen zugewendeten Nachlaßtheils, ſie ſind darum ſtets in der Lage, die ihnen nicht freiwillig zugeſagte Auslieferung gericht⸗ lich verlangen zu müſſen; das Verlangen iſt gegen diejenigen Perſonen zu richten, welche Beſitz und Gewähr der ihnen vermachten Güter er⸗ langt haben; dasſelbe geht mithin zunächſt gegen die Pflichterben, wenn dieſe mit anderen Erben Geſchwiſter, Abkömmlinge von ſolchen, oder Seitenverwandten) zuſammentreffen vor der Theilung gegen die einen und anderen gemeinſchaftlich, nach der Theilung nur gegen die letzteren und wenn die Pflichterben mit einem Erbnehmer zuſammentreffen, vor Auslieferung des Erbvermächtniſſes gegen die erſteren, nach der Aus⸗ lieferung gegen den letzteren; in Ermangelung von Pflichterben geht das Verlangen gegen den etwa eingeſetzten Erbnehmer, wenn ein ſol⸗ cher nicht vorhanden iſt, gegen die geſetzlichen Erben, bezw. den in den Beſitz des Nachlaſſes eingewieſenen Erbfolger. A. 1011. Das Recht des Erbtheilnehmers auf die Früchte iſt nach Anal. des A. 1005 zu
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§ 145. Von d. Inhalt d. letzten Willen u. d. daraus entſpring. Rechten. 527
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bemeſſen. Ueber die Koſten des Auslieferungsbegehrens entſcheidet A. 1016. Die Klage des Erbtheilnehmers und die ihm zuſtehenden Si⸗ cherungsrechte ſtimmen mit denen des Erbnehmers überein, welcher mit einem Pflichterben zuſammentrifft.
Wegen der Haftbarkeit für die Nachla ßſchulden vgl. man die Ausführungen in § 131, ſ. A. 1012; dazu iſt zu bemerken, daß auch der Erbtheilnehmer über den Betrag der Nachlaßaktiven hinaus haftet, wenn er das Vermächtniß nicht wohlthatsweiſe (§ 125) erwor⸗ ben hat.
Hinſichtlich der anderweiten (der Stück⸗) Vermächtniſſe führt der Umſtand, daß dieſelben nur den Freitheil, dieſen aber ganz be⸗ laſten, zu folgenden Sätzen: wenn der Erbtheilnehmer den ganzen Frei⸗ theil empfängt, ſo hat er allein die ſämmtlichen Stückvermächtniſſe zu tragen, wobei ihm jedoch vorbehalten bleibt, dieſelben um die gleiche Quote zu mindern, welche ſeinem Vermächtniß etwa entzogen worden iſt, A. 926. 927. 1009; wenn dagegen dem Erbtheilnehmer nur ein Theil des Freitheils zufällt, ſo haben (pofern ſich nicht aus der Ver— fügung des Erblaſſers etwas Anderes ergibt) die (einfachen oder Pflicht⸗) Erben, welche mit ihm den Freitheil beziehen, zu den Stückvermächt⸗ niſſen beizutragen und zwar nach Verhältniß ihrer Theilnahme an dem Freitheil. A. 1013. Was hier von dem Freitheil geſagt iſt, findet, wenn keine Pflichterben vorhanden ſind, auf den ganzen Nach⸗ laß Anwendung. vgl. A. 1017.
3. Der Erbſtücknehmer erlangt den Beſitz ſeines Vermächt⸗ niſſes (es wäre denn, daß er den Gegenſtand desſelben ſchon innehat, oder daß ihm als Treuhänder Beſitz und Gewähr der Fahrniſſe über⸗ tragen iſt und die vermachte Sache zu dieſen gehört) gleich dem Erb⸗ theilnehmer nur durch die freiwillige Zuſage der Auslieferung oder das gerichtliche Auslieferungsbegehren ¹), welches gegen den oder die durch das Stückvermächtniß belaſteten Erben, Erbnehmer oder Erbtheilneh⸗ mer zu richten iſt; die Früchte und Zinſen der vermachten Sache er— wirbt derſelbe in allen Fällen erſt von dem Tage der Zuſage oder der gerichtlichen Anforderung der Auslieferung, mithin auch dann, wenn die eine oder andere innerhalb Jahresfriſt nach Eröffuung des Ver⸗ mächtniſſes erfolgt ) A. 1014; ausnahmsweiſe tritt der Früchte⸗ und
1) Durch die Vorſchrift in Abſ. 2 des A. 1014 wird nur der eigenmäch⸗ tigen Beſitzergreifung von Seiten des Erbſtücknehiners vorgebeugt, nicht aber auch der in Abſ. 1 bezeichnete Zeitpunkt des Rechtserwerbes hinausgeſchoben: R.⸗G. 1. VII. 90 (Ann. LVII. II. — P.3. XXI. 622).
²) Der gleiche Grundſatz findet auf das Vermächtniß Anwendung, welches

528 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden 2.
Zinſengenuß ſchon mit dem Todestage des Erblaſſers ein: a) wenn der das Vermächtniß verfügende oder ein ſpäterer letzter Wille desſel⸗ ben eine deßfallſige unzweideutige Beſtimmung enthält, und b) wenn die vermachte Leibrente oder der Jahrgehalt nach der Abſicht des Erb⸗ laſſers den Zweck hat, zum Unterhalt des Stücknehmers zu dienen. A. 1015. Wegen der Koſten des Auslieferungsbegehrens ſ. A. 1016. Zur Geltendmachung und Sicherung der Rechte des Erbſtücknehmers dienen: 1) das Recht, die Abſonderung des Nachlaſſes von dem Ver⸗ mögen des Erben zu fordern, A. 878 ( 131); 2) die perſönliche Klage gegen den oder die mit dem Vermächtniß Belaſteten ¹) A. 1017 Abſ. 1 vgl. A. 873. 1009. 1013. 1221 (S 131) und 3) die Zueignungsklage gegen den dritten Beſitzer der vermachten Liegenſchaft. A. 1014. 1002 *. (S 89).
Der Stücknehmer haftet als ſolcher für Schulden des Nach⸗ laſſes nur, wenn und ſoweit ihm die Tilgung derſelben zur Auflage gemacht iſt oder Verbindlichkeiten in Frage ſtehen, welche Laſten der vermachten Gegenſtände ( 82. I. B.) ſind. A. 871. 1024 vgl. A. 953. 1046. Mittelbar wird derſelbe jedoch von den Schulden berührt: a) wenn der Nachlaß, welcher unter der Vorſicht der Erbverzeichniß an⸗ getreten wurde oder deſſen Abſonderung die Erbgläubiger erlangt ha⸗ ben, nach Bereinigung der Schulden die zur Befriedigung der Stück⸗ nehmer erforderlichen Mittel nicht mehr bietet, A. 809 S 125), 878 (S 131), wobei der deßfallſige Verluſt die mehreren Stückvermächtniſſe nach Maßgabe der Grundſätze über die Minderung trifft, A. 926. 927 139); b) dadurch, daß die Stückvermächtniſſe unbedingt den auf ihnen laſtenden Unterpfandsrechten und aus Fauſtpfand entſprungenen Rechten unterworfen bleiben, A. 1024, indem die Stücknehmer nicht berechtigt ſind, die Befreiung der vermachten Gegenſtände von den Pfandlaſten zu fordern, A. 1020, vgl. A. 872. 1018; der Stückneh⸗ mer, welcher demzufolge in die Lage kam, eine Pfandſchuld tilgen zu müſſen, tritt jedoch durch die Zahlung in alle Rechte des von ihm befrie⸗ digten Pfandgläubigers gegen die Erben, Erb- und Erbtheilnehmer bezw. gegen den Dritten, für deſſen Schuld die Sache verpfändet war, ein, A. 874 vgl. A. 1251. 2178 G 170. 269).
Ueber das Verhältniß des Vermächtnißnehmers einer Nutznießung an dem Nachlaß, an Theilen desſelben oder einzelnen dazu gehörigen Gegenſtänden zu den Schulden des Nachlaſſes vgl. 8400
nur die Zinſen oder den Bezug von Renten zum Gegenſtande hat: R.⸗G. 2. IV. 89 (Ann. LV. 237).
¹) Dieſer Klage kann die Einrede der Erſitzung nach A. 2265 von Erben nicht entgegengehalten werden H.⸗H.⸗G. 22. X. 63 (Ann. XXIX. 265).

§ 145. Von d. Inhalt d. letzten Willen u. d. daraus entſpring. Rechten. 529
Die Belaſtung eines Stücknehmers mit einem anderen Stück⸗ vermächtniß kann nur in Folge einer ſeinem Vermächtniß beige⸗ fügten Auflage eintreten, vgl. A. 653. 1016.
Hinſichtlich der Stückvermächtniſſe kommen noch folgende Beſtim— mungen in Betracht:
a. das Vermächtniß, welches unmittelbar eine (beſtimmte) fremde, d. h. eine ſolche Sache zum Gegenſtand hat, welche zur Zeit des Todes des Erblaſſers nicht zu deſſen Vermögen gehört, iſt, einer⸗ lei, ob der Erblaſſer gewußt hat, daß er über eine fremde Sache ver— fügt oder nicht, ungiltig, d. h. dasſelbe läßt nicht allein die Rechte des Eigenthümers unberührt, ſondern begründet auch für den Belaſte⸗ ten und zwar ſelbſt dann, wenn ſich die Sache im Nachlaſſe vorfindet, weder eine Verpflichtung zur Auslieferung, noch zur Wertherſtattung, A. 1021 vgl. A. 1599. 1599 *. ( 213); jedoch kann der Erblaſſer dem Erben, Erb— oder Erbtheilnehmer die Auflage machen, eine die— ſem ſelbſt gehörige oder auch eine Sache, welche ſich derſelbe von deren Eigenthümer erſt noch zu beſchaffen hat, als Stückvermächtniß auszu⸗ liefern. Hat der Erblaſſer eine Sache vermacht, woran ihm zur Zeit der Verfügung nur ein (ungetheiltes) Miteigenthum zuſtand, ſo er⸗ wirbt der Stücknehmer, wenn die Gemeinſchaftlichkeit beim Tode des Erblaſſers noch beſteht, lediglich das Miteigenthumsrecht desſelben, hat dagegen inzwiſchen die Eigenthumstheilung ſtattgefunden, ſo wird, wenn dadurch die Sache dem Erblaſſer zugefallen iſt, das Vermächt— niß in ſeinem vollen Umfang, andernfalls gar nicht wirkſam. A. 883 S 132); gehört die Sache zu einer zwiſchen dem Erblaſſer und einem Dritten gemeinſchaftlichen Vermögensgeſammtheit, ſo entſcheidet über das Schickſal des Vermächtniſſes die Anal. des A. 1523 (192)1.
b. Der mit dem Stückvermächtniß Belaſtete iſt verpflichtet, die vermachte Sache in dem Zuſtand zu überliefern, in welchem ſich dieſelbe beim Tode des Erblaſſers befindet, eine Pflicht der Gewähr⸗ leiſtung für Entwährungen oder Fehler liegt ihm nicht ob (ſ. jedoch wegen des Rückgriffs eines mit der Pfandklage angegriffenen Stück⸗ nehmers oben); die Uebergabsverbindlichkeit erſtreckt ſich aber ſtets auch auf die nothwendigen Zubehörden (S 83 A. 1. b.) der vermachten Sache und den Zuwachs durch Vereinigung (S 87 II. B.), wie na⸗ mentlich Bau— oder ſonſtige Anlagen (mögen dieſelben neue oder nur Erweiterungen vorhandener ſein), welchen dieſelbe in der Zeit zwiſchen
) Ueber noch weitergehende Anwendung der Anal. des A. 1423: O.⸗H.⸗G. 2. II. 40 (Hbh. Ib. N. F. VI. 116). Behaghel, Bad. bürgerl. Recht.

530 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden 2.
der Errichtung des letzten Willens und dem Tode des Erblaſſers er⸗ halten hat, ſowie auf diejenigen anderweit mit der vermachten verbun— denen Sachen, bezüglich deren der Erblaſſer in wahrnehmbarer Weiſe 6. B. durch Ausdehnung der ein Grundſtück umſchließenden Einfaſſung) ſeine Abſicht zu erkennen gegeben hat, die neu hinzugekommene Sache als einen integrirenden Beſtandtheil der vermachten zu behandeln ). A. 1018. 1019. Dieſe Grundſätze finden im Hinblick auf die rück⸗ wirkende Kraft des Eintretens einer Bedingung (A. 1179) auch auf die (aufſchiebend) bedingten Vermächtniſſe Anwendung.
c. Hat der Erblaſſer eine Sache vermacht, welche ſich in dem Nach⸗ laß mehrfach vorfindet, ſo ſteht dem Belaſteten das Wahlrecht zu, jedoch kann er nicht die ſchlechteſte wählen, A. 1022; dieſer Grundſatz findet auf den Fall anal. Anwendung, wo eine lediglich nach der Gat⸗ tung beſtimmte Sache vermacht wurde, vgl. A. 1246; bei alternativen Vermächtniſſen dagegen hat der Belaſtete freie Wahl, vgl. A. 1190. Fehlt in dem Vermächtniß einiger von den mehrfach vorhandenen Sa⸗ chen die Angabe der Zahl, ſo ſoll der Vermächtnißnehmer niemals
alle vorhandenen und nie mehr als drei anzuſprechen haben. A. 1022 *.
§ 146.
C. Von Aufbewahrung, Eröffnung und Vollzug der letzten Willensverordnungen. Zach. IV. § 714. 715. 722.
I. Ueber die Aufbewahrung der letzten Willen iſt zu bemer⸗ ten: Die eigenhändigen letzten Willen können von dem Erblaſſer ſelbſt aufbewahrt oder einem Dritten oder dem Amtsgericht (R.⸗P.⸗O. 8 91) zur Aufbewahrung übergeben werden. Dagegen werden die öffentlichen und geheimen letzten Willen von Amtswegen durch das Amtsgericht des Bezirks, in welchem ſie errichtet wurden, aufbewahrt. R.⸗P.⸗G. § 29. R.⸗P.⸗O. § 90. N.⸗O. § 47. 48. vgl. A. 1038 *. Ueber Ausfolgung dieſer letzten Willen an die Teſtirer auf deren Verlangen vgl. R.P.⸗G. § 29. R.⸗P.⸗O. § 93.
II. Die Eröffnung der letzten Willen wird, ſobald der Tod des Verfügenden (oder ſeine Verſchollenheit — § 39) feſtgeſtellt iſt, durch den Theilungsbeamten, bezw. das Amtsgericht, bei welchem der
¹) Hat ein Ehegatte eine während der Ehe errungene Liegenſchaft mit einer ſeinem Sondergut angehörigen Liegenſchaft vereinigt, ſo verliert doch jene nicht die Eigenſchaft eines errungenen und deßhalb der Gütergemeinſchaft
zugehörigen Gutes und kann deßhalb nicht nach A. 1019 beurtheilt werden: O.⸗H.⸗G. 23. III. 64 (Ann. XXX. 68).

en⸗
§ 146. Von Aufbewahrung, Eröffnung u. Vollzug d. l. Willensverordn. 531
letzte Wille aufbewahrt iſtl), von Amtswegen herbeigeführt. Bei eigen—⸗ händigen und geheimen letzten Willen findet die Eröffnung durch das inländiſche Amtsgericht, in deſſen Bezirk die Erbſchaft gelegen iſt?), bezw. wenn die Erbſchaft im Ausland gelegen, das Amtsgericht, bei welchem ſich der letzte Wille vorfindet, ſtatt, und hat daſſelbe damit eine pro⸗ tokollariſche Beſchreibung der Willensurkunde (die Beſchaffenheitsbeur— kundung) zu verbinden, zu welcher, wenn ein geheimer letzter Wille in Frage ſteht, der Notar, von dem die Aufſchrift herrührt, und die Zeu⸗ gen derſelben beizurufen ſind. A. 1007. R.⸗P.⸗G. § 1 R.⸗P.⸗O. § 96. N.⸗O. § 65. An die Eröffnung ſchließt ſich die Verkündung des In⸗ halts an die Betheiligten durch den Theilungsbeamten an. N.⸗O. § 66.
IMI. Für den Vollzug der letzten Willen werden erheblich:
A. Die Vorſchrift, daß derjenige, welchem in einem eigenhän⸗ digen oder geheimen letzten Willen ein Er bvermächtniß zugewendet wurde, verpflichtet iſt, bevor er thatſächlich in die Ausübung ſeiner Rechte aus dem Vermächtniß eintritt, bei dem Amtsgericht des Bezirks, in welchem die Erbſchaft eröffnet wurde, den Beiſatzbefehl zu erwirken, durch welchen ihm die Einſetzung in Beſitz und Gewähr des Nachlaſſes zu Theil wird, A. 1008 R.⸗P.⸗O. § 103; dieſelbe kann uur wegen Mängeln der Form und dann verſagt werden, wenn der Richter von dem Vorhandenſein von Pflichterben Kenntniß erlangt hat.
B. Die Beſtimmungen von Treuhändern (exécuteurs testa- mentaires).
Das Geſetz gibt nämlich den Erblaſſern das Recht, einen oder mehrere Treuhänder, d. i. Vollzieher ihrer letzten Willen, zu ernennen A. 1025, damit der Vollzug der darin enthaltenen Ver⸗ mächtniſſe und Auflagen nicht lediglich von dem guten Willen der Be⸗ laſteten und der Ausübung der Klagrechte der Bedachten abhänge. Die Ernennung enthält einen Auftrag, kraft deſſen der Treuhänder Gewalthaber des Erblaſſers wird, wobei jedoch die Be⸗ ſonderheit hervortritt, daß einerſeits der Auftrag erſt mit dem Tode des Gewaltgebers in Kraft tritt, anderſeits die allgemeinen Rechts⸗ nachfolger des Erblaſſers nicht in ſeine Stelle eintreten, der Auftrag vielmehr auch gegen ſie Kraft hat, indem ſie die Befugniſſe des Treu⸗ Bezüglich der im Privatbeſitz befindlichen eigenhändigen letzten Willen kann aus der bloßen Inhabung derſelben eine Pflicht zur Vorlage nicht abge⸗ leitet werden; eine ſolche läßt ſich nur aus einem Vertrag oder S lichen V Verhältniß folgern: R.⸗G. 3. VII. 85 (P.⸗Z. XVII. 297).
2) D. i., wo der Erblaſſer zur Zeit ſeines Todes den Wohnſitz hatte und
wo deßhalb die Erbſchaft nach A. 110 angefallen war: O.⸗H.⸗G. 24 XII. 60 (Ann. XXVII. 31). 34*

532 II. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden zc.
händers weder zu widerrufen noch auch nur zu beſchränken vermögen. Soweit übrigens weder die Beſonderheit noch auch die eigens den Treuhändern gewidmeten geſetzlichen Beſtimmungen etwas Anderes mit ſich bringen, iſt die rechtliche Lage derſelben, nach den Grundſätzen von dem Auftragsvertrag (§ 239 ff.) zu beurtheilen. Die erwähnten geſetz⸗ lichen Beſtimmungen führen zu folgenden Sätzen:
1. Die Ernennung von Treuhändern kann als Nebenverfügung zu Vermächtniſſen gleich dieſen nur in der Form eines letzten Willens (S 144) geſchehen, es iſt aber nicht erforderlich, daß ſie in diejenige letzte Willensurkunde aufgenommen werde, welche zugleich die oder auch nur einen Theil der zu vollziehenden Verfügungen enthält.
2. Der Erblaſſer iſt an ſich in der Auswahl der Perſon (aus In⸗ oder Ausländern), nicht beſchränkt, er kann ſelbſt einen unmittelbar Betheiligten (Erben oder Vermächtnißnehmer) zum Treuhänder ernennen, aber es können nur diejenigen kraft der Ernennung auch wirklich Treu⸗ händer werden, welche (zur Zeit des Todes des Erblaſſers) vollkommen vertragsfähig ſind. A. 1028. Darum bleiben von der Berufung die Minderjährigen, ſelbſt wenn ſie gewaltsentlaſſen find (A. 1030), die Entmündigten (A. 509. 1125) und die Verbeiſtandeten (A. 499. 513) ausgeſchloſſen und aus demſelben Grunde wird die Ernennung einer Ehefrau nur dann wirkſam, wenn dieſe zur Annahme des Auftrags ermächtigt wird; die Ermächtigung kann indeſſen in der Regel nur von dem Ehemann und nur dann, wenn die Ehegatten in (vertragsmäßiger oder während der Ehe erwirkter) völliger Vermögensabſonderung (S 210 und 194) oder in bewidmeter Ehe leben und letzternfalls die Ehefran zugebrachtes Gut beſitzt (S 211), nach Maßgabe der allgemeinen Grund⸗ ſätze über Ermächtigungen der Ehefrauen zu Rechtshandlungen ( 51) auch von dem Gericht ertheilt werden. A. 1029 vgl. mit A. 1449. 1538. 1576; eine perſönliche Haftbarkeit des Ehemannes wird durch deſſen Ermächtigung nicht begründet.
Jeder Treuhänder hat als ſolcher das Recht und die Pflicht, dafür zu ſorgen, daß die letzten Willensverordnungen des Erblaſſers durch die Erben und ſonſtigen Belaſteten in allen Theilen zum Vollzug gebracht werden; er iſt zu allen Rechts⸗ handlungen legitimirt, welche hierdurch nothwendig werden; insbeſondere iſt der Treuhänder befugt, zu dieſem Behufe den Streitigkeiten der Betheiligten über den Vollzug als Beikläger (Nebenintervenient — C.⸗P.⸗O. § 63 ff.) beizutreten, nöthigenfalls ſelbſtſtndig gegen die Belaſteten Klage zu erheben, und ſofern es an den erforderlichen baaren

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§ 146. Von Aufbewahrung, Eröffnung u. Vollzug d. I. Willensverordn. 533
Mitteln gebricht den Verkauf der Fahrniſſe zu veranlaſſen. A. 1025. 1031 Abſ. 3. 4. Anderſeits liegt ihm die Pflicht ob, die wegen Betheiligung Minderjähriger, Mundloſer oder Abweſender gebotene Siegelanlegung (A. 819) zu betreiben und in allen Fällen (in welchen der Erblaſſer nicht ſelbſt die Befreiung davon verfügt hat), ein Erb⸗ verzeichniß errichten zu laſſen. A. 1031. Abſ. 1. 2. Eine unmittelbare Verfügung über den Nachlaß ſteht dem Treuhänder nur in ſofern zu, als ihm von dem Erblaſſer Beſitz und Gewähr der Nachlaßgüter über⸗ tragen worden iſt; dieſe Uebertragung kann aber nur hinſichtlich der (körperlichen und unkörperlichen) Fahrniſſe und auf nicht länger als ein Jahr vom Todestage gerechnet erfolgen. A. 1026. Durch dieſelbe erlangt der Treuhänder das Recht, ſich unmittelbar in die Inhabung der Fahrniſſe zu ſetzen und dieſelben zu verwalten, die dazu gehörigen Forderungen einzuziehen, die darunter befindlichen vermachten Gegen⸗ ſtände ſelbſt auszuliefern und zur Veräußerung der Fahrniſſe zu ſchrei⸗ ten, wenn eine ſolche nöthig fällt, um die zur Tilgung der Vermächt— niſſe erforderlichen Gelder zu gewinnen. Anderſeits übernimmt der Treuhänder durch Verwaltung der Fahrniſſe eine perſönliche Haftbarkeit für dieſelben (vgl. A. 1033) und die (von dem Erblaſſer nicht erlaß⸗ bare) Pflicht, am Ende ſeiner Verwaltung Rechnung zu ſtellen, A. 1031 Abſ. 5, wobei der Aufwand für das, was der Treuhänder in dieſer Eigenſchaft gethan hat, als auf den Nachlaß fallend in Rechnung kommt. A. 1034. Weiter gehende Befugniſſe kann der Erblaſſer dem Treu— händer nicht übertragen. ¹)
Die Thatſache, daß die Eigenſchaft als Treuhänder an die Perſon des Ernannten geknüpft iſt (ogl. A. 1032), hindert zwar nicht, daß ſich derſelbe zu einzelnen Geſchäftsverrichtungen eines ſelbſtgewählten Gewalthabers bediene (vgl. A. 1994), wohl aber, daß er ſeine geſammte Geſchäftsbeſorgung einem ſolchen übertrage oder für den Fall ſeines Zurücktretens einen Nachfolger ernenne, es wäre denn, daß ihm dieſes Recht durch den Erblaſſer ausdrücklich eingeräumt worden iſt.
Der Treuhänder hat an ſich einen Anſpruch auf Belohnung nicht, ogl. A. 1986; Vermächtniſſe an denſelben ſind nur dann als eine Belohnung für die Ausführung des Auftrags und deßhalb als in ihrer Wirkſamkeit hierdurch bedingt anzuſehen, wenn dies aus der letztwilli⸗ gen Verfügung unzweideutig hervorgeht.
4. Hat der Erblaſſer mehrere Treuhänder ernannt und dabei ihre Verrichtungen getheilt, ſo kann jeder nur innerhalb des Kreiſes der
1) R.⸗G. 17. XI. 82 (E. VIII. 317).

534 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛc.
ihm zugewieſenen Befugniſſe handeln, aber auch nur für ſeine Hand⸗ lungen haftbar werden; hat dagegen der Erblaſſer die Verrichtungen nicht getheilt, ſo iſt (und zwar ſelbſt dann, wenn einzelne Miternannte den Auftrag abgelehnt haben) jeder Treuhänder innerhalb des Kreiſes der Geſammtgeſchäftsführung zum alleinigen Handeln berechtigt, eine Haftbarkeit des einen für die Handlungsweiſe der anderen tritt aber auch nur in dieſem Falle inſofern ein, als ſämmtliche Treuhänder ſammt⸗ verbindlich für die Fahrniſſe einzuſtehen haben, welche ihnen anvertraut wurden, d. h. deren Beſitz und Gewähr ihnen übertragen worden iſt. A. 1033. vgl. A. 1995.
5. Durch die Ernennung von Treuhändern werden die allgemeinen Nachfolger des Erblaſſers in der Ausübung ihrer Rechte nur inſoweit gehindert, als dieſe mit der Erfüllung der Aufgabe der Treuhänder unvereinbar iſt. Darum bleibt den Erben und Erbnehmern das Recht, ſich in den Beſitz des Nachlaſſes zu ſetzen, ſoweit nicht dem Treuhänder Beſitz und Gewähr übertragen iſt und auch dieſe Uebertragung hindert nicht den rechtlichen Uebergang von Beſitz und Gewähr auf die Erben bezw. Erbnehmer, ſondern nur deren Befugniß, ſich thatſächlich in den Beſitz zu ſetzen. Dieſelben ſind jedoch berechtigt, Beſitz und Ge⸗ währ des Treuhänders dadurch aufzuheben, daß ſie die zur Zahlung der Vermächtniſſe erforderliche Summe anbieten, oder die Zahlung derſelben nachweiſen. A. 1027.
6. Die Aufgabe des Treuhänders erliſcht, abgeſehen von deren Erfüllung und dem Eintreten eines Grundes, welcher die Fähigkeit zu der Berufung aufhebt (oben Ziff. 2):
a. durch den Tod des Treuhänders, A. 1032, wobei jedoch auf die Erben deſſelben A 2010 Anwendung findet;
b. durch Aufkündigung von Seiten des Treuhänders, A. 2003, 2007, und
c. wenn die allgemeinen Nachfolger des Erblaſſers den Treu⸗ händer wegen der in ſeiner Geſchäftsführung bethätigten Unfähigkeit oder Untreue oder wegen Vermögenszerfall durch eine richterliche Ent⸗ ſcheidung ſeiner Funktionen entſetzen laſſen. arg. A. 444. 2003.
§ 147. D. Von dem Widerruf und Verfall der letzten Willensverordnungen. Zach. IV. 8 724—727. Ein giltiger letzter Wille verliert ſeine Wirkſamkeit außer durch den Eintritt der beigefügten auflöſenden Bedingungen (S 136. 162),

ch
§ 147. Von dem Widerruf u. Verfall der letzten Willensverordnungen. 535
Minderung (§ 139) und Ablauf von Zeit, welcher jedoch nur bei einem privilegirten Teſtament in Betracht kommt (S 144), nur noch durch Widerruf und Verfall, welche hier zu erörtern ſind.
1. Der Widerruf, (révocation) d. i. die Zurücknahme der in einem letzten Willen enthaltenen Willenserklärungen iſt
AM. für den Erblaſſer ein aus der rechtlichen Natur der⸗ ſelben fließendes Recht, durch welches derſelbe ebenſogut jeden ein⸗ zelnen Theil ſeines letzten Willens, als dieſen im Ganzen jeder⸗ zeit aufheben kann. Hieraus folgt einerſeits, daß jede Erklärung, wo⸗ durch der Erblaſſer ſein Widerrufsrecht aufgibt oder beſchränkt, wir⸗ kungslos bleibt, anderſeits daß jedwede letztwillige Erklärung (ſelbſt die im letzten Willen enthaltene Anerkennung einer Schuld oder einer Zahlung) dem Recht des Widerrufs unterworfen iſt. Darum beſchrän⸗ ken ſich auch die deßfallſigen Vorſchriften des Geſetzes darauf, die Form feſtzuſtellen in welcher der Widerruf erklärt werden kann. Danach hat man den ausdrücklichen und ſtillſchweigenden Widerruf zu unterſcheiden.
1. Der ausdrückliche Widerruf kann nur entweder in einem ſpäteren letzten Willen, (d. i. in einer letzten Willensurkunde — ohne Rückſicht darauf, ob dieſelbe zugleich neue Willensverordnungen enthält oder nicht) oder in einer Notariatsurkunde (R.-P.⸗G. § 26) erklärt werden. A. 1035. Bezüglich beider wird (formelle) Gil⸗ tigkeit vorausgeſetzt, A. 1037, wenn jedoch der für die Erklärung des Widerrufs gewählte öffentliche letzte Wille als ſolcher mangel⸗ haft iſt und darum die außer dem Widerruf in denſelben aufgenom⸗ menen neuen Verfügungen ungiltig ſind, ſo ſchadet dieſes dem Rechts⸗ beſtand des erſteren dann nicht, wenn der letzte Wille die Erforder⸗ niſſe einer Notariatsurkunde an ſich trägt, es wäre denn, daß aus dem Inhalt des neuen letzten Willens die Abſicht des Erblaſſers zu ent⸗ nehmen iſt, den Widerruf von dem Vollzug der darin getroffenen letzt⸗ willigen Verfügungen abhängig zu machen ¹). Die vorgeſchriebene Förm— lichkeit iſt eine nothwendige, der Mangel derſelben hat darum kraft Geſetzes Nichtigkeit des Widerrufs ſelbſt dann zur Folge, wenn der Erblaſſer an ihrer Erfüllung gehindert wurde, A. 6 *. Dieſe That⸗ ſache begründet jedoch für die dadurch Benachtheiligten einen Entſchä⸗ digungsanſpruch gegen den Urheber der Hinderung und gibt, wenn
¹) Abweichend: die Ungiltigkeit des ſpäteren Teſtaments als öffentlichen letzten Willens hat in allen Fällen die Ungiltigkeit des darin ausgeſprochenen Widerrufs des früheren letzten Willens zur Folge: O.⸗H.⸗G. 24. III. 73 (Ann.

536 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛ.
dieſer ein Erbe oder Vermächtnißnehmer iſt, zugleich Grund denſelben wegen Unwürdigkeit von der Ausübung ſeines Erbrechts oder dem Er⸗ werb des Vermächtniſſes auszuſchließen. A. 901 * 4.
Die Zurücknahme eines ausdrücklichen Widerrufs kann in der gleichen Form wie ein ſolcher geſchehen, ſie hat (ohne daß es einer weiteren deßfallſigen Erklärung bedarf) das Wiederaufleben der wider⸗ rufenen letzten Willensverordnungen zur Folge ).
2. Ein ſtillſchweigender Widerruf entſpringt aus jeder Hand⸗ lung des Erblaſſers, welche unmittelbar entweder den Gegenſtand einer früheren letztwilligen Verfügung, oder die letzte Willensurkunde berührt und ſo beſchaffen iſt, daß aus ihr die Abſicht des Widerrufs mit Noth⸗ wendigkeit geſchloſſen werden muß. Vgl. A. 1108 * v. Als ſolche Hand⸗ lungen ſind ausdrücklich anerkannt:
a. Die Anordnung neuerer letzter Willensverord⸗ nungen (welchen das Vertragsvermächtniß gleichzuſtellen iſt — § 149), wenn und ſoweit neben ihnen die früheren Verfügungen nicht be— ſtehen können, A. 1036, ſei es, daß die Vollziehung der einen neben den anderen thatſächlich unmöglich ſein würde (materielle Unvereinbar⸗ keit), oder auch nur nach der Abſicht des Erblaſſers (ſoweit ſich dieſe aus dem Inhalt der letzten Willensverfügung ergibt *) vgl. A. 1100 *) nicht ſtattfinden ſoll (intentionelle Unvereinbarkeit) ³). Die Wirkſamkeit dieſes Widerrufs wird zwar durch Giltigkeit der Widerrufsurkunde, d. h. durch formelle Giltigkeit der neueren Verfügungen, nicht aber auch durch deren Verwirklichung bedingt, A. 1037, darum bleibt der widerrufene letzte Willen aufgehoben, wenn auch der neuere nicht voll⸗ zogen wird, einerlei, ob der Grund hiervon in den in A. 1037 er⸗ wähnten oder in einer anderen Urſache des Verfalls (ſ. unten 10), oder in einem Widerruf wegen Unwürdigkeit (ſ. unten B.) oder in einer materiellen Ungiltigkeit der ſpäteren Verfügungen liegt. Iſt die neuere letztwillige Verfügung an eine aufſchiebende Bedingung geknüpft, ſo tritt der Widerruf ſelbſt dann ein, wenn die Bedingung fehlſchlägt, ſofern nicht aus der Verfügung hervorgeht, daß die Bedingung zugleich auf den Widerruf bezogen werden wollte.
Ein Widerruf des neuen letzten Willens läßt den dadurch wider⸗
¹) R.⸗G. 6. VII. 80 (E. II. 362. — Ann. XIVII. 14).
2 RG. 3. V. 81 (P.3Z. XII. 430).
3) Beachtenswerthe Entſcheidungen über die Frage intentioneller Unver⸗ einbarkeit: O.⸗H.⸗G. 14. V. 58 (Ann. XXV. 183) u. 25. IX. 61 (Ann. XXVIII.
64), O.⸗L.⸗G. 5. I. 80 (P.⸗Z. XII. 226), 11. KI. 82 (Ann. XXVIII. 298), 11. XI 86 u. 16. Il. 87 (Ann. LIII. 277), R.⸗G. 28. III. 84 (P.⸗Z. XVI. 94).
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§ 147. Von d. Widerruf u. Verfall der letzten Willensverordnungen. 537
rufenen wiederaufleben, wenn ſich nicht die gegentheilige Abſicht aus dem Inhalt der neueſten Widerrufserklärung ergibt').
b. Die, aus der freien Entſchließung des Erblaſſers hervorge⸗ gangene Veräußerung (nicht auch die Verpfändung oder Belaſtung mit Dienſtbarkeiten — vgl. A. 1020) der vermachten (beſtimmten?), körper⸗ lichen oder unkörperlichen) Sacheoder eines Theiles derſelben, in welcher Art, an wen und in welcher Form dieſelbe geſchehen ſein möge, hat einen Widerruf des Vermächtniſſes in dem Maße zur Folge, als die Veräußerung mit der Abſicht, die Sache dem Vermächtnißnehmer zuzuwenden, unvereinbarlich iſt; dieſer Widerruf wird weder durch ma— terielle, noch auch durch formelle Giltigkeit der Veräußerung bedingt (weßhalb z. B. ſelbſt die in Privaturkunde vollzogene Schenkung wider⸗ rufend wirkt) und derſelbe behält ſeine Kraft, wenn auch die veräußerte Sache in das Vermögen des Erblaſſers zurückkommt. A. 1038.
c. Zerreißungen und Durchſtreichungen in einer letz⸗
ten Willensurkunde, welche (unmittelbar oder mittelbar von dem
Erblaſſer herrühren, heben den letzten Willen dann auf, wenn dadurch Theile zerſtört werden, welche für ſeinen Rechtsbeſtand weſentlich ſind,
6. B. die Umhüllung eines geheimen letzten Willens, deſſen Inlage
jedoch, wenn ſie die Erforderniſſe eines eigenhändigen letzten Willens an ſich trägt, als ſolcher fortbeſteht — § 144. III), ſondern auch dann, wenn und inſoweit ſie nach ihrer Beſchaffenheit oder den begleitenden Umſtänden die Abſicht zu widerrufen kundgeben ³). A. 1038 *.
B. Für die gewiſſermaßen vertragsmäßig (A. 1100 4*. 1371) mit den Vermächtniſſen belaſteten Erb⸗ oder Erbtheilnehmer beſteht ein Recht des Widerrufs nur ſoweit, als ihnen daſſelbe durch das Geſetz ausdrücklich eingeräumt wird. Dieſes gewährt ihnen das Recht, durch den Richter die Aufhebung des ſie belaſtenden Vermächtniſſes ausſprechen zu laſſen:
1. wenn der Bedachte die ihm gemachten Auflagen nicht erfüllt ²), A. 1046. 954:
2. wenn der Bedachte ſich einer Handlung gegen den Erblaſſer
R.G. 6. VII. 80 (E. II. 362 — Ann. XIVII. 14). m i
2) Daraus folgt, daß ein Erb vermächtniß dadurch, daß der Teſtirer ſeine Güter veräußert, nicht widerrufen wird: R.⸗G. 12. XI. 89 (E. XXIV. 352 —
3) Entſcheidungen über den Einfluß von Durchſtreichungen bei eigenhändigen letzten Willen: Hofger. Mannh. 1. XII. 58 (Ann. XXVI. 359), O.⸗L.⸗G. 8. XI. n e
4) Anwendung in einem Fall, in welchem die Erfüllung der Auflage un⸗ möglich wurde: R.⸗G. 22. II. S1 (P.⸗Z. XIII. 84).

538 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛc.
ſchuldig gemacht hat, welche nach A. 955 Ziff. 1 u. 2 den Widerruf einer Schenkung wegen Undanks begründen würde ¹), A. 1046, und wenn er eine (abſichtliche) grobe Beſchimpfung des Andenkens des Erb⸗ laſſers verübt, A. 1047; nur für den letzten dieſer Fälle iſt die Er⸗ hebung der Klage an eine vom Tage der Beſchimpfung zu rechnende Klagefriſt von einem Jahre*) gebunden. A. 1047;
3. wenn der Bedachte dadurch, daß er den Erblaſſer in einen Irrthum verſetzte oder Zwang gegen denſelben übte, denſelben an Aus⸗ fertigung einer Schenkung oder letztwilligen Verfügung oder an der Aen⸗ derung einer ſolchen behindert hat. A. 901 *.
Während die Klage in den Fällen der Ziff. 2 nur den bezeich⸗ neten Perſonen als den Belaſteten eingeräumt werden kann, vgl. mit A. 1046. 1047 den A. 957, ſteht nichts im Wege für die Fälle der Ziff. 1 u. 3, auch andere Betheiligte, wie namentlich den in zweiter Reihe Bedachten*) zu dem Widerrufe zuzulaſſen.
Das Widerrufsrecht erliſcht durch ausdrücklichen und ſtillſchwei— genden Verzicht, ein Verzicht der letzteren Art liegt insbeſondere in der freiwilligen Erfüllung des Vermächtniſſes. Vgl. A. 1338.
II. Der Verfall (caducité) eines Vermächtniſſes d. h. das Un⸗ wirkſamwerden desſelben aus Gründen in der Perſon des Bedach⸗ ten tritt (kraft Geſetzes) ein
1. wenn der Bedachte ſtirbt (die bedachte Staatsperſon ihre Per⸗ ſönlichkeit verliert — § 22) bevor das Vermächtniß für ihn eröffnet iſt. A. 1039 — 1041 G 145. II.);
2. wenn derſelbe ſeit Errichtung des letzten Willens und vor dem ebengedachten Zeitpunkt (abſolut oder relativ) unfähig geworden iſt, bedacht zu werden, A. 1043 (vgl. § 135. II. III.) und
3. wenn der Bedachte auf das Vermächtniß verzichtet, A. 1043 6
Das Vermächtniß einer beſtimmten (körperlichen oder unkörper⸗ lichen) Sache verliert zwar auch dann ſeine Wirkſamkeit, wenn die Sache bei Lebzeiten des Erblaſſers für das Vermögen desſelben gänz⸗ lich untergeht, was der Fall iſt, wenn die körperliche Sache zerſtört oder dem Erblaſſer entwährt wird, oder eine ſo weſentliche Umgeſtal⸗
¹) Rechtsfall über Widerruf wegen Vergehens: O.⸗L.⸗G. 20. XI. 83 (Ann.
2) OL.G. 20. XI. 83 (Ann. L. 53 — P.⸗3. XVI. 554).
3) Bezüglich des Widerrufs wegen nicht erfüllter Auflage anerkannt: O.⸗H. G. 7. V. 68 (Ann. XXXIV. 177).

§ 147. Von d. Widerruf u. Verfall der letzten Willensverordnungen. 539
vermachte Recht aus irgend einem Grunde erliſcht, und zwar ohne daß zu unterſcheiden wäre, ob der Untergang zufällig oder durch das Ver⸗ ſchulden einer Perſon, wer dieſe auch ſein möge, eingetreten iſt, A. 1042 Abſ. 1. Allein es konnte dieſes Verhältniß von dem Geſetz nur un— eigentlich als ein Verfall bezeichnet werden, denn dasſelbe hat mit dem Verfall nur die ebengedachte, nicht aber auch die anderen Rechtsfolgen (IMI.) gemein. Der Untergang, welcher nach dem Tode des Erblaſſers eintritt, iſt, wenn er bei einem (aufſchiebend) bedingten Vermächtniß vor Erfüllung der Bedingung ſtattfindet, nach denſelben Grundſätzen zu beurtheilen, mit der Modifikation jedoch, daß der Belaſtete, wel⸗ cher den Untergang verſchuldet hat, ſchadenserſatzpflichtig wird, vgl. A. 1182; andernfalls finden die Grundſätze vom Erlöſchen einer Ver⸗ bindlichkeit durch Untergang der geſchuldeten Sache Anwendung. A. 1042 Abſ. 2. vgl. A. 1302 (§ 177). — Dem Untergang der vermachten Sache ſteht es rechtlich gleich, wenn das Vermächtniß deßhalb nicht zum
Vollzug kommen kann, weil die demſelben beigefügte (aufſchiebende)
Bedingung, welche zur Zeit der Errichtung des letzten Willens (phy⸗ ſiſch und rechtlich) möglich und deßhalb rechtsverbindlich geworden war, ſeither bei Lebzeiten des Erblaſſers oder nach deſſen Tode unmöglich geworden iſt.
1Il. Wird ein Vermächtniß widerrufen oder tritt ein Ver⸗ fall desſelben ein, ſo fällt der dem Vermächtnißnehmer entzogene Gegenſtand zu:
1. in erſter Linie Demjenigen, zu deſſen Gunſten eine Nacherb⸗ ſetzung verfügt iſt. A. 898 (S 136);
2. in zweiter Reihe kraft des Zuwachsrechts (accroissement) dem Vermächtniß (nicht der Perſon) desjenigen, welcher zuſam— men (conjointement) mit dem weggefallenen Vermächtnißnehmer be— dacht iſt, A. 1044 Abſ. 1. Mehrere Vermächtnißnehmer ſind ſtetshin dann als zuſammen bedacht anzuſehen, wenn die Abſicht des Erblaſſers dahin ging, einen jeden von ihnen zum Empfang desſelben Gegen⸗ ſtandes im Ganzen zu berufen, ſo daß die Beſchränkung auf einen Theil nur aus dem gleichzeitigen Vollzug des gleichen Rechts eines jeden der mehreren bedachten Vermächtnißnehmer entſpringt. In zwei Fällen wird dieſes Verhältniß von dem Geſetz (porbehaltlich des Nach— weiſes einer entgegenſtehenden Abſicht) vermuthet, dann nämlich a) wenn ein und dasſelbe Vermächtniß eines untheilbaren oder theilbaren Gegen⸗ ſtandes mehreren in demſelben Satze zugewendet wurde, ohne daß dabei zugleich Theile angegeben ſind, welche die den einzelnen Bedachten für ihre

540 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛc.
Perſon beſonders angewieſenen Antheile (und nicht bloß den Maßſtab für die durch das Zuſammentreffen der mehreren zum Ganzen Be⸗ rechtigten nothwendig werdende Theilung) feſtſtellen (re et verbis con- juncti), A. 1044 Abſ. 2; b) wenn dasſelbe Vermächtniß mehreren, wenn gleich in verſchiedenen Sätzen (re tantum conjuncti), aber in demſelben letzten Willen zugewendet iſt und der Gegenſtand des Ver⸗ mächtniſſes ohne Verminderung ſeines Werthes nicht getheilt werden kann. A. 1045 vgl. A. 827 f. In allen anderen Fällen muß die deß⸗ fallſige Abſicht des Erblaſſers aus dem Inhalt ſeines letzten Willens nachgewieſen werden können. Dieſe Sätze finden nicht allein bei Stück⸗, ſondern auch bei Erb- und Erbtheilvermächtniſſen Anwendung. Der Zuwachs erfolgt kraft Geſetzes mit Nothwendigkeit, d. h. ſo, daß der zuſammen Bedachte den Zuwachs hinnehmen muß, wenn er nicht das ganze Vermächtniß aufgeben will, und mit Erhaltung der dem zuwach⸗ ſenden Theil auferlegten Laſten. A. 1043*.
3. In letzter Reihe fällt das Vermächtniß an den damit Belaſte⸗ ten, gleichfalls mit Aufrechthaltung der darauf gelegten Laſten (A. 1043 *) zurück.
§ 148.
VI. Von den dir Fchenkungen und Vermüchtniſſe betreffenden beſonderen Verhültniſſen.
A. Von den erlaubten Aftererbſetzungen. Zach. IV. § 696.
Die Ausnahme von dem Verbot der Aftererbſetzung (A. 896 — § 136), auf welche der A. 897 verweiſt, beſteht darin, daß eine ſolche den Eltern bei Freigebigkeiten (Schenkungen oder Vermächtniſſen) an eines oder mehrere ihrer (ehelichen, ehelich gemachten oder ange⸗ wünſchten) Kinder (Abkömmlinge des erſten Grades) und anderen Perſonen für den Fall, daß ſie bei ihrem Tode keine (Eheli— chen, ehelich gemachten oder angewünſchten) Kinder (als Erben) hin⸗ terlaſſen, bei Freigebigkeiten an ihre Geſchwiſter rückſichtlich der verſchenkten oder vermachten Güter zu Gunſten der Kinder erſten Grades des Bedachten geſtattet iſt. A. 1048. 1049. Dieſe After⸗ erbſetzung iſt jedoch nur giltig, wenn ſie in der Weiſe verfügt wurde, daß die Zurücklieferung an alle, die ſchon lebenden und die erſt noch erſcheinenden, bei dem Tode des belaſteten Bedachten (des Vorerben) vorhandenen (ehelichen und ehelich gemachten) Kinder desſelben nach Maßgabe der geſetzlichen Erbordnung zu geſchehen hat. A. 1050. Wird

§ 148. Von den erlaubten Aftererbſetzungen. 541
der Belaſtete theils von Kindern, theils von Abkömmlingen vorverſtor⸗ bener Kinder überlebt, ſo treten dieſe letzteren kraft Erbvertretungs⸗ rechts neben ihren Onkels und Tanten in den Vortheil aus der After⸗ erbſetzung ein, A. 1051, dagegen iſt die Belaſtung des Bedachten für den Fall wirkungslos, daß bei ſeinem Tode nur Abkömmlinge von Kindern vorhanden ſind. Die Aftererbſetzung darf auch nicht über mehr als den Freitheil des Verfügenden (§ 138) ausgedehnt werden, A. 1048. 1049; jedoch hat der Eingriff in den Vorbehalt nicht die Ungiltigkeit, ſondern nur die Minderung der Aftererbſetzung (S 139) zur Folge.
Im Uebrigen iſt zu bemerken:
I. über die Begründung des Verhältniſſes⸗
Die Aftererbſetzung wird als eine Nebenbeſtimmung der Verfügung zu Gunſten des Belaſteten, nur dadurch wirkſam, daß dieſer die ihm zugewendete Freigebigkeit erwirbt, wirkt dann aber zugleich den After⸗
erben gegenüber (ohne daß es einer Annahme Seitens der etwa ſchon
lebenden Aftererben bedürfte) unwiderruflich, ſo daß einerſeits ein Ver⸗ fall des dem Belaſteten zugewendeten Vermächtniſſes zugleich den Ver⸗ fall der Aftererbſetzung zur Folge hat, anderſeits aber da, wo die be⸗ laſtete Schenkung angenommen worden iſt, nicht einmal die Ueberein⸗ ſtimmung zwiſchen Schenkgeber und Schenknehmer geeignet iſt, der After⸗ erbſetzung ihre Wirkſamkeit wieder zu entziehen.
Die Belaſtung mit der Wiederabtretung kann, wenn ſie nicht ſo— fort mit der freigebigen Verfügung an den Belaſteten verbunden wor⸗ den iſt, einem Vermächtniß durch ſpätere letzte Willensverordnung des Verfügenden auferlegt, für eine Schenkung aber nur (und zwar un— beſchadet der Rechte, welche Dritte an den geſchenkten Gütern inzwiſchen erworben haben) dadurch begründet werden, daß der Schenknehmer aus der Hand desſelben Schenkgebers eine weitere Freigebigkeit (Schenkung oder Vermächtniß) annimmt, welcher die Belaſtung der früheren Schen— kung als Auflage beigefügt iſt, A. 1052; die Begründung der After⸗ erbſetzung durch einen ſpäteren belaſteten Vertrag (vgl. A. 1121) iſt damit ausgeſchloſſen.
Il. Für die Rechte und Verbindlichkeiten des Belaſteten und der Aftererben ſind die nachſtehenden Sätze maßgebend. Der Belaſ ſtete iſt bis zu dem Eintreten der Thatſachen, welche die Wieder⸗ abtretung zur Folge haben, alleiniger und wahrer Eigenthümer der Aftererbſchaftsgüter; die Aftererben haben nur ein durch den Ein⸗ tritt dieſer Thatſachen b bedingtes und mit dem hierdurch feſtgeſtellten

542 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden 2.
Zeitpunkt erſt ſich eröffnendes Recht auf Ueberlieferung der Aftererb⸗ ſchaft in unvermindertem Beſtand ). Demgemäß iſt der Belaſtete zwar bis zu der Wiederabtretung zu allen (außergerichtlichen und gericht⸗ lichen) Rechtshandlungen legitimirt, welche die Aftererbſchaftsgüter be⸗ treffen, aber es treten mit Rückſicht auf das wenn gleich nur künftige Recht der Aftererben Modifikationen ein, welche ſich theils aus dieſem Rechte ſelbſt, theils aus beſonderen geſetzlichen Beſtimmungen ergeben.
A. Aus dem Recht der Aftererben ergibt ſich
1. für den Belaſteten die Verbindlichkeit, nicht allein alles zu unterlaſſen, was den Beſtand der Aftererbſchaftsgüter mindert, ſondern auch alles zu thun, was die Erhaltung derſelben erfordert, demgemäß nicht allein die Neben⸗, ſondern auch die Hauptausbeſſerungen (wenn gleich die letzteren nur auf Koſten der Aftererbſchaft) vorzunehmen, er haftet dabei für die Sorgfalt eines guten Hausvaters, vgl. A. 1136. 1137 ( 150).
2. Die Rechte, welche dritte Perſonen gegenüber der Aftererbſchaft durch den Belaſteten erworben haben, werden, wenn das Recht der Aftererben zur Ausübung kommt, inſoweit wirkungslos, als ſie die⸗ ſem Recht widerſtreiten. Demgemäß werden insbeſondere die Veräuße⸗ rungen von Aftererbſchaftsgütern und die Erwerbungen dinglicher oder ſachartiger Rechte an ſolchen wieder aufgélöſt. Vgl. A. 2125.
Dieſe Folge erleidet Ausnahmen:
a. durch die Vorſchrift, daß das geſetzliche Pfandrecht der Ehefrau des Belaſteten (A. 2121. § 259 — einerlei ob dieſelbe zur Zeit der Erwerbung der Freigebigkeit durch den Belaſteten ſchon mit ihm verehelicht war oder die Ehe erſt ſpäter geſchloſſen wurde und ohne Unterſchied, ob es die erſte oder eine zweite Ehefrau iſt) für das Kapital der als Heirathsgut (in der weiteſten Bedeutung — §186) in die Ehe gebrachten Geldſummen erhalten bleibt, wenn der Urheber (Schenkgeber oder Erblaſſer) der Aftererbſchaft dieſes in einer unzwei⸗ deutigen Erklärung ſeiner freigebigen Verfügung zugelaſſen hat und das der Aftererbſetzung nicht unterworfene Vermögen des Ehemannes für die Befriedigung der Ehefrau unzulänglich iſt. A. 1054;
¹) Daraus ergibt ſich für den Fall, daß Gläubiger des Belaſteten ihre Zwangsvollſtreckung auch auf die Aftererbſchaftsgüter richten: der Aftererbe kann gegen deren zwangsweiſe Veräußerung keine Einſprache erheben (O.L.⸗G. 19 XlI. 35 — Ann. Lll. 129), aber die Aftererben ſind zu den ihr Recht wahrenden Maß⸗ regeln befugt und können deßhalb verlangen, daß der nach A. 1069 offenkundig gemachten Zugehörigkeit der dem Vollſtreckungsverfahren unterworfenen Güter
zu der Aftererbſchaft in den Verſteigerungsbedingungen Erwähnung geſchehe. (O.⸗L.⸗G. 13. IIi. 86 — Ann. LII. 177).

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§ 148. Von den erlaubten Aftererbſetzungen. 543
b. wenn und ſoweit der Aftererbe als allgemeiner Rechts⸗ nachfolger des Belaſteten die von dieſem eingegangenen Verbindlich⸗ keiten zu erfüllen hat (vgl. § 131);
c. wenn die Kundbarmachung der Aftererbſetzung unterblieben iſt, nach Maßgabe der unter B. 5 ausgeführten Beſtimmungen.
B. Die beſonderen geſetzlichen Beſtimmungen, welche außer auf Sicherung des Rechts der Aftererben, auch auf das Intereſſe der Drit⸗ ten Bedacht nehmen, ſtellen feſt:
1. Die Ernennung eines Erbpflegers, welcher unter per⸗ ſönlicher Haftbarkeit die Aufgabe hat, mit der Sorgfalt eines guten Hausvaters darüber zu wachen, daß die Wiederabtretung ordnungs⸗ mäßig zum Vollzug komme und ſelbſtthätig dahin zu wirken, daß die zu ihrer Sicherung vorgeſchriebenen Maßregeln befolgt werden. A. 1055. 1073. Die Ernennung iſt zunächſt ein Recht des Verfügenden, er kann ſie mit der Verfügung der Aftererbſetzung verbinden, in einem nach⸗
folgenden letzten Willen beſonders verfügen oder in einer ſpäteren öf⸗ 9 3
ſentlichen Notariats⸗) Urkunde vornehmen. A. 1055. Iſt der Verfü⸗ gende geſtorben und ein von ihm ernannter Erbpfleger nicht vorhan⸗ den, ſo iſt ein ſolcher von dem Amtsgericht als Rechtspolizeibehörde zu ernennen; zu dieſem Behufe iſt der volljährige (nicht entmündigte) Belaſtete und bezw. der Vormund des minderjährigen (oder entmün⸗ digten volljährigen) Belaſteten verpflichtet in Monatsfriſt nach dem Tode des Verfügenden oder erhaltener Kenntniß von der Aftererbſetzung die Ernennung in Antrag zu bringen. A. 1056. R.⸗P.⸗G. § 1. R.⸗P.⸗O. § 99. Die Pflicht des (von dem Verfügenden oder dem Amtsgericht) Ernannten den Auftrag anzunehmen, richtet ſich nach den bezüglich der Vormünder gegebenen Vorſchriften, A. 1055 vgl. A. 427 f.
2. Hat die Aftererbſetzung ein Erb⸗ oder Erbtheilvermächt⸗ niß zum Gegenſtand, ſo iſt nach Maßgabe der für die Erbtheilungen deßfalls gegebenen Borſchriften (S 127) durch den zuſtändigen Notar unter Zuzug des Belaſteten und des Erbpflegers von Amtswegen die Siegelanlegung und Aufnahme eines Verzeichniſſes über das Aftererbvermögen zu vollziehen. A. 1058 — 1061. 1073. vgl. R.⸗P.⸗G § 26. 27. 32. N.⸗O. § 107 ff.
3. Der Belaſtete (bezw. ſein Vormund) iſt verpflichtet, alle zur Aftererbſchaft gehörigen (körperlichen) Fahrniſſe im Wege ordnungs⸗ mäßiger öffentlicher Verſteigerung (vgl. A. 1687. N.⸗O. § 79. Wfr.⸗O. § 10. Dſtw. f. d. Wfr. § 46), zu welcher auch der Erbpfleger beizurufen iſt, zu verwerthen A. 1062. 1073. Ausgenommen ſind:

544 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden c.
a) die Fahrniſſe, bezüglich deren der Verfügende unzweideutig das Gegen⸗ theil verfügt hat und welche darum auch lediglich in dem Zuſtande zurückzuliefern find, in welchem ſie ſich (ohne ein Verſchulden des Be⸗ laſteten oder ſeines geſetzlichen Vertreters) zur Zeit der Abtretnng be⸗ finden, A. 1063 vgl. A. 589 und b) die beweglichen Sachen, welche vermöge ihrer Beſtimmung Zubehörden einer Liegenſchaft ſind (A. 524 — 8§ 83); das hierunter begriffene, zu einem landwirthſchaft⸗ lichen Gute gehörige Vieh und Feldgeräthe iſt hinſichtlich der Abtre⸗ tung der beſonderen Beſtimmung unterworfen, daß daſſelbe ſtets in Natur nach dem Werth zurückzuliefern iſt, welcher durch die von dem Belaſteten (bezw. ſeinem Vormund) zu veranlaſſende Schätzung feſt⸗ geſtellt wird. A. 1064 vgl. A. 1826.
4. Hieran reiht ſich die Verbindlichkeit des Belaſteten (oder ſeines Vormundes) den Erlös der Fahrniſſe und die vorhan⸗ denen baaren Gelder innerhalb 6 Monaten nach Beendigung der Vermögensverzeichniß, die ſpäter eingehenden zum Grundſtock gehörigen Summen binnen 3 Monaten von ihrer Empfangnahme, ſoweit dieſelben nicht durch die Schuldentilgung aufgebraucht werden, unter Mitwirkung des Erbpflegers ſicher anzulegen. A. 1065. 1066. 1068; die Anlage iſt, ſofern darüber von dem Schenkgeber oder Erb⸗ laſſer keine Beſtimmung getroffen worden iſt, durch Ankauf von Liegen⸗ ſchaften oder dadurch zu vollziehen, daß (im Wege der Darleihe oder
des Kaufs) Forderungen erworben werden, welche durch Unterpfänder
oder Vorzugsrechte geſichert ſind. A. 1067 G 7 d. Dſtw. f. Vorm. findet hier keine Anwendung).
5. Endlich hat die Kundbarmachung der Aftererb⸗ ſetzung durch Eintragung ſtattzufinden. Es kommt nämlich bei der Aftererbſetzung nicht allein die Eintragung in Betracht, wodurch der Belaſtete ſeinen Eigenthumserwerb an den liegenſchaftlichen Gütern der Aftererbſchaft gegenüber den Rechtsfolgern des Verfügenden ſicher⸗ ſtellt und welche durchaus nach den allgemeinen Grundſätzen zu beur⸗
theilen iſt (vgl. § 82. 142), ſondern es handelt ſich zugleich um Ein⸗ tragungen, durch welche das Recht der Aftererben kundbar gemacht und dadurch einerſeits gegenüber den Perſoneu, welche von dem Ver⸗ fügenden, anderſeits gegenüber denen, welche von dem Belaſteten ihre Rechte ableiten, ſicher geſtellt werden ſoll. Dieſe Eintragungen ſind von dem Belaſteten (bezw. ſeinem Vormund) oder dem Erbpfleger zu veranlaſſen, haben ſich auf die Liegenſchaften und die (geſicherten) For⸗ derungen der Aftererbſchaft zu erſtrecken, hinſichtlich der erſteren im
8

§ 148. Von den erlaubten Aftererbſetzungen. 545
Grundbuch, hinſichtlich der letzteren im Pfandbuch diejenigen Daten kundbar zu machen, aus welchen hervorgeht, daß die Güter mit der Wiederabtretung belaſtet ſind und ſie unterſcheiden ſich rückſichtlich der daran geknüpften rechtlichen Folgen von den Eintragungen des Eigen— thumserwerbs dadurch, daß ſie die Wirkſamkeit des Rechts der After⸗ erben nur den Gläubigern des Urhebers der Aftererbſetzung und des Belaſteten, ſowie denjenigen Perſonen gegenüber bedingen, welche durch belaſteten Titel von dem einen oder anderen an den Aftererb⸗ ſchaftsgütern Rechte erworben haben, daß dagegen weder von den all⸗ gemeinen, noch von denjenigen beſonderen Rechtsnachfolgern des einen und anderen, welche ihre Rechte in freigebiger Weiſe er⸗ worben haben, der Mangel der Eintragung geltend gemacht werden kann. A. 1069. 1070. 1072. Der Mangel der Eintragung kann durch den Nachweis, daß der zu ſeiner Geltendmachung berechtigte Gläubiger oder Rechtsnachfolger in anderer Weiſe Kenntniß von der After⸗ erbſetzung erlangt habe, nicht gehoben werden, A. 1071, und iſt auch den bevormundeten Aftererben gegenüber wirkſam; dieſen bleibt ledig⸗ lich ein Entſchädigungsanſpruch an den Belaſteten und den Erbpfleger.¹) A. 1070. 1073.
6. Die an eine Nichtbeobachtung der Vorſchriften über die Pflich⸗ ten des Belaſteten geknüpften Folgen treten für dieſen auch dann ein, wenn die Nichtbeachtung der Vorſchrift ſeinem Vormunde zur Laſt fällt; es bleibt dem Belaſteten zur Abwendung der hieraus für ihn entſpringenden Nachtheile lediglich nur ein Rückgriff auf den Vormund. A. 1074.
lII. Die Eröffnung des Rechtes der Aftererben tritt regel⸗ mäßig erſt mit dem Tode des Belaſteten ein, A. 1048— 1051; ſie begründet erſt die Befugniß, über die Aftererbſchaft zu verfügen, dieſelbe anzunehmen oder darauf zu verzichten, vgl. A. 791. 1130. 1600. Durch dieſe Eröffnung des Rechtes erwerben die Aftererben kraft Geſetzes das Eigenthum der an ſie abzutretenden Güter und damit den Anſpruch auf die Früchte, vgl. A. 938. 1014. 1138. 547; ſie erwerben die Güter jedoch nicht als einen Beſtandtheil des Nachlaſſes des Belaſteten, ſondern als Schenk⸗ oder Vermächtnißnehmer des Ur⸗ hebers der Aftererbſetzung, mithin ohne Rückſicht darauf, ob ſie Erben des Belaſteten ſind oder nicht.
Ausnahmsweiſe findet eine Eröffnung des Rechtes der After⸗
¹) Rechtsfall über Haftbarkeit des Erbpflegers: O.⸗L.⸗G. 23. XII. 81 (Ann. 11
Behaghel. Vad. bürgerl. Recht. 35

546 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden 2c.
erben, weil das Recht des Belaſteten erliſcht, gemäß A. 1053 ſchon vor dem Tode deſſelben ſtatt:
1. wenn der Belaſtete die Aftererbſchaft (als ſolche) an die Aftererben abtritt, ſei es aus freier Entſchließung oder weil der Urheber der Aftererbſchaft die vorzeitige Abtretung angeordnet hat. W 1053 ſi. E
2. durch richterliche Verfallenerklärung des Rechts des Belaſteten auf Klage; dieſe kann (bei dem Gerichte des allgemeinen Gerichtsſtandes des Belaſteten) von den volljährigen Aftererben, den Vormündern der (nicht gewaltsentlaſſenen) minderjährigen und der ent⸗ mündigten, ſowie den Rechtsbeiſtänden (Pflegern) der gewaltsentlaſ⸗ ſenen minderjährigen Aftererben, einem jeden Verwandten der After⸗ erben und, ſofern noch keine Aftererben am Leben ſind, von dem Ur⸗ heber der Aftererbſetzung oder deſſen Erben erhoben werden — a) wenn der Belaſtete oder ſein Vormund den Antrag auf Ernennung des Erbpflegers in der hierfür beſtimmten Friſt (A. 1056 — ſ. oben I. B. 1) nicht geſtellt hat, A. 1057. 1074 — b) wegen ü bler (die Rechte der Aftererben gefährdender) Verwaltung der Aftererbſchaftsgüter durch den Belaſteten, welche nach den Grundſätzen über den Miß⸗ brauch einer Nutznießung zu beurtheilen iſt, A. 1057* m M 616 100);
3. durch den, von dem Verfügenden oder deſſen Erben ausge⸗ gangenen, Widerruf der Freigebigkeit gegenüber dem Be— laſteten wegen nichterfüllter Auflagen oder Undanks, gemäß A. 953 ff. (S 143) n. 1046 (vgl. § 147), wogegen ein Widerruf wegen nachge⸗ borener Kinder (A. 960) mit der Freigebigkeit an den Belaſteten zu⸗ gleich die Aftererbſetzung aufhebt.
In allen dieſen Fällen einer vorzeitigen Eröffnung der After⸗ erbſchaft (den Fall der vorzeitigen Abtretung auf Anordnung des Ur⸗ hebers der Aftererbſchaft nicht ausgeſchloſſen) tritt der Verluſt des Rechtes des Belaſteten an den Gütern derſelben für dieſen unwiderruflich ein, weßhalb ihm dieſe Güter ſelbſt dann nicht wieder zufallen, wenn ſie von Aftererben weder fürſorglich noch auch endgiltig erworben werden 6 u. IV). Im übrigen iſt über das Schickſal der Aftererbſchaftsgüter zu bemerken: Die bei der vorzeitigen Eröffnung der Aftererbſchaft lebenden Aftererben treten nur fürſorglich in das Recht auf dieſelbe ein; die endgiltige Feſtſtellung des Verhältniſſes kann erſt nach der Lage der Dinge zur Zeit des Todes des Belaſteten ſtattfinden, A. greisger. Karlsr. II. J. 26. 12. 76 (Ann. XIIII. 6.

§ 149. Von den in einem Heirathsvertrag verfügten Freigebigkeiten. 547
1053 vgl. A. 1050. 1051; darum nehmen die bis dahin erſt noch geboren werdenden Aftererben (jedoch erſt vom Tode des Belaſteten an) an der Aftererbſchaft Theil, und wächst der Antheil derjenigen, welche vor dem Belaſteten ſterben, ohne Abkömmlinge zu hinterlaſſen, den anderen Aftererben an; wenn ſämmtliche Aftererben vor dem Belaſteten ſterben, oder die überlebenden auf die Aftererbſchaft verzichten, ſo fallen die Güter an den Urheber der Verfügung oder deſſen Erben zurück. Sind zur Zeit der vorzeikigen Eröffnung der Erbſchaft noch keine After⸗ erben am Leben, ſo fallen die Güter, jedoch nur mit dem Rechte des Belaſteten daran, dem Urheber der Aftererbſchaft oder deſſen Erben zu, und ſind dieſelben deßhalb dem nächſtgeborenen Aftererben auszu⸗ folgen (A. 1053), welcher dieſelben jedoch, gleich den bei der vorzei⸗ tigen Eröffnung des Rechts bereits lebenden Aftererben, nur fürſorglich erwirbt.
Ueber die rechtliche Lage der Gläubiger und Rechtsnehmer des Belaſteten entſcheidet, für den Fall der Abtretung der After⸗ erbſchaft die Beſtimmung, daß ihnen daraus keinerlei Nachtheil er⸗ wachſen könne, daß mithin ihnen gegenüber die Abtretung (ohne daß es einer Anfechtung bedürfte, — § 161) für nicht geſchehen zu erachten iſt, A. 1053. Dieſe Vorſchrift findet auf den Verfall wegen verſäum⸗ ten Antrags auf Ernennung des Erbpflegers analoge Anwendung; dagegen treten beim Verfall wegen ſchlechter Verwaltung die Grund⸗ ſätze des A. 618 G 100), vgl. A. 1057«, für den Fall des Wider⸗ rufs die A. 954. 958 (§ 142) in Kraft und wird die auf Anord⸗ nung des Urhebers der Aftererbſetzung beruhende vorzeitige Abtretung von keinerlei nachtheiligen Folgen berührt.
IV. Die Aftererbſetzung verliert ihre Wirkſamkeit mit der Folge, daß der Belaſtete hinfort ſo zu beurtheilen iſt, als habe er von Anfang an ein unbelaſtetes Eigenthum an den Aftererbſchaftsgütern erworben: 1) wenn die ſämmtlichen Aftererben vor dem Belaſteten ſterben, ſollten dieſelben auch Abkömmlinge hinterlaſſen, vgl. A. 1048. 1049. 1051; 2) wenn die ſämmtlichen Aftererben (nach der Eröffnung des Rechtes an ſie — ſ. oben III.) auf die Aftererbſchaft verzichten.
§ 149. B. Von den in einem Heirathsvertrag verfügten Freigebigkeiten. Zach. IV. § 735—740.
Das Geſetz zeigt in zahlreichen zerſtreuten Beſtimmungen eine Be⸗
günſtigung der Eheſchließungen. Dahin gehören: die Zulaſſung der

548 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden .
Hingabe einer Ausſteuer aus dem Vermögen eines Entmündigten an Kinder deſſelben durch die Obervormundſchaft (A. 511 — 8 80), die Bevorzugung des Pfandrechts der Ehefrauen gegenüber den Rechten des Schenkgebers, welcher ſich den Rückfall der Schenkung vorbehalten hat, A. 952 — 8 143) und der Aftererben (A. 1054 — § 148), ferner die Sätze, wonach einestheils ſämmtliche Schenkungen zu Gun⸗ ſten einer beabſichtigten Ehe (d. i. alle Schenkungen, welche einem künftigen Ehegatten, ſei es von dem anderen künftigen Ehegatten oder einem Dritten, entweder im Ehevertrag ſoder in einem Nachtrage dazu, A. 1396. 1397 — § 187] oder in einem anderen Akte, in dieſem mit der unzweideutigen Kundgebung, daß die Schenkung eine Begün⸗ ſtigung der bevorſtehenden Ehe bezwecke, zugewendet worden ſindl) an die aufſchiebende Bedingung der (giltigen, wenn gleich erſt nach dem Tode oder eingetretener Rechtsunfähigkeit des Schenkgebers vollzogenen) Schließung der beabſichtigten Ehe geknüpft ſind (A. 1088), dem Wider⸗ ruf wegen Undanks entzogen werden (A. 959 — § 143), auch bezüg⸗ lich derſelben, eine geſetzliche Gewährleiſtungs⸗ und Zinsverbindlichkeit begründet iſt (A. 1440. 1547. 1548 vgl. A. 851. 9527 — 5 193), anderntheils ſind diejenigen Schenkungen zu Gunſten einer Ehe, welche von dem einen der künftigen Ehegatten dem anderen gemacht werden, von dem Widerruf wegen ſpäter geborener Kinder ausgenommen (A. 960 — § 143). Ganz vorzugsweiſe tritt aber das Beſtreben einer Be⸗ günſtigung der Eheſchließungen in den beſonderen Vorſchriften über diejenigen Schenkungen zu Gunſten der Ehe hervor, welche in dem Ehevertrag (oder einem daran ſich anſchließenden Nachtrag) von Dritten zu Gunſten der künftigen Ehegatten oder eines von ihnen oder von dem einen derſelben zu Gunſten des anderen verfügt werden.
Die charakteriſtiſche Beſonderheit dieſer Schenkungen liegt darin, daß eine ſolche nicht allein gegenwärtiges, ſondern auch künftiges Vermögen, bezw. die Verlaſſenheit des Schenkgebers ganz oder zum Theil (d. j entweder Quoten davon, oder auch Stücke) oder Quantitäten aus derſelben) zum Gegenſtunde haben kann, A. 1081. 1082. 1091. 1093 vgl. mit 894. 895. 943. 947; zu den beiden nach dieſer Verſchiedenheit des Gegenſtandes zu unterſcheidenden Arten kommt als eine Unterart der letzteren diejenige Schenkung, welche zugleich gegenwärtiges und künftiges Vermögen umfaßt. A. 1084.
¹) Dahin gehören auch Brautgeſchenke von erheblichem Werthe: Kreisger.
Mannh. II. J. 30. X. 76 (P.⸗Z. VIII. 342). 2) O.⸗H.⸗G. 23. III. 64 (Ann. XXX. 68).

§ 140. Von den in einem Heirathsvertrag verfügten Freigebigkeiten. 549
Hier kommen nur die von Dritten zu Gunſten von künf⸗ tigen Ehegatten verfügten Schenkungen zur Erörterung (wegen der Schenkungen des einen künftigen Ehegatten zu Gunſten des anderen — ſ. § 150).
I. Die Grundſätze, welche auf alle Schenkungen in Eheverträgen ohne Rückſicht auf den Gegenſtand Anwendung finden, ſind enthalten: 1) in der Zulaſſung der Nebenbeſtimmungen, welche nach A. 944 bis 946 ( 143), weil mit der Unwiderruflichkeit der Verfügung im Wider⸗ ſpruch, anderweite Schenkungen als ungiltig erſcheinen laſſen, A. 947. 1086; — 2) in dem Ausſpruch, daß die Giltigkeit der Schenkung nicht durch eine ausdrückliche, d. i. eine neben der Einwilligung in den Ehe⸗ vertrag auszuſprechende beſondere Annahmeerklärung bedingt werde, A. 1087 vgl. A. 932 (§ 141) — und 3) in der Sicherſtellung der Rechte der Pflichterben, A. 1090 vgl. A. 1389, wobei zu bemerken iſt, daß die Ordnung der Minderung in allen Fällen (den Fall des Vorbe⸗ halts von Verfügungen über die in der Schenkung begriffenen Güter nicht ausgenommen) gemäß den allgemeinen Grundſätzen über Min⸗ derung nach dem Datum des Ehevertrags (nicht der Eheſchließung) zu beſtimmen iſt. A. 923 (§ 139).
II. Die Schenkung, welche lediglich gegenwärtiges Vermögen zum Gegenſtande hat, iſt, abgeſehen von den unter I. 1 und 2 erwähnten Beſtimmungen, durchaus den allgemeinen Regeln für Schenkungen unter Lebenden unterworfen, insbeſondere kann bezüglich ihrer von einem Verfall wegen Ablebens des Schenknehmers vor dem Schenkgeber (A. 1089) die Rede nicht ſein und bleibt der Grundſatz gewahrt, daß, die Fälle einer erlaubten Aftererbſetzung abgerechnet (§ 148), die Zuwen⸗ dung an Perſonen, welche zur Zeit der Schenkung noch nicht empfangen ſind, und wenn es die künftigen Kinder der beſchenkten Ehegatten wären, unſtatthaft iſt. A. 1081 vgl. A. 906 (§ 135). Durch die Beifügung einer der Nebenbeſtimmungen, welche nach A. 947. 1086 geſtattet ſind (I. 1), erhält die Schenkung über gegenwärtiges Vermögen, je⸗ doch nur inſoweit, als danach dem Beſchenkten der Vortheil aus der Verfügung wieder entzogen werden kann, den recht⸗ lichen Charakter einer Schenkung über künftiges Vermögen; demgemäß kommt insbeſondere die Schenkung außer dem beſchenkten Ehegatten zugleich den Abkömmlingen desſelben aus der dadurch be⸗ günſtigten Ehe (als Nacherben — ſ. u. III.) zu gut, ſind die Schenk⸗ nehmer berechtigt, nach dem Tode des Schenkgebers zwiſchen Annahme und Ausſchlagen der Vortheile aus der Schenkung zu wählen und ver⸗

550 III. Buch. 1. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden c.
fällt dieſe nur durch das Vorableben der beſchenkten Ehegatten und ihrer Nachkommen, wogegen, wenn dieſer Verfall nicht eintritt, der Gegenſtand, worüber eine Verfügung vorbehalten wurde, in der Schen⸗ kung bleibt und ſoweit die vorbehaltene Verfügung nicht getroffen wurde, dem beſchenkten Ehegatten oder deſſen Erben (richtiger: deſſen Abkömm⸗ lingen, als den nachbedachten Schenknehmern, mithin ohne Rückſicht darauf, ob dieſelben Erben ihrer beſchenkten Ahnen geworden ſind) ſelbſt dann zufällt, wenn das Gegentheil beſtimmt worden ſein ſollte. A. 1086. 1089 vgl. A. 943. 946.
III. Die Schenkung über künftiges Vermögen für welche das in A. 948 ausgeſprochene Gebot eines Verzeichniſſes der darunter be⸗ griffenen Fahrniſſe nach der Natur der Dinge wegfällt) zeichnet ſich dadurch aus, daß dabei eine Nacherbſetzung (A. 898. 1039. 1043. — 8 136) der ſämmtlichen aus der bevorſtehenden Ehe erſt noch zu hoffenden (ſowie der durch ſie ehelich zu machenden) Kinder und der (ehelichen) Abkömmlinge von dieſen, welche beim Tode des Schenkgebers am Leben find, für den Fall des Vorablebens des beſchenkten Ehe⸗ gatten nicht allein, und zwar von jedem Schenkgeber (Verwandten und Fremden), verfügt werden kann, ſondern ſogar (jedoch vorbehaltlich des Rechts des Schenkgebers das Gegentheil zu verfügen) geſetzlich vermuthet wird. A. 1082 vgl. A. 1050. Dieſe Art der Schenkung ſtellt ſich rechtlich als ein durch Vertrag begründetes (Erb⸗, Erbtheil- oder Stück⸗) Vermächtniß (einen erwerbenden Erbvertrag, institution contractuelle) dar; ſie wird darum gleich einer gewöhnlichen Schenkung unter Le⸗ benden für den Schenkgeber alsbald in dem Sinne unwiderruflich, daß derſelbe die Verfügung an ſich hinfort weder zurücknehmen, noch än⸗ dern kann, dagegen erwerben die Schenknehmer durch ſie, gleich den in einer letzten Willensverordnung Bedachten, noch kein gegenwärtiges Recht auf die Gegenſtände der Schenkung, ſondern lediglich erbrechtliche Anſprüche an den Nachlaß des Schenkgebers, welchen übrigens durch den Vertrag eine der geſetzlichen Sicherung der Rechte von Pflichterben ähnliche Sicherung gegen ſpätere Freigebigkeiten des Schenknehmers zu Theil geworden iſt.
Aus dieſer Doppelnatur des Geſchäfts ergibt ſich einerſeits daß die Fähigkeit, zu geben, (und zwar durch Schenkung unter Leben⸗ den) nur zur Zeit der Schenkung vorhanden zu ſein braucht, daß da⸗ gegen die Fähigkeit, zu empfangen, ſowohl bei den beſchenkten Ehe⸗ gatten, als den Abkömmlingen derſelben zur Zeit des Todes des Schenk⸗ gebers und bei den erſteren außerdem zur Zeit der Schenkung vor⸗

8 149. Von den in einem Heirathsvertrag verfügten Freigebigkeiten. 551
handen ſein muß, anderſeits, daß der A. 968 keine Anwendung findet und deßhalb mehrere Schenkgeber ihre Verfügungen zu Gunſten der Ehegatten in demſelben Ehevertrage erklären können. Hinſichtlich der Wirkungen einer ſolchen Schenkung iſt zu bemerken: Der Schenk⸗ geber bleibt Eigenthümer ſeines geſammten Vermögens und behält als ſolcher die (ſelbſt durch eine Nebenbeſtimmung der Schenkung nicht beſchränkbare) Befugniß, unter belaſtetem Titel frei darüber zu ver⸗ fügen (die Güter zu veräußern, zu verpfänden oder mit D Dienſtbarkeiten zu belaſten), dagegen iſt ihm (ſoweit er ſich nicht eine weitere Verfü⸗ gungsgewalt vorbehalten hat, A. 1086) die Verfügung von Freige— bigkeitshandlungen (durch Schenkung unter Lebenden oder letzten Willen) bezüglich der in der Schenkung begriffenen Güter nur noch über einzelne Sachen oder beſtimmte Summen (niemals auch über einen ſovielten Theil) bis zu einem nach den obwaltenden perſönlichen und Vermögens-Verhältniſſen ¹) für gering zu erachtenden Betrag, inner— halb dieſer Grenzen aber ſelbſt dann geſtattet, wenn darauf verzichtet ſein ſollte, A. 1083. Freigebige Verfügungen, welche dieſe Grenze über⸗ ſchreiten, können von den Schenknehmern in der gleichen Weiſe wie Freigebigkeiten, welche den Vorbehalt verletzen, von den Pflichterben angegriffen werden, vgl. A. 920 ff., insbeſondere auch A. 929. 930. Die Schenknehmer können, ſo lange der Schenkgeber lebt, weder ihr Recht aus der Schenkung im Allgemeinen, noch über die in der S begriffenen Gegenſtände rechtsverbindlich verfügen ²), vgl. A. 791. 1130. 1600 und die Schenkung verfällt, wenn die ſämmtlichen d. i. die in erſter Reihe beſchenkten Ehegatten und deren nachbedachte Abkömmlinge vor dem Schenkgeber ſterben, A. 1089. Mit dem Tode des Letzteren wird das Recht der Schenknehmer ein gegen— wärtiges Recht, wobei ſie jedoch die Befugniß erlangen, zwiſchen An— nahme und Ausſchlagung der Vortheile aus dem Vertragsvermächtniß im Ganzen zu wählen, vgl. A. 775. 1085. 1086; für den Fall der Annahme ſind ihre Rechte an dem Gegenſtand deſſelben und ihre deß— fallſigen Verpflichtungen nach den Grundſätzen über die Rechte und Verbindlichkeiten von Vermächtnißnehmern (S 145) zu beurtheilen; die Gleichſtellung mit den Vermächtnißnehmern bezieht ſich insbeſondere auch auf die Art des Eintritts der Schenknehmer in den Beſitz der vermachten Gegenſtände und das Recht auf Früchte (A. 1004— 1006.
Nach dem Verhältniß der Schenkung zu dem vermachten Vermögen und den Beziehungen des Gebers zu dem Beſchenkten: O.⸗H.⸗G. 4. II 67 (Ann. XXIII. 86). 2) R.⸗G. 30. IV. 86 (E. XV. 325)

552 III. Buch. 1. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden 2c.
1011. 1014 — § 145), auf die Haftbarkeit für die Schulden (A. 1009. 1012 — 8§ 145), und die Statthaftigkeit des Anwachſungsrechtes zu Gunſten der zuſammen beſchenkten Ehegatten (A. 1044 f. — § 147).
Der Umſtand, daß die Abkömmlinge des in erſter Reihe bedach⸗ ten Ehegatten durch die Nacherbſetzung zu einem unmittelbar von dem Schenkgeber abgeleiteten, von dieſem nicht mehr widerruflichen Rechte berufen ſind, hat vorzugsweiſe zur Folge, einerſeits daß es für die Ausübung dieſes Rechtes gleichgiltig iſt, ob die Abkömmlinge den Ehe⸗ gatten beerbt haben oder nicht, anderſeits daß der Schenkgeber zu einer das Recht der Abkömmlinge berührenden Aenderung der Schenkung ſelbſt mit Zuſtimmung des Ehegatten nicht berechtigt iſt.
Von den mehreren Abkömmlingen genießt jeder das Recht der Wahl zwiſchen Annahme oder Ausſchlagung der Schenkung für ſeine Perſon ſelbſtſtändig, vgl. A. 1475; der Antheil des Verzichtenden wächst den anderen an. A. 1043. 1044. Die mehreren Abkömmlinge, welche ſich für die Annahme der Schenkung entſcheiden, theilen die darunter begriffenen Güter, wenn alle im erſten Grade ſtehen nach Köpfen, an⸗ dernfalls nach Stämmen. Vgl. A. 1050. 1051.
Durch Beifügung der nach A. 947. 1086 zuläſſigen Nebenbe⸗ ſtimmungen werden die Rechte des Schenkgebers nur inſofern erweitert, als derſelbe kraft der dadurch begründeten freien Verfügung über die in der Schenkung begriffenen Güter die Befugniß erlangt, ſeine ſpä⸗ teren Freigebigkeiten über das in A. 1083 geſetzte Maß auszudehnen.
IV. Hat der Schenkgeber in dem Ehevertrag gleichzeitig meh⸗ rere Schenkungen, die eine über gegenwärtiges, eine andere über künf⸗ tige Güter verfügt, ſo bleibt jene lediglich der Beurtheilung nach A. 1081, dieſe der Beurtheilung nach A. 1082. 1083 unterworfen. Wenn dagegen der Schenkgeber eine einzige Schenkung verfügt hat, welche zu gleicher Zeit (cumulativement) das gegenwärtige und künftige Vermögen ganz oder zum Theil in ſich begreift, ſo iſt hinſichtlich der Wirkungen zu unterſcheiden, ob der Schenkung ein (ſpecielles) Verzeichniß der zur Zeit der Schenkung beſtehenden Schulden des Schenkgebers beigefügt wurde oder nicht. A. 1084. 1085. Die Schenkung iſt zwar während der Lebenszeit des Schenkgebers in dem einen wie in dem anderen Falle im Ganzen als eine Schenkung über künftiges Vermögen zu beurtheilen, es kommt darum auch den Ab⸗ kömmlingen (ſ. v. MI.) zu gut und verfällt nur durch das Vorableben der beſchenkten Ehegatten und ihrer Nachkommen, A. 1089; dagegen behält ſie nach dem Tode des Schenkgebers dieſen Charakter nur dann,

§ 149. Von den in einem Heirathsvertrag verfügten Freigebigkeiten. 553
wenn das gedachte Verzeichniß fehlt. A. 1085. Wurde dieſes Verzeich⸗ niß beigefügt, ſo kommt dem beſchenkten Ehegatten (und bezw. den Abkömmlingen desſelben) die Befugniß zu, ſich außer für Annahme oder Ausſchlagung der Schenkung im Ganzen, auch für eine Trennung derſelben nach dem Stand zur Zeit des Schenkungsvertrags zu ent⸗ ſcheiden; wählt er dieſe letzte Alternative, ſo kann er jedoch nur die Schenkung nach dem bezeichneten Stand annehmen, bezüglich der künftigen Güter dagegen ausſchlagen, nicht auch umgekehrt. A. 1084. Wird die Schenkung ganz angenommen, ſo treten wieder die Grund⸗ ſätze von der Schenkung über künftige Güter in Kraft und werden insbeſondere die Schenknehmer verpflichtet, nach dem dadurch bedingten Maß ihrer Theilnahme an dem Nachlaß des Schenkgebers alle (d. h. ſelbſt die nach der Schenkung entſtandenen) Schulden des Schenkgebers zu tragen. arg. A. 1085 a. E.; dagegen iſt im zuletzt erwähnten Falle die angenommene Schenkung ſo zu beurtheilen, als ob ſie von Anfang eine Schenkung über gegenwärtige Güter geweſen und das Eigenthum der in ihr begriffenen Gegenſtände ſofort auf die Schenknehmer über⸗ gegangen wäre, weßhalb denſelben in dieſem Falle die Befugniß zu⸗ kommt, nicht allein die freigebigen, ſondern auch die ſeitherigen be⸗ laſteten Veräußerungen der verſchenkten Güter aufheben zu laſſen und dieſe von den dritten Beſitzern in Anſpruch zu nehmen. Der Schenkung bleibt für dieſen Fall nur noch die Beſonderheit, daß ſie auch hin⸗ fort den künftigen Nachkommen der beſchenkten Ehegatten zu Gute kommt.
Das Wahlrecht zwiſchen den gedachten Alternativen ſteht jedem der mehreren Berufenen für ſeine Perſon ſelbſtſtändig zu, A. 1475; die Anwachſung findet nicht allein bei gänzlichem Verzicht eines der Berufenen auf die Schenkung, ſondern auch wenn ſich einer derſelben für die Trennung entſcheidet, bezüglich des dann frei werdenden An⸗ theils der künftigen Güter ſtatt.
Von den nach A. 947. 1086 zuläſſigen Nebenbeſtimmungen kommt hier auch der Vorbehalt, dem Schenknehmer weitere Schulden aufzu⸗ bürden, als eine Erweiterung der Rechte des Schenkgebers inſofern in Betracht, als durch die kraft des Vorbehalts gemachten Schulden auch derjenige Schenknehmer belaſtet wird, welcher ſich für die Trennung der Schenkung entſcheidet.

S
4 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden 2c.
§ 150. C. Von den freigebigen Verfügungen unter Ehegatten. Zach. III. § 504. IV. § 688. 690. 741— 744. 5
Die beſonderen Beſtimmungen über die Freigebigkeiten, welche ein Ehegatte zu Gunſten des anderen trifft, beziehen ſich theils auf Schenkungen im Ehevertrag (A. 1091— 1093. 1095), theils aufSchenkungen während der Ehe (A. 1096. 1097), theils endlich auf das Maß, bis zu welchem ein Ehe⸗ gatte durch Schenkungen der einen und anderen Art oder letzten Willen den anderen freigebig bedenken kann (A. 1094. 1098 — 1100.).
I. In dem Ehevertrag (oder einem daran ſich anſchließenden Nachtrag, A. 1396. 1397) kann einer der künftigen Ehegatten zu Gunſten des anderen und können die beiden Ehegatten wechſel— ſeitig zu ihren Gunſten jede Art der Schenkung verfügen, welche darin einem Dritten zu Gunſten der Ehegatten geſtattet iſt, A. 1091; dieſe Schenkungen ſind, von den nachfolgenden Abweichungen abgeſehen, nach dem gemeinen Rechte der Schenkungen und ſoweit dieſes durch die beſonderen Vorſchriften über Schenkungen in einem Heirathsvertrag (A. 1081 ff. — § 149) geändert iſt, nach dieſen zu beurtheilen Die vorbehaltenen Abweichungen liegen (abgeſehen von der ſchon früher erwähnten Ausſchließung des Widerrufs wegen nachgeborener Kinder):
1. in der Vorſchrift, daß auch der minderjährige (künftige) Ehegatte die Fähigkeit zu ſchenken beſitzt, und zwar in gleichem Umfang wie ein Volljähriger, und daß derſelbe bei der Schenkung in eigener Perſon handelt; jedoch wird die Giltigkeit ſeiner Verfügung, wie die des ganzen Ehevertrags, dadurch bedingt, daß diejenigen Per⸗ ſonen mitwirken, deren Einwilligung zu der Eheſchließung vorausgeſetzt wird. A. 903. 904. 1095. 1309. 1398 (6 187).
2. Bei der von einem Ehegatten im Ehevertrag verfügten Schenkung, welche künftiges Vermögen oder gegenwärtiges und künftiges Vermögen zu gleicher Zeitl) zum Gegenſtande hat, fällt nicht allein die geſetzliche Unterſtellung einer Nacherbſetzung zu Gunſten
¹) Für Schenkungen, welche nicht gegenwärtiges, ſondern lediglich künftiges Vermögen zum Gegenſtande haben, ſind erklärt: a) das Ehevertragsgeding, wo⸗ durch der eine Ehegatte dem andern für den Fall ſeines Vorablebens ſein Ver⸗ mögen zuwendet: O.⸗H.⸗G. 4. II. 67 (Ann. XXXIII. 86) und b) die Beſtimmung des Heirathsvertrags, daß der Ueberlebende zur Uebernahme aller Liegenſchaften um den inventariſirten Anſchlag berechtigt ſein ſoll: R.⸗G. 1. IV. 87 (E. XVIII. 324).

§ 150. Von den freigebigen Verfügungen unter Ehegatten. 555 der aus der Ehe zu hoffenden Kinder, ſondern auch die Befugniß des Schenkgebers weg, eine ſolche zu verfügen, weshalb die Schenkung durch das Vorableben des beſchenkten Ehegatten ſelbſt dann verfällt, wenn der— ſelbe Abkömmlinge hinterläßt. A. 1093. vgl. A. 906. 1082. 1084. 1089; dagegen bleibt die Schenkung, wodurch ein Ehegatte nur über gegenwärtige Güter verfügt, den von Dritten im Ehevertrag ver⸗ fügten Schenkungen dieſer Art durchaus gleichgeſtellt, denn das nur zur Entſcheidung einer ſtreitigen Frage des früheren franzöſ. Rechts hervorgehobene Verhältniß, daß die Wirkſamkeit der Schenkung von dem Ueberleben des Schenknehmers nur dann abhänge, wenn derſelben eine deßfallſige (aufſchiebende oder auflöſende) Bedingung beigefügt wurde, iſt eine Folge der rechtlichen Natur einer gewöhnlichen Schen— kung unter Lebenden, von welcher auch bei den von Dritten im Ehe— vertrag verfügten Schenkungen eine Abweichung nicht eintritt. A. 1092. vgl. A. 1081.
11. Die Schenkungen, welche während der Ehe von einem Ehegatten zu Gunſten des anderen verfügt werden, welche aber nur einem volljährigen Ehegatten möglich ſind (A. 903. 904) unter⸗ liegen und zwar ohne Rückſicht auf das beſtehende eheliche Güterverhältniß
1. hinſichtlich der Form der beſonderen Beſtimmung, daß gegen⸗ ſeitige Schenkungen nicht in derſelben Urkunde verfügt werden könnenl), A. 1097; im übrigen finden durchaus die Vorſchriften des gemeinen Rechts über Schenkungen unter Lebenden (§S 141) Anwen⸗ dung, insbeſondere ſind auch die in ein belaſtetes Geſchäft eingeklei⸗ deten Schenkungen und Handgeſchenke für rechtlich zuläſſig zu erachten.
2. Den Inhalt anlangend, iſt zu bemerken, daß die A. 943 bis 946 keine Anwendung finden, A. 947, ſo daß auch dieſe Schen⸗ kungen nicht allein gegenwärtiges, ſondern ebenſogut künftiges Ver⸗ mögen oder beides zuſammen zum Gegenſtande haben und unter den nach A. 947. 1086 für die Schenkungen im Ehevertrag zugelaſſenen Bedingungen verfügt werden können; derartige Schenkungen ſind dann gleichfalls nach A. 1092 — 1093 in Verb. m. A. 1082— 1086 und 1089 (S 149) zu beurtheilen.
3. Bezüglich der Wirkungen ſind die während der Ehe ver⸗ fügten Schenkungen ausgezeichnet: a) durch die Vorſchrift, daß ſie dem Widerruf wegen nachfolgender Kinder nicht unterliegen, A. 1096 Abſ. 3 Anwendung auf die in eine Vermögensübergabe aufgenommene gegen⸗ ſeitige Zuwendung auf den Todesfall, welche die Uebergeber bezüglich der in der
Uebergabe für ſich bedungenen Vorbehalte an Gütern verfügt haben: O.⸗H.⸗G. 16. IX. 62 (Ann. XXVIII. 300).

556 II. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛc.
vgl. A. 960 und b) dadurch, daß dem Schenkgeber, der Ehefrau ſogar ohne ehemännliche oder gerichtliche Ermächtigung (vgl. § 51), das (einerſeits ſelbſt im Ehevertrag nicht veräußerliche, anderſeits der Geltendmachung durch die Gläubiger entzogene, A. 1166) Recht zuſteht, die Schenkung jederzeit einſeitig zu widerrufen, A. 1096 Abſ. 1. 2, neben welchem für die Erben des Schenkgebers das Recht des Widerrufs wegen nicht erfüllter Auflagen und Undankbarkeit (A. 953 — 958) in Kraft bleibt. Dieſer Widerruflichkeit ungeachtet verlieren die gedachten Freigebigkeiten den rechtlichen Charakter von Schenkungen unter Lebenden nicht, die Wirkungen ſind ſtetshin nach den für dieſe Klaſſe der Freigebigkeiten maßgebenden Grundſätzen zu beurtheilen und es kommt dabei der Widerruf lediglich als eine auflöſende Bedingung und mit den Wirkungen einer ſolchen (A. 1183) in Betracht; darum tritt auch bei den während der Ehe verfügten Schen⸗ kungen ein Verfall wegen Vorablebens des Schenknehmers nur dann ein, wenn der beſondere Inhalt der Schenkung, der Umſtand nämlich, daß dieſelbe künftiges oder gegenwärtiges und künftiges Vermögen zum Gegenſtande hat, dazu führt, vgl. A. 1089. 1093; es verbleibt aber dem Schenkgeber gegenwärtiger Güter das Recht des Widerrufs auch nach dem Tode des Schenknehmers gegenüber den Erben des letzteren. Bezüglich der Art und Weiſe, wie der Widerruf von dem Schenkgeber erklärt werden kann, finden die Beſtimmungen über den Widerruf letzter Willen (A. 1035— 1038 — § 147) analoge An⸗ wendung; der Widerruf ſeitens der Erben iſt gemäß A. 953 f. G 143) durch Klage geltend zu machen.
III. Die Beſtimmungen, welche das Maß betreffen, wo⸗ rüber ein Ehegatte, welcher Pflichterben hinterläßt, zu Gunſten des anderen freigebig verfügen kann und welche nicht allein auf die im Ehevertrag und während der Ehe verfügten Schenkungen, ſondern auch auf die letzten Willensverordnungen Anwen dung finden, entſcheiden:
A. den Fall, wo der verfügende Ehegatte bei ſeinem Tode (ehelich oder ehelichgemachte) Kinder (oder auch nur ein Kind) oder Abkömmlinge von ſolchen aus einer früheren (wenn auch nicht gerade erſten) Ehe zurückläßt, welche ſeine Erbſchaft erwerben. Das Geſetz beſchränkt für dieſen Fall den Freitheil gegenüber dem ſpä⸗ teren Ehegatten dahin, daß der andere Theil demſelben durch keinerlei Freigebigkeiten (die hergebrachten Ehrengeſchenke kommen jedoch als ſolche nicht in Betracht, A. 1100 ¹) mehr zuwenden kann, als worauf

§ 150. Von den freigebigen Verfügungen unter Ehegatten. 557
das mindeſtbegünſtigte der Kinder des Verfügenden (aus deſſen früherer oder der ſpäteren Ehe) Anſpruch hat und daß die Freigebig⸗ keiten in keinem Falle den vierten Theil des nach A. 922 zu berechnenden Vermögens überſteigen dürfen, A. 1098. Hier⸗ bei kommen ſogar diejenigen Vortheile als Freigebigkeiten in Anſchlag, welche der ſpätere Ehegatte in Folge der Unterwerfung unter das geſetz⸗ liche Gütergemeinſchaftsverhältniß durch die Ungleichheit des (gegen⸗ wärtigen wie künftigen) Einbringens von Fahrniſſen oder Schulden in die Gemeinſchaft, oder aus den im Ehevertrag (hinſichtlich der Zu— ſammenſetzung oder Theilung der Gemeinſchaft) bedungenen Modi⸗ fikationen dieſes Verhältniſſes, und dort wie hier durch die aus der (geſetzlichen oder bedungenen) Gütergemeinſchaft folgende Nutznießung (A. 745 *) aus dem Vermögen des anderen Ehegatten gewinnt¹), und nur die Vortheile, welche lediglich aus der Errungenſchaft fließen, bleiben außer Betracht?). A. 1496. 1527. Im Falle der Aufeinanderfolge mehrerer ſpäterer Ehen dürfen die Freigebigkeiten des wiederholt ver⸗ heiratheten Ehegatten an die mehreren ſpäteren Ehegatten zuſam⸗ men das angegebene Maß nicht überſchreiten. Die Verfügungen zu Gunſten anderer Perſonen (die als Voraus verfügten Freigebigkeiten an die Kinder der früheren wie der ſpäteren Ehe eingeſchloſſen) wer⸗ den durch dieſe Beſchränkung des Freitheils nicht berührt, für ſie bleibt der ordentliche Freitheil (A. 913. — § 138) maßgebend. Auch ſteht nichts im Wege, Freigebigkeiten an den ſpäteren Ehegatten und an andere Perſonen zu verbinden; jedoch dürfen, wie die erſteren den beſchränkten, ſo die ſämmtlichen Freigebigkeiten zuſammen den ordentlichen Freitheil nicht überſchreiten. Für die Minderung der Freigebigkeiten, welche nur durch ihr Zuſammentreffen den (einen oder anderen) Freitheil überſchreiten, ſind die A. 923 ff. (S 139) maßgebend. Hierzu iſt jedoch noch zu bemerken: Hat danach gleichzeitige Minderung nach Verhältniß des Betrags ein⸗ zutreten, ſo wird die proportionell zu vertheilende Summe der Min⸗ derung nach dem größeren (dem ordentlichen) Freitheil bemeſſen; ſo⸗ dann kann die Feſtſtellung des beſchränkten Freitheils des ſpäteren Ehe⸗ gatten nach Kindestheilen dazu führen, daß eine frühere Schenkung an dieſen zu mindern iſt, obgleich die ſpätere Freigebigkeit an eine andere Perſon ungemindert bleibt; wenn nämlich der wiederholt verheirathete
1) R.⸗G. 1. IV. 87 (E. XVIII. 324), vgl. O.⸗H.⸗G. 22. X. 61 (Ann. XXVIII. 246) u. 29. V. 72 (Ann. XXXVIII. 321).
2) Auch Zuwendungen aus den Erſparniſſen an den Einkünften wurden für
den Fall, daß ſie im Verhältniß zum Vermögen nicht von Bedeutung ſind, für der Vorſchrift des A. 1098 entzogen erklärt: O.⸗H.⸗G. 6. VI. 62 (Ann. XXVIII. 236).

558 III Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unterLebenden 20.
Ehegatte nach der Schenkung an den zweiten Ehegatten eine Frei⸗ gebigkeit an eine andere Perſon verfügt hat, welche mit jener den ordent⸗ lichen Freitheil nicht überſchreitet, ſo iſt die letztere ſelbſt dann auf⸗ recht zu erhalten, wenn durch ſie die Kindestheile in dem Maße ver⸗ ringert werden, daß die dem zweiten Ehegatten vorher zugewendete Schenkung, welche abgeſehen von der ſpäteren Freigebigkeit den ver⸗ fügbaren Kindstheil nicht überſchreiten würde, nunmehr als übermäßig erſcheint und darum der Minderung verfällt. Die Berechnung des verfügbaren Kindestheils kann nämlich nur in der Weiſe geſchehen, daß man von der nach A. 922 gebildeten (fiktiven) Maſſe die Frei⸗ gebigkeiten, welche den Kindern zum Voraus und anderen Perſonen als dem Ehegatten zugewendet worden ſind (ſoweit dieſelben nach A. 923 ff. neben den Freigebigkeiten an den Ehegatten innerhalb des or— dentlichen Freitheils noch zu Recht beſtehen) in Abzug bringt und nun von dem Uebrigen für die (erbenden ehelichen bezw. ehelichgemachten) Kinder des Verfügenden Ehegatten (aus ſämmtlichen Ehen) und den ſpäteren Ehegatten Kopftheile berechnet; nehmen Abkömmlinge eines vorverſtorbenen Kindes an dem Nachlaß Theil, ſo werden dieſe zu⸗ ſammen, und zwar ſelbſt dann als ein Kopf gerechnet, wenn eine Erb⸗ vertretung nicht ſtattfindet (ogl. A. 914 — § 138); der Betrag, um welchen die Freigebigkeiten an den Ehegatten den ſo bemeſſenen Kopf⸗ theil überſchreiten, beſtimmt den Umfang der Minderung zu Gunſten der Kinder. Die wegen Beſchränkung der Freigebigkeiten an den Ehe⸗ gatten auf ein Viertheil des Nachlaſſes noch weiter etwa nothwendig werdende Minderung bleibt vorbehalten; dagegen übt die Schmälerung, welche die ehelichen und ehelichgemachten durch die Konkurrenz natür⸗ licher oder angewünſchter Kinder an ihrer Erbportion erleiden, keinen Einfluß auf den Empfang des Ehegatten. Der Vollzug der Minde⸗ rung kann nicht allein von den Kindern aus der früheren Ehe gefor⸗ dert werden und kommt dann zugleich den Kindern aus der ſpäteren Ehe zu gut, ſondern es ſind auch die letzteren (pofern nicht durch Ver⸗ zicht der erſteren auf den Nachlaß oder deren Ausſchließung von dem⸗ ſelben wegen Unwürdigkeit die Vorausſetzung für die Anwendbarkeit des A. 1098 weggefallen iſt) ſelbſtſtändig berechtigt die Minderung zu begehren. Anderweite Empfänger von Freigebigkeiten können zwar die Minderung nicht fordern, wohl aber zur Abwendung der von ihnen geforderten Minderung geltend machen, daß nach den angeführteu Grund⸗ ſätzen andere Freigebigkeiten vor oder doch neben den ihnen zugefal⸗ lenen der Minderung unterliegen (§ 139. Il). Bei Zuwendung einer
—

§ 150. Von den freigebigen Verfügungen unter Ehegatten. 559
Nutznießung oder eines Leibgedings kommt auch hier der A. 917 in Anwendung ) (S 139. III. 3).
B. Für den Fall, daß der verfügende Ehegatte keine Kinder aus einer früheren Ehe als Erben hinterläßt, (ſei es, daß derſelbe zum erſtenmale verehelicht iſt, oder die frühere Ehe kinderlos geblieben war, oder daß die Abkömmlinge aus der frü— heren Ehe vor ihm geſtorben ſind, auf ſeinen Nachlaß verzichten, oder von demſelben ausgeſchloſſen werden) iſt umgekehrt der ordentliche Frei⸗ theil zu Gunſten des anderen Ehegatten erweitert. Für dieſen Fall kann der Ehegatte, welcher keine Abkömmlinge aber Ahnen hinter— läßt, dem anderen Ehegatten außer dem ordentlichen Freitheil (A. 915) noch die Nutznießung von dem Vorbehalt der Ahnen zuwenden, A. 1094 Abſ 1; hinterläßt derſelbe dagegen Abkömmlinge aus der Ehe mit dem zu bedenkenden Ehegatten, ſo kann er dieſem entweder ½ zu Eigenthum und ein weiteres ½ zur Nutznießung, oder die Hälfte des Vermögens zur Nutznießung geben, A 1094 Abſ. 2; jedoch kommt dann, wenn der danach beſtimmte Freitheil geringer wäre als der ordent⸗ liche Freitheil (A. 913), die Anwendung des A. 1094 folgeweiſe das Gegentheil von dem, was derſelbe herbeiführen will, zur Folge haben würde, der ordentliche Freitheil in Betracht ²). Die „Zuwendung des Frei⸗ theils oder deſſen was das Geſetz erlaubt“ iſt ſtetshin als die umfaſſendere Alternative enthaltend anzuſehen, wurde dagegen die Zuwendung auf die beiden Alternativen geſtellt, ſo iſt, ſofern nicht aus dem Inhalt der Verfügung unzweideutig eine andere Abſicht des Verfügenden zu entnehmen, dem Belaſteten das Wahlrecht einzuräumen ³). Vgl. A. 1190. Bei der Zuwendung einer Nutznießung bleibt der dem be⸗ dachten Ehegatten kraft ehelichen Rechts zuſtehende Nutznießungsanſpruch (A. 745* vgl. 738 *) bezüglich der durch die Freigebigkeit nicht belaſteten Güter neben dieſer beſtehen. Es iſt unbezweifelt, daß der verfügende Ehegatte nicht allein ausſchließlich zu Gunſten des anderen Ehegatten über dieſen erweiterten Freitheil verfügen, ſondern auch mit den Freigebigkeiten an dieſen, ſolche an die Kinder (zum Voraus) oder F ¹) Kreisger. Karlsr. 27. V. 68 (Ann. XXXV. 12), Kreisger. Mannh. 1I. J.
2) Dagegen: O.⸗H.⸗G. 27. I. 41 (Obh. Ib. N. F. VI. 365). Für die im Text vertretene Anſicht laſſen ſich nur die Ausſprüche von Zachariä, Handb. W. § 688 vor Note 5 u. dieſe Note u. Stabel, Vorträge über das franzöſiſche u. bad. Civilrecht u. ſ. w. S. 86 f. anführen (in ſeinen Inſtitutionen des franz. Civilrechts S. 285 hat ſich Stabel der gegentheiligen Anſchauung angeſchloſſen, ohne jedoch etwas zur Begründung dieſer Wandlung zu ſagen).
3) Es iſt Sache der Auslegung des Willens des Teſtators: R.⸗G. 1. VII. 87 (E. XIX. 373 — P.⸗Z. XVIII. 448).

560 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛc.
an dritte Perſonen verbinden kann; dabei dürfen jedoch weder die Verfügungen in ihrer Geſammtheit den erweiterten Freitheil, noch auch die Verfügungen zu Gunſten der Kinder und Dritter (welche ſelbſt dann, wenn ſie eine Nutznießung gewähren, ſtets nur dem ordentlichen Freitheil aufgerechnet werden können) dieſen überſchreiten; dabei kommt endlich weiter in Betracht, daß die Freigebigkeiten an den Ehegatten, ſoweit ſie Eigenthum zum Gegenſtande gleichfalls dem ordentlichen Frei⸗ theil und nur ſoweit ſie in einer Nutznießung beſtehen, zunächſt der Erweiterung deſſelben aufzurechnen ſind. Iſt dem Ehegatten eine die obigen Quoten überſteigende Nutznießung zugewendet, ſo wird dieſelbe, ohne daß A. 917 ( 139. II. 3) Anwendung fände ), in der gewöhn⸗ lichen Weiſe (durch Herabſetzung auf die zuläſſige Quote) gemindert. Auch ſind für die Minderung der Freigebigkeiten, welche nur durch ihr Zuſammentreffen den einen oder anderen Freitheil überſchreiten die A. 923 ff. (§ 139) maßgebend und findet bei gleichzeitiger pro⸗ portioneller Minderung die Berechnung nach dem größeren Freitheil (welcher hier der beſondere iſt) Anwendung. Wegen des Rechts der Empfänger von Freigebigkeiten die Verletzung des Freitheils durch andere Freigebigkeiten geltend zu machen, gilt das zu A Geſagte.
1V. Sowohl die Beſtimmungen über den Widerruf CI. 3), als auch die über den (beſchränkten und erweiterten) Freitheil (II. A. und B.) finden wie den unmittelbaren, ſo auch den mittelbaren, d. h. denjenigen Freigebigkeiten gegenüber Anwendung, welche in ein belaſtetes Rechtsgeſchäft eingekleidet oder untergeſchobenen Mit⸗ telsperſonen zugewendet worden ſind; jede Freigebigkeit iſt, auch wenn ſie in dieſer Weiſe verfügt wurde, dem Widerruf ausgeſetzt und ſoweit ſie den Freitheil überſchreitet ungiltig d. h. der Min⸗ derung unterworfen ²). A. 1099. Das Geſetz vermuthet eine Unter⸗ ſchiebung der Perſon (ohne Zulaſſung des Gegenbeweiſes) bei frei⸗ gebigen Zuwendungen an Eheliche, natürliche3) und angewünſchte) Kin⸗ der des beſchenkten Ehegatten aus früherer Ehe und an Verwandte des Ehegatten, deren muthmaßlicher Erbe derſelbe zur Zeit der frei⸗ gebigen Verfügung (der Schenkung oder des letzten Willens) war, wenn gleich letzterer wegen Vorablebens oder aus einem ſonſtigen Grunde
¹) Kreisger. Mannh. II. J. 10. XII. 77 (P.⸗Z. X. 550). — Bei Werthung der Nutznießung eines Grundſtückes kommen die Hypothekenzinſen nicht in Be⸗ tracht: R.⸗G. 2l. X. 84 (P.⸗Z. XVI. 82).
²) H.⸗H.⸗G. v. D. (Obh. Ib. N. F. VI. 475).
3) Gegen die Anwendung auf natürliche Kinder: R.⸗G. 18. X. 87 (E. XIX. 392 — Ann. IIII. 311 — P.⸗Z. XVIII. 609).

8 151. Von Theil. d. Eltern u. Ahnen unter i. Nachk. u. v. Vermögensüberg. 561
den Verwandten nicht beerbt hat. A. 1100; für andere Fälle bleibt der Nachweis einer Unterſchiebung vorbehalten. § 151.
D. Von Theilungen der Eltern und (höheren) Ahnen unter ihren Nachkommen und von Vermögens⸗ übergaben.
Wegen der erſteren: Zach. V. § 728— 734.
. Die Theilung der Ahnen.
Ein jeder Erblaſſer kann, in Ausübung ſeines Rechtes, freigebig zu verfügen, ſeine Schenkungen und letzten Willensverordnungen ſo einrichten, daß bei ſeinem Tode die ſämmtlichen durch das Geſetz zu ſeinem Nachlaß berufenen Erben bedacht und daß die Güter des Erb⸗ laſſers der Art unter die Erben ausgetheilt find, daß ein jeder von ihnen in dem was er empfangen, einen Werth beſitzt, welcher dem Werthe ſeines geſetzlichen Antheils an dem Geſammtvermögen des erſteren gleich⸗ kommt. Hierdurch kann thatſächlich ein Zuſtand der Abtheilung herbeigeführt werden, welcher dem durch die Erbtheilung feſtzuſtellen⸗ den Zuſtande entſprechen mag, dagegen wird hierdurch rechtlich die Erbtheilung in keinem Falle erſetzt. Die Erben ſind gleichwohl als Miterben zu beurtheilen, welche den Nachlaß des Verfügenden kraft ihres geſetzlichen Rechtes in Gemeinſchaft erwerben, die Verfügungen zu Gunſten derſelben erſcheinen als beſondere von einander unabhängige Vorempfangs⸗Schenkungen u. bezw. Vorempfangs-Vermächt⸗ niſſe; der Umſtand, daß ſich dieſelben auf alle Güter erſtrecken, hat ledig⸗ lich zur Folge, daß bei der unter den Erbenzuvollziehenden Thei⸗ lung zunächſt der Aktivbeſtand des Nachlaſſes in ſeinem ganzen Umfang durch die Einwerfung herzuſtellen iſt, zu welcher ſich die Erben gegenſeitig verpflichtet ſind (§ 128 ff.), bevor die Ausſcheidung der Looſe für die einzelnen Theilhaber ſtattfinden kann; ein jeder von ihnen behält ſein Recht, die Vornahme dieſer Thei⸗ lung nach Maßgabe der deßfallſigen geſetzlichen Vorſchriften (§ 127) zu verlangen und der den Verfügungen des Erblaſſers entſprechende abgeſonderte Beſitz von Nachlaßſtücken wird für die einzelnen nur in ſoweit zu einem unabänderlichen Recht, als derſelbe durch das Er— gebniß der Theilung beſtätigt wird (§ 126).
Dem gegenüber erſcheint es als ein den Ahnen (aller Grade) ein⸗ geräumtes beſonderes Recht, eine elterliche Theilung (partage d'ascendant) vorzunehmen, d. h. den durch das Geſetz zu ihren
Erben berufenen Abkömmlingen gegenüber durch Handlungen Behaghel, Bürgerl. bad Recht. 36

562 II. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden z.
unter Lebenden oder von Todeswegen Verfügungen zu treffen, welche, indem ſie den Einzelnen ihre Looſe zuweiſen, die Erbtheilung in jeder Beziehung rechtlich vertreten, ſo daß die Gemeinſchaft der Erben am Nachlaß mit Ausſchluß jedes weiteren Theilungsver⸗ fahrens rechtlich ſofort als aufgehoben erſcheint. A. 1075. 1076 Abſ. 1. Neben der Ausübung dieſes Rechts beſteht die hiervon unabhängige Befugniß, entweder gleichzeitig mit der elterlichen Theilung oder in beſonderen Rechtshandlungen den Freitheil in freigebiger Weiſe einem oder einzelnen der Abkömmlinge zum Voraus oder dritten Perſonen zuzuwenden ungeſchmälert fort. Vgl. A 1079
A. Eine Theilung der Ahnen durch Handlungen un⸗ ter Lebenden wird von dem bad. Recht (welches in dieſem Punkt durch die Einſchaltung in A. 1076 Abſ. 2 eine weſentliche Abweichung von dem C. N. aufgenommen hat) nur als Vermögensübergabe zugelaſſen. Dieſe Theilung kann mithin nur unter den für eine ſolche Uebergabe feſtgeſtellten Formen und Vorausſetzungen verfügt werden, auch ſind die Wirkungen der erſteren nach den Grundſätzen über die letztere (A. 1100 *. ff.) und nur inſoweit als auf dieſe zugleich die beſonderen Beſtimmungen von den elterlichen Theilungen (A. 1076 ff.) Anwendung finden, auch hiernach zu beurtheilen (ſ. u. I. 3); dagegen findet die Vermögensübergabe keineswegs nur als das Mittel zur Voll⸗ ziehung einer Ahnentheilung ſtatt; ſie dient hierzu nur dann, wenn ſie in freigebiger Weiſe von einem Ahnen an die mehreren Abkömm⸗ linge desſelben und in Verbindung mit einer Abtheilung des überge⸗ benen Vermögens in Looſe geſchieht, dieſelbe kann aber ebenſogut auch als Freigebigkeit an andere Verwandte als Abkömmlinge oder an nur einen künftigen Erben, oder zwar an mehrere aber ohne gleichzeitige Vornahme der Theilung des übergebenen Vermögens vorkommen und ſie kann ſogar ein belaſteter Vertrag ſein (ſ. u. I).
B. Bezüglich der elterlichen Theilung durch Handlungen von Todeswegen kommen nur die A. 1076 ff. in Betracht, aus welchen ſich ergibt:
1. Vorausſetzungen für die Giltigkeit dieſer Theilung ſind:
a die Beobachtung der in A. 967 ff. enthaltenen Regeln über die Form der letzten Willen, A. 1076; deßhalb ſind Ehegatten nicht im Stande, ihr beiderſeitiges Vermögen in derſelben Urkunde zu thei⸗ len, A. 968; dagegen iſt der theilende Ahne an die für Erbtheilungen maßgebenden Förmlichkeiten, insbeſondere auch an die A. 826. 832. 833 nicht gebunden.

§ 151. Von Theil. d. Eltern u. Ahnen unter i. Nachk. u. v. Vermögensüberg. 563
b. Der theilende Ahne muß die Fähigkeit beſitzen, letztwillig zu verfügen (G 135) und die Abkömmlinge, unter welchen geheit wird, müſſen nicht allein fähig ſein, den Ahnen zu beerben (S 113), ſondern ſie dürfen auch den Nachlaß nicht ausgeſchlagen haben.
c. Die Theilung hat ſich auf alle Perſonen zu welche zur Zeit des Todes des Ahnen der geſetzlichen Ordnung gemäß als (eheliche, ehelichgemachte, angewünſchte oder anerkannte natürliche) Kinder oder Kindeskinder desſelben zu ſeinem Nachlaß berufen ſind und denſelben beerben. A. 1078.
Jeder Mangel in einer dieſer Vorausſetzungen hat kraft Geſetzes Ungiltigkeit der Theilung zur Folge, dies gilt insbeſondere auch hin— ſichtlich der Uebergehung von Nachkommen, weßhalb nicht allein die übergangenen, ſondern auch die anderen betheiligten Nachkommen be⸗ rechtigt ſind, die Vornahme der ordentlichen Erbtheilung zu fordern, A. 1078; trifft dieſer Mangel nur die Aftertheilung in einem Stamm, ſo fällt auch nur dieſe als ungiltig zuſammen, während die Haupt⸗ theilung für die Stämme wirkſam bleibt.
2. Die Theilung kann nur das Vermögen zum Gegenſtand haben, welches die Abkömmlinge, wenn die elterliche Verfügung nicht vorläge, als Nachlaß der Erbtheilung zu unterwerfen haben würden; dabei kommen aber die an Nachkommen verſchenkten Güter, ſoweit dieſelben als Vorempfänge der Einwerfung unterliegen würden, mit in Betracht, dagegen bleiben diejenigen Güter ausgeſchloſſen, welche durch Schen⸗ kung oder Vermächtniß einem Abkömmling als ein Voraus oder dritten Perſonen zugewendet worden ſind. Hat dieſe Zuwendung einen ſoviel⸗ ten Theil (eine Quote) des Nachlaſſes zum Gegenſtand, ſo kannz zwar die elterliche Theilung unter den erbenden Abkömmlingen nur ſo ge⸗ ſchehen, daß damit zugleich das Loos für den Erbtheilnehmer oder Schenknehmer künftiger Güter ausgeſchieden wird, allein die Verfügung hat für dieſen nicht den Charakter einer elterlichen Theilung, darum kann er dieſelbe auch nicht wie ein abgetheiltes Kind gemäß A. 1079,
u. Ziff. 4 a.), ſondern nur deßhalb anfechten, weil dadurch ſeine durch eine Schenkung künftiger Güter unwiderruflich erworbenen Rechte beeinträchtigt werden, dann aber ohne Rückſicht auf das Maß der Be⸗ einträchtigung. Anderſeits kann ſich die elterliche Theilung auf die Aus⸗ einanderſetzung eines Theils dieſes Vermögens beſchränken, und es können die mehreren Theile Gegenſtand verſchiedener Theilungen wer⸗ den. Iſt ein Theil des Vermögens nicht in der elterlichen Theilung
begriffen, ſo iſt derſelbe von den Erben nach den geſetzlichen Beſtim— 36*

564 II. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden 2.
mungen (§ 127) zu vertheilen. A. 1077 vgl. A. 887; dieſer Grund⸗ ſatz findet auch auf dasjenige in der elterlichen Theilung begriffene Loos Anwendung, welches weder von dem Nachkommen, dem es zuge⸗ wieſen wurde, noch auch von Abkömmlingen desſelben als ſeinen Erb⸗ vertretern (ſ. u. Ziff. 3) erworben wird.
3. Die Ahnen-Theilung durch letzten Willen wird erſt mit dem Tode des theilenden Ahnen wirkſam, bis dahin kann ſie von dem⸗ ſelben widerrufen werden; hinſichtlich der Form des Widerrufs finden die A. 1035 — 1038*, jedoch mit Ausſchluß des nur für das Vermächtniß einzelner beſtimmter Sachen moßgebenden A. 1038 Anwendung. Bei Feſtſtellung dieſer Wirkungen iſt davon auszugehen, daß die elterliche Theilung den Titel der abgetheilten Nachkommen für den Erwerb des Nachlaſſes nicht ändert, indem in der Anweiſung der Lvoſe durch die Theilung nicht etwa Vermächtniſſe, ſondern nur Verfügungen zu er⸗ blicken ſind, welche an Stelle der ſonſt nöthig fallenden Erbtheilung die Gemeinſchaft der mehreren Erben am Nachlaß aufheben. Daraus folgt, daß die Art, wie die Abkömmlinge die in den Looſen feſtgeſtellten Theile des Nachlaſſes erwerben und die Gründe, welche von dem Er⸗ werb ausſchließen nach den Grundſätzen von Erbſchaften, nicht aber nach den Beſtimmungen von Vermächtniſſen zu beurtheilen ſind, daß insbeſondere, wenn ein abgetheilter Nachkomme vor dem Ahnen, aber mit Hinterlaſſung von Abkömmlingen ſtirbt, die Zuweiſung des Looſes an ihn nicht verfällt (A. 1039), ſofern die Vorausſetzungen der Erb⸗ vertretung vorhanden ſind (A. 739 ff). Darum haften auch die Ab⸗ kömmlinge als Erben und nicht wie Vermächtnißnehmer für die Schul— den des Nachlaſſes; für das gegenſeitige Verhältniß derſelben unter einander treten aber ſofort mit dem Tode des Ahnen die Beſtim⸗ mungen in Kraft, welche die Wirkungen der Erbtheiluug und die Ge⸗ währ der Looſe betreffen W S5 ſ 132); damit fällt zugleich die Einwerfung (A. 843 ff. — 8§ 128 ff.) weg.
4. Die giltige elterliche Theilung kann angefochten werden:
a. wegen Verletzung (Verkürzung) von dem Abkömmling, welcher durch die Theilung um mehr als ein Viertheil weniger em⸗ pfängt als ſein geſetzlicher Antheil an den der einen Theilung oder den mehreren Theilungen zuſammen unterworfenen Gütern beträgt, A. 1079; die deßfallſige Klage iſt eine Umſtoßu ngsklage, auf welche die Grundſätze von der Umſtoßung einer Erbtheilung wegen Verletzung (A. 887 ff. — 8§ 133) volle Anwendung finden und wobei der Tod des Ahnen die Zeit der Theilung beſtimmt. Durch die Umſtoßung

§ 151. Von Theil. d. Eltern u. Ahnen unter i. Nachk. u. v. Vermögensüberg. 565
werden die, wenn gleich in derſelben Urkunde neben der elterlichen Thei⸗ lung verfügten freigebigen Zuwendungen an Fremde und Abkömm⸗ linge nicht aufgehoben.
b. Außerdem findet eine Anfechtung wegen Verletzung des Pfichttheils nicht allein dann ſtatt, wenn die auf den Frei⸗ theil fallenden Freigebigkeiten für ſich den Betrag desſelben überſchrei— ten, ſondern auch dann, wenn einer der Mittheilnehmer durch die ihm zum Voraus zugewendeten Freigebigkeiten in Verbindung mit der in der Lovosbildung zu ſeinen Gunſten enthaltenen Ungleichheit mehr als den Freitheil empfängt. A. 1079. Die deß⸗ fallſige Klage der in ihrem Fflichttheil verkürzten Miterben iſt als Minderungsklage nach A. 920 ff. (§ 139) zu beurtheilen.
Die auf beide Klagen anwendbare Vorſchrift des A. 1080, (welche gegenüber dem A. 131 des C. de pr. c. ihre Bedeutung hatte) iſt durch die entſprechenden Vorſchriften in § 87 ff. C.P.⸗O. erſetzt.
II. Die Vermögensübergabe.
Vermögensübergabe bezeichnet in der weiteren Bedeutung die durch eine Rechtshandlung unter Lebenden vollzogene Uebertra⸗ gung eines Vermögens (als Geſammtheit) oder ſovielter (quo⸗ ter) Theile eines ſolchen durch den Vermögensinhaber auf eine andere Perſon.
Dieſelbe iſt geſtattet:
A. als Vermögensübergabe in der engeren Bedeu⸗ tung, d. i. als Schenkung zu Gunſten derjenigen Perſonen, welche nach der Lage der Dinge zur Zeit des Vertrags (als Abkömm⸗ linge, Ahnen oder Seitenverwandte) die geſetzlichen Erben des Uebergebers ſind;
B. als belaſteter Vertrag (S 153) zum Zweck der Er⸗ werbung einer Leibrente bezw. eines Leibgedings oder einer Pfründel, welcher mit Jedermann und nicht nur mit muth—
maßlichen Erben abgeſchloſſen werden kann.
Die Uebergabe der letzten Art iſt nach den Grundſätzen vom Leib⸗ renten- und bezw. Verpfründungsvertrag zu beurtheilen, A. 1100 * vgl. A. 1968 ff. 1983* ff. (§ 237. 238.), dagegen unterliegt die eigentliche, d. i. die ſchenkweiſe Vermögensübergabe, von welcher allein hier die Rede iſt, den nachſtehenden Grundſätzen,
¹) Die Verſchiedenheit zwiſchen Leibgeding und Verpfründung liegt darin, daß der Leibgedinger ſich ſelbſt verpflegt, wogegen der Pfründnehmer ſich völlig der Pflege des Pfründgebers anvertraut: O.⸗H.⸗G. 13. IV. 58 (Ann. XXV. 119)

566 III. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛc.
melche theils auf den A. 1100“ ff. und einigen anderen Stellen des L.⸗R.“s, theils auf den daneben in Kraft gebliebenen Beſtimmungen des Geſetzes vom 15/25 September 1807 über Vermögensübergaben und Verpfründungen (R.⸗B. 1807. XXXV. 201 und 1808. X. 81) beruhen (vgl. I. E.⸗E. XVIII).
1. Vorausſetzungen der Giltigkeit dieſer Vermögens⸗ übergabe ſind:
a. die Einhaltung der für die (äußere und innere) Form von Schenkungen unter Lebenden gegebenen Vorſchriften mit der Abweichung jedoch, daß Bedingungen vereinbart werden können, deren Erfüllung lediglich von der Willkür des Uebergebers abhängt (ogl. A. 944) und daß ſich demgemäß auch der Uebergeber den freien Widerruf vorbe⸗ halten darf. A. 1100 . 1100 b. 1100“ vgl. A. 931 ff. (6 136. 141) und R. P.⸗G. § 26 Ziff. 4; dazu kommt noch das Erforderniß einer nicht allein die Fahrniſſe (A. 948), ſondern auch die Liegenſchaften umfaſſenden Vermögensaufnahme, welche in der für Erbverzeichniſſe vorgeſchriebenen Form zu geſchehen hat. § 11 des Geſ. von 1807, vgl. N.⸗O. § 166.
b. In der Perſon der Theilnehmer am Geſchäft wird außer der Fähigkeit einerſeits eine Schenkung zu verfügen und anderſeits durch eine Schenkung zu empfangen und dieſelbe anzunehmen ( 135) noch vorausgeſetzt, daß der Uebergeber entweder das 63. Lebensjahr zurück⸗ gelegt hat oder zu Folge einer durch Zeugniß des Amtsarztes feſtzu⸗ ſtellenden „Leibes- oder Gemütsgebrechlichkeit“ außer Stand iſt, ſein Vermögen ſelbſt zu verwalten, oder daß ihm die Uebergabe von der Staatspolizeibehörde (Bezirksamt — V.⸗Vo. v. 12. Juli 1864 zum Verwalt.⸗Geſ. § 1) geſtattet wurde, A. 1100“ vgl. § 1 des Geſ. v. 1807, — und daß die Uebernehmer nach der Lage zur Zeit der Ueber⸗ gabe die geſetzlichen Erben des Uebergebers ſeien. A. 1100*).
Mit Rückſicht auf die den Uebergeber betreffenden Verhältniſſe iſt den Parteien bei Strafe der Nichtigkeit des Vertrags zur Pflicht gemacht, in allen Fällen durch Vorlage der Uebergabe an das für den Uebergeber zuſtändige Bezirksamt die ſt aat spolizeiliche Be⸗ ſtätigung deſſelben nachzuſuchen, dagegen iſt die Giltigkeit des Ver⸗ trags von der wirklichen Ertheilung der Beſtätigung dann unab⸗ hängig, wenn dieſe, weil keine Rechtsanſtände beſtehen, nicht verſagt werden kann?). § 4. 11 des Geſ. v. 1807 N.⸗O. § 45. Sind Ab⸗
) OH.G. 13. II. 60 (Ann. XRVI. 337) 2) O.⸗H.⸗G. 18. IX. 47 (Ann. XV. 328) u. O.⸗H.⸗G. 1850 (Ann. XVII.

8 151. Von Theil. d. Eltern u. Ahnen unter i. Nachk. u. v. Vermögensüberg. 567
weſende, Minderjährige oder Mundloſe (als Uebernehmer) betheiligt, ſo muß außerdem die rechtspolizeiliche Prüfung und ober⸗ vormundſchaftliche Genehmigung des Geſchäfts durch das Amtsgericht hinzukommen R. P.⸗G. §2. Ziff. 6. R.⸗P.⸗O. §40 N.⸗O. §45 vgl. A. 463.
2. Die Vermögensübergabe kann nur das gegenwärtige Vermögen des Uebergebers, dieſes aber entweder ganz oder theilweiſel) zum Gegen⸗ ſtande haben, A. 1076, vgl. A. 791. 943. 1130. 1600; darum können auch mehrere Uebergaben nach einander ſtattfinden. Es ſteht nichts im Wege, daß Ehegatten die Uebergabe ihres beiderſeitigen Vermögens in einem Geſchäft verbinden und dabei die vorhandenen Gemeinſchafts⸗ güter mit übergeben (ohne daß jedoch hierdurch das Gemeinſchafts⸗ verhältniß unter ihnen aufgelöſt würde, A. 1441, vgl. N.⸗O. § 166), dagegen kann kein Ehegatte, auch nicht der Ehemann, in die getrennte Uebergabe ſeines Vermögens zugleich ſeinen Antheil an der Gemein⸗ ſchaft aufnehmen. A. 1421. 1422. Mit der Uebergabe an mehrere Uebernehmer kann, aber muß nicht, eine Theilung des übergebenen Vermögens (mit Hereinziehung der Vorempfänge der Uebernehmer) verbunden werden; dieſelbe geht entweder von dem Uebergeber aus, welcher hierbei bezüglich der Zuweiſung der Looſe an die Regeln von der Erbtheilung ( 127) nicht gebunden iſt (ſ. v. I. B. 1. a), oder ſie wird von den Uebernehmern vollzogen und hat dann nach Maßgabe dieſer Regeln zu geſchehen. Vgl. N.⸗O. § 166.
Die Uebergaben ſind: Eigenthumsübergaben, wenn das Eigenthum, oder Nutznießungsübergaben, wenn nur der Genuß des übergebenen Vermögens übertragen wird. A. 110014. Die einen wie die anderen können nicht nur, ſondern ſie müſſen ſogar, wenn ſie das geſammte (gegenwärtige) Vermögen des Uebergebers umfaſſen mit einer Pfründreichung oder einem Leibgeding belaſtet ſein, wodurch der Unterhalt deſſelben geſichert wird, A. 1100*; dieſe Belaſtung darf jedoch zwei Drittheile des höchſten jährlichen Ertrags der über⸗ 109). — Dieſe Vorlage durch die Parteien wird durch eine von Amtswegen zu einem andern Zweck erfolgte Vorlage nicht erſetzt und die Nachholung der Vorlage iſt nicht mehr zuläſſig, ſobald eine Partei die Abſicht kundgegeben hat, an dem Vertrag nicht mehr feſtzuhalten: O.⸗H.⸗G. 14. II. 61 (Ann. XXVII. 70). — Zu ſolchen Anſtänden gehört es, wenn der Uebergeber weder das geforderte Alter erreicht, noch Altersdispenſation erhalten hatte; dieſer Mangel begründet Nichtigkeit der Uebergabe, welche auch dadurch nicht gehoben wird, daß der Uebergeber das geſetzliche Alter noch erreicht: O.⸗H.⸗G. 29. V. 66 (Ann. XXXII. 162).
1) Wurde nicht das ganze Vermögen übergeben, ſo liegt eine Vermögens⸗ übergabe nur dann vor, wenn durch den Vorbehalt nur der künftige Unterhalt
des Uebergebers geſichert werden ſoll und der Vorbehalt nach den geſammten Verhältniſſen dem entſprechend erſcheint: O.⸗L.⸗G. 4. III. 82 (Ann. XLVIII. 305).

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gebenen Güter nicht überſteigen, ſonſt hört die Uebergabe auf, eine ſchenkweiſe zu ſein; ſie iſt in dieſem Fall ein belaſteter Ver⸗ trag, welcher nicht allein dann, wenn, wie das Geſetz vermuthet, das Eigenthum der übergebenen Güter übertragen wurde, ſondern auch dann, wenn aus dem Inhalt deſſelben mit Sicherheit hervorgeht, daß nur Nutznießung übertragen werden wollte, ſtetshin nach den Grundſätzen von dem Leibrenten- und bezw. Verpfründungsvertrag beurtheilt werden uß W 00 oben II. B.); wenn dagegen die Be⸗ laſtung das angegebene Maß nicht überſchreitet und die Uebergabe mithin den Charakter der Schenkung behält, ſo wird im Zweifel vermuthet, daß dieſelbe eine Nutznießung sUebergabe ſei, A. 1100 *; iſt nur einzelnen Uebernehmern eine übermäßige Belaſtung auferlegt, ſo tritt auch nur hinſichtlich ihrer die Beurtheilung des Ge⸗ ſchäfts als eines belaſteten Vertrags ein. A 10 3. Die Wirkungen
der Eigenthumsübergabe ergeben ſich aus der rechtlichen Natur derſelben als einer Schenkung von Eigenthum zur Verwirklichung einer (anticipirten) endgiltigen Erbeinweiſung der Uebernehmer, wobei die gleichzeitig vorgenom⸗ mene Theilung die Stelle der Erbtheilung vertritt. A. 1100 *. va 1100 1100 Die Uebernehmer treten durch die Uebergabe ſofort in alle Rechte und Verbindlichkeiten von Schenknehmern ein und es findet ſofort ein durch die Schenkung als Erwerbstitel vermittelter, wirklicher und unwiderruflicher Uebergang des Eigenthums an den übergebenen Gütern auf die Uebernehmer ſtatt, A. 894. 938, welcher jedoch, um gegen Dritte wirkſam zu werden, bezüglich der Liegenſchaften der Eintragung bedarf. A. 939 *. II. E.⸗E. § 25. ( 82). Das Recht der Uebernehmer löſt ſich nur auf, wenn ein geſetzlicher Grund zum Schenkungswiderruf eintritt ²) (A. 953 ff. — 8 143), wegen eines nachfolgenden Kindes, jedoch nur unter der Vorausſetzung, daß daſſelbe aus der zur Zeit der Uebergabe ſchon beſtehenden Ehe entſpringt, A. 1100 *, — ſodann wenn der Uebergeber von dem vorbe⸗ haltenen Rechte des freien Widerrufs Gebrauch macht, A. 1100 22
¹) Werden Gegenleiſtungen bedungen, welche den Werth des übergebenen Vermögens ausgleichen, dann verliert das Geſchäft durchaus den Charakter einer Vermögensübergabe: O.⸗H. G. 1850 (Obh. Ib. N. F. XI. 176), v. D. (Obh. Ib. N. F. XIII. 258), deßgl. o. D. (Ann. (Ann. XXVI. 334), 1. II. 76 (Ann. XLII. 238) u. 17. XII. 78 (Ann.
lagen: O.⸗H.⸗G.
2) Rechtsfall über Auflöſung wegen Nichterfüllung der Auf 12. I. 69 (Ann. XXXV. 51).

§ 151. Von Theil. d. Eltern u. Ahnen unter i. Nachk. u. v. Vermögensüberg. 569
Die Art des Eintritts und die Wirkungen dieſer Auflöſung rich⸗ ten ſich erſternfalls nach den verſchiedenen Beſtimmungen über den Schenkungswiderruf aus den gedachten Gründen (S 143), andernfalls nach den Grundſätzen über das Eintreten einer auflöſenden Bedingung, A. 1183 (S 162). Abgeſehen von dieſen Fällen kann der Uebergeber weder durch belaſteten Titel noch freigebig unter Lebenden oder auf den Todesfall über die hingegebenen Güter verfügen. Die Ueberneh⸗ mer können zwar bei Lebzeiten des Uebergebers noch nicht in das erb⸗ rechtliche Verhältniß eintreten, zu deſſen Verwirklichung die Uebergabe ſtattgefunden hat, ſie ſind darum auch noch nicht zu den einem Erben als ſolchem gegen den Beſtand der (anticipirten) Erbtheilung geſtat⸗ teten Klagen berechtigt; dagegen muß man ihnen das Recht einräu⸗ men, die Eigenſchaft der Theilung als Erbtheilung zur Aufrecht⸗ erhaltung der dereinſtigen Wirkſamkeit des Geſchäfts jetzt ſchon zur Geltung bringen (pgl. A. 1180); darum hat man den Ueber— nehmern die Beitreibung der theilungsgemäßen Ausgleichungsgelder und für dieſe das geſetzliche Vorzugsrecht der Erbgleichſtellungsgelder (A. 2103. — § 256) einzuräumen und ihnen die Befugniß zuzuerkennen, alsbald wegen etwaiger Entwährungen die aus Erbtheilungen entſprin— genden Gewährleiſtungsanſprüche (A. 884 ff. — § 132) geltend zu machen. Die Uebernehmer haften auch noch nicht als Erben per⸗ ſönlich für ſämmtliche Schulden des Uebergebers, aber ſie haften, weil ſie immerhin die gegenwärtigen Güter als Geſammtheit er⸗ werben und zwar ein jeder nach Verhältniß des ihm daran zugeſchie⸗ denen Antheils, gewiſſermaßen unterpfandsweiſe (bei Ordnungsmäßig— keit des Vermögensverzeichniſſes bis zum Belauf der übernommenen Güter) für die Schulden, welche zur Zeit der Uebergabe bereits beſtanden haben'), und genießen nur, ſoweit ſie nicht die Schul— den in der Uebergabe übernommen oder in anderer Weiſe darauf ver⸗ zichtet haben, das Recht, wenn der Uebergeber noch Güter zurückbe⸗ halten oder inzwiſchen wieder erworben hat, deſſen Vorausklage zu verlangen oder wegen der geleiſteten Zahlungen den Rückgriff auf ihn zu nehmen. Vgl. A. 1983 . 2092. 2093. 2166. 2170. Nach dem Tode des Uebergebers wird für diejenigen der Uebernehmer, welche den Uebergeber überleben und bezw. die Abkömmlinge eines vorverſtorbenen Uebernehmers, welche Erbvertreter deſſelben in Bezug auf den Nachlaß des Uebergebers ſind (— für und gegen anderweite Erben eines vor⸗
¹) O.⸗H.⸗G. 5. X. 58 (Ann. XXV. 319) u. 9. IV. 61 (Ann. XXVIII. 225 R.⸗G. 22. IX. 82 (E. VII. 296 — Ann. XLVIII 305 — P.⸗Z. XIV. 224).

570 1II. Buch. 2. Titel. Von Schenkungen unter Lebenden ꝛc.
verſtorbenen Uebernehmers bleibt lediglich der Geſichtspunkt maßgebend, daß ihr Erblaſſer die ihnen hinterlaſſenen Uebergabsgüter durch Schen⸗ kung erworben hat —) neben dem nach außen in Wirkſamkeit blei⸗ benden Titel der Schenkung, der Titel der Erbeinweiſung von Bedeu⸗ tung. Kraft dieſes Titels ſchließen ſie in der Eigenſchaft von Ver⸗ tragserben eines Nachlaſſes, welcher als mit dem Tage der Ueber⸗ gabe für eröffnet gedacht wird (vgl. A. 1100 8. 1983 *), diejenigen anderen Perſonen aus, welche nach den Verhältniſſen zur Zeit des Todes des Uebergebers gleich nahe oder nähere geſetzliche Erben deſ⸗ ſelben ſein würden, und ſie treten zu einander in das Verhältniß von Miterben, für welche die mit der Uebergabe verbundene Theilung die Stelle der Erbtheilung vertritt; hieraus erwächſt für dieſelben nun⸗ mehr auch das Recht, die Theilung mit den gegen eine Erbtheilung gewährten Klagen, insbeſondere auch wegen Verletzung über ein Vier⸗ theil umzuſtoßen, A. 787 ff. G 133), vgl. A. 1079 a. Anf. S ausgeſchloſſenen geſetzlichen Erben bleibt lediglich das Recht, im Fall einer Verletzung ihres Vorbehalts die Minderung der in der Erbein⸗ weiſung liegenden Freigebigkeit gemäß A. 921 ff. G 139) zu fordern. v A. 100
Iſt in der Uebergabe die Theilung eines Ahnen unter ſeinen Ab⸗ kömmlingen gelegen (ſ. v. I. A.) ſo kommt nicht allein hinſichtlich der Anfechtung der Theilung durch die abgetheilten Erben von dem Todes⸗ tage des Uebergebers an der A. 1079 in ſeinem vollen Umfang in Anwendung (ſ. v. I. B. 4 — jedoch wird für die Schätzung der Güter behufs Bemeſſung der Verletzung an Stelle des A. 890 der A. 922 maßgebend), ſondern es iſt die Theilung auch für nichtig zu erachten, wenn in derſelben nicht alle Abkömmlinge bedacht ſind, welche zur Zeit des Todes des Uebergebers denſelben beerben. A. 1078. 1100 “ a. E.
Die Wirkungen der in der Uebergabe liegenden Erbeinweiſung und Theilung bleiben auf das übergebene Vermögen beſchränkt; das wei⸗ tere Vermögen, welches der Uebergeber hinterläßt, fällt, ſoweit nicht letztwillig darüber verfügt iſt, nach den Grundſätzen von Erbſchaften an diejenigen Perſonen, welche zur Zeit ſeines Todes ſeine geſetzlichen Erben ſind und iſt der ordentlichen Erbtheilung zu unterziehen, § 18 d. Geſ. v. 1807; hierbei findet zwar eine Einwerfung (A. 843 ff. — § 128 f.) derjenigen Güter, welche die mitbetheiligten Ueberneh— mer durch die Uebergabe erworben haben, nicht ſtatt, wohl aber ſind dieſe Güter behufs der etwa nöthig werdenden Berechnung des Frei⸗

§ 151. Von Theil. d. Eltern u. Ahnen unter i. Nachk. u. v. Vermögensüberg. 571
theils der (fiktiven) Einrechnung auf die Maſſe unterworfen. A. 922 (S 138). 4. Bei Feſtſtellung der Wirkungen der Nutznießuugsübergabe
iſt davon auszugehen, daß ſich dieſelbe als eine fürſorgliche (d. i. von einer aufſchiebenden Bedingung abhängige) Erbeinweiſung und bezw. Erbtheilung, verbunden mit einer Schenkung der Nutz⸗ nießung an den übergebenen Gütern darſtellt. A. 1100 4. Die Be⸗ dingung, von deren Eintritt das Wirkſamwerden der Erbeinweiſung und Theilung abhängt, iſt die, daß die Uebernehmer zur Zeit des Todes des Uebergebers noch die geſetzlichen Erben desſelben ſind und daß dieſer keine letztwilligen Verfügungen wegen des übergebenen Ver— mögens zu Gunſten anderer Perſonen getroffen hat. A. 1100 4.60et; der Uebergeber kann jedoch dieſe Bedingung auf den Fall, daß er keine letztwilligen Verfügungen treffen werde, beſchränken und dadurch die Erbeinweiſung und Theilung den etwaigen Aenderungen im geſetzlichen Erbgang gegenüber für endgiltig erklären. A. 1100 *.
Daraus folgt, daß die Uebernehmer für die Lebenszeit des Ueber⸗ gebers nur Nutznießer des ihnen übergebenen Vermögens ſind und folgeweiſe dem Uebergeber das Recht zu allen Verfügungen über das Eigenthum, ſoweit dieſelben mit dem Nutznießungsrechte vereinbar ſind, verbleibt, A. 1100 b; die Uebernehmer verlieren ihr Recht aus den⸗ ſelben Gründen, durch welche eine Auflöſung der Rechte aus einer Eigenthumsübergabe herbeigeführt wird, A. 1100“ vgl. A. 1100 *b. be; die Haftbarkeit derſelben für die Schulden des Uebergebers iſt nach den Grundſätzen über die Haftbarkeit des Nutznießers an einem Ver— mögen und bezw. von Vermögensquoten für Schulden des Eigenthümers (S 100. V. 2) zu beurtheilen.
Beim Tode des Uebergebers kommt es darauf an, ob die oben ange⸗ gebene Bedingung eingetreten oder fehlgeſchlagen iſt; im erſten Falle wird die Uebergabe nunmehr gleich der Eigenthumsübergabe als endgiltige Erb⸗ einweiſung und Theilung wirkſam, A. 1100 . es; andernfalls dagegen er⸗ liſcht durch den Tod des Uebergebers das Recht der Uebernehmer und werden dieſe verpflichtet, die Uebergabsgüter (mit Früchten vom To⸗ destage) an diejenigen Perſonen herauszugeben, welche nach der geſetz⸗ lichen Erbordnung oder den letztwilligen Verfügungen des Uebergebers zur Rechtsnachfolge berufen ſind A. 1100 4. «t.

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