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UB GIESSEN Nur zur Benutzung
— —— —— — —— ——— — —

Dr. Cretſchmar, Rheiniſches Civilrecht.
Zweite Auflage.

Das
Bheiniſche Civilrecht
in ſeiner hrukigen Gelkung. — — ——
Dargeſtellt und erläutert
von
Dr. Cretſchmar.
10
Zweite, vermehrte und verbeſſertt Auflage. W .
Düſſeldorf, Derlag von Selix Bagel.
1333.

vorwort zur erſten Auflage.
Das vorliegende Buch ſoll den gegenwärtigen Stand und Beſtand des rheiniſchen Civilrechts zur Darſtellung bringen. Daß hierbei die Texte der Hauptgeſetze zur Grundlage genommen ſind, bedarf keiner Begründung. Der Verfaſſer möchte aber mit wenigen Worten dem Leſer die innere Einrichtung des Buches erklären, wobei er den Code Civil als das wichtigſte und umfangreichſte Geſetz zum Ausgangspunkte nimmt. Hier findet der Leſer bereits im Drucke des Textes angedeutet, wo die ſpätere Geſetzgebung aufhebend oder abändernd eingegriffen hat. Wo das alte Recht nach Anſicht des Verfaſſers zweifellos weggefallen iſt, da hielt er es für ausreichend, eine deutſche Ueberſetzung der aufgehobenen Artikel in dem zur Kennzeichnung der Abolirung allgemein gewählten kleineren Drucke zu geben, was einerſeits dem Leſer, der die ausgeſprochene Anſicht ſelbſt prüfen möchte, genügt, ſowie andererſeits nicht zu viel Raum in Anſpruch nimmt und überdies gerade durch die doppelte Ver⸗ ſchiedenheit des Druckes ſofort dem Leſer die größtmögliche Ueberſicht über die abolirten Geſetzesſtellen gewährt. Wo dagegen die Aufhebung fich auf einzelne Worte eines Artikels beſchränkte oder ihm die Aufhebung nicht völlig unbeſtreitbar zu ſein ſchien, iſt im franzöſiſchen Texte wie in der deutſchen Ueberſetzung die Abänderung, wie bereits bemerkt, durch kleinere Druckſchrift gekennzeichnet. Sodann aber findet der Leſer in nach Möglichkeit kurz gefaßten Anmerkungen die Gründe für die im Texte angedeutete Anſicht ausgeſprochen. Daß hierbei vielfach die bloße Annotirung der einwirkenden Geſetze genügen konnte und genügen mußte, wird beim Gebrauche des Buches dem Leſer leicht klar werden. In den weitaus meiſten Fällen aber, und faſt immer dann, wenn die Aufhebung oder Abänderung auf ſpätere Civilgeſetze zurückzuführen iſt, hat der Leſer die correſpondirenden, aufhebenden, an die Stelle tretenden, abändernden und ergänzenden Geſetze in einer der 35 mitaufgenommenen

VI Vorwort.
Schöpfungen der franzöſiſchen, preußiſchen und deutſchen Legislation ſchnell zur Hand, wenn er auf die neben dem Citate in Klammer ein⸗ gefügte römiſche Ziffer achtet. Die ſämmtlichen dem Buche zu Grunde gelegten Geſetze ſind nämlich nicht nur in der Inhaltsüberſicht unter fortlaufenden römiſchen Ziffern aufgeführt, ſondern die betreffende Nummer jedes einzelnen Geſetzes ſteht auch an der Spitze jeder Seite, auf welcher das Geſetz zum Abdruck gelangte. So wird beiſpielsweiſe der Leſer, der in der Anmerkung zu Art. 1 Code Civil notirt findet DRV. Art. 2 (VIII) und Geſetz, betr. den Beginn der verbindlichen Kraft der durch die Geſetzſammlung verkündeten Erlaſſe v. 16. Febr. 1874 (X), indem er dieſe Nummer in den Seitenüberſchriften aufſucht, ſchnell auf Seite 609 (jetzt S. 507) das Geſetz vor ſich haben, ohne erſt in der Inhaltsüberſicht nach der Seitenzahl ſuchen zu müſſen. Der Verfaſſer hat ferner die auf die Geltung des Code Civil bezüglichen Präjudicien des Reichsgerichts wie des Kgl. Oberlandesgerichts bezw. Rhein. Appellations⸗ gerichtshofes zu Köln in ſeinen Anmerkungen theils notirt, theils kurz beſprochen. Dagegen mußte leider mit Rückſicht auf den in Ausſicht genommenen Umfang des Werkes darauf verzichtet werden, in nähere Discuſſion mit der vorhandenen Literatur einzutreten. Daß der Verfaſſer dieſelbe bei der Ausarbeitung des Buches benutzt hat, glaubt er nicht erſt verſichern zu ſollen.
Was oben mit beſonderer Rückſicht auf den Code Civil geſ ſagt iſt, gilt nicht minder für die übrigen, dem Buche zu Grunde liegenden Geſetze; auch hier ſind Aufhebung und Abänderung in gleicher Weiſe markirt und erläutert, auch hier finden ſich die oben beſprochenen Ver⸗ weiſungen in derſelben Weiſe, insbeſondere auf die von dem betr. Geſetze getoffenen Artikel des Code Civil, ſo daß die ſämmtlichen 36 Geſetze zu einander in den innigſten Bezug gebracht und zu einem großen Ganzen verbunden ſind. Von denſelben möchte der Verfaſſer nur einige noch einer kurzen Beſprechung unterziehen. Die Einführungsgeſetze zum Gode Civil veranſchaulichen beſſer als manche größere Abhandlung den Charakter des Geſetzbuches, das, nicht aus einem Guſſe hervorgehend, ſondern aus mehreren zu verſchiedenen Zeiten abgefaßten und decretirten Geſetzen zuſammengeſtellt, wenigſtens für das linke Rheinufer — cfr. Art. 6 des Einführungsgeſetzes vom 21. März 1804 S. 3 (jetzt S. 2)
auch in der zeitlichen Aufeinanderfolge der einzelnen Theile ein reiches Ma⸗ terial für die Interpretation bietet. Hi erbei iſt nach dem beregten Artikel der Zeitpunkt der Promulgation entſcheidend, den der Verfaſſer in der Inhaltsüberſicht zu den einzelnen Theilen des Geſetzes vermerkt hat.
Das Anwendungs⸗ oder, wie der moderne Sprachgebrauch ſagen würde,

N
Vorwort. VII
Ausführungsgeſetz vom 12. November 1809, ſodann, ſpeciell allerdings für das ehemalige Großherzogthum Berg erlaſſen, ſtellt ſich als eine geſchickte Zuſammenſtellung der praktiſch wichtigſten, damals bereits für das linke Rheinufer geltenden beſonderen Civilgeſetze dar, und war ſonach für den Verfaſſer in dem Wege der Vermerkung der entſprechenden für das linke Rheinufer erlaſſenen Geſetze das leichteſte Mittel gegeben, für den Gebrauch in beiden Gebieten dieſe nicht unwichtigen Geſetze zugäng⸗ licher zu machen. Was endlich den Code de procédure anlangt, ſo konnte es für den Verfaſſer, der ſich die Darſtellung des Civilrechts zum Vorwurf genommen hatte, nicht zweifelhaft ſein, daß die rein proceſſualen Beſtimmungen dieſes Geſetzes, an deren Stelle die moderne Proceßgeſetzgebung getreten iſt, auch nicht in der Weiſe aufzunehmen waren, wie dies bei den aufgehobenen Artikeln des Code Civil geſchehen iſt, wie er ebenſowenig ſich veranlaßt ſehen konnte, die an die Stelle der im Code Civil enthaltenen proceſſualen Beſtimmungen getretenen Beſtimmungen der neuen Proceßgeſetze in das vorliegende Buch auf⸗ zunehmen. So enthalten denn die aufgenommenen Theile des Code de procédure entweder materielles Recht oder Materien der nicht ſtreitigen Rechtspflege. —
Schließlich möchte der Verfaſſer Herrn Amtsrichter Heusgen in Düſſeldorf nochmals öffentlich ſeinen herzlichſten Dank dafür ausſprechen, daß er ihn, deſſen Zeit durch ſeine dienſtliche Thätigkeit ſchon faſt ausſchließend in Anſpruch genommen iſt, ſtets in der liebenswürdigſten Weiſe zur Beſprechung über die vorliegende Arbeit bereit fand.
Möge das Buch eine nicht unfreundliche Aufnahme finden.
Düſſeldorf, 1. Juli 1883.

Vorwort zur zweiten Auflage.
Die neue Auflage eines Buches, welches den Stand und Beſtand des Rheiniſchen Civilrechts darſtellen ſoll, rechtfertigt ſich zur Genüge durch die zahlreichen Abänderungen, Aufhebungen und Ergänzungen, welche ſeine Rechtsquellen ſeit dem Erſcheinen der erſten Auflage erfahren haben. Daß ich meinen Wunſch gerade jetzt erfüllt ſehe, verdanke ich der wohl⸗ wollenden Aufnahme, die das Buch Seitens des juriſtiſchen Publicums gefunden hat. Ich übergebe die zweite Auflage der Oeffentlichkeit in dem Bewußtſein, daß es mein eifriges Streben war, das Werk dieſes Wohlwollens würdig zu machen.
Das Syſtem und die Einrichtung der erſten Auflage iſt beibehalten. Aber heute ſind es 42 Geſetze, die mit dem Rheiniſchen bürgerlichen Geſetzbuche zu einem Ganzen verarbeitet und verbunden ſind. Daß ſich unter den neu aufgenommenen Geſetzen die neue Immobiliar- und Hypo⸗ thekengeſetzgebung, das Geſetz über die Haftung der Verſicherungsgelder für die Anſprüche der Inhaber von Privilegien und Hypotheken (XLI bis XLIII), das Theilungsgeſetz (XXVI) und das Geſetz über das Verfahren bei Vertheilung von Immobiliarpreiſen (XXXIX) befinden, bedarf keiner Begründung. Die auszugsweiſe Aufnahme das preuß. Ausführungsgeſetzes zum Deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetze, nebſt deſſen Ergänzungsgeſetz (IV, V) erſchien im Hinblick auf die zahlreichen im Code Civil enthaltenen Beſtimmungen über die Zuſtändigkeit der Gerichte geboten. Im Uebrigen habe ich mich bei Auswahl neu einzuverleibender Geſetze durch Häufigkeit der praktiſchen Anwendung und Wünſche be⸗ freundeter Praktiker leiten laſſen.
Allein ich glaubte mich nicht auf Aufnahme und Bearbeitung dieſer neuen Geſetze beſchränken zu dürfen. Weitere Studien, inzwiſchen er⸗ ſchienene literariſche Arbeiten, die anregende Rechtſprechung der höheren Gerichte, zahlreiche perſönliche Mittheilungen aus der Rheiniſchen Juriſten⸗

Vorwort. IX
welt machten eine völlig neue Durcharbeitung des ganzen Stoffes noth⸗ wendig, und haben dazu geführt, Anſichten theils zu berichtigen, theils eingehender zu begründen, ſodann aber zahlreichen Geſetzesſtellen Be⸗ merkungen neu zuzufügen, welche vor Allem die Abänderungen zum Gegen⸗ ſtande haben, vielfach aber auch, wo dies Streitfragen erheiſchten, meine Anſchauung über einzelne Rechtsinſtitute und Geſetze zum Ausdrucke bringen, die eine Veränderung nicht erfahren haben. Ferner findet ſich die Rechtſprechung des Reichsgerichts, der Oberlandesgerichte unſeres Rechtsgebietes, des preuß. Kammergerichts, und vieler anderer höherer Gerichtshöfe, ſoweit ſie das Rheiniſche Civilrecht betrifft, dem Inhalte nach mitgetheilt und vermerkt. Kurz ich darf ſagen, daß kein Bogen die Preſſe verlaſſen hat, ohne daß zahlreiche Veränderungen, Verbeſſerungen und Ergänzungen angebracht wären.
Allen, welche mich durch liebenswürdige Mittheilungen förderten, ſage ich meinen herzlichſten Dank.
Düſſeldorf, im November 1887. Der Verfaſſer.

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Inhaltsüberſicht.
———
. Einführungsgeſetze zum Code Civil.
a) Für das linke Rheinufer
loi contenant la réunion des lois civils
lois etc. du 21 mars 1804.
en un seul corps de
b) Für das ehemalige Großherzogthum Berg:
Kaiſerliches Decret, vom 12. November 1809
lI. Code.
Titre préliminaire. page. De la publication, des effets, et de l'application des lois en général. (Promulgué 15 mars 1803) . 4
LIVRE PREMIER.
Des personnes.
Titre I.
De la jouissance et de la privation des droits civils. (Promulgué 8 mars 1803) .
haß jouissance des droits civils Chap. 2. De Sect. 1. De la privation des äroits civils par la perte de la qualité de Frangais Sect. 2. De la privation des droits civils par suite de con- damnations judiciaires 9
la privation des
00
00
Titre II. Des actes de l'état eivil. (Prom.
21 mars 1803) 10
Chap. J. Dispositions genẽrales 10 Chap. 2. Des actes de naissance 12 Chap. 3. Des actes de mariage 13 Chap. 4. Des actes de deces 15
die Sitſh des axtge betr.,
Geſetzbuch.
Einleitungstitel.
Von der Verkündigung, den Wirkungen und der Anwendung der Geſetze im Allgemeinen. (Promulgirt 15. März 1803) .
Erſtes Buch.
Von den Perſonen.
Erſter Titel.
Von dem Genuſſe und dem Verluſte der bürgerlichen Rechte (Promulgirt S. Wät 05)
1. Kap. Von dem Genuſſe der bürger⸗ lichen Rechte . .
2. Kap. Von dem Verluſte der bür⸗ gerlichen Rechte . .
1. Abſchn. Von der Beraubung der bürgerlichen Rechte durch den Verluſt der Eigenſchaft eines Inländers.
2. Abſchn. Von Beraubung der bür⸗ gerlichen Rechte durch gerichtliche Verurtheilungen.
Zweiter Titel.
Von den Urkunden des Perſonenſtandes (Promulgirt 21. März 1803) 1. Kap. Allgemeine Verfügungen 2. Kap. Von den Geburtsurkunden 3. Kap. Von den Heirathsurkunden 4. Kap. Von den Sterbeurkunden .
Seite.
Seite.
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10 10 12 13 15

XII Inhaltsüberſicht.
Chap. 5. Des actes de l'état civil concernant les militaires hors du territoire de I'Empire
Chap. 6. De la rectification des actes de l'état civil
Titre III. Du domicile. (Prom. 24 mars 1803)
Titre IV. Des absens. (Prom. 25 mars 1803) Chap. 1. De la présomption d'ab- sence .
Chap. 2. De la déclar ation d'ab sence .
Chap. 3. Des ettets de vapsence Sect. 1. Des effets de l'absence,
relativement aux biens que l'ab- sent possédait au jour de sa disparition .
Sect. 2. Des effets de labsence, relativement aux droits éven- tuels qui peuvent compéter à l'absent .
Sect. 3. Des efkets de j'absence relativement au mariage
Chap. 4. De la surveillance des enfans mineurs du poère qui a disparu
Titre V.
Du mariage. (Prom. 27 mars 1803)
Chap. 1. Des qualités et condi- tions requises pour pouvoir con- tracter mariage . . Chap. 2. Des formalités relatives a la célébration du mariage Chap. 3. Des oppositions au ma- riage
Chap. 4. Des demandes en nullité de mariage
Chap. 5. Des obligations qui nais sent du mariage . .
Chap. 6. Des droits et des de. voirs respectifs des époux .
Chap. 7. De la dissolution au mariage . Chap. 8. Des seconds mariages Titre VI.
Du divorce. (Prom. 31 mars 1803)
Chap. 1. Des causes du divorce Chap. 2. Du divorce pour cause déterminée .
page.
17 18
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20 20
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do „ O
26
26
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39 39
40
5. Kap. Von den Urkunden des Per⸗ ſonenſtandes, welche Militärperſonen außerhalb des Staatsgebietes betreffen
6. Kap. Von der Berichtigung der Urkunden des Perſonenſtandes
Dritter Titel. Von dem Wohnſitze (Promulg. 24. März
Vierter Titel.
Von den Abweſenden (Promulgirt 25. März 1803)
1. Kap. Von der Vermuthung der Abweſenheit
2. Kap. Von der Abweſenheitzerklärung
3. Kap. Von den Wirkungen der Ab⸗ weſenheit . 1. Abſchn. Von den Wirkungen der Abweſenheit in Beziehung auf das Vermögen, welches der Abweſende am Tage ſeines Verſchwindens beſaß 2. Abſchn. Von den Wirkungen der Abweſenheit in Beziehung auf die dem Abweſenden etwa Senen Heventuellen
3. Abſchn. Von den Wirkungen der
Abweſenheit in Hinſicht auf die Ehe
4. Kap. Von der Aufſicht über min⸗ derjährige Kinder, deren Vater ver⸗ ſchwunden iſt
Fünfter Titel.
Von der Ehe (Prom. 27. März 1803) 1. Kap. Von den zur Eingehung einer Ehe erforderlichen Eigenſchaften und Bedingungen . . 2. Kap. Von den auf die Abſchließung der Ehe ſich beziehenden Förmlichkeiten 3. Kap. Von den Einſprüchen wider die Ehe . 4. Kap. Von den Klagen auf Ungül⸗ tigkeit der Ehe Kap. Von den Verbindlichkeiten, die aus der Ehe entſpringen . . Kap. Von den wechſelſeitigen Rechten und Pflichten der Ehegatten . . Kap. Von der Auflöſung der Ehe Kap. Von der zweiten Heirath
M
00 —
Sechſter Titel. Von Eheſcheidung (Prom. 31. März 1803) . 1. Kap. Von den Urſachen der Che⸗
ſcheidung . . 2. Kap. Von der Eheſcheidung nuen einer beſtimmten Urſache .
Seite.
1
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Inhaltsüberſicht.
Sect. 1. Des formes du divorce pour cause déterminée
Sect. 2. Des mesures provisoires auxquelles peut donner lieu la demande en divorce pour cause déterminée .
Sect. 3. Des üns de nonrecevoir contre l'action en divorce pour cause déterminée
Chap. 3. Du divorce par consen tement mutuel
Chap. 4. Des effets du divorce
Chap. 5. De la séparation de corps .
Titre VII. De la paternité et de la filiation. (Prom. 2 avril 1803) Chap 1. De la filiation des enfans légitimes ou nés dans le mariage Chap. 2. Des preuves de filiation des enfans légitimes Chap. 3. Des enfans naturels Sect. 1. De la légitimation des enfans naturels Seet. 2. De la reconnaissance des enfans naturels
Titre VIII.
De l'adoption et de la tutelle offi- cieuse (Prom. 2 avril 1803)
Chap. 1. De l'adoption. Sect. 1. De l'adoption et de ses effets .
Sect. 2. Des formes de ' adoption Chap. 2. De la tutelle officieuse
Titre IX.
De la puissance paternelle. (Prom.
1. 3 avril 1803) . Titre X.
De la minorité, de la tutelle et de l'émancipation. (Prom. 5 avril
1803) . Chap. 1. De la minorité Chap 2 PD la tutelle Sect. 1. De la tutelle des père et mère . Sect. 2. De la tutelle déférse
par le père ou la méöre Sect. 3. De la tutelle des ascen- dans
page.
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59 61 63
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XIII
Seite. 1. Abſchn. Von der Form der Ehe⸗ ſcheidung wegen einer beſtimmten Urſache 40
2. Abſchn. Von den vorläufigen Maß⸗ regeln, welche die auf eine beſtimmte Urſache gegründete Eheſcheidung ver⸗ anlaſſen kann
3. Abſchn. Von den Einreden gegen die Zuläſſigkeit einer Eheſcheidungs⸗ klage aus beſtimmter Urſache . .
3. Kap. Von der Eheſcheidung wegen wechſelſeitiger Einwilligung
4. Kap. Von den Wirkungen der Che⸗ ſcheidung 5. Kap. Von der Trmung von nxn und Bett .
Siebenter Titel.
Von der Vaterſchaft und der Kindſchaft (Prom. 2. April 1803)
1. Kap. Von der Kindſchaft ehelicher oder in der Ehe geborener Kinder .
3 Kap. Von dem Beweiſe der Kind⸗ » ſchaft ehelicher Kinder . . .
Kap. Von den natürlichen Kindern Abſchn. Von der Legitimation er Kinder .
2. Abſchn. Von der Anerkennung der natürlichen Kinder .
Achter Titel.
Von der Adoption und dem pflegeelter⸗ lichen Verhältniſſe (Prom. 2. 1803
1. Kap. Von der Adoption 1. Abſchn. Von der Adoption und ihren Wirkungen .
2. Abſchn. Von der Form d. Adoption
2. Kap. Von dem ſetelteihen Ver⸗ hältniſſe
Neunter Titel.
Von der väterlichen Gewalt 3. April 1803) .
Zehnter Titel.
Von der Minderjährigkeit, der Vormund⸗ ſchaft und der Emancipation (Prom. 5 i
Von der Minderjährigkeit
Von der Vormundſchaft
1. Kap. 2. Kap.
1. Abſchn. Von der Vormundſchaft S E 2. Abſchn. Von der durch die Eltern
übertragenen Vormundſchaft 3. Abſchn. Von der der Aſcendenten .
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XIV Sect. 4. De la tutelle déférée par lé conseil de famille 271 Sect. 5. Du subrogé tuteur . . 72 Sect. 6. Des causes qui dispen- s6nt de tutolle 73 Sect. 7. De l'incapacité, des ex clusions et destitutions de la tbUe 74 Sect. 8. De vadministration qu tir 75 Sect. 9. Des comptes de ja tutellé 77
Chap. 3. De l'émancipation 77
Titre XI.
De la majorite, de l'interdietion, et du conseil judiciaire. (Prom. S
Chap. 1. De la majorité . . 380
Chap. 2. De l'interdiction . . . 380
Chap. 3. Du conseil judiciaire 384
LIVRE SECOND.
Des biens et des differentes modifi- cations de la propriété.
Titre I. De la destinction des biens. (Prom. Chap. 1. Des immeubles 85 Chap. 2. Des meubles „ 89
Chap. 3. Des biens dans leur rap Port avec ceux qui les possédent 90
Titre II.
De la propriété. (Prom. 6 février Chap. 1. Du droit d'accession sur ce qui est produit par la chose 94 Chap. 2. Du droit d'accession sur ce qui s'unit et s'incorpore à e 95 Sect. 1. Du droit d'accession relativement aux choses immo- Sect. 2. Du droit d'accession relativement aux choses mobi-
t
Titre III.
De l'usufruit, de l'usage et de l'ha- bitation. (prom. 9 kévrier 1804) 101 Chap. 1. De lusufruit 101
Inhaltsüberſicht.
Seite. Von der durch den Fa⸗ milienrath übertragenen Vormund⸗
4. Abſchn.
ſ 5. Abſchn. Von dem Gegenvormunde 72 6. Abſchn. Von den Urſachen, welche
von der Vormundſchaft befreien . 73 7. Abſchn. Von der Unfähigkeit zur Vormundſchaft, und von der Aus⸗ ſchließung u. Abſetzung derVormünder 74 8. Abſchn. Von der Verwaltung des
9. Abſchn. Von den vumuniilt⸗ rechnungen 3. Kap. Von der Emancipation 77
Elfter Titel.
Lon der Volljährigkeit, der Interdiction und dem gerichtlich beſtellten Bei⸗
ſtande (Peom. 8. April 1803) . 380 1. Kap. Von der Großjährigkeit „ 80 2. Kap. Von der Interdiction 380 3. Kap. Von dem
Beiſtands 84
Zweites Buch.
Von den Sachen und den verſchiedenen Beſchränkungen des Eigenthums.
Erſter Titel.
Von der Eintheilung der Sachen (Prom. 4. Febr. 1804) . . 85 1. Kap. Von den unbeweglichen Sachen 85 2. Kap. Von den beweglichen Sachen 89 3. Kap. Von den Sachen in i 90
Zweiter Titel.
Von dem Eigenthum (Prom. 6. Febr. 1804) . 92
1. Kap. Von dem Zuwachsrechte auf das, was die Sache hervorbringt 94
2. Kap. Von dem Zuwachsrechte auf das, was mit der Sache und ihr einverleibt wird . . 95 1. Abſchn. Von dem Zuwachsrechte i in Beziehung auf unbewegliche Sachen 95 2. Abſchn. Von dem Zuwachsrechte in Beziehung auf bewegliche Sachen 99
Dritter Titel. Von dem Nießbrauche, dem Gebrauchs⸗
und Wohnungsrechte (Promulgirt SFebr. 1804
1. Kap. Von dem Nießbrauche 101

d —
3
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—1 —
— S St
Inhaltsüberſicht. XV
page. Sect. 1. Des droits de l'usufruitier 102 Sect. 2. Des obligations de l'usu-
iti Sect. 3. Comment l'usufruit
prend fin . 108 Chap. 2. De ſwage et de j'hapi
ation 10
Titre IV.
Des servitudes ou services fonciers. (Prom. 10 février 1804) 1111
Chap. 1. Des servitudes qui déri- vent de la situation des lieux . 111
Chap. 2. Des servitudes établies
P Sect. 1. Du mur et du fossò mitoyens . 114
Sect. 2. De la distance et des ouvrages intermediaires requis pour certaines constructions 118 Sect. 3. Des vues sur la pro- priété de son voisin . 119 Sect. 4. De l'egout des toits 120 Sect. 5. Du droit de passage 120 Chap. 3. Des servitudes établies pär le fait de homme 2121 Sect. 1. Des diverses espeees de servitudes qui peuvent étre
6tablies sur les biens . . 421 Sect. 2. Comment s'établissent les servitudes . . 122
Seet. 3. Des droits qu proprie taire du fonds auquel la servi-
tude est due . . 23 Sect. 4. Comment les Servitudes
LIVRE TROIS.
Des différentes manières dont on acquiert la propriété.
Dispositions générales. (Prom. 29
Titre I.
Des successions. (Prom. 29 avril 1603) 27 Chap. 1. De l'ouverture des sue- cessions, et de la saisine des t Chap. 2. Des pour, succder . 2129 Chap. 3. Des divers ordres de succession . . Sect. 1. Pispositions genéraies 130
Seite. 1. Abſchn. Von den Rechten des Nießbrauches . . 102 2. Abſchn. Von den Verbindlichkeiten Nießbrauches . 105 3. Abſchn. Wie der Nießbrauch ſich endigt. 108 2. Kap. Von dem geruch und Wohnungsrechte . . . 110
Vierter Titel.
Von den Servituten oder Grunddienſt⸗ barkeiten (Prom. 10. Febr. 1804) 111 1. Kap. Von den Servituten, welche aus der Lage der Orte entſtehen 111 2. Kap. Von den durch das Geſetz be⸗
Servituten . . 113 1. Abſchn. Von den gemeinſchaftlichen Mauern und Gräben .. 114
2. Abſchn. Von der Enifernung und den Zwiſchenwerken, welche bei ge⸗ wiſſen Anlagen erforderlich ſind. 118 3. Abſchn. Von der Ausſicht auf das Eigenthum eines Nachbars 119 4. Abſchn. Von der Dachtraufe 120 5. Abſchn. Von dem Uebergangsrechte 120 3. Kap. Von den durch die Handlung⸗ eines Menſchen begründeten Ser⸗ vitiien 1. Abſchn. Von den verſchiedenen Gattungen der Servituten, welche bei Grundſtücken ſtattfinden können 121 2. Abſchn. Wie die Servituten errichtet wern 3. Abſchn. Von den Rechten des Eigenthümers des BGrundſtückes, welchem die Servitut zuſteht . 123 4. Abſchn. Wie die Servituten er⸗ öſchen
Drittes Buch.
Von den verſchiedenen Arten, das Eigenthum zu erwerben.
Allgemeine Sftu ie 29. April 1803).
Erſter Titel.
Von der Erbfolge (Prom. 29. April 1803) 127 1. Kap. Von dem Anfalle der Erb⸗ folge und dem Uebergange des Be⸗
ſitzes auf die Erben . 127 2. Kap. Von den zur Erbfolge erfor
derlichen Eigenſchaften . . . 129 3. Kap. Von den verſchiedenen Klaſſen
Erbfolte 36
Abſchn. Allgemeine Verfügungen 130

XVI Inhaltsüberſicht.
page. Sect. 2. De la réprésentation 131 Sect. 3. Des successions défe-
rées aux descendans . . 132 Sect. 4. Des successions dẽts rées aux ascendans . . 132
Sect. 5. Des successions collaté
133
Chap. 4. Des successions irregu liéres . 134 Sect. 1. pes droits des enfans naturels sur les biens de leur pöre ou mére, et de la succes- sion aux enfans naturels décédés
sans postérité . . 134 Sect. 2. Des droits du! conjoint survivant et de l'Etat 136
Chap. 5. De l'acceptation et de la répudiation des successions 138 Sect. i. De l'acceptation. . 138 Sect. 2. De la renonciation aux successions Sect. 3. Du peneſice d inventaire, de ses effets, et des obligations de l'héritier bénéficiaire . . . 141
Sect. 4. Des successions vacantes 145
Chap. 6. Du partage et des rap-
Ports . 146
Sect. 1. De raction en vurtae
et de sa forme . 14 Sect. 2. Des rapports . . 15 Sect. 3. Du paiement des dettes 15 Sect. 4. Des effets du partage, et de la garantie des lots 157 Sect. 5. De la rescision en ma- Titre II.
Des donations entre-vifs et des testamens. (Prom. 13 mai 1803) 159 Chap. 1. Dispositions générales 159 Chap. 2. De la capacité de dis- poser ou de recevoir par dona- tion entre-vifs ou par testament 161 Chap. 3. De la portion de biens
disponible, et de la réduction 163
Sect. 1. De la portion de biens
diponibl 6 Sect. 2. De la réduction des donations et legs .. 165
Chap. 4. Des donations entre- vits 167
— Sd
2. Abſchn. Von dem Repräſentations⸗ ct 3. Abſchn. Von der Erbfolge der , 4. Abſchn. Von der Erbfolge der ſe 5. Abſchn. Von der Erbfolge der Seitenverwandten . .
4. Kap. Von der außerordentlichen Erbfolge . .
1. Abſchn. Von den Rechten nalür⸗ licher Kinder auf das Vermögen ihrer Eltern und von der Erbfolge in den Nachlaß der ohne Nachkommen ver⸗ ſtorbenen natürlichen Kinder . 2. Abſchn. Von den Rechten des über⸗ lebenden Ehegatten und des Staates
5. Kap. Von der Annahme und der Ausſchlagung der Erbſchaften
1. Abſchn. Von der Annahme 2. Abſchn. Von der Ausſchlagung der Srh 3. Abſchn. Von der Rechtswohlthat des Inventars, deren Wirkungen, und den Verbindlichkeiten des Bene⸗
ficiarerben 4. Abſchn. Von erbloſen Verlaſſen⸗ ſche 6. Kap. Von der Theilung und Collation .
1. Abſchn. Von der Lhelungele und deren Form .
2. Abſchn. Von der Collation
3. Abſchn. Von der Bezahlung der Schulden .
4. Abſchn. Von den Wirkungen der Theilung und der Gewährleiſtung die Erbtheile
5. Abſchn. Von der uſpetung 5 ſchehener Theilungen
Zweiter Titel.
Von Schenkungen unter Lebenden und von Teſtamenten (Prom. 13. Mai Allgemeine Verfügungen. 2. Kap. Von der Fähigkeit, durch Schenkungen unter Lebenden oder Teſtament zu verfügen oder zu erwerben Kap. Von dem disponiblen Ver⸗ mögenstheile und von der Reduction 1. Abſchn. Von dem disponiblen Peenihe
2. Abſchn. Von der Reduction der Schenkungen und Vermächtniſſe 4. Kap. Von den Schenkungen unter Lebenden
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eite.
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Inhaltsüberſicht. XVII page. Seite. Sect. 1. De la forme des dona- 1. Abſchn. Von der Form der tions entrevifs 167 Schenkungen unter Lebenden . 167 Sect. 2. Des exceptions 12 2. Abſchn. Von den Ausnahmen von régle de l'irrévocabilité des do- der Regel, daß Schenkungen unter neb entre-vifs 172 Lebenden unwiderruflich ſind. 2 Chap. 5. Des dispositions testa 5. Kap. Von teſtamentariſchen Ver⸗ 175 fügungen . Sect. 1. Des rogles gẽnẽrales 1. Abſchn. Von den allgemeinen sur la forme des testamens 175 Regeln über die Form der Teſtamente 175 Sect. 2. Des régles particulières 2. Abſchn. Von den beſonderen Regeln sur la forme de certains testa- über die Form gewiſſer Teſtamente 178 mens . . . . . . . . 178 3. Abſchn. Von den Erben⸗Einſetzungen Sect. 3. Des institutions d'héri- u. den Vermächtniſſen im allgemeinen 182 tier, et des legs en général . 182 4. Abſchn. Von Univerſalvermächt⸗ Sect. 4. Du legs universel 182 kiſſ Sect. 5. Du legs à titre universel 184 5. Abſchn. Von den Vermächtniſſen Sect. 6. Des legs particuliers 184 unter einem Univerſaltitel 184 Sect. 7. Des exécuteurs testa- 6. Abſchn. Von den Partikularver⸗ mentaires 186 i Sect. 8. De la rẽvocation des 7. Abſchn. Von den Teſtaments⸗ testamens, et de leur caducité 188 Ereoren Chap. 6. Des dispositions permi- 8. Abſchn. Von der Widerrufung ses en faveur des petits enfans der Teſtamente und den Urſachen du donateur ou testateur, ou ihrer Unwirkſamkeit 188 des enfans de ses frères et 6. Kap. Von den Verfügungen, die schurs zum Vortheile der Enkel des Schen⸗ Chap. 7. Pes partages fairs par kers oder Teſtators oder der Kinder pore, mére ou autres ascendans, ſeiner Geſchwiſter erlaubt ſind 190 entre leurs descendans 195 7. Kap. Von den Theilungen, welche Chap. 8. Des donations faites Eltern oder andere Aſcendenten unter par contrat de mariage aux ihren Deſcendenten vornehmen 95 époux, et aux enfans à naftre 8. Kap. Von den in einem Ehevertrage du mariage 196 an die Ehegatten oder die aus der Chap. 9. Des dispositious entre Ehe zu erwartenden Kinder, gemachten epoux, soit par contrat de ma- Schenkungen . 196 riage, soit pendant le mariage 198 9. Kap. Von den Verfügungen unter Ehegatten in dem Sheere oder während der Ehe 8
Titre III.
Des contrats ou des obligations conventionnelles en général. (Prom. 17 février 1804)
Chap. 1. Dispositions préliminaires
Chap. 2. Des conditions essen- tielles pour la validité des con- ventions . Sect. 1. Du consentement Sect. 2. De la capacité des par- ties it Sect. De l'objet et de ia man tiere contrats Sect. 4. De la cause
Chap. 3. De l'effet des opligations Sect. Dispositions générales
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Dritter Titel.
Von den Verträgen oder vertragsmäßigen Verbindlichkeiten im allgemeinen. (Prom. 17. Febr. 1804).
1. Kap. Vorbereitende Verfügungen
2. Kap. Von den zur Gültigkeit der Verträge weſentlich gehörigen Erfor⸗ Serniſen 1. Abſchn. Von der Einwilligung 2. Abſchn. Von der Föähigkeit der contrahirenden Theile . .
3. Abſchn. Von dem Gegenſtande und dem Inhalte der Verträge
4. Abſchn. Von dem Grunde der 3. Kap. Von der Wirkung der Ver⸗ bindlichteit 1. Abſchn. Allgemeine Verfügungen
II
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XVIII Inhaltsüberſicht. pago. Seite. Sect. 2. De l'obligation de donner 207 2. Abſchn. Von der Verbindlichkeit, Sect. 3. De nopligation de faire etwas zu geben . . 207 ou de ne pas faire . 208 3. Abſchn. Von der Verbindlichteit, S Sect. 4. Des dommages et inté. etwas zu thun oder nicht zu thun 208 6 réts résultant de l'inexécution 4. Abſchn. Von dem durch die Nicht⸗ 5 de 209 erfüllung einer Verbindlichkeit be⸗ 5 Sect. De fintrpretation des gründeten Anſpruche auf vollſtändige 5 ehiüte 21 209 5 Sect. 6. De l'effet des conven- 5. Abſchn. Von der Auslegung der tions à l'egard des tiers 213 Verträge 211 5 Chap. 4. Des diverses espéces 6. Abſchn. Von der Wirkung der 1 d'obligations . . 513 Verträge in Anſehung dritter Per⸗ 5 Sect. 1 PDes oleaon condi ſonen 213 51 tionnelles . . . 213 4. Kap. Von den verſchiedenen Gat⸗ § 1. De la condition en genéral, der Verbindlichkeiten 213 5 et de ses diverses especes 213 1. Abſchn. Von bedingten Verbind⸗ S § 2. De la condition suspensive 215 lichkeiten 213 e § 3. De la condition résolutoire 216 § 1. Von der Bedingung im allge⸗ e Sect. 2. Des obligations à terme 217 meinen und deren verſchiedenen Gat⸗ 51 Sect. 3. Des obligations alter- tungen . . 57 e aufſchiebenden Bedingung 215 Sect. 4. Des obligations soli- § 3. Von der auflöſenden Bedingung 216 daires . 219 2. Abſchn. Von Verbindlichkeiten mit § 1 De 3 solidarite entre les einer Zeitbeſtimmung . . 217 créanciers . . 219 3. Abſchn. Von alternativen Verbind⸗ D § 2. De la solidarité de 1a part lichkeiten . . 218 des débiteurs . . 220 4. Abſchn. Von ſolidariſchen Ver⸗ Sect. 5. Des opligations divi- bindlichkeiten . . . 219 li sibles et indivisibles . . 223 § 1. Von dem Solidarverhältniſſ e 0 § 1. Des effets de obligation unter den Gläubigern . . 219 divisible . . 224 § 2. Von dem Solidarverhältniſſe auf § 2. Des eftets de robisation Seiten der Schuldner . . . 220 indivisible . . 225 5. Abſchn. Von theilbaren und untheil⸗ Sect. 6. Des obligations avec baren Verbindlichkeiten . . 23 M clauses pénales . . 225 § 1. Von den Wirkungen einer theil⸗ Chap. 5. De lextinction des op. baren Verbindlichkeit . . 224 ligations. . . 227 8§ 2. Von den Wirkungen einer untheil⸗ l Sect. 1. Du paiement Verbindlichkeit . . 225 0 § 1. Pu paiement en général . 227 6. Abſchn. Von Verbindlichkeiten mit § 2. Du paiement avec Strafbeſtimmungen. 225 231 5. Kap. Von der Erlöſchung der Ver⸗ § 3. De l' imputation des paiemens 232 bindlichkeiten . . . § 4. Des offres de paiement, et 1. Abſchn. Von der Zahlung 227 de la consignation . . . . . 233 § 1. Von der Zahlung im allgemeinen 227 § 5. De la cession de biens 236 § 2. Von der Zahlung mit Subrogation 231 Sect. 2. De la novation . . 237 § 3. Von der Abrechnung der Zahlung 232 5 Sect. 3. De la remise de la dette 238 § 4. Von dem Anerbieten der Zah⸗ 5 Sect. 4. De la compensation 239 lung und der Hinterlegung 233 Sect. 5. De la confusion . . . 243 § 5. Von der Vermögensabtretung 236 Sect. 6. De la perte de la chose 2. Abſchn. Von der Novation 23 Abſchn. Von dem Frlaſſe der Sect. 7. De l'action en nullité Schüld 238 ou en rescision des conventions 244 4. Abſchn. Von der Compenſation 239 5. Abſchn. Von der Confuſion 243 6. Abſchn. Von dem Untergange der ſchuldigen Sache. . . 243 7. Abſchn. Von der Klage auf Rich⸗ tigkeit oder der Bei 244

213 26
Inhaltsüberſicht.
Chap. 6. De la preuve des obli- gations, et de celle du paiement Sect. 1. De la preuve littérale 1. Du titre authentique . 2. De l'acte sous seing 3. Des tailles 4. Des copies des titres 5. Des actes et con- firmatifs . Sect. 2. De la prenve niale Sect. 3. Pes présomptions § 1. Des présomptions établies par la loi § 2. Des prẽsomptions qui ne sont point établies par la loi Sect. 4. De l'aveu de la partie Sect. 5. Du serment . § 1. Du serment décisoire. § 2. Du serment déferé d'office .
Titre IV.
Des engagemens qui se forment sans convention. (Prom. 18 fé- vrier 1804).
Chap. 1. Des quasi- contrats Chap. 2. Des délits et des quasi- delits .
Titre V.
Du de mariage et des droits espectifs des époux. (Prom. 20 ier 1804)
Chap. 1 Dispositions gẽnsrales Chap. 2. Du régime en commu- nauté .
Parti F
De la communautée légale Sect. 1. De ce qui compose la communauté activement et pas- sivement § 1. De actif de la communauté § 2. Du passif de la communauté, et des actions qui en résultent la communauté Sect. De ladministration de la S et de l'effet des actes de l'un ou de l'autre époux relativement à la société con- Sect. De la dissolution de la et de quelques- unes de ses suites
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6. Kap. bindlichkeiten und der Zahlung . 1. Abſchn. Von dem Urkundenbeweiſe 1. Von öffentlichen Urkunden . 2. Von Privaturkunden .
Von Kerbſtöcken 5
Von dem Beweiſe der Ver⸗
Von Abſchriften der Urkunden Von Anerkennungs⸗ und Be⸗
ſtätigungsurkunden .
2. Abſchn. Von dem Zeugenbeweiſe 3. Abſchn. Von Vermuthungen . § 1. Von den durch das Geſetz be⸗
gründeten Vermuthungen . . § 2. Von den durch das Geſetz nicht
begründeten Vermuthungen
4. Abſchn. Von dem Getummt
einer Partei ..
5. Abſchn. Von dem Eide § 1. Von dem Entſcheidungseide . § 2. Von den von Amts au
erlegten Eide.
Vierter Titel.
Von Verbindlichkeiten, die ohne Vertrag entſtehen. (Prom. 18. Februar 1804) 1. Kap. Von Quaſicontracten . . . 2. Kap. Von Vergehungen und Quaſi⸗ delicten
Fünfter Titel.
Von dem Ehevertrage und den gegen⸗
ſeitigen Rechten der Ehegatten. 20. Febr. 1804) . 1. Kap. Allgemeine Verfügungen 2. Kap. Von dem Rechtsverhältniſſe der Gütergemeinſchaft
Erſter Theil.
Von der geſetzlichen Gütergemeinſchaft . 1. Abſchn. Von dem, was activ und paſſiv zur Gütergemeinſchaft gehört § 1. Von dem Activbeſtande der Gütergemeinſchaft
§ 2. Von dem Paſſivbeſtande der Gütergemeinſchaft und von den daraus wider die Gütergemeinſchaft ent⸗ ſtehenden Klagen 2. Abſchn. Von der Verwaltung der Gütergemeinſchaft und den Wirkungen der von dem einen oder dem andern Ehegatten in Beziehung auf die ehe⸗ liche Geſellſchaft vorgenommenen S Abſchn. Von der Auflöſung der und einigen Folgen .
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271

XX
Sect. 4. De l'acceptation de la communauté, et de la renoncia- tion qui peut y étre faite, avee les conditions qui y sont rela- Sect. 5. Du partage de la com- munauté apres l'acceptation
§ 1. Du partage de l'actif
§ 2. Du passif de la communauté, et de la contribution aux dettes Sect. 6. De la renonciation à la communauté, et de ses effets
Disposition relative à la commu- nauté légale lorsque l'un des époux ou tous deux ont des enfans de précédens mariages
Partie II.
De la communanté conventionnelle, ot des conventions qui peuvent modifier ou méme exclure la communauté légale .
Sect. 1. De la communaute rõ- aux acqusts
Sect. De la clause qui exclut de communauté ie mobilier en tout ou en partie
Sect. 3. De la clause d'ameub- lissement Sect. 4. De la clause de! spa
ration des dettes Sect. 5. De la faculté accordée à la de reprendre son apport franc et quitte Sect. 6. Du préciput conven- tionnel Sect. 7. Des clauses par les- quelles on assigne à chacun des époux des parts inégales dans la communauté Sect. 8. De 1 communantè à
titre universel
Dispositions communes aux huit sections ei-dessus Sect. 9. Des convéntions exclu- sives de la communauté .
§ 1. De la clause portant que les Spoux se marient sans com- munauté.
8 2 D 3 clause de Sparation, de biens.
Chap. 3. Du rẽgime dotal
Sect. 1. De la constitution de dot 3
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Inhaltsüberſicht.
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4. Abſchn. Von der Annahme der Gütergemeinſchaft und der Entſagung auf dieſelbe, wie auch von den darauf ſich beziehenden Bedingungen .
5. Abſchn. Von der Theilung des gemeinſchaftlichen Vermögens nach erfolgter Annahme . . .
§ 1. Von der Theilung des Vermögens
§ 2. Von dem Paſſivbeſtande der Güter⸗
gemeinſchaft und dem Beitrage zu den Schulden
6. Abſchn. Von der Verzichtleiſtung
auf die Gütergemeinſchaft und deren
Wirkungen .
Verfügung in Rücſicht der Gütergemeinſchaft für den Fall, wo einer der Ehegatten oder beide aus voriger Ehe Kinder haben .
Zweiter Theil.
Von der vertragsmäßigen Gütergemein⸗ ſchaft und den Verabredungen, welche die geſetzliche Gütergemeinſchaft ab⸗ ändern oder ſogar ausſchließen können
1. Abſchn. Von der auf die Errungen⸗ ſchaft beſchränkten Gütergemeinſchaft
2. Abſchn. Von der Verabredung, welche das bewegliche Vermögen ganz oder zum Theil von der Güter⸗ ausſchließt
3. Abſchn. Von der 2 Verabredung der Mobiliariſirung 4. Abſchn. Von der Verabredung der
Schuldenabſonderung
5. Abſchn. Von der der Chefrau ein⸗ geräumten Befugniß, ihr eingebrachtes Vermögen ſchuldenfrei zurückzunehmen 6. Abſchn. Von der vertragsmäßigen
Abſchn. Von den Verabredungen, Pen den beiden Ehegatten un⸗ gleiche Antheile an der Gütergemein⸗ ſchaft angewieſen werden 8. Abſchn. Von der Gütergemeinſchaft . . Verfügungen, welche für die obigen 0 Abſchnitte gemeinſchaftlich gelten 9. Abſchn. Von den die Gütergemein⸗
ſchaft ausſchließenden Verträgen
§ 1 Von Verabredung der Ehe⸗ gatten, ohne Gütergemeinſchaft ein⸗ ander heirathen zu wollen .
§ 2. Von der Verabredung der Ver⸗ mögensabſonderung.
3. Kap. Von dem Dotaiverhältniſſe 1. Abſchn. Von der Beſtellung der
allgemeinen
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t niſt.
Disposition particulière
Du contrat de louage.
Inhaltsüberſicht.
Sect. 2. Des droits du mari sur les biens dotaux, et de l'inalié- nabilté du fonds dotal Sect. 3. De la restitution de la ot Sect. 4. Pes biens paraphernaux
Titre VI.
De la vente. (Prom. 16 mars 1804)
Chap. 1. De la nature et de forme de la vente
Chap. 2. Qui peut acheter ou vendre Chap. 3. Des choses qui veurent
étre
Chap. 4. Des opligations du ven deur
Sect. 1. Pispositions Sect. 2. De la délivrance
Sect. 3. De la garantie
§ 1. De la garantie en cas d'évic- tion
§ 2. De 13 garantie des detauts de la chose vendue
Chap. 5. Des obligations de teur
Chap. 6. De la mullité et de la résolution de la vente
Sect. 1. De la faculté de rachat 3 Sect. 2. De la rescisson de la vente pour cause de lésion.
Chap. 7. De la licitation
Chap. 8. Du transport des cré. ances et autres droits incorpo- rels 2
Titre VII.
De l'échange. (Prom. 17 mars 1804)
Titre VIII.
(Prom. 17 mars 1804) .
Chap. 1. Dispositions gẽn6raſes
Chap. 2. Du louage de choses Sect. 1. Des régles communes aux baux des mwaisons et des biens ruraux
Sect. 2. Des règles partieulières aux baux à loyer Sect. 3. Des règles particuliéres aux baux à ferme
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Von dem Tauſche (Prom. 1804) .
2. Abſchn. Von den Rechten des Mannes an dem Dotalvermögen und der Unveräußerlichkeit dazu gehöriger Grundſtücke
3. Abſchn. Von der Wiedererſtattung des Brautſchatzes
4. Abſchn. Von dem purpernat vermögen . .
Beſondere Verordnung
Sechſter Titel.
Von dem Verkaufe (Prom. 16. März
1864 1. Kap. Von der Beſchaffenheit und Form des Verkaufes 2. Kap. Wer kaufen oder verkaufen 3. Kap. Von den Sachen, welche ver⸗ kauft werden können 4. Kap. Von den Verbindlichkeiten des Verkäufers 1. Abſchn.
Allgemeine Verfügungen 2. Abſchn. Von der Ueberlieferung. 3. Abſchn. Von der Gewährleiſtung
§ 1. Von der Gewährleiſtung im Falle
einer Entwährung § 2. Von der Gewährleiſtung für die Mängel der verkauſten Sache . . 5. Kap. Von den Verbindlichkeiten des Käuſers 6. Kap. Von der Nichtigkeit und der Aufhebung des Verkaufes 1. Abſchn. Von dem Wiederkaufsrechte 2. Abſchn. Von der Aufhebung des Verkaufs wegen Verletzung . .. 7. Kap. Von der Verſteigerung d. Kap. Von der Uebertragung der Forderungen und anderer unkörper⸗ lichen Rechte
Siebenter Titel. 17. März
Achter Titel.
Von dem Miethcontracte (Prom. 17.
Mir 0 1. Kap. Allgemeine Verfügungen . . 2. Kap. Von dem Miethcontracte über
Sic
1. Abſchn. Von den für die Ver⸗
miethung der Häuſer und der Feld⸗
güter gemeinſchaftlichen Regeln 2. Abſchn. Von den der Miethe eigen⸗ thümlichen Regeln 3. Abſchn. Von den dem Pachtcontracte eigenthümlichen Regeln
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XXII Inhaltsüberſicht. Page.
Chap. 3. Du louage d'ouvrage 3. Kap. Von dem Miethcontracte über et d'industrie . 344 und Gewerbefleiß Sect. 1. Du louage des domes 1. Abſchn. Von Verdingung der tiques et ouvriers 345 der Dienſtboten und Arbeitsleute Sect. 2. Des voituriers par terre 2. Abſchn. Von den Landfuhrleuten et par eau . 345⁵5 und Schiffern Sect. 3. Des devis et des marchés 346 3. Abſchn. Von der Uebernahme be⸗
Chap. 4. Du bail à cheptel 349 ſtimmter Arbeiten nach einem An⸗ Sect. 1. Dispositions générales 349 ſchlage und Accord. Sect 2. Du cheptel simple 349 4. Kap. Von dem Viehpacht Sect. 3. Du cheptel à moitié . 351 1. Abſchn. Allgemeine Verfügungen Sect. 4. Du cheptel donné par 2. Abſchn. Von dem einfachen Sie. le propriétaire à son fermier ou pacht . colon partiaire 351 3. Abſchn. Von dem Viehpachte zur
§ 1. Du cheptel donné au fermier 351 Hälfte .
§ 2. Du cheptel donné au colon 4. Abſchn. Von dem Viehpacht, wel⸗ partiaire. 352 chen der Eigenthümer mit ſeinem Sect. 5. Pu contrat impropre“ Pächter od. Theilpächter eingegangen iſt ment appelé cheptel 353 § 1. Von dem mit dem Pächter ein⸗
Titre IX.
Du contrat de société. (Prom. 18
mars 1804) .
Chap. 1. Pispositions génsrales
Chap. 2 Des diverses espoces de S6ciStes
Sect. 1. Des Sociétes universeiles Sect. 2. De la société particu- H
Chap. 3. Des engagemens des associés entre eux et à l'égard des tiers Sect. 1. Des engagemens des
associés entre eux . Sect. 2. Des engagemens des associés à l'égard des tiers Chap. 4. Des diterentes manières dont finit la société Dispositions relatives aux sociẽtẽs de commerce .
Titre X.
Du prét. (Prom. 19 mars 1804) Chap. 1. Du prét à ou commodat Sect. 1. De la nature du prét à usage . Sect. 2. Des engagemens de hem- prunteur
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gegangenen Viehpacht . . 2. Von dem mit dem Theilpächter eingegangenen Viehpacht
5. Abſchn. Von dem uneigentlich ſo⸗ Viehpacht
Neunter Titel.
Von dem Geſellſchaftsvertrage i 18 März 1804)
1. Kap. Allgemeine Verfügungen.
2. Kap. Von den verſchiedenen Gat. tungen der Geſellſchaften .
1. Abſchn. Von allgemeinen Geſell⸗ ſhäſten
2. Abſchn. Von der beſonderen Ge⸗ ſellſchaft
3. Kap. Von den Verpflichtungen der Geſellſchafter untereinander und in Beziehung auf dritte Perſonen .
1. Abſchn. Von den Verpflichtungen der Geſellſchafter untereinander .
2. Abſchn. Von den Verpflichtungen der Geſellſchafter in Beziehung auf dritte Perſonen . .
4. Kap. Von den verſchiedenen Arten der Beendigung des Geſellſchaftsver⸗ trages .
Verfügung in veref der dudetge ſellſchaften.
Zehnter Titel.
Vom Leih⸗ und Darlehnsvertrage (Prom. 19. März 1804) . 1. Kap. Von dem Leihcontracte 1. Abſchn. 2. Abſchn. Von den Verpflichtungen
Von der Natur des Leih⸗
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Inhaltsüberſicht.
Sect. lui pröte à usage Chap. 2. Du prét de consomma- tion, ou simple prét Sect. 1. De la nature du prét de consommation . Sect. 2. Des obligations du vre tn Sect. 3. Des engagemens de l'emprunteur Chap. 3. Du prét à intérét
Des engagemens de ce-
Titre XI.
Du dépöt et du séquestre. (Prom. 24 mars 1804) .
Chap. 1. de ses diverses espèces . . Chap. 2. Du dépöt proprement git Sect. 1. De la nature et de l'es- sence du contrat de dépöt . Sect. 2. Du dépöt volontaire Sect. 3. Des obligations du dé-
positaire .
Sect. 4. Des opligations de la personne par le dépöt a été fait
Sect. 5. Du depõòt ncessaire
Chap. 3. Du séquestre.
Sect. 1. Des diverses espèces
de séquestre . Sect. 2. Du séquestre conventionnei Sect. Du séquestre ou dépöt
Du depõt en genéral et
Titre XII.
Des contrats aléatoires. (Prom. 20 mars 1804) .
Chap. 1. Du jeu et du pari Chap. 2. Du contrat de rente viagère Sect. 1. Des conditions requises
pour la validité du contrat Sect. 2. Des effets du contrat entre les parties contractantes
Titre XIII.
Du mandat. (Prom. 20 mars 1804) Chap. 1. De la nature et de la forme du mandat
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3. Abſchn. des Verleihers
2. Kap. Von dem Darlehn zum Ver⸗ brauchen oder Darlehn ſchlechthin 1. Abſchn. Von der Natur des Darlehns 2. Abſchn. Von den Verbindlichkeiten des Darleihers . .
3. Abſchn. Von den Verbindlichkeiten des Erborgers .
3. Kap. Von den verzinslichen Darlehn
Von den Ferkitnicwitſ
Elfter Titel.
Von dem Hinterlegungs⸗ oder Verwah⸗ rungsvertrage und der Sequeſtration (Prom. 24. März 1804).
1. Kap. Von dem Hinterlegungsver⸗ trage im allgemeinen und deſſen ver⸗ ſchiedenen Gattungen
2. Kap. Von dem Hinterlegungsver⸗ trage im eigentlichen Sinne .
1. Abſchn. Von der Natur und dem Weſen des Hinterlegungsvertrages
2. Abſchn. Von der freiwilligen Hinter⸗
Slung
3. Abſchn. Von den Verbindlichkeiten Depoſitars .
4. Abſchn. Von den Verbindlichkeiten des Hinterlegers . .
5. Abſchn. Von der im Nothfalle ge⸗ ſchehenen Hinterlegung.
3. Kap. Von der Sequeſtration . 1. Abſchn. Von den verſchiedenen Gattungen der Sequeſtration 2. Abſchn. Von der vertragsmäßigen
3. Abſchn. Von der wilücen Se hqueſtration
Zwölfter Titel.
Von den aleatoriſchen Verträgen (Prom. 20. März 1804) ..
1. Kap. Von dem Spiele und der Wette
2. Kap. Von dem Leibrentencontracte 1. Abſchn. Von den zur Gültigkeit dieſes Contractes erforderlichen Be⸗ diigen 2. Abſchn. Von den Wirkungen des Vertrages wiſhen den Wirte Theilen 3.
Dreizehnter Titel.
Von dem Vollmachtsvertrage (Prom. 20. März 1804) . . 1. Kap. Von der Natur und der Form des Vollmachtsvertrages
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366 367
368
368
369 869
369 370 373 374
374 374
375 375
376 376 377
377
379
380 380

XXIV
Chap. 2. Des obligations du man- dataire
Chap. 3. Des qu mandant
Chap. 4. Des diferentes maniẽres dont le mandat finit
Titre XIV.
Du cautionnement. (Prom. 24 fé- vrier 1804) .
Chap. 1. De la nature et de Sten due du cautionnement
Chap. 2. De l'effet du cautionne⸗ Sect. 1. De reffet du caution- nement entre les créanciers et eatien
Sect. 2. De veffet du caution- nement entre le débiteur et la caution Sect. 3. De l'effet du caution- nement entre les cofidéjusseurs
Chap. 3. De l'extinction du cau- tionnement.
Chap. 4. De la caution legale et de la caution judiciaire
Titre XV.
Des transactions. (Prom. 30 mars 1804 Titre XVI.
De la contrainte par corps en ma- tiere civile. (Prom. 23 février
page. 382 383
384
386 386
387
387
393
1804) . 395 Titre XVII. Du nantissement. (Prom. 26 mars 1804) Shap Dn g 397 Chap. 2. De l'antichrèse 400
Titre XVIII.
Des privileges et hypothoques. (Prom. 29 mars 1804) . . Chap. 1. Dispositions genérales . Chap. 2. Des priviléges
Seet. 1.
meubles . .
les meubles § 2. Des privileges sur certains
meubles .
Des sur les
Des privileges gẽnéraux sur
402
402
402 404 404 405
Inhaltsüberſicht.
2. Kap. Von den Verbindlichkeiten der Bevollmächtigten . .
3. Kap. Von den Verbindlichteiten des Vollmachtgebers. . .
4. Kap. Von den verſchiedenen Arten der Beendigung des trages .
Vierzehnter Titel. Von der Bürgſchaft (Prom. 24. Febr. 1804) .
1. Kap. Von der Natur und dem Um⸗ fange der Bürgſchaft
2. Kap. Von den Wirkungen der Bürgſchaft . 1. Abſchn. Von den Wirkungen der
Bürgſchaft zwiſchen dem Gläubiger und dem Bürgen . .
2. Abſchn. Von der Wirkung der Bürgſchaft zwiſchen dem und dem Bürgen ..
3. Abſchn. Von der Wirkung der Bürgſchaft unter den Mitbürgen
3. Kap. Von der Erlöſchung der ſchaft .
4. Kap. Von der geſetlichen und der richtlichen Bürgſchaft . .
Fünfzehnter Titel. Von dem Vergleiche (Prom. 30. März S Sechzehnter Titel.
Von der perſönlichen Verhaftung in bürgerlichen S 23.
1804) Siebzehnter Titel. Von dem Pfandvertrage (Prom. 26. März 1804) 1. Kap. Von dem Fauſtpfande
2. Kap. Von dem ſten Ver⸗ trage
Achtzehnter Titel.
Von Privilegien und Hypotheken 29. März 1804)
1. Kap. Allgemeine Lerfügungen
2. Kap. Von den Privilegien . 1. Abſchn. Von Prilegien auf beweg⸗ liche Sachen .
§ 1. Von allgemeinen Privilegien auf bewegliche Sachen
§ 2. Von priritcien a wwiſe Mo⸗ 4
bilien .
Seite.
382 383
384
386 386 387
397
400
402
402 402
404 404

395
397 397
40 402 40 404 404
40⁵
Inhaltsüberſicht. XXV
page.
Sect. 2. Des sur les immeubles . . . 407
Sect. 3. Des privileges qui éten- dent sur les meubles et les im-
meübles 408 Sect. 4. Gomment 8e conservent les priviléges . . 409 Chap. 3. Des hypothéques 411
Sect. 1. Des hypothèques legales 412 Sect. 2. Des hypothéques
ciaires 413 Sect. 3. Des by vothtaues con- ventionnelles . . 414 Sect. 4. Du rang que jes hypo thöques ont entre elles . 417
Chap. 4. Du mode de T'inscrip- tion des — et
ques . 420 Chap. 5. Pe la radiation et ré duection des inscriptions . . . 425
Chap. 6. De T'effet des privilèges et hypothèques contre les tiers
détenteurs . . 427 Chap. 7 De vextinetion des pri viléges et hypothéques . 430
Chap. 8. Du mode de purger les propriétés des priviléges et hy- potheques . . 431
Chap. 9 Pu mode de purger les hypothèques, quand il n'existe pas d'inscription sur les biens des maris et des tuteurs .436
Chap. 10. De la publicité des registres et de la responsabilité des conservateurs . . 437
Titre XIX.
De l'expropriation forcée, et des ordres entre les créanciers. (Prom. 29 mars 1804) 440
Chap. 1. De l'expropriation forcée 440
Chap. 2. De l'ordre et de la dis- du prix entre les cré- auiers
Titre XX.
De la prescription. (Prom. 25 mars 18) Chap. 1. Pispositions générales 444 Chap. 2. De la possession . 446 Chap. 3. Des causes qui emps chent la prescription . . . 447
Seite 2. Abſchn. Von den Privilegien auf unbewegliche Sachen . 407 3. Abſchn. Von den Privilegien, welche ſich auf bewegliche und unbe⸗ wegliche Sachen zugleich erſtrecken 408 4. Abſchn. Wie die t. ge⸗ ſichert werden 400
3. Kap. Von den Hypotheken 1. Abſchn. Von den geſetzlichen Hypo⸗ theken 412 2. Aſchbn. Von den gerichtlichen S potheken 3. Abſchn. Von den 9ypotheken . 414 4. Abſchn. Von dem Range der Hypotheken untereinander . . 417
4. Kap. Von der Art und Weiſe der Eintragung der und Hypotheken . 420 Kap. Von der Loſchung und Ver⸗ minderung der eingetragenen legien und Hypotheken. . . 425 6. Kap. Von der Wirkung der Pri⸗
vilegien und Hypotheken wider dritte
Beſitzer. . 427 7. Kap. Von der Erlöſchung der Pri⸗
vilegien und Hypotheken 430 8. Kap. Von der Art, ſein Eigenthum
von Privilegien und Hypotheken frei
zu machen 431 9. Kap. Von der Art und Weiſe, bei
Erwerbung der zum Vermögen der
Ehemänner und Vormünder gehöri⸗
gen Grundſtücke dieſelben von den
auf jenem haftenden, aber nicht
eingetragenen Hypotheken frei zu
machen. 236 10. Kap. Von der Geffentlichteit der
Regiſter und der Verantwortlichkeit
der Hypothekenaufſeher. . . . 437
S
Reunzehnter Titel.
Von dem Zwangsverkaufe und der Rang⸗ ordnung unter den Gläubigern (Prom. 25 Wärz 1804 1. Kap. Von dem Zwangsverkaufe 440 2. Kap. Von der Rangordnung der Gläubiger und der Vertheilung des Kaufpreiſes unter dieſelben . . 444
Zwanzigſter Titel.
Von der Verjährung (Prom. 25. W 1804) . 444 1. Kap. Allgemeine Verfügungen 444 2. Kap. Von dem Beſitze . 446 3. Kap. Von den Urſachen, die Verjährung verhindern . . 447

XXVI Inhaltsüberſicht.
Page. Chap. 4. Des causes qui inter- rompent ou qui suspendent le
cours de la prescription . . . 447 Sect. 1. Des causes qui inter- rompent la prescription . . 447
Sect. 2. Des causes qui suspen. dent le cours de la prescription 449 Chap. 5. Du temps requis pour
prescrire .
Sect. 1 Pispositions genẽrales 450 Seet. 2. De la gn tren- tenaire 451 Sect. 3. De la prescription par 452 Sect. 4. Des quelques breserp. tions particulieres . . 1453
III. Décret imperial concernant lapplication du Code Napoléon du 12 novembre 1809 . . . 456
IV. eta S ungegeleß vom 24. i 1878
Seite.
4. Kap. Von den Urſachen, welche den Lauf der Verjährung unterbrechen oder aufhalten . . 447 1. Abſchn. Von den urſ ſachen, welche die Verjährung unterbrechen . . . 447 2. Abſchn. Von den Urſachen, welche ven Lauf der Verjährung aufhalten 449 5. Kap. Von der zur Verjährung er⸗ e Sit 450 Abſchn. Allgemeine Verfügungen 450 2. Abſchn. Von der ißigisicn Verjährung 451 3. Abſchn. Von der zehn⸗ und zwan⸗ Ligührigen Verjährung 452 4. Abſchn. Von einigen beſonderen Arten der Verjährung 453
III. Kaiſerliches Decret in Betreff der Anwendung des Geſetzbuchs Napo⸗ leons, vom 12. November I809. . 456
Auszug). 470 V. Geſetz betreffend Ergänzung des Ausführungsgeſetzes vom 24. 1878 zum Deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetz vom 16. Mai 1887 . 472 VI. Code de procédure civile. M. Civilproreßordnung. Premidre Partie. Erſter Theil. Procédure devant les tribunaux. Verfahren vor den Gerichten. LIVRE PREMIER. Erſtes Buch. De la justice de paix. Von dem Friedensgerichte. (Promulgué 24 avril 1806) (Promulgirt 24. April 1806.) page Seite Titre IV. Vierter Titel. Des Jugemens sur les Actions pos- Von den Erkenntniſſen über voeſurice sessoires. Art. 23 —27 473 Klagen. Art. 23—27 473 LIVRE SECOND. Zweites Buch. Des tribunaux inférieurs. Von den Untergerichten. (Prom. 24 avril 1806.) (Prom. 24. April 1806.) Titre II. Zweiter Titel. Des Ajournements. Art. 72. . . 474 Von den Vorladungen. Art. 72 474 Titre IV. Vierter Titel. De la Communication au Ministère Von der Mittheilung an das eniis publt rt Miniſterium. Art. 83 . 474 Titre VII. Siebenter Titel. Des Jugemens. Art. 138, 141 . . 475 Von den Urtheilen. Art. 138 — 141 475

i
47 47
0 0
1
S
—
Titre IX.
§ 4. Des Exceptions dilatoires. 476
Xr Titre X.
De la Veérification des Ecritures.
Art. 203
Inhaltsüberſicht. XXVII
page.
Titre XVIII.
Du Désaveu. Art. 352
477
LIVRE OUATRIEME. (Prom. 27 avril 1806.)
Des voies extraordinaires pour
attaquer les jugemens.
Titre III. De la prise à partie. Art.
505 — 508
LIVRE CINOUIEME. (Prom. 1 Mai 1806.)
De l'exécutions des jugemens
Titre I.
Des Réceptions des Cauti 517— 519, 522 .
Titre XIV. De l'Ordre. Art. 749— 759,
ons. Art.
767— 779
Seconde Partie.
Procédures dive
TSES.
LIVRE PREMIER. (Prom. 2 Mai 1806.)
Titre I.
Des Offres de paiement, Consignation. Art. 816, 818.
Titre II.
et de la 812 814
Du Droit des Propriétaires sur les
meubles, effets et fruit locataires et fermiers,
s de leurs ou de la
Saisie-gagerie et de la Saisie-
arrét sur débiteurs Art. 819, 820
forains.
477
478
483
477
484
Seite. Neunter Titel.
§ 4. Von den veriigetlicn Einreden. Ar 174 476
Zehnter Titel. Von der et der eieieiſ N 476 Achtzehnter Titel. Von der Mißbilligung. Art. 352 . . 477
Viertes Buch. (Prom. 27. April 1806.)
Von den außerordentlichen Mitteln, um Urtheile anzugreifen Dritter Titel.
Von der Syndicatsklage. Art. 505 — 508 477
Fünftes Buch. (Prom. 1. Mai 1806.) Von der Vollſtreckung der Urtheile . . 478
Erſter Titel. Von der Annahme der Bürgen. Art. 54 5 Vierzehnter Titel. Von der Collocation. Art. 749 — 759, Sweiter Theil. Von dem Verfahren in einigen beſonderen Fällen. Erſtes Buch. (Prom. 2. Mai 1808.)
Erſter Titel.
Von dem Zahlungsanerbieten und der Hinterlegung. Art. 812 — 814, 816,
Zweiter Titel.
Von dem Rechte der Eigenthümer auf die Mobilien, Effekten und Früchte ihrer Miether und Pächter, oder von der Saisie gagerie, und von dem Arreſte gegen Ark 39 3206 484

XXVIII page. Titre IV. De la Surenchère sur alienation volontaire. Art. 834, 835 . 485 Titre V. Des Voies à prendre pour avoir expédition ou copie d'un acte, ou pour le faire réformer. Art. 844, 845, 854, 855, 856, 858 486 Titre VI. De quelques Dispositions relatives à 1'Envoi en possession des biens d'un Absent. Art. 859, 860 489 Titre VII. Autorisation de la femme mariée. Art. 861 — 864. 489 Titre VIII. Des Séparations de biens. Art. 871, 874. 490 LIVRE SECOND. Procédures relatives à l'ouverture d'une succession. (Promulgué 8 mai 1806.) 490 Titre I. De l'Apposition des Scellés aprés décès. Art. 907 — 925 . Titre II. Des Oppositions aux Scellés. Art. Titre III. De la levée du Scellé. Art. 928 9 Titre IV. De l'Inventaire. Art. 941— 944 499 Titre VIII. Du Beénéfice d'inventaire. Art. 986. 989 996 Titre IX. De la Renonciation à la Commu- nauté ou à la Succession. Art. 997 502
Inhaltsüberſicht.
Seite.
Vierter Titel.
Von dem Uebergebote bei freiwilligen Veräußerungen. Art. 834, 835 485
Fünfter Titel.
Von den Mitteln zur Erlangung einer Ausfertigung oder einer Abſchrift von einer Urkunde, oder zum Zwecke der Berichtigung einer Urkunde. Art. 844, 845, 854, 855, 856, 858 486
Sechſter Titel.
Einige Verfügungen, betreffend die Ein⸗ weiſung in den Beſitz der Güter eines Abweſenden. Art. 859, 860 489
Siebenter Titel.
Ermächtigung bt Art. 861 — 864 . 489
Achter Titel.
Von Gütertrennungen. Art. 871, 874 490
Zweites Buch.
Von dem Verfahren bei Erbffnung einer Erbſchaft . (Prom. 8. Mai 1806) Erſter Titel. Von Anlegung der Siegel nach einem Sterbefalle. Art. 907 — 925 490 Zweiter Titel.
Von Oppoſitionen bei der Art 926 927 495
Dritter Titel. Von der Entſiegelung. Art. 928— 940 496 Vierter Titel. Art. 941 — 944 499 Achter Titel.
Von der Rechtswohlthat des Swenic Art. 986, 989 — 996 500
Von dem Inventar.
Neunter Titel.
Von dem Verzicht auf die Gütergemein⸗ ſchaft oder auf die Erbſchaft. Art. 997 502
—

—
Inhaltsüberſicht. XXIX
page. Seite. Titre X. Zehnter Titel.
De Curateur à une succession Von dem Curator einer erbloſen Ver⸗ vacante. Art. 998— 1002, 1005 502 laſſenſchaft. Art. 998 — 1002, 1005 502
LIVRE TROISIEME. Drittes Buch⸗ (Promulgué 9 mai 1806.) (Prom. 9. Mai 1806.)
Titre unique. Einziger Titel. Des Arbitrages Art. 1005 . 503 Von den Schiedsgerichten Art. 1005 503 Pispositions Générales. Art. 1032, Allgemeine Verfügungen. Art. 1033, 1033, 1040 .
VII. Code de commerce. VI. Jandelsgeſetzbuch.
Perkündung und Wirkung der Geſetze. VIII. Deutſche Reichsverfaſſung vom 16. April 1871. IX. Preußiſches Geſetz, betreffend den Beginn der verbindlichen Kraft der durch die Geſetzſammlung verkündeten Erlaſſe, vom 16. Februar 1874
Staatsangehörigkeit. X. Bundesgeſetz über die Erwerbung und den Verluſt der Bundes⸗ und Staatsan⸗ gehörigteit ven ni 70 5 XI. Reichsgeſetz, betreffend die Naturaliſation von Ausländern, welche im Reichs⸗ dienſte angeſtellt ſind, vom 20. December 1875
Civilſtand. XII. Reichsgeſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung, vom 6. Februat Bi5 XIII. Bundesgeſetz, betreffend die Eheſchließung und die Beurkundung des Perſonen⸗ ſtandes von Bundesangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 529 XIV. Verordnung, betreffend die Verrichtung der Standesbeamten in Bezug auf ſolche Militärperſonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobilmachung verlaſſen haben, vom 20 Jannar 1870 531
WMinderjährigkeit und Vormundſchaft. XV. Reichsgeſetz, betreffend das Alter der Großjährigkeit, vom 17. Februar 1875 3534 XVI. Preuß. Vormundſchaftsordnung, vom 535 XVII. Preuß. Geſetz, betreffend die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger und die Auf⸗ hebung der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand wegen Minderjährigkeit, vom 556 XVIII. Preuß, Geſetz, betreffend die Unterbringung verwahrloſter Kinder, vom 19. ,,,, 558 XIX. Geſetz zur Ergänzung des Geſetzes, betreffend die Unterbringung verwahrloſter Kinder vom 13. März 1878 (Geſet⸗Samml. S. 132) vom 27. März 1881 562
Eigenthum.
XX. Preuß. Geſetz über die Enteignung von Grundeigenthum, vom 11. Juni 1874 563 XXI. Preuß. Geſetz über die Benutzung der Privatflüſſe, vom 28. Februar 1843. 578 XXII. Preuß. Geſetz wegen Verſchaffung der Vorfluth in den Bezirken des Appel⸗ lationsgerichtshofes zu Köln ꝛc., vom 14. Junt 587 XXIII. Preuß. Geſetz betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten ꝛc., vom 2. 589
513

XXS Inhaltsüberſicht.
Erbſchaft und Cheilung.
XXIV. Königl. Preuß. Cabinets⸗Ordre vom 6. November 1827 wegen der Legiti⸗ 594 XXV. Verordnung betreffeud die Sicherung der Eröffnung myſtiſcher Teſtamente, XXVI. Preuß. Geſetz betreffend das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf 595 XXVII. Preuß. Geſetz betreffend die Genehmigung zu Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen, ſowie zur Uebertragung von unbeweglichen Gegenſtänden an Corpo⸗
Seite.
rationen und andere juriſtiſche Perſonen, vom 23. Februar 1870 . . 0 XXVIII. Preuß. Geſetz betreffend die Ausſtellung gerichtlicher Erbbeſcheinigungen, 612
Anfechtung. XXIX. Reichsgeſetz betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879 . . . . . . . . . . . 615
Rauf.
XXX. Preuß. Geſetz betr. die Gewährleiſtung wegen verborgener Mängel bei dem
Verkaufe und Tauſche von Hausthieren, vom 3. Mai 1859 . . . . . . . . 621 Jarlehen.
XXXI. Bundesgeſetz betreffend die vertragsmäßigen Zinſen, vom 14. November 1867 622
XXXII. Reichsgeſetz betreffend den Wucher, vom 24. Mai 1880 623
XXXIII. Preuß. Geſetz betreffend das Pfandleihgewerbe, vom 17. März 1881 624
Miethe.
XXXIV. Geſin deordnung für die Rheinprovinz, vom 19. Nſt
Delicte und Quaſidelicte.
XXXV. Reichsgeſetz betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenerſatz für die bei dem Betriebe von Eiſenbahnen, Bergwerken u. ſ. w. herbeigeführten Tödtungen und
eee i 635 XXXVI. Einführungsgeſetz zum Preuß. Strafgeſetzbuch, vom 14. April 1851 . 63 Zwangsvollſtreckung.
XXXVII. Preuß. Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, 640
XXXVIII. Subhaſtationsordnung für die Rheinprovinz, vom 1. Auguſt 1822 646 XXXIX. Preuß. Geſetz über das Verfahren bei Vertheilung von Immobiliarpreiſen im Geltungsbereiche des Rheiniſchen Rechts, vom 18. April 188 656 XL. Reichsgeſetz betreffend die Beſchlagnahme des Arbeits⸗ und Dienſtlohnes, vom 666
Yypothekengeſetze. XLI. Preuß. Geſetz betreffend die Verſicherungsgelder für die Anſprüche der Inhaber von Privilegien und Hypotheken, vom 17. Mai 1884 . . . . . . . . 668 XLII. Preuß. Geſetz über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Grundſtücken im Geltungsbereiche des Rheiniſchen Rechts, vom 20. Mai 1885 670 XLIII. Geſetz betreffend die Ergänzung des Geſetzes über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Srändſtheen vorn . Mai 188 675
— 8 —= =
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eite.
—
Abkürzungen.
——
C. C. = Code Civil.
C. de proc. = Code de procédure.
C. de comm. = Code de commerce.
GS. = BGeſetzſammlung für die Königlich Preußiſchen Staaten.
BGB. = Bundesgeſetzblatt für den Nord⸗ deutſchen Bund.
RGB. = Reichsgeſetzblatt.
JMB. = Juſtiz⸗Miniſterialblatt.
MB. oder MB. f. d. i. V. = Miniſterialblatt für die innere Verwaltung.
Bulletin = Bulletin des lois.
Bulletin für Berg = Bulletin des lois du Grand-Duché de Berg.
v. Dan. = Handbuch der für die Königlich Preußiſchen Rheinprovinzen verkündeten Geſetze, Verordnungen und Regierungs⸗ beſchlüſſe aus der Zeit der Fremdherrſchaft von A. v. Daniels. Bd. I— VIII. Köln 1833— 1845.
Lottn. = Sammlung der für die König⸗ lich Preußiſche Rheinprovinz ſeit dem Jahre 1813 hinſichtlich der Rechts⸗ und Gerichtsverfaſſung ergangenen Geſetze, Verordnungen ꝛc. von F. A. Lottner, fortgeſetzt v. Leitner. Marquardt, Berlin.
Scotti = Sammlung der Geſetze und Verordnungen, welche in den ehemaligen Herzogthümern Jülich, Cleve und in dem ehemaligen Großherzogthum Berg ergangen ſind, vom Jahre 1745 bis 15. April 1815 von J. J. Scotti, Düſſel⸗ dorf 1821 — 1822.
Eſchw. = Rheiniſche Geſetzſammlung, chrono⸗ logiſch zuſammengeſtellt von C. Eſchweiler. 2. Auflage. Köln 1877.
Kamptz = von Kamptz' Annalen der preuß. Staatsverwaltung.
Locré = La législation civile commer- ciale et eriminelle de la France par monsieur le baron Locré. 31 Bände. Paris 1827— 1832.
aufg. = aufgehoben.
rſett.
CO. oder Cab.⸗O. = Cabinetsordre.
G. oder Geſ. = Geſetz.
ALR. — Allgemeines Landrecht für die preußiſchen Staaten.
DRV. = Verfaſſung des Deutſchen Reiches.
PrVU. = Verfaſſung d. Königreichs Preußen.
HGB. = Allgemeines Deutſches Handels⸗ geſetzbuch.
Gew.⸗O. = Deutſche Reichsgewerbeordnung.
StGB. = Strafgeſetzbuch f. d. Deutſche Reich.
CPO. = Deutſche Civilproceßordnung.
GVG. = Deutſches Gerichtsverfaſſungsgeſetz.
KO. = Deutſche Konkursordnung.
StPO. = Deutſche Strafproceßordnung.
Vorm.⸗O. = Preuß. Vormundſchaftsordnung.
Subh.⸗O. = Rhein. Subhaſtationsordnung.
GKG. = Deutſches Gerichtskoſtengeſetz.
EG. z. = Einführungsgeſetz zu.
AG. z. = Preuß. Ausführungsgeſetz zu.
Amtsrichterzeitſchrift = Mittheilungen aus der gerichtlichen Praxis, herausg. von dem Rheinpreuß. Amtsrichterverein, und zwar wenn ohne näheren Zuſatz: 1 Jahrgang 1883 Nr. 4, enthaltend Bemerkungen zur erſten Auflage dieſes Werks.
Scherer = Das Rhein. Recht und die Reichs⸗ geſetzgebung von Dr. M. Scherer, Rechts⸗ anwalt in Mainz. 1885.
Scherer, das Eigenthum = Der Erwerb von Eigenthum und dinglichen Rechten an Grundſtücken v. Dr. M. Scherer, Rechts⸗ anwalt in Mainz. 1887.
Laurent = Principes de droit civil. 33 Bde. Brüſſel 1869 ff.
Berriat-Saint-Prix Cours de Proc. civ. Brüſſel 1837.
Carré-Chauveau, iois de la procédure VII Bde. Paris 1862.
OT. oder Obertrib. = Entſcheidungen des Preußiſchen Obertribunals.

XXXII
Rh. Arch. = Archiv für das Civil⸗ und Kriminalrecht der Königlich Preußiſchen Rheinprovinzen. Herausgegeben von Mit⸗ gliedern des Oberlandesgerichts Köln.
RG. = Entſcheidungen des Reichsgerichts. Herausgegeben von Mitgliedern des Ge⸗ richtshofes.
ROHG. = Entſcheidungen des Reichs⸗Ober⸗ handelsgerichts.
Seuff. Arch. = J. A. Seuffert's Archiv für Entſcheidungen der oberſten Gerichte in den deutſchen Staaten. München.
S. A. = Seuffert, Archiv.
Arch. f. c. Pr. = Archiv für die civiliſtiſche Praxis. Freiburg.
Abkürzungen.
Puchelt, Zeitſchr. = Zeitſchrift für franzöſ. Civilrecht. Herausgegeben von Reichs⸗ gerichtsrath Dr. Puchelt, Mannheim.
J. Z. f. E.⸗L. = Juriſtiſche Zeitſchrift für das Reichsland Elſaß⸗Lothringen, heraus⸗ gegeben von Reichsgerichtsrath Dr. Puchelt und Oberlandesgerichtsrath Duy, früher Menier, Mannheim.
Z. f. N. = Zeitſchrift für das Notariat in Rheinpreußen. Herausgegeben von dem Verein für das Notariat. Köln.
Kammergericht, Jahrb. oder blos Jahrb. = Jahrbuch für Entſcheidungen des Kammer⸗ gerichts. Herausgegeben von Reinhold Jochow. Berlin, Franz Vahlen.
Lo
(ir
les

I. Einführungsgeſetze zum Code Civil.
a) Für
das linke Rheinufer:
Loi contenant la réunion des lois civiles en un seul corps de lois, sous le titre de Code Civil des Francais. Du 21 mars 1804 (30 ventòse XII).*
Art. 1. — Seront réunies en un seul corps de lois, sous le titre de Code Civil des Frangais, les lois qui suivent; savoir: 1) Loi du 14 ventöse XI. — Sur la publication, les effets et l'application
des lois en général. 2) Loi du 17 ventòse XI. — Sur la jouissance et la privation des droits civils.
3) Loi 5) Loi 6) Loi 7) Loi 8) Loi 9) Loi 10) Loi 11) Loi 12) Loi judiciaire. 13) Loi 14) Loi 15) Loi 16) Loi 17) Loi 18) Loi 19) Loi
du du du du du du du du du du
du du du du du du du
20 ventöse XI. 23 ventöse XI. 24 ventöse XI. 26 ventöse XI. 30 ventöse XI. 2 germinal XI. 2 germinal XI. 3 germinal XI. 5 germinal XI. 8 germinal XI.
4 pluviòse XII. 6 pluviòse XII. 9 pluviöse XII. 10 pluviòse XII 29 germinal XI.
— Sur les actes de l'état civil.
— Sur le domicile.
— Sur les absens.
— Sur le mariage.
— Sur le divoree.
— Sur la paternité et la filiation.
— Sur l'adoption et la tutelle officieuse.
— Sur la puissance paternelle.
— Sur la minorité, la tutelle et l'émancipation. — Sur la majorité, l'interdiction et le conseil
— Sur la distinction des biens.
— Sur la propriété.
— Sur l'usufruit, l'usage et lhabitation. — Sur les servitudes ou services fonciers. — Sur les successions.
13 floréal XI. — Sur les donations entre-vifs et les testamens.
17 pluviòse XII
tionnelles en génöral.
20) Loi du 19 pluviòse XII. convention.
2¹) Loi 22) Loi 23) Loi 24) Loi 25) Loi 26) Loi
du du du du du du
20 pluviòse XII. 15 ventöse XII. 16 ventöse XII. 16 ventöse XII. 17 ventöse XII. 18 ventöse XII.
— Sur les contrats ou les obligations conven- — Sur les engagemens qui se forment sans
— Sur le contrat de mariage. — Sur la vente.
— Sur l'échange.
— Sur le louage.
— Sur le contrat de société. — Sur le prét.
* Ueberſetzung der wichtigſten Artikel:
— Art.
1.
Es ſollen in ein
e einzige Sammlung unter dem Titel: „Civil⸗
geſetzbuch der Franzoſen“ folgende Geſetze vereinigt werden, nämlich ꝛc.
1

2 I. Einführungsgeſetze.
27) Loi du 23 ventöse XII. — Sur le dépöt et le séquestre. 28) Loi du 19 ventöése XII. — Sur les contrats aléatoires. 29) Loi du 19 ventöse XII. — Sur le mandat.
30) Loi du 24 pluviòse XII. — Sur le cautionnement.
31) Loi du 29 ventöse XII. — Sur les transactions.
32) Loi du 23 pluviòse XII. — Sur la contrainte par corps en matière civile. 33) Loi du 25 ventöse XII. — Sur le nantissement. 34) Loi du 25 ventöse XII. — Sur les priviléges et hypothèques.
35) Loi du 28 ventöse XII. — Sur l'expropriation forcée et les ordres
entre les créanciers. 36) Loi du 24 ventöse XII. — Sur la prescription.
Art. 2. — Les six articles dont est composée la loi du 21 du présent mois, concernant les actes respectueux à faire par les enfans aux pères et möéres, aieuls et aſeules, dans les cas ou ils sont prescrits, seront insérés au titre du mariage, à la suite de l'article qui se trouve maintenant au n* 151.
Art. 3. — Sera insérée au titre de la distinction des biens, à la suite de l'article qui se trouve maintenant au n' 523, la disposition contenue en l'article qui suit:
Art. .. — »Toute rente établie à perpétuité pour le prix de la vente d'un immeuble, ou comme condition de la cession à titre onéreux ou gratuit d'un fonds immobilier, est essentiellement rachetable.«
»Il est néanmoins permis au créancier de régler les clauses et conditions du rachat.«
»II lui est aussi permis de stipuler que la rente ne pourra lui étre rem- boursée qu'après un certain terme, lequel ne peut jamais excéder trente ans: toute stipulation contraire est nulle.«
Art. 4. — Le Code Civil sera divisé en un titre préliminaire et en trois livres.
La loi du 14 ventöse XI, sur la publication, les effets et l'appli- cation des lois en général, est le titre préliminaire.
Le premier livre sera composé des onze lois suivantes, sous le titre des personnes.
Le second livre sera composé des quatre lois suivantes. sous le titre des biens et des différentes modifications de la propriété.
Le troisieme livre sera composé des vingt derniores lois, sous le titre des différentes manières dont on acquiert la propriété.
Chaque livre sera divisé en autant des titres qu'il y a de lois qui doiven y étre comprises.
Art. 5. — II n'y aura pour tous les articles du Code Civil qu'une seule série de numéros. Art. 6. — La disposition de l'article 1 n'empéche pas que chacune des lois
qui y sont énoncées n'ait son exécution du jour qu'elle a du l'avoir en vertu de sa promulgation particulière.
Art. 7. — A compter du jour ou ces lois sont exécutoires, les lois romaines, les ordonnances, les coutumes générales ou locales, les statuts, les réglemens, cessent d'avoir force de loi générale ou particuliére dans les matiéres qui sont l'objet desdites lois composant le présent Code.
— Art. 6. Der Beſtimmung des Art. 1 ungeachtet bleibt jedes der oben aufgeführten Geſetze von dem Tage ſeiner beſonderen Promulgation an in Wirkſamkeit.
— Art. 7. Vom Tage der Rechtswirkſamkeit dieſer Geſetze hören die römiſchen Geſetze, die Ordonnanzen, die allgemeinen oder örtlichen Gewohnheiten, die Statuten und Verordnungen auf, die Kraft allgemeiner oder beſonderer Geſetze zu haben in den Materien, die Gegenſtand der dieſe Geſetzſammlung bildenden Geſetze ſind.
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I. Einführungsgeſetze.
60
b) Für das ehemalige Grossherzogthum Berg:
Décret impérial portant la mise en activité du Code Napoléon du 12 novembre 1809.
Art. 1. — Le Code Napoléon sera publié dans le Grand-Duché de Berg aussitöt après la réception de notre présent déeret, et néanmoins pour n'étre mis à exécution qu'au premier janvier de l'an 1810.
Art. 2. — Le texte de la traduction
allemande approuvée pour le Royaume de Westphalie, pourra étre seul cité dans les tribunaux du Grand-Duché avec le texte frangais, et y avoir force de loi. Art. 3. — A compter du 1 janvier 1810, les lois romaines ou canoniques, les lois statutaires, les édits, les cou- tumes générales ou locales. les régle- mens et ordonnances, cesseront d'avoir force de loi générale et particuliére, dans toutes les matiéres sur lesquelles le Code Napoléon a statué.
Art. 4. — Notre Commissaire impérial
et notre Ministre de l'intérieur dans le
Grand-Puché sont chargés de l'exécution de notre présent décret.
Kaiſ. Decret, die Einführung des Geſetzbuches Napoleons betreffend, vom 12. November 1809. *
Art. 1. — Das Geſetzbuch Napoleons ſoll in dem Großherzogthum Berg gleich nach dem Empfange unſeres gegenwärtigen Decrets verkündigt, jedoch nicht eher als mit dem
1. Januar des Jahres 1810 zur Ausübung
gebracht werden.
Art. 2. — Nur der für das Königreich Weſtfalen genehmigte Text der deutſchen Ueberſetzung kann bei den Gerichten des Großherzogthums mit dem franzöſiſchen Text angeführt werden und daſelbſt Geſetzeskraft haben.
Art. 3. — Mit dem 1. Januar 1810 hören die römiſchen oder canoniſchen Geſetze, die Statutargeſetze, die Edicte, die allgemeinen oder örtlichen Gewohnheiten, die Reglements und Verordnungen auf, die Kraft allgemeiner oder beſonderer Geſetze zu haben in allen den Materien, worüber das Geſetzbuch Napoleons verfügt hat.
Art. 4. — Unſer kaiſerlicher Commiſſär und unſer Miniſter des Innern im Groß⸗ herzogthum ſind mit der Vollziehung Unſeres gegenwärtigen Decrets beauftragt.
* Zweiter Theil des Geſetzbulletins für Berg Nr. 2 S. 8—11, Düſſeldorf 1809. Großherzoglich Bergiſche Regierungsbuchdruckerei.
1

4 II. Code Civil. Einleitender Titel. — Art. 1—2.
II. Code Civil. I. Bürgerl. Geſetzbuch.
Titre préliminaire. Einleitender Titel. De la publication, des effets; Von der Verkündigung, den Wir⸗ et de l'application des lois kungen und der Anwendung der en général. Geſetze im allgemeinen.
Art. 1. — Die Geſetze erhalten verbindliche Kraft im ganzen Umfange des Staatsgebietes vermöge der von dem Kaiſer geſchehenen Promulgation.
Sie ſollen in jedem Theile des Staates von dem Augenblicke an vollzogen werden, wo die Verkündigung
derſelben bekannt ſein kann. Dieſe Promulgation ſoll aber als bekannt angenommen werden: in dem Departement, wo die Regierung ihre Reſidenz hat, einen Tag nach derſelben; in einem jeden der übrigen Departements, nach dem Ablauf der nämlichen Friſt, mit Zurechnung eines Tages für jede zehn Myriameter (ungefähr zwanzig Stunden), welche der Hauptort des Departements von der Stadt entfernt liegt, worin die Verkündigung geſchehen iſt.
Art. 2. — La loi ne dispose que pour Art. 2. — Das Geſetz verfügt nur für die l'avenir; elle n'a point d'effet rétroactif. Zukunft; es hat keine zurückwirkende Kraft.
— Art. 1. Aufg. und erſ. durch: Abſ. 1: DRV. Art. 17 nebſt Art. 4 Nr. 13 in der Faſſung des Geſetzes vom 20. Dec. 1873 (RGB. 379) PrVl. Art. 45 (GSS. 17): — Abſ. 2 und 3: DRV. Art. 2, dazu Verordnung betr. die Einführung des Bundesgeſetz⸗ blattes für den Norddeutſchen Bund vom 26. Juli 1867 (BGB. 24, VIII); — PrVl. Art. 106, dazu Geſetz betr. den Beginn der verbindlichen Kraft der durch die Geſetzſammlung verkündeten Erlaſſe vom 16. Februar 1874 (GSS. 23, hier IX); — Geſetz betr. die Be⸗ kanntmachung landesherrlicher Erlaſſe durch die Amtsblätter v. 10. April 1872 (GSS. 357, Eſchw. 889); — Königl. Verordnung über das Erſcheinen und den Verkauf der neuen Geſetzſammlung vom 27. Oct. 1810 (GSS. 1); — Kgl. Verordnung vom 28. März 1811 über die Einrichtung der Amtsblätter in den Regierungsdepartementen vom 28. März 1811 (GSS. 165); — Kgl. Verordnung über die allgemeine Geſetzſammlung und die Einrichtung der Amtsblätter vom 9. Juni 1819 (GSS. 148); — Vgl. auch Juſtizminiſterialreſcript vom 28. Dec. 1838 betr. Herausgabe und Beſtimmung des Juſtizminiſterialblattes für preußiſche Geſetzggebung und Rechtspflege (Lottn. VI, 672); — Kgl. Verordnung betr. die Einführung und Haltung der Geſetzſammlung und der Amtsblätter in der Rheinprovinz vom 9. Juni 1859 (GSS. 148); — Geſetz betr. die Verpflichtung zum Halten der Geſetz⸗ ſammlung und der Amtsblätter vom 10. März 1873 (GSS. 41); — Vgl. ferner Geſetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (GSS. 229, Eſchw. 369) beſ. § 11; dazu Miniſt.⸗Verf. vom 6. Juni 1850 (MB. f. i. V. S. 176). Dazu Entſcheidung des Kammergerichts vom 20. März 1884 (Jahrb. d. K. IV S. 330), wonach die Verordnung ausdrücklich unter Bezugnahme auf § 11 d. Geſ. erlaſſen und außerdem als Polizeivorſchrift, Reglement oder Verordnung bezeichnet ſein muß. — Für bergpolizeiliche Vorſchriften vergl. §§ 196 — 203 des Pr. Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 beſ. § 197, zu §§ 198 und 199, Entſch. des Kammergerichts vom 9. October 1882, wonach die Verordnung ſich in dieſen Fällen ausdrücklich als gemäß §8§ 198, 199 1. c. erlaſſen bezeichnen muß (Jahrb. IV. S. 314), — (GSS. 705, Eſchw. 596). — Ferner Circularverfügung betr. das Verfahren bei Erlaß landwirthſchaftlicher Polizeiverordnungen vom 22. November 1853 (MB. f. i. V. 280). — Vergl. endlich Geſetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (GSS. 195), §§ 136—145 und für die Rheinprovinz insbeſondere § 155. — Bundesgeſetz betr. die Organiſation der Bundesconſulate vom 8. Novbr. 1867 (BGB. 131, Eſchw. 637) § 24, Geſ. über die Konſulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 (RGB. 197), §§ 3, 4.
— Art. 2. Vgl. StGB. § 2. Pr. Verf.⸗Urk. Art. 109.
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II. Code Civil. 5 Einleitender Titel. — Art. 3—6.
Art. 3. — Les lois de police et de sureté obligent tous ceus qui habitent le territoire.
Les immeubles, méme ceux possédés par des étrangers, sont régis par la loi frangaise.
Les lois concernant l'état et la capacité des personnes régissent les Frangais, méme résidant en pays étranger.
Art. 3. — Die Polizei⸗ und Sicherheitsgeſetze einen Jeden, der in dem Staatsgebiete ſich aufhä
Unbewegliche Güter, ſelbſt diejenigen, welche Ausländer beſitzen, ſind den im Inlande gel⸗ tenden Geſetzen unterworfen.
Die Geſetze, welche den Zuſtand und die Fähigkeit der Perſonen betreffen, verbinden die Rheinpreußen, ſelbſt wenn ſie in einem fremden Lande ſich aufhalten.
Art. 4. — Der Richter, der unter dem Vorwande, daß das Geſetz den vorgetragenen Fall unberührt laſſe, daß es dunkel oder unzulänglich ſei, ein Urtheil zu ſprechen ſich Wigert⸗ kann, als der Juſtizverſagung
ſchuldig, belangt werden.
Art. 5. — Il est défendu aux juges de par voie de dispositions générale et réglementaire sur les causes qui leur sont soumises.
Art. 6. — On ne peut déroger, par des conventions particuliéres, aux lois qui intéressent l'ordre public et les bonnes moeurs.
Art. 5. — Es iſt den Richtern verboten, in der Form einer allgemeinen Vorſchrift und Verordnung die ihnen vorgelegten Rechts⸗ ſtreitigkeiten zu entſcheiden.
Art. 6. — Von ſolchen Geſetzen, welche auf die Erhaltung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitte abzwecken, können durch Privatverträge keine Abänderungen begründet
werden.
— Art. 3 Abſ. 1 aufg. u. erſ. durch StGB. § 3; Pr. Geſetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (GSS. 267; Eſchw. 369), wozu zu vergleichen Miniſterialverfügung vom 6. Juni 1850 (MB. f. d. i. V. 176), Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 § 57 (GSS. 523, 542), Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 § 108 gS6. 405, Eſchweiler 323); — Zu Abſ. 2 vgl. ALR. Ein⸗ leitung § 32, CPO. 8 102 Nr. 5, KO. § 208 Abſ. 2. Zu Abſ. 3 vgl. ALR. Einleitung § 23 und, inſofern in demſelben auch das für Ausländer geltende Princip liegt: §§ 34, 35 daſ., Deutſche Wechſelordnung Art. 84; CPO. 8§ 50, 51, 53, KO. §§ 207, 208. — Rheinpreuße, d. h. ein Preuße, welcher im Gebiete des rheiniſchen Rechts ſeinen Wohnſitz hat. Die Verlegung des Wohnſitzes in ein anderes Rechtsgebiet unterwirft ihn auch den diesbezüglichen dortigen Geſetzen. — cfr. auch CPO. § 265, — cfr. Anmerkung zu a 217.
— Art. 4. In ſtrafrechtlicher Hinſicht aufg. durch EG. z. StGB. Art. 2. Dieſe Handlungen könnten heute höchſtens disciplinariſch verfolgt werden. Die Juſtizverſagung iſt in a 506 C. d. pr. näher definirt. Der Richter hat für jeden Rechtsſtreit eine Entſcheidung zu treffen, und wo er ſie nicht aus der direct treffenden Satzung findet, hat er ſie in der Analogie zu ſuchen. Dies der übrigens in jedem geordneten Staatsweſen maßgebende Grundſatz des Artikels; efr. § 49 Einl. z. ALR. — Hierzu vgl. Art. 106 Pr. Vll. und Anm. zu Art. 1 C. O. Der Abſ. 2 des Art. 106 1. c. entſpricht durchaus den deutſchen ſtaatsrechtlichen Grundſätzen, wonach nur der König der Geſetzgeber, und die ſ. g. mit ihm in Frage kommende geſetzgebende Gewalt der Kammern nur deren verfaſſungsmäßig geregelten Antheil an der Vorbereitung eines Geſetzes bedeutet. Gilt dies von der formellen Ver⸗ faſſungsmäßigkeit, ſo darf der Richter gewiß nicht in die Prüfung der materiellen Ver⸗ faſſungsmäßigkeit eintreten. efr. Erk. d. RG. 17. Febr. 1883. (Seuff. Arch. 38 Nr. 199) Die Reichsverfaſſungsmäßigkeit — Art. 2 RV. — unterliegt dagegen ſeiner Prüfung.
— Art. 5. res iudicata jus facit, sed tantum inter partes. efr. Art. 1351 C. C.
— Art. 6. cfr. Art. 1131 — 1133 O. C. — Entſch. des Reichsgerichts v. 14. Octbr. 1884 (XII. S. 272), 7. Oct. 1884 (VII. S. 311); Ueiheit desſ. Gerichts v. 5. Dec. 1882. (Seuff. Arch. 38 S. 329.)

6 II. Code Civil. I. B. 1. T. Von dem Genuſſe ꝛc. Art. 7—9.
LIVRE PREMIER.
Des personnes.
Titre 1. De la jouissance et de la privation des droits civils. Chapitre I.
De la jouissance des droits civils.
Art. 7. — Lexercice des droits civils est indépendant de la qualité de Citoyen, laquelle ne s'acquiert et ne se conserve que conformément à la loi constitutionelle.
Art. 8. — PTout Frangais jouira des droits civils.
Wird Jemand im Inlande geboren,
dem Jahre, welches auf den Zeitpunkt ſeiner Volljährig Anſpruch zu nehmen: nur muß er alsdann, im Falle ſ
Erſtes Buch.
Von den Perſonen.
Erſter Fitel.
Von dem Genuſſe und dem Verluſt der bürgerlichen Rechte. Erſtes Kapitel.
Von dem Genuſſe der bürgerlichen Rechte.
Art. 7. — Die Ausübung der bürger⸗ lichen Rechte iſt von der Eigenſchaft eines Staatsbürgers unabhängig, welche letztere man nur nach den Vorſchriften der Staatsver⸗ faſſungsgeſetze erwirbt und erhält.
Art. 8. — Jeder Rheinpreuße ſoll die bürgerlichen Rechte genießen. deſſen Vater ein Fremder iſt, ſo iſt er berechtigt, in keit folgt, die rechtliche Eigenſchaft eines Inländers in eines Aufenthalts im Staatsgebiete, erklären, daß er
Willens ſei, daſelbſt ſeinen Wohnſitz aufzuſchlagen; im Falle des auswärtigen Aufenthalts aber ſich verpflichten, ſeinen Wohnſitz im Lande zu nehmen, auch darin binnen einem Jahre nach der übernommenen Verpflichtung
ſich wirklich niederlaſſen.
I. Buch. Das Recht kennt neben den phyſiſchen auch ſogen. juriſtiſche Perſonen, welche mit oder ohne ein Subſtrat wirklicher Perſonen für ſich vermögensrechtlich zu handeln im Stande ſind. Wann und wo eine ſolche juriſtiſche Perſon anzuerkennen ſei, darüber beſtimmt das Staatsrecht, und insbeſondere verhieß Art. 31 der Pr. Verf.⸗Urkunde ein Geſetz, welches beſtimmen werde, unter welchen Bedingungen Corporationsrechte ertheilt oder verweigert werden ſollen. Ein ſolches Geſetz iſt nicht ergangen, und ſo bleibt es bei den Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts, wonach dieſe Rechte, ſofern ſie nicht durch Geſetz generell für gewiſſe Arten von Geſellſchaften ſtatuirt ſind, im Einzelfalle durch landesherrliches Privilegium erworben werden können, welches ſolchen Geſellſchaften ertheilt werden ſoll, die ſich zu fort⸗
dauernden gemeinnützigen Zwecken verbunden
haben. ALR. II 6. — Normalſtatut; vgl.
in Circ.⸗Reſcr. v. 19. Juli u. 18. Dec. 1876. (MB f. i. V. 193 u. 274.) —
Die wichtigſten juriſtiſchen Perſonen find: die bereits im Landrecht anerkannten Körper⸗ ſchaften, vor allem der Fiscus mit ſeinen Verwaltungsſtellen (Stationen). Dieſe Stationen find nun keineswegs als einzelne juriſtiſche Perſonen aufzufaſſen. Der Fiscus iſt ein einziges Rechtsſubject, zu welchem die Verwaltungsſtellen in keinem andern Ver⸗ hältniſſe ſtehen, wie mehrere Vertreter einer Privatperſon. Der Fiscus wird aber nur dann berechtigt und verpflichtet, wenn er von dem mit der Vollmacht zur Vornahme gerade des in Rede ſtehenden Rechtsgeſchäfts verſehenen Repräſentanten vertreten wird. Pl.⸗Beſchl. d. Obertrib. vom 20. Oct. 1850 (XX. 19), RG. 4. Oct. 1880 (II. S. 392), 7. Nov. 1882 VII. S. 226). — Bei Prozeſſen iſt daher die Klage gegen diejenige Behörde zu richten, in deren Reſſort das ſtreitige Rechtsverhältniß gehört — EPO. § 25, RG. 17. Oct. 1882 (VMI. S. 405), und die äußerliche Trennung aus Gründen der Verwaltungsordnung nach ſtaatsrechtlichem Principe bewirkt nur, daß gegen einen von einer Verwaltung erhobenen civilrechtlichen Anſpruch mit Forderungen an eine andere fiscaliſche Kaſſe nicht compenſirt
werden kann. (Schulze, Staatsrecht II § 193 S. 398.)
ALR. I, 16 §8 368, 369. —
Der Fiscus wird im Allgemeinen von den Regierungen vertreten. — Reg.⸗Inſtruction vom
— Art. 8. Vgl. Bundesgeſetz betr. die Erwerbung und den Verluſt der Bundes⸗ und
Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (X). Ad § 8 dieſes Geſetzes vgl. Geſ. betr. die
Naturalifation von Ausländern, welche im Reichsdienſte angeſtellt ſind v. 20. Dec. 1875 (K).
Pr. VUl. Art. 4.
— Art. 9. Aufg. u. erſ. durch §8§ 7, 8, 21 Abſ. 4 u. 5 des cit. Geſ. v. 1. Juni 1870.
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vom
und die U.
870.
II. Code Civil. 7 I. B. 1. T. Von dem Genuſſe ꝛc. Art. 10— 15.
10. — Jedes in einem fremden Lande geborene Kind, deſſen Vater ein Inländer iſt, wird auch Inländer.
Jedes Kind, das in einem fremden Lande von einem Inländer, der die rechtliche Eigenſchaft eines ſolchen verloren hat, geboren wurde, kann jederzeit durch Erfüllung der im Artikel 9 vorgeſchriebenen Bedingungen dieſe Eigenſchaft wieder erlangen.
Art. 11. — Der Fremde genießt im Inlande eben die bürgerlichen Rechte, welche die Nation, zu der er gehört, den Inländern durch Verträge eingeräumt hat oder noch einräumen wird.
Art. 12. — Eine Fremde, die ſich mit einem Inländer verheirathet hat, tritt in das bürgerliche Ver⸗ hältniß ihres Mannes über.
Art. 13. — Der Fremde, dem der Kaiſer erlaubt haben wird, ſeinen Wohnſitz im Staatsgebiete auf⸗ zuſchlagen, ſoll, ſo lange er daſelbſt zu wohnen fortfährt, alle bürgerlichen Rechte genießen.
Art. 14. — Der Fremde kann, ſelbſt wenn er im Lande ſich nicht aufhält, doch vor die inländiſchen Gerichte gefordert werden, um Verbindlichkeiten zu erfüllen, die er im Lande gegen einen Inländer übernommen hat. Er kann auch wegen ſolcher Verbindlichkeiten, die er in fremdem Lande gegen einen Inländer übernahm, vor die einheimiſchen Gerichte gezogen werden.
Art. 15. — Der Inländer kann vor den einheimiſchen Gerichten wegen Verbindlichkeiten belangt werden, welche er in einem fremden Lande, ſelbſt mit einem Fremden, einging.
23. Oct. 1817 (GSS. 248) § 48. RG. Strafſachen 7. Januar 1887 (XV. S. 164). Geſetz, betr. die Erweiterung des Rechtswegs vom 24. Mai 1861 (GSS. 241), vgl. hin⸗ ſichtlich der Vertretungsbefugniß des Oberpräſidenten RG. v. 14. Nov. 1882 (Rh. A. 73, 3. 54.). — Rhein. Reſſortreglement vom 20. Juli 1818 (Kamptz A. II 619, GSS. 1083, Eſchw. S. 381) §§ 20, 22. — Die Verwaltung der indirecten Steuern iſt von den Re⸗ gierungen abgetrennt und beſonderen unter je einem Provinzial⸗Steuerdirector ſtehenden Steuerämtern übertragen; Cab.⸗Ordre vom 3. Oct. 1824 (Kamptz A. VIII 1005) und Publicandum des Oberpräſidenten der Rheinprovinz vom 2. Januar 1824 (Amtsblätter de 1826 zu Düſſeldorf S. 24), wonach die Vertretung des Fiscus hier dem Prov.⸗Steuer⸗ director obliegt; cfr. das citirte Geſetz vom 24. Mai 1861 § 14. — Ueber die Vertretung des Juſtizfiscus in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten beſtimmt der Juſtizminiſter. Geſetz vom 14. März 1885 (GSS. 65). Dieſelbe erfolgt, abgeſehen von den mit dem Kaſſenweſen verknüpften Angelegenheiten, in welchen der Kaſſenrendant legitimirt iſt, durch die Staats⸗ anwaltſchaft bei dem Oberlandesgerichte. A. Verf. v. 23. März 1885 und 22. Dec. 1886 (JMB. 119, 340). Die Vertretung des Eiſenbahnfiscus liegt nach dem Allerh. Erlaß vom 24. Nov. 1879 (MB. f. d. i. V. 1880 S. 84) vor allem den Eiſenbahnbetriebsämtern ob, während die Eiſenbahndirectionen in Haftpflichtſachen zur Abſchließung von Vergleichen berufen ſind, bei welchen die Entſchädigung 300 Mark überſteigen ſoll. RG. v. 17. Oct. 1882 (VIII. S. 403). Zum Erwerbe unbeweglicher Sachen ſind die Eiſenbahndirectionen, die Betriebsämter, die Eiſenbahnbaucommiſſionen innerhalb ihrer durch die Organiſation begrenzten Zuſtändigkeit legitimirt. Min.⸗Verf. vom 5. Mai 1886 (FMB. S. 139).
Das Deutſche Reich iſt eine juriſtiſche Perſon für ſich und bedarf beſonderer Ver⸗ tretung. Sie ſteht, ſoweit ſie nicht vom Kaiſer perſönlich ausgeübt wird, dem Reichskanzler und ſeinem Stellvertreter zu, ſofern nicht für einzelne Reichsverwaltungen die Vertretung den betr. höheren Behörden geſetzlich übertragen iſt. RG. v. 13. Juni 1882 (VIII. S. 1), 9. April 1884 (XI. S. 93). Dieſe Uebertragung hat ziemlich ausgiebig ſtattgefunden, ogl. Geſetz über die Portofreiheiten vom 5. Juni 1869 (BGB. 141) §*7, Geſetz über das Poſtweſen v. 28. Oct. 1871 (RGB. 347) § 13, Flößereiabgabengeſetz vom 1. Juni 1870 (B6V. 313) § 2, Militärpenſionsgeſetz v. 27. Juni 1871 (RGB. 275) § 116, Geſetz über die Kriegsleiſtungen v. 13. Juni 1873 (RGB. 129) § 34. — RG. v. 16. Dec. 1885 (XV. S. 37). — Feſtungsrayongeſetz v. 21. Dec. 1871 (RGB 459) § 42, Geſetz, betr.
— Art. 10. Aufg. u. erſ.: Abſ. 1 durch § 3, Abſ. 2 durch §8 7, 8, 21, Abſ. 4 u. 5
— Art. 11. ALR., Einleitung §8 40— 44. KO. § 4.
— Art. 12. Aufg. u. erſ. durch Geſ. v. 1. Juni 1870, 8§ 5.
— Art. 13. Aufg. u. erſ. durch ALR., Einleitung §8 40— 44. — Art. 14. Aufg. u. erſ. durch CPO. §8 12, 13, 18, 19, 21 — 34; für die Erxter⸗ ritorialen insbeſondere GVG. §s 18, 19, 21; CPO. §§ 16, 183. Bezüglich der Staaten des deutſchen Bundes war dieſer Artikel ſchon durch Geſetz vom 2. Mai 1823 (Eſchw. 196, GSS. 106) eingeſchränkt. — cfr. CPO. 88 102, 106, 107, 661; KO. §8 4, 64, 94. Vertrag des Deutſchen Reichs mit Italien vom 1. Oct. 1879 (RGB. 312), mit Frankreich vom 20. Februar 1880 (RGB. 81, S. 81).
— Art. 15. Vgl. Bemerkungen zu Art. 14, CPO. 88§ 15, 16 und RG. vom 31. März 1873 § 21 (RGB. 61, Eſchw. 916). Ueber die Vollſtreckung ausländiſcher Urtheile vgl. CPO. §8 660. 661.

8 II. Code Civil. I. B. 1. T. Von dem Genuſſe ꝛc. Art. 16—20.
Art. 16. — Der Fremde, der als Kläger auftritt, iſt verbunden, in allen Sachen, nur Handels⸗ geſchäfte ausgenommen, für die Erſtattung der durch den Prozeß entſtehenden Koſten und Entſchädigungs⸗ forderung Bürgſchaft zu ſtellen; es ſei dann, daß er in dem Staatsgebiete Grundſtücke von hinreichendem Werthe, um jene Zahlung zu ſichern, beſäße.
Chapitre II. Zweites Kapitel. De la privation des droits civils. Von dem Verluſt der bürgerl. Rechte. Section J. Erſter Abſchnitt. De la privation des droits civils par la perte Von der Beraubung der bürgerl. Rechte durch den de la qualité de Francais. Verluſt der Eigenſchaft eines Inländers.
Art. 17. — Man verliert die Eigenſchaft eines Inländers: 1) durch die in einem fremden Lande erlangte Naturaliſirung; 2) durch die von dem Landesherrn nicht genehmigte Annahme eines öffentlichen, von einer fremden Regierung verliehenen Amtes; 3) endlich durch jede in einem fremden Lande, ohne die Abſicht der Rückkehr, geſchehene Niederlaſſung. Eine Niederlaſſung zu Handelszwecken ſoll nie ſo angeſehen werden, als ſei ſie ohne die Abſicht der Rückkehr geſchehen.
Art. 18. — Der Inländer, welcher die rechtliche Eigenſchaft eines ſolchen verloren hat, kann ſie zu jeder Zeit wieder erlangen, wenn er mit Genehmigung des Landesherrn in das Inland zurückkommt und erklärt, daß er ſich daſelbſt niederlaſſen wolle, und daß er einer jeden mit den im Lande geltenden Geſetzen unverträglichen Auszeichnung entſage.
Art. 19. — Eine Inländerin, die einen Fremden heirathet, tritt in das bürgerliche Verhältniß ihres Mannes über. Wird ſie Wittwe, ſo erhält ſie die rechtliche Eigenſchaft einer Inländerin wieder, voraus⸗ geſetzt, daß ſie entweder im Inland wohnt oder mit Genehmigung des Kaiſers dahin zurückkehrt und erklärt, daſelbſt ihren Wohnſitz nehmen zu wollen.
Art. 20. — Wer in den durch die Artikel 10, 18 und 19 beſtimmten Fällen die rechtliche Eigenſchaft eines Inländers wieder erhält, kann ſie nicht eher geltend machen, als bis er die Bedingungen erfüllt hat, die in dieſen Artikeln ihm auferlegt ſind, wie auch nur um ſolche Rechte auszuüben, die ihm ſeit dieſem Zeitpunkte angefallen ſind.
die Verh. der Reichsbeamten vom 31. März 1873 (BGB. 61), §§ 151 — 153. — Wenn man von einem Reichs⸗Militärfiscus ſpricht, ſo iſt das ungenau, die Armee iſt eine einheit⸗ liche allerdings im militäriſch⸗techniſchen Sinne, eine Reichs⸗Armeeverwaltung exiſtirt dagegen nicht, vielmehr lediglich Verwaltungen der bundesſtaatlichen Heerescontingente, welche in Preußen von der Militärintendantur vertreten wird. Min.⸗Reſcr. v. 4. Juki 1828 (Lottn. III. S. 241). efr. Rh. Arch. 62 I. 221; ſobald es ſich dagegen um Objecte handelt, welche, als zum dienſtlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung dienend, Eigenthum des Reiches ſind, — Geſetz vom 25. Mai 1873 (RGB. 119), — ſo iſt, mögen die Sachen, wie z. B. Feſtungen auch mit dem Militärweſen in Verbindung ſtehen, nicht die Contingentsbehörde, ſondern, wie geſagt, der Reichskanzler zur Vertretung des Reichsſiscus principaliter legiti⸗ mirt. RG. v. 13. Juni 1882 (VIII. S. 1). — Mit vorſtehender Note muß ich ſchon befürchten, über den Rahmen des Werks hinausgegangen zu ſein, und ſo muß ich zwar darauf verzichten, auf die übrigen Corporationen des öffentlichen Rechts, die Provinzial⸗ Kreisverbände, Stadt⸗ und Landgemeinden, die Kirchengeſellſchaften, Innungen, die vielfachen Landescultur⸗Genoſſenſchaften, ſowie die ſonſtigen geſetzlich geordneten Körperſchaften, Gewerk⸗ ſchaften, Erwerbs, und Wirthſchafts⸗Genoſſenſchaften näher einzugehen. Nicht unterlaſſen möchte ich aber, auf die mit Selbſtverwaltung ausgeſtatteten corporativen Verbände des Geſetzes betr. die Krankenverſicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 (RGB. 73 ff.) §8 35, 64, 72, ſowie die Berufsgenoſſenſchaften des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 28. Mai 1885 (RGB. S. 69) § 9 hinzuweiſen. — Vgl. ferner neuerdings Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (GSS. 209), beſonders §§ 2, 81. — Vertretung des Kreiſes durch den Landrath — Provinzialordnung für die Rheinprovinz vom 1. Juni 1887 (GSS. 252), §8§ 1, 87 — 121, Vertretung der Provinz durch den Landesdirector unter Mitwirkung von Mitgliedern des Provinzialausſchuſſes (§ 91), bezw. der Staatsaufſichts⸗ behörde (S§ 119— 121).
— Art. 16. Aufg. durch EG. zum CPO. § 14 Abſ. 1 erſ. durch CPO. 88 101 bis 105. Vgl. auch Gerichtskoſtengeſetz vom 18. Juni 1878, § 85 (RGB. 141).
— Art. 17. Aufg. u. erſ. durch BG. v. 1. Juni 1870 (X) § 21, Abſ. 3, 22, 20.
— Art. 18. Aufg. u. erſ. durch § 20 Abſ. 4 und 5 1. c. Zu vergl. Kgl. Cab.⸗Ordre vom 18. Jan. 1826 wegen Wiederherſtellung der Adelsrechte in den am linken Rheinufer belegenen preußiſchen Provinzen (Lottner III, 12) und RG. vom 4. Mai 1874 betr. die Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern §8§ 1, 4 (RGB. 43).
— Art. 19. Aufg. u. erſ. d. § 13 Nr. 5, 7 u. 8 des Geſ. vom 1. Juni 1870 (N.
— Art. 20. Aufg. u. erſ. durch §8 7, 8, 20, 45 1. c.
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II. Code Civil. 9 I. B. 1. T. Von dem Genuſſe ꝛc. Art. 21— 33.
Art. 21. — Jeder kaiſerliche Unterthan, welcher, ohne Genehmigung des Kaiſers, Kriegsdienſte im Auslande nimmt, oder ſich in eine fremde Militär⸗Corporation aufnehmen läßt, verliert die rechtliche Eigen⸗ ſchaft eines Inländers.
Er kann nur mit Genehmigung des Kaiſers in ſein Vaterland zurückkehren und die rechtliche Eigenſchaft eines Inländers nur alsdann wieder erhalten, wenn er die Bedingungen erfüllt, die dem Fremden auferlegt ſind: dies jedoch mit Vorbehalt der Strafen, welche die peinlichen Geſetze gegen dicjenigen Unterthanen ver⸗ hängen, welche wider ihr Vaterland die Waffen getragen haben oder ſie in der Folge tragen werden.
Section II. Zweiter Abſchnitt. De la privation des droits civils par suite Von Beraubung der bürgerlichen Rechte durch des condamnations judiciaires. gerichtliche Verurtheilungen. Art. 22. — Die Verurtheilungen zu ſolchen Strafen, deren Wirkung darin beſteht, daß ſie den Ver⸗
urtheilten von aller Theilnahme an den, unten angegebenen, bürgerlichen Rechten ausſchließen, ziehen den bürgerlichen Tod nach ſich.
Art. 23. — Die Verurtheilung zum natürlichen Tode hat den bürgerlichen zur Folge.
Art. 24. — Die übrigen lebenslänglichen Leibesſtrafen ziehen den bürgerlichen Tod nur inſofern nach ſich, als das Geſetz dieſe Wirkung damit verbindet.
Art. 25. — Durch den bürgerlichen Tod verliert der Verurtheilte das Eigenthum an allem Vermögen, welches er beſaß. Die Erbfolge wird zum Vortheile ſeiner Erben eröffnet, welchen ſein Vermögen gerade ſo anfällt, als wäre er natürlich und ohne Teſtament geſtorben.
Er kann von nun an weder ſelbſt erben, noch das Vermögen, welches er in der Folge erworben hat, durch Erbrecht auf Andere übertragen.
Er kann auch weder durch Schenkung und Teſtament über ſein Vermögen ganz oder zum Theil verfügen, noch auch auf ſolche Weiſe eiwas, jedoch mit Ausnahme ſeines Unterhalts, erwerben.
Er kann weder zum Vormunde ernannt werden, noch zu den Verrichtungen mitwirken, die ſich auf die Vormundſchaft beziehen.
Er kann weder Zeuge bei irgend einer feierlichen oder in glaubhafter Form vorzunehmenden Handlung ſein, noch zur Ablegung eines Zeugniſſes vor Gericht zugelaſſen werden.
Er kann als Beklagter oder Kläger vor Gericht nicht anders erſcheinen, als unter dem Namen und unter Vertretung eines beſonderen Curators, den ihm das Gericht, bei welchem die Klage angebracht iſt, zuordnet.
Er iſt unfähig, eine Heirath, die irgend eine bürgerliche Wirkung hervorbringt, einzugehen.
Die Heirath, welche er vorher eingegangen hat, iſt in Rückſicht aller ihrer bürgerlichen Wirkungen aufgelöſt.
Sein Ehegatte und ſeine Erben können, jeder für ſeinen Antheil, die Rechte ausüben und die Klagen anſtellen, weiche ihnen bei ſeinem natürlichen Tode zuſtändig ſein würden.
Art. 26. — Die Verurtheilungen, nach vorgängiger Vertheidigung des Angeklagten, ziehen den bürger⸗ lichen Tod nur von dem Tage an nach ſich, da ſie wirklich oder an ſeinem Bildniſſe vollzogen ſind.
Art. 27. — Verurtheilungen wegen Nichterſcheinens ziehen den bürgerlichen Tod erſt nach dem Ablaufe der auf die bildliche Vollſtreckung des Urtheils folgenden fünf Jahre nach ſich. In der Zwiſchenzeit kann der Verurtheilte ſich noch ſtellen.
Art. 28. — Diejenigen, die wegen Richterſcheinens verurtheilt ſind, bleiben während der fünf Jahre, oder bis ſie in dieſer Zwiſchenzeit ſich ſtellen oder in Verhaft genommen werden, von der Ausübung der bürgerlichen Rechte ausgeſchloſſen.
Ihr Vermögen wird verwaltet, und ihre Rechte werden ausgeübt, ganz auf dieſelbe Art, wie dies bei Abweſenden der Fall iſt.
Art. 29. — Wenn derjenige, welcher wegen Nichterſcheinens verurtheilt worden iſt, ſich binnen fünf Jahren, von dem Tage der Vollſtreckung des Urtheils an zu rechnen, freiwillig ſtellt oder in diecſer Zwiſchen⸗ zeit ergriffen und in Verhaft genommen wird, ſo iſt das Urtheil hierdurch kraft des Geſetzes vernichtet; der Angeklagte wird in den Beſitz ſeines Vermögens wieder eingeſetzt und aufs neue gerichtet; und wenn er durch das neue Erkenntniß zu derſelben, oder auch zu einer andern Strafe, die gleichfalls den bürgerlichen Tod nach ſich zieht, verurtheilt wird, ſo ſoll dieſer doch nur von dem Tage an ſtatthaben, an welchem das zweite Urtheil vollſtreckt wurde.
Art. 30. — Wird derjenige, welcher wegen Nichterſcheinens verurtheilt war und erſt nach fünf Jahren ſich geſtellt hatte oder in Verhaft genommen war, durch das neue Urtheil losgeſprochen oder nur zu einer Strafe verurtheilt, die den bürgerlichen Tod nicht nach ſich zieht, ſo ſoll er für die Zukunft, und zwar von dem Tage an, wo er wieder vor Gericht erſchienen iſt, in den vollen Genuß ſeiner bürgerlichen Rechte wieder eintreten; gleichwohl behält das erſte Urtheil für die Vergangenheit die Wirkungen, welche in der Zwiſchenzeit, die nach dem Ablauf der fünf Jahre bis zum Tage ſeiner Erſcheinung vor Gericht verſtrichen iſt, der bürger⸗ liche Tod nach ſich gezogen hat.
Art. 31. — Stirbt derjenige, welcher wegen NRichterſcheinens verurtheilt war, binnen der Gnadenzeit von fünf Jahren, ohne ſich geſtellt zu haben oder ergriffen und in Verhaft genommen zu ſein, ſo wird er mit der vollen Zuſtändigkeit ſeiner Rechte verſtorben geachtet, und das wegen ungehorſamen Nichterſcheinens gefällte Urtheil ſoll kraft des Geſetzes vernichtet ſein; jedoch mit Vorbehalt der Klage des beſchädigten Theils gegen die Erben des Verurtheilten, welche gleichwohl nur in dem Civilprozeſſe geltend gemacht werden kann.
Art. 32. — In keinem Falle ſetzt die Verjährung der Strafe den Verurtheilten für die Zukunft in ſeine bürgerlichen Rechte wieder ein.
Art. 33. — Das Vermögen, welches der Verurtheilte ſeit dem Eintritte des bürgerlichen Todes erworben hat, und in deſſen Beſitze er am Tage ſeines natürlichen Todes ſich befindet, fällt dem Staate, vermöge ſeines Rechts auf erbloſes Gut, anheim; deſſenungeachtet bleibt es dem Kaiſer überlaſſen, zum Vor⸗ theile der Wittwe, der Kinder oder Verwandten des Verurtheilten, hierüber ſolche Verfügungen zu treffen, die ihm die Menſchlichkeit eingiebt.
— Art. 21. Aufg. u. erſ. durch §8 7, 8, 22 1. c. StGB. 88 88— 93. — Zum zweiten Abſchnitt: Der ganze Abſchnitt iſt aufgehoben durch PrVU. Art. 10 und Einführungsgeſ. zum DStGB. vom 31. Mai 1870 § 6 (RGB. 195).

10 II. Code Civil. I. B. 2. T. Von den Perſonenſtandsurkunden. Art. 34— 43.
Jitre lI. Zweiter Fitel. Des actes de l'état civil. Von den Urkunden des Perſonenſtandes. Chapitre I. Erſtes Kapitel. Dispositions générales. Allgemeine Verfügungen.
Art. 34. — Die urkunden des Perſonenſtandes müſſen das Jahr, den Tag und die Stunde, wo ſie aufgenommen werden, die Vornamen, die Geſchlechtsnamen, das Alter, das Gewerde und den Wohnort aller derjenigen ausdrücken, welche darin genannt werden.
Art. 35. — Die Beamten des Perſonenſtandes dürfen den Urkunden, die ſie abfaſſen, weder durch Anmerkungen, noch durch ſonſtige Aeußerungen irgend etwas einrücken, außer dem, was von den Erſcheinenden erklärt werden muß.
In den Fällen, wo die Intereſſenten nicht verbunden ſind, in Perſon zu erſcheinen, dürfen ſie ſich durch einen Andern, der mit einer darauf beſonders gerichteten, in authentiſcher Form abgefaßten Vollmacht verſehen iſt, vertreten laſſen.
Art. 37. — Nur Mannsperſonen, die wenigſtens einundzwanzig Jahre alt ſind, Verwandte oder andere, dürfen bei Aufnahme der Urkunden des Perfonenſtandes als Zeugen zugezogen werden: die Inter⸗ eſſenten wählen dieſe ſelbſt.
rt. 38. — Der Beamte des Perſonenſtandes muß den erſcheinenden Theilen oder ihren Bevoll⸗ mächtigten und den Zeugen die Urkunde vorleſen, worin auch der Erfüllung dieſer Förmlichkeit Erwähnung zu thun iſt. Art. 39. — Dieſe Urkunden müſſen von dem Beamten des Perſonenſtandes, von den erſcheinenden Theilen und den Zeugen unterſchrieben, oder es muß die Urſache angeführt werden, welche die Erſcheinenden und die Zeugen daran verhinderte.
rt. 40. — Die Urkunden des Perſonenſtandes ſind in jeder Gemeinde in ein oder in mehrere Regiſter, die doppelt geführt werden, einzutragen. Art. 41. — Die Regiſter ſollen vom Präſidenten des Gerichtes der erſten Inſtanz oder von dem
Richter, welcher deſſen Stelle vertritt, auf dem erſten und letzten Blatte mit der Seitenzahl, und auf jedem Blatte mit einem Hand⸗ oder Namenszuge verſehen werden.
Art. 42. — Die urkunden ſollen in die Regiſter hintereinander, ohne einigen Zwiſchenraum, ein⸗ getragen werden. Wird etwas ausgelöſcht oder eine Nebenbemerkung beigefügt, ſo muß dies ebenſo, wie der Hauptinhalt der Urkunde, genehmigt und unterzeichnet werden. Im Schreiben darf man ſich keiner Abkürzungen bedienen, noch irgend ein Datum mit Ziffern ausdrücken.
Art. 43. — Am Ende eines jeden Jahres ſollen die Regiſter von dem Beamten des Perſonenſtandes
förmlich abgeſchloſſen und binnen einem Monate das eine der Exemplare in das Gemeinde⸗Archiv, das andere bei dem Secretariat des Tribunals der erſten Inſtanz niedergelegt worden.
— Zum zweiten Titel: Im allgemeinen iſt hier das Reichsgeſetz über die Beur⸗ kundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung vom 6. Febr. 1875 aufhebend an die Stelle getreten (XII)
— Art. 34. Aufg. u. erſ. durch § 13 1. c.
2
— Art. 36. §8 19, 52, 58 1. c.
— Art. 57. 86 52, 53 1 c.
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t 39 13 Abſ. 2 Rr. 5 und 6.
— Zrt. 40 § 14 1 6.
— Art. 41. Die erſte Auflage hielt dieſen Artikel aufrecht, indem von der Anſicht ausgegangen wurde, daß derſelbe als eine über die Maßnahmen des Perſonenſtandsgeſetzes hinausgehende Sicherungsmaßregel neben den Beſtimmungen dieſes Geſetzes in Geltung bleiben könne. Eine nochmalige Prüfung hat das entgegengeſetzte Reſultat gehabt. Der Art. 41 bezieht ſich eben auf die vom BGſb. eingeführten und normirten Regiſter. Das Reichsgeſetz führt aber ganz neue Standesregiſter ein, auf welche die für die Führung der franzöſiſchen Standesregiſter geltenden Beſtimmungen nicht übertragen werden dürfen; vgl. auch § 8 des Geſ. vom 6. Februar 1875.
— Art. 43. Ofr. §§ 11, 14 1. c. AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 41; Bekanntmachung der Miniſter der Juſtiz und des Innern vom 6. Febr. 1879 betr. die Ausführung des Reichsgeſetzes vom 6. Febr. 1875 über die Beurkundung des Perſonen⸗ ſtandes ꝛc. (JMB. 154); efr. Décret concernant les tables alphabétiques de l'état civil vom 20. Juli 1807 (v. Dan. V, 270) und Décret concernant l'application du Code Napoléon vom 12. Nov. 1809 für Berg Art. 11 ff. (II) u. Anm. dazu.
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II. Code Civil. 11
I. B. 2. T. Von den Perſonenſtandsurkunden. Art. 44— 52.
Art. 44. — Mit demjenigen Exemplar, das bei dem gedachten Secretariat aufbewahrt werden muß, ſollen auch die Vollmachten und andere Documente, die den Urkunden des Perſonenſtandes beigefügt bleiben müſſen, nachdem ſie vorher mit dem Handzuge ſowohl deſſen, der ſie beigebracht hat, als des Beamten des Perſonenſtandes verſehen ſind, bei dem Secretariat des Tribunals niedergelegt werden.
Art. 45. — Jedermann iſt berechtigt, von denjenigen, bei welchen die Regiſter des Perſonenſtandes aufbewahrt werden, Auszüge aus denſelben ſich geben zu laſſen; dergleichen mit den Regiſtern übereinſtimmende und von dem Präſidenten des Gerichtes der erſten Inſtanz oder von dem Richter, welcher ſeine Stelle vertritt, beglaubigte Auszüge haben ſo lange volle Beweiskraft, bis ſie vor Gericht als falſch angegriffen werden.
Art. 46. — Sind keine Regiſter vorhanden geweſen, oder ſind ſie verloren, ſo iſt hierüber ſowohl ſchriftlicher als Zeugenbeweis zuzulaſſen, und in dieſen Fällen können die Heirathen, Geburten und Sterbefälle nicht nur durch Regiſter und Papiere, die von den verſtorbenen Eltern herrühren, ſondern auch durch Zeugen bewieſen werden.
Art. 47. — Jede Urkunde des Perſonenſtandes, ſie mag Inländer oder Ausländer betreffen, die in einem fremden Lande aufgenommen wurde, ſoll volle Beweiskraft haben, wenn ſie nach der in einem ſolchen Lande hergebrachten Form abgefaßt iſt.
Art. 48. — Alle im Auslande verfaßten Urkunden des Perſonenſtandes der Inländer ſind gültig, wenn ſie von den geſandtſchaftlichen Agenten oder von den Conſuls, den im Inlande geltenden Geſetzen gemäß, aufgenommen worden ſind.
Art. 49. — So oft es nöthig ſein wird, am Rande einer ſchon eingetragenen Urkunde einer andern, die ſich auf den Perſonenſtand bezieht, zu erwähnen, ſoll dieſes, auf Anſuchen der Intereſſenten, durch den Beamten des Perſonenſtandes in den laufenden, oder in den im Gemeinde⸗Archiv aufbewahrten Regiſtern, hingegen durch den Secretär des Tribunals der erſten Inſtanz in den bei dem Secretariat niedergelegten Regiſtern geſchehen. Zu dem Ende ſoll der Beamte des Perſonenſtandes binnen den nächſten drei Tagen den kaiſerlichen Procurator bei dem erwähnten Gerichte hiervon benachrichtigen, und dieſer hat dafür zu ſorgen, daß die Erwähnung in beiden Regiſtern gleichlautend geſchehe.
Art. 50. — Poute contravention aux articles précédens de la part des fone- tionnaires y dénommeés, sera poursuivie devant le tribunal de premiére instance, et punie d'une amende qui ne pourra excéder cent franes.
Art. 51. — PTout dépositaire des registres sera civilement responsable des altérations qui y surviendront, sauf son recours, s'il y a lieu, contre les auteurs desdites altérations.
Art. 52. — Toute altération, tout faux dans les actes de l'état civil toute inscription de ces actes faite sur une feuille volante et autrement que sur
Art. 50. — Jede Uebertretung der vor⸗ hergehenden Artikel, welche von den hierin benannten Beamten geſchieht, wird bei dem Gerichte der erſten Inſtanz verfolgt und mit einer Geldbuße beſtraft, die jedoch nicht über hundert Francs betragen darf.
Art. 51. — Jeder Aufbewahrer der Re⸗ giſter iſt für alle darin vorkommenden Ver⸗ fälſchungen, ſoviel den Schadenerſatz betrifft, verantwortlich, jedoch mit Vorbehalt des ihm etwa zuſtehenden Entſchädigungsanſpruches gegen die Urheber ſolcher Verfälſchungen.
Art. 52. — Jede Veränderung oder Ver⸗ fälſchung in den Urkunden des Perſonen⸗ ſtandes, jede Einſchreibung dieſer Urkunden, die auf ein fliegendes Blatt und anderswohin
— Art. 44. Cfr. § 45 des Geſetzes vom 6. Febr. 1875; der Standesbeamte behält ſeine Nachweisurkunden zurück. Cfr. Ausführungs⸗Verordnung des Bundesraths vom 22. Juni 1875 (Centralblatt f. d. D. Reich Nr. 28).
— Art. 45. Cfr. § 15 I. c.; dazu EG. z. CPO. § 13 Abſ. 1 und für die Beur⸗ kundungen vor dem 1. Jan. 1876 EG. z. CPO. § 16 Nr. 2.
— Art. 46. Aufg. durch EG. z. CPO.
§ 14 Nr. 2 u. erſ. durch CPO. § 259.
— Art. 47. Aufg. durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1 und erſ. durch CPO. § 380. — Art. 48. Aufg. u. erſ. durch Bundesgeſetz betr. die Organiſation der Bundes⸗
conſulate ꝛc. vom 8. Nov. 1867 (BGB. 137; Eſchw. 636) § 13 und Bundesgeſetz vom 4. Mai 1870 betr. die Eheſchließung und die Beurkundung des Perſonenſtandes von Bundesangehörigen im Auslande; ſ. beſ. § 13 u. Anm. (BGB. 599; hier XIIh. § 85 d. Geſ. v. 6. Febr. 1875 (XII).
— Art. 49. 8§8 25, 26, 55, 65, 14 Abſ. 3 des cit. Geſetzes vom 6. Febr. 1875 und Bekanntmachung vom 1. Juli 1879 (JMB. 154).
— Art. 50. § 11 des Reichsgeſetzes läßt die Beſtimmungen der Landesgeſetze über die Ausübung der Aufſicht über die Standesbeamten unberührt. Daraus folgt, daß die auch nach franz. Recht als Aufſichtsbehörde beſtimmte Staatsanwaltſchaft von den Disciplinar⸗ ſtrafen des § 11 l. c. nur Warnungen und Verweiſe ſelbſt ertheilen kann, während ſie die Verhängung einer Geldſtrafe beim Landgerichte beantragen muß.
— Art. 52. Hierzu § 69 1. c. StGB. 88 133, 207, 269, 348, 349.
Daß die Nichtbeobachtung einer oder der anderen Fomalitäten in der Beurkundung des Perſonenſtandes die Nichtigkeit des Civilſtandsaktes zur Folge habe, beſtimmte weder das franzöſiſche, noch das heute geltende Reichsgeſetz. Das Gegentheil würde die Civilſtandsver⸗

12 II. Code Civil.
I. B. 2. T. Von den Perſonenſtandsurkunden. Art. 53— 58.
les registres à ce destinés, donneront lieu aux dommages-intéréts des parties, sans préjudices des peines portées au Code Pénal.
Art. 53. — Le procureur impérial au tribunal de premioère instance sera tenu de vérifier l'état des registres lors du dépöt qui en sera fait au greffe; il dressera un procés-verbal sommaire de la verification, dénoncera les contraven- tions ou délits commis par les officiers de l'état civil, et requerra contre eux la condamnation aux amendes.
als in die dazu beſtimmten Regiſter geſchehen iſt, giebt den Intereſſenten ein Recht auf vollſtändige Schadloshaltung mit Vorbehalt der in dem Strafgeſetzbuche beſtimmten Strafen.
Art. 53. — Der kaiſerliche Procurator bei dem Gerichte der erſten Inſtanz iſt ver⸗ bunden, den Zuſtand der Regiſter zu der Zeit, wo ſie bei dem Secretariat niedergelegt werden, zu unterſuchen. Ueber dieſe Unter⸗ ſuchung muß er ein kurzgefaßtes Protokoll aufnehmen, jede Uebertretung und jedes Ver⸗ gehen, das von den Beamten des Perſonen⸗ ſtandes begangen ſein mag, anzeigen und auf die Verurtheilung zu Geldbußen wider ſie
antragen.
Art. 54. — In allen Fällen, wo ein Gericht der erſten Inſtanz über urkunden, die auf den Perſonen⸗ ſtand Bezug haben, urtheilt, können die Intereſſenten wider den Ausſpruch weitere Rechtsmittel ergreifen.
Chapitre II. Des actes de naissance.
Zweites Kapitel. Von den Geburtsurkunden.
Art. 55. — Jede Geburt ſoll binnen den erſten drei Tagen nach der Niederkunft dem Ortsbeamten des Perſonenſtandes gemeldet und das Kind ihm vorgezeigt werden.
Art. 56. — La naissance de l'enfant sera déclarée par le père, ou, à défaut du père, par les docteurs en médecine ou en chirurgie, sages-femmes, officiers de santé ou autres personnes qui auront assisté à l'accouchement; et
lorsque la mére sera accouchée hors de son domicile, par la personne chez qui elle
sera accouchée. Lacte de naissance sera rédigé de suite, en présence de deux témoins.
Art. 56. — Die Geburt des Kindes muß von dem Vater oder, in deſſen Ermangelung, von den Doctoren der Arznei⸗ oder Wundarzneikunde und— ſonſtigen Aerzten, desgleichen von den Hebammen oder anderen Perſonen, die bei der Geburt zugegen geweſen ſind, und, wenn die Mutter außer ihrem Wohn⸗ orte niedergekommen iſt, von der Perſon, bei welcher dies geſchah, angezeigt werden.
Die Geburtsurkunde ſoll ſogleich in Gegenwart zweier Zeugen aufgenommen werden.
Art. 57. — Die Geburtsurkunde muß den Tag, die Stunde und den Ort der Geburt, das Geſchlecht des Kindes und die Vornamen, die man ihm gegeben hat, die Vornamen, die Geſchlechtsnamen, das Gewerbe und den Wohnort der Eltern wie auch der Zeugen enthalten.
Art. 58. — Jeder, der ein neugeborenes Kind findet, iſt verbunden, es dem Beamten des Perſonen⸗
hältniſſe, ſtatt ſie ihrer Wichtigkeit entſprechend vor jedem Zweifel ſicher zu ſtellen, in die größte Unſicherheit bringen. Den einzig möglichen Schutz muß der Geſetzgeber in den ſolche Unregelmäßigkeiten treffenden Strafbeſtimmungen gegen die dafür allein verantwortlichen Standesbeamten finden. Cfr. Art. XII § 4 Nr. I1 des E. G. z. Pr. StGB. vom 14. April 1851 (Eſchw. 385 GSS. 101), der m. E. durch das Geſ. vom 6. Febr. 1875, welches dieſe Materie völlig ordnet, aufgehoben iſt.
— Art. 53. Hierzu AG. z. GVG. vom 24. April 1878 § 58 (IV), Bekanntmachung vom 1. Juli 1879 (JMB. 154). Ofr. Anm. zu Art. 50.
— Art. 54. Aufgeh. durch EG. zur CPO. § 14 Abſ. 1; CPO. §8 472, 507.
— Art. 55. Die Präſentationspflicht war ſchon durch Geſet vom 9. November 1843 (GSS. 348) aufgehoben; efr. heute §§ 17, 19, 20 des Geſetzes vom 6. Febr. 1875.
— Art. 56. Cfr. §8§ 18, 20 1. c.; für die in den Gerichtsgefängniſſen vorkommenden Geburten efr. Reglement für die Gefängniſſe der Juſtizverwaltung vom 6. März 1881 § 84 (JMB. 50). § 74, 2. des Geſ. vom 6. Febr. 1875 hält die landesgeſetzlichen Vor⸗ ſchriften aufrecht, die beſtimmten Perſonen die Anzeige von Geburts⸗ und Todesfällen zur Pflicht macht. Dieſe Beſtimmung begreift m. E. die Schlußbeſtimmung des Art. 56 in ſich, da ich nicht annehmen kann, daß § 74 l. c. nur die etwa im Intereſſe der Statiſtik vorgeſchriebenen Anzeigen und nicht ſolche zum Zwecke der Beurkundung des Perſonenſtandes im Auge habe, indem ſolche Mittheilungen kaum im Wege eines Geſetzes brauchten bei⸗ behalten zu werden.
— Art. 57. 8 22, 26 l. e. Hierzu vgl. man Loi relative aux prénoms ete. vom 1. April 1803 (v. Dan. IV, 441); Pécret concernant l'application du Code Napoléon für Berg vom 12. Nov. 1809 (III) Art. 23; Namensänderung Kgl. Cab.⸗O. vom 15. April 1822 (GSS. 108); Kgl. Erlaß v. 12. Juli 1867 (GSS. 1310, Eſchw. 622).
— Art. 58. § 24 d. Geſ. vom 6. Febr. 1875 (TI).
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II. Code Civil. 13 I B. 2. T. Von den Perſonenſtandsurkunden. Art. 59— 66.
ſtandes mit den Kleidungen und anderen bei dem Kinde vorgefundenen Sachen zu überliefern und alle Umſtände der Zeit und des Ortes, wo er es gefunden hat, anzugeben.
Hierüber ſoll ein genaues Protokoll aufgenommen werden, welches überdies noch das anſcheinende Alter des Kindes, ſein Geſchlecht, die Namen, die man ihm geben, und die Civilbehörde, welcher man es überliefern wird, enthalten muß. Das Protokoll ſoll in die Regiſter eingetragen werden.
Art. 59. — Wird ein Kind während einer Seereiſe geboren, ſo muß in den erſten vierundzwanzig Stunden, im Beiſein des Vaters, wenn er anweſend iſt, und zweier Zeugen, die man aus den Schiffsoffizieren oder, in deren Ermangelung, aus den Schiffsleuten zu nehmen hat, die Geburtsurkunde aufgenommen werden. Dieſe Urkunde ſoll auf Seeſchiffen, die dem Kaiſer gehören, der Verwaltungsbeamte des Seeweſens, und auf den Schiffen, welche einem Kaper oder einem Handelsmanne gehören, der Schiffskapitän, der Rheder oder der Schiffspatron aufſetzen. Die Geburtsurkunde muß in das Verzeichniß der Schiffsmannſchaft als Nachtrag eingeſchrieben werden.
Art. 60. — In dem erſten Hafen, wo das Schiff, um auszuruhen oder wegen einer ſonſtigen Urſache, die der Abtakelung ausgenommen, einlaufen wird, ſind die Verwaltungsbeamten des Seeweſens, der Schiffs⸗ kapitän, der Schiffsherr oder Patron verbunden, zwei glaubhafte Ausfertigungen der von ihnen verfaßten Geburtsurkunden niederzulegen, und zwar, wenn es ein inländiſcher Hafen iſt, in das Büreau des Vorgeſetzten der Einſchreibung zum Seedienſte, wenn es hingegen ein fremder Hafen iſt, in die Hände des Conſuls.
Eine von dieſen Ausfertigungen bleibt auf dem genannten Büreau oder in der Conſulats⸗Kanzlei auf⸗ bewahrt; die andere aber muß an den Miniſter des Seeweſens eingeſchickt werden, der eine von ihm beglaubigte Abſchrift einer jeden dieſer urkunden dem Beamten des Perſonenſtandes an dem Wohnorte des Vaters des Kindes, oder, wenn dieſer unbekannt iſt, an dem ſeiner Mutter zuzufertigen hat. Dieſe Abſchrift ſoll in die Regiſter ſogleich eingetragen werden.
Art. 61. — Sobald das Schiff in den Hafen eingelaufen iſt, wo es abgetakelt wird, muß das Ver⸗ zeichniß der Schiffsmannſchaft in das Büreau des Vorgeſetzten der Einſchreibung zum Seedienſte niedergelegt werden. Dieſer hat eine von ihm unterzeichnete Ausfertigung der Geburtsurkunde dem Beamten des Per⸗ ſonenſtandes an dem Wohnorte des Vaters des Kindes oder am Wohnorte ſeiner Mutter, wenn der Vater unbekannt iſt, zuzuſenden, welche in die Regiſter ſogleich eingerückt werden muß.
Art. 62. — Die Urkunde über die Anerkennung eines Kindes ſoll in die Regiſter, dem Tage nach, wo ſie geſchehen iſt, eingetragen und hiervon am Rande der Geburtsurkunde, wenn eine ſolche vorhanden iſt, Meldung gethan werden.
Chapitre III. Drittes Kapitel. Des actes de mariage. Von den Heirathsurkunden.
Art. 63. — Vor Abſchließung der Ehe ſoll der Beamte des Perſonenſtandes zwei Aufgebote, mit Beobachtung einer Zwiſchenzeit von acht Tagen, an einem Sonntage, vor der Thür des Gemeindehauſes vornehmen. In dieſen Aufgeboten ſowie in der hierüber aufzunehmenden Urkunde müſſen die Vornamen, die Geſchlechtenamen, das Gewerbe und die Wohnorte der künftigen Ehegatten, ferner der Umſtand, ob ſie voll⸗ jährig oder minderjährig ſind, und endlich die Vornamen, die Geſchlechtsnamen, das Gewerbe und die Wohn⸗ orte ihrer Eltern ausgedrückt ſein. Dieſe Urtunde muß außerdem die Tage, Orte und Stunden der geſchehenen Aufgebote angeben. Sie ſoll in ein eigenes Regiſter eingeſchrieben werden, welches auf dieſelbe Weiſe, wie dies der Artitel 41 beſtimmt, mit Seitenzahlen und mit dem Handzuge verſehen ſein, auch am Ende eines jeden Jahres bei dem Secretariat des Tribunals erſter Inſtanz niedergelegt werden muß.
Art. 64. — Ein Auszug der Aufgebotsurkunde ſoll an die Thür des Gemeindehauſes angeheftet werden und daſelbſt während der achttägigen Zwiſchenzeit von dem einen Aufgebote bis zum andern ange⸗ ſchlagen bleiben. Die Ehe darf jedoch vor dem dritten Tage nach dem zweiten Aufgebote, ohne den Tag dieſes letzteren mitzurechnen, nicht abgeſchloſſen werden.
Art. 65. — Iſt die Ehe nicht in Jahresfriſt nach dem Ablaufe der für die Aufgebote beſtimmten Zeit abgeſchloſſen worden, ſo kann ſolches alsdann nicht mehr geſchehen, außer wenn neue Aufgebote nach der hier oben vorgeſchriebenen Form erfolgt ſind.
Art. 66. — Les actes d'opposition au Art. 66. — Die Urkunden über Einſprüche mariage seront signés sur l'original et wider eine Heirath müſſen auf dem Original sur la copie par les opposans, Ou Par und der Abſchrift von denen, welche den Ein⸗ leurs fondés de procuration spéciale et ſpruch gethan haben, oder von ihren Bevoll⸗ authentique; ils seront signifiés, avec mächtigten, die mit Special⸗ Vollmacht in
— Art 59 61 daſt — n 60 8 62 6 — 61 5 6 1 6. — — Art. 63. § 44 l. c.; Dispens vom Aufgebot durch den Miniſter des Innern, in
dringenden Fällen durch den Erſten Staatsanwalt. Verordn. v. 8. Jan. 1876 (GSS. 3). 6 6 — r 65 6 — Art. 66 u. 68. Bleiben m. E. neben dem allgemeinen § 48 des Geſ. vom 6. Febr. 1875 (XII) und § 11 Abſ. 3 daſ. beſtehen, da ſie keine Beſchränkungen im Sinne des § 39 daſ. enthalten, ſondern lediglich eine wirkſamere Art der Geltendmachung der reichsrecht⸗ lichen Hinderniſſe, für deren Aufrechterhaltung beim Schweigen des Geſetzes ſchon die Wichtigkeit der Eheſchließung ſtimmen muß. Die Einſpruchszuſtellung mit dem Inhalte des Art. 66 und in den Formen der 8§ 152 — 156, 174 CPO., da wegen der auf dem Original zu

14 II. Code Civil. I. B. 2. T. Von den Perſonenſtandsurkunden. Art. 67— 74.
la copie de la procuration, à la personne authentiſcher Form verſehen ſind, unterzeichnet ou au domicile des parties, et à lofficier und alsdann, nebſt einer Abſchrift der Voll⸗ de l'état civil, qui mettra son visa sur macht, den Intereſſenten entweder in Perſon l'original. oder an ihrem Wohnorte, ſowie auch dem Beamten des Perſonenſtandes, der ſein Viſa auf das Original zu ſetzen hat, zugeſtellt werden.
Art. 67. — Der Beamte des Perſonenſtandes muß unverzüglich dem Aufgebotsregiſter eine kurze Be⸗ merkung wegen des erfolgten Einſpruchs beifügen, auch auf dem Rande des Eintrags dieſer Einſprüche die eine Aufhebung derſelben enthaltenden Urtheile oder ſonſtigen Urkunden, wovon ihm eine Ausfertigung zugeſtellt worden iſt, erwähnen.
Art. 68. — En cas d'opposition, l'offi- Art. 68. — Im Falle eines Einſpruchs cier de l'état civil ne Pourra célébrer darf der Beamte des Perſonenſtandes, bevor le mariage avant qu'on lui en ait remis ihm nicht die Aufhebung desſelben eingehän⸗ la mainlevée, sous peine de trois cents digt worden iſt, die Abſchließung der Ehe franes d'amende, et de tous dommages- nicht vornehmen, bei Strafe von dreihundert intéréts. Francs und vollſtändiger Schadloshaltung.
Art. 69. — eSind keine Einſprüche erfolgt, ſo ſoll auch hiervon in der Heirathsurkunde Erwähnung geſchehen; und wenn die Aufgebote in mehreren Gemeinden ergangen ſind, ſo ſollen die Intereſſenten von dem Beamten des Perſyonenſtandes einer jeden Gemeinde ein Zeugniß beibringen, wodurch ſie beſcheinigen, daß kein Einſpruch eingelegt worden ſei.
rt. 70. — Der Beamte des Perſonenſtandes ſoll ſich die Geburtsurkunde eines jeden der künftigen Ehegatten vorzeigen laſſen. Der Ehegatte, welchem es etwa unmöglich ſein möchte, ſich dieſelbe zu verſchaffen, kann ſie dadurch erſetzen, daß er eine Notorietätsurkunde von dem Friedensrichter ſeines Geburts⸗ oder Wohn⸗ ortes beibringt.
Art. 71. — Eine ſolche Notorietätsurkunde muß eine von ſieben Zeugen, ſie mögen männlichen oder weiblichen Geſchlechts, verwandt oder nicht verwandt ſein, geſchehene Erklärung über die Vornamen, den Ge⸗ ſchlechtsnamen, das Gewerbe und den Wohnort des künftigen Ehegatten und ſeiner Eltern, wenn dieſe bekannt ſind, ſodann den Ort und, ſoviel möglich, den Zeitpunkt ſeiner Geburt und die Urſachen enthalten, welche die Vorlegung der Geburtsurkunde ſelbſt verhindern. Die Zeugen müſſen, nebſt dem Friedensrichter, die Notorie⸗ tätsurkunde unterſchreiben, und wenn ſich unter ihnen ſolche befinden, die zu unterſchreiben nicht verſtehen oder dazu außer Stande ſind, ſo muß auch dieſes angemerkt werden.
Pi Notorietätsurkunde muß dem Gerichte der erſten Inſtanz des Ortes, wo die Heirath vor ſich gehen ſoll, vorgelegt werden. Das Gericht giebt oder verſagt hierauf, nach Anhörung des kaiſerlichen Procurators, ſeine Beſtätigung, je nachdem es die Erklärung der Zeugen und die Gründe, wegen deren man die Geburtsurkunde nicht beibringen kann, zureichend finden wird bder nicht.
Die authentiſche Urkunde, welche die Einwilligung der Eltern oder Großeltern, oder, in deren Ermangelung, die der Familie enthält, muß die Vornamen, die Geſchlechtsnamen, das Gewerbe und den Wohnort des künftigen Ehegatten und aller derjenigen, die bei dem Aufſatze zugezogen werden, wie auch den Grad ihrer Verwandtſchaft ausdrücken.
rt. 74. — Die Ehe ſoll in der Gemeinde abgeſchloſſen werden, wo einer von beiden Ehegatten ſeinen Wohnſitz hat. In Beziehung auf die Heirath hat man aber ſeinen Wohnſitz in einer Gemeinde, wenn man ſechs Monate nach einander darin gewohnt hat.
geſchehenden Beſcheinigung die Zuſtellung durch die Poſt ausgeſchloſſen iſt, hat gemäß AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 1 die Wirkung einer gerichtlichen Bekannt⸗ machung und hindert den Standesbeamten, ſofern ein Ehehinderniß darin angegeben iſt, die Ehe vor gerichtlicher Aufhebung zu vollziehen. Fehlt ein Formale des Einſpruchs, ſo muß der Standesbeamte wenigſtens nach § 48 des Reichsgeſetzes das ihm mitgetheilte Ehehinderniß berückſichtigen. Vgl. auch § 11 Abſ. 3 des Reichsgeſetzes und § 76 daſ. Ofr. AG. z. GV6 (IV) § 75. Für die Aufrechterhaltung der franzöſiſchen Beſtimmungen über den Einſpruch vgl. auch Erichſen: Erforderniſſe, Form und Beurkundung der Eheſchließung, Berlin 1883.
— Art. 67. Iſt aufgehoben, da das Reichsgeſetz keine Aufgebotsregiſter kennt. Ausfüh⸗ rungsverordn. d. Bundesraths v. 22. Juni 1875 (Centralbl. d. D. Reichs Nr. 28) § 10 Nr. 3.
— Art. 68. Vgl. Bemerkungen ad Art. 66.
— Art. 69. §8 47, 49, 54 des Geſetzes vom 6. Febr. 1875 (XIN.
— Art. 70. Aufg. u. erſ. durch § 45 1. c.
— Art. 71. Iſt zugleich mit der Königl. Cab.⸗O. vom 22. Nov. 1828 (GSS. 29, 1) betr. die Notorietätsacte in der Rheinprovinz durch § 45 1. c. aufgehoben, da das Reichs⸗ geſetz dieſe allein für die Heirath eingeführten Acte als Erſatz des Mangels der Geburts⸗ urkunden nicht kennt und dem Standesbeamten freie Würdigung geſtattet, ſo daß dem Standesbeamten die Vorlage einer in den Formen der Art. 70, 71 abgefaßten Urkunde nicht zu genügen braucht.
— Art. 72. S. Bemerkung zu Art. 71.
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II. Code Civil. 15 I. B. 2. T. Von den Perſonenſtandsurkunden. Art. 75— 79.
Art. 75. — An dem Tage, welchen nach dem Ablaufe der Aufgebotsfriſten die Parteien hierzu beſtimmt haben, ſoll der Beamte des Perſonenſtandes ihnen in dem Gemeindehauſe, in Beiſein von vier Zeugen, wozu Verwandte und Nichtverwandte gewählt werden können, die oben angeführten Urkunden, die ſich auf ihren Stand und auf die Förmlichkeiten der Heirath beziehen, ſodann das ſechste Kapitel des Titels: von der Ehe, welches die wechſelſeitigen Rechte und Pflichten der Eheleute beſtimmt, vorleſen. Er ſoll ſich von beiden Theilen einzeln und nach einander die Erklärung geben laſſen, daß ſie ſich zum Manne und zur Frau nehmen wollen, und hierauf im Namen des Geſetzes den Ausſpruch thun, daß ſie durch die Ehe verbunden ſind, auch hierüber unverzüglich eine Urkunde aufnehmen.
Art. 76. — In der Heirathsurkunde müſſen ausgedrückt werden:
1) 1 Vornamen, die Geſchlechtsnamen, das Gewerbe, das Alter, die Geburtsorte und die Wohnorte der
egatten;
2) ob ſie volljährig oder minderjährig ſind;
3) die Vornamen, die Geſchlechtsnamen, das Gewerbe und die Wohnorte der Eltern;
4) die Einwilligung der Eltern, der Großeltern und der Familie, in den Fällen, wo ſie erfordert wird;
5) das etwa geſchehene ehrerbietige Nachſuchen des elterlichen Raths;
6) die in den verſchiedenen Wohnorten geſchehenen Aufgebote;
3 ſ inſofern deren erfolgt ſind, ihre Aufhebung oder die Bemerkung, daß kein Einſpruch geſchehen ſei;
8) die Erklärung der Contrahenten, daß ſie einander zu Ehegatten nehmen, und der von dem öffentlichen Beamten geſchehene Ausſpruch ihrer ehelichen Verbindung;
9) die Vornamen, die Geſchlechtsnamen, das Alter, das Gewerbe und die Wohnorte der Zeugen, und ihre Erklärung, ob ſie mit den Parteien verwandt oder verſchwägert ſind von welcher Seite her, und in welchem Grade.
Chapitre IV. Viertes Kapitel. Des actes de décès. Von den Sterbeurkunden.
Art. 77. — Aucune inhumation ne Art. 77. — Keine Beerdigung darf ge⸗ sera faite sans une autorisation, sur ſchehen ohne Erlaubniß des Beamten des papier libre et sans frais, de ofücier Perſonenſtandes, welcher dieſelbe auf nicht de l'état civil, qui ne pourra la délivrer geſtempeltem Papier und unentgeltlich, jedoch qu'après s'etre transporté aupres de la personne nicht eher ertheilen kann, als nachdem er ſich zu décédée, pour s'assurer du décès, et Que vingt- dem Verſtorbenen verfügt hat, um ſich ſeines wirk⸗ quatre heures aprèés le décès, hors les lichen Abſterbens zu verſichern, und vierundzwanzig cas prévus par ſes règlemens de police. Stunden nach dem Abſterben, jedoch mit Ausnahme der in den Polizeiverordnungen beſonders beſtimmten Fälle.
Art. 78. — Die Sterbeurkunde wird von dem Beamten des Perſonenſtandes auf die Erklärung zweier Zeugen aufgenommen; dieſe Zeugen ſollen, wo möglich, die zwei nächſten Verwandten oder Nachbarn ſein, oder, wenn jemand außer ſeinem Wohnorte geſtorben iſt, diejenige Perſon, bei welcher er verſtarb, und außer ihr noch ein Verwandter oder ein Anderer.
Art. 79. — Die Sterbeurkunde muß die Vornamen, den Geſchlechtsnamen, das Alter, das Gewerbe und den Wohnort des Verſtorbenen enthalten; ferner die Vornamen und den Geſchlechtsnamen des andern Ehegatten; wenn die verſtorbene Perſon verheirathet oder verwittwet war; und endlich die Vornamen, den
— ₰ri. 76. 8§
— rt Fierzu 36 56 66 1 6 StGB. § 367, Poſ. 1 u. 2. Die perſönliche Augenſcheinseinnahme iſt nach alter Praxis einer glaubhaften Verſicherung oder der Vor⸗ lage ärztlicher Atteſte gewichen. Die Autoriſation darf nur auf das Zeugniß eines appro⸗ birten Arztes über den wirklich erfolgten Tod ertheilt werden, oder muß die Beſchränkung enthalten, daß die Beerdigung erſt nach Ablauf von 72 Stunden nach dem zeugenmäßig conſtatirten Tode ſtattfinde. Min. Reſcr. vom 15. Juni 1822 (Lottner II 304). Zu dieſem Reſcripte ſind von den einzelnen Bezirks⸗Regierungen noch beſondere Verordnungen erlaſſen. So VO. der Kgl. Regierung Düſſeldorf vom 10. Juli 1822 (Amtsbl. 365, Be⸗ kanntmachungen vom 16. April 1849 und 11. October 1854 (ibid. S. 193 u. 690) und VO. vom 18. Februar 1882 (S. 66), welch letztere verlangt, daß das ärztliche Atteſt die ausdrückliche Verſicherung enthalte, daß ſich der Arzt durch perſönliche Beſichtigung vom Ableben überzeugt habe. — Zuwiderhandlungen, auch der Aerzte, fallen unter § 367, 2. StGB. Vgl. Verfügung des Generalgouverneurs des Herzogthums Berg vom 28. Septbr. 1804 über die Pflicht der Pfarrer, ſich vor der Beerdigung eine Beſcheinigung des Standes⸗ beamten über die Eintragung geben zu laſſen und die ſämmtlichen in einem Monate em⸗ pfangenen Beſcheinigungen mit einem Verzeichniſſe der beerdigten Perſonen am Ende des Monats dem Standesbeamten zurückzugeben; in Scotti, Sammlung der Geſetze und Ver⸗ ordnungen für Berg, Düſſeldorf 1822 (III. 1761).
— Krt. 79. 8 9 1. 6.

16 IH. Code Civil. I. B. 2. T. Von den Perſonenſtandsurkunden. Art. 80 — 84.
Geſchlechtsnamen, das Alter, das Gewerbe und die Wohnorte derjenigen, welche die Erklärung abgegeben haben,
und, wenn ſie Verwandte ſind, auch den Grad ihrer Verwandtſchaft.
Eben dieſe Urkunde muß außerdem, inſoweit man davon Nachricht haben kann, die Vornamen, die Ge⸗ ſchlechtsnamen, das Gewerbe und den Wohnort der Eltern des Verſtorbenen und ſeinen Geburtsort enthalten.
Art. 80. — En cas de dsces dans les höpi- taux militaires, civils, ou autres maisons publiques, les supérieurs, directeurs, administrateurs et mattres de ces maisons, seront tenus d'en donner avis, dans les vingt-quatre heures, à lofficier de Létat civil qui s'y transportera pour s'assurer du décès, et en dressera l'acte, conformément à l'ar- ticle précédent, sur les déclarations qui lui auront été faites et sur les renseignemens qu'il aura Ppris.
Il sera tenu en outre, dans lesdits höpitaux et maisons, des registres destinés à inscrire ces déclarations et ces renseignemens.
Lofficier de l'état civil enverra l'acte de décés à celui du dernier domicile de la personne décédée, qui Pinscrira sur les registres.
Art. 80. — Die Sterbefälle in den Militär⸗ und bürgerlichen Hoſpitälern oder anderen öffentlichen Häuſern ſind die Oberen, Directoren, Verwalter und Vorſteher, in den nächſten vierundzwanzig Stunden dem Beamten des Perſonenſtandes anzuzeigen ver⸗ bunden. Dieſer muß, um des Abſterbens verfichert zu ſein, ſich dahin verfügen, und, nach Vorſchrift des vorhergehenden Artikels, eine Urkunde über die ihm gegebenen Erklärungen und von ihm eingezogenen Erkundigungen aufnehmen.
Ueberdies ſollen in den erwähnten Hoſpi⸗ tälern und Häuſern eigene Regiſter geführt werden, die zur Eintragung jener Erklärungen und eingezogenen Nachrichten beſtimmt ſind.
Der Beamte des Perſonenſtandes ſoll die Sterbe⸗ urkunde an den Beamten, welcher an dem letzten Wohn⸗ orte des verſtorbenen dasſelbe Amt bekleidet, einſenden und dieſer ſie gleichfalls in ſeine Regiſter eintragen.
Art. 81. — Aeußern ſich Zeichen oder Spuren eines gewaltſamen Todes, oder andere Umſtände, welche den Verdacht eines ſolchen erregen, ſo darf die Beerdigung nicht eher geſchehen, als nachdem ein Polizeibeamter, mit Zuziehung eines Doctors der Arznei⸗ oder Wundarzneikunde, über den Zuſtand des Leichnams und über die Umſtände, welche hierauf Bezug haben, wie auch über die Erkundigungen, die er wegen der Vornamen, des Geſchlechtsnamens, des Alters, des Gewerbes, des Geburts⸗ und Wohnortes des Verſtorbenen einziehen konnte, ein Protokoll wird aufgenommen haben.
Xrt 22. — Der Polizeibeamte iſt verbunden, an den Beamten des Perſonenſtandes des Ortes, wo die Perſon verſtorben iſt, ſogleich alle Nachrichten einzuſenden, die in ſeinem Protokoll enthalten ſind, nach denen
ſodann die Sterbeurkunde abzufaſſen iſt.
Eine Ausfertigung hiervon ſoll der Beamte des Perſonenſtandes demjenigen zuſenden, welcher am Wohnorte des Verſtorbenen dasſelbe Amt bekleidet, ſofern der Wohnort bekannt iſt; dieſe Ausfertigung wird in die
Regiſter eingetragen. Art. 83. — Les greffiers criminels seront tenus d'envoyer, dans les vingt- quatre heures de l'exécution des juge- mens portant peine de mort, à l'oftcier de l'état civil du lieu ou le condamné aura été esécuté, tous les renseigne- mens énoncés en l'article 79, d'apreès lesquels l'acte de décés sera rõdigé. Art. 84. — Fn cas de décès dans les pri- sons ou maisons de reclusion et de détention, il en sera donné avis sur-le-champ, par les concierges ou gardiens, à lofficier de Fétat civil, qui s'y
transportera, comme il est dit en larticle 80, et rédigera l'acte de déceès.
i iſt durch das Perſonenſtandsgeſetz vom 6. Februar 1875 (XII)
Art. 83. — Die Criminalgerichtsſecretarien find gehalten, in den erſten vierundzwanzig Stunden nach der Vollſtreckung der Todes⸗ urtheile, dem Beamten des Perſonenſtandes an dem Orte, wo der Verurtheilte hingerichtet worden iſt, alle im Artikel 79 angegebenen Nachrichten zuzuſenden, denen zufolge alsdann die Sterbeurkunde aufgenommen wird.
Art. 84. — Stirbt jemand in einem Gefäng⸗ niſſe, Zucht⸗ oder Arbeitshauſe, ſo haben die Aufſeher oder Gefangenwärter den Beamten des Perſonenſtandes ſogleich hiervon zu benachrichtigen, welcher hierauf, nach Vorſchrift des Artikels 80, ſich dahin verfügen und die Sterbeurkunde aufnehmen muß.
aufgehoben und der erſte Abſatz insbeſondere durch § 58, 20 daſelbſt erſetzt. Cfr. Regle⸗ ment für die Gefängniſſe der Juſtizverwaltung vom 16. März 1881 (JMB. S. 50) § 84. Dieſelbe Vorſchrift iſt im Falle einer im Gefängniſſe geſchehenden Hinrichtung zu beobachten.
Der Gefängniß⸗Vorſtand iſt zur Anzeige verpfl
ichtet. Vgl. auch Art. 83. — Daß der die
Vollſtreckung leitende Staatsanwalt als eine aus eigener Wiſſenſchaft von dem Sterbefalle
unterrichtete Perſon zu der Anzeige befugt §§ 19 a. a. O.
Auſg. u er durch StPO.
ſei, kann ebenfalls nicht zweifelhaft ſein.
§ 157.
— rt 82. 8 58 Ahſ. 2, 59 des Geſ. v. 6. Febr. 1875 (XIh.
— Art. 83. Hierzu vgl. Allg. Verfügung vom 19. Juli 1876 (JMöB. S. 141); vgl. ferner Geſetz vom 6. Febr. 1875 § 74* StPO. § 486. Hinſichtlich des Staatsanwakts vgl. Anm. zu Art. 80. Findet die Hinrichtung im Gefängniſſe ſtatt, ſo iſt ſowohl der Gefängnißvorſtand wie der bei der Hinrichtung fungirende Gerichtsſchreiber anzeigepflichtig.
— Art. 84. Der Artikel fällt mit Art. 80 C. C.; vgl. Anmerkung zu dieſer
Geſetzesſtelle.
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militaires hors du territoire de l'empire.
II. Code Civil. 17
I. B. 2. T. Von den Perſonenſtandsurkunden. Art. 85 — 95.
Art. 85. — In allen Fällen, wo jemand eines gewaltſamen Todes, oder in einem Gefängniſſe oder Zuchthauſe verſtorben, oder auch hingerichtet worden iſt, ſoll von dieſen Umſtänden in den Regiſtern gar nichts erwähnt, und die Sterbeurkunde einzig nach der in dem Art. 79 vorgeſchriebenen Form abgefaßt werden.
Art. 86. — Ereignet ſich der Sterbefall auf einer Seereiſe, ſo ſoll darüber binnen vierundzwanzig Stunden in Gegenwart zweier Zeugen, die man aus den Schiffsofficieren oder, in deren Ermangelung, aus der Schiffsmannſchaft zu nehmen hat, eine Urkunde aufgenommen werden. Dieſe Urkunde hat auf Seeſchiffen, die dem Kaiſer zugehören, der Verwaltungsbeamte des Seeweſens, und auf den Schiffen, die einem Handels⸗ manne oder Kaper gehören, der Schiffskapitän, der Rheder oder Schiffspatron abzufaſſen. Die Sterbeurkunde wird in das Verzeichniß der Schiffsmannſchaft als Nachtrag eingeſchrieben.
Art. 87. — In dem erſten Hafen, wo das Schiff, um auszuruhen oder aus einer ſonſtigen Urſache, die der Abtakelung ausgenommen, einlaufen wird, ſollen die Verwaltungsbeamten des Seeweſens. der Schiffs⸗ kapitän, der Schiffsherr oder Patron, welche die Sterbeurkunde abgefaßt haben, davon zwei Ausfertigungen, dem Art. 60 gemäß, abgeben.
Sobald das Schiff in den Hafen, wo es abgetakelt wird, eingelaufen iſt, ſoll das Verzeichniß der Schiffs⸗ mannſchaft in das Büreau des Vorgeſetzten der Einſchreibung zum Seedienſte niedergelegt werden. Dieſer hat eine von ihm unterzeichnete Ausfertigung der Sterbeurkunde dem Beamten des Perſonenſtandes an dem Wohnorte des Verſtorbenen zuzuſenden, welche hierauf ſogleich in die Regiſter eingetragen werden muß.
Fünftes Kapitel.
Von den Urkunden des Perſonenſtandes, welche Militärperſonen außerhalb des Staatsgebietes betreffen.
Art. 88. — Die außerhalb des Staatsgebietes aufgenommenen Urkunden des Perſonenſtandes, ſie betreffen Militär⸗ oder andere bei den Armeen angeſtellte Perſonen, ſollen nach den durch die vorherigen Ver⸗ fügungen vorgeſchriebenen Formen, jedoch mit Vorbehalt der in den folgenden Artikeln enthaltenen Ausnahmen, abgefaßt werden.
Art. 89. — Der Quartiermeiſter bei einem jeden Corps, das aus einem oder mehreren Bataillonen oder Schwadronen beſteht, und der commandirende Hauptmann bei den anderen Corps, ſollen die Verrichtungen des Beamten des Perſonenſtandes beſorgen. Eben dies ſoll der bei der Armee oder dem Armeecorps befind⸗ liche Muſterungsinſpector, in betreff der Officiere ohne Truppen und der übrigen bei der Armee angeſtellten Perſonen, thun.
Art. 90. — Bei jedem Truppencorps ſoll für die Urkunden des Perſonenſtandes ein eigenes Regiſter geführt werden, das ſich auf die Individuen dieſes Corps bezieht, und ein zweites bei dem Generalſtabe der Armee oder eines Armeecorps für die Civilurkunden, welche die Officiere ohne Truppen und das Nebenperſonal betreffen. Dieſe Regiſter ſollen auf dieſelbe Weiſe, wie die anderen Regiſter des Corps und eines jeden Stabes, aufbewahrt und bei der Rückkehr des Corps oder der Armeen auf das Staatsgebiet in das Kriegsarchiv niedergelegt werden.
Art. 91. — Die Regiſter ſollen bei jedem Corps von dem das Commando führenden Officier, bei dem Generalſtabe aber von dem Chef desſelben, mit Seitenzahlen und dem Handzuge verſehen werden.
Art. 92. — Die Geburtsanzeigen ſollen bei der Armee in den erſten zehn Tagen nach der Niederkunft geſchehen.
Art. 93. — Der Officier, welchem die Führung des Regiſters über den Perſonenſtand aufgetragen iſt, ſoll in den erſten zehn Tagen nach der Eintragung einer Geburtsurkunde in dies Regiſter einen Auszug davon dem Beamten des Perſonenſtandes an demjenigen Orte zuſenden, wo der Vater oder, wenn dieſer unbekannt iſt, die Mutter des Kindes zuletzt wohnte.
Art. 94. — Die Aufgebote bei Verheirathung von Militär⸗ und anderen bei der Armee angeſtellten Perſonen ſollen an dem Orte ihres letzten Wohnſitzes geſchehen: ſie ſollen überdies, ſoviel die zu einem Corps gehörigen Individuen betrifft, bei der Tagesordre des Corps, und, in Hinſicht der Officiere ohne Truppen und der ſonſt angeſtellten Perſonen, bei der Tagesordre der Armee oder des Armeecorps, wovon ſie einen Theil ausmachen, fünfundzwanzig Tage vor Abſchließung der Ehe kund gemacht werden.
Art. 95. — Gleich nach erfolgter Eintragung der Heirathsurkunde in das Regiſter ſoll der mit deſſen Führung beauftragte Officier eine Ausfertigung davon dem Beamten des Perſonenſtandes an dem letzten Wohnorte der Ehegatten zuſenden.
Chapitre V. Des actes de l'état civil concernant les
— Art. 85. § 59 des Reichsgeſetzes, welcher materiell das Gleiche beſtimmt.
— Art. 86. §§ 61— 64 1. c.
— Art. 87. §§ 61— 64 1. c.
— Art. 88. öfr. § 71 1. c. und Kaiſerl. Verordnung, betr. die Verrichtungen der Standesbeamten in bezug auf ſolche Militärperſonen, welche ihr Standquartier nach einge⸗ tretener Mobilmachung verlaſſen haben, vom 20. Jan. 1879 (XIV) § 1.
— Art. 89. § 8 1. c.
— Art. 90. 88 4, 5, 10, 13, 14 1 c.
— Art. 91. §8§ 4, 5, 10, 13, 14 1. c.
— Art. 92. S. ad Art. 91.
— Art. 93. §§ 4 u. 5 1. C — Art. 95. §§ 10 u. 11 1. c

18 II. Code Civil. I. B. 3. T. Von dem Wohnſitze. Art. 96— 102.
Art. 96. — Die Sterbeurkunden ſollen bei jedem Corps von dem Quartiermeiſter und, in Anſehung der Officiere ohne Truppen und der außerdem angeſtellten Perſonen, von dem Muſterungsinſpector der Armee auf die Verſicherung dreier Zeugen aufgenommen und der Auszug aus dieſen Regiſtern in den nächſten zehn Tagen dem Beamten des Perſonenſtandes an dem letzten Wohnorte des Verſtorbenen zugeſchickt werden.
Art. 97. — Iſt jemand in einem Feldlazarethe oder in einem ſtehenden Kriegshoſpitale geſtorben, ſo ſoll die Sterbeurkunde von dem Aufſeher einer ſolchen Anſtalt aufgenommen und dem Quartiermeiſter des Corps oder dem Muſterungsinſpector bei der Armee, oder bei demjenigen Armeecorps, wozu der Verſtorbene gehörte, zugeſchickt werden. Dieſen Officieren liegt es ob, eine Ausfertigung der Sterbeurkunde an den Beamten des Perſonenſtandes am letzten Wohnorte des Verſtorbenen gelangen zu laſſen.
Art. 98. — Der am Wohnorte der Parteien angeſtellte Beamte des Perſonenſtandes iſt verbunden, jede Urkunde des Perſonenſtandes, wovon ihm eine Ausfertigung von der Armee zugeſchickt wird, ſogleich in die Regiſter einzutragen.
Chapitre VI. Sechſtes Kapitel.
De la rectification des actes de l'état Von der Berichtigung der Urkunden des civil. Perſonenſtandes.
Art. 99. — Lorsque la rectification Art. 99. — Wird auf Berichtigung einer d'un acte de l'état civil sera demandée, Urkunde des Perſonenſtandes angetragen, ſo il y sera statué, sauf l'appel, par le hat das competente Gericht auf den Antrag tribunal compétent, et sur les conclu- des kaiſerlichen Procurators, mit dem Vorbe⸗ sions du procureur impérial. Les parties halt der Appellation, hierüber zu erkennen. intéressées seront appelées, s'il y a lieu. Sofern es die Umſtände erfordern, ſollen die Intereſſenten hierzu vorgeladen werden.
Art. 100. — Le jugement de rectifi- Art. 100. — Das Berichtigungsurtheil cation ne pourra, dans aucun temps, kann den Intereſſenten, wenn ſie weder darum étre opposé aux parties intéressées qui nachgeſucht haben, noch dazu vorgeladen worden ne l'auraient point requis, ou qui n'y ſind, zu keiner Zeit entgegengeſetzt werden. auraient pas été appeiées.
Art. 101. — Solche Berichtigungsurtheile müſſen von dem Beamten des Perſonenſtandes, ſobald ſie
ihm zugeſtellt worden, in die Regiſter eingetragen werden; auch ſoll ihrer am Rande der hierdurch verbeſſerten Urkunde Erwähnung geſchehen.
Titre 1I. Pritter Titel. Du domicile. Von dem Wohnſitze. Art. 102. — Le domicile de tout Art. 102. — Der Wohnſitz eines Inländers
Frangais, quant à I'exercice de ses droits ſiſt, ſo viel die Ausübung ſeiner bürgerlichen civils, est au lieu ou il a son principal Rechte betrifft, da, wo er ſeine Hauptnieder⸗ établissement. laſſung hat.
6 14 e 1.
— Art. 99. Hierzu § 66 des Reichsgeſetzes vom 6. Febr. 1875, Code de procédure Art. 855, 858 Abſ. 1. 858 (VI) nebſt AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) §8 41, 49, vergl. auch die vorcitirte Kaiſerl. Verordnung vom 20. Jan. 1879 § 15 (XIV).
— Art. 101. Aufg. und erſ. durch § 65 des Geſetzes vom 6. Febr. 1875 (XII).
— Art. 102. Hierzu DCPO. §8 13 —17, KO. § 64, Bundesgeſ. über den Unter⸗ ſtützungswohnſitz vom 6. Juni 1870 §8§ 9—28 (BGB. S. 360; Eſchw. S. 790), Pr. Geſetz betr. die Ausführung des Bundesgeſetzes über den Unterſtützungswohnſitz vom 8. März 1871 (GSS. 130, Eſchw. 818). Dazu Miniſterial⸗Inſtruction vom 8. März 1871 (MB. f. d. i. V. S. 132) und Tarif der von Preuß. Armenverbänden zu erſtattenden Armenpflegekoſten — Circ.⸗Reſcr. vom 2. Juli 1876 (MB. f. d. i. V. 259) — Landarmenverband für die Rheinprovinz, Verordnung vom 2. Okt. 1871 (GSS 477). Geſ. wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung v. 13. Mai 1870 (GSS. 109, Eſchw. 786) § 1. Dazu Verfügung des Finanzminiſters vom 8. Oct. 1870 (MB. f. d. i. V. S. 287), Geſ. betr. die Beſtimmung des Wohnſitzes im Sinne der Rhein. Gemeindeverfaſſungsgeſetze vom 30. Juni 1884 (GSS. 307) — Geſ. betr. die Abänderung einiger Beſtimmungen der Erhebung von Communal⸗ vom 27. Juli 1885 (GSS. 327) C. § 12 — Steuerdomicil der Beamten
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II. Code Civil. 19 I. B. 3. T. Von dem Wohnſitze. Art. 103— 108.
Art. 103. — Le changement de do-
micile s'opérera par le fait d'une habi tation réelle dans un autre lieu, joint à lintention d'y fixer son principal établissement.
Art. 103. — Die Veränderung des Wohn⸗ ſites wird begründet durch das wirkliche Wohnen an einem anderen Orte, verbunden
mit der Abſicht, ſeine Hauptniederlaſſung da⸗ ſelbſt zu nehmen.
Art. 104. — Der Beweis dieſer Abſicht ergiebt ſich aus einer ausdrücklichen, bei der Municipalität ſowohl des Ortes, den man verläßt, als deſſen, wohin man ſeine Wohnung verlegt, abgegebenen Erklärung. Art. 105. — In Ermangelung einer ausdrücklichen Erklärung hängt der Beweis der Abſicht von den
Umſtänden ab.
Art. 106. — Le citoyen appelé à une fonction publique temporaire on révo cable, conservera le domicile qu'il avait auparavant, s'il n'a pas manifesté d'in- tention contraire.
Art. 107.— Lacceptation de fonetions conférées à vie, emportera translation immédiate du domicile du fonctionnaire dans le lieu ou il doit exercer ces fonctions.
Art. 108. — La femme mariée n'a point d'autre domicile que celui de son mari. Le mineur non émancipé aura son domicile chez ses père et mére ou tu- teur: le majeur interdit aura le sien chez son curateur.
Art. 106. — Der Staatsbürger, welcher zu einem öffentlichen Amt berufen wird, das auf eine gewiſſe Zeit beſchränkt, oder auf Widerruf verliehen iſt, behält ſeinen bisherigen Wohnſitz, wenn er nicht eine entgegengeſetzte Abſicht an den Tag gelegt hat.
Art. 107. — Die Annahme eines auf Lebenszeit verliehenen Amtes überträgt un⸗ mittelbar den Wohnſitz des Beamten an den Ort, wo er ſein Amt ausüben muß.
Art. 108. — Eine verheirathete Frau hat teinen andern Wohnſitz, als den ihres Mannes. Der nicht emancipirte Minderjährige hat ſeinen Wohnſit bei ſeinen Eltern oder ſeinem Vor⸗ munde, und der Volljährige, dem die eigene Verwaltung ſeines Vermögens genommen iſt, bei ſeinem Curator.
— Art. 103. Hierzu Bundesgeſetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 88 1
u. 2 (BGB. 55, Eſchw. S. 635).
— Art. 104. Aufg. durch EG. z. CPO. § 14 pos. 2 u. 3 und erſ. durch CPO. § 259, vergl. Pr. Geſetz über die Aufnahme neuanziehender Perſonen vom 31. Dec. 1842
(SSS. 43 S. 5, Eſchw. 256).
— Art. 105. Hierzu vergl. CPO. 259.
den gleichen Grundſatz wie Art. 105 auf.
Abſ. 1 EG. z. CPd. eben auf Grund des Reichsgeſetzes.
Dieſer § der CPO. ſtellt im Weſentlichen
Der Grundſatz gilt aber heute gemäß § 14
Die Bethätigung des Domicil⸗
willens kann eine außerordentlich mannigfache ſein, und derſelbe Act in dem einen Falle für den Beweis ausreichen, im andern den Schluß für ſich allein nicht rechtfertigen.
— Art. 106. Vergl. Reichsbeamtengeſetz vom 31. März 1873 § 21 (RGB. 651, Eſchw. 914); CPO. § 16, GVG. § 6: Für die Reſidenzpflicht der richterlichen Beamten am Orte (Stadt, bezw. Vorſtadt) ihrer Amtsverwaltung cfr. Décret contenant régle- ment sur Torganisation des tribunaus de première instance vom 18. Aug. 1810 (v. Dan. V, 605) u. Miniſt.⸗Reſcr. im Allerh. Auftrage vom 13. Juni 1831 (Lottner III
S. 376) ckr. CPO. § 14 Abſ. 2.
— Art. 107. Vergl. Rheiniſche Notariatsordnung vom 25. April 1822 (GSS. 109, Eſchw. S. 173), Art. 3; Allgem. Verfügung vom 14. Juli 1879 betr. den Erlaß einer
Gerichtsvollzieherordnung § 16 (MB. 194).
— Art. 108. Cfr. CPO. § 17. Dieſer Artikel iſt durch die vorbezogene Beſtimmung der CPO. in Hinſicht des Gerichtsſtandes modificirt, ſo daß Minderjährige nach dem Tode der Eltern, unangeſehen den Wohnſitz des Vormunds oder den Sitz der Vormund⸗ ſchaftsbehörde, an dem früheren Wohnſitze des Vaters bezw. bei unehelichen an dem der Mutter zu belangen ſind, bis ſie den Wohnſit rechtsgültig ändern, d. h. unter Zuſtimmung des Vormunds, — 8 2 des Geſ. vom 12. Juli 1875 (XVII) — da mit der Begründung
des Wohnſitzes Laſten verbunden ſind.
Im Uebrigen haben ſie nach dein Tode der Eltern
den Wohnſitz beim Vormunde, efr. Art. 374. 389, Vorm.⸗O. (XVI) §8 11 und 95 Abſ. 2.
— Emancipation findet nach Vorm.⸗O. (XVI) § 97 Abſ. 2 nicht mehr ſtatt.
Dagegen
haben die für großjährig Erklärten nach § 98 daſ. auch das Recht, einen eigenen Wohnſitz
zu begründen.
Geiſteskranke erhalten nach § 81 Vorm.⸗O. heute einen Vormund.
25

20 II. Code Civil. I. B. 4. T. Von den Abweſenden. Art. 109— 113.
Art. 109. — Les majeurs qui servent ou travaillent habituellement chez autrui, auront le mẽme domicile que la personne qu'ils servent ou chez laquelle ils tra- vaillent, lorsqu'ils demeureront avec elle dans la méme maison.
Art. 110. — Le lieu ou la succession
s'ouvrira, sera déterminõ par le domicile.
Art. 111. — Lorsqu'un acte contien- dra, de la part des parties on de l'une d'elles, élection de domicile, pour l'exé- cution de ce méme acte, dans un autre lieu que celui du domicile réel, les significations, demandes et poursuites, rela- tives à cet acte, pourront étre faites au domicile convenu, et devant le juge de ce domicile.
Titre IV. Des absens.
Chapitre I. De la présomption d'absence.
Art. 112. — S'il y a nécessité de pourvoir à ladministration de fout ou partie des piens laissés par une personne absente, et dui n'a point de procureur fondé, il V sera statué Par le tribunal de première instance, sur Ja de- mande des parties intéressées.
Art. 113. — 1e tribunal, à la requste de la partie la plus diligente, commettra un notaire pour représenter les présumés absens, dans les inventaires, comptes, partages et liquidations dans lesquels ils seront intéressés.
Art. 109. — Volljährige, welche bei an⸗ deren in Dienſten ſind oder gewöhnlicher Weiſe arbeiten, nehmen Theil an dem Wohn⸗ ſitze der Perſon, welcher ſie dienen, oder bei der ſie arbeiten, wenn ſie mit ihr in einem Hauſe wohnen.
Art. 110. — Der Ort, wo die Erbfolge eröffnet wird, beſtimmt ſich nach dem Wohn⸗ ſitze des Verſtorbenen.
Art. 111. — Wird zur Vollziehung eines Rechtsgeſchäfts von den Intereſſenten, oder auch nur von einem derſelben, ein Wohnſitz an einem ſolchen Orte gewählt, wo ihr wirk⸗ licher Wohnſitz nicht iſt, ſo ſollen die Inſi⸗ nuationen, die Klagen und das weitere Verfahren, die ſich auf dieſes Geſchäft beziehen, an dem verabredeten Wohnſitze und vor dem Richter desſelben ſtatthaben.
Pierter Fitel. Von den Abweſenden. Erſtes Kapitel. Von der Vermuthung der Abweſenheit.
Art. 112. — Wenn die Nothwendigkeit eintritt, für die Verwaltung des von einer als abweſend ver⸗ mutheten Perſon zurückgelaſſenen Vermögens ganz oder zum Theil zu ſorgen, ſo ſoll, in Ermangelung eines Bevollmächtigten, das Gericht der erſten Inſtanz, auf Anſuchen der Intereſſenten, hierüber verfügen.
Art. 113. — Auf das Geſuch derjenigen Partei, die ſich zuerſt deshalb meldet, ertheilt das Gericht einem Notar den Auftrag, diejenigen, welche man ab⸗ weſend vermuthet, bei den ſie mitbetreffenden Inven⸗
tarien, Theilungen, Rechnungsabnahmen und deren Berichtigungen zu vertreten.
t 109. 60. 8 21.
— Art. 110. Die Geſetze dieſes Ortes entſcheiden auch die Erbfolgerechte. Für andere
civilrechtliche Wirkungen des Wohnſitzes cfr. Gerichtsſtandes ſ. CPO. § 28.
— Art. 111. Nr. 5 aufrecht erhalten, was die Vereinbarun
Art. 353, 1247, 2018 — hinſichtlich des
Was die Zuſtellungen angeht, iſt der Artikel durch EG. z. CPO. § 15
g des Gerichtsſtandes anlangt, dagegen durch
EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1 aufg. u. erſ. durch CPO. §5 38— 40, cfr. Art. 176, 2148. — Art. 112. Wenn ein Jahr lang keine Nachricht eingeht, oder früher aus dringenden Gründen, wird ein Vormund vom Amtsgericht beſtellt, Pr. Vormundſchaftsordnung vom
5. Juli 1875 §§ 82, 14 (GSS. 431, hier XVI). der Abweſende an der Beſorgung ſeiner Vermögensangelegenheiten gehindert iſt.
einen Generalbevollmächtigten hinterlaſſen, ſo beſorgt, ſo daß die Fürſorge⸗Vorausſetzungen Erliſcht die Vollmacht oder treten in der Pe daß man vernünftiger Weiſe annehmen kann,
Der § 82 der VO. ſetzt voraus, daß Hat er hat er ſeine Vermögensangelegenheiten ſchon des alten und neuen Rechts dieſelben ſind. rſon des Mandatars ſolche Aenderungen ein, daß der Mandant in Kenntniß derſelben die
Vollmacht zurücknehmen würde, ſo ſind die Vorausſetzungen des § 82 VO. wieder gegeben. — Cfr. StPO. 85 318 — 337, nicht 8 231, der nur von den ausgebliebenen Angeklagten
handelt. Cfr. RG. Bd. XI. Nr. 37. Die St
nahme des in Deutſchland befindlichen Vermögens,
rafproceßordnung beſchränkt ſich auf Beſchlag⸗ woraus ſich, wie das Reichsgericht ſagt,
indeſſen nicht ſchließen läßt, daß nicht der Güterpfleger (Vormund) den Abweſenden in
Rechtsſtreiten ganz zu vertreten legitimirt ſei. — Art. 113. Für einzelne Angelegenhei mundſchaftsordnung § 96 (XVh.
ten kann ein Pfleger beſtellt werden. Vor⸗
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II. Code Civil. 24 I. B. 4. T. Von den Abweſenden. Art. 114— 118.
Art. 114. — Le ministere publique est spécialement chargé de veiller aux intérèts des personnes présumées absentes, et il sera entendu sur toutes les demandes qui les concernent.
Chapitre II. De la déclaration d'absence.
Art. 115. — Lorsqu'une personne aura cessé de paraitre au lieu de son domicile ou de sa residence, et que depuis quatre ans on n'en aura point eu de nouvelles, les parties intéressées pourront se pourvoir devant le tri- bunal de première instance, afin que l'absence soit déclarée.
Art. 116. — Pour constater l'ab- sence, le tribunal, d'après les pièces et documens produits, ordonnera qu'une enquéte soit faite contradictoirement avec le proeureur impérial, dans 'arron- dissement du domicile, et dans celui de la résidence, s'ils sont distinets l'un de l'autre.
Art. 117. — Le tribunal, en statuant sur la demande, aura d'ailleurs égard aux motifs de l'absence, et aux causes qui ont pu empécher d'avoir des nou- velles de l'individu présumé absent.
Art. 118. — Le procureur impérial enverra, aussitöt qu'ils seront rendus, les jugemens tant préparatoires que definitifs, au grandjuge ministre de la justiee, qui les rendra publies.
Art. 114. — Die kaiſerlichen Procuratoren haben den beſonderen Auftrag, für das Intereſſe der abweſend vermutheten Perſonen zu wachen; weshalb ſebe allen dieſelben betreffenden Klagen gehört werden müſſen.
Zweites Kapitel. Von der Abweſenheitserklärung.
Art. 115. — Wenn eine Perſon an dem Orte ihres Wohnſitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes nicht mehr erſcheint und von ihr ſeit vier Jahren keine Nachricht einge⸗ gangen iſt, ſo können die Intereſſenten ſich an das Gericht der erſten Inſtanz wenden, um eine Abweſenheitserklärung auszuwirken.
Art. 116. Um die Abweſenheit feſtzu⸗ ſtellen, muß das Gericht auf Grund der bei⸗ gebrachten Schrift⸗ und Beweisſtücke ver⸗ ordnen, daß contradictoriſch mit dem kaiſer⸗ lichen Procurator in dem Bezirke des Wohnortes und in dem des gewöhnlichen Aufenthaltes, wenn ſie von einander ver⸗ ſchieden ſind, ein Zeugenverhör abgehalten werde.
Art. 117. — Ueberdies ſoll das Gericht, indem es über das Geſuch entſcheidet, auf die Beweggründe der Abweſenheit und auf die Urſachen Rückſicht nehmen, die es verhindert haben können, daß man von der abweſend vermutheten Perſon keine Nachricht erhielt.
Art. 118. — Der kaiſerliche Procurator wird die Vorbeſcheide ſowohl als die endlichen Erkenntniſſe, ſobald ſie erlaſſen ſind, an den Juſtizminiſter einſenden, der ſie bekannt machen ſoll.
Art. 114. Mitwirkung der Staatsanwaltſchaft bei
Aufg. durch Vormundſchaftsordnung § 105, erſ. durch §8 51, 53. Eine bürgerlichen Rechtsſtreiten
findet nicht mehr
ſtatt, vergl. EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1, vergl. das Pr. Geſ. betr. die Uebergangsbeſtim⸗ mungen z. CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332) § 5.
Art. 115. Hierzu Code de proc. Art.
859, 860 (VI) u. Anm. nebſt AG. z. GVG.
vom 24. April 1878 § 41, 58, (GSS. 230); vergl. ferner AG. zum Gerichtskoſtengeſetz vom 10. März 1879 § 25 (GSS. 145) nebſt Tarif zum Pr. Geſ. wegen der Stempelſteuer vom 7. März 1822 (GSS. 57) Poſ. Erkenntniſſe A. 6; Geſetz vom 2. Auguſt 1828 betr. Todeserklärungen verſchollener Militärperſonen (GSS. 93) nebſt Reſcript des Juſtiz⸗ miniſters vom 31. October 1829 (Lottn. III 303), Reſcript vom 16. April 1839 (JMB.
S. 143); Pr. Geſ. betr. die Todeserklärung
von Perſonen, welche an den in den Jahren
1864 und 1866 geführten Kriegen theilgenommen haben, vom 24. Februar 1868 (GSS. 193, Eſchw. 648); Pr. Geſ. betr. die Todeserklärung von Perſonen, welche an dem in den Jahren 1870/71 geführten Kriege theilgenommen haben, vom 2. April 1872 (Eſchw. 888,
GSS. 341).
Der Artikel hat zur Vorausſetzung, daß der Abweſende keinen Bevollmächtigten hinterlaſſen hat, in dieſem Falle gilt Art. 121. —
Intereſſenten ſind im Sinne dieſes Artikels alle, welche aus dem wirklichen Ableben des Abweſenden Rechte für ſich begründen können.
6
Hierzu AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 4, AG.
z. GVG. vom 24. April 1878 (IW GSS. 230) 88 41, 58. CPO. (VI) Art. 859.
— Art. 118. Ofr. AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (IV GSS. 230) § 41, 58, Reſcript des Juſtizminiſters vom 27. Juni 1816 über die Bekanntmachung der Urtheile durch die Generalprocuratoren (Oberſtaatsanwalt) in den Amtsblättern des Wohnſitzes ſowie

II. Code Civil. I. B. 4. T. Von den Abweſenden. Art. 119 — 123.
Art. 119. — Le jugement de décla- ration d'absence ne sera rendu qu'un an apres le jugement qui aura ordonné l'enquéte.
Chapitre III. Des effets de l'absence.
Section J.
Des effets de l'absence, relativement aux biens que l'absent possédait au jour de sa disparition.
Art. 120. — DPans le cas ou l'ab- sent n'aurait point laissé de procuration pour l'administration de ses biens, ses höritiers présomptifs au jour de sa disparition ou de ses derniéres nou- velles, pourront, en vertu du jugement définitif᷑ qui aura déclaré l'absence, se faire envoyer en possession provisoire des biens qui appartenaient à l'absent au jour de son départ ou de ses der- nières nouvelles, à la charge de donner caution pour la süreté de leur admini- stration.
Art. 121. — Si l'absent a laissé une procuration, ses héritiers présomptifs ne pourront poursuivre la déclaration d'absence et T'envoi en possession pro- visoir, qu'après dix années révolues depuis sa disparition ou depuis ses derniéres nouvelles.
Art. 122. — Il en sera de méme si la procuration vient à cesser; et, dans ce cas, il sera pourvu à l'administration des biens de l'absent, comme il est dit au chapitre I du présent titre.
Art. 123. — Lorsque les héritiers présomptifs auront obtenu l'envoi en possession provisoire, le testament, s'il en existe un, sera ouvert à la réqui- sition des parties intéressées, ou du pro- cureur impérial au tribunal; et les léga- taires, les donataires, ainsi que tous ceux qui avaient, sur les biens de l'ab-
Art. 119. — Das Erkenntniß, wodurch jemand für abweſend erklärt wird, ſoll nicht eher als ein Jahr nach demjenigen Erkennt⸗ niſſe, welches das Zeugenverhör verfügte, aus⸗ geſprochen werden.
Drittes Kapitel. Von den Wirkungen der Abweſenheit.
Erſter Abſchnitt. Von den Wirkungen der Abweſenheit in Beziehung auf das Vermögen, welches der Abweſende am Tage ſeines Verſchwindens beſaß.
Art. 120. — Im Falle der Abweſende keine Vollmacht zur Verwaltung ſeines Ver⸗ mögens zurückgelaſſen hat, können diejenigen, die am Tage ſeines Verſchwindens oder der zuletzt von ihm eingegangenen Nachricht ſeine vermuthlichen Erben ſind, vermöge des ihn für abweſend erklärenden Erkenntniſſes ſich in den vorläufigen Beſitz des Vermögens, welches dem Abweſenden am Tage ſeiner Abreiſe oder der letzten Nachricht von ihm zugehörte, einweiſen laſſen. Sie ſind jedoch verbunden, für die Sicherheit ihrer Verwal⸗ tung Bürgſchaft zu leiſten.
Art. 121. — Hat der Abweſende eine Vollmacht zurückgelaſſen, ſo können ſeine ver⸗ muthlichen Erben auf die Abweſenheits⸗ erklärung und die Einweiſung in den vor⸗ läufigen Beſitz nicht eher antragen, als nach dem Ablaufe von zehn Jahren ſeit ſeinem Verſchwinden, oder ſeit der letzten Nachricht von ihm.
Art. 122. — Ebenſo wird es gehalten,
wenn die Vollmacht erloſchen iſt; und es ſoll in dieſem Falle für die Verwaltung des Ver⸗ mögens des Abweſenden nach den im erſten Kapitel enthaltenen Beſtimmungen geſorgt werden.
Art. 123. — Sobald die vermuthlichen Erben die Einweiſung in den vorläufigen Beſitz erlangt haben, ſoll auf den Antrag des Intereſſenten oder des kaiſerlichen Procurators bei dem Gericht das Teſtament, wenn eins vorhanden iſt, eröffnet und den Legatarien, Beſchenkten, ſowie allen, die auf das Ver⸗ mögen des Abweſenden irgend einen durch
nöthigenfalls in den Amts⸗ und ſonſtigen Blättern der Provinz, welche dem Lande, aus dem die letzten Nachrichten gekommen ſind, am nächſten iſt, unmittelbar und ohne vor⸗ gängige Berichterſtattung an den Juſtizminiſter. (Lottn. V. S. 94).
— Art. 120. Hierzu Code de proe.
Art. 72, 138, 141, 859, 860 (VI), nebſt
Anm. zu Art. 290 C. C.; Code de proc. Art. 517— 522, vergl. ferner die ad 115 citirten Geſ. vom 2. Auguſt 1828 § 6, 24. Febr. 1868 §§ 7, 8, 2. April 1872 88§ 7, 8
und CPO. § 224. 22. Mai 1887 (XXVI).
— Art. 121. Ofr. Anm. ad Art. 112.
Cfr. Art. 136, 2018 Vorm. D. (XVI) § 84, Theilungsgeſeß vom
— Art. 122. Cfr. Anm. ad Art. 112 und VO. (XVI) § 82.
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II. Code Civil. 23 I. B. 4. T. Von den Abweſenden. Art. 124— 126.
sent, des droits subordonnés à la con- dition de son décés, pourront les exercer provisoirement, à la charge de donner caution.
Art. 124. — L'époux commun en biens, s'il opte pour la continuation de la communauté, pourra empõcher T'envoi provisoire, et Texerecice provisoire de tous les droits subordonnés à la con- dition du décés de l'absent, et prendre ou conserver par préférence l'admini- stration des biens de l'absent.
Si l'époux demande la dissolution provisoire de la communauté, il exercera ses reprises et tous ses droits légaux et conventionnels, à la charge de donner caution pour les choses susceptibles de restitution.
La femme, en optant pour la con- tinuation de la communauté, conservera le droit d'y renoncer ensuite.
Art. 125. — La possession provisoire ne sera qu'un dépöt, qui donnera à ceux qui l'obtiendront, l'administration des biens de l'absent, et qui les rendra comptables envers lui, en cas qu'il re- paraisse ou qu'on ait de ses nouvelles.
Art. 126. — Ceux qui auront obtenu l'envoi provisoire, ou T'époux qui aura opté pour la continuation de la com- munauté, devront faire procéder à inventaire du mobilier et des titres de l'absent, en présence du procureur impérial au tribunal de première
instance, ou d'un juge de paix requis par le dit procureur impérial.
Le tribunal ordonnera, s'il V a lieu, de vendre tout ou partie du mobilier.
Dans le cas de vente, il sera fait em-
ploi du prix, ainsi que des fruits échus.
— Art. 125. negotiorum gestio. vom 18. April 1855 (GSS. 521) hatte die
ſeinen Tod bedingten Anſpruch hatten, die vorläufige Ausübung ihrer Rechte, mit dem Vorbehalte der Bürgſchaftsleiſtung, zugeſtanden werden.
Art. 124. — Der Ehegatte, der mit dem
Abweſenden in Gütergemeinſchaft lebte, kann wenn er dieſelbe fortzuſetzen verlangt, jene Einweiſung und die vorläufige Ausübung aller durch den Tod des Abweſenden bedingten Rechte verhindern, und vorzugsweiſe die Ver⸗ woltung des Vermögens des Abweſenden über⸗ nehmen oder beibehalten. Wünſcht der Ehegatte die vorläufige Auf⸗ hebung der Gütergemeinſchaft, ſo kann er, unter Vorausſetzung der Bürgſchaftsleiſtung wegen der zur Wiedererſtattung geeigneten Sachen, das ihm zum voraus gebührende zurücknehmen und alle ſeine geſetzlichen und vertragsmäßigen Gerechtſame ausüben.
Erklärt ſich die Ehefrau für die Fort⸗ ſetzung der Gütergemeinſchaft, ſo behält ſie das Recht, in der Folge hierauf Verzicht zu thun.
Art. 125. — Der vorläufige Beſitz iſt nur Anvertrauung eines fremden Gutes, welche denjenigen, die den Beſitz erlangen, die Ver⸗ waltung des Vermögens des Abweſenden ein⸗ räumt, und ſie für den Fall, daß er wieder erſcheint, oder man von ihm Nachricht erhält, zur Rechnungsablage verbindet.
Art. 126. — Diejenigen, welche die vor⸗ läufige Einweiſung erlangt haben, oder der Ehegatte, der ſich für die Fortſetzung der Gütergemeinſchaft erklärt hat, müſſen die Inventariſirung des beweglichen Vermögens und der Brieſſchaften des Abweſenden in Gegenwart des kaiſerlichen Procurators bei dem Gerichte der erſten Inſtanz oder eines Friedensrichters, der von jenem hierzu auf⸗ gefordert worden iſt, vornehmen laſſen.
Das Gericht verordnet nach Befinden, daß man das bewegliche Vermögen ganz oder zum Theil veräußere. Wird es verkauft, ſo ſoll deſſen Betrag nebſt den fällig gewordenen Nutzungen wieder angelegt werden.
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Hinſichtlich der Rechnungslage vergl. Anm. zu Art. 370 Code Civil; Cfr. Art. 1371 ff. 804. Art. 29 des früheren Theilungsgeſetzes
Nothwendigkeit der gerichtlichen Genehmigung
für Theilungen, an welchen ein Abweſender betheiligt war, ſchlechthin, alſo auch für den
Fall ſtatuirt, wo die Abweſenheitserklärung bereits erfolgt war.
Das iſt durch die Auf⸗
hebung des Geſetzes von 1855 durch § 70 des Theilungsgeſetzes vom 22. Mai 1887 in
Wegfall gekommen.
Die Genehmigung nach § 83, Abſ. 3, 82 VO. (XVI) iſt vielmehr
nur während der präſumirten Abweſenheit erforderlich und wird beim gerichtlichen Theilungs⸗
verfahren vom Theilungsgerichte ertheilt. — Art. 126. Hierzu ad Abſ. 1 Code
vom 24. April 1878 (GSS. 230) §8 58, 26, 70 Abſ. 2, 74 Abſ. 2 74; ad Abſ. 3 cfr. AG. z. GVG. §6 41, 58, Aß. z. CPO. vom
Aß. z. GVG. §
6 17 a. a. O.
de proc. Art. 941 ff. (VI), AG. z. GVG. ad Abſ. 2 efr.
24. März 1879 (GSS. 281) § 4, Aß. z. GVG. hier IV.

24 II. Code Civil. I. B. 4. T. Von den Abweſenden. Art. 127— 131.
Ceux qui auront obtenu l'envoi pro- visoire, pourront requérir, pour leur süreté, qu'il soit procédé par un expert nommé par le tribunal à la visite des immeubles, à l'effet d'en constater l'état. Son rapport sera homologué en pré- sence du procureur impérial; les frais en seront pris sur les biens de l'absent.
Art. 127. — Ceux qui, par suite de l'envoi provisoire ou de l'administration légale, auront joui des biens de l'ab- sent, ne seront tenus de lui rendre que le cinquiéme des revenus, s'il reparait avant quinze ans révolns depuis le jour de sa disparition; et le dixiéme, s'il ne raparaft qu'après les quinze ans.
Apres trente ans d'absence, la totalité des revenus leur appartiendra. Art. 128. — Tous ceux qui ne joui-
ront qu'en vertu de l'envoi provisoire,
ne pourront aliöner ni hypothéquer les immeubles de l'absent.
Art. 129. — Si l'absent a continué pendant trente ans depuis l'envoi pro- visoire, ou depuis l'époque à laquelle l'époux commun aura pris l'administra- tion des biens de l'absent, ou s'il s'est écoulé cent ans révolus depuis la nais- sance de l'absent, les cautions seront déchargées; tous les ayant-droit pour- ront demander le partage des biens de l'absent, et faire prononcer l'envoi en possession définitif par le tribunal de premiöre instance.
Art. 130. — La succession de l'ab- sent sera ouverte, du jour de son décès prouvé, au profit des héritiers les plus proches à cette époque; et ceux qui auraient joui des biens de l'absent, seront tenus de les restituer, sous a réserve des fruits par eux acquis en vertu de l'artiele 127.
Art. 131. — Si l'absent reparaft, ou si son existence est prouvée pendant envoi provisoire, les effets du juge- ment qui aura déclaré l'absence cesse- ront; sans préjudice, s'il y a lieu, des mesures conservatoires prescrites au chapitre I du présent titre, pour l'ad- ministration de ses biens.
Diejenigen, welche die vorläufige Ein⸗ weiſung erlangt haben, können zu ihrer Sicherheit darauf antragen, daß die unbe⸗ weglichen Sachen durch einen von dem Ge⸗ richte hierzu ernannten Sachverſtändigen in Augenſchein genommen werden, um deren Zuſtand in Gewißheit zu ſetzen. Der Bericht desſelben ſoll in Gegenwart des kaiſerlichen Procurators gerichtlich beſtätigt, die Koſten aber aus dem Vermögen des Abweſenden beſtritten werden.
Art. 127. — Diejenigen, die zufolge der vorläufigen Einweiſung oder der geſetzlichen Verwaltung die Benutzung des Vermögens des Abweſenden gehabt haben, ſind ihm, wenn er wieder erſcheint, ehe von dem Tage ſeines Verſchwindens an zu rechnen, fünfzehn Jahre verſtrichen ſind, nur ein Fünftel; erſcheint er aber erſt nach fünfzehn Jahren, nur ein Zehntel der Einkünfte zu erſetzen verbunden.
Nach einer Abweſenheit von dreißig Jahren ſollen die Einkünfte ihnen ganz gehören.
Art. 128. — Alle diejenigen, die nur vermöge der vorläufigen Einweiſung die Be⸗ nutzung haben, können die unbeweglichen Sachen des Abweſenden weder veräußern noch mit einer Hypothek beſchweren.
Art. 129. — Hat die Abweſenheit ſeit der vorläufigen Einweiſung, oder ſeitdem der in Gütergemeinſchaft geſtandene Ehegatte die Verwaltung des Vermögens des Abweſenden übernommen hatte, dreißig Jahre gedauert, oder ſind ſeit der Geburt des Abweſenden hundert Jahre verfloſſen, ſo wird die geleiſtete Bürgſchaft aufgehoben, und jeder Mitberechtigte kann die Theilung des Vermögens des Ab⸗ weſenden beantragen und von dem Tribunal der erſten Inſtanz ein Erkenntniß über die endliche Einweiſung auswirken.
Art. 130. — Wird es erwieſen, daß der Abweſende geſtorben iſt, ſo wird, von deſſen Todestage an, die Erbfolge den zu dieſer Zeit nächſten Erben eröffnet, und diejenigen, welche die Benutzung des Vermögens des Ab⸗ weſenden gehabt haben, ſind verbunden, das⸗ ſelbe, mit Ausnahme der zufolge des Artikels 127 ihnen erworbenen Einkünfte, wieder auszuliefern.
Art. 131. — Wenn der Abweſende wieder erſcheint, oder wenn während der vorläufigen Einweiſung dargethan wird, daß er noch lebt, ſo hören die Wirkungen des Erkenntniſſes, welches ihn für abweſend erklärte, auf, jedoch vorbehaltlich der im erſten Kapitel für die Verwaltung ſeines Vermögens vorgeſchriebenen, auf Erhaltung abzielenden Maßregeln, inſofern dieſe ſtattfinden.
— Art. 128. Das Verkaufsrecht der Mobilien beſtimmt Art. 126 Abſ. 2. — Cfr.
Art. 2126.
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II. Code Civil. 25 I. B. 4. T. Von den Abweſenden. Art. 132— 137.
Art. 132. — Si l'absent reparaft, ou si son existence est prouvée, möme après l'envoi définitif, il recouvrera ses biens dans l'état ou ils se trouveront, le prix de ceux qui auraient été aliénés, ou les biens provenant de l'emploi qui aurait été fait du prix de ses biens vendus.
Art. 133. — Les enfans et descendans directs de l'absent pourront également, dans les trente ans, à compter de l'envoi definitif, demander la restitution de ses biens, comme il est dit en l'ar- ticle précédent.
Art. 134. — Aprés le jugement de déclaration d'absence, toute personne qui aurait des droits à exercer contre l'absent, ne pourra les poursuivre que contre ceux qui auront été envoyés en possession des biens, ou qui en auront l'administration légale.
Section II.
Des effets de l'absence, relativement aux droits éventuels qui peuvent compéter à l'absent.
Art. 135. — Quiconque réclamera un droit échu à un individu dont l'existence ne sera pas reconnue, devra prouver que ledit individu existait quand le droit a été ouvert: jusqu'à cette preuve, il sera déclaré non recevable dans sa demande.
Art. 136. — S'il s'ouvre une succes- sion à laquelle soit appelé un individu dont l'existence n'est pas reconnue, elle sera dévolue exclusivement à ceux avec lesquels il aurait eu le droit de concourir, ou à ceux qui l'auraient
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recueillie à son défaut.
Art. 137. — Les dispositions des deux articles précédens auront lieu sans Préjudice des actions en peétition d'hérédité, et d'autres droits, lesquels compèteront à l'absent, ou à ses repré- sentans ou ayant cause, et ne s'étein- dront que par le laps de temps établi pour la prescription.
Art. 132. — Wenn ſelbſt nach der end⸗ lichen Einweiſung der Abweſende wieder er⸗ ſcheint, oder wenn erwieſen wird, daß er noch lebt, ſo ſoll er ſein Vermögen in dem Zuſtande, worin es ſich alsdann noch befinden wird, wie auch den Preis deſſen, was ver⸗ äußert iſt, oder diejenigen Gegenſtände, welche aus dem Verkaufspreiſe wieder angeſchafft worden ſind, zurückerhalten.
Art. 133. — Die Kinder des Abweſenden und alle, die in gerader Linie von ihm ab⸗ ſtammen, ſind ebenfalls berechtigt, binnen dreißig Jahren, von der endlichen Einweiſung an zu rechnen, die Zurückgabe ſeines Ver⸗ mögens, nach den in dem vorhergehenden Artikel enthaltenen Beſtimmungen zu verlangen.
Art. 134. — Nach Erlaſſung des Erkennt⸗ niſſes, welches die Abweſenheitserklärung ent⸗ hält, ſoll jeder, der Rechte wider den Ab⸗ weſenden auszuüben hat, ſie nur gegen die⸗ jenigen geltend machen können, die in den Beſitz ſeines Vermögens eingewieſen worden ſind, oder die geſetzliche Verwaltung desſelben haben.
Zweiter Abſchnitt.
Von den Wirkungen der Abweſenheit in Beziehung auf die dem Abweſenden etwa zuſtehenden eventuellen Rechte.
Art. 135. — Nimmt jemand ein Recht in Anſpruch, welches einer Perſon, deren Exiſtenz nicht anerkannt iſt, angefallen ſein ſoll, ſo muß er den Beweis führen, daß die⸗ ſelbe in dem Zeitpunkte, wo das Recht anfiel,
noch am Leben war; ſo lange dieſer Beweis
nicht geführt wird, ſoll ſeine Klage für unzu⸗ läſſig erklärt werden.
Art. 136. — Wird eine Erbſchaft eröffnet, zu welcher jemand, deſſen Exiſtenz nicht an⸗ erkannt iſt, berufen wird, ſo fällt dieſelbe ausſchließlich auf diejenigen, mit welchen jener daran theilgenommen hätte, oder auf die, welche in deſſen Ermangelung dazu ge⸗ langt wären.
Art. 137. — Die Verfügungen der beiden vorhergehenden Artikel finden ſtatt, unbeſchadet der Erbſchaftsklagen und anderer Rechte, welche dem Abweſenden oder ſeinen Stell⸗ vertretern und ſonſtigen Nachfolgern zuſtehen mögen, indem ſolche nur mit dem Ablaufe der für die Verjährung beſtimmten Zeit er⸗ löſchen ſollen.
— Art. 133. ſtellen keine Friſt dar.
Dieſe dreißig Jahre normiren die Verjährungszeit für unſern Fall und Daher iſt Art. 2252 O. C. anwendbar, efr. Art. 2264.
— Art. 135. Hierzu die ad Art. 115 citirten Geſ. von 1828, bezw. das Juſtiz⸗ miniſterialreſcript von 1829; 1868 § 7; 1872 § 7. Cfr. Vorm.⸗O. (XVI) § 83 Abſ. 3.
— Art. 137. für die hereditatis petitio enthält.
Cfr. Art. 2262 C. C. Art. 137 iſt der einzige, welcher einen Ausdruck

26 II. Code Civil. I. B. 4. T. Von den Abweſenden. Art. 138 — 143.
Art. 138. — PTant que l'absent ne se représentera pas, ou que les actions ne seront point exercées de son chef, ceux qui auront recueilli la succession, gag- neront les fruits par eux pergus de bonne foi.
Section III.
Des effets de l'absence, relativement au mariage.
Art. 139. — L'epoux absent dont le conjoint a contracté une nouvelle union, sera seul recevable à attaquer ce ma- riage par lui-méme, ou par son fondé de pouvoir muni de la preuve de son existence.
Art. 140. — Si l'époux absent n'a point laissé de parens habiles à lui succéder, l'autre époux pourra demander l'envoi en possession provisoire des biens.
Chapitre IV.
De la surveillance des enfans mineurs du père qui a disparu.
Art. 141. — Si le père a disparu laissant des enfans mineurs issus d'un commun mariage, la mère en aura la surveillance, et elle exercera tous les droits du mari, quant à leur éducation et à l'administration de leurs biens.
Art. 142. — Six mois après la disparition du pöre, si la meère était décédée lors de cette disparition, ou si elle vient à décéder avant que labsence du pöère ait été déclarée, la surveillance des enfans sera déférée, par le conseil de famille, aux ascendans les plus proches, et, à leur défaut, à un tuteur provisoire.
Art. 143. — 1 en sera de meme dans le cas od l'un des époux, qui aura disparu, laissera des enfans mineurs issus d'un mariage précédent.
Art. 138. — So lange der Abweſende ſich nicht einfindet, oder keine Klagen in ſeinem Namen angeſtellt werden, ſollen die⸗ jenigen, welche die Erbſchaft in Empfang ge⸗ nommen haben, die in gutem Glauben ge⸗ zogenen Nutzungen erwerben.
Dritter Abſchnitt. Von den Wirkungen der Abweſenheit in Hinſicht auf die Ehe.
Art. 139. — Hat der Ehegatte eines Ab⸗ weſenden eine neue eheliche Verbindung ge⸗ ſchloſſen, ſo iſt es nur dem Abweſenden ge⸗ ſtattet, dieſe Ehe entweder in Perſon oder durch einen Bevollmächtigten, welcher mit dem Beweiſe der Exiſtenz des Abweſenden verſehen iſt, anzufechten.
Art. 140. — Hat der abweſende Ehegatte keine erbfähigen Verwandten zurückgelaſſen, ſo kann der andere Ehegatte die Einweiſung in den vorläufigen Beſitz ſeines Vermögens verlangen.
Viertes Kapitel.
Von der Aufſicht über minderjährige Kinder, deren Vater verſchwunden iſt.
Art. 141. — Die Mutter hat, wenn der Vater bei ſeinem Verſchwinden minderjährige Kinder aus der gemeinſchaftlichen Ehe zurückließ, über dieſelben die Aufſicht. Sie übt alle Rechte des Mannes, ſowohl in Rückſicht ihrer Erziehung als der Verwaltung ihres Vermögens, aus.
Art. 142. — War die Mutter zu der Zeit, wo der Vater verſchwand, ſchon todt, oder iſt ſie noch vor der Abweſenheits⸗Erklärung verſtorben, ſo wird nach ſechs Monaten ſeit dem Verſchwinden des Vaters die Aufſicht über die Kinder den nächſten Verwandten in aufſteigender Linie oder, in deren Ermangelung, einem einſtweiligen Vormunde von dem Familienrathe über⸗ tragen.
Art. 143. — Ebenſo ſoll es in dem Falle ge⸗ halten werden, wenn einer der Ehegatten, welcher ver⸗ ſchwunden iſt, minderjährige Kinder aus einer vorher⸗ gehenden Ehe zurückläßt.
— Art. 138. Ofr. Art. 549. Der Art. 138 iſt der einzige des Geſetzbuches, der von der hereditatis petitio handelt, und mit Recht entnimmt man ihm m. E. das Princip, daß der Erbſchaftbeſitzer die in gutem Glauben gezogenen Früchte behält. Cfr. Art. 550, 2268.
— Art. 139. Vgl. Art. 184, 190, 147 C. C.; Reichsgeſetz betr. die Beurkundung des Perſonenſtandes vom 6. Febr. 1875 (XII) § 34, CPO. §8 568 — 592; die ad Art. 115 citirten Geſetze von 1828 § 6; von 1868 § 8; von 1872 8 8.
14
— Art. 141. Ob im Fall des Art. 141 die Vorausſetzung des § 11 der Pr. Vor⸗
mundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) gegeben iſt, mag zweifelhaft erſcheinen, jedenfalls aber läßt ſich ein vernünftiger Grund dafür, daß die Minderjährigen, die während der Abweſenheitsvormundſchaft des Vaters nach § 11 1. c. jedenfalls unter Vormundſchaft ſtehen, nach dem Aufhören dieſer Vormundſchaft gemäß § 61 1. c. keinen vormundſchaft⸗ lichen Schutz genießen ſollen, wohl kaum auffinden. Es wird demnach m. E. unter Be⸗ rückſichtigung der Mutter nach § 21 der Vormundſchaftsordnung eine Vormundſchaft ein⸗ zuleiten ſein, während welcher jedenfalls der Mutter nach § 28 l. c. die Erziehung zuſteht. Art. 142. Siehe Bemerkungen ad Art. 141 und Vormundſchaftsordnung (XVI) §8 14, 17.
— Art. 143. Cfr. Bemerkungen zu Art. 141, 142, Vorm.⸗O. (XVI) § 95 Abſ. 2.
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II. Code Civil. 27 I. B. 5. T. Von der Ehe. Art. 144— 152.
Titre V. Tünfter Titel. Du mariage. Von der Ehe. Chapitre 1. Erſtes Kapitel. Des qualités et conditions requises Von den zur Eingehung einer Ehe erforder⸗ pour pouvoir contracter mariage. lichen Eigenſchaften und Bedingungen.
Art. 144. — Mannsperſonen können nicht heirathen, ehe ſie das achtzehnte, Frauensperſonen nicht, ehe ſie das fünfzehnte Jahr zurückgelegt haben.
Art. 145. — Gleichwohl bleibt es dem Kaiſer überlaſſen, aus wichtigen Beweggründen von dieſem Alter zu dispenſiren.
Art. 146. — Il n'y a pas de mariage Art. 146. — Ohne Einwilligung giebt es lorsqu'il n'y a point de consentement. keine Heirath.
Art. 147. — Vor Auflöſung der erſten Ehe kann man keine zweite eingehen.
Art. 148. — Der Sohn, welcher noch nicht das fünfundzwanzigſte, und die Tochter, welche noch nicht das einundzwanzigſte Jahr ihres Alters zurückgelegt hat, kann ohne Einwilligung ihrer Eltern nicht heirathen. Sind aber dieſe verſchiedener Meinung, ſo iſt die Einwilligung des Vaters hinreichend.
Art. 149. — Iſt einer der beiden Eltern todt, oder iſt es einem unmöglich, ſeinen Willen zu erklären, ſo iſt die Einwilligung des andern hinreichend.
Art. 150. — si le peère et la méère sontf Art. 150. — Wenn beide Eltern todt oder ihren morts, ou sils sont dans Timpossibilité de mani- Willen zu erklären außer Stande ſind, ſo treten die fester leur volonté, les afeuls et afeules les rem- Großeltern an deren Stelle. Sind die Großeltern placent: s'il y a dissentiment entre l'afeul et derſelben Linie nicht gleicher Meinung, ſo iſt die Ein⸗ Pafenle de la méme ligne, il suffit du consente- willigung des Großvaters hinreichend.
ment de l'afeul. — S'il y a dissentiment entre Wenn eine Linie mit der andern nicht derſelben les deux lignes, ce partage emportera consente- Meinung iſt, ſo ſoll dieſe Verſchiedenheit für Ein⸗ ment. willigung gelten.
Art. 151. — Eheliche Kinder, wenn ſie das im Art. 148 beſtimmte Alter der Volljährigkeit erlangt haben, ſind verbunden, vor ihrer Verheirathung um den Rath ihrer Eltern oder, wenn dieſe verſtorben oder ihren Willen zu erklären unfähig ſind, um den Rath ihrer Großeltern auf eine ehrerbietige und förmliche Weiſe nachzuſuchen.
Art. 152. — Wird auf das im vorhergehenden Artikel vorgeſchriebene ehrerbietige Anſuchen die Ein⸗ willigung zur Verheirathung nicht ertheilt, ſo ſollen Söhne, wenn ſie zu der im Art. 148 beſtimmten Voll⸗ jährigkeit gelangt ſind, bis zur Vollendung ihres dreißigſten, die Töchter aber in eben dieſem Falle bis zur Vollendung ihres fünfundzwanzigſten Jahres dieſe Handlung noch zweimal, von einem Monate zum andern, erneuern, und erſt einen Monat nach dem dritten Male dürfen ſie zur Eingehung der Ehe ſchreiten.
— Tit. V. Des Verlöbniſſes gedenkt das Geſetzbuch nicht. Es wird alſo ein ſolcher Vertrag nach den gewöhnlichen Grundſätzen (efr. Art. 1108 ff. 1142, 1183, 1184) zu beurtheilen ſein. Eine Klage auf Eheſchließung iſt jedenfalls unſtatthaft. — „Anwerbung macht keine Verbindung“, ſagt ein altes Rechtsſprichwort. — Cfr. CPO. § 774.
— Art. 144. Aufg. u. erſ. durch Reichsgeſ. betr. die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung vom 6. Febr. 1875 (XII) § 28.
— Art. 145. Erſ. durch Verordnung betr. die Ausübung der Befugniſſe zur Dispen⸗ ſation von Ehehinderniſſen vom 24. Februar 1875 (GSS. 97, Eſchw. S. 1128), dazu Allgemeine Verfügung vom 2. März 1875 (FMB. 63).
— Art. 146. Cfr. Reichsgeſ. vom 6. Febr. 1875 (XII) §8 28, 36, 52, EG. z. CPO. § 13; der Artikel beſteht, inſofern er beſagt, daß ohne jede Einwilligung auch keine an⸗ fechtbare Ehe beſteht. Das etwa ergehende Urtheil hat alſo nur declaratoriſche Bedeu⸗ tung, und ſind die Standesregiſter nach Art. 99 und den dazu allegirten Beſtimmungen zu berichtigen. Die Entmündigung ſchließt nach der m. E. richtigen Anſicht von Laurent (II 285— 288) die Gültigkeit einer Eheſchließung an ſich nicht aus, da Art. 502 C. C. nur die vermögensrechtlichen Acte im Auge hat und eine Einwilligung in einem lichten Zeitraum immerhin nicht unmöglich iſt. Wennſchon ſolche Fälle zu den äußerſten Seltenheiten gehören, ſo liegt doch dem, der die Nichtexiſtenz der Ehe auf Grund des Art. 146 behauptet, der Beweis mangelnder Einwilligung ob.
— Art. 147. § 34 des Geſ. vom 6. Febr. 1875 (XII), hierzu StGB. 8§ 338.
— Art. 148. Erſ. durch § 29 1. c.
— Art. 150. Aufg. durch § 39 1. c. vergl. Art. 278 C. C. Mit Recht machen die Bemerkungen zur erſten Auflage in den „Mittheilungen des Rheinpreußiſchen Amtsrichter⸗ Vereins“ darauf aufmerkſam, daß Art. 278, wie dies auch deſſen Allegirung andeutete, auf Art. 150 ausdrücklichen Bezug nimmt und inſofern noch theilweiſe in Geltung iſt.
— Art 151. Auſg durch 8 39 1. c.
— Art. 152. § 39 1. 6.

28 II. Code Civil. I. B. 5 T. Von der Ehe. Art. 153— 160.
Art. 153. — Wenn ſie das dreißigſte Jahr zurückgelegt haben, kann ſchon einen Monat nach dem erſten ehrerbietigen Anſuchen, worauf die Einwilligung nicht erfolgt iſt, die Ehe abgeſchloſſen werden.
Art. 154. — Lacte respectueux sera notifié à celui ou ceux des ascendans désignés en l'art 151, par deux notaires, ou par un notaire et deun témoins; et, dans le procés-verbal qui doit en ötre dressé, il sera fait mention de la réponse.
Art. 155. — En cas d'apsence de l'ascen- dant auquel eut du étre fait l'acte respectueux, il sera passé outre à la célébration du mariage, en représentant le jugement qui aurait été rendu pour déclarer l'absence, ou, à defaut de ce juge- ment, celui qui aurait ordonné l'enquéte; ou, s'il n'y a point encore eu de jugement, un acte de notoriété délivré par le juge de pais de lieu ou l'ascendant a eu son dernier domicile connu. Cet acte contiendra la déclaration de quatre témins appelés d'office par ce juge de paix.
Art. 154. — Das ehrerbietige Anſuchen ſoll dem oder den Aſcendenten, die im Art. 151 bezeichnet ſind, durch zwei Notarien oder durch einen Notar und zwei Zeugen vorgetragen und in dem hierüber auf⸗ zunehmenden Protokoll deren Antwort bemerkt werden.
Art. 155. — Iſt der Aſcendent, an den das ehrerbietige Anſuchen hätte gerichtet werden müſſen, ab⸗ weſend, ſo kann ohne weiteres zur Abſchließung der Ehe geſchritten werden, inſofern entweder das Erkennt⸗ niß, welches denſelben ſchon für abweſend erklärt hat, oder, in Ermangelung eines ſolchen, dasjenige Er⸗ kenntniß, wodurch deshalb ein Zeugenverhör verfügt wurde, oder, falls noch gar kein Erkenntniß erfolgt iſt, eine Notorietätsurkunde beigebracht wird. Dieſe Urkunde muß von dem Friedensrichter des Ortes, wo der Aſcendent ſeinen letzten bekannten Wohnſitz hatte, ausgefertigt werden und die Erklärung von vier Zeugen, welche eben dieſer Friedensrichter von Amts wegen vorgefordert hat, enthalten.
Art. 156. — Die Beamten des Perſonenſtandes, welche zur Abſchließung einer von Söhnen, ehe ſie das
fünfundzwanzigſte, oder von Töchtern, ehe ſie das einundzwanzigſte Jahr ihres Alters zurückgelegt haben, eingegangenen Ehe geſchritten ſind, ohne in der Heirathsurkunde die Einwilligung der Eltern, der Großeltern oder der Familie, in dem Falle, worin die eine oder die andere erforderlich iſt, ausdrücklich erwähnt zu haben, ſollen auf den Antrag der Intereſſenten oder des kaiſerlichen Procurators bei dem Gerichte der erſten Inſtanz, des Ortes, wo die Ehe abgeſchloſſen wurde, zu der im Art. 192 verordneten Geldbuße und überdies zu einer Gefängnißſtrafe verurtheilt werden, deren Dauer nicht unter ſechs Monaten ſein darf.
Art. 157. — Wenn das ehrerbietige Anſuchen in den vorgeſchriebenen Fällen unterlaſſen wurde, ſoll der Beamte des Perſonenſtandes, welcher die Heirath abgeſchloſſen hat, zu der nämlichen Geldbuße und zu einer Gefängnißſtrafe, die nicht unter einem Monat ſein darf, verurtheilt werden.
Art. 158. — Die in den Artikeln 148, 149, 151, 152, 153, 154 und 155 enthaltenen Verfügungen in Rückſicht des ehrerbietigen Anſuchens, welches in den daſelbſt bemerkten Fällen an die Eltern gerichtet werden muß, ſind auch auf natürliche, geſetzlich anerkannte Kinder anwendbar.
Art. 159. — Ein natürliches Kind, das nicht anerkannt iſt, ſowie dasjenige, welches nach erfolgter Anerkennung ſeine Eltern verloren hat, oder deſſen Eltern ihren Willen zu erklären nicht imſtande ſind, kann, vor Zurücklegung des einundzwanzigſten Jahres, nur mit der Einwilligung eines ihm hierzu beigeordneten Vormundes ſich verheirathen.
Art. 160. — S'il n'y a ni pore ni méère, ni afeuls ni afeules, ou s'ils se trouvent tous dans l'impossibilité de manifester leur volonté, les fils ou filles mineurs de vingt-un ans ne peuvent contracter mariage sans le consentement
Art. 160. — Wenn keiner von den Eltern oder Großeltern am Leben iſt, oder wenn dieſelben ſämmtlich außerſtande ſind, ihren Willen zu erklären, ſo können Söhne und Töchter, welche noch nicht einundzwanzig Jahre alt ſind, nur mit der Einwilligung des Fa⸗
du conseil de famille.
milienrathes ſich verheirathen.
— Art. 153. § 39 1. c.
— Art. 154. Auch zu dieſem Artikel bemerkt die ad Art. 150 allegirte Abhandlung mit Recht, daß er um deswillen nicht ganz ausgemerzt werden kann, weil die Form des Ehr⸗ erbietigkeitsactes, die für Art. 346 von Wichtigkeit, hier normirt iſt.
— Art. 155. Ofr. Anm. zu Art. 154.
— Art. 156. Geſ. vom 6. Febr. 1875 (XII) §§ 45, 54, 69 GVG. § 741.
— Art. 157. Vergl. Bemerkungen ad Art. 151— 153.
— Art. 159. Geſetz vom 6. Februar 1875 (XII) §8§ 29, 30, 39. Entgegen der in der erſten Auflage ausgeſprochenen Anſicht, wonach, da der Familienrath darüber zu entſcheiden habe, ob ein Vormund zu ernennen ſei, heute das an die Stelle des Familienrathes tretende Vormundſchaftsgericht die maßgebende Stelle ſei, bekenne ich mich jetzt zu der Anſicht, daß nur der Vormund, und zwar der gewöhnliche Vormund dem unehelichen Kinde zu conſen⸗ tiren hat. Der Familienrath mußte allerdings in casu einen Vormund ernennen, auf deſſen Entſchließungen ihm indeſſen der Einfluß fehlte. Dasſelbe thut das Vormundſchafts⸗ gericht heute von vornherein für jedes uneheliche Kind. Die Beſtimmungen des Art. 159 können alſo als durch die oben citirten Paragraphen des Perſonenſtandsgeſetzes völlig erſetzt angeſehen werden.
— Art. 160. Hierzu § 29 Abſ. 5 des Reichsgeſetzes vom 6. Febr. 1875 (XII), Vor⸗ mundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) 88 48, 75; Geſ. betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 (XVII) § 8. Hiernach wird alſo die Einwilligung vom Vormundſchaftsgerichte und ohne daß die Einwilligung des Vormundes ſelbſt erforderlich

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II. Code Civil. 29 I. B. 5 T. Von der Ehe. Art. 161— 171.
Art. 161. — In gerader Linie iſt die Ehe unter allen Aſcendenten und ihren ehelichen oder unehe⸗ lichen Deſcendenten, wie auch unter Verſchwägerten derſelben Linie verboten.
Art. 162. — In der Seitenlinie iſt die Ehe unter Geſchwiſtern, ohne Unterſchied der ehelichen oder unehelichen Geburt, wie auch unter Verſchwägerten in demſelben Grade, verboten.
Art. 163. — Die Ehe iſt ferner verboten: Zwiſchen dem Oheim und der Nichte, der Tante und
dem Reffen.
Art. 164. — Doch bleibt es dem Kaiſer überlaſſen, aus wichtigen Gründen von den in dem vorher⸗
gehenden Artikel enthaltenen Eheverboten zu befreien.
Chapitre II.
Zweites Kapitel.
Des formalités relatives à la cölébration Von den auf die Abſchließung der Ehe ſich
du mariage.
beziehenden Förmlichkeiten.
Art. 165. — Die Ehe ſoll öffentlich vor dem Beamten des Perſonenſtandes an dem Orte, wo einer von beiden Theilen ſeinen Wohnſitz hat, abgeſchloſſen werden.
Art. 166. — Die beiden Aufgebote, welche der Art. 63 in dem Titel: Von den Urkunden des Perſonenſtan des, vorſchreibt, müſſen bei der Municipalität des Ortes geſchehen, wo ein jeder der beiden
Contrahenten ſeinen Wohnſitz hat.
Art. 167. — Deſſenungeachtet müſſen die Aufgebote auch bei der Municipalität des letzten Wohnſitzes geſchehen, wenn einer von beiden ſeinen gegenwärtigen Wohnſitz erſt durch einen Aufenthalt von ſechs Monaten
erlangt hat.
Art. 168. — Sind die Contrahenten oder einer von ihnen in Rückſicht ihrer Verheirathung unter der Gewalt eines Andern, ſo ſollen die Aufgebote außerdem noch bei der Municipalitat des Wohnortes der Per⸗
ſonen geſchehen, unter deren Gewalt ſich jene befinden.
Art. 169. — Dem Kaiſer oder den Beamten,
welche er deshalb beauftragen wird, ſteht es frei, aus
wichtigen Gründen von dem zweiten Aufgebote zu befreien.
Art. 170. — Le wariage contracté en pays étranger, entre Frangais, et entre Francais et étrangers, sera valable, s'il a été célébré dans les formes usitées dans le pays, pourvu qu'il ait été pré- cédé des publications prescrites par Par- ticle 63, au titre des Actes de l'état civil, et que le Frangais n'ait point contre- venu aux dispositions contenues au chapitre précédent.
Art. 171. — Pans les trois mois après le retour du Frangais sur le territoire de 'Empire, l'acte de célébration du
Art. 170. — Eine Heirath, welche im Auslande zwiſchen Inländern oder zwiſchen Inländern und Fremden eingegangen wird, iſt gültig, wenn ſie nach der im Lande her⸗ gebrachten Form abgeſchloſſen wurde, vor⸗ ausgeſetzt, daß die im Artikel 63 in dem Titel: Von den Urkunden des Perſonenſtandes, vorgeſchriebenen Aufgebote vorhergegangen ſind, und der Inländer den im vorhergehenden Kapitel enthaltenen Verfügungen nicht zuwider gehandelt hat.
Art. 171. — In den erſten drei Monaten nach der Rückkehr des Inländers in das Ge⸗
biet des Inlandes muß die Urkunde über die
wäre, ertheilt, wenn ſchon der Wortlaut des mundes ausnahmlos vorzuſchreiben ſcheint. erkennen.
— Art. 161.
— Art. 162. Cfr. § 33 1. c.
— Art. 163. Aufg. durch § 39 1. c. — Art. 164. Fällt mit Art. 163.
— Art. 165
cit. Abſ. des § 29 die Mitwirkung des Vor⸗ Wenigſtens laſſen dies die Motive deutlich
Cfr. § 33 des Geſ. vom 6. Febr. 1875.
Erſ. durch § 52 l. c., 8§8 4 u. 5 des Geſ. vom 4. Mai 1870 betr. die
Eheſchließung und die Beurkundung des Perſonenſtandes von Bundesangehörigen im Aus⸗ lande (XIII) § 9 der Kaiſ. Verordnung vom 20. Januar 1879 (XIV).
— Art. 166. § 46 1. c. — Art. 167. Desgl. — Art. 168. § 46 1. c.
— Art. 169. Frſ. durch 5 50 1. c. 5
6 des Geſ. vom 4. Mai 1870 (BGB. 599
XIII); § 9 der Kaiſerl. Verordnung vom 20. Januar 1879 (XIV).
— Art. 170. Hierzu §8 3, 4, 5 des Geſ. betr. die Eheſchließung ꝛc. von Bundesan⸗ gehörigen im Auslande vom 4. Mai 1870 (BGB. 599 XIII); § 9 der Kaiſerl. Verord⸗ nung vom 20. Januar 1879 (XIV); Abſchn. 3 des Geſ. vom 6. Febr. 1875 (XII). An
Stelle des in Art. 170 bezogenen Art. 63 C
vom 6. Febr. 1875 (XI. — Art. 171.
. C. treten heute §§ 46, 47 des Reichsgeſetzes Hierzu Kaiſerl. Verordnung vom 20. Januar 1879 88 10 u. 11 (XIV).
Dieſer Artikel iſt von dem Reichsgeſetze, welches die Eheſchließung im Auslande ſelbſt nicht

30 II. Code Civil. I. B. 5. T. Von der Ehe. Art. 172— 174.
mariage contracté en pays öétranger sera transcrit sur le registre public des mariages du lieu de son domicile.
Chapitre III. Des oppositions au mariage.
Art. 172. — Le droit de former oppo- sition à la célébration du mariage, appartient à la personne engagée par mariage avec l'une des deux parties contractantes.
Art. 173. — Le pore, et à défaut du pore, la mére, et à défaut de père et mére, les afeuls et afeules, peuvent former opposition au mariage de leurs enfans et descendans, encore que ceux-ci aient vingtcinq ans accomplis.
Art. 174. — A défaut d'aucun as- cendant, le frére ou la scur, l'oncle ou la tante, le cousin ou la cousine germains, majeurs, ne peuvent former aucune opposition que dans les denx cas suivans:
1) lorsque le consentement du conseil de famille, requis par l''article 160, n'a pas été obtenu;
2) lorsque l'opposition est fondée sur l'état de démence du futur époux; cette opposition, dont le tribunal pourra pro- noncer mainlevée pure et simple, ne sera jamais reque qu'à la charge, par l'opposant, de provoquer l'interdietion, et d'y faire statuer dans le délai qui sera fixé par le jugement.
im Auslande geſchloſſene Ehe in das öffent⸗ liche Heirathsregiſter des Ortes, wo er ſeinen Wohnſitz hat, eingetragen werden.
Drittes Kapitel.
Von den Einſprüchen wider die Ehe.
Art. 172. — Das Recht, wider die Ab⸗ ſchließung einer Ehe Einſpruch zu thun, hat die Perſon, welche mit einem der beiden Verlobten ſchon verheirathet iſt.
Art. 173. — Der Vater und, in deſſen Ermangelung, die Mutter und, in Ermangelung
beider Eltern, die Großeltern, können wider
die Heirath ihrer Kinder und Abkömmlinge Einſpruch thun, wenngleich dieſe ſchon das Alter von fünfundzwanzig Jahren zurück⸗ gelegt haben.
Art. 174. — In Ermangelung aller Aſcen⸗ denten können der Bruder oder die Schweſter, der Oheim oder die Tante, oder auch Ge⸗ ſchwiſterkinder, wenn ſie volljährig ſind, nur in folgenden zwei Fällen Einſpruch thun:
1) wenn die im Artikel 160 vorgeſchriebene Einwilligung des Familienrathes nicht aus⸗ gewirkt worden iſt;
2) wenn der Einſpruch ſich auf den Zu⸗ ſtand des Wahnſinns des künftigen Ehegatten gründet; dieſer Einſpruch, deſſen unbedingte Aufhebung das Gericht verfügen kann, darf jedoch nur unter dem Vorbehalt angenommen werden, daß der, welcher ihn einlegt, auf die Entmündigung antrage und hierüber binnen der in dem Urtheile zu beſtimmenden Friſt entſcheiden laſſe.
regelt, und von dem Bundesgeſetze vom 4. Mai 1870, welches von derſelben nur unter beſtimmten Vorausſetzungen ſpricht, unbenutzt geblieben, und die cit. §§ der Verordnung vom 20. Januar 1879 geben ein Analogon für die Behandlung dieſer Fälle. Uebrigens hat die Nichtbefolgung des Artikels auf die Gültigkeit der Ehe keinen Einfluß. — Lex imperfecta. — Der Oberſtaatsanwalt in Köln hat ſich in ſeiner Circularverfügung vom 11. Mai 1882, in welcher er die Verfügung des Juſtizminiſters vom 5. Mai 1882 mit⸗ theilt, wonach das Reſcript vom 3. Januar 1838 betr. die Eintragung von Sterbeakten diesſeitiger im Auslande verſtorbener Staatsbürger (Lottn. VI 302) dahin abgeändert wird, daß ſolche Sterbeakte nicht mehr in die Standesregiſter transſcribirt, ſondern zu den genommen werden ſollen, ebenfalls dahin ausgeſprochen, daß Art. 171 C. C. ortbeſtehe.
— Art. 172. Weshalb ich das Einſpruchsverfahren wider eine Eheſchließung für fort⸗ beſtehend erachte, findet ſich ad Art. 66 oben auseinandergeſetzt.
— Art. 173. D. h. er kann auf dieſe Weiſe die Beobachtung von Ehehinderniſſen ſicherer bewirken. Sofern aber der Art. ſagt, daß die Eltern ohne jede Grundangabe die Ehe⸗ ſchließung ihrer Kinder auch dann verhindern können, wenn ihre poſitive Einwilligung nicht mehr erfordert iſt, enthält er eine Beſchränkung der Eheſchließung, die dem § 39 des Geſ. vom 6. Febr. 1875 8§ 39 (KII) zuwider iſt. Für die Form des Einſpruchs vergl. Aß. z. GV6. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 75 und AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) 8 1. Frichſen, Eheſchließung 1883 S. 118.
— Art. 174. Hierzu ad 1 vergl. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 § 48 (XVI); ad 2 CPO. § 595.
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II. Code Civil. 31 RB 5 Von der Ehe . 175 60.
Art. 175. — Dans les deux cas pré- Art. 175. — In den beiden durch den vus par le précédent article, le tuteur vorherigen Artikel beſtimmten Fällen kann ou eurateur né pourra, pendant la durée der Vormund oder Curator während der Vor⸗ de la tutelle ou euratelle former opposition mundſchaft oder Curatel nur alsdann Einſpruch qu'autant qu'il y aura été autorisé parthun, wenn er dazu die Genehmigung des un conseil de famille, qu'il pourra convoquer. Familienrathes, den er zu dieſem Ende verſammeln laſſen darf, erlangt haben wird.
Art. 176. — PTout acte d'opposition Art. 176. — Jeder den Einſpruch ent⸗ énoncera la qualité qui donne à l'oppo- haltende Akt muß die Eigenſchaft ausdrücken, sant le droit de la former; il contiendra welche den, von welchem der Einſpruch her⸗ élection de domicile dans le lien ou le rührt, hierzu berechtigt; er muß die Wahl mariage devra ötre célébré; il devra des Wohnſitzes an dem Orte, wo die Heirath également, à moins qu'il ne soit fait geſchloſſen werden ſoll, enthalten; auf gleiche à la requéte d'un ascendant, contenir Weiſe müſſen die Beweggründe des Einſpruchs, les motifs de l'opposition: le tout à peine wenn derſelbe nicht auf Anſuchen eines Aſcen⸗ de nullité, et de interdiction de Toffcier mi- denten erfolgte, darin angegeben ſein, alles nistériel qui aurait signé lacte contenant oppo- bei Strafe der Nichtigkeit und der Unterſagung
Sition. der Amtsverrichtungen wider denjenigen Veamten, welcher den Einſpruchs⸗Aufſatz unterzeichnet hat. Art. 177. — Le tribunal de premiéere Art. 177. — Das Gericht der erſten instance prononcera dans les dix jonrs sur Inſtanz ſoll binnen zehn Tagen über das Geſuch la demande en mainlevée. um Aufhebung erkennen. Art. 178 — Wird dagegen die Berufung ergriffen, ſo ſoll auch hierüber binnen zehn Tagen nach der
Vorladung erkannt werden.
Art. 179. — Si l'opposition est re Art. 179. — Wird der Einſpruch ver⸗ jetée, les opposans, autres néanmoins worfen, ſo können die, von welchen er her⸗ que les ascendans, pourront ötre con- rührt, inſofern es keine Aſcendenten ſind, damnés à des dommages-intéréts. zur vollſtändigen Schadloshaltung verurtheilt werden.
Chapitre IV. Viertes Kapitel. Des demandes en millité de mariage. Von den Klagen auf Ungültigkeit der Ehe.
Art. 180. — Le mariage qui a été Art. 180. — Eine Ehe, die ohne freie contracté sans le consentement libre Einwilligung beider Ehegatten oder eines der⸗ des deux époux, ou de l'un d'eux, ne ſelben abgeſchloſſen iſt, kann nur von den peut étre attaqué que par les époux, Ehegatten oder von demjenigen unter ihnen, ou par celui des deux dont le consente- deſſen Einwilligung nicht frei war, angegriffen ment n'a pas été libre. werden.
— Art. 175. Statt Familienrath, Vormundſchaftsgericht, § 48 der Vormundſchafts⸗ ordnung (XVI); vergl. Pr. Geſ. betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 § 8 (XVII). Der Geiſteskranke erhält heute einen Vormund — § 81 Vorm.⸗O. (XVI). — Daß der etwa gebildete Familienrath dann an die Stelle des principaliter die Functionen des früheren Familienrathes ausübenden Vormundſchaftsgerichts treten wird, beruht natürlich heute nur auf der Vormundſchaftsordnung § 75.
— Art. 176. Hierzu Geſ. vom 6. Febr. 1875 (XII) §8 11, 39, 48, 69; über die Beibehaltung des gewählten Wohnſitzes für Zuſtellungen vergl. EG. z. CPO. § 15 Poſ. 5; eine weitere Bedeutung, insbeſondere Dispoſition über die Zuſtändigkeit des Gerichts, liegt nicht darin. Somit hat dieſe Beſtimmung hier ihren Werth vollſtändig verloren und kann als weſentliches Erforderniß nicht betrachtet werden. Die Strafbeſtimmung des letzten Nebenſatzes iſt in Wegfall gekommen, vergl. Geſetz betr. die Dienſtvergehen der nicht richter⸗ lichen Beamten vom 21. Juli 1852 (GSS. 465, Eſchw. S. 479), Geſetz betr. die Abän⸗ derung von Beſtimmungen der Disciplinargeſetze vom 9. April 1879 (GSS. 345), §§ 17, 18 AG. z. GVG. § 8l1.
— Art. 177. Die Zuſtändigkeit anlangend, wird der Art. durch AG. 3. GVG. vom 24. April 1878 (SSS. 230) ergänzt, bezw. ſchon dadurch, daß nach § 23 GVG. den Amtsgerichten nur vermögensrechtliche Streitigkeiten zugewieſen ſind. Was die proceſſuale Friſtbeſtimmung betrifft, iſt er durch EG. z. CPO. § 14, CPO. 230, 234 aufgehoben.
— Art. 178. Aufg. durch E6G. z. CPO. § 14 Abſ. 1, CPO. 858 472 ff.
— Viertes Kapitel: Hierzu im allgemeinen CPO. 88 568 — 592.
— Art. 180. Vergl. CPO. § 592.

32 II. Code Civil. I. B. 5. T. Von der Ehe. Art. 181— 185.
Lorsqu'il y a eu erreur dans la per- sonne, le mariage ne peut étre attaqué que par celui des deux époux qui a été induit en erreur.
Art. 181. — Pans le cas de l'article précédent, la demande en nullité n'est plus recevable, toutes les fois qu'il y a eu cohabitation continuée pendant six mois, depuis que l'époux a acquis sa pleine liberté, ou que l'erreur a été par lui reconnue.
Art. 182. — Le mariage contracté sans le consentement des pére et mére, des ascendans ou du conseil de famille, dans les cas ou ce consentement était néces- saire, ne peut étre attaque que par ceux dont le consentement était requis, ou par celui des deux époux qui avait besoin de ce consentement.
Art. 183. — L'action en nullité ne peut plus ẽtre intentée, ni par les öpoux, ni par les parens dont le consentement était requis, toutes les fois que le ma- riage a été approuvé expressément ou tacitement par ceux dont le consente- ment était nécessaire, ou lorsqu'il s'est écoulé une année sans réclamation de leur part, depuis qu'ils ont eu connais- sance du mariage. Elle ne peut étre intentée non plus par l'époux, lorsqu'il s'est öcoulé une année sans réclamation de sa part, depuis qu'il a atteint [äge compétent pour consentir par lui-möme au mariage.
Art. 184. — PTout mariage contracté en contravention aux dispositions con- tenues aux articles 144, 147, 161, 162 et 163, peut étre attaqué, soit par les öpoux euxmémes, scit par tous ceux qui y ont intérét, soit par le ministére public.
Art. 185. — Néanmoins le mariage contracté par des époux qui n'avaient Point encore l'age requis, ou dont l'un des deux n'avait point atteint cet àge, ne peut plus étre attaqué,
Hat ein Irrthum in der Perſon ſtatt⸗ gefunden, ſo ſoll nur derjenige Ehegatte die Ehe angreifen können, welcher zu dem Irr⸗ thum verleitet wurde.
Art. 181. — In dem Falle des vorher⸗ gehenden Artikels ſoll die Nichtigkeitsklage nicht mehr zuläſſig ſein, wenn von dem Zeit⸗ punkte an, wo der Ehegatte ſeine völlige Freiheit erlangt oder den Irrthum entdeckt
hat, ein während ſechs Monaten fortgeſetztes
Zuſammenwohnen ſtattgefunden hat.
Art. 182. — Eine Heirath, welche ohne die Einwilligung der Eltern, Aſcendenten oder des Familienrathes in den Fällen, wo dieſelbe nöthig war, eingegangen wurde, kann nur von denjenigen, deren Einwilligung erforder⸗ lich war, oder von dem Ehegatten, welcher derſelben bedurfte, angegriffen werden.
Art. 183. — Sowohl die Ehegatten, als die Verwandten, deren Einwilligung erforder⸗ lich war, können die Nichtigkeitsklage nicht mehr anſtellen, wenn von letzteren die Heirath ausdrücklich oder ſtillſchweigend genehmigt worden iſt, oder wenn, ſeitdem ihnen die Ehe bekannt wurde, ein Jahr, ohne gericht⸗ lichen Widerſpruch von ihrer Seite, verfloſſen iſt. Ebenſowenig kann der Ehegatte dieſe Klage noch anſtellen, wenn er von der Zeit an, wo er das gehörige Alter erreicht hat, um für ſich ſelbſt in die Ehe einwilligen zu können, ein Jahr, ohne ſein Recht geltend zu machen, hat verſtreichen laſſen.
Art. 184. — Jede den Verfügungen der Artikel 144, 147, 161, 162 und 163 zuwider eingegangene Ehe kann ſowohl von den Ehe⸗ gatten ſelbſt, als von jedem, der ein In⸗ tereſſe dabei hat, wie auch von dem kaiſer⸗ lichen Procurator angegriffen werden.
Art. 185. — Eine Ehe, die von ſolchen Perſonen eingegangen wurde, welche beide oder wovon eine zu dem erforderlichen Alter noch nicht gelangt waren, kann jedoch nicht mehr angefochten werden:
— Art. 182. OCfr. Reichsgeſetz vom 6. Februar 1875 §§ 29— 32 (XII) 8§ 36, die Ungültigkeitsklage des „Familienraths“ wird nach der Pr. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 § 48 (XVI) wohl ferner nie mehr ſtattfinden, da dem Vormundſchaftsgericht als ſolchem die persona legitima standi in iudieio fehlt, vergl. indeſſen § 71 f. 1 6.
— Art. 183. Gerichtlicher Widerſpruch bedeutet nach allgemeiner Auffaſſung Klageer⸗
hebung, cfr. § 230 CPO. conſensbedürftige Ehegatte die
Der letzte Abſatz ſchränkt den erſten inſofern ein, als der Ungültigkeitsklage nicht mehr anſtellen kann, wenn er das zur
freien Eheſchließung erforderliche Alter auch vor Ablauf des Jahres erreicht hat.
— Art. 184.
Nichtigkeitsklage EPO. 8§8 585— 592; vergl. auch Geſetz betr. die
Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. (GSS. 332), deſſen § 5 die Functionen der Staats⸗ anwaltſchaft als Hauptpartei in keiner Weiſe berührt; efr. §§ 28, 33, 34, 36 des Reichs⸗
geſetzes vom 6. Febr. 1875 (XII).
Reichsgeſetz vom 6. Febr. 1875 §8 28, 36 (XII).
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II. Code Civil. 33
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1) lorsqu'il s'est écoulé six mois de- puis que cet époux ou les époux ont atteint l'age compétent;
2) lorsque la femme, qui n'avait point
cet àge, a congu avant l'echéance de
six mois.
Art. 186. — Le pöére, la méöre, les ascendans et la famille, qui ont con- senti au mariage contracté dans le cas de l'article précédent, ne sont point recevables à en demander la nullité.
Art. 187. — Dans tous les cas ou, conformément à l'article 184, l'action en nullité peut étre intentée par tous ceux qui y ont un intérét, elle ne peut l'étre par les parens collatéraux ou par les enfans nés d'un autre mariage, du vivant des deux époux, mais seulement lorsqu'ils y ont un intérét né et actuel.
Art. 188. — L'époux au préjudice duquel a été contracté un second ma- riage, peut en demander la nullité, du vivant mẽme de l'époux qui était engagé avec lui.
Art. 189. — Schützen die neuen Ehegatten die deren Gültigkeit oder Nichtigkeit erkannt werden. Art. 190. — Le procureur impérial,
dans tous les cas auxquels s'applique l'art. 184, et sous les modifications por- tées en l'art. 185, peut et doit demander la nullité du mariage, du vivant des deux époux, et les faire condamner à 8se séparer.
Art. 191. — Tout mariage qui n'a point été contracté publiquement, et qui n'a point été célébré devant l'offleier publie compétent, peut ẽtre attaqué par les époux eux-mémes, par les pore et mére, par les ascendans, et par tous ceux qui y ont un intérét né et actuel, ainsi que par le ministére publie.
Von der Ehe. Art. 186— 191.
1) wenn von dem Zeitpunkte an, da dieſer Ehegatte oder beide das geſetzliche Alter er⸗ reicht haben, ſechs Monate verſtrichen ſind;
2) wenn die Ehegattin, welche dieſes Alter nicht erreicht hatte, vor dem Ablaufe der ſechs Monate ſich ſchwanger befindet.
Art. 186. — Der Vater, die Mutter, die Aſcendenten und die Familie, welche in dem im vorhergehenden Artikel beſtimmten Falle in die Ehe eingewilligt haben, können mit der Klage auf die Nichtigkeit derſelben nicht gehört werden.
Art. 187. — In allen Fällen, wo nach der Beſtimmung des Artikels 184 die Nichtig⸗ keitsklage von jedem, der ein Intereſſe dabei hat, angeſtellt werden kann, darf ſie gleich⸗ wohl von Seitenverwandten oder Kindern aus einer andern Ehe nicht bei Lebzeiten der beiden Ehegatten, ſondern nur dann angeſtellt werden, wenn ſie ein wirkliches, ſchon vorhandenes Intereſſe dabei haben.
Art. 188. — Der Ehegatte, zu deſſen Nachtheil eine zweite Heirath geſchloſſen wurde, kann deren Aufhebung verlangen, wenngleich der Ehegatte noch lebt, welcher mit ihm ver⸗ ehelicht war.
Nichtigkeit der erſten Heirath vor, ſo muß vorher über
Art. 190. — In allen Fällen, worauf ſich der Artikel 184 im gegenwärtigen Titel an⸗ wenden läßt, kann und ſoll der kaiſerliche Procurator, jedoch unter den im Artikel 185 enthaltenen Beſtimmungen, auf Nichtigkeits⸗ erklärung der Ehe bei Lebzeiten beider Ehe⸗ gatten antragen und ſie zur Scheidung verur⸗ theilen laſſen.
Art. 191. — Jede Heirath, die nicht öffent⸗ lich und vor dem gehörigen öffentlichen Beamten geſchloſſen wurde, kann ſowohl von den Ehe⸗ gatten ſelbſt, als von ihren Eltern, ihren Aſcendenten, und von allen, die ein wirkliches und ſchon vorhandenes Intereſſe dabei haben, wie auch von dem kaiſerlichen Procurator
angefochten werden.
— Art. 186. Hierzu CPO. § 586.
— Art. 187. Hierzu CPO. § 586. — intérét né et actuel. — Der Hauptfall iſt
der des Ablebens eines Ehegatten, zu deſſen Erbſchaft der Seitenverwandte Mangels ehelicher Deſcendenz berufen ſein würde; ein anderer Fall iſt der, daß der Ehegatte eine Erbſchaft ausſchlägt, die im Falle ehelicher Deſcendenz auf dieſe transmittirt, im andern Falle aber dem Seitenverwandten anfallen würde.
— Art. 188. OCfr. CPO. § 586.
— Art. 189. Aufg. durch EG. z. CPO. § 14, erſ. durch CPO. 88 139, 587. M. E. iſt dieſes Vorſchützen der Nichtigkeit der erſten Ehe Gegenſtand einer nach dem Abſ. 2 des § 587 der Civilprozeßordnung ſtatthaften Widerklage, da, ſofern es ſich nicht um eine überhaupt nicht exiſtirende Ehe handelt, ein rechtskräftiger Richterſpruch vor dem abweiſen⸗ den Urtheile vorliegen muß. — Cfr. O. C. Art. 139.
— Art. 190. CPO. 586 iſt facultativ, nicht imperativ.
— Art. 191. Gfr. Reichsgeſetz vom 6. Febr. 1875 88 41, 42. Ich würde mich zu der Anſicht erklären, die den Aſcendenten, die dies Recht aus Art. 191 auch früher ohne
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34 II. Code Civil. I. B. 5. T. Von der Ehe. Art. 192 — 198.
Art. 192. — Wenn der Heirath weder die zwei erforderlichen Aufgebote vorhergegangen, noch deshalb die im Geſetze erlaubten Befreiungen ausgewirkt, oder wenn die vorgeſchriebenen Friſten zwiſchen den Auf⸗ eboten und der Ehe nicht beobachtet worden ſind, ſo ſoll der kaiſerliche Procurator wider den öffentlichen Feumhen auf eine Geldbuße, welche die Summe von dreihundert Franes nicht überſchreiten darf, und wider die Contrahenten oder diejenigen, unter deren Gewalt ſie bei Eingehung der Ehe geſtanden haben, auf eine ihrem Vermögen angemeſſene Geldſtrafe erkennen laſſen.
Art. 193. — Die in dem vorhergehenden Artikel ausgeſprochenen Strafen ſollen auch von den daſelbſt erwähnten Perſonen wegen einer jeden Uebertretung der im Artikel 165 vorgeſchriebenen Regeln verwirkt ſein, ſelbſt wenn dieſe Uebertretungen nicht zureichend befunden würden, um die Ehe für ungültig erklären zu laſſen.
Art. 194. — Niemand kann den Namen eines Ehegatten und die bürgerlichen Wirkungen der Ehe in Anſpruch nehmen, der nicht eine in die Regiſter des Perſonenſtandes eingetragene Heirathsurkunde beizubringen vermag; doch ſind hiervon die im Artikel 46 unter dem Titel: Von den Urkunden des Perſonen⸗
ſtandes, erwähnten Fälle ausgenommen.
Art. 195. — Der Beſitzſtand kann die angeblichen, ſich darauf gegenſeitig beziehenden Eheleute von der Verbindlichkeit nicht befreien, die Urkunde über die vor dem Beamten des Perſonenſtandes abgeſchloſſene
Heirath vorzulegen.
Art. 196. — Lorsqu'il y a possession
d'état, et que l'acte de célébration du mariage devant l'officier de l'état civil est représenté, les 6poux sont respec- tivement nonrecevables à demander la nullité de cet acte.
Art. 197. — Si néanmoins, dans le cas des articles 194 et 195, il existe des enfans issus de deux individus qui ont vécu publiquement comme mari et femme, et qui soient tous deux décédés, la löégitimité des enfans ne peut étre contestée sous le seul prétexte du défaut de représentation de l'acte de célé- bration, toutes les fois que cette légiti- mité est prouvée par une possession d'état qui n'est point contredite par l'acte de naissance.
Art. 198. — Geht der Beweis, daß eine Ehe
Art. 196. — Iſt der Beſitzſtand vorhanden und die Urkunde über die vor dem Beamten des Perſonenſtandes abgeſchloſſene Ehe vor⸗ gelegt worden, ſo ſollen die Ehegatten mit der Klage auf Nichtigkeitserklärung dieſer Urkunde gegeneinander nicht gehört werden.
Art. 197. — Wenn gleichwohl in den Fällen des Artikels 194 und 195 die beiden Perſonen, welche öffentlich als Ehegatten ge⸗ lebt haben und nun beide verſtorben ſind, von ihnen abſtammende Kinder zurücklaſſen, ſo kann die eheliche Geburt dieſer Kinder unter dem Vorwande allein nicht beſtritten werden, daß ſie die Heirathsurkunde ihrer Eltern nicht aufweiſen können, ſofern nur die Rechtmäßig⸗ keit ihrer Geburt durch einen mit der Ge⸗ burtsurkunde nicht im Widerſpruche ſtehenden Beſitzſtand erwieſen iſt. geſetzlich abgeſchloſſen wurde, aus dem Erfolge eines
peinlichen Verfahrens hervor, ſo ſichert die Eintragung des Urtheils in die Regiſter des Perſonenſtandes der Ehe von dem Tage ihrer Abſchließung an alle ihre bürgerlichen Wirkungen ſowohl in Anſehung der Ehe⸗ gatten ſelbſt, als der aus dieſer Ehe abſtammenden Kinder.
Rückſicht auf die Nothwendigkeit des von ihnen im concreten Falle zu ertheilen geweſenen Conſenſes hatten, blos als ſolchen ein Angriffsrecht giebt, wenn auch ihre Mitwirkung als Aſcendenten zur Eheſchließung ihrer Deſcendenz durch das Reichsgeſetz beſeitigt, und ihnen damit jedes lediglich aus dieſer Befugniß geſchöpfte Recht genommen iſt. Die Publicität wird im Reichsgeſetze durch §8 42 — 47, 52 daſ. geregelt. Nicht jeder Verſtoß gegen dieſe §§ ſtellt einen zur Anwendung des Art. 191 hinreichenden Mangel an Publicität dar. Vielmehr iſt es Sache richterlichen Ermeſſens, feſtzuſtellen, ob trotz des Mangels einer oder der andern Maßregel die Oeffentlichkeit der Eheſchließung hinreichend gewahrt iſt.
— Art. 192. Aufg. u. erſ. durch Reichsgeſetz vom 6. Febr. 1875 § 69 (XII); GVG. § 74 Poſ. 4, vergl. StGB. § 271.
— Art. 194. Aufg. durch EG. z. CPO. § 14, CPO. § 259; vergl. § 15 des Reichs⸗ geſetzes vom 6. Febr. 1875 (XII) EG. 3. CPO. § 13. Die Zuläſſigkeit, eine Eheſchließung durch Indicien zu beweiſen, hat neuerdings das Reichsgericht in ſeiner Entſcheidung vom 31. März 1884 — Bd. XI S. 425 — anerkannt.
— Art. 195. Dasſelbe wie ad Art. 194.
— Art. 196. Enthält den Civilrechtsſatz daß eine Anfechtung gegen eine durch Urkunde bewieſene und durch Beſißſtand beſtätigte Eheſchließung nicht möglich iſt; vergl. übrigens Geſ. vom 6. Febr. 1875 § 15 Abſ. 3. Kraft Art. 196 kann auch eine nach Art. 146 materiell nichtige Eheſchließung durch den Beſitzſtand in Verbindung mit dem Vorliegen der Heirathsurkunde validiren.
— Art. 197. Enthält eine durch EG. z. CPO. § 16 Poſ. 1 aufrechterhaltene Ver⸗ muthung der ehelichen Abſtammung. 14 Aufg. durch § 65 des Geſetzes vom 6. Febr. 1875; EG. z. CPO.
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II. Code Civil. 35 I. B. 5. T. Von der Ehe. Art. 199— 206.
Art. 199. — Sind beide Ehegatten oder einer derſelben verſtorben, ohne den Betrug entdeckt zu haben, ſo können alle, welche bei der Gültigkeitserklärung der Ehe ein Intereſſe haben, und auch der kaiſerliche Pro⸗
curator, die peinliche Klage anſtellen.
Art. 200. — Iſt der öffentliche Beamte vor Entdeckung des Betruges verſtorben, ſo hat der kaiſerliche Procurator, in Gegenwart der Intereſſenten und auf deren Anzeige die Entſchädigungsklage wider deſſen
Erben zu richten.
Art. 201. — Le mariage qui a été déclaré nul, produit néanmoins les effets civils, tant à l'égard des époux qu'à l'égard des enfans, lorsqu'il a été con- tracté de bonne foi.
Art. 202. — Si la bonne foi n'existe que de la part de l'un des deux époux, le mariage ne produit les effets civils qu'en faveur de cet époux et des enfans issus du mariage.
Chapitre V. Des obligations qui naissent du mariage.
Art. 203. — Les époux contractent ensemble, par le fait seul du mariage, l'obligation de nourrir, entretenir et élever leurs enfans.
Art. 204. — L'enfant n'a pas d'action contre ses père et méère pour un éta- blissement par mariage ou autrement.
Art. 205. — Les enfans doivent des alimens à leurs pére et mere, et autres ascendans, qui sont dans le besoin.
Art. 206. — Les gendres et belles- filles doivent également, et dans les mémes circonstances, des alimens à leurs
Art. 201. — Die für ungültig erklärte Ehe bringt, wenn ſie in gutem Glauben ein⸗ gegangen wurde, ſowohl in Hinſicht der Ehe⸗ gatten als der Kinder die bürgerlichen Wir⸗ kungen hervor.
Art. 202. — War nur einer der beiden Ehegatten in gutem Glauben, ſo hat die Ehe auch nur zum Vortheil dieſes Ehegatten und der aus der Ehe abſtammenden Kinder ihre bürgerlichen Wirkungen.
Fünftes Kapitel. Von den Verbindlichkeiten, die aus der Ehe entſpringen.
Art. 203. — Blos durch die Verheirathung übernehmen die Ehegatten gemeinſchaftlich die Verbindlichkeit, ihre Kinder zu ernähren, zu unterhalten und zu erziehen.
Art. 204. — Das Kind hat keine Klage wider ſeine Eltern auf eine Verſorgung durch Heirath oder auf andere Weiſe.
Art. 205. — Die Kinder ſind ihren dürftigen Eltern und anderen Aſcendenten den Unterhalt ſchuldig.
Art. 206. — Auf gleiche Weiſe und unter denſelben Umſtänden find Schwiegerſöhne und Schwiegertöchter ihren Schwiegereltern Unter⸗
— Art. 199. Aufg. durch EG. z. StPO. § 6, StGB. §§ 169, 338; efr. EG. z.
CPO. § 14 Poſ. 1.
— Art. 200. In bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten iſt eine Activität der Staatsanwalt⸗ ſchaft als Nebenpartei durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1 weggefallen; vergl. auch Pr. Geſ. betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332) § 5.
— Art. 201.
Das Geſetz fingirt, die Putativehegatten ſeien legitime Gatten. Die Frau führt den Titel der Ehefrau, die Kinder den Namen des Vaters.
Eine Fortſetzung des
ehelichen Lebens im engeren Sinne würde aber nach der Nichtigkeitserklärung Concubinat und im Falle der Blutsverwandtſchaft der Ehegatten nach § 172 StGB. ſtrafbar ſein.
— Art. 202. Ofr. § 170 StGB.
— Zu Kapitel V. Zu dieſem im Allgemeinen von der Alimentationspflicht handeln⸗
den Kapitel, welches nur die ehelichen Verwandtſchaftsverhältniſſe im Auge hat, efr. Art. 762, 763, aus welchen mit Recht in Verbindung mit unſerm Kapitel die Alimentationspflicht der unehelichen anerkennenden Eltern gegen ihre Kinder gefolgert wird.
— Art. 203. Zu dieſem Artikel und den folgenden vergl. man Reichsgeſ. über den Unterſtützungswohnſitz vom 6. Juni 1870 § 62 (RGB. 360, Eſchw. S. 790) nebſt Pr. Ausführungsgeſetz zu dieſem Geſetze vom 8. März 1871 § 65 (GSS. 130, Eſchw. S. 818); ferner CPO. § 648, 749* u. “, 584, 851, cfr. auch Geſ. betr. die Verbindlichkeit zum Schadenerſatze für die bei dem Betriebe von Eiſenbahnen ꝛc. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen vom 7. Juni 1871 (RGB. 207) § 31, hier (XXXV). Zu dem letzt⸗ citirten Geſetze bemerke man, daß Schadenerſatzpflicht wenigſtens aus dieſem Geſetze nicht eintritt, ſofern die Bedürftigkeit wegfällt oder andere gleich gute Alimentationspflichtige vorhanden ſind; efr. Art. 1382. — Die Pflicht ſtellt weder eine ſolidariſche noch untheil⸗ bare Schuld dar — efr. Art. 1202 u. 1217. — Mit Recht ſagen die Motive zu 88§ 332 — 337 StPO., daß durch die dort vorgeſehene Vermögensbeſchlagnahme an den Alimen⸗ tationsanſprüchen Dritter auf das beſchlagnahmte Vermögen nichts geändert wird.
3*

36 II. Code Civil.
Von der
beau poère et belle-möre; mais cette obligation cesse,
1) lorsque la belle-mére a convolé en secondes noces;
2) lorsque celui des époux qui pro- duisait l'affinité, et les enfans issus de son union avec l'autre époux, sont dòcédés.
Art. 207. — Les obligations résultant de ces dispositions sont réciproques.
Art. 208. — Les alimens ne sont accordés que dans la proportion du besoin de celui qui les réclame, et de la fortune de ceſui qui les doit.
Art. 209. — Lorsque celui qui fournit oa celui qui regoit des alimens, est replacé dans un état tel que l'un ne puisse plus en donner, ou que l'autre n'en ait plus besoin, en tout ou en partie, la décharge ou reduction peut en étre demandée.
Art. 210. — Si la personne qui doit fournir les alimens justifie qu'elle ne peut payer la pension alimentaire, le tribunal pourra, en connaissance de cause, ordonner qu'elle recevra dans sa demeure. qu'elle nourrira et entre- tiendra celui auquel elle devra des alimens.
Art. 211. — Le tribunal prononcera également si le pöre ou la mére, qui offrira de recevoir, nourrir et entretenir dans sa demeure, l'enfant à qui il devra des alimens, devra dans ce eas étre dispensé de payer la pension alimen- taire.
Chapitre VI.
Des droits et des devoirs respectifs des 6poux.
Art. 212. — Les époux se doivent mutuellement fidélité, secours, assistance.
Ehe. Art. 207— 212.
halt ſchuldig; dieſe Verbindlichkeit hört aber auf:
1) wenn die Schwiegermutter zur zweiten Ehe geſchritten iſt;
2) wenn derjenige von beiden Ehegatten, von welchem die Schwägerſchaft herrührt, und die aus ſeiner ehelichen Verbindung mit dem andern Ehegatten abſtammenden Kinder ver⸗ ſtorben ſind.
Art. 207. — Die Verbindlichkeiten, welche aus dieſen Vorſchriften entſtehen, ſind wechſel⸗ ſeitig.
Art. 208. — Der Unterhalt wird nur verhältnißmäßig nach dem Bedürfniſſe deſſen, der darauf Anſpruch macht, und dem Ver⸗ mögen deſſen, der ihn zu leiſten hat, zuerkannt.
Art. 209. — Kommt derjenige, welcher den Unterhalt giebt, oder der, welcher ihn erhält, in einen ſolchen Zuſtand, daß jener ihn nicht mehr leiſten kann, oder dieſer, ſei es ganz oder zum Theil, deſſen nicht mehr bedarf, ſo kann auf völlige Befreiung von demſelben oder auf deſſen Verminderung an⸗ getragen werden.
Art. 210. — Beweiſt der, welcher den Unterhalt zu geben hat, daß er die beſtimmte Unterhaltungsſumme zu zahlen nicht imſtande iſt, ſo kann das Gericht nach Unterſuchung der Sache verfügen, daß er den, welchem er den Unterhalt ſchuldig iſt, in ſein Haus aufnehme, ihn daſelbſt ernähre und unterhalte.
Art. 211. — Das Gericht ſoll ebenfalls entſcheiden, ob der Vater oder die Mutter, welche das Kind, dem ſie den Unterhalt ſchuldig ſind, in ihr Haus aufzunehmen, zu ernähren und zu unterhalten ſich erbieten, in dieſem Falle von der Verbindlichkeit zur Bezahlung der Unterhaltsſumme freizu⸗ ſprechen ſind.
Sechſtes Kapitel.
Von den wechſelſeitigen Rechten und Pflichten der Ehegatten.
Art. 212. — Die Ehegatten ſind einander Treue, Hülfe und Beiſtand ſchuldig.
— Art. 2061. Die Nummer 1 ſpricht nur von der zweiten Ehe der Schwiegermutter, eine analoge Ausdehnung derſelben auf Schwiegertochter ꝛc. iſt m. E. unſtatthaft, wennſchon
faſt ſtets durch die Begründung einer neuen
Familie Aenderungen in den Alimentations⸗
pflichten eintreten, aber aus thatſächlichen Gründen. — Art. 207. Dies trifft nach der allgemeinen Bemerkung zu dieſem Kapitel auf die unehelichen Kinder gegen ihre anerkennenden Eltern, nicht aber fernere Aſcendenten — cfr.
Art. 338 — zu.
— Art. 208. Dieſer Artikel giebt allein die Norm für die Entſcheidung der Alimen⸗ tationspflicht. Mit Laurent III 66—68 halte ich die von Zachariä⸗Puchelt vertretene allgemein angenommene Analogie der Erbfolgeordnung für nicht durchſchlagend. Das Geſetz will lediglich das richterliche Ermeſſen für Pflicht und Maß entſcheiden laſſen, und hierbei wird zunächſt der Ehegatte und unter den übrigen Verpflichteten nach der bei jüngeren Perſonen in der Regel ſtärkeren Erwerbsfähigkeit der Deſcendent vor dem Aſcendenten heran⸗
zuziehen ſein.
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II. Code Civil. 37 I. B. 5. T. Von der Ehe. Art. 213—219.
Art. 213. — Le mari doit protection à sa femme, la femme obeissance à son mari.
Art. 214. — La femme est obligée d'habiter avec le mari, et de le suivre partout ou il juge à propos de résider: je mari est obligé de la recevoir, et de lui fournir tout ce qui est nécessaire pour les besoins de la vie, selon ses facultés et son état.
Art. 213. — Der Mann iſt ſeiner Frau Schutz und die Frau ihrem Manne Gehorſam ſchuldig.
Art. 214. — Die Frau iſt verbunden, bei dem Manne zu wohnen und ihm allent⸗ halben hin zu folgen, wo er ſich aufzuhalten für gut findet; der Mann iſt ſchuldig, ſie aufzunehmen und ihr alles, was zum Lebens⸗ unterhalt erforderlich iſt, nach ſeinem Ver⸗ mögen und Stande zu entrichten.
Art. 215. — Die Frau kann ohne Genehmigung ihres Mannes nicht vor Gericht auftreten, ſelbſt alsdann nicht, wenn ſie eine öffentliche Handelsfrau iſt, wie auch wenn ſie mit ihrem Manne in keiner Gütergemeinſchaft lebt, oder wenn eine Vermögensabſonderung zwiſchen beiden ſtattfindet.
Art. 216. — Die Genehmigung des Mannes iſt nicht erforderlich, wenn gegen die Frau in peinlichen 8 F
oder Polizeiſachen verfahren wird.
Art. 217. — La femme, méme non commune ou séparée de biens, ne peut donner, aliéner, hyqothequer, acquérir, Atitre gratuit ou onéreux, sans le con- cours du mari dans l'acte, ou son con- sentement par écrit.
Art. 217. — Die Ehefrau kann, wenn ſie gleich mit ihrem Manne in keiner Güter⸗ gemeinſchaft, oder in einer Vermögensabſonde⸗ rung lebt, weder ſchenken, veräußern, ihr Ver⸗ mögen mit Hypotheken beſchweren, noch erwerben, ſei es unentgeltlich oder gegen Vergütung, ſofern nicht ihr Ehemann bei der Handlung ſelbſt dazu mitgewirkt oder ſchriftlich eingewilligt hat.
Art. 218. — Verweigert der Mann ſeiner Frau die Genehmigung, vor Gericht aufzutreten, ſo kann
der Richter ſie dazu ermächtigen. Art. 219. — Si le mari refuse d'au- toriser sa femme à passer un acte, la femme peut faire citer son mari di- rectement devant le tribunal de pre- mière instance de l'arrondissement du domicile commun, qui peut donner ou
Art. 219. — Verſagt der Mann ſeiner Frau die Genehmigung zur Eingehung eines Rechtsgeſchäfts, ſo kann ihn die Frau un⸗ mittelbar vor das Gericht der erſten Inſtanz in dem Bezirke ihres gemeinſchaftlichen Wohn⸗ ſitzes vorladen laſſen, welches alsdann, nach⸗
refuser son autorisation, après que leſdem der Mann in dem Berathſchlagungs⸗
— Art. 214. Vergl. Reichsgeſetz über den Unterſtützungswohnſitz vom 6. Juni 1870
(RGB. 363) § 17; CPO. 8 568 trifft auf den Fall unſeres Art. nicht zu. Die Klage auf Herſtellung des ehelichen Lebens will einen dauernden Zuſtand erzwingen, während die auf Grund des Art. 214 begehrte und zugeſprochene Rückkehr mit dein Eintritte der Frau in das Haus des Mannes erledigt iſt, und ihr erneutes Verlaſſen nur eine neue Klage begründet. Cfr. CPO. § 774 Abſ. 1, der zur Erzwingung Geldſtrafen bis 1500 Mark und Haft giebt. Seine Anwendbarkeit für unſer Rechtsgebiet kann m. E. nach dem oben Geſagten nicht aus Abſ. 2 daſelbſt, ſondern nur daraus deducirt werden, daß die CPO. fernere Beſchränkungen, wie die in ihm enthaltenen, nicht aufſtellt. Das OLG. Köln ſah am 16. Febr. 1884 (Rh. A. 74, 1, 106) die Klage aus Art. 214 als Klage auf Herſtellung des ehel. Lebens mit allen proceſſualen Conſequenzen an.
— Art. 215. Aufg. durch HGB. Art. 9; Reichsgewerbeordnung § 11; CPO. §51
— Art. 216. Aufg. durch EG. z. StPO. § 6, StPO. §8 149, 215, 229, 235.
— Art. 217. Schriftlichkeit iſt hier Beweisbeſchränkung und ſomit durch EG. z. CPO. § 14* aufgehoben. — Art. 1409*, vergl. Geſetz betr. das Verfahren in den nach der Gemeinheitstheilungsordnung zu behandelnden Theilungen und Ablöſungen in den Landes⸗ theilen des linken Rheinufers vom 19. Mai 1851. § 69 (GSS. 383, Eſchw. 418). Das Reichsgericht hat entgegen der früher herrſchenden Theorie und Praxis richtig dahin ent⸗ ſchieden, daß eine rheiniſche Ehefrau der Ermächtigung nicht bedürfe, wenn das eheliche Domicil aus dem rheiniſchen Rechtsgebiete verlegt worden iſt. 7. März 1882, Puchelt Zeitſchr. XIII S. 603 ff. — Vergl. hinſichtlich der in Gütern getrennt lebenden Ehefrau die Anmerkung zu Art. 1498.
— Art. 218. Aufg. durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1; CPO. § 51. Ueber das Verhältniß des § 51 zum ehelichen Güterrecht vergl. Anm. zu Art. 818 Code Civil.
— Art. 219. Hierzu Code de proc. Art. 861 — 864 (VI); AG. 3. GVG. vom 24. April 1878 (V, GSS. 230) §§ 41, 58; AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 21) 5 1

II. Code Civil. I. B. 5. T. Von der Ehe. Art. 220 — 225.
mari aura été entendu ou düment ap— Pelé en la chambre du conseil.
Art. 220. — La femme, si elle est marchande publique, peut, sans l'auto- risation de son mari, s'obiiger pour ce qui concerne son négoce; et, audit cas, elle oblige aussi son mari, s'il y a com- munauté entre eux.
Elle n'est pas réputée marchande publique, si elle ne fait que détailler les marchandises du
commerce de son mari; mais seulement quand elle fait un commerce séparé.
zimmer vernommen, oder doch gehörig vor⸗ gefordert worden iſt, ſeine Genehmigung ertheilen oder verſagen kann.
Art. 220. — Iſt ſie eine öffentliche Han⸗
delsfrau, ſo kann ſie in ihren Handelsange⸗ legenheiten ſich ohne Genehmigung ihres Mannes verbindlich machen; ſie verbindet in dieſem Falle auch ihren Mann, wenn ſie mit ihm in Gütergemeinſchaft lebt.
Als öffentliche Handelsfrau wird ſie jedoch nicht angeſehen, wenn ſie nur im einzelnen die zur Hand⸗ lung ihres Mannes gehörigen Waaren verkauft, ſon⸗ dern allein in dem Falle, wenn ſie einen abgeſonderten Handel treibt.
Art. 221. — Iſt der Mann zu einer entehrenden oder Leibesſtrafe verurtheilt, wäre ſie auch nur wegen ungehorſamen Nichterſcheinens erkannt, ſo kann die, ſelbſt volljährige, Ehegattin, ſo lange die Strafe dauert, nur alsdann vor Gericht ſtehen oder Verträge ſchließen, wenn ſie zuvor die Genehmigung des Richters
ausgewirkt haben wird, der ſolche in dieſem Falle ertheilen kann, ohne den Mann vernommen oder vor⸗
geladen zu haben.
Art. 222. — Si le mari est interdit ou absent, le juge peut, en connaissance de cause, autoriser la femme, soit pour ester en jugement, scit pour contracter.
Art. 223. — Toute autorisation g6 nérale, méme stipulée par contrat de mariage, n'est valable que quant à l'ad- ministration des biens de la femme.
Art. 224. — Si le mari est mineur, Fautorisation du juge est nécessaire à la femme, soit pour ester en jugement, soit Pour contracter.
Art. 225. — La nullité fondée sur le defaut d'autorisation ne peut ẽtre oppo- s6e que par la femme, par le mari, ou par leurs héritiers.
Art. 222. — Iſt der Mann entmündigt, oder abweſend, ſo kann der Richter nach Unter⸗ ſuchung der Sache die Frau ermächtigen, ſowohl vor Gericht aufzutreten, als auch Verträge zu ſchließen.
Art. 223. — Jede im allgemeinen ertheilte Genehmigung, wäre ſie auch in dem Ehever⸗ trage ausbedungen worden, gilt nur in Be⸗ ziehung auf die Verwaltung des der Frau zugehörigen Vermögens.
Art. 224. — Iſt der Mann noch minder⸗ jährig, ſo bedarf die Frau der Genehmigung des Richters, ſowohl um vor Gericht aufzutreten, als um Verträge zu ſchließen.
Art. 225. — Auf die durch den Mangel der Genehmigung begründete Ungültigkeit können nur die Frau, der Mann und deren Erben ſich berufen.
— Art. 220. Hierzu Art. 6 —9 des HGB., von welchen Art. 6 der Frau die Rechte eines Kaufmannes für den „Handelsbetrieb“ giebt, vergl. Art. 271 — 275, Reichsgewerbe⸗
ordnung vom 21. Juni 1869 (BGB. 245) §
11; § 39 des Pr. Einführungsgeſetzes zum
A. HGB. vom 24. Juni 1861 (GSS. 449), der Art. 220 in Abſ. 3 ausdrücklich anzieht;
— vergl. für die Erlaubniß für Ehefrauen
activer Beamten und Militärperſonen zum
Gewerbebetrieb; Pr. Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 § 19 (GSS. 41); Reichs⸗
militärgeſetz vom 2. Mai 1874 § 43 (RGB.
S. 45). — Abſ. 2 cfr. H6B. Ari. 7 Abſ.
3, der beſtimmt, daß die Frau eines Kaufmanns, die ihm nur Beihülfe im Handelsgewerbe leiſtet, keine Handelsfrau iſt. Im Allgemeinen verbindet die bloße Autoriſation, wohl von Mandat zu trennen, nicht. Vergl. aber Art. 1416— 1420 C. C.
— Art. 221. „Entehrende Strafe“ efr. Code pénal Art. 6 —8, aufg. durch Eß. z. StGB. § 6, StGB. Thl. I Abſchn. 1; vergl. CPO. § 51; cfr. Art. 222; efr. RG. 6. Oct. 1885 (XV S. 314) u. Anm. zu Art. 232.
— Art. 222. — Hierzu Code de proc. Art 861 — 864 (VI) nebſt AG. z. GV6. vom 24. April 1878 (GSS. 230 (IV), §8 41 und 58, CPO. § 51.
— Art. 224. Hierzu Reichsgeſetz vom 17. Februar 1875 betr. das Alter der Groß⸗
jährigkeit XV); CPO. 8§ 5l.
Art. 225. Der Anfechtungsanſpruch wegen mangelnder ehemännlicher Ermächtigung iſt auf die beſonderen Rechtsnachfolger nicht auszudehnen. — RG. vom 17. Novbr. 1885
IV. S. 314).
Cfr. Art. 1125. Vgl. auch Art. 1307, deſſen analoge Anwendbarkeit man m. E. mit
Recht annimmt, wenn die Frau den Gegencont Irrthum verſetzt hat, jedenfalls wirkt dies nicht
rahenten durch beſondere Vorſpieglungen in gegen den Mann.
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II. Code Civil. 39 I. B. 6. T. Von der Eheſcheidung. Art. 226— 231.
Art. 226. — La femme peut tester sans l'autorisation de son mari.
Chapitre VII. De la dissolution du mariage.
Art. 227. — Le mariage se dissout: 1) par la wort de l'un des époux; 2) par le divorce légalement pro-
noncé;
3) par la condamnation devenue définitive, de lun des 6poux, à une peine emportant mort ci- vile.
Chapitre VIII. Des seconds mariages.
Art. 226. — Die Frau kann ohne Ge⸗ nehmigung ihres Mannes ein Teſtament machen.
Siebentes Kapitel. Von der Auflöſung der Ehe.
Art. 227. — Die Ehe wird aufgelöſt:
1) durch den Tod der beiden Ehegatten;
2) durch eine geſetzlich ausgeſprochene Ehe⸗ ſcheidung;
3) durch die entſcheidend gewordene Verurtheilung eines der Ehegatten zu einer den bürgerlichen Tod nach ſich ziehenden Strafe.
Achtes Kapitel. Von der zweiten Heirath.
Art. 228. — Die Frau kann erſt nach zehn Monaten ſeit der Auflöſung einer vorherigen Ehe ſich
von neuem verheirathen.
Titre VI. Du divorce.
Chapitre I. Des causes du divorce.
Art. 229. — Le mari pourra deman- der le divorce pour cause d'adultère de sa femme.
Art. 230. — La femme pourra de- mander le divoree pour cause d'adultore de son mari, lorsqu'il aura tenu sa con- cubine dans la maison commune.
Art. 231. — Les époux pourront réciproquement demander le divorce pour excès, sévices ou injures graves,
de l'un d'eux envers l'autre.
Sechſter Fitel. Von der Eheſcheidung.
Erſtes Kapitel. Von den Urſachen der Eheſcheidung.
Art. 229. — Der Mann kann die Ehe⸗ ſcheidung wegen eines von ſeiner Frau be⸗ gangenen Ehebruches verlangen.
Art. 230. — Die Frau kann wegen eines von dem Manne begangenen Ehebruchs die Eheſcheidung verlangen, wenn derſelbe ſeine Beiſchläferin in dem gemeinſchaftlichen Hauſe gehalten hat.
Art. 231. — Wechſelſeitig können die Ehe⸗ gatten auf Eheſcheidung wegen Exceſſe, roher Mißhandlungen oder grober Beleidigungen des einen von ihnen gegen den andern klagen.
— Ant. 226.
Cfr. Art. 905, 940, 1096, 1446, 1536, 2139. Nr. 3 eeſſirt, da nach dem Eß. z. StGB. § 6 StGB. I Abſch. 1
PrVu. Art. 10 auf eine den bürgerlichen Tod nach ſich ziehende entehrende Strafe nicht mehr erkannt werden kann. — Nr. 2 ofr. MB. 1877 nichtamtlicher Theil S. 55, 56. über Anerkennung ſchweizeriſcher Erkenntniſſe in Eheſtreitigkeiten preußiſcher Staatsange⸗ höriger. — CPO. 8 568. — Der ſtreng poſitive Charakter der für die Eheſcheidung geltenden, auf der ſittlichen Natur der Ehe beruhenden Rechtsnormen geſtattet nur die Anwendung des Rechts, welches im Bezirke des für die Eheſcheidung zuſtändigen Gerichts gilt. Oberſt. Gerichtsh. München 1. Oct. 1885, Senff. Arch. 41 Nr. 1.
— Art. 228. Aufg. u. erſ. durch Reichsgeſez vom 6. Febr. 1875 § 35 (XII); Allerh. Verordnung vom 7. Sept. 1879 (JMB. S. 366).
— Sechſter Titel. Hierzu im allgemeinen CPO. § 568 ff., Allgem. Verfügung vom
27. Auguſt 1879 betr. die ſeelſorgeriſche (JMB. S. 260).
— Art. 231. Pflichten der Eheleute gegen einander ſchwer
die Frau aufzunehmen, Weigerung der Frau, bei ihm zu wohnen ꝛc.
Thätigkeit der Geiſtlichen in Eheproceſſen
Die Beleidigung muß eine grobe, d. h. das eheliche Leben und die
verletzende ſein, ſo, Weigerung des Mannes, Eine Entſcheidung
des Reichsgerichts vom 9. Mai 1884 (RG. XI S. 351) ſpricht aus, daß die Eheſcheidung ſelbſtredend nur auf Mißhandlungen und Beleidigungen nach dem Abſchluß der Ehe geſtützt werden kann, da dieſelben eben eine Verletzung der beſonderen Pflichten der Gatten gegen
einander involviren müſſen.

40 II. Code Civil. I. B. 6. T. Von der Eheſcheidung. Art. 232— 237.
Art. 232. — La condamnation de lun des]
Spoux à une peine infamante, sera pour l'autre époux une cause de divorce.
Art. 233. — Le consentement mutuel et persévérant des époux, exprimé de la maniére prescrite par la loi, sous les conditions et après les épreuves qu'elle determine, prouvera suffisamment que la vie commune leur est insup- portable, et qu'il existe, par rapport à eux, une cause péremptoire de di- vorce.
Chapitre II.
Du divorce pour ecause déterminée.
Section I. Des formes du divorce pour cause déterminée.
Art. 232. — Die Verurtheilung eines der Ehe⸗ gatten zu einer entehrenden Strafe ſoll für den andern einen Grund zur Eheſcheidung abgeben.
Art. 233. — Die beiderſeitige und be⸗ harrliche, auf die Weiſe, unter den Bedin⸗ gungen und nach den Prüfungen, welche das Geſetz vorſchreibt und beſtimmt, ausgedrückte Einwilligung der Ehegatten, ſoll als ein hin⸗ länglicher Beweis angenommen werden, daß das Zuſammenleben ihnen unerträglich und in Anſehung ihrer eine vollgültige Urſache zur Trennung der Ehe vorhanden ſei.
Zweites Kapitel. Von der Eheſcheidung wegen einer beſtimmten Urſache. Erſter Abſchnitt.
Von der Form der Eheſcheidung wegen einer be⸗ ſtimmten Urſache.
Art. 234. — Von welcher Art auch die Thatſachen und Verbrechen ſein mögen, welche die Klage auf Eheſcheidung aus einer beſtimmten Urſache veranlaſſen, ſo ſoll dieſelbe dennoch nur bei dem Gerichte desjenigen Bezirks, in welchem die Ehegatten ihren Wohnfitz haben, angebracht werden können.
Art. 235. — Veranlaſſen einige von dem klagenden Ehegatten angeführte Thatſachen ein peinliches Verfahren von Seiten der kaiſerlichen Procuratoren, ſo ſoll die Eheſcheidungsklage bis nach erfolgter Entſchei⸗ dung des peinlichen Gerichtes ausgeſetzt bleiben, alsdann aber kann ſie wieder vorgenommen werden, ohne daß es jedoch erlaubt wäre, aus dem peinlichen Urtheile wider den Kläger irgend einen gegen die Zuläſſigkeit der Klage gerichteten Einwand oder eine ihm nachtheilige Einrede zu folgern.
Art. 236. — Jede Klage auf Eheſcheidung ſoll die Thatſachen umſtändlich entwickeln; ſie muß mit
den etwa vorhandenen Beweisſtücken dem Präſidenten
dem klagenden Ehegatten in Perſon überreicht werden,
des Gerichtes oder dem ihn vertretenden Richter von ſofern dieſer nicht durch Krankheit daran verhindert
wird, in welchem Falle die Gerichtsperſon, auf ſein Erſuchen und auf das Zeugniß zweier Doctoren der Arznei⸗ und Wundarzneikunde oder zweier ſonſtigen Aerzte, ſich nach der Wohnung des Klägers verfügt, um
daſelbſt deſſen Kage in Empfang zu nehmen.
2 Nachdem der Richter hierauf den Kläger vernommen und ihm die Bemerkungen, welche er der Sache angemeſſen glaubt, mitgetheilt hat, verſieht er die Klage und die Beweisſtücke mit ſeinem Handzuge und nimmt über die ihm geſchehene Einhändigung des Ganzen ein Protokoll auf. Dieſes Protokoll ſoll von dem Richter und dem Kläger unterſchrieben werden; ſollte aber letzterer zu unterſchreiben nicht verſtehen, oder dazu außerſtande ſein, ſo muß hiervon Erwähnung geſchehen.
— Art. 232. Die Bemerkungen zur erſten Auflage in der Rheinpreuß. Amtsrichter⸗
zeitung beſagen mit Recht zu dieſem Artikel,
unter Bezugnahme auf Bar: Internationales
Privatrecht, daß nur eine im Inlande etwa ausgeſprochene entehrende Strafe in Frage kommen könne. Was im Inlande als infamirend nicht anerkannt iſt, kann auch die Folgen
der inländiſchen Infamie nicht hervorbringen.
Wie bereits zu Art. 221 angedeutet iſt,
kennt das deutſche Strafgeſetzbuch wie das preußiſche entehrende Strafen nicht, welche die Eheſcheidung begründen könnten. Die Vorſchriften der 88 31 — 37 StGB. über die Wirkung der Zuchthausſtrafe und der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte entſpricht der fran⸗
zöſiſchen interdiction à temps de certains droits civils
ou de famille — Art. 9,
42 C. pen. —, während eine der peine afflietive et infamante ou seulement infamante
— Art. 6 daſelbſt — entſprechende Strafart,
die auch durch Pranger und Brandmarkung
äußerlich den Getroffenen aus der Geſellſchaft ausſtieß, in das preußiſche und Reichs⸗
ſtrafgeſetzbuch Eingang nicht gefunden haben.
allerdings kein abſolut beſtimmter, die ſpätere
Der Begriff der entehrenden Strafe iſt Geſetzggebung kann ihn ändern; allein da das
geltende Strafgeſetzbuch entehrende Strafen aus ſeinem Syſteme ausſchließt, kann von einer Anwendung des Art. 232 auf Angeklagte, welche unter dieſem Strafgeſetzbuche verurtheilt ſind, ſo lange keine Rede ſein, bis die Landesgeſetggebung die Folge der Art. 232 aus⸗
drücklich dem modernen Strafſyſteme anpaßt.
— Art. 234. Aufg. durch EG. z. CPO.
— RG. vom 6. October 1885 (XV. S. 314). § 14 Abſ. 1, erſetzt durch CPO. 8 568, 13.
Art. 235. Aufg. durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1, erſetzt durch CPO. § 140, EG. dazu § 14 Poſ. 1; der Ehebruch kann hierzu nie Veranlaſſung geben, da der Ehebruch nach StGB. § 172 nur nach geſchiedener Ehe beſtraft wird. — Art. 236. Erſ. durch CPO. §8 570 — 573, 230. — Art. 237. PVergl. CPO. §8 570—573.
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II. Code Civil. 41 I. B. 6. T. Von der Eheſcheidung. Art. 238 — 249.
Art. 238. — Der Richter verfügt am Schluſſe ſeines Protokolls, daß die Parteien an dem Tage und zu der Stunde, die er beſtimmen wird, vor ihm in Perſon erſcheinen ſollen, und daß zu dem Ende eine Ab⸗ ſchrift ſeiner Verfügung derjenigen Partei, wider welche die Eheſcheidung nachgeſucht wird, zugefertigt werden ſolle.
Art. 239. — An dem beſtimmten Tage macht der Richter den beiden Ehegatten, wenn ſie ſich einfinden, oder dem Kläger, wenn dieſer allein erſcheint, die Vorſtellungen, die ihm geeignet erſcheinen, eine Wiederan⸗ näherung zu bewirken. Bleibt dieſer Verſuch fruchtlos, ſo nimmt er hierüber ein Protokoll auf und verfügt, daß die Klage mit den Beweisſtücken dem kaiſerlichen Procurator mitgetheilt und dem Gerichte über die ganze Sache Bericht erſtattet werde.
Art. 240. — In den nächſtfolgenden drei Tagen wird von dem Gerichte auf den Vortrag des Präſi⸗ denten oder des ihn vertretenden Richters und auf den Antrag des kaiſerlichen Procurators die Erlaubniß, den Beklagten vorzuladen, entweder ertheilt oder noch ausgeſetzt. Dieſer Aufſchub darf nicht über zwanzig Tage dauern.
Art. 241. — Wird von dem Gerichte jene Erlaubniß ertheilt, ſo läßt der Kläger den Beklagten auf die gewöhnliche Weiſe vorladen, um binnen der geſetzlichen Friſt perſönlich in der bei verſchloſſenen Thüren zu haltenden Gerichtsſitzung zu erſcheinen; auch muß er eine Abſchrift der Eheſcheidungsklage und der beige⸗ brachten Beweisſtücke der Vorladung voranſetzen laſſen.
Art. 242. — Beim Ablaufe der Friſt ſoll der Kläger, auch wenn der Beklagte nicht erſcheint, in eigener Perſon und, wenn er es für gut findet, von einem Rathgeber begleitet die Gründe ſeiner Klage vortragen oder vortngen lüſen, hierauf die Beweisſtücke wieder vorlegen, und die Zeugen benennen, welche er abhören laſſen wi
Art. 243. — Erſcheint der Beklagte in Perſon oder durch einen Bevollmächtigten, ſo kann er ſeine Bemerkungen, ſowohl über die Gründe der Klage, als über die vom Kläger vorgelegten Beweisſtücke und die von demſelben vorgeſchlagenen Zeugen, ſelbſt vortragen oder vortragen laſſen. Auch der Beklagte benennt ſodann von ſeiner Seite die Zeugen, die er abhören laſſen will und über welche der Kläger gegenſeitig ſeine Bemerkungen macht.
Art. 244. — ueber das Erſcheinen, die Aeußerungen und Bemerkungen der Parteien, ſowie über die von dem einen oder dem andern Theile erfolgenden Eingeſtändniſſe wird ein Protokoll aufgenommen. Dieſes Protokoll ſoll den Parteien vorgeleſen, und es müſſen dieſe aufgefordert werden, dasſelbe zu unterſchreiben; auch muß ihrer Unterſchrift oder ihrer Erklärung, nicht unterſchreiben zu können oder zu wollen, ausdrückliche Erwähnung geſchehen.
Art. 245. — Das Gericht verweiſt hierauf die Parteien zur öffentlichen Gerichtsſitzung, wozu es Tag und Stunde beſtimmt; verfügt ſodann die Mittheilung der Verhandlungen an den kaiſerlichen Procurator und beſtellt einen Referenten. Sollte der Beklagte nicht erſchienen ſein, ſo iſt der Kläger verbunden, ihm die Ver⸗ fügung des Gerichtes binnen der darin feſtgeſetzten Friſt zuſtellen zu tuſſen
Art. 246. — An dem beſtimmten Tage und zur feſtgeſetzten Stunde wird auf den Vortrag des dazu beſtellten Richters und nach vorgängiger Anhörung des kaiſerlichen Procurators zuerſt über die gegen die Zuläſſigkeit der Klage etwa vorgebrachten Einreden entſchieden. Werden dieſe begründet gefunden, ſo wird die Klage auf Eheſcheidung verworfen; im entgegengeſetzten Falle, oder wenn keine ſolche Einreden vorgebracht wurden, wird die Eheſcheidungsklage zugelaſſen.
Art. 247. — Sofort nach Annahme der Eheſcheidungsklage erkennt das Gericht auf den Vortrag des dazu beſtellten Richters und nach vorgängiger Anhörung des kaiſerlichen Procurators in der Hauptſache. Hält es dieſelbe zum endlichen Spruch reif, ſo entſcheidet es über die Klage; im entgegengeſetzten Falle läßt es den Kläger zum Beweiſe der von ihm angeführten erheblichen Thatſachen und den Beklagten zum Gegenbeweiſe zu.
Art. 248. — Bei jedem Auftritte im Prozeſſe können die Parteien, nachdem der Richter ſeinen Vortrag erſtattet und ehe der kaiſerliche Procurator ſeine Meinung geäußert hat, ihre gegenſeitigen Gründe ſelbſt vor⸗ tragen oder vortragen laſſen, zuerſt über die der Zuläſſigkeit der Klage entgegengeſetzten Einreden, und alsdann über die Hauptſache; aber in keinem Falle ſoll der rechtliche Beiſtand des Klägers zugelaſſen werden, wenn nicht der Kläger ſelbſt in Perſon erſcheint.
Art. 249. — Gleich nach ausgeſprochenem Urtheile, welches die Zeugenabhörung verfügt, lieſt der Secretär des Tribunals den Theil des Protokolls vor, der die ſchon geſchehene Benennung der Zeugen, welche die Parteien abhören laſſen wollen, enthält. Der Präſident macht ihnen bekannt, daß es ihnen noch frei ſtehe, andere Zeugen zu benennen, daß ſie aber von dieſem Augenblicke an damit nicht weiter gehört werden.
— Art. 238. Vergl. CPO. §8 570 — 573, 230, 233.
— Art. 239. Cfr. CPO. § 572 und Allgem. Verfügung vom 8. Anguſt 1879, betr. den Erlaß der Geſchäftsordnungen für die Gerichtsſchreibereien der Amtsgerichte ꝛc. § 21 (JMB. 230).
— Art. 240. CPO. §8 570, 230, 233.
— Art. 241. CPO. §§ 230, 234; GVG. 8§ 171.
— Art. 242. CPO. §8 74, 269, 255 — 258, 579, 581.
— Art. 243. CPO. §§ 244, 269, 255 — 258.
— Art. 244. CPO. §§ 145, 146.
— Art. 245. CPO. § 569, vergl. Allgem. Verfügung vom 13. Juni 1881 über den geſchäftlichen Verkehr zwiſchen den Gerichten und der Staatsanwaltſchaft in (JMB. 137); CPO. § 578.
— Art. 246. CPO. §§ 569, 247, 248.
— Art. 247. Cfr. CPO. 281, 323.
— Art. 248. CPO. §8 579, 269, 270, 128 Abſ. 4
— Art. 249. CPO. § 256.

42 II. Code Civil. I. B. 6. T. Von der Eheſcheidung. Art. 250 — 260.
Art. 250. — Die Parteien bringen gleich nachher ihre gegenſeitigen Einwendungen wider die Zeugen, die ſie etwa verwerfen wollen, vor. Das Gericht erkennt über dieſe Einwendungen, nachdem es den kaiſerlichen
Procurator darüber gehört hat.
Art. 251. — Die Verwandten der Parteien, ihre Kinder und Abkömmlinge ausgenommen, können nicht wegen ihrer Verwandtſchaft als Zeugen verworfen werden, und ebenſowenig das Hausgeſinde der Ehe⸗ gatten wegen dieſer Eigenſchaft; doch ſoll das Gericht auf die Ausſage der Verwandten und des Hausgeſindes
nur ſo viel Rückſicht nehmen, als ihm billig ſcheint.
Art. 252. — Jedes Urtheil, welches einen Zeugenbeweis zuläßt, muß die Zeugen benennen, welche vernommen werden ſollen, und den Tag und die Stunde beſtimmen, wo die Parteien ſie vorzuführen haben. Art. 253. — Die Ausſagen der Zeugen werden in der Sitzung bei verſchloſſenen Thüren in Gegenwart des kaiſerlichen Procurators, der Parteien und ihrer Beiſtände oder Freunde bis zur Zahl von dreien auf
jeder Seite von dem Gerichte aufgenommen.
Art. 254. — Die Parteien dürfen ſowohl ſelbſt als durch ihre Beiſtände den Zeugen ſolche Bemerkungen und Anfragen um Erläuterung vorlegen, die ſie für dienlich halten, ohne jedoch dieſelben in dem Laufe ihrer
Ausſagen zu unterbrechen.
Art. 255. — Jede Ausſage wird ſchriftlich aufgezeichnet; dasſelbe gilt vön den dadurch etwa veran⸗ laßten Aeußerungen und Bemerkungen. Das Protokoll über die Zeugenabhörung wird ſowohl den Zeugen als den Parteien vorgeleſen; beide werden aufgefordert, dasſelbe zu unterſchreiben, und es geſchieht hierauf dieſer Unterſchrift oder ihrer Erklärung, nicht unterſchreiben zu können oder zu wollen, Erwähnung.
Art. 256. — Nachdem die beiderſeitige Zeugenabhörung oder die von Seiten des Klägers, wenn der Beklagte keine Zeugen in Vorſchlag gebracht hat, geſchloſſen iſt, verweiſt das Gericht die Parteien zur öffent⸗ lichen Gerichtsſitzung, wozu es den Tag und die Stunde beſtimmt. Es verfügt die Mittheilung der Verhand⸗ lungen an den kaiſerlichen Procurator und beſtellt einen Referenten. Dieſe Verfügung wird dem Beklagten, auf Anſuchen des Klägers, binnen der darin beſtimmten Friſt mitgetheilt.
Art. 257. — An dem zur Ertheilung des Endurtheils feſtgeſetzten Tage hält der dazu beſtellte Richter ſeinen Vortrag. Die Parteien können hierauf entweder ſelbſt oder durch ihre rechtlichen Beiſtände alle ihnen zweckdienlich ſcheinenden Bemerkungen vorbringen, worauf ſodann der kaiſerliche Procurator ſeinen Antrag thut.
Art. 258. — Le jugement definitif sera prononcé publiquement: lorsqu'il admettra le divorce, le demandeur sera autorisé à se retirer devant l'officier de l'état civil pour le faire prononcer.
Art. 259. — Lorsque la demande en divorce aura été formée pour cause d'excès, de sévices ou d'injures graves, encore qu'elle soit bien établie, les juges pourront ne pas admettre immédiate- ment le divorce.
Dans ce cas, avant de faire droit, ils autoriseront la femme à quitter la compagnie de son mari, sans étre tenue de le recevoir, si elle ne le juge à pro- pos; et ils condamneront le mari à lui payer une pension alimentaire propor- tionnée à ses facultés, si la femme n'a Pas elle-méme des revenus suffisans pour fournir à ses besoins.
Art. 258. — Das Endurtheil wird öffent⸗ lich ertheilt. Läßt es die Eheſcheidung zu, ſo erhält der Kläger die Befugniß, ſich zu dem Beamten des Perſonenſtandes zu ver⸗ fügen, um dieſelbe von dieſem ausſprechen zu laſſen.
Art. 259. — Ward wegen harter und grau⸗ ſamer Mißhandlungen oder grober Beleidigungen die Eheſcheidung nachgeſucht, ſo bleibt es den Richtern, wenn⸗ gleich die Klage gehörig begründet iſt, unbenommen, die Eheſcheidung noch nicht ſogleich zuzulaſſen.
Sie berechtigen in dieſem Falle, ehe ſie entſcheiden, die Frau, ſich der Geſellſchaft ihres Mannes zu entziehen, ohne ihn, wenn ſie es nicht für gut findet, bei ſich aufnehmen zu müſſen, und verurtheilen den Mann, wenn ſie ſelbſt keine zur Beſtreitung ihrer Bedürf⸗ niſſe hinreichenden Einkünfte hat, ihr eine jährliche, ſeinem Vermögen angemeſſene Unter⸗ haltungsſumme zu bezahlen.
260. — Nach dem Ablaufe eines Probejahres kann, wenn die Parteien ſich inzwiſchen nicht wieder vereinigt haben, der klagende Ehegatte den andern vorladen laſſen, um in den geſetzlichen Friſten vor Gericht zu erſcheinen und das daſelbſt auszuſprechende Endurtheil, welches alsdann die Eheſcheidung zuläßt,
anzuhören.
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6 ,
— Art. 253. CPH. §8 569, 258. — Art 254. CPS. 8 362. — Art. 255. CPO. 8 146.
— Art. 256. CPO. §8 335, 569, vergl. auch die zu Art. 245 citirte Allg. Ver⸗
fügung v. 13. Juni 1881. — Apt. 257. CPO. §8 258, 569.
— Art. 258. CPO. § 282, GVG. § 170, vergl. Bemerkungen zu Art. 264 und
Reichsgeſetz vom 6. Februar 1875 § 55.
— Art. 259. Abſ. 1, generell erſ. durch CPO. 580, zu Abſ. 2 vergl. CPO. 584,
815 — 822. — Art. 260. 88 580, 226, 227 CPO.
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64 und
O. 53,
II. Code Civil. 43 I. B. 6. T. Von der Eheſcheidung. Art. 261— 265.
Art. 261. — Wird die Eheſcheidung aus dem Grunde nachgeſucht, weil einer der Ehegätten zu einer entehrenden Strafe verurtheilt iſt, ſo beſtehen die zu beobachtenden Förmlichkeiten einzig darin, daß man bei dem Gerichte erſter Inſtanz eine in gehöriger Form geſchehene Ausfertigung des Strafurtheils, nebſt einem Zeugniſſe des peinlichen Gerichtes, woraus hervorgeht, daß dieſes Urtheil auf keine geſetzliche Weiſe wieder abgeändert werden könne, übergiebt.
Art. 262. — Wird von einem bei dem Gerichte der erſten Inſtanz in einer Eheſcheidungsſache ergan⸗ genen Urtheile, welches die Klage zuließ oder endlich entſchied, appellirt, ſo hat das Appellationsgericht den Rechtsſtreit als eilige Sache zu behandeln und zu entſcheiden.
Art. 263. — Die Appellation kann nicht angenommen werden, inſofern ſie nicht binnen drei Monaten, won dem Tage der Inſinuation des Urtheils an zu rechnen, welches nach Anhörung der beiden Parteien, oder wegen ungehorſamen Nichterſcheinens des einen Theils erfolgt iſt, eingelegt wurde. Die Friſt, binnen welcher man ſich wider ein in letzter Inſtanz ergangenes Urtheil an das Caſſationsgericht zu wenden hat, ſoll ebenfalls 3 von dem Tage der Inſinuation an zu rechnen, dauern. Dieſes Rechtsmittel hat aufſchiebende
Birkung.
Art. 264. — En vertu de tout juge-
ment rendu en dernier ressort ou passé
en force de chose jugée, qui autorisera le divorce, l'époux qui l'aura obtenu; sera obligé de se presenter, dans le délai de deux mois, devant l'officier de l'état civil, l'autre partie dument ap- pelée, pour faire prononcer le divorce.
Art. 265. — Dieſe zwei Monate nehmen ihren
Art. 264. — Vermöge eines jeden, in letzter Inſtanz ergangenen oder rechtskräftig gewordenen Urtheils, welches die Eheſcheidung geſtattet, ſoll der Ehegatte, der es ausgewirkt hat, verbunden ſein, ſich binnen zwei Monaten zu dem Beamten des Perſonenſtandes, nach⸗ dem auch der andere Theil gehörig vorgeladen worden, zu verfügen, um die Eheſcheidung ausſprechen zu laſſen.
Anfang bei Urtheilen der erſten Inſtanz nach dem
Ablaufe der Appellationsfriſt; bei Urtheilen, die in der Appellationsinſtanz wegen ungehorſamen Nichterſcheinens erfolgt ſind, nach dem Ablaufe der Oppoſitionsfriſt; bei ſolchen hingegen, die auf vorgängige Vernehmung der Parteien in letzter Inſtanz ertheilt wurden, erſt nach dem Ablaufe der Friſt, binnen welcher um Caſſation nachgeſucht werden kann.
— Art. 261. Fällt mit Art. 232. Cfr. auch EG. z. CPO. § 13 Abſ. 3.
— Art. 262. Aufg. durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1, CPO. § 472, GVG. 123.
— Art. 263. CPO. §8 472, 479, 507, 515, 644, 162, 190; GVG. 135 .
— Art. 264. In dem Eheſcheidungsverfahren der Civilproceßordnung wird gemäß § 582 „auf Trennung“ der Ehe erkannt, § 55 des Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 ſpricht von einer für aufgelöſt erklärten Ehe, ſo daß nach dem Wortlaute dieſer beiden Reichsgeſetze das letztgenannte den richterlichen Ausſpruch eher als die definitive Erledigung der Eheſcheidung anzuſehen ſcheint als das erſtere, welches immerhin die Art und Weiſe des Vollzuges der erkannten Trennung nicht tangirt. Nun läßt aber gerade der § 55 1. c. die landesgeſetzlichen Vorſchriften, nach welchen es zur Trennung einer Ehe einer beſonderen Erklärung und Beurkundung vor dem Standesbeamten bedarf, unberührt, und ſcheint mir aus dieſem Grunde beim Schweigen des Geſetzes auch fernerhin das in Art. 264 vorgeſehene Verfahren zur Vollziehung der Trennung beſtehen geblieben zu jein, wie es ergänzend durch das Miniſterialreſcript betr. die Form des Verfahrens zur Ausſprechung der definitiven Eheſcheidung vom 25. Juni 1821 (Loitn. II, S. 129) geordnet iſt, denn auch die Art der von dem Standesbeamten abzugebenden Erklärung iſt durch § 55 a. a. O. aufrecht erhalten, vergl. auch die Allgem. Verfügung vom 25. Auguſt 1879 betr. die von den Beamten der Staatsanwaltſchaft an andere Behörden zu machenden Mittheilungen § 24 (SMB. 251), der dem Staatsanwalt die dort näher normirte Pflicht auferlegt, wenn die Ehe „getrennt“ iſt. Dazu kommt, daß man gewiß nicht mit Unrecht, die von dem franzöſiſchen Geſetzgeber bezielte Möglichkeit, daß der Eheſcheidungskläger noch während jener zwei Monate in der Lage ſein ſoll, die Trennung der Ehe trotz des ergangenen Urtheils, welches ihm die Schwere des Schrittes nochmals voll vor Augen führt, zu hindern, als eine höchſt materielle Satzung betrachten muß, deren Abänderung gar nicht in der Kraft eines Proceßgeſetzes liegt; vgl. für die gegentheilige Anſicht „Standesbeamte“ 1881 S. 117 und 65. Freilich finden die ethiſchen Motive des Geſetzgebers im praktiſchen Leben wie vielfach, ſo auch hier wenig Verſtändniß. Das Oberlandesgericht Köln hat ſich mehrfach für Trennung der Ehe ausgeſprochen, efr. Rh. Arch. 71, II S. 44 ff., 73, II S. 69, und mehrere Gerichte haben ſich dieſer an ſich bequemen Anſchauung angeſchloſſen. Es mag nicht unerwähnt bleiben, daß infolge Rundſchreibens des Reichsjuſtizamtes an die betheiligten Regierungen, welches die Aufhebung der Art. 264— 266 als „wünſchenswerth“ bezeichnete, durch die Einführungs⸗ bezw. Ausführungsgeſetze zur CPO. für Bayern, Heſſen, Elſaß⸗Lothringen und Baden die Aufhebung derſelben thatſächlich ausgeſprochen worden iſt, gewiß ein wichtiges arg. a contr. für unſere Anſicht. —
— Art. 265. Rechtskraft: CPO. 645, 477, 514, 304, 582.

44 II. Code Civil. I. B. 6. T. Von der Eheſcheidung. Art. 266 — 269.
Art. 266. — L'époux demandeur qui aura laissé passer le délai de deux mois ci-dessus determiné, sans appeler l'autre époux devant Fofficier de Fétat civil, sera déchu du bénéfice du juge- ment qu'il avait obtenu, et ne pourra reprendre son action en divorce, sinon pour cause nouvelle; auquel cas il pourra néanmoins faire valoir les an- ciennes causes.
Section II.
Des mesures provisoires auxquelles peut donner lieu la demande en divorce pour cause déterminée.
Art. 267. — L'administration provi- soire des enfans restera au mari de- mandeur ou défendeur en divorce, à moins qu'il n'en soit autrement ordonné par le tribunal, sur la demande, soit de la moère, soit de la famille ou du procu- reur impérial, pour le plus grand avan- tage des enfans.
Art. 268. — La femme demande- resse ou défenderesse en divorce pourra quitter le domicile du mari pendant la poursuite, et demander une pension alimentaire proportionnée aux facultes du mari. Le tribunal indiquera la maison dans laquelle la femme sera tenue de résider, et fixera, s'il y a lieu, la provision alimentaire que le mari sera obligé de lui payer.
Art. 269. — La femme sera tenue de justifier de sa résidence dans la maison indiquée, toutes les fois qu'elle en sera requise: à défaut de cette justification, le mari pourra refuser la provision alimentaire, et, si la femme est demanderesse en divorce, la faire déclarer non-recevable à continuer ses poursuites.
Art. 266. — Der als Kläger aufgetretene Ehegatte ſoll, wenn er die oben beſtimmte Friſt von zwei Monaten ablaufen ließ, ohne den andern Ehegatten vor den Beamten des Perſonenſtandes vorzufordern, der Vortheile des von ihm ausgewirkten Urtheils verluſtig ſein und ſeine Klage auf Eheſcheidung nicht wieder aufnehmen können, es ſei dann aus einem neuen Grunde, in welchem Falle er jedoch die vorigen Urſachen wieder geltend machen kann.
Zweiter Abſchnitt. Von vorläufigen Maßregeln, welche die auf eine be⸗ ſtimmte Urſache veranlaſſen
Art. 267. — Die einſtweilige Sorge für das Wohl der Kinder verbleibt dem Manne, er mag Kläger oder Beklagter in der Ehe⸗ ſcheidungsſache ſein, wenn nicht von dem Ge⸗ richte auf das Anſuchen der Mutter, der Familie oder des kaiſerlichen Procurators zum vorzüglichen Beſten der Kinder eine andere Verfügung getroffen wird.
Art. 268. — Die Frau, als Klägerin oder Beklagte, kann während des Rechtsſtreites die Wohnung ihres Mannes verlaſſen und eine dem Vermögen desſelben angemeſſene jährliche Unterhaltungsſumme fordern. Das Gericht beſtimmt das Haus, worin ſie ſich aufhalten ſoll, und ſetzt erforderlichenfalls die Unter⸗ haltungsſumme feſt, welche der Mann ihr zu zahlen verbunden iſt.
Art. 269. — Die Frau iſt, ſo oft ſie hierzu aufgefordert wird, ſchuldig, darzuthun, daß ſie in dem ihr angewieſenen Hauſe wirk⸗ lich wohne; vermag ſie dieſes nicht, ſo kann der Mann ihr die jährliche Unterhaltungs⸗ ſumme verſagen und, wenn die Frau es iſt, die auf Eheſcheidung klagte, ſie zur Fort⸗ ſetzung des Prozeſſes für nicht befugt erklären laſſen.
— Art. 266. OCfr. CPO. § 576 und ad Art. 264. — Art. 267. Hierzu CPO. §8 584, 815 — 822, 569; EG. z. CPO. § 16¹; AG. z. CPO. § 7. Nach dieſen Beſtimmungen können die in Art. 267 ff. vorgeſehenen einſt⸗
weiligen Verfügungen erſt erlaſſen werden, wenn die Anberaumung eines Sühnetermins beantragt oder der Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Klage anberaumt iſt. Fruſtrirt der Kläger den Sühne⸗ oder Verhandlungstermin, ſo iſt die einſtweilige Verfügung nicht zu erlaſſen, bezw. auf Antrag aufzuheben. Da dieſe Anordnungen im Wege einſt⸗ weiliger Verfügung beantragt werden müſſen, ſo ſind auch nur die Parteien, nicht die Familie zu ſolchen berechtigt, der Staatsanwalt kann nach § 569 Abſ. 3 CPO. ſeinen An⸗ trag dazu nehmen.
— Art. 268. Siehe Anm. zu Art. 267. Ofr. beſonders CPO. 584 und RG. IX S. 336, wo gerade aus dieſer Beſtimmung gefolgert wird, daß einſtweilige Verfügungen einem Forderungsberechtigten auch einſtweilige Befriedigung verſchaffen dürfen.
— Art. 269. Daß die hier angedrohte Strafe ein peremtoriſches fin de non-recevoir und kein dilatoriſches fin de non procéder ſei, ſpricht das Reichsgericht in ſeiner Ent⸗ ſcheidung vom 13. Febr. 1883 (Bd. VIII S. 311 ff.) mit Recht aus. — Das OLG. Köln
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II. Code Civil. 45 I. B. 6. T. Von der Eheſcheidung. Art. 270 — 273.
Art. 270. — La femme commune en biens, demanderesse ou défenderesse en divorce, pourra, en tout état de cause, à partir de la date de vordonnance dont il est fait mention en lart. 238 requérir, pour la conservation de ses droits. 'apposition des scelles sur les effets mobiliers de la communauté. Ges scellès ne seront levés qn'en faisant inventaire avec prisée, et à la charge par le wari de représenter les choses inventoriées, ou de répondre de leur valeur comme gardien judiciaire.
Art. 271. — Poute obligation con- tractée par le mari à la charge de la communauté, toute aliénation par lui faite des immeubles qui en dépendent, postérieurement à la date de [ordonnance dont il est fait mention en l'article 238, SeTà déclarée nulle, s'il est prouvé d'ailleurs qu'elle ait été faite ou contractée en fraude des droits de la femme.
Section III. Des fins de non-recevoir contre l'action de divorce pour cause déterminée.
Art. 272. — L'action en divorce sera éteinte par la réconciliation des époux, survenue, soit depuis les faits qui au- raient pu autoriser cette action, soit depuis la demande en divorce.
Art. 273. — Pans l'un et l'autre cas, le demandeur sera declaré non-rece- vable dans son action: il pourra néan- moins en intenter une nouvelle pour cause survenue depuis la réconciliation, et alors faire usage des anciennes causes pour appuyer sa nouvelle demande.
Art. 270. — Wenn Gütergemeinſchaft unter den Ehegatten beſteht, ſo kann die Frau als Klägerin oder Beklagte von dem Tage der im Artikel 238 erwähnten Verfügung an in jeder Lage des Prozeſſes zur Erhaltung ihrer Rechte darauf antragen, daß das bewegliche Vermögen der Gütergemeinſchaft unter Siegel gelegt werde. Nur wenn ein Inventar er⸗ richtet und demſelben eine Schätzung beige⸗ fügt wird, der Mann aber die Verpflichtung übernimmt, die aufgezeichneten Gegenſtände dereinſt wieder herauszugeben oder als ge⸗ richtlicher Verwahrer für deren Werth zu haften, ſollen die Siegel wieder abgenommen werden.
Art. 271. — Jede nach dem Tage der im Artikel 238 erwähnten Verfügung von dem Manne zur Belaſtung der Gütergemeinſchaft übernommene Verbindlichkeit, jede nach dieſer Zeit von ihm geſchehene Veräußerung dazu gehöriger Grundſtücke ſoll für ungültig er⸗ klärt werden, ſobald nur erwieſen wird, daß ſie abſichtlich zur Beeinträchtigung der Gerechtſame der Frau übernommen oder geſchehen ſei.
Dritter Abſchnitt. Von den Einreden gegen die Zuläſſigkeit einer Ehe⸗ ſcheidungsklage aus beſtimmter Urſache.
Art. 272. — Die Klage auf Eheſcheidung ſoll durch die Wiederausſöhnung der Ehe⸗ gatten erloſchen ſein, mag dieſe nun ſeit den Thatſachen, welche zu jener Klage hätten be⸗ rechtigen können, oder nach bereits angeſtellter Klage erfolgt ſein.
Art. 273. — In beiden Fällen ſoll der Kläger mit ſeiner Klage nicht weiter gehört werden. Er kann gleichwohl wegen einer ſeit der Wiederausſöhnung eingetretenen Urſache eine neue Klage anſtellen und alsdann zu deren Unterſtützung auch von den vorigen Urſachen Gebrauch machen.
wies unterm 15. Juni 1881 (Rh. Arch. 72,
2. 85.) einen Antrag der Frau auf Verbot
für den Mann, ihre Wohnung zu betreten, zurück, da § 16 EG. z. CPO. im Verweiſe auf §8 815 — 822 CPO. nur proceſſuale, nicht materielle Regeln aufſtelle.
— Art. 270. Aß. z. CPO. v. 24. März 1879 § 7. (GSS. 281), Code de proc. (VI) Art. 907, 914, 935, 940 — 944; AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230)
88 70, 74, 108. Cfr. Art. 1961.
— Art. 271. Der terminus a quo iſt heute nach AG. z. CPO. v. 24. März 1879 (GSS. § 281) § 7 Abſ. 4 der Tag, an welchem die Anberaumung des Sühnetermins beantragt oder ohne Sühneverfahren der Termin zur mündlichen Verhandlung feſtgeſetzt iſt. Dieſer Artikel enthält eine lex specialis, welche die lex generalis des Art. 1167 überdauert.
— Zu Abſchnitt 3. Dieſer Abſchnitt handelt ſeiner Ueberſchrift nach von den Ein⸗ reden gegen eine Eheſcheidungsklage. In Wirklichkeit aber nur von der Einrede der Ver⸗ ſöhnung. So findet diejenige der Verjährung — Art. 2262 — ebenſowenig wie die aus Art 269 C. C. entnommene Erwähnung, und mit Recht lehnt die zu dieſem Artikel citirte Entſcheidung des Reichsgerichts ein Argument gegen ſeine Anſicht aus der Nichterwähnung in gegenwärtigem Abſchnitte ab, indem ſie annimmt, daß der Geſetzgeber, der oftmals mehr praktiſchen als ſyſtematiſirenden Rückſichten folgt, die Folge der Verletzung des Art. 268 unmittelbar im Anſchluſſe daran habe ſtatuiren wollen.
— Art. 273. Hierzu CPO. § 576.

46 II. Code Civil. I. B. 6. T. Von der Eheſcheidung. Art. 274— 280.
Art. 274. — Leugnet der Kläger, daß eine Ausſöhnung erfolgt ſei, ſo hat der Beklagte durch Ur⸗ kunden oder durch Zeugen, in der im erſten Abſchnitte des gegenwärtigen Kapitels beſtimmten Form Beweis
zu führen. Chapitre III. Du divorce par consentement mutuel.
Art. 275. — Le consentement mutuel des epoux ne sera point admis, si le mari a moins de vingt-einq ans, ou si la femme est mineure de vingt-un ans.
Art. 276. — Le consentement mutuel ne sera admis qu'après deux ans de mariage.
Art. 277. — U ne pourra plus l'étre après vingt ans de mariage, ni lorsque la femme aura quarante-cinq ans.
Art. 278. — Pans aueun cas, le con- sentement mutuel des époux ne suffira, s'il n'est autorisé par leurs péres et mores, ou par leurs autres ascendans vivans, suivant les régles prescrites par larticle 150, au titre du mariage.
Art. 279. — Les époux déterminés à opérer le divorce par consentement mutuel, seront tenus de faire préalable- ment inventaire et estimation de tous leurs biens meubles et immeubles, et de régler leurs droits respectifs, sur lesquels il leur sera néanmoins libre de transiger.
Art. 280. — Is seront pareillement tenus de constater par écrit leur con- vention sur les trois points qui suivent:
1) à qui les enfans nés de leur union seront confiés, soit pendant le temps des épreuves, soit après le divorce pro- noncé;
2) dans quelle maison la femme devra se retirer et résider pendant le temps des épreuves;
3) quelle somme le mari devra payer à sa femme pendant le méme temps, si elle n'a pas de revenus suffisans pour
Drittes Kapitel. Von der Eheſcheidung wegen wechſelſeitiger Einwilligung.
Art. 275. — Auf die wechſelſeitige Ein⸗ willigung der Ehegatten wird keine Rückſicht genommen, wenn der Mann noch nicht fünf⸗ undzwanzig oder die Frau noch nicht ein⸗ undzwanzig Jahre alt iſt.
gung wird nur alsdann zugelaſſen, wenn die Ehe zwei Jahre beſtanden hat.
laſſen, wenn die Ehe ſchon zwanzig Jahre beſtanden hat, und ebenſowenig, wenn die Frau fünfundvierzig Jahre alt iſt.
Art. 278. — In keinem Falle ſoll die wechſelſeitige Einwilligung der Ehegatten hin⸗ reichen, wenn ſie nicht von ihren Eltern oder übrigen noch lebenden Aſcendenten nach den im Artikel 150 unter dem Titel: Von der Ehe, vorgeſchriebenen Regeln genehmigt worden iſt.
Art. 279. — Die Ehegatten, welche ent⸗ ſchloſſen ſind, die Eheſcheidung durch wechſelſeitige Einwilligung auszuwirken, müſſen zuvor ihr ganzes bewegliches und unbewegliches Ver⸗ mögen aufzeichnen und ſchätzen laſſen, auch wegen ihrer wechſelſeitigen Gerechtſame eine Beſtimmung treffen, wobei es ihnen jedoch unbenommen bleibt, ſich darüber zu ver⸗ gleichen.
Art. 280. — Gleichergeſtalt ſind ſie ver⸗ bunden, über folgende drei Punkte eine ſchrift⸗ liche Uebereinkunft zu treffen:
1) wem die aus ihrer Ehe erzeugten Kinder, ſowohl während der Probezeit als nach aus⸗ geſprochener Eheſcheidung, anvertraut werden ſollen;
2) in welches Haus ſich die Ehefrau be⸗ geben ſoll, um während der Probezeit ſich darin aufzuhalten;
3) welche Summe der Mann während dieſer Zeit ſeiner Frau bezahlen ſoll, wenn ihre Einkünfte zur Beſtreitung ihrer Bedürf⸗
fournir à ses bescins.
niſſe nicht hinreichen.
— Art. 274. Aufg. durch EG. z. CPO. § 14 Poſ. 2, cfr. CPO. § 577.
— Drittes Kapitel: Die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über das Verfahren bei Eheſcheidungen auf Grund gegenſeitiger Einwilligung ſind in § 16 Poſ. 5 des EG. z. CPO. aufrecht erhalten, da es ſich hier um Acte der nicht ſtreitigen Gerichtsbarkeit handelt, in welche die CPO. nicht eingreift. Hinſichtlich der richterlichen bezw. ſtaatsanwaltlichen Zuſtändigkeit, der Rechtshülfe, Oeffentlichkeit und Sitzungspolizei, Berathung und Abſtim⸗ mung, ſowie Gerichtsferien vergl. AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230 IV) §8 41, 42, 49, 58, 59, 87—91; vergl. ferner AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) §8 1 u. 4. Wegen des nach AG. z. GKG. vom 10. März 1879 (GSS. 145) als Gerichtskoſten zu den Urtheilen zu erhebenden Stempelbetrages cfr. Geſetze wegen der Stempelſteuer vom 7. März 1822 (GSS. 57, Eſchw. 149) Tarifpoſition: Erkenntniſſe b. c.
Art. 276. — Die wechſelſeitige Einwilli⸗
Art. 277. — Sie wird nicht mehr zuge⸗
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II. Code Civil. 47
I. B. 6. T. Von der Eheſcheidung.
Art. 281. — Les époux se présente- ront ensemble, et en personne, devant le président du tribunal civil de leur arrondissement, ou devant le juge qui en fera les fonctions, et lui feront la déclaration de leur volonté, en pré- sence de deux notaires amenés par eux.
Art. 282. — Le juge fera aux deux époux réunis, et à chacun d'eux en particulier, en présence des deux no- taires, telles représentations et exhor- tations qu'il croira convenables; il leur donnera lecture du chapitre IV du pré- sent titre, qui régle les effets du divorce, et leur développera toutes les conséquences de leur démarche.
Art. 283. — Si les époux persistent dans leur résolution, il leur sera donné acte, par le juge, de ce qu'ils deman- dent le divorce et y consentent mu- tuellement; et ils seront tenus de pro- duire et de déposer à l'instant, entre les mains des notaires, outre les actes mentionnés aux articles 279 et 280,
1) les actes de leur naissance, et celui de leur mariage;
2) les actes de naissance et de décès de tous les enfans nés de leur union;
3) la déclaration authentique de leurs pore et mère, ou autres ascendans vi- vans, portant que, pour les causes à eux connues, ils autorisent tel ou telle, leur fils ou fille, petit-fils ou petite- fille, marié on mariée à telle ou tel, à demander le divorce et à y con- sentir. Les péres, moöres, afeuls et aleules des epoux, seront présumés vivans jusqu'à la représentation des actes constatant leur décès.
Art. 284. — Les notaires dresseront procès-verbal détaillé de tout ce qui aura été dit et fait en execution des articles précédens; la minute en restera au plus àgé des deux notaires, ainsi que les piéces produites, qui demeure- ront annexées au procès-verbal, dans lequel il sera fait mention de l'aver- tissement qui sera donné à la femme de se retirer, dans les vingt-quatre heures, dans la maison convenue entre elle et son mari, et d'y résider jusqu'au divorce prononcé.
Art. 281 — 284.
Art. 281. — Die Ehegatten ſollen zu⸗ ſammen vor dem Präſidenten des Civilgerichts ihres Bezirks oder dem ſeine Stelle verſehen⸗ den Richter perſönlich erſcheinen und ihm in Gegenwart zweier Notarien, die ſie mit ſich bringen, ihren Willen erklären.
Art. 282. — Der Richter ſoll in Gegen⸗ wart der zwei Notarien beiden Ehegatten zuſammen und jedem insbeſondere die ihm paſſend ſcheinenden Vorſtellungen machen und Ermahnungen geben; er ſoll ihnen das vierte Kapitel des gegenwärtigen Titels, welches die Wirkungen der Fheſcheidung be⸗ ſtimmt, vorleſen und ihnen alle Folgen ihres Vorhabens entwickeln.
Art. 283. — Beſtehen die Ehegatten auf ihrer Entſchließung, ſo ſoll ihnen von dem Richter ein Zeugniß darüber ertheilt werden, daß ſie die Eheſcheidung nachſuchen und darin wechſelſeitig einwilligen; ſie ſelbſt aber ſind verbunden, außer den im Artikel 279 und 280 erwähnten Urkunden noch folgende bei⸗ zubringen und ſogleich den Notarien einzu⸗ händigen:
1) ihre Geburtsurkunden und ihre Heiraths⸗ urkunde;
2) die Geburts⸗ und Sterbeurkunden aller aus ihrer Ehe erzeugten Kinder;
3) die in authentiſcher Form abgefaßte Erklärung ihrer Eltern oder anderer noch lebenden Aſcendenten, daß ſie aus ihnen be⸗ kannten Urſachen ihren Sohn oder Enkel, ihre Tochter oder Enkelin, verheirathet mit der oder dem, ermächtigen, um die Eheſchei⸗ dung nachzuſuchen und in ſelbige einzuwilligen. — Daß die Eltern und Großeltern der Ehe⸗ gatten noch leben, wird ſo lange vermuthet, bis die Urkunden vorgelegt werden, welche deren Abſterben erweiſen.
Art. 284. — Die Notarien nehmen über alles, was in Gemäßheit der vorhergehenden Artikel geſagt oder gethan worden, ein ge⸗ naues Protokoll auf; das Original⸗Concept desſelben nebſt den vorgelegten, dem Protokoll beizufügenden Beweisſtücken behält der älteſte der beiden Notarien. In dem Protokoll iſt beſonders zu erwähnen, daß der Frau die Weiſung ertheilt ſei, ſich binnen vierund⸗ zwanzig Stunden in das mit ihrem Manne verabredete Haus zu begeben und bis nach ausgeſprochener Eheſcheidung ſich daſelbſt auf⸗ zuhalten.
— Art. 281. Hierzu Aß. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 41. GVG.
§ 65, Abſ. 2, Taxordnung für die Notarien,
Anlage zur Notariatsordnung vom 25. April
1822 (GSS. 117, Eſchw. 179) Poſ. 39, 91 — cfr. Geſ. vom 11. Juni 1876 (GSS. 162).
— Art. 283. EG. z. CPO. fort.
Auch die Präſumtion des letzten Abſatzes beſteht nach § 16 Poſ. 5 des

48 II. Code Civil. I. B. 6. T. Von der Eheſcheidung. Art. 285 — 289.
Art. 285. — La déclaration ainsi faite sera renouvelée dans la premiére quin- zaine de chacun des quatrième, septiéme et dixième mois qui suivront, en ob- servant les mémes formalités. Les par- ties seront obligées à rapporter chaque fois la preuve, par acte public, que leurs pores, méres, ou autres ascendans vivans, persistent dans leur premiéère détermination; mais elles ne seront tenues à répéter la production d'aucun autre acte.
Art. 286. — Pans la quinzaine du jour ou sera révolue l'année, à compter de la premiére déclaration, les époux, assistés chacun de deux amis, personnes notables dans l'arrondissement, àgés de einquante ans au moins, se présente- ront ensemble et en personne devant le président du tribunal ou le juge qui en fera les fonctions; ils lui remettront les expéditions en bonne forme des quatre procés-verbaux contenant leur consentement mutuel, et de tous les actes qui y auront été annexés; et re- querront du magistrat, chacun séparé- ment, en présence néanmoins l'un de l'autre et des quatre notables, l'admis- sion du divorce.
Art. 287. — Après que le juge et les assistans auront fait leurs obser- vations aux eponx, s'ils persévörent, il leur sera donne acte de leur réqui- sition, et de la remise par eux faite des piéces à l'appui: le greffier du tri- bunal dressera procés-verbal, qui sera signé tant par les parties (à moins qu'elles ne déclarent ne savoir ou ne Ppouvoir signer, auquel cas il en sera fait mention), que par les quatre assi- stans, le juge et le greffier.
Art. 288. — Le juge mettra de suite, au bas de ce procos-verbal, son ordon- nance, portant que, dans les trois jours; il sera par lui référé du tout au tri- bunal en la chambre du conseil, sur les conclusions par écrit du procureur im- Périal, auquel les pièces, seront, à cet effet, communiquées par le greffier.
Art 289. — Si le procureur impérial trouye dans les piéces la preuve que les deux epoux étaient àgés, le mari de vingt-einq ans, la femme vingt-un ans, lorsqu'ils ont fait leur premiére déelaration; qu'à cette époque ils etaient
Art. 285. — Die auf ſolche Art geſchehene Erklärung ſoll in den erſten vierzehn Tagen des darauf folgenden vierten, ſiebenten und zehnten Monats unter Beobachtung der vorigen Förmlichkeiten erneuert werden. Jedesmal ſollen die Parteien durch öffentliche Urkunden den Beweis beibringen, daß ihre Eltern oder andere noch lebende Aſcendenten auf ihrem erſten Entſchluſſe beharren; doch brauchen ſie die Vorlegung irgend einer andern Urkunde nicht zu wiederholen.
Art. 286. — Nach dem Ablaufe eines Jahres von dem Tage der erſten Erklärung an zu rechnen ſollen die Ehegatten in den nächſten vierzehn Tagen, jeder in Begleitung zweier Freunde, welche angeſehene Einwohner des Bezirks und wenigſtens fünfzig Jahre alt ſein müſſen, zuſammen und in Perſon vor dem Präſidenten des Gerichts oder dem ihn vertretenden Richter erſcheinen und ihm die Ausfertigungen der vier Protokolle, welche ihre wechſelſeitige Einwilligung enthalten, ſowie aller dieſen Protokollen beigefügten Be⸗ lege in beglaubigter Form überreichen; auch endlich und zwar ein jeder für ſich beſonders, aber doch in Gegenwart des andern und der vier Freunde, das Gericht erſuchen, die Ehe⸗ ſcheidung zuzulaſſen.
Art. 287. — Nachdem der Richter und die Beiſtände den Ehegatten ihre Bemerkungen mitgetheilt haben, wird ihnen, wenn ſie auf ihrem Vorhaben beharren, über ihr Geſuch und die von ihnen geſchehene Ueberlieferung der dazu gehörigen Beweisſtücke eine Be⸗ ſcheinigung zugeſtellt. Der Gerichtsſecretär nimmt hierüber ein Protokoll auf, welches ſowohl die Parteien, als die vier Beiſtände, der Richter und der Secretär unterzeichnen; ſollten aber die Parteien erklären, daß ſie zu unterſchreiben nicht verſtehen oder dazu außer⸗ ſtande ſeien, ſo muß dies erwähnt werden.
Art. 288. — Unter das Protokoll ſetzt der Richter ſogleich ſeine Verfügung des In⸗ halts, daß er binnen drei Tagen auf den ſchriftlichen Antrag des kaiſerlichen Procura⸗ tors, welchem zu dieſem Zwecke die Beweis⸗ ſtücke durch den Secretär mitgetheilt werden ſollen, dem Gerichte in dem Berathſchlagungs⸗ zimmer die ganze Sache vortragen werde.
Art. 289. — Findet der kaiſerliche Pro⸗ curator in den ihm mitgetheilten Urkunden den Beweis, daß, als beide Ehegatten ihre erſte Erklärung abgaben, der Mann fünf⸗ undzwanzig und die Frau einundzwanzig Jahre alt war, daß ſie damals ſchon ſeit
— Art. 286. Ausfertigungen: vergl. Rheiniſche Notariatsordnung vom 25. April 1822
(GSS. 109, Eſchw. S. 173) Art. 39.
— Art. 288. Hierzu AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (IV) § 58.
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précédent.
II. Code Civil. 49
I. B. 6. T. Von der Eheſcheidung.
mariés depuis deux ans; que le mariage ne remontait pas à plus de vingt; que la femme avait moins de quarante-einq ans; que le consentement mutuel a été exprimé quatre fois dans le cours de l'année, aprés les préalables ci-dessus prescrits et avec toutes les formalités requises par le présent chapitre, no- tamment avec l'autorisation des péres et mères des époux, ou avec celle de leurs autres ascendans vivans, en cas de predécès des poères et meéres: il donnera ses conclusions en ces termes: La loi permet: dans le cas con- traire, ses conclusions seront en ces termes, La loi empöche.
Art. 290. — Le tribunal, sur le ré- féré, ne pourra faire d'autres vérifica- tions que celles indiquées par l'article S'il en résulte que, dans l'opinion du tribunal, les parties ont Satisfait aux conditions et rempli les formalités déterminées par la loi, il admettra le divorce, et renverra les parties devant l'officier de l'état civil, pour le faire prononcer: dans le cas contraire, le tribunal déclarera qu'il n'y a pas lieu à admettre le divorce, et déduira les motifs de la décision.
Art. 291. — L'appel du jugement qui aurait declaré ne pas y avoir lieu à admettre le divorce, ne sera rece- vable qu'autant qu'il sera interjeté par les deux parties, et néanmoins par actes séparés, dans les dix jours au plus töt et au plus tard dans les vingt jours de la date du jugement de pre- mière instance.
Art. 292. — Les actes d'appel seront réciproquement signifiés tant à l'autre epoux qu'au procureur impérial au tri- bunal de premiére instance.
Art. 290 — 292.
zwei Jahren verheirathet geweſen, daß ihre Ehe nicht über zwanzig Jahre beſtanden hat, daß die Frau noch nicht fünfundvierzig Jahre alt war, daß nach vorgängiger Erfüllung der obigen Vorſchriften und mit allen in dem gegenwärtigen Kapitel erforderten Förmlich⸗ keiten, insbeſondere mit der Genehmigung der Eltern oder, wenn dieſe ſchon früher geſtorben ſind, der übrigen noch lebenden Aſcendenten der Ehegatten, die wechſelſeitige Einwilligung viermal im Laufe des Jahres erklärt worden iſt: ſo macht er ſeinen Antrag mit den Worten: »das Geſetz erlaubt«; in dem entgegengeſetzten Falle ſoll ſein Antrag dahin lauten: »das Geſetz ſteht entgegen«.
Art. 290. — Das Gericht kann auf den erſtatteten Vortrag keine andere Unterſuchung vornehmen, als welche der vorhergehende Ar⸗ tikel angiebt. Erhellt hieraus, daß die Par⸗ teien nach der Meinung des Gerichts den Bedingungen Genüge geleiſtet und die Förm⸗ lichkeiten beobachtet haben, die das Geſetz be⸗ ſtimmt, ſo läßt es die Eheſcheidung zu und verweiſt die Parteien an den Beamten des Perſonenſtandes, um dieſelbe ausſprechen zu laſſen. Im entgegengeſetzten Falle erklärt das Gericht, daß die Eheſcheidung nicht ſtatt habe, und führt die Gründe ſeiner Entſcheidung aus.
Art. 291. — Die Appellation von dem Urtheile, welches die Eheſcheidung für unſtatt⸗ haft erklärt, ſoll nur alsdann angenommen werden, wenn ſie von beiden Theilen, jedoch von jedem in einer beſonderen Schrift, frühe⸗ ſtens in zehn und ſpäteſtens in zwanzig Tagen, von dem Tage des Urtheils an, ein⸗ gelegt worden iſt.
Art. 292. — Die Appellations⸗Schriften ſollen wechſelſeitig dem andern Ehegatten ſowohl als dem kaiſerlichen Procurator bei dem Gerichte der erſten Inſtanz zugeſtellt werden.
— Art. 290. Vergl. Reichsgeſetz vom 6. Febr. 1875 (XII) § 55. Die Formalien des
Urtheils richten ſich, da das ganze Verfahren unberührt geblieben iſt, nicht nach der CPO., ſondern nach den für die ſtreitige Gerichtsbarkeit aufgehobenen Art. 138 ff. des Code de proc. Der Art. 290 ſpricht nur von dem Inhalte des Urtheils, nicht von der Form, die er bei der Gleichmäßigkeit der Formalien für alle unter der Herrſchaft der franzöſiſchen Proceßordnung ergehende Erkenntniſſe zu regeln auch keine Veranlaſſung nehmen konnte. Daß das Formale des Urtheils ein weſentlicher Theil des Proceſſes iſt, lehrt ein Blick auf jede beliebige Proceßordnung. Wenn nun § 16 E6ß. z. CPO. das landesgeſetzliche Ver⸗ fahren aufrecht erhält, ſo wird man m. E. auch dieſen Theil desſelben als fortbeſtehend anſehen müſſen. Gleichwohl iſt nicht zu leugnen, daß die gegentheilige Anſchauung, wonach Art. 290 die Form des Urtheils als die allgemeine vorausgeſetzt habe und an deren Stelle heute die Beſtimmungen der CPO. getreten ſeien, nicht ganz von der Hand zu weiſen iſt. Vergl. die Art. 132, 141 Code de proc. (VI). — Art. 291. Ofr. Code de proc. Art. 443— 473.
— Art. 292. AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281 IV) § 1. 4

50 II. Code Civil. I. B. 6. T. Von der Eheſcheidung. Art. 293— 298.
Art. 293. — Dans les dix jours, à compter de la signification qui lui aura été faite du second acte d'appel, le procureur impérial au tribunal de pre- miére instance fera passer au procureur général impérial en la cour d'appel, Fexpédition du jugement, et les piéèces sur lesquelles il est intervenu. Le pro- cureur général impérial en la cour d'appel donnera ses conclusions par écrit, dans les dix jours qui suivront la réception des piéces; le president ou le juge qui le suppléera, fera son rapport à la cour d'appel, en la chambre du conseil, et il sera statué definitive- ment, dans les dix jours qui suivront la remise des conclusions du procureur général impérial.
Art. 294. — En vertu de l'arrét qui admettra le divorce, et dans les vingt jours de sa date, les parties se présen- teront ensemble et en personne devant l'officier de l'état civil, pour faire pro- noncer le divorce. Ce délai passé, le jugement demeurera comme non avenu.
Chapitre IV. Des effets du divorce.
Art. 293. — Der kaiſerliche Procurator bei dem Gerichte der erſten Inſtanz ſoll binnen zehn Tagen von der an ihn geſchehenen Zuſtellung der zweiten Einwendungsſchrift an zu rechnen, dem kaiſerlichen Generalprocura⸗ tor bei dem Appellationshofe eine Ausfertigung des Urtheils und die Beweisſtücke, worauf es erfolgt iſt, zuſchicken. Dieſer letztere giebt hierauf ſeinen Antrag in den nächſten zehn Tagen nach dem Empfange der Beweisſtücke ſchriftlich ab. Der Präſident oder der ihn vertretende Richter ſoll alsdann ſeinen Vor⸗ trag in dem Berathſchlagungszimmer des Appellationshofes erſtatten und binnen zehn Tagen ſeit dem von dem kaiſerlichen General⸗ procurator überreichten Antrage das End⸗ urtheil erlaſſen werden.
Art. 294. — Läßt das Urtheil die Ehe⸗ ſcheidung zu, ſo haben vermöge desſelben die Parteien ſich in den nächſten zwanzig Tagen, von dem Tage des Urtheils an zu rechnen, zuſammen und in Perſon zu dem Beamten des Perſonenſtandes zu verfügen, um die Ehe⸗ ſcheidung ausſprechen zu laſſen. Iſt dieſe Friſt einmal verſtrichen, ſo wird das Urtheil als nicht ergangen betrachtet.
Viertes Kapitel. Von den Wirkungen der Eheſcheidung.
Art. 295. — Geſchiedene Ehegatten können, aus welcher Urſache auch die Eheſcheidung erfolgt iſt, einander nicht wieder heirathen. Art. 296. — Im Falle der wegen einer beſtimmten Urſache ausgeſprochenen Eheſcheidung kann die geſchiedene Frau ſich erſt nach zehn Monaten, ſeitdem die Eheſcheidung erfolgt iſt, wieder verheirathen. Art. 297. — Iſt die Eheſcheidung wegen gegenſeitiger Einwilligung erkannt, ſo darf keiner der beiden Ehegatten früher als nach drei Jahren ſeit der ausgeſprochenen Eheſcheidung zu einer neuen Ehe ſchreiten. rt. 298. — Iſt die Eheſcheidung wegen begangenen Ehebruchs vom Gerichte zugelaſſen worden, ſo
kann der ſchuldige Ehegatte ſich nie mit ſeinem Mitſchuldigen verheirathen. Die ehebrecheriſche Frau ſoll in demſelben Urtheile und auf den Antrag der kaiſerlichen Procuratoren auf eine beſtimmte Zeit, die jedoch nicht kürzer als drei Monate und nicht länger als zwei Jahre ſein darf, zur Einſperrung in ein Arbeitshaus
verurtheilt werden.
— Art. 293. Cfr. A6. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230 1) 88 49,
58, 59.
— Art. 294. Hierzu Reichsgeſetz vom 6. Febr. 1875 § 55 (XII) Miniſt.⸗Reſcript betr. die Form des Verfahrens zur Ausſprechung der definitiven Eheſcheidung vom 25. Juni
1821 Nr. 5 (Lottn. II 129).
— Viertes Kapitel: Das gegenwärtige Kapitel handelt wieder hauptſächlich von den
vermögensrechtlichen Wirkungen der Eheſcheidung.
Die Ehegatten haben ferner mit der
Scheidung der Ehe alle perſönlichen Rechte verloren, die ihnen als ſolchen zuſtanden, ſo darf die Frau den Namen ihres Mannes fernerhin nur mit dem Zuſatze „geſchiedene“ tragen. — S. auch Vorm⸗O. §§ 17, 21 Abſ. 2; Art. 386 C. C.
— Art. 295. Aufg. durch Reichsgeſ. vom 6. Febr. 1875 § 39 (XII).
— Art. 296. Iſt generell durch die zehnmonatliche Wartezeit des § 35 des Geſ. vom
6. Febr. 1875 (XII) erſetzt; vgl. hierzu Allerh. Erlaß vom 7. Sept. 1879, Miniſterial⸗ verfügung vom 16. Sept. 1879 betr. die Ausübung der Befugniſſe zur Dispenſation von der Vorſchrift des § 35 des Reichsgeſetzes vom 6. Febr. 1875 (JMB. 366).
— Art. 297. Aufg. durch § 39 des Geſ. vom 6. Febr. 1875 (KII).
— Art. 298. Satz 1 erſetzt durch das Reichsgeſetz vom 6. Febr. 1875 § 33 Poſ. 5; hierzu Königl. Verordnung vom 24. Febr. 1875 betreffend die Ausübung der Befugniſſe zur Dispenſation von Ehehinderniſſen (GSS. 97) nebſt Miniſt.⸗Verf. vom 2 März 1875 (JMB. 63), wonach ſolche Geſuche an den Erſten Staatsanwalt einzureichen und von dieſem
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II. Code Civil. 51 I. B. 6. T. Von der Eheſcheidung. Art. 299— 302.
Art. 299. — Pour quelque cause que le divorce ait lieu, hors le cas du con- sentement mutuel, l'époux contre lequel le divorce aura été admis, perdra tous les avantages que l'autre époux ui avait faits, soit par leur contrat de mariage, soit depuis le mariage con- tract.
Art. 300. — L'époux qui aura obtenu le divorce, conservera les avantages à lui faits par l''autre époux, encore qu'ils aient été stipulés réciproques, et que la réciprocité n'ait pas lieu.
Art. 301. — Si les époux ne s'étaient fait aucun avantage, ou si ceux stipulés ne paraissaient pas suffisans pour assurer la subsistance de l'époux qui a obtenu le divorce, le tribunal pourra lui ac- corder, sur les biens de l'autre epoux, une pension alimentaire, qui ne pourra excéder le tiers des revenus de cet autre époux. Cette pension sera révo- cable dans le cas ou elle cesserait d'étre nécessaire.
Art. 302. — Les enfans seront con- fiés à l'époux qui a obtenu le divoree, à moins que le tribunal, sur la demande de la famille ou du procureur impérial, n'ordonne, pour le plus grand avan- tage des enfans, que tous ou quelques- uns d'eux seront confiés aux soins, soit de l'autre époux, soit d'une tierce personne.
Art. 299. — In einem jeden Falle der erfolgten Eheſcheidung, den der wechſelſeitigen Einwilligung allein ausgenommen, verliert der Ehegatte, wider welchen die Scheidung zugelaſſen wurde, alle Vortheile, die ihm von dem andern Ehegatten entweder durch den Ehevertrag oder nach Eingehung der Ehe zugewendet waren.
Art. 300. — Der Ehegatte, welcher die Entſcheidung ausgewirkt hat, behält die von dem andern Ehegatten ihm zugewandten Vor⸗ theile, ſelbſt wenn ſie gegenſeitig ausbedungen waren, dieſe Gegenſeitigkeit aber nicht mehr ſtattfindet.
Art. 301. — Sollten die Ehegatten keine Vortheile einander zugewendet haben, oder die wirklich ausbedungenen nicht hinreichend ſcheinen, um dem Ehegatten, welcher die Ehe⸗ ſcheidung auswirkte, ſeinen Unterhalt zu ver⸗ ſichern, ſo kann ihm das Gericht aus dem Vermögen des andern Ehegatten eine jähr⸗ liche Unterhaltungsſumme zuerkennen, die jedoch das Drittel der Einkünfte des letzteren nicht überſchreiten darf. Dieſe Unterhaltungs⸗ ſumme kann, wenn ſie nicht mehr nothwendig iſt, wieder aufgehoben werden.
Art. 302. — Die Kinder ſollen dem Ehe⸗ gatten, welcher die Eheſcheidung ausgewirkt hat, überlaſſen werden, wenn nicht zu deren Beſten das Gericht auf Antrag der Familie oder des kaiſerlichen Procurators verfügt, daß alle oder einige von ihnen der Fürſorge des andern Ehegatten oder einer dritten Perſon anvertraut werden ſollen.
gemäß Miniſt.⸗Verf. vom 6. Nov. 1875 (JMB. 234) nebſt gutachtlichem Berichte und den Eheſcheidungsacten an den Juſtizminiſter einzuſenden ſind; Satz 2 efr. StGB. § 175
EG. z. StGB. § 7.
— Art. 299. Cfr. Art. 386, 1452, 1463, 1518. Der ſchuldige Theil ſoll alle Vor⸗ theile, die ihm der unſchuldige Ehegatte zugewendet hatte, verlieren. Den ſchuldigen Theil bezeichnet der Artikel als denjenigen, wider welchen die Eheſcheidung zugelaſſen iſt, weil er
ja die Klage durch ſein Verhalten begründete. machten Ausführungen nicht als richtig an,
Nimmt man die zu Art. 264 C. C. ge⸗ m. a. W. läßt das Gericht die Eheſcheidung
nicht zu, ſondern ſpricht dieſelbe aus, ſo muß es, da, wie die Motive zu §§ 551 — 553 des Entwurfs der CPO. mit Recht bemerken, der Ausſpruch über die Schuld ſich vor der Entſcheidung über die Eheſcheidungsklage nicht ſondern läßt, ausdrücklich einen der Ehegatten für den ſchuldigen Theil erklären, welche Erklärung ſonſt in dem durch Art. 299 vorge⸗
ſchriebenen Urtheilstenor von ſelbſt liegt.
§ 5752 CPO. läßt die Scheidungswiderklage zu.
Siegen Kläger und Widerkläger mit der Klage ob, ſo verlieren Beide gegenſeitig die aus⸗
geſetzten Vortheile.
— A
— Art. 301. 6fr. Art. 205 C. C. Die Entſcheidung des Reichsgerichts vom 27. Mai 1881 (Bd. V S. 194) beſchäftigt ſich mit der Realiſirung eines derartigen Anſpruchs für den Fall, daß die Scheidung von einem nicht⸗preußiſchen Gerichte ausgeſprochen iſt.
— Art. 302. Der vorliegende Fall berührt die eiterliche Gewalt nicht und bildet dem⸗
nach keinen Grund zur Einleitung einer Vormundſchaft.
vom 7. Febr. 1882 (Bd. VI S. 369) und
Entſcheidungen des Reichsgerichts eine ſolche des Oberlandesgerichts Jena vom
1. Juli 1882 (Seuff. Archiv Bd. 38 S. 368) ſprechen auf Grund des § 575 CPO. aus,
daß die Verbindung des Anſpruchs auf Ueber Ich halte beide Entſcheidungen für rechtsirrthümlich. Die Unterſagung
unſtatthaft ſei.
laſſung der Kinder mit der Eheſcheidungsklage
4*

52 II. Code Civil. I. B. 6. T. Von der Eheſcheidung. Art. 303— 305.
Art. 303. — Quelle que soit la per- sonne à laquelle les enfans seront con- fiés, les pore et meère conserveront respectivement le droit de surveiller l'entretien et 'éducation de leurs enfans, et seront tenus d'y contribuer à pro- portion de leurs facultés.
Art. 304. — La dissolution du ma- riage par le divorce admis en justice ne privera les enfans nés de ce ma- riage, d'aucun des avantages qui leur étaient assurés par les lois ou par les conventions matrimoniales de leurs pöre et möre; mais il n'y aura d'ouverture aux droits des enfans que de la méme maniére et dans les mömes circonstances ou ils se seraient ouverts s'il n'y avait pas eu de divorce.
Art. 305. — Dans les cas de divorce Par consentement mutuel, la propriété de la moitié des biens de chacun des deux époux sera acquise de plein droit, du jour de leur première déclaration,
Art. 303. — Doch behalten die Eltern, ohne darauf Rückſicht zu nehmen, wem die Kinder anvertraut werden, gegenſeitig das Recht, über den Unterhalt und die Erziehung derſelben die Aufſicht zu führen, und müſſen nach Verhältniß ihres Vermögens hierzu bei⸗ tragen.
Art. 304. — Die Auflöſung der Ehe durch eine gerichtlich zugelaſſene Scheidung ſoll den aus dieſer Ehe erzeugten Kindern keinen der Vortheile entziehen, die ihnen durch die Geſetze oder den Ehevertrag ihrer Eltern zugeſichert waren. Der wirkliche Anfall dieſer Rechte ſoll jedoch für die Kinder nur auf eben die Weiſe und unter eben den Umſtänden eintreten, wie ſie ihnen zugefallen ſein würden, wenn die Eheſcheidung nicht ſtattgefunden hätte.
Art. 305. — Im Falle einer wegen gegen⸗ ſeitiger Einwilligung erfolgten Eheſcheidung ſoll das Eigenthum der Hälfte des Vermögens eines jeden Ehegatten vom Tage ihrer erſten
Erklärung den aus dieſer Ehe erzeugten
der Verbindung einer anderen Klage mit der Eheſcheidungsklage hat nach Ausſpruch der Motive zu §8 551 — 553 des Entwurfs ſeinen Grund lediglich in den proceſſualen Beſon⸗ derheiten des Eheſcheidungsproceſſes — cfr. § 577 CPO. — und will namentlich die Geltendmachung der vermögensrechtlichen Folgen der Trennung im Eheſcheidungsproceſſe ausſchließen. Dagegen ſollen der Ausſpruch über die Schuld des einen Ehegatten, die Unterſagung der Wiederverheirathung — efr. § 33 des Perſonenſtandsgeſetzes (XII) — und andere materiell rechlliche Schlußfolgerungen im Eheſcheidungsurtheile ausgeſprochen werden können. Die Bezugnahme auf das interd. de jib. exhib. in dem Jenenſer Ur⸗
theile erſcheint völlig unzutreffend, und es iſt
nicht abzuſehen, weshalb dieſe außerhalb der
vermögensrechtlichen Sphäre liegende Normirung des Erziehungsrechtes nicht vor Allem der für Eruirung der materiellen Wahrheit beſtimmten Cautelen der Eheſcheidungsprocedur theilhaftig werden ſollten. In dem Eheſcheidungsverfahren kann freilich nur der Staats⸗ anwalt als antragsberechtigtes Organ thätig werden, die durch den Familienrath vertretene Geſammtheit der Verwandten — cfr. OLG. Köln 25. Oct. 1882 (Rh. Arch. Bd. 73, II 72) — iſt eben nicht Proceßpartei. Nimmt aber der Staatsanwalt Theil, und er ſollte dies in allen Fällen, wo die in Frage ſtehende Ehe Kinder hervorgebracht hat, ſo wird er in der Eheſcheidungsprocedur ſeine Anträge in Gemäßheit des Art. 302 BGſb. ſtellen können
und eventuell müſſen.
Nothwendig braucht allerdings die fragliche Entſcheidung nicht im Eheſcheidungsproceſſe ſelbſt beantragt und erlaſſen zu werden. La demande de la famille ou du procureur impérial kann ſich auch in die Form eines ſeparaten Antrages auf Grund des Eheſcheidungs⸗ urtheils kleiden — Appellhof Köln 29. März 1843 (Rh. Arch. 35, 4, 208) — und der Oberſtaatsanwalt zu Köln hat ſich in einer Verfügung vom 15. Juni 1886 anläßlich eines Specialfalles dahin ausgeſprochen, daß die Staatsanwaltſchaft zu dieſem Behufe auf An⸗ ſuchen der Familie derſelben einen Beſcheid ertheilen müſſe, ob ſie die Zuwendung der Kinder an den ſchuldigen Theil für geboten erachte, damit die Familie ſich dieſes Beſcheides
zum Gebrauche bei ihrem Antrage bedienen
könne — cfr. OLG. Köln 12. Febr. 1886
(Rh. Arch. 76, 2 S. 58). Die Execution der Ueberlaſſung der Kinder findet, wie eine Entſcheidung des OLG. Stuttgart vom 4. März 1881 mit Recht annimmt, nach § 774 CPO. und nicht nach den für die Erwirkung der Herausgabe beweglicher Sachen maß⸗
gebenden §85 769 — 773 ibid. ſtatt (Seuffert Arch. 38 S. 371).
A. M. die in der
Rheinpr. Amtsrichterzeitſchrift im A ſchluſſe an ein amtsgerichtliches Urtheil veröffentlichte
Abhandlung — 3. Jahrg. S. 200. — — Art. 304. Cfr. Art. 386. — Art. 305. Hierzu Reichsgeſ. vom 17.
Febr. 1875 betr. das Alter der Großjährigkeit
(XV) CPO. § 754, KO. § 1; ctr. Art. 579 C. G.
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II. Code Civil. 53 I. B. 7. T. Von der Vaterſchaft ꝛc. Art. 306 — 312.
aux enfans nés de leur mariage: les père et mère conserveront néanmoins ſa jouissance de cette moitié, jusqu'à la majorité de leurs enfans, à la charge de pourvoir à leur nourriture, entretien et éducation, conformément à leur for- tune et à leur état; le tout sans pré- judice des autres avantages qui pour- raient avoir été assurés auxdits enrans par les conventions matrimoniales de leurs père et mére.
Chapitre V. De la séparation de corps.
Kindern kraft Geſetzes zufallen. Die Eltern behalten gleichwohl den Genuß dieſer Hälfte bis zur Volljährigkeit ihrer Kinder unter der Verbindlichkeit, für deren Nahrung, Unterhalt und Erziehung nach ihrem Stande und Ver⸗ mögen zu ſorgen, dies alles jedoch der übrigen Vortheile, welche den erwähnten Kindern durch den Ehevertrag ihrer Eltern etwa zu⸗ geſichert ſind, unbeſchadet.
Fünftes Kapitel. Von der Trennung von Tiſch und Bett.
Art. 306. — In den Fällen, wo die Klage auf Eheſcheidung wegen einer beſtimmten Urſache ſtatt⸗ die Ehegatten auch um perſönliche Trennung nachſuchen. 307. — Dieſes Geſuch wird ebenſo wie jede andere Civilklage angebracht, verhandelt und ent⸗
auf wechſelſeitige Einwilligung der Ehegatten ſoll dasſelbe gleichwohl nicht gegründet werden können.
Art. 308. — Die Frau, wider welche auf perſönliche Trennung wegen eines begangenen Ehebruches erkannt wird, ſoll in demſelben Urtheil auf den Antrag der kaiſerlichen Procuratoren zur Einſperrung in ein Arbeitshaus auf beſtimmte Zeit, die nicht kürzer als drei Monate und nicht länger als zwei Shf⸗ ſein darf, verurtheilt werden.
Art. 309. — Doch hängt es von dem Manne ab, dieſe Verurtheilung dadurch unwirkſam zu machen, daß er ſich entſchließt, ſeine Frau wieder zu ſich zu nehmen. Art. 310. — Hat die perſönliche Trennung, welche aus einer andern Urſache als wegen eines von
der Frau begangenen Ehebruchs erkannt wurde, drei Jahre gedauert, ſo kann der Ehegatte, welcher anfänglich der Beklagte war, um die Eheſcheidung vor Gericht nachſuchen, und dieſes ſoll dieſelbe geſtatten, wenn der anfängliche Kläger, der entweder gegenwärtig oder doch gehörig vorgeladen iſt, nicht unverzüglich bewilligt,
daß die perſönliche Trennung aufhöre.
Art. 311. — Die perſönliche Trennung zieht allemal eine Abſonderung des Vermögens nach ſich.
Titre VII. De la paternité et de la fliliation.
Chapitre I. De la filiation des enfans légitimes ou nés dans le mariage.
Art. 312. — L'enfant congu pendant le mariage a pour pére le mari.
Néanmoins celui-ci pourra désavouer l'enfant, s'il prouve que, pendant le temps qui a courru depuis le trois- centieme jusqu'au cent- quatre- ving- tieme jour avant la naissance de cet enfant, il était, soit par cause d'éloigne- ment, soit par l'effet de quelque acci- dent, dans l'impossibilité physique de cohabiter avec sa femme.
Siebenter Fitel. Von der Vaterſchaft und der Kindſchaft.
Erſtes Kapitel. Von der Kindſchaft ehelicher oder in der Ehe geborener Kinder.
Art. 312. — Ein während der Ehe em⸗ pfangenes Kind hat den Ehemann zum Vater.
Dieſer iſt gleichwohl berechtigt, das Kind zu verleugnen, wenn er beweiſt, daß er in der ganzen Zwiſchenzeit von dem dreihundert⸗ ſten bis zum hundertachtzigſten Tage vor der Geburt des Kindes wegen Abweſenheit oder eines ſonſtigen Zufalls ſich in dem Zuſtande einer phyſiſchen Unmöglichkeit, ſeiner Gattin ehelich beizuwohnen, befunden habe.
Von der Trennung von Tiſch und Bett. 306— 311 ſind durch das Reichsgeſetz vom 6. Febr. 1875 §
Pie davon handelnden Artikel 77 (XII), welches dieſes In⸗
ſtitut nicht mehr kennt, aufgehoben. Die vor dem 1. Jan. 1876 ausgeſprochenen Separationen können im ordentlichen Proceßverfahren in Eheſcheidungen verwandelt werden, CPO. 88 568 ff. § 17 CPO. ſtellt hinſichtlich der Aufhebung des abgeleiteten Gerichtsſtandes der Ehefrau die Trennung von Tiſch und Bett der Scheidung gleich. — Cfr. auch RG. vom 7. Febr. 1882 (Bd. VI S. 370, 371).
— Art. 312. Hierzu EG. z. CPO. § 16 Poſ. 1. Das Kind hat damit auch das Recht auf Führung des Namens des Ehemannes erworben. Uebrigens beſteht die Präſum⸗ tion nur zu Gunſten des Kindes, und kann ſich nicht etwa die im Eheſcheidungsſtreite beklagte Ehefrau aus derſelben in Berbindung mit einer in entſprechender Zeit nach An⸗ hebung der Klage erfolgten Geburt eines Kindes auf Ferſshn (Beiſchlaf) — Art 272 O. O. — berufen.

54 II. Code Civil. I. B. 7. T. Von der Vaterſchaft ꝛc. Art. 313— 317.
Art. 313. — Le mari ne pourra, en alléguant son impuissance naturelle, désavouer l'enfant: il ne pourra le désavouer méme pour cause d'adultère, à moins que la naissane ne lui ait été cachée; auquel cas il sera admis à pro- poser tous les faits propres à justifier qu'il n'en est pas le pére.
Art. 314. — L'enfant né avant le cent-quatre-vingtieme jour du mariage, ne pourra ötre désavoué par le mari dans les cas suivans:
1) s'il a eu connaissance de la gros- sesse avant le mariage;
2) s'il a assisté à l'acte de naissance, et si cet acte est signé de lui, ou con- tient sa déclaration qu'il ne sait signer;
3) si l'enfant n'est pas déclaré viable.
Art. 315. — La légitimité de l'enfant né trois cents jours apreès la dissolution du mariage, pourra étre contestée.
Art. 316. — Pans les divers cas ou le mari est autorise à réclamer, il devra le faire, dans le mois, s'il se trouve sur les lieux de la naissance de l'enfant;
Dans les deux mois après son retour, si à la méme époque il est absent;
Pans les deux mois après la décou- verte de la fraude, si on jui avait caché la naissance de l'enfant.
Art. 317. — Si le mari est wort avant d'avoir fait sa réclamation, mais étant encore dans le delai utile pour la faire, les héritiers auront deux mois pour contester la légitimité de l'enfant, à compter de l'époque ou cet enfant se serait mis en possession des biens du mari, ou de Tépoque ou les héri- tiers seraient troublés par l'enfant dans cette possession.
Art. 313. — Der Ehemann iſt nicht be⸗ rechtigt, unter Anführung ſeines natürlichen Unvermögens das Kind zu verleugnen; er kann es auch nicht verleugnen wegen eines von ſeiner Ehegattin begangenen Ehebruchs, wenn ihm nicht etwa die Geburt verheimlicht wurde, in welchem Falle es ihm geſtattet iſt, alle zu dem Beweiſe, daß er der Vater des Kindes nicht ſei, geeignete Thatſachen für ſich anzuführen.
Art. 314. — Ein Kind, das vor dem hundertundachtzigſten Tage der beſtehenden Ehe geboren iſt, ſoll in folgenden Fällen von dem Manne nicht verleugnet werden dürfen:
1) wenn ihm die Schwangerſchaft vor der Ehe bekannt war;
2) wenn er beim Aufnehmen der Geburts⸗ Urkunde gegenwärtig war und dieſelbe ent⸗ weder von ihm unterzeichnet wurde, oder ſeine Erklärung enthält, daß er im Schreiben un⸗ erfahren ſei;
3) wenn das Kind für nicht lebensfähig erklärt worden iſt.
Art. 315. — Die eheliche Geburt eines Kindes, welches dreihundert Tage nach Auf⸗ löſung der Ehe geboren wurde, kann ange⸗ fochten werden.
Art. 316. — In den verſchiedenen Fällen, worin der Mann das Kind zu verleugnen berechtigt iſt, muß dies binnen einem Monat geſchehen, wenn er ſich an dem Orte befindet, wo das Kind geboren wurde;
Binnen zwei Monaten nach ſeiner Zurück⸗ kunft, wenn er zur Zeit der Geburt abweſend war;
Binnen dieſer nämlichen Friſt nach ent⸗ decktem Betruge, wenn man ihm die Geburt des Kindes verheimlicht hatte.
Art. 317. — Iſt der Mann, bevor er ſeinen Widerſpruch einlegte, jedoch während der hierzu verſtatteten Friſt geſtorben, ſo können ſeine Erben binnen zwei Monaten von dem Zeitpunkte, wo das Kind das Ver⸗ mögen des Mannes in Beſitz genommen oder die Erben in dieſem Beſitz geſtört hat, an zu rechnen, die eheliche Geburt dieſes Kindes beſtreiten.
— Art. 314. Zu Nr. 2 vergl. Reichsgeſetz vom 6. Febr. 1875 über die Beurkundung des Perſonenſtandes § 18 Poſ. 1, § 13 Poſ. 5. Nr. 2 erfordert, daß der Ehemann in dieſem Falle die Geburtsurkunde unterzeichnet habe. Es unterzeichnen ſowohl nach Art. 39 C. C. als § 13* des Geſetzes vom 6. Febr. 1875 (XII) nur die Anzeigenden; und nach Art. 56 bezw. § 18¹ 1. 1. c. c. iſt nur der eheliche Vater zur Anzeige verbunden. — Art. 315. Die Ehelichkeit kann ihm beſtritten werden. Es hat nicht die geſetzliche
Vermuthung des Art. 312 für ſich. Wenn aber ein Beſtreiten von Seiten irgend eines Intereſſenten eintritt, ſo liegt der Beweis der Ehelichkeit dem Kinde ob. — In der Geburts⸗ urkunde ſoll der Todestag des Ehemannes nicht vermerkt werden, da dieſe Urkunde für die Ehelichkeit des Kindes nichts beweiſen will, cfr. Reſcr. d. Min. d. Innern vom 20. Dec. 1877 (MB. S. 46) 17. Febr. 1878 u. 6. Febr. 1882.
— Art. 317. Siehe Anmerkungen ad Art. 316. Die geſetzliche Vermuthung des Art.
312 greift in dieſem Falle nicht Platz.
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II. Code Civil.
I. B. 7. T. Von der Vaterſchaft ꝛc. Art. 318— 323.
Art. 318. — Tout acte extrajudiciaire contenant le désaveu de la part du mari ou de ses héritiers, sera comme non avenu, s'il n'est suivi, dans le délai d'un mois, d'une action en justice, dirigée contre un tuteur àd hoe donné à Tenfant, et en présence de sa mére.
Chapitre II. Des preuves de la filiation des enfans légitimes.
Art. 319. — La filiation des enfans légitimes se prouve par les actes de naissance inscrits sur le registre de l'état civil.
Art. 320. — A défaut de ce titre, la possession constante de l'état d'en- fant légitime suffit.
Art. 321. — La possession d'état s'établit par une réunion suffisante de kaits qui indiquent le rapport de filiation et de parenté entre un individu et la famille à laquelle il prétend appartenir.
Les principaux de ces faits sont⸗
que Pindividu a toujours porté le nom du père auquel il prétend appartenir;
que le pére l'a traité comme Soh enfant, et a pourvu, en cettè qualitè, à son entretien et à son établissement;
qu'il a été reconnu constamment pour tel dans la société;
qu'il a été reconnu pour tel par la famille.
Art. 322. — Nul ne peut réclamer un état contraire à celui que lui don- nent son titre de naissance et la pos- session conforme à ce titre;
Ft réciproquement, nul ne peut con- tester l'état de celui qui a une pos- session conforme à son titre de nais- sance.
Art. 318. — Jede außergerichtliche Hand⸗ lung, die eine Ableugnung des Kindes von Seiten des Mannes, oder ſeiner Erben erhält, wird als nicht geſchehen betrachtet, wenn nicht darauf binnen einem Monate eine Klage er⸗ folgt iſt, die wider einen dem Kinde hierzu beſonders beigeordneten Vormund und in Gegenwart der Mutter vor Gericht erhoben wurde.
Zweites Kapitel. Von dem Beweiſe der Kindſchaft ehelicher Kinder.
Art. 319. — Die Kindſchaft ehelicher Kinder wird durch die in das Regiſter des Perſonenſtandes eingetragenen Geburtsurkunden erwieſen.
Art. 320. In Ermangelung dieſes Titels iſt der beſtändige Beſitz des Standes eines ehelichen Kindes hinreichend.
Art. 321. — Ein ſolcher Beſitz wird durch eine hinreichende Vereinigung von Thatſachen begründet, welche das Verhältniß der Kind⸗ ſchaft und der Verwandtſchaft zwiſchen einer Perſon und der Familie, welcher ſie anzuge⸗ hören behauptet, anzeigen.
Die vorzüglichſten dieſer Thatſachen find:
daß die Perſon immer den Namen des Vaters geführt hat, dem ſie anzugehören be⸗ hauptet;
daß der Vater ſie als ſein Kind behandelt und in dieſer Eigenſchaft für ihre Erziehung, ihren Unterhalt und ihre Einrichtung ge⸗ ſorgt hat:
daß ſie beſtändig im Publikum dafür er⸗ kannt iſt;
daß die Familie ſie dafür anerkannt hat.
Art. 322. — Niemand kann einen Stand in Anſpruch nehmen, welcher demjenigen zu⸗ wider iſt, den ſeine Geburtsurkunde und ein hiermit übereinſtimmender Beſitz ihm beilegen:
Und, umgekehrt kann niemand den Stand desjenigen beſtreiten, der einen mit ſeiner Geburtsurkunde übereinſtimmenden Beſitz für
ſich hat.
Art. 323. — Fehlt es an der Geburtsurkunde und einem beſtändigen Beſitze, oder iſt das Kind ent⸗ weder unter einem falſchen Namen oder als von unbekannten Eltern geboren in dem Regiſter aufgezeichnet worden, ſo kann der Beweis der Kindſchaft durch Zeugen geführt werden.
— Art. 318. Der tuteur ad hoe iſt heute nach § 86 der Pr. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) ein Pfleger, der nach der Natur des ganzen Rechtsverhältnifſes die etwa nicht erſcheinende Mutter nach 8 59 CPO. als nothwendige Streitgenoſſin vertritt.
— Art. 319. Iſt durch § 15 des Reichsgeſetzes vom 6. Febr. 1875 (XI)) erſ. Für die vor dem 1. Januar 1876 geſchehenen Eintragungen iſt er vermöge der Beſtimmungen
des § 162 EG. z. CPO. noch wichtig. — Art. 320. Praesumtio juris cfr.
— Art. 321. Siehe zu Artikel 320. CPO. §
EG. z. CPO. § 161.
259. Dem freien richterlichen Ermeſſen
können auch andere Thatſachen als die im Art. 321 aufgeführten Beiſpiele den Standesbeſitz
erweiſen.
— Art. 322. Praesumtio iuris et de jure cfr. EG. z. CPO. § 161. — Art. 323. Aufg. durch EG. z. CPO. § 14 Poſ. 2.

6
56 II. Code Civil. I. B. 7. T. Von der Vaterſchaft ꝛc. Art. 324— 330. Dieſer Beweis iſt gleichwohl nur alsdann zuläſſig, wenn der Anfang eines ſchriftlichen Beweiſes vorhanden
iſt oder wenn die Vermuthungen oder Anzeigen, die ſich aus ſofort erweislichen Thatſachen ergeben, ſtart genug ſind, um die Zuläſſigkeit des Zeugenbeweiſes zu begründen.
Art. 324. — Der Anfang eines ſchriftlichen Beweiſes ergiebt ſich aus Familienurkunden, aus Haus⸗ regiſtern und Papieren der Eltern, aus öffentlichen und ſelbſt aus Privaturkunden, welche entweder von einer an dem Streite theilnehmenden Partei oder von jemand herrühren, der, wenn er noch lebte, dabei intereſſirt
ſein würde.
Art. 325. — La preuve contraire Art. 325. — Der Gegenbeweis kann durch Ppourra se faire par tous les moyens propres jedes Mittel geführt werden, welches dazu geeignet à établir que le réclamant n'est pas ſiſt, um darzuthun, daß der Kläger kein Kind
l'enfant de la mère qu'il prétend avoir,
der angeblichen Mutter, oder, wenn auch dies
on méme, la maternité pronvée, qu'il erwieſen wäre, kein Kind des Mannes dieſer n'est pas l'enfant du mari de la mére. Mutter ſei.
pt. 326 — ir
erkennen.
die Civilgerichte ſind befugt, über die Anſprüche auf einen gewiſſen Stand zu
Art 327. — Die peinliche Klage über das Verbrechen des verheimlichten Standes kann erſt nach der endlichen Entſcheidung des Streites über den Stand der Perſon ihren Anfang nehmen.
Art. 328. — L'action en réclamation d'état est imprescriptible à l'égard de l'enfant.
Art. 329. — L'action ne Peut étre intentée par les héritiers de l'enfant qui n'a pas réclame, qu'autant qu'il est décodé mineur, ou dans les einq années après sa majorité.
Art. 330. — Les héritiers peuvent suivre cette action lorsqu'elle a été commencéé par l'enfant, à moins qu'il ne s'en füt deésisté formellement, ou qu'il n'eüt laissé passer trois années sans poursuites, à compter du dernier acte de la procédure.
Art. 328. — Die Klage, wodurch der
perſönliche Stand in Anſpruch genommen wird, iſt in Hinſicht auf das Kind unver⸗ jährbar.
Art. 329. — Von den Erben eines Kindes, welches ſeine Anſprüche nicht geltend gemacht hat, kann die Klage nur alsdann angeſtellt werden, wenn dasſelbe noch in der Minder⸗ jährigkeit oder binnen fünf Jahren nach er⸗ reichter Volljährigkeit geſtorben iſt.
Art. 330. — War die Klage von dem Kinde angeſtellt worden, ſo können die Erben ſie fortſetzen, inſofern nicht das Kind ſich derſelben förmlich begeben oder ſie während dreier Jahre, von der letzten Proceßhandlung an zu rechnen, hat liegen laſſen.
— Art. 324. Fällt mit Artikel 323 weg.
— Art. 325. Die freie Beweiswürdigung iſt ein Grundſatz der CPO. und fallen ſonach die diesbezüglichen Beſtimmungen des Artikels nach § 14 Abſatz 1 des EG. z. CPO. fort; im übrigen ſtellt derſelbe das Beweisthema feſt.
— Art. 326. Für bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten ſind nach §5 12, 13 GWG. die Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und Reichsgericht zuſtändig und zwar gehören,
da nach § 23 1. c. von den mit nur verm
ögensrechtlichen Rechtsſtreiten befaßten Amts⸗
gerichten keine Rede ſein kann, die im Art. 326 gedachten Anſprüche nach § 70 GVG. vor
die Civilkammern der Landgerichte.
Nur Vermögensrechte ſind der Verjährung unterworfen, cfr. Art. 2226 C. O. Der Civilſtand hat zwar auch vermögensrechtliche Folgen. Allein zunächſt iſt er nicht ein Vermögensrecht. Während ein Civilſtandsanſpruch an ſich nicht verjährt, ſind dagegen daraus reſultirende Vermögensrechte (Erbrechte) der Verjährung unterworfen.
Gtr Art 137 0 0
— Art. 329. Hierzu Reichsgeſetz vom 17. Februar 1875 betreffend das Alter der
Großjährigkeit XV). Vorm.⸗O. (XVI) § 98
3. 1) Klagebegebung, heute Zurücknahme der Klage im Sinne des
§ 243 CPO. 2) Liegenlaſſen der K
lage, heute Ruhen im Sinne des § 228
CPO. — Ich kann mich der Anſicht, daß die diesbezüglichen Beſtimmungen unſeres Artikels
mit dem Wegfalle der im Code de procédure Art. 397— 401 normirten Peremtion der Inſtanz ebenfalls gefallen ſeien,
dreijährigen nicht anſchließen, da nach faſt einſtimmiger
Anſicht das Liegenlaſſen nach Art. 330 nicht nur die Inſtanz, ſondern das Klagerecht aufhebt. Vielmehr ſtellt Art. 330 eine unwiderlegbare Vermuthung auf, daß aus der Nichtbetreibung eines ſo wichtigen Rechts der Rechtsmangel ſelbſt zu entnehmen ſei.
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II. Code Civil. 57 I. B. 7. T. Von der Vaterſchaft ꝛc. Art. 331 — 334.
Chapitre III. Drittes Kapitel. Des enfans naturels. Von den natürlichen Kindern. Section l. Erſter Abſchnitt. De la légitimation des enfans naturels. Von der Legitimation natürlicher Kinder.
Art. 331. — Les enfans nés hors Art. 331. — Uneheliche Kinder, mit Aus⸗ mariage, autres que ceux nés d'un nahme der aus einer Blutſchande oder einem commerce incestueux ou adultérin, pour- Ehebruche erzeugten, können durch die nach⸗ ront ötre légitimés par le mariage sub- folgende Ehe ihrer Eltern legitimirt werden, séquent de leurs pöre et mére, lorsque wenn dieſe ſie entweder vor ihrer Heirath ceux-ci les auront légalement reconnus geſetzlich anerkannt haben, oder bei Abſchließung avant leur mariage, ou qu'ils les re- der Ehe ſelbſt anerkennen. connaftront dans l'acte méme de célé- bration.
Art. 332. — La légitimation peut Art. 332. — Sogar zum Vortheil ſchon avoir lieu, méme en faveur des enfans verſtorbener Kinder, welche Abkömmlinge décédés qui ont laissé des descendans; hinterlaſſen haben, kann die Legitimation et, dans ce cas, elle profite à ces des- eintreten und nützt alsdann dieſen Abkömm⸗ cendans. lingen.
Art 333. — Les enfans légitimes par Art. 333. — Durch eine nachfolgende le mariage subséquent, auront les mémes Ehe legitimirte Kinder ſollen eben die Rechte droits que s'ils étaient nés de ce ma- haben, als wenn ſie aus dieſer Ehe geboren
riage. wären. Section II. Zweiter Abſchnitt. De la reconnaissance des enfans naturels. Von der Anerkennung der natürlichen Kinder. Art. 334. — La reconnaissance d'un Art. 334. — Die Anerkennung eines na⸗
enfant naturel sera faite par un acte türlichen Kindes, wenn ſie nicht in deſſen authentique, lorsqu'elle ne l'aura pas Geburtsurkunde enthalten iſt, ſoll durch eine été dans son acte de naissance. öffentliche Urkunde geſchehen.
— Von der Legitimation. Hierzu efr. im allgemeinen: Kgl. Cabinets⸗Ordre, die Legitimation betreffend, vom 6. November 1827 (GSS. 28 S. 1 XXIV) nebſt Juſtiz⸗ miniſterialreſcript, das Verfahren von Legitimationen betr., vom 1. Febr. 1828 (Lottn. III S. 189), Verfügung vom 24. April 1828 (Lottn. III 227) betr. Anbringung der Geſuche beim Erſten Staatsanwalt, AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 58, Cab.⸗ Ordre vom 23. April 1832 (Lottn. III 466) betr. die Adulterinen; Verf. vom 23. Sept. 1839 (Lott. VII 87), betr. die Kenntnißgabe obiger Beſtimmungen ſeitens der Notarien an anerkennende natürliche Eltern; Kgl. Cab.⸗O. vom 16. Januar 1840 (GSS. 17), betr. die Targebühr der Legitimationspatente, vgl. im allgemeinen Anm. zu XXIV.
— Art. 333. Das zu dieſem Abſchnitte citirte Miniſterialreſcript vom 1. Februar 1828 hebt hervor, daß die legitimatio per rescriptum erſt vom Tage des Patents datire, diejenige per subsequens matrimonium datirt vom Tage der Eheſchließung ab, ſo daß z. B. im Falle Anverwandte der Eltern vor dem Abſchluß der Ehe ſterben, das Kind an deren Vermögen nicht erbberechtigt iſt. — Vgl. Geſetz über den Erwerb der Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (X) § 2.
— Art. 334. Hierzu Rheiniſche Notariatsordnung vom 25. April 1822 (GSS. 109, Eſchw. 173) Art. 1 und 4; Bundesgeſetz vom 8. November 1867 (BGB. 137, Eſchw. S. 637) §§ 15, 16; Reichsgeſetz vom 6. Febr. 1875 betr. die Beurkundung des Perſonen⸗ ſtandes vom 6. Februar 1875 § 25 (XII). Cfr. Erlaß der Miniſter des Innern und der Juſtiz vom 20. Mai 1878 (MB. f. i. V. S. 115). Reſcr. des Miniſters d. Innern vom 5. Mai 1877 (S. 101). — Arg. Art. 353 C. C. nahm man ſrüher allgemein an, daß die Friedensrichter zur Aufnahme einer ſolchen Anerkennungsurkunde zuſtändig ſeien, obwohl ſonſt die Gerichte des Rheinlandes Organe der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur aus⸗ nahmsweiſe ſind, cfr. AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (IV, GSS. 230) § 26. — Wird ein ſolches Anerkenntniß freiwillig in einem Rechtsſtreite abgegeben, ſo wird es im Protokolle niedergelegt. CPO. § 146. — § 23 Abſ. 3 GVG. Das Reichsgericht hat in ſeinen Entſcheidungen vom 16. Mai 1882 (VII. S. 338) und 17. Juni 1884 (Bd. XII. S. 368 ff.) unterſchieden zwiſchen Klagen aus Anerkenntniß der Alimentationspflicht bezw. dahingehenden Verſprechen und Klagen aus Anerkenntniſſen der Vaterſchaft. Erſtere An⸗

58 II. Code Civil. I. B. 7. T. Von der Vaterſchaft ꝛc. Art. 335— 340.
Art. 335. — Cette reconnaissance ne pourra avoir lieu au profit des enfans nés d'un commerce incestueux ou adul- térin.
Art. 336. — La reconnaissance du pöre, sans l'indication et Paveu de la mére, n'a d'effet qu'a l'égard du peère.
Art. 337. — La reconnaissance faite pendant le mariage, par l'un des époux, au profit d'un enfant naturel qu'il au- rait eu, avant son mariage, d'un autre que de son époux, ne pourra nuire ni à celui-ci, ni aux enfans nés de ce ma- riage,
Néanmoins elle produira son effet apros la dissolution de ce mariage, s'il n'en reste pas d'enfans.
Art. 338. — L'enfant naturel reconnu ne pourra réclamer les droits d'enfant légitime. Les droits des enfans natu- rels seront réglés au titre des sue- cessions.
Art. 339. — PToute reconnaissance de la part du pére ou de la möre, de méme que toute réclamation de la part de l'enfant, pourra étre contestée par tous ceux qui y auront intérét.
Art. 340. — La recherche de la pa- ternité est interdite. Dans le cas d'en- lövement, lorsque l'époque de cet en- lévement se rapportera à celle de la conception, le ravisseur pourra ötre, sur la demande des parties intéressées, déclaré père de l'enfant.
Art. 335. — Dieſe Anerkennung kann zum Vortheile des aus einer Blutſchande oder aus einem Ehebruch erzeugten Kindes nicht ſtattfinden.
Art. 336. — Die Anerkennung des Vaters, ohne die Anzeige und das Geſtändniß der Mutter, hat nur in Rückſicht des Vaters ihre Wirkung.
Art. 337. — Die Anerkennung, welche während der Ehe von einem der Ehegatten zum Vortheile eines natürlichen Kindes ge⸗ ſchieht, das er vor der Ehe mit einem andern als ſeinem Ehegatten erzeugt haben möchte, kann weder dieſem letztern, noch den aus jener Ehe geborenen Kindern zum Nachtheile gereichen.
Sie ſoll gleichwohl nach aufgelöſter Ehe, wenn aus derſelben keine Kinder mehr am Leben ſind, ihre Wirkung hervorbringen.
Art. 338. — Ein natürliches, wenngleich anerkanntes Kind kann auf die Rechte eines ehelich geborenen keinen Anſpruch machen. Die Rechte der natürlichen Kinder werden in dem Titel von der Erbfolge beſtimmt.
Art. 339. — Jede Anerkennung von Seiten des Vaters oder der Mutter, ſowie jeder Anſpruch von Seiten des Kindes kann von allen denjenigen, die ein Intereſſe dabei haben, beſtritten werden.
Art. 340. — Die Nachforſchung, wer Vater eines Kindes ſei, iſt verboten.
Nur in dem Falle einer Entführung kann der Entführer auf Anſuchen der Intereſſenten für den Vater des Kindes erklärt werden, wenn der Zeitpunkt der Entführung mit dem der Empfängniß übereinſtimmt.
ſprüche wurzelten im außerehelichen Beiſchlaf und gehörten zur Zuſtändigkeit der Amts⸗ gerichte, während letztere unabhängiger davon vor die Landgerichte gehörten. — Wegen des
Alimentationsverſprechens efr. Anm. zu Art.
r 335 C r ff.
1235.
— Art. 336. Das Recht der Führung des Namens des Vaters muß beſonders beigelegt werden. Reſcr. des General⸗Procurators vom 9. April 1845; in Hinſicht der Adeligen cfr. Reſcr. vom 30. Aug. 1836, Lottner (V. S. 447).
— Art. 337. Cfr. Anm. zu Art. 757 C. C.
— Art. 338. Cfr. Art. 756 ff. Das zur Allerh. Cab.⸗Ordre vom 6. Novbr. 1827
die Legitimation betreffend (XXIV) ergangene Juſtizminiſterialreſcript vom 1. Febr. 1828 (Lottner III 189) meint. durch dieſe Legitimation würden Art. 337 und 338 tangirt. Aber die Legitimation iſt, wenn ſchon auch in dem Anerkennungswillen begründet, doch ein von der Anerkennung verſchiedener in der Staatsgewalt beruhender Rechtsact; efr. Anm. zu XXIV. — Cfr. Min.⸗Reſcr. vom 30. Aug. 1836 (Lottner V S. 447). Eine ſehr intereſſante Entſcheidung des Kgl. Landgerichts Düſſeldorf vom 4. October 1884 beſchäftigte ſich mit der Frage, welchem von den beiden anerkannt habenden natürlichen Eltern das Recht zuſtehe, das Kind bei ſich zu haben. Es ſchloß aus Art. 383, daß das Erziehungs⸗ recht, deſſen ſtärkſter Ausfluß das Einſpruchsrecht ſei, beiden Eltern zuſtehe, daß eine Analogie der Ehe ebenſowenig wie die Zweckmäßigkeit im concreten Falle die Entſcheidung geben könne, daß aber die Frage für Preußen in dem § 28 VO. ſeine Löſung finde.
— Art. 340. Aus dieſem Grunde hielt man früher, ef. zu Art. 334, die Beſtimmung des 8 23* GVG., wonach die Amtsgerichte ohne Rückſicht auf den Werth des Streitgegenſtandes für Anſprüche aus außerehelichem Beiſchlaf zuſtändig ſein ſollen, für die aus den zu
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II. Code Civil. 59 I. B. 8. T. Von der Adoption ꝛc. Art. 341 — 345.
Art. 341. — La recherche de la ma- ternité est admise.
L'enfant qui réclamera sa mére, sera tenu de prouver qu'il est identiquement le méme que l'enfant dont elle est ac-
couchée.
Il ne sera recu à faire cette preuve par té- moins, que lorsqu'il aura déjà un commencement de preuve par écrit.
Art. 342. — Un enfant ne sera jamais admis à la recherche, soit de la pater- nité, soit de la maternité, dans le cas ou, suivant l'article 335, la reconnais- sance n'est pas admisse.
Titre VIII.
De l'adoption et de la tutelle officieuse.
Chapitre I. De l'adoption.
Section J. De ladoption et de ses effets.
Art. 343. — Ladoption n'est permise qu'aux personnes de l'un ou de l'autre sexe àgées de plus de cinquante ans, qui n'auront, à l'époque de l'adoption, ni enfans, ni descendans légitimes, et qui auront au moins quinze ans de plus que les individus qu'elles se proposent d'adopter.
Art. 344. — Nul ne peut ötre adoptée par plusieurs, si ce n'est par deux époux.
Hors le cas de l'article 366, nul époux ne peut adopter qu'avec le consente- ment de l'autre conjoint.
Art. 345. — La faculté d'adopter ne pourra étre exercée qu'envers l'in- dividu à qui l'on aura, dans sa mino-
Art. 341. — Die Nachforſchung, wer die Mutter eines Kindes ſei, iſt geſtattet.
Das Kind, welches Jemanden als ſeine Mutter in Anſpruch nimmt, muß den Beweis führen, daß es eben dasjenige ſei, womit dieſe niedergekommen iſt.
Zur Führung dieſes Beweiſes durch Zeugen ſoll es jedoch nur alsdann zugelaſſen werden, wenn ſchon der Anfang eines ſchriftlichen Beweiſes vorhanden iſt.
Art. 342. — In den Fällen, wo zufolge des Art. 335 die Anerkennung nicht geſtattet iſt, ſoll das Kind zu der Ausforſchung der Mutter ſo wenig als des Vaters zugelaſſen werden.
Achter Fitel. Von der Adoption und dem pflege⸗ elterlichen Verhältniſſe.
Erſtes Kapitel. Von der Adoption.
Erſter Abſchnitt. Von der Adoption und ihren Wirkungen.
Art. 343. — Die Adoption iſt nur ſol⸗ chen Perſonen des einen oder andern Ge⸗ ſchlechtes geſtattet, welche das fünfzigſte Jahr zurückgelegt und zur Zeit der Adoption keine ehelichen Kinder oder Deſcendenten haben, auch wenigſtens fünfzehn Jahre älter find als diejenigen, die ſie an Kindesſtatt anneh⸗ men wollen.
Art. 344. — Niemand kann von mehreren zugleich an Kindesſtatt angenommen werden, es ſei denn von zwei Ehegatten.
Außer dem Falle des Art. 366 kann kein Ehegatte ohne Bewilligung des andern adop⸗ tiren.
Art. 345. — Die Befugniß zu adoptiren kann nur in Anſehung eines ſolchen ausgeübt werden, den man entweder in ſeiner Minder⸗
Gunſten des geborenen bezw. concipirten Kindes gegebenen Verſprechen entſtehenden Klagen nicht für anwendbar. Einer Klage wegen Verführung ſteht Art. 340, der nur die Aufdeckung der Vaterſchaft verhüten will, nicht entgegen — cfr. 88 235— 237 StGB. — Es bedarf kaum der Erwähnung, daß Art. 340 nicht hemmend wirken kann, wo öffentliches Recht in Frage kommt. Cfr. St6B 173; CPO. 88 41* und 44 Abſ. 2, 348*, 351. GVG. § 156; StPO. §8 222, 26 Abſ. 2, 51“, 55 u. A. — Das Reichs⸗ gericht hat unterm 29. März 1881 — Bd. V S. 367 — ohne Zweifel richtig entſchieden, daß der Art. 340 durch § 142 EG. z. CPO. nicht berührt iſt. Cfr. Anm. zu Art. 1235.
— Art. 341. Abſ. 3 iſt durch EG. z. CPO. § 14 Nr. 2 aufgehoben.
— Von der Adoption. Hierzu vgl. man die Uebergangsgeſetze: Loi relative aux adoptions faites avant la publication du titre VIII du Gode civil vom 15. April 1805 (v. Dan. IV S. 454), Kaiſ. Decret betr. die Anwendung des Geſetzbuchs Napoleons für Berg v. 12. Nov. 1809 (III) Art. 41 — 47, Geſ. v. 6. Dez. 1794 (v. Dan. II 635).
Für bevormundete Adoptanden: Preußiſche Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 S 83
Geſetz wegen der Stempelſteuer vom 7. März 1822 (GSS. 57, Eſchw. 149), Tarif⸗ poſition: „Adoptionsverträge.“
— Art. 345. Ein Pflegſchaftsverhältniß iſt jedenfalls nicht erforderlich. Ofr. Art. 361 u. Anm.

60 II. Code Civil. I. B. 8. T. Von der Adoption ꝛc. Art. 346 — 350.
rité et pendant six ans au moins, fourni des secours et donné des soins non interrompus, ou envers celui qui aurait sauvé la vie à l'adoptant, soit dans un combat, soit en le retirant des flammes ou des flots.
I suffira, dans ce deuxiéme cas, que 'adoptant soit majeur, plus àgé que l'adopté, sans enfans ni descendans légitimes, et, s'il est marié, que son conjoint consente à l'adoption.
Art. 346. — L'adoption ne pourra, en aucun càs, avoir lieu avant la majo- rité de l'adopté. Si l'adopté, ayant encore ses père et meère, ou j'un des deux, n'a point accompli sa vingt-ein- quième année, il sera tenu de rapporter le consentement donné à Padoption par ses pére et mèére, ou par le survivant; et, s'il est majeur de vingt-cinq ans, de requérir leur conseil.
Art. 347. — L'adoption conférera le nom de l'adoptant à l'adopté, en l'a- joutant au nom propre de ce dernier.
Art. 348. — L'adopté restera dans sa famille naturelle, et y conservera
tous ses droits.
Néanmoins le mariage est prohibé:
entre l'adoptant, l'adopté et ses descendans;
entre les enfans adoptifs du meme individu;
entre l'adopté et les enfans qui pourraient survenir à l'adoptant;
entre l'adopté et le conjoint de l'adoptant, et réciproquement entre l'adoptant et le conjoint de l'adopté.
Art. 349. — L'obligation naturelle, qui continuera d'exister entre l'adopté et ses poère et mère, de se fournir des alimens dans les cas determinés par la loi, sera considérée comme commune à ladoptant et à l'adopté, l'un envers l'autre.
Art. 350. — L'adopté n'acquerra aucun droit de successibilité sur les biens des parens de l'adoptant; mais il aura sur la succession de l'adoptant
jährigkeit und wenigſtens ſechs Jahr lang unterſtützt und ununterbrochen gepflegt hat, oder der dem Adoptanten entweder in einem Gefechte oder dadurch, daß er ihn den Flammen oder Fluthen entriß, das Leben gerettet hat.
In dieſem zweiten Falle ſoll es hinreichen, daß der Adoptant volljährig und älter als der Adoptirte iſt, daß er keine ehelichen Kinder und Abkömmlinge hat und daß, wenn er verheirathet iſt, ſein Ehegatte in die Adop⸗ tion einwilligt.
Art. 346. — Die Adoption kann ohne Ausnahme vor der Volljährigkeit des Adoptirten nicht ſtatthaben. Sind deſſen beide Eltern oder einer von beiden noch am Leben, ſo iſt der Adoptirte, wenn er ſein fünfundzwanzig⸗ ſtes Jahr noch nicht zurückgelegt hat, ver⸗ bunden, die Einwilligung ſeiner Eltern oder des Ueberlebenden zu der Adoption beizu⸗ bringen, wenn er aber älter als fünfund⸗ zwanzig Jahre iſt, um ihren Rath zu bitten.
Art. 347. — Die Adoption verleiht dem Adoptirten den Namen des Adoptanten, der ſeinem eigenen Namen beigefügt wird.
Art. 348. — Der Adoptirte bleibt in ſeiner leiblichen Familie und behält darin alle ſeine Rechte.
Gleichwohl iſt die Ehe verboten:
zwiſchen dem Adoptanten, dem Adoptirten und ſeinen Abkömmlingen;
zwiſchen den Adoptivkindern einer und derſelben dem Adoptirten und den Kindern, welche der Adoptant etwa ſpäterhin bekommt; zwiſchen dem Adoptirten und dem Ehegatten des
Adoptanten, ſowie auch zwiſchen dem Adoptanten und dem Ehegatten des Adoptirten.
Art. 349. — Die natürliche Verbindlich⸗ keit, in den geſetzlich beſtimmten Fällen ein⸗ ander den Unterhalt zu reichen, welche zwiſchen dem Adoptirten und ſeinen Eltern fortdauernd beſteht, iſt zwiſchen dem Adoptanten und Adoptirten als wechſelſeitige Verbindlichkeit des einen gegen den andern zu betrachten.
Art. 350. — Der Adoptirte erwirbt kein Erbfolgerecht auf das Vermögen der Ver⸗ wandten des Adoptanten, aber auf den Nachlaß des Adoptanten ſelbſt hat er mit den in der
— Art. 346. Das fr. Recht verlangt von den Adoptanden die Einſicht eines Groß⸗
jährigen, die Großjährigkeitserklärung des heut. Rechts.
Ofr. Vorm⸗O. (XVI). § 98
ſtellt feſt, duß der Großjährigerklärte ſolche beſitze, ſo daß auch er adoptionsfähig iſt. OLG.
Köln vom 30. Jan. 1877 (Rh. Arch. 69 I
100)
— Art. 347. Hierzu Allg. Pr. Landrecht II 2. §8 684, 685. Damit der Adoptirte
den adeligen Namen des Adoptanten führe, werden. Allerh. Erl. vom 16. Auguſt 1854 — Art. 348. Aufgehoben iſt der letzte
muß landesherrliche Genehmigung nachgeſucht (GSS. 516). Satz durch Reichsgeſetz vom 6. Febr. 1875
§ 39 K) und theilweiſe erſetzt durch 8 33* a. a. O. Die Adoption eines Ausländers durch einen Inländer hat für ſich allein die Begründung des Indigenats nicht zur Folge,
vielmehr bedarf es dazu der Naturaliſation.
E 3 2 his Bundesgeſetzes über Erwerb
und Verluſt der Bundes⸗ und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (BGB. 355, Eſchw.
S. 786, hier N).
nine ſint! mi jin u 4t.5 ju usnl Mees un in Umit i imi! iets et in le niuin eui jjes n ie o Art tant et elino i nn hihtu ſi dm il yr ſruti 1O un n ine
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Jih u Kink det in inn Nn Flm heretth himih nd ilnt lihen fit , unt
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II. Code Civil. 61 I. B. 8. T. Von der Adoption ꝛc. Art. 351— 355.
les mémes droits que ceux qu'y aurait l'enfant né en mariage, méme quand il y aurait d'autres enfans de cette der- niöre qualité nes depuis Iadoption.
Art. 351. — Si l'adopté meurt sans descendans légitimes, les choses don- nées par l'adoptant, ou recueillies dans sa succession, et qui existeront en na- ture lors du décès de l'adopté, retour- neront à l'adoptant ou à ses descen- dans, à la charge de contribuer aux dettes, et sans prejudice des droits des tiers.
Le surplus des biens de l''adopté ap- partiendra à ses propres parens; et ceuxci excluront toujours, pour les objets méme specifiés au présent ar- tiele, tous héritiers de l'adoptant autres que ses descendans.
Art. 352. — Si, du vivant de l'adop- tant et aprés le décès de l'adopté, les enfans ou descendans laissés par celui- ei mouraient eux-mémes sans postérité, l'adoptant succèdera aux choses par lui données, comme il est dit en l'ar- ticle précédent; mais ce droit sera in- hérent à la personne de l'adoptant, et non transmissible à ses héritiers, méme en ligne descendante.
S6ction II. Des formes de l'adoption.
Art. 353. — La personne qui se pro- posera d'adopter, et celle qui voudra ötre adoptée, se présenteront devant le juge de paix du domicile de l'adoptant, pour y passer acte de leurs consente- mens respectifs.
Art. 354. — Une expédition de cet acte sera remise, dans les dix jours suivans, par la partie la plus diligente, au procureur impérial au tribunal de première instance dans le ressort duquel se trouvera le domicile de l'adoptant, pour étre soumis à T'homologation de ce tribunal.
Art. 355. — Le tribunal, réuni en la chambre du conseil, et après s'ötre procuré les renseignemens convenables, vérifiera,
Ehe erzeugten Kindern durchaus gleiche Rechte, ſelbſt wenn andere nach der Adoption geborene Kinder dieſer Art vorhanden wären.
Art. 351. — Stirbt der Adoptirte ohne eheliche Nachkommen, ſo fällt Alles, was er von dem Adoptanten geſchenkt oder aus deſſen Nachlaſſe erhalten hatte, inſofern es beim Abſterben des Adoptirten noch in Natur vor⸗ handen iſt, auf den Adoptanten oder ſeine Deſcendenten zurück, jedoch unter der Ver⸗ bindlichkeit, zu den Schulden mit beizutragen und ohne Nachtheil für die Rechte eines Dritten.
Das übrige Vermögen des Adoptirten fällt auf ſeine eigenen Verwandten, und dieſe ſchließen jederzeit, ſelbſt in Anſehung der in dem gegenwärtigen Artikel angeführten Gegen⸗ ſtände alle Erben des Adoptanten, die nicht zu ſeinen Deſcendenten gehören, aus.
Art. 352. — Sterben noch bei Lebzeiten des Adoptanten und nach dem Tode des Adoptirten auch die Kinder oder Abkömm⸗ linge des letztern ſelbſt ohne Nachkommenſchaft, ſo erbt der Adoptant die von ihm geſchenkten Gegenſtände nach der Beſtimmung des vor⸗ hergehenden Artikels, doch ſoll dieſes Recht auf die Perſon des Adoptanten beſchränkt ſein und auf ſeine Erben, ſelbſt in abſtei⸗ gender Linie, nicht übergehen.
Zweiter Abſchnitt. Von der Form der Adoption.
Art. 353. — Beide Theile, ſowohl der⸗ jenige, welcher zu adoptiren beſchließt, als der, welcher ſich adoptiren laſſen will, müſſen ſich vor dem Friedensrichter des Wohnſitzes des Adoptanten ſtellen, um ihre wechſelſeitige Einwilligung ſchriftlich aufnehmen zu laſſen.
Art. 354. — Der betreibende Theil ſoll in den nächſten zehn Tagen dem kaiſerlichen Procurator bei dem Gerichte der erſten In⸗ ſtanz, unter deſſen Gerichtsbezirke der Adop⸗ tant ſeinen Wohnſitz hat, eine Ausfertigung der aufgenommenen Urkunde zur gerichtlichen Beſtätigung überreichen.
Art. 355. — Das Gericht verſammelt ſich hierauf in dem Berathſchlagungszimmer und unterſucht, nachdem es ſich die erforderlichen Aufſchlüſſe verſchafft hat:
— Art. 351.
A 66 6
C.
— Form der Adoption. Acte der nicht ſtreitigen Gerichtsbarkeit, vergl. Anm. zu
Buch I Tit. 6 Kap. 3 und Art. 290.
— Art. 353. Amtsgericht, AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (V GSS. 230)
§ 26 Abſ. 1.
— Art. 354. Civilkammer des Landgerichts und die Staatsanwaltſchaft bei demſelben
885 41 58 4 a D. () — Art. 355. 281) § 4.
Siehe zu Art. 354 und Aß. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS.

62 II. Code Civil. I. B. 8. T. Von der Adoption ꝛc. Art. 356 — 360.
1) si toutes les conditions de la loi sont remplies;
2) si la personne qui se propose d'adopter, jouit d'une bonne réputation.
Art. 356. — Après avoir entendu le procureur impérial, et sans aucune autre forme de procédure, le tribunal prononcera, sans énoncer de motifs, S e6 te e e n'y a pas lien à l'adoption.
Art. 357. — Pans le mois qui suivra le jugement du tribunal de premiére instance, ce jugement sera, sur les poursuites de la partie la plus diligente, soumis à la cour d'appel, qui instruira dans les mémes formes que le tribunal de premiére instance, et prononcera, sans énoncer de motifs: Le jugement est confirmé, ou Le jugement est réformé: en conséquence, p à 1 a doption.
Art. 353. — Pout arrét de la cour d'appel qui admettra une adoption, sera Pprononcé à l'audience, et affiché en tels lieux et en tel nombre d'exemplaires que le tribunal jugera convenables.
Art. 359. — Pans les trois mois qui suivront ce jugement, l'adoption sera inscrite, à la réquisition de l'une ou de Fautre des parties, sur le registre de T'état civil du lieu on l'adoptant sera domicilié.
Cette inscription n'aura lieu que sur le vu d'une expedition, en forme, du jugement de la cour d'appel; et l'adop- tion restera sans effet si elle n'a ete inscrite, dans ce délai.
Art. 360. — Si l'adoptant venait à mourir aprés que l'acte constant la vo- lonté de former le contrat d'adoption a été regu par le juge de paix et porté devant les tribunaux, et avant que ceuxci eussent definitivement prononce,
1) ob alle geſetzlichen Bedingungen erfüllt ind, 2) ob die Perſon, welche adoptiren will, einen guten Ruf hat.
Art. 356. — Das Gericht erkennt ſodann nach vorgängigem Antrage des kaiſerlichen Procurators, ohne eine ſonſtige Förmlichkeit zu beobachten und ohne die Entſcheidungs⸗ gründe auszudrücken, in folgenden Worten: die Adoption hat ſtatt, oder: hat nicht ſtatt.
Art. 357. — Binnen einem Monat nach der Entſcheidung des Gerichts der erſten In⸗ ſtanz wird dieſe Entſcheidung dem Appella⸗ tionshofe auf Antrag des betreibenden Theiles vorgelegt. Dieſer hat bei ſeinem Verfahren eben die Form wie das Gericht der erſten Inſtanz zu beobachten und erkennt, ohne die Entſcheidungsgründe auszudrücken: das Ur⸗ theil wird beſtätigt, oder: das Ur⸗ theil wird aufgehoben, und es hat folglich Adoption ſtatt, oder nicht ſtatt.
Art. 358. — Jedes Erkenntniß des Ap⸗ pellationshofes, welches eine Adoption zuläßt, ſoll in der Audienz verkündigt und an den⸗ jenigen Orten und in einer ſolchen Anzahl von Exemplaren, wie das Gericht es der Sache angemeſſen findet, angeſchlagen werden.
Art. 359. — In den nächſten drei Mo⸗ naten nach Verkündigung des Erkenntniſſes ſoll, auf Anſuchen des einen oder des andern Theils, die Adoption an dem Orte, wo der Adoptant ſeinen Wohnſitz hat, in die Regiſter des Perſonenſtandes eingetragen werden.
Dieſe Eintragung geſchieht nur auf Vor⸗ zeigung einer förmlichen Ausfertigung des von dem Appellationshofe erlaſſenen Erkennt⸗ niſſes und die Adoption bleibt ohne Wirkung, wenn ſie nicht binnen dieſer Friſt eingetragen wurde.
Art. 360. — Stirbt der Adoptant, nach⸗ dem die Urkunde, woraus ſich ſein Entſchluß, den Adoptionsvertrag einzugehen, ergiebt, zwar von dem Friedensrichter aufgenommen und den Gerichten vorgelegt worden iſt, jedoch bevor dieſe endlich darüber entſchieden haben, ſo ſoll
— Art. 356. Siehe zu Art. 354.
— Art. 357. Hierzu AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 49 Nr. 2. — Art. 358. Hierzu 8 88 a. a. O.; GVG. §8 170 — 185. Da die Adoption ein Act der freiwilligen Gerichtsbarkeit iſt, ſo iſt man neuerdings mit Recht der Anſicht, daß ein Caſſationsrecurs gegen das Erkenntniß des Oberlandesgerichts nicht ſtatthat. Cfr.
Laurent IV 221.
— Art. 359. Reichsgeſetz vom 6. Febr. 1875 § 26 (XID). OCfr. die Anm. zu dieſem Abſchnitt im allgemeinen und Geſetz betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332) §8 22, 23. Die dreimonatliche Friſt iſt materiell rechtlich und beſteht neben den Satzungen des Perſonenſtandsgeſetzes, ſo daß der Standesbeamte eine ihm nach Ablauf derſelben angemuthete Einſchreibung ablehnen müßte.
— Art. 360. Siehe Bemerkungen zu Art. 353, 354.
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II. Code Civil. 63 I. B. 8. T. Von der Adoption ꝛc. Art. 361— 363..
l'instruction sera continuée et adop- das Verfahren fortgeſetzt und die Adoption, tion admise, s'il y a lieu. wenn ſie ſtattfinden kann, zugelaſſen werden.
Les héritiers de l'adoptant pourront, Halten die Erben des Adoptanten die Adop⸗ Sils croient Tadoption inadmissible, re- tion für unzuläſſig, ſo bleibt es ihnen un⸗ mettre au procureur impérial tous mé- benommen, dem kaiſerlichen Procurator ihre moires et observations à ce sujet. Vorſtellungen und Bemerkungen darüber
überreichen. Chapitre II. Zweites Kapitel. De la tutelle officieuse. Von dem pflegeelterlichen Verhältniſſe.
Art. 361. — PTout individu àgé de Art. 361. — Wer das fünfzigſte Jahr plus de cinquante ans, et sans enfans zurückgelegt und keine ehelichen Kinder oder ni descendans légitimes, qui voudra, Abkömmlinge hat, kann, wenn er auf geſetz⸗ durant la minorité d'un individu, se liche Weiſe einen Minderjährigen in ein l'attacher par un titre légal, pourra näheres Verhältniß mit ſich zu bringen devenir son tuteur officieux, en obtenant wünſcht, ſein Pfleger werden, wenn er hierzu le consentement des père et meère de die Einwilligung der Eltern des Kindes, oder l'enfant, ou du survivant d'entre eux, des Ueberlebenden von ihnen, oder, in deren
ou, à leur défaut, d'un conseil de famille, Ermangelung, die des Familienrathes, oder end⸗ ou enfin, si l'enfant n'a point de parens connus, lich, wenn das Kind keine bekannten Verwandten hat,
en obtenant le consentement des admi- die Zuſtimmung der Verwalter des Waiſen⸗ nistrateurs de Thospice ou il aura été hauſes, worin dasſelbe aufgenommen iſt, recueilli, ou de la municipalité du lieu oder der Municipalität ſeines Aufenthaltsortes de sa résidence. erhalten hat.
Art. 362. — Un époux ne peut devenir Art. 362. — Ein Ehegatte kann nur mit tuteur officieux qu'avec le consentement Bewilligung des andern der Pfleger eines de l'autre conjoint. Kindes werden.
Art. 363. — Le juge de pai du do- Art. 363. — Der Friedensrichter des Ortes, micile de l'entant dressera procos-verbal wo das Kind ſeinen Wohnſitz hat, nimmt ein des demandes et consentemens relatifs Protokoll über die das pflegeelterliche Ver⸗ à la tutelle officieuse. hältniß betreffenden Geſuche und Einwilligungen
auf.
— Art. 361. Hierzu Reichsgeſetz, betr. das Alter der Großjährigkeit vom 17. Febr. 1875 (XV); Vormundſchaftsordnung vom 5 Juli 1875 (V 85 17 62 Der Familienrath iſt durch Vormundſchaftsordnung § 92 Abſ. 2 beſeitigt, vergl. arrété du (irect. exéc. concern. la matière d'élever et d'instruire les enfants abandonnés vom 20. März 1797 (v. Dan. II, 495 (Décret conc. les enfants trouvèẽs ou aban- donnés et orphélins pauvres vom 19. Januar 1811 (v. Dan. V 664), Vorm.⸗Ordn. § 13. — „Municipalität“: vergl. Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 (Eſchw. S. 305; GSS. 523) § 44; Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (GSS. 405; Eſchw. 530) § 53. — Endlich ſiehe Vormundſchaftsordnung § 41 Poſ. 2, wonach zur Annahme Minderjähriger an Kindesſtatt die Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts erfordert wird, welche Beſtimmung man faſt allgemein auf unſern Fall anwendet. Anderer Meinung die Bemerkungen der rheinpreuß. Amtsrichterzeitſchrift zur erſten Auflage. — Für das ſogen. Haltekinderweſen vgl. Reſcr. vom 18. Juli 1874 (MB. f. i. V. S. 173), Gew⸗O. § 6. — Vgl. ferner StGB. § 1741: Hierzu hat das Reichsgericht in Erkenntniſſen vom 27. Dez. 1880 (Strafſ. III S. 124), 27. April 1882 (VI S. 233 und 28. Oct. 1882 (Rechtſpr. IV S. 773) erkannt, daß ein thatſächliches hältniß zum Begriffe der Pflegſchaft nicht genüge, wo die Landesgeſetzgebung beſtimmte beſondere Vorausſetzungen ſtatuire, wie dies z. B. im Landrechte geſchieht. Nicht alſo im Code. Die Art. 361 ff. regeln das Pflegſchaftsverhältniß nicht etwa derart ausſchließend, daß ein ſolches nur in ihrem Rahmen beſtehe, vielmehr geben ſie nur die Möglichkeit, mit dieſem Verhältniſſe beſtimmte juriſtiſche Folgen, insbeſondere dem Pflegevater weitergehende Rechte und Pflichten zu verbinden. Die ſo eingegangenen Verhältniſſe ſtellen ſich alſo nur als beſondere Arten von Pflegſchaften dar; ob eine ſolche aber beſtehe, iſt an ſich eine von den Normen der Art. 361 ff. unabhängige Thatfrage. Cfr. Art. 345.
— Art. 363. „Friedensrichter“, heute Amtsgericht, AG. z. GVG. vom 24. April 1878
(SSS᷑. 230) § 26 Abſ. 1.

64 II. Code Civil. I. B. 8. T. Von der Adoption ꝛc. Art. 364— 368.
Art. 364. — Cette tutelle ne pourra avoir lieu qu'au profit d'enfans àgés de moins de quinze ans.
Elle emportera avec soi, sans pré- judice de toutes stipulations particu- lières, lobligation de nourrir le pupille, de l'elever, de le mettre en état de gagner sa vie.
Art. 365. — Si le pupille a quelque bien, et s'il était antérieurement en tu- telle, l'administration de ses biens, comme celle de sa personne, passera au tuteur officieux, qui ne pourra né- anmoins imputer les dépenses de l'édu- cation sur les revenus du pupille.
Art. 366. — Si le tuteur officieux, après cinq ans révolus depuis la tutelle, et dans la prévoyance de son décés avant la majorité du pupille, lui con- före l'adoption par acte testamentaire, cette disposition sera valable, pourvu que le tuteur officieux ne laisse point d'enfans légitimes.
Art. 367. — Pans le cas ou le tuteur ofticieux mourrait, soit avant les einq ans, soit après ce temps, sans avoir adopté son pupille, il sera fourni à celui-ci, durant sa minorité, des moyens de subsister, dont la quotité et l'espoce, s'il n'y a été antérieurement pourvu Par une convention formelle, seront réglées, soit amiablement entre les re- Présentans respectifs du tuteur et du pupille, soit judiciairement en cas de contestation.
Art. 368. — Si, à la majorité du pu- pille, Son tuteur officieux veut l'adopter, et que le premier y consente, il sera Procédé à l'adoption selon les formes Prescrites au chapitre précédent, et les effets en seront en tous points les mémes.
Art. 364. — Nnr zum Vortheile ſolcher Kinder, die noch nicht fünfzehn Jahre alt ſind, kann dieſe Pflege ſtattfinden. Sie führt, mit Vorbehalt jeder beſonderen Uebereinkunft, die Verbindlichkeit mit ſich, den Pflegling zu ernähren, zu erziehen und in den Stand zu
— Art. 364. Cfr. Vorm.⸗O. (XVI) §8
ſetzen, ſich ſeinen Lebensunterhalt zu erwerben.
Art. 365. — Wenn der Pflegling einiges Vermögen hat und vorher unter Vormund⸗ ſchaft ſtand, ſo geht die Verwaltung ſeines Vermögens ebenſo wie die Aufſicht über ſeine Perſon auf den Pfleger über, der jedoch die Erziehungskoſten von den Einkünften des Pfleglings nicht abziehen darf.
Art. 366. — Wenn der Pfleger nach dem Ablaufe von fünf Jahren ſeit der übernom⸗ menen Pflege, in der Beſorgniß, vor des Pfleglings Volljährigkeit zu verſterben, den⸗ ſelben durch eine letzte Willensverordnung an Kindesſtatt annimmt, ſo ſoll dieſe Verfügung gültig ſein, vorausgeſetzt, daß der Pfleger keine ehelichen Kinder zurückläßt.
Art. 367. — Stirbt der Pfleger entweder vor Ablauf dieſer fünf Jahre oder nachher, ohne ſeinen Pflegling an Kindesſtatt an⸗ genommen zu haben, ſo ſoll dieſem, ſo lange er minderjährig iſt, der Lebensunterhalt ge⸗ reicht, deſſen Betrag und Beſchaffenheit aber, in Ermangelung einer vorher darüber ge⸗ troffenen förmlichen Uebereinkunft, entweder freundſchaftlich unter den beiderſeitigen Stell⸗ vertretern des Pflegers und des Pfleglings, oder, im Falle eines hierüber entſtandenen Streites, gerichtlich beſtimmt werden.
Art. 368. — Will der Pfleger ſeinen Pflegling, nachdem er volljährig geworden, mit deſſen Zuſtimmung an Kindesſtatt an⸗ nehmen, ſo wird nach den im vorhergehenden Kapitel beſtimmten Formen zur Adoption geſchritten, deren Wirkungen in jeder Hinſicht die nämlichen ſind.
33 Abſ. 2, 37 und Anm. zu Artikel 365
Was die Pflegeeltern dem Pflegekinde nach Art. 364 C. C. geleiſtet haben, ſind ſie nicht befugt, auf deſſen Vermögen in Abrechnung zu bringen.
— Art. 365. Ward vor Eingang des pflegeelterlichen Verhältniſſes eine Vormundſchaft nicht eingeleitet, ſo iſt, wenn überhaupt eine Vormundſchaft am Platze iſt, gemäß VO. § 17 (KV) der Pflegevater zunächſt dazu berufen; war ſie ſchon eingeleitet, ſo gehen mit dem Eintritt der Pflegſchaft die Rechte des Art. 365 auf den Pfleger über, eine Folge, die der Vormund bezw. das Vormundſchaftsgericht bei der Einwilligung berückſichtigen mag.
Nichtsdeſtoweniger wird dem Vormunde nach
der Vormundſchaftsordnung § 27 ebenfalls
Obſorge für die Vermögensangelegenheiten des Mündels obliegen; in den meiſten Fällen
aber wird der Vormund nach § 63 l. c. ſeine Entlaſſung beantragen und auch die Vor⸗ mundſchaft auf den Pfleger übertragen werden. Einen Einfluß auf die elterliche Gewalt übt die Eingehung eines Pflegſchaftsverhältniſſes nicht. Die Eltern beziehen die Nutznießung
des Vermögens ihres Kindes gemäß Art. 384
O. C. ſelbſt weiter.
— Art. 366. Cfr. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 § 422 (XVI). — Art. 368. Cfr. Vorm.⸗O. (XVI.) § 98.
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II. Code Civil. 65 I. B. 9. T. Von der väterlichen Gewalt. Art. 369— 371.
Art. 369. — Si dans les trois mois qui suivront la majorité du pupille, les réquisitions par lui faites à son tuteur officieux, à fin d'adoption, sont restées sans effet, et que le pupille ne se trouve point en état de gagner sa vie, le tu- teur officieux pourra étre condamné à indemniser le pupille de l'incapacité ou celui-ci pourrait se trouver de pourvoir à sa subsistance.
Cette indemnité se résoudra en se cours propres à lui procurer un métier; le tout sans préjudice des stipulations qui auraient pu avoir lieu dans la pré- voyance de ce cas.
Art. 370. — Le tuteur officieux qui aurait eu l'administration de quelques biens pupillaires, en devra rendre compte dans tous les cas.
Titre IX. De la puissance paternelle. Art. 371. — L enfant, à tout àge,
doit honneur et respect à ses pore et meére.
Art. 369. — Sind während der erſten drei Monate nach der Volljährigkeit des Pfleg⸗ lings die von ihm in Beziehung auf die Adoption an den Pfleger geſtellten Anträge ohne Erfolg geblieben und iſt der Pflegling nicht imſtande, ſich ſeinen Lebensunterhalt zu erwerben, ſo kann der Pfleger verurtheilt werden, den Pflegling wegen dieſer Unfähig⸗ keit zum eignen Erwerbe ſeines Unterhaltes zu entſchädigen.
Dieſe Entſchädigung ſoll ſich in eine Unter⸗ ſtützung auflöſen, die dazu geeignet iſt, dem Pflegling zu einem Gewerbe zu verhelfen, alles jedoch ohne Nachtheil der auf dieſen Fall zum voraus getroffenen Verabredungen.
Art. 370. — In jedem Falle iſt der Pfleger, wenn er ein'ges Vermögen ſeines Pfleglings verwaltet hat, darüber Rechnung abzulegen verbunden.
Meunter Fitel. Von der väterlichen Gewalt.
Art. 371. — In jedem Alter iſt das Kind ſeinen Eltern Ehrerbietung und Achtung ſchuldig.
— Art. 369. Vorm.⸗O. (XVI) § 98. Die Großjährigkeitserklärung legt dem Minder⸗ jährigen alle Rechte der Großjährigen bei und erfolgt nach der richterlichen Erkenntniß,
daß der dafür zu Erklärende fähig iſt, ſeinen Lebens⸗ und Vermögensverhältniſſen ſelbſtändig vorzuſtehen. Befindet er ſich trotzdem nicht in der Lage, ſeinen Lebensunterhalt zu erwerben, was ja allerdings nach der Natur jener Entſcheidung faſt nie der Fall ſein muß, ſo hat er den Antrag aus Art. 369 binnen 3 Monaten vom Tage der Großjährigkeitserklärung zu ſtellen, widrigenfalls er der Rechte ebenſo verluſtig wird, wie ein dem Alter nach Voll⸗ jähriger, der die Friſt verſtreichen läßt.
— Art. 370. Rechnungslage: vergl. Vormundſchaftsordnung § 67. — Wird dieſelbe geweigert, ſo erfolgt Klage im gewöhnlichen Prozeßwege, und wird das auf dieſelbe ergehende Erkenntniß gemäß § 774 CPO. vollſtreckt. Iſt dieſe Vollſtreckung wirkſam, ſo wird der Pfleger dem Pflegekinde eine Rechnung zuſtellen laſſen, deren Credit⸗ bezw. Debetreliquat, ſofern es beſtritten wird, Anlaß zu einem ferneren Rechtsſtreite geben kann, bei welchem im Falle einer erheblichen Zahl von Erinnerungen das vorbereitende Verfahren der §§ 313 bis 320 CPO. zur Anwendung kommt, und deſſen Endergebniß eine Verurtheilung zur Zahlung des Pflegers an das Pflegekind oder umgekehrt iſt. Ich ſchließe mich hiermit der Anſicht an, wonach nach den Beſtimmungen der CPO. eine Klage auf Vornahme einer Handlung zuläſſig iſt, was mir für den vorliegenden Fall um ſo ſicherer erſcheint, als ſchon nach franzöſiſchem Prozeßrecht eine Klage auf Rechnungslage ſtattfand, efr. Code de proe. Nr. 517 ff. Hat dagegen die Vollſtreckung des erſten Erkenntniſſes keinen Erfolg, oder verſpricht ſich das Pflegekind trotz der in § 774 CPO. angedrohten Executionsſtrafen von derſelben von Anfang an keinen ſolchen, ſo kann es nach CPO. § 778 bezw. Art. 1142 C. C. den Pfleger ſofort auf Zahlung eines nach ſeiner Berechnung ihm zu Gute kommenden Betrages belangen. Für die Auslegung des § 774 CPO. efr. RG. 1. Nov. 1882 (Bd. VIII S. 336), in welcher Entſcheidung ausgeſprochen iſt, daß zum Ausſpruche der Vollſtreckung des Zwanges zur Rechnungslegung erforderlich iſt, daß der Schuldner zur Zeit der Zwangsvollſtreckung im Stande ſei, dieſelbe zu leiſten. Daß er ſchuldhafter Weiſe einen Zuſtand herbeigeführt hat, in welchem die Möglichkeit der Rechnungslage nicht mehr von ſeinem freien Willen abhängt, iſt dafür, daß dann nicht mehr auf jene Zwangsvollſtreckung erkannt werden kann, ohne Bedeutung.
3

66 II. Code Civil. I. B. 9. T. Von der väterlichen Gewalt. Art. 372— 378.
Art. 372. — I reste sous leur au- torité jusqu'à sa majorité ou son émancipation.
Art. 373. — Le pére seul exerce cette autorité durant le mariage.
Art. 374. — L'enfant ne peut quitter la maison paternelle sans la permission de son pére, si ce n'est pour enrölement volontaire, après l'age de dixrhuit ans révolus.
Art. 375. — Le poère qui aura des sujets de mécontentement très-graves sur la conduite d'un enfant, aura les moyens de correction suivans.
Art. 376. — Si l'enfant est àgé de moins de seize ans commenceés, le père pourra le faire détenir pendant un temps qui ne pourra excéder un mois; et, à cet effet, le président du tribunal d'arrondissement devra, sur sa demande, délivrer l'ordre d'arrestation.
Art. 377. — Depuis l'age de seize ans commencés jusqu'à la majorité ou lémancipation, le pére pourra seulement requérir la détention de son enfant pen- dant six mois au plus; il s'adressera au président dudit tribunal, qui, après en avoir conféré avec le procureur impérial, délivrera l'ordre d'arrestation, ou le refusera, et pourra, dans le pre- mier cas, abréger le temps de la dé- tention requis par le peère.
Art. 378. — Il n'y aura, dans l'un et l'autre eas, aucune écriture ni for- malité judiciaire, si ce n'est l'ordre méme d'arrestation, dans lequel les motifs n'en seront pas énoncés.
Le père sera seulement tenu de sous- crire une soumission de payer tous les frais, et de fournir les alimens con- venables.
Art. 372. — Es bleibt unter ihrer Gewalt
bis zu ſeiner Volljährigkeit oder Emancipation.
Art. 373. — Während der Ehe übt der
Vater allein dieſe Gewalt aus.
Art. 374. — Das Kind darf das väter⸗ liche Haus ohne Erlaubniß des Vaters nicht verlaſſen, außer wenn es nach zurückgelegtem achtzehnten Jahre ſich freiwillig anwerben laſſen will.
Art. 375. — Hat der Vater beſonders wichtige Urſachen, mit dem Betragen ſeines Kindes unzufrieden zu ſein, ſo kann er ſich folgender Beſſerungsmittel bedienen.
Art. 376. — Wenn das Kind das ſechzehnte Jahr ſeines Alters noch nicht angetreten hat, ſo kann der Vater es einige Zeit, jedoch nicht länger als einen Monat, einſperren laſſen.
Zu dieſem Ende muß auf ſein Verlangen
der Präſident des Bezirksgerichts den Ver⸗ haftsbefehl erlaſſen.
Art. 377. — Von dem Eintritte ins ſechzehnte Jahr an bis zur Volljährigkeit oder Emancipation kann der Vater darum nach⸗ ſuchen, daß ſein Kind höchſtens ſechs Monate eingeſperrt werde, er wendet ſich deshalb an den Präſidenten des erwähnten Gerichts, der nach genommener Rückſprache mit dem kaiſer⸗ lichen Procurator den Befehl zur Verhaftung entweder ertheilt oder verweigert und im erſten Falle die vom Vater verlangte Zeit der Einſperrung abkürzen kann.
Art. 378. — In dem einen wie in dem
anderen Falle findet weder ein ſchriftliches Verfahren noch eine gerichtliche Förmlichkeit ſtatt, den Verhaftsbefehl ſelbſt, in welchem jedoch die Entſcheidungsgründe nicht ausge⸗ drückt werden, ausgenommen.
Der Vater iſt nur verbunden, eine Ver⸗ ſicherung zu unterſchreiben, daß er alle Koſten bezahlen und für den gebührenden Unterhalt ſorgen wolle.
— Art. 372. Reichsgeſetz, betr. das Alter der Großjährigkeit v. 17. Febr. 1875 (XV); Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 §8 97, 98, 99 (XVI).
— Art. 373. Hierzu Pr. Geſetz über die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli
1875 (XVII); CPO. § 50; § 595 daſelbſt;
StGB. § 65; StPO. §8§ 149, 414; Kgl.
Cabinetsordre vom 17. Auguſt 1825, Kinder aus gemiſchten Ehen betreffend (GSS. 22); Anm. zu Vorm.⸗O. KXVI) § 51; vergl. auch Herz. Berg. Verordnung vom 24. April 1787 betr. die Beſtrafung der Pfarrer, die die Eheſchließung wegen Nichtvorliegens von Pakten wegen der religiöſen Kindererziehung aufhalten; Pr. Geſetz betr. die Unterbringung verwahrloſter Kinder vom 13. März 1878 §8 3, 4, 5 6
Art. 374. Kgl. Cab.⸗O. vom 10. Febr. 1825 (GSS. 15), wegen der den minder⸗ jährigen Soldaten zu geſtattenden Freiheit, ohne Zuſtimmung ihrer Eltern nach abgeleiſteter dreijähriger Dienſtzeit fortzudienen; Bundesgeſ. betr. die Verpflichtung zum Kriegsdienſte
vom 8. Nov. 1867 (B6B. 131) § 10.
— Art. 376. Hierzu Ac. zum GVG. vom 24. April 1878 (V GSS. 230) § 41. — Art. 377. Wie zu Art. 376 und 8 58 a. a. O. (IV), Vorm.⸗O. (XVI) § 98.
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II. Code Civil. 67 I. B. 9. T. Von ver väterlichen Gewalt. Art. 379— 383.
Art. 379. — Le pére est toujours maitre d'abréger la durée de la déten- tion par lui ordonnée ou requise. Si aprés sa sortie l'enfant tombe dans de nouveaux écarts, la détention pourra étre de nouveau ordonnée de la ma- niére prescrite aux articles précédens.
Art. 380. — Si le peère est remarié, il sera tenu, pour faire détenir son enfant du premier lit, lors méme qu'il serait àgé de moins de seize ans, de se conformer à Farticle 377.
Art. 381. — La more survivante et non remariée ne pourra faire detenir un enfant qu'avec le concours des deux plus proches parens paternels, et par voie de réquisition, conformément à Prt 3
Art. 382. — Lorsque l'enfant aura des biens personnels, ou lorsqu'il exer- cera un état, sa détention ne pourra, méme au-dessous de seize ans, avoir lieu que par voie de réquisition, en la forme prescrite par l'article 377.
L'enfant détenu pourra adresser un mémoire au procureur général impérial en la cour d'appel. Celui-ci se fera rendre compte par le procureur impé- rial au tribunal de premiére instance, et fera son rapport au président de la cour d'appel, qui, après en avoir donné avis au père, et après avoir recueilli tous le renseignemens, pourra révoquer ou modifier, 'ordre délivré par le pré- sident du tribunal de première instance.
Art. 383. — Les articles 376, 377, 378 et 379 seront communs aux péères et moères des enfans naturels légalement reconnus.
Art. 379. — Von dem Vater hängt es jederzeit ab, die Dauer der von ihm ver⸗ fügten oder nachgeſuchten Einſperrung abzu⸗ kürzen. Verfällt das Kind nach ſeiner Los⸗ laſſung in neue Verirrungen, ſo kann auf die in den vorhergehenden Artikeln beſtimmte Weiſe, die Einſperrung wiederholt verfügt werden.
Art. 380. — Hat ſich der Vater wieder verheirathet, ſo muß er, um ſein Kind aus erſter Ehe, ſelbſt wenn es noch unter ſechzehn Jahren iſt, einſperren zu laſſen, die Vorſchrift des Art. 377 beobachten.
Art. 381. — Die überlebende und nicht wieder verheirathete Mutter kann nur unter Mitwirkung der zwei nächſten Verwandten von der väterlichen Seite und vermittelſt des im Art. 377 vorgeſchriebenen Geſuches ein Kind einſperren laſſen.
Art. 382. — Hat das Kind eigenes, ihm perſönlich zuſtehendes Vermögen, oder treibt es ein Gewerbe, ſo kann ſeine Einſperrung, ſelbſt wenn es noch nicht ſechzehn Jahr alt iſt, ebenfalls nur nach der im Art. 377 vor⸗ geſchriebenen Form erfolgen.
Dem eingeſperrten Kinde bleibt es unbe⸗ nommen, ſich an den kaiſerlichen General⸗ Procurator bei dem Appellationshofe mit einem ſchriftlichen Geſuch zu wenden. Dieſer läßt ſich von dem kaiſerlichen Procurator bei dem Gerichte der erſten Inſtanz Nachricht geben und erſtattet ſeinen Bericht an den Präſidenten des Appellationshofes, worauf dieſer, nachdem er den Vater hiervon benach⸗ richtigt und alle Erkundigungen eingezogen hat, den von dem Präſidenten des Gerichts der erſten Inſtanz ertheilten Befehl aufheben oder mäßigen kann.
Art. 383. — Die Art. 376, 377, 378 und 379 ſind auf die Eltern natürlicher, geſetzlich anerkannter Kinder ebenfalls an⸗ wendbar.
— Art. 380. Im Bezirke des Oberlandesgerichts Köln hat der Vater nach dem Tode
der Mutter die Rechte und Pflichten des geſetzlichen Vormundes. — Es dürfte ſich fragen, ob nunmehr Art. 380 nicht durch § 102 der Vormundſchaftsordnung (XVT), der landes⸗ geſetzliche Vorſchriften über das Vormundſchaftsweſen aufhebt, ceſſire. Ich halte dieſe wunderbare Einrichtung für noch beſtehend, da die Grenze des Vormundſchaftsweſens im Sinne des § 102 1. c. durch den Inhalt der Vormundſchaftsordnung beſtimmt wird, welche hier zwar dem Vater die gedachten Rechte beilegt, ihm aber keineswegs Rechte nimmt, die ihm als Ausflüſſe der elterlichen Gewalt zuſtehen. Die Bemerkungen der Rheinpr. Amts⸗ richterzeitſchrift zur 1. Aufl. meinen, daß das Einſperrungsrecht dem preußiſchen und gemeinen Recht nicht unbekannt ſei, und daher mein Prädikat der Wunderbarkeit nicht verdiene. Ich bleibe trotzdem dabei. Wenn das Geſetz vom 17. März 1878 (XVIII) die Hand auf das Kind legt, dann müſſen ſich die Eltern fügen; daß aber Eltern ihr Kind aus freier Entſchließung dem Gefängniß überliefern ſollten, iſt mir unfaßlich.
— Art. 381. Siehe Bemerkungen zu Art. 380 und Vormundſchaftsordnung (XVD 828.
— Art. 382. Hierzu AG. z. GVG. v. 24. April 1878 (GSS. 230, IV) 8§8 58, 59, 49*.
— Art. 383. Siehe Bemerkung zu Art. 380, vergl. auch Vormundſchaftsordnung § 28 V).
5 *

68 II. Code Civil. I. B. 10. T. Von der Minderjährigkeit ꝛc. Art. 384 — 388.
Art. 384. — Le pore, durant le ma- riage, et, apréès la dissolution du ma- riage, le survivant des pöre et meère, auront la jouissance des biens de leurs enfans jusqu'à l'àge de dixhuit ans accomplis, ou jusqu'à l'émancipation qui pour- rait avoir lieu avant l'age de dixhuit ans.
Trt. 385. — Les charges de cette jouissance seront:
1) celles auxquelles sont tenus les usufruitiers;
2) la nourriture, l'entretien et l'edu- cation des enfans, selon leur fortune;
3) le paiement des arrérages ou in- téréts des capitaux;
4) les frais funéraires et ceux de dernière maladie.
Art. 386. — Cette jouissance n'aura pas lieu au profit de celui des pére et mère contre lequel le divorce aurait eté prononcé; et elle cessera à l'egard de la mère dans le cas d'un second mariage.
Art. 387. — Elle ne s'étendra pas aux biens que les enfans pourront ac- quérir par un travail et une industrie séparés, ni à ceux qui leur seront donnés ou légués sous ja condition ex- Presse que les pore et mère n'en joui- ront pas.
Titre X. De la minorité, de la tutelle et de l'émancipation.
Chapitre I. De la minorité.
Art. 384. — Während der Ehe hat der Vater und nach Auflöſung derſelben der Ueber⸗ lebende von beiden Eltern die Benutzung des Vermögens der Kinder, bis ſie das achtzehnte Jahr zurückgelegt haben, oder bis zu der etwa früher erfolgten Emancipation.
Art. 385. — Die mit dieſer Benutzung verbundenen Laſten ſind:
1) diejenigen, welche den Nießbrauchern obliegen;
2) die Ernährung, der Unterhalt und die Erziehung der Kinder nach dem Verhältniſſe ihres Vermögens;
3) die Bezahlung der fälligen Renten oder Capitalzinſen;
4) die Berichtigung der Koſten der Beer⸗ digung und der letzten Krankheit.
Art. 386. — Derjenige von beiden Eltern, wider welchen die Eheſcheidung erkannt worden iſt, bleibt von dieſer Benutzung ausgeſchloſſen; auch hört dieſelbe bei der Mutter auf, wenn ſie zu einer zweiten Ehe ſchreitet.
Art. 387. — Sie begreift weder das Ver⸗ mögen, welches die Kinder etwa durch ihre Arbeit und ihren Fleiß beſonders erwerben, noch auch dasjenige, welches unter der aus⸗ drücklichen Bedingung, daß den Eltern deſſen Benutzung nicht zuſtehen ſolle, den Kindern geſchenkt oder vermacht worden iſt.
Zehnter Fitel. Von der Minderjährigkeit, der Vor⸗ mundſchaft und der Emancipation.
Erſtes Kapitel. Von der Minderjährigkeit.
Art. 388. — Minderjährig iſt jeder, ohne Unterſchied des Geſchlechtes, der das einundzwanzigſte Jahr
ſeines Alters noch nicht zurückgelegt hat.
— Art. 384. Hierzu Vormundſchaftsordnung § 67 Abſ. 2 (XVI ; CPO. § 754; KO. § 1. Es iſt feſtzuhalten, daß der elterliche Nießbrauch, wird, kein eigentliches Nutznießungsrecht, ſondern ein Recht auf Bezug von Revenuen aus dem Vermögen des Kindes iſt, vergleichbar dem Nutznießungsrechte des Art. 14012, in der Weiſe, daß der Vater nur Anſpruch auf den Ueberſchuß hat, welcher nach Beſtreitung der Erziehungskoſten des Kindes verbleibt, weil das Geſetz das Recht mit der untrennbaren Laſt
der Unterhaltung und Erziehung beſchwert.
74, 1. 73. — Daher iſt er in dieſer Grenze
OLG. Köln v. 13. Febr. 1884 — Rh. Arch. 2
auch nur beſchränkt pfändbar.
— Art. 385. Ad Poſ. 1 cfr. Art. 600 — 616; Vorm.⸗O. § 95. O 1 Abſ. 2 Wenn der eine Elterntheil dem andern den Nießbrauch an i nach 1 ſe Kindern anfallenden Vermögen durch Teſtament vermacht, ſo unterliegt dieſer Nießbrauch der Erbſchaftsſteuer inſoweit nicht, als er dem Bedachten bereits durch das Geſetz zugetheilt iſt, da inſoweit eine Vermehrung ſeines Vermögens nicht ſtattfindet. (Entſch. d. RG. vom
17. März 1881, JMB. 1881 S. 110.) Geſ
S. 950) §§ 1 u. 5.
etz vom 30. Mai 1873 (GSS. 329, Eſchw.
— Art. 388. Allgemein geregelt durch Reichsgeſetz betr. das Alter der Großjährigkeit
vom 17. Febr. 1875 (VW.
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II. Code Civil. 69 1. B. 10. T. Von der Minderjährigkeit ꝛc. Art. 389.
Chapitre II. Zweites Kapitel. De la tutelle. Von der Vormundſchaft.
Section I. Erſter Abſchnitt. De la tutelle des père et méère. Von der Vormundſchaft der Eltern.
Art. 389. — Le pére est, durant le Art. 389. — Der Vater iſt während der mariage, administrateur des biens per- Ehe Verwalter des ſeinen minderjährigen sonnels de ses enfans mineurs. Kindern perſönlich zugehörenden Vermögens.
est comptable, quant à la propriété Doch iſt er in Hinſicht desjenigen Vermögens, et aux revenus des biens dont il n'a deſſen Benutzung ihm nicht zuſteht, ſowohl pas la jouissance; et, quant à la pro- über das Eigenthum, als über die Einkünfte priété seulement, de ceux des piens und in Anſehung deſſen, woran ihm das dont la loi lui donne l'usufruit. Seſe den Nießbrauch verſtattet, über das
Eigenthum allein Rechnung abzulegen ver⸗ bunden.
— Art. 389. Siehe Bemerkungen zu Art. 370; KO. § 54“; AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) § 8.
§ 65 StGB. berechtigt den Verletzten, welcher das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ſelbſtändig zur Stellung von Strafanträgen. Da dagegen die Erhebung einer Privatklage auch vermögensrechtliche Verbindlichkeiten erzeugt, deren ſelbſtändige Begründung mit den allgemeinen Grundſätzen über die Vertretung der Minderjährigen im Widerſpruch ſtehen würde, ſo iſt die Erhebung der Privatklage durch § 414 StPO. dem geſetzlichen Vertreter vorbehalten. — Die Streitfrage, ob der Vater auch während ſtehender Ehe zu Veräuße⸗ rungen, welche das eigene von ihm verwaltete Vermögen ſeiner minderjährigen Kinder be⸗ treffen, einer gerichtlichen Ermächtigung bedürfe, iſt nach dem Inkrafttreten der Vormund⸗ ſchaftsordnung wiederholt discutirt worden. Daß Art. 389, obgleich er in dem Kapitel der Vormundſchaft ſeinen Platz gefunden hat, nicht eine Materie des Vormundſchaftsweſens, ſondern der elterlichen Gewalt regelt, kann als kaum mehr beſtritten angenommen werden. Daß die Art. 457, 458 C. O. ohne Weiteres auf den Vater Anwendung finden, wird auch nicht behauptet, vielmehr wird die Genehmigung zu Veräußerungen daraus hergeleitet, daß der Vater administrateur und als ſolcher unter Art. 1988 ſtehe, als Organ zu der erforderlichen Specialermächtigung aber nur das für die bevormundeten Minderjährigen maßgebende Gericht anzuſehen ſei. Daß die Verwaltung, welche durch Vertrag übertragen wird, und die im Geſetze fundirte Verwaltung nach einer und derſelben Schablone zu be⸗ handeln ſei, iſt zunächſt von vornherein zu bezweifeln, da das Geſetz nur für ſelbſt nicht handlungsfähige Perſonen ſorgt und in der Auswahl der Perſonen die Garantieen ſchaffen wollte, die dem Handlungsfähigen ſein freier Blick und Wille leiht. Aus dem Geſetze ſelbſt folgt aber das Gegentheil. Art. 128 C. C. unterſagt dem Eingewieſenen ausdrücklich die Veräußerung, obwohl ihm bei gegentheiliger Annahme dies ſchon deshalb unterſagt wäre, weil er nach Art. 125 C. C. lediglich Verwalter iſt. Art. 1428 wäre abſolut überflüſſig⸗ wenn der Ehemann als Verwalter des eheweiblichen Vermögens ohnehin zur Veräußerung der Immobilien nicht befugt wäre. Auch aus dem begrifflichen Weſen der Verwaltung iſt etwas Gegentheiliges nicht zu folgern. Was Verwaltungshandlung iſt, iſt lediglich nach den concreten Vermögens⸗ und Erwerbsverhältniſſen zu beurtheilen — RG. 13. Mai 1881
W S. 351). Wenn der Gegenſtand der Verwaltung eine Sache iſt, ſo iſt es zweifellos
nicht mehr Verwaltung desſelben, wenn ihn der Verwalter veräußern will; wenn aber eine Vermögensgeſammtheit verwaltet wird, ſo iſt die Veräußerung einzelner Gegenſtände ſo ſehr der Natur der Dinge entſprechend, daß man den Verwalter, der ſie unterließe, einen ſchlechten Verwalter nennen müßte. Fällt aber die aus dem Weſen der Verwaltung hergeleitete Nothwendigkeit einer beſonderen Genehmigung fort, ſo iſt ſelbſtredend die Frage nach einer Intervention gerichtlicher Behörden negativ zu entſcheiden. Sollte nach Lage der concreten Verhältniſſe eine ſpecielle Ermächtigung nothwendig werden, ſo giebt der § 86 der Vor⸗ mundſchaftsordnung den Weg dazu an (KVI). — Vergl. auch die für das Gebiet des Land⸗ rechts ergangene Entſcheidung des Kammergerichts vom 5. Juli 1886 (Jahrg. VI S. 61). Bei gegentheiliger Anſchauung, welche die analoge Anwendung des Erforderniſſes gerichtlicher Genehmigung zu Rechtsgeſchäften des Vormundes auf die elterliche Verwaltung ſtatuirt, ſind unbedingt nicht mehr die Art. 457, 458 C. C., ſondern die an deren Stelle tretenden Beſtimmungen des § 42 Vorm.⸗O. in Anwendung zu bringen, da dieſe Rechtsauffaſſung

70 II. Code Civil. I. B. 10. T. Von der Minderjährigkeit ꝛc. Art. 390 — 402.
Art. 390. — Wenn die Ehe durch den natürlichen oder bürgerlichen Tod eines der Ehegatten aufgelöſt wird, ſo gebührt die Vormundſchaft über die minderjährigen und nicht emancipirten Kinder kraft des Geſetzes dem überlebenden Ehegatten.
Art. 391. — Der Vater kann gleichwohl der überlebenden Mutter und Vormünderin einen beſonderen Rathgeber beiordnen, ohne deſſen Gutachten ſie keine auf die Vormundſchaft ſich beziehende Handlung vor⸗ nehmen darf.
h der Vater die einzelnen Handlungen, für welche der Rathgeber ernannt ſein ſoll, ſo iſt die Vor⸗ münderin befugt, die übrigen ohne deſſen Beiſtand vorzunehmen.
Art. 392. — Die Ernennung eines Rathgebers kann nur auf eine der folgenden Arten geſchehen:
1) durch eine letzte Willensverordnung;
2) durch eine vor dem Friedensrichter mit Zuziehung ſeines Secretärs oder vor Notarien geſchehene Erklärung.
Art. 393. — Iſt die Frau bei dem Abſterben ihres Mannes ſchwanger, ſo ſoll der Leibesfrucht von dem Familienrathe ein Curator beſtellt werden.
Bei der Geburt des Kindes wird die Mutter ſeine Vormünderin, und der Eurator wird alsdann kraft des Geſetzes Gegenvormund.
Art. 394. — Die Mutter iſt zur Annahme der Vormundſchaft nicht verbunden; doch muß ſie, wenn f. dieſelbe ablehnt, die damit verbundenen Pflichten ſo lange erfüllen, bis ſie einen Vormund hat ernennen aſſen.
Art. 395. — Will die Mutter, welche die Vormundſchaft führt, ſich wieder verheirathen, ſo muß ſie noch vor der Abſchließung der Heirath den Familienrath zuſammenberufen, welcher ſodann entſcheidet, ob ihr die Vormundſchaft anvertraut bleiben ſoll.
Unterläßt ſie dieſe Zuſammenberufung, ſo verliert ſie kraft des Geſetzes die Vormundſchaft, und ihr neuer Ehemann iſt für alle Folgen der widerrechtlichen Beibehaltung ſolidariſch verantwortlich.
Art. 396. — Wenn der gehörig zuſammenberufene Familienrath die Vormundſchaft der Mutter über⸗ läßt, ſo muß er ihr nothwendig den zweiten Ehemann als Mitvormund beiordnen, und dieſer wird alsdann für die nach der Heirath geführte Verwaltung ſolidariſch mit ſeiner Ehefrau verantwortlich,
Section II. Zweiter Abſchnitt. De la tutelle deférée par le pére ou la méère. Von der durch die Eltern übertragenen Vormundſchaft. Art. 397. — Das beſondere Recht, einen Vormund zu wählen mag ſolcher ein Verwandter oder ſelbſt ein Fremder ſein, ſteht nur dem Längſtlebenden der Eltern zu. Art. 398. — Dieſes Recht kann nur nach den im Artikel 392 vorgeſchriebenen Formen und unter den nachſtehenden Ausnahmen und Einſchränkungen ausgeübt werden. Art. 399. — Eine Mutter, die ſich wieder verheirathet hat und welcher die Vormundſchaft über ihre
Kinder erſter Ehe nicht gelaſſen worden iſt, kann ihnen keinen Vormund ernennen.
Art. 400. — Hat die Mutter, welcher bei der Wiederverheirathung die Vormundſchaft gelaſſen wurde, ihren Kindern erſter Ehe einen Vormund ernannt, ſo gilt dieſe Wahl nur, wenn ſie von dem Familienrathe beſtätigt wird.
Art. 401. — Der Vormund, welchen der Vater oder die Mutter ernannt hat, iſt nicht ſchuldig, die Vormundſchaft anzunehmen, wenn er nicht ohnehin zu denjenigen Perſonen gehört, denen in Ermangelung einer ſolchen Ernennung der Familienrath ſie hätte übertragen können.
S. Dritter Abſchnitt.
De la tutelle des ascendans. Von der Vormundſchaft der Aſcendenten.
Art. 402. — Hat der Längſtlebende der Eltern dem Minderjährigen keinen Vormund ernannt, ſo gebührt die Vormundſchaft kraft des Geſetzes ſeinem väterlichen Großvater, in deſſen Ermangelung ſeinem mütterlichen Großvater und ſo weiter aufwärts, dergeſtalt, daß der väterliche Aſcendent dem mütterlichen Aſcendenten desſelben Grades immer vorgezogen wird.
beide Verhältniſſe gleichgeſtellt wiſſen will, und iſt zur Ertheilung der Genehmigung nicht das Landgericht, ſondern das Amtsgericht als Vormundſchaftsgericht zuſtändig.
— Art. 390. Aufg. durch Vormundſchaftsordnung § 102 und theilweiſe erſ. durch §8 95, 11, 17 daſelbſt, (XVI.
— Art. 391. Aufg. durch Vormundſchaftsordnung (XVI) § 102, theilweiſe erſetzt den auf Gegenvormünder anwendbaren § 172 a. a. O. (XVI): § 30 Abſ. 4, § 36 Vorm.⸗O.
— Art. 392. Siehe Bemerkung zu Artikel 391.
— Art. 393. Erſetzt durch Vormundſchaftsordnung §8 88, 11, 175, 21 Abſ. 2 (XVI).
— Art. 394. Erſ. durch §§ 171, 73 a. a. O.
— Art. 395. Erſ. durch §8 64, 32 Abſ. 3 daſ.
— Art. 396. Erſ. durch §6 26, 32 Abſ. 3 daſ.
— Art. 397. Erſ. durch § 172 u. * daſ.
— Art. 398. Siehe zu Artikel 397.
— Art. 399. Erſ. durch § 17* daſ.
— Art. 400. Erſ. durch §§ 98 Abſ. 2, 17 und 18 daſ.
— Art. 401. Erſ. durch §§ 20, 22, 23 daſ.
— Art. 402. Erſ. durch §§ 175 u. 6, 18.
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II. Code Civil. I. B 10. T. Von der Minderjährigkeit ꝛc. Art. 403— 413.
Art. 403. — Treffen in Ermangelung des väterlichen und mütterlichen Großvaters des Minderjäh⸗ rigen zwei Aſcendenten eines höheren Grades zuſammen, die beide zur väterlichen Linie des Minderjährigen gehören, ſo ſoll die Vormundſchaft kraft des Geſetzes auf denjenigen von ihnen fallen, welcher der väterliche Großvater von dem Vater des Minderjährigen iſt.
Art. 404. — Wenn auf gleiche Weiſe zwei Urgroßväter der mütterlichen Linie zuſammentreffen, ſo von dem Familienrathe, der jedoch bei ſeiner Wahl auf dieſe beiden Aſcendenten beſchränkt iſt.
Section W. Vierter Abſchnit De la tutelle deférée par le conseil de famille. Von der durch den Familienrath übertragenen Vor⸗ mundſchaft. Art. 405. — Die Beſtellung eines Vormundes geſchieht durch einen Familienrath, wenn ein minder⸗
jähriges, nicht emancipirtes Kind weder Vater noch Mutter, weder einen von ſeinem Vater oder ſeiner Mutter ernannten Vormund, noch männliche Aſcendenten hat, wie auch, wenn der zu einer der eben erwähnten Klaſſen gehörige Vormund ſich entweder in einem der weiter unten zu beſtimmenden Ausſchließungsfälle befindet, oder geſetzlich entſchuldigt iſt.
Art. 406. — Dieſer Familienrath wird zuſammenberufen, entweder auf Anſuchen und Betreiben der Verwandton des Minderjährigen, ſeiner Gläubiger oder anderer Intereſſenten, oder auch von Amts wegen und auf Verfügung des Friedensrichters des Ortes, wo der Minderjährige ſeinen Wohnſitz hat. Ein jeder iſt berechtigt, dieſem Friedensrichter den Vorfall, welcher die Beſtellung eines Vormundes erfordert, anzuzeigen.
Art. 407. — Der Familienrath ſoll außer dem Friedensrichter aus ſechs Verwandten oder Verſchwä⸗ gerten beſtehen, welche ſowohl in der Gemeinde, wo die Vormundſchaft anzuordnen iſt, als in dem Umkreiſe von zwei Myriametern, halb aus der väterlichen und halb aus der mütterlichen Linie gewählt werden, der⸗ geſtakt, daß man ſich in jeder Linie nach der Rähe des Grades richtet.
Im Falle der Gleichheit des Grades wird der Verwandte dem Verſchwägerten, und unter Verwandten des⸗ ſelben Grades der ältere dem jüngeren vorgezogen.
Art. 408. — Jur die vollbürtigen Brüder des Minderjährigen und die Ehegatten ſeiner vollbürtigen Schweſtern ſind von der im vorhergehenden Artikel enthaltenen Beſchränkung der Anzahl ausgenommen.
Sind deren ſechs oder mehrere, ſo ſind ſie alle Mitglieder des Familienrathes, welchen ſie alsdann allein mit den Wittwen der Aſcendenten und mit den von der Vormundſchaft gültig entſchuldigten Aſcendenten, wenn ſolche vorhanden find, ausmachen.
ihrer weniger als ſechs, ſo werden die übrigen Verwandten nur berufen, um den Rath vollzählig zu machen.
Art. 409. — Finden ſich an dem Orte ſelbſt oder in der im Artikel 407 beſtimmten Entfernung keine Verwandten oder Verſchwägerten der einen oder der anderen Linie in hinlänglicher Anzahl, ſo beruft der Friedensrichter entweder Verwandte oder Verſchwägerte, die in einer weiteren Entfernung wohnen, oder auch Staatsbürger aus derſelben Gemeinde, von denen man weiß, daß ſie mit dem Vater oder der Mutter des Minderjährigen in einem dauernden Freundſchaftsverhältniſie ſtanden.
Art. 410. — Auch wenn an dem Orte ſelbſt eine hinlängliche Anzahl von Verwandten oder Ver⸗ ſchwägerten vorhanden iſt, kann der Friedensrichter die Vorladung anderer, auch noch ſo entfernt wohnenden Verwandten oder Verſchwägerten eines nähern oder doch desſelben Grades, als die anweſenden Verwandten oder Verſchwägerten, geſtatten, und zwar auf die Weiſe, daß alsdann immer einige dieſer letzteren ausfallen und die in den vorigen Artikeln beſtimmte Anzahl nicht überſchritten werde.
Art. 411. — Die Zeit des Erſcheinens ſoll vom Friedensrichter auf einen beſtimmten Tag feſtgeſetzt werden, jedoch ſo, daß, wenn die Vorgeladenen in der Gemeinde oder in dem Umkreiſe von zwei Myriametern ſich aufhalten, zwiſchen der Inſinuation der Vorladung und dem Tage, auf welchen die Zuſammenkunft des Familienrathes beſtimmt iſt, eine Zwiſchenzeit von wenigſtens drei Tagen übrig bleibt.
So oft ſich hingegen unter den Vorgeladenen einige befinden, welche über dieſen Umkreis hinaus ihren Wohnſitz haben, ſoll der Friſt ein Tag für jede drei Myriameter zugeſetzt werden.
Art 412. — Die alſo berufenen Verwandten, Verſchwägerten oder Freunde ſind ſchuldig, entweder in Perſon zu erſcheinen, oder durch einen hierzu beſonders Bevollmächtigten ſich vertreten zu laſſen; doch kann der Bevollmächtigte nicht mehr als Eine Perſon vertreten.
Art. 413. — Jeder berufene Verwandte, Verſchwägerte oder Freund, der ohne geſetzliche Entſchuldigung nicht erſcheint, verfällt in eine Geldſtrafe, die nicht über fünfzig Francs betragen darf und von dem Friedens⸗ richter ohne dagegen ſtattfindende Appellation angeſetzt wird.
— Art. 403. Aufg. durch Vorm.⸗O. § 102 (XV.
— Art. 404. Aufg. durch Vorm.⸗O. § 102 (XVI).
— Art. 405. Aufg. durch Vorm.⸗O. § 922, erſ. durch §§ 14, 16 daſ.: vergl. Erlaß der Miniſter des Innern und der Juſtiz vom 8. Sept. 1874 (JMB. 247, Miniſterialblatt für die innere Verwaltung S. 196).
— Art. 406. Siehe Bemerkung zu Art. 405; vergl. §8 7
— Art. 408. Aufg. durch § 102 a. a. O.
— Art. 409. Siehe Vorm.⸗O 8§ 922, 73 (XVI).
— Art. 410. Siehe zu Art. 409.
— Art. 412. Hierzu 8 79 Abſ. 2 daſ.
— Art. 413. Siehe zu Art. 412.

72 II. Code Civil. I. B. 10. T. Von der Minderjährigkeit ꝛc. Art. 414— 422.
Art. 414. — Wenn eine hinreichende Entſchuldigungsurſache eintritt und man es doch rathſam findet, das abweſende Mitglied entweder noch abzuwarten oder durch einen Andern zu erſetzen, ſo kann in dieſem Falle wie in jedem andern, wo das Intereſſe des Minderjährigen es zu erfordern ſcheint, der Friedensrichter die Zuſammenkunft ausſetzen oder dazu einen andern Zeitpunkt beſtimmen.
Art. 415. — Geſetzlich wird die Verſammlung bei dem Friedensrichter gehalten, inſofern er nicht ſelbſt einen andern Ort beſtimmt. Um etwas zu beſchließen, iſt die Gegenwart von wenigſtens drei Vierteln der
berufenen Mitglieder erforderlich.
Art. 416. — Bei dem Familienrathe hat der Friedensrichter den Vorſit. Seine Stimme wird mit⸗ gezählt und giebt im Falle der Stimmengleichheit den Ausſchlag.
Art. 417. — Beſitzt der Minderjährige, welcher im Inlande ſeinen Wohnſitz hat, Vermögen in den Colonieen, oder umgekehrt, ſo wird die beſondere Verwaltung dieſes Vermögens einem eigenen Vormunde
anvertraut.
In dieſem Falle ſind dieſe beiden Vormünder voneinander unabhängig und für ihre gegenſeitige Verwaltung
einander nicht verantwortlich.
Art. 418. — Der Vormund handelt und verwaltet als ſolcher von dem Tage ſeiner Ernennung an, wenn dieſelbe in ſeiner Gegenwart geſchehen war, außerdem aber von dem Tage an, wo ihm dieſelbe bekannt
gemacht wurde.
Art. 419. — La tutelle est une charge personelle qui ne passe point aux hé- ritiers du tuteur. Ceux-ei seront seule- ment responsables de gestion de leur
auteur; et, S'ils sont majeurs, ils seront tenus de la continuer jusqu'à la nomination d'un nou- veau tuteur.
Du subrogé tuteur.
Art. 419. — Die Vormundſchaft iſt ein perſönliches Amt und geht auf die Erben des Vormundes nicht über. Dieſe ſind nur für
die Verwaltung ihres Erblaſſers verantwortlich, und wenn ſie volljährig ſind, verbunden, dieſelbe fort⸗ zuſetzen, bis ein neuer Vormund beſtellt iſt.
Fünfter Abſchnitt.
Von dem Gegenvormunde.
Art. 420. — Bei jeder Vormundſchaft ſoll ein Gegenvormund ſein, den der Familienrath ernennt. Seine Verrichtungen beſtehen darin, daß er für das Intereſſe des Minderjährigen ſorgt, wenn ſolches mit
dem des Vormundes im Widerſpruch ſteht.
Art. 421. — Fällt das vormundſchaftliche Amt einer von den im erſten, zweiten und dritten Abſchnitte des gegenwärtigen Kapitels bezeichneten Perſonen zu, ſo ſoll dieſer Vormund vor Antretung ſeines Amtes zur Ernennung des Gegenvormundes einen, nach der Vorſchrift des vierten Abſchnittes gebildeten Familienrath
zuſammenberufen laſſen.
Hat er, ohne dieſe Förmlichkeit beobachtet zu haben, die Verwaltung übernommen, ſo kann der, auf Anſuchen der Verwandten, der Gläubiger oder anderer Intereſſenten, oder auch von Amts wegen von dem Friedens⸗ richter zuſammenberufene Familienrath dem Vormunde, wenn derſelbe betrüglich gehandelt hat, die Vormundſchaft entziehen, jedoch mit Vorbehalt der dem Minderjährigen gebührenden Entſchädigung.
Art. 422. — Bei den übrigen Vormundſchaften ſoll die Ernennung des Gegenvormundes unmittelbar
nach der des Vormundes geſchehen.
— Art. 414. Aufg. durch § 102 a. a. O.
— Art. 415. Hierzu § 76 a. a. O. — Art. 416. Erſ. durch § 77 Abſ. 3.
— Art. 417. Erſ. durch §8 26, 30, 652 VO.
— Art. 418. Erſ. durch § 32 Abſ. 2.
— Art. 419. Die Verantwortlichkeit der Erben des Vormundes für ſeine Verwaltung iſt in der Vormundſchaftzsordnung nicht geregelt, ſie gehört demnach nach einer an anderer Stelle gegebenen Erläuterung nicht zum Vormundſchaftsweſen im Sinne des § 102 a. a. O., beſteht alſo weiter fort. Nach § 65 daſ. find ſie aber nur zur Sicherſtellung der im Nach⸗ laſſe des Vormundes befindlichen Vermögensſtücke verbunden, nicht dagegen zur Fortſetzung
der Vormundſchaft. Vgl. Anm. zu § 102 . — rt. 420. 58 26, 31 g. a H. Der
Gegenvormund des franz. Rechts, oder wie
er gewöhnlich genannt wird, der Nebenvormund, iſt nicht dasſelbe Inſtitut, wie der Gegen⸗ vormund der neuen Vormundſchaftsordnung. Insbeſondere beruft der Art. 420 den Gegen⸗ vormund zur Vertretung des Mündels bei collidirenden Intereſſen des Vormunds und des Mündels, während z. B. § 41 der Vormundſchaftsordnung eine dem franz. Rechte fremde Ergänzung der Vertretung des Vormundes durch den Conſens des Gegenvor⸗ mundes normirt. Daraus folgt, zumal die anderen Rechtsgebiete einen Gegenvormund überhaupt nicht kannten, daß der § 93 der Vorm.⸗O. den ſo beſonders gearteten Gegen⸗ Vormund des franz. Rechts nicht begreift und die Funktionen von Gegenvormündern des franz. Rechts mit dem Inkrafttreten der Vorm.⸗O. einfach aufgehört haben und zum Funktioniren nach dem neuen Geſetze einer neuen Beſtellung bedürfen.
— Art. 21 8 92 Abſ. 2 a. a 26 Ab
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II. Code Civil. 73 I. B. 10. T. Von der Minderjährigkeit ꝛc. Art. 423— 435.
Art. 423. — In keinem Falle darf der Vormund bei der Ernennung des Gegenvormundes mit⸗ ſtimmen, und es ſoll dieſer, den Fall des Vorhandenſeins vollbürtiger Brüder ausgenommen, aus derjenigen von beiden Linien genommen werden, wozu der Vormund nicht gehört.
Art. 424. — Wird die Vormundſchaft erledigt oder durch Abweſenheit aufgegeben, ſo tritt der Gegen⸗ vormund nicht kraft des Geſetzes in die Stelle des Vormundes, ſondern er muß in dieſem Falle auf Ernen⸗ nung eines neuen Vormundes antragen, bei Strafe der dem Minderjährigen zu leiſtenden vollſtändigen Schadloshaltung.
Art. 425. — Die Verrichtungen des Gegenvormundes endigen zu gleicher Zeit mit der Vormundſchaft.
Art. 426. — Die in dem ſechſten und ſiebenten Abſchnitte dieſes Kapitels enthaltenen Verfügungen ſind auf die Gegenvormünder ebenfalls anwendbar.
Der Vormund darf gleichwohl weder auf die Abſetzung des Gegenvormundes antragen, noch in dem zu dieſem Zwecke verſammelten Familienrathe mitſtimmen.
Section VI. Sechſter Abſchnitt. Des causes qui dispensent de la tutelle. Von den Urſachen, die von der Vormundſchaft befreien.
Art. 427. — Befreit von der Vormundſchaft ſind;
die im dritten, fünften, ſechſten, achten, neunten, zehnten und elften Titel der Conſtitution des franzöſiſchen Reichs vom 18. Mai 1804 genannten Perſonen;
die Richter bei dem Caſſationshofe, der Generalprocurator bei demſelben Gerichtshofe und deſſen Subſtituten;
die Commiſſäre des Rechnungsweſens;
die Präfecten;
alle Staatsbürger, welche in einem andern Departement, als worin die Vormundſchaft angeordnet wird, ein öffentliches Amt bekleiden.
Art. 428. — Ebenſo ſind von der Vormundſchaft befreit:
die in wirklichem Dienſte ſtehenden Militärperſonen und alle anderen Staatsbürger, welche außer dem
Staatsgebiete einen Auftrag des Landesherrn vollziehen.
Art. 429. — Iſt dieſer Auftrag nicht öffentlich und wird in Zweifel gezogen, ſo ſoll auf die Befreiung erſt alsdann erkannt werden, wenn der, welcher ſich geltend machen will, ein Zeugniß des Miniſters, zu deſſen Geſchäftskreiſe der als Befreiungsurſache angeführte Auftrag gehört, beibringt.
Art. 430. — Die Staatsbürger, welche ſich in der in den vorhergehenden Artikeln ausgedrückten Lage befinden, können, wenn ſie die Vormundſchaft ſpäter als die davon befreienden Amtsverrichtungen, Dienſte oder Aufträge übernahmen, aus dieſer Urſache ſich der Vormundſchaft nicht wieder entledigen laſſen.
Art. 431. — Diejenigen hingegen, welchen die erwähnten Amtsverrichtungen, Dienſte oder Aufträge erſt nach der Uebernahme und Führung der Vormundſchaft anvertraut wurden, können, wenn ſie dieſelbe nicht beibehalten wollen, binnen Monatsfriſt einen Familienrath zuſammenberufen laſſen, damit in demſelben ein Anderer an ihre Stelle ernannt werde.
Fordert nach Beendigung dieſer Amtsverrichtungen, Dienſte oder Aufträge der neue Vormund ſeine Ent⸗ laſſung, oder verlangt der vorige die Vormundſchaft zurück, ſo kann ſie dieſem von dem Familienrathe wieder übertragen werden.
Art. 432. — Staatsbürger, die weder verwandt noch verſchwägert ſind, können nur alsdann gezwungen werden, eine Vormundſchaft anzunehmen, wenn in dem Umfange von vier Myriametern ſich keine Verwandten oder Verſchwägerten befinden, welche imſtande wären, die Vormundſchaft zu führen.
Art. 433. — Wer das fünfundſechzigſte Jahr zurückgelegt hat, kann die Vormundſchaft ausſchlagen. Wer vor dieſem Alter dazu beſtellt wurde, kann, wenn er ſiebenzig Jahre alt geworden iſt, ſich von der Vor⸗ mundſchaft befreien laſſen.
Art. 434. — Jeder, welcher hinlänglich beſcheinigt, ſich in dem Zuſtande einer bedeutenden Kränklichkeit zu befinden, bleibt von der Uebern ahme einer Vormundſchaft befreit.
Er kann ſogar die Befreiung von derſelben verlangen, wenn dieſer körperliche Znſtand erſt nach ſeiner Ernennung eintrat.
Art. 435. — Zwei Vormundſchaften ſind für jeden ohne Unterſchied eine gerechte Urſache, eine dritte auszuſchlagen.
Ein Ehegatte oder Vater, der ſchon mit einer Vormundſchaft beſchwert iſt, kann nicht genöthigt werden, eine zweite zu übernehmen, die über ſeine Kinder ausgenommen.
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— Art 124 38 31 16 daſ
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— Art. 426. §8 26 Abſ. 5, 17— 25 a. a. O.
— Art. 427. §§ 22, 23 a. a. O., auch auf Reichsbeamte anwendbar, efr. Reichsgeſ. betr. die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten vom 31. März 1873 § 19 (RGB. 64).
— Art. 428. Erſ. durch Reichsmilitärgeſetz vom 2. Mai 1874 § 41 (RGB. 56).
— Art. 429. Siehe zu Art. 428.
— Art. 430. Aufg. und erſ. durch Vorm.⸗O. § 63 (XVI).
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— Art. 433. 5 23 Poſ. 2 4 a. O
— Art 434. 8 23 Poſ 4 . 4. O
— Art. 435. 8 23 Poſ. 3 und 4 a. a. O.

74 HI. Code Civil. I. B. 10. T. Von der Minderjährigkeit ꝛc. Art. 436 — 447.
Art. 436. — Wer fünf eheliche Kinder hat, iſt, außer der Vormundſchaft über ſeine eigenen Kinder, von jeder andern befreit. *
Kinder, welche in wirklichem Kriegsdienſte bei den Armeen des Kaiſers geſtorben ſind, werden ſtets mit⸗ gezählt, um dieſe Befreiung zu bewirken.
Andere ſchon verſtorbene Kinder werden nur alsdann mitgerechnet, wenn ſie ſelbſt noch lebende Kinder zurückgelaſſen haben.
Art. 437. — Werden dem Vormunde erſt während der Vormundſchaft Kinder geboren, ſo berechtigt ihn dieſes nicht, dieſelbe niederzulegen.
Art. 438. — Iſt der ernannte Vormund bei dem Beſchluſſe, der ihm die Vormundſchaft überträgt, zugegen, ſo muß er auf der Stelle und bei Strafe der Unzuläſſigkeit eines jeden weiteren Anſpruches ſeine Entſchuldigungsgründe vorbringen, worüber alsdann der Familienrath einen Schluß faßt.
Art. 439. — War der ernannte Vormund bei dem Beſchluſſe, wodurch ihm die Vormundſchaft über⸗ tragen wurde, nicht zugegen, ſo kann er den Familienrath zuſammenberufen laſſen, um über ſeine Entſchul⸗ digungsgründe zu entſcheiden.
Die zu dieſem Ende nöthigen Schritte müſſen binnen drei Tagen nach der ihm geſchehenen Bekanntmachung ſeiner Ernennung geſchehen. Für jede drei Myriameter, welche der Ort ſeines Wohnſitzes von dem der erledigten Vormundſchaft entfernt iſt, wird dieſe Friſt um einen Tag vermehrt. Nach dem Ablaufe der Friſt ſoll er nicht weiter gehört werden.
Art. 440. — Werden ſeine Entſchuldigungsgründe verworfen, ſo kann er ſich an die Gerichte wenden, um ſie daſelbſt geltend zu machen; jedoch iſt er verbunden, während des Rechtsſtreites die Verwaltung vor⸗ läufig zu führen.
Art. 441. — Wirkt er daſelbſt ſeine Befreiung aus, ſo können diejenigen, welche ſeine Entſchuldigungs⸗ gründe verworfen haben, in die Koſten des Verfahrens verurtheilt werden.
Im entgegengeſetzten Falle wird er ſelbſt dazu verurtheilt.
Section VII. Siebenter Abſchnitt. De l'incapacité, des exclusions et destitutions Von der Unfähigkeit zur Vormundſchaft und von der de la tutelle. Ausſchließung und Abſetzung der Vormünder. Art. 442. — Vormünder und Mitglieder eines Familienrathes können nicht ſein:
1) Minderjährige, mit Ausnahme der Eltern;
2) die, welche unfähig zur Verwaltung ihres Vermögens erklärt ſind;
3) Frauensperſonen, mit Ausnahme der Mütter und der weiblichen Aſcendenten;
4) alle die, welche ſelbſt oder deren Eltern mit dem Minderjährigen in einen Rechtsſtreit verwickelt ſind, welcher den perſönlichen Stand dieſes Minderjährigen, ſein Vermögen oder einen anſehnlichen Theil desſelben betrifft.
Art. 443. — Die Verurtheilung zu einer entehrenden oder Leibesſtrafe zieht kraft des Geſetzes die Ausſchließung von der Vormundſchaft nach ſich. Sie bewirkt auf gleiche Weiſe die Abſetzung von einer früher übertragenen Vormundſchaft.
Art. 444. — Ferner ſind von der Vormundſchaft ausgeſchloſſen und können ſogar, wenn ſie ſchon angeſtellt ſind, wieder abgeſetzt werden:
1) Leute von einer kundbar ſchlechten Aufführung: 2) diejenigen, deren Verwaltung Beweiſe ihrer Unfähigkeit oder Untreue enthält.
Art. 445. — Wer von einer Vormundſchaft ausgeſchloſſen oder abgeſetzt wurde, kann auch nicht Mitglied eines Familienrathes ſein. Art. 446. — 8So oft ſich eine Veranlaſſung zur Abſetzung des Vormundes darbietet, ſoll darauf von
dem Familienrathe, der auf Anſuchen des Gegenvormundes oder von Amts wegen durch den Friedensrichter zuſammenberufen wird, erkannt werden.
Der Friedensrichter kann dieſe Zuſammenberufung nicht ablehnen, wenn darum von einem oder von mehreren Verwandten oder Verſchwägerten des Minderjährigen, die ſich mit demſelben in dem Grade der Geſchwiſterkinder oder in noch näheren Graden befinden, förmlich nachgeſucht wird.
Art. 447. — Jeder Beſchluß des Familienraths, welcher die Ausſchließung oder Abſetzung des Vor⸗ mundes ausſpricht, ſoll die Beweggründe enthalten und darf nur nach vorgängiger Vernehmung oder Vor⸗ ladung des Vormundes gefaßt werden.
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438. 23 Ab D
— Art. 439. §8 23 Abſ. 3, 24, 63 Abſ. 2, 75 a. a. O.
— Art. 440. §§ 10, 78 Abſ. 3 a. a. O.
— Art. 441. Ceſſirt durch § 102 a. a. O. in Verbindung mit den zu Art. 440 an⸗ gezogenen Geſetzesſtellen.
r 42. 3 21, 7 a H.
— Art. 443. 88 63, 25, 31 Abſ. 2 a. a. O.; StGB. § 346.
— Art. 444. §8 21*, 63 a. a. O.
— Art. 445. Hierzu § 72 Abſ. 2 a. a. O. (XVI).
— t 6. 8 63, 75 a. a O.
— Art. 447. Aufg. durch § 102 Vorm.⸗O.
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II. Code Civil. 75 I. B 10. T. Von der Minderjährigkeit ꝛ⁊c. Art. 448— 454.
Art. 448. — Iſt der Vormund mit dem Beſchluſſe einverſtanden, ſo ſoll hiervon Erwähnung geſchehen und der neue Vormund ſogleich ſein Amt antreten.
Widerſpricht er hingegen, ſo hat der Gegenvormund auf Beſtätigung des gefaßten Beſchluſſes bei dem Gerichte der erſten Inſtanz anzutragen, und dieſes erkennt hierüber mit Vorbehalt der Appellation.
Der ausgeſchloſſene oder abgeſetzte Vormund kann auch ſelbſt, um ſich durch einen gerichtlichen Ausſpruch bei der Vormundſchaft erhalten zu laſſen, den Gegenvormund vor Gericht fordern.
Art. 449. — Die Verwandten oder Verſchwägerten, auf deren Anſuchen der Familienrath zuſammen⸗ wurde, können in dem Rechtsſtreite, der als eilige Sache eingeleitet und entſchieden werden ſoll, mit auftreten.
Section VIII. Achter Abſchnitt. De l'administration du tuteur. Von der Verwaltung des Vormundes. Art. 450. — Der Vormund muß für die Perſon des Minderjährigen Sorge tragen und in allen
bürgerlichen Handlungen ihn vertreten.
Er muß deſſen Vermögen als ein guter Hausvater verwalten und für den aus einer übeln Verwaltung entſtehenden Schaden und das ganze Intereſſe haften.
Er kann die Güter des Minderjährigen weder kaufen, noch pachten, inſofern nicht der Familienrath den Gegenvormund zur Abſchließung des Pachtvertrages mit demſelben ermächtigt, und ebenſowenig kann er irgend ein Recht oder eine Forderung wider ſeinen Mündel auf ſich übertragen laſſen.
Art. 451. — Der Vormund ſoll binnen zehn Tagen nach ſeiner ihm gehörig bekannt gewordenen Ernennung um die Abnahme der Siegel, wenn deren angelegt waren, nachſuchen und unmittelbar darauf im Beiſein des Gegenvormundes zur Aufnahme eines Inventars über das Vermögen des Minderjährigen ſchreiten laſſen.
Iſt ihm der Minderjährige etwas ſchuldig, ſo muß er dies bei Verluſt ſeines Rechtes in dem Inventar erklären: doch ſoll er dazu von dem öffentlichen Beamten aufgefordet, und, daß ſolches geſchehen ſei, in dem Protokoll erwähnt werden.
Art. 452. — Binnen einem Monate nach Vollendung des Inventars ſoll der Vormund im Beiſein
des Gegenvormundes nach vorhergegangenen öffentlichen Anſchlägen oder Ankündigungen, deren in dem Ver⸗
kaufsprotokoll Erwähnung geſchehen muß, alle beweglichen Sachen, diejenigen ausgenommen, welche in Natur aufzubewahren ihm der Familienrath geſtattet hat, in einer von einem öffentlichen Beamten zu haltenden Verſteigerung verkaufen laſſen.
Art. 453. — Nur die Eltern ſind, ſo lange ihnen der geſetzliche Nießbrauch an dem Vermögen des Minderjährigen zukommt, nicht verbunden, die beweglichen Sachen zu verkaufen, wenn ſie dieſelben lieber auf⸗ bewahren wollen, um ſie in Natur zurückzugeben.
In dieſem Falle ſollen ſie dieſelben auf ihre Koſten von einem Sachverſtändigen, welchen der Gegenvormund ernannt und der Friedensrichter beeidigt hat, nach ihrem wahren Werthe ſchätzen laſſen und in der Folge für diejenigen Stücke, die ſie nicht in Natur zurückliefern können, deren Werth nach der Schätzung vergüten.
Art. 454. — Bei dem Antritte einer jeden Vormundſchaft, die der Eltern ausgenommen, ſoll der Familienrath nach einem ungefähren Ueberſchlage und mit Rückſicht auf den Betrag des zu verwaltenden Vermögens beſtimmen, bis zu welcher Summe die jährliche Ausgabe für den Minderjährigen ſowohl als für die Verwaltung ſeines Vermögens ſich belaufen dürfe.
Hiermit ſoll zugleich beſtimmt werden, ob dem Vormunde geſtattet iſt, bei ſeiner Geſchäftsführung ſich eines oder mehrerer beſonderer Verwalter, die dafür beſoldet werden und unter ſeiner Verantwortlichkeit die Geſchäfte beſorgen, zu bedienen.
— Lri. 18 35 63, 10, 75 6 a O — Art. 449. Aufg. durch § 63 Abſ. 4 a. a. O.
— Art. 450. §§ 27, 29, 30, 32, 40 — 42 a. a. D. Auf Rechtshandlungen, welche der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Familienrathes bezw. Gerichts vor⸗ nimmt, finden die Vorſchriften des Art. 1304 C. C. Anwendung, Entſcheidung des Reichs⸗ gerichts vom 13. Juni 1884 — Bd. XII S. 332 — cfr. heute Vorm.⸗O. (XVI) § 43.
— Art. 451. Erſ. durch § 35 a. a. O.; Code de proc. Art. 928 ff. 941 ff. (VI); dazu AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) §8 70, 74, 108. Cfr. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 25. März 1884 (Bd. XI S. 347), wonach der Familienrath an ſich die Dispoſition des Vormundes nicht einſchränken, wohl aber gegebenen Falls ſeiner Ge⸗ nehmigung — cfr. Art. 457 — zu beobachtende Bedingungen beifügen kann.
— Art. 452. Aufg. durch VO. § 102 in Verbindung mit Abſchn. II daſ.
— Art. 453. Die Bemerkungen der Rheinpr. Amtsrichterzeitung zur erſten Auflage wollen den Art. 453 für den Fall aufrecht erhalten wiſſen, daß keinem der Eltern die Vormund⸗ ſchaft übertragen ſein, der Vormund aber die Veräußerung des Mobiliars beabſichtigen ſollte. M. E. iſt der Art. 453 lediglich als Gegenſatz zu Art. 452 mit dieſem hinweg⸗ gefallen, die Feſtſtellung des Mündelvermögens bei Einleitung der Vormundſchaft wird durch § 35 VO. geregelt, und die Inventariſationspflicht des Abſ. 2 des Art. 453 ſtellt ſich lediglich als ein anläßlich der Hervorhebung des gedachten Gegenſatzes erwähnter Aus⸗ fluß des Art. 600 C. C. dar; jedenfalls iſt die Thätigkeit des Gegenvormundes Gegenſtand des Vormundſchaftsweſens § 102 VO.
— Art. 454. Hierzu § 37 a. a. O.

76 II. Code Civil. I. B. 10. T. Von der Minderjährigkeit ꝛe. Art. 455 — 462.
Art. 455. — Auch hat der Familienrath die Summe genau zu beſtimmen, bei welcher die Verbind⸗ lichkeit des Vormundes zur Anlegung deſſen, was nach Abzug der Ausgaben von den Einkünften übrig bleibt, anfangen ſoll. Dieſe Anlegung muß binnen ſechs Monaten wirklich geſchehen; widrigenfalls der Vormund nach dem Ablaufe der Friſt zur Zinszahlung verbunden iſt.
Art. 456. — Hat der Vormund von dem Familienrathe die Summe nicht beſtimmen laſſen, bei welcher die Anlegung ihren Anfang nehmen ſoll, ſo iſt er nach dem Ablaufe der im vorhergehenden Artikel angegebenen Friſt von allem nicht angelegten Gelde, ſo gering auch immer die Summe ſein mag, die Zinſen zu bezahlen verbunden.
Art. 457. — Der Vormund, auch wenn es der Vater oder die Mutter wäre, kann ohne Genehmigung des Familienrathes für den Minderjährigen weder ein Anlehen aufnehmen, noch deſſen unbewegliches Ver⸗ mögen veräußern oder mit einer Hypothek beſchweren.
Dieſe Genehmigung kann nur unter Vorausſetzung einer unbedingten Nothwendigkeit oder eines offenbaren Nutzens ertheilt werden.
Im erſten Falle ſoll der Familienrath ſeine Genehmigung nur alsdann ertheilen, wenn zuvor durch eine von dem Vormunde eingereichte kurzgefaßte Rechnung die Unzulänglichkeit der Baarſchaft, des beweglichen Vermögens und der Einkünfte des Minderjährigen in Gewißheit geſetzt worden iſt.
In jedem Falle hat der Familienrath die unbeweglichen Sachen, welche vorzugsweiſe verkauft werden ſollen, ſowie alle ihm zweckdienlich erſcheinenden Bedingungen anzugeben.
Art. 458. — Die Beſchlüſſe des Familienrathes in Beziehung anf dieſen Gegenſtand ſollen nicht eher in Vollzug geſetzt werden, bis der Vormund bei dem Gerichte der erſten Inſtanz, welches darüber in dem Berathſchlagungszimmer nach vorgängiger Anhörung des kaiſerlichen Procurators erkennt, die Beſtätigung derſelben nachgeſucht und erhalten hat.
Art. 459. — Der Verkauf ſoll im Beiſein des Gegenvormundes durch öffentliche Verſteigerung, die ein Mitglied des Gerichtes erſter Inſtanz oder ein hierzu beauftragter Notar vornimmt, geſchehen, nachdem vorher drei Bekanntmachungen an den gewöhnlichen Orten des Kantons drei Sonntage nacheinander ange⸗ ſchlagen worden ſind.
Jede dieſer Bekanntmachungen ſoll von dem Vorgeſetzten der Gemeinde, wo ſie angeſchlagen werden, unter⸗ ſchrieben und beglaubigt ſein.
Art. 460. — Die zur Veräußerung der Güter eines Minderjährigen in den Artikeln 457 und 458 vorgeſchriebenen Förmlichkeiten ſind in dem Falle nicht anwendbar, wo auf Begehren eines in Gemeinſchaft ſtehenden Miteigenthümers die Verſteigerung durch ein Urtheil verfügt wurde.
Doch kann auch in dieſem Falle die nicht anders, als nach der im vorhergehenden Artikel beſtimmten Form geſchehen, und es müſſen dabei Fremde nothwendig zugezogen werden.
Art. 461. — Eine dem Minderjährigen zugefallene Erbſchaft kann der Vormund ohne vorhergehende Genehmigung des Familienrathes weder annehmen noch ausſchlagen. Die Annahme kann nur unter dem Vorbehalte der Rechtswohlthat des Inventars geſchehen.
Art. 462. — Dans le cas ou la sue- Art. 462. — Iſt eine im Namen des cession répudiée au nom du mineur Minderjährigen ausgeſchlagene Erbſchaft nicht n'aurait pas eté acceptée par un autre, von einem andern angenommen worden, ſo elle pourra étre reprise, soit par le kann ſie, ſowohl von dem durch einen neuen tuteur autorisé à cet effet par une nouvelle dé- Beſchluß des Familienrathes dazu ermächtigten Vor⸗ libération du conseil de famille, soit par le munde, als von dem Minderjährigen nach
— Art. 455. §8 39, 60 a a. O.; vergl. Pr. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249) § 46— 52, 67.
— Art. 456. § 39“ a. a. O.
— Art. 457. §8 42* und ¹*, 75 a. a. O. Die Frage, ob und inwieweit der Vater als Verwalter eigenen Vermögens der minderjährigen Kinder an die geſetzlichen Beſchrän⸗ kungen gebunden ſei, welche dem Vormunde auferlegt ſind, war im franzöſiſchen Rechte ſtets beſtritten und wurde theils ſchlechthin bejaht, theils ebenſo verneint und drittens dahin ge⸗ löſt, daß er an die Mitwirkung des Gerichts in den Fällen gebunden ſei, wo der Vormund desſelben bedarf. Für die letztere Meinung ſ. die Entſcheidungen in der Zeitſchrift für Notariat, Jahrg. 1872 S. 109, 1881 S. 241, 1883 S. 143. Meine Anſicht ſ. in Anm. zu Art. 389. Folgt man aber jenen Entſcheidungen, ſo muß man jedenfalls annehmen, daß, da der Vater in denſelben Fällen an die Mitwirkung desſelben Gerichts gebunden ſein ſoll, in welchen der Vormund derſelben bedarf, nunmehr auch der Vater in den Fällen der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts bedarf, in welchen die Vormundſchaftsordnung — efr. § 42 daſ. — das Gericht eintreten läßt. — Vergl. auch Anmerkung zu Art. 451.
— Art. 458. Aufg. durch § 75 a. a. O.
— Art. 459. Erſ. durch § 43 a. a. O. und in Verbindung damit efr. Pr. Geſetz, betr. das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien vom 22. Mai 1887 (XXVI) §8 25 ff. in 460. Erſetzt durch das vorcitirte Geſetz vom 22. Mai 1887 (XXVI) Ab⸗
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— Art. 461. Erſetzt durch §8 42 14, 50 a. a. O.
— Art. 462. Die Form der Entſagung iſt gemäß Bemerkung zu Art. 461 in der Vormundſchaftsordnung geregelt, nicht aber die Wirkung, und ſomit bleibt Art. 462
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II. Gode Civil. S I. B. 10. T. Von der Minderjährigkeit ⁊c. Art. 463— 469.
mineur devenu majeur, mais dans l'état erlangter Volljährigkeit, noch angetreten werden, ou elle se trouvera lors de la reprise, jedoch nur in dem Zuſtande, worin ſie zur et sans pouvoir attaquer les ventes et Zeit der Wiederannahme ſich befindet, und autres actes qui auraient été legalement ohne die Verkäufe und andere während der
faits durant la vacance. Erledigung geſetzlich vorgenommenen Hand⸗ lungen anfechten zu dürfen. Art. 463. — Eine dem Minderjährigen gemachte Schenkung kann der Vormund nur mit Genehmigung
des Familienrathes annehmen.
Sie hat in Hinſicht des Minderjährigen eben die Wirkung wie bei einem Volljährigen.
Art. 464. — Kein Vormund darf ohne Genehmigung des Familienrathes bei Gerichte eine Klage einführen, die ſich auf Rechte des Minderjährigen an unbeweglichen Sachen bezieht, und ebenſowenig einen gegentheiligen Anſpruch auf dergleichen Rechte einräumen.
Art. 465. — GEben dieſer Genehmigung bedarf der Vormund, um auf eine Theilung anzutragen; doch kann er auch ohne dieſelbe eine wider den Minderjährigen gerichtete Klage auf Theilung beantworten.
Art. 466. — Soll eine Theilung in Rückſicht des Minderjährigen alle Wirkungen haben, welche ſie unter Volljährigen hervorbringen würde, ſo muß ſie gerichtlich geſchehen und zwar nach vorgängiger Schätzung durch Sachverſtändige, welche das Gericht der erſten Inſtanz des Ortes, wo die Erbſchaft anfiel, ernennt.
Nachdem dieſe Sachverſtändigen von dem Präſidenten desſelben Gerichtes oder einem andern von ihm beauftragten Richter zur redlichen und treuen Erfüllung ihres Auftrages beeidigt worden, ſchreiten ſie zur Theilung der Güter und zur Beſtimmung der Antheile, worüber in Gegenwart eines Mitgliedes des Gerichtes oder eines von demſelben dazu beſtellten Notars, der auch dieſelben ausliefert, durch das Loos entſchieden wird.
Jede andere Theilung iſt nur als vorläufig geſchehen zu betrachten.
Art. 467. — Der Vormund kann im Namen der Minderjährigen nicht anders einen Vergleich ſchließen, als nach vorheriger Genehmigung des Familienrathes und auf ein Gutachten dreier von dem kaiſerlichen Pro⸗ curator bei dem Gerichte erſter Inſtanz ernannten Rechtsgelehrten.
Der Vergleich iſt nur alsdann gültig, wenn er nach vorgängiger Vernehmung des kaiſerlichen Procurators von dem Gerichte erſter Inſtanz beſtätigt worden iſt.
Art. 468. — Hat der Vormund wichtige Urſachen, mit der Aufführung des Minderjährigen unzufrieden zu ſein, ſo kann er bei einem Familienrathe ſeine Beſchwerden anbringen, und wenn er von dieſem dazu ermächtigt wird, um Einſperrung des Minderjährigen nachſuchen, nach dem, was hierüber in dem Titel: Von der väterlichen Gewalt beſtimmt iſt.
Section IX. Neunter Abſchnitt.
Des comptes de la tutelle. Von den Vormundſchaftsrechnungen.
Art. 469. — Jeder Vormund hat bei der Beendigung ſeiner Verwaltung darüber Rechnung abzulegen.
in Kraft. Er iſt mit Art. 790 C. C. zu verbinden und erklärt ſich daraus, daß nach rheiniſchem Rechte die Erbſchaft auf den Erben von ſelbſt übergeht, ohne daß es einer Rechtshandlung ſeinerſeits bedarf. Einer ſolchen bedarf es, um ſich der Erbſchaft zu ent⸗ ledigen, und dieſer Verzicht iſt — anders wie die Annahme, die weiter nichts iſt, als ein Verzicht auf das Verzichtsrecht (Agnition) — nicht eher bindend, als bis ein Anderer die Verzichtserklärung in der Annahme der Erbſchaft ſelbſt angenommen hat, oder nicht der durch die Entſagung geſchaffene Zuſtand ſich durch die Verjährung conſolidirt hat, die hier wie in der Regel ſich in 30 Jahren und zwar von der Beendigung der Minder⸗ jährigkeit ab vollzieht.
— Art. 463. Aufg. durch Vorm.⸗O. § 102; Pr. Geſetz betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 § 2 (XVII).
— Art. 464. Theilweiſe erſ. durch § 42 * u. 6 a. a. O.
— Art. 465. Aufg. durch § 102, 27 ff. a. a. O.
— Art. 466. Erſ. durch Vorm.⸗O. § 42¹, 43 Abſ. 4, 83 Abſ. 3, 91. — Geſetz betr. das Theilungsverfahren vom 22. Mai 1887 (XXVI) 88 1, 17 nebſt Anmerkungen.
— Art. 467. Erſ. durch § 42 Poſ. 8 a. a. H. efr. Anm. ad Art. 457 § 52 CPO.
— Art. 468. Zur Aufrechterhaltung dieſes Artikels ließe ſich allenfalls ſagen, daß die Vormundſchaftsordnung zwar das Erziehungsrecht, nicht aber die Erziehungs mittel be⸗ handelt. Indeſſen wird durchſchlagend für die gegentheilige Anſicht ſein, daß nach fran⸗ zöſiſchem Rechte die Vormundſchaft weſentlich ein Ausfluß der Familiengewalt war, in welcher jenes abſonderliche Erziehungsmittel ebenfalls wurzelt, während ſie nach der Pr⸗ Vormundſchaftsordnung ein Ausfluß der Staatsgewalt iſt, ſo daß Rechte, wie die obigen, keineswegs mehr aus der Vormundſchaft als ſolcher ſich ergeben können. Es kommt dazu, daß die Vollziehung des Art. 468 auch abſolut unmöglich wäre, indem ſelbſt für den Fall des Beſtehens eines Familienrathes derſelbe nicht berechtigt wäre, die erforderte Ermächtigung zu ertheilen, da ſeine Rechte in § 75 der Vorm.⸗O. ſcharf normirt ſind.
— Art. 469. Erſ. durch § 67 a. a. O.

78 II. Code Civil. I. B. 10. T. Von der Minderjährigkeit ꝛc. Art. 470 474.
Art. 470. — Jeder Vormund, mit Ausnahme der Eltern, kann auch während der Vormundſchaft angehalten werden, zu gewiſſen, von dem Gutbefinden des Familienrathes abhängenden Zeiten, jedoch nicht mehr als einmal in jedem Jahre, dem Gegenvormunde eine Ueberſicht des Zuſtandes ſeiner Verwaltung
vorzulegen.
Dieſe Ueberſicht ſoll unentgeltlich auf nicht geſtempeltem Papier und ohne irgend eine gerichtliche Förm⸗
lichkeit verfertigt und mitgetheilt werden.
Art. 471. — Die Schlußrechnung über die Vormundſchaft ſoll auf Koſten des Minderjährigen abgelegt werden, ſobald er die Volljährigteit erreicht oder die Emancipation erlangt hat; der Vormund hat hierzu die
Koſten vorzuſchießen.
Alle hierin vorkommenden Ausgaben, die einen nützlichen Zweck hatten, ſollen, wenn ſie hinreichend belegt
ſind, dem Vormunde gutgeheißen werden.
Art. 472. — Pout traité qui pourra intervenir entre le tuteur et le mineur devenu majeur, sera nul, s'il n'a étée précédé de la reddition d'un compte détaillé, et de la remise des pièces ju- stificatives: le tout constaté par un récépissé de layant-compte, dix jours au moins avant le traité.
Art. 473. — Si le compte donne lien à des contestations, elles seront pour- suivies et jugées comme les autres con- testations en matière civile.
Art. 474. — La somme à laquelle s'élevera le reliquat dü par le tuteur, Portera intérét, sans demande, à compter de la clöture du compte.
Les intéréts de ce qui sera du au tuteur par le mineur, ne courront que du jour de la sommation de payer qui aura suivi la clöture du compte.
Art. 472. — Jeder Vertrag, der zwiſchen dem Vormunde und dem zur Volljährigkeit gelangten Mündel etwa eingegangen wird, ſoll ungültig ſein, wenn nicht zuvor eine um⸗ ſtändliche Rechnungsablage und die Einhän⸗ digung ſämmtlicher Belege erfolgt, dies alles auch wenigſtens zehn Tage vor dem Vertrage durch einen Empfangſchein des Rechnungsabnehmers feſtgeſtellt worden iſt.
Art. 473. — Giebt die Rechnung Anlaß zu Streitigkeiten, ſo ſollen dieſe wie alle andere Streitigkeiten über Civilgegenſtände behandelt und entſchieden werden.
Art. 474. — Die Summe, welche dem Vormunde als Rückſtand zur Laſt bleibt, iſt von dem Zeitpunkte des Rechnungsabſchluſſes an ohne weitere Anforderung verzinslich.
Von dem, was der Minderjährige dem Vormunde ſchuldig bleibt, laufen hingegen die Zinſen erſt von dem Tage an, wo nach dem Rechnungsabſchluſſe eine Anmahnung zur Zahlung erfolgt iſt.
rt Erſ. dnch 56, 5 O.
7 Erſ durch 8 67 a a. O
— Art. 472. Dieſer Art. bleibt m. E. beſtehen, da die Vormundſchaftsordnung über die Beendigung der Vormundſchaft hinaus die nachherige Begründung von Rechtsverhält⸗ niſſen nicht regelt: aufgehoben durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1 und durch den Grundſatz der freien Beweiswürdigung erſetzt, dürfte indeſſen die Beſtimmung erſcheinen, wonach ein
ſchriftlicher Beweis der Rechnungslage erfordert wird.
Zu dieſer Note bemerkt die rhein⸗
preußiſche Amtsrichterzeitſchrift, daß der Art. 472 als aufgehoben zu betrachten ſei, weil er mit dem durch die Vorm.⸗O. neu geordneten Rechtsverhältniſſe zwiſchen Mündel und Vormund eng zuſammenhänge, und namentlich der bisherige Mündel gültig auf Schluß⸗
rechnung verzichten könne. ſei, muß geleugnet werden,
Daß das Letztere ein Beſonderes der Vormundſchaftsordnung da früher das Gericht ſich um die Schlußrechnung nicht kümmerte, ebenſo wie es heute den Vormund nicht dazu zwingt.
Der Artikel hat nach
richtiger Auslegung nur ſolche Verträge im Auge, welche ſich auf Gegenſtände der vorm. Verwaltung beziehen, ſie werden zwiſchen dem geweſenen Vormunde mit dem nunmehr Großjährigen geſchloſſen, und Art. 472 will nur verhindern, daß der Vormund mit ſeinem Mündel über ſeine Rechte und Pflichten pactire, ohne daß dem Mündel ein genauer Einblick in die Verwaltung geworden iſt. Solche Beſtimmungen ſtehen gewiß nicht außer Zuſammen⸗ hang mit der Vormundſchaft, bilden aber nicht mehr Theile des Vormundſchaftsweſens.
Cfr. Vorm.⸗O. (XVI) Zeitſchrift für Pr. Recht 1884 S. 206, Rh.
§ 67. — Anders Ent
ſch. des Reichsgerichts vom 21. Sept. 1883,
A. 74 III 31.
— Ant. 473 Siehe Anmerkung zu Art. 370 C. C. — Art. 474. Die von dem Vormunde in ſeinem Nutzen verwendeten Gelder ſind von
der Verwendung an nach der Beſtimmung des Gerichts mit 8— 20 vom Hundert, die nicht
angelegten mit 6 vom Hundert vom Ablaufe der ihm für die Anlage geſtatteten Friſt zu
verzinſen. Vorm.⸗O. § 39. 40 (XVI). —
474, und zwar gemäß loi sur les taux de
Das einfache Reliquat verzinſt ſich nach Art.
lintérét de l'argent vom 3. Sept. 1807
§ 2 (v. D. V. S. 282) und Bergiſches Décret concernant l'application du Code
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II. Code Civil. 79 I. B. 10. T. Von der Minderjährigkeit ꝛc. Art. 475 — 487.
Art. 475. — Toute action du mineur! Art. 475. — Jede Klage des Minder⸗ contre son tuteur, relativement aux jährigen wider ſeinen Vormund in Rückſicht faits de la tutelle, se prescrit par dix vormundſchaftlicher Handlungen wird in zehn aus, à compter de la majorité. Jahren, von der Volljährigkeit an zu rechnen,
verjährt. Chapitre III. Drittes Kapitel. De l'émancipation. Von der Emancipation.
Art. 476. — Der Minderjährige wird durch die Heirath kraft des Geſetzes emancipirt.
Art. 477. — Auch der nichtverheirathete Minderjährige kann jedoch, wenn er das fünfzehnte Jahr ſeines Alters zurückgelegt hat, von ſeinem Vater, oder in deſſen Ermangelung von ſeiner Mutter eman⸗ cipirt werden.
Dieſe Emancipation geſchieht durch die bloße Erklärung des Vaters oder der Mutter, welche der Friedens⸗ richter mit Zuziehung ſeines Secretärs aufnimmt.
Art. 478. — Auch der vater⸗ und mutterloſe Minderjährige kann, wiewohl nur nach zurückgelegtem achtzehnten Jahre, wenn ihn der Familienrath dazu fähig erkennt, emancipirt werden.
Die Emancipation wird in dieſem Falle bewirkt durch den ſie erlaubenden Beſchluß des Familienrathes und durch die von dem Friedensrichter als Präſidenten desſelben in dem nämlichen Aufſatze gegebene Er⸗ klärung, daß der Minderjährige emancipirt ſei.
Art. 479. — Hat der Vormund zur Auswirkung der im vorhergehenden Artikel erwähnten Emanci⸗ pation des Minderjährigen keinen Schritt gethan, und es halten dieſen gleichwohl einer oder mehrere ſeiner Verwandten oder Verſchwägerten, weiche ſich mit ihm in dem Grade der Geſchwiſterkinder oder in näheren Graden befinden, der Emancipation fähig, ſo können ſie bei dem Friedensrichter die Zuſammenberufung des Familienrathes, um hierüber einen Schluß zu faſſen, nachſuchen, und der Friedensrichter muß dieſem Geſuche willfahren. 1
Art. 480. — Die Vormundſchaftsrechnung wird dem emancipirten Minderjährigen mit Zuziehung eines von dem Familienrath zu ernennenden Curators abgelegt.
Art. 481. — Der emancipirte Minderjährige ſchließt Pachtverträge, deren Dauer jedoch nicht über neun Jahre gehen darf; er erhebt ſeine Einkünfte, ſtellt darüber Quittungen aus und unternimmt alle Hand⸗ lungen, die zur bloßen Verwaltung gehören, ohne gegen dieſelben in den vorigen Stand geſetzt werden zu können, inſofern nicht auch ein Volljähriger dazu berechtigt wäre.
Art. 482. — Er kann eine auf unbewegliche Sachen ſich beziehende Klage weder anſtellen, noch ſich dagegen vertheidigen; er kann auch nicht ein aufkündbares Capital erheben und darüber quittiren ohne Zu⸗ ziehung ſeines Curators, welcher in dieſem letzteren Falle über die Verwendung des empfangenen Capitals zu wachen hat.
Art. 483. — unter keinem Vorwande kann der emancipirte Minderjährige ein Anlehen aufnehmen, ohne daß ein von dem Gerichte erſter Inſtanz nach Anhörung des kaiſerlichen Procurators beſtätigter Schluß des Familienrathes vorhergegangen iſt.
Art. 484. — Er kann ebenſowenig ſeine unbeweglichen Güter verkaufen oder veräußern, noch irgend eine Handlung, die nicht zur bloßen Verwaltung gehört, vornehmen, ohne die einem nicht emancipirten Minderjährigen vorgeſchriebenen Formen zu beobachten.
Die Verbindlichkeiten, welche er durch Kauf oder auf andere Weiſe übernommen hat, ſollen im Falle einer Verletzung gemindert werden können; zu dem Ende ſollen die Gerichte auf das Vermögen des Minderjährigen, auf die guten oder böſen Abſichten derer, die mit ihm contrahirten, endlich auf die Nützlichkeit oder Unnützlich⸗ keit der Ausgaben Rückſicht nehmen.
Art. 485. — Jeder emancipirte Minderjährige, deſſen übernommene Verbindlichkeiten zufolge des vor⸗ hergehenden Artikels gemindert worden ſind, kann der Wohlthat der Emancipation verluſtig erklärt werden; jedoch ſind bei deren Entziehung die nämlichen Formen zu beobachten, unter welchen ſie ertheilt wurde.
Art. 486. — Von dem Tage der Zurücknahme der Emancipation an tritt der Minderjährige wieder unter Vormundſchaft und bleibt darunter bis zu erlangter Volljährigkeit.
Art. 487. — Der emancipirte Minderjährige, welcher Handel treibt, wird in Hinſicht der hierauf Beziehung habenden Geſchäfte für volljährig geachtet.
Napoléon Art. 81—86 zu 5 vom Hundert (III). Vgl. CPO. 8 31. Cfr. KO. § 54* und Art. 1153 O., deſſen Beſtimmung dann wieder Platz greift, wenn der Rechnungs⸗ abſchluß erſt im Rechtsſtreite erzwungen werden muß.
— Art. 475. Cfr. § 98 Vorm.⸗O. (XVI) CPO. §8 239, 190. — Art. 476. Aufg. durch Vorm.⸗O. § 99, vgl. C. C. Art. 2208 u. Anm.
— Art. 477. Erſ. durch Vorm.⸗O. 88 61, 97. Der emancipirte Minderjährige wurde auch eidesmündig, ja man nahm Arg. C. d'instr. crim. Art. 79 überhaupt das fünfzehnte Jahr als Grenze der Eidesmündigkeit an. Cfr. heute CPO. 88 435, 436.
— Art. 478. Erſ. durch Vorm.⸗D. § 61. — Art. 479. Aufg. durch § 102 a. a. O. — Art. 480. Erſ. durch § 67 a. 6. D.
— Art. 481 — 487. Sind aufgehoben durch § 98 der Vorm.⸗O. Zu Art. 487 ins⸗ insbeſondere cfr. Pr. EG. z. HGB. Art. 37 und 38.

80 II. Code Civil. I. B. 11. T. Von der Volljährigkeit ꝛc. Art. 488 — 494.
Titre Nl. De la majorité, de l'interdiction, et du conseil judiciaire.
Chapitre I. De la majorité.
Elfter Fitel.
Von der Volljährigkeit, der Interdiction und dem gerichtlich beſtellten Beiſtande.
Erſtes Kapitel. Von der Großjährigkeit.
Art. 488. — Die Großjährigkeit tritt mit zurückgelegtem einundzwanzigſten Jahre ein. Mit dieſem Alter erlangt man die Fähigkeit zu allen Handlungen des bürgerlichen Lebens, mit Vorbehalt der unter dem
Titel: Von der Ehe beſtimmten Einſchränkung.
Chapitre II. De l'interdiction.
Art. 489. — Le majeur qui est dans un état habituel d'imbécilſité, de dé- mence ou de fureur, doit étre interdit, méme lorsque cet état présente des intervalles lucides.
Art. 490. — Pout parent est rece- vable à provoquer l'interdietion de son Parent. Il en est de méme de l'un des époux à l'égard de l'autre.
Art. 491. — Pans le cas de fureur, si l'interdiction n'est provoquée ni par l'époux ni par les parens, elle doit l'étre par le procureur impérial, qui, dans les cas d'imbécillité ou de démence, peut aussi la provoquer contre un individu qui n'a ni époux, ni épouse, ni parens connus
Zweites Kapitel. Von der Interdiction.
Art. 489. — Dem Großjährigen, der ſich fortwährend in einem Zuſtande von Ver⸗ ſtandsſchwäche, Wahnſinn oder Raſerei be⸗ findet, ſoll die eigene Verwaltung ſeines Ver⸗ mögens entzogen werden, ſelbſt wenn der Zuſtand lichte Zwiſchenräume bietet.
Art. 490. — Jeder Verwandte iſt befugt, auf Interdiction ſeines Verwandten anzu⸗ tragen. Eben dies gilt wechſelſeitig von den Ehegatten.
Art. 491. — Wenn im Falle der Raſerei weder der Ehegatte noch die Verwandten auf die Interdiction antragen, ſo muß ſolches von dem kaiſerlichen Procurator geſchehen, der auch im Falle der Verſtandsſchwäche oder des Wahnſinnes dieſen Antrag ſtellen kann, wenn die daran leidende Perſon weder einen Ehegatten noch einen bekannten Verwandten hat.
Art. 492. — Jedes Geſuch um Interdiction wird bei dem Gerichte der erſten Inſtanz angebracht. Art. 493. — Die Thatſachen, woraus man auf Verſtandsſchwäche, Wahnſinn oder Raſerei ſchließt,
ſollen in einer Schrift punktweiſe aufgezeichnet werden. die Zeugen und Beweisſtücke beibringen.
Diejenigen, welche um Interdiction nachſuchen, müſſen
Art. 494. — Das Gericht befiehlt hierauf, daß der auf die im vierten Abſchnitte des erſten Kapitels in dem Titel: Ueber die Minderjährigkeit, Vormundſchaft und Emancipation beſtimmte
— Art. 488. auf dieſes Alter fixirt (XV).
Die Großjährigkeit iſt durch Reichsgeſez vom 17. Febr. 1875 generell
— Art. 489. Hierzu und den folgenden Art. vgl. CPO. §5 593— 627, GVG. § 172, Pr. Geſetz betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332)
§ 34. „Dem Großjährigen“
eine Entmündigung Minderjähriger findet auch nach der Civil⸗
proceßordnung nicht ſtatt, welche die materiellen Vorausſetzungen der Entmündigung dem Landesrecht überläßt. — Ueber die Art und Weiſe, wie die ärztliche Unterſuchung krank⸗ hafter Gemüthszuſtände zu geſchehen hat und das Gutachten feſtzuſtellen iſt, efr. Verf. des Juſtizminiſters vom 10. Mai 1887 und des Miniſters der geiſtlichen und Medicinal⸗
angelegenheiten vom 27. April 1887 (FMB. 129) Der Artikel wird durch §
— Art. 490.
593 CPO. aufrecht erhalten, der beſtimmt,
daß die Beſtimmungen des bürgerlichen Rechts, nach welchen noch andere Perſonen den
Antrag ſtellen können, unberührt bleiben. — Art. 491.
Mit Recht machen die Bemerkungen der Rheinpr. Amtsrichterzeitſchrift
darauf aufmerkſam, daß § 595 CPO. nur die Befugniß, die Zuſtändigkeit der Staats⸗ anwaltſchaft zur Einleitung des Entmündigungsverfahrens regle, während Art. 491 inſofern unberührt bleibt, als er die Pflicht der Staatsanwaltſchaft zur Einleitung der Entmündi⸗ gung ſtatuirt. — Vgl. Allerh. Cab.⸗O. vom 6. Nov. 1831 das gerichtliche Verfahren gegen
Gemüthskranke betreffend (GSS. 252, Eſchw. — Art. 492. Erſ. durch CPO. §8 593,
— Art. 493. Erſ. durch CPO. § 596.
209). 594.
— Art 494. Aufgehoben durch EG. zur CPO. § 14 Abſatz 1 CPO. § 597.
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5h.
II. Code Civil. 81 I. B. 11. T. Von der Volljährigkteit ꝛ⁊c. Art. 495 — 499.
Meinung eröffne.
Weiſe gebildete Familienrath über den Zuſtand desjenigen, auf deſſen Interdiction angetragen wird, ſeine
Art. 495. — Diejenigen, welche auf Interdiction angetragen haben, können als Mitglieder des Familienrathes nicht auftreten; doch dürfen der Ehegatte und die Kinder desjenigen, auf deſſen Interdiction angetragen wird, dabei, wiewohl ohne mitzählbare Stimme, zugelaſſen werden.
Art. 496. — Nachdem das Gericht das Gutachten des Familienrathes erhalten hat, ſoll es den Be⸗ klagten in dem Berathſchlagungszimmer vernehmen; kann er ſich daſelbſt nicht einfinden, ſo ſoll die Verneh⸗ mung durch einen dazu beauftragten Richter, mit Zuziehung des Secretärs in ſeiner Wohnung geſchehen.
In jedem Falle ſoll der kaiſerliche Procurator dieſer Vernehmung beiwohnen.
Art. 497. — Nach der erſten Vernehmung ernennt das Gericht den Umſtänden nach einen vorläufigen Verwalter, der für die Perſon und das Vermögen des Beklagten Sorge zu tragen hat.
Art. 498. — Das Erkenntniß über ein Geſuch um Interdiction kann nur in der öffentlichen Gerichts⸗ ſitzung, nachdem die Parteien vernommen oder doch vorgeladen ſind, erlaſſen werden.
Art. 499. — En rejetant la demande en interdiction, le tribunal pourra néan- moins, si les circonstances l'exigent, ordonner que le défendeur ne pourra désormais plaider, transiger, emprunter, recevoir un capital mobilier, ni en donner décharge, aliéner, ni grever ses biens d'hypothèques, sans l'assistance d'un conseil qui lui sera nommé par le méme jugement.
Art. 499. — Wird gleich das Geſuch um Interdiction verworfen, ſo kann dennoch, wenn es die Umſtände erfordern, das Gericht verordnen, daß der Beklagte ohne Mitwirkung eines in demſelben Erkenntniſſe ihm beizu⸗ ordnenden Beiſtandes für die Zukunft nicht vor Gericht auftreten, keinen Vergleich ſchließen, kein Anlehen aufnehmen, kein aufkündbares Kapital erheben, noch darüber quittiren, nichts veräußern, noch ſein Vermögen mit Hypo⸗
theken beſchweren darf.
Aufg. durch Vorm.⸗O. § 102 (XVI).
— Art. 495.
— Art. 496. Erſ. durch CPP. 598 GVG. § 172.
— Art. 497. Erſ. durch CPO. § 60 Vorm.⸗O. § 90 (XVI).
— Art. 498. Erſ. durch CPO. 593, 602, 603.
— Art. 499. Abweichend von der Auffaſſung der erſten Auflage, muß ich mich auf
Grund nochmaliger Prüfung der Streitfrage nach der Aufrechterhaltung des Art. 499 für dieſelbe entſcheiden. Durch die Vormundſchaftsordnung iſt der Artikel nicht berührt worden, wie ſchon daraus hervorgeht, daß das franzöſiſche Recht die Ernennung des Beiſtandes nicht dem Vormundſchaftsrichter, ſondern dem Proceßrichter übertrug. Während ferner die Vor⸗ mundſchaftsordnung abweichend von dem 1870er Entwurfe derſelben die Handlungsfähigkeit der Curanden weſentlich unberührt laſſen will, greift die Beſtimmung des Art. 499 in dieſe Sphäre tief ein. Die vormundſchaftlichen Inſtitute des Vormundes und Pflegers können demnach auch keineswegs bei der Beiſtandsbeſtellung als etwa deckende Inſtitute neuerer Rechtsordnung in Frage kommen. Auch erſcheint mir jetzt die frühere Argumentation ver⸗ fehlt, wonach die Perſonen, von denen man ſagen muß: „que leur intelligence n'a pas été développée“ geiſteskrank im Sinne des § 871 der Vormundſchaftsordnung ſeien, da dieſer Paragraph die Erklärung der Geiſteskrankheit zur Vorausſetzung hat, und dieſe proceſſuale Erklärung wiederum lediglich im bürgerlichen Rechte ihre Baſis ſuchen muß, welches aber den Art. 499 dann will Platz greifen laſſen, wenn die in Rede ſtehende Perſon nicht geiſtes krank, ſondern nur geiſtes ſchwach iſt. Das Inſtitut unterſcheidet ſich auch in ſofern in ſeiner weſentlichen Bedeutung, als Vormund und Pfleger das Mündel vertreten, für ihn handeln, während der Beiſtand mit ihm handeln muß, und ihn nicht vertritt. Iſt ſomit der Art. 499 kein Theil des Vormundſchaftsrechts — Rh. A. 67 1 138 ff. — und von der Vormundſchaftsordnung nicht berührt, ſo fragt es ſich weiter, ob die CPO. ein anderes Reſultat herbeigeführt habe, aber auch dies muß ich heute verneinen. § 10 EG. z. CPO. trifft hierfür allerdings keine Entſcheidung, da er lediglich ein von Anfang an auf Ernennung eines Beiſtandes gerichtetes Verfahren im Auge hat. — Vergl. die in den Motiven allegirten §§ 513— 515 C. C. — Aber der Umſtand muß m. E. entſcheidend ins Gewicht fallen, daß die CPO. derart aufhebend ins materielle Recht nicht eingreifen wollte und konnte, daß man annehmen dürfte, ſie habe ein erhebliches Inſtitut des materiellen Rechts deshalb aufgehoben, weil ſie davon ſchweigt. Auch im franz. Verfahren endigte die eigentliche Interdiction mit einem den Antrag ablehnenden oder ihm ſtattgebenden Erkenntniſſe, aber das materielle Recht ſchrieb vor, daß derſelbe mit der Entmündigung befaßte Richter die Frage zu erwägen habe, ob dem zu Interdicirenden nicht wenigſtens ein Beiſtand im Sinne des Art. 499 beizuordnen ſei. Iſt aber dieſe materielle Vorſchrift noch in Kraft, ſo kann kein anderer als der, gleichviel in welcher Inſtanz, mit der Frage der Entmündigung principaliter befaßte Richter die Frage nach den Vorausſetzungen des
6

82 IMI. Code Civil. I. B. 11. T. Von der Volljährigkeit ꝛc. Art. 500 — 504.
Art. 500. — Wird von dem in der erſten Inſtanz ergangenen Erkenntniſſe appellirt, ſo kann der Appellationshof, wenn er es für nöthig erachtet, denjenigen, um deſſen Interdiction nachgeſucht worden iſt, von
neuem vernehmen oder durch einen dazu Beauftragten
Art. 501. — PTout arröt ou jugement portant inderdiction, ou nomination d'un conseil, sera, à la diligence des demandeurs, levé, signifié à partie, et inscrit dans les dix jours, sur les ta- bleaux qui doivent étre affichés dans la salle de l'auditoire et dans les études des notaires de l'arrondissement.
Art. 502. — L'interdiction ou la no- mination d'un conseil aura son effet du jour du jugement. Tous actes passés postérieurement par l'interdit, ou sans l'assistance du conseil, seront nuls de droit.
Art. 503. — Les actes antéricurs 3 l'interdiction pourront étre annulés, si la cause de l'interdiction existait no- toirement à l'époque ou ces actes ont été faits.
Art. 504. — Aprés la mort d'un in- dividu, les actes par lui faits ne pour- ront étre attaqués pour cause de dé- mence, qu'autant que son interdiction aurait été prononcée ou provoquée avant son décés; à moins que la preuve de la démence ne résulte de l'acte méme qui est attaqué.
vernehmen laſſen.
Art. 501. — Jedes Urtheil oder Erkennt⸗ niß, welches die Interdiction oder die An⸗ ordnung eines Beiſtandes beſtimmt, ſoll auf Betreiben des Klägers ausgelöſt, der Partei ſelbſt inſinuirt und binnen zehn Tagen in die in dem Saale der öffentlichen Gerichts⸗ ſizung und in den Schreibſtuben der Notarien des Bezirkes anzuſchlagenden Verzeichniſſe ein⸗ getragen werden.
Art. 502. — Die Wirkung der Inter⸗ diction oder Ernennung eines Beiſtandes fängt von dem Tage des erlaſſenen Erkenntniſſes an; alle nachher von dem Interdicirten oder ohne Mitwirkung des angeordneten Beiſtandes vorgenommenen Handlungen ſind kraft des Geſetzes nichtig.
Art. 503. — Handlungen, die vor der Interdiction vorgenommen wurden, können für nichtig erklärt werden, wenn die Urſache der Interdiction zur Zeit ihrer Vornahme notoriſch vorhanden war.
Art. 504. — Nach dem Tode einer Perſon können die von ihr vorgenommenen Hand⸗ lungen aus dem Grunde, daß ſie wahnſinnig geweſen ſei, nur alsdann angegriffen werden, wenn entweder vor ihrem Abſterben die Inter⸗ diction ſchon erkannt oder nachgeſucht war, oder wenn der Beweis des Wahnpſinnes ſich
aus der angegebenen Handlung ſelbſt ergiebt.
Art. 499 prüfen, und er hat die Pflicht, in bejahendem Falle ſelbſt den Beiſtand zu er⸗ nennen. — OLG., Köln, 24. Nov. 1883. Rh. A. 74 2. 76.
Per § 90 Vorm.⸗O. trifft einen ganz anderen Fall. Hier iſt der Pflegebefohlene recht⸗ lich nicht, wohl aber thatſächlich in ſeiner Handlungsfähigkeit behindert, während die Zuordnung eines Beiſtandes die rechtliche Handlungsfähigkeit direct erheblichen Einſchrän⸗ kungen unterwirft. — Vergl. Reichsgericht, 14. Nov. 1879 — I S. 107, 8. Oct. 1885 XIV 1269.
— Art. 500. Aufgehoben durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1, CPO. §8 604, 611.
— Art. 501. CPO. § 603. Die in Art. 18 der Notariatsordnung vom 25. April 1822 (GSS. 109) wiederholte Vorſchrift für die Notarien, ein Verzeichniß der Entmün⸗ digten in ihrer Schreibſtube angeheftet zu halten, iſt nicht aufgehoben. Die zehntägige Friſt läuft von dem Tage, wo der Notar von der Interdiction amtlich von der Staats⸗ anwaltſchaft in Kenntniß geſetzt iſt. Was die eigentliche Entmündigung anlangt, ſo hat die CPO. die Veröffentlichung mit Abſicht nicht angeordnet — efr. Reſcript vom 19. Mai 1862 (Lottn. XII S. 367) — die Veröffentlichung der Beiſtandsbeſtellung hat m. E. ganz nach den früheren Vorſchriften zu erfolgen, und iſt zu dieſem Zwecke der Staals⸗ anwaltſchaft Abſchrift des Beſchluſſes bezw. Urtheils mitzutheilen. R. v. 10. März 1851 (Lottn. X 263).
— Art. 502. Statt „des erlaſſenen Erkenntniſſes“ heißt es heute bei der Entmündi⸗ gung infolge des § 603 CPO.: „Von dem Tage der Mittheilung des Entmündigungs⸗ beſchluſſes an die Vormundſchaftsbehörde“. Was den angeordneten Beiſtand angeht, — vgl. Anm. zu Art. 499 — ſo bleibt Art. 502 ganz in Kraft.
— Art. 503. OCfr. Art. 1304 C. C.
— Art. 504. Statt „Nachſuchen“ des Art. 504, heute „Ant das tsgericht“ efr. § 593 CPO. 6 „Antrag an das Amtsgerich
ni iht
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itt ſo hn K t worden iſn
odet hiln oder deh immt, ſul 1 , de ſt ehn An ichen heit nder Nont erzeichniſe
ig det eiſtns ſt. Erienntiſ terzitiren eten Peiſn ſind kuſtt
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N einet u nmenen hu ſie wahrin grifen vn rben di t achgeſucht u Pahnſmsi ſelbſ nit
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Inkgit
II. Code Civil. 83 I. B. 11. T. Von der Volljährigkeit ⁊c. Art. 505 — 512.
Art. 505. — Iſt wider das auf Interdiction ſp eingelegt oder dasſelbe auf erfolgte Appellation beſtät
rechende Erkenntniß der erſten Inſtanz keine Appellation igt worden, ſo ſoll nach den in dem Titel: Von der
Minderjährigkeit, Vormundſchaft und Emancipation, vorgeſchriebenen Regeln für den Interdicirten ein Vor⸗
mund und Gegenvormund ernannt werden.
Der vorläuſige Verwalter ſiellt hierauf ſeine Verrichtungen ein
und hat dem Vormunde, wenn nicht er ſelbſt dazu beſtellt iſt, Rechnung abzulegen. Art. 506. — Der Mann iſt kraft des Geſetzes der Vormund ſeiner interdicirten Frau.
Art. 507. — Die Frau kann zur Vormünderin ihres Mannes ernannt werden.
Der Familienrath
ſetzt in dieſem Falle die Form und Bedingungen der Verwaltung feſt; doch bleibt es der Frau, die ſich durch den Schruß des Familienrathes verletzt glaubt, unbenommen, ſich an die Gerichte zu wenden.
Art. 508. — Niemand, mit Ausnahme der Ehegatten, Aſcendenten und Deſcendenten, iſt ſchuldig, die
Vormundſchaft über einen Interdicirten länger als zehn Jahre zu behalten.
kann der Vormund verlangen, daß ein anderer an ſ werden darf.
Art. 509. — L'interdit est assimilé au mineur, pour sa personne et pour ses biens: les lois sur la tutelle des mineurs s'appliqueront à la tutelle des interdits.
Art. 510. — Les revenus d'un inter- dit doivent ötre essentiellement em- ployés à adoucir son sort et à accélérer sa guérison. Selon les caractöres de sa maladie et l'état de sa fortune, le conseil de famille pourra arréter qu'il sera traité dans son domicile, ou qu'il sera placé dans une maison de santé, et méme dans un hospice.
Art. 511. — Will ein Kind des Interdicirten
Nach dem Ablaufe dieſer Zeit eine Stelle ernannt werde, welches ihm nicht verſagt
Art. 509. — Sowohl in Hinſicht auf ſeine Perſon als auf ſein Vermögen wird der In⸗ terdicirte einem Minderjährigen gleich geachtet; die Geſetze über die Vormundſchaft der Min⸗ derjährigen ſind auch auf die der Interdicirten anwendbar.
Art. 510. — Die Einkünfte eines Inter⸗ dicirten müſſen nothwendig dazu verwendet werden, um deſſen Schickſal zu erleichtern und ſeine Wiederherſtellung zu beſchleunigen. Der Familienrath beſtimmt mit Rückſicht auf die Beſchaffenheit ſeiner Krankheit und den Zu⸗ ſtand ſeines Vermögens, ob er in ſeiner Wohnung verpflegt, oder in ein Krankenhaus, oder ſelbſt in ein Hoſpital gebracht werden ſoll. ſich verheirathen, ſo ſoll der Brautſchatz oder Vorſchuß
auf den künftigen Erbtheil nebſt den übrigen Bedingungen des Ehevertrages durch ein auf den Antrag des kaiſerlichen Procurators von dem Gerichte beſtätigtes Gutachten des Familienrathes beſtimmt werden.
Art. 512. — Linterdiction cesse avec les causes qui l'ont déterminée: nean- moins la main-levée ne sera prononcée qu'en observant les formalités prescrites pour parvenir
Art. 512. — Die Interdiction hört auf zugleich mit den Urſachen, die ſie veranlaßt haben. Doch kann die Aufhebung nur unter Beob⸗ achtung der zur Auswirkung der Interdiction vorge⸗
— Art. 505. OCfr. CPO. § 603. Gegen den Entmündigungsbeſchluß iſt nach § 605 CPO. die Anfechtungsklage gegeben und das darauf ergehende Urtheil iſt mit allen ge⸗
wöhnlichen Rechtsmitteln anfechtbar. § 14, 81 83 (XVl) — Art. 506. Aufg. durch Vorm.⸗O. § — Art. 507. Aufg. durch Vorm.⸗O. § — Art. 508. Aufg. durch Vorm.⸗O. § — Art. 509. Hierzu vgl. das ſpeciell
Für die Beſtellung des Vormundes vgl. Vorm.⸗O.
109, 17 (XVh
102 (XVI).
102 vgl. §§ 63, 83 daſ. (XVI).
für die Minderjährigen gegebene Pr. Geſetz,
betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 (XVID) Art. 1304 u. 1305.
— Art. 510. normirte vormundſchaftliche Vermögensverwal beobachtende Regel. Der Familienrath als
Der erſte Satz enthält eine für die in §§ 83, 27 ff. Vorm.⸗O. (XVD)
tung ſchon der Natur der Sache nach ſtets zu ſolcher iſt durch Vorm.⸗O. § 92 Abſ. 2 weg⸗
gefallen, und wo einer nach § 71 ff. Vorm.⸗O. beſtellt iſt, hat er nach § 75 daſ. nicht mehr
das Recht des Art. 510. des Geiſteskranken das Recht und die Pflicht,
An ſeiner Statt hat heute der Vormund oder auch die Familie
für die Unterbringung des Geiſteskranken in
eine Irrenanſtalt zu ſorgen, und im Verſäumnißfalle wird ſich die öffentliche Ordnung
durch ihre Beamten einmiſchen vgl. Reſcript
des Juſtizminiſters vom 26. März 1827, die
gerichtliche Einwirkung bei Aufnahme gemüthskranker Perſonen in Irrenanſtalten betreffend (Lottn. III 104); ferner über denſelben Gegenſtand Miniſterialreſcripte vom 13. December
1827 (Lottn. III 165), 25. März 1828 (Lottn. III 234).
Betreffs der Anzeigepflicht der
Irrenanſtalten an die Staatsanwaltſchaft efr. Miniſterialreſeripte vom 16. Februar und 4. März 1839 (Lottn. VII 25), dazu Allgem. Verfügungen vom 6. December 1879 und
10. Febr. 1880 (JMB. 28); betreffs der
Irrenanſtalt von der Entmündigung, Allgemeine Verfügung vom
Aufg. durch Vorm. O. § 102 (XVI).
(SMB. 372). — Art. 511.
Anzeigepflicht der Staatsanwaltſchaft an die 27. November 1882
— Art. 512. Hierzu CPO. § 613 Abſ. 2, 616, 620.
68

84 II. Code Civil. I. B. 11. T. Von der Volljährigkeit ꝛ⁊c. Art. 513.
a linterdiction, et l'interdit ne pourra re- prendre l'exercice de ses droits qu'a- prés le jugewent de main-levée.
Chapitre III. Du conseil judiciaire.
Art. 513. — I peut etre défendu aux pro- digues de plaider, de transiger, d'emprunter, de recevoir un capital mobilier et d'en donner dé- charge, d'aliener ni de grever leurs piens d'hy- pothéques, sans l'assistance d'un conseil qui leur est nommé par le tribunal.
ſchriebenen Förmlichkeiten geſchehen und der Inter⸗ dicirte erſt alsdann in die Ausübung ſeiner Rechte wieder eintreten, wenn das dieſe Auf⸗ hebung beſtimmende Erkenntniß erfolgt iſt.
Drittes Kapitel. Von dem gerichtlich beſtellten Beiſtande.
Art. 513. — Den Verſchwendern kann es unter⸗ ſagt werden, ohne Mitwirkung eines von dem Gerichte beſtellten Beiſtandes vor Gericht aufzutreten, Vergleiche zu ſchließen, ein Anlehn aufzunehmen, ein aufkündbares Capital zu erheben und darüber zu quittiren, zu ver⸗ äußern, oder ihr Vermögen mit Hypotheken zu be⸗ ſchweren.
— Art. 513. Die Prodigalitätserklärung erfolgt auf Antrag durch Beſchluß des Amts⸗ gerichts (CPO. § 621) und hat Rechtswirkſamkeit mit der Mittheilung des Beſchluſſes an den Verſchwender. Unberührt von der Proceßordnung ſind die civilrechtlichen Beſtimmungen
über die Handlungsunfähigkeit, insbeſondere
auch diejenigen, nach welchen Verſchwender,
ohne Rückſicht darauf, ob ſie entmündigt ſind, partiell handlungsfähig bleiben, ſo daß die durch Art. 513 vorgeſehene Beiſtandsbeſtellung und die Beſchränkung der Handlungs⸗ unfähigkeit des Verſchwenders auf die in Art. 513 aufgeführten Rechtsgeſchäfte auch nach
dem 1. October 1879 unverändert fortbeſtehen würde.
Allein meine Anſicht hinſichtlich
des Art. 513 hat ſich wenigſtens für das Gebiet der preußiſchen Vormundſchaftsordnung geändert. Der Verſchwender erhält nach § 81 der Vormundſchaftsordnung keinen Beiſtand mehr, ſondern einen Vormund, auf welchen die Vorſchriften des zweiten Abſchnittes der Vormundſchaftsordnung entſprechende Anwendung finden, und ich muß mich heute zu der von Stoelzel in ſeiner Abhandlung: „Die Vormundſchaft über Großjährige“ und die Art. 499 und 513 (JMB. 1878 S. 7 ff.), Guchot, Beiträge 22 S. 280 ausgeſprochenen An⸗ ſicht bekennen, daß allein das Wort Vormund ſagt, daß demſelben mehr obliegt, als die Vertretung des Mündels bei einzelnen erheblichen Dispoſitionsakten. Während der Art. 513 das Letztere that und dem Verſchwender die Verwaltung ſeines Vermögens beließ, betraut die Vormundſchaftsordnung den Vormund mit der Verwaltung und dem Beſitze des Ver⸗ mögens, und neben dieſer Verwaltung ſind eigene Verwaltung des Prodigus und bindende
Verwaltungshandlungen desſelben undenkbar, Stvelzel a. a. O. hervorhebt, die Thätigkeit
wäce das Gegentheil der Fall, ſo würde, wie des Vormundes weſentlich darin beſtehen, die
vom Verſchwender bindend gemachten Schulden aus dem von ihm verwalteten Vermögen
des Verſchwenders zu bezahlen. Aber gerade,
daß dem Vormunde die geſammte Verwaltung
obliege, und er nicht vielmehr auf die auctoritatis interpositio, wie ſie Art. 513 auf⸗ ſtellt, beſchränkt ſei, das iſt die ſtreitigſte Frage, und ich leitete in der erſten Auflage aus dem Worte „entſprechend“ in § 835 PO. ab, daß dies wohl angenommen werden könne.
Allein heute ſcheint mir dieſe Deduction verfehlt.
Denn bei weiteſter Interpretation des
ventſprechend“ ſcheint mir immerhin das Weſen des Rechtsinſtituts nicht verletzt werden zu dürfen. Eine ſolche Verletzung würde es aber darſtellen, wenn man den Vormund, welcher begrifflich für das Mündel, in deſſen Vertretung handelt, auf ein Handeln mit dem Mündel
beſchränken wollte; wenn aber der Vormund
des Verſchwenders nicht blos ein umgetaufter
Beiſtand iſt, dann hat er die geſammte Vermögensverwaltung und dann ſind eigene ver⸗
pflichtende Verwaltungshandlungen des Verſchwenders ſelbſt undenkbar.
Es iſt nicht zu
leugnen, daß die Vormundſchaftsordnung damit in das Gebiet der Handlungsfähigkeit über⸗
greift, welchem ſie ſonſt fern bleibt, und ein geweſen. Daß ſie den oben deducirten Erfolg
poſitiver Ausſpruch wäre gewiß hier erwünſcht beabſichtigt hat, darüber laſſen die Motive zu
den ſämmtlichen Entwürfen der Vormundſchaftsordnung von 1870, 1873 und 1875 keinen Zweifel: „Hinſichtlich der Verſchwender erleidet das Rheiniſch⸗Franzöſiſche Recht inſofern eine Veränderung, als es einen Verſchwender nur in den wichtigeren Rechtsgeſchäften an die Einwilligung eines ihm beſtellten Beirathes gebunden hat, während ihn der Entwurf ſchlechthin unter Vormundſchaft und hierdurch einem Minderjährigen gleichſtellt. Die Vor⸗ ſchrift des Art. 513 des Code civil ſcheint als eine halbe Maßregel, welche nicht geeignet iſt, den beabſichtigten Zweck zu erreichen, denn die Beſchränkung des Verſchwenders kann nur den Zweck haben, ihn in die Unmöglichkeit zu verſetzen, ſein Vermögen zu vergeuden. Läßt man ihm daher die Fähigkeit, alle in dem Art. 513 des Code nicht bezeichneten Rechts⸗ handlungen ſelbſtändig und ohne ſeinen Beirath vorzunehmen, ſo wird ſeiner Verſchwen⸗
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II. Code Civil. 85
Art. 514. — La défense de procéder sans l'assistance d'un conseil, peut étre provoquée par ceux qui ont droit de
demander l'interdiction; leur demande doit otre instruite et jugée de la méme maniöre. — Cette défense ne peut ètre levée qu'en observant les mémes formalités.
Von der Eintheilung der Sachen.
Art. 514— 519.
Art. 514. — Um ein ſolches Verbot kann von denjenigen nachgeſucht werden, welche das Recht haben, auf Interdiction anzutragen; ihr Geſuch wird auf dieſelbe Weiſe verhandelt und entſchieden.
Auch kann das Verbot nur unter Beobachtung der⸗ ſelben Förmlichkeiten wieder aufgehoben werden.
Art. 515. — In allen die Interdiction oder gerichtliche Beſtellung eines Beiſtandes betreffenden Fällen kann weder in der erſten noch in der Appellationsinſtanz erkannt werden ohne den vorgängigen Antrag
des kaiſerlichen Procurators.
Livre Second.
Des biens et des différentes modifications de la propriété.
Titre 1. De la distinction des biens.
Art. 516. — PTous les meubles ou immeubles.
Chapitre I. Des immeubles.
Art. 517. — Les biens sont immeubles, ou par leur nature, ou par leur desti- nation, ou par l'objet auquel ils s'ap- pliquent.
Art. 518. — Les fonds de terre et les bätimens sont immeubles par leur nature.
Art. 519. — Les moulins à vent ou à eau, fixes sur piliers, et faisant partie du bätiment, sont aussi immeubles par leur nature.
biens sont
Zweites Buch.
Von den Sachen u. den verſchiedenen Beſchränkungen des Eigenthums.
Erſter Fitel. Von der Eintheilung der Sachen.
Art. 516. — Alle Sachen ſind entweder beweglich oder unbeweglich.
Erſtes Kapitel. Von den unbeweglichen Sachen.
Art. 517. — Die Sachen ſind unbeweg⸗ lich entweder ihrer Natur nach oder vermöge ihrer Beſtimmung, oder in Hinſicht des Gegen⸗ ſtandes, worauf ſie ſich beziehen.
Art. 518. — Ihrer Natur nach unbeweg⸗ lich ſind: Grundſtücke und Gebäude.
Art. 519. — Wind⸗ oder Waſſermühlen, welche auf Pfeilern befeſtigt ſind und einen Theil des Gebäudes ausmachen, ſind ebenfalls ihrer Natur nach unbeweglich.
dungsſucht nur in einer beſtimmten Richtung vorgebeugt, in jeder anderen aber freier
Spielraum verſtattet.
Die ſchon im Allg. Landrechte ausgeſprochene Gleichſtellung des Verſchwenders mit dem
Minderjährigen erſcheint daher rationeller und zweckmäßiger und iſt deshalb in den Ent⸗ wurf aufgenommen worden. Es verſteht ſich von ſelbſt, daß hier nur von der Verfügungs⸗ fähigkeit unter Lebenden die Rede iſt, da die Vormundſchaft ſich überhaupt ausſchließlich auf dergleichen Handlungen bezieht.“ — Ofr. Anm. zu § 81 VO.
— Art. 514. Antragsrecht und Verfahren beſtimmt zunächſt CPO. §§ 621, 595, 596, 597 Abſ. 1 u. 4, 604, 624 — 626. Vgl. Anm. zu Art. 490 C. C. § 595 CPO. hält indeſſen particularrechtliche Antragsbefugniſſe aufrecht.
— Art. 515. Der Mitwirkung der Staatsanwaltſchaft iſt nur bei der Wiederauf⸗ hebung und auch hier äußerſt eventuell möglich CPO. §8§ 621, 624, 626.
— Art. 519. Die erſte Ausgabe las mit vielen andern fixés ſtatt fixes — ecfr. Art. 531. Die richtige Lesart iſt die jetzt gebrauchte, woraus folgt, daß es genügt, wenn die Maſchine durch eigene Schwere auf dem Pfeiler ruht.

86 II. Code Civil.
II. B. 1. T. Von der Eintheilung der Sachen. Art. 520 — 524.
Art. 520. — Les récoltes pendantes par les racines, et les fruits des arbres non encore recueillis, sont pareillement
immeubles.
Deès que les grains sont coupés et les fruits détachés, quoique non enlevés, ils sont meubles.
Si une partie seulement de la récolte est coupée, cette partie seule est meuble. ſo gehört auch nur dieſer zu dem beweglichen
Vermögen.
Art 521. — Les coupes ordinaires des bois taillis, ou de futaies mises en
coupes réglées, ne deviennent meubles qu'au fur et à mesure que les arbres einzeln gefällt werden.
Sont abattus. Art. 522. — Les animaux que le
Propriétaire du fonds livre au fermier ou au métayer pour la culture, estimés ou non, sont censés immeubles, tant
qu ils demeurent attachés au fonds par l'effet de la convention.
la conduite des eaux dans une maison partie du fonds auquel ils sont attaches.
Art. 524. — Les objets que le pro- priétaire d'un fonds y a placés pour le service et l'exploitation de ce fonds, sont immeubles par leur destination.
Ainsi, sont immeubles par destination, quand ils ont été placés par le pro- priétaire pour le ser vice et l'exploitation du fonds:
Art. 520. — Auf gleiche Art ſind unbe⸗ weglich die auf dem Halme ſtehenden Feld⸗ früchte und die noch nicht eingeſammelten
Baumfrüchte. Sobald aber die Feldfrüchte abgemäht und
die Baumfrüchte abgeſondert ſind, gehören ſie
zu den beweglichen Sachen, wenn ſie gleich
noch nicht weggebracht ſind. Iſt nur ein Theil der Ernte geſchnitten,
Art. 521. — Der gewöhnliche Abtrieb ſowohl des Schlagholzes, als der in regel⸗ mäßige Schläge gelegten hohen Waldung, wird als beweglich betrachtet, ſowie die Bäume
Art. 522. — Vieh, welches der Eigenthümer eines Grundſtückes dem Pächter oder Meier, geſchätzt oder ungeſchätzt, zum Feldbau über⸗ liefert, wird, ſo lange dasſelbe zufolge der Uebereinkunft bei dem Grundſtücke bleibt, für
unbeweglich gehalten. Ceux qu'il donne à cheptel à d'autres qu au fermier ou métayer, sont meubles. Nutzung giebt, iſt bewegliches Gut.
Art. 523. — Les tuyaux servant à
Vieh, welches er Andern als dem Pächter oder Meier pachtweiſe für einen Theil der
Art. 523. — Röhren, welche dazu dienen,
das Waſſer nach einem Hauſe oder andern ou héritage, sont immeubles, et font
Grundſtücke zu leiten, ſind unbewegliches Gut und machen einen Theil des Grundſtückes, auf welchem ſie angelegt ſind, aus.
Art. 524. — Ihrer Beſtimmung nach ſind unbeweglich diejenigen Sachen, welche der Eigenthümer eines Grundſtückes zum Dienſte und zur Benutzung desſelben darauf gebracht hat.
Unbeweglich in dieſem Sinne ſind alſo, wenn ſie von dem Eigenthümer zum Dienſte und zur Benutzung des Grundſlückes auf dasſelbe gebracht ſind:
— Art. 520.
Hierzu Rh. Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXXVIII)
§ 8; Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen vom 4. März 1879 §8 1, 17 (XXXVII) CPO. §8 714, 725. Verordnung betreffend das Verwaltungszwangs⸗ verfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen vom 7. Sept. 1879 (GSS. 591) § 30, 37; Geſetz betreffend die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879
(GSS. 332) § 15 Abſ. 1. Cfr. ferner CPO. §8 755 ff. KO. § 39. 492* C. de proc. entſprechende Beſtimmung, die Zubehörungen eines Immobile unterſagte,
Eine dem Art. welche eine beſondere Zwangsvollſtreckung in iſt in der CPO. nicht getroffen. Werden
die Sachen mit dem Grundſtücke ſubhaſtirt, ſo greift § 7155 CPO. nicht Platz. Vgl. auch
CPO. § 710.
— Art⸗ 524. Cfr. CPO. § 757, Geſetz betreffend die Zwangsvollſtreckung in das un⸗ bewegliche Vermögen vom 4. März 1879 (XXXVII) § 1, vgl. über die Verfolgung von
Bienenſchwärmen auf fremdem Eigenthum,
Ruralgeſetz vom 28. Sept. — 6. Oct. 1791
Tit. I Abſchn. 3 Art. 5 (von Dan. II 156; Eſchw. 3) für das linke Rheinufer; und General⸗Gouvernements⸗Verordnung betr. das Einfangen fremder Bienenſchwärme (Berg) vom 15. März 1815, Scotti, Sammlung der Geſetze und Verordnungen für Jülich, Cleve und Berg QII 1802). — Cfr. C. de proc. Art. 492 Nr. 2 und Anm. ad Art. 510 G. C.
Wenn für die Zwecke einer Fabrik eine Eiſenbahn mit Brückenüberführung angelegt iſt, und dieſelbe ausſchließlich dazu dient, die Fabrik mit Rohmaterial zu verſehen, ſo iſt das Geleiſe als dauernd mit der Fabrik in Verbindung gebracht anzuſehen, ſo daß der Er⸗
werber, Adjudicatar, dasſelbe mit erwirbt.
RG. 19. Mai 1882 (Puchelt XIV S. 603.)
—

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II. Code Civil. 87 II. B. 1. T. Von der Eintheilung der Sachen. Art. 525 — 526.
les animaux attachés à la culture;
les ustensiles aratoires;
les semences données aux fermiers on colons partiaires;
les pigeons des colombiers;
les lapins des garennes;
les ruches à miel;
les poissons des étangs;
les pressoirs, chaudières, alambies, euves et tonnes;
les ustensiles nécessaires à l'exploi- tation des forges, papeteries et autres usines;
les pailles et engrais.
Sont aussi immeubles par destination, tous effets mobiliers que le propriétaire a attachés au fonds à perpétuelle de- meure.
Art. 525. — Le propriétaire est censé avoir attaché à son fonds des effets mobiliers à perpétuelle demeure, quand ils y sont scellés en plätre, ou à chaux ou à ciment, ou lorsqu'ils ne peuvent ötre détachés sans étre fracturés et détériorés, ou sans briser ou détériorer la partie du fonds à laquelle ils sont attachés.
Les glaces d'un appartement sont censées mises à perpétuelle demeure, lorsque le parquet sur lequel elles sont attachées, fait corps avec la boiserie.
Il en est de méme des tableaux et autres ornemens.
Quant aux statues, elles sont im- meubles, lorsqu'elles sont placées dans une niche pratiquée exprés pour les recevoir, encore qu'elles puissent étre enlevées sans fracture ou détérioration.
Art. 526. — Sont immeubles, par l'objet auquel ils s'appliquent,
l'usufruit des choses immobiliöres;
les servitudes ou services fonciers; les actions qui tendent à revendiquer un immeuble.
das zum Feldbau beſtimmte Vieh;
das Feldgeräthe;
das Saaikorn, welches dem Pächter oder Theilpächter überliefert worden iſt;
Tauben, die zu einem Taubenhauſe gehören;
Kaninchen, die in einem Gehege einge⸗ ſchloſſen ſind;
Bienenſtöcke;
Fiſche in Teichen;
Keltern, Keſſeln, Brennkolben und Blaſen, Bottiche und Fäſſer;
die zum Gebrauche der Hütten⸗ und Ham⸗
merwerke, Papiermühlen und anderer der⸗ gleichen Anlagen erforderlichen Geräthſchaften; Stroh und Dünger.
Auch ſind ihrer Beſtimmung nach unbe⸗ weglich alle an ſich beweglichen Sachen, welche der Eigenthümer mit einem Grundſtücke in Verbindung geſetzt hat, um ſie für beſtändig daſelbſt zu laſſen.
Art. 525. — Daß der Eigenthümer be⸗ wegliche Sachen für beſtändig mit ſeinem Grundſtücke in Verbindung geſetzt habe, wird vermuthet, wenn dieſelben mit Kalk, Gyps oder Kitt daran befeſtigt ſind oder nicht weg⸗ genommen werden können, ohne entweder ſie ſelbſt oder den Theil des Grundſtückes, woran ſie befeſtigt ſind, zu zerbrechen oder zu be⸗ ſchädigen.
In Anſehung der Spiegel eines Zimmers tritt jene Vermuthung ein, wenn die Beklei⸗ dung, worauf ſie befeſtigt find, mit dem Tafelwerk ein Ganzes ausmacht. Dasſelbe gilt von Malereien und anderen Verzierungen.
Bildſäulen werden zu dem unbeweglichen Vermögen gerechnet, wenn ſie in einer zu deren Aufnahme beſonders angelegten Niſche aufgeſtellt ſind, ſollten ſie auch ohne Ver⸗ letzung oder Beſchädigung weggenommen werden können.
Art. 526. — In Hinſicht des Gegenſtandes, worauf ſie ſich beziehen, ſind unbeweglich:
der Nießbrauch an unbeweglichen Sachen;
Servituten oder Grunddienſtbarkeiten;
Klagen, wodurch die Erlangung einer un⸗ beweglichen Sache beanſprucht wird.
Cfr. E6. z. CPO. § 16
1
Mit Recht vermiſſen alle Schriftſteller des franz. Rechts in Art. 526
das weſentlichſte Immobiliarſachenrecht, das Eigenthum. Laurent V. 484— 486 zählt außer⸗ dem hierher: le droit d'habitation, ['usage quand il porté sur un immeuble, 'emphytéose et la superfieie, als aus dem Eigenthum losgelöſte dingliche Rechte. Dies
wird m. E., was die beiden erſtgenannten
Rechte angeht, füglich geſchehen müſſen. Die
Erbpachtverträge aber ſind durch das ad Art. 530 sub c) citirte Geſetz vom 18.— 29. Dec. 1790 lediglich Pachtverträgen auf lange Dauer, ſonach perſönlichem Rechte gleichgeſtellt. Was die Superficies anlangt, ſo kennt das Geſetzbuch (efr. Art. 553, 664 und Anm.) allerdings Gebäude, welche im Eigenthume eines anderen, als dem des Herrn des Grund und Bodens ſtehen, ſo daß ſich die Frage, ob dieſes Recht zu den unbeweglichen zu zählen ſei, nur in concreto nach der mehr oder minder ſelbſtändigen Stellung des Hausbeſitzers beantworten läßt. — Vgl. auch Berggeſetz vom 24. Juni 1865 8§ 50.

88 IH. Code Civil. II. B. 1. T. Von der Eintheilung der Sachen. Art. 527— 530.
Chapitre II. Des meubles.
Art. 527. — Les biens sont meubles par leur nature, ou par la détermination de la loi.
Art. 528. — Sont meubles par leur nature, les corps qui peuvent se trans- porter d'un lieu à un autre, soit qu'ils se meuvent par eux-mémes, comme les animaux, soit qu'ils ne puissent changer de place que par l'effet d'une force étrangére comme les choses inanimées.
Art. 529. — Sont meubles par la détermination de la loi. les obligations et actions qui ont pour objet des sommes exigibles ou des effets mobiliers, les actions ou intéröts dans les compagnies de finance, de commerce ou d'industrie, encore que des immeubles dépendans de ces entreprises appartiennent aux compagnies. Ces actions ou intéréts Sont réputés meubles à l'égard de chaque associé seulement, tant que dure la société.
Sont aussi meubles?par la détermi- nation de la loi, les rentes perpétuelles ou viagöres, soit sur I'Etat, soit sur des particuliers.
Art. 530. — Toute rente établie 4 perpétuité pour le prix de la vente d'un immeuple, on comme condition de la cession à titre onéreux ou gratuit d'un fonds immobilier, est essentielle- ment rachetable.
Il est néanmoins permis au créancier de régler les clauses et conditions du rachat.
I lui est aussi permis de stipuler que la rente ne pourra lui étre rem- boursée qu'apréès un certain terme. le- quel ne peut jamais excéder trente ans: toute stipulation contraire est nulle.
Zweites Kapitel. Von den beweglichen Sachen. Art. 527. — Sachen ſind beweglich ent⸗
weder ihrer Natur nach oder zufolge geſetlicher
Beſtimmung. Art. 528. — Ihrer Natur nach ſind be⸗
weglich die Gegenſtände, welche ihre Stelle verändern können, mögen ſie nun ſich durch eigene Kraft bewegen, wie die Thiere, oder zur Veränderung ihrer Stelle einer äußeren Kraft bedürfen, wie die lebloſen Dinge.
Art. 529. — Zufolge geſetzlicher Beſtim⸗ mung ſind beweglich: perſönliche Forderungen und Klagen, deren Gegenſtand in auftündbaren Summen oder in beweglichen Sachen beſteht, Actien oder Antheile an Finanz⸗, Handels⸗ oder Gewerbsgeſellſchaften, ſelbſt wenn dieſe ſolche Grundſtücke beſitzen, welche mit ihren Unternehmungen in Verbindung ſtehen. Solche Actien oder Antheile werden nur in Rückſicht eines jeden Theilnehmers, ſo lange die Ge⸗ ſellſchaft dauert, als beweglich betrachtet.
Vermöge geſetzlicher Beſtimmung ſind ferner beweglich: die beſtändigen oder lebenslänglichen Renten, es mögen dieſelben von dem Staate
oder von Privatperſonen bezahlt werden.
Art. 530. — Jede für beſtändig feſtgeſetzte Rente ſoll ihrem Weſen nach ablösbar ſein, ohne Unterſchied, ob ſie als Kaufpreis eines Grundſtückes oder als Bedingung der gegen eine Vergeltung oder unentgeltlich geſchehenen Abtretung desſelben ausbedungen ward. Den⸗ noch aber bleibt es dem Gläubiger unbenom⸗ men, die beſonderen Beſtimmungen und Be⸗ dingungen der Ablöſung feſtzuſetzen. Auch iſt es ihm geſtattet, ſich vorzubehalten, daß die Rente nicht eher abgelöſt werde, als nach einem gewiſſen Zeitraume, der jedoch niemals dreißig Jahre überſchreiten darf. Jede ent⸗ gegenſtehende Verabredung iſt ungültig.
— Art. 529. Hierzu HGB. Art. 119, 126, 169 Pr. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 § 101 (GSS. 705, Eſchw. 596), loi concernant les mines, les miniéres et les carriéres du 21 avril 1810 (v. D. V 504).
— Art. 530. Hierzu CPO. §8 9, 27; vgl. für das linke Rheinufer:
a) Pécret portant apolition du régime féodal etc. du 4, 6, 7, 8 et 11 aoüt — 21 sept. et 3 nov. 1789, im Auszuge verkündet in den rhein. Departements
(v. D. I 114).
b) Pécret relatif aux droits féodaux du 15— 29 mars 1790, auszugsweiſe in den rheiniſchen Departements verkündet (v. D. I 150), welches Geſetz in tit. I Art. 1 beſtimmt, daß die baux à rentes ou emphythéoses längſtens auf 99 Jahre oder 3 Generationen
geſchloſſen werden können.
0 Déeret relatif aux rachat des rentes foncieres du 18— 29 décembre 1790 tit. I— IV, in den rheiniſchen Departements durch Decret vom 5. Auguſt 1804 verkündet
(v. D. 1 453).
d) Péeret relatif aux droits féodaux du 25— 28 aoüt 1792, in den rhein. De⸗ partements verkündet durch Decret vom 26. März 1798, (v. D. II 236).

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II. Code Civil. 89 II. B. 1. T. Von der Eintheilung der Sachen. Art. 531 — 532.
Art. 531. — Les bateaux, baes, na- vires, moulins et bains sur bateaux, et généralement toutes usines non fixées
par des piliers et ne faisant point partie
de la maison, sont meubles: la saisie de duelques-uns de ces objets peut cependant, à cause de leur importance, étre soumise à des formes particulières, ainsijqu'il sera expliqué dans le Code de la procédure civile.
Art. 532. — Les matériaux provenant de la démolition d'un édifice, ceux as- semblés pour en construire un nouveau,
Art. 531. — Kähne, größere oder kleinere Schiffe, Mühlen und Bäder auf Schiffen und überhaupt alle Hütten⸗ und andere Werke, die nicht durch Pfeiler befeſtigt ſind und keinen Theil eines Hauſes ausmachen, ſind bewegliche Sachen; einige dieſer Gegenſtände können jedoch ihrer Wichtigkeit wegen nur mit Beobachtung gewiſſer, in
der Proceßordnung anzugebenden Formen mit Arreſt belegt werden.
Art. 532. — Materialien, welche von einem abgebrochenen Gebäude herrühren oder zur Er⸗ richtung eines neuen zuſammengebracht wurden,
e) Décret qui supprime sans indemnité toutes les redevances ci-devant seigneuriales et droits féodaux du 17 juillet 1793 (v. D. II 371).
) Décret relatif aux redevances fonciéres et féodales dans les quatre departemens de la rive gauche du Rhin du 1 octobre 1804 (v. D. IV 554).
8) lettre du ministre des finances concernant la nature des rentes emphytéo- tiques, du 28 novembre 1805 (v. D. IV 613).
h) Décret concernant le rachat des redevances connus sous la dénomination de Leibgewinn du 24 juin 1808 (v. D. V 368).
Vgl. für das rechte Rheinufer:
a) Décret concernant la suppression de toute servitude féodale du 11 janvier (v. D. VII 50).
b) Döeret concernant l'application du Code Napoléon du 12 novembre 1809 (Art. 58 — 62 III).
c) Péeret concernant les droits et préstations abolis dans le grand-duché du 13 sept. 1811 (Bulletin 15 Nr. 43 S. 238, v. D. VII 164).
d) Déeret concernant l'administration des biens appartenans à des établisse⸗ mens publies du 17 décembre 1811 (Bulletin II 25 Nr. 69, S. 701) Art. 87— 89.
e) Décret concernant le rachat des dimes et charges inhérentes du 19 mai 1813 (v. D. VII, 341).
1) Geſetz über die den Grundbeſitz betreffenden Rechtsverhältniſſe und über die Real⸗ berechtigungen in den Landestheilen, welche zu dem ehemaligen Großherzogthum Berg eine Zeitlang gehörten, vom 21. April 1825 (GSS. 94); Cab.-O. die Grundrenten in der Rheinprovinz betreffend vom 29. October 1835 (GSS. 231, Eſchw. S. 222).
g) Ordnung vom 13. Juli 1829 wegen Ablöſung der Reallaſten in denjenigen Landes⸗ theilen, welche vormals zum Königreich Weſtfalen, zum Großherzogthum Berg und zu den franzöſiſchen Departements gehört haben (GSS. 65). —
Vol. ferner Geſetz betr. die Ablöſung der Reallaſten und die Regulirung der gutsherrlichen und bürgerlichen Verhältniſſe vom 2. März 1850 (GSS. 74); Geſetz über die Errichtung von Rentenbanken vom 2. März 1850 (GSS. 112) nebſt Geſetz vom 17. Januar 1881 über die Wiederzulaſſung der Vermittelung der Rentenbanken zur Ablöſung der Reallaſten (GSS. 5); vgl. ferner insbeſondere das Geſetz betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke im Geltungsbereiche des Rheiniſchen Rechts vom 24. Mai 1885, §§ I, 22, wonach, wenn Grundſtücke von der Zuſammenlegung betroffen werden, welche Nutzungsberechtigungen unterliegen, die nach § 1 der Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 auf⸗ gehoben werden können, die Ablöſung der Berechtigung mit der Zuſammenlegung zu bewirken iſt und nach § 4 der gedachten Ordnung bei Gelegenheit einer Theilung oder Ablöſung mit abgelöſt werden können, auf Antrag eines Betheiligten auch im Falle einer Zuſammenlegung zur Ablöſung zu bringen ſind. (GSS. 1885 S. 156.)
— Art. 531. Der letzte Satz aufg. durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1, erſ. durch CPO. § 712; vgl. dazu Allgem. Verfügung vom 24. Juli 1879 betr. den Erlaß einer Geſchäftsanweiſung für die Gerichtsvollzieher (JMB. 205) § 66 ff. Wegen der Fähr⸗ gerechtigkeiten vgl. Décret relatif aux droits féodaux vom 25 — 28 aoſt 1792 Art. 9. — Loi relative au régime, à la police et à l' administration des bacs et bateaux du 26 nov. 1798 (v. D. II. 236, III 772). — Loi relative aux contributions in- directes de l'an XI du 4 mai 1802 (v. D. IV S. 376). — Geſetz vom 4. Juli 1840 betreffend die Befugniß zum Ueberſetzen vom linken zum rechten Rheinufer (GSS. 227). Allerh. Cab.⸗O. vom 27. Dec. 1846 betr. die Einführung des Normal⸗Fährtarifs (GSS. 77 ff.) nebſt Allerh. Erlaß vom 23. Oct. 1854 (GSS. 574).

90 II. Code Civil. II. B. 1. T. Von der Eintheilung der Sachen. Art. 533— 537.
sont meubles jusqu'à ce qu'ils soient employés par l'ouvrier dans une con- struction.
Art. 533. — Le mwot meuble, em-
ployé seul dans les dispositions de la loi ou de l'homme, sans autre addition ni désignation, ne comprend pas l'argent comptant, les pierreries, les dettes ac- tives, les livres, les médailles, les in- strumens des sciences, des arts et mé- tiers, der linge de corps, les chevaux, équipages, armes, grains, vins, foins et autres denrées; il ne comprend pas aussi ce qui fait l'objet d'un commeree.
Art. 534. — Les mots meubles meublans ne comprennent que les meubles destinés à l'usage et à l'ornement des appartemens, comme tapisseries, lits, siéges, glaces, pendules, tables, porce- laines et autres objets de cette nature.
Les tableaux et les statues qui font partie du meuble d'un appartement, y sont aussi compris, mais non les collec- tions de tableaux qui peuvent étre dans les galeries ou pièces particuliéres.
Il en est de méme des porecelaines: celles seulement qui font partie de la décoration d'un appartement, sont comprises sous la dénomination de meubles meublans.
Art. 535. — L'expression biens meubles, celle de mobilier ou d'effets mobiliers, comprennent généralement tout ce qui est censé meuble d'après les règles ci-dessus établies.
La Vente ou le don d'une maison meublée ne comprend que les meubles meublans.
Art. 536. — La vente ou le don d'une maison, avec tout cc qui s'y trouve, ne comprend pas l'argent comp- tant, ni les dettes actives et autres droits dont les titres peuvent étre dé- posés dans la maison; tous les autres effets mobiliers y sont compris.
Chapitre III. Des biens dans leur rapport avec ceux qui les possèdent. Art. 537. — Les particuliers ont la libre disposition des biens qui leur
ſind bewegliche Sachen, bis die Arbeiter ſie zu einem Baue wirklich verwendet haben.
Art. 533. — Der Ausdruck: Mobilien, wenn er allein und ohne weiteren Zuſatz oder nähere Beſtimmung in geſetzlichen Verfügungen oder Willenserklärungen eines Menſchen vor⸗ kommt, begreift nicht in ſich: Baarſchaften, Edelſteine, ausſtehende Forderungen, Bücher, Medaillen, Werkzeuge zum Behufe der Wiſſen⸗ ſchaften, Künſte und Handwerke, Leiblinnen, Pferde, Equipagen, Waffen, Getreide, Weine, Viehfutter und andere Nahrungsmittel; Handelsgegenſtände ſind darunter gleichfalls nicht begriffen.
Art. 534. — Der Ausdruck: Möbeln, bezeichnet nur die zum Gebrauche in den Wohnzimmern oder zu deren Verzierung be⸗ ſtimmten Mobilien, als Tapeten, Betten, Stühle, Spiegel, Wand⸗ und Tiſchuhren, Tiſche, Porzellan und andere Sachen dieſer Art.
Gemälde und Bildſäulen, welche einen Theil der Verzierung eines Wohnzimmers ausmachen, ſind gleichfalls unter dieſem Ausdrucke be⸗ griffen, nicht aber Gemäldeſammlungen, die ſich in Galerieen oder in beſonderen Zimmern vorfinden.
Gleiche Bewandtniß hat es mit dem Por⸗ zellan, wovon nur ſolche Stücke⸗unter der Benennung: Möbeln, begriffen ſind, welche einen Theil der Verzierung eines Wohnzimmers ausmachen.
Art. 535. — Die Ausdrücke: bewegliches Vermögen, Mobiliar, bewegliche Sachen, begreifen überhaupt Alles, was nach den vorhin aufgeſtellten Regeln für be⸗ wegliches Gut zu halten iſt.
Der Verkauf oder die Schenkung eines möblirten Hauſes begreift nur die eigentlichen Möbeln in ſich.
Art. 536. — Der Verkauf oder die Schenkung eines Hauſes mit Allem, was ſich darin befindet, erſtreckt ſich nicht auf die Baarſchaften oder ausſtehenden Forderungen, noch auf andere Gerechtſame, worüber die Urkunden in dem Hauſe aufbewahrt werden; alle übrigen beweglichen Sachen hingegen ſind darunter begriffen.
Drittes Kapitel. Von den Sachen in Beziehung auf ihre Beſitzer.
Art. 537. — Privatperſonen haben ein
freies Verfügungsrecht über alle ihnen zuge⸗
— Art. 533 — 536. Ofr. O. C. Art. 1156— 1164.
Die Artikel ſind nur bei der
Auslegung von Verträgen oder vielmehr Willensbeſtimmungen ſchlechthin von Bedeutung. — Kapitel III. Von den Sachen in Beziehung auf ihre Beſitzer. Das „possodent“ bezeichnet hier den Eigenthumsbeſitz, ofr. RG. I S. 216. — Art. 2228 regelt den Ge⸗
wahrſam, 2229 den juriſtiſchen, 2265 den Uſucapionsbeſitz. — Art. 537. Einzelne Grundſtücke, Gefälle und Rechte, deren beſonderes Eigenthum
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II. Code Civil. II. B. 1. T. Von der Eintheilung der Sachen. Art. 538.
appartiennent, sous les modifications hörigen Sachen mit Beobachtung der durch établies par les lois die Geſetze beſtimmten Einſchränkungen.
Les biens qui n'appartiennent pas à des particuliers, sont administrés et ne Sachen, welche einer Privatperſon nicht peuvent ẽtre aliénés que dans les formes zugehören, können nur nach den ihnen eigen⸗ et suivant les rogles qui leur sont par- thümlichen Formen und Regeln verwaltet und ticulières. veräußert werden.
Art. 538. — Les chemins, routes et Art. 538. — Als Zugehörung des Staats⸗ rues à la charge de l'Etat, les fleuves eigenthumes werden betrachtet: die vom Staate et riviöres navigables on flottables. les zu unterhaltenden Wege, Heer⸗ und andere rivages, lais et relais de la mer, les Straßen, Ströme und ſchiffbare oder flößbare ports, les havres, les rades, et généra- Flüſſe, die Ufer der Flüſſe und die Seeküſten lement toutes les portions du territoire mit ihren Anwüchſen, die Häfen, Buchten und frangais qui ne sont pas susceptibles Rheden und überhaupt alle des Privateigen⸗ d'une propriété privée, sont considérés thums nicht fähigen Theile des Staatsgebietes. comme les dépendances du domaine public.
dem Staate und die ausſchließende Benutzung dem Oberhaupte desſelben zukommt, werden Domänen⸗ oder Kammergüter genannt. ALR. II tit. 14 § 11. In Betreff der Ver⸗ äußerlichkeit derſelben cfr. ALR. a. a. O. §§ 16—18 Ed. und Haus⸗Geſ. v. 6. Nov. 1809 (GSS. 1806 —10 S. 604) Decl. und Verord. vom 6. Juni 1812 (GSS. 108) 9. März 1819 (GSS 73), 5. Juli 1867 (GSS. 1182) § 1. — V. vom 17. Jan. 1820 (GSS. 10) Verf.⸗U. Art. 59, vgl. Geſ. vom 30. April 1859 (GSS. 204) und 27. Jan. 1868 (GSS. 61). Die früher Zubehör der Kirchen bildenden Friedhöfe ſind in den vier Departementen des linken Rheinufers Eigenthum der Civilgemeinden RG. 5. Juni 1885 (XIV S. 305). — Vgl. im Einzelnen: a) Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 (GSS. 523, Eſchw. S. 305) 8§ 95— 99, 102; b) Städteordnung für die Rheinprovinz v. 15. Mai 1856 (GSS. 435, Eſchw. S. 305) §8 46, 47; c) Kirchen: Décret concernant les fabriques des églises du 30 décembre 1809 Art. 62 (v. D. V, 430); d) Décret sur la conservation et l'administration de biens que possede le clergé dans plusieurs parties de l'empire du 6 novembre 1813 (v. D. V 897); e) Kgl. Allerh. Cab.⸗O. betr. die Erlaubniß oder Ermächtigung zu Ver⸗ äußerungen von Kirchen⸗ und Pfarrgütern vom 24. Jan. 1838 (Hermens, Handbuch der Kultusgeſetze III 802); †) Pr. Vl. Art. 15 in der Faſſung des Geſetzes betr. die Ab⸗ änderung der Art. 15 und 18 der Verfaſſungsurkunde vom 5. April 1873 (GSS. 143); g) Geſeßz über die Vermögensverwaltung in den kathol. Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 (GSS. 241, Eſchw. S. 1146) §§ 19, 20 ff., nebſt Verordnung vom 27. September 1875 über die Ausübung der Aufſichtsrechte (GSS. 571, Eſchw. S. 1209); vergl. Geſetz über die Aufſichtsrechte des Staates ꝛc. vom 7. Juni 1876 § 2 (GSS. 149, Eſchw.
S. 1225), nebſt Verordnung vom 29. Sept. 1876 (GSS. 401, Eſchw. S. 1241); h) Geſetz
betr. die evangeliſche Kirchenverfaſſung in den 8 älteren Provinzen vom 3. Juni 1876 (GSS. 125) § 24; 3) Geſetz betr. die Verhältniſſe der Juden vom 23. Juli 1847 (GSS. 263, Eſchw. 337) §§ 47, 48; k) Décret concernant l'administration des biens appartenans à des établissements publies du 17 décembre 1811 (Berg. Bulletin 25 Nr. 69 S. 701 ff.) Art. 66 ff.
— Art. 538. Pr. Geſetz betr. die Dotation der Provinzial⸗ und Kreisverbände vom 30. April 1873 (GSS. 187) nebſt Geſetz betr. die Ausführung der 88 5 und 6 dieſes Geſetzes vom 8. Juli 1875 (GSS. 497) §8 4, 18—20, 22: arröté du direct. exécut. qui ordonne la confection d'un état général des chemins vicinaux de chaque département du 11 juillet 1797 (v. D. III S. 531) — loi relative aux plautations des grandes routes et des chemins vicinaux du 28 février 1805 (v. D. V S. 10). — Instruction du ministre de l'intérieur sur l'exécution de la loi du 9 vent. XIII (28 fév. 1805) du 27 mai 1805 (v. D. IV S. 615). — Döcret qui annulle, pour cause d'incompétence, un arrété par lequel le conseil de préfecture ete. du 16 oct. 1813 (v. D. V 889). — Avis du conseil d'état ... du 8 novembre 1813 (v. D. V. S. 908). Rhein. Reſſort. Reglement vom 20 Juli 1818 (v. Kamptz Annalen II 619) 8 2. Vgl. auch für die Gebiete der Kreisordnung vom 13. Dec. 1872 (GSS. 601) §§ 59, 61; 65 daſ. und Entſch. des RG. vom 18 April 1882 in Strafſ. VI. S. 199. — Enteignungsgeſetz (XX) § 50. Sogen. Exploitationswege können im Miteigenthume

92 1I. Cod
e Civil.
II. B. 2 T. Von dem Eigenthum. Art. 539— 544.
Art. 539. — PTous les biens vacans et sans maftre, et ceux des personnes qui décédent sans héritiers, ou dont les successions sont abandonnées, ap- partiennent au domaine publie.
Art. 540. — Les portes, murs, fossés, remparts des places de guerre et des forteresses, font aussi partie du domaine public.
Art. 541. — Il en est de méme des terrains, des fortifications et remparts des places qui ne sont plus places de guerre: ils appartiennent à I'Etat, s'ils n'ont été valablement aliénés, ou si la propriété n'en a pas été prescrite con- tre lui.
Art. 542. — Les biens communaux sont ceux à la propriété ou au produit desquels les habitans d'une ou de plu- sieurs communes ont un droit acquis.
Art. 543. — On peut avoir sur les biens ou un droit de propriété, ou un simple droit de jouissance, ou seulement des services fonciers à prétendre.
Titre II. De la propriété. Art. 544. — La propriété est le droit
Art. 539. — Alle ledigen und herrenloſen Sachen, ſowie der Nachlaß derjenigen, welche ohne Erben geſtorben ſind, oder deren Erb⸗ ſchaften niemand angenommen hat, gehören zum Staatseigenthum.
Art. 540. — Dazu gehören ferner: die Thore, Mauern, Gräben, Wälle der Kriegs⸗ und Waffenplätze und der Feſtungen.
Art. 541. — Dasſelbe gilt von dem Grunde und Boden der Feſtungswerke und Wälle an denjenigen Orten, die keine Kriegs⸗ und Waffenplätze mehr ſind. Sie gehören dem Staate, wenn nicht deren Veräußerung gültig geſchehen, oder deren Eigenthum wider den Staat verjährt worden iſt.
Art. 542. — Gemeindegüter ſind diejenigen, auf deren Eigenthum oder Benutzung die Einwohner einer oder mehrere Gemeinden ein erworbenes Recht haben.
Art. 543. — An Sachen kann man ent⸗ weder ein Eigenthumsrecht oder ein bloßes Nutzungsrecht oder auch nur Grunddienſtbar⸗ keiten haben.
Zweiter Fitel. Von dem Eigenthum. Art. 544. — Eigenthum iſt das Recht,
de jouir et disposer des choses de la
eine Sache auf die unbeſchränkteſte Weiſe zu
der Adjacenten ſtehen. RG. 30. April 1886 ( vom 17. Oct. 1868 (GS. von 1869 S. 798,
VS. 330). — Revidirte Rheinſchifffahrtsacte Eſchw. S. 671), nebſt Ausführungsgeſetz vom
17. Mürz 1870 (GSS. S. 781); RG. Bd. V 334; VII 290. — Geſetz vom 1. Juni 1870
über die Abgaben von der Flößerei (BGB.
S. 313) — GVG. § 701 — Floßordnung.
für den Rhein vom 29. Dec. 1859 (Amtsblätter de 59). Pr. Geſetz betr. die Befugniſſe der Strombauverwaltung gegenüber den Uferbeſitzern an öffentlichen Flüſſen vom 20. Auguſt 1883 (GSS. 333). — Geſetz betr. die Benutzung der Privatflüſſe (XXI) §§ 8— 12. — OLG. Köln, 28. April 1879 (Rh. A. 70 1 130). Beſonders auch Anm. zu Art. 544 am Schluſſe.
— Art. 539. Hierzu Cab.⸗O. vom 14. März 1825, herrenloſe Grundſtücke betr. (Lottn. V 180); das Fiſchereirecht in öffentlichen Flüſſen iſt durch Geſetz betr. die Ab⸗ änderung des Fiſchereigeſetzes vom 30. März 1881 (GSS. 228) aufgehoben.
— Art. 540. brauche einer Reichsverwaltung beſtimmten Ge
Hierzu Reichsgeſetz über die Rechtsverhältniſſe der zum dienſtlichen Ge⸗
genſtände, vom 25. Mai 1873 (RGB. 113)
und Geſetz betr. die Geldmittel zur Umgeſtaltung von deutſchen Feſtungen vom 30. Mai 1873 (RGB. 123). — Garniſonkirchen, Militärkirchenordnung vom 12. Februar 1832 (GSS.
691) 88 113 — 120.
— Art. 541. Vgl. das Geſetz betr. die 123) Art. 4. — Art. 542. Gemeindeordnung vom 23.
Geldmittel ꝛc. vom 30. Mai 1873 (RGG. Juli 1845 (GSS. 523, Eſchw. S. 305)
88 15 ff.; Städteordnung vom 15. Mai 1856 (GSS. 435, Eſchw. S. 530) § 3; Ge⸗ meinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 S. 107 (GSS. 371, Eſchw. S. 411) §S3.
— Art. 543.
Dieſem Artikel zufolge iſt eine dauernde Trennung von nacktem Eigen⸗
thum und Genuß dem Geſetzbuche fremd. — Entſch. des Reichsgerichts vom 7. Jan. 1880,
Bd. I S. 214.
— Art. 544. Hierzu Berggeſetz vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, Gſchw. S. 596), §8 5, 150, Abſ. 2, Gewerbeordnung in der Redaction vom 1. Juli 1883 (RGB. S. 177)
§5 16— 41, 51. 29. März 1848 (MB. 133) und CR. vom
Wegen der Errichtung von Gebäuden und Lagerung von Materialien in der Nähe von Bahnkörpern vgl. Miniſt.⸗Reſcr. vom 4. December 1847 (MB. f. i. V. 332)
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28. Febr. 1873 (MB. 63). — Feld⸗ und
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on den ſu und Pilt Krie u gehirn h uzennl um
inddijn emhu Gemeimn
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um.
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ſchiffchtzn unggeſ n 1. Juni li Flojohnn die Bejtyi
n U
§ 8—
4 an Sih ndſice b bet. di
II. Code Civil. 93 II. B. 2. T. Von dem Eigenthum. Art. 544.
mauière la plus absolue, pourvu qu'on benutzen und darüber zu verfügen, voraus⸗
n'en fasse pas un usage prohibé par geſetzt, daß man davon keinen durch die Ge⸗
les lois ou par les réglemens. ſetze oder Verordnungen unterſagten Gebrauch mache.
Forſtpolizeigeſetz vom 1. April 1880 (GSS. 230) §§ 47— 52. — Geſetz vom 2. Juli 1875 (XXIII) §8 12, 13, 15, 17, 18. Dazu Circ.⸗Reſcr. d. Min. f. 5. A. vom 28. Mai 1876 (MB. 131). — D. R. V. Art. 41. — Geſ. über das Poſtweſen vom 28. Oct. 1871 (RGB. 347) § 17. Jagdpolizeigeſetz v. 7. März 1850 (GSS. 165, Eſchw. S. 363); Pr. Geſetz betr. die Errichtung ausſchließlich zu benutzender Schlachthäuſer v. 18. März 1868 (6SS. . Eſchw. S. 649), nebſt Geſetz vom 9. März 1882 betr. Abänderung dieſes Geſetzes (GSS. 273: Reichsgeſetz betr. die Beſchränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Feſtungen vom 21. Dec. 1871 (RGB. 459, S. 866); Pr. Geſetz über die Enteignung vom 11. Juni 1874, 58 4, 5, 23 Abſ. 3 „50 (GSS. 231 XX); Pr. Geſetz betr. die Schutz⸗ waldungen und Waldgenoſſenſchaften vom 6. Juli 1875 (GSS. 416, Eſchw. 1195) § 4; Bundesgeſetz betr. die Quartierleiſtungen für die bewaffnete Macht während des Friedens⸗ zuſtandes vom 25. Juli 1868 (BGB. 523, Eſchw. S. 656), nebſt Allerh. Erlaſſen vom 26. April 1869 (BGB. 130) und 17. März 1870 (BGB. 52), Reichsgeſetz vom 13. Febr. 1875 über die Naturalleiſtungen für die bewaffnete Macht im Frieden (RGB. 52); Ausf.⸗ Inſtr. vom 2. Sept. 1875 (RGB. 260) und Ergänzung vom 11. Juli 1878 (RGB. 229). Reichsgeſetz vom 13. Juni 1873 über die g (RGB. 129, Eſchw. S. 965), nebſt Verordnungen vom 1. April 1876 (Eſchw. S. 1219, REB. S. 137) und 18. April 1882 (RGB. 47); Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetz vom 1. April 1880 (GSS. 230, Eſchw. Suppl. I S. 93) § 47; Reichsgeſetz betr. die Unterdrückung von Viehſeuchen vom 23. 1880 (RGB. 153) und Pr. Geſetz betr. die Ausführung dieſes Geſetzes (6SS. 128, Eſchw. Suppl. I S. 120): Pr. Geſetz wegen Verſchaffung der Vorfluth v. 14. Juni 1859 (XXII); Pr. Geſetz über die Benutzung der Privatflüſſe vom 28. Febr. 1843 (GSS. 41) §§ 9, 19 ff., nebſt Einf führungsverordnung vom 9. Januar 1845 (GSS. 35, XXI). Geſetz betr. die Zuläſſigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf pvlizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842 (GSS. 193, Eſchw. 254). — Geſetz betr. die Befugniſſe der Strombauverwaltung vom 20. Auguſt 1883 (GSS. 333) 8§8 3—5, 10 ff. StPO. §8 324, 480.
Die Frage, ob in dem Falle, daß ein öffentlicher Weg oder Fluß enteignet, oder verlegt bezw. verändert (Nivellement) wird, den Adjacenten Entſchädigung zu leiſten iſt, iſt in Theorie und Praxis wiederholt verſchieden entſchieden worden. Die diesbezügliche Literatur und Judicatur hat neuerdings Eger in ſeinen Beiträgen zur Lehre von der Enteignung Arch. f. civ. Pr. 70 S. 290 ff. überſichtlich und erſchöpfend zuſammengeſtellt. Die ver⸗ neinende Anſicht ſtützt ſich im Weſentlichen darauf, daß private Nutzungsrechte an öffent⸗ lichen Wegen und Flüſſen mit dem unbeſchränkten Eigenthum des Staates nicht vereinbar ſeien. Die gegentheilige Anſchauung geht dagegen von der richtigen Grundlage aus, daß das fiscaliſche Eigenthum kein ſo abſolutes ſei, daß nicht Privatperſonen neben der allge⸗ meinen öffentlich⸗rechtlichen Nutzungsbefugniß auch beſondere privatrechtliche ſervitutiſche Nutzungsrechte zuſtehen könnten. Die Praxis des Obertribunals unterſchied zwiſchen Straßen und Wegen außerhalb und innerhalb von Städten und Dörfern und gewährte nur für die Adjacenten der letzteren Entſchädigung. Das Reichsgericht hat nunmehr nach einigen Schwankungen in mehreren Entſcheidungen den Grundſatz feſtgeſtellt, daß das Verhältniß der Hauseigenthümer zu der vorüberführenden Straße nicht in der Jedermann zuſtehenden Befugniß aufgehe, ſich derſelben als Communicationsmittel zu bedienen, ſich vielmehr davon weſentlich durch das beſondere vermögensrechtliche Intereſſe an dem Fortbeſtande und der ungeſchmälerten Benutzbarkeit der Straße unterſcheide, und ſich als ein durch ſtillſchweigenden Vertrag begründetes Servitutrecht darſtelle, deſſen S oder Aufhebung Ent⸗ ſchädigungsanſprüche begründeten, 7. März 1882 (VII. S. 213), ſpeciell für unſer Rechts⸗ gebiet 17. Nov. 1882 (Pr. Eiſenb.⸗Arch. 1883 S. 287), 13. Februar 1883 (Braun und Blum, Annalen 7 S. 408). Grundſätzlich von derſelben Auffaſſung geht das Reichsgericht für Wege und Straßen außerhalb der Städte und Dörfer ſowie für öffentliche Flüſſe aus. Während es aber in jenen Entſcheidungen dem Anwohner die Entſchädigungsberechtigung unbedingt zuerkennt, erfordert der Gerichtshof in den letzten Fällen — 2. Juli 1884 (Eiſenb.⸗Arch. 84 S. 567) den poſitiven Nachweis beſonderer Verhältniſſe, aus welchen namentlich erhelle, daß die Anlage an dem Wege oder Fluſſe zu dem Zwecke erfolgt ſei, ihn als Communicationsweg zu benutzen. —

94 II. Code Civil.
II. B. 2. T. Von den Eigenthum. Art. 545 — 548.
Art. 545. — Nul ne peut étre con- traint de céder sa propriété, si ce n'est pour cause d'utilité publique, et moyennant une juste et préalable in-
demnité.
Art. 546. — La propriété d'une chose, soit mobilière, soit immobiliére donne droit sur tout ce qu'elle produit, et sur ce qui s'y unit accessoirement, soit na- turellement, soit artificiellement.
Art. 545. — Niemand kann gezwungen werden, ſein Eigenthum abzutreten, wenn es
nicht des öffentlichen Wohls wegen und gegen
eine angemeſſene und vorgängige Entſchädigung geſchieht.
Art. 546. — Das Eigenthum an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache giebt zugleich ein Recht auf Alles, was ſie hervor⸗ bringt und was durch Natur oder Kunſt als Zuwachs mit ihr in Verbindung kommt.
Ce droit s'appelle droit d'acces- Dieſes Recht wird das Zuwachsrecht genannt. sion. Erſtes Kapitel.
Von dem Zuwachsrechte auf das, was die Sache hervorbringt. Art. 547. — Natürliche und durch Bear⸗
Chapitre I.
Du droit d'accession sur ce qui est prodquit par la chose.
Art 547. — Les fruits naturels ou industriels de la terre, beitung hervorgebrachte Früchte der Erde, les fruits civils, Civilfrüchte und die Zuzucht gehören dem les croits des animaux, appartiennent Eigenthümer vermöge des Zuwachsrechtes. au propriétaire par droit d'accession. Art. 548. — Les fruits produits par! Art. 548. — Die von einer Sache her⸗ la chose n'appartiennent au propriétaire vorgebrachten Früchte gehören dem Eigenthümer
— Art. 545. Vll. Art. 9 u. 42. Pr. Geſetz über die Enteignung v. 11. Juni 1874 (GSS. 231, XX); Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 nebſt Geſetz betr. das Verfahren dabei vom ſelben Tage (GSS. 371), nebſt AG. z. CPO. § 30 u. AG. z. GVG. § 19; zu § 24 des erſteren Geſetzes vergl. Geſetz wegen Ablöſung der Reallaſten in den Landestheilen, welche vormals zum Großherzogthum Berg ꝛc. gehört haben, vom 13. Juni 1829 (GSS. 65); Pr. Geſetz über das Deichweſen vom 28. Januar 1848 (GSS. 54, Eſchw. S. 342) 8§ 20 ff. Geſetz betr. die Befugniſſe der Strombauverwaltung vom 20. Auguſt 1883 (GSS. 333) §8 3, 7 ff. Fiſchereigerechtſame und Rechte berechtigen den Inhaber im Allgemeinen nicht zur Entſchädigung für waſſerpolizeiliche Beſchränkungen, da ſich der Staat in deren Einräumung des Rechtes nicht begeben will, im öffentlichen Intereſſe alle die Vorkehrungen zu treffen, die in ſeiner Aufgabe als Waſſerpolizeibehörde liegen. OLG. Stuttgart 10. Juli 1884 (Seuff. Arch. 41 S. 177.) OLG. Braunſchweig 16. Dec. 1884 (Seuff. Arch. 42 S. 41 ff.). Pr. Geſetz betr. die Errichtung von Mart⸗ ſteinen vom 7. April 1869 (GSS. 729); Pr. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 §§ 135 ff. 156 ff. (GSS. 705, Eſchw. S. 596); Reichsgeſetz betr. die Beſchränkungen des Grund⸗ eigenthums in der Umgebung der Feſtungen vom 21. December 1871 §8 43 ff. (RG6V. S. 459, Eſchw. 866); Pr. Fiſchereigeſetz vom 30. Mai 1874 (GSS. 197, Eſchw. S. 1047) § 40; Pr. Geſetz betr. die Anlegung und Veränderungen von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortſchaften vom 2. Juli 1875 (XXIII GSS. 561) 8§ 11 ff.; Pr. Geſetz betr. die Beſtreitung der Koſten für die Bedürfniſſe der Kirchengemeinden vom 14. März 1880 (GSS. 225, Eſchw. Suppl. I S. 91); Reichsgeſetz betr. Maßregeln gegen die Reblauskrankheit vom 6. März 1875 (RGB. 175, Eſchw. S. 1126), nebſt Pr. Aus⸗ führungsgeſetz vom 27. Februar 1878 (GSS. 129); Bundesgeſetz betr. Maßregeln gegen die Rinderpeſt vom 7. April 1869 (BGB. 105, Eſchw. S. 685); Reichsgeſetz betr. die Unterdrückung von Viehſeuchen vom 23. Juni 1880 (RGB. 153, Eſchw. Suppl. I S. 120) 8 24 nebſt Preuß. Ausführungsgeſetz vom 12. März 1881 (GSS. 128) §8 9, 12 ff. Inſtruction dazu vom 9. Juni 1873 (RGB. 147), RG. 23. Sept. 1882 (VII. S. 314 ff), woſelbſt ausgeführt wird, daß regelmäßig auch für das Fleiſch und die ſonſtigen Theile eines vom Beſitzer geſchlachteten Stücks Rindvieh, falls dasſelbe confiscirt wird, und zwar Entſchädigung zu leiſten ſei.
gl. endlich das Geſetz betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke i sgebiete des Mai 1885 (GSS. 15).
— Art. Hierzu Rhein. Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (GSS. 195, XXXVIII) § 8; Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung in das S vom 4. März 1879 (GSS. 102, XXXVII) § 17. — 6Gfr. C. C. Art. 582.— 584.
— rt 548. Cfr. 3O. 3 41
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II. Code Civil. 95
qu'à la charge de rembourser les frais des labours, travaux et semences faits par des tiers.
Art. 549. — Le simple possesseur ne fait les fruits siens que dans le cas ou il possède de bonne foi: dans le cas contraire, il est tenu de rendre les produits avec la chose au propriétaire qui la revendique.
Art. 550. — Le possesseur est de bonne foi quand il possode comme pro- priétaire, en vertu d'un titre translatif de propriété dont il ignore les vices.
Il cesse d'étre de bonne foi du mo- ment ou ces vices lui sont connus.
Chapitre II.
Du droit d'accession sur ce qui s'unit et s'incorpore à la chose.
Art. 551. — Pout ce qui s'unit et s'incorpore à la chose, appartient au propriétaire, suivant les rogles qui seront ciraprés établies.
Section J.
Du droit d'accession relativement aux choses
immobilières.
Art. 552. — La propriété du sol emporte la propriété de dessus et du dessous.
Le propriétaire peut faire au-dessus toutes les plantations et constructions qu'il juge à propos, sauf les exceptions établies au titre des servitudes ou services fonciers.
Il peut faire au-dessous toutes les constructions et fouilles qu'il jugera à propros, et tirer de ces fouilles tous les produits qu'elles peuvent fournir, sauf les modifications résultant des lois et réglemens relatifs aux mines, et des lois et réglemens de police.
Von dem Eigenthum.
Art. 549 — 552.
nur unter der Verbindlichkeit des Erſatzes der von einem Dritten aufgewandten Koſten der Beſtellung, Arbeit und Ausſaat.
Art. 549. — Der bloße Beſitzer erwirbt die Früchte nur alsdann, wenn er ein red⸗ licher Beſitzer iſt; im entgegengeſetzten Falle iſt er verbunden, dieſelben zugleich mit der Sache an den dieſe zurückfordernden Eigen⸗ thümer abzugeben.
Art. 550. — Ein rredlicher Beſitzer iſt derjenige, welcher als Eigenthümer, und ver⸗ möge eines das Eigenthum übertragenden Rechtsgrundes, deſſen Fehler ihm unbekannt ſind, beſitzt.
Von dem Augenblicke an, wo ihm dieſe Fehler bekannt werden, hört er auf, redlicher Beſitzer zu ſein.
Zweites Kapitel. Von dem Zuwachsrechte auf das, was mit der Sache vereinigt und ihr einverleibt wird.
Art. 551. — Dem Eigenthümer gehört Alles, was mit ſeiner Sache vereinigt und ihr einverleibt wird, zufolge nachſtehender Regeln.
Erſter Abſchnitt. Von dem Zuwachsrechte in Beziehung auf unbewegliche Sachen.
Art. 552. — Das Eigenthum an Grund und Boden umfaßt zugleich das Eigenthum an allem, was über und unter der Ober⸗ fläche iſt.
Auf der Oberfläche kann der Eigenthümer Pflanzungen und Anlagen nach Gutdünken machen, mit Vorbehalt der in dem Titel: Von den Servituten oder Grund⸗ dienſtbarkeiten, feſtgeſetzten Ausnahmen.
Unter der Oberfläche kann er nach Belieben alle Arten von Anlagen und Gruben machen und aus dieſen allen nur möglichen Gewinn ziehen, jedoch mit Vorbehalt der Einſchrän⸗ kungen, die ſich aus den Bergwerks⸗ und Polizeigeſetzen und Verordnungen ergeben.
— Art. 550. OCfr. KO. § 30. Anfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 XXIX) 87.
— Art. 551. Für das Gebiet des geme
inen Rechts, deſſen Grundſätze indeſſen mit den⸗
jenigen des Rhein. Rechts hier übereinſtimmen, hat das Reichsgericht am 24. April 1883 (Bd. IX S. 169) ausgeſprochen, daß nur die äußere Thatſache der Vereinigung zu einem
Ganzen, entſcheide, und ſo die in Fabrikgebä
uden aufgeſtellten Maſchinen, Geräthſchaften ꝛc.
nur dann Pertinenzen werden, wenn ſie in ſo enge und bleibende Verbindung mit erſteren gebracht werden, daß ſie ohne weſentliche Läſion nicht wegzunehmen ſind.
— Art. 552. S. 713, BGB. 245) §§ 16 ff.; Geſetz betr.
Zu Abſ. 1 vergl. Reichsgewerbeordnung vom 21. Juli 1869 (Eſchw.
die Beſchränkung von Grundeigenthum in der
Umgebung von Feſtungen vom 21. Dec. 1871 (RGB. 459, Eſchw. S. 866) §§ 13 ff.;
zu Abſ. 2 vergl. Allgem. Berggeſetz für di §§ 22 fſ. (GSS. 705, Eſchw. S. 596).
e Preußiſchen Staaten vom 24. Juni 1865
Das Bergrecht bildet ein aus dem Rahmen des
Art. 552 hinaustretendes Aneignungsrecht. — Die regalen Foſſilien ſind nicht pars fundi, noch Eigenthum des Occupanten, vielmehr kann ihr Erwerb nur durch beſondere ſtaatliche
Conceſſion verliehen werden.
Jagd⸗ und Fiſcherei⸗Recht iſt im Principe — efr. die zu

96 II. Code Civil. II. B. 2. T. Von dem Eigenthum. Art. 553— 555.
Art. 553. — Poutes constructions, plantations et ouvrages sur un terrain ou dans l'intérieur, sont présumés faits par le propriétaire à ses frais et lui appartenir, si le contraire n'est prouvé; sans préjudice de la proprieté qu'un tiers pourrait avoir acquise ou pourrait acquérir par prescription, soit d'un souterrain sus le bätiment d'autrui, soit de toute autre partie du bätiment.
Art. 554. — Le propriétaire du sol qui a fait des construetions, plantations et ouvrages avec des matériaux qui ne lui appartenaient pas, doit en payer la valeur; il peut aussi étre condamné à des dommages et intéréts, s'il y a lieu: mais le propriétaire des matériaux n'a pas le droit de les enlever.
Art. 555. — Lorsque les plantations, constructions et ouvrages ont été faits par un tiers, et avec ses matériaux, le propriétaire du fonds a droit, ou de les retenir, ou d'obliger ce tiers à les enlever.
Si le propriétaire du fonds demande la suppression des plantations et con- structions, elle est aux frais de celui qui les a faites, sans aucune in- demnité pour hui; il peut méme étre condamné à des dommages et intéréts, s'il y a lieu, pour le préjudice que peut avoir éprouvé le propriétaire du fonds.
Si le propriétaire préfère conserver Ses plantations et constructions, il doit le remboursement. de la valeur des matériaux et du prix de la main-d'œuvre, sans égard à la plus ou moins grande augmentation de valeur que le fonds a Ppu recevoir. Néanmoins, si les plan- tations, constructions et ouvrages ont été faits par un tiers évincé, qui n'au- rait pas été condamné à la restitution des fruits, attendu sa bonne foi, le propriétaire ne pourra demander la suppression desdits ouvrages, planta- tions et constructions; mais ij aura le choix, ou de rembourser la valeur des matériaux et du prix de la main-d'cvre, ou de rembourser une somme ögale à celle dont le fonds a augmenté de valeur.
Art. 715 citirten Geſetze — Acceſſorium des
ſo daß es z. B. wohl auf den Nutznießer, ni übertragen wird. — Vgl. Anm. zu Art. 526.
— Art. 553. — Art. 554. — Art. 555.
Cfr. EG. z. CPO. § 16 Cfr. Art. 1382. Ofr. Art. 549, 550.
Art. 553. — Bei allen auf einem Grund⸗ ſtücke oder im Innern desſelben befindlichen Anlagen, Pflanzungen und Werken tritt in Ermangelung eines gegentheiligen Beweiſes die Vermuthung ein, daß dieſelben vom Eigen⸗ thümer und auf deſſen Koſten gemacht und ihm zugehörig ſind; dies alles gleichwohl un⸗ beſchadet des Eigenthums, welches ein Dritter an einem unterirdiſchen Baue unter dem Gebäude eines Andern, oder an jedem ſonſtigen Theile des Gebäudes durch Verjährung er⸗ worben haben oder noch erwerben könnte.
Art. 554. — Der Eigenthümer des Grun⸗ des und Bodens, welcher Anlagen, Pflanzungen und Werke aus ihm nicht gehörenden Mate⸗ rialien gemacht hat, muß deren Werth erſetzen; auch kann er nach Befinden zum Schadenerſatze verurtheilt werden; der Eigenthümer der Materialien hat aber nicht das Recht, ſie wegzunehmen.
Art. 555. — Sind die Pflanzungen, Anlagen und Werke von einem Dritten und mit ſeinen Materialien gemacht worden, ſo iſt der Eigenthümer des Grundes und Bodens berechtigt, entweder ſie zurückzubehalten, oder den Dritten zur Wegnahme zu nöthigen.
Verlangt der Eigenthümer des Grundes und Bodens die Wegnahme der Pflanzungen und Anlagen, ſo geſchieht dieſelbe auf Koſten deſſen, der ſie gemacht hat, ohne jede Ent⸗ ſchädigung; er kann ſogar nach Befinden zur vollſtändigen Schadloshaltung wegen des dem Eigenthümer etwa zugefügten Nachtheils verurtheilt werden.
Will der Eigenthümer dieſe Pflanzungen und Anlagen lieber behalten, ſo iſt er den Werth der Materialien und den Arbeitslohn zu erſetzen verbunden, ohne Rückſicht darauf zu nehmen, daß der Werth des Grundes und Bodens dadurch mehr oder weniger erhöht worden iſt. Wenn indeß die Pflanzungen, Anlagen und Werke von einem Dritten her⸗ rühren, dem zwar das Eigenthum abgeſprochen, der jedoch als redlicher Beſitzer zur Erſtattung der Nutzungen nicht verurtheilt worden iſt, ſo kann der Eigenthümer die Wegnahme der
gedachten Werke, Pflanzungen und Anlagen nicht verlangen; er hat aber die Wahl, ent⸗ weder den Werth der Materialien und des Arbeitslohnes, oder eine Summe zu erſetzen, welche ſoviel, als der Boden an Werth ge⸗ wonnen hat, ausmacht.
Grundeigenthums, und zwar dann ſtrengſtes, cht aber den Pächter ohne beſondere Abrede
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II. Code Civil. 97 II. B. 2 T. Von dem Eigenthum. Art. 556 — 559.
Art. 556. — Les attérissemens et aceroissemens qui se forment successive- ment et imperceptiblement aux fonds riverains d'un fleuve ou d'une rivière, s'appellent alluvion.
Lalluvion profite au propriétaire ri- verain, soit qu'il s'agisse d'un fleuve ou d'une rivière navigable, flottable ou non; à la charge, dans le premier cas, de laisser le marche-pied, ou chemin de halage, conformément aux règlemens.
Art. 557. — Il en est de méme des relais que forme l'eau courante qui se retire insensiblement de l'une de ses rives en se portant sur l'autre: le pro- priétaire de la rive découverte profite de l'alluvion, sans que le riverain du còté opposé y puisse venir réclamer le tarrain qu'il a perdu.
Ce droit n'a pas lieu à l'égard des relais de la mer.
Art. 558. — Lalluvion n'a pas lieu à l'égard des lacs et étangs, dont le propriétaire conserve toujours le ter- rain que l'eau couvre quand elle est à la hauteur de la décharge de l'étang, encore que le volume de l'eau vienne à diminuer.
Réciproquement le propriétaire de l'étang n'acquiert aucun droit sur les terres riveraines que son eau vient à couvrir dans des erues extraordinaires.
Art. 559. — Si un fleuve ou une ri- viöre, navigable ou non, enlèpe par une force subite une partie considérable et reconnaissable d'un champ riverain,
Art. 556. — Anſchwemmungen und Ver⸗ größerungen, welche nach und nach und un⸗
merklich ſich an Grundſtücken anſetzen, die an
einem Strome oder Fluſſe anliegen, heißen: Alluvion.
Dieſe Alluvion gereicht dem Ufereigenthümer zum Vortheile, es mag nun der Fluß oder Strom ſchiffbar oder flößbar ſein oder nicht, jedoch mit der Verbindlichkeit, im erſten Falle einen Fußſteig oder Leinpfad den Verordnungen gemäß frei zu laſſen.
Art. 557. — Eine gleiche Bewandtniß hat es mit ſolchen Anſätzen, welche das fließende Waſſer bildet, indem es ſich unmerklich von einem Ufer zurückzieht und auf das andere übertritt; die Alluvion gereicht alsdann dem Eigenthümer des verlaſſenen Ufers zum Vor⸗ theile, ohne daß der Ufereigenthümer der entgegengeſetzten Seite den Grund und Boden, welchen er verloren hat, diesſeits in Anſpruch nehmen kann. Dies Recht tritt jedoch in Anſehung der vom Meere verlaſſenen Plätze nicht ein.
Art. 558. — Die Alluvion hat bei Seen und Teichen nicht ſtatt; deren Eigenthümer behält immer, auch wenn die Maſſe des Waſſers ſich nachher vermindern ſollte, den Grund und Boden, welchen dasſelbe, wenn es bis zu der Höhe des Abfluſſes geſtiegen iſt, bedeckt.
Umgekehrt erwirbt aber auch der Eigen⸗ thümer des Teiches kein Recht auf die an⸗ grenzenden Grundſtücke, welche das Teichwaſſer bei einer außerordentlichen Höhe bedeckt.
Art. 559. — Wird von einem Strome oder Fluſſe, er ſei ſchiffbar oder nicht, durch plötzliche Gewalt ein beträchtlicher und erkenn⸗ barer Thejl eines angrenzenden Feldes abge⸗
— Art. 556. Es macht hierbei keinen
Unterſchied, ob die Alluvion lediglich durch
Naturgewalt, oder in Folge öffentlicher künſtlicher Anlagen, Correctionsbauten ꝛc. herbei⸗ geführt iſt — für das gem. R. Erk. d. OLG. Braunſchweig 26. Januar 1880 (Seuffert Bd. 35 Nr. 186). — So auch mit gewiſſen, das Princip nicht berührenden Modificationen §§ 5 ff. des Geſetzes betr. die Befugniſſe der Strombauverwaltung vom 20. Auguſt 1883 (GSS. 333). Leinpfad: Edit du mois aoüt, portant règlement génöral pour les eaux et foréts 1669 Tit. XXVIII Art. 7 (v. Dan. I 37); Döécret qui déclare l''art. 7 du titre XXVIII de l'ordonnance de 1669 applicable ete. vom 22. Januar 1808; Reſſortreglement vom 20. Juli 1818 § 13; Cab.⸗O. vom 6. September 1840 betr. anderweite Feſtſtellung der Breite des Leinpfades (Lottn. VII 203). Cfr. RG. Bd. VI S. 324. Dazu VO. der Königl. Regierung Düſſeldorf vom 4. März 1853 Amtsblatt (122), OLG. Köln. Rh. Arch. Bd. 75 I S. 26.
— Art. 557. Wegen der lais et relais de la mer vgl. C. C. Art. 538 ALR. II Tit. 15 §§ 80 ff. Aus den Artikeln 556, 557 kann ein Schluß gegen die zu Art. 714 notirte Anſicht, daß die nicht ſchiffbaren Flüſſe keineswegs im Eigenthum der Anlieger ſtehen, nicht gezogen werden. Reichsgericht 20. Nov. 1884 (Bd. XII S. 340).
— Art. 559. CPO. 239. Die gemeine Meinung nimmt mit Recht an, daß dem Vindicanten obliege, das abgeriſſene Stück an die alte Stelle zu ſchaffen, da der Beklagte die Nachbarſchaft des Waſſers nicht verlieren darf; So lange der neue Angrenzer nicht Beſitz ergriffen hat, und zwar noch in 30 Jahren iſt dann die Klage zuläfſig.
—
7

98 II. Code Civil. II. B. 2. T. Von dem Eigenthum. Art. 560 — 564.
et la porte vers un champ inférieur ou sur la rive opposée, le propriétaire de
la partie enlevée peut réclamer sa pro- ſein Eigenthum in Anſpruch nehmen; doch
priété; mais il est tenu de former sa
demande dans l'année: après ce délai, ah Klage anſtellen und wird nach dieſer Friſt
il n'y sera plus recevable, à moins que
le propriétaire du champ auquel la
partie enlevée a été unie, n'eüt pas encore pris possession de celle-ci.
riſſen und einem unterhalb oder am entgegen⸗ geſetzten Ufer gelegenen Felde zugeführt, ſo kann der Eigenthümer des abgeriſſenen Stückes
muß er deshalb binnen einem Jahre ſeine
damit nicht mehr gehört, es ſei dann, daß der Eigenthümer des Feldes, womit das
abgeriſſene Stück vereinigt worden iſt, dasſelbe noch nicht in Beſitz genommen hätte.
Art. 560. — Les fles, flots, attérisse- mens, qui se forment dans le lit des fleuves ou des rivièéres navigables ou fottables, appartiennent à 1Etat, s'il nicht ein beſonderer Rechtsgrund oder Ver⸗ jährung ihm entgegenſteht.
n'y a titre ou prescription contraire.
Art. 561. — Les Iles et attérissemens qui se forment dans les rivières non navigables et non flottables, appar-
tiennent aux propriétaires riverains du
Seite, wo die Inſel entſtanden iſt.
cöté ou l'fle s'est formée: si l'ile n'est pas formée d'un seul cöté; elle appar- tient aux propriétaires riverains des deux cötés, à partir de la ligne qu'on suppose tracée au milieu de la riviére.
Art. 562. — Si une rivière ou un fleuve, en se formant un bras nouveau, coupe et embrasse le champ d'un pro- Priétaire riverain, et en fait une de,
ce propriétaire conserve la propriété
de son champ, encore que l'ile se soit formée dans un fleuve ou dans une
rivière navigable ou flottable.
Art. 563. — Si un fleuve ou une rivière, navigable, flottable, ou non, se forme un nouveau cours en aban- donnant son ancien lit, les propriétaires des fonds nouvellement occupés pren- nent, à titre d'indemnité, l'ancien lit abandonné, chacun dans la proportion du terrain qui lui a été enlevé.
Art. 564. — Les pigeons, lapins, poissons, qui passent dans un autre
Art. 560. — Große und kleine Inſeln und Anwüchſe, die in dem Waſſerbette der Ströme und ſchiffbaren oder flößbaren Flüſſe ſich bilden, gehören dem Staate, ſo lange
Art. 561. — Inſeln und Anwüchſe, die in nicht ſchiffbaren und flößbaren Flüſſen ſich bilden, gehören den Ufereigenthümern der Hat ſich dieſelbe nicht ganz auf einer Seite gebildet, ſo gehört ſie den Ufereigenthümern von beiden Seiten, wobei man eine, durch die Mitte des Fluſſes in Gedanken gezogene Linie zum Maßſtabe nimmt.
Art. 562. — Wenn ein Strom oder Fluß, indem er ſich einen neuen Arm bildet, das Feld eines Ufereigenthümers abſchneidet und ſo umgiebt, daß es eine Inſel bildet, ſo behält dieſer das Eigenthum ſeines Feldes, ſelbſt wenn der Strom oder Fluß ſchiffbar oder flößbar wäre.
Art. 563. — Wenn ein Strom oder Fluß, er ſei ſchiffbar, flößbar, oder keins von beiden, ſeinen Lauf verändert und ſein altes Flußbett verläßt, ſo gebührt den Eigenthümern der jetzt unter Waſſer geſetzten Grundſtücke als Ent⸗ ſchädigung das alte verlaſſene Flußbett, einem jeden nach Verhältniß des ihm entzogenen Grundes und Bodens.
Art. 564. — Tauben, Kaninchen und Fiſche, die in ein anderes Taubenhaus,
colombier, garenne ou étang, appar- Kaninchengehege oder in einen andern Fiſch⸗ tiennent au propriètaire de ces objets teich übergehen, gehören dem Eigenthümer pouryu qu'ils n'y aient point été attirés dieſer Gegenſtände, inſofern ſie nicht durch
par fraude et artifice.
Betrug oder Kunſtgriffe herbeigelockt wurden.
— Art. 560. § 1 des Geſetzes betr. die Befugniſſe d. Strombauverwaltung v. 30. Auguſt 1883 (GSS. 333) läßt über die Schiffbarkeit im Sinne dieſes Geſetzes mit Ausſchluß des Rechtsweges den Oberpräſidenten und in der Recursinſtanz den Miniſter entſcheiden.
Zrt. 561. Ofr. das Geſetz vom 30. Auguſt 1883 (GSS. 393) § 8. Die nicht ſchiffbaren Flüſſe ſtehen darum doch nicht im Privateigenthum der Angrenzer, Reichsgericht
20. November 1884 (Bd. XII S. 340).
— Art. 563. Vgl. die zu Art. 556 citirte Entſcheidung.
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II. Code Civil. 99 II. B. 2. T. Von dem Eigenthum. Art. 565 — 570.
Scction II.
Du droit d'accession relativement aux choses
mobilières.
Art. 565. — Le droit d'accession, quand il a pour objet deux choses mo- bilièéres appartenant à deux maftres différens, est entiérement subordonné aux principes de l'équité naturelle.
Les reègles suivantes, serviront d'exemple au juge pour se déterminer, dans les cas non prévus, suivant les circonstances particulières.
Art. 566. — Lorsque deux choses appartenant à différens maitres, qui ont été unies de manière à former un tout, sont néanmoins séparables, en sorte que l'une puisse subsister sans l'autre, le tout appartient au maftre de la chose qui forme la partie principale, à la charge de payer à l'autre la valeur de la chose qui a été unie.
Art. 567. — Fst réputée partie prin- cipale celle à ladnelle Fautre n'a été unie que pour l'usage, l'ornement ou le complément de la première.
Art. 568. — Néanmoins, quand la chose unie est beaucoup plus précieuse que la chose principale, et quand elle a été employée à Iinsgu du propriétaire, celui-ci peut demander que la chose unie scit séparée pour lui étre rendue, méme quand il pourrait en résulter quelque dégradation de la chose à la- quelle elle a été jointe.
Art. 569. — Si de deux choses unies pour former un seul tout, T'une ne peut point ẽtre regardée comme l'accessoire de l'autre, cellelà est réputée princi- pale qui est la qlus considérable en valeur, ou en volume, si les valeurs sont à peu prés égales.
Art. 570. — Si un artisan ou une personne quelconque a employé une matière qui ne lui appartenait pas, à former une chose d'une nouvelle espèce, soit que la matiére puisse ou non re- prendre sa première forme, celui qui en était le propriétaire a le droit de réclamer la chose qui en a été formée, en remboursant le prix de la main- d'ouvre.
Zweiter Abſchnitt. Von dem Zuwachsrechte in Beziehung auf bewegliche Sachen.
Art. 565. — Das Zuwachsrecht, wenn es zwei bewegliche Sachen zum Gegenſtande hat, die zwei verſchiedenen Eigenthümern zugehören, richtet ſich durchaus nach den Grundſätzen der natürlichen Billigkeit.
Folgende Regeln ſollen dem Richter zur Anleitung dienen, um andere nicht beſtimmte Fälle nach Verſchiedenheit der Umſtände zu entſcheiden.
Art. 566. — Sind zwei Sachen, welche verſchiedenen Eigenthümern gehören, dergeſtalt miteinander vereinigt, daß ſie zwar ein Ganzes bilden, aber doch voneinander getrennt werden können, ſo daß eine ohne die andere beſtehen kann, ſo gehört das Ganze dem Eigenthümer der Sache, welche den Haupttheil davon aus⸗ macht, unter der Verbindlichkeit, dem andern den Werth der hiermit verbundenen Sache zu bezahlen.
Art. 567. — Als Haupttheil wird die⸗ jenige Sache angeſehen, womit die andere nur zum Gebrauche, zur Verzierung oder Ergän⸗ zung der erſteren vereinigt wurde.
Art. 568. — Iſt gleichwohl die hinzuge⸗ fügte Sache von viel größerem Werth als die Hauptſache, und iſt ſie ohne Vorwiſſen des Eigenthümers dazu verwendet worden, ſo kann dieſer die Trennung und Zurückgabe verlangen, ſelbſt wenn dadurch die Sache, womit jene verbunden iſt, einigen Nachtheil erleiden ſollte.
Art. 569. — Wenn von zwei Sachen, welche, um ein Ganzes zu bilden, miteinander verbunden wurden, die eine nicht als Zugehör der andern angeſehen werden kann, ſo wird diejenige für die Hauptſache gehalten, welche an Werth, oder wo dieſer auf beiden Seiten beinahe gleich iſt, an körperlichem Umfange die beträchtlichſte iſt.
Art. 570. — Hat ein Künſtler oder ſonſt jemand einen ihm nicht zugehörigen Stoff dazu gebraucht, um eine Sache anderer Gattung daraus zu bilden, ſo iſt der Eigenthümer des Stoffes berechtigt, die daraus gebildete Sache gegen Vergütung des Arbeitslohns in Anſpruch zu nehmen, ohne Rückſicht ob der Stoff ſeine vorige Geſtalt wieder annehmen kann oder nicht.
— Zweiter Abſchnitt.
Die verhältnißmäßig ſeltene Anwendung der in den folgenden
Artikeln aufgeſtellten Grundſätze in der Praxis erklärt ſich aus dem faſt ſtets durchſchlagenden
allgemeinen Principe des Art. 2279. n 65 G Ar C — Ant 570, 571
in Hinſicht des geiſtigen Eigenthums hinzuweiſen.
Bei dieſen Artikeln iſt es angemeſſen, auf die Reichsgeſetzggebung
Vgl. Geſetz betr. das Urheberrecht an

100
II. B. 2. T. Von dem Eigenthum. Art. 571 — 574.
Art. 571. — Si cependant la main- d'uvre était tellement importante qu'elle surpassät de beaucoup la valeur de la matière employée, l'industrie se- rait alors réputée la partie principale, et l'ouvrier aurait le droit de retenir la chose travaillée. en remboursant le prix de la matière au propriétaire.
Art. 572. — Lorsqu'une personne a employé en partie la matiére qui lui appartenait, et en partie celle qui ne lui appartenait pas, à former une chose d'une espéce nouvelle, sans que ni l'une ni l'autre des deux matières soit en- tierement détruite, mais de manière qu'elles ne puissent pas se séparer sans inconvénient, la chose est commune aux deux propriétaires, en raison, quant à l'un, de la matiére qui lui appartenait; quant à l'autre, en raison à la fois, et de la matière qui lui appartenait, et du prix de sa main-d'cuvre.
Art. 573. — Lorsqu'une chose a été formée par le mélange de plusieurs matières appartenant à différens pro- priétaires, mais dont aucune ne peut ötre regardée comme la matière prin- cipale, si les matiéres peuvent étre separées, celui à l'insgu duquel les ma- tiéres ont été melangées, peut en de- mander la division.
Si les matiéres ne peuvent plus étre séparées sans inconvénient, ils en ac- quiérent en commun la propriété dans la proportion de la quantité, de la qualité et de la valeur des matières appartenant à chacun d'eux.
Art. 574. — Si la matière apparte- nant à l'un des propriétaires était de beaucoup supérieure à T'autre par la
Art. 571. — Iſt indeſſen die Arbeit ſo bedeutend, daß ſie den Werth des dazu ge⸗ brauchten Stoffes bei weitem überſtiege, ſo ſoll die angewandte Mühe als die Hauptſache angeſehen werden und der Arbeiter berechtigt ſein, die verarbeitete Sache zu behalten, indem er den Preis des Stoffes dem Eigenthümer vergütet.
Art. 572. — Hat jemand theils eigenen, theils fremden Stoff gebraucht, um daraus eine Sache anderer Gattung zu bilden, ohne weder den einen noch den andern der beiden Stoffe ganz zu zerſtören, jedoch ſo, daß ſie nicht füglich wieder getrennt werden können, ſo gehört die Sache beiden Eigenthümern gemeinſchaftlich und zwar dem einen nach dem Verhältniſſe des ihm zugehörigen Stoffes, dem andern nach dem Verhältniſſe ſowohl des ihm zugehörigen Stoffes, als des Werthes ſeiner Arbeit.
Art. 573. — Iſt durch Miſchung mehrerer, verſchiedenen Eigenthümern zugehörigen Stoffe, wovon jedoch keiner als der Hauptſtoff ange⸗ ſehen werden kann, eine Sache gebildet worden, ſo kann, wenn die Stoffe ſich von einander trennen laſſen, derjenige, ohne deſſen Vorwiſſen dieſelben gemiſcht worden ſind, deren Trennung verlangen.
Können die Stoffe nicht mehr füglich ge⸗ trennt werden, ſo erwerben ſie hieran gemein⸗ ſchaftlich das Eigenthum, nach dem Verhältniſſe der Größe, der Beſchaffenheit und des Werthes des einem jeden zugehörigen Stoffes.
Art. 574. — War der einem der Eigen⸗ thümer zugehörige Stoff der Größe und dem Werthe nach bei weitem bedeutender als der
Schriftwerken, Abbildungen, mufikaliſchen Compoſitionen und dramatiſchen Werken vom 11. Juni 1870 (RGB. 339, Eſchw. 799); Geſetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Kunſt vom 9. Januar 1876 (RGB. 4, Eſchw. 1211); Geſetz betr. den Schutz der Photographieen gegen unbefugte Nachbildung vom 10. Januar 1876 (RGB. 8, Eſchw. 1214); Geſetz betr. das Urheberrecht an Muſtern und Modellen vom 11. Januar 1876 (RGB. 11, Eſchw. 1215); Patentgeſetz vom 25. Mai 1877 (RGB. 501, Eſchw. 1246). Wenn ſchon der Schriftſteller, Künſtler, Erfinder ꝛc. Eigenthum im eigentlichen Sinne nur an dem Manuſcript, der Statue, dem Modelle ꝛc. hat und das Recht der Weiterverbreitung bezw. Unterſagung derſelben — das Urheberrecht — ein von dem Eigenthum an ſich ver⸗ ſchiedenes Privatrecht iſt, ſo verbindet ſich doch unwillkürlich mit dieſem letzteren Recht die Vorſtellung des körperlichen Gegenſtandes, den der Schriftſteller zc. geſchaffen und der die körperliche Unterlage dieſes andern Rechtes bildet. Schon aus den wenigen Worten ergiebt ſich, daß derjenige, welcher eine ihm gehörige Sache, Papier, Leinwand, Marmor, Eiſen u. ſ. f. von einem Andern zu einem der oben einzeln aufgeführten Objecte vernutzt und
verwandelt findet und das körperliche Object auf Grund
der Art. 570, 571 an ſich zieht,
zwar das Eigenthum an dem lörperlichen Gegenſtande, nicht im entfernteſten aber das Urheberrecht in Beziehung auf denſelben erwirbt, das vielmehr ſtets bei dem geiſtigen
Urheber bleibt. Ctr Art. 1189 ſ.
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II. Code Civil. 101 II. B. 3. T. Von dem Nießbrauche ꝛc. Art. 575 — 581.
quantité et le prix, en ce eas le pro- prietaire de la matière supérieure en valeur pourrait réclamer la chose pro- venue du meélange, en remboursant à l'autre la valeur de sa matiére.
Art. 575. — Lorsque la chose reste en commun entre les propriéetaires des matieres dont celle a été formée, elle doit étre Rcitée au profit commun.
Art. 576. — Pans tous les cas ou le propriétaire dont la matière a été em- ployée, à son insqu, à former une chose d'une autre espéce, peut réclamer la propriété de cette chose, il a le choix de demander la restitution de sa matiere en méme nature, quantité, poids, mesure et bonté, ou sa valeur.
Art. 577. — Ceux qui auront em- ployé des matiéres appartenant à d'au- tres, et à leur insqu, pourront aussi étre condamnés à des dommages et intéréts, s'il y a lieu, sans préjudice des poursuites par voie extraordinaire, si le cas y échet.
Titre III.
De l'usufruit, de l'usage et de l'habitation.
Chapitre I. De l'usufruit.
Art. 578. — Lusufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propriété, comme le propriétaire lui- méme, mais à la charge d'en conserver la substance.
Art. 579. — L'usufruit est établi par la loi, ou par la volonté de 'homme.
Art. 580. — L'usufruit peut étre établi, ou purement, ou à certain jour, ou à condition.
Art. 581. — I peut étre établi sur toute espece de biens meubles ou im- meubles.
andere, ſo kann der Eigenthümer des beträcht⸗ licheren Stoffes die aus der Miſchung ent⸗ ſtandene Sache gegen eine dem andern für den Werth ſeines Stoffes zu leiſtende Vergütung zurückfordern.
Art. 575. — Bleibt die Sache den Eigen⸗ thümern der Stoffe, woraus ſie gebildet wurde, gemeinſchaftlich, ſo muß ſie zu beider Vortheile verſteigert werden.
Art. 576. — Der Eigenthümer, deſſen Stoff ohne ſein Vorwiſſen gebraucht wurde, um eine Sache anderer Gattung hervorzu⸗ bringen, iſt in allen Fällen, worin er das Eigenthum dieſer Sache in Anſpruch nehmen kann, berechtigt, die Wiedererſtattung ſeines Stoffes in derſelben Art, Größe, Gewicht, Maß und Güte, oder deſſen Werth zu ver⸗ langen.
Art. 577. — Wer Stoffe, die einem andern zugehören, ohne deſſen Vorwiſſen ge⸗ braucht hat, kann auch zur vollſtändigen Schadloshaltung wegen des etwa verurſachten Nachtheils verurtheilt werden, mit Vorbehalt des den Umſtänden nach eintretenden außer⸗ ordentlichen Verfahrens.
Pritter Fitel. Von dem Nießbrauche, dem Gebrauchs⸗ und Wohnungsrechte.
Erſtes Kapitel. Von dem Nießbrauche.
Art. 578. — Der Nießbrauch iſt das Recht, Sachen, woran einem andern das Eigenthum zuſteht, wie der Eigenthümer ſelbſt zu benutzen, jedoch mit der Verbindlichkeit, deren weſent⸗ lichen Beſtand zu erhalten.
Art. 579. — Der Nießbrauch wird durch das Geſetz oder den Willen des Menſchen begründet.
Art. 580. — Der Nießbrauch kann ent⸗ weder unbedingt, oder bis zu einem gewiſſen Tage, oder unter einer Bedingung verſtattet werden.
Art. 581. — Er kann an jeder Gattung von Gegenſtänden, ſowohl beweglichen als un⸗ beweglichen, eingeräumt werden.
— 575 — Art. 577. — 578.
Cfr.⸗Art. 815, 1686.
Voie extraordinaire: Strafverfahren. L'usufruit est le droit de „jouir“.
Jouir und jouissance iſt in
der franz. Rechtsſprache nicht gleichbedeutend mit usufruit und usage, vielmehr bezeichnet es allgemein den Beſitz und Genuß einer Sache, welches auch der Rechtsgrund, daher ebenſo vom Pächter (Art. 1709, 1719, 1726) als Nutznießer (Art. 600) als Eigenthümer (Art. 544, 1576 und 2087). RG. 7. Januar 1880, Bd. I S. 213. — Die Beſchränkung auf Erhaltung der Subſtanz hindert nicht den Nutznießer einer kündbaren Forderung, dieſelbe zu kündigen und einzuziehen. RG. 5. Juni 1883, Bd. IX. S. 310 ff. Vgl. Gemein⸗ heitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 (GSS. 371) § 2 Abſ. 2. — Art. 579. Siehe Art. 305, 384— 387, 754.

102 II. Code Civil. II. B. 3. T. Von dem Nießbrauche ꝛc. Art. 582 — 587.
Section J. Des droits de l'usufruitier.
Art. 582. — L'usufruitier a le droit de jouir de toute espéce de fruits, soit naturels, soit industriels, soit civils, que peut produire l'objet dont il a l'usufruit.
Art. 583. — Les fruits naturels sont ceux qui sont le produit spontané de la terre. Le produit et le eroft des ani- maux sont aussi des fruits naturels.
Les fruits industriels d'un fonds sont ceux qu'on obtient par la culture.
Art. 584. — Les fruits civils sont les loyers des maisons, les intéréts des sommes exigibles, les arrérages des rentes.
Les prix de baux à ferme sont aussi rangés dans la classe des fruits civils.
Art. 585. — Les fruits naturels et industriels, pendant par branches ou par racines au moment ou l'usufruit est ouvert, appartiennent à l'usufruitier.
eux qui sont dans le méme etat au moment ou finit l'usufruit, appartiennent au propriétaire, sans récompense, de part ni d'autre, des labours et des semences, mais aussi sans préjudice de la portion des fruits qui pourrait étre acquise au colon partiaire, s'il en existait un au commencement ou à la cessation de l'usufruit.
Art. 586. — Les fruits civils sont réputés s'aquérir jour par jour, et ap- partiennent à l'usufruitier, à proportion de la duree de son usufruit. Cette regle s'applique aux prix des baux à ferme, comme aux loyers des maisons et aux autres fruits civils.
Art. 587. — Si l'usufruit comprend des choses dont on ne peut faire usage sans les consommer, comme l'argent, les grains, les liqueurs, l'usufruitier a le droit de s'en servir, mais à la cbarge d'en rendre de pareille quantité, qualité et valeur, ou leur estimation, à la fin de l'usufruit.
Erſter Abſchnitt. Von den Rechten des Nießbrauchers.
Art. 582. — Der Nießbraucher iſt be⸗ rechtigt, jede Gattung von Früchten, welche der dem Nießbrauche unterworfene Gegenſtand hervorbringen kann, ſowohl die natürlichen als die induſtriellen und die Civilfrüchte zu beziehen.
Art. 583. — Natürliche Früchte ſind die⸗ jenigen, welche die Erde durch ſich ſelbſt her⸗ vorbringt, desgleichen die Erzeugniſſe der Thiere und die Zuzucht.
Induſtrialfrüchte eines Grundſtückes ſind diejenigen, die man durch deſſen Bearbeitung gewinnt.
Art. 584. — Civilfrüchte find: die Mieth⸗ zinſen der Häuſer, die Zinſen der aufkündbaren Kapitalien und die Gefälle der Renten.
Unter die Civilfrüchte rechnet man auch den Ertrag von Pachtungen.
Art. 585. — Natürliche und induſtrielle Früchte, welche in dem Augenblicke, wo der Nießbrauch ſeinen Anfang nimmt, an den
Zweigen hängen, auf dem Halme ſtehen, oder
überhaupt durch Wurzeln befeſtigt ſind, ge⸗ hören dem Nießbraucher.
Diejenigen, die in dem Augenblicke der Beendigung des Nießbrauches ſich in demſelben Zuſtande befinden, gehören dem Eigenthümer ohne Vergütung der Beſtellungs⸗ und Saat⸗ koſten von einer oder der andern Seite und mit Vorbehalt des Antheils, der dem Theil⸗ pächter, wenn ein ſolcher bei dem Anfange oder bei Erlöſchung des Nießbrauches vor⸗ handen war, zukommt.
Art. 586. — Bei Civilfrüchten nimmt man an, daß ſie Tag für Tag erworben werden; ſie gehören daher dem Nießbraucher nach dem Verhältniſſe der Dauer ſeines Nieß⸗ brauches. Dieſe Regel gilt auch von dem Ertrage der Pachtungen, wie auch von dem Miethzinſe der Häuſer und anderen Civilfrüchten.
Art. 587. — Geht der Nießbrauch auf ſolche Sachen, die man nicht gebrauchen kann, ohne ſie zu verbrauchen, zum Beiſpiel Geld, Getreide, Getränke, ſo iſt der Nießbraucher berechtigt, ſich derſelben zu bedienen, jedoch unter der Verbindlichkeit, bei Erlöſchung des Nießbrauches Sachen von derſelben Größe und Beſchaffenheit, auch von dem nämlichen Werthe oder deren Schätzungspreis zu erſtatten.
— Art. 582. Das Recht zum Antrage auf Zuſammenlegung, ſowie zum Wider⸗ ſpruche dagegen, ſteht dem Nießbraucher nicht zu, Geſetz betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke im Geltungsgebiet des Rhein. Rechts vom 24. Mai 1885 (GSS. 156) §§ 2, 15.
— Art. 584. Gewiß mit Recht hebt die zu Art. 578 citirte Entſcheidung des Reichs⸗ gerichts vom 5. Juni 1883 (Bd. [X S. 310) hervor, daß der Art. 584 keineswegs ſage, daß der Nießbraucher, der Civilfrüchte iht⸗ in ſeinem Rechte hierauf beſchränkt ſei.
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II. Code Civil. 103 1I. B. 3. T. Von dem Nießbrauche ꝛc. Art. 588— 592.
Art. 588. — L'usufruit d'une rente viagère donne aussi à l'usufruitier, pen- dant la durée de son usufruit, le droit d'en percevoir les arrerages, sans étre tenu à aucune restitution.
Art. 589. — Si l'usufruit comprend des choses qui, sans se consommer de suite, se détériorent peu à peu par l'usage, comme du linge, des meubles meublans, l'usufruitier a le droit de s'en servir pour l'usage auquel elles sont destinées, et n'est obligé de les rendre, à la fin de l'usufruit, que dans l'état ou elles se trouvent, non detériorées par son dol ou par sa faute.
Art. 590. — Si l'usufruit comprend des bois taillis, l'usufruitier est tenu d'observer l'ordre et la quotité des coupes, conformément à l'aménagement ou à l'usage constant des propriétaires; sans indemnité toutefois en faveur de l'usufruitier ou de ses héritiers, pour les coupes ordinaires, soit de taillis, soit de baliveaux, soit de futaie, qu'il n'aurait pas faites pendant sa jouissance.
Les arbres qu'on peut tirer d'une pépiniere saus la degrader, ne font aussi partie de l'usufruit qu'a la charge par l'usufruitier de se conformer aux usages des lieux pour le remplacement.
Art. 591. — L'usufruitier profite encore, toujours en se conformant aux époques et à l'usage des anciens pro- priétaires, des parties de bois de haute kutaie qui ont été mises en coupes réglées, soit que ces coupes se fassent périodiquement sur une certaine étendue
de terrain, soit qu'elles se fassent d'une
certaine quantité d'arbres pris indi- stinctement sur toute la surface du domaine.
Art. 592. — DPans tous les autres cas, l'usufruitier ne peut toucher aux arbres de haute futaie; il peut seule- ment employer, pour faire les répara- tions dont il est tenu, les arbres arra- chés ou brisés par accident: il peut méme, pour cet objet, en faire abattre s'il est nécessaire, mais à la charge d'en faire constater la nécessité avec le proprietaire.
Art. 588. — Der Nießbrauch einer Leib⸗ rente giebt ebenfalls dem Nießbraucher das Recht, während ſeines Nießbrauches die davon fälligen Nutzungen zu beziehen, ohne zu irgend einem Erſatze verbunden zu ſein.
Art. 589. — Begreift der Nießbrauch ſolche Sachen, die durch den Gebrauch zwar nicht gleich verbraucht, aber doch nach und nach abgenutzt werden, als Leinwand, Möbeln, ſo iſt der Nießbraucher berechtigt, ſich derſelben zu dem ihrer Beſtimmung angemeſſenen Zwecke zu bedienen und braucht bei Beendigung des Nießbrauches dieſelben nur in dem Zuſtande zurückzugeben, worin ſie ſich befinden, inſofern ſie nicht abſichtlich oder durch ſein Verſchulden verſchlimmert wurden.
Art. 590. — Hat der Nießbrauch Schlag⸗ holz zum Gegenſtande, ſo iſt der Nießbraucher verbunden, die der Benutzugsweiſe und dem Herkommen der Eigenthümer angemeſſene Ordnung und Größe des Abtriebes zu beob⸗ achten, ohne daß ihm oder ſeinen Erben eine Entſchädigung wegen der während ſeines Nießbrauches unterlaſſenen Benutzung des ge⸗ wöhnlichen Abtriebes des Schlagholzes, der jungen Bäume (Laßreiſer) und der hohen Waldung gebührte.
Bäume, die man aus einer Baumſchule ohne deren Nachtheil nehmen kann, machen ebenfalls einen Theil der Benutzung, nur mit dem Vorbehalte aus, daß der Nießbraucher nach der Gewohnheit des Ortes für die Wieder⸗ ergänzung ſorge.
Art. 591. — Der Nießbraucher benutzt ferner, in Gemäßheit der von dem vorigen Inhaber beobachteten Zeit und Gewohnheit, die Holzabtheilungen der in ordentliche Schläge gelegten hohen Waldung, ſowohl wenn dieſe Schläge zu beſtimmten Zeiten auf einem ge⸗ wiſſen Umfange des Bodens abgetrieben werden, als wenn eine beſtimmte Anzahl Bäume ohne Unterſchied auf der ganzen Oberfläche des Guts gefällt wird.
Art. 592. — In keinem andern Falle darf der Nießbraucher der hochſtämmigen Bäume ſich bedienen. Nur die durch Zufall ausgeriſſenen oder abgebrochenen Bäume darf er zu den ihm obliegenden Ausbeſſerungen verwenden, ja er darf ſogar zu dieſem Zwecke Bäume fällen laſſen, wenn es die Nothwen⸗ digkeit, die jedoch mit Zuziehung des Eigen⸗ thümers vorher feſtgeſtellt werden muß, erfordert.
— rt 5 C G C — 5 592
Wie Artikel 592 zeigt, hat der Nutznießer an ſich ein Recht auf
die hochſtämmigen Bäume nicht, vielmehr nur dann, wenn der Eigenthümer ſelbſt ſie zu
einer regelmäßigen Einnahmeguelle beſtimmt hatte. nießer den periodiſch zu ziehenden Nutzen genießen.
In dieſem Falle ſoll auch der Nutz⸗ Ofr. Art. 1403 C. C.

104 II. Code Civil. II. B. 3. T. Von dem Nießbrauche ꝛc. Art. 593— 598.
Art. 593. — Il peut prendre, dans les bois, des échalas pour les vignes; il peut aussi prendre, sur les arbres, des produits annuels ou périodiques: le tout suivant l'usage du pays ou la coutune des propriétaires.
Art. 594. — Les arbres fruitiers qui meurent, ceux méme qui sont arrachés ou zbrisés par accident, appartiennent à l'usufruitier, à la charge de les rem- placer par d'autres.
Art. 595. — Lusufruitier peut jouir par luimẽme, donner à ferme à un autre, ou méme vendre ou céder son droit à titre gratuit. S'il donne à ferme, il doit se conformer, pour les époques ou les baux doivent étre renouvelés, et pour leur durée. aux règles établies pour le mari à ['égard des biens de la femme, au titre du contrat de mariage
et des droits respectifs des 6poux. Art. 596. — Lusufruitier jouit de
l'augmentation survenue par alluvion a l'objet dont il a l'usufruit.
Art. 597. — I jouit des droits de servitude, de passage, et géneralement de tous les droits dont le propriétaire peut jouir, et il en jouit comme pro- Priétaire lui-möme.
Art. 598. — Il jouit aussi, de la mème maniére que le proprietaire, des mines et carriéres qui sont en exploi- tation à [ouverture de l'usufruit; et né- anmoins, s'il s'agit d'une exploitation qui ne puisse etre faite sans une concession, lusufruitier ne
pourra en jouir qu'après en avoir obtenu la per- mission de Empereur.
Il n'a aucun droit aux mines et car- rieres non encore ouvertes, ni aux tourbières dont l'exploitation n'est point encore commencée, ni au trésor qui pourrait ötre decouvert pendant la durée de l'usufruit.
Art. 593. — Aus den Waldungen darf er Pfähle für die Weinberge nehmen, auch gebührt ihm die jährlich oder zu gewiſſen Zeiten fällige Nutzung der Bäume, dies alles jedoch nach dem Gebrauche des Landes oder der Gewohnheit der Eigenthümer.
Art. 594. — Abgeſtorbene, ja ſogar durch
Zufall ausgeriſſene oder abgebrochene Obſt⸗ bäume gehören dem Nießbraucher mit dem Vorbehalte, ſie durch andere zu erſetzen.
Art. 595. — Der Nießbraucher kann die Nutzungen entweder ſelbſt ziehen oder ſein Recht einem Andern verpachten, ja ſogar ver⸗ kaufen oder unentgeltlich abtreten. Giebt er es in Pacht, ſo hat er ſich in Anſehung des Zeitpunktes der jedesmaligen Erneuerung und der Dauer der Pachtverträge nach den Regeln zu richten, welche unter dem Titel: Vom Ehevertrag und den gegenſeitigen Rechten der Ehegatten, dem Manne in Beziehung auf das Vermögen der Frau vor⸗ geſchrieben ſind.
Art. 596. — Der Nießbraucher benutzt auch den Zuwachs, welchen der dem Nieß⸗ brauche unterworfene Gegenſtand durch Alluvion erhält.
Art. 597. — Er hat die Benutzung der Servituten des Uebergangsrechtes und über⸗ haupt aller Gerechtſame, deren ſich der Eigen⸗ thümer bedienen könnte, ganz ſo wie dieſer.
Art. 598. — Er benutzt ferner auf eben die Weiſe wie der Eigenthümer die Bergwerke und Steinbrüche, die beim Anfange des
Nießbrauches ſchon wirklich betrieben werden. Iſt jedoch zu einer ſolchen Betreibung eine beſondere Erlaubniß erforderlich, ſo ſoll der Nießbraucher davon nicht eher Gebrauch machen dürfen, bis er dazu die Genehmigung des Landesherrn ausgewirkt haben wird.
Er hat kein Recht auf noch nicht eröffnete Bergwerke und Steinbrüche, noch auch auf Torfgruben, die man zu benutzen noch nicht angefangen hat, und ebenſowenig auf einen Schatz, der etwa während des Nießbrauches
entdeckt würde.
595 Cfr. Art. 1429, 1430. Das abgetretene Recht auf Ausübung des Nieß⸗ brauchs unterliegt den Erlöſchungsgründen des Privatrechts, aber es iſt der Dispoſitions⸗ befugniß des Nießbrauchers entzogen, und ſein Verzicht berührt das Recht des Erwerbers
8
nicht. RG. 11. Mai 1886. — Art. 596.
Seuff. Arch. 42, S. 28. Cfr. §8 5 und 8 des Geſetzes betr. die Befugniſſe der Strombauver⸗
waltung gegenüber den Uferbeſitzern an öffentlichen Flüſſen vom 20. Aug. 1883 (GSS. 333). — Art. 598. Zu Abſ. 3. In Betreff der noch nicht eröffneten Bergwerke ſteht nach dem Pr. Berggeſetze vom 24. Juni 1865 ſowohl als auch früher der Nußnießer jedem
Dritten gleich.
Wird ihm das Bergwerkseigenthum, früher die Conceſſion, verliehen, ſo
nutzt er das Bergwerk kraft eigenen Rechts. Uebrigens war die Erlaubniß nach dem Art. 7 der loi concernant les mines, les miniéres et les carrières vom 21. April 1810 (v. D. V 504) nur für die Veräußerung bei Theilungen nöthig; nach dem Preuß. Berg⸗ geſetze vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, Eſchw. 596) muß der Nießbraucher dieſelben geſetz⸗
lichen Bedingungen des Betriebes (cfr. z. B. thümer; cfr. Art. 1403 C. C.
88 67, 73) erfüllen, wie der Bergwerkseigen⸗
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o Civil. 105
Art. 599. — Le propriétaire ne peut, par son fait, ni de quelque maniere que ce soit, nuire aux droits de l'usufruitier.
De son cöté, l'usufruitier ne peut, à la cessation de l'usufruit, réclamer aucune indemnité pour les améliorations qu'il prétendrait avoir faites, encore que la valeur de la chose en füt aug- mentée.
Il peut cependant, ou ses héritiers, enlever les glaces, tableaux et autres ornemens qu'il aurait fait placer, mais à la charge de rétablir les lieux dans leur premier état.
Section II. Des obligations de l'usufruitier.
Art. 600. — L'usufruitier prend les choses dans l'état ou elles sont; mais il ne peut entrer en jouissance qu'après avoir fait dresser, en présence du pro- priétaire, ou lui düment appelé, un inventaire des meubles et un état des immeubles sujets à l'usufruit.
Art. 601. — Il donne caution de jouir en bon peère de famille, s'il n'en est dipensé par l'acte constitutif de l'usu- fruit; cependant les père et mère ayant l'usufruit legal du bien de leurs enfans, le vendeur ou le donateur sous réserve d'usufruit ne sont pas tenus de donner caution.
Art. 602. — Si l'usufruitier ne trouve pas de caution, les immeubles sont donnés à ferme ou mis en séquestre;
les sommes comprises dans l'usufruit sont placées;
les denrées sont vendues, et le prix en provenant est pareillement placé;
les intéréts de ces sommes et les prix des fermes appartiennent, dans ce cas, à l'usufruitier.
Von dem Nießbrauche ꝛc.
Art. 599 — 602.
Art. 599. — Der Eigenthümer darf weder durch ſeine Handlungen, noch auf ſonſtige Weiſe die Rechte des Nießbrauchers beein⸗ trächtigen.
Dagegen kann bei Beendigung des Nieß⸗ brauches der Nießbraucher von ſeiner Seite wegen Verbeſſerungen, die er gemacht zu haben behauptet, keine Entſchädigung fordern, wenn⸗ gleich der Werth der Sache dadurch erhöht ſein ſollte.
Er oder ſeine Erben können inzwiſchen die Spiegel, Gemälde und andere Verzierungen, die er etwa hat anbringen laſſen, mit der Verbindlichkeit, die Stellen, wo ſolche befindlich waren, in den vorigen Stand zu ſetzen, zurück⸗ nehmen.
Zweiter Abſchnitt. Von den Verbindlichkeiten des Nießbrauchers. Art. 600. — Der Nießbraucher übernimmt die Sachen in dem Zuſtande, worin ſie ſich befinden, aber er darf die wirkliche Benutzung
nicht anfangen, bis er in Gegenwart oder
nach gehöriger Vorladung des Eigenthümers ein Verzeichniß der beweglichen und eine Beſchreibung der unbeweglichen Gegenſtände, die dem Nießbrauche unterworfen ſind, hat aufnehmen laſſen.
Art. 601. — Er muß dafür, daß er die Sache wie ein guter Hausvater benutzen wolle, Bürgſchaft leiſten, wenn nicht die beſondere Art der Verleihung ihn davon befreit, gleich⸗ wohl ſind die Eltern, denen der geſetzliche Nießbrauch an dem Vermögen ihrer Kinder zuſteht, ſowie derjenige, welcher mit dem Vorbehalte des Nießbrauches etwas verkauft oder ſchenkt, von dieſer Bürgſchaftsleiſtung befreit.
Art. 602. — Iſt der Nießbraucher Bürg⸗ ſchaft zu leiſten außerſtande, ſo werden die unbeweglichen Sachen entweder verpachtet oder ſequeſtrirt, das unter dem Nießbrauche be⸗ griffene baare Geld wird angelegt, die Lebens⸗ mittel werden verkauft, und der hiervon ein⸗ gehende Preis wird ebenfalls angelegt.
Die Zinſen dieſer Geldſummen und der Pachtertrag gehören in dieſem Falle dem Nießbraucher.
— Art. 599.
Das Geſetz, betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke im Geltungs⸗
bereiche des Rhein. Rechts vom 24. Mai 1885 (GSS. 156), verſagt dem Nießbraucher das Recht, der Zuſammenlegung zu widerſprechen.
— Art. 600. Ein notarielles Inventar im
iſt nicht gerade erforderlich. — Art. 601.
Sinne der Art. 940 ff. C. de. proc. (VI)
Die Befreiung von der Bürgſchaft iſt die Ausnahme und ſetzt voraus,
daß den Verfügenden unbeſchränkte Dispoſition zuſtehe, ſie kann nicht zum Nachtheile Dritter geſchehen, ſo nicht zum Nachtheile der Vorbehaltserben, welche in der Bürgſchaft die ihres nackten Eigenthums zu Beute haben — RG. 5 Jan. 1883
(VIII S. 322) — vgl. Anmerkung zu Art.
384 C.

106 II. Code Civil. II. B. 3. T. Von dem Nießbrauche ꝛc. Art. 603— 609.
Art. 603. — A défaut d'une caution de la part de l'usufruitier, le proprié- taire peut exiger que les meubles qui dépérissent par l'usage soient vendus, pour le prix en étre placé comme celui des denrées; et alors l'usufruitier jouit de l'intérét pendaut son usufruit: ce- pendant l'usufruitier pourra demander, et les juges pourront ordonner, suivant les circonstances, qu'une partie des meubles nécessaires pour son usage lui soit délaissée, sous sa simple caution juratoire, et à la charge de les repré- senter à l'extinction de l'usufruit.
Art. 604. — Le retard de donner caution ne prive pas l'usufruitier des fruits auxquels il peut avoir droit; ils lui sont dus du moment ou l'usufruit a 6té ouvert.
Art. 605. — Lusufruitier n'est tenu qu'aux réparations d'entretien.
Les grosses réparations demeurent
à la charge du propriétaire, à moins
qu'elles n'aient été occasionées par le defaut de réparations d'entretien, depuis l'ouverture de l'usufruit; auquel cas l'usufruitier en est aussi tenu.
Art. 606. — Les grosses réparations sont celles des gros murs et des voütes, le rétablissement des poutres et des couvertures entières;
celui des digues et des murs de sou- tenement et de clöture aussi en entier.
Toutes les autres réparations sont d'entretien.
Art. 607. — Ni le proprietaire, ni l'usufruitier, ne sont tenus de rebätir ce qui est tombé de vétusté, ou ce qui a 6été détruit par cas fortuit.
Art. 608. — L'usufruitier est tenu, Ppendant sa jouissance, de toutes les charges annuelles de F'héritage, telles que les contributions et autres qui dans l'usage sont censées charges des fruits.
Art. 609. — A l'égard des charges qui peuvent étre imposées sur la pro- priété pendant la durée de l'usufruit, l'usufruitier et le propriétaire y con- tribuent ainsi qu'il suit:
Art. 603. — Hat der Nießbraucher keine Bürgſchaft geleiſtet, ſo iſt der Eigenthümer berechtigt zu fordern, daß die beweglichen Sachen, welche durch den Gebrauch an ihrem Werthe verlieren, verkauft, und der Kaufpreis, gleich dem der Lebensmittel, angelegt werde, und der Nießbraucher zieht alsdann während ſeines Nießbrauches die Zinſen, doch kann dieſer auch verlangen und das Gericht nach Beſchaffenheit der Umſtände verfügen, daß ihm ein Theil der beweglichen Sachen, die er zu ſeinem Gebrauche nöthig hat, blos gegen eid⸗ liche Verſicherung und unter dem Vorbehalte, ſie bei Erlöſchung des Nießbrauches zurückzu⸗ liefern, gelaſſen werden.
Art. 604. — Die Verzögerung der Bürg⸗ ſchaftsleiſtung entzieht dem Nießbraucher die Früchte, worauf er ſonſt ein Recht hätte, nicht. Dieſe gebühren ihm von dem Augenblicke an, wo der Nießbrauch ihm anfiel.
Art. 605. — Der Nießbraucher iſt zu denjenigen Ausbeſſerungen verbunden, welche zur Unterhaltung der Sache dienen. Hauptausbeſſerungen bleiben dem Eigen⸗ thümer zur Laſt, wenn ſie nicht durch die Unterlaſſung der zur Unterhaltung gereichen⸗ den ſeit dem Anfalle des Nießbrauches verur⸗ ſacht worden find, in welchem Falle auch ſie dem Nießbraucher obliegen.
Art. 606. — Hauptausbeſſerungen ſind aber die der Hauptmauern und Gewölbe, die Erneuerung der Balken und ganzer Dächer, die im ganzen geſchehene Herſtellung der Dämme, der Mauern, worauf ein Gebäude ruht, und der Einfaſſungsmauern.
Alle übrigen Ausbeſſerungen ſind ſolche, die zur Unterhaltung erfordert werden.
Art. 607. — Weder der Eigenthümer noch der Nießbraucher find ſchuldig, wieder aufzu⸗ bauen, was vor Alter zuſammengefallen oder durch Zufall zerſtört worden iſt.
Art. 608. — Der Nießbraucher iſt während ſeiner Benutzung zur Uebernehmung aller dem Grundſtücke aufgelegten jährlichen Laſten ver⸗ bunden, als der Steuern und anderer, die man als aufden Nutzungen ruhend zu betrachten pflegt.
Art. 609. — Zu den Laſten, die während des Nießbrauches dem Eigenthum aufgelegt werden, tragen der Nießbraucher und der Eigenthümer auf folgende Weiſe bei:
5 beſſerungen nicht gezwungen werden könne.
ſprechen: „servitus in faciendo consistere nequit.“
Allgemein wird angenommen, daß der Eigenthümer zu den Hauptaus⸗
Dies wird dem gemeinrechtlichen Satze ent⸗ Allein mit Laurent. VI Nr. 548
iſt m. E. anzunehmen, daß der poſitive Wortlaut des Artikels dieſem gemeinrechtlichen
Grundſatze derogirt. t. 609
Vgl. arg. a. contr. Art. 607. Siehe Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 (GSS. 371,
Eſchw. S. 411) § 21; Geſetz betr. Schutzwaldungen und Waldgenoſſenſchaften vom 6. Juli
1875 (GSS. 416, Eſchw. S. 1195) §8 17,
29.
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II. Code Civil. 107
II. B. 3. T. Von dem Nießbrauche ꝛc.
Le proprietaire est obligé de les payer, et l'usufruitier doit lui tenir compte des intéréts.
Si elles sont avancées par l'usu- fruitier, il a la répetition du capital à la fin de l'usufruit.
Art. 610. — Le legs fait par un testateur, d'une rente viagère ou pen- sion alimentaire, doit étre acquitté par le légataire universel de l'usufruit dans son intégrité, et par le légataire à titre universel de l'usufruit dans la propor- tion de sa jouissance, sans aucune ré- pétition de leur part.
Art. 611. — L'usufruitier à titre par- ticulier n'est pas tenu des dettes aux- quelles le fonds est hypothéqué: s'il est forcé de les payer, il a son recours contre le propriétaire, sauf ce qui est dit à larticle 1020, au titre des do— nations entre-vifs et des testa- mens.
Art. 612.— L'usufruitier, ou universel, ou a titre universel, doit contribuer avec le propriétaire au paiement des dettes, ainsi qu'il suit.
On estime la valeur du fonds sujet à usufruit; on fixe ensuite la contri- bution aux dettes à raison de cette valeur.
Si l'usufruitier veut avancer la somme pour laquelle le fonds doit contribuer, le capital lui en est restituté, à la fin de l'usufruit, sans aucun intérét.
Si l'usufruitier ne veut pas faire cette avance, le propriétaire a le choix, ou de payer cette somme, et dans ce cas l'usufruitier lui tient compte des inté- réts pendant la durée de Pusufruit, ou de faire vendre jusqu'à due concur- rence une portion des biens soumis à l'usufruit.
Art. 613. — L'usufruitier n'est tenu que des frais des procés qui concer- nent la jouissance, et des autres con-
Art. 610 — 613.
Der Eigenthümer iſt ſchuldig, ſie zu be⸗ richtigen, und der Nießbraucher muß ihm die Zinſen vergüten.
Hat der Nießbraucher ſie vorgeſchoſſen, ſo iſt er nach geendigtem Nießbrauche das Kapital zurückzufordern berechtigt.
Art. 610. — Hat ein Teſtator Jemanden eine lebenslängliche Rente oder eine jährliche Unterhaltsſumme vermacht, ſo muß dieſes Vermächtniß von dem Univerſallegatar des Nießbrauchs ganz, hingegen von dem Legatar des Nießbrauchs unter Univerſaltitel nach dem Verhältniſſe ſeiner Benutzung bezahlt werden, ohne daß dem einen oder andern deshalb eine Zurückforderung zuſtände.
Art. 611. — Wem der Nießbrauch an einzelnen Sachen eingeräumt iſt, der haftet nicht für die Schulden, wofür das Grundſtück zur Hypothek geſtellt iſt; wird er genöthigt, ſie zu bezahlen, ſo hat er ſeinen Entſchädigungsan⸗ ſpruch wider den Eigenthümer, mit Vorbehalt deſſen, was der Art. 1020 in dem Titel: Von Schenkungen und Teſtamenten, verfügt.
Art. 612. — Wer an dem ganzen Nach⸗ laſſe oder auch nur an einem aliquoten Theile desſelben den Nießbrauch erhalten hat, ſoll mit dem Eigenthümer zur Tilgung der Schulden auf folgende Weiſe beitragen:
Man ſchätzt den Werth des Grundſtückes, das dem Nießbrauche unterworfen iſt, und beſtimmt hierauf nach dem Verhältniſſe dieſes Werthes den Beitrag zu den Schulden.
Will der Nießbraucher die Summe, welche das Grundſtück beitragen muß, vorſchießen, ſo wird ihm nach geendigtem Nießbrauche das Capital ohne Zinſen erſetzt.
Will aber der Nießbraucher dieſen Vorſchuß nicht thun, ſo hat der Eigenthümer die Wahl, entweder ſelbſt jene Summe zu bezahlen, — in welchem Falle ihm der Nießbraucher während der Dauer des Nießbrauches die Zinſen ver⸗ gütet, — oder einen Theil der dem Nießbrauche unterworfenen Sachen bis zu dem Betrage ſeines Schuldenantheils verkaufen zu laſſen.
Art. 613. — Der Nießbraucher hat nur die Koſten derjenigen Proceſſe, welche die Benutzung betreffen, und die ſonſtigen Ver⸗
— Art. 610. Der Artikel ſpricht von légataire universel und à titre universel
de l'usufruit.
Dieſe Bezeichnung bezieht ſich auf den Umfang des Nießbrauchs, nicht aber
auf den geſetzlichen Charakter des Legats, und berechtigt nicht zu dem Schluſſe, daß der Nießbraucher ganz oder zum aliquoten Theile in universum ius defuncti ſuccedire RG. 8. Januar 1884 (RG. IX S. 305); cfr. Art. 1003, 1010 C. C.
— r 6 6r. Art. 1014 1024 C. C.
— Art. 612.
Cfr. Art. 1024. Dieſer Artikel läßt ſich gegen die ad Art. 610 aus⸗
geſprochene Anſchauung nicht verwerthen, denn die Beitragspflicht des Nießbrauchers zu den
Schulden des Nachlaſſes beſteht nur dem Eigenthümer gegenüber,
perſönlicher Anſpruch der Gläubiger. — Art. 613. Ofr. CPO. § 73.
nicht aber iſt ſie ein

108 II. Code Civil. II. B. 3. T. Von dem Nießbrauche ꝛc. Art. 614— 617.
damnations auxquelles ces procès pour- raient donner lieu.
Art. 614. — Si, pendant la durée de l'usufruit, un tiers commet quelque usurpation sur le fonds, ou attente autrement aux droits du propriétaire, l'usufuritier est tenu de le dénoncer à celui-ci: faute de ce, il est responsable de tout le dommage qui peut en ré- sulter pour le propriétaire, comme il le serait des dégradations commises par lui-méme.
Art. 615. — Si l'usufruit n'est établi que sur un animal qui vient à périr sans la faute de l'usufruitier, celui-ci n'est pas tenn d'en rendre un autre, ni d'en payer l'estimation.
Art. 616. — Si le troupeau sur lequel un usufruit a été établi, périt entiére- ment par accident ou par maladie, et sans la faute de l'usufruitier, celui-ci n'est tenu envers le propriétaire que de lui rendre compte des euirs ou de leur valeur.
Si le troupeau ne périt pas entiére- ment, l'usufruitier est tenu de rem- placer, jusqu'à concurrence du crott, les tétes des animanx qui ont péri.
Scction III. Comment l'usufruit prend fin.
Art. 617. — L'usufruit s'éteint,
par la mort naturelle et par la mort civile de l'usufruitier;
par Iexpiration du temps pour léquel il a 6été accordé;
Par la consolidation ou la réunion sur la méme téte des deux qualités d'usufruitier et de propriétaire;
par le non-usage du droit pendant trente ans;
par la perte totale de la chose sur laquelle l'usufruit est établi.
urtheilungen, welche von ſolchen Proceßen die Folge ſein können, zu tragen.
Art. 614. — Wenn ſich während der Dauer des Nießbrauches ein Dritter in An⸗ ſehung des Grundſtückes ſelbſt einen Eingriff erlaubt, oder ſonſt etwas, den Gerechtſamen des Eigenthümers zuwider unternimmt, ſo iſt der Nießbraucher verbunden, dieſen hiervon zu benachrichtigen und iſt im Falle der Unter⸗ laſſung für allen Schaden, der daraus für den Eigenthümer entſtehen kann, ebenſo ver⸗ antwortlich, wie er es für die von ihm ſelbſt herrührenden Beſchädigungen ſein würde.
Art. 615. — Macht nur ein einzelnes Stück Vieh den Gegenſtand des Nießbrauches aus, und dieſes geht ohne Verſchulden des Nießbrauchers zu Grunde, ſo iſt derſelbe weder ein anderes an deſſen Stelle zu geben, noch den Werth davon zu bezahlen verbunden.
Art. 616. — Geht die Heerde, welche Jemanden zum Nießbrauche überlaſſen iſt, durch Zufall oder Krankheit, und ohne Ver⸗ ſchulden des Nießbrauchers ganz zu Grunde, ſo iſt dieſer zu weiter nichts verbunden, als dem Eigenthümer die Häute oder deren Werth zu berechnen.
Geht die Heerde nicht ganz zu Grunde, ſo iſt der Nießbraucher ſchuldig, die gefallenen Stücke, ſoweit das junge Vieh (die Zuzucht)
dazu hinreicht, zu erſetzen.
Dritter Abſchnitt. Wie der Nießbrauch ſich endiget. Art. 617. — Der Nießbrauch erliſcht: durch den natürlichen und den bürgerlichen Tod des Nießbrauchers; durch den Ablauf der Zeit, auf welche er verliehen war; durch Conſolidation, oder Vereinigung beider Eigenſchaften des Nießbrauchers und Eigen⸗ thümers in derſelben Perſon; durch den dreißigjährigen Nichtgebrauch des Rechtes; durch den gänzlichen Untergang der Sache, worauf der Nießbrauch haftet.
— Art. 614. Vgl. CPO. §8 69 — 71, 73, 61—68.
— Art. 615. Hierzu Reichsgeſetz betr. Abwehr und Unterdrückung von Viehſeuchen vom 23. Juni 1880 (RGB. 153, Eſchw. Suppl. I S. 120) §§ 57 ff. und Pr. Aus⸗ führungsgeſetz zu dieſem Geſetze vom 12. März 1881 (GSS. 128) §§ 12 ff.
— Art. 616.
Siehe Anm. zu Art. 615.
— Art. 617 ad 1. Der bürgerliche Tod iſt durch die Pr. Verfaſſung aufgehoben.
ad 3 „Conſolidation“.
Der Nachſatz giebt die Definition.
Abweichend vom gemeinen
Rechte nimmt Theorie und Praxis in Art. 2177 an, daß bei etwaiger Trennung der
Nießbrauch wieder auflebt.
ad 4. Vgl. Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 (GSS. 371, Eſchw. 411)
§8 27 ff. §8 2, 15; Enteignungsgeſetz vom 11. Juni
Geſetz betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke v. 24. Mai 1885 (GSS. 156)
1874 (XX) §8§ 8, 11; Strombaugeſetz vom
20. Auguſt 1883 (GSS. 333) § 8 und die zu Art. 613 citirten Geſetze. Verzicht efr. Art. 621 und Anm. zu Art. 595.
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II. B. 3. T. Von dem Nießbrauche ꝛc.
Art. 618. — L'usufruit peut aussi cesser par l'abus que l'usufruitier fait de sa jouissance, soit en commettant des dégradations sur le fonds, soit en le laissant dépérir faute d'entretien.
Les créanciers de l'usufruitier peu- vent intervenir dans les contestations, pour la conservation de leurs droits; ils peuvent offrir la réparation des dégradations commises, et des garanties pour l'avenir.
Les juges peuvent, suivant la gravité des circonstances, ou prononcer l'ex- tinction absolue de l'usufruit, ou n'or- donner la rentrée du propriétaire dans la jouissance de l'objet qui en est grevé, que sous la charge de payer annuelle- ment à l'usufruitier, ou à ses ayant- cause, une somme déterminée, jusqu'à l'instant ou l'usufruit aurait dü cesser.
Art. 619. — Lusufruit qui n'est pas accordé à des particuliers, ne dure que trente ans.
Art. 620. — L'usufruit accordéè jusqu'à ce qu'un tiers ait atteint un àge fixe, dure jusqu'à cette époque, encore que le tiers soit mort avant l'àge fixé.
Art. 621. — La vente de la chose sujette à usufruit ne fait aucun change- ment dans le droit de l'usufruitier; il continue de jouir de son usufruit, s'il n'y a pas formellement renonceé.
Art. 618 — 624.
Art. 618. — Der Nießbrauch kann auch durch den Mißbrauch erlöſchen, welchen der Nießbraucher von ſeinem Nutzungsrechte macht, indem er entweder ſelbſt das Grundſtück be⸗ ſchädigt, oder ſolches aus Mangel der Unter⸗ haltung zu Grunde gehen läßt.
In den hierüber entſtandenen Streitigkeiten können die Gläubiger des Nießbrauchers zur Erhaltung ihrer Rechte als Intervenienten auftreten und ſich zur Ausbeſſerung der ſchon erfolgten Beſchädigungen, wie auch zur Ge⸗ währleiſtung für die Zukunft erbieten.
Je nachdem es die Wichtigkeit der Umſtände erfordert, können hierauf die Richter entweder unbedingt auf Erlöſchung des Nießbrauches erkennen, oder die Wiedereinſetzung des Eigen⸗ thümers in die Benutzung des dem Nießbrauche unterworfenen Gegenſtandes mit dem Vorbe⸗ halte verfügen, daß derſelbe dem Nießbraucher oder deſſen Nachfolgern, jährlich und bis zu dem Augenblicke, wo der Nießbrauch ohnehin würde aufgehört haben, eine beſtimmte Summe entrichte.
Art. 619. — Der Nießbrauch, der nicht einzelnen Perſonen zugeſtanden iſt, dauert nur dreißig Jahre.
Art. 620. — Der auf ſo lange, bis ein Dritter ein beſtimmtes Alter erreicht haben wird, bewilligte Nießbrauch dauert bis zu dieſem Zeitpunkte, wenngleich der Dritte ver⸗ ſtirbt, bevor er jenes Alter erreicht hat.
Art. 621. — Der Verkauf der dem Nieß⸗ brauche unterworfenen Sache ändert nichts an dem Rechte des Nießbrauchers, er behält auch ferner ſeinen Nießbrauch, wenn er nicht demſelben förmlich entſagt.
Art. 622. — Geſchah die Entſagung zum Nachtheile der Gläubiger des Nießbrauchers, ſo können ſie
dieſelbe für nichtig erklären laſſen.
Art. 623. — Si une partie seulement de la chose soumise à l'usufruit est détruite, l'usufruit se conserve sur ce qui reste.
Arr. 624. — Si l'usufruit n'est établi que sur un bätiment, et que ce bäti- ment soit détruit par un incendie ou
Art. 623. — Iſt nur ein Theil der dem Nießbrauche unterworfenen Sache zu Grunde gegangen, ſo dauert derſelbe in Rückſicht des Ueberreſtes fort.
Art. 624. — Hat der Nießbrauch nur ein Gebäude zum Gegenſtande, und dieſes wird
durch eine Feuersbrunſt oder durch einen
Zwangsvollſtreckung in den Nießbrauch efr. Art. 2204 CPO. 755.
Geſetz vom 4. März
1879 über Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen (XXXVII) § 1. Verord⸗
nung betr. das Verwaltungszwangsverfahren
vom 7. September 1879 (GSS. 591) § 54.
— Art. 618. Hierzu CPO. §§ 25 Abſ. 2, 63 ff — Art. 619. Einen beſonderen Fall des Nießbrauchs einer aus einer ſucceſſiven Mehr⸗ heit von Perſonen beſtehenden Corporation, auf welchen die Zeitbeſchränkung des Art. 619 nicht Anwendung findet, behandelt das Reichsgericht in ſeiner Entſcheidung vom 7. Januar I
1880 für die Pfarrdotalgüter auf dem linken Rheinufer — Bd.
S. 209 ff. —, welche
im Eigenthume der durch den Pfarrer vertretenen Pfarrſtelle, im Nießbrauche aber des
jedesmaligen Pfarrers ſtehen. — Art. 621.
Verzicht efr. Anm. ad Art. 595.
— Art. 622. Dieſer Artikel iſt mit Art. 1167 — vgl. Anm. dazu — durch das Reichsgeſetz betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb des Kon⸗ kurſes vom 21. Juli 1879 (XXIX) aufgehoben und erſetzt.

110 II. Code Civil. II. B. 3. T. Von dem Nießbrauche ꝛc. Art. 625— 634.
autre accident, ou qu'il s'écroule de vétusté, l'usufruitier n'aura le droit de jouir ni du sol ni des matériaux.
Si l'usufruit était établi sur un do- maine dont le bätiment faisait partie, l'usufruitier jouirait du sol et des ma- tériaux.
Chapitre II. De l'usage et de Thabitation.
Art. 625. — Les droits d'usage et d'habitation s'établissent et se perdent de la méme manière que l'nsufruit.
Art. 626. — On ne peut en jouir, comme dans le cas de Tusufruit, sans donner préalablement caution, et sans faire des états et inventaires.
Art. 627. — Lusager, et celui qui a un droit d'habitation, doivent jouir en bons peères de famille.
Art. 628. — Les droits d'usage et d'habitation se règlent par le titré qui les a établis, et recoivent, d'aprés ses dispositions, plus ou moins d'étendue.
Art. 629. — Si le titre ne s'explique pas sur l'étendue de ces droits, ils sont réglés ainsi qu'il suit.
Art. 630. — Celui qui a l'usage des fruits d'un fonds, ne peut en exiger qu'autant qu'il lui en faut pour ses besoins et ceux de sa famille.
Il peut en exiger pour les besoins mẽme des enfans qui lui sont survenus depuis la concession de l'usage.
Art. 631. — Lusager ne peut céder ni louer son droit à un autre.
Art. 632. — Celui qui a un droit dhabitation dans une maison, peut y demeurer avec sa famille, quand méme il n'aurait pas été marié 4 l'époque ou ce droit lui a été donné.
Art. 633. — Le droit d'habitation se restreint à ce qui est nécessaire pour lhabitation de celui à qui ce droit est concédé, et de sa familie.
Art. 634. — Le droit d'habitation ne Peut ötre ni cédé ni loué.
andern Zufall zerſtört, oder ſtürzt vor Alter zuſammen, ſo hat der Nießbraucher kein Nutzungsrecht an dem Grunde und Boden oder an den Materialien.
Betrifft dagegen der Nießbrauch ein Gut, wovon das Gebäude einen Theil ausmachte, ſo ſteht dem Nießbraucher die Benutzung des Bodens und der Materialien zu.
Zweites Kapitel. Von dem Gebrauchs⸗ und Wohnungsrecht.
Art. 625. — Man erwirbt und verliert die Rechte des Gebrauches und der Wohnung auf eben die Weiſe, wie den Nießbrauch.
Art. 626. — Wie bei dem Nießbrauche kann man auch hier nur nach vorgängiger Bürgſchaftsleiſtung und nachdem man die erforderlichen Beſchreibungen und Verzeichniſſe hat aufnehmen laſſen, zur Benutzung gelangen.
Art. 627. — Derjenige, welchem das Gebrauchs⸗ oder Wohnungsrecht zuſteht, muß als ein guter Hauswirth die Sache benutzen.
Art. 628. — Die Rechte des Gebrauches und der Wohnung erhalten ihre Beſtimmung durch den Titel, der ſie begründet hat, und ſind nach dem Inhalte desſelben von größerem oder geringerem Umfange.
Art. 629. — Enthält der Titel keine Beſtimmungen über den Umfang dieſer Rechte, ſo richtet ſich derſelbe nach folgenden Grundſätzen.
Art. 630. — Wer den Gebrauch der Nutzungen eines Grundſtückes hat, kann davon nur ſoviel verlangen, als ſeine und ſeiner Familie Bedürfniſſe erfordern.
Er kann davon ſogar für die Bedürfniſſe der erſt nach Einräumung des Gebrauches hinzugekommenen Kinder verlangen.
Art. 631. — Der, welchem der Gebrauch zuſteht, kann ſein Recht einem andern weder abtreten noch verpachten.
Art. 632. — Wer das Recht der Wohnung
in einem Hauſe hat, kann mit ſeiner Familie
darin wohnen, wenn er gleich zu der Zeit, als ihm dieſes Recht verliehen wurde, nicht verheirathet war.
Art. 633. — Das Wohnungsrecht beſchränkt ſich auf das, was der, welchem ſolches verliehen wurde, und ſeine Familie zur Wohnung bedarf.
Art. 634. — Das Wohnungsrecht kann weder abgetreten, noch verpachtet werden.
— Art. 631.
Das Veräußerungsverbot beſteht nur hinſichtlich des Rechts. Mit
Recht dehnt m. E. Laurent VII 116, 117 die Dispofitionsbefugniß über Gebrauch und
Früchte weiter aus, als dies die gemeine Meinung thut.
Will denn Art. 630 etwa die
Bedürfniſſe lediglich als directe Befriedigung des Hungers aufgefaßt wiſſen? und wo ſoll die Grenze ſein, wenn die Früchte überhaupt nur Verkaufswerth haben? CPO. § 754
Abſ. 3 und 4.
— Art. 634. Das Wohnungsrecht iſt alſo dem Zugriffe der Gläubiger ſtets entzogen und § 754 CPO. findet auf dasſelbe nie Anwendung.
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II. Code Civil. 111 II. B. 4. T. Von den Servituten ꝛc. Art. 635 — 640.
Art. 635. — Si l'usager absorbe tous les fruits du fonds, ou s'il occupe la totalité de la maison, il est assujetti aux frais de culture, aux réparations d'entretien, et au paiement des contri- butions, comme l'usufruitier.
S'il ne prend qu'une partie des fruits, ou s'il n'occupe qu'une partie de la maison, il contribue au prorata de ce dont il jouit.
Art. 636. — L'usage des bois et foréts est réglé par des lois parti- culières.
Titre IV. Des servitudes ou services fonciers.
Art. 637. — Une servitude est une charge imposée sur un héritage pour l'usage et l'utilité d'un héritage ap- partenant à un autre propriétaire.
Art. 638. — La servitude n'établit aucune prééminence d'un héritage sur l'autre.
Art. 639. — Elle dérive ou de la situation naturelle des lieux, ou des obligations imposées par la loi, ou des conventions entre les propriétaires.
Chapitre 1.
Des servitudes qui dérivent de la
situation des lieux.
Art. 640. — Les fonds inférieurs sont assujettis, envers ceux qui sont pl'us élevés, à recevoir les eaux qui en dé- coulent naturellement, sans que la main de l'homme y ait contribué.
Art. 635. — Wenn der, welchem der Gebrauch zuſteht, alle Früchte des Grundſtückes aufzehrt, oder das ganze Haus einnimmt, ſo muß er, gleich dem Nießbraucher, alle Bear⸗ beitungskoſten, die zur Unterhaltung gereichen⸗ den Ausbeſſerungen und die Steuern über⸗ nehmen.
Zieht er nur einen Theil der Früchte, oder bewohnt er nur einen Theil des Hauſes, ſo trägt er nach dem Verhältniſſe ſeiner Be⸗ nutzung bei.
Art. 636. — Das Gebrauchsrecht an Ge⸗ hölzen und Waldungen wird durch beſondere Geſetze beſtimmt.
Pierter Fitel.
Von den Servituten oder Grunddienſt⸗ barkeiten.
Art. 637. — Servitut heißt die Laſt, welche einem Grundſtücke zum Gebrauche und zum Beſten eines, einem andern Eigenthümer zugehörigen Grundſtückes aufgelegt iſt.
Art. 638. — Die Servitut begründet im übrigen keinen Vorzug des einen Grundſtücks von dem andern.
Art. 639. — Sie hat ihre Entſtehung entweder in der natürlichen Lage der Orte, oder in Verbindlichkeiten, die das Geſetz auf⸗ legt, oder in Verträgen zwiſchen den Eigen⸗ thümern.
Erſtes Kapitel. Von den Servituten, welche aus der Lage der Orte entſtehen.
Art. 640. — Die tiefer gelegenen Grund⸗ ſtücke müſſen das Waſſer aufnehmen, welches nach ſeinem natürlichen Laufe und ohne daß Menſchenhände etwas dazu beitragen, von den höher gelegenen abfließt.
— Art. 636. Hierzu Edits du mois
d'aoüt portant règlement général pour
les eaux et foréts, für die Departements des linken Rheinufers in den Jahren 1797 bis 1802 publicirt und zwar Tit. III Art. 18, XV Art. 1, 8, 13, 14,
30 — 36, 40, 42 — 49, 51, Tit. XVI Art. 8
— 10, XIX Art. 2— 4, 6, XXIV Art. 1—3,
4, 7, 9, XXV Art. 1—3, XXVI Art. 42 — 44, Tit. XXVII Art. 4, 5, 19, 21, 2, 26 32 34, XXXI Art. 5 — 12, 14, 17, 18, XXXII Art. 1— 15, 17, 18, 26 (v. Dan. 1 37); Décret portant organisation de l'administration forestiére für Berg vom 22. Juni 1811, Bulletin des Großherzogthums 13 Nr. 36 S. 151; Cab.⸗O. vom 24. Dec. 1816 betr. eine Gemeindeforſtordnung für die Rheinprovinz (GSS. 1817, 57); Cab.⸗O. vom 13. April 1842 betr Verbot der Theilung der Markenwaldungen (Lottn. VIII 33); Cab.⸗ Ordre v. 7. Auguſt 1846 betr. Ausdehnung des Art. 114 des Decrets vom 22. Juni 1811 auf den ganzen Umfang der Rheinprovinz (GSS. 31); Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 (GSS. 375, Eſchw. S. 411); Geſetz betr. Schutzwaldungen vom 6. Juli 1875 (GSS. 416, Eſchw. S. 1195); Geſetz über gemeinſchaftliche Holzungen vom 14. März
1881 (GSS. 261).
— Art. 640. Hierzu Geſetz wegen Verſchaffung der Vorfluth v. 14. Juni 1859 (XXII); Geſetz über die Benutzung der Privatflüſſe vom 28. Febr. 1843 (XXI); Geſetz betr. das

112
Le propriétaire inférieur ne peut point ölever de digue qui empöche cet écou- lement.
Le propriétaire supérieur ne peut rien faire qui aggrave la servitude du fonds inférieur.
Art. 641. — Celui qui a une source
dans son fonds, peut en user à sa vo-
lonté, saut le droit que le propriétaire du fonds inférieur pourrait avoir acquis par titre ou par prescription.
Art. 642. — La prescription, dans ce cas, ne peut s'aquérir que par une jouissance non interrompue pendant lespace de trente années, à compter du moment ou le propriétaire du fonds inférieur a fait et terminé des ouvrages apparens, destinés à faciliter la chute et le cours de l'eau dans sa propriétè.
Art. 643. — Le propriétaire de la Source ne peut en changer le cours, lorsqu'il fournit aux habitans d'une commune, village ou hameau, l'eau qui leur est nécessaire: mais si les habitans n'en ont pas acquis ou prescrit l'usage, le propriétaire peut réclamer une in- demnité, laquelle est réglée par experts.
Art. 644. — Celui dont la propriété borde
une eau courante, autre que celle qui est déclarée dépendance du domaine public par larticle 538 au titre: De la distinction des biens, peut sen servir à son passage pour lirrigation de ses propriétés.
II. Code Civil.
Von den Servituten ꝛc.
Art. 641 — 644.
Der Eigenthümer des unterhalb liegenden Grundſtückes darf keinen Damm auſwerfen, der dieſen Abfluß verhindert.
Der Eigenthümer des oberen Grundſtückes darf nichts unternehmen, was die Servitut des unterhalb liegenden Grundſtückes erſchwert.
Art. 641. — Wer eine Quelle auf ſeinem Grundſtücke hat, kann ſich ihrer nach Willkür bedienen, mit Vorbehalt des Rechts, welches der Eigenthümer des unterhalb liegenden Grundſtückes durch einen beſonderen Titel oder Verjährung etwa erworben hat.
Art. 642. — Die Verjährung wird in dieſem Falle nur begründet durch einen dreißigjährigen ununterbrochenen Beſitz, von dem Zeitpunkte an zu rechnen, wo der Eigen⸗ thümer des unterhalb liegenden Grundſtückes ins Auge fallende Anlagen, die dazu beſtimmt ſind, den Fall und Lauf des Waſſers auf ſein Eigenthum zu erleichtern, gemacht und vollen⸗ det hat.
Art. 643. — Der Eigenthümer der Quelle darf deren Lauf nicht verändern, wenn ſie den Einwohnern einer Gemeinde, eines Dorfes oder Gutes das ihnen nöthige Waſſer ver⸗ ſchafft. Haben indeß die Einwohner den Gebrauch derſelben nicht erworben oder ver⸗ johrt, ſo kann der Eigenthümer eine Ent⸗ ſchädigung, die durch Sachverſtändige beſtimmt wird, fordern.
Art. 644. — Derjenige, deſſen Eigenthum an einem fließenden Waſſer liegt, welches nicht zufolge des Artikels 538 in dem Titel: Von der Eintheikung der Sachen, zu dem Staatseigenthum gehört, kann ſich desſelben da, wo es vorbeifließt, zur Wäſſerung ſeiner Grundſtücke bedienen.
für Entwäſſerungsanlagen einzuführende Aufg 1846 (GSS. 26, Eſchw. 326).
Geſetz betr. irdiſche Waſſerableitungen in Drains vom 11. Mai 1853 (GSS. 183).
ebots⸗ und Präcluſionsverfahren vom 23. Jan. Anwendung der Vorfluthsgeſetze auf unter⸗ — Das Reichs⸗
gericht erklärte in ſeiner Entſcheidung vom 29. December 1882 (VIII. S. 304) für erlaubt,
wenn der Beſitzer eines in der Nähe eines Fl
uſſes gelegenen Grundſtückes dieſes durch einen
auf eigenem Grund und Boden errichteten Damm vor Ueberſchwemmung ſchützt, obwohl
hierdurch das Eigenthum des Angrenzers gefährdet wird,
da Art. 640 nur von ſogen.
Urſprungswaſſer ſpreche und dem niedriger gelegenen Grundſtücke die Pflicht auferlege, das⸗ ſelbe ſo aufzunehmen, wie es im natürlichen Laufe abfließe, jedenfalls aber eine Schutzanlage
geſtattet ſei, welche nicht in der Abſicht, dem eigenen Eigenthums errichtet ſei.
Nachbar zu ſchaden, ſondern zum Schutze des
— Art. 641. Verbo vtitre« cfr. Anm. zu Art. 690. — Art. 642. Cfr. Art. 690 C. C. — Art. 643. Der Artikel ſtatuirt eine
erſeſſen, Bedingungen ex lege zuſteht, vielmehr iſt
geſetzliche Servitut. Nicht die Servitut wird
da der Gemeinde ꝛc. das fragliche Recht beim Vorliegen der daſelbſt normirten
die Friſt nur für die Verjährung der Ent⸗
ſchädigung geſetzt. — Der Artikel ſteht dem nicht entgegen, daß der Eigenthümer eines
benachbarten Grundſtücks auf demſelben Grabungen macht,
Quelle des Nachbargrundſtücks verurſachen. S. 368), RG. vom 26. Juni 1886 (SWMB.
welche das Verſiegen einer Entſch. d. RG. vom 9. Nov. 1880 (Bd. II 1887 S. 65.)
—Art 644. Entſch d. RG. vom 18. Januar 1880 (V. S. 344) entſcheidet, daß
der Uferbeſitzer an einem Privatfluſſe durch Arbeiten und Anlagen
nicht bewirken darf, daß die Quelle verſiegt, entzogen wird. 1843 (KXI) erſetzt.
Der ganze Artikel iſt durch §§ 1
auf ſeinem Eigenthum ſo den übrigen Adjacenten das Waſſer ff., § 13 des Geſetzes vom 28. Februar
und ſo
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II. Code Civil. 113
II. B. 4. T. Von den Servituten ꝛc.
Celui dont cette eau traverse l'héritage, peut meme en user dans l'intervalle qu'elle V par- court. mais à la charge de la rendre, à la sortie de ses fonds, à son cours ordinaire.
Art. 645. — S'il s'éléve une con- testation entre les propriétaires aux- quels ces eaux peuvent étre utiles, les tribunaux, en pronongant, doivent con- cilier l'intérét de l'agriculture avec le respect du à la propriété; et, dans tous les cas, les réglemens particuliers et locaux sur le cours et l'usage des eaux doivent ötre observés.
Art. 646. — PTout propriétaire peut obliger son voisin au bornage de leurs propriétés contigués. Le bornage se tait à frais communs.
Art. 647. — PTout propriétaire peut clore son héritage, sauf l'exception portèe en l'article 682.
Art. 648. — Le propriétaire qui veut se clore, perd son droit au parcours Et vaine pãture, en proportion du terrain qu'il y saustrait.
Chapitre II. Des servitudes établies par la loi.
Art. 649. — Les servitudes établies par la loi ont pour objet l'utilité pu- blique ou communale, ou Tutilité des particuliers.
Art. 650. — Celles établies pour l'u- tilitèé publique, ou communale, ont pour objet le marchepied le long de riviéres navigables ou flottables, la construction ou réparation des chemins et autres ouvrages publics ou communaux.
Art. 645 — 650.
Derjenige, über deſſen Grundſtück dieſes Waſſer fließt, kann ſich deſſen ſogar in dem Zwiſchenraume, den es daſelbſt durchläuft, bedienen, wiewohl mit der Verbindlichkeit, demſelben da, wo es ſein Grundſtück verläßt, ſeinen gewöhnlichen Lauf wieder zu verſchaffen.
Art. 645. — Erhebt ſich ein Streit unter den Eigenthümern, welchen dergleichen Waſſer nützlich ſein kann, ſo ſollen die Gerichte bei ihren Erkenntniſſen das Intereſſe des Acker⸗ baues mit der dem Eigenthum ſchuldigen Achtung in Uebereinſtimmung bringen; in allen Fällen ſind aber die beſonderen und örtlichen Verordnungen über den Lauf und die Benutzung der Waſſer zu beobachten.
Art. 646. — Jeder Eigenthümer kann ſeinen Grenznachbar zur Abmarkung ihrer aneinander ſtoßenden Grundſtücke nöthigen. Dieſe Abmarkung geſchieht auf gemeinſchaftliche Koſten.
Art. 647. — Jeder Eigenthümer iſt be⸗ rechtigt, ſein Grundſtück einzuſchließen mit Vorbehalt der im Artikel 682 enthaltenen Ausnahme.
Art. 648. — Der Eigenthümer, der ſeine Grundſtücke befriedigen will, verliert ſein Recht an der Koppelweide und Hut auf leeren Feldern, nach dem Verhältniſſe des derſelben dadurch entzogenen Bodens.
Zweites Kapitel.
Von den durch das Geſetz begründeten Servituten.
Art. 649. — Die durch das Geſetz be⸗ gründeten Servituten haben den öffentlichen oder Gemeindevortheil oder den der Privat⸗ perſonen zum Zwecke.
Art. 650. — Die zum öffentlichen oder Gemeindevortheil eingeführten Servituten be⸗ treffen den Leinpfad an ſchiffbaren oder flöß⸗ baren Flüſſen, desgleichen die Anlegung und Ausbeſſerung der Straßen und anderer öffent⸗ lichen und Gemeindeanlagen.
— Art. 645. Hierzu Geſetz vom 28. Februar 1843 (XXI) § 23.
— Art. 646. Hierzu StGB. § 274*;
CPO. §8 25, 27.
— Art. 647. Hierzu Jagdpolizeigeſetz vom 7. März 1850 § 2 b (GSS. 165, Eſchw. 363). — Art. 648. Hierzu Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 §5 5, 27 (GSS. 375, Eſchw. S. 411); Décret concernant les biens et usages ruraux et la police rurale vom 28. Sept. — 6. Oct. 1791 (v. Dan. II 156) Tit. I Sect. 4. Das Recht der Koppelweide iſt durch § 5 Abſ. 2 der Gemeinheitstheilungsordnung auf⸗
gehoben, ſoweit es mehreren Gemeinden wechſelſeitig auf ihren Gebieten zuſteht. —
Vgl.
Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetz vom 1. April 1880 (GSS. 230) § 94.
— Art. 650. Leinpfad, vgl. Anm. zu Art. 556; eignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874, beſ. §8 50 — 53 (XX).
cfr. ferner Geſetz über die Ent⸗ Wege —
Oeffentliche (Staats⸗, Provinzial⸗, Bezirks⸗, Gemeindeſtraßen u. Wege) und Privatwege — Grundſteuerfreiheit öffentlicher Wege cfr. § 4e des Geſetzes vom 21. Mai 1861 (GSS. 253) — Wegeabgaben cfr. Tarif vom 29. Febr. 1840 (GSS. 94), Geſetz vom 27. Mai 1874 (GSS. 184), Allerh. Erl. vom 4. Sept. 1882 (GSS. 360) — Uebergang des Wege⸗ bauweſens auf die Provinz, Geſetz vom 8. Juli 1875 (GSS. 497) — Wegebreite:
Arréte .
qui ordonne la confection d'un état général des chemins vicinaux
11 juillet 1797 (v. Dan. III S. 531); loi relative aus plantations des grandes
8

114 II. Code Civil. II. B. 4. T. Von den Servituten ꝛc. Art. 651 — 654.
Tout ce qui concerne cette espéce de servitude, est déterminé par des lois ou des réglemens particuliers.
Art. 651. — La loi assujettit les propriétaires à différentes obligations Pun à Pégard de l'autre, indépendam- ment de toute convention.
Art. 652.— Partie de ces obligations est réglée par les lois sur la police rurale.
Les autres sont relatives au mur et au fossé mitoyens, au cas ou il y a lieu à contre-mur, aux vues sur la propriété du voisin, à l'égoüt des toits, au droit de passage.
Section I. Du mur et du fossé mitoyens.
Art. 653. — PDans les villes et les campagnes, tout mur servant de sépa- ration entre bätimens jusqu'à l'héberge, ou entre cours et jardins, et méme entre enclos dans les champs, est pré- sumé mitoyen, s'il n'y a titre ou marque du contraire.
Art. 654. — Il y a marque de non- mitoyenneté lorsque la sommité du mur est droite et à plomb de son parement
Alles, was ſich auf dieſe Gattung der Servituten bezieht, wird durch beſondere Ge⸗ ſetze und Verordnungen beſtimmt.
Art. 651. — Das Geſetz unterwirft die Eigenthümer gegenſeitig gewiſſen Verbindlich⸗ keiten, ohne Dazwiſchenkunft irgend eines Vertrages.
Art. 652. — Ein Theil dieſer Verbind⸗ lichkeiten wird durch die Geſetze über die Feldpolizei beſtimmt.
Die übrigen betreffen die gemeinſchaftlichen Mauern und Gräben, den Fall, wo eine Gegenmauer aufgeführt werden muß, die Ausſicht auf das Eigenthum des Nachbars, die Dachtraufe und das Uebergangsrecht.
Erſter Abſchnitt.
Von den gemeinſchaftlichen Mauern und Gräben,
Art. 653. — In Städten und auf dem Lande wird jede zwiſchen Gebäuden, ſoweit deren gemeinſchaftliche Höhe reicht, oder zwiſchen Hofräumen und Gärten, ja ſelbſt zwiſchen eingeſchloſſenen Stücken Feldes zur Scheide⸗ wand dienende Mauer als gemeinſchaftlich betrachtet, wenn nicht das Gegentheil aus einem beſonderen Titel oder Merkmal her⸗ vorgeht.
Art. 654. — Ein Merkmal der nicht ſtattfindenden Gemeinſchaft iſt vorhanden, wenn das obere Ende einer Mauer auf einer
routes etc. vom 28. Febr. 1805 (v. Dan. V S. 10) Art. 6; Instruction du ministre ete. vom 27. Mai 1805 (v. Dan. IV S. 615), Décret vom 16. Ott. 1813 (v. Dan. V S. 889); Avis du conseil d'état vom 8. Nov. 1813 (v. Dan. V S. 908); Reſſort⸗ reglement vom 20. Juli 1818 (Eſchw. S. 138, Kamptz Ann. II 619) § 2; Entſch. des Obertrib. vom 7. Febr. 1856 (JMB. S. 67) — Bepflanzung efr. Décret vom 16. Dec. 1811 (v. Dan. V S. 787) — Circ.⸗Reſer. vom 21. Aug. 1869 (MB. f. i. V. S. 149) wegen der Telegraphenleitung — Wegepolizei StGB. 88 274, 304, 305, 326, 370 1 u. ², Feldpolizeigeſetz vom 1. April 1880 (GSS. 230) § 30; Radfelgen V. v. 17. März 1839 GSS. 80); Wegegeldtarif vom 29. Febr. 1840 (GSS. 100), Zuſ.⸗Beſt. Nr. 20, Cab.⸗ Ordre vom 12. April 1840 (GSS. 108), Geſetz vom 12. März 1853 (GSS. 87), Regulativ vom 1. Juni 1844 8§6§ 2 ff. (GSS. 167), Cab.⸗O. vom 17. Oct. 1845 (GSS. 726) — Geſetz betr die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten vom 2. Juli 1875 (GSS. 561 XXIII) — Chauſſeepolizei: Chauſſeegeldtarif v. 29. Febr. 1840 (GSS. 94), Zuſ.⸗Vorſchr.: V. v. 17. März 1839 (GSS. 80) § 14. —
Das Oberlandesgericht Köln (Rh. Arch. 70 I 130) entſchied am 28. April 1879, daß die Dispoſition über die Heerſtraßen, da, wo dieſelben durch Städte und Dörfer führen, ebenſo wie die Unterhaltung dem Staate obliege, auch von ihm allein ausgeübt werde, daß er dabei allerdings die communalen Intereſſen zu wahren habe, eine diesbezügliche Beſchwerde aber lediglich im Verwaltungswege auszutragen ſei. —
les biens et usages ruraux et la police rurale vom 8. Sept. — 6. Oct. v. Dan. II 156); Pr. Feld⸗ und Forſtpolizeigeſe vom 1. April 1880 (GSS. 230, Eſchw. Suppl. I S. 36* 5 Zatt
— Art. 653. Eine durch § 16 EG. z. CPO. aufrechterhaltene Rechtsvermuthung. Der Gegenbeweis iſt durch jedes Beweismittel zuläſſig, § 14 Abſ. 1 u. Poſ. 2 daſ., wenn ſchon die in den folgenden Artikeln über die Merkmale der Gemeinſchaftlichkeit, bezw. Nichtgemeinſchaftlichkeit, gegebenen geſetzlichen Anhaltspunkte auch fernerhin von der weſent⸗ lichſten Bedeutung ſein werden. Zu Art. 653, 655, 660, 663 efr. RG. Bd. II, S. 365, W, 343. Cfr. Anm. zu Art. 690 S. 145.
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II. Code Civil. 115 II. B. 4. T. Von den Servituten ꝛc. Art. 655 — 659.
d'un cöté, et présente de l'autre un plan incliné;
lors encore qu'il n'y a que d'un cöté ou un chaperon, ou des filets et cor- beaux de pierre, qui y auraient été mis en bätissant le mur.
Dans ces cas, le mur est censé ap- partenir exclusivement au propriétaire du cöté duquel sont l'égout ou les corbeaux et filets de pierre.
.
Art. 655. — La réparation et la re- construction du mur mitoyen sont à la charge de tous ceux qui y ont droit, et proportionnellement au droit de chacun.
Art. 656. — Cependant tout copro- priétaire d'un mur mitoyen peut se dispenser de contribuer aux réparations et reconstructions, en abandonnant le droit de mitoyenneté, pourvu que le mur mitoyen ne soutienne pas un bäti- ment qui lui appartienne.
Art 657. — PTout copropriétaire peut faire bätir contre un mur mitoyen, et y faire placer des poutres ou solives dans toute l'épaisseur du mur, à ein- quante-quatre millimétres (deux pouces) prés, sans préjudice du droit qu'a le voisin de faire réduire à l'ébauchoir la poutre jusqu'à la moitié du mur, dans ſe cas ou il voudrait lui-méme asseoir des poutres dans le méme lieu, ou y adosser une cheminée.
Art. 658. — Tout copropriétaire peut faire exhausser le mur mitoyen; mais il doit payer seul la dépense de l'ex- haussement, les réparations d'entretien au-dessus de la hauteur de la clöture commune, et en outre lindemnité de la charge en raison de T'exhaussement et suivant la valeur.
Art. 659. — Si le mur mitoyen n'est pas en état de supporter l'exhaussement, celui qui veut l'exhausser doit le faire reconstruire en entier à ses frais, et l'excédant d'épaisseur doit se prendre de son cöté.
Seite gerade und ſenkrecht mit ihrer Außen⸗ ſeite iſt, auf der andern Seite aber eine ſchiefe Fläche bildet;
desgleichen, wenn nur auf einer Seite ent⸗ weder ein Mauerdach oder ſchmale Leiſten und hervorragende Kragſteine, die bei Aufrichtung der Mauer daſelbſt angebracht wurden, ſich befinden.
In dieſem Falle wird dafür gehalten, daß die Mauer ausſchließend dem Eigenthümer zugehöre, auf deſſen Seite ſich die Traufe, die Kragſteine oder die Leiſten von Stein befinden.
Art. 655. — Die Ausbeſſerung und Wieder⸗ aufbauung der gemeinſchaftlichen Mauer liegt allen denen ob, welchen ein Recht daran zuſteht, und zwar nach dem Verhältniſſe der Gerecht⸗ ſame eines Jeden.
Art. 656. — Gleichwohl kann jeder Mit⸗ eigenthümer einer gemeinſchaftlichen Mauer ſich durch Verzichtleiſtung auf die Gemeinſchaft von dem Beitrage zur Ausbeſſerung und Wiederaufbauung befreien, vorausgeſetzt, daß nicht jene Mauer einem ihm zugehörigen Gebäude zur Stütze dient.
Art. 657. — Jeder Miteigenthümer kann gegen eine gemeinſchaftliche Mauer anbauen und durch die ganze Dicke der Mauer bis auf vierundfünfzig Millimeter (zwei Zoll) Balken jeder Art legen laſſen, wobei gleichwohl dem Nachbar das Recht vorbehalten bleibt, die Balken bis zur Mitte der Mauer mit dem Meißel verkürzen zu laſſen, wenn er ſelbſt an eben dieſer Stelle gleichfalls Balken einlegen, oder einen Schornſtein daran aufführen will.
Art. 658. — Jeder Miteigenthümer kann die gemeinſchaftliche Mauer erhöhen laſſen, doch fallen ihm allein die Erhöhungskoſten und die zur Unterhaltung gereichenden Aus⸗ beſſerungen der Mauer von der Stelle an, wo ſie gemeinſchaftlich zu ſein aufhört, zur Laſt, und überdies muß er für die Belaſtung der Mauer nach dem Verhältniſſe der Erhöhung und des Werthes Entſchädigung leiſten.
Art. 659. — Iſt die gemeinſchaftliche Mauer nicht ſtark genug, um die Erhöhung zu tragen, ſo muß derjenige, der ſie erhöhen will, dieſelbe auf ſeine Koſten von neuem aufführen laſſen, und der Zuſatz an Dicke muß auf ſeiner Seite genommen werden.
— Art. 657. Der Artikel giebt dem Miteigenthümer nicht das Recht, Maſchinentheile in die Mauer einzulegen. Entſch. des OLG. Köln vom 7. April 1879 (Rh. Arch. 71 S. 63). — Jeder Miteigenthümer iſt berechtigt und beſchränkt auf die Benutzung der Mauer von
ſeiner Seite in der Weiſe, daß die Solidität
der Mauer nicht beinträchtigt und der Nachbar
nicht gehindert wird, die Mauer von der andern Seite in gleicher Weiſe zu benutzen, Anſchlagen von Placaten OLG. Köln 16. April 1879 (Rh. Arch. 70 1 225.
8*

116 II. Code Civil.
II. B. 4. T. Von den Servituten ꝛc. Art. 660 — 664.
Art. 660. — Le voisin qui n'a pas contribué à l'exhaussement, peut en acquérir la mitoyenneté en payant la moitié de la dépense qu'il a coüté, et la valeur de la moitié du sol fourni pour l'excédant d'épaisseur, s'il y en a.
Art. 661.— Tout propriétaire joignant un mur, a de méme la facultè de je rendre mitoyen en tout ou en partie, en rem- boursant au maitre du mur la moitié de sa valeur, ou la moitié de la valeur de la portion qu'il veut rendre mitoy- enne, et moitié de la valeur du sol sur lequel le mur est bäti.
Art. 662. — L un des voisins ne peut Pratiquer dans le corps d'un mur mi- toyen aucun enfoncement, ni y appliquer ou appuyer aucun ouvrage sans le con- sentement de l'autre, ou sans avoir, à son refus, fait régler par experts les moyens nécessaires pour que le nouvel ouvrage ne soit pas nuisible aux droits de l'autre.
Art. 663. — Chacun peut contraindre son voisin, dans les villes et faubourgs, à contribuer aux constructions et ré- Parations de la clöture faisaut sépara- tion de leurs maisons, cours et jardins assis ésdites villes et faubourgs: la hauteur de la clöture sera fixée suivant les réglemens particuliers ou les usages constans et reconnus; et, à deéfaut d'usage et de réglemens, tout mur de séparation entre voisins, qui sera con- struit ou rétabli à l'avenir, doit avoir au moins trentedeux décimétres (dix pieds) de hauteur, compris le chaperon, dans les villes de cinquante mille ames et audessus, et vingt-six décimétres (huit pieds) dans les autres.
Art. 664. — Lorsque les différens étages d'une maison appartiennent 4
Art. 660. — Der Nachbar, welcher zur Erhöhung nichts beigetragen hat, kann die Gemeinſchaft derſelben erwerben, wenn er die Hälfte der Erhöhungskoſten und des Werthes des für den Zuſatz an Dicke etwa hergegebenen Bodens entrichtet.
Art. 661. — Jeder an eine Mauer an⸗ grenzende Eigenthümer hat ebenfalls das Recht, ſie ganz oder zum Theil gemeinſchaftlich zu machen, wenn er dem Eigenthümer der Mauer deren Werth, oder den Werth desjenigen Theiles, welchen er gemeinſchaftlich machen will, und den Werth des Bodens, worauf die Mauer gebaut iſt, zur Hälfte erſetzt.
Art. 662. — Keiner der Nachbarn darf in die gemeinſchaftliche Mauer Vertiefungen machen, noch irgend ein Werk daran anlehnen oder darauf ſtützen, wenn er nicht die Ein⸗ willigung des andern erlangt, oder bei deren Verweigerung durch Sachverſtändige die Mittel hat beſtimmen laſſen, durch deren Anwendung das neue Werk den Rechten des andern un⸗ ſchädlich einzurichten iſt.
Art. 663. — In den Städten und Vor⸗ ſtädten kann jeder ſeinen Nachbar zwingen, daß er zur Aufrichtung und Ausbeſſerung der Wand mit beitrage, welche ihre in dieſen Städten und Vorſtädten gelegenen Häuſer, Hofräume und Gärten voneinander ſcheidet. Die Höhe der Scheidewand wird nach den beſonderen Verordnungen oder nach dem be⸗ ſtändigen und anerkannten Herkommen be— ſtimmt, in Ermangelung des Herkommens und der Verordnungen ſoll jede Scheidewand zwiſchen Nachbarn, die in Zukunft aufgerichtet oder wieder hergeſtellt werden wird, in den Städten von fünfzigtauſend Seelen und dar⸗ über wenigſtens zweiunddreißig Decimeter Gehn Fuß) mit Inbegriff des Mauerdachs, und in den übrigen Städten ſechsundzwanzig Decimeter (acht Fuß) hoch ſein.
Art. 664. — Wenn die verſchiedenen Stockwerke eines Hauſes verſchiedenen Eigen⸗
— Art. 663. Art. 656 iſt hier nicht analog anwendbar. Entſcheidungen des frühern Rh. Appellhofs, Rh. Arch. XXXII,I 240; XXXIV 174; LIX 1. 149.; LXVII 2 A 30;
LXIX 2A 25; vgl. LIX 1. 147 PX 1. 56. LXI 1. 69.
Reichsgericht 8. April
1885 (KIII S. 302). — Der Nachbar, welcher die Scheidemauer ganz auf ſeine Koſten errichtet, handelt als neg. gestor des andern Nachbars und hat Rückforderungsrecht, aber nur ein perſönliches gegen dieſen, nicht gegen den Singularſucceſſor. OLG. Köln 15. Febr. 1882, Rh. Arch. 72, 1. 80. — Der Artikel iſt auch auf ſolche Grundſtücke anwendbar, welche in Städten als praedia rustica cultivirt werden. Falls ein Nothwegsverhältniß beſteht, ſo muß in die Mauer ein Thor gemacht und dem berechtigten Nachbar ein Schlüſſel dazu gegeben werden unter der Verpflichtung, dasſelbe nach jedem Gebrauche zu ſchließen. OL6. Köln 21. Nov. 1883, Rh. Arch. 74, 1. 38. Immerhin aber muß m. E. das abzugrenzende Grundſtück mindeſtens als Gemüſegarten angeſehen werden können, da Art. 663 als eine das freie Eigenthum beſchränkende Norm ſtrikt zu interpretiren, und über ſeinen
Wortlaut hinaus nicht auszudehnen iſt. — Art. 664.
Der Artikel ſtellt das auf deutſchen Rechtzanſchauungen und Rechts⸗
bedürfniſſen beruhende Inſtitut der deutſchen Superficies dar, wonach ein anderer als der
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II. Code Civil. 117 II. B. 4. T. Von den Servituten ꝛc. Art. 665 — 670.
divers propriétaires, si les titres de propriété ne reèglent pas le mode de réparations et reconstructions, elles doivent étre faites ainsi qu'il suit.
Les gros murs et le toit sont à la charge de tous les propriétaires, chacun en proportion de la valeur de l'étage qui lui appartient.
Le propriétaire de chaque étage fait le plancher sur lequel il marche.
Le propriétaire du premier étage fait l'escalier qui y conduit; le propriétaire du second étage fait, à partir du pre- mier, l'escalier qui conduit chez lui, et ainsi de suite.
Art. 665. — Lorsqu'on reconstruit un mur mitoyen ou une maison, les servitudes actives et passives se con- tinuent à l'égard du nouveau mur, ou de la nouvelle maison, sans toutefois qu'elles puissent étre aggravées, et pourvu que la reconstruction se fasse avant que la prescription soit acquise.
Art. 666. — Tous fossés entre deux héritages sont présumés mitoyens, s'il n'y a titre ou marque du contraire.
Art. 667. — Il y a marque de non- mitoyenneté lorsque la levée ou le rejet de la terre se trouve d'un cöté seule- ment du fossé.
Art. 668. — Le fossé est censé ap- partenir exclusivement à celui du cöté duquel le rejet se trouve.
Art. 669. — Le fossé mitoyen doit étre entretenu à frais communs.
Art. 670. — Poute haie qui sépare des héritages est réputée mitoyonne, à moins qu'il n'y ait qu'un seul des héri- tages en état de clöture, ou s'il n'y a titre ou possession suffisante au con- traire.
thümern gehören und die Art und Weiſe der Ausbeſſerungen und des Wiederaufbauens bei dem Erwerbe des Eigenthums nicht feſtgeſetzt iſt, ſo ſind dabei folgende Regeln zu beobachten: Die Hauptmauern und das Dach fallen ſämmtlichen Eigenthümern zur Laſt, jedem nach Verhältniß des Werthes des ihm gehörigen
Stockwerkes.
Der Eigenthümer eines jeden Stockwerkes macht den Fußboden, worauf er geht.
Der Eigenthümer des erſten Stockwerkes macht die Treppe, welche dahin führt, der Eigenthümer des zweiten Stockwerkes macht die Treppe, die von dem erſten Stockwerke zu ihm führt, u. ſ. w.
Art. 665. — Wird eine gemeinſchaftliche Mauer oder ein Haus wieder aufgebaut, ſo dauern die demſelben und gegen dasſelbe zu⸗ ſtehenden Activ⸗ und Paſſiv⸗Servituten in Hinſicht der neuen Mauer oder des neuen Hauſes fort, doch dürfen dieſelben nicht läſtiger eingerichtet werden, und vorausgeſetzt, daß die Wiederaufbauung vor vollendeter Verjährung geſchehen.
Art. 666. — Alle Gräben zwiſchen zwei Grundſtücken werden für gemeinſchaftlich ge⸗ halten, wenn nicht das Gegentheil aus einem Titel oder einem andern Merkmal hervorgeht.
Art 667. — Als Merkmal der nicht ſtattfindenden Gemeinſchaft gilt es, wenn der Erdwall oder der Auswurf der Erde ſich nur auf einer Seite des Grabens befindet.
Art. 668. — Der Graben wird nämlich als demjenigen ausſchließend zugehörig be⸗ trachtet, auf deſſen Seite ſich der Auswurf befindet.
Art. 669. — Ein gemeinſchaftlicher Graben muß auf gemeinſchaftliche Koſten unterhalten werden.
Art. 670. — Jede Hecke, welche Grund⸗ ſtücke ſcheidet, wird für gemeinſchaftlich gehalten, es ſei dann, daß nur eins dieſer Grundſtücke eingezäunt wäre, oder daß ein Titel oder ein hinlänglicher gegentheiliger Beſitzſtand vorliege.
Grundeigenthümer Eigenthümer der darauf ſtehenden Gebäude, und ein Gebäude unter verſchiedene Eigenthümer in horizontaler Richtung getheilt ſein kann. Das Eigenthum des in horizontaler Richtung ausgeſchiedenen Theils iſt als beſonderes Eigenthum zu betrachten, und von Miteigenthum am Grund und Boden nicht an ſich, ſondern nur als Beſtandtheil des Sondereigenthums anzunehmen, d. h. inſofern der ausgeſchiedene Theil ohne den Grund und Boden, auf dem das Gebäude ſteht, nicht denkbar iſt, und dieſes Miteigenthum nur als Theil jenes Sondereigenthums erſcheint. Eine Verfügung über den Grund und Boden, z. B. dingliche Belaſtung, iſt daher nur zugleich mit einer Verfügung über den Gebäudeantheil, nicht ſelbſtändig und getrennt davon denkbar, und mit dem Verluſte des Rechts an dieſem, z. B. durch Untergang, iſt von ſelbſt jegliche Berechtigung am Grund und Boden ausgeſchloſſen. Cfr. Urtheil des Oberſt. LG. für Bayern, Seuff. Arch. Bd. 36 S. 153.
— Art. 666. Ofr. Anmerkung zu Art. 653 und 690.
— Art. 670. S. Anm. zu Art. 653 und 690.

118 II. Code Civil. II. B. 4. T. Von den Servituten ꝛc. Art. 671— 674.
Art. 671. — U n'est permis de planter des arbres de haute tige qu'à la distance prescrite par les règlemens particuliers actuellement existans, ou par les usages constans et reconnus; et, à defaut de röglemens et usages, qu'à la distance de deux métres de la ligne séparative des deux héritages pour les arbres à haute tige, et à la distance d'un demi- métre pour les autres arbres et haies vives.
Art. 672. — Le voisin peut exiger que les arbres et haies, plantés à une moindre distance, soient arrachés.
Celui sur la proprièté duquel avancent les branches des arbres du voisin, peut contraindre celui-ci à couper ces branches.
Si ce sont les racines qui avancent sur son héritage, il a droit de les y couper lui-méme.
Art. 673. — Les arbres qui se trou- vent dans la haie mitoyenne sont mi- toyens comme la haie; et chacun des deux propriétaires a droit de requérir qu'ils soient abattus.
Section II.
De la distance et des ouvrages intermédiaires,
requis pour certaines constructions.
Art. 674. — Celui qui fait creuser un puits ou une fosse d'aisance près d'un mur mitoyen ou non;
celui qui veut y construire cheminee ou ätre, forge, four ou fourneau,
F adosser une étable,
ou Stablir contre ce mur un magasin de sel ou amas de matisres corrosives,
est obligé à laisser la distance prescrite par les röglemens et usages particuliers sur ces objets, ou à faire les ouvrages Prescrits par les mémes réglemens et usages, pour éviter de nuire au voisin.
Art. 671. — Hochſtämmige Bäume dürfen nur in der durch die beſonderen, gerade vor⸗ handenen Verordnungen, oder durch ein be⸗ ſtändiges und anerkanntes Herkommen be⸗ ſtimmten Entfernung gepflanzt werden, in Ermangelung der Verordnungen und des Herkommens ſollen hochſtämmige Bäume zwei Meter, andere Bäume und lebendige Hecken hingegen einen halben Meter von der Schei⸗ dungslinie beider Grundſtücke entfernt bleiben.
Art. 672. — Der Nachbar hat das Recht, zu verlangen, daß die in einer geringen Ent⸗ fernung gepflanzten Bäume und Hecken aus⸗ geriſſen werden.
Derjenige, auf deſſen Eigenthum die Aeſte von des Nachbars Bäumen überhangen, kann letzteren zwingen, dieſelben abzuſchneiden.
Erſtrecken ſich die Wurzeln bis in ſein Grundſtück, ſo hat er das Recht, ſie darin ſelbſt abzuſchneiden.
Art. 673. — Bäume, die ſich in einer gemeinſchaftlichen Hecke befinden, ſind gemein⸗ ſchaftlich wie die Hecke ſelbſt, und ein jeder der beiden Eigenthümer hat das Recht, zu verlangen, daß ſie gefällt werden.
Zweiter Abſchnitt. Von der Entfernung und den Zwiſchenwerken, welche bei gewiſſen Anlagen erforderlich ſind.
Art. 674. — Wer einen Brunnen oder eine Vertiefung für einen Abtritt neben einer gemeinſchaftlichen oder nicht gemeinſchaftlichen Mauer graben, wer daſelbſt einen Schornſtein, einen Feuerherd, eine Schmiede, einen Back⸗ ofen oder andern Ofen errichten, einen Stall an dieſelbe anlehnen, oder ein Salzmagazin oder einen Vorrath ätzender Materialien bei jener Mauer anlegen will, iſt verbunden, ſo⸗ viel Zwiſchenraum zu laſſen, als die beſonderen Verordnungen und das Herkommen in An⸗ ſehung dieſer Gegenſtände beſtimmen, oder diejenigen Werke aufzuführen, welche durch eben dieſe Verordnungen und das Herkommen zur Verhütung jeden Nachtheils für den Nachbar vorgeſchrieben ſind.
Vr 672. Ofr CPO 8 773. At 673.
Bezüglich der auf der Grenze zweier Grundſtücke ſtehenden Bäume ohne
Grenzhecke iſt m. E. anzunehmen, daß ſie den Eigenthümern gemeinſchaftlich und zwar im Verhältniſſe des größern oder geringern Theils gehören, welcher von dem Baume auf den
beiden Grundſtücken in Anſpruch genommen wird.
r 67 1883 (BGB. S. 185) § 26. Mit Rückſicht
S Mi 55
Hierzu Reichsgewerbeordnung in der Faſſung des Geſetzes vom 1. Juli
auf Immiſſion von Waſſer durch die Grenz⸗
mauer hat das Reichsgericht am 13. December 1883 (XI. S. 341) ausgeſprochen, daß der Nachbar mit der negatoriſchen Klage die Unterlaſſung und Beſeitigung fordern könne, weil eine ſolche Immiſſion nach den Grundſätzen des Nachbarrechts objectiv widerrechtlich ſei. Für die Entſchädigungspflicht muß aber noch ein ſubjectives Verſchulden inſofern hinzutreten,
als der Beklagte bei gehöriger Sorgfalt die Verhaltens hätte vorausſehen müſſen.
Schädigung als eine mögliche Folge ſeines
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II. Code Civil. 119 II. B. 4. T. Von den Servituten ꝛc. Art. 675 — 678.
Section IIM. Des vues sur la propriété de son voisin.
Art. 675. — L'un des voisins ne peut, sans le consentement de l'autre, pratiquer dans le mur mitoyen aucune fenétre ou ouverture, en quelque ma- niére que ce soit, méme à verre dor- mant.
Art. 676. — Le proprietaire d'un mur non mitoyen, joignant immédiate- ment l'héritage d'autrui, peut pratiquer dans ce mur des jours ou fenétres à fer maillé et verre dormant.
Ces fenötres doivent étre garnies d'un treillis de fer dont les mailles auront un décimètre (environ trois pouces huit lignes) d'ouverture au plus, et d'un chässis à verre dormant.
Art. 677. — Ces fenétres ou jours ne peuvent étre établis qu'à vingt-six déciméètres (huit pieds) audessus du plancher ou sol de la chambre qu'on veut éclairer, si c'est à rez-de-chaussée, et à dix-neuf décimètres (Six pieds) au- dessus du plancher pour les étages su- périeurs.
Art. 678. — On ne peut avoir des vues droites ou fenötres d'aspect, ni balcons ou autres semblables saillies, sur l'héritage clos ou non clos de son voisin, s'il n'y a dix-neuf décimétres (Six-pieds) de distance entre le mur ou on les pra- tique et ledit héritage.
Dritter Abſchnitt. Von der Ausſicht auf das Eigenthum eines Nachbars.
Art. 675. — Ein Nachbar darf ohne Bewilligung des andern in der gemeinſchaft⸗ lichen Mauer kein Fenſter, keine Oeffnung, auf welche Art dies auch geſchehe, ſelbſt nicht einmal ein Fenſter von blindem Glaſe an⸗ bringen.
Art. 676. — Der Eigenthümer einer nicht gemeinſchaftlichen Mauer, die unmittelbar an das Grundſtück eines andern anſtößt, darf in derſelben Oeffnungen und Fenſter anbringen, die mit einem Drahtgitter verſehen und von blindem Glaſe ſind.
Solche Fenſter müſſen ein eiſernes Gitter haben, deſſen Maſchen höchſten einen Decimeter (ungefähr drei Zoll und 8 Linien) Weite haben und einen Rahmen von blindem Glaſe.
Art. 677. — GEben dieſe Fenſter oder Lichtöffnungen dürfen nicht anders als ſechs⸗ undzwanzig Decimeter (acht Fuß) über dem Fußboden des Zimmers, welchem man Licht verſchaffen will, wenn es auf ebener Erde iſt, und neunzehn Decimeter (ſechs Fuß) über dem Fußboden der höheren Stockwerke ange⸗ bracht werden.
Art. 678. — Man darf nach dem Grund⸗ ſtücke ſeines Nachbars, es mag eingeſchloſſen ſein oder nicht, keine Oeffnung in gerader Richtung, kein Fenſter, das zur Ausſicht dient, keinen Balcon oder ähnlichen Vorſprung haben, wenn nicht die Mauer, worin man ſie an⸗ bringt, von dem erwähnten Grundſtücke neun⸗ zehn Decimeter (ſechs Fuß) entfernt iſt.
— Art. 676, 677.
Die in den beiden Artikeln aufgeſtellten Beſchränkungen find, wie das
ROhG. am 15. October 1875 Bd. XVIII S. 249 und Laurent VIII Nr. 39 angenommen hat, nach dem Vorbilde der Coutume de Paris nicht als Servituten, ſondern lediglich als Begrenzungen des Eigenthums aufzufaſſen. Ueberſchreitet der Eigenthümer dieſe Schranken, ſo greift er in die Rechte des Nachbars ein und nimmt für ſein Eigenthum eine Dienſt⸗ barkeit in Anſpruch, und kann es nicht zweifelhaft ſein, daß dieſe Servitut auch durch Erſitzung begründet werden kann. Die frühere Anſicht (Rh. Arch. 36, 1. 529. 604. — 69, 1. 86. — 68, 1. 40. — 57, 1. 135. — 60, 2 4 8.), daß ſich die Erſitzung nicht auf das Recht des Nachbars beziehe, dem Servitutberechtigten das Licht und Ausſicht zu entziehen, widerſpricht dem Weſen der Servituten. Allerdings begründet der Beſitz von Fenſtern und Lichtöffnungen den Verjährungsbeſitz nicht allein, vielmehr muß die Anlage auch äußerlich darüber keinen Zweifel laſſen, daß durch das Fenſter nicht nur Licht, ſondern auch Ausſicht verſchafft werden ſoll. OLG. Köln 15. März 1884, RA. 74, 1. 82. — vgl. eine von der Juriſtenfacultät Halle verfaßte, oberſtrichterlich beſtätigte Entſcheidung des OAG. Jena vom 29. November 1878 (Seuffert Arch. 35 S. 395). Vgl. Entſch. des Reichsgerichts vom 21. April 1885 — (Rh. Arch. 76, 3. 182. — RG. XIII S. 304). —
— Art. 678. Entſch. des RG. vom 4. November 1879 (I. S. 218) ſpricht aus, daß es als eine Störung im Eigenthumsbeſitze eines Grundſtücks anzuſehen ſei, wenn der Nachbar in einer geringeren Entfernung Ausſichtsöffnungen ꝛc. anbringt, daß jedenfalls, wenn man dieſes Recht auch dem Geſichtspunkte eines ſervitutiſchen Rechts unterſtellen wollte, dem Eigen⸗ thümer der poſfeſſoriſche Schutz zur Seite ſtehe. C. de pr. WVI) Art. 23. Das Reichs⸗ gericht ſprach am 30. April 1886 (XV. S. 328) aus, daß es nicht darauf ankomme, ob das Ausſichtsfenſter auch Einſicht in das Nachbargrundſtück gewähre, auch ein auf das Dach des Nachbarhauſes gehendes Fenſter ſei ein Ausſichtsfenſter. — Das Recht auf ein that⸗ ſächlich angelegtes und nicht beanſtandetes Ausſichtsfenſter in gerader oder ſchräger Richtung

120
Art. 679. — On ne peut avoir des vues par cõté ou obliques sur le méme héritage, s'il n'y a six decimòtres (deux pieds) de distance.
Art. 680. — La distance dont il est parlé dans les deux articles précedens, se compte depuis le parement extérieur du mur ou l'ouverture se fait, et, s'il V a balcons ou autres semblables sail- lies, depuis leur ligne extérieure jusqu'à la ligne de séparation des deux pro- priétés.
Section IV. De l'égout des toits.
Art. 681. — PTout propriétaire doit établir des toits de manière que les eaux pluviales s'écoulent sur son terrain ou sur la voie publique; il ne peut les faire verser sur le fonds de son voisin.
Sgetion V. Du droit de passage.
Art. 682. — Le propriétaire dont les fonds sont enclavés, et qui n'a aucune issue sur la voie publique, peut recla- mer un passage sur le fonds de ces voisins pour l'exploitation de son heri- tage, à la charge d'une indemnité pro- portionné au dommage qu'il peut oc- casioner.
Art. 683. — Le passage doit régu- lierement ẽtre pris du cõté ou le trajet est le plus court du fonds enclavé 4 la voie publique.
Art. 684. — Néanmoins il doit étre fixõ dans endroit le moins dommageable à celui sur le fonds duquel il est accords.
II. Code Civil. II. B. 4. T. Von den Servituten ꝛc.
Art. 679— 684.
Art. 679. — Auch eine Ausſicht von der Seite oder in ſchräger Richtung kann man nur in einer Entfernung von ſechs Decimeter (zwei Fuß) haben.
Art. 680. — Die in den beiden vorher⸗ gehenden Artikeln bemerkte Entfernung wird berechnet von der Außenſeite der Mauer, worin die Oeffnung angebracht iſt, und wenn von einem Balcon oder andern ähnlichen Vor⸗ ſprunge die Rede iſt, von deſſen äußerſter Linie bis zu der Scheidungslinie des beider⸗ ſeitigen Eigenthums.
Vierter Abſchnitt. Von der Dachtraufe.
Art. 681. — Jeder Eigenthümer hat ſeine Dächer ſo einzurichten, daß das Regenwaſſer auf ſeinen eigenen Grund und Boden oder auf die öffentliche Straße fällt; auf das Grundſtück ſeines Nachbars darf er es nicht abfließen laſſen.
Fünfter Abſchnitt. Von dem Uebergangsrechte.
Art. 682. — Der Eigenthümer, deſſen Grundſtücke überall eingeſchloſſen ſind und der keinen Ausweg auf eine öffentliche Straße hat, kann zur Benutzung ſeines Grundſtückes einen Uebergang über die Grundſtücke ſeiner Nachbarn fordern, jedoch mit der Verbind⸗ lichkeit, eine dem Schaden, den er dadurch veranlaſſen kann, angemeſſene Entſchädigung zu entrichten.
Art. 683. — Der Uebergang muß der Regel nach auf der Seite genommen werden, wo er von dem eingeſchloſſenen Grundſtücke am kürzeſten zur öffentlichen Straße führt.
Art. 684. — Gleichwohl muß dazu der⸗ jenige Ort gewählt werden, wo er dem, über
deſſen Grundſtück er geſtattet wird, am wenig⸗ ſten nachtheilig iſt.
kann erſeſſen werden, und das ſo erworbene ſtellt eine Dienſtbarkeit dar, welche von dem
Nachbar nicht durch Neubauten
beeinträchtigt werden darf, die nicht in der in Art. 678
bezw. 679 angegebenen Entfernung aufgeführt werden.
— Fünfter Abſchnitt.
Die hier gegebene Titelüberſetzung ſchien mir den franzöſiſchen
Begriff beſſer zu decken als die gewöhnliche des „Nothweges“, da mit dem letzten Worte ſich die Vorſtellung eines beſtimmten Wegegrundſtückes verbindet und ein Anſpruch auf Beſchaffung bezw. Belaſſung eines ſolchen in dem droit de Passage nicht liegt, wennſchon auch die hier gegebene Ueberſetzung inſofern nicht ganz deckend iſt, als das droit de pas-
sage nicht auf das Gehen beſchränkt iſt, de lhéritage begreift.
— Art. 682. Unbequemlichkeit des
Sirey XXVI 1. 229, XXVIII 2, 74. 308.,
ſondern Fahren, Viehtreiben ꝛc. pour l'exploitation
Zugangs zum'öffentlichen Wege genügt nicht, XXXVI 2, 87., ebenſowenig, daß der Zugang
nicht leicht herſtellbar iſt, XXXII 2. 278. — Daß ein Fluß den Weg abſchneidet,
genügt in der Regel, XXI 2. 153., XXIV 2.
242. XXL 2. 278, L
XLVII 2. 250., nicht aber ein Bach, LV 1. 736. (OLG. Köln 8. Febr. 1882, Obertrib.
29. Januar 1867 (Rh. Arch. 72, 1, 74). iſt eine Legalſervitut. Nothweg wird poſſeſſoriſch geſchützt, RG. 17. — Art. 684.
Die Ausübung wird durch die
Eline Erfitzung des Nothwegs iſt unmöglich, er Iſt eine Wegegerechtigkeit erſeſſen, ſo iſt ſie eben kein Nothweg. Der
November 1881, Bd. VI S. 323. Beſitzhandlung beſtimmt, ſo daß bis zur
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3.
II. Code Civil. 121
II. B. 4. T. Von den Servituten ꝛc.
Art. 685. — L'action en indemnitè, dans le cas prévu par l'article 682, est prescriptible; et le passage doit étre continué, quoique l'action en indemnité ne soit plus recevable.
Chapftre III. De servitudes établies par le fait de l'homme.
Section J.
Des diverses espèces de servitudes qui peuvent etre établies sur les biens.
Art. 686. — Il est permis aux pro- priétaires d'établir sur leurs propriétés, ou en faveur de leurs proprietés, telles servitudes que bon leur semble pourvu néanmoins que les services établis ne soient imposés ni à la personne, ni en faveur de la personne, mais seulement à un fonds et pour un fonds, et pourvu que ces services n'aient d'aillenrs rien de contraire à l'ordre public.
L'usage et l'étendue des servitudes ainsi établies se réglent par le titre qui les constitue; à défaut de titre, par les regles ci-après.
Art. 687. — Les servitudes sont éta- blies, ou pour l'usage des bätimens, ou pour celui des fonds de terre.
Celles de la première espéce s'ap- pellent urbaines, soit que les bäti- mens auxquels elles sont dues soient situés à la ville ou à la campagne.
Celles de la seconde espéce se nom- ment rurales.
Art. 688. — Les servitudes sont ou continues ou discontinnes.
Les servitudes continues sont celles dont l'usage est ou peut étre continuel sans avoir besoin du fait actuel de l'homme: tels sont, les conduites d'eau, les égouts, les vues, et autres de cette espéce.
Les servitudes discontinues sont celles qui ont besoin du fait actuel de homme pour étre exercées: tels sont les droits de passage, puisage, pacage, et autres semblables.
Art. 685 — 688.
Art. 685. — Die Klage auf Entſchädigung für den im Art. 682 angeführten Fall iſt der Verjährung unterworfen; und der Ueber⸗ gang darf nicht verwehrt werden, wenngleich die Klage auf Entſchädigung nicht mehr zu⸗ läſſig iſt.
Drittes Kapitel.
Von den durch die Handlung eines Menſchen begründeten Servituten.
Erſter Abſchnitt. Von den verſchiedenen Gattungen der Servituten, die bei Grundſtücken ſtattfinden können.
Art. 686. — Den Eigenthümern iſt es erlaubt, zu Laſten oder zum Vortheile ihres Eigenthums jede beliebige Servitut zu errichten, vorausgeſetzt, daß dergleichen Servituten weder einer Perſon, noch zum Vortheile einer Perſon, ſondern einem Grundſtücke und zum Vortheile eines ſolchen, auferlegt werden und daß übrigens dieſe Servituten nichts mit der öffentlichen Ordnung Unverträgliches enthalten.
Der Gebrauch und der Umfang der auf dieſe Weiſe errichteten Servituten richtet ſich nach dem Titel und, wenn dadurch nichts beſtimmt iſt, nach folgenden Regeln.
Art. 687. — Servituten werden entweder zum Vortheile der Gebäude oder anderer Grundſtücke eingeräumt.
Die der erſten Art heißen ſtädtiſche Servituten, die Gebäude, welchen ſie zuſtehen, mögen in einer Stadt oder auf dem Lande gelegen ſein.
Die der zweiten Art heißen Feld⸗Servituten.
Art. 688. — Die Servituten find entweder fortwährend oder nicht.
Fortwährende Servituten ſind diejenigen, deren Gebrauch entweder immerwährend iſt oder doch immerwährend ſein kann, ohne daß es dazu jedesmal der Handlung eines Menſchen bedarf, wie zum Beiſpiel die Waſſerleitungen, die Dachtraufen, die Ausſichten und andere dieſer Art.
Nicht fortwährende Servituten ſind dagegen ſolche, die ohne jedesmalige Handlung eines Menſchen nicht ausgeübt werden können, wie z. B. das Uebergangs⸗ und Weiderecht, das Recht, Waſſer zu ſchöpfen, und andere ähnliche.
Aenderung der einmal geſchaffene Weg die Uebergangsſtelle beſtimmt.
Appellhof Gent.
2. Juli 1884, Puchelt, Zeitſchrift (XIV S. 533).
— Art. 685.
ſteht dem Enclavirten der Nothweg ohne Entſchädigung zu.
Rührt die Enclave aus der Theilung eines Grundcomplexes her, ſo
— Vgl. auch §§ 8 u. 9 des
Geſetzes betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke im Geltungsbereiche des Rheiniſchen Rechts
vom 24. Mai 1885 (GSS. 156).

122 II. Code Civil. II. B. 4. T. Von den Servituten ꝛc. Art. 689 — 691.
Art. 689. — Les servitudes sont ap- parentes, ou non apparentes.
Les servitudes apparentes sont celles qui s'annoncent par des ouvrages ex- térieurs, tels qu'une porte, une fenötre, un aqueduc.
Les servitudes non apparentes sont celles qui n'ont pas de signe extérieur de leur existence, comme, par exemple, la prohibition de bätir sur un fonds, ou de ne bätir qu'à une hauteur dé- terminée.
Section II.
Comment s'établissent les servitudes.
Art. 690. — Les servitudes continues et apparentes s'acquiérent par titre, ou par la possession de trente ans.
Art. 691. — Les servitudes continues non apparentes, et les servitudes dis- continues, apparentes ou non apparentes, ne peuvent s'établir que par titres.
La possession méme immémoriale ne suffit pas pour les établir; sans cepen- dant qu'on puisse attaquer aujourd'hui les servitudes de cette nature déjà ac-
Art. 689. — Die Servituten ſind entweder ins Auge fallend oder nicht.
Ins Auge fallende Servituten ſind die⸗ jenigen, die ſich durch äußere Anlagen, z. B. durch eine Thür, ein Fenſter, eine Waſſer⸗ leitung, ankündigen.
Nicht ins Auge fallende Servituten ſind diejenigen, welche kein äußeres Merkmal ihres Daſeins haben, wie zum Beiſpiel das Verbot, auf einem Grundſtücke zu bauen, oder beim Bauen eine beſtimmte Höhe zu überſchreiten.
Zweiter Abſchnitt. Wie die Servituten errichtet werden.
Art. 690. — Fortwährende und ins Auge fallende Servituten erwirbt man durch einen Titel oder dreißigjährigen Beſitz.
Art. 691. — Fortwährende nicht ins Auge fallende, desgleichen nicht fortwährende Servi⸗ tuten, dieſe letzteren mögen ins Auge fallend ſein oder nicht, erwirbt man nur durch einen Titel.
Bloßer Beſitz, ſelbſt wenn er unvordenklich wäre, iſt nicht hinreichend, um ſie zu begründen; doch kann man Servituten dieſer Art, die durch den Beſitz bereits erworben ſind, in
— Art. 689. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 11. Mai 1880 (II. S. 360) ſpricht aus, daß, damit die Anlage als eine offene, das Merkmal als ein äußeres gelte, erforderlich ſei, daß dieſelbe den Zweck deutlich anzeige, und eine beſtimmte Grunddienſtbarkeit unzwei⸗ deutig veranſchauliche, ſo daß z. B. eine Senkgrube allein ein ausreichendes Merkmal für die Servitut, Jauche auf das Grundſtück abzuleiten, nicht bilde.
— Art. 690. Hierzu vergl. Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 (GSS. 375, Eſchw. 411) nebſt AG. z. CPO. § 30, AG. z. GVG. § 19. Die Frage, ob das Wort »titre« in Art. 690 u. ff. von der neuen Proceßgeſetzgebung unberührt geblieben iſt oder nicht, muß uns zunächſt über die Bedeutung des Wortes an dieſer Stelle ſchlüſſi werden laſſen. Ich faſſe »titre« als titulus acquirendi, vertragsmäßige Beſtellung der Servitut auf. Hierzu muß m. E. ſchon die Gegenüberſtellung gegen die Verjährung führen, wenn ſchon damit allein nicht ausgeräumt iſt, daß der Geſetzgeber den titulus servitutis an die formale Vorausſetzung der Errichtung einer Urkunde geknüpft haben könnte, was die gegentheilige Auffaſſung eben aus dem Worte »titre« herleitet. Gegen dieſe Anſicht beruft ſich das Oberlandesgericht zu Köln — Rh. Arch. Bd. 73 S. 29 — mit Recht auf das Princip des Art. 1108, die weſentlich andere Faſſung der Art. 931, 1394 — 1397, 2127 und darauf, das nach feſtſtehender Jurisprudenz beim Vorhandenſein des Anfanges eines ſchriftlichen Beweiſes der Zeugenbeweis zugelaſſen worden iſt, welchen Gründen man noch hinzufügen könnte, daß von einem Geſetzgeber, der das Eigenthum durch bloßen Partei⸗ willen übergehen läßt, nicht ohne zwingenden Grund das Begehren der Solennität für die Verfügung über ein darin liegendes Recht zu vermuthen iſt. Hiernach iſt »titre« Vertrag und dieſer Vertrag durch jedes Beweismittel beweislich. Die gegentheilige Auffaſſung könnte übrigens anſcheinend nicht ohne Gewicht ſich darauf ſtützen, daß man urſprünglich die Transſeription des Titels im Hypothekenregiſter für nothwendig hielt, bis zu dem Juſtizminiſterialreſcript vom 5. April 1808 (Sirey IX, II 229). Dieſelbe Anſchauung findet ſich in einem Erkenntniſſe des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Sept. 1882 (Rh. 1 S. 29) niedergelegt, Reichsgericht 8. März 1881 (Puchelt, Zeitſchr. Bd. KIII S.
— Art. 691. Unvordenklich iſt ein Zuſtand, wenn er in Menſchengedenken beſtand, d. h. unter den Jetztlebenden keiner von einem entgegengeſetzten Zuſtand weder aus eigener Anſchauung noch aus den Erzählungen älterer Leute Kenntniß hat. —
S An den nur durch Titel zu erwerbenden, insbeſondere auch den negativen Dienſtbarkeiten iſt auch Beſitz möglich; derſelbe iſt poſſeſſoriſch zu ſchützen und hat nur die Eigenthümlichkeit, nicht zur Erſitzung zu führen. OLG. Köln 14. Mai 1884 (Rh. Arch. 75 1 125).
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II. Code Civil. II. B. 4. T. Von den Servituten ꝛc.
quises par la possession, dans les pays ou elles pouvaient s'acquérir de cette maniére.
Art. 692. — La destination du père de famille vaut titre à l'égard des ser- vitudes continues et apparentes.
Art. 693. — Il n'y a destination du pöre de famille que lorsqu'il est prouvé que les deux fonds actuellement divisés ont appartenu au méme propriétaire, et que e'est par lui que les choses ont été mises dans l'état duquel résulte la servitude.
Art 694. — Si le propriétaire de deux héritages entre lesquels il existe un signe apparent de servitude, dispose de Pun des héritages sans que le contrat con- tienne aucune convention relative à la servitude, elle continue d'exister active- ment ou passivement en faveur du fonds aliéné ou sur le fonds aliéné.
Art. 695. — Le titre constitutif de la servitude, à l'égard de celles qui ne peuvent s'acquérir par la presecription, ne peut étre remplacé que par un titre récognitif de la servitude, et émané du propriétaire du fonds asservi.
Art. 696. — Quand on établit une servitude, on est censé accorder ce qui est nécessaire pour en user.
Ainsi la servitude de puiser de l'eau à la fontaine d'autri, emporte néces- sairement le droit de passage.
Section III.
Des droits du propriétaire du fonds auquel la
servitude est due.
Art. 697. — CGelui auquel est due une servitude, a droit de faire tous les ouvrages nécessaires pour en user, et pour la conserver.
Art. 698. — Ces ouvrages sont à ses frais, et non à ceux du propriétaire du fonds assujetti, à moins que le titre d'établissement de la servitude ne dise le contraire.
Art. 699. — Dans le cas méme ou le propriétaire du fonds assujetti est
123 Art. 692— 699.
Ländern, wo ein ſolcher Erwerb zuläſſig war, gegenwärtig nicht mehr beſtreiten.
Art. 692. — In Hinſicht der fortwähren⸗ den und ins Auge fallenden Servituten hat die Beſtimmung des Eigenthümers die Wir⸗ kung eines Titels.
Art. 693. — Eine Beſtimmung des Eigen⸗ thümers iſt nur dann vorhanden, wenn es erwieſen iſt, daß zwei gegenwärtig getrennte Grundſtücke vorher einem Eigenthümer zuge⸗ hört haben, und daß er dieſelben in den Zuſtand verſetzt hat, aus welchem die Servitut hervorgeht.
Art. 694. — Veräußert der Eigenthümer zweier Grundſtücke, worauf ſich ein ins Auge fallendes Merkmal einer Servitut befindet, eines von beiden, ohne daß in dem Vertrage eine auf die Servitut ſich beziehende Ueber⸗ einkunft enthalten iſt: ſo dauert dieſelbe, activ oder paſſiv, zum Vortheile oder zu Laſten des veräußerten Grundſtückes, fort.
Art. 695. — Fehlt es bei ſolchen Servi⸗ tuten, die durch Verjährung nicht erworben werden können, an einem ausdrücklichen Titel, ſo kann dieſe nur durch eine beſondere Aner⸗ kennung von Seiten des Eigenthümers des belaſteten Grundſtückes erſetzt werden.
Art. 696. — Wenn man eine Servitut errichtet, ſo wird dafür gehalten, daß man auch alles zu deren Gebrauch Erforderliche zugeſtanden habe.
So hat die Servitut des Waſſerſchöpfens aus einem fremden Brunnen das Uebergangs⸗ recht zur nothwendigen Folge.
Dritter Abſchnitt. Von den Rechten des Eigenthümers des Grundſtückes, welchem die Servitut zuſteht. Art. 697. — Jeder, dem eine Servitut zuſteht, iſt berechtigt, alle zu deren Gebrauch und Erhaltung nöthigen Anlagen zu machen.
Art. 698. — Dieſe Anlagen geſchehen auf ſeine Koſten und nicht auf Koſten des Eigen⸗ thümers des belaſteten Grundſtückes, wenn nicht das Gegentheil durch die Art der Ver⸗ leihung beſtimmt iſt.
Art. 699. — Selbſt in dem Falle, wo dem Eigenthümer des belaſteten Grundſtückes
chargé par le titre de faire à ses frais
nach dem Titel die Verbindlichkeit auferlegt
— Art. 692. Hierzu vgl. Anm. zu Art
689, RG. II S. 360.
— Art. 693. Reichsgericht 21. April 1885 (XIII. S. 304).
— Art. 694. Das Reichsgericht ſpricht
in ſeiner Entſcheidung vom 14. März 1881
(RG. IV S. 345) aus, daß Art. 694 auch in dem Falle Anwendung finde, wo die Trennung der Grundſtücke aus einer Hand durch Erfitzung des einen ſtattfindet, da dem Erwerbe durch Erſitzung ebenfalls in weiterem Sinne eine Veräußerung zu Grunde liege. — Für den Fall theilweiſer Enteignung eines Grundſtücks vgl. Anmerkung zu § 32 des Ent⸗
eignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 (XN).

124 II. Code Civil. II. B. 4. T. Von den Servituten ꝛc. Art. 700 — 704.
les ouvrages nécessaires pour l'usage ou la conservation de la servitude, il peut toujours s'affranchir de la charge, en abandonnant le fonds assujetti au propriétaire du fonds auquel la servi- tude est due.
Art. 700. — Si l'héritage pour lequel la servitude a été établie vient à ötre divisé, la servitude reste due pour chaque portion sans néanmoins que la condition du fonds assujetti soit ag- gravée.
Ainsi, par exemple, s'il s'agit d'un droit de passage, tous les copropriétai- res seront obligés de l'exercer par le mẽme endroit.
Art. 701. — Le propriétaire du fonds débiteur de la servitude ne peut rien faire qui tende à en diminuer l'usage ou à le rendre plus incommode.
Ainsi, il ne peut changer l'état des lieux, ni transporter l'exercice de la servitude dans un endroit différent de celui ou elle a été primitivement assignée.
Mais cependant, si cette assignation primitive était devenue plus onéreuse au propriétaire du fonds assujetti, ou si elle l'empéchait d'y faire des répa- rations avantageuses, il pourrait offrir au propriétaire de l'autre fonds un en- droit aussi commode pour l'exercice de ses droits, et celui-ci ne pourrait pas le refuser.
Art. 702. — De son cöté, celui qui a un droit de servitude, ne peut en user que suivant son titre, sans pouvoir faire, ni dans le fonds qui doit la ser- vitude, ni dans le fonds à qui elle est due; de changement qui aggrave la condition du premier.
Section IV.
Comment les servitudes s'éteignent.
Art. 703. — Les servitudes cessent lorsque les choses se trouvent en tel état qu'on ne peut plus en user.
Art. 704. — Elles revivent si les choses sont rétablies de maniöre qu'on puisse en user; à moins qu'il ne se soit dejà écoulé un espace de temps
iſt, die zum Gebrauche oder zur Erhaltung der Servitut erforderlichen Anlagen auf ſeine Koſten zu machen, kann er ſich jederzeit von dieſer Obliegenheit dadurch befreien, daß er das belaſtete Grundſtück dem Eigenthümer des zur Servitut berechtigten Grundſtückes abtritt.
Art. 700. — Wird das Grundſtück, zu
deſſen Vortheile die Servitut errichtet wurde, getheilt, ſo bleibt ein jeder Antheil zur Ser⸗ vitut berechtigt, ohne daß jedoch der Zuſtand des belaſteten Grundſtückes dadurch erſchwert werden darf.
So ſind zum Beiſpiel im Falle eines Uebergangsrechts alle Miteigenthümer ver⸗ bunden, dasſelbe an der nämlichen Stelle auszuüben.
Art. 701. — Der Eigenthümer des mit der Servitut belaſteten Grundſtückes darf nichts unternehmen, was deren Gebrauch ſchmälern oder unbequemer machen könnte.
Er darf mithin weder den Zuſtand der Orte verändern, noch die Ausübung der Servitut auf eine andere Stelle verlegen, als worauf ſie urſprünglich angewieſen wurde.
Sollte indeſſen dieſe urſprüngliche Anweiſung dem Eigenthümer des belaſteten Grundſtückes beſchwerlicher geworden ſein oder ihn verhin⸗ dern, daſelbſt nützliche Ausbeſſerungen vorzu⸗ nehmen, ſo ſoll er dem Eigenthümer des andern Grundſtückes eine zur Ausübung ſeines Rechtes ebenſo bequeme Stelle anweiſen und dieſer ſolche nicht ausſchlagen dürfen.
Art. 702. — Seinerſeits kann aber der zu einer Servitut Berechtigte dieſelbe nur dem Titel gemäß benutzen, ohne weder auf dem belaſteten Grundſtücke, noch auf demjenigen, welchem die Servitut zuſteht, eine Veränderung vornehmen zu dürfen, die den Zuſtand des erſteren erſchwert.
Vierter Abſchnitt. Wie die Servituten erlöſchen.
Art. 703. — Die Servituten hören auf, wenn die Sachen ſich in einem ſolchen Zu⸗ ſtande befinden, daß man ſich jener nicht mehr bedienen kann.
Art. 704. — Sie leben wieder auf, wenn die Sachen auf die Art wieder hergeſtellt ſind, daß man ſich jener bedienen kann, ſofern nicht ein Zeitraum verſtrichen iſt, der nach
— Art. 701. Vgl. Geſetz wegen Verſchaffung der Vorfluth v. 14. Juni 1859 (XXII) §3.
— Art. 702.
Vgl. Geſetz wegen Verſchaffung der Vorfluth v. 14. Juni 1859 (XXII)
§ 2; Geſetz betr. Schutzwaldungen und Waldgenoſſenſchaften vom 6. Juli 1875 (GSS.
416, Eſchw. S. 1195) 8§ 30. — Art. 703. Eſchw. S. 411).
Hierzu Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 (GSS. 375,
— Art. 704. Vgl. EG. z. CPO. § 161.
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II. Code Civil. 125 II. B. 4. T. Von den Servituten ꝛc. Art. 705 — 710.
suffisant pour faire présumer l'extinetion de la servitude, ainsi qu'il est dit à l'article 707. .
Art. 705. — Poute servitude est éteinte lorsque le fonds à qui elle est due, et celui qui la doit, sont réunis dans la méme main.
Art. 706. — La servitude est éteinte par le non-usage pendant trente ans.
Art. 707. — Les trente ans com- mencent à courir, selon les diverses espéces de servitudes, ou du jour, ou l'on a cessé d'en jouir, lorsqu'il s'agit de servitudes discontinues, ou du jour ou il a été fait un acte contraire à la servitude, lorsqu'il s'agit de servitudes continues.
Art. 708. — Le mode de la servitude peut se prescrire comme la servitude möme, et de la méme manière.
Art. 709. — Si l'héritage en faveur duquel la servitude est établie, appar- tient à plusieurs par indivis, la jouis- sance de l'un empéche la prescription à l'égard de tous.
Art. 710. — Si parmi les coproprié- taires il s'en trouve un contre lequel la prescription n'ait pu courir, comme un mineur, il aura conservé le droit de tous les autres.
dem Art. 707 die Vermuthung begründet, daß die Servitut erloſchen ſei.
Art. 705. — Jede Servitut iſt erloſchen, ſobald das dazu berechtigte und das damit belaſtete Grundſtück in derſelben Hand ver⸗ einigt werden.
Art. 706. — Die Servitut erliſcht durch dreißigjährigen Nichtgebrauch.
Art. 707. — Mit Rückſicht auf die ver⸗ ſchiedenen Gattungen der Servituten nehmen die dreißig Jahre ihren Anfang entweder mit dem Tage, wo man aufgehört hat ſie zu be⸗ nutzen, wenn nämlich von nicht fortwährenden Servituten die Rede iſt; oder mit dem Tage, wo eine mit der Servitut im Widerſpruche ſtehende Handlung vorgenommen wurde, wenn von fortwährenden Servituten die Rede iſt.
Art. 708. — Die Ausübungsweiſe einer Servitut kann, wie dieſe ſelbſt und auf eben die Art, verjährt werden.
Art. 709. — Wenn das Grundſtück, zu deſſen Vortheil die Servitut gereicht, Mehreren in Gemeinſchaft zugehört, ſo verhindert die Ausübung des Einen die Verjährung in Hin⸗ ſicht Aller.
Art. 710. — Befindet ſich unter den Miteigenthümern einer, wider den die Ver⸗ jährung nicht laufen konnte, zum Beiſpiel ein Minderjähriger, ſo wird durch ihn das Recht aller Uebrigen erhalten.
— Art. 705. Dies findet nicht ſtatt, wenn nur Servitut und Miteigenthum in der⸗
ſelben Hand zuſammentreffen.
— Art. 710. Hierzu Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVD) § 102, woraus man oft mit Unrecht die Aufhebung der Schwebe der Verjährung für Minderjährige deducirn will. Weder dieſes, noch das Geſetz betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 (XXVII) will alle Rechtsverhältniſſe Minderjähriger regeln, am wenigſten aber wollen ſie in Vorſchriften wie die gegenwärtigen eingreifen, die nicht ſowohl in der Minderjährigkeit als in dem Principe der Verjährung wurzeln, welches nur da ſeine Nachtheile verhängen will, wo eigne Nachläſſigkeit der Intereſſenten den Rechtsverluſt als begründet erſcheinen läßt, nicht aber, wo die Intereſſenten ſelbſt fremder Sorge über⸗ laſſen find oder ihnen das Geſetz die nöthige Vigilanz überhaupt nicht zutraut; ein Princip, von welchem Art. 2254 inſofern eine Ausnahme macht, als er die Verjährung in ſolchen
Güterrechtsverhältniſſen, in welchen die Verwa
laufen läßt.
ltung der Ehefrau nicht zuſteht, gegen dieſelbe

126 II. Code Civil. III. B. Allgemeine Beſtimmungen. Art. 711— 715.
Livre Trois.
Des différentes manières dont on acquiert la propriété.
Dispositions générales.
Art. 711. — La propriété des biens s'acquiert et se transmet par suecession, par donation entre-vifs ou testamentaire, et par l'effet des obligations.
Art. 712. — La propriété s'acquiert aussi par accession ou incorporation, et par prescription.
Art. 713. — Les biens qui n'ont pas de maftre, appartiennent à 1'Etat.
Art. 714. — I est des choses qui n'appartiennent à personne et dont Tu- sage est commun à tous.
Des lois de police réglent la manière d'en jouir.
Art. 715. — La faculté de chasser ou de pécher est également réglée par des lois particulières.
Drittes Buch.
Von den verſchiedenen Arten, das Eigenthum zu erwerben.
Allgemeine Beſtimmungen.
Art. 711. — Eigenthum kann man er⸗ werben und übertragen: durch Erbfolge, durch Schenkungen unter Lebenden, oder durch Teſtament, und auch als Folge von Ver⸗ bindlichkeiten.
Art. 712. — Ebenſo erwirbt man das Eigenthum durch Zuwachs oder Einverleibung und durch Verjährung.
Art. 713. — Herrenloſe Sachen gehören dem Staate.
Art. 714. — Es giebt Sachen, die Nie⸗ manden zugehören, deren Gebrauch aber für alle gemeinſchaftlich iſt. Polizeigeſetze beſtimmen die Art, ſie zu benutzen.
Art. 715. — Die Befugniß, zu jagen oder zu fiſchen, wird gleichfalls durch beſondere Geſetze beſtimmt.
— Art. 711. Par l'effet des obligations; efr. Art. 1138, 1583, 1589 C. C. nebſt Anmerkungen und das Geſetz vom 20. Mai 1885 über die Veräußerung von Grund⸗ ſtücken (XLII) § 1 — Anm. zu Art. 545 C. C.
— Art. 713.
Vgl. die Cab.⸗O. vom 14. März 1852 betr. die Ueberweiſung herren⸗
loſer Grundſtücke an die Gemeinden (Lottn. V S. 180); vgl. ferner Gewerbeordnung in
der Faſſung des Geſetzes vom 1. Juli 1883 (RGB. 177) §§ 93, 94.
— Beuterecht.
Innungsvermögen.
ALR. I tit. 9 §§ 193— 204. — Die regalen Foſſilien ſind in dem
Sinne herrenlos, daß dem Staate die Verleihung des Occupationsrechts zuſteht; die Muthung vertritt die Stelle der Beſitzergreifung, Berggeſetz vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, Eſchw. 596) § 12, — vergl. auch StGB. §§ 30 — 42, StPO. 88 477 — 479.
— Art. 714. Zu dieſen Sachen gehören auch die nicht ſchiffbaren und nicht flößbaren
Flüſſe, an welchen den Anliegern nur beſtimmte Nutzungsrechte zuſtehen.
Vgl. die aus⸗
führlich motivirte Entſcheidung des Reichsgerichts vom 20. Nov. 1884 (Bd. XII S. 340 ff.) — Geſetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (GSS. 267, Eſchw. 367),
beſ. auch § 19. 42 3
Rh. Reſſortreglement 20. Juli 1818 (v. Kamptz, Ann. II 619, Eſchw. Geſetz über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Ver⸗
fügungen vom 11. Mai 1842 (GSS. 192, Eſchw. 254).
Jagd: Jagdpolizeigeſez vom 7. März 1850 (GSS. 150, Eſchw.
S. 363); Betr. Jagdrecht der Militärverwaltung in allen Feſtungswerken, cfr. Geſetz betr. die Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden und der Ausübung der Jagd vom 31. October 1848 (GSS. 343, Eſchw. S. 343) § 5; vergl. ferner StGB. 88 292— 295, 368 10 u. 11, Geſetz über die Schonzeiten des Wildes vom 26. Febr. 1870
(GSS. 120, Eſchw. S. 774). F
cherei: Im allgemeinen Fiſchereige
ſetz für die Preuß. Staaten vom 30. Mai
1874 (GSS. 197, Eſchw. S. 1047) und Geſetz betr. Abänderung dieſes Geſetzes vom 30. März 1880 (GSS. 228, Eſchw. Suppl. I S. 93), deſſen Art. 1 die im Gebiete unſeres Geſetzbuches bis dahin Jedermann zuſtehende Befugniß der Angelfiſcherei auf Strömen und ſchiffbaren Flüſſen aufhebt; Geſetz über die Benutzung der Privatflüſſe vom 28. Febr. 1843 (XXI) §8 1 u. 18 (Eſchw. S⸗ 260); Avis du conseil d'état relatif au droit de poche des riviéres non navigables du 19 février 1805 (v. Dan. V 7);
StGB. §§ 296, 296 a und 3704.
Geſetz betr. die Befugniſſe der Strombauverwaltung
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II. Code Civil. 127 III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 716— 718.
Art. 716. — La propriété d'un tresor appartient à celui qui le trouve dans son propre fonds: si le trésor est trouvè dans le fonds d'autrui, il appartient pour moitié à celui qui ['a découyert, et pour l'autre moitié au propriétaire du fonds.
Le trésor est toute chose cachée ou enfouie, sur laquelle personne ne peut justifier sa propriété, et qui est décou- verte par le pur effet du hasard.
Art. 717. — Les droits sur les effets jetés à la mer, sur les objets que la mer rejette, de quelque nature qu'ils puissent ẽtre, sur les plantes et her- bages qui eroissent sur les rivages de la mer, sont aussi réglés par des lois particuliẽres.
Il en est de méme des choses perdues dont le maftre ne se représente pas.
Titre l. Des successions. Chapitre I.
De l'ouverture des successions, et de la saisine des héritiers.
Art. 718. — Les successions s'ouvrent par la mort naturelle et par la mort eivile.
Art. 716. — Das Eigenthum eines Schatzes gehört demjenigen, der ihn in ſeinem eigenen Grundſtücke findet, ward derſelbe in dem Grundſtücke eines Andern gefunden, ſo gehört er zur Hälfte demjenigen, der ihn entdeckt hat, und zur Hälfte dem Eigenthümer des Grundſtückes.
Einen Schatz nennt man jede verborgene oder vergrabene Sache, woran Niemand ſein Eigenthum darthun kann und die durch bloßes Ungefähr entdeckt wird.
Art. 717. — Die Rechte auf ins Meer geworfene Sachen und auf die vom Meere ausgeworfenen Gegenſtände, von welcher Art ſie auch ſein mögen, desgleichen die Rechte auf Pflanzen und Kräuter, die am Strande des Meeres wachſen, werden ebenfalls durch beſondere Geſetze beſtimmt.
Mit verlorenen Sachen, deren Einthümer ſich nicht meldet, hat es dieſelbe Bewandtniß.
Erſter Ditel. Von der Erbfolge.
Erſtes Kapitel.
Von dem Anfalle der Erbfolge und dem Uebergange des Beſitzes auf die Erben.
Art. 718. — Die Erbfolge wird durch den natürlichen und durch den bürgerlichen Tod eröffnet.
vom 20. Auguſt 1883 (GSS. 33) § 5 Abſ. 6; Verordnung betr. die Ausführung des
Fiſchereigeſetzes in der Rheinprovinz vom 23. Juli 1886 (GSS. 189).
Verordnung wegen
Ausübung der Jagden und Fiſchereien vom 18. Auguſt 1814 (Lottn. V. S. 156, Scotti Nr. 3618), deren Wildprettaxe für die zum General⸗Gouvernement des Nieder⸗ und Mittel⸗ rheins gehörigen Gebiete als principale Quelle für die Frage nach der Jagdbarkeit gilt. — Geſetz betr. die Befugniſſe der Strombauverwaltung vom 20. Auguſt 1883 (GSS. 333) § 5, Abſ. 6. — Die Jagd, bezw. auch die Jagdpachtgelder des § 11 des Geſetzes vom 7. März 1850 ſtehen m. E. dem Nießbraucher, dem Pächter aber nur dann zu, wenn das Grundſtück vornehmlich oder ſogar allein als Jagdbezirk in Betracht kommt.
Der Bahnkörper iſt; wenn er auch Jagden durchſchneidet, niemals Jagdterrain, das dort
fallende Wild iſt vielmehr fiscaliſches Eigenthum.
(XVIII. S. 758).
bahnbetriebsreglement vom 11. Mai 1874 (RGB. 84) 8 33.
S. Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 (RGB. 73).
R. d. O.
Vgl. Eiſen⸗ Für die im Beſitze der
Obertrib., 23. Nov. 1877.
Gerichte, bezw. Staatsanwaliſchaften gebliebenen herrenloſen Sachen vergl. die Juſtiz⸗
miniſterialverfügung vom 27. December 1852; 28. November 1860, 8. Auguſt 1868, 21. April 1883 (Jagdvergehen), 1. Sept.
ferner Verfügungen vom 6. Juli 1854, 1853,
6. Oct. 1853 (Forſtdiebſtahl), 6. Juni 1876 (Reichskaſſenſcheine), 20. März 1877 (Reichs⸗ banknoten), 25. Auguſt 1879 (Metallgeld), 11. Juli 1869 (Geldpapiere). Ordonnance vom 25. Mai 1413 (sambert VII S. 290) über das Verfahren mit
herrenloſen Sachen.
Ueber die épaves in Strömen und Flüſſen cfr. Röglement général
pour les eaux et foréts aoüt 1669 (v. D. 1 S. 37) tit. XXXI. Art. 16 und 17. Eine directe Anzeigepflicht des Finders beſteht in unſerem Rechte ebenſowenig wie der landrechtliche Finderlohn, dagegen iſt die Aneignung der gefundenen Sache, auf welche oft
langes Behalten ſchließen läßt, nach § 246 StGB.
zu beſtrafen und verbindet nach
Art. 1382 zum Schadenerſatz. Vgl. ferner Geſetz betr. das Pfandleihgewerbe v. 17. März 1881 (XXXIII) § 15. — Hinterlegungsordnung v. 14. März 1879 (GSS. 249) 8§8 58 — 69.
— Art. 718. Der bürgerliche Tod iſt durch Pr. Vll. Art. 10 aufgehoben.
Beweis des
Todes vgl. Anm. zu Art. 78 und Perſonenſtandsgeſetz vom 6. Febr. 1875 (XII) § 15.

128 Code Civil. III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 719— 724.
Art. 719. — Durch den bürgerlichen Tod wird die Erbfolge von dem Augenblicke an eröffnet, wo nach den Verfügungen des zweiten Abſchnittes im zweiten Kapitel des Titels: Von dem Genuſſe und der Beraubung der bürgerlichen Rechte, dieſer Tod verwirkt wurde.
Art. 720. — Si plusieurs personnes respectivement appelées à la succession l'une de l'autre, périssent dans un méme événement, sans qu'on puisse re- connaitre, laquelle est decédée la pré-
miére, la présomption de survie est déterminée par les circonstances du fait, et, à leur defaut, Par la force de l'age ou de du sexe,
Art. 721. — Si ceux qui on péri en-— semble, avaient moins de quinze ans, le plus àgé sera présumé avoir survécu.
S'ils étaient tous au-dessus de soi- Xante ans, le moins àgé sera présumé avoir survécu.
Si les uns avaient moins de quinze ans, et les autres plus de scixante, les premiers seront présumes avoir survécu.
Art. 722. — Si ceux qui ont péri ensemble, avaient quinze ans accomplis, et moins de scixante, le mäle est tou- jours présumé avoir survécu lorsqu'il V a egalité d'äge, ou si la difference qui existe n'excòde pas une annee.
S'ils étaient du méme sexe, la pré- somption de survie qui donne ouverture a la succession dans l'ordre de la na- ture, doit étre admise: ainsi le plus jeune est présumé avoir survecu au plus àgeé.
Art. 723. — La loi règle l'ordre de succeder entre les héritiers légitimes: a leur défaut, les biens passent aux enfans naturels, ensuite à 'époux sur- vivant; et, s'il n'y en a pas, à 1'Ptat.
Art. 724. — Les héritiers légitimes sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du dsfunt, sous l'ob- ligation d'acquitter toutes les charges de la succession: les entans naturels, Lépoux survivant et l'Ptat, doivent se faire envoyer en possession par justice, dans les formes qui seront déterminées.
Art. 720. — Wenn mehrere Perſonen, von denen wechſelſeitig die eine zur Erbfolge der andern berufen iſt, durch dasſelbe Ereig⸗ niß umkommen, ohne daß man unterſcheiden kann, welche zuerſt geſtorben iſt, ſo beſtimmt ſich die Vermuthung für das Ueberleben nach den Um⸗ ſtänden der Begebenheit und in deren Ermangelung nach der Stärke des Alters oder des Geſchlechtes.
Art. 721. — Wenn die miteinander Um⸗ gekommenen noch nicht fünfzehn Jahre alt waren, ſo iſt nach geſetzlicher Vermuthung der Aelteſte der Ueberlebende, wenn ſie alle über ſechzig Jahre alt waren, ſo hat der Jüngſte die Vermuthung des Ueberlebens für ſich, wenn einige unter fünfzehn, die Anderen aber über ſechzig Jahre alt waren, ſo ver⸗ muthet man, daß die erſteren dieſe überlebt haben.
Art. 722. — Wenn die miteinander Um⸗ gekommenen das fünfzehnte Jahr zurückgelegt, aber das ſechzigſte noch nicht erreicht hatten, ſo wird bei gleichem Alter, oder wo der Unterſchied nicht ein Jahr überſteigt, für das Ueberleben der Mannsperſon vermuthet.
Waren ſie von einerlei Geſchlecht, ſo tritt
die Vermuthung, wodurch nach dem gewöhn⸗ lichen Laufe der Natur die Erbfolge eröffnet wird, ein, man vermuthet daher, daß der Jüngere den Aeltern überlebt habe.
Art. 723. — Das Geſetz beſtimmt die Erbfolgeordnung unter den rechtmäßigen Erben,
bei deren Ermangelung fällt der Rachlaß auf
die natürlichen Kinder, alsdann auf den über⸗ lebenden Ehegatten, und wenn kein ſolcher vorhanden iſt, auf den Staat.
Art. 724. — Die rechtmäßigen Erben treten in den Beſitz des Vermögens, in die Rechte und Klagen des Verſtorbenen, kraft des Geſetzes ein unter der Verbindlichkeit, alle Erbſchaftslaſten zu berichtigen.
Die natürlichen Kinder, der überlebende Ehegatte und der Staat müſſen ſich von dem Richter nach den unten zu beſtimmenden Formen in den Beſitz einweiſen laſſen.
— Art. 719. Vgl. Anm. zu Art. 718.
— Art. 720. Ofr. EG. zu CPO. § 14 Abſ. 1 und CPO. § 259. Der erſte Satz des Art. 720 muß wegen ſeines Zuſammenhanges mit den nachfolgenden als aufrecht erhalten bezeichnet werden. Da nach ihm Vorausſetzung der Art. 720 — 722 ſtets das iſt, daß man ein früheres Ableben des einen der Commorienten nicht feſtſtellen kann, ſo folgt von ſelbſt, daß wenn ein ſolcher Beweis geführt wird, weniger ein Gegenbeweis geführt, als vielmehr den Artikeln jede Anwendbarkeit überhaupt entzogen wird.
— Art. 722. Aufrecht erhalten wie Art.
Vgl. EG. z. CPO. § 161
Praesumtio juris et de jure. 721.
— Art. 724. Hierzu hat das Reichsgericht in ſeiner Entſcheidung vom 2. Januar 1883 (Bd. IX S. 384) ausgeſprochen, daß die Pfändung eines Erbantheilsrechtes nicht als Pfändung der zu der Erbſchaft gehörigen einzelnen Vermögensobjecte gelten, letztere viel⸗
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II. Code Civil. 129 III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 725— 727.
Chapitre II. Des qualités requises pour succéder.
Art. 725. — Pour succéder, il faut nécessairement exister à l'instant de l'ouverture de la succession.
Minsi, sont ineapables de succéder,
1) celui qui n'est pas encore congu;
2) l'enfant qui n'est pas né viable;
3) celui qui est mort civilement.
Art. 726. — Un étranger n'est admis à succéder aux biens que son parent, étranger ou Frangais, possede dans le territoire de 'Empire, que dans les cas et de la manière dont un Frangais suc- cöde à son parent possédant des biens dans le pays de cet étranger, confor- mément aux dispositions de l'article 11, au titre de la jouissance et de la privation des droits civils.
Art. 727. — Sont indignes de succéder, et, comme tels, exclus des successions,
1) celui qui serait condamné pour avoir donné ou tenté de donner la mort au defunt;
2) celui qui a porté contre le döfunt une accusation capitale jugée calomni- euse;
3) l'héritier majeur qui, instruit du meurtre du défunt, ne l'aura pas dé- noncé aà la justice.
Zweites Kapitel.
Von den zur Erbfolge erforderlichen Eigenſchaften.
Art. 725. — Um zu erben, muß man nothwendig in dem Augenblicke, wo die Erb⸗ ſchaft anfällt, exiſtiren.
Unfähig zur Erbfolge ſind demnach:
1) das noch nicht empfangene, oder
2) nicht lebensfähig geborene Kind,
3) der bürgerlich Todte.
Art. 726. — Ein Fremder wird zur Erb⸗ folge in das Vermögen, welches ſein Ver⸗ wandter, er ſei Fremder oder Inländer, im Inlande beſitzt, zufolge des elften Artikels in dem Titel: Von dem Genuſſe und dem Verluſte der bürgerlichen Rechte, nur in den Fällen und auf die Weiſe zuge⸗ laſſen, wie ein Inländer ſeinen Verwandten, der in dem Lande jenes Fremden Güter beſitzt, beerben würde.
Art. 727. — Der Erbfolge unwürdig und als ſolche davon ausgeſchloſſen, ſind:
1) der, welcher verurtheilt worden iſt, weil er den Verſtorbenen ermordet oder ihn ums Leben zu bringen verſucht hat;
2) der, welcher wider den Verſtorbenen eine Anklage wegen eines Kapitalverbrechens, die durch Urtheil für verleumderiſch erklärt iſt, erhoben hat;
3) der volljährige Erbe, welcher die Er⸗ mordung des Verſtorbenen, obgleich ſie ihm bekannt war, dem Gerichte nicht angezeigt hat.
mehr nur in den dafür beſtehenden beſonderen Formen geſchehen kann. — Vgl. Geſetz betr. die Ausſtellung gerichtlicher Erbbeſcheinigungen v. 12. März 1869 (GSS. 473, XXVIII).
AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) 88 27.
AG. z. GVG. vom 24. April
1878 (GSS. 230) § 26 14— cfr. Art. 769 — KO. § 33. Anfechtungsgeſetz vom 21. Juli
1879 (XXIX) § 11. — Art. 725. Ad Poſ. 1.
M. E. iſt die Präſumtion des Art. 312, welche nur zu
Gunſten des Kindes gegeben iſt, hier, wo es ſich um Vermögensrechte ſeiner Erben handelt, nicht anwendbar; Poſ. 3 aufgeh. durch PVlU. Art. 10.
— Art. 726. Was die Erbfähigkeit Fremder angeht, ſo beſteht für Deutſchland gemäß Art. 3 DRV. ein gemeinſames Indigenat, mit der Wirkung, daß der Angehörige eines jeden Bundesſtaates in jedem andern Bundesſtaate als Inländer zu behandeln iſt. Was
das droit d'aubaine anlangt, ſo vergl. man Cab.⸗O. vom 6. Auguſt 1811, bezogen in dem décret portant abolition des droits d'aubaine et de détraction à Pégard des sujets prussiens du 2 décembre 1811 (v. Dan. V 776) und im allgemeinen die Cab.⸗O. vom 11. April 1822 (GSS. 181) in Verbindung mit PrVll. Art. 11. Cfr. Hinterlaſſenſchaftsvertrag mit Rußland vom 12. November 1874 (RGB. S. 136) und dem allgemeinen ſtaatsrechtlichen Grundſatz des ALR. I 12, § 40.
— Art. 727. Zu Nr. 2 cfr. StrGB. §§ 80, 211, 154, 164. EG. z. StrGB. § 4. Accusation, zur Erhebung der öffentlichen Klage iſt nach StrPO. 8§ 152 die Staats⸗ anwaltſchaft berufen. Uebrigens war der Gebrauch des Wortes Accusation auch ſchon nach franz. Proceßordnung ungenau, und wird mit Denunciation als gleichbedeutend anzu⸗ ſehen ſein — Nr. 3 StrPO. § 156. — Den Großjährigen ſtehen die Großjährigerklärten m. E. gleich, da der § 98 VO. die Rechte und damit auch die Pflichten der Großjährigen auf ſie überträgt, und wer ſeinen perſönlichen und Vermögensverhältniſſen vorzuſtehen für fähig erachtet wird, auch jene Pflicht als ſolche erkennen und kennen muß.
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130 II. Code Civil.
III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 728— 733.
Art. 728. — Le défaut de dénonciation ne peut étre opposé aux ascendans et descendans du meurtrier, ni à ses alliés au méme degré, ni à son époux ou à son épouse, ni à ses frères ou sceurs, ni à ses oncles et tantes, ni à ses ne- veux et niéces.
Art. 729. — L'héritier exclu de la succession pour cause d'indignité, est tenu de rendre tous les fruits et les revenus dont il a eu la jouissance de- puis l'ouverture de la succession.
Art. 730. — Les enfans de l'indigne, venant à la succession de leur chef, et sans le secours de la représentation, ne sont pas exclus pour la faute de leur pöre; mais celuici ne peut, en aucun cas, réclamer, sur les biens de cette succession, l'usufruit que la loi accorde aux peres et möéres sur les biens de leurs enfans.
Chapitre III. Des divers ordres de succession.
Section I. Dispositions générales.
Art. 731. — Les successions sont dé- férées aux enfans et descendans du dé- funt, à ses ascendans et à ses parens collatéraux, dans l'ordre et suivant les régles, ci-après déterminés.
Art. 732. — La loi ne considèére ni la nature ni l'origine des biens pour en régler la succession.
Art. 733. — Toute succession échue à des ascendans ou à des collatéraux, se divise en deux parts égales: l'une pour les parens de la ligne paternelle, l'autre pour les parens de la ligne ma- ternelle.
Les parens utérins ou consanguins ne sont pas exclus par les germains; mais ils ne prennent part que dans leur ligne, sauf ce qui sera dit à l'ar- ticle 752. Les germains prennent part dans les deux lignes.
Art. 728. — Die Unterlaſſung dieſer Anzeige kann jedoch weder den Verwandten und Verſchwägerten des Mörders in auf⸗ und abſteigender Linie, deſſen Ehemann oder Ehe⸗ frau, deſſen Brüdern oder Schweſtern, deſſen Oheimen und Tanten, noch endlich deſſen Neffen und Nichten entgegengeſetzt werden.
Art. 729. — Der wegen Unwürdigkeit von der Erbfolge ausgeſchloſſene Erbe iſt ver⸗ bunden, alle ſeit deren Anfalle bezogenen Früchte und Einkünfte zurückzugeben.
Art. 730. — Kinder des Unwürdigen, die aus eigenem Rechte und nicht vermöge der Repräſentation zur Erbfolge gelangen, ſind durch das Verſchulden ihres Vaters nicht ausgeſchloſſen, doch kann dieſer in keinem Falle an dem zur Erbſchaft gehörigen Ver⸗ mögen den Nießbrauch in Anſpruch nehmen, welchen das Geſetz den Eltern an dem Ver⸗ mögen ihrer Kinder geſtattet.
Drittes Kapitel. Von den verſchiedenen Klaſſen der Erbfolge.
Erſter Abſchnitt. Allgemeine Verfügungen.
Art. 731. — Die Erbſchaften fallen den Kindern und Deſcendenten des Verſtorbenen, ſeinen Aſcendenten und Seitenverwandten in der Ordnung und nach den hiernächſt beſtimmten Regeln zu.
Art. 732. — Das Geſetz nimmt hei Be⸗ ſtimmung der Erbfolge keine Rückſicht auf die Natur und den Urſprung des Vermögens.
Art. 733. — Jede Erbſchaft, welche den Aſcendenten oder Seitenverwandten zufällt, wird in zwei gleiche Theile getheilt, einen für die Verwandten der väterlichen, den an⸗
dern für die Verwandten der mütterlichen
Linie.
Die halbbürtigen Verwandten von der Mutter oder dem Vater her werden durch die vollbürtigen Verwandten nicht ausgeſchloſſen, doch gelangen ſie mit Vorbehalt der im Art. 752 enthaltenen Beſtimmung nur in ihrer Linie mit zur Theilung. Vollbürtige Ver⸗ wandte erhalten in beiden Linien ihren Antheil.
— Art. 729.
Es bedarf keiner Feſtſtellung der Indignität (§ 231 CPoO.), vielmehr
wird ſofort aus den thatſächlichen Indignitätsanzeichen auf Herausgabe geklagt. Sonſt würden die Früchte erſt vom Tage der Rechtskraft des Feſtſtellungsurtheils verſchuldet
werden können.
— Art. 732. Hier beſeitigt der Code im Anſchluſſe an das décret relatif aux do-
nations et successions du 6 janv. 1794
7 nivõse II) Trt. 62 (v. D. II S. 531)
die Regel paterna paternis, materna maternis.
— Art. 733.
Vgl. Entſch. des RG. vom 4. Juni 1880 (II, 356), in welcher mit
Recht ausgeſprochen wird, daß Art. 733 ff. nur von ehelichen Verwandten handeln.
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II. Code Civil. 131
III. B. 1. T. Von der Erbfolge.
Il ne se fait aucune dévolution d'une ligne à l'autre, que lorsqu'il ne se trouve aucun ascendant ni collatéral de l'une des deux lignes.
Art. 734. — Cette première division opérée entre les lignes paternelle et maternelle, il ne se fait plus de division entre les diverses branches; mais la moitié dévolue à chaque ligne appartient à l'héritier on aux héritiers les plus proches en degrés, sauf le cas de la représentation, ainsi qu'il sera dit ci- après.
Art. 735. — La proximité de parenté s'établit par le nombre de générations; chaque génération s'appelle un degré.
Art. 736. — La suite des degrés forme la ligne: on appelle ligne di- recte la suite des degrés entre per- sonnes qui descendent l'une de l'autre; ligne collatérale, la suite des de- grés entre personnes qui ne descendent pas les unes des autres, mais qui des- cendent d'un auteur commun.
On distingue la ligne directe, en ligne directe descendante et ligne directe ascendante.
La premiére est celle qui lie le chef avec ceux qui descendent de lui; la deuxième est celle qui lie une personne avec ceux dont elle descend.
Art. 737. — En ligne directe, on compte autant de degrés qu'il y a de générations entre les personnes: ainsi le fils est, à l'égard du pére, au pre- mier degré; le petit-fils au second; et réciproquement du pére et de l'afeul à l'égard des fils et petit-fils.
Art. 738. — En ligne collatérale, les degrés se comptent par les générations, depuis l'un des parens jusques et non compris l'auteur commun, et depuis celui-ci jusqu'à l'autre parent.
Ainsi, deux frères sont au deuxièeme degré; l'oncle et le neveu sont au troi- siéme degré; les cousins germains au quatrieme: ainsi de suite.
Section II.
De la représentation.
Art. 739. — La représentation est une fiction de la loi, dont l'effet est de faire entrer les représentans dans la place, dans le degré et dans les droits du représenté.
Art. 740. — La représentation a lieu à l'infini dans la ligne directe descen- dante.
Art. 734— 740.
Von einer Linie kann an die andere nur dann etwas fallen, wenn ſich in einer von beiden Linien weder Aſcendenten noch Seiten⸗ verwandte befinden.
Art. 734. — Nach dieſer erſten Vertheilung unter die väterliche und mütterliche Linie hat keine weitere Vertheilung in die verſchiedenen Stämme ſtatt, ſondern die einer jeden Linie zugefallene Hälfte gebührt dem oder den dem Grade nach nächſten Erben, mit Ausnahme des nachher zu erwähnenden Falls der Re⸗ präſentation.
Art. 735. — Die Zahl der Zeugungen beſtimmt die Nähe der Verwandtſchaft, ein jeder durch Zeugung entſtehende Abſtand heißt ein Grad.
Art. 736. — Eine Reihe mehrerer Grade bildet die Linie. Eine gerade Linie nennt man die Folge der Grade zwiſchen Perſonen, deren eine von der andern abſtammt, Seiten⸗ linie hingegen die Folge der Grade zwiſchen Perſonen, welche zwar voneinander nicht ab⸗ ſtammen, aber doch einen gemeinſchaftlichen Stammvater haben.
Die gerade Linie unterſcheidet ſich in die abſteigende und aufſteigende Linie.
Erſtere iſt diejenige, welche den Stammvater mit ſeinen Abkömmlingen verbindet, die zweite iſt diejenige, welche eine Perſon mit ihren Stammeltern verbindet.
Art. 737. — In der geraden Linie zählt man ſo viele Grade, als ſich Zeugungen zwiſchen den Perſonen finden, der Sohn iſt alſo in Hinſicht des Vaters im erſten, der Enkel im zweiten Grade, und eben dies gilt umgekehrt vom Vater und Großvater in Be⸗ ziehung auf Söhne und Enkel-
Art. 738. — In der Seitenlinie zählt man die Grade nach den Zeugungen von einem der Verwandten bis zum gemeinſchaft⸗ lichen Stammvater, dieſen nicht mitgerechnet, und alsdann von dieſem bis zum andern Verwandten.
Zwei Brüder ſtehen alſo im zweiten, der Oheim und der Neffe im dritten, Geſchwiſter⸗ kinder im vierten Grade und ſo weiter.
Zweiter Abſchnitt.
Von dem Repräſentationsrechte.
Art. 739. — Die Repräſentation iſt eine geſetzliche Fiction, vermöge deren die Reprä⸗ ſentanten in die Stelle, den Grad und die Rechte des Repräſentirten eintreten.
Art. 740. — In der geraden abſteigenden Linie hat die Repräſentation ins Unend⸗ liche ſtatt.
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132 II. Code Civil. III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 741— 746.
Elle est admis dans tous les cas, soit que les enfans du défunt concourent avec les descendans d'un enfant pré- décédé, soit que, tous les enfans du défunt étant morts avant lui, les descen- dans desdits enfans se trouvent entre eux en degrés égaux ou inégaux.
Art. 741. — La représentation n'a pas lieu en faveur des ascendans; le plus proche, dans chacune des deux ſignes, exclut toujours le plus éloigné.
Art. 742. — En ligne collatérale, la représentation est admise en faveur des enfans et descendans de fröres ou scœurs du défunt, soit qu'ils viennent à sue- cession concurrement avec des oncles ou tantes, soit que, tous les frères et sceurs du defunt étant prédécédés, la succession se trouve dévolue à leur descendans en degrés égaux ou inégaux.
Art. 743. — Dans tous les cas ou la représentation est admise, le par- tage s'opoère par souche: si une méme souche a produit plusieurs branches, la subdivision se fait aussi par souche dans chaque branche, et les membres de la méme branche partagent entre eux par téte.
Art. 744. — On ne représente pas les personnes vivantes mais seulement
celles qui sont mortes naturellement ou ci- vilement.
On peut représenter celui à la suc- cession duquel on a renoncé.
Section III. Des successions déférées aux descendans.
Art. 745. — Les enfans ou leurs descendans succedent à leurs pére et mère, aleuls, afeules ou autres ascen- dans, sans distinetion de sexe ni de primogéniture, et encore qu'ils scient issus de différens mariages.
Ils succodent par égales portions et par téte, quand ils sont tous au premier degré et appelés de leur chef: ils suc- cédent par souche, lorsqu'ils viennent tous ou en partie par représentation.
Section IV. Des successions déférées aux ascendans. Art. 746. — Si le défunt n'a laissé ni postérité, ni frore, ni scœur, ni descen-
Sie tritt in allen Fällen ein, ſowohl wenn die Kinder des Verſtorbenen mit den Ab⸗ kömmlingen eines früher verſtorbenen Kindes zuſammentreffen, als wenn die Kinder des Erblaſſers ſämmtlich vor ihm verſtorben ſind und die Abkömmlinge dieſer Kinder ſich gegen⸗ einander in gleichen oder ungleichen Graden befinden.
Art. 741. — Zum Vortheile der Aſcen⸗ denten hat kein Repräſentationsrecht ſtatt; der Nähere einer jeden Linie ſchließt immer den Entfernteren aus.
Art. 742. — In der Seitenlinie wird das Repräſentationsrecht zum Vortheile der Kinder und Abkömmlinge der Geſchwiſter des Verſtorbenen zugelaſſen, es mögen nun die⸗ ſelben zugleich mit Oheimen oder Tanten zur Erbfolge gelangen, oder es mag, im Falle die Geſchwiſter des Erblaſſers ſämmtlich ſchon früher geſtorben ſind, die Erbſchaft ihren Abkömmlingen in gleichen oder ungleichen Graden zufallen.
Art. 743. — In allen Fällen, wo das Repräſentationsrecht eintritt, geſchieht die Theilung nach den Stämmen. Sind aus einem Stamme mehrere Nebenlinien entſtanden, ſo geſchieht in jeder Nebenlinie die Theilung gleichfalls nach den Stämmen; die Glieder einer und derſelben Nebenlinie theilen hingegen unter ſich nach der Anzahl der Köpfe.
Art. 744. — Noch lebende Perſonen kann man nicht repräſentiren, ſondern nur die, welche natürlich und bürgerlich todt ſind.
Doch kann man den repräſentiren, auf
deſſen Erbſchaft man Verzicht gethan hat.
Dritter Abſchnitt. Von der Erbfolge der Deſcendenten.
Art. 745. — Die Kinder oder deren Deſcendenten beerben ihre Eltern, Großeltern oder übrigen Aſcendenten ohne Unterſchied des Geſchlechts oder der Erſtgeburt, auch wenn ſie aus verſchiedenen Ehen herſtammen.
Sie erben zu gleichen Theilen und nach Anzahl der Köpfe, wenn ſie ſich alle im erſten Grade befinden und vermöge eigenen Rechtes berufen ſind; ſie erben nach Stämmen, wenn ſie alle oder zum Theil kraft des Repräſen⸗ tationsrechts zur Erbfolge gelangen.
Vierter Abſchnitt. Von der Erbfolge der Aſcendenten.
Art. 746. — Wenn der Verſtorbene weder Nachkommen, noch Geſchwiſter oder Abkömm⸗
— Art. 744. Vgl. PrVlU. 10. Ebenſowenig fi rdi oder retzichtenden Erben ſtt, Art 730, 2 Repräſentation eines unwürdigen
74 Artikel 350.
Adoptivkinder beerben nur die Adoptiveltern, nicht deren Aſcendenz.
— Art. 746. Eltern und Geſchwiſter cfr. Art. 748, 751.
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II. Code Civil. 133 III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 747— 750.
dans d'eux, la succession se divise par moitié entre les ascendans de la ligne paternelle et les ascendans de la ligne maternelle.
L'ascendant qui se trouve au degré le plus proche, recueille la moitié affec- tée à sa ligne, à l'exclusion de tous autres.
Les ascendans au méme degré succé- dent par téte.
Art. 747. — Les ascendans succèdent, à l'exclusion de tous autres, aux choses par eux données à leurs enfans ou descendans décédés sans postérité, lors- que les objets donnés se retrouvent en
nature dans la succession.
Si les objets ont été aliénés, les ascendans recueillent le prix qui peut en étre dü. Ils succédent aussi à l'ac- tion en reprise que pouvait avoir le donataire.
Art. 748. — Lorsque les père et mère d'une personne morte sans postérité lui ont survécu, si elle a laissé des frères, scurs, ou des descendans d'eux, la succession se divise en deux por- tions égales, dont moitié seulement est déférée au peère et à la meère, qui la partagent entre eux également. Lautre moitié appartient aux frères, scurs ou descendans d'eux, ainsi qu'il sera ex- pliqué dans la section V du présent chapitre.
Art. 749. — Pans le cas ou la per- sonne morte sans postérité laisse des frères, scurs ou des descendans d'eux, si le père ou la mére est prédécédé, la portion qui lui aurait été dévolue con- tormément au précédent article, se réunit à la moitié déférée aux frères, scurs ou à leurs représentans, ainsi qu'il sera expliqué à la section V du preésent chapitre.
Section V.
Des successions collatérales.
Art. 750. — En cas de prédécès des père et mère d'une personne morte sans postérité, ses frères, scurs ou leurs descendans sont appelés à la succession,
linge von dieſen hinterläßt, ſo wird die Erb⸗ ſchaft zu gleichen Theilen unter die Aſcendenten der väterlichen und der mütterlichen Linie getheilt.
Der dem Grade nach nächſte Aſcendent erhält die ſeiner Linie zugefallene Hälfte mit Ausſchließung aller anderen.
Mehrere Aſcendenten des nämlichen Grades erben nach Anzahl der Köpfe.
Art. 747. — Die Aſcendenten haben ein ausſchließliches Erbrecht an den Sachen, die ſie ihren ohne Nachkommen verſtorbenen Kindern oder ſonſtigen Deſcendenten geſchenkt hatten, inſofern die geſchenkten Gegenſtände ſich unter dem Nachlaſſe noch in Natur vorfinden.
Sind die Gegenſtände veräußert worden, ſo erhalten die Aſcendenten den etwa noch rückſtändigen Kaufpreis; auch erben ſie die auf deren Wiedererlangung dem Beſchenkten etwa zuſtehenden Klagen.
Art. 748. — Wenn die Eltern einer ohne Nachkommen verſtorbenen Perſon dieſelbe über⸗ lebten, zugleich aber noch Geſchwiſter oder deren Deſcendenten vorhanden ſind, ſo wird die Erbſchaft in zwei gleiche Theile getheilt, wovon nur eine Hälfte auf die Eltern fällt und zwiſchen dieſen gleich getheilt wird. Die andere Hälfte gebührt den Geſchwiſtern oder deren Deſcendenten zufolge der im fünften Abſchnitte dieſes Kapitels enthaltenen Be⸗ ſtimmungen.
Art. 749. — Iſt aber, im Falle die ohne Nachkommen verſtorbene Perſon Geſchwiſter oder deren Deſcendenten hinterläßt, der Vater oder die Mutter ſchon vorher verſtorben, ſo wird der Antheil, welcher dieſem in Gemäß⸗ heit des vorigen Artikets zugefallen wäre, mit der den Geſchwiſtern oder deren Stellvertretern zukommenden Hälfte vereinigt, wie ſolches im fünften Abſchnitte dieſes Kapitels erklärt werden wird.
Fünfter Abſchnitt. Von der Erbfolge der Seitenverwandten. Art. 750. — Sind die Eltern einer ohne Nachkommen verſtorbenen Perſon beide nicht
mehr am Leben, ſo gelangen die Geſchwiſter oder deren Deſcendenten mit Ausſchließung
— Art. 747.
Analogie desſelben Artikels. — Art. 748.
„Unbeſchadet der Rechte Dritter“ efr. Art. 351; mögen dieſe Rechte auch aus einer Verfügung auf Todesfall reſultiren.
Wegen der Schuldenbeitragspflicht gilt die
Der Artikel verweiſt auf die Beſtimmungen des fünften Abſchnitts.
Art. 751 ſpricht von einer Erbberechtigung der Geſchwiſter und deren „Repräſentanten“. Allein zu Unrecht möchte man daraus der Deſcendenz der Geſchwiſter das Erbrecht kraft
eigenen Rechts verſagen. denz; cfr. Art. 750, 753.
Das Wort iſt hier abusive gebraucht und bedeutet nur Deſcen⸗

134 II. Code Civil. III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 751— 756.
à l'exclusion des ascendans et des au- tres collatéraux.
Ils succedent, ou de leur chef, ou par représentation, ainsi qu'il a été réglé dans la section II du present chapitre.
Art. 751. — Si les peère et mère de la personne morte sans postérité lui ont survécu, ses frères, scurs ou leurs représentans ne sont appelés qu'à la moitié de la succession. Si le pére ou la méère seulement a survécu, ils sont appelés à recueillir les trois quarts.
Art. 752. — Le partage de la moitié ou des trois quarts dévolus aux fréères ou sceurs, aux termes de l'article pré- cédent, s'opère entre eux par égales portions, s'ils sont tous du méme lit: s'ils sont de lits différens, la division se fait par moitié entre les deux lignes paternelle et maternelle du défunt; les germains prennent part dans les deux lignes, et les utérins et consanguins chacun dans leur ligne seulement: s'il n'y a de frères ou sceurs que d'un cöte, ils succédent à la totalité, à l'exclusion de tous autres parens de l'autre ligne.
Art 753. — A défaut de frères ou scurs ou de descendans d'eux, et à defaut d'ascendans dans l'une ou l'autre ligne, la succession est déférée pour moitié aux ascendans survivans, et pour l'autre moitié aux parens les plus proches de l'autre ligne.
S'il y a concours de parens collatéraux au méme degre, ils partagent par téte.
Art. 754. — Dans le cas de l'article précédent, le père ou la more survivant a l'usufruit du tiers des biens auxquels il ne succéde pas en propriété.
Art. 755. — Les parens au-delà du douzieme degré ne succedent pas.
A défaut de parens au degré suc- cessible dans une ligne, les parens de l'autre ligne succödent pour je tout.
Chapitre IV. Des successions irréguliéres.
Section I.
Des droits des enfans naturels sur les piens de leur père ou mére, et de la succession aux enfans naturels décédés sans postérité.
Art. 756. — Les enfans naturels ne
der Aſcendenten und der übrigen Seitenver⸗ wandten zur Erbfolge und erben entweder kraft eigenen Rechtes oder vermöge der Stell⸗ vertretung, wie in dem zweiten Abſchnitte dieſes Kapitels beſtimmt worden iſt.
Art. 751. — Haben hingegen die Eltern der ohne Nachkommen verſtorbenen Perſon dieſelbe überlebt, ſo erhalten der letzteren Geſchwiſter oder deren Repräſentanten nur die Hälfte der Erbſchaft, und wenn der Vater oder die Mutter allein noch am Leben iſt, drei Viertel.
Art. 752. — Die Theilung der nach dem Inhalte des vorhergehenden Artikels den Ge⸗ ſchwiſtern zufallenden Hälfte oder drei Viertel geſchieht unter ihnen, wenn ſie alle aus der nämlichen Ehe herſtammen, nach gleichen Theilen, wenn ſie aber aus verſchiedenen Ehen ſind, dergeſtalt, daß die eine Hälfte auf die väterliche und die andere auf die mütterliche Linie des Verſtorbenen fällt, die vollbürtigen Geſchwiſter erhalten in beiden Linien ihren Antheil; die Halbgeſchwiſter von der Mutter oder von dem Vater her, jenes nur in ſeiner Linie. Sind nur Geſchwiſter von einer Seite vorhanden, ſo erben ſie das Ganze mit Aus⸗ ſchließung aller übrigen Verwandten der an⸗ dern Linie.
Art. 753. — In Ermangelung der Ge⸗ ſchwiſter oder deren Deſcendenten und der Aſcendenten in der einen oder der andern Linie fällt die Erbſchaft zur Hälfte den über⸗ lebenden Aſcendenten und zur andern Hälfte den nächſten Verwandten der andern Linie zu.
Treffen mehrere Seitenverwandten gleichen Grades zuſammen, ſo theilen ſie nach der Anzahl der Köpfe.
Art. 754. — In dem Falle des vorhergehen⸗ den Artilels hat der Ueberlebende beider Eltern den Nießbrauch an einem Drittel desjenigen Vermögens, wovon er das Eigenthum nicht erbt.
Art. 755. — Ueber den zwölften Grad entfernte Verwandten erben nicht. Fehlt es aber nur in einer der beiden Linien an Ver⸗ wandten eines erbfähigen Grades, ſo erhalten die Verwandten der andern Linie das Ganze.
Viertes Kapitel. Von der außerordentlichen Erbfolge. Erſter Abſchnitt.
Von den Rechten natürlicher Kinder auf das Vermögen ihrer Eltern und von der Erbfolge in den Nachlaß der ohne Nachkommen verſtorbenen natürlichen Kinder.
Art. 756. — Die natürlichen Kinder ſind
sont point héritiers; la loi ne leur ac-! nicht Erben; das Geſetz giebt ihnen nur, wenn
— Art. 751. Ofr. Anm. ad Art. 748. — Art. 754. „pore ou la mére“. nicht zu.
— Ari 756
Dieſes Ausnahmerecht ſteht anderen Aſcendenten Eine einfache Methode, den Antheil des natürlichen Kindes zu finden,
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II. Code Civil. 135 III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 757 — 761.
corde de droits sur les biens de leur père ou möre décédés que lorsqu'ils ont été légalement reconnus. Elle ne leur accorde aucun droit sur les biens des parens de leur père ou mére.
Art. 757. — Le droit de l'enfant na- turel sur les biens de ses pöre ou mére décédés, est réglé ainsi qu'il suit:
Si le père ou la möére a laissé des descendans légitimes, ce droit est d'un tiers de la portion héréditaire que l'enfant naturel aurait eue s'il eüt été légitime; il est de la moitié, lorsque les pöre ou more ne laissent pas de descendans, mais bien des ascendans ou des frères ou scurs; il est des trois quarts. lorsque les pöre ou mére ne laissent ni des descendans ni ascendans, ni frores ni sceurs.
Art. 758. — L'enfant naturel a droit à la totalité des biens, lorsque les père ou more ne laissent pas de parens au degré successible.
Art. 759. — En cas de prédécés de l'enfant naturel ses enfans ou descen- dans peuvent réclamer les droits fixés par les articles précédens.
Art. 760. — L'enfant naturel ou ses descendans sont tenus d'imputer sur ce qu'ils ont droit de prétendre, tout ce qu'ils ont requ du pére ou de la méère dont la succession est ouverte, et qui serait sujet à rapport, d'aproès les règles établies à la section II du chapitre VI du présent titre.
Art. 761. — PToute réclamation leur est interdite, lorsqu'ils ont recu, du vivant de leur pére ou de leur mére, la moitié de ce qui leur est attribus par les articles précédens, avec décla- ration expresse, de la part de leur père ou meère, que leur intention est de ré-
ſie geſetzlich anerkannt ſind, gewiſſe Rechte auf den Nachlaß ihrer verſtorbenen Eltern, aber es giebt ihnen kein Recht auf den Nachlaß der Verwandten ihrer Eltern.
Art. 757. — Das Recht eines natürlichen Kindes auf den Nachlaß ſeiner verſtorbenen Eltern iſt auf folgende Weiſe beſtimmt:
Wenn der Vater oder die Mutter eheliche Abkömmlinge hinterläßt, ſo geht jenes Recht auf den dritten Theil des Erbantheils, den das natürliche Kind, wenn es ehelich geweſen wäre, erhalten haben würde; es geht auf die Hälfte, wenn der Vater oder die Mutter zwar keine Abkömmlinge, wohl aber Aſcendenten oder Geſchwiſter hinterläßt; es geht auf drei Viertel, wenn der Vater oder die Mutter weder Abkömmlinge, noch Aſcendenten, noch auch Geſchwiſter hinterläßt.
Art. 758. — Das natürliche Kind hat ein Recht auf den ganzen Nachlaß, wenn ſein Vater oder ſeine Mutter keine Verwandten in erbfähigem Grade hinterlaſſen.
Art. 759. — Iſt das natürliche Kind vor ſeinen Eltern geſtorben, ſo können deſſen Kinder oder Abkömmlinge die in den vorher⸗ gehenden Artikeln beſtimmten Rechte in An⸗ ſpruch nehmen.
Art. 760. — Das natürliche Kind oder ſeine Abkömmlinge müſſen ſich auf das, was ſie zu fordern berechtigt find, alles anrechnen laſſen, was ſie von dem Vater oder der Mutter, deren Erbſchaft eröffnet iſt, empfangen haben, inſofern ſolches, nach den im zweiten Abſchnitte des ſechſten Kapitels dieſes Titels aufgeſtellten Regeln der Collation unter⸗ worfen iſt.
Art. 761. — Haben ſie indeſſen bei Leb⸗ zeiten ihres Vaters oder ihrer Mutter die Hälfte deſſen, was in den vorhergehenden Artikeln ihnen zugeſichert iſt, mit der aus⸗ drücklichen Erklärung empfangen, daß es die Abſicht des Vaters oder der Mutter ſei, das natürliche Kind auf den ihm angewieſenen
man multiplicirt die Geſammtzahl der ehelichen und unehelichen Kinder mit 3, dann hat
man den richtigen Diviſor. — Art. 757.
(Laurent IX 115) ſ. Art. 757. Cfr. RG. 14. Januar 1881 (II S. 343), betr. die Rechte eines während
der Ehe von den Ehegatten anerkannten vorehelichen Kindes, Art. 337.
— Art. 759. Der Art. ſpricht m. E. nur von den ehelichen Kindern, da den unehe⸗ lichen jede Succeſſionsbefugniß in den Nachlaß der Vorfahren ihrer Eltern fehlt. Dagegen kann ich die Anſicht nicht billigen, wonach auch die ehelichen Kinder der natürlichen Kinder nur kraft Repräſentation und nicht kraft eigenen Rechts ſueceſſionsberechtigt ſeien. Die Unter⸗ ſcheidung findet weder im Wortlaut des Art. noch in dem Stande der natürlichen Kinder eine Stütze. Das natürliche Kind iſt in erbrechtlicher Hinſicht jedenfalls Verwandter ſeines Vaters, und dieſe Verwandtſchaft überträgt ſich ganz auf ſeine Volldeſcendenz.
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— Art. 761. Der Art. enthält eine Ausnahme von dem Grundſatze der Art. 791 u. 1130, denn da das Kind, damit die Schenkung erfolgt, ſeine Zuſtimmung geben muß, ſo ſtellt ſich der ganze Akt als ein Verzicht auf das weitergehende Erbfolgerecht dar.

136 II. Code Civil.
B Von
duire l'enfant naturel à la portion qu'ils lui ont assignée. 2
Dans le cas ou cette portion serait inferieure à la moitié de ce qui devrait revenir à l'enfant naturel, il ne pourra réclamer que le supplément nécessaire pour parfaire cette moitiẽ.
Art. 762. — Les dispositions des ar- ticles 757 et 758 ne sont pas applicables aux enfans adultérins ou incestueux.
La loi ne leur accorde que des ali- mens.
Art. 763. — Ces alimens sont réglés, eu égard aux facultés du peère ou de la mére, au nombre et à la qualité des héritiers légitimes.
Art. 764. — Lorsque le père ou la mère de l'enfant adultérin ou incestueux lui auront fait apprendre un art mé- canique, ou lorsque l'un d'eux lui aura assuré des alimens de son vivant, l'en- fant ne pourra élever aucune réclama- tion contre leur succession.
Art. 765. — La succession de l'enfant naturel décédé sans postérité, est dé- volue au pere ou à la meère qui 1'a reconnu; ou par moitié à tous les deux, s'il a été reconnu par l'un et par l'autre.
Art. 766. — En cas de prédécès des père et mère de l'enfant naturel, les biens qu'il en avait requs, passent aux frères ou scurs legitimes, s'ils se re- trouvent en nature dans la succession: les actions en reprise, s'il en existe, ou le prix de ces biens aliénes, s'il est encore dü, retournent également aux froères et scurs légitimes. Tous les autres biens passent aux frères et scurs naturels, ou à leurs descendans.
Section II.
Des droits du conjoint survivant et de 1Etat.
Art. 767. — Lorsque le défunt ne laisse ni parens au degré successible,
Erbfolge. Art. 762 — 767.
Theil zu beſchränken, ſo iſt ihnen jeder weitere Anſpruch unterſagt.
In dem Falle aber, wo dieſer Theil weniger, als die Hälfte deſſen, was dem natürlichen Kinde gebührt, betragen ſollte, kann es nur ſoviel fordern, als nöthig iſt, um dieſe Hälfte zu ergänzen.
Art. 762. — Die Verfügungen der Artikel 757 und 758 ſind auf die durch Ehebruch oder Blutſchande erzeugten Kinder nicht an⸗ wendbar. Das Geſetz bewilligt ihnen nur den Unterhalt.
Art. 763. — Dieſer Unterhalt wird mit Rückſicht auf das Vermögen des Vaters oder der Mutter und auf die Zahl und Eigenſchaft der rechtmäßigen Erben beſtimmt.
Art. 764. — Hat der Vater oder die Mutter des durch Ehebruch oder Blutſchande erzeugten Kindes dasſelbe ein Handwerk er⸗ lernen laſſen, oder hat eins von ihnen bei ſeinen Lebzeiten ihm den Unterhalt zugeſichert, ſo kann das Kind weiter keinen Anſpruch auf deren Nachlaß machen.
Art. 765. — Die Erbſchaft eines natür⸗ lichen, ohne Nachkommen verſtorbenen Kindes fällt auf den Elterntheil, von welchem es an⸗ erkannt wurde, oder wenn dies von beiden geſchah, auf ſie beide zu gleichen Theilen.
Art. 766. — Im Falle des früheren Ab⸗ ſterbens der Eltern des natürlichen Kindes fällt das Vermögen, welches dasſelbe von ihnen erhalten hat, wenn es noch in Natur ſich in der Erbſchaft vorfindet, deſſen ehelichen Ge⸗ ſchwiſtern zu; auf dieſe gehen auch die auf Wiedererlangung veräußerter Vermögensſtücke etwa zuſtändigen Klagen, oder der noch rück⸗ ſtändige Preis ſolcher Sachen, über. Alles übrige Vermögen erhalten die natürlichen Geſchwiſter und deren Deſcendenten.
Zweiter Abſchnitt.
Von den Rechten des überlebenden Ehegatten und des Staates.
Art. 767. — Wenn der Verſtorbene weder Verwandten in erbfähigem Grade, noch natür⸗
— Art. 762. OCfr. Art. 207. Die Au
snahmebeſtimmung des § 4* des Geſetzes vom
21. Juni 1869 (XI,) betr. die Beſchlagnahme des Arbeits⸗ oder Dienſtlohnes, wonach das Geſetz auf die Beitreibung der auf geſetzlicher Vorſchrift beruhenden Alimentenanſprüche der „Familienmitglieder“ keine Anwendung findet, betrifft die Beiträge des Vaters nicht, welche
der Vater zur Alimentation ſeiner unehelichen Kinder leiſtet.
Gerichtshofes für Bayern vom 29. Oct. 187 Art. 763. Cfr. Art. 208 C. C.
Entſcheidung des Oberſten 2. (Seuff. Arch. 35 Nr. 173.)
— Art. 765. Für den Fall von Deſcendenz efr. Art. 745, 758.
— Art. 766.
„regus“ inter vivos oder durch Erbſchaft cfr. Art. 351, anders
747. — Die Inceſtuoſen und Adulterinen haben nach Art. 335 außer ihrer Deſcendenz
weder natürliche noch eheliche Verwandten. gatte oder der Staat. — Art. 767.
Iſt ſolche nicht vorhanden, ſo kommt der Ehe⸗
Der Artikel iſt durch die Erbfolgeordnung des Art. 766 zu ergänzen.
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II. Code Civil. 137
III. B. 1. T. Von der Erbfolge.
ni enfans naturels, les biens de sa suc- cession appartiennent au conjoint non divorcé qui lui survit.
Art. 768. — A defaut de conjoint survivant, la succession est acquise à l'Etat.
Art. 769. — Le conjoint survivant et l'administration des domaines, qui prétendent droit à la succession, sont tenus de faire apposer les scellés, et de faire faire inventaire dans les formes prescrites pour [acceptation des suc- cessions sous benéfice d'inventaire.
Art. 770. — Ils doivent demander l'envoi en possession au tribunal de première instance dans le ressort du- quel la succession est ouverte. Le tri- bunal ne peut statuer sur la demande qu'après trois publications et affiches dans les formes usitées, et aprés avoir entendu le procureur imporial.
Art. 771. — L'époux survivant est encore tenu de faire emploi du mobi- lier, ou de donner caution suffisante vour en assurer la restitution, au cas ou il se présenterait des héritiers du défunt, dans l'intervalle de trois ans: après ce délai, la caution est déchargée.
Art. 772. — L'époux survivant ou l'administration des domaines, qui n'au- raient pas rempli les formalités qui leur sont respectivement prescrites, pourront ẽtre condamnés aux dommages et intéréets envers les héritiers, s'il s'en représente.
Art. 773. — Les dispositions des ar- ticles 769, 770, 771 et 772, sont com- munes aux enfans naturels appelés à défaut de parens.
Art. 768 — 773.
liche Kinder hinterläßt, ſo gehört ſeine Ver⸗ laſſenſchaft dem ihn überlebenden, nicht ge⸗ ſchiedenen Ehegatten.
Art. 768. — In Ermangelung eines überlebenden Ehegatten fällt der Nachlaß dem Staate zu.
Art. 769. — Sowohl der überlebende Ehegatte, als die Domainenverwaltung, welche den Nachlaß in Anſpruch nehmen, ſind ver⸗ bunden, die Siegel anlegen und ein Inventar in der Form errichten zu laſſen, welche für den Erbſchaftsantritt mit der Rechtswohlthat des Inventars vorgeſchrieben iſt.
Art. 770. — Sie müſſen bei dem Gerichte der erſten Inſtanz, in deſſen Bezirke die Erb⸗ folge eröffnet wurde, um Einweiſung in den Beſitz nachſuchen; das Gericht kann nur nach drei Verkündigungen und öffentlichen An⸗ ſchlägen in der gewöhnlichen Form und nach vorgängiger Anhörung des kaiſerlichen Pro⸗ curators über jenes Geſuch erkennen.
Art. 771. — Außerdem noch iſt der über⸗ lebende Ehegatte verbunden, das bewegliche Vermögen anzulegen oder für die Zurückgabe desſelben, wenn binnen drei Jahren ſich Erben des Verſtorbenen melden würden, hinlängliche Bürgſchaft zu leiſten; nach dieſer Friſt iſt die Bürgſchaft entlaſtet.
Art. 772. — Haben der überlebende Ehe⸗ gatte oder die Domainenverwaltung die einem jeden von ihnen vorgeſchriebenen Förmlichkeiten nicht beobachtet, ſo können ſie zur vollſtändigen Schadloshaltung gegen die ſich etwa melden⸗ den Erben verurtheilt werden.
Art. 773. — Die Verfügungen der Artikel 769, 770, 771 und 772 betreffen auch die natürlichen Kinder, welchen in Ermangelung der Verwandten der Nachlaß zufällt.
— Art. 768.
Hierzu loi relative à la tutelle des enfants admis dans les
hospices du 4 février 1805 Art. 8 u. 9 (v Dan. V 5); avis du conseil d'état sur les droits à exercer relativement aux effets mobiliers d'une personne décédée dans un hospice et dont la succession est tombée en déshérence du 14 octobre — 3 novembre 1809 (v. Dan. V 422); Pécret impérial portant Fapplication du Code Napoléon du 12 novembre 1809 (I11) Art. 56, 57; Circulaire du grand-juge ministre de la justice sur le mode dacceptation et 'dadministration des suc- cessions vacantes du 8 juillet 1806 (Loeré, la législation civile X 315 — Graeff, Samml. d. Rechtsquellen, Trier 1846, S. 581).
— Art. 769. Vgl. was den Umfang der fiscaliſchen Erbmaſſe anlangt: Geſetz betr. das Urheberrecht vom 11. Juni 1870 (RGB. 339, 799) § 17. — Reichsgeſ. betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte vom 9. Januar 1876 (RGB. 11, Eſchw. 1211) § 15. OCfr. code de proc. Art. 907 ff., 941 . (VI) nebſt Anmerkungen.
— Art. 770. Ueber die Publicationen im Moniteur (Staatsanzeiger) und die An⸗ ſchläge vergl. Art. 3 des zu Art. 768 citirten Circularreſcripts 6 8. Juli 1806. Cfr.
AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (IV) §§ 41, 58, CPO. § 2
— Art. 771. Vgl. Art. 2040 O. O. nebſt Anm! und Art. is u. 2019.

138 II. Code Civil. II. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 774— 779.
Chapitre V. De l'acceptation et de la répudiation des successions.
Section J. De l'acceptation.
Art. 774. — Une succession peut ẽtre acceptée purement et simplement, ou sous bénéfice d'inventaire.
Art. 775. — Nul n'est tenu d'accepter une succession qui lui est échue.
Art. 776. — Les femmes mariées ne peuvent pas valablement accepter une succession sans l''autorisation de leur mari ou de justice, conformément aux dispositions du chapitre VI du titre du mariage.
Les successions échues aux mineurs et aux interdits, ne pourront ötre va- lahlement acceptées que conformément aux dispositions du titre de la mino- rité, de la tutelle et de l'éman- cipation.
Art. 777. — L'effet de l'acceptation remonte au jour de l'ouverture de la succession.
Art. 778. — L'acceptation peut étre expresse ou tacite: elle est expresse, quand ont prend le titre ou la qualité d'héritier dans un acte authentique ou privé; elle est tacite, quand l'héritier fait un acte qui suppose nécessairement son intention d'accepter, et qu'il n'au- rait droit de faire qu'en sa qualitée d'héritier.
Art. 779. — Les actes purement con- servatoires, de surveillance et d'admi- nistration provisoire, ne sont pas des actes d'adition d'hérédité, si l'on n'y a pas pris le titre ou la qualité d'hé- ritier.
Fünftes Kapitel.
Von der Annahme und der Ausſchlagung der Erbſchaften.
Erſter Abſchnitt.
Von der Annahme.
Art. 774. — Eine Erbſchaft kann ſchlechthin und unbedingt, oder mit der Rechtswohlthat des Inventars angenommen werden.
Art. 775. — Niemand iſt verbunden, eine ihm zugefallene Erbſchaft anzunehmen.
Art. 776. — Verheirathete Frauensper⸗ ſonen können, zufolge der im ſechſten Kapitel des Titels: Von der Ehe, enthaltenen Verfügungen, ohne Genehmigung ihres Mannes oder des Gerichtes, eine Erbſchaft gültig nicht annehmen.
Die den Minderjährigen und Interdicirten zugefallenen Erbſchaften können nur mit Beob⸗ achtung der in dem Titel: Ueber die Minderjährigkeit, Vormundſchaft und Emancipation, enthaltenen Ver⸗ fügungen gültig angenommen werden.
Art. 777. — Die Annahme äußert rück⸗ wirkende Kraft bis zum Tage des Anfalls der Erbfolge.
Art. 778. — Die Annahme kann aus⸗ drücklich oder ſtillſchweigend geſchehen: ſie geſchieht ausdrücklich, wenn man in einer öffentlichen oder Privaturkunde den Titel oder die Eigenſchaft eines Erben annimmt; ſi geſchieht ſtillſchweigend, wenn der Erbe eine Handlung vornimmt, die ſeine Abſicht, die Erbſchaft anzunehmen, nothwendig vorausſetzt, und die er nur in der Eigenſchaft eines Erben zu unternehmen berechtigt war.
Art. 779. — Handlungen, die blos auf Erhaltung abzwecken oder zur Aufſicht und vorläufigen Verwaltung gehören, gelten nicht als Handlungen des Erbſchaftsantritts, wenn man ſich dabei nicht des Titels oder der Eigenſchaft eines Erben bedient hat.
— Art. 774.
Der Ausdruck pétition d'héridité kommt im Code nur einmal in
Art. 137 vor. Sie ſtellt den klageweiſe geltend gemachten Anſpruch auf die Erbſchaft als
ſolche dar, richtet ſich daher ihrer dinglichen Natur entſprechend gegen jeden, der die Erb⸗ maſſe als ſolche ganz oder theilweiſe in Beſitz hat, und kann nicht blos gegen den erhoben werden, der die Erbſchaft in der Eigenſchaft eines Erben oder Miterben in Anſpruch nimmt, ſondern auch gegen den Erbſchaftskäufer, welcher, die Erbrechte ſeines Verkäufers geltend machend, die Erbſchaft dem Erbberechtigten vorenthält. Der Beklagte kann ſich hierbei auch die anlangt, berufen, da er dieſe nur als Beſtandtheil er Erbſchaft hat, und ſie auch nur als ſolche begehr — efr. 26. Februar efeien ſolche begehrt werden — efr. RG. 26.
— Art. 775. Das Reichsgericht entſchied am 16. Oct. 1883 in einer gemeinrechtlichen Sache, daß der Cridar eine ihm vor Eröffnung des Konkurſes angefallene Erbſchaft auszu⸗ ſchlagen berechtigt ſei. (Seuffert Bd. 39 S. 381). Anders nach unſerem Rechte, wo die Erbſchaft mit dem Momente des Todes des Erblaſſers Theil des Vermögens des Erben geworden iſt, und der Erbe durch einen Verzicht ſeine Gläubiger um ein erworbenes Ver⸗ mögensſtück benachtheiligen würde. Art. 724.
— Art. 776. Ofr. Vormundſchaftsordnung (XVI) §§ 27, 50, 83 Abſ. 3, 98.
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II. Code Civil. 139 III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 780 — 784.
„ Art. 780. — La donation, vente ou transport que fait de ses droits sue- cessifs un des coheritiers, soit à un étranger, soit à tous ses cohéritiers, soit à quelques-uns d'eux, emporte de sa part acceptation de la succession.
Il en est de méme, 1) de la renon- ciation, méme gratuite, que fait un des héritiers au profit d'un ou de plusieurs de ses cohéritiers;
2) de la renonciation qu'il fait méme au profit de tous ses cohöritiers in- distinetement, lorsqu'il regoit le pri de sa renonciation.
Art. 781. — Lorsque celui à qui une succession est échue, est décédé sans l'avoir répudiée ou sans l'avoir acceptée expressément ou tacitement, ses heri- tiers peuvent l'accepter ou la répudier de son chef.
Art. 782. — Si ces héritiers ne sont pas d'accord pour accepter ou pour répudier la succession, elle doit étre acceptée sous bénéfice d'inventaire.
Art. 88 majenur u peut attaquer l'acceptation expresse ou tacite qu'il a faite d'une succession, que dans
le cas ou cette acceptation aurait été la suite d'un dol pratiqué envers lui:
il ne peut jamais réclamer sous pré- texte de lésion, excepté seulement dans le cas ou la succession se trouverait absorbée, ou diminuée de plus de moitie, par la découverte d'un testament in- connu au moment de l'acceptation.
Section II. De la renonciation aux successions.
Art. 784. — La renonciation à une succession ne se présume pas; elle ne peut plus etre faite qu'au greffe du tribunal de première instance dans l'arrondissement duquel la succession s'est ouverte, sur un registre particulier tenu à cet effet.
Art. 780. — Die Schenkung, der Verkauf, oder die Abtretung, wodurch einer der Mit⸗ erben ſeine Erbrechte einem Fremden, oder auch allen oder einigen ſeiner Miterben über⸗ läßt, führt von ſeiner Seite die Annahme der Erbſchaft mit ſich.
Ebenſo verhält es ſich, 1) mit der, wenn⸗ gleich unentgeltlichen, Verzichtleiſtung eines Erben zum Vortheile eines oder mehrerer ſeiner Miterben, und 2) mit der Entſagung zum Vortheile aller ſeiner Miterben ohne Unterſchied, wenn er dafür eine Vergütung erhält.
Art. 781. — Wenn der, welchem eine Erbſchaft angefallen war, verſtarb, ohne ſie ausgeſchlagen oder ausdrücklich oder ſtillſchwei⸗ gend angenommen zu haben, ſo können ſeine Erben ſie anſtatt ſeiner annehmen oder aus⸗
ſchlagen.
Art. 782. — Sind dieſe Erben über die Annahme oder Ausſchlagung der Erbſchaft nicht einverſtanden, ſo ſoll ſie mit der Rechts⸗ wohlthat des Inventars angenommen werden.
Art. 783. — Ein Volljähriger kann die ausdrücklich oder ſtillſchweigend von ihm ge⸗ ſchehene Annahme einer Erbſchaft nur in dem Falle anfechten, wenn dieſe Annahme durch einen gegen ihn verübten Betrug bewirkt wurde; auch kann er ſich dagegen nie auf die Behauptung einer Verletzung berufen, den einzigen Fall ausgenommen, wo die Erbſchaft durch ſpätere Entdeckung eines zur Zeit der Annahme noch unbekannten Teſtaments ſich erſchöpft, oder über die Hälfte vermindert fände.
Zweiter Abſchnitt. Von der Ausſchlagung der Erbſchaften.
Art. 784. — Die Verzichtleiſtung auf eine Erbſchaft wird nicht vermuthet; ſie kann nur bei dem Secretariat des Gerichtes erſter Inſtanz in dem Bezirke, worin die Erbfolge eröffnet worden, in einem beſonders dazu beſtimmten Regiſter geſchehen.
— Art. 780. Cfr. Anm. ad Art. 1696,
und Entſch. des Reichsgerichts vom 22. Febr.
1881 (II S. 359), in welcher der Fall, daß ein Erbe den Vollzug eines Teſtamentes zu Gunſten einer untergeſchobenen Perſon fordert, nicht als Verzicht auf die Erbſchaft, ſondern nur auf die Erbſchaftsklage aufgefaßt wird.
— Art. 782. Ofr. Art. 793 ff. Dieſe Art der Annahme kann unter Umſtänden dennoch einen der Miterben zu Schaden bringen, wenn er nämlich im Beſitze von ſeinen Antheil an der Erbſchaft an Werth überſteigenden Geſchenken iſt. Art. 843 ff.
— Art. 783. Minderjährige, vgl. das deren Geſchäftsfähigkeit regelnde Geſetz vom 12. Juli 1875 (XVII). Der Betrug braucht nicht gerade von einem Mitbetheiligten auszu⸗ gehen; efr. Art. 1116.
— Art. 784. Die Erklärung iſt heute vor dem Gerichtsſchreiber des Amtsgerichts abzugeben, § 69 AG. z. GVG. in der Faſſung des Geſetzes betr. Ergänzung dieſes Geſetzes vom 16. Mai 1887 (V); Geſetz betr. die Dienſtverhältniſſe der Gerichtsſchreiber vom 3. März 1879 (GSS. 99) § 5, welches auch fürder zu beobachten iſt — C. de pr. (VD Art. 997 nebſt Anm. — Entſagung eines Bevormundeten, Vorm.⸗D. (XVI) § 421.

140 II. Code Civil.
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Art. 785. — L'héritier qui renonce est censé n'avoir jamais été héritier.
Art. 786. — La part du renongant accroit à ses cohéritiers; s'il est seul, elle est dévolue au degré subséquent.
Art. 787. — On ne vient jamais par représentation d'un héritier qui a re- noncé: si le renongant est seul héritier de son degré, ou si tous ses cohéritiers renoncent, les enfans viennent de leur chef et succèdent par téte.
Art. 788. — Les créanciers de celui qui renonce au préjudice de leurs droits, peuvent se faire autoriser en justice à accepter la succession du chef de leur
débiteur, en son lieu et place.
Dans ce cas, la renonciation n'est annullée qu'en faveur des créanciers, et jusqu'à concur- rence seulement de leurs créances; elle ne l'est pas au profit de l'héritier qui a renoncé.
Art. 789. — La faculté d'accepter ou de répudier une succession, se pre- scrit par le laps de temps requis pour la prescription la plus longue des droits immobiliers.
Art. 790. — PTant que la prescription du droit d'accepter n'est pas acquise contre les héritiers qui ont renoncé, ils ont la faculté d'accepter encore la sue- cession, si elle n'a pas été déjà acceptée par d'autres héritiers; sans préjudice néanmoins des droits qui peuvent étre acquis à des tiers sur les biens de la succession, soit par prescription, soit par actes valablement faits avec le curateur à la succession vacante.
Art. 791. — On ne peut, méme par contrat de mariage, renoncer à la sue- cession d'un homme vivant, ni aliéner les droits éventuels qu'on peut avoir
3
à cette succession.
Erbfolge. Art. 785 — 791.
Art. 785. — Der Erbe, welcher entſagt, wird ſo angeſehen, als wäre er nie Erbe geweſen.
Art. 786. — Der Antheil des Entſagenden wächſt ſeinen Miterben zu; iſt er allein, ſo fällt er auf die folgende Klaſſe.
Art. 787. — Nie tritt man vermöge des Repräſentationsrechtes in die Stelle eines Erben, der entſagt hat; iſt der Entſagende in ſeiner Klaſſe der einzige Erbfähige, oder entſagen ſeine Miterben ſämmtlich, ſo gelangen die Kinder kraft eigenen Rechtes zur Erbfolge und zwar nach Anzahl der Köpfe.
Art. 788. — Die Gläubiger desjenigen, der zum Nachtheile ihrer Rechte Verzicht leiſtet, können ſich vom Gerichte ermächtigen laſſen, die Erbſchaft im Namen ihres Schuldners und ſtatt ſeiner anzunehmen.
Die Verzichtleiſtung wird in dieſem Falle nur zum Vortheile der Gläubiger und bis zum Betrage ihrer
Forderungen aufgehoben; nicht aber zum Vortheile des Erben, welcher entſagt hatte.
Art. 789. — Die Befugniß, eine Erbſchaft anzunehmen oder auszuſchlagen, wird durch den Ablauf einer ſo langen Zeit verjährt, als die längſte Verjährung von Rechten auf un⸗ bewegliche Sachen erfordert.
Art. 790. — So lange das Recht der Annahme wider die Erben, welche entſagt haben, nicht verjährt iſt, ſind ſie befugt, die Erbſchaft noch anzutreten, ſofern dies von anderen Erben nicht ſchon geſchehen iſt; den⸗ jenigen Rechten gleichwohl unbeſchadet, welche dritte Perſonen durch Verjährung oder durch die mit dem Curator der erledigten Erbſchaft gültig abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfte, an dem Erbſchaftsvermögen erworben haben.
Art. 791. — Der Erbſchaft einer noch lebenden Perſon kann man ſelbſt durch einen Ehevertrag nicht entſagen, noch auch die auf eine ſolche Erbſchaft zuſtehenden eventuellen Rechte veräußern.
— Art. 788. Abſ. 2 iſt Ausfluß des fechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 (XXIX) Die Ermächtigung zum Antritt in Abſ.
Art. 1167 und mit dieſem durch das An⸗ bezw. KO. §8 22 ff. aufgehoben und erſetzt. 1 iſt dagegen auch fernerhin erforderlich und
bildet einen Theil des auf die Anfechtung ergehenden Urtheils, ſo daß ſie, wennſchon an
ſich nicht berührt, dennoch in ihrem Anwendungsgebiete indirect beſchränkt iſt. Auflage bezeichnete den erſten Abſatz als Ausfluß des Art. 1166.
Die erſte Dies iſt nicht ganz
genau. Er entfließt dem Principe dieſes Artikels gewiß, allein er iſt nicht blos Anwendung desſelben. Die Gläubiger müſſen ſich erſt ein Recht wiedergeben laſſen, was ihren Schuldnern nicht mehr zuſteht. — Wofern eine Annahmeerklärung anderer Erben noch nicht erfolgt, der Verzicht alſo nicht acceptirt iſt, greift der Art. 1166 dagegen voll Platz. — Art. 790. Cfr. Art. 138, 462.
Art. 791. Cfr. Art. 761, 918 u. 1130. Das Verbot iſt abſolut, ſo daß auch ein zum unſchuldigen Theil erklärter geſchiedener Ehegatte auf die ihm aus dem Ehevertrage entſpringenden Vortheile vor dem Tode des andern Theils nicht wirkſam verzichten kann. RG. 30. April 1886 (XV. S. 325).
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II. Code Civil. III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 792 — 796.
Art. 792. — Les héritiers qui auraient diverti ou recelé des effets d'une suc- cession, sont déchus de la faculté d'y renoncer: ils demeurent héritiers purs et simples, nonobstant leur renonciation, sans pouvoir prétendre aucune part dans les objets divertis ou recélés.
Section IMI. Du bénéfice d'inventaire, de ses effets, et des obligations de l'héritier bénéficiaire.
Art. 793. — La déclaration d'un héritier, qu'il entend ne prendre cette qualité que sous bénefice d'inventaire, doit étre faite au greffe du trihunal de pre- miere instance dans l'arrondissement du- quel la succession s'est ouverte: elle doit étre inscrite sur le registre destiné à recevoir les actes de renonciation.
Art. 794. — Cette déclaration n'a d'effet qu'autant qu'elle est précédée ou suivie d'un inventaire fidéle est exact des biens de le succession, dans les formes réglées par les lois sur la procédure, et dans les délais qui seront ci-après déterminés.
Art. 795. — L'héritier a trois mois pour faire inventaire, à compter du jour de l'ouverture de la succession.
Il a de plus, pour délibérer sur son acceptation ou sur sa renonciation, un delai de quarante jours, qui commen- cent à courir du jour de l'expiration des trois mois donnes pour l'inventaire, ou du jour de la clöture de l'inven- taire, s'il a été terminé avant les trois mois.
Art. 796. — Si cependant il existe
dans la succession des objets suscep-
tibles de dépérir, ou dispendieux à con- server, l'héritier peut, en sa qualité d'habile à succéder, et sans qu'on puisse en induire de sa part une acceptation, se faire autoriser par justice à procéder à la vente de ces effets.
Cette vente doit étre faite par offi— cier public, après les affiches et publi- cations réglées par les lois sur la pro- cédure.
Art. 792. — Die Erben, welche zur Erb⸗ ſchaft gehörige Stücke unterſchlagen oder ver⸗ heimlicht haben, ſind des Rechtes, dieſelbe auszuſchlagen, verluſtig; ſie bleiben, der Ent⸗ ſagung ungeachtet, unbedingt und ſchlechthin Erben, können jedoch von den unterſchlagenen oder verheimlichten Gegenſtänden keinen Antheil verlangen.
Dritter Abſchnitt.
Von der Rechtswohlthat des Inventars, deren Wirkungen und den Verbindlichkeiten des Beneficiar⸗Erben. Art. 793. — Die Erklärung eines Erben,
daß er dieſe Eigenſchaft nur mit dem Vorbe⸗ halte eines Inventars annehmen wolle, muß bei dem Secretariat des Gerichtes der erſten Inſtanz in dem Bezirke, wo die Erbfolge eröffnet wurde, geſchehen; ſie ſoll in das für die Aufnahme ſolcher Verzichtleiſtungen beſtimmte Regiſter eingetragen werden.
Art. 794. — Dieſe Erklärung hat nur inſofern Wirkung, als ein getreues und ge⸗ naues Inventar des Erbſchaftsvermögens nach der durch die Proceßordnung vorgeſchriebenen Form und binnen der hiernächſt zu beſtim⸗ menden Friſten vorhergegangen oder darauf gefolgt iſt.
Art. 795. — Dem Erben iſt eine Friſt von drei Monaten, von dem Tage des An⸗ falls der Erbfolge an gerechnet, zur Errichtung eines Inventars verſtattet.
Er hat überdies, um ſich über die Annahme oder Ausſchlagung der Erbſchaft zu bedenken, eine Friſt von vierzig Tagen, welche mit dem Tage des Ablaufs der zur Inventaraufnahme beſtimmten drei Monate, oder mit dem Tage der Vollendung des Inventars, wenn dieſes
vor dem Ablaufe der drei Monate beendigt
wurde, ihren Anfang nimmt.
Art. 796. — Befinden ſich inzwiſchen Sachen bei dem Nachlaſſe, die dem Verderben unterworfen ſind, oder deren Erhaltung zu koſtbar ſein würde, ſo kann der Erbe, vermöge ſeiner Erbfähigkeit und ohne daß man von ſeiner Seite eine Annahme daraus folgern könnte, ſich von dem Gerichte ermächtigen laſſen, zum Verkaufe dieſer Sachen zu ſchreiten.
Dieſer Verkauf muß durch einen öffentlichen Beamten geſchehen, nachdem die durch die Proceßordnung vorgeſchriebenen öffentlichen Anſchläge und Bekanntmachungen vorausge⸗ gangen ſind.
— Art. 793. Die Erklärung wird heute vor dem Gerichtsſchreiber des Amtsgerichts abgegeben, § 69 des AG. z. GVG. in der Faſſung des Geſetzes betr. die Ergänzung dieſes
Geſetzes vom 16. Mai 1887 (V).
— Art. 794. Cfr. O. de pr. Art. 941 nebſt Anm.
— Art. 796. Die Ermächtigung iſt bei dem Amtsgerichte nachzuſuchen, § 28 der AG. z. GVG. in der Faſſung des Geſetzes betr. Ergänzung dieſes Geſetzes vom 16. Mai 1887 (V). CPO. §§ 716 ff. Allgem. Verf. vom 24. Juli 1879 betr. den Erlaß einer Geſchäfts⸗
anweiſung für die Gerichtsvollzieher vom 24.
Juli 1879 (JMB. 205) §8 114, 118.

142 II. Code Civil. III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 797— 801.
Art. 797. — Pendant la durée des délais pour faire inventaire et pour délibérer, T'héritier ne peut étre con- traint à prendre qualité, et il ne peut ötre obtenu contre lui de condamnation: s'il renonce lorsque les délais sont ex- pirès, ou avant, les frais par lui faits ſégitimement jusqu'à cette époque sont à la charge de la succession.
Art. 798. — Apreès l'expiration des délais ci-dessus, Théritier, en cas de poursuite dirigée contre lui, peut de- mander un nouveau délai, que le tri- bunal saisi de la contestation ou accorde ou refuse, suivant les circon- stances.
Art. 799. — Les frais de poursuite, dans le cas de l'article précédent, sont à la charge de la succession, si l'hé- ritier justifie, ou qu'il n'avait pas eu connaissance du décés, ou que les dé- lais ont été insuffisans, soit à raison de la situation des biens, soit à raison des contestations survenues: s'il n'en justifie pas, les frais restent à sa charge personnelle.
Art. 800. — L'héritier conserve né6- anmoins, après l'expiration des délais accordés par l'article 795, méme de ceux donnés par le juge conformément à l'article 798, la faculté de faire en- core inventaire et de se porter héritier béneficiaire, s'il n'a pas fait d'ailleurs acte d'héritier, ou s'il n'existe pas contre lui de jugement passé en force de chose jugée, qui le condamne en qualité d'héritier pur et simple.
Art. 801. — Lhéritier qui s'est rendu coupable de recélé, ou qui a omis, sci- emment et de mauvaise foi, de com- prendre dans l'inventaire des effets de la succession est dechu du bénéfice d'inventaire.
Art. 797. — Während der Dauer der für die Inventaraufnahme und Bedenkzeit vorge⸗ ſchriebenen Friſten kann der Erbe nicht ge⸗ nöthigt werden, ſich beſtimmt zu entſcheiden, und es kann ſo lange gegen ihn kein verur⸗ theilendes Erkenntniß ausgewirkt werden. Entſagt er beim Ablaufe jener Friſten, oder ſchon früher, ſo bleiben die bis zu dieſem Zeitpunkte rechtmäßig aufgewandten Koſten der Erbſchaft zur Laſt.
Art. 798. — Nach dem Ablaufe der oben beſtimmten Friſten kann der Erbe im Falle einer gegen ihn angeſtellten Klage um eine neue Friſt nachſuchen, die das Gericht, vor welchem der Rechtsſtreit anhängig iſt, den Umſtänden nach entweder geſtattet oder verſagt.
Art. 799. — In dem Falle des vorher⸗ gehenden Artikels werden die Koſten des Ver⸗ fahrens aus der Erbſchaft beſtritten, wenn der Erbe darthut, entweder, daß er von dem Todesfalle keine Wiſſenſchaft hatte, oder daß wegen der Lage des Vermögens oder wegen dazwiſchen gekommener Streitigkeiten die Friſten
unzulänglich geweſen ſeien. Kann er ſolches
nicht darthun, ſo bleiben die Koſten ihm per⸗ ſönlich zur Laſt.
Art. 800. — Der Erbe behält gleichwohl, nach dem Ablaufe der im Artikel 795 be⸗ ſtimmten und ſogar der zufolge des Artikels 798 von dem Richter bewilligten Friſten, noch immer das Recht, ein Inventar zu errichten und als Beneficiarerbe aufzutreten, wenn er nicht ſchon in der Eigenſchaft eines Erben gehandelt hatte, oder wenn nicht ſchon wider ihn ein rechtskräftiges Erkenntniß vorhanden iſt, welches ihn als Erben ſchlechthin und unbedingt verurtheilt.
Art. 801. — Der Erbe, welcher Erbſchafts⸗ ſtücke verheimlicht oder wiſſentlich und in böſer Abſicht in das Inventar aufzunehmen unter⸗ laſſen hat, iſt der Rechtswohlthat des Inven⸗ tars verluſtig.
—
Der Erbe des Schuldners kann die Rechtswohlthat des Inventars in der Zwangsvollſtreckung nur geltend machen,
wenn ihm dieſelbe im Urtheil vorbehalten
iſt, und ſie bleibt unberückſichtigt, bis auf Grund derſelben Einwendungen gegen die Zwangs⸗
vollſtreckung gemacht ſind.
CPO. §8 695, 696, cfr. ferner §§ 693, 694, 665, 667, 668
daſelbſt; KO. § 204. — Vorm.⸗O. (XVI) 8§ 67 letzt. Abſ. Gewerbeordnung in der Faſſung
vom 1. Juli 1883 (RGB. 177) § 49. — Art. 798. Cfr. Art. 2258.
— Art. 800. Vgl. CPO. 88 645, 696.
Vgl. ferner § 217 daſ. Die Delibera⸗
tionsfriſt berechtigt m. E. den Erben, die Streiteinlaſſung einſtweilen zu weigern. Spricht er aber dieſe ſeine Weigerung nicht aus, und läßt nach Abſ. 4 daſ. gegen ſich verfahren, ſo tritt der Effect des vorbehaltloſen Antritts gerade ſo ein, als ob er ſich ohne Weiteres in den Rechtsſtreit eingelaſſen hätte. Zum Schlußſatze cfr. Art. 1351, deſſen Princip m. E. hier ebenfalls ganz durchgreifen muß, da, wenn der Geſetzgeber die Verurtheilung nicht als etwas Beſonderes angeſehen hätte, dieſelbe neben dem allgemeinen acte d'héritier kaum würde hervorgehoben ſein. — Vineſel⸗ ſtehen Urtheilen gleich. OKG. Colmar, 13.
5. Nov. 1883 Z. f. E. L. 84 S.

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II. Code Civil. 143 III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 802 — 803.
Art. 802. — L'effet du bénéfice d'in- ventaire est de donner à lhéritier l'avantage,
1) de n'etre tenu du paiement des dettes de la succession que jusqu'à concurrence de la valeur des biens qu'il a recueillis, méme de pouvoir se décharger du paiement des dettes en abandonnant tous les biens de la suc- cession aux créanciers et aux légataires;
2) de ne pas confondre ses biens per- sonnels avec ceux de la succession, et de conserver contre elle le droit de réclamer le paiement de ses créances.
Art. 803. — L'héritier bénéficiaire est chargé d'administrer les biens de la succession, et doit rendre compte de son administration aux créanciers et aux légataires.
Il ne peut étre contraint sur ses biens personnels qu'après avoir été mis en demeure de présenter son compte, et faute d'avoir satisfait à cette obli- gation.
Après l'apurement du compte, il ne peut étre contraint sur ses biens per- sonnels que jusqu'à concurrence seule-
Art. 802. — Die Rechtswohlthat des Inventars verſchafft dem Erben den Vortheil:
1) daß er nur bis zum Betrage des Werthes des ihm zugefallenen Vermögens für die Be⸗ zahlung der Erbſchaftsſchulden haftet und ſogar ſich von Bezahlung dieſer Schulden ganz losmachen kann, wenn er den Gläubigern und Legatarien die ganze Erbſchaftsmaſſe überläßt;
2) daß das ihm perſönlich zugehörige Ver⸗ mögen mit der Erbſchaftsmaſſe nicht vermiſcht wird und daß er gegen dieſe das Recht behält, die Bezahlung ſeiner Forderungen zu verlangen.
Art. 803. — Der Beneficiarerbe iſt ver⸗ bunden, das zur Erbſchaft gehörige Vermögen zu verwalten und von ſeiner Verwaltung den Gläubigern und Legatarien Rechnung abzulegen.
Auf ſein eigenes Vermögen findet nur dann ein Angriff ſtatt, wenn ihm in Anſehung der Rechnungsablage ein Verzug zur Laſt fällt und wenn er dieſer Verbindlichkeit kein Genüge geleiſtet hat.
Nach Berichtigung der Rechnung kann er, in Rückſicht des ihm perſönlich zugehörigen Vermögens, nur bis zu dem Betrage der
— Art. 802. Nr. 2 vergl. Code de proc. (VI) Art. 996; Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) § 89. Bei Inſufficienz des Beneficialnachlaſſes kann über denſelben Konkurs eröffnet werden, und bildet derſelbe, auch wenn der Erbe ſelbſt im Konkurſe ſein ſollte, einen ſelbſtändigen Konkurs für ſich. Andererſeits iſt der Nachlaß doch immerhin ein wenn auch ſelbſtändiges Vermögen des Erben, ſo daß die Worte des § 218 CPO. „über das Vermögen einer Partei“ der Anwendung dieſer Geſetzesſtelle auf einen sub beneficio angetretenen Rachlaß nicht entgegenſtehen. Reichsgericht 7. Nov. 1882 (Seuffert Arch. Bd. 38 S. 346). — Was § 33 der KO., § 11 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 (XXIX) anlangt, ſo hat die Qualität des Erben als Wohlthatserbe nur auf den Umfang ſeiner Verpflichtung Einfluß — Motive zur KO. — efr. KO. §8 43 und 202.
— Art. 803. Wenn die Erbſchaft aus der Mitbetheiligung an einer communio beſteht, oder eine ſolche dazu gehört, ſo konnte der Beneficialerbe nach frz. Rechte die Theilung gericht⸗ lich oder auch außergerichtlich vornehmen, ohne daß der letztere Fall als Einmiſchung an⸗ geſehen worden wäre. — Vgl. die bei Sirey 37, 2, 176, u. 37. 1, 755 citirten Entſcheidungen vom 19. Dec. 1835 und 26. Juli 1837 — das hatte Art. 29 des Theilungsgeſetzes vom 18. April 1855 (GSS. 521) mit Recht abgeändert, und in Anſehung der ſonſt den Beneficialerben auferlegten Schranken einerſeits und andererſeits der Wichtigkeit der Theilung beſtimmt, daß derſelbe wie der Minderjährige der gerichtlichen Genehmigung zur außer⸗ gerichtlichen Theilung bedürfen ſolle. Der Art. 29 a. a. O. iſt mit dem ganzen Theilungs⸗ geſetze vom 18. April 1855 durch das Geſetz betr. das Theilungsverfahren vom 22. Mai 1887 (XXVI) § 70 aufgehoben. Dieſes Geſetz hat keine dem Art. 29 a. a. O. entſprechende Beſtimmung und die Motive zu den Allgemeinen Beſtimmungen dieſes Geſetzes laſſen darüber keinen Zweifel, daß eine Erſatzbeſtimmung nicht getroffen werden ſollte. Sie ſagen: „Inſo⸗ weit als dieſes Erforderniß (die gerichtliche Genehmigung) lediglich auf dem Artikel beruhte, wird dasſelbe jetzt dadurch beſeitigt, daß der Artikel 29 aufgehoben wird, ohne durch eine entſprechende neue Vorſchrift erſetzt zu werden.“ Damit wäre der frühere Rechtszuſtand wieder hergeſtellt, und dem Beneficiarerben die freie Theilungsbefugniß wiedergegeben. Daß das beſonders günſtig für ihn wäre, will mir nicht ſcheinen, macht er davon Gebrauch, ſo ſetzt er ſich mit Sicherheit Proceſſen aus, die eine Einmiſchung behaupten und ja vielleicht oder wahrſcheinlich zu ſeinen Gunſten ausfallen. Immerhin aber möchte ich ihm anrathen, nur auf gerichtlichem Wege die Theilung vornehmen zu laſſen. Ueber die Rechnungslage vgl. Anm. zu Art. 370 C. C.

144 II. Code Civil. III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 804— 808.
ment des sommes dont il se trouve reliquataire.
Art. 804. — Il w'est tenu que des fautes graves dans l'administration dont il est chargé.
Art. 805. — Il ne peut vendre les meubles de la succession que par le ministére d'un officier publie, aux en- chöres, et aprés les affiches et publi- cations accoutumées.
S'il les représente en nature, il n'est tenu que de la dépréciation ou de la détérioration causée par sa négligence.
Art. 806. — Il ne peut vendre les immeubles que dans les formes pre- scrites par les lois sur la procédure; il est tenu d'en deléguer le prix aux cré- anciers hypothécaires qui se sont fait connaftre.
Art. 807. — 1l est tenu, si les eré- anciers ou autres personnes intéressées l'exigent, de donner caution bonne et solvable de la valeur du mobilier com- pris dans l'inventaire, et de la portion du prix des immeubles non déléguée aux créeanciers hypothécaires.
Faute par lui de fournir cette caution, les meubles sont vendus, et leur prix est déposé, ainsi que la portion non déléguée du prix des immeubles, pour ötre employés à l'acquit des charges de la succession.
Art. 808. — S'il y a des créanciers opposans, l'héritier bénéficiaire ne peut payer que dans l'ordre et de la ma- niére réglés par le juge.
Summe, die er der Erbſchaft ſchuldig bleibt, in Anſpruch genommen werden.
Art. 804. — Bei der ihm obliegenden Verwaltung iſt er nur für grobes Verſehen verantwortlich.
Art. 805. — Die zur Erbſchaft gehörigen Mobilien kann er nur durch einen öffentlichen Beamten, nachdem die gewöhnlichen Anſchläge und Bekanntmachungen vorausgegangen ſind, in einer Verſteigerung verkaufen laſſen.
Liefert er ſie in Natur zurück, ſo hat er nur für die durch ſeine Nachläſſigkeit verur⸗ ſachte Verminderung des Werthes und Ver⸗ ſchlimmerung zu haften.
Art. 806. — Die unbeweglichen Sachen kann er nur mit Beobachtung der durch die Proceßordnung vorgeſchriebenen Formen ver⸗ kaufen und muß deren Preis den hypothela⸗ riſchen Gläubigern, die ſich gemeldet haben, anweiſen.
Art. 807. — Er iſt verbunden, wenn es die Gläubiger oder andere Intereſſenten ver⸗ langen, für den Werth des in dem Inventar begriffenen beweglichen Vermögens und für den Theil des Preiſes der unbeweglichen Sachen, welcher den hypothekariſchen Gläubigern nicht angewieſen worden iſt, gute und zahlungs⸗ fähige Bürgſchaft zu ſtellen.
Unterläßt er dieſe Bürgſchaftsleiſtung, ſo werden die Mobilien verkauft, und ſowohl deren Verkaufspreis, als der nicht angewieſene Theil des Preiſes der unbeweglichen Sachen wird hinterlegt, um zur Tilgung der Erb⸗ ſchaftslaſten verwendet zu werden.
Art. 808. — Sind Gläubiger vorhanden, die einen gerichtlichen Einſpruch eingelegt haben, ſo kann der Beneficiarerbe nur nach der durch den Richter beſtimmten Ordnung und Weiſe
— Art. 805. Vhgl. Code de proe. (VI) Art. 989; CPO. § 716 ff.; Allgem. Ver⸗ fügung betr. den Erlaß einer Geſchäftzanweiſung für die Gerichtsvollzieher vom 24. Juli
1879 (JMB. 205) §§ 114— 118.
— Art. 806. Vgl. Code de proc. Art. 991 (VI), Geſetz betr. das Verfahren bei Theilungen vom 22. Mai 1887 §§ 25 ff., (XXVI) Geſetz über das Verfahren bei Ver⸗ theilung von Immobilarpreiſen vom 18. April 1887 (XXXIN).
Cfr. Code de proc. (VI) Art. 992 — 994, Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879
(GSS. 249) §§ 1, 93. — Art. 808. An Stelle des Tit. XI
Art. 656 — 672 Code de proc.: »de la
distribution par contribution« ſind die §§ 656 — 972 CPO. getreten. Daß dieſe Paragraphen die oben erwähnten Artikel der franzöſiſchen Proceßordnung für das Haupt⸗ anwendungsgebiet, die Zwangsvollſtreckung aufgehoben haben, darüber iſt ſelbſtredend keine Meinungsverſchiedenheit. Allein für die Fälle der Vertheilung von Beneficiarerbſchaften und vacanten Rachläſſen (814) iſt man getheilter Meinung. Vielfach, ſo auch in den mehr citirten Bemerkungen der Rheinpr. Amtsrichterzeitſchrift zur erſten Auflage wird die Anſicht aufgeſtellt, daß das Fälle eines erbſchaftlichen Liquidationsverfahrens ſeien, welche § 15* EG. z. CPO. aufrechterhalten habe. Allein dieſe Beſtimmung hat beſondere Ver⸗ fahrensarten im Auge, wie eine ſolche z. B. in der Pr. Konk.⸗O. vom 8. Mai 1855 5§8 342 bis 361 — heute Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung gegen Beneficiarerben vom 28. März 1879 — geregelt iſt, während in unſern Fällen lediglich das für die Zwangsvollſtreckung geltende Verfahren analog zur Anwendung gebracht wurde. Wenn der Beneficiarerbe dieſe
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II. Code Civil. 145 III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 809— 812.
S'il n'y a pas de eréanciers opposans, il paie ſes eréanciers et les légataires à mesure qu'ils se présentent.
Art. 809. — Les créanciers non oppo- sans, qui ne se présentent qu'après ''apurement du compte et le paiement du reliquat, n'ont de recours à exercer que contre les légataires.
Dans l'un et l'autre cas, le recours se prescrit par le laps de trois ans, à compter du jour de Tapurement du comptée et du paiement du reliquat.
Art. 810. — Les frais de scellés, s'il en a eté apposé, d'inventaire et de compte, sont à la charge de la suecession.
Section IV. Des successions vacantes.
Art. 811. — Lorsqu'après l'expiration des delais pour faire inventaire et pour délibérer, il ne se présente personne qui réclame une succession, qu'il ny a pas d'héritier connu, ou que les héri- tiers connus y ont renoncé, cette sue- cession est réputée vacante.
Art. 812. — Le tribunal de première in- stance dans l'arrondissement duquel elle
bezahlen, ſind keine ſolche Gläubiger vorhanden, ſo bezahlt er die Gläubiger und Legatarien nach der Ordnung, wie ſie ſich melden.
Art. 809. — Gläubiger, die keinen Ein⸗ ſpruch gethan hatten und ſich erſt nach dem Rechnungsabſchluſſe und der Auszahlung des Ueberſchuſſes melden, können ſich nur an die Legatarien halten.
Im einen wie im andern Falle wird deren Entſchädigungsanſpruch durch den Ablauf dreier Jahre, von dem Tage des Rechnungsabſchluſſes und der Bezahlung des Ueberſchuſſes an zu rechnen, verjährt.
Art. 810. — Die Koſten der etwa ſtatt⸗ gefundenen Verſiegelung, des Inventars und der Rechnungsablage fallen der Erbſchaft zur Laſt.
Vierter Abſchnitt. Von erbloſen Verlaſſenſchaften.
Art. 811. — Wenn nach dem Ablaufe der für die Inventaraufnahme und Bedenkzeit geſtatteten Friſten Niemand erſcheint. der die Erbſchaft in Anſpruch nimmt, und wenn auch kein bekannter Erbe vorhanden iſt, oder die bekannten Erben die Erbſchaft ausgeſchlagen haben, ſo wird die Verlaſſenſchaft als erblos betrachtet.
Art. 812. — Das Gericht der erſten Inſtanz, in deſſen Bezirk die Erbfolge eröffnet wurde,
Normen heute ſucht, ſo hat er nicht mehr die für die Zwangsvollſtreckung aufgehobenen Beſtimmungen der Rhein. Proceßordnung, ſondern lediglich eben die heute maßgebenden Paragraphen der Deutſchen Proceßordnung aufzuſchlagen. Man hält dem entgegen, daß der entſprechenden Anwendung der §8 758 ff. CPO. die Vorausſetzung fehle, daß bei einer Zwangsvollſtreckung ein Geldbetrag hinterlegt ſei. Allein hat denn derſelbe Umſtand, dieſelbe Differenz nicht vorgelegen, als der Art. 808 den Beneficialerben auf die Beſtimmungen des Code de proe. über das Vertheilungsverfahren bei Zwangsvollſtreckungen verwies? Es wäre aber, wenn dies auch kein zwingendes Argument ſein ſoll, kaum denkbar, daß der Geſetzgeber, welcher alle derartigen bisher den Landgerichten zugewieſenen Proceduren den Amtsgerichten übertragen hat, und dieſe Competenzänderung wieder in neueſter Zeit — cfr. die unter Nr. IV. V. XXXIX. abgedruckten Geſetze — geſteigert hat, gleiche Beſtimmungen hinſichtlich des Vertheilungsverfahrens in unſerm Falle nicht getroffen haben ſollte, wenn er nicht von vornherein die Anwendbarkeit des § 758 CPO. als zweifellos erachtet hätte. So auch OLG. Köln v. 19. Januar 1883 (Rh. Arch. 73, II 93). Vgl. Geſetz betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332). — AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) 8§ 6 —9 und Anm. zu Art. 2101 C. C. — KO. §§ 202 ff.
— Art. 810. Vgl. hinſichtlich der Rechnungslage die Anmerkung zu Art. 370 Code Civil; Code de proc. (VI) Art. 941— 944. — Die Koſten der wegen Nichtlegung der Rechnung bezw. Beſtreitens ihrer Richtigkeit ſtattfindenden Rechtsſtreitigkeiten fallen dem unterliegenden Theil perſönlich zur Laſt.
— Art. 811. Hierzu vergl. man Code de proc. (VI) Art. 998 — 1002; Circulaire du grand juge ministre de la justice sur le mode d'acceptation et d'administration des succeßsions vacantes de 8 juillet 1806 Coeré: la législation eivile ete. X 315); Regnlativ betr. die Verwaltung der vacanten Nachlaſſenſchaften v. 8. Juni 1864 (JMB. 150, Eſchw. S. 594); Vormundſchaftzordnung (XVI) § 89; CPO. § 694. Cfr. Art. 768. Die Erbſchaft iſt ſo lange vacant, als ſich weder Erbe noch Erbfolger zu derſelben melden. Wenn der Staat ſich einweiſen läßt, ſo hört die Erbſchaft auf, vacant zu ſein — Sfr. Anm. zu § 89 Vorm.⸗O (XVI).
— Art. 812. Vormundſchaftsordnung (XVI) §§ 89, 91, 14. Dieſe Paragraphen
10

146 II. Code Civil. III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 813—815.
est ouverte, nomme un curateur sur la demande des personnes intéressées, ou sur la requisition du procureur im- périal.
Art. 813. — Le curateur à une suc- cession vacante est tenu, avant tout,
'en faire constater l'etat par un in- ventaire, il en exerce et poursuit les droits, il répond aux demandes formées contre elle; il administre, sous la charge de faire verser le numéraire qui se trouve dans la succession, ainsi que les deniers provenant du prix des meubles ou immeubles vendus, dans la caisse du re- ceveur de la régie impériale, PoUT la conser- vation des droits, et à la charge de rendre compte à qui il appartiendra.
Art. 814. — Les dispositions de la section III du present chapitre, sur les formes de l'inventaire, sur le mode d'administration et sur les comptes à rendre de la part de l'héritier béné- ficiaire, sont, au surplus, communes aux curateurs à successions vacantes.
Chapitre VI. Du partage et des rapports.
Section J. De l'action en partage, et de sa forme. „
Art. 815. — Nul ne peut étre con- treint à demeurer dans l'indivision; et le partage peut étre toujours provoquẽè, nonobstant prohibitions et conventions contraires.
ernennt auf das Geſuch der Intereſſenten oder auf den Antrag des kaiſerlichen Procu⸗ rators einen Curator.
Art. 813. — Der Curator einer erbloſen Verlaſſenſchaft iſt vor allen Dingen verbunden, deren Zuſtand durch ein Inventar ausmitteln zu laſſen; er übt die Rechte derſelben aus und macht ſie vor Gericht geltend, er beant⸗ wortet die gegen ſie gerichteten Klagen; er führt die Verwaltung und muß, damit die
Rechte derer, welchen er Rechnung abzulegen
hat, unverletzt bleiben, ſowohl die unter dem Nachlaſſe befindliche Baarſchaft, als die durch den Verkauf der beweglichen und unbeweglichen Sachen gelöſten Gelder zur Kaſſe des Einnehmers der kaiſerlichen Einkünfte abliefern.
Art. 814. — Uebrigens ſind die Ver⸗ fügungen des dritten Abſchnittes des gegen⸗ wärtigen Kapitels über die Formen des In⸗ ventars, die Art der Verwaltung und die vom Beneficiarerben abzulegenden Rechnungen auch auf die Curatoren einer erbloſen Verlaſſenſchaft anwendbar.
Sechſtes Kapitel. Von der Theilung und Collation.
Erſter Abſchnitt. Von der Theilungsklage und deren Form. Art. 815. — Niemand kann genöthigt werden, in einer Gemeinſchaft zu bleiben, und es kann mit Hintanſetzung gegentheiliger Ver⸗ bote und Verträge eine Theilung jederzeit verlangt werden.
haben den Artikel, abgeſehen von der Zuſtändigkeit des Gerichts, inſofern modificirt, als das Vormundſchaftsgericht auch von Amts wegen zur Einleitung der Güterpflege verpflichtet iſt. Berechtigt bleiben Intereſſenten und Staatsanwaltſchaft zu dem Antrage jedenfalls.
— Art. 813. Vgl. CPO. §§ 220, 693; Pr. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249) 88 92, 93. Die Maßnahmen der Erhaltung des Nachlaſſes beſtimmt heute die Vormundſchaftsordnung insbeſondere §§ 35 und 39 daſf. Auch hat der Pfleger ſeine Rechnung nicht mehr, wie Poſition 8 des Regulativs von 1864 beſtimmte, der Regierung, ſondern dem Vormundſchaftsgerichte zu legen. Immobilarverkäufe gehören nicht zur Verwaltung und find demnach gemäß § 89 Abſ. 2 Vorm.⸗O. dem 2. Abſchnitte des Theilungsgeſetzes vom 22. Mai 1887 (XXVI) unterworfen.
Art. 814. Die Verwaltungsführung beſtimmen heute gemäß Vormundſchaftsordnung § 91 im weſentlichen die §8 27—61 daſ., insbeſondere auch über die Nothwendigkeit einer gerichtlichen Genehmigung zu beſtimmten Acten, § 42 daſ.
— Art. 815. Ueber die Statthaftigkeit der Theilung von Waldungen und Holzungen vgl. Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 (GSS. 371, Eſchw. S. 411) § 13; Geſetz betr. die Schutzwaldungen und Waldgenoſſenſchaften vom 6. Juli 1875 (GSS. 416, Eſchw. S. 1195) § 67; Geſetz über gemeinſchaftliche Holzungen vom 14. März 1881 (GSS. 261) S 6. Die den Teſtamentserben auferlegte Bedingung, die Erbſchaft während beſtimmter Zeit ungetheilt zu laſſen, iſt nicht unwirkſam. Entſch. des früheren Rh. Appell⸗ hofs vom 17. Juli 1843 (Rh. Arch. 36, 49). — Zu den folgenden Artikeln vgl. Geſet betr. das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien im Geltungs⸗ bereiche des Rheiniſchen Rechts vom 22. Mai 1887 (XXVI), durch welches Geſetz das ganze Theilungsverfahren in neue Bahnen geleitet und aus einer zu den unklarſten gekom⸗
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II. Code Civil. 147
III. B 1. T. Von der Erbfolge.
On peut cependant convenir de sus- pendre le partage pendant un temps limité: cette convention ne peut étre obligatoire au-delà de cinq ans; mais elle peut étre renouvelée.
Art. 816. — Le partage peut étre demandé, méme quand l'un des cohéri- tiers aurait joui séparément de partie des biens de la succession, s'il n'y a eu un acte de partage, au possession suffisante pour acquérir la prescription.
Art. 817. — Laction en partage, à l'égard des cohéritiers mineurs ou interdits, peut étre exercée par leurs tuteurs, spécialement autorisés par un conseil de famille.
A l'égard des cohéritiers absens, l'ac- tion appartient aux parens envoyés en possession.
Art. 818. — Le mari peut, sans le concours de sa femme, provoquer le partage des objets meubles ou immeu- bles à elle échus qui tombent dans la communauté: à l'égard des objets qui ne tombent pas en communauté, le mari ne peut en provoquer le partage sans le concours de sa femme; il peut seule- ment, s'il a le droit de jouir de ses biens, demander un partage provisionnel. Les cohéritiers de la femme ne peu- vent provoquer le partage definitif qu'en mettant en cause le mari et la femme.
Art. 816— 818.
Man kann gleichwohl verabreden, während einer beſtimmten Zeit die Theilung nicht vor⸗ zunehmen, eine ſolche Verabredung iſt nicht länger als fünf Jahre verbindlich, doch kann ſie erneuert werden.
Art. 816. — Man kann die Theilung verlangen, ſelbſt wenn einer der Miterben ſich abgeſondert im Genuſſe eines Theils des Erbſchaftsvermögens befunden hätte, voraus⸗ geſetzt, daß nicht ein wirkliches Theilungsge⸗ ſchäft oder ein zur Verjährung hinreichender Beſitzſtand vorhanden iſt.
Art. 817. — Die Theilungsklage kann in An⸗ ſehung minderjähriger oder interdicirter Miterben von deren Vormündern, mit beſonderer Genehmigung eines Familienrathes angeſtellt werden.
In Beziehung auf abweſende Miterben ſteht die Klage den in den Beſitz eingewieſenen Verwandten zu.
Art. 818. — Der Ehemann kann ohne Mitwirkung ſeiner Frau die Theilung der ihr zugefallenen beweglichen und unbeweglichen Sachen, inſofern ſolche ein Gegenſtand der Gütergemeinſchaft werden, verlangen. Fallen ſie aber nicht in die Gütergemeinſchaft, ſo kann der Ehemann ohne Mitwirkung ſeiner Frau die Theilung nicht fordern: er kann nur, wenn ihm die Benutzung ihres Vermö⸗ gens zuſteht, um eine vorläufige Theilung nachſuchen. Die Miterben der Frau können auf eine endliche Theilung nur alsdann an⸗ tragen, wenn ſie den Mann und die Frau zu dieſem Geſchäfte mit zuziehen.
menen Materie ein außerordentlich einfaches
Syſtem herausgeſchält iſt. Das Geſetz vom
22. Mai 1887 will aber nur von Theilungen handeln, welche auf Grund der Art. 815 ff.
beantragt werden können. — Art. 816. Cfr.
Art. 2262, 2265, 2266.
Die Erſitzung ſetzt voraus, daß der
Miterbe nicht als ſolcher, ſondern als Alleineigenthümer die Sache beſeſſen hat. — „Theilungs⸗
als die gewöhnliche am Theilungsakt, da
durch letztere der Glaube erweckt werden könnte, der Artikel ſetze eine ſchriftliche Urkunde
geſchäft“, dieſe Ueberſetzung erſchien richtiger voraus.
— Art. 817. Abſ. 1 — Ofr. Anm. zu Art. 112 — 114 C. C.,
§ 17 nebſt Anmerkung.
iſt durch die Vormundſchaftsordnung (XVI) §§ 43, 86 erſetzt. ſowie Theilungsgeſetz v. 22. Mai 1887 (XXVI)
— Art. 818. Vgl. CPO. § 51. Die Proceßunfähigkeit der Frau als ſolche iſt weggefallen, aber die CPO. hat damit nicht im entfernteſten in das landesrechtliche Güter⸗ recht eingreifen wollen. Wo alſo, wie in den Fällen der Gütergemeinſchaft, des Verhält⸗ niſſes des Ausſchluſſes derſelben und des Dotalrechts hinſichtlich der Dos, das Vermögen der Frau der Verwaltung und Nutzung des Ehemannes unterworfen iſt, ändert CPO. § 51 nur inſofern, als die etwa angeſtellte Klage nicht wegen der Proceßunfähigkeit der Frau, ſondern wegen Mangels der Activ⸗ bezw. Paſſivlegitimation abgewieſen wird. Denn wenn die Verwaltung die Befugniß zur Proceßführung einſchließt, ſo würde es ein Eingriff in die Rechte des Ehemannes ſein, deſſen Folgen ihm nicht präjudiciren könnten, und ein Uebergriff über die Schranken ihrer materiellen Dispoſitionsbefugniß, wenn die Frau auf eigne Fauſt hinſichtlich der den Rechten desſelben unterworfenen Sachen proceſſiren wollte. Dieſe Anſchauung widerſtreitet der Anerkennung der Proceßfähigkeit der Ehefrau nicht im geringſten, wie ſich daraus ergiebt, daß da, wo das Verwaltungsrecht des Mannes wegen Abweſenheit oder Geiſteskrankheit ſuspendirt iſt, oder hinſichtlich des der freien Verwaltung der Frau unterſtehenden Vermögens — bei der Gütertrennung oder den Paraphernen — die Frau ſelbſtſtändig proceſſiren kann, weil eben hier die frühere Autoriſation ausſchließlich
10

148 II. Code Civil. III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 819— 824.
Art. 819. — Wenn alle Erben gegenwärtig und volljährig ſind, ſo iſt die Verſiegelung der zur Erbſchaft gehörigen Sachen nicht nöthig, und es hängt von dem Gutfinden der Intereſſenten ab, in welcher Form und auf welche Weiſe die Theilung geſchehen ſoll.
Si tous les héritiers ne sont pas pré- sens, s'il V a parmi eux des mineurs ou des interdits, le scellé doit étre apposé dans le plus bref delai, scit à la requéte des héritiers, soit à la diligence du procureur impérial au tribunal de première instance, soit d'office par le juge de paix dans l'arrondissement duquel la succes- sion et ouverte.
Art. 820. — Les créanciers peuvent aussi requérir l'apposition des scellés, en vertu d'un titre exécutoire ou d'une permission du juge.
Art. 821. — Lorsque le scellé a éte apposé, tous créanciers peuvent y for- mer opposition, encore qu'ils n'aient ni titre exécutoire ni permission du juge.
Les formalités pour la levée des scellés et la confection de l'inventaire, sont réglées par les lois sur la procédure.
Sind nicht alle Erben anweſend, oder ſind unter ihnen Minderjährige oder Interdicirte, ſo muß die Verſiegelung binnen einer mög⸗ lichſt kurzen Friſt geſchehen und zwar entweder auf Anſuchen der Erben oder auf Betreiben des kaiſerlichen Procurators bei dem Gerichte der erſten Inſtanz oder auch von Amts wegen durch den Friedensrichter des Bezirkes, wo die Erbfolge eröffnet wurde.
Art. 820. — Auch die Gläubiger können, geſtützt auf eine die ſofortige Execution be⸗ gründende Urkunde, oder auf eine vom Richter er⸗ theilte Erlaubniß, um Verſiegelung nachſuchen.
Art. 821. — Iſt die Verſiegelung einmal geſchehen, ſo können alle Gläubiger gegen deren Wiederaufhebung Einſpruch thun, ſelbſt wenn ſie weder eine die Execution begründende Ur⸗ kunde noch eine Erlaubniß des Richters für ſich haben.
Die Förmlichkeiten, welche bei der Entſiege⸗ lung und der Errichtung des Inventars zu beobachten ſind, werden durch die Proceßord⸗ nung beſtimmt.
Art. 822. — Die Klage auf Theilung und die Streitigkeiten, welche ſich beim Fortgange dirſs Geſchäftes erheben, gehören vor das Gericht des Ortes, wo die Erbfolge eröffnet wurde.
Vor eben dieſem Gerichte wird zur Verſteigerung geſchritten; auch werden daſelbſt die Klagen auf Gewähr⸗ leiſtung für die einzelnen Antheile unter den Miterben und auf Wiederaufhebung der Theikung angebracht.
Art. 823. — Wenn einer der Miterben ſeine Einwilligung zur Theilung verweigert, oder wenn über das dabei zu beobachtende Verfahren und die Art, dieſelbe abzuſchließen, Streitigkeiten entſtehen, ſo erkennt das Gericht wie in einer ſummariſchen Sache oder beauftragt den Umſtänden nach zu dem Theilungsgeſchäfte einen der Richter, auf deſſen Vortrag es die Streitigkeiten entſcheidet.
Art. 824. — Die Schätzung der unbeweglichen Sachen geſchieht durch Sachverſtändige, die von den Intereſſenten gewählt oder im Weigerungsfalle von Amts wegen ernannt werden.
Das Protokoll der Sachverſtändigen muß die Grundlage ihrer Schätzung angeben; es muß bemerklich
machen, ob und wie der geſchätzte Gegenſtand ſich füglich theilen laſſe, und muß endlich im Falle der Theilung jeden daraus zu bildenden Theil und deſſen Werth beſtimmen.
Ausfluß der Proceßunfähigkeit war. Hiernach wird in den letzteren Fällen auch die Frau allein die Rechte aus Art. 818 wahrnehmen können. Die gegentheilige Anſicht verwechſelt die legitimatio ad processum mit der legitimatio ad causam. — Vgl. auch Geſetz betr. das Verfahren in den nach der Gemeinheitstheilungsordnung zu behandelnden Theilungen vom 19. Mai 1851 (GSS. 383, Eſchw. 418) § 69 Abſ. 2.
— Art. 819. Ob bei Concurrenz von minderjährigen Erben Verſiegelung des Nach⸗
laſſes zu veranlaſſen ſei, iſt Sache der Entſchließung des Vormundes — § 27 Vorm.⸗O. KVI) bezw. vor ſeiner Ernennung des Vormundſchaftsgerichtes — § 15 daſ. — welches zum Zwecke der Sicherungsmaßnahmen vorläufig auch einen Pfleger ernennen kann. — Vgl. Theilungsgeſetz vom 22. Mai 1887 (XXVI) § 1; Code de proc. (VI) Art. 907 nebſt Anmerkungen, und Anm. zu Art. 114 C. C.
— Art. 820. Ofr. AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) §8 10 u. 12, Geſetz betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332) § 13, Code de proc. Art. 909, CPO. § 702, KO. § 112.
— Art. 821. Vgl. Code de proc. (VI) Art. 926, 928 ff. nebſt Anmerkung und Art. 941 ff.
— Art. 822 — 828 ſind durch § 70 des Geſetzes betr. das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien vom 22. Mai 1887 (XXVI) aufgehoben; hinſichtlich der Neuregelung der in ihnen behandelten Materie vgl. §§ 3, 5, 8— 12 dieſes Geſetzes. — Mit dem Art. 826 iſt auch der ganze Titel V. des Code de proc. von dem Verkaufe
der zu einer Erbſchaft gehörenden Mobilien hinweggefallen und durch denſelben § 70 aus⸗ drücklich beſeitigt.
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II. Code Civil. 149 III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 825— 834.
Art. 825. — Die Schätzung der beweglichen Sachen ſoll, inſofern nicht der Preis in einem ordnungs⸗ mäßigen Inventar beſtimmt iſt, durch Sachverſtändige nach ihrem wahren Werthe und ohne daß eine weitere Erhöhung ſtattfindet, vorgenommen werden.
Art. 826. — Jeder Miterbe kann ſeinen Antheil an den beweglichen und unbeweglichen Sachen der Verlaſſenſchaft in Natur verlangen; ſind jedoch Gläubiger vorhanden, welche Arreſt angelegt oder Einſpruch gethan haben, oder hält der größere Theil der Miterben den Verkauf für nöthig, um die Schulden und Laſten der Erbſchaft zu tilgen, ſo werden die beweglichen Sachen öffentlich und in der gewöhnlichen Form verkauft.
Art. 827. — Laſſen ſich die unbeweglichen Sachen nicht bequem theilen, ſo ſoll vor dem Gerichte zu
deren Verſteigerung geſchritten werden.
Die Parteien können gleichwohl, wenn ſie alle volljährig ſind, verab⸗
reden, daß die Verſteigerung vor einem Notar geſchehe, über deſſen Wahl ſie ſich vereinigen.
Art. 828. — Nachdem die beweglichen und unbeweglichen Sachen geſchätzt und verkauft ſind, ſo verweiſt nöthigenfalls der beauftragte Richter die Parteien vor einen Notar, der von ihnen gewählt oder, wenn ſie über die Wahl nicht einig ſind, von Amts wegen ernannt wird. Vor dieſem Beamten ſchreitet man zur
Rechnungsablage, wozu die Theilenden einander etwa Maſſe und zur Beſtimmung der einzelnen Theile, wie werden muß.
Art. 829. — Chaque cohéritier fait rapport à la masse, suivant les régles qui sont ci-après établies, des dons qui lui ont été faits, et des sommes dont il est débiteur.
Art. 830. — Si le rapport n'est pas fait en nature, les cohéritiers a qui il est dü, prélévent une portion égale sur la masse de la succession.
Les prélèvemens se font, autant que possible, en objets de méme nature, qualité et bonté, que les objets non rapportés en nature.
Art. 831. — Apres ces prélèvemens, il est procédé, sur ce qui reste dans la masse, à la composition d'autant de lots égaux qu'il y a d'héritiers copar- tageans, ou de souches copartageantes.
Art. 832. — Pans la formation et composition des lots, on doit éviter, autant que possible, de morceler les héritages et de diviser les exploitations; et il convient de faire entrer dans chaque lot, s'il se peut, la méme quan- tité de meubles, d'immeubles, de droits ou de eréances de méme nature et valeur.
Art. 833. — L'inégalité des lots en nature se compense par un retour, soit en rente, soit en argent.
Art. 834. —
verbunden find, desgleichen zur Bildung der ganzen auch deſſen, was etwa jedem der Theilenden zugelegt
Art. 829. — Jeder Miterbe muß hierauf, nach den unten aufgeſtellten Regeln, die vor⸗ her erhaltenen Geſchenke und die Summen, welche er ſchuldig iſt, zur Maſſe einwerfen.
Art. 830. — Geſchieht die Einwerfung nicht in Natur, ſo erhalten die Miterben, zu deren Vortheil ſie geſchehen müßte, einen gleichen Theil aus der Erbſchaftsmaſſe zum voraus.
Dies Vorausnehmen geſchieht, ſoviel mög⸗ lich, durch Gegenſtände, die mit den in Natur nicht eingeworfenen Sachen von gleicher Art, Beſchaffenheit und Güte ſind.
Art. 831. — Nachdem dieſe Vorausnahme geſchehen iſt, werden aus der noch übrigen Maſſe ſo viel gleiche Looſe gemacht, als an derſelben theilnehmende Erben oder Stämme vorhanden ſind.
Art. 832. — Bei der Bildung und Be⸗ ſtimmung der Looſe ſoll man, ſoviel es thun⸗ lich iſt, die Zerſtückelung der Grundſtücke und die Vertheilung der Benutzung derſelben ver⸗ meiden und darauf ſehen, daß in jedes Loos womöglich eine gleiche Menge beweglicher und unbeweglicher Sachen, Rechte und Forde⸗ rungen von derſelben Natur und von gleichem Werthe falle.
Art. 833. — Die Ungleichheit der Looſe in Natur iſt durch eine Herausgabe in Renten
oder in Geld zu vergüten.
Die Looſe werden von einem der Miterben gemacht, wenn ſie ſich über deſſen Wahl
vereinigen können und der Gewählte den Auftrag annimmt, im entgegengeſetzten Falle macht ein von dem
beauftragten Richter ernannter Sachverſtändiger die Looſe.
Endlich werden die Looſe gezogen.
— Art. 829. Cfr. Art. 843 ff.
Die Summen, welche er ſchuldig iſt, zur Maſſe ein⸗
zuwerfen, ſind nur uneigentlich Gegenſtand der Collation, ſo können z. B. Art. 845 u. 857
auf ſie niemals Anwendung finden. — Art. 830 — 831. — Art. 832. In Anlehnung an dieſen
Vgl. § 14 des Theilungsgeſetzes vom 22. Mai 1887 (XXVI).
Artikel ſtellt § 9 des Geſetzes vom 22. Mai
1887 (XXVI) die allgemeine Directive auf, daß die Zertheilung einzelner Grundſtücke nicht nur dann zu vermeiden iſt, wenn die Geſammtheit der Grundſtücke ſich füglich (com- modément) theilen läßt, ſondern daß die Zertheilung von Grundſtücken im Allgemeinen
zu vermeiden iſt.
— Art. 833. Solche Vereinbarungen
ſind durch § 8 des Theilungsgeſetzes vom
22. Mai 1887 ausdrücklich für zuläſſig erklärt (XXVI). — Art. 834 — 835. Dieſe Artikel ſind durch § 70 des Theilungsgeſetzes vom 22. Mai 1887 (XXVI) ausdrücklich aufgehoben und durch die Beſtimmungen des § 14 ebenda erſetzt.

150 II. Code Civil. III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 835 — 842.
Art. 835. — Ehe zur Ziehung der Looſe geſchritten wird, iſt jeder Theilnehmer mit ſeinen Einwen⸗
dungen gegen die Bildung derſelben zu hören. . . Art. 836. — Les règles établies pour Art. 836. — Die für die Vertheilung
la division des masses à partager, sont ganzer Maſſen vorgeſchriebenen Regeln ſind Sgalement observées dans la subdivision auch bei der weiteren Vertheilung unter die à faire entre les souches copartageantes. daran theilnehmenden Stämme zu beobachten.
Art. 837. — Wenn ſich bei den an einen Notar verwieſenen Geſchäften Streitigkeiten erheben, ſo nimmt derſelbe ein Protokoll über die ſtreitigen Punkte und über die gegenſeitigen Behauptungen der Parteien auf, verweiſt ſie an den mit dem Theilungsgeſchäfte beauftragten Richter, und im übrigen wird nach den in der Prozeßordnung vorgeſchriebenen Formen verfahren.
Art. 838. — Sind nicht alle Erben gegenwärtig, oder befinden ſich unter ihnen Interdicirte oder Minderjährige, ſo muß, ſelbſt wenn die letzteren emancipirt wären, die Theilung vor Gerichte nach den im Artikel 819 und den folgenden bis zum nächſtvorſtehenden einſchließlich aufgeſtellten Regeln vorgenommen werden. Sind mehrere Minderjährige vorhanden, die bei der Theilung ein entgegengeſetztes Intereſſe haben, ſo muß einem jeden derſelben ein eigener, dazu beſonders beauftragter Vormund beigegeben werden.
Art. 839. — Findet in dem Falle des vorhergehenden Artikels eine Verſteigerung ſtatt, ſo kann die⸗ ſelbe nur gerichtlich, mit Beobachtung der zur Veräußerung des Vermögens der Minderjährigen vorgeſchriebenen Formen geſchehen. Fremde werden dabei immer zugelaſſen.
rt. 840. — Theilungen, welche in Gemäßheit der obigen Vorſchriften entweder von Vormündern mit Genehmigung des Familienrathes, oder von emancipirten Minderjährigen unter dem Beiſtande ihrer Curatoren oder im Namen der Abweſenden oder nicht Gegenwärtigen vollzogen wurden, ſind endgültig ent⸗
ſcheidend, wurden jene Vorſchriften nicht beobachtet, ſo Art. 841. — Poute personne, méme parente du défunt, qui n'est pas son successible, et à laquelle un cohéritier aurait cédé son droit à la succession, peut ötre écartée du partage, soit par tous les cohéritiers, soit par un seul, en lui remboursant le prix de la cession.
Art. 842. — Apreès le partage, remise doit étre faite, à chacun des copar- tageans, des titres particuliers aux objets qui lui seront échus.
Les titres d'une propriété divisée restent à celui qui a la plus grande
haben ſie nur vorläufige Gültigkeit.
Art. 841. — Eine jede, auch mit dem Verſtorbenen verwandte Perſon, welcher kein Erbrecht auf deſſen Nachlaß zuſteht, der aber ein Miterbe das ſeinige abgetreten hat, kann ſowohl von ſämmtlichen Miterben, als auch von einem derſelben durch Vergütung deſſen, was ſie für die Abtretung gezahlt hat, von der Theilung ausgeſchloſſen werden.
Art. 842. — Nach vollzogener Theilung müſſen jedem Theilnehmer die beſonderen Ur⸗ kunden ausgeliefert werden, welche ſich auf die ihm zugefallenen Gegenſtände beziehen.
Urkunden, die ein getheiltes Erbſchaftsſtück betreffen, erhält derjenige, welchem der größte
— Art. 836. Der allgemeine Grundſatz dieſes Artikels iſt durch das neue Theilungs⸗ geſetz nicht berührt.
— Art. 837 —840. Dieſe Artikel waren bereits unter der Herrſchaft des Theilungs⸗ geſetzes vom 18. April 1855 nicht mehr in Geltung. 8§ 70 des Geſetzes vom 22. Mai 1887 XXVI) hat ſie ausdrücklich aufgehoben. Vgl. hinſichtlich der Neuregelung der in ihnen beruhenden Materie die allgemeinen Bemerkungen zum erſten Abſchnitt dieſes Geſetzes und §§ 17 und 70 daſelbſt nebſt Anmerkungen.
— Art. 841. Das Reichsgericht ſpricht in ſeiner Entſcheidung vom 31. Januar 1882 VII. S. 290) aus, daß der Artikel nur von dem Uebertrage eines univerſellen Rechtes zur Nachfolge handle, ein ſolcher aber auch, wie Art. 1010 zeige, in dem Uebertrage des Erbantheils an der Immobiliar⸗ und folgeweiſe auch der ganzen Mobiliarmaſſe gefunden werden könne. Der Artikel will die ungewollte Einmiſchung Fremder in Erbangelegenheiten hindern. Es wird darauf ankommen, ob der Erwerber mit Bezug auf die fragliche Maſſe eben an die Stelle der Miterben geſetzt werden, oder ihm nur Eigenthum an Immobilien oder Mobilien übertragen werden ſoll.
Ob in den Fällen des Art. 841 die Formen des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII) beobachtet werden müſſen, ſelbſtredend nur ſofern Immobilien in der Maſſe ſind, demnach Immobilarmiteigenthum übertragen und retrahirt wird, mag nicht zweifellos ſein. Ich habe mich für die Nothwendigkeit der ſolennen Form in beiden Fällen entſchieden, weil das Geſetz Ausnahmen nicht macht. Bei Ausübung des Retraktes wird der notarielle Vertrag oft nicht zu erzielen ſein, weil der Erbſchaftskäufer auf den Retrakt nicht freiwillig eingehen wird, allein dann muß das offre réel der Artikel 1257 ff., die daraufhin auf Thätigung des Notarialactes erhobene Klage und § 779 CPO. aushelfen. So auch Scherer: Erwerb von Eigenthum ꝛc. S. 89.
— Art. 842. Vgl. CPO. 387, 394 und Theilungs vom 22. Mai 1887 axvhg 2 PO. 88 3 heilungsgeſetz vom
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II. Code Civil. 151 III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 843— 849.
part, à la charge d'en aider ceus de ses copartageans qui y auront intérét, quand il en sera requis.
Les titres communs à toute I'hérédité sont remis à celui que tous les héritiers ont choisi pour en etre le dépositaire, à la charge d'en aider les copartageans, à toute réquisition. S'il y a difficulté sur ce choix, il est régle par le juge.
Section II. Des rapports.
Art. 843. — Tout héritier, méme benéficiaire, venant à une succession, doit rapporter à ses cohéritiers tout ce qu'il a regu du défunt, par donation entre-vifs, directement ou indirectement: il ne peut retenir les dons ni réclamer les legs à lui faits par le défunt, à moins que les dons et legs ne lui aient été faits expressément par préciput et hors part, ou avec dispense du rapport.
Art. 844. — Pans le cas méme ou les dons et legs auraient été faits par préciput ou avec dispense du rapport, Phéritier venant à partage ne peut les retenir que jusqu'à concurrence de la quotité disponible: l'excédant est sujet à rapport.
Art. 845. — L'héritier qui renonce à la succession, peut cependant retenir le don entre-vifs, ou réclamer le legs à lui fait, jusqu'à concurrence de la portion disponible.
Art. 846. — Le donataire qui n'était pas héritier présomptif lors de la do- nation, mais qui se trouve successible au jour de ['ouverture de la succession, doit également le rapport, à moins que le donateur ne l'en ait dispensé.
Theil davon zuſteht, jedoch mit der Verbind⸗ lichkeit, denjenigen ſeiner Miterben, die dabei intereſſirt ſind, damit auf Verlangen an die Hand zu gehen.
Urkunden, welche auf die ganze Erbſchaft Bezug haben, werden demjenigen eingehändigt, den alle Erben zum Aufbewahren derſelben gewählt haben, mit der Verbindlichkeit, den übrigen Theilnehmern auf jedesmaliges An⸗ ſuchen damit behülflich zu ſein. Findet die Wahl Schwierigkeiten, ſo verfügt darüber der Richter.
Zweiter Abſchnitt. Von der Collation.
Art. 843. — Ein jeder, der zur Erbfolge gelangt, ſelbſt der Beneficiarerbe, muß ſeinen Miterben alles, was er von dem Verſtorbenen durch Schenkung unter den Lebenden, mittel⸗ bar oder unmittelbar, erhalten hat, conferiren. Er kann weder die Geſchenke behalten, noch die Vermächtniſſe verlangen, welche der Ver⸗ ſtorbene ihm zugewendet hat, es ſei dann, daß dieſe oder jene ihm ausdrücklich zum voraus und außer ſeinem Erbtheile, oder mit Befrei⸗ ung von der Collation wären gegeben worden.
Art. 844. — Doch ſelbſt in dem Falle, wo die Geſchenke und Vermächtniſſe zum vor⸗ aus, oder mit Befreiung von der Collation gegeben wurden, kann der Erbe, wenn es zur Theilung kommt, dieſelben nur bis zum Be⸗ trage des der freien Verfügung des Verſtorbe⸗ nen unterworfenen Theils behalten, der Ueber⸗ ſchuß aber muß conferirt werden.
Art. 845. — Wenn indeſſen der Erbe der Erbfolge entſagt, ſo kann er bis zum Betrage des der freien Verfügung unterworfenen Theils ſowohl die Schenkung unter den Lebenden behalten, als die ihm zugedachten Vermächt⸗ niſſe in Anſpruch nehmen.
Art. 846. — Der Beſchenkte, welcher zur Zeit der Schenkung nicht vermuthlicher Erbe war, am Tage der Eröffnung der Erbfolge aber erbberufen iſt, iſt ebenfalls, wenn der Schenker ihn nicht davon befreit hat, zur Collation verbunden.
— Art. 843. In Betreff der Erklärung, daß das Geſchenk oder Vermächtniß aus⸗ drücklich zum voraus und unter Collationsbefreiung vermacht ſei, ofr⸗ Art. 919 Abſ Auch das uneheliche Kind kann Collation fordern und muß ſolche leiſten, denn ſeine Rechte ſind nur durch eine Diviſion des Antheils zu beſtimmen, welche ihm als ehelichem Kinde
zuſtehen würden.
Art. 760 ſpricht von imputation. Dieſes Wort iſt m. E. mit Laurent
(XI. Nr. 40 und 41) als gleichbedeutend mit rapport anzuſehen. — Bei Handgeſchenken kann die Befreiung von der Collation auch mündlich erfolgen, und kann ſogar der Gerichtshof nach freiem Ermeſſen auf den desfallſigen Willen des Gebers ſchließen, da das Handgeſchenk eben ganz, auch in ſolchen Nebenbeſtimmungen von der Form befreit iſt. Entſch. d. OLG. Köln 16. Dec. 1880 (Rh. Arch. Bd. 72, 1. S. 13).
— At. 844. 0. Art. 913 f C 6.

152 II. Code Civil. III. B. 1. T. Von der Erbfolge.
Art. 847. — Les dons et legs faits au fils de celui qui se trouve successible à l'époque de l'ouverture de la suc- cession, sont tonjours réputés faits avec dispense du rapport.
Le pore, venant à la succession du donateur, n'est pas tenu de les rap- porter.
Art. 848. — Pareillement, le fils, ve- nant de son chef à la succession du donateur, n'est pas tenu de rapporter le don fait à son pèére, méme quand il aurait accepté la succession de ce- lui-ci: mais si le fils ne vient que par représentation, il doit rapporter ce qui avait éte donné à son père, méme dans le cas ou il aurait répudié sa succession.
Art. 849. — Les dons et legs faits au conjoint d'un époux successible, sont réputés faits avec dispense du rapport.
Si les dons et legs sont faits con- jointement à deux époux, dont l'un seulement est successible celui-ci en rapporte la moitié; si les dons sont faits à l'époux successible, il les rap- porte en entier.
Art. 850. — Le rapport ne se fait qu'a la succession du donateur. Art 851. — Le rapport est dů de ce qui a été employé pour l'établissement d'un des cohéritiers, ou pour le paie- ment de ses dettes.
Art. 852. — Les frais de nourriture, d'entretien, d'éeducation, d'apprentissage, les frais ordinaires d'équipement, ceux de noces et présens d'usage, ne doivent pas être rapportès.
Art. 853. — Il en est de méme des profits que l'héritier a pu retirer de conventions passées avec le défunt, si ces conventions ne présentaient aucun avantage indirect, lorsqu'elles ont été faites.
Art. 854. — Pareillement, il n'est pas
Art. 847— 854.
Art. 847. — In Anſehung der Geſchenke und Vermächtniſſe, welche dem Sohne deſſen, der zur Zeit des Anfalls der Erbfolge erbbe⸗ rufen iſt, gegeben wurden, wird die Befreiung von der Collation ſtets vorausgeſetzt, und der Vater, der zur Erbfolge in den Nachlaß des Schenkers gelangt, iſt nicht verbunden, ſie zu conferiren.
Art. 848. — Auf gleiche Weiſe iſt der Sohn, der vermöge eignen Rechts zur Erbfolge des Schenkers gelangt, nicht verbunden, das ſeinem Vater gemachte Geſchenk einzuwerfen, ſelbſt wenn er deſſen Erbſchaft angenommen hätte, gelangt aber der Sohr nur durch Re⸗ präſentation zur Erbfolge, ſo muß er alles, was ſeinem Vater gegeben worden iſt, ſelbſt wenn er deſſen Erbſchaft ausgeſchlagen hätte, einwerfen.
Art. 849. — In Anſehung der Geſchenke und Vermächtniſſe an den Ehegatten einer erbberufenen Perſon wird dafür gehalten, daß ſie unter Befreiung von der Collation gegeben wurden.
Geſchahen die Geſchenke oder Vermächtniſſe gemeinſchaftlich an zwei Ehegatten, wovon nur der eine erbberufen iſt, ſo wirft dieſer ſie zur Hälfte ein, waren die Geſchenke dem erbbe⸗ rufenen Ehegatten gemacht worden, ſo con⸗ ferirt ſie derſelbe ganz.
Art. 850. — Die Collation geſchieht nur zu der Erbſchaft des Schenkers.
Art. 851. — Was zur Verſorgung eines der Miterben, oder zur Bezahlung ſeiner Schulden verwendet worden iſt, muß conferirt werden.
Art. 852. — Die Koſten für Nahrung, Unterhalt, Erziehung und Unterweiſung, die gewöhnlichen Koſten der Ausſtattung, die der Hochzeit und die dabei üblichen Geſchenke werden nicht eingeworfen.
Art. 853. — Ebenſo verhält es ſich mit dem Gewinne, welchen der Erbe aus Ver⸗ trägen, die er mit dem Verſtorbenen einging, etwa gezogen hat, ſofern dieſe Verträge zur Zeit ihrer Eingehung nicht ſchon mittelbar eine Begünſtigung enthielten.
Art. 854. — Auf gleiche Weiſe findet keine
— Art. 847 — 849. Praesumtiones iuris et de jure.
— Art. 852.
EG. z. CPO. § 16 .
Sind die fraglichen Leiſtungen Ausflüſſe geſetzlicher Verbindlichkeiten,
Art. 203 ff. ſo kann das Gegentheil vom Geber nicht beſtimmt werden, ſofern durch das Rückbringen der Vorbehalt geſchmälert würde, Art. 913 C. O. Die Entſcheidung des Reichsgerichts vom 29. Febr. 1884 (Bd. XI S. 360) ſpricht mit Recht aus, daß nach den Vermögensverhältniſſen des Erblaſſers mäßige Liberalitäten dem vermuthlichen Willen des Erblaſſers gemäß dem Rückbringen als nicht unterworfen erſcheinen können, und erklärt demnach in conereto die Ueberlaſſung einer ſonſt vermietheten Wohnung ſeitens der Eltern an Kinder zur unentgeltlichen Benutzung als frei vom Rückbringen entſprechender
Vergütung.
— Art. 854. Die Abfaſſung der öffentlichen Urkunde iſt materielle Formvorſchrift und bleibt als ſolche beſtehen. Sie bildet die materielle Grundlage des Ausſchluſſes der Colla⸗
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II. Code Civil. 153
III. B. 1. T. Von der Erbfolge
du de rapport pour les associations faites sans fraude entre le défunt et l'un de ses héritiers, lorsque les con- ditions en ont été réglées par un acte authentique.
Art. 855. — L'immeuble qui a péri par cas fortuit et sans la faute du do- nataire, n'est pas sujet à rapport.
Art. 856. — Les fruits et les intéréts des choses sujettes à rapport ne sont dus qu'à compter du jour de l'ouver- ture de la succession.
Art. 857. — Le rapport n'est dü que par le cohéritier à son cohéritier; il n'est pas dü aux légataires ni aux créanciers de la succession.
Art. 858. — Le rapport se fait en nature ou en moins prenant.
Art. 859. — Il peut étre exigé en nature, à l'égard des immeubles, toutes les fois que l'immeuble donné n'a pas été aliéné par le donataire, et qu'il n'y a pas, dans la succession, d'immeubles de meme nature, valeur et bonté, dont on puisse former des lots à peu près égaux pour les autres cohéritiers.
Art. 860. — Le rapport n'a lieu qu'en moins prenant, quand le donataire a aliéne Timmeuble avant l'ouverture de la succession; il est du de la valeur de l'immeuble à 'époque de l'ouverture.
Art. 861. — Dans tous les cas, il doit étre tenu compte au donataire, des impenses qui ont amélioré la chose, eu égard à ce dont sa valeur se trouve augmentée au temps du partage.
Art. 862. — I! doit étre pareillement tenu compte au donataire, des impenses nécessaires qu'il a faites pour la con- servation de la chose, encore qu'elles n'aient point amélioré le fonds.
Art. 863. — Le donataire, de son cöté, doit tenir compte des dégrada-
Art. 855 — 863.
Collation ſtatt wegen der zwiſchen dem Ver⸗ ſtorbenen und einem ſeiner Erben ohne be⸗ trügliche Abſicht geſchloſſenen Geſellſchaftsver⸗ träge, wenn nur deren Bedingungen in einer öffentlichen Urkunde feſtgeſetzt wurden.
Art. 855. — Eine unbewegliche Sache, die durch bloßen Zufall und ohne Schuld des Beſchenkten zu Grunde ging, iſt der Collation nicht unterworfen.
Art. 856. — Die Früchte und Zinſen der der Collation unterworfenen Sachen werden nur von dem Tage des Anfalls der Erbfolge an vergütet.
Art. 857. — Zur Collation iſt nur ein Miterbe dem andern verbunden, die Lega⸗ tarien und Erbſchaftsgläubiger können ſie nicht fordern.
Art. 858. — Die Collation geſchieht ent⸗ weder in Natur, oder durch Anrechnung auf den Erbantheil.
Art. 859. — Daß die Collation in Natur geſchehe, kann bei unbeweglichen Sachen als⸗ dann immer verlangt werden, wenn der ge⸗ ſchenkte Gegenſtand von dem Beſchenkten nicht veräußert worden iſt und ſich unter dem Nachlaſſe keine unbeweglichen Sachen von gleicher Natur, Güte und Werth befinden, woraus man ungefähr gleiche Looſe für die übrigen Miterben machen könnte.
Art. 860. — Wenn aber der Beſchenkte die unbewegliche Sache veräußert hat, ſo ge⸗ ſchieht die Collation nur durch Anrechnung, wobei der Werth, welchen die unbewegliche Sache zur Zeit des Anfalls der Erbfolge hatte, zu vergüten iſt.
Art. 861. — In allen Fällen kann der Beſchenkte die zur Verbeſſerung der Sache angewandten Koſten bis zu dem Betrage, um welchen die Sache zur Zeit der Theilung ſich an Werth erhöht findet, in Rechnungbringen.
Art. 862. — Er kann auch die zur Er⸗ haltung der Sache angewandten nothwendigen Koſten, wenngleich dieſelbe dadurch nicht ver⸗ beſſert worden iſt, in Rechnung bringen.
Art. 863. — Der Beſchenkte muß dagegen ſeinerſeits die Verſchlimmerungen, die als
tionspflicht, bei deren Fehlen der Geſetzgeber die unwiderlegliche Präſumtion der fraude
Platz greifen läßt. — Art. 855. — Art. 856.
Cfr. Art. 1302.
Die zu Art. 852 citirte Entſcheidung des Oberlandesgerichts Köln
argumentirt für ihr Deciſum gewiß ſchlagend aus Art. 856, denn das Gegentheil ange⸗ nommen, ergäbe ſich die unvernünftige Conſequenz, daß, wenn Eltern einem Kinde ein Capital zur freien Benutzung, dem andern eine den Zinſen eines ſolchen Capitals ent⸗ ſprechende jährliche Rente gäben, erſteres die Zinſen des gleichen Capitals lucriren würde, während letzteres den gleichen Bezug erſtatten müßte.
— Art. 857. Der Artikel ſchließt die Gläubiger des Nachlaſſes aus; hat aber der Erbe ohne Rechtswohlthat angenommen, ſo ſind dieſe Gläubiger auch die ſeinigen und können kraft ſeines Rechts ex Art. 1166 den Rapport fordern.

154 II. Code Civil. III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 864 —868.
tions et deétériorations qui ont diminué la valeur de l'immeuble, par son fait ou par sa faute et négligence.
Art. 864. — Dans le cas ou l'im- meuble a été aliéné par le donataire, les améliorations ou dégradations faites par l'acquéreur doivent étre imputées conformément aux trois articles précé- dens.
Art. 865. — Lorsque le rapport se fait en nature, les biens se réunissent à la masse de la succession, franes et quittes de toutes charges créées par le donataire; mais les créanciers ayant hypothéque peuvent intervenir au par- tage, pour s'opposer à ce que le rapport se fasse en fraude de leurs droits.
Art. 866. — Lorsque le don d'un immeuble fait à un successible avee dispense du rapport, excède la portion disponible, le rapport de ''excédant se fait en nature, si le retranchement de cet excédant peut s'opérer commodé- ment.
Dans le cas contraire, si l'excedant est de plus de moitié de la valeur de l'immeuble, le donataire doit rapporter l'immeuble en totalite, sauf à prélever sur la masse la valeur de la portion disponible: si cette portion excéde la moitié de la valeur de l'immeuble, le donataire peut retenir himmeuble en totalité, sauf à moins prendre, et à récompenser ses cohéritiers en argent ou autrement.
Art. 867. — Le coheritier qui fait le rapport en nature d'un immeuble, Peut en retenir la possession jusqu'au remboursement effectif des sommes qui lui sont dues pour impenses ou amé- liorations.
Art. 868. — Le rapport du mobilier ne se fait qu'en moins prenant. Il se fait sur le pied de la valeur du mo—
bilier lors de la donation: daprès état esti- matif annexé à l'acte; et, à défaut de cet état d'après une estimation par experts, à juste prix et sans crue.
Folge ſeiner Handlung, ſeines Verſehens oder ſeiner Nachläſſigkeit den Werth der unbeweg⸗ lichen Sache vermindert haben, ſich anrechnen laſſen.
Art. 864. — War die unbewegliche Sache von dem Beſchenkten veräußert worden, ſo werden die von dem Erwerber geſchehenen Verbeſſerungen oder Verſchlimmerungen, den drei vorhergehenden Artikeln zufolge, in An⸗ rechnung gebracht.
Art. 865. — Geſchieht die Collation in Natur, ſo werden die Gegenſtände derſelben frei und ledig von allen Laſten, womit der Beſchenkte ſie beſchwert hat, mit der Erbſchafts⸗ maſſe vereinigt, doch können die hypothekariſchen Gläubiger bei der Theilung interveniren und Einſpruch thun, damit nicht die Collation zur Beeinträchtigung ihrer Rechte geſchehe.
Art. 866. — Wenn die einem zur Erb⸗ folge Berechtigten mit Erlaſſung der Collation geſchenkte unbewegliche Sache den der freien Verfügung unterworfenen Vermögenstheil über⸗ ſchreitet, ſo wird der Ueberſchuß, wenn deſſen Abſonderung bequem geſchehen kann, in Natur eingeworfen.
Im entgegengeſetzten Falle muß, wenn der Ueberſchuß den halben Werth der unbeweg⸗ lichen Sache überſteigt, der Beſchenkte dieſe ganz einwerfen, er kann jedoch den Werth des der freien Verfügung unterworfenen Theils aus der Maſſe vorwegnehmen. Wenn hingegen dieſer Theil den halben Werth der unbeweg⸗ lichen Sache überſteigt, ſo kann der Beſchenkte ſie ganz behalten, er bezieht aber ſo viel weniger bei der Theilung und entſchädigt ſeine Miterben durch baares Geld oder auf andere Weiſe.
Art. 867. — Der Miterbe, welcher eine unbewegliche Sache in Natur einwirft, kann bis zur wirklichen Vergütung der für Aus⸗ lagen oder Verbeſſerungen ihm gebührenden Summen, im Beſitz der Sache bleiben.
Art. 868. — Bewegliche Sachen werden nur durch Anrechnung conferirt. Man legt dabei den Werth zum Grunde, den jene Sachen zur Zeit der Schenkung gehabt haben, und zwar, entweder nach der der Schenkungsurkunde beigefügten Schätzung, oder in deren Ermangelung nach der von Sachverſtändigen vorzunehmenden Beſtimmung des brſe einer weiteren Erhöhung nicht unterworfenen
reiſes.
— Art. 865. (GSS. 281) § 1. — 4rt. 866.
»Avec dispense du rapport«.
Hierzu vgl. CPO. §§ 63—68; AG. z. CPO. vom 24. März 1879
Der Artikel handelt demnach gar
nicht von dem eigentlichen Rückbringen, vielmehr von der Reduction — Art. 920 ff. — wegen Verletzung des Pflichttheils und enthält eine Ausnahme von deren Princip, daß in
der Regel die Reduction in natura geſchieht;
cfr. Art. 924.
— Art. 868. Cfr. EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1, freie Wahl der Beweismittel und
freie Beweiswürdigung.
Was die Mobilarmaſſe anlangt, ſo wird vielfach für ſie ein
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II. Code Civil. III. B. 1. T. Von der Erbfolge.
Art. 869. — Le rapport de T''argent donné se fait en moins prenant dans le numéraire de la succession.
En cas d'insuffisance, le donataire peut se dispenser de rapporter du nu- méraire, en abandonnant, jusqu'à due concurrence du mobilier et, à défaut de mobilier, des immeubles de la suc-
cession. S8 6 Du paiement des dettes. Art. 870. — Les cohéritiers contri-
buent entre eux au paiement des dettes et charges de la succession, chacun dans la proportion de ce qu'il y prend. Art. 871. — Le légataire à titre universel contribue avec les héritiers, au prorata de son émolument: mais le légataire particulier n'est pas tenu des dettes et charges, sauf toutefois l' action hypothécaire sur l'immeuble légus.
Art. 872. — Lorsque des immeubles d'une succession sont grevés de rentes par hypothéque spéciale, chacun des cohéritiers peut exiger que les rentes soient remboursées et les immeubles rendus libres avant qu'il soit procédé à la formation des lots. Si les cohéri- tiers partagent la succession dans l'état ou elle se trouve, l'immeuble grevé doit étre estimé au méme taux que les au- tres immeubles; il est fait déduction du capital de la rente sur le prix total; 'héritier dans de lot duquel tombe cet immeuble, demeure seul chargé du ser- vice de la rente, et il doit en garantir ses cohéritiers.
Art. 873. — Les héritiers sont tenus des dettes et charges de la succession, personnellement pour leur part et por- tion virile, et hypothécairement pour le
155 Art. 869 — 873.
Art. 869. — Geſchenktes Geld wird da⸗ durch conferirt, daß man ſo viel weniger aus der Baarſchaft des Nachlaſſes empfängt. Iſt deſſen nicht genug vorhanden, ſo kann der Beſchenkte ſich von der Collation des baaren Geldes dadurch befreien, daß er bis zu deſſen Betrage auf das bewegliche, und in deſſen Ermangelung auf das unbewegliche Vermögen der Erbſchaft Verzicht leiſtet.
Dritter Abſchnitt. Von der Bezahlung der Schulden.
Art. 870. — Die Miterben tragen gegen⸗ ſeitig, jeder nach dem Verhältniſſe deſſen, was er empfängt, zur Bezahlung der Schulden und Laſten der Erbſchaft bei.
Art. 871. — Der Legatar unter einem Univerſaltitel trägt dazu gemeinſchaftlich mit den Erben nach dem Verhältniſſe ſeines Vor⸗ theils bei, der Particularlegatar haftet dagegen nicht für die Schulden und Laſten, jedoch vorbehaltlich der hypothekariſchen Klage auf die ihm vermachte unbewegliche Sache.
Art. 872. — Sind zur Erbſchaft gehörige unbewegliche Sachen unter Beſtellung einer Specialhypothek mit Renten beſchwert, ſo kann jeder Miterbe verlangen, daß, ehe zur Be⸗ ſtimmung der Looſe geſchritten wird, die Renten abgelöſt und die unbeweglichen Sachen frei gemacht werden. Theilen die Erben den Nachlaß in dem Zuſtande, worin er ſich be⸗ findet, ſo wird das belaſtete Grundſtück nach eben dem Fuße wie die anderen unbeweglichen Sachen geſchätzt, hierauf das Capital der Rente von dem ganzen Werthe abgezogen, und der Erbe, in deſſen Loos das Grundſtück fällt, bleibt mit der Entrichtung der Rente allein beſchwert und muß dafür ſeinen Miterben einſtehen.
Art. 873. — Die Erben haften für die Schulden und Laſten der Erbſchaft perſönlich nach dem Verhältniſſe ihrer beſondern Antheile, und hypothekariſch für das Ganze, jedoch mit
Beſonderes angenommen, und aufgeſtellt, daß
es dem Erben freiſtehe, in natura einzuwerfen,
ſo daß er z. B., wenn der Schuldner der geſchenkten Obligation zahlungsunfähig geworden
iſt, nur verpflichtet wäre, die Schuldurkunde zurückzugeben. War der Schuldner ſchon z. Z. der Schenkung nun, dann iſt der Werth derſelben zu jenem Zeitpunkte eben bereits geringer
einer ſolchen Unterſcheidung keinen Anhalt. unſicher,
Der Art. 868 giebt m. E. zu
geweſen und deshalb auch weniger
— Art. 870.
Dieſer und die beiden folgenden Artikel regeln das Verhältniß der Schuldentragung der Miterben unter ſich, ſie beſtimmen,
wie die franzöſiſche Doctrin ſagt,
la part contributoire im Gegenſatze zur part obligatoire; efr. Art. 873 u. Anm. — Art. 872. Eine Ausdehnung auf gewöhnliche Eapitalſchulden iſt unſtatthaft, da hier
die ratio nicht zutrifft, daß die andauernde Zahlung von Gefällen und der immer wieder⸗ kehrende Rückgriff auf die Miterben mit einer Theilung unverträglich iſt.
Denn das Capital
kann dem Gläubiger aufgekündigt werden und laſtet naturgemäß nicht ſo lange wie eine
Rente auf dem Grundſtück.
— Art. 873. Hier wird von der part obligatoire im Verhältniſſe zu den Gläubigern
gehandelt, welche anders als die part contributoire ſein kann.
Ctr. Art. 1220.

156 II. Code Civil.
III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 874— 878.
tout; sauf leur recours, soit contre leurs cohéritiers, soit contre les léga- taires universels, à raison de la part pour laquelle ils doivent y contribuer.
Art. 874. — Le légataire particulier qui a aquitté la dette dont T'immeuble legué était grevé, demeure subrogé aux droits du creancier contre les héritiers et successeurs à titre universel.
Art. 875. — Le cohéritier ou suc- cesseur à titre universel, qui, par l'effet de Thypothöque, a payé au-delà de sa part de la dette commune, n'a de re- cours contre les autres cohéritiers ou successeurs à titre universel, que pour la part que chacun d'eux doit person- nellement en supporter, méme dans le cas ou le cohéritier qui a paye la dette se serait fait subroger aux droits des créanciers, sans préjudice néanmoins des droits d'un cohéritier qui, par l'effet du bénéfiee d'inventaire, aurait conservé la faculté de réclamer le paiement de sa créance personnelle, comme tout autre créancier.
Art. 876. — En cas d'insolvabilité d'un des cohéritiers ou successeur à titre universel, sa part dans la dette hypothécaire est répartie sur tous les autres, au marc le franc.
Art. 877. — Les titres exécutoires contre le défunt sont pareillement exécutoires contre 'héritier personnellement; et néanmoins les cré- anciers né pourront en poursuivre l'excécution que huit jours après la signification de ces titres à la personne ou au domicile de Théritier.
Art. 878. — Ils peuvent demander, dans tous les cas, et contre tout cré- ancier, la séparation du patrimoine du défunt d'avec le patrimoine de l'hé- ritier.
Vorbehalt des Entſchädigungsanſpruches gegen
ihre Miterben, oder gegen die Univerſallega⸗ tarien und zwar nach dem Betrage des An⸗ theils, in Anſehung deſſen dieſelben zum Beitrage verbunden ſind⸗
Art. 874. — Der Particularlegatar, welcher die auf dem vermachten Grundſtücke haftende Schuld getilgt hat, tritt dadurch in die Rechte der Gläubiger wider die Erben und Nachfolger unter Univerſaltitel ein.
Art. 875. — Dem Miterben und dem Nachfolger unter Univerſaltitel ſteht, wenn er zufolge einer Hypothek mehr als ſeinen Antheil an der gemeinſchaftlichen Schuld bezahlt hat, gegen die anderen Miterben und Univerſal⸗ nachfolger nur inſofern ein Entſchädigungs⸗ anſpruch zu, als ein jeder derfelben dazu beizutragen perſönlich verbunden iſt, ſelbſt in dem Falle, wo der Miterbe, welcher die Schuld getilgt hat, ſich in die Rechte des Gläubigers hätte einſetzen laſſen, jedoch unbeſchadet der Rechte eines Miterben, welcher durch die Rechtswohlthat des Inventars ſich die Befug⸗ niß erhalten hat, auf Bezahlung ſeiner per⸗ ſönlichen Forderung, gleich jedem andern Gläubiger, Anſpruch zu machen.
Art. 876. — Im Falle der Zahlungsun⸗ fähigkeit eines der Miterben oder Univerſal⸗ nachfolger wird deſſen Antheil an der hypo⸗ thekariſchen Schuld unter alle andere nach dem Verhältniſſe ihrer Antheile vertheilt.
Art. 877. — Diejenigen Urkunden, welche wider den Verſtorbenen ſogleich die Execution begründet hätten, haben auch wider die Perſon des Erben die nämliche Wirkung; doch können die Gläubiger deren Vollziehung erſt acht Tage, nachdem ſolche dem Erben in Perſon oder an ſeinem Wohnorte zugeſtellt worden ſind, betreiben.
Art. 878. — Es können aber dieſelben in jedem Falle und wider jeden andern Gläubiger darum nachſuchen, daß das Ver⸗ mögen des Verſtorbenen von dem des Erben abgeſondert werde.
876. hinaus auf chirographare ausgedehnt. — Art. 877.
Die Beſtimmung wird allgemein über die hypothekariſchen Schulden
Gilt heute nur noch für die vor dem Inkrafttreten der Reichsgeſetze
bezw. in einem dadurch noch nicht geregelten Verfahren entſtandenen vollſtreckbaren Titel, efr. Geſetz betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur D. CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332) §3 13 ff., 22; im übrigen iſt Art. 877 durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1 aufg. und durch CPO. 8§8 665— 668, 671, 693 — 696, 703 und 704 erſetzt. Vgl. die im Jahr⸗ gang 3 der Rheinpreuß. Amtsrichterzeitſchrift mitgetheilte Entſcheidung des Landgerichts Aachen vom 22. Februar 1886.
— Art. 878. Vgl. KO. § 43. Die Konkursordnung gewährt den Nachlaßgläubigern und Vermächtnißnehmern ein Abſonderungsrecht an den Nachlaßgegenſtänden, nicht an dem Nachlaß als ſolchem, ſofern das Landesrecht denſelben ein ſolches Recht giebt. Ein Par⸗ ticularkonkurs findet nicht ſtatt. Cfr. Anm. zu Art. 802. Dieſe Abſonderung findet ohne“ Begehr der Berechtigten ſtets dann ſtatt, wenn der Erbe sub beneficio antritt, Art. 8022; allein ſie werden gut thun, auch abgeſehen davon die erforderlichen Schritte zu machen, da ie ihrer Rechte verluſtig werden können, wenn der Wohlthatserbe nachher héritier pur et simple wird. — Der Art. ſpricht nur von héritiers. Die successeurs im engeren Sinne haften von ſelbſt nur mit dem Nachlaſſe.
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II. Code Civil. 157
B.
Art. 879. — Le droit ne peut ce- pendant plus étre excercé, lorsqu'il y a novation dans la créance contre le défunt, par l'acceptation de T'höritier pour débiteur.
Art. 880. — Il se prescrit, relative- ment aus meubles, par le laps de trois ans:
A l'égard des inmneubles, l'action peut étre exercée tant qu'ils existent dans la main de T'héritier.
Art. 881. — Les eréanciers de l'hé- ritier ne sont point admis à demander la séparation des patrimoines contre les eréanciers de la succession.
Art. 882. — Les créanciers d'un co- partageant, pour éviter que le partage ne soit fait en fraude de leurs droits, peuvent s'opposer à ce qu'il y soit procẽdé hors de leur présence; ils ont le droit d'y intervenir à leurs frais: mais ils ne peuvent attaquer un par- tage consommé, à moins toutefois qu'il n'y ait été procédé sans eux et au préjudice d'une opposition qu'ils au- raient formée.
Section IV. Des effets du partage, et de la garantie des lots. Art. 883. — Chaque cohéritier est censé avoir succédé seul et immediate-
ment a tous les effets compris dans sont lot, ou à lui échus sur licitation
Von der Erbfolge.
Art. 879— 883.
Art. 879. — Dieſes Recht kann gleichwohl nicht mehr ausgeübt werden, wenn durch die Annahme des Erben als Schuldner die For⸗ derung an den Verſtorbenen novirt iſt.
Art. 880. — Auch wird dieſes Recht in Anſehung der Mobilien durch den Ablauf von drei Jahren verjährt, in Beziehung auf un⸗ bewegliche Sachen kann die Klage ſo lange angeſtellt werden, als der Erbe ſich in deren Beſitz befindet.
Art. 881. — Die Gläubiger des Erben ſind nicht berechtigt, auf Trennung der Ver⸗ mögensmaſſen wider die Erbſchaftsgläubiger zu klagen.
Art. 882. — Die Gläubiger eines Mit⸗ erben können, um zu verhüten, daß die Thei⸗ lung nicht zur Beeinträchtigung ihrer Rechte geſchehe, Einſpruch thun, daß nicht ohne ihre Gegenwart dazu geſchritten werde, ſie find berechtigt, auf ihre Koſten dabei zu erſcheinen, aber eine ſchon vollzogene Theilung können ſie nicht anfechten, es ſei dann, daß man ohne ihre Gegenwart und mit Hintanſetzung des von ihnen geſchehenen Einſpruchs dieſelbe vor⸗ genommen hätte.
Vierter Abſchnitt. Von den Wirkungen der Theilung und der Gewähr⸗ leiſtung für die Looſe.
Art. 883. — Jeder Miterbe wird ſo be⸗ trachtet, als hätte er alle in ſeinem Antheile begriffenen, oder bei der Verſteigerung ihm zugefallenen Gegenſtände allein und unmittel⸗
— Art. 880.
Cfr. Art. 1271 und KO
§ 43 Schlußſatz.
Cfr. CPO. §8 230, 239. — Nach Art. 2111 müſſen die Gläubiger
zudem innerhalb 6 Monaten sur chacun des biens Eintragung genommen haben. Vgl. heute § 4 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLIl), — indeſſen hat die Verſäumung der rechtzeitigen Inſcription den Verluſt des Abſonderungsrechts nicht zur Folge, ſolange die Immobilien noch im Beſitze des Erben ſind, bezw. der Erlös noch ausſteht. RG. 30. Dec. 1834 (XII S. 351). Die Abſonderung wirkt aber nur zu Gunſten der Nachlaßmaſſe, nicht gegen die nicht ſeparirten Gläubiger; cfr. KO. § 43.
— Art. 882. Derſelbe ſtellt eine im Intereſſe der Familienruhe gegebene, dem Art. 1167 derogirende lex specialis dar, die als ſolche von dem dieſen Artikel aufhebenden Geſetze vom 21. Juli 1879 (XXIX) unberührt geblieben iſt — efr. RG. Bd. IV S. 348. — Die ausſchließliche Grundlage der Anfechtung bildet alſo auch ferner der Einſpruch und deſſen Nichtberückſichtigung. Ctr. Aß. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) 8 1, CPO. §8 63—69; die Gläubiger haben übrigens heute in der Pfändung und Ueberweiſung der Erbſchaftsforderungen ein noch wirkſameres Mittel, ihre Rechte zu wahren, efr. CPd. §8 729 — 754; efr. Rh. A. Bd. 72, I 34 II 164.
— Art. 883. Cfr. Art. 2205. Die Entſcheidung des Reichsgerichts vom 18. Nob. 1879 (I S. 194) ſchließt ſich der ſtändigen Judicatur von der Unwirkſamkeit der Theil⸗ hypothek an. Die zu Art. 724 citirte Entſcheidung läßt es dahingeſtellt, ob wegen der Vorſchrift des Art. 883 ein Zugriff auf einzelne Vermögensrechte erſt nach beendeter Theilung oder kraft Art. 1220 vorbehaltlich der ſich aus Artikel 883 ergebenden Bedingung ſpäterer Hinfälligkeit ſchon vorher erfolgen könne, welch' letztere Anſicht ich für die richtige halten würde. — § 1 des Geſetzes über die Veräußerung von Grundſtücken vom 20. Mai 1885 XLII) trifft auch auf die Theilungen zu, berührt aber deren declaratoriſche Wirkung nicht. — Vgl. Anm. zu Art. 1401 C. C.

158 II. Code Civil. III. B. 1. T. Von der Erbfolge. Art. 884 — 888.
et n'avoir jamais eu la propriété des autres effets de la succession.
Art. 884. — Les cohéritiers demeu- rent respectivement garans, les uns envers les autres, des troubles et évic- tions seulement qui procédent d'une cause antérieure au partage.
La garantie n'a pas lieu, si l'espèce d'éviction soufferte a été exceptée par une clause particulière et expresse de l'acte de partage; elle cesse, si c'est par sa faute que le cohéritier souffre l'éviction.
Art. 885. — OChacun des cohéritiers est personnellement obligé, en propor- tion de sa part heréditaire, d'indemniser son cohéritier de la perte que lui a causee l'éviction.
Si l'un des cohéritiers se trouve in- solwable, la portion dont il est tenn doit étre également répartie entre le garanti et tous les cohéritiers solvables.
Art. 886. — La garantie de la sol- vabilité du débiteur d'une rente ne Peut étre exercée que dans les cinq ans qui suivent le partage. I ny a pas lieu à garantie à raison de T'in- solvabilitè du debiteur, quand elle n'est survenue que depuis le partage con- sommé.
Section V.
De la rescision en matiere de partage.
Art. 887. — Les partages peuvent étre rescindés pour cause des violence ou de dol.
Il peut aussi y avoir lieu à rescision, lorsqu'un des cohéritiers établit, à son préjudice, une lesion de plus du quart. La simple omission d'un objet de la succession ne donne pas ouverture à l'action en rescision, mais seulement à un supplément à l'acte de partage.
Art. 888. — L'action en rescision est admise contre tout acte qui a pour
bar geerbt und an den übrigen Erbſchafts⸗ ſachen niemals Eigenthum gehabt.
Art. 884. — Nur wegen ſolcher Störungen und Entwährungen, die aus einer der Thei⸗ lung vorhergegangenen Urſache entſpringen, bleiben die Miterben einander wechſelſeitig zur Gewährleiſtung verbunden.
Die Gewährleiſtung hat nicht ſtatt, wenn die Gattung der erlittenen Entwährung durch eine beſondere und ausdrückliche Beſtimmung des Theilungsactes ausgenommen iſt; ſie fällt gleichfalls weg, wenn der Miterbe durch eigenes Verſchulden die Entwährung erleidet.
Art. 885. — Jeder Miterbe iſt nach dem Verhälmiſſe ſeines Antheils perſönlich ver⸗ bunden, ſeinen Miterben für den durch die Entwährung erlittenen Verluſt zu entſchädigen.
Wenn einer der Miterben nicht zahlungs⸗
fähig iſt, ſo muß der auf ihn fallende Theil zwiſchen dem zur Forderung der Gewährleiſtung Berechtigten und ſämmtlichen zahlungsfähigen Miterben gleichmäßig vertheilt werden.
Art. 886. — Das Recht auf Gewähr⸗ leiſtung für die Zahlungsfähigkeit des Schuld⸗ ners einer Rente kann nur binnen der auf die Theilung folgenden fünf Jahre geltend gemacht werden. Iſt die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erſt nach vollzogener Theilung entſtanden, ſo findet deshalb gar keine Ge⸗ währleiſtung ſtatt.
Fünfter Abſchnitt. Von der Aufhebung geſchehener Theilungen.
Art. 887. — Theilungen können wegen Zwangs oder Betrugs wieder aufgehoben werden. Auch findet eine Wiederaufhebung ſtatt, wenn einer der Miterben eine ihm zum Nachtheile gereichende Verletzung über ein Viertel darthut. Das bloße Auslaſſen eines zur Erbſchaft gehörigen Gegenſtandes begründet nicht eine Klage auf Wiederaufhebung, ſondern nur auf Ergänzung des Theilungsgeſchäftes.
Art. 888. — Die Aufhebungsklage wird wider jedes Geſchäft zugelaſſen, welches die
— Art. 884. Cfr. Art. 1640 CPO. 88 69 ff., 75 — „clause particulière et expresse⸗ keine beweisrechtliche, ſondern materielle Vorſchrift. Eine allgemeine Stipulation würde das Theilungsgeſchäft zu einem gewagten machen, und das Hauptprincip der Gleich⸗
ſtellung der Intereſſenten verletzen. — Art. 886.
Die Miterben garantiren ſich die Zahlungsfähigkeit jedes zugewieſenen Schuldners eben aus dem Principe der Gleichſtellung.
Die Friſt von 5 Jahren iſt die
Beſonderheit der Rentenſchuld und als Ausnahme nicht ausdehnend auszulegen. Die Garantie dauert 30 Jahre von der Fviction; Art. 2257, 2262 C. C.
— Art. 887. Beklagte find alle Theilungsintereſſenten, ſofern die Anfechtung nicht ein innerhalb einer Stammtheilung geſchloſſenes Geſchäft zum Gegenſtande hat. — Ein den Beſtimmungen der Art. 887 ff. unterfallender Vertrag iſt auch die Vereinbarung und Vor⸗ nahme der Looſebildung und Ziehung im Sinne des § 14 des Theilungsgeſetzes vom
22. Mai 1887 (XXV)).
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II. Code Civil. 159 III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 889 — 894.
objet de faire cesser l'indivision entre cohéritiers, encore qu'il füt qualifié de vente, d'échange et de transaction, ou de toute autre manieère.
Mais aprés le partage, ou l'acte qui en tient lieu, l'action en rescision n'est plus admissible contre la transaction faite sur les difficultes réelles que pré- sentait le premier acte, méme quand il n'y aurait pas eu à ce sujet de pro- cèes commence.
Art. 889. — L'action n'est pas ad- mise contre une vente de droit sue- cessif faite sans fraude à l'un des co- héritiers, à ses risques et périls, par ses autres cohéritiers, ou par l'un deux.
Art. 890. — Pour juger s'il y a eu lésion, on estime les objets suivant leur valeur à l'epoque du partage.
Art. 891. — Le defendeur à la de- mande en rescision peut en arréter le cours et empécher un nouveau partage, en offrant et en fournissant au deman- deur le supplement de sa portion héré- ditaire, soit en numéraire, soit en na- ture.
Art. 892.— Le coheritier qui a aliéné son lot en tout ou partie, n'est plus recevable à intenter l'action en rescision pour dol ou violenee, si 'aliénatiou qu'il a faite est postérieure à la découverte du dol, ou à la cessation de la violence.
Titre II.
Des donations entre-vifs et des testamens.
Chapitre I. Dispositions générales.
Art. 893. — On ne pourra disposer de ses biens à titre gratuit, que par donation entre-vifs ou par testament, dans les formes ci-après établies.
Art. 894. — La donation entre-vifs est un acte par lequel le donateur se
Beendigung der Gemeinſchaft unter den Mit⸗ erben beabſichtigt, wenn es gleich als Verkauf, Tauſch und Vergleich, oder unter irgend einer andern Geſtalt dargeſtellt würde.
Aber nach vollzogener Theilung, oder nach dem ihre Stelle vertretenden Geſchäfte iſt die Aufhebungsklage wider einen ſolchen Vergleich nicht mehr zuläſſig, der über wirkliche Zweifel, die das erſte Geſchäft darbot, abgeſchloſſen wurde, wenn es gleich deshalb zum Proceß noch nicht gekommen war.
Art. 889. — Die Klage wird wider den Verkauf des Erbrechtes, welcher an einen der Miterben, auf deſſen eigene Gefahr, von den übrigen oder einem derſelben ohne betrügliche Abſicht geſchehen iſt, nicht zugelaſſen.
Art. 890. — Um zu beurtheilen, ob eine Verletzung vorhanden ſei, werden die Gegen⸗ ſtände nach dem Werthe geſchätzt, den ſie zur Zeit der Theilung hatten.
Art. 891. — Der, wider welchen die Aufhebungsklage angeſtellt iſt, kann deren Fortgang hemmen und eine neue Theilung verhindern, wenn er dem Kläger die Ergän⸗ zung ſeines Erbtheiles in baarem Gelde oder in Natur anbietet und leiſtet.
Art. 892. — Ein Miterbe, der ſeinen Antheil ganz oder zum Theil veräußert hat, wird mit der wegen Betrugs oder Zwangs anzuſtellenden Aufhebungsklage alsdann nicht mehr zugelaſſen, wenn er die Veräußerung erſt nach der Entdeckung des Betruges oder dem Aufhören des Zwanges vorgenommen hatte.
Zweiter Fitel.
Von Schenkungen unter Lebenden und von Teſtamenten.
Erſtes Kapitel. Allgemeine Verfügungen.
Art. 893. — Unentgeltlich kann man über ſein Vermögen nicht anders als durch Schenkung unter Lebenden oder Teſtament mit Beobach⸗ tung der nachher beſtimmten Formen verfügen.
Art. 894. — Die Schenkung unter Leben⸗ den iſt eine Handlung, wodurch der Schenkende
— Art. 888. Ofr. Art. 2044. — Art. 891.
Offres réelles vgl. Art. 1257 nebſt Anmerkung.
Iſt ein Rechtsſtreit
darüber anhängig gemacht, ſo wird der Beklagte meiſt die Koſten tragen müſſen. Cfr.
CPO. §8 87, 85. — Art. 892.
„Pour dol et violence“
Der Artikel handelt nicht von der Läſion.
Man kann ja das minus bereits veräußern, ohne auf das plus zu verzichten.
— Art. 893. Cfr. §§ 325, 326, 334, 480 StrPO. Geſetz betr. die Erbſchaftsſteuer vom 30. Mai 1873 (GSS. 329, Eſchw. 950) § 4. Hierzu Entſch. d. RG. v. 17. Juni 1880 (JMB. S. 7), wonach auch die eine mündlich gemachte und vollzogene Schenkung (Handgeſchenk) beſtätigende Urkunde dem § 4 a. a. O. unterfällt; cfr. Art. 931 O. C.

160 II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 895 — 897.
déẽpouille actuellement et irrévocable- ment de la chose donnee, en faveur du donateur qui l'accepte.
Art. 895. — Le testament est un acte par lequel le testateur dispose, pour le temps ou il n'existera plus, de tout ou partie de ses biens, et qu'il peut ré- voquer.
Art. 896. — Les substitutions sont prohibées.
Toute disposition par laquelle le donataire, l'héritier institué, ou le 16- gataire, sera chargé de conserver et de rendre à un tiers, sera nulle, méme à l'égard du donataire, de l'héritier in- stitué, ou du légataire.
Néanmoins les biens libres formant la dotation d'un titre héréditaire que l'Empereur aurait érigé en faveur d'un prince ou d'un chef de famille, pourront étre transmis héréditairement, ainsi qu'il est reglé par l'acte impérial du 30 mars 1806 et par le sénatus-consulte du 14 aoüt suivant.
Art. 897. — Sont exceptées des deux Premiers paragraphes de l'article pré- cédent les dispositions permises aux pères et mores, et aux fréres et scurs, au chapitre VI du preésent titre.
ſich der geſchenkten Sache zum Vortheile des Beſchenkten, welcher dieſelbe annimmt, wirklich und unwiderruflich begiebt.
Art. 895. — Ein Teſtament iſt die Hand⸗ lung, wodurch der Teſtator für die Zeit, wo er nicht mehr ſein wird, über ſein Vermögen ganz oder zum Theil verfügt, und welche er widerrufen kann.
Art. 896. — Die fideicommiſſariſchen Sub⸗ ſtituten ſind verboten. Eine jede Verfügung, wodurch dem Beſchenkten, dem eingeſetzten Erben oder dem Legatar auferlegt wird, etwas für einen Dritten aufzubewahren und an ihn abzugeben, iſt ungültig, ſelbſt in Anſehung des Beſchenkten, des eingeſetzten Erben oder des Legatars.
Indeß können die freien Güter, welche die Ausſtattung einer vom Kaiſer zu Gunſten eines Prinzen oder Familienhauptes geſtifteten erblichen Würde ausmachen, nach den Be⸗ ſtimmungen der kaiſerlichen Verordnung vom 30. März, und dem Senatsbeſchluſſe vom 14. Auguſt 1806, erblich übertragen werden.
Art. 897. — Ausgenommen von dem erſten Satze des vorhergehenden Artikels ſind jedoch die im Kapitel 6 des gegenwärtigen Titels den Eltern und Geſchwiſtern geſtatteten Ver⸗ fügungen.
— Art. 896. Die Allerh. Cab.⸗O.
vom 25. Febr. 1826 (GSS. 19, Eſchw. 199)
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betr. die Errichtung der Familien⸗Fideicommiſſe in den Rheinprovinzen beſtimmt, daß ſolche nach vorgängiger Prüfung der Provinzialbehörden unter Allerh. Immediatbeſtätigung er⸗ richtet werden können und die Rechtsverhältniſſe derſelben blos nach der beſtätigten Stiftungs⸗ urkunde beurtheilt werden ſollen; vgl. Cab.⸗O. betr. die Stempelſteuer für die Errichtung von Familien⸗Fideicommiſſen vom 18. Juli 1845 (GSS. 506); hinſichtlich der Verlaut⸗ barung und Einregiſtrirung in ein beſonderes beim Land⸗ und Oberlandesgerichte zu führendes Fideicommißregiſter vergl. Décret concernant les majorats du 1 mars 1808 (v. Dan. V 315) Art. 34 und 23; Geſetz, die Competenz der Gerichtsbehörden in Familien⸗
ſideicommißſachen betr., vom 5. März 1835 (GSS. 175); cfr. A6. z. GVc. vom 24 4 April 1878 (GSS. 230) § 49 Poſ. 1. Die Veröffentlichung durch insertion en entier au Bulletin des lois wird nach Geſ. vom 10. April 1872 (GSS. 357, Eſchw. 889) ſo gehandhabt, daß den zuſtändigen Regierungen aufgegeben wird, die Einrückung in die n Regierungsamtsblätter zu bewirken. Vgl. auch Pr. Vl. Art. 40, 41 in der Faſſung des Geſ. vom 5. Juni 1852 (GSS. 319, Eſchw. 353). Das Verfahren vollzieht ſich auf Betreiben der Staatsanwaltſchaft bei den Oberlandesgerichten bezw. den für die betreffenden Immobilien zuſtändigen Landgerichten. Cfr. KO. § 45; CPO. § 754 Abſ. 3. Hinterlegungsordnung 14. März 1879 (GSS 249) § 67; Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 (XX) §8 37, 47. gh Für die in den zum vormaligen Großherzogthum Berg gehörig geweſenen Landestheilen vor Einführung der franzöſiſchen Geſetze beſtandenen Fideicommiſſe efr. Allerh. Cab.⸗O. vom 23. März 1828 — Lottn. III S. 224. — Von Fideicommiſſen ſind die Familien⸗
ſtiftungen zu unterſcheiden, welche mehr auf Wohlthätigkeit als auf Feſtlegung von F amilienvermögen gerichtet find. — Das OLG. Celle hat unterm 20. Juli 1881 (Seuff. 38 S. 333) in einem Falle, wo die Verwaltung einer Stipendienſtiftung durch den Stifter einem aus drei Mitgliedern beſtehenden Vorſtande zu beſtem Ermeſſen übertragen war, die Klage zweier übergangener Anwärter abgewieſen, da in ſolchem Falle nicht das arbitrium boni viri, ſondern das freie Ermeſſen dieſer ſpeciell betrauten Perſonen, nach dem Willen des Stifters allein entſcheiden ſolle. In Betreff des Statuts der Stiftung der Rhein. ritterbürtigen Ritterſchaft efr. Allerh. CO. 16. Juli 1836 (Lottn. V S. 315) Reſc 4. Febr. 1837 (Lottn. VI S. 45). Allerh. Cab.⸗O. 13. Mai 1837 (Lottn. VI S. 192 ff.). Ar 164 ff

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II. Code Civil. 161 E B 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 898 — 905.
Art. 898. — La disposition par la- quelle un tiers serait appelé à recueillir le don, l'hérédité ou le legs, dans le cas ou le donataire, l'héritier institué ou le légataire, ne le recueillerait pas, ne sera pas regardéee comme une sub- stitution, et sera valable.
Art. 899. — Il en sera de méme de la disposition entre-vifs ou testamen- taire par laquelle l'usufruit sera donné à l'un, et la nue proprieté à l'autre.
Art. 900. — Pans toute disposition entrevifs ou testamentaire, les conditi- ons impossibles, celles qui seront con- traires aux lois ou aux moœurs, seront réputées non écrites.
Chapitre II.
De la capacité de disposer ou de recevoir par donation entre-vifs ou par testament.
Art. 901. — Pour faire une donation entre-vifs ou un testament, il faut étre Sain d'esprit.
Art. 902. — PToutes personnes peu- vent disposer et recevoir, soit par do- nation entre-vifs, soit par testament, excepté celles que la loi en déclare in- capables.
Art. 903. — Le mineur àgé de moins de seize ans ne pourra aucunement disposer, sauf ce qui est réglé au cha- pitre IX du présent titre.
Art. 904. — Le mineur parvenu à l'àage de seize ans ne pourra disposer que par testament, et jusqu'a concur- rence seulement de la moitie des biens dont la loi permet au majeur de dis- poser.
Art. 905. — La femme mariee ne pourra donner entrevifs sans l'assi- stance ou le consentement spécial de son mari, ou sans y étre autorisée par la justice, conformément à ce qui est
Art. 898. — Die Verfügung, wodurch ein Geſchenk, eine Erbſchaft oder ein Vermächtniß einem Dritten auf den Fall zugewandt wird, wo der Beſchenkte, der eingeſetzte Erbe oder der Legatar dieſelben nicht erhalten würde, iſt als Subſtitution nicht anzuſehen und gültig.
Art. 899. — Das nämliche gilt von den Verfügungen unter Lebenden oder durch Teſta⸗ ment, wodurch dem Einen der Nießbrauch und dem Andern das bloße Eigenthum ge⸗ geben wird.
Art. 900. — Bei jeder Verfügung unter Lebenden oder durch Teſtament werden die unmöglichen, ſowie die den Geſetzen und guten Sitten zuwiderlaufenden Bedingungen als nicht geſchrieben betrachtet.
Zweites Kapitel.
Von der Fähigkeit, durch Schenkung unter Lebenden oder Teſtament zu verfügen oder zu erwerben.
Art. 901. — Um eine Schenkung unter Lebenden, oder ein Teſtament zu machen, muß man bei geſundem Verſtande ſein.
Art. 902. — Durch eine Schenkung unter Lebenden oder Teſtament kann jeder, den das Geſetz nicht für unfähig erklärt, verfügen oder erwerben.
Art. 903. — Der Minderjährige, welcher noch nicht ſechzehn Jahre alt iſt, kann mit Vorbehalt der im 9. Kapitel des gegenwär⸗ tigen Titels vorkommenden Beſtimmungen auf keine Weiſe verfügen.,
Art. 904. — Hat der Minderjährige das Alter von ſechzehn Jahren erreicht, ſo kann er nur durch ein Teſtament, und nur bis zum Betrage der Hälfte desjenigen Vermögens, worüber das Geſetz dem Volljährigen die Ver⸗ fügung geſtattet, verfügen.
Art. 905. — Eine verheirathete Frau kann, zufolge der in Artikel 217 und 219 in dem Titel: Von der Ehe enthaltenen Vor⸗ ſchriften, nur unter dem Beiſtande oder mit der beſondern Einwilligung ihres Mannes,
— Art. 900. Cfr. Art. 1172.
Die den Teſtamentserben gemachte Bedingung, die
Erbſchaft während beſtimmter Zeit ungetheilt zu laſſen, iſt keine der öffentlichen Ordnung
widerſtreitende und daher gültig. 17. Juni 1843. Rh. A. Bd. 36, 49.
Cfr. Art. 815, Entſch. des früheren Rhein. Apellhofes v.
— Art. 901. Vgl. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) §838, 83 Abſ. 3. Die Schranken der Art. 503, 504 finden hier keine Anwendung. Art. 901 iſt lex specialis und nicht auszudehnen z. B. auf den ſogen. Verpflegungsvertrag — Rh. A. XXVI 64,
Entſch. vom 7. März 1837. Schenkung und des Teſtaments anwendbar. — Art. 903.
Andererſeits iſt Art. 502 auch auf die Rechtsgeſchäfte der Vergl. Vormundſchaftsordnung (XVI) § 38 und Geſetz betr. die Ge⸗
ſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 (XVII) § 8, welcher die landesrecht⸗ lichen Beſtimmungen über die Fähigkeit der Minderjährigen zu letztwilligen Verfügungen
aufrecht hält. — Art. 904.
Für die Schenkungen efr. §§ 1 und 2 ebenda. Siehe Anm. zu Art. 903;
efr. Art. 913 ff. 1

162 II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 906— 909.
prescrit par les articles 217 et 219, au titre du mariage.
Elle n'aura besoin ni de consentement du mari, ni d'autorisation de la justice, pour disposer par testament.
Art. 906. — Pour étre capable de recevoir entre-vifs, il suffit d'étre conqu au moment de la donation.
Pour étre capable de recevoir par testament, il suffit d'étre conqu à 1'6- poque du décés du testateur.
Néanmoins la donation ou le testa- ment n'auront leur effet qu'autant que l'enfant sera né viable.
Art. 907. — Le mineur, quoique parvenu à l'àge de seize ans, ne pourra, méme par testament, disposer au pro- tit de son tuteur.
Le mineur devenu majeur ne pourra disposer, soit par donation entre-vifs, soit par testament, au profit de celui qui aura été son tuteur, si le compte definitif᷑ de la tutelle n'a été préalable- ment rendu et apuré.
Sont exceptés, dans les deux cas ei- dessus, les ascendans des mineurs, qui sont ou qui ont été leurs tuteurs.
Art. 908. — Les enfans naturels ne pourront, par donation entre-vifs ou par testament, rien recevoir au-delà de ce qui leur est accordè au titre des sue- cessions.
Art. 909. — Les docteurs en méde- eine ou en chirurgie, les officiers de santé et les pharmaciens, qui auront traité une personne pendant la maladie dont elle meurt, ne pourront profiter
oder mit Genehmigung des Gerichtes eine Schenkung unter Lebenden vornehmen. Um durch ein Teſtament zu verfügen, bedarf ſie weder der Einwilligung ihres Mannes, noch der Genehmigung des Gerichtes.
Art. 906. — Zu der Fähigkeit, durch Schenkung unter Lebenden etwas zu erwerben, iſt es hinreichend, wenn man im Augenblicke der Schenkung empfangen iſt. Zu der Fähig⸗ keit, durch ein Teſtament zu erwerben, iſt es hinreichend, wenn man zur Zeit des Abſterbens des Teſtators empfangen iſt.
Die Schenkungen oder Teſtamente ſollen gleichwohl nur alsdann ihre Wirkung äußern, wenn das Kind lebensfähig geboren wird.
Art. 907. — Ein Minderjähriger kann, auch wenn er ſechzehn Jahre alt iſt, zum Vortheile ſeines Vormundes ſelbſt nicht durch Teſtament verfügen. Der volljährig gewordene Minderjährige kann weder durch eine Schen⸗ kung unter Lebenden, noch durch ein Teſta⸗ ment zum Vortheile ſeines geweſenen Vor⸗ mundes verfügen, wenn nicht zuvor die Schluß⸗ rechnung über die Vormundſchaft abgelegt und abgeſchloſſen iſt.
Ausgenommen ſind für die beiden nächſt vorſtehenden Fälle die Aſcendenten der Minder⸗
jährigen, welche deren Vormünder ſind oder
waren.
Art. 908. — Natürliche Kinder können durch Schenkung unter Lebenden oder Teſta⸗ ment nicht mehr empfangen, als ihnen in dem Titel: Von der Erbfolge, zugeſtanden iſt.
Art. 909. — Die Doctoren der Arznei⸗ oder Wundarzneikunde, Geſundheitsbeamte und Apotheker, die eine Perſon während der Krank⸗ heit, woran ſie geſtorben iſt, behandelt haben, können von den Verfügungen, welche dieſelbe
— Art. 906. Für Schenkungen an juriſtiſche Perſonen iſt der Beſitz der Corporations⸗
rechte das Entſcheidende Pr. VU. Art. 13, 31.
Allg. Landrecht II Tit. 6 8§ 25 ff. Cfr.
Geſetz betr. die Genehmigung zu Schenkungen und letztwilligen Verfügungen ſowie zur Uebertragung von unbeweglichen Gegenſtänden an Corporationen und andere juriſtiſche Perſonen vom 23. Febr. 1870 (XXVII).
— Art. 907. Dieſer Artikel enthält Beſtimmungen, die über die Grenze der Vormund⸗ ſchaft und des Vormundſchaftsweſens im Sinne des § 102 der Vormundſchaftsordnung (XVI), welchen Paragraphen nebſt Anmerkung man vergleiche, hinausgehen und bleibt dem⸗ nach in Wirkſamkeit, vergl. Vormundſchaftsordnung §§ 67— 70.
— Art. 908. Vergl. Art. 757 — 762 Code civil; die durch Reſcript legitimirten Kinder werden nach dem Inhalte des Legitimationspatents beurtheilt, welches vor allem gerade den Art. 908 ausſchließen wird; vergl. Allerh. Cab.⸗O. vom 6. Nov. 1827 nebſt Anmerkungen (XXIV). Durch Art. 340 C. C. iſt die Anwendung des Artikels auf die Fälle der Anerkennung der natürlichen Kinder, und im Hinblick auf Art. 335 und 342 bei Inceſtuoſen und Adulterinen auf die äußerſt ſeltenen Fälle beſchränkt, wo durch ein Urtheil dieſe Eigenſchaft des Kindes feſtſteht.
Art. 909. Ad Abſ. 2. Wenn die Nr. 2 direct nur von Univerſalvermächtniſſen ſpricht, ſo iſt es dennoch unbedenklich anzunehmen, daß das Geſetz, welches ſogar ſolche Ver⸗ fügungen zuläßt, Partikularvermächtniſſe in ſolchen Fällen erſt recht geſtattet. RG. vom 10. Febr. 1885. (XIII. S. 306.) „docteurs en médecine“. Die Beſtimmung muß
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II. Cod MI. B. 2. T.
des dispositions entre-vifs ou testamen- taires qu'elle aurait faites en leur fa- veur pendant le cours de cette maladie.
Sont exceptées: 1) les dispositions rémunératoires faites à titre particulier, eu égard aux facultés du disposant et aux services rendus;
2) les dispositions universelles, dans le cas de parenté jusqu'au quatrieme degré inclusivement, pourvu toutefois que le décedé n'ait pas d'héritiers en ligne directe; à moins que celui au profit de qui la disposition a été faite, ne soit lui-méme du nombre de ces héritiers.
Les mémes règles seront observées à l'égard du ministre du culte.
Art. 910. — Verfügungen unter Lebenden od
e Civil. 163
Von Schenkungen ꝛc. Art. 910 — 913.
während der Dauer dieſer Krankheit zu ihrem Vortheile durch Schenkung oder Teſtament vorgenommen hat, keinen Gebrauch machen.
Ausgenommen ſind: 1) Verfügungen, welche einen einzelnen Gegenſtand betreffen und ver⸗ geltungsweiſe gemacht ſind, jedoch mit Berück⸗ ſichtigung des Vermögens des Verfügenden und der geleiſteten Dienſte;
2) Univerſelle Verfügungen, im Falle der Verwandtſchaft bis zum vierten Grade ein⸗ ſchließlich, vorausgeſetzt, daß der Verſtorbene keine Erben in gerader Linie hat, oder daß der, zu deſſen Vortheile die Verfügung ge⸗ macht iſt, ſelbſt unter die Zahl dieſer Erben gehört.
Die nämlichen Vorſchriften ſind in An⸗ ſehung der Religionsdiener zu beobachten. er durch Teſtament zum Vortheile der Verpflegungs⸗
häuſer, der Armen einer Gemeinde oder einer gemeinnützigen Anſtalt ſind nur inſofern wirkſam, als ſie durch
einen Beſchluß des Kaiſers genehmigt worden ſind.
Art. 911. — Toute disposition au profit d'un incapable sera nulle, soit qu'on la déguise sous la forme d'un contrat onéreux, soit qu'on la fasse sous le nom de personnes interposées.
Seront réputés personnes interposées les père et mère, les enfans et descen- dans, et l'époux de la personne inca- pable.
Art. 912. — On ne pourra disposer au profit d'un étranger, que dans le cas ou cet étranger, pourrait disposer au profit d'un Frangais.
Chapitre III.
De la portion de biens disponible, et de la réduction.
Section I. De la portion de biens disponible. Art. 913. — Les libéralités, soit par actes entre-vifs, soit par testament, ne
Art. 911. — Jede Verfügung zum Vor⸗ theile eines Unfähigen iſt nichtig, mag auch dieſelbe in die Form eines läſtigen Vertrages eingekleidet, oder auf den Namen unter⸗ geſchobener Perſonen geſchehen ſein. Als untergeſchobene Perſonen werden aber die Eltern, die Kinder und Abkömmlinge, und der Ehegatte des Unfähigen betrachtet.
Art. 912.— Zum Vortheile eines Fremden kann man nur in dem Falle verfügen, wo dieſer Fremde zum Vortheile eines Rhein⸗ preußen verfügen könnte.
Drittes Kapitel.
Von dem disponiblen Vermögenstheile und von der Reduction.
Erſter Abſchnitt. Von dem disponiblen Vermögenstheile.
Art. 913. — Freigebigkeiten durch Hand⸗ lungen unter Lebenden oder Teſtament dürfen
pourront excéder la moitié des biens
nicht die Hälfte von dem Vermögen des Ver⸗
heute für alle Aerzte gelten, da ihre Approbation von der akademiſchen Doctorpromotion nicht abhängig iſt. Gewerbeordnung in der Faſſung des Geſ. v. 1. Juli 1883 (§ 29 RGB. 185). — Poſ. 1 iſt die einzige Stelle, welche von der remuneratoriſchen Schenkung ſpricht.
— Art. 910. Aufg. und erſ. durch Geſetz betr. die Genehmigung von Schenkungen und letztwilligen Verfügungen vom 23. Februar 1870 (XXVII).
— Art. 911. Dieſe Rechtsvermuthung iſt durch EG. z. CPO. § 16 aufrechterhalten. Ofr. RG. Bd. III S. 359, welche Entſcheidung von einer verhüllten und nichtigen Zuwen⸗ dung an die todte Hand handelt und ausſpricht, daß die Geltendmachung der Nichtigkeit nicht gerade von alken dazu Berechtigten geſchehen müſſe. 22. Februar 1881.
— Art. 912. Für die Bundesſtaaten des deutſchen Reiches iſt Art. 912 durch Art. 3 der Reichsverfaſſung aufgehoben. Im übrigen bleibt er in Geltung. Vgl. die gleich⸗ lautende Beſtimmung des § 40 I, 12 ALR. DRV. Art. 3, § 43 Einl. zu ALR.
— Art. 913. „laisser“ bedeutet im franzöſiſch⸗erbrechtlichen Sprachgebrauche als „Erben haben“; cfr. Art. 746, 748 — 750, 757, 758. Kommt eines der Kinder als unwürdig nicht zu Erbſchaft oder verzichtet es darauf, ſo vermehrt ſich dadurch ſofort der disponible

164 II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 914 — 917.
du disposant; s'il ne laisse à son décés qu'un enfant légitime, le tiers, s'il laisse deux enfans; le quart, s'il en laisse trois on un plus grand nombre.
Art. 914. — Sont compris dans l'ar- ticle précédent, sous le nom d'enfans, les descendans en quelque degré que ce soit; néanmoins ils ne sont comptés que pour l'enfant qu'ils représentent dans la succession du disposant.
Art. 915. — Les libéralités, par actes entre-vifs ou par testament, ne pour- ront excéder la moitié des biens, si, à défaut d'enfant, le défunt laisse un ou plusieurs ascendans dans chacune des lignes paternelle et maternelle, et les trois quarts, s'il ne laisse d'ascendans que dans une ligne.
Les biens ainsi réservés au profit des ascendans seront par eux recueillis dans l'ordre ou la loi les appelle à succéder; ils auront seuls droit à cette réserve, dans tous les cas ou un par- tage en concurrence avec des colla- teraux ne leur donnerait pas la quotité de biens à laquelle est fixée.
Art. 916. — A défaut d'ascendans et de descendans, les libéralités par actes entre-vifs ou testamentaires pour- ront épuiser la totalité des biens.
Art. 917. — Si la disposition par acte entre-vifs ou par testament est d'un usufruit ou d'une rente viagore
fügenden überſteigen, wenn er bei ſeinem Ab⸗ ſterben nur Ein eheliches Kind zurückläßt, nicht das Drittheil, wenn er zwer, nicht das Viertheil, wenn er drei oder mehrere Kinder hinterläßt.
Art. 914. — Unter dem Namen der Kinder ſind in dem vorhergehenden Artikel die Ab⸗ kömmlinge, in welchem Grade ſie auch ſtehen, begriffen, doch werden ſie nur für das Kind, welches ſie bei der Erbfolge in den Nachlaß des Verfügenden repräſentiren, gerechnet.
Art. 915. — Freigebigkeiten durch Hand⸗ lungen unter Lebenden oder Teſtament dürfen nicht die Hälfte des Vermögens überſteigen, wenn der Verſtorbene keine Kinder, aber einen oder mehrere Aſcendenten in beiden Linien, der väterlichen und der mütterlichen, hinter⸗ läßt, und nicht drei Viertheile, wenn er in einer Linie allein Aſcendenten hinterläßt.
Das zum Vortheile der Aſcendenten alſo vorbehaltene Vermögen erhalten ſie in der Ordnung, worin das Geſetz ſie zur Erbfolge ruft. Sie haben ein ausſchließendes Recht auf dieſen Vorbehalt, ſo oft ihnen, beim Zuſammentreffen mit Seitenverwandten, die Theilung den Theil des Vermögens nicht verſchaffen würde, worauf der Vorbehalt be⸗ ſtimmt iſt.
Art. 916. — Sind weder Aſcendenten noch Deſcendenten vorhanden, ſo können die Frei⸗ gebigkeiten durch Handlungen unter Lebenden oder Teſtament das ganze Vermögen erſchöpfen.
Art. 917. — Wenn eine Verfügung unter Lebenden oder durch Teſtament einen Nieß⸗ brauch oder eine Leibrente zum Gegenſtande
Theil. — Wer den Pflichttheil als nacktes Eigenthum bekommt, kann nicht dadurch noch eingeſchränkt werden, daß dem Nießbraucher die Sicherheitsleiſtung nach Art. 601 C. C. erlaſſen wird. RG. 5. Jan. 1883 (Vd. VIII S. 322); noch auch dürfen dem Pflichttheil die Dispoſition einſchränkende Auflagen angefügt werden — RG. 2. Nov. 1880 (Bd. II S. 366). — In den Familien der unmittelbaren Reichsſtände ſollen nicht nur die alten Familienverträge aufrechterhalten bleiben, ſondern ihnen auch die Befugniß zuſtehen, fernerhin über ihre Familienverhältniſſe durch der Allerhöchſten Genehmigung bedürfende Familien⸗ verträge zu verfügen. Bundesakte vom 8. Juni 1815, Art. 14 (GS. 1818, Anh. S. 143.) VO. vom 21. Juni 1815 (GSS. 105) nebſt Inſtruktion vom 30. Mai 1820 (GSS. 81) § 21. — Die Familienhäupter der rheiniſchen ritterbürtigen Ritterſchaft können durch Ehe⸗ verträge, Verfügung unter Lebenden und auf den Todesfall, ohne durch den Pflichttheil beſchränkt zu ſein, die Erbfolge ꝛc. reguliren. Vgl. Cab.⸗O. v. 16. Jan. u. 16. Febr. 1836 betr. die Dispoſitionsbefugniß der ritterbürtigen Mitglieder der Rhein. Ritterſchaft (Lottn. V 314 bis 318); Cab.O. betr. die Succeſſionsbefugniß der rhein. Ritterſchaft vom 21. Januar 1837 (GSS. 7) nebſt Statut der Stiftung für die rhein. Ritterſchaft vom 28. Februar 1837 (Lottn. VI 233 GSS. 79). — Cfr. Pr. Vll. Art. 4. — Geſetz vom 10. Juni 1854 (GSS. 363) und Kgl. VO. vom 12. Nov. 1855 (GSS. 688). — Das Reichsgericht ſprach unterm 7. Mai 1880 (Bd. II S. 145) aus, daß die Sonderrechte des hohen Adels trot der verfaſſungsmäßigen Gleichſtellung der Staatsbürger auf einem völkerrechtlich vereinbarten Principe beruhten und aufrecht erhalten ſind.
— Art. 916. Der Artikel ſchließt die Materie des Vorbehalts. Von einem Pflichttheile der natürlichen Kinder iſt nirgendwo mit einer Silbe die Rede. Die verſchiedenen Theorieen von einem ſolchen Vorbehalte beweiſen in ihrer Geſchrobenheit genügend ihre Unrichtigkeit. Wo das Geſetz keinen Grund bietet, darf weder Wiſt enſchaft noch Praxis zu bauen ſuchen.
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II. Code Civil. 165
III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc.
dont la valeur excéde la quotité dispo- nible, les héritiers au profit desquels la loi fait une réserve, auront l'option, ou d'exécuter cette disposition, ou de faire l'abandon de la propriété de la quotité disponible.
Art. 918. — La valeur en pleine pro- priété des biens aliénés, soit à charge de rente viagère, soit à fonds perdu, ou avec réserve d'usufruit, à l'un des successibles en ligne directe, sera im- putée sur la portion disponible, et Fex- cédant, s'il y en a, sera rapporté à la masse. Cette imputation et ce rapport ne pourront étre demandés par ceux des autres successibles en ligne directe qui auraient consenti à ses aliénations, ni, dans aucun cas, par les successibles en ligne collatérale.
Art. 919. — La quotité disponible pourra étre donnée en tout ou en partie, soit par acte entre-vifs, soit par testa- ment, aux enfans ou autres succes- sibles du donateur, sans étre sujette au rapport par le donataire ou le lé- gataire venant à la succession, pourvu que la disposition ait été faite expressé- ment aà titre de préciput ou hors part.
La déclaration que le don ou le legs est à titre de préciput ou hors part, pourra étre faite, soit par l'acte qui contiendra la disposition, soit posté- rieurement dans la forme des dispo- sitions entre vifs ou testamentaires.
Section II. De la réduction des donations et legs.
Art. 920. — Les dispositions, soit entre-vifs, soit à cause de mort, qui excèderont la quotité disponible, seront réductibles à cette quotité lors de l'ou-
verture de la succession. Art. 921. — La réduction des dis- positions entre- vifs ne pourra étre demandée que par ceux au profit des-
Art. 918— 921.
hat, wovon der Werth den disponiblen Ver⸗ mögenstheil überſteigt, ſo haben die Erben, zu deren Vortheile das Geſetz die Beſchränkung feſtgeſetzt hat, die Wahl, ob ſie jene Verfügung vollziehen, oder das Eigenthum an dem dispo⸗ niblen Theile aufgeben wollen.
Art. 918. — Sind gewiſſe Vermögensſtücke gegen eine Leibrente, oder ſonſt auf verlorenes Capital, oder mit dem Vorbehalte des Nieß⸗ brauches an einen der Erbberufenen in gerader Linie veräußert worden, ſo ſoll der Werth des vollen Eigenthums derſelben auf den dispo⸗ niblen Theil gerechnet, und der etwaige Ueber⸗ ſchuß in die Maſſe eingeworfen werden. Dieſe Zurechnung und Collation kann weder von denjenigen unter den übrigen Erbberufenen in gerader Linie, welche in jene Veräußerungen eingewilligt haben, noch in irgend einem Falle von den Erbberufenen aus der Seitenlinie ge⸗ fordert werden.
Art. 919. — Der disponible Vermögens⸗ theil kann ganz oder zum Theil, ſowohl durch eine Handlung unter Lebenden, als durch Teſtament, den Kindern oder anderen Erb⸗ folgern des Schenkers zugewendet werden, ohne daß der Beſchenkte oder Legatar, wenn er zur Erbfolge gelangt, deshalb zur Collation ver⸗ bunden wäre, doch muß die Verfügung aus⸗ drücklich beſtimmen, daß er ſolches zum voraus und außer ſeinem Antheile erhalten ſolle.
Die Erklärung, daß das Geſchenk oder Vermächtniß zum voraus oder außer dem Erbtheile gegeben ſei, kann ſowohl in dem die Verfügung enthaltenden Akte, als auch ſpäterhin in der Form der Verfügungen unter Lebenden oder durch Teſtament geſchehen.
Zweiter Abſchnitt.
Von der Reduction der Schenkungen und Vermächtniſſe.
Art. 920, — Verfügungen unter Lebenden oder auf den Todesfall, welche den disponiblen Theil überſteigen, können bei dem Anfalle der Erbfolge bis auf dieſen Theil vermindert werden.
Art. 921. — Eine Verminderung der Verfügungen unter Lebenden können nur die, zu deren Vortheile das Geſetz den Vorbehalt
— Art. 918.
Der Artikel ſtellt für das Verhältniß der Erben aufſteigender und ab⸗
ſteigender Linie, alſo der Vorbehaltserben, die Vermuthung auf, daß die gedachten an ſich belaſtenden Verträge Freigebigkeiten enthalten, und zwar ſolche, die vom Rapport befreit ſind. Sind ſolche Verträge mit anderen Erbbetheiligten geſchloſſen, ſo muß vom Pflicht⸗ theilserben vorerſt der Beweis geführt werden, daß ſie Freigebigkeiten enthalten und ſonach der Reduction unterliegen. — Cfr. EG. z. CPO. § 161.
— Art. 919. Cfr. Art. 843 O. C.
— Art. 920. Die Klage entſpricht etwa der gemeinrechtlichen actio suppletoria, ver⸗ bunden mit der querela inoff. donationis.
— Art. 921. Auch hier iſt wieder zu berückſichtigen — cfr. Art. 857 —, daß der Nachlaßgläubiger zugleich Gläubiger des vorbehaltloſen Erben wird, und demnach gemäß Art. 1166 die Rechte ſeines Schuldners ausüben kann.

166 II. Code Civil. II. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 922— 926.
quels la loi fait la réserve, par leurs héritiers ou ayant-cause; les donataires, les légataires, ni les créanciers du défunt, ne pourront demander cette réduction, ni en profiter.
Art. 922. — La réduction se déter- mine en formant une masse de tous les biens existans au décés du donateur ou testateur. On y réunit fictivement ceux dont il a été disposé par donation entre-vifs, d'apréès leur état à l'époque des donations et leur valeur au temps du décès du donateur. On calcule sur tous ces biens, aprèés en avoir déduit les dettes quelle est, eu égard à la qualité des héritiers qu'il laisse, la quotité dont il a pu disposer.
Art. 923. — Il n'y aura jamais lieu à reduire les donations entre vifs, qu'apréès avoir épuisé la valeur de tous les biens compris dans les dispositions testamentaires; et lorsqu'il y aura lieu à cette réduction, elle se fera en com- mengant par la dernière donation, et ainsi de suite en remontant des der- nieres aux plus anciennes.
Art. 924. — Si la donation entre- vifs réductible a été faite à l'un des successibles, il pourra retenir, sur les biens donnés, la valeur de la portion qui lui appartiendrait, comme héritier, dans les biens non disponibles, s'ils sont de la méme nature.
Art. 925. — Lorsque la valeur des donations entre-vifs excòdera ou égalera la quotité disponible, toutes les dis- positions testamentaires seront caduques.
Art. 926. — Lorsque les dispositions testamentaires excèderont, soit la quotité disponible, soit la portion de cettèe quotité qui resterait aprés avoir déduit la valeur des donations entre-vifs, la réduc- tion sera faite au marc le franc, sans aucune distinction entre les legs uni- versels et les legs particuliers.
macht, und deren Erben und Nachfolger ver⸗ langen. Die Geſchenknehmer, Lcgatarien und Gläubiger des Verſtorbenen können weder dieſelbe fordern, noch daraus Vortheil ziehen.
Art. 922. — Um die Verminderung zu beſtimmen, wird aus dem ganzen bei des Schenkers oder Teſtators Tode vorhandenen Vermögen eine Maſſe gebildet. Hiermit ver⸗ einigt man in Gedanken diejenigen Gegen⸗ ſtände, worüber durch Schenkungen unter Lebenden verfügt worden iſt, und zwar nach der Beſchaffenheit, worin ſie ſich zur Zeit der Schenkungen, und nach dem Werthe, in welchem ſie ſich beim Abſterben des Teſtators befanden. Nach dem Betrage dieſes ganzen Vermögens berechnet man, nach vorherigem Abzuge der Schulden, wie hoch ſich, mit Rückſicht auf die Eigenſchaft der hinterlaſſenen Erben, der der freien Verfügung unterworfene Theil belaufe.
Art. 923. — Zur Verminderung der Schenkungen unter Lebenden ſoll es nie kommen, wenn nicht zuvor der Werth aller unter den teſtamentariſchen Verfügungen begriffenen Sachen erſchöpft worden iſt, wenn es aber dazu kommt, ſo muß mit der letzten Schenkung der Anfang gemacht und auf dieſe Art ſtufen⸗ weiſe von den jüngeren zu den älteren fort⸗ geſchritten werden.
Art. 924. — War die der Reduction unterworfene Schenkung an eine der zur Erb⸗ folge berufenen Perſonen geſchehen, ſo kann dieſe von den geſchenkten Sachen den Werth des ihr als Erben, von dem nicht disponiblen Vermögensbetrage zukommenden Antheils zu⸗ rückbehalten, vorausgeſetzt, daß ſie von gleicher Beſchaffenheit ſind.
Art. 925. — Wenn der Werth der Schen⸗ kungen unter Lebenden den disponiblen Theil überſteigt oder demſelben gleichkommt, ſo ſind alle teſtamentariſchen Verfügungen ohne Wirkung.
Art. 926. — Ueberſteigen die teſtamenta⸗ riſchen Verfügungen entweder den disponiblen Betrag, oder den nach Abzug des Werthes der Schenkungen unter den Lebenden übrig bleibenden Theil desſelben, ſo geſchieht die Reduction verhältnißmäßig ohne jeden Unter⸗ ſchied zwiſchen Univerſal- oder Particular⸗ Vermächtniſſen.
— Art. 922. Zu dieſem Artikel nimmt Laurent (XII, 102) mit Recht an, daß die
Schulden abweichend vom Wortlaute des Artikels ſeinem Sinne nach von dem vorhandenen Vermögen und nicht von dieſem plus dem vergabten Vermögen abgezogen werden müſſen. Sein Beiſpiel: 60,000 Mark vorhandenes Vermögen, 80,000 Mark Schulden, 60,000 Mark
vergabt.
Nach richtiger Rechnung wird der Vorbehalt nur von dem vergabten Vermögen
berechnet, da poſitiver ſonſtiger Nachlaß nicht vorhanden. — Nach der anderen Rechnung würden von 120,000 Mark 80,000 Mark Schulden abgezogen werden und 40,000 Mark
als Grundlage der Berechnung übrig bleiben.
Hier würden aber entgegen dem Art. 921
die Gläubiger den Vortheil der Reduction ziehen.
— Art. 924. ofr. Art. 806.
Der Artikel handelt von einer vom Rückbringen befreiten Schenkung,
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II. Code Civil. 167 III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 927— 931.
Art. 927. — Néanmoins, dans tous les cas ou le testateur aura expressé- ment déclaré qu'il entend que tel legs soit acquitté de préférence aux autres, cette préférence aura lieu; et le legs qui en sera l'objet, ne sera réduit qu'autant que la valeur des autres ne remplirait pas la réserve légale.
Art. 928. — Le donataire restituera les fruits de ce qui excodera la portion disponible, à compter du jour du décès du donateur, si la demande en réduction a été faite dans l'année; sinon, du jour
de la demande.
Art. 929. — Les immeubles à recouvrer par l'effet de la reduction, le seront sans charge de dettes ou d'hypothéques eréées par le donataire.
Art. 930. — L'action en réduction ou revendication pourra étre exercée par les héritiers contre les tiers déten- teurs des immeubles faisant partie des donations et aliénes par les donataires, de la méme maniere et dans le méme ordre que contre les donataires eux- mémes, et discussion préalablement faite de leur biens. Cette action devra tre exercée suivant l'ordre des dates des aliénations, en commengant par la plus récente.
Chapitre IV. Des donations entre-vifs.
Section I. De la forme des donations entre-vifs.
Art. 931. — Tous actes portant donation entre-vifs seront passes devant notaires, dans la forme ordinaire des contrats, et il en restera minute, sous peine de nullité.
Art. 927. — Gleichwohl ſoll in allen Fällen, wo der Teſtator ausdrücklich erklärt hat, daß ſeiner Abſicht gemäß ein oder das andere Vermächtniß vorzugsweiſe ausgezahlt werde, dieſer Vorzug ſtattfinden, und das Vermächtniß, worauf er ſich bezieht, erſt als⸗ dann einen Abzug erleiden, wenn der Werth der übrigen den geſetzlichen Vorbehalt noch nicht ausfüllt.
Art. 928. — Der Beſchenkte muß die Früchte deſſen, was den disponiblen Theil überſteigt, erſtatten, und zwar wenn die Klage auf Reduction binnen einem Jahre angebracht wurde, von dem Sterbetage des Schenkers, außerdem aber von dem Tage der Klage an zu rechnen.
Art. 929. — Unbewegliche Sachen, die vermöge der Reduction zurückgefordert werden können, fallen frei von Schulden und Hypo⸗ theken, die der Beſchenkte darauf gelegt hat, zurück.
Art. 930. — Die Klage auf Reduction oder Zurückforderung kann von den Erben, nachdem zuvor des Beſchenkten eigenes Ver⸗ mögen angegriffen worden, auch wider dritte Beſitzer der unter der Schenkung begriffenen und von dem Beſchenkten veräußerten unbe⸗ weglichen Sachen, auf dieſelbe Weiſe und in derſelben Ordnung, wie gegen den Beſchenkten, ſelbſt angeſtellt werden; gleichwohl iſt bei An⸗ ſtellung dieſer Klage die Zeitfolge der Ver⸗ äußerungen zu beobachten und mit der jüngſten der Anfang zu machen.
Viertes Kapitel. Von den Schenkungen unter Lebenden.
Vierter Abſchnitt. Von der Form der Schenkungen unter Lebenden.
Art. 931. — Jeder Akt, der eine Schen⸗ kung unter Lebenden enthält, ſoll vor Notarien in der gewöhnlichen Form der Contracte ver⸗ faßt werden und das Originalconcept desſelben bei Strafe der Nichtigkeit bei ihnen zurück⸗ bleiben.
— Art. 928. — Art. 930.
Geſchenknehmer nicht in natura zurückbringt.
Cfr. CPO. § 239, anders bei der Collation, efr. Art. 856. Aus der Vorſchrift der Vorausklage folgt, daß bei Veräußerungen der
Der Erwerber muß das gleiche Recht haben
und ſich durch Werthanerbieten vor der Vindication ſchützen können.
— Art. 931. „Notarien“
Ausfluß des loi
contenant organisation du
notariat du 16 mars 1803 Art. 9 (v. Dan. IV, 431) aufg. und erſetzt durch die Rhein. Notariatsordnung vom 25. April 1822 (GSS. 109) Art. 21, 58, Geſetz betr. die Erb⸗ ſchaftsſteuern vom 30. Mai 1873 (GSS. 329, Efchw. 950) § 4. Ofr. KO. 8 56 4. — Ausnahmen von der Solennität der Schenkung nimmt man allgemein an: 1) in den Fällen des Art. 1121, wo die freigebige Zuwendung in der übernommenen Verbindlichkeit des Vertragsgenoſſen zur Leiſtung an einen Dritten beſteht, 2) in den Fällen des Verzichts auf ein zu Laſten des Beſchenkten beſtehendes Recht; 3) beim Handgeſchenk. — Vom Reichs⸗ gericht verlaſſen iſt die Theorie, wonach eine Schenkung formlos auch in einen läſtigen

168 II. Code Civil. III. B. 2 T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 932 — 935.
Art. 932. — La donation entre-vifs n'engagera le donateur, et ne produira aucun effet, que du jour qu'elle aura été acceptée en termes exprés.
L'acceptation ponrra étre faite du vivant du donateur, par un acte postérieur et authentique, dont il restera minute; mais alors la donation n'aura d'effet, à l'egard du donateur, que du jour ou l'acte qui constatera cette acceptation, lui aura été notifié.
Art. 933. — Si le donataire est majeur, l'acceptation doit étre faite par lui, ou, en son nom, par la per- sonne fondée de sa procuration, portant pouvoir d'accepter la donation faite, ou un pouvoir général d'accepter les donations qui auraient été ou qui pour- raient ẽtre faites.
Cette procuration devra étre passée devant notaires; et une expédition devra en étre annexée a la minute de la donation, ou à la minute de l'acceptation qui serait faite par acte séparé.
Art. 934. — La femme mariée ne pourra accepter une donation sans le consentement de son mari, ou, en cas de refus du mari, sans autorisation de la justice, conformement à ce qui est prescrit par les articles 217 et 219, au titre du mariage.
Art. 935. — La donation faite à un mineur non émancipé ou à un interdit, devra etre acceptée par son tuteur, conformément à l'article 463, au titre de la minorité, de la tutelle et de l'émancipation.
Le mineur émancipé pourra accepter avec l'assistance de son curatenr.
Art. 932. — Erſt von dem Tage an, wo eine Schenkung in beſtimmten Ausdrücken angenommen wurde, verbindet ſie den Schen⸗ kenden und iſt von Wirkung.
Die Annahme kann bei Lebzeiten des Schenkenden in einer ſpäteren und öfeentlichen Urkunde, wovon das Original zurückbleibt, geſchehen; die Schenkung wird jedoch alsdann in Anſehung des Schenkers erſt von dem Tage an wirkſam, wo die Urkunde, welche die An⸗ nahme in Gewißheit ſetzt, zu ſeiner Wiſſenſchaft gebracht worden iſt.
Art. 933. — Iſt der Beſchenkte volljährig, ſo muß die Annahme von ihm ſelbſt, oder Namens ſeiner, von einem Bevollmächtigten geſchehen, welcher entweder zur Annahme der gemachten Schenkung, oder allgemein zur Annahme aller Schenkungen, die jenem gemacht worden ſind oder gemacht werden können, beauftragt iſt.
Die Vollmacht muß vor Notarien errichtet und eine Ausfertigung derſelben dem Original⸗ concept der Schenkungsurkunde, oder dem der Annahme, wenn dieſe in einem beſonderen Akte geſchah, beigefügt werden.
Art. 934. — Eine verheirathete Frau kann zufolge der in Art. 217 und 219 im Titel: Von der Ehe, enthaltenen Vorſchriften nur mit Zuſtimmung ihres Mannes, oder im Falle der Weigerung desſelben mit Genehmigung des Gerichtes eine Schenkung annehmen.
Art. 935. — Die einem nicht emancipirten Minderjährigen oder einem Interdicirten gemachte Schenkung muß in Gemäßheit des Artikels 463 in dem Titel: Von der Minderjährigkeit, der Vor⸗ mundſchaft und der Emancipation, durch deſſen Vormund angenommen werden. Der emancipirte Minderjährige kann ſie unter dem Beiſtande ſeines Curators annehmen.
Vertrag gekleidet werden kann, der an ſich nicht gewollt und deshalb nicht zu Stande ge⸗
kommen iſt. 19. Jan. 1883. (Bd. VIII S. 307). wöhnlichen Schenkung nur formell, nicht materiell verſchieden.
Lebzeiten des Schenkers geſchehen.
Das Handgeſchenk iſt von der ge⸗ So muß die Annahme zu
Daß für das Gegentheil der Kläger beweispflichtig ſei,
hat das Reichsgericht am 2. Dec. 1879 (Bd. I S. 220) entſchieden. Auch die Collakions⸗ freiheit kann mündlich ſtipulirt und nach freiem Ermeſſen ſogar als der vermuthliche Wille des Schenkgebers erachtet werden. OLG. Köln, 16. December 1880 (Rh. Arch. 72 1 13). Die Uebergabe eines Darlehnsſcheins iſt kein Handgeſchenk, weil derſelbe nicht Träger, ſon⸗ dern nur Beweismittel der Forderung iſt. RG. 19. Jan. 1883 (VIII S. 307). — Form⸗ loſe Abtretung des Wohnungsrechts an den Eigenthümer iſt nichtig. RG. 16. April 1884 (XI S. 347). — Vgl. aber Geſetz betr. die Veräußerung ꝛc. von Grundſtücken vom 20. Mai
1885 (XLII) und Anm. zu § 14 d. Geſ. v.
— Art. 932.
24. Mai 1887 (XLIII).
Reichsbeamte bedürfen zur Annahme von in Bezug auf ihr Amt ge⸗
währten Schenkungen der Genehmigung der oberſten Reichsbehörde; Reichsbeamtengeſetz vom 31. März 1873 (RGB. 61, Eſchw. 914) § 15. — Art. 933. Abſ. 2. Dasſelbe muß m. E. für den Mandatar des Schenkers gelten,
da eben die Willenserklärung des Mandanten nur dann ganz vor Notar erfolgt, wenn auch ſeine Einwilligung zu der von dem Mandatar abzugebenden Erklärung notariell ertheilt iſt. Cfr. Zeitſchr. f. das Notariat, Jahrg. 1865 S. 42 u. 83, Geſ. v. 24. Mai 1887 (XLIII) § 14. — Art. 935. Die Vertretung des Minderjährigen und Interdicirten in Rechtsgeſchäften liegt nach der Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) dem Vormunde ob, vgl.
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II. Code Civil. 169 III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 936— 939.
Neanmoins les poère et möre du mineur Doch können für den Minderjährigen, er émancipé ou non émancipé, ou les autres ſei emancipirt oder nicht, auch deſſen Eltern ascendans, méme du vivant des père et oder übrige Aſcendenten, ſelbſt bei Lebzeiten mere, quoiqu'ils ne socient ni tuteurs der Eltern, wenn ſie gleich weder Vormünder ni curateurs du mineur, pourront accepter noch Curatoren des Minderjährigen ſind, an⸗ pour lui. nehmen.
Art. 936. — Le sourd-muet qui saura Art. 936. — Der Taubſtumme, welcher 6erire, pourra accepter lui-méme ou zu ſchreiben verſteht, kann entweder ſelbſt, oder par un fonde de pouvoir. durch einen Bevollmächtigten annehmen. Kann
S'il ne sait pas écrire, l'acceptation ſer nicht ſchreiben, ſo muß die Annahme nach doit étre taite par un curateur nommé à cet den in dem Titel: Von der Minder⸗ etket, suivant les règles établies au titre jährigkeit, der Vormundſchaft und de la minorité, de la tutelle et der Emancipation, aufgeſtellten Regeln de l'émancipation. durch einen dazu beſtellten Curator geſchehen.
Art. 937. — Les donations faites au Art. 937. — Schenkungen, die zum Vor⸗ profit d'hospices, des pauvres d'une theile der Verpflegungshäuſer, der Armen einer commune, ou d'établissemens d'utilité Gemeinde oder gemeinnützigen Anſtalten ge⸗ publique, seront acceptées par les ſchehen, ſollen von den Verwaltern dieſer administrateurs de ces communes ou Gemeinden oder Anſtalten, nachdem ſie dazu 6tablissemens, après y avoir été dument gehörig ermächtigt worden find, angenommen
autorisés. werden. Art. 938. — La donation dument Art. 938. — Eine gehörig angenommene
acceptee sera parfaite par le seul con- Schenkung erhält durch die bloße Einwilligung sentement des parties; et la propriété der Parteien volle Gültigkeit, und das Eigen⸗ des objets donnés sera transférée au thum der geſchenkten Gegenſtände geht, ohne donataire, sans qu'il soit besoin d'autre daß es einer weiteren Uebergabe bedürfte, auf tradition. den Beſchenkten über.
Art. 939. — Lorsqu'il y aura dona- Art. 939.— Betrifft die Schenkung Sachen, tion de biens susceptibles dhy pothéques, woran eine Hypothek ſtattfindet, ſo muß die la transcription des actes contenant Transſcription der Schenkungs⸗ und Annahme⸗ la donation et l'acceptation, ainsi que Urkunden, wie auch die Bekanntmachung der la notification de l' acceptation qui aurait etwa in einem beſonderen Akte erfolgten An⸗ eu lieu par acte séparé, devra étre nahme, in denjenigen Hypotheken⸗Büreaus kaite aux bureaux des hypothèques geſchehen, in deren Bezirke jene Gegenſtände dans l'arrondissement desquels les biens liegen. sont situés.
88§ 27, 833. Der Minderjährige insbeſondere aber kann nach dem Geſetze vom 12. Juli 1875 § 2 (XVII) nach Vollendung des ſiebenten Lebensjahres auch ſelbſtändig Rechte er⸗ werben und ſich von Verbindlichkeiten befreien. Hinſichtlich der für großjährig Erklärten vergl. Vormundſchaftsordnung §§ 61, 97, 98. — Abſ. 2 ſtellt einen Fall der natürlichen ſtillſchweigenden Vollmacht dar.
— Art. 936. Iſt der Taubſtumme generell durch ſeine Taubſtummheit an der Be⸗ ſorgung ſeiner Rechtsangelegenheiten gehindert, ſo wird ihm nach Vormundſchaftsordnung XVI) § 81* ein Vormund beſtellt, der ihn in allen Rechtsangelegenheiten vertritt. Iſt ihm kein Vormund beſtellt, oder kann derſelbe aus thatfächlichen oder rechtlichen Gründen nicht thätig werden, ſo erhält der Taubſtumme einen Pfleger nach §§ 86, 90 daſelbſt. Sonſt bleibt es bei den Normen des Art. 936. In Betreff des Bevollmächtigten des Abſ. 1 efr. Art. 933.
— Art. 937. Dieſer Artikel beſteht, inſofern er die Nothwendigkeit der Annahme der Schenkung enthält. Die ebenfalls zur Gültigkeit erforderliche Genehmigung des Königs regelt heute das Geſetz vom 23. Febr. 1870 (XXVII) und die in den Anmerkungen dazu bezogenen Geſetze.
— Art. 938. Wird dem Erwerber die Sache in Folge eines Fehlers im Rechte des Schenkgebers entzogen (Eviction), ſo findet nach dem vermuthlichen Willen der Parteien Haftung desſelben nicht ſtatt, wohl hat er im Falle eines Verſchuldens dem Schenknehmer etwaigen Schaden zu erſetzen.
— Art. 939. Der Artikel iſt Ausfluß des für alle actes translatifs de biens et droits susceptibles d'hypothéques die Publicität fordernden Art. 26 der loi sur la

17⁰ II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 940 — 946.
Art. 940. — Cette transcription sera faite à la diligence du mari, lorsque les biens anront été donnés à sa femme; et si le mari ne remplit pas cette for- malité, la femme pourra y faire pro- céder sans autorisation.
Lorsque la donation sera faite à des mineurs, à des interdits, ou à des éta- blissemens publics, la transcription Sera faite à la diligence des tuteurs, curateurs Ou administrateurs.
Art. 941. — Le defaut de transcription pourra étre opposé par toutes per- sonnes ayant intérét, excepté toutefois celles qui sont chargées de faire faire la transcription, ou leurs ayant-cause, et le donateur.
Art. 942. — Les mineurs, les inter- dits, les femmes mariées, ne seront point restitués contre le défaut d'acceptation ou de transcription des donations; sauf leur recours contre leurs tuteurs ou maris, s'il y échet, et sans que la resti- tution puisse avoir lieu, dans le cas méme ou lesdits tuteurs et maris se trouveraient insolwables.
Art. 943. — La donation entre- vifs ne pourra comprendre que les biens Pprésens du donateur; si elle comprend des biens à venir, elle sera nulle à cet égard.
Art. 944. — Toute donation entre- vifs faite sous des conditions dont T'exécution dépend de la seule volonté du donateur, sera nulle.
Art. 945. — Elle sera pareillement nulle, si elle a eté faite sous la con- dition d'acquitter d'autres dettes ou charges que celles qui existaient à l'époque de la donation, ou qui seraient exprimées, soit dans l'acte de donation, soit dans l'état qui devrait y ẽtre annexé.
Art. 946. — En cas que le donateur se soit réservé la liberté de disposer d'un effet compris dans la donation,
Art. 940. — Dieſe Transſcription ſoll auf Betreiben des Mannes geſchehen, wenn die Sachen ſeiner Frau geſchenkt wurden, doch kann, wenn er dieſe Förmlichkeit nicht beob⸗ achtet, die Frau ſolche ohne Genehmigung vornehmen laſſen.
Iſt die Schenkung Minderjährigen, Inter⸗ dicirten oder öffentlichen Anſtalten gemacht worden, ſo iſt die Transſcription auf Betreiben der Vormünder, der Euratoren oder der Ver⸗ walter zu bewirken.
Art. 941. — Auf den Mangel der Trans⸗ ſcription kann ſich jeder berufen, der ein Intereſſe dabei hat, jedoch mit Ausnahme derjenigen,welche die Transſcription vornehmen zu laſſen verbunden ſind, und ihrer Nachfolger, wie auch des Schenkers.
Art. 942. — Minderjährige, Interdicirte und verheirathete Frauen können wider die Unterlaſſung der Annahme oder Transſcription der Schenkungen nicht wieder in den vorigen Stand eingeſetzt werden; ihnen bleibt jedoch gegen ihre Vormünder oder Ehegatten geeig⸗ netenfalls der Entſchädigungsanſpruch vorbe⸗ halten, ohne daß gleichwohl, ſelbſt in dem Falle der Zahlungsunfähigkeit der erwähnten Vormünder oder Ehegatten, die Wiederein⸗ ſetzung in den vorigen Stand ſtattfinden könnte.
Art. 943. — Eine Schenkung unter Leben⸗ den kann nur das gegenwärtige Vermögen des Schenkenden begreifen, geht ſie auf zu⸗ künftige Sachen, ſo iſt ſie in dieſer Hinſicht ungültig.
Art. 944. — Jede Schenkung unter Leben⸗ den, die unter Bedingungen geſchehen iſt, deren Erfüllung einzig von der Willkür des Schen⸗ kenden abhängt, iſt nichtig.
Art. 945. — Sie iſt gleichergeſtalt nichtig, wenn ſie unter der Bedingung geſchah, noch andere Schulden oder Laſten zu tilgen, als welche zur Zeit der Schenkung vorhanden, oder in der Schenkungsurkunde oder dem der⸗ ſelben beizufügenden Verzeichniſſe ausgedrückt waren.
Art. 946. — Hat der Schenker ſich die Befugniß vorbehalten, über eine in der Schen⸗ kung mit begriffene Sache, oder über eine
régime hypothscaire du 1 nov. 1789 (v.
Dan. III S. 715). Siehe heute §8 1—4
des Geſetzes über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Grundſtücken im
Geltungsbereiche des Rhein. Rechts vom 20. Mai 1885 (GSS. 139 XLII).
Die Noth⸗
wendigkeit der Transſcription bei Schenkungen wird durch das Geſetz betr. die Ergänzung des vorbezogenen Geſetzes vom 24. Mai 1887 (XLIII) nicht berührt.
— Art. 940. Für Minderjährige oder Entmündigte vgl. Anm. zu Art. 935. — Art. 942. Eine Wiedereinſetzung in den vorigen Stand wegen Minderjährigkeit findet nach dem Geſetze betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 XVII) § 9 überhaupt nicht mehr ſtatt, vgl. Anm. zu dieſem Paragraphen.
rt
— Art. 946. Der Artikel ſteht dem nicht entgegen, daß Jemand einer Perſon einen nach ſeinem Tode zahlbaren Schuldſchein zur Remuneration geleiſteter Dienſte ausſtellt,

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chhe v enit wun ihtit ittt n Uniſ
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tig, Jrit ünnen nin et Turſi in du u nen blitſt bheuin zi zunſyruh u „ſilſt it der anh die Pi uttrdnin ung ml irtige Um eht ſe u dieſt ji
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etgeſlt giſhth, ju iihn, ng we eodet en? iſe uip
hle ſt! in dert⸗ der ihr t u umſiin die ie Utzin 935 neihit
pein in
ou d'une somme fixe sur
II. Code Civil. 171 III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 947— 951.
les biens donnés; s'il meurt sans en avoir dispose, ledit effet on ladite somme appartiendra aux héritiers du donateur, nonobstant toutes clauses et stipulations à ce con- traires.
Art. 947. — Les quatre articles pré- céedens ne s'appliquent point aux dona- tions dont est mention aux chapitres VIII et IX du présent titre.
Art. 948. — Tout acte de donation d'effets mobiliers ne sera valable que pour les effets dont un état estimatif, signé du donateur, et du donataire, ou dé ceux qui acceptent pour lui, aura été annexé à la minute de la donation.
Art. 949. — Il est permis au dona- teur de faire la réserve à son profit, ou de disposer au profit d'un autre, de la jouissance ou de l'usufruit des biens meubles ou immenbles donnés.
Art. 950. — Lorsque la donation d'effets mobiliers aura été faite avee réserve d'usufruit, le donataire sera tenu, à l'expiration de l'usufruit, de prendre les effets donnés qui se trou- veront en nature, dans l'état ou ils seront; et il aura action contre le donateur ou ses héritiers, pour raison des objets non existans, jusqu'a con- currence de la valeur qui leur aura été donnée dans l'état estimatif.
Art. 951. — Le donateur pourra stipuler le droit de retour des objets donnés, soit pour le cas du préäécés
beſtimmte aus den geſchenkten Gütern zu zahlende Summe zu verfügen, ſo gehört, wenn er, ohne darüber verfügt zu haben, ſtirbt, jene Sache oder Summe den Erben des Schenkers, ohne Rückſicht auf irgend eine entgegenſtehende Beſtimmung oder Verabredung.
Art. 947. — Die vier vorhergehenden Artikel finden bei den in dem 8. und 9. Kapitel des gegenwärtigen Titels erwähnten Schen⸗ kungen keine Anwendung.
Art. 948. — Jede Schenkungsurkunde über bewegliche Sachen iſt nur in Anſehung derjenigen Gegenſtände gültig, worüber ein deren Schätzung enthaltendes und von dem Schenker ſowohl, als dem Beſchenkten, oder denen, die ſtatt ſeiner annehmen, unterſchrie⸗ benes Verzeichniß der Urſchrift jener Urkunde beigefügt worden iſt.
Art. 949. — Der Schenkende iſt berechtigt, die Benutzung oder den Nießbrauch der ge⸗ ſchenkten beweglichen oder unbeweglichen Sachen entweder für ſich ſelbſt, oder um darüber zum Vortheile eines Andern zu verfügen, vorzubehalten.
Art. 950. — Wenn bewegliche Sachen unter dem Vorbehalte des Nießbrauches ge⸗ ſchenkt worden ſind, ſo muß der Beſchenkte nach erloſchenem Nießbrauche die geſchenkten Sachen, welche ſich in Natur vorfinden, in dem Zuſtande annehmen, worin ſie alsdann ſind, und hat in Anſehung der nicht mehr vorhandenen eine Klage wider den Schenker oder deſſen Erben bis zum Betrage des in dem Schätzungsakte ihnen beigelegten Werthes.
Art. 951. — Der Schenker kann ſich das Rückfallsrecht an den geſchenkten Sachen aus⸗ bedingen, ſowohl auf den Fall, wenn der
ſofern er denſelben dem Beſchenkten, oder einem Dritten für ihn aushändigt. Appellhof Lüttich 11. März 1882. Puchelt, Zeitſchrift XIV S. 541.
— Art. 948. Cfr. Art. 868. Der Mangel des zu Gunſten des Schenknehmers er⸗ forderten Verzeichniſſes macht die Schenkung nicht nichtig, ſo daß dem Schenkgeber ein Ruckſorderungsrecht zuſtände, vielmehr ſteht dem Schenknehmer nur kein Forderungsrecht zu. Cfr. Art. 15 der Ordonnance sur les donations du mois de février 1731 (v. Dan. VIII S. 48¹) „faute de quoi, le donataire ne pourra prétendre aucun desdits meubles ou effets mobiliers, méme contre le donateur et ses héritiers
— Art. 949. Wenn § 12 des Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 30. Mai 1873 (GSS. 329, Eſchw. 950) beſtimmt, daß die Ermittelung der Maſſe auf den Werth zur Zeit des An⸗ falles zu richten iſt, ſo wird damit zugleich die Berückſichtigung derartiger Nutzungsvorbe⸗ halte beſtimmt, da ſich der Werth der Schenkung dadurch vermindert; und wenn § 4 daſ. den § 25 ebenda auch nicht bezieht, ſo hat der Geſetzgeber doch nicht von den Grundſätzen der Reſcripte des Finanzminiſters vom 4. Sept. 1837 (v. Kamptz XXI S. 621) und 13. Mai 1859 (C. Bl. S. 143) abweichen wollen, daß nach Maßgabe des Lebensalters des Schenk⸗ gebers am Tage der Schenkung eine Verminderung der geſchenkten Summe bei der Ver⸗ ſteuerung einzutreten hat. — Circ.⸗Reſer. des Juſtizminiſters vom 19. Jan. 1883.
— Art. 951. „descendans“ d. h. eheliche Nachkommen. Ob das Rückfallsrecht heim Ueberleben von Adoptivkindern zu deren Gunſten nicht ſtattfinde, iſt eine Auslegungsfrage der das Recht begründenden Stipulation. An ſich werden Mangels ausdrücklicher Dispo⸗ ſition Adoptivkinder nicht unter Deſcendenten zu begreifen ſein.

172 II. Code Civil.
MM. B. 2. T. Von Schenkungen ac. Art. 952— 956.
du donataire seul, soit pour le cas du prédécès du donataire et de ses des- cendans.
Ce droit ne pourra ötre stipulé qu'au profit du donateur seul.
Art. 952. — L'effet du droit de retour sera de résoudre toutes les aliénations des biens donnés, et de faire revenir ces biens au donateur, franes et quittes de toutes charges et hypotheques, sauf néamnoins l'hypotheque de la dot et les conventions matrimoniales, si les autres biens de l'époux donataire ne suffisent pas, et dans le cas seulement ou la donation lui aura eté faite par le méme contrat de mariage duquel résultent ces droits et hypothöques.
Section II. Des exceptions à la règle de lirrévocabilité des donations entre-vifs.
Art. 953. — La donation entre-vifs ne pourra étre révoquée que pour cause d'inexécution des conditions sous lesquelles elle aura été faite, pour cause d'ingratitude, et pour cause de surve- nance d'enfans.
Art. 954. — Pans le cas de la ré- vocation pour cause d'inexécution des conditions, les biens rentreront dans les mains du donateur, libres de toutes charges et hypothéques du chef du do- nataire; et le donateur aura, contre les tiers détenteurs des immeubles don- nés, tous les droits qu'il aurait contre le donataire lui-méme.
Art. 955. — La donation entre-vifs ne pourra étre révoquée pour cause d'ingratitude que dans les cas suivans:
1) si le donataire a attenté à la vie du donateur;
2) s'il s'est rendu coupable envers lui de sévices, délits ou injures graves;
3) s'il lui refuse des alimens.
Art. 956. — La révocation pour cause d'inexécution des conditions, ou pour cause d'ingratitude, n'aura jamais lieu de plein droit.
Beſchenkte allein, als auch, wenn der Beſchenkte
und deſſen Deſcendenten vor ihm ſterben würden.
Dieſes Recht kann nur zum Vortheile des Schenkers allein ausbedungen werden.
Art. 952. — Die Wirkung dieſes Rück⸗ fallsrechts beſteht darin, daß jede Veräußerung der geſchenkten Sachen aufgehoben wird, ſo daß dieſe an den Schenker zurückfallen, frei und ledig von allen Laſten und Hypotheken, jedoch mit Ausnahme der Hypothek für den Brautſchatz und für die in dem Ehevertrage enthaltenen Beſtimmungen, inſofern nämlich das übrige Vermögen des beſchenkten Ehegatten nicht hinreicht, und nur unter der Voraus⸗ ſetzung, daß die Schenkung an ihn in eben dem Ehevertrage geſchehen ſei, in welchem jene Rechte und Hypotheken begründet ſind.
Zweiter Abſchnitt. Von den Ausnahmen von der Regel der Unwiderruf⸗ lichkeit der Schenkungen unter Lebenden.
Art. 953. — Eine Schenkung unter Leben⸗ den kann nur wegen Nichterfüllung der Be⸗ dingungen, unter denen ſie geſchah, wegen Undanks und wegen nachher geborener Kinder widerrufen werden.
Art. 954. — Im Falle des Widerrufs wegen nicht erfüllter Bedingungen fallen die Güter, frei von allen von dem Beſchenkten herrührenden Laſten und Hypotheken, in die Hände des Schenkers zurück, und es ſtehen dieſem gegen dritte Beſitzer der geſchenkten unbeweglichen Sachen alle die Rechte zu, die er wider den Beſchenkten ſelbſt haben würde.
Art. 955. — Eine Schenkung unter Leben⸗ den kann wegen Undanks nur in folgenden Fällen widerrufen werden:
1) wenn der Beſchenkte dem Schenker nach dem Leben trachtete;
2) wenn er ſich gegen ihn Mißhandlungen, Vergehungen oder grobe Beleidigungen zu Schulden kommen ließ;
3) wenn er ihm den Unterhalt verſagte.
Art. 956. — Der Widerruf wegen nicht erfüllter Bedingungen oder wegen Undanks ſoll nie blos kraft des Geſetzes eintreten.
— Art. 952. Cfr. Art. 963, 1054.
— Art. 953. Es handelt ſich weniger von der Nichterfüllung von Bedingungen als
von der Nichterfüllung eines Modus.
Vgl. ferner KO. §§ 23, 25, 30, 31. Anfechtungs⸗ geſetz vom 21. Juli 1879 (XXIX) §8 35 u. von der guten oder böſen Abſicht des Schuldners völlig unabhängig.
und 7. Dieſe Geſetzesbeſtimmungen ſind
Auf Seiten des Be⸗
ſchenkten wird der gute Glaube vermuthet, und iſt es Sache des Anfechtungsklägers, der
die ganze Leiſtung zurückklagt, das Gegentheil zu beweiſen.
superveniens inſofern von Einfluß, als ſie Eintrittes vorhandene Bereicherung firirt.
M. E. iſt die mala fides die Erſtattungspflicht auf die zur Zeit ihres
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II. Code Civil. 173 III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 957 — 960.
Art. 957. — La demande en révo- cation pour cause d'ingratitude devra étre formée dans l'année, à compter du jour du délit imputé par le donateur au donataire, ou du jour que le délit aura pu ötre connu par le donateur.
Cette révocation ne pourra étre de- mandée par le donateur contre les hé- ritiers du donataire, ni par les héritiers du donateur contre le donataire. à moins que, dans ce dernier cas, laction n'ait été intentée par le donateur, ou qu'il ne soit décédé dans l'année du délit.
Art. 958. — La révocation pour
cause d'ingratitude ne préjudiciera ni
aux aliénations faites par le donataire, ni aux hypothöques et autres charges réelles qu'il aura pu imposer sur l'objet de la donation, pourvu que le tout soit antörieur à l'inscription qui aurait été faite de l'extrait de la demande en ré- vocation, en marge de la transcription prescrite par T'article 939.
Dans le cas de révocation, le dona- taire sera condamné à restituer la va- leur des objets aliénés, eu égard au temps de la demande, et les fruits, à compter du jour de cette demande.
Art. 959. — Les donations en faveur de mariage ne seront pas révocables pour cause d'ingratitude.
Art. 960. — Toutes donations entre- vifs faites par personnes qui n'avaient point d'enfans ou de descendans actu- ellement vivans dans le temps de la donation, de quelque valeur que ces donations puissent étre et à quelque titre qu'elles aient été faites, et encore qu'elles fussent mutuelles ou rémunéra- toires, méme celles qui auraient été faites en faveur de mariage par autres
Art. 957. — Die Klage auf Widerruf wegen Undanks muß binnen Jahresfriſt er⸗ hoben werden, von dem Tage an zu rechnen, wo das Vergehen, welches der Schenker dem Beſchenkten zur Laſt legt, begangen wurde, oder wo dasſelbe dem Schenker bekannt ſein konnte.
Dieſer Widerruf kann weder von dem Schenker wider die Erben des Beſchenkten, noch von den Erben des Schenkers wider den Be⸗ ſchenkten geltend gemacht werden, es ſei dann, daß in dieſem letzteren Falle der Schenker die Klage ſchon angeſtellt hätte oder in dem Jahre, in dem das Vergehen begangen iſt, geſtorben wäre.
Art. 958. — Der Widerruf wegen Un⸗ danks ſoll weder den von dem Beſchenkten vorgenommenen Veräußerungen, noch den von ihm der geſchenkten Sache aufgelegten Hypo⸗ theken oder anderen dinglichen Laſten zum Nachtheile gereichen, vorausgeſetzt, daß dieſe Handlungen vorgegangen find, ehe der Auszug der Klage auf Widerruf am Rande der im Art. 939 vorgeſchriebenen Eintragung ange⸗ merkt worden iſt.
Doch ſoll im Falle des Widerrufs der Be⸗ ſchenkte ſchuldig erkannt werden, den Werth der veräußerten Sachen nach dem Zeitpunkte der Anſtellung der Klage und die Früchte von dem Tage dieſer Klage an, zu erſetzen.
Art. 959. — Schenkungen, die zu Gunſten einer Ehe geſchahen, können wegen Undanks nicht widerrufen werden.
Art. 960. — Alle Schenkungen unter Lebenden, welche von Perſonen gemacht wurden, die zur Zeit der Schenkung keine wirklich lebenden Kinder oder Abkömmlinge hatten, werden kraft des Geſetzes dadurch aufgehoben, daß dem Schenker nachher, wenn gleich erſt nach ſeinem Tode, ein eheliches Kind geboren, oder ein natürliches erſt ſeit der Schenkung geborenes Kind durch die nachfolgende Ehe legitimirt wurde; und dies gilt von allen
— Art. 957.
Hierzu CPO. §8§ 239, 217—229.
— Art. 958. Vgl. Dienſtanweiſungen für die Rhein. Hypothekenämter vom 12. Aug.
1851 § 26 (Eſchw. 436), welchem Fall wohl die Zuſtellung einer einſtweiligen Verfügung im Sinne des § 817 Abſ. 2 an die Seite zu ſtellen iſt. Eine genügende Sicherungsmaß⸗ regel für Erhaltung von in den Händen des undankbaren Schenknehmers befindlichen be⸗ weglichen Sachen wird mit Rückſicht auf Art. 2279 nur die einſtweilige Verfügung der Sequeſtration bilden. Der Abſ. 2 iſt auf die Seitens des Schenknehmers erfolgte Beſtel⸗ lung dinglicher Laſten und Hypotheken analog anwendbar. Die Servitut iſt auf die dadurch hervorgebrachte Minderung des Werthes des Grundſtücks zu ſchätzen, und für die Kichtrealifirung der Hypothek iſt Sicherheit zu leiſten.
— Art. 960. Die ratio dieſes Artikels wird ihn auch auf nach der Schenkung ge⸗ borene, durch Reſcript legitimirte Kinder ausdehnen, vergl. Cab.⸗O. vom 6. Nov. 1827 wegen Legitimation in den Rheinprovinzen (XXIV), wenn ſchon in dem in der Anm. 2 zu dieſer Cab.⸗O. allegirten Juſtizminiſterialreſcripte vom 1. Febr. 1828 (Lottn. II, 198) betr. das Verfahren bei Legitimationen als dabei zu beobachtende Grenze bereits erworbene Rechte bezeichnet find. Indeſſen fragt es ſich ja eben nur, ob die dem erworbenen Rechte

174 II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen 2c. Art. 961— 963.
que par les ascendans aux conjoints, ou par les conjoints l'un à l'autre, de- meureront révoquées de plein droit par la survenance d'un enfant légitime du donateur, méme d'un posthume, ou par la légitimation d'un enfant naturel par mariage subséquent, s'il est né depuis la donation.
Art. 961. — Cette révocation aura lieu, encore que l'enfant du donateur ou de la donatrice füt congu au temps de la donation.
Art. 962. — La donation demeurera pareillement révoquée lors méme que le donataire serait entré en possession des biens donnés, et qu'il y aurait été laissé par le donateur depuis la surve- nance de l'enfant; sans néammoins que le donataire soit tenu de restituer les fruits par lui pergus, de quelque nature qu'ils soient, si ce n'est du jour que la naissance de l'enfant ou sa légiti- mation par mariage subséquent lui aura été notifiée par exploit ou autre acte en bonne forme; et ce, quand méme la demande pour rentrer dans les biens donnés n'aurait été formée que posté- rieurement à cette notification.
Art. 963. — Les biens compris dans la donation révoquée de plein droit, rentreront dans le patrimoine du dona- teur, libres de toutes charges et hy- pothéques du chef du donataire, sans qu'ils puissent demeurer affectés, méme subsidiairement, à la restitution de la dot de la femme de ce donataire, de ses reprises ou autres conventions ma- trimoniales; ce qui aura lieu quand méme la donation aurait été faite en faveur du mariage du donataire et in- sérée dans le contrat, et que le donateur 8e serait obligé comme caution, par la donation, à l'exécution du contrat de mariage.
Schenkungen, welchen Werth ſie auch haben,
ferner ob ſie wechſelſeitige oder belohnende ſein mögen, ja ſelbſt von denjenigen, welche zu Gunſten einer Ehe von anderen Perſonen, als den Aſcendenten, an die Ehegatten, oder von dieſen unter einander gemacht wurden.
Art. 961. — Dieſe Aufhebung findet ſtatt, wenngleich das Kind des Geſchenkgebers oder der Geſchenkgeberin zur Zeit der Schenkung ſchon empfangen war.
Art. 962. — Die Schenkung bleibt gleicher⸗ geſtalt aufgehoben, wenn auch der Beſchenkte zum Befitze der geſchenkten Sachen ſchon ge⸗ langt und darin ſeit der Geburt des Kindes von dem Schenker belaſſen ſein ſollte, doch iſt der Beſchenkte zur Erſtattung der von ihm bezogenen Nutzungen, von welcher Art ſie auch ſein mögen, erſt von dem Tage an verbunden, wo ihm von der Geburt des Kindes oder deſſen Legitimation durch die nachfolgende Ehe, vermittelſt einer Ladung oder ſonſt auf eine förmliche Weiſe, Nachricht gegeben wurde, wenngleich die Klage auf Zurückgabe der ge⸗ ſchenkten Sachen erſt nach dieſer Bekannt⸗ machung wäre angeſtellt worden.
Art. 963. — Die in einer ſolchen, kraft des Geſetzes aufgehobenen Schenkung begriffe⸗ nen Sachen fallen in das Eigenthum des Schenkers zurück, frei von allen vom Beſchenk⸗ ten herrührenden Laſten und Hypotheken, und ohne daß ſie ſelbſt nur ſubſidiariſch für die Erſtattung des Brautſchatzes der Ehegattin des Beſchenkten, oder deſſen, was ihr demnächſt zum voraus gebührt, oder auch für andere in dem Ehevertrag enthaltene Verabredungen, verhaftet bliebe; und dieſe Beſtimmung tritt ſogar ein, wenn die Schenkung zu Gunſten der Ehe des Beſchenkten geſchehen und dem Ehevertrage eingerückt wäre, auch der Schenker ſich durch die Schenkung als Bürge für die
Vollziehung des Ehevertrages dargeſtellt hätte.
des Schenknehmers für den Fall der Geburt oder Legitimation durch Eheſchließung in⸗ härirende und dasſelbe modificirende Bedingung die Ausdehnung auf die per Reſcript legitimirten Kinder dulde, für welchen Fall dann das Recht des Beſchenkten ipso jure
ceſſirt, und von einer Störung erworbener Rechte keine Rede ſein.
Die Ausnahmen des
Widerrufs einer Schenkung wegen nachgeborener Kinder anlangend, ſo iſt die erſte bezüglich der Aſcendenten gar keine Ausnahme, da der Artikel eben eine Schenkung von z. Z. der⸗
ſelben deſcendenzloſen Perſonen vorausſetzt.
— Die zweite Beſtimmung (cfr. Art. 1096
Code Civil) erklärt ſich aus dem mangelnden Intereſſe des Kindes von Schenknehmer und
Schenkgeber. — Art. 962. (GSS. 281) § 1.
Acte en bonne forme; vergl. AG. z. CPO. vom 24. März 1879 Rh. Arch. Bd. 72 1 S. 26.
Ein Unterſchied zwiſchen Früchten des
Eigenthums und Früchten der Nutznießung iſt hierbei nicht zu machen, da auch die Schenkung des Nießbrauchs nicht blos Schenkung der einzelnen Fruchtbezüge, ſondern
Schenkung eines Rechtes als Ganzes iſt. — Art. 963.
OLG. Köln, 27. Jan. 1881 (Rh. A. 72 1 25). Ofr. Art. 952, 1054 C. C.
oder aus welchem Grunde ſie geſchehen, und

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II. Code Civil.
175
III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 964 — 970.
Art. 964. — Les donations ainsi ré- voquées ne pourront revivre ou avoir de nouveau leur effet, ni par la mort de l'enfant du donateur, ni par aucun acte confirmatif; et si le donateur veut donner les mémes biens au méme do- nataire, soit avant ou aprés la mort de l'enfant par la naissance duquel la do- nation avait été révoquée, il ne le pourra faire que par une nouvelle dis- position.
Art. 965. — Toute clause ou conven- tion par laquelle le donateur aurait renoncé à la révocation de la donation pour survenance d'enfant, sera regardée comme nulle, et ne pourra produire aucun effet.
Art. 966. — Le donataire. ses héri- tiers ou ayant-cause, ou autres déten teurs des choses données, ne pourront opposer la prescription pour faire va- loir la donation révoquée par la sur- venance d'enfant, qu'après une posses- sion de trente années, qui ne pourront commencer à courir que du jour de la naissance du dernier enfant du dona- teur, méme posthume; et ce, sans prs- judice des interruptions, telles que de droit.
Chapitre V. Des dispositions testamentaires.
Section J.
Des regles générales sur la forme des testamens.
Art. 967. — Poute personne pourra disposer par testament, soit sous le titre d'institution d'héritier, soit sous le titre de legs, soit sous toute autre dénomination propre à manifester sa volontẽ.
Art. 968. — Un testament ne pourra étre fait dans le méme acte par deux ou plusieurs personnes, soit au profit d'un tiers, soit aà titre de disposition réciproque et mutuelle.
Art. 969. — Un testament pourra etre olographe, on fait par acte publie, ou dans la forme mystique.
Art. 970. — Le testament olographe ne sera point valable s'il n'est écrit
Art. 964. — Die auf ſolche Weiſe auf⸗ gehobenen Schenkungen können nicht wieder aufleben oder von neuem Kraft erhalten, ſo⸗ wenig durch den Tod des Kindes des Schenkers, als durch irgend eine beſtätigende Handlung, und es kann der Schenker, wenn er vor oder nach dem Tode des Kindes, durch deſſen Ge⸗ burt die Schenkung aufgehoben wurde, die⸗
ſelben Gegenſtände dem vorher damit Be⸗
ſchenkten geben will, dies nur durch eine neue Verfügung thun.
Art. 965. — Jede Beſtimmung oder Ueber⸗ einkunft, wodurch der Schenker auf die Auf⸗ hebung der Schenkung wegen nachher geborener Kinder Verzicht gethan hätte, ſoll als nichtig betrachtet werden und keine Wirkung hervor⸗ bringen.
Art. 966. — Auch ſollen der Beſchenkte, deſſen Erben oder Nachfolger, wie auch andere Inhaber der geſchenkten Sache ſich, um der durch die nachherige Geburt eines Kindes aufgehobenen Schenkung Gültigkeit zu ver⸗ ſchaffen, auf die Verjährung nicht eher beziehen können, als nach einem Beſitze von dreißig Juhren, die jedoch mit Vorbehalt der geſetz⸗ lichen Unterbrechungen erſt von dem Tage, wo das letzte Kind des Schenkers, wenn gleich erſt nach deſſen Tode, geboren wurde, ihren⸗ Anfang nehmen.
Fünftes Kapitel. Von teſtamentariſchen Verfügungen. Erſter Abſchnitt.
Von den allgemeinen Regeln über die Form der Teſtamente.
Art. 967. — Jedermann kann durch Teſta⸗ ment verfügen, ſowohl unter dem Namen einer Erbeinſetzung, als unter dem eines Ver⸗ mächtniſſes, oder unter irgend einer andern Benennung, die dazu geeignet iſt, ſeinen Willen an den Tag zu legen.
Art. 968. — Zwei oder mehrere Perſonen können in einem und dem nämlichen Acte weder zum Vortheile eines Dritten, noch wechſelſeitig eine zum Vortheile der andern, ein Teſtament errichten.
Art. 969. — Ein Teſtament kann ent⸗ weder eigenhändig geſchrieben oder in einer öffentlichen Urkunde enthalten, oder in ge⸗ heimer Form errichtet ſein.
Art. 970. — Das eigenhändige Teſtament ſoll nur dann gültig ſein, wenn es von der
— Art. 967. Cfr. Geſetz betr. die Aufhebung beziehungsweiſe Ermäßigung gewiſſer Stempelabgaben vom 26. März 1873 (GSS. 131, Eſchw. 912).
— 968
(v. Dan. VIII. S. 159 ff.) ſchrieb in Art. 38 vor:
Cfr. Anmerkung zu Art. Die ordonnance concernant les testaments du mois d'aoũt 1735
912.
„tous testaments, codiciles .. ..
contiendront la date des jour, mois et an, et ce encorée qu'ils fussent olographes“. Sie iſt in den rheiniſchen Departementen nicht publicirt, wird aber allgemein als Grund⸗

176 II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 971— 975.
en entier, daté et signé de la main du testateur: il n'est assujetti à aucune autre forme.
Art. 971. — Le testament par acte public est celui qui est regu par deux notaires, en présence de deux témoins, ou par un notaire, en présence de quatre témoins.
Art. 972. — Si le testament est requ par deux notaires, il leur est dicté par le testateur, et il doit étre éerit par l'un de ces notaires, tel qu'il est dieté.
S'il n'y a qu'un notaire, il doit égale- ment étre dicté par le testateur, et écrit par ce notaire.
Pans l'un et l'autre cas, il doit en etre donné lecture au testateur, en Présence des témoins.
1l est fait du tout mention expresse.
Art. 973. — Ce testament doit étre signé par le testateur: s'il déclare qu'il ne sait ou ne peut signer, il sera fait dans l'acte mention expresse de sa dé- claration, ainsi que de la cause qui l'empéche de signer.
Art. 974. — Le testament devra étre signé par les témoins; et néanmoins, dans les campagnes, il suffira qu'un des deux témoins signe, si le testament est regu par deux notaires, et que deux des quatre témoins signent, s'il est regu par un notaire.
Art. 975. — Ne pourront étre pris pour témoins du testament par acte Public, ni les légataires, 4 quelque titre qu'ils soient, ni leurs parens ou alliés jusqu'au quatriéme degré inclu- sivement, ni les clercs des notaires par lesquels les actes seront recus.
Hand des Teſtators durchaus geſchrieben, datirt und unterzeichnet iſt, einer weiteren Form iſt es nicht unterworfen.
Art. 971. — Ein öffentliches Teſtament iſt dasjenige, welches von zwei Notarien in Gegenwart zweier Zeugen, oder von einem Notar im Beiſein von vier Zeugen, aufge⸗ nommen wurde.
Art. 972. — Wird das Teſtament von zwei Notarien aufgenommen, ſo muß es von dem Teſtator ihnen dictirt und von einem dieſer Notarien, ſo wie es vorgeſagt wird, niedergeſchrieben werden.
Wird nur ein Notar zugezogen, ſo muß es ebenfalls von dem Teſtator dictirt und von dieſem Notar niedergeſchrieben werden.
In dem einen wie im andern Falle muß es in Gegenwart der Zeugen dem Teſtator vorgeleſen werden und von allem dieſem aus⸗ drückliche Erwähnung geſchehen.
Art. 973. — Auch muß dies Teſtament von dem Teſtator unterſchrieben, und wenn er erklärt, daß er zu unterſchreiben nicht ver⸗ ſtehe oder dazu außerſtande ſei, ſeine Er⸗ klärung und die ihn verhindernde Urſache ausdrücklich erwähnt werden.
Art. 974. Auch die Zeugen müſſen das Teſtament unterſchreiben, doch iſt es auf dem Lande hinreichend, daß, wenn das Teſtament von zwei Notarien aufgenommen wurde, nur einer der beiden Zeugen, und wenn es von einem Notar aufgenommen wurde, nur zwei von den vier Zeugen unterſchreiben.
Art. 975. — Als Zeugen bei einem öffent⸗ lichen Teſtament können nicht zugezogen werden: die Legatarien, von welcher Art ſie ſein mögen, und deren Verwandte oder Verſchwägerte bis
zum vierten Grade einſchließlich, noch auch
die Schreiber der Notarien, von welchen die Urkunde aufgenommen wird.
lage des C. C. zur Auslegung benutzt, und berechtigt zu der Folgerung, daß einerſeits der Ort der Frrichtung zum Daium nicht unbedingt gehört, andererſeits aber ein unrichtiges
Datum Nichtigkeit des Teſtaments begründet. 1882 (Bd. VII S. 292). 33
t 971.
Briefform iſt gültig.
Cfr. Entſch. des Reichsgerichts vom 16. Juni OLG. Köln, 18. Mai 1881 (Rh. Arch.
Vgl. Rhein. Notariatsordnung vom 25. April 1822 (GSS. 116, Eſchw. S. 173) Art. 4, 21, 33, 35, 58.
CPd. §8 380, 383. Daß der Notar
den Teſtator „geſunden Geiſtes angetroffen habe“, gehört nicht in den Rahmen ſeiner Ur⸗ kundsbefugniſſe, ſeines Geſchäftskreiſes — und genießt daher auch nicht der Beweisvortheile
der öffentlichen Urkunde.
— Art. 972. Vgl. Rhein. Notariatsordnung vom 25. April 1822 (GSS. 116) Art.
2 4 27, 33—36, 56.
Unter Dictiren iſt kein wörtliches Vorſprechen, ſondern nur ver⸗
nünftiger Ausdruck des Gewollten zu verſtehen. RG. 16. Febr. 1883 (XIII S. 306).
Vgl. Art. 28, 29, 58 Not.⸗O. Es genügt, daß beurkundet iſt, der
Teſtator könne weder ſchreiben noch auch nur mit Handzeichen unterzeichnen. Ein beſonderer Grund warum, iſt nur dann anzugeben, wenn es ein anderer als Mangel an Geſchicklich⸗ keit iſt. — Rh. Arch. XI. 1. 111, XLIII 1. 165, XII 1. 184, XIX 1. 121.
— Art. 975.
Vgl. Art. 19 — 23, 58 a. a. O.
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II. Code Civil. 177
III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc.
Art. 976. — Lorsque le testateur voudra faire un testament mystique ou secret, il sera tenu de signer ses dispositions, soit qu'il les ait écrites lui-méme, ou qu'il les ait fait écrire par un autre. Sera le papier qui con- tiendra ses dispositions, ou le papier qui servira d'enveloppe, s'il y en a une, clos et scellé. tera ainsi clos et scellé au notaire, et à six témoins au moins, ou il le fera clore et sceller en leur présence; et il déclarera que le contenu en ce papier est son testament écrit et signé de lui, ou écrit par un autre et signé de lui: le notaire en dressera l'acte de suscrip- tion, qui sera écrit sur ce papier ou sur la feuille qui servira d'enveloppe; cet acte sera signé tant par le testateur que par le notaire, ensemble par les témoins. Tout ce que dessus sera fait de suite et sans divertir à autres actes; et en cas que le testateur, par un empéchement survenu depuis la signa- ture du testament, ne puisse signer l'acte de suscription, il sera fait mention de la déclaration qu'il en aura faite, sans qu'il soit besoin, en ce cas, d'aug- menter le nombre des témoins.
Art. 977. — Si le testateur ne sait signer, ou s'il n'a pu le faire lorsqu'il a fait écrire ses dispositions, il sera appelé à l'acte de suscription un témoin, outre le nombre porté par l'article pré- cédent, lequel signera l'acte avec les autres témoins; et il y sera fait mention de la cause pour laquelle ce témoin aura été appelé.
Art. 978. — Ceux qui ne savent ou ne peuvent lire, ne pourront faire de dispositions dans la forme du testament mystique.
Art. 979. — En cas que le testateur ne puisse parler, mais qu'il puisse écrire, il pourra faire un testament mystique, à la charge que le testament sera
Le testateur le présen-
Art. 976— 979.
Art. 976. — Will der Teſtator ein ge⸗ heimes oder myſtiſches Teſtament errichten, ſo iſt er verbunden, ſeine Verfügungen zu unter⸗ ſchreiben, mag er ſie nun ſelbſt geſchrieben haben oder durch einen andern haben ſchreiben laſſen. Das Papier, welches ſeine Verfügungen enthält, oder das etwa zum Umſchlage dienende, muß verſchloſſen und verſiegelt werden.
Der Teſtator übergiebt dies Teſtament, ent⸗ weder ſchon verſchloſſen und verſiegelt, dem Notar und wenigſtens ſechs Zeugen, oder er läßt es in deren Gegenwart verſchließen und verſiegeln, hierauf erklärt er, daß das in dieſem Papier Enthaltene ſein Teſtament ſei, und daß er es geſchrieben und unterſchrieben, oder daß es ein anderer geſchrieben und er unter⸗ ſchrieben habe. Der Notar verfaßt ſodann eine Aufſchrift, die auf eben dieſes Papier oder auf das zum Unmſchlag dienende Blatt geſetzt und ſowohl von dem Teſtator, als von dem Notar zugleich mit den Zeugen unter⸗ ſchrieben werden muß.
Alles Obige ſoll in ununterbrochener Folge, und ohne andere Handlungen vorzunehmen, geſchehen, im Fall aber der Teſtator, wegen eines erſt nach der Unterzeichnung des Teſta⸗ ments eingetretenen Hinderniſſes, die Aufſchrift nicht unterſchreiben könnte, ſo ſoll ſeine des⸗ halb gethane Erklärung erwähnt werden, ohne daß es gleichwohl in dieſem Falle nöthig wäre, die Anzahl der Zeugen zu vermehren.
Art. 977. — Wenn der Teſtator zu unter⸗ ſchreiben nicht verſteht oder dazu außerſtande war, als er ſeine Verfügungen niederſchreiben ließ, ſo ſoll zu der Aufſchrift noch ein Zeuge außer der im vorhergehenden Artikel be⸗ ſtimmten Zahl zugezogen werden, welcher nebſt den übrigen Zeugen die Aufſchrift unter⸗ ſchreibt und in Anſehung deſſen der Urſache, warum er zugezogen worden, Erwähnung ge⸗ ſchehen muß.
Art. 978. — Diejenigen, welche zu leſen nicht verſtehen oder dazu außerſtande ſind, können ihre Verfügungen in die Form eines geheimen Teſtaments nicht einkleiden.
Art. 979. — Kann der Teſtator nicht reden, aber ſchreiben, ſo darf er zwar ein geheimes Teſtament errichten, doch iſt dabei zu beobachten, daß dasſelbe ganz von ſeiner
— Art. 976. Vgl. die vorhin allegirte Rhein. Notariatsordnung und die Verordnung
vom 5. November 1843 betr. die Sicherung der Eröffnung myſtiſcher Teſtamente (XXV)
nebſt Anmerkungen. — Die Qualität der Zeugen anlangend, vgl. man Art. 980 und An⸗
merkung.
Art. 975 iſt auf die Zeugen des myſtiſchen Teſtaments nicht anwendbar. Was
die Beweiskraft anlangt, ſo iſt das Teſtament ſelbſt Privaturkunde, der Aufſchriftsakt eine öffentliche. — Der frühere Rhein. Apellhof hat unterm 21. April 1864 (Zeitſchrift für das Rhein. Notariat 1864 S. 1 und 127) entſchieden, daß der Teſtator berechtigt ſei, gegen notarielle Quittung das Teſtament aus den Händen des Notars ausgefolgt zu be⸗
kommen und in eigenen Verwahr zu nehmen.
— Art. 979. Ofr. Anmerkung zu Art. 970.
12

178 II. Code Civil. II. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 980 — 984.
entierement écrit, daté et signé de sa main, qu'il le présentera au notaire et aux témoins, et qu'au haut de l'acte de suscription il écrira, en leur présence, que le papier qu'il présente est son testament: après quoi le notaire éerira lacte de suseription, dans lequel il sera kait mention que le testateur a écrit ces mots en présence du notaire et des témoins; et sera, au surplus, observé tout ce qui est prescrit par larticle 976.
Art. 980. — Les témoins appelés pour étre presens aux testamens, devront etre mäles, majeurs, sujets de l'Empe- reur, jouissant des droits civils.
Section II.
Des regles particulieres sur la forme de certains testamens.
Hand geſchrieben, datirt und unterſchrieben ſei, daß er es dem Notar und den übrigen Zeugen überreiche und in ihrer Gegenwart oben über die Aufſchrift hinſchreibe, daß das vorgezeigte Papier ſein Teſtament ſei, worauf ſodann der Notar die Aufſchrift macht und darin erwähnt, daß der Teſtator in Gegen⸗ wart des Notars und der Zeugen jene Worte niedergeſchrieben habe. Außerdem müſſen alle im Art. 976 enthaltenen Vorſchriften gewahrt werden.
Art. 980. — Die Zeugen, welche bei einem Teſtamente gegenwärtig zu ſein aufgefordert werden, müſſen männlichen Geſchlechtes, voll⸗ jährig, Unterthanen des Kaiſers und im Ge⸗ nuſſe der bürgerlichen Rechte ſein.
Zweiter Abſchnitt.
Von den beſonderen Regeln über die Form gewiſſer Teſtamente.
0 Die Teſtamente der Militär⸗ und anderer bei den Armeen angeſtellten Perſonen können, in welchem Lande es auch ſei, von einem Bataillons⸗ oder Escadrons⸗Chef, oder von jedem andern Offizier eines höheren Grades in Gegenwart zweier Zeugen oder von zwei Kriegs⸗Kommiſſaren, oder auch von einem ſolchen Kommiſſar im Beiſein zweier Zeugen aufgenommen werden.
Art. 982. — Sie können auch, wenn der Teſtator krank oder verwundet iſt, von dem erſten Feldarzte mit Zuziehung des mit der Lazarethspolizei beauftragten Militär⸗Kommandanten aufgenommen werden. Art. 983. — Die Verfügungen der obigen Artikel ſollen nur zum Vortheile derjenigen eintreten, die
ſich bei einer kriegeriſchen Unternehmung oder außer dem Staatsgebiete im Quartier, oder in Beſatzung, oder bei dem Feinde als Kriegsgefangene befinden; diejenigen, welche innerhalb des Inlandes im Quartier oder in Beſatzung liegen, können ſie nur alsdann auf ſich anwenden, wenn ſie ſich in einem belagerten Platze, in einer Feſtung oder an anderen Orten aufhalten, wo des Krieges wegen die Thore geſchloſſen und die Ver⸗ bindungen unterbrochen ſind.
— Art. 980. Art. 21 der Rhein. Notariatsordnung (GSS. 116, Eſchw. 173) ver⸗ langt, daß die Zeugen dem Notar perſönlich bekannt, volljährig — vgl. Geſetz betr. das Alter der Großjährigkeit vom 17. Febr. 1875 (XV) — männlichen Geſchlechts und im Genuſſe bürgerlicher Rechte — vgl. StrGB. § 34 Poſ. 5 — ſeien, ſie müſſen imſtande ſein, ihren Namen zu ſchreiben, und im Bezirke des Landgerichts wohnen, wo die Verhand⸗ lung ſtatthat: alles bei Nichtigkeit des Actes § 58 a. a. O. Hierzu fügt Art. 980 als Specialgeſetz noch das Erforderniß des Indigenats — vgl. RV. Art. 3 — hinzu, eben⸗ falls bei Strafe der Nichtigkeit, Art. 1001 Code Civil. Indem ich Art. 980 als Special⸗ geſetz bezeichne, will ich nicht verfehlen, auf Art. 9 der loi contenant organisation du notariat vom 16. März 1803 (v. Dan. IV 431) hinzuweiſen, aus welchem man, da er das Erforderniß des Indigenats für alle Inſtrumentszeugen aufſtellte, ſolgern könnte, daß er das Princip des Art. 980 gegeben habe, mit deſſen Wegfall auch das fragl. Requiſit in Art. 980 gefallen ſei. Allein dem ſteht m. E. entgegen, daß Art. 980, deſſen Publication nach obigem Geſetze liegt, — cfr. Nr. I Art. 1 Poſ. 18 — überhaupt andere Erforder⸗
niſſe ſtatuirt als jener Art. 9. — Verſchwägerte Teſtamentszeugen ſind zuläſſig, da anzu⸗ nehmen iſt, daß ſich die Notariatsordnung abſichtlich von Art. 10 des Geſ. vom 24 vent. II entfernt hat, RG. 18. Oct. 1881 (Rh. Arch. 72 III 69).
— Art. 981— 984 find durch das Reichsmilitärgeſetz vom 2. Mai 1874 (RGB. 57, Eſchw. 993) §8§ 44, 38, Reichsmilitärſtrafgeſezbuch vom 20. Juni 1872 (GSS. 175) §§ 155 — 158 aufgehoben. Es beſtimmt ſodann das Preuß. Geſetz betr. die Befugniß der Auditeure zur Aufnahme von Acten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ꝛc. vom 8. Juni 1860 § 11 (GSS. 240, Eſchw. S. 574), daß privilegirte militäriſche Teſtamente dem ordent⸗ lichen perſönlichen Gerichte des Teſtators zur Aufbewahrung und weiteren geſetzlichen Ver⸗ anlaſſung zu überſenden ſind, daß insbeſondere im Bezirke des Appellationsgerichtshofes Köln die Ueberſendung an den Generalprocurator (Ober⸗Staatsanwalt) zu geſchehen hat, der früher durch den Landgerichtspräſidenten, heute das Amtsgericht, die Hinterlegung im Sinne des Art. 1007 C. C. bei einem Notar bewirkt, vgl. zu §3 dieſes preußiſchen Geſetzes AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (V) § 111; vgl. ſodann die Anm. zu Art. 1007 C. C.

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II. Code Civi. 179 III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 985— 989.
Art. 984. — Ein nach der oben beſtimmten Form errichtetes Teſtament ſoll nach ſechs Monaten, ſeitdem der Teſtator an einen andern Ort gekommen iſt, wo er die gewöhnlichen Formen beobachten kann,
ungültig ſein.
Art. 985. — Les testamens faits dans un lieu avec lequel toute communication sera interceptée à cause de la peste ou autre maladie contagieuse, pourront étre faits devant le juge de pais, ou devant l'un des officiers municipaux de la commune, en présence de deux témoins.
Art. 986. — Gette disposition aura lieu, tant à l'égard de ceux qui seraient attaqués de ces maladies, que de ceux qui seraient dans les lieux qui en sont infectés, encore qu'ils ne fussent pas actuellement malades.
Art. 987. — Les testamens mention- nés aux deux précédens articles, de- viendront nuls six mois après que les communications auront été rétablies dans le lieu ou le testateur se trouve, ou six mois aprés qu'il aura passé dans un lieu ou elles ne seront point inter- rompues.
Art. 988. — Les testamens faits sur mer, dans le cours d'un voyage, pour- ront étre regus, savoir:
A pPord des vaisseaux et autres patimens de I'Empereur, par l'officier commandant le pätiment, ou, à son défaut, par celui qui le supplée dans l'ordre du service, l'un on l'autre conjointement avec l'officier d'administration ou avec celui qui en remplit les fonctions;
Et à bord des bätimens de commerce, par l'écrivain du navire ou celui qui en fait les fonections, l'un ou l'autre conjointement avec le capitaine, le maftre ou le patron, ou, à leur défaut, par ceux qui les remplacent.
DPans tous les cas, ces testamens de- vront ötre requs en présence de deux témoins.
Art. 989. — sur les patimens de IEmpe- reur, le testament du capitaine ou celui de Poffi- cier d'administration, et, sur les bätimens de commerce, celui du capitaine, du maitre ou patron, ou celui de l'écrivain, pour- ront étre regus par ceux qui viennent après eux dans l'ordre du service, en se conformant pour le surplus aux dis- positions de l'article précédent.
Art. 985. — Teſtamente, welche an einem Orte gemacht wurden, mit welchem wegen der Peſt oder einer andern anſteckenden Krank⸗ heit alle Gemeinſchaft unterbrochen iſt, können vor dem Friedensrichter oder vor einem Municipalbeamten der Gemeinde in Gegen⸗ wart zweier Zeugen errichtet werden.
Art. 986. — Dieſe Verfügung gilt ſowohl für die, welche an einer ſolchen Krankheit leiden, als auch für die, welche ſich an den damit angeſteckten Orten befinden, wenn ſie gleich ſelbſt in dem Augenblicke nicht krank
ſind.
Art. 987. — Die in den beiden vorher⸗ gehenden Artikeln erwähnten Teſtamente werden nach ſechs Monaten, ſeitdem die Ge⸗ meinſchaft mit dem Orte, wo der Teſtator ſich befindet, wieder hergeſtellt iſt, oder nach ſechs Monaten, ſeitdem er ſich an einen Ort begeben hat, wo ſie gar nicht unterbrochen worden iſt, ungültig.
Art. 988. — Die auf dem Meere während einer Seereiſe gemachten Teſtamente können
auf folgende Weiſe aufgenommen werden: Am Bord der Seeſchiffe oder anderer Fahrzeuge des Kaiſers von dem das Schiff commandirenden Officier, oder in deſſen Ermangelung von demjenigen, der nach der Dienſtordnung ſeine Stelle vertritt, und zwar in einem wie im anderen Falle mit Zuziehung des Ver⸗ waltungsbeamten oder deſſen, der ſeine Stelle verſieht;
Am Bord der Kauffahrteiſchiffe aber von dem Schiffsſchreiber oder dem, welcher deſſen Stelle verſieht, und im einen wie im andern Falle mit Zuziehung des Schiffskapitäns, Rheders oder Schiffspatrons, oder in deren Ermangelung ihrer Stellvertreter.
In allen Fällen müſſen ſolche Teſtamente in Gegenwart zweier Zeugen aufgenommen werden.
Art. 989. — Auf den Schiffen des Landes⸗ herrn kann das Teſtament des Kapitäns oder des Ver⸗ waltungsbeamten ſelbſt, und auf den Kauffahrtei⸗ ſchiffen das Teſtament des Schiffskapitäns, des Rheders oder Schiffspatrons, oder des Schreibers von denjenigen aufgenommen werden, die in der Dienſtordnung den nächſten Rang nach ihnen einnehmen; jedoch übrigens mit Beob⸗ achtung der im vorhergehenden Artikel ent⸗ haltenen Vorſchriften.
— Art. 985.
Vgl. A6ß. z. GV6. vom 24. April 1878 (W) § 26 Abſatz 1;
Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 (GSS. 523, Eſchw. S. 305) § 72— 74, 77; Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (GSS 406,
Eſchw. S. 3530) 8§ 28 —33.
— Art. 988. Abſ. 2 aufgeh. und erſ. durch §§ 12, 4— 11 des Pr. Geſetzes betr. die Befugniß der Auditeure zur Aufnahme von Acten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom
8. Juni 1860 (GSS. 240, Eſchw. S. 574).
— Art. 989. Siehe Anmerkung zu Art. 988.
125

180 II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 990 — 994.
Art. 990. — Dans tous les cas, il sera fait un double original des testa- mens mentionnés aux deux articles pré- cõdens.
Art. 991. — Si le bätiment aborde dans un port étranger dans lequel se trouve un consul de France, ceux qui auront regu le testament seront tenus de déposer l'un des originaux, clos ou cacheté, entre les mains de ce consul, qui le fera parvenir au ministre de la marine; et celui-ci en fera faire le dépòt au greffe de la justice de pais du lieu du domicile du testateur.
Art. 992. — Au retour du bätiment en France, soit dans le port de l'arme- ment, soit dans un port autre que celui de l'armement, les deux originaux du testament, également clos et cachetés, ou l'original qui resterait, si, confor- mément à l'article précédent, l'autre avait été déposé pendant le cours du voyage, seront remis au bureau du préposé de l'inscription maritime; ce préposé les fera passer sans délai au ministre de la marine, qui en ordonnera le dépöt, ainsi qu'il est dit au méme article.
Art. 993. — Il sera fait mention sur le ròle du bätiment, à la marge, du nom du testateur, de la remise qui aura été faite des originaux du testament, soit entre les mains d'un consul, soit au bureau d'un préposé de l'inscription maritime.
Art. 994. — Le testament ne sera point réputé fait en mer, quoiqu'il l'ait été dans le cours du voyage, si, au temps ou il a etée fait, le navire avait abordé une terre, soit étrangére, soit de la domination francaise, ou il y aurait un officier public frangais: auquel
Art. 990. — In allen Fällen ſollen die in den beiden vorhergehenden Artikeln erwähn⸗ ten Teſtamente zweifach im Original ange⸗ fertigt werden.
Art. 991. — Läuft das Schiff in einen fremden Hafen ein, worin ſich ein Conſul des Inlandes befindet, ſo ſind diejenigen, welche das Teſtament aufgenommen haben, verbunden, eins dieſer Originale verſchloſſen oder verſiegelt in die Hände dieſes Conſuls, der es an den Miniſter des Seeweſens gelangen läßt, nieder⸗ zulegen, und dieſer letztere ſoll dasſelbe bei dem Secretariat des Friedensgerichtes an dem Orte, wo der Teſtator ſeinen Wohnſitz hatte, aufbewahren laſſen.
Art. 992. — Bei der Rückkehr des Schiffes, entweder in den Hafen, wo es ausgerüſtet wurde, oder in jeden andern ſollen die beiden Originale des Teſtaments oder das noch übrige Original, im Falle das andere dem vorher⸗ gehenden Artikel zufolge ſchon während der Seereiſe hinterlegt worden iſt, gleichfalls ver⸗ ſchloſſen und verſiegelt auf das Büreau des Vorgeſetzten der Einſchreibung zum Seedienſte abgeliefert werden. dieſelben unverzüglich an den Miniſter des Seeweſens gelangen laſſen, welcher deren Auf⸗ bewahrung auf die in demſelben Artikel be⸗ ſtimmte Weiſe zu verordnen hat.
Art. 993. — In die Schiffsrolle ſoll da, wo der Name des Teſtators eingetragen iſt, die in die Hände eines Conſuls oder auf das Büreau eines Vorgeſetzten der Einſchreibung zum Seedienſte geſchehene Ablieferung der Originale des Teſtaments am Rande bemerkt werden.
Art. 994. — Ein während einer Seereiſe errichtetes Teſtament wird dennoch nicht als ein auf der See gemachtes angeſehen, wenn zu der Zeit ſeiner Errichtung das Schiff irgendwo auf fremdem oder dem Landesherrn unterworfenem Gebiete, wo ſich ein inländiſcher öffentlicher Beamter befindet, gelandet war.
— Art. 990. Siehe Anmerkung zu Art — Art. 991. Für die in Dienſt geſtellt
988. en Kriegsſchiffe efr. Anm. zu Art. 988. Im
Dieſer Vorgeſetzte ſoll
übrigen efr. Geſetz über die Organiſation der Bundesconſulate vom 8. November 1867 (B6B. 137, Eſchw. S. 637) und Geſetz vom 25. März 1880 betr. die Schiffsmeldungen bei den Conſulaten des Deutſchen Reichs (RGB. 181) nebſt VO. vom 28. Juli 1880 (BGB. 183), „Miniſter des Seeweſens“ vergl. Allerh. Erlaß betr. die oberſte Marine⸗ behörde vom 1. Januar 1872 (RGB. S. 5); „Friedensrichter“ AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (IV) § 261.
— Art. 992. Für die Kriegsſchiffe vgl. Anm. zu Art. 988. Im übrigen cfr. See⸗ mannsordnung vom 27. Dec. 1872 (RGB. 409, Eſchw. S. 907) § 4 und Allerh. Erlaß vom 1. Jan. 1872 (RGB. 5).
— Art. 993. Pgl. Seemannsordnung vom 27. Decbr. 1872 (RGB. 409) § 12 bezüglich der Schiffsrolle.
— Art. 994. Für die Kriegsſchiffe vgl. Anm. zu Art. 988; im übrigen Geſetz betr. S Bundesconſulate vom 8. Novbr. 1867 (BGB. 137, Eſchw. S. 637) § 16. .
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II. Code Civil. 181 III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 995 — 1001.
cas, il ne sera valable qu'autant qu'il aura été dressé suivant les formes prescrites en France, ou suivant celles usitées dans les pays ou il aura été fait.
Art. 995. — Les dispositions ci-dessus seront communes aux testamens faits par les simples passagers qui ne feront point partie de l'équipage.
Art. 996. — Le testament fait sur mer, en la forme prescrite par l'article 988, ne sera valable qu'autant que le testateur mourra en mer, ou dans les trois mois aprés qu'il sera descendu à terre, et dans un lieu ou il aura pu le refaire dans les formes ordinaires.
Art. 997. — Le testament fait sur mer ne pourra contenir aucune dispo- sition au proft des officiers du vaisseau, s'ils ne sont parens du testateur.
Art. 998. — Les testamens compris dans les articles ci-dessus de la présente section, seront signés par les testateurs et par ceux qui les auront recus.
Si le testateur déclare qu'il ne sait ou ne peut signer, il sera fait mention de sa déclaration, ainsi que de la cause qui 'empéche de signer.
Dans les cas ou la présence de deux témoins est requise, le testament sera signé au moins par l'un d'eux, et il sera fait mention de la cause pour laquelle 'autre n'aura pas signé.
Art. 999. — Un Francais qui se trouvera en pays étranger, pourra faire ses dispositions testamentaires par acte sous signature privée, ainsi qu'il est prescrit en l'article 970, ou par acte authentique, avec les formes usitées dans le lieu ou cet acte sera passé.
In dieſem Falle ſoll es nur dann gültig ſein, wenn es entweder nach den im Inlande vor⸗ geſchriebenen oder nach den in dem Lande, wo es gemacht wurde, üblichen Formen er⸗ richtet worden iſt.
Art. 995. — Die obigen Verfügungen ſind auf die Teſtamente blos reiſender Per⸗ ſonen, die nicht zur Schiffsmannſchaft gehören, ebenfalls anwendbar.
Art. 996. — Ein Teſtament, welches nach der im Artikel 988 beſtimmten Form auf dem Meere errichtet wurde, gilt nur inſofern, als der Teſtator entweder noch auf dem Meere, oder binnen der nächſten drei Monate, nach⸗ dem er ans Land ſtieg und an einen Ort kam, wo er es nach den gewöhnlichen Formen hätte erneuern können, verſtirbt.
Art. 997. — Ein auf dem Meere errich⸗ tetes Teſtament darf keine Verfügung zum Vortheile der Schiffsofficiere, wenn ſie nicht etwa Verwandte des Teſtators ſind, enthalten.
Art. 998. — Die unter den obigen Artikeln des gegenwärtigen Abſchnittes begriffenen Teſta⸗ mente ſollen von den Teſtatoren und denjenigen, welche ſie aufnehmen, unterſchrieben werden.
Erklärt der Teſtator, daß er zu unterſchreiben nicht verſtehe oder dazu außerſtande ſei, ſo ſoll ſeiner Erklärung und der ihn verhindern⸗ den Urſache Erwähnung geſchehen.
In den Fällen, wo die Gegenwart zweier Zeugen erfordert wird, ſoll das Teſtament wenigſtens von einem derſelben unterſchrieben und die Urſache erwähnt werden, wegen deren der andere nicht unterſchrieben hat.
Art. 999. — Der in einem fremden Lande ſich aufhaltende Inländer kann ſeine teſtamen⸗ tariſchen Verfügungen entweder in einen Privatakt nach Vorſchrift des Artikels 970 oder in eine öffentliche Urkunde, mit Beob⸗ achtung der an dem Orte der Abfaſſung üblichen Formen, einkleiden.
Art. 1000. — Die im Auslande gemachten Teſtamente können in Anſehung der im Inlande gelegenen
Güter nicht eher vollzogen werden, bis ſie zuvor, wenn der Teſtator einen Wohnſitz im Inlande beibehalten hatte, in dem dazu beſtimmten Büreau an dem Orte dieſes Wohnſitzes, oder, wenn ſolches nicht der Fall war, in dem Büreau des Ortes, der als ſein letzter inländiſcher Wohnſitz bekannt iſt, eingetragen worden ſind. Enthält das Teſtament Verfügungen über unbewegliche Sachen, die im Inlande gelegen ſind, ſo muß es überdies in dem Büreau, unter dem dieſelben liegen, eingetragen werden, ohne daß gleichwohl doppelte Ge⸗
bühren verlangt werden dürfen. Art. 1001.— Les formalités auxquelles; Art. 1001. — Die Förmlichkeiten, welche
les divers testamens sont assujettis par den verſchiedenen Teſtamenten durch die Ver⸗
— Art. 996. Für die Kriegsſchiffe vgl. § 12 al. 2 des zu Art. 988 allegirten Geſetzes.
— Art. 997, 998. Vgl. für die auf Kriegsſchiffen errichteten Teſtamente die Anm. zu Art. 988.
— Art. 999. Er kann ſein Teſtament ferner errichten vor einem Reichsconſul in der notariellen Form, Bundesconſulatsgeſetz vom 8. Nov. 1867 (RGB. 137, Eſchw. S. 637) § 16; ctr. Pr. Geſetz v. 3. April 1823 betr. die geſandtſchaftlichen Teſtamente (GSS. 40).
— Art. 1000. Iſt aufgeh. durch das Pr. Geſetz vom 7. März 1822 wegen der Stempelſteuer (GSS. 57, Eſchw. S. 149) § 1 und Geſetz über die Einregiſtrirungen von Privaturkunden vom 23. April 1824 (Lottn. II 481, Eſchw. S. 197, GSS. 80) Einleitung.

182 II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 1002 — 1006.
les dispositions de la présente section et de la précédente, doivent ötre obser- vées à peine de nullité.
Section H. Des institutions d'héritier, et des legs en général.
Art. 1002. — Les dispositions testa- mentaires sont ou universelles, ou à titre universel, ou à titre particulier.
Chacune de ces dispositions, soit qu'elle ait eté faite sous la dénomination d'institution d'héritier, soit qu'elle ait été faite sous la dénomination de legs, produira son effet suivant les rogles ci-après établies pour les legs univer- sels, pour les legs à titre universel, et pour les legs particuliers.
Section IV. Du legs universel.
Art. 1003. — Le legs universel est la disposition testamentaire par laquelle le testateur donne à une ou plusieurs personnes l'universalité des biens qu'il laissera à son déceès.
Art. 1004. — Lorsqu'au décés du testateur il y a des héritiers auxquels une quotité de ses biens est réservee par la loi, ces héritiers sont saisis de plein droit, par sa mort, de tous les biens de la succession; et le légataire universel est tenu de leur demander la délivrance des biens compris dans le testament.
Art. 1005. — Néanmoins, dans les mẽmes cas, le légataire universel aura la jouissance des biens compris dans le testament, à compter du jour du décès, si la demande en délivrance a été faite dans l'année, depuis cette époque; sinon, cette jouissance ne com- mencera que du jöur de la demande formée en justice, ou du jour que la délivrance aurait eté volontairement consentie.
Art. 1006. — Lorsqu'au décès du testateur il n'y aura pas d'héritiers aux-
fügungen des gegenwärtigen und des vorher⸗ gehenden Abſchnittes vorgeſchrieben ſind, müſſen bei Strafe der Nichtigkeit beobachtet werden.
Dritter Abſchnitt. Von den Erben⸗Einſetzungen und den Vermächtniſſen im allgemeinen.
Art. 1002. — Die teſtamentariſchen Ver⸗ fügungen ſind entweder univerſale oder ſie geſchehen unter einem Univerſaltitel, oder unter einem Particulartitel.
Jede dieſer Verfügungen, ſie mag unter dem Namen einer Erbeinſetzung oder unter dem eines Vermächtniſſes geſchehen ſein, hat ihre Wirkung nach den für die Univerſalver⸗ mächtniſſe, für die Vermächtniſſe unter einem Univerſaltitel und für die Partikularvermächt⸗ niſſe hier unten beſtimmten Regeln.
Vierter Abſchnitt. Von Univerſalvermächtniſſen.
Art. 1003. — Ein Univerſalvermächtniß iſt diejenige teſtamentariſche Verfügung, wo⸗ durch der Teſtator einer oder mehreren Per⸗ ſonen den ganzen Inbegriff des bei ſeinem Tode zurückbleibenden Vermögens giebt.
Art. 1004. — Sind beim Abſterben des Teſtators Erben vorhanden, denen das Geſetz eine Quote ſeines Vermögens vorbehält, ſo geht durch ſeinen Tod auf dieſe Erben der Beſitz des ganzen zum Nachlaſſe gehörigen Vermögens kraft des Geſitzes über, und der Univerſallegatar iſt ſchuldig, die Auslieferung des in dem Teſtament begriffenen Vermögens von ihnen zu begehren.
Art. 1005. — In eben dieſen Fällen hat gleichwohl der Univerſallegatar die Benutzung des in dem Teſtamente begriffenen Vermögens, und zwar von dem Sterbetage an, wenn das Geſuch um Auslieferung binnen Jahresfriſt ſeit dieſem Zeitpunkte angebracht wurde; ſonſt aber erſt von dem Tage an, wo die Klage bei dem Gerichte angebracht, oder wo die Auslieferung freiwillig zugeſagt wurde.
Art. 1006. — Sind bei dem Abſterben⸗ des Teſtators keine Erben vorhanden, denen
— Art. 1003. Die letztwillige Zuwendung, welche den Nießbrauch am Nachlaſſe zum Gegenſtande hat, begründet keine Nachfolge in universum jus defuneti und iſt deshalb
als Univerſalvermächtniß nicht anzuſehen. — Art. 1006.
Reichsgericht 8. Januar 1884 (Bd. XI S. 305). Der Artikel ſetzt natürlich voraus, daß die vorbehaltsberechtigten Per⸗
ſonen überhaupt zunächſt zur Erbſchaft berufen ſind. Einige franzöſiſche Schriftſteller nehmen m. E. in Verkennung dieſes Grundſatzes an, daß, wenn Geſchwiſter und Aſcendenten (nicht Eltern, Art. 750) des Erblaſſers da ſind, die Geſchwiſter zwar als nicht pflichttheilsberech⸗ tigt von dem Univerſalvermächtnißnehmer ausgeſchloſſen werden, dann aber die Aſcendenten
Mangels berufener Geſchwiſter eintreten und den Beſitz der Erbſchaft erlangen.
M. E.
kommt es nur darauf an, ob Vorbehaltserben nach der geſetlichen Erbfolgeordnung berufen waren.

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II. Code Civil. 183 III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 1007— 1009.
quels une quotité de ses biens soit ré- servée par la loi, le légataire universel sera saisi de plein droit par la mort du testateur, sans tre tenu de demander la délivrance.
Art. 1007. — Pout testament olo- graphe sera, avant d'étre mis à exécu- tion, présenté au président du tribunal de première instance de T'arrondissement dans lequel la succession est ouverte. Ce testa- ment sera ouvert, s'il est cacheté. Le président dressera procés verbal de la présentation, de l'ouverture et de létat du testament, dont il ordonnera le dé- pöt entre les mains du notaire par lui commis.
Si le testament est dans la forme mystique, sa présentation, Sson ouver- ture, sa description et son dépöt, seront faits de la méme maniére; mais l'ouver- ture ne pourra se faire qu'en présence de ceux des notaires et des témoins, signataires de l'acte de suscription, qui se trouveront sur les lieux, ou eux appelés.
Art. 1008. — Pans les cas de larticle 1006, si le testament est olographe ou mystique, le légataire universel sera tenu de se faire envoyer en possession, par une ordonnance du président, mise au bas d'une requste, à laquelle sera joint l'acte de dépöt.
Art. 1009. — Le légataire universel qui sera en concours avec un héritier auquel la loi réserve une quotité des biens, sera tenu des dettes et charges
das Geſetz eine Quote ſeines Vermögens vor⸗ behalten hat, ſo geht durch deſſen Tod der Beſitz auf den Univerſallegatar kraft des Geſetzes, und ohne daß er die Auslieferung zu begehren verbunden iſt, über.
Art. 1007. — Jedes eigenhändige Teſta⸗ ment ſoll, ehe es vollzogen wird, dem Präſi⸗ denten des Gerichtes der erſten Inſtanz in dem Be⸗ zirke, wo die Erbfolge angefallen iſt, vorgelegt werden. Iſt es verſiegelt, ſo muß es geöffnet werden; der Präſident nimmt über die Vor⸗ legung, die Eröffnung und den Zuſtand des Teſtamentes ein Protokoll auf und befiehlt deſſen Hinterlegung in die Hände eines von ihm beſtellten Notars.
Iſt das Teſtament in geheimer Form ab⸗ gefaßt, ſo geſchieht die Vorlegung, Eröffnung, Beſchreibung und Hinterlegung auf die näm⸗ liche Weiſe; doch ſoll die Eröffnung nur im Beiſein oder nach geſchehener Vorladung der⸗ jenigen Notarien und Zeugen, welche die Auf⸗ ſchrift unterzeichnet haben und ſich am Orte befinden, vorgenommen werden.
Art. 1008. — In dem Falle des Artikels 1006 iſt der Univerſallegatar, wenn das Teſtament ein eigenhändiges oder geheimes iſt, verbunden, ſich durch eine unter die Bitt⸗ ſchrift, womit der Hinterlegungsſchein ein⸗ gereicht wird, geſetzte Verfügung des Präſidenten in den Beſitz einweiſen zu laſſen.
Art. 1009. — Der Univerſallegatar, welcher mit einem Erben, dem das Geſetz eine Quote des Vermögens vorbehält, zuſam⸗ mentrifft, hat für die Schulden und Laſten
— Art. 1007.
Vgl. Code de proc. (VI) Art. 916— 920 nebſt Anmerkungen und
Cab.⸗O. vom 5. Nov. 1843 betr. die Sicherung der Eröffnung myſtiſcher Teſtamente (XXV).
Die Beſchreibung der Teſtamente iſt durch das AG. z. GV
G. in der Faſſung des Geſetzes
betr. die Ergänzung desſelben vom 16. Mai 1887 (V) den Amtsgerichten zugewieſen. Der
Art. 1007 gehört der öffentlichen Ordnung a
kann, da dadurch die geſetzlichen Erben der beraubt würden.
Appellhof Angers 3. März 1880.
n, ſo daß der Erblaſſer ihm nicht derogiren Aufſicht über die Vollziehung des Teſtaments
(Puchelt, Zeitſchr. XIV S. 535.)
— Art. 1008. Auch dieſe Thätigkeit iſt durch § 28 des AG. z. GVG. in der Faſſung
des Geſetzes betr. die Ergänzung dieſes Geſ
und dem Amtsgerichte übertragen, Geſetz vom die Echtheit des Teſtaments kann die Einweiſung verweigert werden. ebenſo Appellhof Rouen 23. März 1880 Sirey
17. März 1880 Sirey 1882 II. 186,
etzes dem Landgerichtspräſidenten abgenommen
Bei Bedenken gegen Appellhof Poitiers
16. Mai 1887 (V).
1887 IH. 232. — Die Einweiſung iſt beſtimmt, dem Privatacte eine ſolenne und executoriſche
Form beizudrücken.
Das notarielle Teſtament bedurfte dieſer Form nicht, — efr. Art. 19
der loi contenant organisation du notariat 16. März 1883 (v. Dan. IV S. 431),
Rh. Notariatsordnung vom 25. April 1822
Notarialacte an ſich executoriſch waren; heute Indeſſen wird trotzdem Art. 1008 keine Aus⸗
die Teſtamente nach ſeiner Faſſung aus.
(GSS. 109, Eſchw. 173) Art. 38 —, da beſtimmt darüber CPO. § 7025 und ſchließt
dehnung zu erfahren haben, da die Herausgabe der Nachlaſſenſchaftsſtücke doch nur im Wege von Rechtsſtreiten herbeigeführt werden kann, welchen das Teſtament nach wie vor die materielle
Baſis zu geben geeignet iſt.
Cfr. OL6. Köln 12. Juni 1885 (Rh. Arch. Bd. 76 II. 7).
— Art. 1009. Im andern Falle hat der Legatar die Saisine und haftet ultra vires perſönlich. Reichsgericht 8. Jan 1884 (Bd. XI S. 303).

184 II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 1010 — 1014.
de la succession du testateur, person- nellement pour sa part et portion, et hypothecairement pour le tout; et il sera tenu d'acquitter tous les legs, sauf le cas de réduction, ainsi qu'il est expliqué aux articles 926 et 927.
Section V.
Du legs à titre universel.
Art. 1010. — Le legs à titre universel est celui par lequel le testateur légue une quote-part des biens dont la loi lui permet de disposer, telle qu'une moitié, un tiers, ou tous ses immeubles, ou tout son mobilier, ou une quotite fixe de tous ses immeubles ou de tout son mobilier.
Tout autre legs ne forme qu'une dis- position à titre particulier.
Art. 1011. — Les légataires à titre universel seront tenus de demander la délivrance aux héritiers auxquels une quotité des biens est réservée par la loi; à leur défaut, aux legataires uni- versels, et, à défaut de ceux-ci, aux héritiers appelés dans l'ordre établi au titre des successions.
Art. 1012. — Le légataire à titre
universel sera tenu, comme le légataire universel, des dettes et charges de la succession du testateur, personnellement Pour sa part et portion, et hypothé- cairement pour le tout. Art. 1013. — Lorsque le testateur n'aura disposé que d'une quotité de la portion disponible, et qu'il 'aura fait à titre universel, ce légataire sera tenu d'acquitter les legs partieuliers par con- tribution avec les héritiers naturels.
Section VI.
Des legs particuliers.
Art. 1014. — Tout legs pur et simple donnera au légataire, du jour du déces du testateur, un droit à la chose leguée, droit transmissible à ses héritiers ou ayant-cause.
Néanmoins le légataire particulier ne pourra se mettre en possession de la chose léguée, ni en prétendre les fruits
der Erbſchaft des Teſtators perſönlich nach dem Verhältniſſe ſeines Antheils und hypo⸗ thekariſch für das Ganze zu haften; auch iſt er mit Vorbehalt der nach den Artikeln 926 und 927 eintretenden Reduction zur Bezah⸗ lung ſämmtlicher Vermächtniſſe verbunden.
Fünfter Abſchnitt. Von den Vermächtniſſen unter einem Univerſaltitel.
Art. 1010. — Ein Vermächtniß unter einem Univerſaltitel iſt dasjenige, wodurch der Teſtator einen aliquoten Theil des ſeiner freien Verfügung unterworfenen Vermögens, zum Beiſpiel die Hälfte, ein Drittel oder auch alle ſeine unbeweglichen Sachen, oder ſein ganzes bewegliches Vermögen, oder einen beſtimmten aliquoten Theil ſeines ganzen unbeweglichen oder ſeines ganzen beweglichen Vermögens, vermacht.
Jedes andere Vermächtniß iſt nur eine Verfügung unter einem Particulartitel.
Art. 1011. — Die Legatarien unter einem Univerſaltitel ſind verbunden, die Auslieferung von den Erben, welchen das Geſetz eine Quote des Vermögens vorbehalten hat, oder in deren Ermangelung von den Univerſallegatarien, oder, wenn auch ſolche nicht vorhanden ſind, von den geſetzlichen Erben nach der in dem Titel: Von der Erbfolge beſtimmten Ord⸗ nung zu begehren.
Art. 1012. — Der Legatar unter einem Univerſaltitel iſt ebenſo wie der Univerſal⸗ legatar für die Schulden und Laſten der Verlaſſenſchaft des Teſtators perſönlich nach dem Verhältniſſe ſeines Antheils und hypo⸗ thekariſch für das Ganze einzuſtehen verpflichtet.
Art. 1013. — Hat der Teſtator nur über einen Theil des disponiblen Vermögensbe⸗ trages und zwar unter einem Univerſaltitel verfügt, ſo iſt ein ſolcher Legatar verbunden, die Particularvermächtniſſe verhältnißmäßig mit den geſetzlichen Erben zu berichtigen.
Sechſter Abſchnitt.
Von den Particularvermächtniſſen.
Art. 1014. — Jedes unbedingte Ver⸗ mächtniß giebt dem Legatar von dem Todes⸗ tage des Teſtators an auf die vermachte Sache ein auf ſeine Erben oder Nachfolger übergehendes Recht.
Deſſenungeachtet kann der Particularlegatar nicht eher ſich in den Beſitz der vermachten Sache ſetzen oder auf deren Früchte oder
— Art. 1010. Der Legatar des Nachlaßnießbrauchs iſt auch nicht légataire à titre universel; vgl. die zu Art. 1003 citirte Entſcheidung.
— Art. 1014. Das Vermächtniß des Nießbrauchs am ganzen oder an einem aliquoten Theile des Vermögens ſtellt ſich als Particularvermächtniß dar. RG. 8. Januar 1884
(RG. XI S. 305).

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II. Code Civil. 185
III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc.
ou intéréts, qu'a compter du jour de sa demande en délivranco, formée suivant l'ordre établi par l'article 1011, ou du jour auquel cette délivrance lui aurait été volontairement consentie.
Art. 1015. — Les intéréts ou fruits de la chose léguée courront au profit du légataire, dés le jour du décès, et sans qu'il ait formé sa demande en justice,
1) lorsque le testateur aura expressé- ment déclaré sa volonté, à cet égard, dans le testament;
2) lorsqu'une rente viagère ou une pension aura étẽ léguée à titre d'alimens.
Art. 1016. — Les frais de la demande en délivrance seront à la charge de la succession, sans néanmoins qu'il puisse en résulter de réduction de la réserve légale;
Les droits d'enregistrement seront dus par le légataire:
Le tout, s'il n'en a été autrement
ordonné par le testament.
Chaque legs pourra etre enregistré séparement, sans que cet enregistrement puisse profiter à aucun autre qu'au légataire ou à ses ayant-cause.
Art. 1017. — Les héritiers du testa- teur, ou autres débiteurs d'un legs, seront personnellement tenus de l'ac- quitter, chacun au prorata de la part et portion dont ils profiteront dans la succession.
Ils en seront tenus hypothécairement pour le tout, jusqu'à concurrence de la valeur des immeubles de la suecession dont ils seront détenteurs.
Art. 1018. — La chose léguée sera délivrée avee les accessoires nécessaires, et dans l'état ou elle se trouvera au jour du décès du donateur.
Art. 1019. — Lorsque celui qui a légué la propriété d'un immeuble, l'a ensuite augmentée par des acquisitions, ces acquisitions, fussent-elles contiguös, ne seront pas censées, sans une nouvelle disposition, faire partie du legs.
Art. 1015 — 1019.
Zinſen Anſpruch machen, als von dem Tage an, wo er entweder nach der im Artikel 1011 beſtimmten Ordnung die Klage um Aus⸗ lieferung angebracht hat, oder wo ihm dieſe Auslieferung freiwillig zugeſagt wurde.
Art. 1015. — Die Zinſen oder Früchte der vermachten Sache gebühren dem Legatar von dem Sterbetage an, ſelbſt wenn er ſeine Klage bei Gericht nicht angebracht hat, in folgenden Fällen:
1) wenn der Teſtator desfalls ſeinen Willen in dem Teſtamente ausdrücklich erklärt hat;
2) wenn Jemanden eine Leibrente oder eine jährliche Summe zum Unterhalte ver⸗ macht worden iſt.
Art. 1016. — Die Koſten der Klage auf Auslieferung fallen der Erbſchaft zur Laſt, ohne daß gleichwohl der geſetzliche Vorbehalt dadurch einen Abzug erleiden darf.
Die Gebühren der Einregiſtrirung hat der Legatar zu bezahlen.
Dies alles findet jedoch nur ſtatt, wenn nicht in dem Teſtamente eine andere Ver⸗ fügung getroffen iſt.
Jedes Vermächtniß kann für ſich beſonders einge⸗ tragen werden, ohne daß dieſe Eintragung andern, als dem Legatar oder deſſen Nachfolgern zum Vortheile gereichen könnte.
Art. 1017. — Die Erben des Teſtators oder andere, welche ein Vermächtniß zu be⸗ zahlen haben, ſind für deſſen Entrichtung perſönlich verhaftet, und zwar ein jeder nach dem Verhältniſſe des ihm zufallenden Erb⸗ ſchaftsantheiles. Hypothekariſch haften ſie für das Ganze bis zu dem Betrage des Werthes der zur Erbſchaft gehörigen unbeweglichen Sachen, in deren Beſitz ſie ſich befinden.
Art. 1018. — Die vermachte Sache ſoll mit dem nothwendigen Zubehör und in dem Zuſtande, worin ſie ſich an dem Todestage des Teſtators befindet, abgeliefert werden.
Art. 1019. — Wenn der, welcher das Eigenthum eines Grundſtückes vermacht hat, dasſelbe nachher durch Erwerbungen vergrößert, ſo werden dieſe Erwerbungen ohne eine neue Verfügung als Theile des vermachten Gegen⸗ ſtandes, wenn ſie gleich damit zuſammen⸗ hängen, nicht angeſehen.
— Art. 1015.
Ein die Verpflichtung aus Art. 1015 Poſ. 2 ausſprechendes Urtheil
iſt nach CPO. § 648“, ſoweit die Alimente für die Zeit nach Erhebung der Klage und für das dieſem Zeitpunkte vorangehende Vierteljahr zu entrichten ſind, ohne Antrag für
vorläufig vollſtreckbar zu erklären. — Art. 1016.
Vgl. Anm. zu Art. 1000 und das Pr. Geſetz betr. die Erbſchaftsſteuer vom 30. Mai 1873 (GSS. 457, Eſchw. S.
950).
— Art. 1017. Der Artikel iſt nicht nothwendig dahin aufzufaſſen, daß er eine unter⸗ pfändliche Haftung habe feſtſtellen wollen, ſondern er läßt auch die Deutung zu, daß er eine ſolche wie Art. 871, 872, 1009 und 1012 vorausſetzt. Entſch. des Reichsgerichts vom
30. Dec. 1884 (Bd. XII S. 350).

186 II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 1020 — 1026.
Il en sera autrement des embellisse- mens, ou des constructions nouvelles faites sur le fonds légué, ou d'un enclos dont le testateur aurait augmenté l'enceinte.
Art. 1020. — Si, avant le testament ou depuis, la chose léguée a été hypo- théquée pour un dette de la succession, ou meme pour la dette d'un tiers, ou si elle est grevée d'un usufrnit, celui qui doit acquitter le legs n'est point tenu de la dégager, à moins qu'il n'ait Sté chargé de le faire par une dis- position expresse du testateur.
Art. 1021. — Lorsque le testateur aura légué la chose d'autrui, le legs sera nul, soit que le testateur ait connu ou non qu'elle ne lui appartenait pas.
Art. 1022. — Lorsque le legs sera d'une chose indéterminee, l'héritier ne sera pas obligé de la donner de la meilleure qualité, et il ne pourra Poffrir de la plus mauvaise.
Art. 1023. — Le legs fait au créan- eier ne sera pas censé en compensation de sa eréance, ni le legs fait au do-
mestique en compensation de ses gages.
Art. 1024. — Le légataire à titre particulier ne sera point tenu des dettes de la succession, sauf la réduction du legs, ainsi qu'il est dit ci-dessus, et sauf l'action hypothécaire des eréanciers.
Section VII.
Des exécuteurs testamentaires.
Art. 1025. — Le testatenr pourra nommer un ou plusieurs exécuteurs testamentaires.
Art. 1026. — Il pourra leur donner la saisine du tout, ou seulement d'une partie de son mobilier; mais elle ne Ppourra durer au-dela de l'an et jour à Compter de son décoès.
S'il ne la leur a pas donnée, ils ne pourront l'exiger.
*
Anders verhält es ſich mit Verzierungen oder neuen Anlagen, die auf dem vermachten Grundſtücke angebracht worden ſind, oder mit einem eingeſchloſſenen Platze, deſſen Umgebung der Teſtator erweitert hat.
Art. 1020. — Wenn vor oder nach Er⸗ richtung des Teſtamentes die vermachte Sache für eine auf der Erbſchaft haftende Schuld oder ſelbſt für die Schuld eines Dritten zur Hypothek geſtellt oder mit einem Nießbrauche beſchwert worden iſt, ſo iſt derjenige, welcher das Vermächtniß abzutragen hat, ſie davon zu befreien nicht verbunden, wenn ihm nicht durch eine ausdrückliche Verfügung des Teſtators ſolches auferlegt worden iſt.
Art. 1021. — Hat der Teſtator eine fremde Sache vermacht, ſo iſt das Vermächtniß ungültig, der Teſtator mag gewußt haben oder nicht, daß ihm dieſelbe nicht gehöre.
Art. 1022. — Beſteht das Vermächtniß in einer unbeſtimmten Sache, ſo iſt der Erbe nicht ſchuldig, ſie von der beſten Beſchaffenheit
zu bieten; er darf aber auch nicht die ſchlechteſte anbieten. Art. 1023. — Das einem Gläubiger
hinterlaſſene Vermächtniß ſoll ihm nicht auf ſeine Forderung, und das einem Dienſtboten hinterlaſſene nicht auf deſſen Lohn angerechnet werden.
Art. 1024. — Der Particularlegatar haftet nicht für die Erbſchaftsſchulden, jedoch mit Vorbehalt der oben beſtimmten Reduction des Vermächtniſſes und der hypothekariſchen Klage der Gläubiger.
Siebenter Abſchnitt.
Von den Teſtamentsexecutoren.
Art. 1025. — Der Teſtator kann einen oder mehrere zu Executoren ſeines Teſtamentes ernennen.
Art. 1026. — Er kann ihnen den Beſitz ſeines beweglichen Vermögens ganz oder zum Theil, jedoch nicht auf längere Zeit, als auf Jahr und Tag nach ſeinem Tode, einräumen. Hat er ihnen dieſen Beſitz nicht zugeſtanden, ſo können ſie ihn nicht fordern.
1021 . 1022.
Ofr. Art. 1423 C. C.
G
— Art. 1024. Ofr. Geſetz betr. die Erbſchaftsſteuer vom 30. Mai 1873 (GSS. 329,
Eſchw. S. 950) § 27. — Die Erben haften übrigens auch unmittelbar und nicht etwa wie Bürgen für die vom Legatar zu entrichtende Steuer. Entſch. d. RG. vom 9. Dec. 1881 (IMB. 82 S. 377); efr. Anm. ad Art. 1003 u. 1010.
— Art. 1026. Jahr und Tag wird wörtlich zu nehmen ſein. Die ſächſiſche Auslegung von 1 Jahr 6 Wochen und 3 Tagen dürfte jedenfalls nicht anwendbar ſein. — Die Teſta⸗ mentsexecutoren ſind Mandatare der Erben, welche eigenthümlicher Weiſe das Mandat vom Erblaſſer erhalten, und dieſe Specialität findet in der Zeitbeſchränkung ihr Gegengewicht, zu einer Verlängerung der Friſt iſt der Erblaſſer nicht berechtigt — Entſch. d. Reichsgerichts v. 17. Nov. 1882 (Bd. VIII S. 315). Dagegen wird die Zeit nicht gerechnet, während
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II. Code Civil. 187 III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 1027 — 1031.
Art. 1027. — L'héritier pourra faire cesser la saisine, en offrant de remettre
aux exécuteurs testamentaires somme
suffisante pour le paiement des legs mobiliers, ou en justifiant de ce paiement.
Art. 1028. — Celui qui ne peut s'ob- liger, ne peut pas étre exécuteur testa- mentaire.
Art. 1029. — La femme mariée ne pourra accepter l'exécution testamen- taire qu'avec le consentement de son mari.
Si elle est séparée de biens, soit par contrat de mariage, soit par jugement, elle le pourra avec le consentement de son mari, ou, à son refus, autorisée pas la justice, conformement à ce qui est prescrit par les articles 217 et 219, an titre du mariage.
Art. 1030. — Le mineur ne pourra etre exécuteur testamentaire, méme avsc l'autorisation de son tuteur ou curateur.
Art. 1031. — Les exécuteurs testa- mentaires feront apposer les scellés, s'il V a des héritiers mineurs, interdits ou absens.
Ils feront faire, en presence de l'héritier présomtif, ou lui düment appelé, l'inventaire des biens de la Succession.
Ils provoqueront la vente du mobilier, à defaut de deniers suffisans pour ac- quitter les legs.
Ils veilleront à ce que le testament soit exéeuté; et ils pourront, en cas de contestation sur son exécution, inter- venir pour en soutenir la validits.
Ils devront, à l'expiration de l'année du déces du testateur, rendre compte de leur gestion.
Art. 1027. — Der Erbe kann dieſem Beſitze ein Ende machen, wenn er den Teſta⸗ mentsexecutoren eine hinlängliche Summe zur Bezahlung der in beweglichen Sachen beſte⸗ henden Vermächtniſſe anbietet, oder deren geſchehene Bezahlung darthut.
Art. 1028. — Wer keine Verbindlichkeiten eingehen kann, iſt unfähig, Teſtamentsexecutor zu werden.
Art. 1029. — Eine verheirathete Frau kann nur mit Zuſtimmung ihres Mannes die Vollziehung eines Teſtaments übernehmen. Findet bei ihnen zufolge des Ehevertrages oder eines Erkenntniſſes Gütertrennung ſtatt, ſo bedarf ſie dazu ebenfalls der Einwilligung ihres Mannes, oder bei deſſen Weigerung der Genehmigung des Gerichtes in Gemäßheit der in Artikel 217 und 219 im Titel: Von der Ehe, enthaltenen Vorſchriften.
Art. 1030. — Kein Minderjähriger kann, ſelbſt mit der Genehmigung ſeines Vormundes oder Curators, Teſtamentsexecutor werden.
Art. 1031. — Die Teſtamentsexecutoren ſollen, wenn unter den Erben Minderjährige, Interdicirte oder Abweſende ſind, die Siegel anlegen laſſen.
Sie ſollen in Gegenwart oder nach gehöriger Vorladung des vermuthlichen Erben ein In⸗ ventar über das Erbſchaftsvermögen auf⸗ nehmen laſſen.
Sie müſſen, wenn das vorräthige Geld zur Bezahlung der Vermächtniſſe nicht hin⸗ reicht, den Verkauf der beweglichen Sachen veranlaſſen.
Sie haben für die Vollziehung des Teſta⸗ ments Sorge zu tragen und können, wenn über dieſelbe Streit entſteht, bei dieſem Streite mit auftreten, um die Gültigkeit des Teſtaments zu behaupten.
Sie ſind verbunden, beim Ablaufe des Sterbejahres des Teſtators über ihre Ver⸗ waltung Rechnung abzulegen.
welcher der Erbe den beſtellten Teſtamentsexecutor hinderte, als ſolcher thätig zu werden. Entſch. d. früheren Rh. Appellhofs vom 20. Nov. 1833 (Rh. Arch. XX, 40). — Art. 1029. — Im Falle der Gütertrennung ebenſo wie im Falle des Dotalſyſtems
mit Vorhandenſein von Paraphemen hat die Frau die Nutzung ihres Sonderguts und be⸗ darf zu deren Verhaftung nur der Autoriſation des Mannes. In allen andern Fällen bietet die Frau, weil dem Manne die Nutzung ihres Sondergutes zuſteht, nur unter der Zuſtimmung desſelben die nöthige Garantie, ofr. Art. 14017, 1421, 1426, 1530, 1531, 1536, 1576 G. C.
— Art. 1030. Erſ. durch das Geſetz betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger ꝛc. vom 12. Juli 1875 (XVII) §§ 1—3. Der Artikel enthält nur eine Anwendung der allgemeinen Grundſätze des CGſbs. über die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger auf den ſpeciellen Fall und ſtellt ſich keineswegs als lex specialis dar.
— Art. 1031. Hierzu vergl. Code de proc. Art. 907 ff. (VD) nebſt Anmerkungen, Art. 941 ff. daſelbſt, nebſt Anmerkungen; CPO. 88 63—69; hinſichtlich der Rechnungslage vgl. Anmerkung zu Art. 370 C. C.; CPO. §8 250, 313—319.

188 II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 1032— 1037.
Art. 1032. — Les pouvoirs de l'exé- cuteur testamentaire ne passeront point à ses héritiers.
Art. 1033. — S'il y a plusieurs ex6 cuteurs testamentaires qui aient acceptẽè, un seul pourra agir au défaut des autres; et ils seront solidairement
responsables du compte du mobilier qui
leur a été confié, à moins que le testa- teur n'ait divisé leurs fonctions, et que chacun d'eux ne se soit renfermé dans celle qui lui était attribuée.
Art. 1034. — Les frais faits par l'exécuteur testamentaire pour l'appo- sition des scellés, l'inventaire, le compte et les autres frais relatifs à ses fonctions, seront à la charge de la succession.
Section VIII.
De la révocation des testamens, et de leur
caducitéẽ.
Art. 1035. — Les testamens ne pour- ront étre révoqués, en tout ou en partie, que par un testament postérieur, ou par un acte devant notaires, portant décla- ration du changement de volonté.
Art. 1036. — Les testamens posté- rieurs qui ne révoqueront pas d'une manière expresse les precédens, n'annulle- ront, dans ceux-ci, que celles des dis- positions y contenues qui se trouveront incompatibles avec les nouvelles, ou qui seront contraires.
Art. 1037. — La révocation faite dans un testament postérieur aura tout son effet, quoique ce nouvel acte reste
Art. 1032. — Die Vollmacht des Teſta⸗ mentsexecutors geht auf deſſen Erben nicht über.
Art. 1033. — Sind mehrere Teſtaments⸗ executoren, die den Auftrag angenommen haben, vorhanden, ſo kann auch einer allein in Ermangelung der übrigen handeln; und ſie ſind ſolidariſch wegen des ihnen anvertrauten beweglichen Vermögens Rechenſchaft zu geben verbunden, es ſei dann, daß der Teſtator ihre Verrichtungen getheilt und ein jeder von ihnen auf die ihm angewieſenen ſich beſchränkt hätte.
Art. 1034. — Die vom Teſtamentsexecutor ausgelegten Koſten der Verſiegelung, des In⸗ ventars und der Rechnung, wie auch alle übrigen, die ſich auf ſeine Geſchäftsführung beziehen, fallen der Erbſchaft zur Laſt.
Achter Abſchnitt. Von der Widerrufung der Teſtamente und den Urſachen ihrer Unwirkſamkeit.
Art. 1035. — Teſtamente können ganz oder zum Theil nur durch ein nachheriges Teſtament, oder durch einen vor Notarien verfaßten und eine Erklärung der Willens⸗ änderung enthaltenden Act widerrufen werden.
Art. 1036. — Später errichtete Teſta⸗ mente, worin die vorigen nicht ausdrücklich widerrufen ſind, machen nur diejenigen von den darin enthaltenen Verfügungen ungültig, welche mit den neuen unverträglich oder den⸗ ſelben geradezu entgegen ſind.
Art. 1037. Der in einem ſpäteren Teſta⸗ mente geſchehene Widerruf behält ſeine volle Wirkung, wenngleich dieſer neue Act wegen
0 t. 2013 0 G
— rt 1033. Ctr. Art. 1202, 1995 C. C. — Art. 1034. Bezüglich der Erbſchaftsſteuer vgl. Geſetz betr. die Erbſchaftsſteuer vom
30. Mai 1873 (GSS. 457, Eſchw. S. 950) §§ 27, 5.
Ein Honorar darf der Executor
nicht ohne Weiteres in Rechnung ſtellen, wenn es ihm nicht beſonders bewilligt iſt.
035
Durch den Widerruf wird das Teſtament keineswegs ein nichtiger Akt,
ſondern nur ſeinem Vollzuge ſteht die Widerrufserklärung entgegen, wenn ſie zur Zeit des Todes des Erblaſſers noch in Kraft iſt. Es kann aber durch einfachen Widerruf des Wider⸗ rufs wieder in Kraft geſetzt werden. Reichsgerichts⸗Entſch. vom 6. Juli 1880 (Bd. VIS. 363). Nach den Umſtänden kann ein Zerreißen oder Durchſtreichen der Urkunde als genügen⸗ der Widerruf gelten. — Mit Recht nimmt m. E. die herrſchende Doktrin an, daß ein notarielles Teſtament mit neuer letztwilliger Verfügung einen authentiſchen Widerruf nicht darſtellt, ſofern das Teſtament als ſolches nichtig iſt, da dieſe Verfügung eben als Ganzes aufgefaßt ſein will und dahinſtehen muß, ob der Erblaſſer ſein früheres Teſtament aufge⸗ hoben haben würde, wenn ſeine gleichzeitige neuere Verfügung nicht zum Vollzug kommen könnte. — Durchſtreichung eines Teſtaments kann auch dann als Widerruf gelten, wenn der frühere Inhalt noch leſerlich iſt. OLG. Köln 9. Juni 1883 — Rh. Arch. 74. 1. 17.
— Art. 1036. Der Artikel wird dahin ausgelegt, daß nicht nur eine incompatibilité matérielle, ſondern auch eine incompatibilité intentionelle, d. h. eine ſolche Unverein⸗ barkeit, die ſich auf Grund der verſchiedenen Teſtamente aus der Abſicht des Teſtators her⸗ leiten läßt, einen ſtillſchweigenden Widerruf enthalte. — OLG. Köln 17. October 1883. Rh. Arch 74. 1. 21.
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II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc.
sans exécution par l'incapacité de I'hé- ritier institué ou du légataire, ou par leur refus de recueillir.
Art. 1038. — Toute aliénation, celle meme par vente avec faculté de rachat ou par échange, que fera le testateur de tout ou de partie de la chose léguée, emportera la révocation du legs pour tout ce qui a été aliéné, encore que l''aliénation postérieure soit nulle, et que l'objet soit rentré dans la main du testateur.
Art. 1039. — Toute disposition testa- mentaire sera caduque, si celui en fa- veur de qui elle est faite n'a pas sur- vécu au testateur.
Art. 1040. — Toute disposition testa- mentaire faite sous une condition dé- pendante d'un événement incertain, et telle que, dans l'intention du testateur, cette disposition ne doive étre exécutée qu'autant que l'événement arrivera ou n'arrivera pas, sera caduque, si Théritier institué ou le légataire décéde avant l'accomphssement de la condition.
Art. 1041. — La condition qui, dans l'intention du testateur, ne fait que suspendre l'exécution de la disposition, n'empöchera pas l'héritier institué, ou le légataire, d'avoir un droit acquis et transmissible à ses héritiers.
Art. 1042. — Le legs sera cadue, si la chose léguée a totalement péri pen- dant la vie du testateur.
Il en sera de méme, si elle a péri depuis sa mort, sans le fait et la faute de l'héritier, quoique celui-ci ait été mis en retard de la déſivrer, lorsqu'elle eüt également dü périr entre les mains du legataire.
Art. 1043. — La disposition testa- mentaire sera caduque, lorsque l'héritier institué ou le légataire la répudiera, ou se trouvera incapable de la recueillir.
189 Art. 1038— 1043.
der Unfähigkeit des eingeſetzten Erben oder des Legatars, oder weil dieſe die Annahme verweigern, nicht zur Vollziehung kommt.
Art. 1038. — Jede von dem Teſtator mit der vermachten Sache ganz oder zum Theil vorgenommene Veräußerung, ſelbſt wenn ſie durch Verkauf unter dem Vor⸗ behalte des Wiederkaufs oder durch Tauſch geſchah, enthält einen Widerruf des Ver⸗ mächtniſſes in Anſehung deſſen, was veräußert worden iſt, wenngleich die nachherige Ver⸗ äußerung nichtig und die veräußerte Sache in die Hände des Teſtators zurückgekommen ſein ſollte.
Art. 1039. — Jede teſtamentariſche Ver⸗ fügung wird unwirkſam, wenn der, zu deſſen Vortheile ſie geſchah, den Teſtator nicht über⸗ lebt hat.
Art. 1040. — Jede teſtamentariſche Ver⸗ fügung, welche unter einer Bedingung gemacht wurde, die von einem ungewiſſen Ereigniſſe abhängt, und in Anſehung deren es die Ab⸗ ſicht des Teſtators iſt, daß ſeine Verfügung nur, inſofern das Ereigniß eintreten oder nicht eintreten würde, zur Vollziehung kommen ſolle, wird unwirkſam, wenn der eingeſetzte Erbe oder der Legatar noch vor der Erfül⸗ lung der Bedingung ſtirbt.
Art. 1041. — Die Bedingung, welche nach der Abſicht des Teſtators die Vollziehung ſeiner Verfügung nur aufſchieben ſoll, hindert den eingeſetzten Erben oder Legatar nicht an dem Erwerbe eines auf ſeine Erben über⸗ gehenden Rechtes.
Art. 1042. — Das Vermächtniß wird auch alsdann unwirkſam, wenn die vermachte Sache noch bei Lebzeiten des Teſtators gänz⸗ lich zu Grunde ging.
Das nämliche gilt in dem Falle, wenn ſie nach deſſen Tode, ohne Zuthun und Ver⸗ ſchulden des Erben zu Grunde ging, ſelbſt wenn dieſer in Anſehung der Ablieferung in Verzug geſetzt war, vorausgeſetzt, daß die Sache in den Händen des Legatars ebenfalls hätte zu Grunde gehen müſſen.
Art. 1043. — Eine teſtamentariſche Ver⸗ fügung verliert ihre Kraft, wenn der ein⸗ geſeßte Erbe oder der Legatar ſie ausſchlägt oder unfähig iſt, ſie anzunehmen.
— Art. 1039. Cfr. Art. 906 C. C. — Das privilegirte militäriſche Teſtament ver⸗
liert durch Deſertion des Teſtators ſeine Gültigkeit und dieſe wird durch den erhaltenen Pardon nicht wieder hergeſtellt. Geſetz vom 8. Juni 1860 betr. die Befugniß der Auditeure zur Aufnahme von Acten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (GSeS. 240, Eſchw. S. 574) § 10. — Art. 1040 u. 1041 ſtellen den Unterſchied zwiſchen condicio und dies adiectus dar. — Art. 1042. Die Sache kann als ſolche auch durch Incorporation untergehen. — Ein Haus iſt vermacht, es brennt ab und das an ſeine Stelle getretene Getreidefeld geht
auf den Legatar nicht über. das Verſchulden eines Dritten, ſo dürfte Art
Concurrirt bei dem Untergange ohne Wiſſen des Teſtators 1382 Platz greifen. Abſ. 2
enthält die ein⸗
fache Anwendung des Satzes res perit domino, Art. 1302, 1138.

190 II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 1044— 1049.
Art. 1044. — II y aura lieu à accrois- sement au profit des légataires, dans le cas ou le legs sera fait à plusieurs conjointement.
Le legs sera réputé fait conjointement, lorqu'il le sera par une seule et méme disposition, et que le testateur n'aura pas assigné la part de chacun des colé- gataires dans la chose léguée.
Art. 1045. — Il sera encore réputé fait conjointement, quand une chose qui n'est pas susceptible d'étre divisée sans détérioration, aura été donnée par le möme acte à plusieurs personnes, méme séparément.
Art. 1046. — Les mémes causes qui, suivant l'article 954 et les deux pre- mières dispositions de l'article 955, autoriseront la demande en révocation de la donation entrevifs, seront admises pour la demande en révocation des dis- Positions testamentaires.
Art. 1047. — Si cette demande est fondée sur une injure grave fait à la mémoire du testateur, elle doit étre intentée dans l'année, à compter du jour du delit.
Chapitre VI.
Des dispositions permises en faveur des petits-enfans du donateur ou testateur, ou des enfans de ses frères et sceurs.
Art. 1048. — Les biens dont les peères et méres ont la faculté de disposer, pourront étre par eux donnés, en tout ou en partie, à un ou plusieurs de leurs enfans, par actes entre-vifs ou testa- mentaires, avec la charge de rendre ces biens aux enfans nés et à naitre, au premier degré seulement, desdits donataires.
Art. 1049. — Sera valable, en cas de mort sans enfans, la disposition que le défunt aura faite par acte entrevifs ou testamentaire, au profit d'un ou plu-
Art. 1044. — Wenn Mehreren in Ver⸗ bindung ein Vermächtniß zugewendet wurde, ſo ſoll zum Vortheile der Legatarien ein
Zuwachsrecht ſtatthaben.
Man hält aber dafür, daß ein Vermächtniß Mehreren in Verbindung gegeben ſei, wenn es in einer und derſelben Verfügung ihnen zugedacht wurde und der Teſtator nicht einem jeden der Mitlegatarien ſeinen Theil an der vermachten Sache angewieſen hat.
Art. 1045. — Ebenſo nimmt man an, daß ein Vermächtniß Mehreren in Verbin⸗ dung gegeben ſei, wenn eine Sache, die ſich ohne Nachtheil nicht theilen läßt, in demſelben Acte mehreren Perſonen, wenngleich einer jeden beſonders vermacht wurde.
Art. 1046. — Eben die Urſachen, welche nach dem Artikel 954 und den zwei erſten Beſtimmungen des Artikels 955 die Klage auf Widerruf einer Schenkung unter den Lebenden begründen, werden auch bei der Klage auf Widerruf teſtamentariſcher Ver⸗ fügungen zugelaſſen.
Art. 1047. — Gründet ſich die Klage auf eine für das Andenken des Teſtators ſchwere Beleidigung, ſo muß ſie binnen einem Jahre von dem Tage dieſes Vergehens an erhoben werden.
Sechſtes Kapitel.
Von den Verfügungen, die zum Vortheile der Enkel des Schenkers oder Teſtators oder der Kinder ſeiner Geſchwiſter erlaubt ſind.
Art. 1048. — Eltern können das Ver⸗ mögen, worüber ihnen eine freie Verfügung zuſteht, ganz oder zum Theil durch Hand⸗ lungen unter Lebenden oder Teſtament auf eins oder mehrere ihrer Kinder unter der Bedingung übertragen, daß ſie dies Vermögen an ihre ſchon geborenen und noch zu erwar⸗ tenden Kinder, jedoch nur an die des erſten Grades wieder abgeben ſollen.
Art. 1049. — Gültig iſt auch im Falle des kinderloſen Abſterbens die Verfügung
unter Lebenden oder durch ein Teſtament, wodurch der Verſtorbene ſein ganzes Ver⸗
— Art. 1045. Das Zuwachsrecht findet
auch dann ſtatt, wenn mehreren Perſonen der
Nießbrauch einer Sache vermacht iſt, ſo daß der Antheil des wegfallenden Mitlegatars nicht dem Eigenthumserben, ſondern den Mitlegatarien zufällt.
— Art. 1046. Der Artikel allegirt den Art. 957 C. C. nicht, und geht m. E. daraus, daß das Project dies gethan hatte, klar hervor, daß die Friſtbeſtimmungen des gedachten Artikels hier nicht Platz greifen ſollen. Daraus folgt, daß in dem Falle des Art. 954 die gerichtliche Verjährungsfriſt von 30 Jahren und in denen des Art. 955 die beſondere Norm der Verjährung des EG. z. Pr. StGB. vom 14. April 1851 (XXXVI) die Norm giebt.
— Art. 1048. Cfr. Ari. 896 C. C.
1049. Wird dem Schenkgeber nach der Schenkung ein Kind geboren, und ſtirbt dasſelbe vor ſeinem Tode, ſo iſt die Subſtitution zwar nach Art. 1049 gültig, aber der
Art. 960 macht ſie hinfällig.
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II. Code Civil. 191 II. B. 2 F. Von Schenkungen ꝛc. Art. 1050 — 1054.
sieurs de ses frères ou scurs, de tout ou partie des biens qui ne sont point réservés par la loi dans sa succession, avec la charge de rendre ces biens aux enfans nés et à naſtre, au premier degré seulement, desdits frères ou scurs donataires.
Art. 1050. — Les dispositions per- mises par les deux articles précédens, ne seront valables qu'autant que la charge de restitution sera au profit de tous les enfans nés et à naftre du grevè, sans exception ni preference d'äge ou de sexe.
Art. 1051. — Si, dans les cas ci-dessus, le grevé de restitution au profit de ses enfans meurt, laissant des enfans au premier degré et des descendans dun enfant prédécédé, ces derniers recueille- ront, par représentation, la portion de l'enfant prédécédéè.
Art. 1052. — Si l'enfant, le frère ou la sceur, auxquels des biens auraient été donnés par acte entre-vifs, sans charge de restitution, acceptent une nouvelle libéralité fait par acte entre- vifs ou testamentaire, sous la condition que les biens précédemment donnés demeureront grevés de cette charge, il ne leur est plus permis de diviser les deux dispositions faites à leur profit, et de renoncer à la seconde pour s'en tenir à la première, quand mẽme ils offriraient de rendre les biens compris dans la seconde disposition.
Art. 1053. — Les droits des appelés seront ouverts à l'époque ou, par quelque cause que ee soit, la jonissance de l'en- fant, du frère ou de la sceur, grevés
de restitution, cessera.
Labandon anticipé de la jouissance au profit des appelés, ne pourra préjudicier aux créanciers du grevé antérieurs à l'abandon.
Art. 1054. — Les femmes des grevés ne pourront avoir, sur les biens à rendre,
mögen, ſoweit es bei der Erbfolge keinem geſetzlichen Vorbehalte unterworfen iſt oder einen Theil desſelben auf eins oder mehrere ſeiner Geſchwiſter unter der Bedingung über⸗ tragen hat, daß ſie dies Vermögen an die ſchon geborenen und noch zu erwartenden Kinder der erwähnten Geſchwiſter, jedoch nur an die des erſten Grades wieder abgeben ſollen.
Art. 1050. — Die in beiden vorher⸗ gehenden Artikeln geſtatteten Verfügungen ſind nur inſofern gültig, als die Auflage der Wiederabtretung zum Vortheile aller ſchon geborenen und noch zu erwartenden Kinder des Beſchwerten, ohne Ausnahme und ohne Vorzug des Alters oder Geſchlechtes, gereicht.
Art. 1051. — Stirbt in den obigen Fällen der, welchem die Wiederabtretung zum Vortheile ſeiner Kinder auferlegt war, und hinterläßt ſowohl Kinder im erſten Grade als Abkömmlinge von einem früher ver⸗ ſtorbenen Kinde, ſo erhalten dieſe letzteren vermöge des Repräſentationsrechtes den An⸗ theil des vorher verſtorbenen Kindes.
Art. 1052. — Wenn das Kind, der Bruder oder die Schweſter, welchen ohne den Vorbehalt der Wiederabtretung ein Theil des Vermögens durch Handlungen unter Lebenden gegeben worden war, von neuem etwas durch eine Verfügung unter Lebenden oder Teſta⸗ ment unter der Bedingung annehmen, daß die früher geſchenkten Gegenſtände mit jener Verbindlichkeit beſchwert ſein ſollen, ſo iſt es ihnen nicht mehr geſtattet, die beiden zu ihrem Vortheile geſchehenen Verfügungen zu trennen und der zweiten zu entſagen, um ſich an die erſte zu halten, ſelbſt wenn ſie ſich erböten, das unter der zweiten Verfügung. begriffene Vermögen wider abzutreten.
Art. 1053. — Den Subſtituirten fallen ihre Rechte in dem Zeitpunkte an, wo die Benutzung von Seiten des Kindes, des Bruders oder der Schweſter, welchen die Wiederabtretung aufgelegt iſt, aus irgend einer Urſache aufhört.
Eine zum Beſten der Begünſtigten vor der Zeit geſchehene Abtretung der Benutzung kann den ſchon vor derſelben vorhandenen Gläubigern des Beſchwerten nicht zum Nachtheile gereichen.
Art. 1054. — Die Ehefrauen der Be⸗ ſchwerten haben, im Falle der Unzulänglich⸗
— Art. 1051. Wenn alle Kinder ſterben, ſo treten deren Deſcendenten nicht in die
Subſtitution ein. — Art. 1052. 932 C. G. — Art. 1053.
Der Artikel ſetzt die Annahme der zweiten Schenkung voraus, Art. Anfechtbare Rechtshandlungen vgl. KO. Tit. 3, Geſetz betr. die Anfechtung.
von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens vom 21. Juli.
1879 (XXIX) § 3 Poſ. 2 u. 3.
„Aufhören aus irgend einer Urſache“: Verzicht des
Inſtituirten, Dies, Widerruf, Tod, Fall des Art. 1057 Der Art. 618 wird nicht anwend⸗ bar ſein, weil der Donatar wirkliches, wennſchon befriſtetes Eigenthum hat. — Art. 1054. Cfr. Art. 952 u. 963 C. C.

192 II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 1055— 1058.
de recours subsidiaire, en cas d'insuf- fisance des biens libres, que pour le capital des deniers dotaux, et dans le cas seulement ou le testateur l'aurait expressément ordonné.
Art. 1055. — Celui qui fera les dis- positions autorisées par les articles précédens, pourra, par le méme acte, ou par un acte postérieur, en forme authentique, nommer un tuteur chargé de l'exécution de ces dispositions: ce tuteur ne pourra étre dispensé que pour une des causes exprimées à la section VI du chapitre II du titre de la mino- rité, de la tutelle et de l'éman- eipation.
Art. 1056. — A défaut de ce tuteur. il en sera nommé un à la diligence du greve, ou de son tuteur s'il est mineur, dans le délai d'un mois, à compter du jour du déces du donateur ou testateur, ou du jour que, depuis cette mort, l'acte contenant la disposition aura été connu.
Art. 1057. — Le grevé qui n'aura Ppas satisfait à l'article précédent, sera déchu du bénéfice de la disposition; et dans ce cas le droit pourra ẽtre déclaré ouvert au profit des appeles, à la dili- gence. scit des appelés s'ils sont majeurs, soit de leur tuteur ou eurateur s'ils sont mineurs ou interdits, soit de tout parent des appelés majeurs, mineurs ou inter- dits, ou méme d'office. à la diligence du procureur impérial au tribunal de Ppremière instance du lieu oü la succes- sion est ouverte.
Art. 1058. — Apreès le décés de celui qui aura disposé à la charge de resti- tution, il sera procédé, dans les formes ordinaires, à l'inventaire de tous les biens et effets qui composeront sa suc- cession, excepté néanmoins le cas ou il ne s'agirait que d'un legs particulier.
keit des freien Vermögens, auf das der Wiederabtretung unterworfene, nur in An⸗ ſehung ihres Brautſchatzcapitals einen alsdann eintretenden Entſchädigungsanſpruch, und ſelbſt dieſes nur, wenn der Teſtator es ausdrücklich verordnete.
Art. 1055. — Wer die in den vorher⸗ gehenden Artikeln geſtatteten Verfügungen trifft, kann in demſelben oder in einem ſpäteren Acte in glaubhafter Form einen mit der Vollziehung derſelben beauftragten Vormund ernennen, der ſich davon nur aus einer der Urſachen, welche in dem 6. Abſchnitte des 2. Kapitels, in dem Titel: Von der Minder⸗ jährigkeit, Vormundſchaft und Eman⸗ cipation, angeführt ſind, befreien kann.
Art. 1056. — In Ermangelung eines ſolchen Vormundes ſoll auf Anſuchen des Be⸗ ſchwerten, oder inſofern dieſer minderjährig iſt, auf Anſuchen ſeines Vormundes binnen Monatsfriſt, ſeit dem Todestage des Schenkers oder Teſtators, oder ſeit dem Tage, wo nach deren Abſterben der die Verfügung enthaltende Act bekannt geworden iſt, ein Vormund er⸗ nannt werden.
Art. 1057. — Der Beſchwerte, welcher dem vorhergehenden Artikel kein Genüge ge⸗ leiſtet haben wird, ſoll des ihm durch die Verfügung zugedachten Vortheils verluſtig ſein und in dieſem Falle das Recht der Be⸗ günſtigten für eröffnet erklärt werden, ſowohl auf Anſuchen dieſer letzteren ſelbſt, wenn ſie volljährig, und ihres Vormundes oder Curators, wenn ſie minderjährig oder interdicirt ſind, als auf Anſuchen eines jeden Verwandten derſelben, ſie mögen volljährig, minderjährig oder interdicirt ſein, ja ſogar von Amts wegen auf den Antrag des kaiſerlichen Procurators bei dem Gerichte der erſten Inſtanz an dem Orte des Erbſchaftsanfalles.
Art. 1058. — Nach dem Tode desjenigen, deſſen Verfügung die Auflage der Wieder⸗ abtretung enthält, ſoll mit Ausnahme des Falles eines Particularvermächtniſſes zur Aufnahme eines Inventars über alle zum Nachlaſſe gehörigen Güter und Sachen nach den üblichen Formen geſchritten werden. Dies
105 vgl. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) §s 102,
— Art. 1056. Die Ernennung des Pflegers erfolgt durch das Vormundſchaftsgericht.
Vorm.⸗O. (XVI) §§ 91, 2 ff.
Staatsanwalt: AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (IV, GSS. 230)
§ 58, dieſem Rechte ſteht — 5 des Geſetzes betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332) nicht entgegen, da dieſer nur die Mitwirkung der Staatsanwaltſchaft in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten aufhebt, während hier der Staatsanwalt
Hauptpartei iſt.
Inventar: vgl. Code de proc. (VI) Art. 941 ff. nebſt Anmerkung. Ausnahmsweiſe werden im gegebenen Falle auch Immobilien im Inventar aufzuführen ſein.
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II. Code Civil. 193
II. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc.
Cet inventaire contiendra la prisée à juste prix des meubles et effets mobiliers.
Art. 1059. — Il sera fait⸗ à la requéte dn grevé de restitution, et dans le délai fixé au titre des successions, en présence du tuteur nommé pour l'exé- cution. Les frais seront pris sur les biens compris dans la disposition.
Art. 1060. — Si l'inventaire n'a pas été fait à la requste du grevé dans le délai ci-dessus, il y sera procédé dans le mois suivant, à la diligence du tuteur nommé pour l'exécution, en presence du grevé ou de son tuteur.
Art. 1061. — S'il n'a point été satis- fait aux deux articles précédens, il sera procédé au méme inventaire, à la dili- gence des personnes désignées en T'ar- ticle 1057, en y appelant le grevé ou son tuteur, et le tuteur nommé pour l'exécution.
Art. 1062. — Le grevé de restitution sera tenu de faire procéder à la vente, par affiches et encheres, de tous les meubles et effets compris dans la dis- position, à l'exception néanmoins de ceux dont il est mention dans les deux articles suivans.
Art. 1063. — Les meubles meublans et autres choses mobiliéres qui auraient été compris dans la disposition à la condition expresse de les conserver en nature, seront rendus dans T'état ou ils se trouveront lors de la restitution.
Art. 1064. — Les bestiaux et usten- siles servant à faire valoir les terres, seront censés compris dans les donations entre-vifs ou testamentaires desdites terres; et le grevé sera seulement tenu de les faire priser et estimer, pour en rendre une égale valeur lors de la restitution.
Art. 1065. — I sera fait par le grevé, dans le délai de six mois, à compter du jour de la clöture de l'inwentaire, un emploi des deniers comptans, de ceux provenant du prix des meubles et
Art. 1059 — 1065.
Inventar ſoll eine Schätzung der Mobilien und ſonſtigen beweglichen Sachen nach deren wahrem Werthe enthalten.
Art. 1059. — Es ſoll auf Anſuchen des mit der Wiederabtretung Beſchwerten und binnen der in dem Titel: Von der Erbfolge, beſtimmten Friſt, in Gegenwart des zur Vollziehung ernannten Vormundes errichtet werden. Die Koſten ſind aus dem unter der Verfügung begriffenen Vermögen zu nehmen.
Art. 1060. — Iſt binnen der erwähnten Friſt das Inventar nicht auf Anſuchen des Beſchwerten errichtet worden, ſo ſoll innerhalb des hierauf folgenden Monates auf Anſuchen des zur Vollziehung ernannten Vormundes, im Beiſein des Beſchwerten oder ſeines Vor⸗ mundes, dazu geſchritten werden.
Art. 1061. — Iſt den beiden vorher⸗ gehenden Artikeln kein Genüge geleiſtet worden, ſo ſoll das Inventar auf Anſuchen der im Artikel 1057 benannten Perſonen nach ge⸗ ſchehener Vorladung des Beſchwerten oder ſeines Vormundes und des zur Vollziehung ernannten Vormundes aufgenommen werden.
Art. 1062. — Der mit der Wieder⸗ abtretung Beſchwerte iſt verbunden, alle unter der Verfügung begriffenen Mobilien und andere bewegliche Sachen, jedoch mit Aus⸗ nahme der in den folgenden beiden Artikeln erwähnten, nach einem öffentlichen Anſchlage durch Verſteigerung verkaufen zu laſſen.
Art. 1063. — Die Möbel und andere bewegliche Sachen, die mit der ausdrücklichen Bedingung, ſie in Natur aufzubewahren, unter der Verfügung begriffen ſind, müſſen in dem Zuſtande, worin ſie ſich zur Zeit der Wiederabtretung befinden, abgeliefert werden.
Art. 1064. — Die zur Benutzung der Feldgüter dienenden Thiere und Geräthſchaften werden als unter den dieſe Güter betreffenden Schenkungen oder Teſtamenten mitbegriffen geachtet, und der Beſchwerte hat daher dieſelben nur ſchätzen zu laſſen, um bei der Wieder⸗ abtretung einen gleichen Werth zu erſtatten.
Art. 1065. — In einer Friſt von ſechs Monaten von dem Tage, wo das Inventar geſchloſſen wurde, an zu rechnen, muß der Beſchwerte die Baarſchaft, den Preis der verkauften Mobilien und anderen Sachen,
— Art. 1060. Ofr. Anm. zu Art. 1055. Form der Vorladung AG. z. CPO. v. 24. März 1879 (GSS. 281) § 1. Hierzu AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 74 Poſ.
— Art. 1061. — Art. 1062.
2 CPO. §§ 716 — 718; Geſchäftsanweiſung für die Gerichtsvollzieher vom 24. Juli 1879
(JMB. 205) §§ 114—118. — Art. 1063.
Wenn die Subſtituten die Erbſchaft des Inſtituirten vorbehaltlos an⸗
treten, ſo haben ſie auch für die von dieſem vorgenommenen Veräußerungen aufzukommen. Andernfalls können ſie vindiciren, vgl. Art. 2279.
13

194 II. Code Civil. II. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 1066— 1071.
effets qui auront été vendus, et de ce qui aura été regu des effets actifs.
Ce delai pourra étre prolongé, s'il y a lieu. 3
Art. 1066. — Le grevé sera pareille- ment tenu de faire emploi des deniers provenant des effets actifs qui seront recouvrés et des remboursemens de rentes, et ce dans trois mois au plus tard après qu'il aura regu ces deniers.
Art. 1067. — Cet emploi sera fait conformément à ce qui aura été or- donné par l'auteur de la disposition, s'il a désigné la nature des effets dans lesquels l'emploi doit étre fait; sinon, il ne pourra ſ'étre qu'en immeubles, ou avec privilége sur des immeubles.
Art. 1068. — L'emploi ordonné par
les articles précedens sera fait en pré- sence et à la diligence du tuteur nommée pour l'exécution. Art 1069. — Les dispositions par actes entrevifs ou testamentaires, à charge de restitution, seront, à la dili- gence, soit du grevé, soit du tuteur nommé pour l'exécution, rendues pu- bliques: savoir, quant aux immeubles, par la transcription des actes sur les registres du bureau des hypothéques du lieu de la situation; et quant aux sommes colloquées avec privilege sur des immeubles, par l'inscription sur les biens affectés au privilége.
Art. 1070. — Le defaut de tran- scription de l'acte contenant la dispo- sition pourra étre opposé par les créan- ciers et tiers acquéreurs, méme aux mineurs ou interdits; sauf le recours contre le grevé et contre le tuteur à
l'exécution, et sans que les mineurs ou inter- dits puissent étre restitués contre ce défaut de transcription, quand mèéme le grevé et le tuteur se trouveraient insolvables.
Art. 1071. — Le défaut de transcrip- tion ne pourra être suppléé ni regardé comme couvert par la connaissance que les créanciers ou les tiers acquéreurs
und was von den ausſtehenden Forderungen etwa eingegangen iſt, wieder anlegen.
Jene Friſt kann den Umſtänden nach ver⸗ längert werden.
Art. 1066. — Auf gleiche Weiſe iſt der Beſchwerte verbunden, diejenigen Gelder anzu⸗ legen, die durch Beitreibung der ausſtehenden Forderungen und durch die Ablöſung der Renten noch eingehen, und dies zwar längſtens binnen drei Monaten, ſeit dem Empfange dieſer Gelder.
Art. 1067. — Die Anlegung muß, wenn der Verfügende ſelbſt die Art der Gegenſtände, wozu ſein Vermögen verwendet werden ſoll, bezeichnet hat, dieſer Beſtimmung gemäß ge⸗ ſchehen; wo nicht, ſo kann ſie nur in unbe⸗ weglichen Sachen oder Immobiliarprivilegien geſchehen.
Art. 1068. — Die in den vorhergehenden Artikeln vorgeſchriebene Verwendung ſoll in Gegenwart und auf Betreiben des zur Voll⸗ ziehung ernannten Vormundes geſchehen.
Art. 1069. — Verfügungen durch Hand⸗ lungen unter Lebenden oder durch Teſtament, wodurch die Wiederabtretung auferlegt wird, ſollen auf Anſuchen des Beſchwerten oder des zur Vollziehung ernannten Vormundes bekannt gemacht werden; in Anſehung der unbeweg⸗ lichen Sachen nämlich, durch die Transſrip⸗ tion der die Verfügung enthaltenden Acte in die Regiſter des Hypotheken⸗Büreaus an dem Orte, wo die unbeweglichen Sachen gelegen ſind, und in Anſehung der mit Privilegien auf Immobilien angelegten Summen, durch Ein⸗ tragung auf die mit der Hypothek beſchwerten Grundſtücke.
Art. 1070. — Der Mangel der Trans⸗ ſcription des die Verfügung enthaltenden Actes kann von den Gläubigern und einem jeden dritten Erwerber, ſogar den Minder⸗ jährigen oder Interdicirten, mit Vorbehalt ihres Entſchädigungsanſpruches wider den Beſchwerten und den zur Vollziehung ernannten Vormund, entgegengeſetzt werden, ohne daß den Minderjährigen und Interdicirten, ſelbſt in dem Falle der Zahlungsunfähigkeit des Beſchwerten oder Vor⸗ mundes, die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand wider die Unterlaſſung der Transſeription zu ſtatten kommen könnte.
Art. 1071. — Auch wird der Mangel der Transſcription dadurch nicht ergänzt oder gehoben, daß die Gläubiger oder dritte Er⸗ werber auf einem andern Wege, als durch
067
Den Privilegien ſtehen nach richtiger Anſicht gute erſte Hypotheken
gleich, efr. Laurent XVI Nr. 555, vgl. auch Vorm. O. (XVI) § 39.
— Art. 1069. Cfr. §§ 1 u. 3 des Geſetzes über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Grundftücken vom 20. Mai 1885 (XLII), Art. I § 15 des Geſetzes betr. die Ergänzung dieſes Geſetzes vom 24. Mai 1887 (XLIII) berührt dieſe Transſcription nicht.
— Art. 1070. Der letzte Satz iſt durch § 9 des Geſetzes betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 generell aufgeh. und erſ. (XVI).
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II. Code Civil. 195 III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 1072— 1076.
pourraient avoir eue de la disposition par d'autres voies que celle de la tran- scription.
Art. 1072. — Les donataires, les l6- gataires, ni méme les héritiers légitimes de celui qui aura fait la disposition, ni pareillement leurs donataires, légataires ou heéritiers, ne pourront, en aucun cas, opposer aux appelés le défaut de tran- scription ou inscription.
Art. 1073. — Le tuteur nommé pour l'exécution sera personnellement respon- sable, s'il ne s'est pas, en tout point, conformé aux règles ci-dessus établies pour constater les biens, pour la vente du mobilier, pour l'emploi des deniers, pour la transcription et l'inseription, et, en général, s'il n'a pas fait toutes les diligences nécessaires pour que la charge de restitution soit bien et fidéèlement acquittée.
die Einſchreibung, von der Verfügung hätten Wiſſenſchaft erlangen können.
Art. 1072. — Weder die Beſchenkten und Legatarien, noch ſelbſt die geſetzlichen Erben des Verfügenden, und ebenſowenig deren Ge⸗ ſchenknehmer, Legatarien oder Erben, können in irgend einem Falle den Mangel der Transſcription oder Inſcription den Begün⸗ ſtigten entgegenſetzen.
Art. 1073. — Der zur Vollziehung er⸗ nannte Vormund iſt perſönlich verantwortlich, wenn er nicht die für die Feſtſtellung des Vermögensbeſtandes, den Verkauf der beweg⸗ lichen Sachen, die Anlegung der Gelder, ſowie endlich für die Transſcription und Inſcription vorgeſchriebenen Regeln in jedem Punkte beobachtet, und überhaupt nicht allen erforderlichen Fleiß angewendet hat, damit die aufgelegte Wiederabtretung richtig und getreu vollzogen werde.
Art. 1074. — Iſt der Beſchwerte minderjährig, ſo kann er, ſelbſt in dem Falle der Zahlungs⸗ unfühigkeit ſeines Vormundes, gegen die Vernachläſſigung der in dem gegenwärtigen Kapitel enthaltenen Vor⸗ ſchriften nicht wieder in den vorigen Stand geſetzt werden.
Chapitre VII.
Des partages faits par poère, méère ou autres ascendans, entre leurs descendans.
Art. 1075. — Les pére et mére et autres ascendans pourront faire, entre leurs enfans et descendans, la distribu- tion et le partage de leurs biens.
Art. 1076. — Ces partages pourront étre faits par actes entre-vifs ou testa- mentaires, avec les formalités, condi- tions et règles prescrites pour les do- nations entrevifs et testamens.
Les partages faits par actes entre- vifs ne pourront avoir pour objet que les biens présens.
Siebentes Kapitel.
Von den Theilungen, welche Eltern oder andere Aſcendenten unter ihren Deſcendenten vornehmen.
Art. 1075. — Eltern und andere Aſcen⸗ denten können ihr Vermögen unter ihre Kinder und Deſcendenten vertheilen.
Art. 1076. — Dieſe Theilungen können ſowohl durch Handlungen unter Lebenden, als durch teſtamentariſche Verfügungen, unter Beobachtung der für Schenkungen unter Lebenden und Teſtamente vorgeſchriebenen Förmlichkeiten, Bedingungen und Regeln geſchehen.
Theilungen, welche unter Lebenden ge⸗ ſchehen, können nur das gegenwärtige Ver⸗ mögen zum Gegenſtande haben.
— Art. 1072. Cfr. Art. 941.
Wie dieſer Artikel geht der Art. 1072 davon aus,
daß zwiſchen unentgeltlichen Erwerbern lediglich die Zeit des Erwerbs entſcheide, nicht aber ſtets dann, wenn unentgeltliche mit oneroſen Erwerbern concurriren. — Art. 1073. Vgl. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) 8§ 91, 23. — Art. 1074. Die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand wegen Minderjährigkeit iſt generell durch § 9 des Geſetzes betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli
1875 (XVII) aufgehoben.
— Art. 1075 u. 1076. Die Theilungen können nach der Judicatur auch in die Form
läſtiger Verträge, Kaufverträge ꝛc. eingekleidet werden, efr. Rh. Arch. 33. 1. 161; 34. 1. 167, 168; 37. 1. 129; 43. 1. 61. Die Theilung darf keine Uebervortheilung eines Deſ⸗ cendenten enthalten und ſetzt voraus, daß die Vermögensſtücke dem Eigenthume nach vertheilt werden, da Nießbrauch oder Renten wegen der unbeſtimmten, vielleicht ganz kurzen Dauer als Ausgleich gegen das andern Deſcendenten zugewieſene Eigenthum nicht gelten können. OLG. Köln 5. März 1884 (Rh. Arch. 74. II S. 122). — Daß das Geſetz über das Theilungsverfahren vom 22. Mai 1887 (XXVI) an dieſer Art von Theilung nichts geändert hat, folgt einfach daraus, daß die elterliche Theilung keine Auseinanderſetzung einer beſtehen⸗

196 II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc.
Art. 1077. — Wenn nicht das ganze
Art. 1077. — Si tous les biens que 'ascendant laissera au jour de son décès, n'ont pas été compris dans le partage, ceux de ces biens qui n'y auront pas 6té compris, seront partagés conformé- ment à la loi.
Art. 1078. — Si le partage n'est pas fait entre tous les enfans qui existeront à l'époque du décès et les descendans de ceux prédécédés, le partage sera nul pour le töut. en pourra étre provoqué un nouveau dans la forme legale, soit par les enfans on descen- dans qui n'y auront regu aucune part, soit méme par ceux entre qui le par- tage aurait été fait.
Art. 1079. — Le partage fait par l'ascendant pourra ötre attaqué pour cause de lésion de plus du quart: il pourra l'étre aussi dans le cas ou il résulterait du partage et des disposi- tions faites par préciput, que l'un des copartagés aurait un avantage plus grand que la loi ne le permet.
Art. 1080. — Penfant qui, pour une des causes exprimées en larticle précédent, attaquera le partage fait par l'ascendant, devra faire l'avance des frais de l'estimation; et il les supportera en définitif, ainsi que les dépens de la contestation, si la réclamation n'est pas fondée.
Chapitre VIII.
Des donations faites par contrat de mariage aux époux, et aux enfans à naftre du mariage.
Art. 1081. — Toute donation entre- vifs de biens présens, quoique faite par contrat de mariage aux époux, ou à l'un d'eux, sera soumise aux rogles générales prescrites pour les donations faites à ce titre.
Elle ne pourra avoir lieu au profit des enfans à naftre, si ce n'est dans les cas énoncés au chapitre VI du preé- sent titre.
Art. 1077— 1081.
Vermögen, das ein Aſcendent an ſeinem Sterbetage hinterläßt, in der Theilung be⸗ griffen iſt, ſo wird derjenige Theil des Ver⸗ mögens, welcher hierunter nicht begriffen war, nach geſetzlicher Verfügung vertheilt.
Art. 1078. — Iſt die Theilung nicht unter allen Kindern, die zur Zeit des Ab⸗ ſterbens am Leben ſein werden, und den Abkömmlingen der früher verſtorbenen ge⸗ ſchehen, ſo iſt dieſelbe fürs Ganze ungültig. Eine neue Theilung in geſetzlicher Form kann ſowohl von den bei derſelben übergangenen, als von den darin mitbegriffenen Kindern oder Abkömmlingen verlangt werden.
Art. 1079. — Die von einem Aſcen⸗ denten gemachte Theilung kann ſowohl wegen einer das Viertel überſteigenden Verletzung, als auch in dem Falle angefochten werden, wo aus der Theilung und aus den Ver⸗ fügungen, wodurch etwas zum voraus gegeben wurde, erhellt, daß einer der Mittheilnehmer einen größeren Vortheil, als das Geſetz erlaubt, haben würde.
Art. 1080. — Das Kind, welches aus einer von den im vorhergehenden Artikel angegebenen Ur⸗ ſachen die von dem Aſcendenten gemachte Theilung angreift, muß die Schätzungskoſten vorſchießen, und dieſe nebſt den Koſten des Rechtsſtreites fallen ihm“ wenn ſein Anſpruch ungegründet iſt, endlich zur Laſt.
Achtes Kapitel.
Von den in einem Ehevertrage an die Ehe⸗ gatten, oder die aus der Ehe zu erwartenden Kinder gemachten Schenkungen.
Art. 1081. — Jede Schenkung unter Lebenden über gegenwärtiges Vermögen des Schenkenden iſt, wenn ſie gleich durch einen Ehevertrag an die Ehegatten oder einen der⸗ ſelben geſchah, den für die Schenkungen unter Lebenden im allgemeinen vorgeſchriebenen Regeln unterworfen.
Sie kann außer den im ſechſten Kapitel des gegenwärtigen Titels bemerkten Fällen zum Vortheile noch nicht vorhandener Kinder nicht ſtattfinden.
den Gemeinſchaft, und ſomit keine Theilung auf Grund des Artikels 825 CGſb. im Sinne
des § 1 des Geſetzes darſtellt.
t. 1079 In dem erſten Falle verjährt die Klage in zehn Jahren, in dem zweiten Falle in dreißig Jahren, da in dem letzteren eine Nichtigkeit der Theilung nicht angeſtrebt
wird, cfr. Art. 887, 891, 1304, 2262.
— Art. 1080. Aufgeh. durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1, erſ. durch CPO. §§ 344, 87; vgl. Gerichtskoſtengeſez vom 18. Juni 1878 (RGB. 141) §§ 81, 84. Anweiſung betr. die bei den Juſtizbehörden entſtehenden Einnahmen und Ausgaben vom 30. Auguſt 1879 § 7 und dazu Verfügung vom 6. Nov. 1881 Art. 1 (JMB. 267).
— Art. 1081. Ofr. Art. 939, §§ 1—3 des Geſ. über die Veräußerung und hypo⸗
thekariſche Belaſtung von Grundſtücken vom 20. Mai 1885 (XLII).
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II. Code Civil. 197
III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc.
Art. 1082. — Les péres et mères, les autres ascendans, les parens collatéraux des époux, et méme les étrangers, pour- ront, par contrat de mariage, disposer de tout ou partie des biens qu'ils laisse- ront au jour de leur dbcoès, tant au profit desdits époux, qu'au profit des enfans à naftre de leur mariage, dans le cas, ou le donateur survivrait à epoux donataire.
Pareille donation, quoique faite au profit seulement des époux ou de l'un d'eux, sera toujours, dans ledit cas de survie du donateur, présumée faite au profit des enfans et descendans à naitre du mariage.
Art. 1083. — La donation, dans la forme portée au précodent article, sera irrévocable, en ce sens seulement que le donateur ne pourra plus disposer, à titre gratuit, des objets compris dans la donation, si ce n'est pour sommes mo- diques, à titre de récompense ou autre- ment.
Art. 1084. — La donation par con- trat de mariage pourra étre faite cu- mulativement des biens présens et à venir, en tout ou en partie, à la charge qu'il sera annexé à l'acte un état des dettes et charges du donateur existantes au jour de la donation; auquel cas il sera libre au donataire, lors du déeés du donateur, de s'en tenir aux biens présens, en renongant au surplus des biens du donateur.
Art. 1085. — Si l'état dont est men- tion au précédent article n'a point eté annexé à l'acte contenant donation des biens présens et à venir, le donataire sera obligé d'accepter ou de répudier cette donation pour le tout. En cas d'acceptation, il ne pourra réclamer que les biens qui se trouveront existans au jour du décès du donateur, et il sera soumis au paiement de toutes les dettes et charges de la succession.
Art. 1086. — La donation par con- trat de mariage en faveur des époux et des enfans à naftre de leur mariage, pourra encore étre faite, à condition
Art. 1082 — 1086.
Art. 1082. — Die Eltern, die übrigen Aſcendenten und Seitenverwandten der Ehe⸗ gatten, ja ſogar Fremde können durch den Ehevertrag über das Vermögen, welches ſie an ihrem Todestage zurücklaſſen werden, ganz oder zum Theil ſowohl zum Vortheile der genannten Ehegatten, als auch auf den Fall, daß der Schenkende den beſchenkten Ehegatten überleben würde, zum Vortheile der aus ihrer Ehe zu erwartenden Kinder verfügen.
In Anſehung einer ſolchen, wenngleich nur zum Vortheile der Ehegatten oder eines der⸗ ſelben gemachten Schenkung, wird in dem er⸗ wähnten Falle des Ueberlebens des Schenkers immer vermuthet, daß ſie zum Vortheil der aus der Ehe zu erwartenden Kinder und Abkömmlinge geſchehen ſei.
Art. 1083. — Eine Schenkung der im vorhergehenden Artikel bemerkten Art ſoll nur in dem Sinne unwiderruflich ſein, daß der Schenker über die darin begriffenen Gegenſtände nicht mehr auf unentgeltliche Weiſe verfügen darf, es ſei denn über geringe Summen, zur Belohnung, oder auf andere Weiſe.
Art. 1084. — Die in einem Ehevertrag gemachte Schenkung kann zugleich das gegen⸗ wärtige und zukünftige Vermögen ganz oder zum Theil in ſich begreifen, jedoch mit der Verbindlichkeit, daß dem Acte ein Verzeichniß der am Tage der Schenkung vorhandenen Schulden und Laſten des Schenkers beigefügt werde, in welchem Falle es dem Beſchenkten frei ſteht, ſich bei dem Tode des Schenkers an das gegenwärtige Vermögen zu halten, und auf den übrigen Nachlaß Verzicht zu thun.
Art. 1085. — Iſt das in dem vorher⸗ gehenden Artikel erwähnte Verzeichniß dem eine Schenkung des gegenwärtigen und zu⸗ künftigen Vermögens enthaltenden Acte nicht beigefügt worden, ſo iſt der Beſchenkte ver⸗ bunden, die Schenkung entweder ganz anzu⸗ nehmen oder ganz auszuſchlagen. Im Falle der Annahme kann er nur das am Todes⸗ tage des Teſtators vorhandene Vermögen in Anſpruch nehmen und iſt zur Bezahlung aller Schulden und Laſten des Nachlaſſes verbunden.
Art. 1086. — Die Schenkung, welche in einem Ehevertrage zum Beſten der Ehegatten und der aus der Ehe zu erwartenden Kinder gemacht wird, darf auch mit dem Vorbehalte,
— Art. 1082. Ofr. Art. 943, 947, 711, 1130.
— 1085
Die Einſetzung ſchafft endgültiges und nicht etwa nur bedingtes Erbrecht,
ſo daß Art. 1180 keine Anwendung findet. Andererſeits bleibt der Schenkgeber bis zu ſeinem
Tode Herr ſeines Vermögens. — Art. 1084.
Forderung würde in Frage geſtellt ſein,
contrahirte Schulden erſchöpft werden könnte. — Art. 1086. Cfr. Art. 943— 947.
Cfr. Code Civil Art. 939 — 941. Die Eheſchenkung ſoll immerhin in etwa begünſtigt werden. wenn die Schenkung demnächſt durch nachträglich
Dieſe

198
II. Code Civil.
III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 1087— 1092.
de payer indistinctement toutes les dettes et charges de la succession du donateur, ou sous d'autres conditions dont l'exécution dépendrait de sa vo- lonté, par quelque personne que la do- nation soit faite: le donataire sera tenu d'accomplir ces conditions, s'il n'aime mieux renoncer à la donation; et en cas que le' donateur, par contrat de mariage, se soit reservé la liberté de disposer d'un effet compris dans la donation de ces biens présens, ou d'une somme fixe à prendre sur ces mémes biens, l'effet ou la somme, s'il meurt sans en avoir disposé, seront censés compris dans la donation, et appartien- dront au donataire ou à ses héritiers.
Art. 1087. — Les donations faites par contrat de mariage ne pourront ötre attaquées, ni déclarées nulles, sous prétexte de défaut d'acceptation.
Art. 1088. — PToute donation faite en faveur du mariage sera caduque, si le mariage ne s'ensuit pas.
Art. 1089. — Les donations faites à l'un des époux, dans les termes des articles 1082, 1084 et 1086 ci-dessus, devien- dront caduques, si le donateur survit à l'époux donataire et à sa postérité.
Art. 1090. — Toutes donations faites aux époux par leur contrat de mariage, seront, lors de l'ouverture de la suc- cession du donateur, réductibles à la portion dont la loi lui permettait de disposer.
Chapitre IX.
Des dispositions entre époux, soit par contrat de mariage, soit pendant le mariage.
Art. 1091. — Les époux pourront, par contrat de mariage, se faire réci- proquement, ou l'un des deux à l''autre, telle donation qu'ils jugeront à propos, sous les modifications ciaprès expri-
mees.
Art. 1092. — Toute donation entre- vifs de biens présens, faite entre époux par contrat de mariage, ne sera point censée faite sous la condition de survie du donataire, si cette condition n'est formellement exprimée; et elle sera
daß der Beſchenkte alle Schulden und Laſten der Verlaſſenſchaft des Schenkers ohne Unter⸗ ſchied bezahlen ſoll, wie auch unter jeder andern Bedingung geſchehen, deren Erfüllung von der Willkür des Schenkers, wer derſelbe auch ſei, abhängig iſt, und der Beſchenkte muß, wenn er nicht lieber auf die Schenkung Verzicht leiſten will, dieſen Beſtimmungen nachkommen.
Hat ſodann der, welcher in einem Ehe⸗ vertrage ſchenkt, ſich die Freiheit vorbehalten, über einen in der Schenkung ſeines gegen⸗ wärtigen Vermögens begriffenen Gegenſtand, oder über eine beſtimmte, aus eben dieſem Vermögen zu nehmende Summe zu verfügen, ſo wird der Gegenſtand oder die Summe, wenn er ohne darüber verfügt zu haben ſtirbt, als in der Schenkung begriffen ange⸗ ſehen und gehört dem Beſchenkten oder deſſen Erben.
Art. 1087. — Die in einem Ehevertrage geſchehenen Schenkungen können unter dem Vorwande der mangelnden Annahme nicht angegriffen oder für ungültig erklärt werden.
Art. 1088. — Jede zu Gunſten einer Ehe vorgenommene Schenkung iſt ohne Wir⸗ kung, wenn die Ehe nicht erfolgt.
Art. 1089. — Die nach den Beſtimmungen der Art. 1082, 1084 und 1086 an einen Ehegatten gemachten Schenkungen werden unwirkſam, wenn der Schenker den beſchenkten Ehegatten und deſſen Nachkommen überlebt.
Art. 1090. — Alle den Ehegatten in ihrem Ehevertrage gemachten Schenkungen ſind bei Eröffnung der Erbfolge des Schenkers einer Verminderung bis auf den Theil, worüber das Geſetz ihm zu verfügen erlaubte, unterworfen.
Neuntes Kapitel.
Von den Verfügungen unter Ehegatten in dem Ehevertrage oder während der Ehe.
Art. 1091. — Ehegatten können in dem Ehevertrage ſich wechſelſeitig, oder einer dem andern, jede beliebige Schenkung unter den hier folgenden Einſchränkungen machen.
Art. 1092. — Von einer das gegenwär⸗ tige Vermögen betreffenden Schenkung unter Lebenden, welche Ehegatten in einem Ehe⸗ vertrage einander machen, wird niemals angenommen, daß ſie unter der Bedingung des Ueberlebens des Beſchenkten geſchehen ſei, wenn nicht dieſe Bedingung förmlich aus⸗ gedrückt wurde, auch iſt dieſelbe allen für
r 087 Or Art. 959. — Art. 1090. Die Verfügung wird als ofr. Art. 923— 925.
Schenkung, nicht als Vermächtniß reducirt;
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II. Code Civil. 199 III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc. Art. 1093— 1095.
soumise à toutes les régles et formes ci-dessus prescrites pour ces sortes de donations.
Art. 1093. — La donation de biens à venir, ou de biens présens et à venir, faite entre époux par contrat de mariage, soit simple, soit reciproque, sera soumise aux règles établies par le chapitre pré- cédent, à l'égard des donations pareilles qui leur seront faites par un tiers; sauf qu'elle ne sera point transmissible aux enfans issus du mariage, en cas de décés de l'époux donataire avant l'époux donateur.
Art. 1094. — L'époux pourra, soit par contrat de mariage, soit pendant le mariage, pour le cas ou il ne laisse- rait point d'enfans ni descendans, dis- poser en faveur de l'autre époux, en propriété, de tout ce dont il pourrait disposer en faveur d'un étranger, et, en outre, de l'usufruit de la totalité de la portion dont la loi prohibe la dis- position au préjudice des héritiers.
Et pour les cas ou l'époux donateur laisserait des enfans ou descendans, il pourra donner à l'autre é6poux, ou un quart en propriété et un autre quart en usufruit, ou la moitié de tous ses biens en usufruit seulement.
Art. 1095. — Le mineur ne pourra,
dieſe Gattung von Schenkungen oben vor⸗
geſchriebenen Förmlichkeiten und Regeln unterworfen. Art. 1093. — Die auf künftiges oder
auf gegenwärtiges und künftiges Vermögen ſich beziehende Schenkung, welche Ehegatten in einem Ehevertrage einander machen, iſt, ſie mag einſeitig oder wechſelſeitig ſein, den nämlichen Regeln unterworfen, welche in Anſehung dergleichen von einem Dritten an ſie gemachter Schenkungen in dem vorher⸗ gehenden Kapitel vorgeſchrieben ſind, jedoch mit dem Vorbehalte, daß dieſelbe, im Fall der beſchenkte Ehegatte vor dem Schenkenden verſtirbt, auf die aus der Ehe abſtammenden Kinder nicht übergehe.
Art. 1094. — Ein Ehegatte kann für den Fall, wo er keine Kinder oder Abkömm⸗ linge zurücklaſſen würde, dem andern Ehe⸗ gatten ſowohl durch einen Ehevertrag, als während der Ehe alles dasjenige, worüber er zum Vortheile eines Fremden verfügen dürfte, eigenthümlich zuwenden und außerdem noch den Nießbrauch des ganzen Betrages, worüber das Geſetz eine Verfügung zum Rachtheile der Erben unterſagt.
Für den Fall aber, daß der ſchenkende Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge zurück⸗ laſſen würde, kann er dem andern Ehegatten entweder ein Viertel eigenthümlich und ein anderes Viertel zum Nießbrauche, oder die Hälfte ſeines ganzen Vermögens zum Nieß⸗ brauche allein zuwenden.
Art. 1095. — Der Minderjährige kann
par contrat de mariage, donner à l'autre durch einen Ehevertrag dem andern Ehegatten
— Art. 1093. Ofr. Art. 947 C. C.
— Art. 1094. Der Vorbehalt darf durch Befreiung des Ehegatten von der Bürgſchaft nicht noch belaſtet werden, RG. (VIII S. 322) 5. Januar 1883.
— Art. 1095. Vgl. Geſetz betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 (XVII) § 8; Geſetz betr. die Beurkundung des Perſonenſtandes vom 6. Febr. 1875
(XII) § 29; Code Civil Art. 159, 160; Art. 1095 ſtellt im Code eine zu Gunſten der Ehe eingeführte Ausnahme
(XVI) § 48.
Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875
von den allgemeinen Regeln über die Handlungsfähigkeit Minderjähriger dar, welche nach
allgemeinen Grundſätzen die durch erſteres Geſetz aufgehobene Regel überdauert.
RG. Bd.
VII S. 285. Die Bemerkungen der Rhein. Amtsrichterzeitſchrift zur erſten Auflage ver⸗ weiſen für die gegentheilige Auffaſſung auf § 8 des Geſetzes vom 12. Juli 1875, in welchem
die Eheſchenkung nicht erwähnt ſei.
Allein mit Recht weiſt m. E. das Reichsgericht bereits
dieſes Argumeni zurück, indem es erwägt, daß einmal in dem Ehevertrage auch eine letzt⸗ willige Verfügung enthalten ſei, ſodann aber die Beſtimmung auf einem ganz ſingulären, mit der Lehre von der Ehe und dem Ehevertrage im Zuſammenhange ſtehenden Principe
beruhe.
Die Aſſiſtenz des Vormundſchaftsger
ichts wird freilich kaum ausführbar ſein, aber
es wird die Aſſiſtenz des die Einwilligung des Gerichts vorlegenden Vormundes genügen, wie man auch in der franzöſiſchen Doktrin das Vorlegen der Einwilligung in authentiſcher
Urkunde für ausreichend hielt.
A. M Laurent XXI Nr. 25. — Die Abweſenheit des
erforderlichen Beiſtandes wirkt keine abſolute, ſondern relative Nichtigkeit im Sinne des
Art. 1125. OLG. Köln 6. October 1881,
beſtätigt durch Reichsgericht 31. März 1882.
(Rh. Arch. 72. 1. 59; 3. 85). — Vgl. Anm. zu Art. 1398.

200
époux, soit par donation simple, soit par donation réciproque, qu'avee le con- sentement et l'assistance de ceux dont le consentement est requis pour la vali- dité de son mariage; et, avec ce con- sentement, il pourra donner tout ce que la loi permet à l'époux majeur de donner à l'autre conjoint.
Art. 1096. — PToutes donations faites entre époux pendant le mariage, quoi- que qualifiées entrevifs, seront toujours révocables.
La révocation pourra ötre faite par la femme, sans y étre autorisée par le mari ni par justice.
Ces donations ne seront point révo- quées par la survenance d'enfans.
Art. 1097. — Les époux ne pourront, pendant le mariage, se faire, ni par acte entre-vifs, ni par testament, aucune donation mutuelle et réciproque par un seul et méme acte.
Art. 1098. — L'homme ou la femme qui, ayant des enfans d'un autre lit, contractera un second ou subséquent mariage, ne pourra donner à son nouvel Spoux qu'une part d'enfant légitime le moins prenant, et sans que, dans aucun cas, ces donations puissent excéder le quart de biens.
Art. 1099. — Les époux ne pourront se donner indirectement au-delàa de ce qui leur est permis par les dispositions ci-dessus.
PToute donation, ou déguisée, ou faite à personnes interposées sera nulle.
Art. 1100. — Seront réputées faites à personnes interposées, les donations de l'un des époux aux enfans ou à l'un des enfans de l'autre époux issus d'un autre mariage, et celles faites par le donateur aux parens dont l'autre époux sera héritier présomptif au jour de la donation, encore que ce deérnier n'ait point survécu à son parent donataire.
II. Code Civil. III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc.
Art. 1096 — 1100.
weder einſeitig noch wechſelſeitig, ohne die Einwilligung und den Beiſtand derjenigen, deren Einwilligung zur Gültigkeit ſeiner Ehe erforderlich iſt, etwas ſchenken; mit deren Bewilligung aber kann er alles daszenige ſchenken, was nach dem Geſetze ein volljähriger Ehegatte dem andern zu geben berechtigt iſt.
Art. 1096. — Alle Schenkungen unter Ehegatten während der Ehe ſind zu jeder Zeit widerruflich, wenn ſie gleich als Schen⸗ kungen unter Lebenden gegeben wurden. Die Frau beſonders kann ſie widerrufen, ohne dazu der Genehmigung ihres Mannes oder des Gerichtes zu bedürfen.
Wegen nachher geborner Kinder ſollen jedoch dieſe Schenkungen nicht aufgehoben werden.
Art. 1097. — Ehegatten können während der Ehe weder durch eine Verfügung unter Lebenden, noch durch Teſtament, einander wechſelſeitig in einem und demſelben Acte eine Schenkung machen.
Art. 1098. — Wenn ein Ehegatte, es ſei der Mann oder die Frau, zur zweiten oder weiteren Ehe ſchreitet, ſo kann er, im Falle Kinder aus einer vorherigen Ehe vorhanden ſind, ſeinem neuen Ehegatten nicht mehr geben, als der Antheil des am wenigſten be⸗ günſtigten ehelichen Kindes beträgt, auch dürfen in keinem Falle dergleichen Schen⸗ kungen ein Viertel des Vermögens überſteigen.
Art. 1099. — Ehegatten dürfen auch nicht mittelbar einander mehr ſchenken, als ihnen nach den obigen Beſtimmungen erlaubt iſt. Jede verſteckte oder an untergeſchobene Per⸗ ſonen gegebene Schenkung iſt nichtig.
Art. 1100. — Als Schenkungen, die an untergeſchobene Perſonen gemacht wurden, ſind anzuſehen: die Schenkungen des einen Ehegatten an die aus einer andern Ehe abſtammenden Kinder des andern Ehegatten, oder an eins dieſer Kinder, desgleichen die Schenkungen an ſolche Verwandten, deren
vermuthlicher Erbe der andere Ehegatte an dem Tage der Schenkung iſt, ſelbſt wenn dieſer letzte den beſchenkten Verwandten nicht über⸗ lebt haben ſollte.
097
Der Artikel folgt unmittelbar aus Art. 1096, da der gemeinſame Act
nur gemeinſam würde widerrufen werden können.
— Art. 1098. Die Quote berechnet
ſich
nach der Zahl der Kinder der verſchiedenen
Ehen, und alle ſind zur Reduction legitimirt, auch das Adoptivkind; efr. Art. 350.
— Art. 1100. Eine durch EG.
z. CPO. § 16 aufrecht erhaltene Rechtsvermuthung.
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II. Code Civil. 201
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Titre II.
Des contrats ou des obligations conventionnelles en général.
Chapitre I. Dispositions préliminaires.
rt convention par laquelle une ou plusieurs personnes s'obligent, envers une ou plusieurs autres, à donner, à faire ou à ne pas faire quelque chose.
Art. 1102. — Le contrat est synal- lagmatique ou bilatéral, lorsque les contractans s'obligent réciproque- ment les uns envers les autres.
Art. 1103. — Il est unilatéral lorsqu'une ou plusieurs personnes, sont obligées envers une ou plusieurs autres, sans que de la part de ces dernisres il y ait d'engagement.
Art. 1104. — I est commutatif, lorsque chacune des parties Sengage à donner ou à faire une chose qui est regardée comme l'équivalent de ce qu'on lui donne, ou de ce qu'on fait pour elle.
Lorsque l'équivalent consiste dans la chance de gain ou de perte pour cha- cune des parties, d'après un événement incertain, le contrat est aléatoire.
Art. 1105. — Le contrat de bien faisance est celui dans lequel l'une des parties procure à l'autre un avan- tage purement gratuit.
Art. 1106. — Le contrat à titre onéreux est celui qui assujettit cha- cune des parties à donner ou à faire quelque chose.
Art. 1107. — Les contrats, soit qu'ils aient une dénomination propre, soit qu'ils n'en aient pas, sont soumis à des rögles générales, qui sont l'objet du présent titre.
Les règles particulières à certains con- trats sont établies sous les titres relatifs à chacun d'eux et les règles particulières aux transactions commerciales sont éta- blies par les lois relatives au commerce.
Von den Verträgen ꝛc.
Art. 1101 — 1107.
Pritter Titel. Von den Verträgen oder vertrags⸗ mäßigen Verbindlichkeiten im allgemeinen.
Erſtes Kapitel. Einleitende Beſtimmungen.
Art. 1101. — Ein Vertrag iſt die Ueber⸗ einkunft, wodurch eine oder mehrere Perſonen ſich gegen eine oder mehrere andere verbindlich machen, etwas zu geben, zu thun, oder nicht zu thun.
Art. 1102. — Der Vertrag iſt „ſynallag⸗ matiſch“ oder zweiſeitig, wenn die Contra⸗ henten ſich wechſelſeitig gegeneinander verbinden.
Art. 1103. — Er iſt einſeitig, wenn eine oder mehrere Perſonen gegen eine oder mehrere andere verbunden ſind, ohne daß von Seiten dieſer letzteren eine Verbindlichkeit ſtattfindet.
Art. 1104. — Er iſt ein Tauſchvertrag, wenn jeder Theil ſich verbindlich macht, etwas zu geben oder zu thun, was als Vergütung deſſen, was man ihm giebt oder für ihn thut, angeſehen wird.
Beſteht die Vergütung in der Möglichkeit des von einem ungewiſſen Ereigniſſe abhän⸗ genden Gewinnes oder Verluſtes für beide Theile, ſo iſt der Contract ein aleatoriſcher.
Art. 1105. — Ein Wohlthätigkeitsvertrag iſt derjenige, wodurch ein Theil dem andern einen durchaus unentgeltlichen Vortheil ver⸗ ſchafft.
Art. 1106. — Ein läſtiger Contract iſt derjenige, der jedem Theile etwas zu geben oder zu thun auflegt.
Art. 1107. — Alle Verträge, ſie mögen einen eigenen Namen haben oder nicht, ſind allgemeinen Regeln unterworfen, die den Gegenſtand des gegenwärtigen Titels aus⸗ machen.
Die gewiſſen Verträgen eigenthümlichen Regeln werden in den auf einen jeden der⸗ ſelben ſich beziehenden Titeln, und die den Handelsgeſchäften eigenen, in den auf den Handel ſich beziehenden Geſetzen beſtimmt.
— Art. 1102.
Ofr. RG. 21. Januar 1881 (III S. 351),
in welcher Entſcheidung
ausgeſprochen wird, daß eine Bürgſchaft nicht dadurch allein ein zweiſeitiger Vertrag wird, daß der Gläubiger zur Einhaltung einer gewiſſen Sorgfalt dem Bürgen gegenüber ver⸗
pflichtet erſcheint.
Der doppelſeitige Vertrag ſetzt voraus,
daß die Leiſtungen der Contra⸗
henten ſich austauſchen und Aequivalente bilden; cfr. Kg. 88 15 ff. 52
— Art. 1106. — Art. 1107. Vgl. deutſche Wechſelordnung.
Cfr. KO. § 247, Anfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 (XXIX) § 3*. hinſichtlich des Handelsgeſchäftes deutſches Handelsgeſetzbuch und

202
II. Code Civil.
III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1108— 1112.
Chapitre II.
Des conditions essentielles pour la validité des conventions.
Art. 1108. — Quatre conditions sont essentielles pour la validité d'une con- vention:
le consentement de la partie qui s'ob- lige;
sa capacité de contracter;
un objet certain qui forme la matière de l'engagement;
une cause licite dans l'obligation.
Section J. Du consentement.
Art. 1109. — Il n'y a point de con- sentement valable, si le consentement n'a été donné que par erreur, ou sl a été extorqué par violence ou surpris par dol.
Art. 1110. — L'erreur n'est une cause de nullité de la convention que lors- qu'elle tombe sur la substance méme de la chose qui en est l'objet.
Elle n'est point une cause de nullité, lorsqu'elle ne tombe que sur la per- sonne avec laquelle on a intention de contracter, à moins que la considération de cette personne ne soit la cause principale de la convention.
Art. 1111. — La violence exercée contre celui qui a contracté 'obligation, est une cause de nullité, encore qu'elle ait été exercée par un tiers autre que celui au profit duquel la convention a été faite.
Art. 1112. — Il y a violence, lors- qu'elle est de nature à faire impression sur une personne raisonnable, et qu'elle peut lui inspirer la crainte d'exposer sa personne ou sa fortune à un mal considérable et présent.
Zweites Kapitel.
Von den zur Gültigkeit der Verträge weſentlich gehörigen Erforderniſſen.
Art. 1108. — Zur Gültigkeit eines Ver⸗ trages gehören weſentlich vier Bedingungen:
die Einwilligung des ſich verpflichtenden Theils;
deſſen Fähigkeit zu contrahiren;
eine beſtimmte Sache, die den Gegenſtand der Verbindlichkeit ausmacht;
ein erlaubter Grund der Verbindlichkeit.
Erſter Abſchnitt. Von der Einwilligung.
Art. 1109. — Iſt die Einwilligung nur aus Irrthum gegeben, oder durch Gewalt erzwungen, oder durch Betrug erſchlichen worden, ſo hat ſie keine Gültigkeit.
Art. 1110. — Der Irrthum iſt nur als⸗ dann ein Grund der Nichtigkeit des Vertrages, wenn er das Weſen der den Gegenſtand des Vertrages ausmachenden Sache betrifft.
Er iſt aber kein Grund der Nichtigkeit, wenn er ſich nur auf die Perſon, mit der man zu contrahiren die Abſicht hatte, bezieht, es ſei dann, daß die Rückſicht auf dieſe Per⸗ ſon den Hauptgrund des Vertrages ausmachte.
Art. 1111. — Zwang, welcher gegen den, der eine Verbindlichkeit übernahm, ausgeübt wurde, iſt ein Grund der Nichtigkeit, ſelbſt wenn ihn ein Anderer als der, zu deſſen Vortheile der Vertrag geſchloſſen wurde, an⸗ gewandt hätte.
Art. 1112. — Zwang iſt alsdann vor⸗ handen, wenn er von der Beſchaffenheit iſt, daß er auf eine vernünftige Perſon Eindruck machen und bei ihr die Beſorgniß erregen kann, daß ſie ſich ſelbſt oder ihr Vermögen einem beträchtlichen und gegenwärtigen Uebel
— Art. 1109. Für Vertragsſchlüſſe im Handelsverkehre insbeſ. unter Abweſenden vgl. HGB. Art. 317— 324. M. E. mit Recht nimmt Laurent (Bd. XV Nr. 479) an, daß Art. 932 genügende Grundlage zu der Anſicht biete, daß im franzöſiſchen Rechte nicht der Moment der Abſendung der Zuſtimmung, ſondern der des Empfanges derſelben durch den Officianten den Zeitpunkt des Zuſtandekommens beſtimmt.
— Art. 1110. Irrthum über die Perſon hielt das Reichsgericht beim Engagement des Vorſtandes einer Actiengeſellſchaft für durchſchlagend, 4. Juli 1882 (Bd. VII S. 77), — Irrthum in Betreff der Natur des Contracts hindert die Einwilligung überhaupt — Irr⸗ thum im Motiv iſt irrelevant — Irrthum im Object hebt die Einwilligung auf — Irrthum in den Eigenſchaften iſt Anfechtungsgrund, ſofern die Eigenſchaft ſubſtantiell und nicht accidentell iſt, z. B. Arabiſcher Hengſt — Hannoverſcher Hengſt; anders guter und ſchlechter Renner. — Der Irrthum eines Theilungsintereſſenten, daß der Partner in höherem Grade erbberechtigt ſei, iſt kein Mangel der Vertragsurſache, ſondern weſentlicher Irrthum. RG.
14. Januar 1881 (III S. 343).
— Art. 1112. Vgl. Reichsgeſ. betr. den Wucher v. 20. Mai 1880 (RGB. 109, XXXII).
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II. Code Civil. 203 III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1113— 1120.
On a égard, en cette matière, à l'àge,
au sexe et à la condition des personnes.
Art. 1113. — La violence est une
cause de nullité du contrat, non-seule-
ment lorsqu'elle a été exercée sur la partie contractante, mais encore lors- qu'elle l'a été sur Son époux ou sur escendans ou ses ascendans.
Art. 1114. — La seule crainte ré- vérentielle envers le père, la mère, ou autre ascendant, sans qu'il y ait eu de violenee exercée, ne suffit point pour annuller le contrat.
Art. 1115. — Un contrat ne peut plus ẽtre attaqué pour cause de violence, si, depuis que la violence a cessé, ce contrat a été approuvé, soi expressé- ment, soit tacitement, soit en laissant passer le temps de la restitution fixé
ar la loi.
Art. 1116. — Le dol est une cause de nullité de la convention, lorsque les mancuvres pratiquées par l'une des parties sont telles, qu'il est évident que, sans ces mancuvres, l'autre partie n'aurait pas contracts.
Il ne se présume pas, et doit ötre prouvé.
Art. 1117. — La convention con- tractée par erreure, violence ou dol, n'est point nulle de plein droit; elle donne seulement lien à une action en nullité ou en rescision, dans les cas et de la maniére expliqués à la section VII du chapitre V du présent titre.
Art. 1118. — La lésion ne vigie les conventions que dans certains contrats ou à l'égard de certaines personnes, ainsi qu'l sera expliqué en la méme section.
Art. 1119. — On ne peut, en génöral, s'engager ni stipuler en son propre now, que pour soi-mẽme.
Art. 1120. — Néanmoins on peut se porter fort pour un tiers, en promettant le fait de eelui-ci; sauf l'indemnité contre celui qui s'est porté fort ou qui a pro- mis de faire ratifier, si le tiers refuse de tenir l'engagement.
ausſetzen werde. Hierbei nimmt man auf das Alter, das Geſchlecht und die Stellung⸗ der Perſonen Rückſicht.
Art. 1113. — Der Zwang begründet die Nichtigkeit des Vertrages, nicht nur, wenn er gegen den Contrahenten ſelbſt, ſondern auch, wenn er gegen deſſen Ehegatten oder Ehe⸗ gattin, gegen deſſen Deſcendenten oder Aſcen⸗ denten ausgeübt wurde.
Art. 1114. — Bloß ehrerbietige Furcht gegen den Vater, die Mutter oder einen andern Aſcendenten, wobei kein Zwang an⸗ gewandt wurde, iſt nicht hinreichend, den Vertrag für ungültig zu erklären.
Art. 1115. — Ein Vertrag kann wegen Zwanges nicht mehr angegriffen werden, wenn er, ſeitdem die Gewalt aufgehört hat, ent⸗ weder ausdrücklich oder ſtillſchweigend, oder dadurch genehmigt worden iſt, daß man die zur Wiedereinſetzung in den vorigen Stand geſetzlich beſtimmte Zeit verſtreichen ließ.
Art. 1116. — Der Betrug bewirkt die Nichtigkeit des Vertrages, wenn die von einem der Contrahenten gebrauchten Kunſtgriffe von der Art ſind, daß es einleuchtend iſt, daß der andere Theil ohne dieſe Kunſtgriffe nicht würde contrahirt haben.
Vermuthet wird der Betrug nicht, ſondern er muß bewieſen werden.
Kri Vertrag der durch Irrthum, Zwang oder Betrug zuſtande kam, iſt nicht ſchon kraft des Geſetzes ungültig, er bewirkt nur eine Klage auf Nichtigkeit oder Reſciſſion in den Fällen und auf die Weiſe, wie ſolches im ſiebenten Abſchnitte des fünften Kapitels des gegenwärtigen Titels erklärt wird.
Art. 1118. — Verletzung ſchadet der Gültigkeit der Verträge nur bei gewiſſen Contracten, oder in Anſehung gewiſſer Per⸗ ſonen, wie in demſelben Abſchnitte erklärt werden ſoll.
Art. 1119. — Man kann im allgemeinen in ſeinem eigenen Namen nur für ſich ſelbſt eine Verbindlichkeit übernehmen, oder ſich etwas verſprechen laſſen.
Art. 1120. — Doch kann man ſich für einen Dritten ſtark machen, indem man eine von ihm zu leiſtende Handlung verſpricht, in welchem Falle der, welcher für den Dritten ſich ſturk gemacht oder deſſen Genehmigung auszuwirken verſprochen hat, zur Schadlos⸗ haltung verbunden iſt, wenn der Dritte die Erfüllung des Verſprechens verweigert.
— Art. 1115.
Cfr. Code Civil Art. 892, 1117, 1304, 1338.
— Art. 1116. Gfr. § 182 KO. Dieſe Geſetzesſtelle läßt den Betrug beim Zwangs⸗ vergleiche dieſen nicht an ſich vernichten, giebt vielmehr nur dem einzelnen Gläubiger das
Recht, ſeinen Nachlaß anzufechten. — Art. 1118.
Cfr. StGB. Art. 286, C. C. Art. 783, 887, 1079, 1674, 1854, 1872.

204
Art. 1121. — On peut pareillement Stipuler au profit d'un tiers, lorsque telle est la condition d'une stipulation que l'on fait pour soi-méme ou d'une donation que l'on fait à un autre. Celui qui a fait cette stipulation, ne peut plus la révoquer, si le tiers a déclarée vouloir en profiter.
Art. 1122. — On est censé avoir stipulé pour soi et pour ses héritiers et ayant-cause, à moins que le contraire ne scit exprimé ou ne resulte de la nature de la convention.
Section II.
De la capacité des parties contractantes.
Art. 1123. — PToute personne peut contracter, si elle n'en est pas déclarée incapable par la loi.
Art. 1124. — Les incapables de con-
tracter sont: les mineurs;
les interdits;
les femmes mariées, dans les cas ex- Pprimés par la loi;
et généralement tous ceux à qui la loi a interdit certains contrats.
Art. 1125. — Le mineur, l'interdit et la femme mariée ne peuvent attaquer, pour cause d'incapacité, leurs engage- mens, que dans les cas prévus par la loi.
Les personnes capables de s'engager ne peuvent opposer Fincapacité au mineur, de l'interdit ou de la femme mariee, avec qui elles ont contracté.
II. Code Civil. II. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
Art. 1121— 1125.
Art. 1121. — Auf gleiche Weiſe kann man zum Vortheile eines Dritten ſich etwas verſprechen laſſen, wenn dies die Bedingung einer Stipulation iſt, welche man für ſich ſelbſt macht, oder einer Schenkung, die man einem Andern macht. Wer eine ſolche Stipu⸗ lation gemacht hat, kann davon nicht mehr abgehen, ſobald davon Gebrauch machen zu wollen erklärt hat.
Art. 1122. — Die Vermuthung iſt dafür, daß man nicht blos für ſich, ſondern auch für ſeine Erben und Nachfolger ein Ver⸗ ſprechen ſich habe geben laſſen, wenn nicht das Gegentheil ausgedrückt wurde oder aus der Natur des Vertrages hervorgeht.
Zweiter Abſchnitt. Von der Fähigkeit der contrahirenden Theile. Art. 1123. — Ein jeder kann contrahiren, den nicht das Geſetz dazu unfähig erklärt hat.
Art. 1124. — Unfähig zum Contrahiren ſind:
die Minderjährigen;
die Interdicirten;
die verheiratheten Frauen in den durch das Geſetz beſtimmten Fällen;
und überhaupt alle diejenigen, welchen das Geſetz gewiſſe Verträge unterſagt hat.
Art. 1125. — Ein Minderjähriger, ein Inter⸗ dicirter, wie auch eine verheirathete Frau, können übernommene Verbindlichkeiten nur in den durch das Geſetz beſtimmten Fällen wegen ihrer Unfähigkeit anfechten.
Die zur Uebernahme einer Verbindlichkeit fähigen Perſonen können ſich auf die Unfähig⸗ keit der Minderjährigen, Interdicirten oder ver⸗ heiratheten Frauen, mit denen ſie contrahirt haben, nicht berufen.
— Art. 1121.
Die Verſicherung des Arbeiters durch den Arbeitgeber giebt dem erſteren,
ſofern die Policebedingungen ein directes Klagerecht der Arbeiter gegen den Verſicherer nicht ausdrücklich ausſchließen, dieſes Recht jedenfalls in den Fällen, wo weder das Unfallgeſetz.
noch Art. 1382 den Arbeitgeber
haftbar machen.
Entſch. des RG. vom 1. Juli 1884
XII S. 317), 22. Febr. 1883 ([X S. 314); OLG. Karlsruhe 14. Nov. 1882; Puchelt,
Zeitſchrift XIV S. 578.
Bei Lebensverſicherungen zu
Gunſten der Erben nimmt das
Reichsgericht (XI S. 173) in Uebereinſtimmung mit der ſtändigen Judicatur des franz.
Caſſationshofes an, daß
dieſelben unmittelbar für dieſelben nur dann Rechte begründen,
wenn ſie der Perſon nach beſtimmt ſind, nicht aber wenn „die Erben“, alſo personnes
encore incertaines berechtigt ſein ſollen.
In dieſem Falle bleibt der Anſpruch bis zum Tode im Vermögen des Verſicherungsnehmers; 6
ofr. RG. 4. Juni 1886 (XVI S. 126).
— Vgl. über die ſelbſtändigen Rechte des Empfängers beim Frachtvertrage, HGB. Art.
402— 405.
— Art. 1124. Ueber die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger beſtimmt heute das diesbe⸗
zügliche Pr. Geſetz vom 12. Juli 1875 (XVI
1125.
3 Die dem Minderjährigen durch Art.
1304 Code Civil gegebene
Wiedereinſetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung iſt durch § 9 des oben be g in d rigen zogenen Geſetzes vom 12. Juli 1875 (XVII) aufgehoben, vgl. die Anmerkung zu dieſem Paragraphen.
Der Gegencontrahent des Mi
nderjährigen bleibt an das Geſchäft bis zur ausdrücklichen oder
ſtillſchweigenden Verweigerung der Genehmigung durch den Vater, Vormund oder Pfleger
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II. Code Civil. 205 III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1126— 1131.
Section III.
De l'objet et de la matière des contrats.
Art. 1126. — Tout contrat a pour objet une chose qu'une partie s'oblige a donner, ou qu'une partie s'oblige a faire ou à ne pas faire.
Art. 1127. — Le simple usage ou la simple possession d'une chose peut étre, comme la chose méme, l'objet du contrat.
Art. 1128. — Il n'y a que les choses qui sont dans le commerce qui puissent étre l'objet des conventions.
Art. 1129. — Il faut que l'obligation ait pour objet une chose au moins dé- terminée quant à son espéce. „
La quotité de la chose peut étre in- certaine, pourvu qu'elle puisse étre déterminée.
Art. 1130. — Les choses peuvent ötre l'objet d'une obligation.
On ne peut cependant renoncer à une succession non ouverte, ni faire aucune stipulation sur une pareille succession, méme avec le consentement de celui de la succession duquel il s'agit.
Section IV. De la cause. Art. 1131. — L'obligation sans cause, ou sur une fausse cause, ou sur une cause illicite, ne peut avoir aucun effet.
futures
Dritter Abſchnitt. Von dem Gegenſtande und dem Inhalte der Verträge.
Art. 1126. — Jeder Vertrag hat eine Sache zum Gegenſtande, welche ein Theil zu geben, zu thun oder nicht zu thun, ſich ver⸗ bindlich macht.
Art. 1127. — Der bloße Gebrauch oder Beſitz einer Sache kann, ſowie die Sache ſelbſt, den Gegenſtand eines Vertrages ausmachen.
Art. 1128. — Nur Sachen, die im Ver⸗ kehre ſind, können Gegenſtände eines Ver⸗ trages ſein.
Art. 1129. — Jede Verbindlichkeit muß eine, zum wenigſten ihrer Gattung nach, beſtimmte Sache zum Gegenſtande haben.
Ihre Quotität kann ungewiß ſein, inſofern ſie nur überhaupt beſtimmbar iſt.
Art. 1130. — Zukünftige Sachen können Gegenſtand einer Verbindlichkeit ſein.
Man kann jedoch einer noch nicht eröff⸗ neten Erbſchaft nicht entſagen, auch nicht über eine ſolche Erbſchaft irgend einen Ver⸗ trag ſchließen, wäre es auch mit Bewilligung desjenigen, von deſſen Nachlaſſe die Rede iſt.
Vierter Abſchnitt. Von dem Grunde der Verträge.
Art. 1131. — Eine Verbindlichkeit, die gar keinen Grund hat, oder auf einem falſchen oder unerlaubten Grunde beruht, kann keine Wirkung hervorbringen.
gebunden.
Ofr. Anm. ad § 2 dieſes Geſetzes. — Die Artikel 1124 und 1125 regeln in
Verbindung mit Art. 217, 219, 220 — 222, 224 die Handlungsfähigkeit der Ehefrauen, während die Art. 1428, 1449, 1536, 1538, 1576 die Verwaltungsbefugniſſe zum Gegen⸗ ſtande haben. RG. 13. Mai 1881 (Bd. IV S. 350).
— Art. 1128. Nur die für den öffentlichen Gebrauch beſtimmten, dem Gottesdienſte geweihten Sachen ſind dem Verkehre entzogen, während die Sache durch ihre Qualität als gottesdienſtlicher Gegenſtand allein res extra commercium nicht wird. RG. 5. Mai 1882 (Bd. VII S. 136). — Verkauf der Apothekergerechtſame, Entſch. des Rhein. Appellhofes vom 14. Juli 1825 (Rh. Arch. VIII, 191), 27. Juni 1832 (Bd. XVIII, 239), 2. Juli 1844 (Bd. XXXVII, 145), 28. Aug. 1844 (Bd. XXXVIII, 1). Ofr. Art. 538, 540, 541. — Bahnkörper, Entſch. des Reichsgerichts vom 4. Oct. 1881 (Bd. V S. 333).
— Art. 1130. Dieſer Artikel ſteht der Verpfändung oder Veräußerung einer Lebens⸗ verſicherungspolice nicht entgegen, die keinen beſtimmten Empfänger bezeichnet, da dieſes Vermögensrecht Gegenſtand von Rechtsgeſchäften bildet und die Nachlaſſenſchaft im Verhältniß zu dem Verſicherungsnehmer nicht ein Drittes iſt. OLG. Karlsruhe 5. Oct. 1881 (Puchelt, Zeitſchr. Bd. XIV S. 584).
— Art. 1131. Ofr. KO. § 211; Entſch. d. RG. vom 10. März 1883 (VIII S. 92); StGB. § 335; § 5 des Geſ. vom 7. Juni 1871 (XXXV); § 2 des Geſ. vom 14. Nov. 1867 (XXXlI) betr. die Zinsfußhöhe; § 80 des Geſ. betr. die Krankenverſicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 (RGB. S. 73); § 117 der Gewerbeordnung in der Faſſung des Geſ. vom 1. Juli 1883 (RGB. S. 177) — § 1 daſ. ſteht der rechtlichen Wirkſamkeit mäßiger privatrechtlicher Beſchränkungen der Gewerbefreiheit nicht entgegen; Erk. des Ober⸗ tribunals vom 27. Sept. 1877 (Seuffert, Arch. Bd. 34 S. 159); ROHG. 21. Oct. 1876 (Seuff. 35 S. 153). — Uebertrag der Firma ohne Geſchäft, RG. 16. Sept. 1882 (Bd. IX S. 1). — Verkauf von Looſen verbotener Lotterien iſt ungültig; RG. 12. Juli 1881 (Bd. V S. 124); efr. die zu Art. 1110 citirte Entſcheidung.

206 II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
Art. 1132. — La convention n'est pas moins valable, quoique la cause n'en soit pas exprimée.
Art. 1133. — La cause est illicite quand elle est prohibée par la loi, quand elle est contraire aux bonnes mours ou à l'ordre public.
Chapitre III. De l'effet des obligations.
S6tion I. Dispositions générales.
Art 1134. — Les conventions légale- ment formées tiennent lieu de loi à ceux qui les ont faites.
Elles ne peuvent étre révoquées que de leur consentement mutuel, ou pour les causes que la loi autorise.
Elles doivent étre exécutées de bonne foi. Art. 1135. — Les conventions obli-
gent non-seulement à ce qui y est ex- primé, mais encore à toutes les suites que l'équité, l'usage ou la loi donnent à l'obligation d'après sa nature.
Art. 1132— 1135.
Art. 1132. — Doch iſt der Vertrag darum nicht ungültig, weil der Grund des⸗ ſelben nicht ausgedrückt iſt.
Art. 1133. — Der Grund der Verbind⸗ lichkeit iſt unerlaubt, wenn er von dem Geſetze verboten, wenn er den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung zuwider iſt.
Drittes Kapitel. Von der Wirkung der Verbindlichkeit.
Erſter Abſchnitt.
Allgemeine Beſtimmungen.
Art. 1134. — Geſetzlich abgeſchloſſene Verträge gelten für die, welche ſie einge⸗ gangen haben, als Geſetze.
Nur mit deren gegenſeitiger Einwilligung, oder aus Urſachen, die das Geſetz billigt, können ſie widerrufen werden.
Sie müſſen redlich und ohne Gefährde vollzogen werden.
Art. 1135. — Verträge verbinden nicht nur zu demjenigen, was darin ausgedrückt iſt, ſondern überdies auch zu allem, was Billigkeit, Herkommen oder Geſetze aus der Natur der Verbindlichkeit folgen laſſen.
— Art. 1132. Vgl. Wechſelordnung Art. 4, HGB. Art. 300 — 303.
— Art. 1134. Cfr. § 152 Abſ. 2 der Gewerbeordnung in der Faſſung vom 1. Juli 1883 (RGB. 177); HGB. Art. 278. — Das Recht, auf Zuſammenlegung anzutragen, wird durch einen entgegenſtehenden Vertrag nicht ausgeſchloſſen; derartige Verträge und Willenserklärungen ſind auf keine längere Zeit als 5 Jahre verbindlich. Geſetz betr. die Zuſammenlegung vom 24. Mai 1885 (GSS. 156).
— Art. 1135. Vgl. HGB. Art. 279. Die in vielen Verſicherungsverträgen vorkom⸗ mende Clauſel, daß der Anſpruch bei Nichterhebung der Klage binnen beſtimmter Friſt erloſchen ſei, iſt nach ſtändiger Judicatur des ROHG. und RG. keine Verjährungs⸗, ſondern Vertragsclauſel, und iſt nach dem vermuthlichen Willen der Parteien auszulegen. War das Verhalten des Verſicherers derart, daß der Verſicherte die Klage in gutem Glauben unter⸗ laſſen konnte, ſo ſteht der Clauſel die replica doli entgegen. RG. 9. Mai 1882, Puchelt, Zeitſchr. (Bd. XIV S. 599); ebenſo 8. Juli 1881 (Rh. Arch. 72. 3. 41); efr. RG. 11. Juni 1886 (XVI S. 121). Der Art. 1135 iſt unter Umſtänden geeignet, den Verkäufer einer mangelhaften Waare über die Satzungen des Art. 1646 hinaus ſchadenerſatzpflichtig erſcheinen zu laſſen. RG. 25. Nov. 1884 (XII S. 322). Ein bei der Vertragserfüllung länger beobachtetes Herkommen iſt geeignet, derſelben eine, ſich als die vertragsmäßige Abmachung erſetzende Anerkennung darſtellende, bindende Norm zu geben. RG. 8. April 1884 (XI S. 212). — Ausübung eines im Intereſſe eines Dritten geſchloſſenen Vertrages, RG. 22. Febr. 1883 (X S. 314). — Das Reichsgericht erkennt in ſeiner Entſcheidung vom 27. Januar 1880 (Seuff. Arch. 36 S. 31) ein Gewohnheitsrecht des Schuldners an, bei Zahlung Quittung des Gläubigers zu erhalten. Eine Ehefrau, welche die Mit⸗, nicht Sammtverbindlichkeit für eine Schuld ihres Ehemannes übernommen hat, alſo zur Hälfte haftet, iſt allerdings verpflichtet, nicht durch Ausübung ihres geſetzlichen Pfandrechts wegen ihrer Erſatzanſprüche an den Ehemann für die von ihr übernommene Verbindlichkeit, unter Geltendmachung der Priorität derſelben den Erſatz herbeizuführen, daß der Gläubiger eine wirkliche Befriedigung aus dem Vermögen der Ehefrau nicht für jenen hälftigen Betrag, für den ſie haftet, erhalten werde. Dahingegen liegt in der Mitverpflichtung keine Garantie, und beſteht deshalb auch keine Verpflichtung der Frau, nicht in die Befriedigung des Gläu⸗ dem Vermögen des Ehemannes ſtörend einzugreifen. RG. 8. Mai 1885
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II. Code Civil. 207 III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1136— 1140.
Section II. Zweiter Abſchnitt. De l'obligation de donner. Von der Verbindlichteit, etwas zu geben.
Art. 1136. — Lobligation de donner! Art. 1136. — Die Verbindlichkeit etwas emporte celle de livrer la chose et de zu geben, zieht die Verbindlichkeit nach ſich, la conserver jusqu'à la livraison, à peine die Sache zu überliefern und bis zur Ueberliefe⸗ de dommages et intéréts envers le rung ſie aufzubewahren, bei Strafe, dem Gläu⸗ créancier. biger vollſtändige Schadloshaltung zu leiſten.
Art. 1137. — Lopbligation de veiller Art. 1137. — Die Verbindlichkeit, für à la conservation de la chose, soit que die Erhaltung der Sache zu ſorgen, ver⸗ la convention n'ait pour objet que luti- pflichtet den, welchem ſie obliegt, allen Fleiß lité de Pune des parties, soit qu'elle eines guten Hauswirthes darauf zu verwen⸗ ait pour objet leur utilité commune, den, gleichviel ob der Vertrag nur den Vor⸗ soumet celuf qui en est chargé à V ſtheil eines der Contrahenten, oder ihren gemein⸗ apporter tous les soins d'un bon père ſchaftlichen Nutzen zum Gegenſtande hat. de famille. Mehr oder weniger ausgedehnt iſt dieſe
Cette obligation est plus ou moins Verbindlichkeit in Beziehung auf gewiſſe Ver⸗ stendue relativement à certains contrats, träge, deren Wirkungen in dieſer Hinſicht in dont les effets, à cet égard, sont ex- den ſie betreffenden Titeln entwickelt ſind. pliques sous les titres qui les concernent.
Art. 1138. — Lobligation de livrer Art. 1138. — Die Verbindlichkeit, eine la chose est parfaite par le seul con- Sache zu überliefern, wird vollkommen be⸗ sentement des parties contractantes. gründet durch die bloße Einwilligung der
Elle rend le créancier propriétaire et contrahirenden Theile. met la chose à ses risques des linstant Sie macht den Gläubiger zum Eigenthümer ou elle a dü étre livrée, encore que la und überträgt auf ihn die Gefahr der Sache tradition n'en ait point été faite, à von dem Augenblicke an, wo ſie überliefert moins que le débiteur ne soit en de- werden ſollte, wenngleich die Uebergabe nicht meure de la livrer; auquel cas la chose erfolgt iſt, es müßte dann der Schuldner reste aux risques de ce dernier. mit der Uebergabe im Verzuge ſein, in welchem Falle ſie auf Gefahr dieſes letzteren bleibt.
Art. 1139. — Le débiteur est con- Art. 1139. — Der Schuldner wird in stitus en demeure, soit par une som- Verzug geſetzt, ſowohl durch eine Aufforderung mation ou par autre acte équivalent, oder durch eine andere gleichgeltende Hand⸗ soit par l'effet de la convention, lors- lung, als durch die Wirkung des Pertrages, qu'elle porte que, sans qu'il soit besoin wenn darin beſtimmt iſt, daß durch den d'acte et par la seule echéance du terme, bloßen Ablauf der beſtimmten Zeit, und ohne le débiteur sera en demeure. daß es einer weiteren Handlung bedürfe, der Schuldner im Verzuge ſein ſolle.
Art. 1140. — Les effets de [obliga- Art. 1140. — Die Wirkungen der Ver⸗ tion de donner ou de livrer un im- pflichtung, eine unbewegliche Sache zu geben meuble, sont réglés au titre de la vente oder zu überliefern, werden in dem Titel: et au titre des priviléges et hypo- Vom Verkaufe, und in dem Titel: Von théques. 5 und Hypotheken, feſt⸗
geſetzt.
— Art. 1136. Vgl. HGB. Art. 343; CPO. 8§8 769 — 772, 778; KO. §8 7, 15, 16.
— Art. 1137. KS. §8 74, 81. Cfr. H6B. Art. 282, 343; vgl. Code Civil Art. 804, 1374, 1927, 1928, 1992.
— Art. 1138. Vgl. KO. 88 15, 16, 21, 35, 36; Art. 711, 1867 C. C. Nach dem Principe des Artikels nahm das Reichsgericht in ſeiner Entſch. vom 7. Mai 1880 (Bd. I S. 415) an, daß das Eigenthum einer dem Käufer zuzuſendenden Waare ſchon bei Aus⸗ lieferung an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer übergehe. Cfr. HGB. Art. 345 Abſ. 3. — Art. 1302 C. C.
— Art. 1139. Daß die ſchriftliche Aufforderung eine gerichtliche ſein müſſe, iſt nicht zu behaupten Indeſſen wird die Beurkundung durch den Gerichtsvollzieher das ſicherſte Beweismittel der geſchehenen Aufforderung darſtellen. AGh. z. CPO. (GSS. 281) § 1; §§ 20, 21 der Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879 (GSS. 321). Sommationen ſtellen auch die in §8 68, 103, 108 KO. vorgeſchriebenen Bekanntmachungen dar.
— Art. 1140. Dingliche Wirkung hat die Uebertragung von Eigenthum an einem Grundſtücke nur, ſofern der Vertrag vor Notar oder Gericht, over in einem die Kraft

208
Art. 1141. — Si la chose qu'on s'est obligé de donner ou de livrer à deux personnes successivement, est purement mobilière, celle des deux qui en a été mise en possession réelle est préférée et en demeure propriétaire, encore que Son titre soit postérieur en date, pourvu toutefois que la possession soit de bonne foi.
Section III.
De l'obligations de faire ou de ne pas faire.
Art. 1142. — PToute obligation de faire ou de ne pas faire se résout en dom- mages et intéréts, en cas d'inexécution de la part du débiteur.
II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
Art. 1141— 1145.
Art. 1141. — Hat man ſich gegen zwei oder mehrere Perſonen nacheinander ver⸗ bindlich gemacht, eine Sache zu geben oder zu überliefern, ſo erhält, wenn es eine bloß bewegliche Sache iſt, diejenige der beiden Perſonen den Vorzug und bleibt Eigenthümer, welche in den wirklichen Beſitz derſelben geſetzt wurde, wenngleich ihr Erwerbungsgrund der Zeit nach ſpäter iſt, vorausgeſetzt, daß von einem redlichen Beſitze die Rede ſei.
Dritter Abſchnitt.
Von der Verbindlichkeit, etwas zu thun oder nicht
zu thun.
Art. 1142. — Jede Verbindlichkeit, etwas zu thun oder nicht zu thun, löſt ſich im Falle der Nichterfüllung von Seiten des Schuldners, in die Verbindlichkeit zu voll⸗ ſtändiger Schadloserhaltung auf.
notarieller Urkunden habenden amtlichen Protokolle verbrieft iſt. § 1 des Geſ. vom 20.
Mai 1885 (XLII). Als ſolche
heben die Motive mit Recht hervor § 55 der Verorduung
vom 20. Juni 1817 (GSS. 161) betr. die Protokolle der Specialcommiſſionen, § 4 betr. das Verfahren bei Gemeinheitstheilungen vom 19. Mai 1851 (GSS. 383), § 16 des Geſ. betr. die Organiſation der Bundesconſulate vom 8. Nov. 1867 (BGB. 137), § 26 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 (XX). Daß dahin Schiedsmannsprotokolle nicht
gehören, hebt der Commiſſionsbericht ausdrücklich hervor. — Die obligatoriſchen Wirkungen
hat auch ein Privateigenthumsübertrag,
welcher heute die weitere Verbindlichkeit in ſich
ſchließt, die zum wirklichen Eigenthumsübergang erforderliche notarielle Erklärung abzugeben, die eventuell durch § 779 CPO. erſetzt werden muß.
Nach § 2 des citirten Geſetzes dürfen Notarien und Gerichte den Vertrag nur aufnehmen, ſofern ihnen der Kataſterauszug vorliegt, und nach §3 daſelbſt ſind Notarien und Gerichte, letztere in dem uns hauptſächlich intereſſirenden Falle des Zuſchlagsbeſcheides und eines eine Eigenthumsübertragung enthaltenden Vergleiches verpflichtet, dem zuſtändigen Kataſterbeamten
binnen vier Wochen längſtens Mittheilung zu machen, was
ſelbſtredend nicht ausſchließt,
daß die Parteien ſelbſt auf Grund der Urkunden die Fortſchreibung bewirken können. Ein Antrag, den Eigenthumsübergang von der Fortſchreibung im Kataſter abhängig zu machen, wurde abgelehnt, ebenſo ein Antrag zurückgezogen, welcher bezielte, dem Kataſterbeamten die Fortſchreibung auf Grund anderer als notarieller und gerichtlicher Urkunden zu verbieten; letzteres, nachdem der Finanzminiſter zugeſagt hatte, eine auf Grund des § 50 des Grund⸗
ſteuergeſetzes vom 21. Jan. 1839 (GSS.
30) ſtatthafte Anweiſung an die Kataſterbeamten
zu erlaſſen, wonach der § 33 des citirten Geſetzes dementſprechend eingeſchränkt werden ſolle.
— Die Frage, inwieweit Art. 91 Abſ. iſt der Rechtswiſſenſchaft überlaſſen.
2 HGB. durch die neuere Geſetzgebung alterirt ſei, Ich bin der Anſicht,
daß Art. 91 den Modus des
Eigenthumsübergangs lediglich dem bürgerlichen Rechte überläßt und auf Grund des Geſell⸗
ſchaftsvertrages der Immobilien inferirende Socius zur
angehalten werden kann. Vgl.
Abgabe der notariellen Erklärung
für den analogen Fall des § 276 Sächſ. BGB. Entſch. des
ROHG. vom 8. December 1872 (Bd. XII S. 39).
— Art. 1142.
daß der Art. 1142
Inſofern der Artikel die E bezeichnet, iſt er durch CPO. §§ 774 — 778 au bleibt er beſtehen. Das Reichsgericht hat am 2 den Gläubiger keineswegs
requirung der Handlung ſelbſt als unzuläſſi fgehoben, vgl. KO. §§ 62, 63. Im Uebrigen 7. April 1880 (Bd. T S. 412) ausgeſprochen,
nöthige, ausſchließlich auf Schadenerſatz zu
klagen, vielmehr wird zu behaupten ſein, daß die principale Leiſtung einzuklagen ſei, und im
Weigerungsfalle dem Gläubiger freiſtehe, jenes Urtheils auf Schadenerſatz klagen w Konkursverwalter weder wenn er ſelbſt den
ob er die Execution durchſetzen oder auf Grund . Im Falle der §8§ 15 ff. KO. ſteht dem ertrag nicht erfüllt ſehen will, noch auch in dem Falle ein Anſpruch auf Entſchädigung zu, u
wenn der andere Theil zurücktritt, da dieſer
dazu eben durch die Konkurseröffnung veranlaßt iſt. — Für die Erfüllung der aus Ver⸗
tragsverhältniſſen hervorgehenden der Staat unmittelbar, und ſind
Verbindlichkeiten juriſtiſcher Perſonen haften dieſe, z. B. dieſelben nicht in der Lage, im
Falle der Nichterfüllung
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II. Code Civil.
Von den Verträgen ꝛc.
R B
Art. 1143. — Néanmoins le créancier a le droit de demander que ce qui aurait été fait par contravention à l'engage- ment, soit détruit; et il peut se faire autoriser à le detruire aux dépens du débiteur, sans préjudice des dommages et intéréts, s'il y a lieu.
Art. 1144. — Le créancier peut aussi, en cas d'inexécution, ötre autorisé à faire exécuter lui-méme l'obligation aux dépens du débiteur.
Art. 1145. — Si l'obligation est de ne pas faire, celui qui y contrevient doit les dommages et intéréts par le seul fait de la contravention.
Section IV.
Des dommages et intéréts résultant de l'inexé- cution de l'obligation.
Art. 1146. — Les dommages et in- téréts ne sont dus que lorsque le débi- teur est en demeure de remplir son obligation, excepté néanmoins lorsque la chose que le débiteur s'était obligé de donner ou de faire, ne pouvait étre donnee ou faite que dans un certain temps qu'il a laissé passer.
Art. 1147. — Le debiteur est con- damné, s'il y a lien, au paiement de dommages et intéréts, soit à raison de l'inexécution de l'obligation, soit à raison du retard dans l'exécution, toutes les fois qu'il ne justifie pas que l'inexé- cution provient d'une cause étrangère
209 Art. 1143— 1147.
Art. 1143. — Der Gläubiger iſt gleich⸗ wohl berechtigt zu verlangen, daß alles, was etwa dem Verſprechen zuwider gemacht wurde, vernichtet werde, auch kann er ſich ermäch⸗ tigen laſſen, dasſelbe unbeſchadet der ihm etwa gebührenden Schadloshaltung auf Koſten des Schuldners ſelbſt zu vernichten.
Art. 1144. — Ebenſo kann in dem Falle der Nichterfüllung dem Gläubiger die Befugniß ertheilt werden, die Verbindlichkeit auf Koſten des Schuldners ſelbſt vollziehen zu laſſen.
Art. 1145. — Wenn die Verbindlichkeit darin beſteht, etwas nicht zu thun, ſo wird der, welcher ihr zuwiderhandelt, ſchon durch das bloße Zuwiderhandeln zur vollen Schad⸗ loshaltung verpflichtet.
Vierter Abſchnitt.
Von dem durch die Nichterfüllung einer Verbindlichkeit begründeten Anſpruche auf vollſtändige Schadloshaltung.
Art. 1146. — Zur vollſtändigen Schad⸗ loshaltung iſt ein Schuldner nur alsdann verbunden, wenn ihm bei der Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit ein Verzug zur Laſt fällt; gleichwohl tritt ſolches auch in dem Falle ein, wenn das, was er zu geben oder zu thun ſich anheiſchig gemacht hatte, nur in einer gewiſſen Zeit, die er verſtreichen ließ, gegeben oder gethan werden konnte.
Art. 1147. — Der Schuldner wird, in den geeigneten Fällen, ſowohl wegen Nichter⸗ füllung ſeiner Verbindlichkeit, als wegen ver⸗ zögerter Erfüllung derſelben, auch wenn ihm dabei keine böſe Abſicht zur Laſt fällt, zur vollſtändigen Schadloshaltung alsdann immer verurtheilt, wenn er nicht beweiſt, daß die
die Beſchädigten an ihre Vertreter oder Beamten zu verweiſen.
Vgl. CPdO. 8§ 773, 775.
(VIII S. 236). — Art. 1143.
RG. 12. December 1882 Ofr. RG. Bd. I S. 411.
— Art. 1144. Erſ. durch §§ 773, 774 CPO.
— Art. 1145. werden, CPO. §§ 775, efr. 778.
Auch eine Unterlaſſung kann im Wege der Zwangsvollſtreckung erzwungen
— Art. 1146. Cfr. HGB. Art. 288, 289. Die Mahnung des Art. 288 hat nur
für den Zinſenlauf, nicht auch für ſonſtige Erſatzforderung Bedeutung. — Cfr.: Pflicht⸗ widrige Geſchäftsführung des Procuriſten Art. 56, deſſen Abſ. 3 ſich nicht auf die von dem Procuriſten durch die Geſchäftsführung für Dritte verdiente Proviſion bezieht. Verſchulden des Handelsmäklers Art. 81, Vertragswidrigkeit von Handelsgeſellſchaftern Art. 94— 97, Ausgabe nichtiger Actien Art. 178, Ungeſetzliches bezw. vertragswidriges Verfahren des Aufſichtsrathes, Vorſtandes bezw. der Liquidatoren einer Actiengeſellſchaft ꝛc. Art. 204, 241 — 245, Unterlaſſene Verkaufsanzeige Art. 310, 311, 343, Nichteinhaltung der Trans⸗ portvereinbarung Art. 345, Lieferungsverzug Art. 354 — 359, Vertragswidrigkeit des Com⸗
miſſionärs Art. 362, des Spediteurs Art. 380, des Abſenders Art. 393, des Frachtführers
Art. 395 — 399, ſpeciell für Eiſenbahnen Art. 422 — 431. Hierzu Eiſenbahnbetriebsreglement vom 11. Mai 1874 §§ 62 — 70 (RGB. 84, Eſchw. S. 1012); Reichsgeſetz über das Poſt⸗ weſen vom 28. October 1871 (RGB. 347, Eſchw. S. 854); Wechſelordnung Art. 45; KO. §§ 16, 21; Pflichtwidrige Geſchäftsführung des Repräſentanten oder des Grubenvorſtandes, Berggeſetz vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, Eſchw. 596); Beim gewerblichen Lehrlings⸗
verhältniß, Gewerbeordnung in der Faſſung vom 1. Juli 1883 (RGB. 177) §§ 128 — 133.
— Art. 1147. Cfr. Art. 1953, 1954, 1303, 1379, 1825, 1882, 1883.
14

210
III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
qui ne peut lui étre imputée, encore qu'il n'y ait aucune mauvaise foi de sa
art.
Art. 1148. — Il n y a lieu à aucuns dommages et intéréts lorsque, par suite d'une force majeure ou d'un cas fortuit, le debiteur a été empéché de donner on de faire ce à quoi il était obligè, ou a fait ce qui lui était interdit.
Art. 1149. — Les dommages et in- téréts dus au eréancier sont, en général, de la perte qu'il a faite et du gain dont il a été privé, sanf les exceptions et modifications ci-apreès.
Art. 1150. — Le débiteur n'est tenu que des dommages et intéréts qui ont été prévus ou qu'on a pu prévoir lors du contrat, lorsque ce n'est point par son dol que l'obligation n'est point exécutée.
Art. 1151. — Dans le cas méme ouͤ inexécution de la convention résulte du dol du débiteur, les dommages et intérets ne doivent comprendre, à Pégard de la perte éprouvée par le créancier et du gain dont il a été privé, que ce qui est une suite immédiate et directe de l'inexécution de la convention.
Art. 1152. — Lorsque la convention porte que celui qui manquera de l'exé- cuter paiera une certaine somme à titre de dommages intéréts, il ne peut étre alloué à l'autre partie une somme plus forte ni moindre.
Art. 1153. — Dans les obligations qui se bornent au paiement d'une certaine somme, les dommages et intéréts résul- tant du retard dans l'exécution ne con-
II. Code Civil.
Art. 1148— 1153.
Nichterfüllung von einer fremden Urſache, die ihm nicht zugerechnet werden kann, herrühre.
Art. 1148. — War höhere Gewalt oder bloßer Zufall der Grund, daß der Schuldner das, wozu er verbunden war, nicht gegeben oder gethan, oder daß er eine ihm unterſagte Handlung vorgenommen hat, ſo findet keine Schadloshaltung ſtatt.
Art. 1149. — Die einem Gläubiger zu leiſtende volle Schadloshaltung beſteht im allgemeinen in dem Verluſte, den er erlitten hat, und in dem Gewinne, der ihm entzogen wurde, mit Vorbehalt der hier folgenden Aus⸗ nahmen und Einſchränkungen.
Art. 1150. — Iſt die Verbindlichkeit nicht durch Argliſt des Schuldners unerfüllt geblie⸗ ben, ſo haftet er nur für den Schaden und Gewinn, welchen man zur Zeit der Eingehung des Vertrages vorhergeſehen hat oder vorher⸗ ſehen konnte.
Art. 1151. — Selbſt in dem Falle, wo die Nichterfüllung des Vertrages von einer Argliſt des Schuldners herrührt, ſoll die Schadloshaltung, in Beziehung auf den Ver⸗ luſt, den der Gläubiger erlitten hat, und auf den Gewinn, der ihm entzogen worden iſt, nur das begreifen, was eine unmittelbare und direkte Folge der Nichterfüllung des Ver⸗ trages iſt.
Art. 1152. — Enthält der Vertrag die Beſtimmung, daß der, welcher ihn nicht erfüllen würde, eine beſtimmte Summe zur Schadloshaltung bezahlen ſoll, ſo darf dem andern Theile weder mehr noch weniger, als dieſe Summe, zuerkannt werden.
Art. 1153. — Bei Verbindlichkeiten, die ſich auf die Bezahlung einer gewiſſen Summe beſchränken, beſteht die Schadloshaltung wegen Verzögerung der Erfüllung des Vertrages
— Art. 1148. Cfr. HGB. Art. 395. — Höhere Gewalt bezeichnet im Unterſchiede
von Zufall ein äußeres, durch elementare Naturkräfte, ſchädigende Wirkung von Natur⸗ ereigniſſen oder durch Menſchenkräfte, Handlungen dritter Perſonen, herbeigeführtes Ereigniß, deſſen ſchädigende Wirkung nach der allgemeinen Verkehrsanſchauung durch geeignete Vor⸗ kehrungen nicht zu vermeiden war. Die blos ſubjective Unmöglichkeit der Vorausſicht und Abwendung ſtellt den Zufall dar. — Cfr. Entſch. des RG. vom 2. Dec. 1879 (Seuffert, Arch. Bd. 35 Nr. 182 S. 264).
— Art. 1149. Der ſchließliche Vorbehalt des Artikels bezieht ſich auf die Art. 1156 ff., will aber keineswegs ſagen, daß der Artikel in den Fällen nicht anzuwenden ſei, wo wie in Art. 1760 eine ſpecielle Folge der Nichterfüllung einer Vertragsart beſonders regulirt iſt. RG. 18. Dec. 1883 (Bd. XI S. 355), efr. Art. 283, 284, 396 HGB. —, Art. 1149 greift bei Forderungen aus Art. 1382 nicht Platz. Cfr. § 3 des Geſ. v. 3. Juli 1833, Geſ. vom 7. März 1845, welche von Zögerungszinſen handeln, nicht aber von Schaden⸗ erſatz, deſſen Höhe nach den von der Hauptentſchädigungsſumme zu beziehen geweſenen Zinſen zu bemeſſen iſt. Obertrib. 3. Dec. 1878 (Rh. Arch. 70, 1. S. 66).
— Art. 1152. Vergl. das Bundesgeſetz betr. die vertragsmäßigen Zinſen v. 14. Nov. 1867 (BGB. 159, XXXI) § 1; HGB. Art. 220, 284, 398, 399. — KO. § 55*.
— Art. 1153. Hierzu: loi sur le taux de l'intérét de l'argent du 3 sept. 1807 Art. 2 (v. Dan. V 282); Geſetz betr. die Anwendung des Geſetzbuchs Napoleons vom
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II. Code Civil. 211 III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1154— 1156.
sistent jamais que dans la condamnation aux intérets fixés par la loi; sauf les régles particuliéres au commerce et au cautionnement.
Ces dommages et intéréts sont dus sans que le créancier soit tenu de justifier d'aucune perte.
Il ne sont dus que du jour de la demande, excepté dans les cas ou la loi les fait courir de plein droit.
Art. 1154. — Les intéréts échus des capitaux peuvent produire des intérẽts, ou par une demande judiciaire, ou par une convention spéciale, pourvu que, soit dans la demande, soit dans la con- vention, il s'agisse d'intéréts dus au moins pour une année entiére.
Art. 1155. — Nöéanmoins les revenus échus, tels que fermages, loyers, arré- rages de rentes perpetuelles ou viagéres, produisent intérét du jour de la demande ou de la convention.
La méme régle s'applique aux resti- tutions de fruits, et aux intéréts payés par un tiers au créancier en acquit du débiteur.
Section V. De l'interprétation des conventions. Art. 1156. — On doit dans les con-
ventions rechercher quelle a été la commune intention des parties contrac-
ſtets nur in der Verurtheilung zu den geſetzlich beſtimmten Zinſen, jedoch mit Vorbehalt der für Handlungsgeſchäfte und Bürgſchaften be⸗ ſonders feſtgeſetzten Regeln.
Dieſe Zinsvergütung gebührt dem Gläubi⸗ ger, ohne daß er verbunden iſt, irgend einen Verluſt darzuthun.
Sie gebührt ihm nur von dem Tage der Klageerhebung an, mit Ausnahme der Fälle, in welchen das Geſetz beſtimmt, daß der Zinſenlauf von Rechts wegen anfangen ſolle.
Art. 1154. — Fällige Capitalzinſen können wieder Zinſen tragen, ſowohl nach Erhebung einer gerichtlichen Klage, als vermöge beſon⸗ derer Uebereinkunft, vorausgeſetzt, daß ſowohl in der Klage, als in der Uebereinkunft, von Zinſen, die man zum wenigſten für ein ganzes Jahr zu fordern hat, die Rede ſei.
Art. 1155. — Fällige Einkünfte, als Pacht⸗ und Miethgelder, der Ertrag beſtän⸗ diger oder lebenslänglicher Renten, tragen gleichwohl Zinſen von dem Tage der Klage⸗ erhebung oder der Uebereinkunft an.
Dieſelbe Regel iſt auf die Erſtattung von Früchten und auf Zinſen, die ein Dritter dem Gläubiger für Rechnung des Schuldners gezahlt hat, anwendbar.
Fünfter Abſchnitt. Von der Auslegung der Verträge. Art. 1156. — Bei Verträgen muß man die gemeinſchaftliche Abſicht der contrahiren⸗ den Theile zu erforſchen ſuchen und nicht bei
12. Nov. 1809 (III) Art. 81—86; deren Zinsbeſchränkungen durch das vorcitirte Geſetz vom 14. Nov. 1867 (XXXI) weggefallen ſind, vgl. auch § 4 dieſes Geſetzes; KO. §§ 40, 55, 56; zum letzten Abſatze vgl. Code Civil Art. 474, 586, 609, 612, 856, 1015, 1207, 1440, 1473, 1548, 1570, 1652, 1846, 1964, 1996, 2001, 2028; HGB. Art. 95 Abſ. 2, 287— 293; Wechſ.⸗O. Art. 50, 51; Vorm.⸗O. (XVI) § 40; Geſetz betr. den Wucher vom 24. Mai 1880 (XXXII) Art. 3. COfr. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249 § 10 Abſ. 2; Geſetz über die Verpflichtung des Fiscus zur Zahlung von Zögerungszinſen vom 7. März 1845 (GSS. 158, Eſchw. 302). — Vgl. CPO. 8§ 190, 230, 239, 254, 460, 461, 466, 471, 571, 633, 636, 637, 641. Das Reichsgericht hat durch Entſcheidung vom 16. Januar 1882 (Bd. VI S. 330) ausgeſprochen, daß die An⸗ meldung der Forderung zum Collocationsverfahren —, vgl. heute § 18 des Geſetzes über die Vertheilung von Immobiliarpreiſen v. 18. April 1887 (XXXIX) — als demande judiciaire im Sinne des Art. 1153 anzuſehen ſei. — Art. 1153 findet auf Wechſelſchulden keine Anwendung, wenn nicht der Wechſel im Domicil des Schuldners präſentirt iſt. OLG. Köln 29. März 1884 (Rh. Arch. 74, 1. 85.). — Die Policenclauſel, daß die Verſicherungs⸗ ſumme im Falle eines Proceſſes erſt einen Monat nach Rechtskraft des Urtheils zu zahlen ſei, ſteht dem Zinſenlaufe von Zuſtellung der Klage ab nicht entgegen. OLG. Köln 18. Dec. 1880 und 20. April 1881 (Rh. Arch. 72, 1. 14.), Köln 3. Nov. 1880 (Rh. Arch. 71, 1. S. 147).
— Art. 1154. Die Frage, ob Zins von Zins genommen werden kann, überläßt das Handelsgeſetzbuch dem Landesrecht, vgl. für das Contocorrentverhältniß Art. 291 daſ. — § 4 des Geſ. vom 14. Nov. 1867 (XXXI) hält den Art. 1154 aufrecht, und ſeine Aus⸗ legung geht richtig dahin, daß die Uebereinkunft der Verzinſung der Zinſen nur über bereits verfallene Zinſen, nicht aber von vornherein im Vertrage gemacht werden kann, welche Auslegung auch vom Reichsgerichte unterm 9. Dec. 1881 (Bd. VI S. 326) adoptirt iſt.
— Art. 1156. Cfr. HGB. Art. 278, 279.
1

212
tantes, plutöét que de s'arréter au sens littéral des termes.
Art. 1157. — Lorsqu'une clause est susceptible de deux sens, on doit plutõt l'entendre dans celui avec lequel elle peut avoir quelque effet, que dans le sens avec lequel elle n'en pourrait pro- duire aucun.
Art. 1158. — Les termes susceptibles de deux sens doivent ötre pris dans le sens qui convient le plus à la matiére du contrat.
Art. 1159. — Ce qui est ambigu s'inter- prète par ce qui est d'usage dans le pays ou le contrat est passé.
Art. 1160. — On doit suppléer dans le contrat les clauses qui y sont d'usage, quoiqu'elles n'y soient pas exprimées.
Art. 1161. — Poutes les clauses des conventions s'interpréètent les unes par les autres, en donnant à chacune le sens qui resulte de l'acte entier.
Art. 1162. — Pans le doute, la con- vention s'interprète contre celui qui a stipule, et en favenr de celui qui a contracté l'obligation.
Art. 1163. — Quelque généraux qui soient les termes dans lesquels une con- vention est congue, elle ne comprend que les choses sur lesquelles il paraft que les parties se sont proposé de con- tracter.
Art. 1164. — Lorsque dans un con- trat on a exprimé un cas pour l'expli- cation de l'obligation, on n'est pas censé avoir voulu par là restreindre l'étendue due lengagement regoit de droit aux cas non exprimés.
II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
Art. 1157— 1164. dem buchſtäblichen Sinne der Worte ſtehen
bleiben.
Art. 1157. — Eine doppelſinnige Be⸗ ſtimmung muß man eher in der Bedeutung nehmen, worin ſie einige Wirkung hervor⸗ bringen kann, als in dem Sinne, worin ſie unwirkſam bleiben würde.
Art. 1158. — Doppelſinnige Ausdrücke müſſen in der Bedeutung genommen werden, welche dem Gegenſtande des Vertrages am meiſten angemeſſen iſt.
Art. 1159. — Was zweideutig iſt, muß nach demjenigen erklärt werden, was in dem Lande, wo der Vertrag geſchloſſen wurde, üblich iſt.
Art. 1160. — Man muß bei einem Ver⸗ trage die dabei üblichen Beſtimmungen, wenn ſie gleich nicht darin ausgedrückt ſind, hinzu⸗ denken.
Art. 1161. — Sämmtliche Beſtimmungen eines Vertrages erhalten ihre Erklärung die eine durch die andere, indem man einer jeden den Sinn beilegt, welcher ſich aus dem ganzen Geſchäfte ergiebt.
Art. 1162. — Im Zweifel wird ein Vertrag wider denjenigen, der ſich etwas ausbedungen hat, und zum Vortheile deſſen, der die Verbindlichkeit übernommen hat, erklärt.
Art. 1163. — So allgemein auch immer die Ausdrücke ſein mögen, in denen ein Ver⸗ trag abgefaßt iſt, ſo begreift er gleichwohl nur diejenigen Sachen, in Anſehung derer es klar iſt, daß die Parteien darüber zu contrahiren Willens geweſen ſind.
Art. 1164. — Hat man in einem Ver⸗ trage zur Erläuterung der Verbindlichkeit einen Fall ausgedrückt, ſo wird nicht dafür gehalten, daß man dadurch die Ausdehnung auf andere nicht ausgedrückte Fälle, welche der Vertrag von Rechts wegen enthält, habe beſchränken wollen.
5 zweifelhaft ſein. auch, daß der Antragſteller die
nicht zutreffend u. dgl. hielt. Was der
Die Auslegung eines Striches in einem Vertragsformular kann ſehr Bei Verſicherungsanträgen z. B. kann er Verneinung bedeuten, möglich iſt Frage wollte, weil er ſie für überflüſſig,
inn iſt, iſt Gegenſtand thatſächlicher Feſtſtellung. Sollen Rechte daraus geleitet werden, ſo iſt bei ee
zweifelhafter Auslegung gegen den Beweis⸗
pflichtigen zu entſcheiden; RG. 17. Nov. 1885 (Seuff. Arch. 41 S. 209).
— Art. 1162. Ofr. Art. 5 der Wechſelordnung. —
Iſt in einem Wechſel die Wechſel⸗
ſumme verfälſcht, z. B. von 3000 Mark auf 30000 Mark, ſo hört die Urkunde überhaupt auf, irgend welche Wechſelkraft zu haben, ROHG. 17. Mai 1878 (Seuff. Arch. 34 Nr. 150
S. 230). Vgl. Anm. zu Ari. 1247. — Art. 1163. wohnheiten und Gebräuche Rückſicht
Bei Handelsgeſchäften iſt auf die im Handelsverkehre geltenden Ge⸗ zu nehmen — HGB. Art. 279 —, womit das Gefetz,
nicht nur das Handelsgewohnheitsrecht, ſondern beſonders die Handelsgebräuche bezielt,
welche thatſächlich geübt werden ohne die Ueberzeugung, RG. 8. Febr. 1881 (Seuff. Arch. Bd.
ſatze enſpringen.
daß ſie einem vorhandenen Rechts⸗ 36 S. 258 Nr. 173).
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II. Code Civil. 213
III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
Section VI.
De l'effet des conventions à l'égard des tiers.
Art. 1165. — Les conventions n'ont d'effet qu'entre les parties contractantes; elles ne nuisent point au tiers, et elles ne lui profitent que dans le cas prévu par l'article 1121.
Art. 1166.— Néanmoins les créanciers peuvent exercer tous les droits et actions de leur débiteur, à l'exception de ceux qui sont exclusivement attachés à la personne.
Art. 1165 — 1168.
Sechſter Abſchnitt. Von der Wirkung der Verträge in Anſehung dritter Perſonen.
Art. 1165. — Verträge haben nur unter den contrahirenden Theilen Wirkung, einem Dritten ſchaden ſie nicht, ſie gereichen ihm aber auch nicht zum Vortheile, außer in dem durch den Art. 1121 beſtimmten Falle.
Art. 1166. — Deſſenungeachtet können die Gläubiger alle Rechte und Klagen ihres Schuldners, die nicht ausſchließlich ſeiner Perſon anhaften, geltend machen.
Art. 1167. — Auch können ſie in ihrem eigenen Namen die Handlungen anfechten, welche ihr Schuldner
zur Beeinträchtigung ihrer Rechte unternommen hat.
Doch müſſen ſie in Rückſicht der in dem Titel: Von der Erbfolge, und in dem: Von dem Ehe⸗
vertrage und den den daſelbſt vorgeſchriebenen Regeln richten.
Chapitre IV. Des diverses espöces d'obligation.
S6etiön . Des obligations conditionnelles.
8 4. De la condition en général, et de ses diverses espéces.
Art. 1168. — L'obligation est con- ditionnelle lorsqu'on la fait dépendre d'un événement futur et incertain, soit en la suspendant jusqu'à ce que l'événe- ment arrive, scit en la résiliant, selon que l'événement arrivera ou n'arrivera Pas.
gegenſeirigen Rechten der Ehegatten, ihnen zugeſtandenen Rechte, ſich nach
Viertes Kapitel.
Von den verſchiedenen Gattungen der Verbindlichkeiten.
Erſter Abſchnitt. Von bedingten Verbindlichkeiten.
Von der Bedingung im ollgemeinen und
deren verſchiedenen Gattungen.
Art. 1168. — Eine Verbindlichkeit iſt bedingt, wenn man ſie von einem künftigen und ungewiſſen Ereigniſſe abhängen läßt, indem man entweder dieſelbe aufſchiebt, bis das Ereigniß eintritt, oder ſie rückgängig macht, je nachdem das Ereigniß eintreten wird oder nicht.
— Art. 1165. Vergl. Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 (GSS. 383,
Eſchw. S. 411) § 20; Geſetz betr. die Enteignung vom 11. Juni 1874 (XX) 8 46; Geſetz betr. die Waldgenoſſenſchaften v. 6. Juli 1875 (GSS. 416, Eſchw. S. 1195) § 30; KO. 89, 169, 178, § 14 Abſ. 2 des Geſetzes betr. die Zuſammenlegung von Grundſtücken vom 24. Mai 1885 (GSS. 156). Vgl. Anm. zu Art. 1121. Der Artikel ſteht dem nicht entgegen, daß Jemand, der auf Abtretung eines Grundſtücks verklagt wird, ſich zum Beweiſe des Nichteigenthums des Klägers auf einen von dieſem mit einem Dritten geſchloſſenen Vertrag beruft. RG. 5. Mai 1882 (Puchelt, Ztſchr. XIV. S. 598) — vgl. § 6 des Geſ. betr. die Ausſtellung gerichtlicher Erbbeſcheinigungen vom 12. März 1869 (GSS. 473, Eſchw. S. 682, XXVIII).
— Art. 1166. Vergl. CPO. 88 63—69, 236, 729 — 741, Art. 1446, 2093 C. C. Der Artikel ſetzt nur das Beſtehen der Forderung, nicht einen vollſtreckbaren Schuldtitel voraus, — der gemäß Art. 1166 die Theilung anſtrengende Gläubiger iſt dem nach Art. 882 C. C. intervenirenden gleichgeſtellt. Er kann den Antheil des Schuldners nicht zu ſeiner Befrie⸗ digung zugeſprochen bekommen, eine gemäß § 754 CPO. zu treffende Verfügung gehört in die Zwangsvollſtreckung und nicht in die Theilungsprocedur, § 729 CPO. OG. Köln 9. Nov. 1881, Rh. Arch. 72, 1— 65; 27. Mai 1885 (Rh. Arch. 75, 1. 22..
— Art. 1167. Aufg. und erſ. durch das Reichsgeſetz betr. die Anfechtung ven Rechts⸗ handlungen eines Schuldners außerhalb des Konkurſes vom 21. Juli 1879 (XXIXy, vergl. KO. I Tit. 3 § 185. Cfr. RG. Bd. I S. 201, IV, 347.
— Art. 1168. Für das Geſetz wegen Erhebung von Reichsſtempelabgaben in der Faſſung des Geſetzes vom 3. Juni 1885 (RGB. 179 ff.) gelten bedingte Geſchäfte in Hinſicht der Abgabenpflicht als unbedingte. — Die Sicherheitsleiſtung des § 118 StPO.

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214
II. Code Civil.
III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1169— 1177.
Art. 1169. — La condition casuelle est celle qui dépend du hasard, et qui n'est nullement au pouvoir du créancier
ni du débiteur.
Art. 1170. — La condition potesta- tive est celle qui fait dépendre l'exé- cution de la convention, d'un événe- ment qu'il est au pouvoir de l'une ou de l'autre des parties contractantes de faire arriver ou d'empecher.
Art. 1171. — La condition mixte est celle qui dépend tout à la fois de la volonté d'une des parties contrac- tantes, et de la volonté d'un tiers.
Art. 1172. — PToute condition d'une chose impossible, ou contraire aux bonnes mours, ou prohibée par la loi, est nulle, et rend nulle la conwention qui en de- pend.
Art. 1173. — La condition de ne pas faire une chose impossible, ne rend pas nulle l'obligation contractée sous cette condition.
Art. 1174. — PToute obligation est nulle lorsqu'elle a été contractée sous une condition potestative de la part de celui qui s'oblige.
Art. 1175. — Toute condition doit
ötre accomplie de la manière que les Parties ont vraisemblablement voulu et entendu qu'elle le füt. Art. 1176. — Lorsqu'une obligation est contractée sous la condition qu'un événement arrivera dans un temps fixe, cette condition est censée défaillie ſorsque le temps est expiré sans que 'événe- ment scit arrivé. S'il n'y a point de temps fixe, la condition peut toujours ötre accomplie, et elle n'est censée dé- kaillie que lorsqu'il est devenu certain que l'événement n'arrivera pas.
Art. 1177. — Lorsqu'une obligation est contractée sous la condition qu'un
Art. 1169. — Eine zufällige Bedingung iſt die, welche vom Zufalle abhängt und auf keine Weiſe in der Macht des Gläubigers oder Schuldners ſteht.
Art. 1170. — Eine willkürliche Bedin⸗ gung iſt die, welche die Vollziehung des Vertrages von einem Ereigniſſe abhängig macht, welches herbeizuführen oder zu ver⸗ hindern in der Macht des einen oder des andern der contrahirenden Theile ſteht.
Art. 1171. — Eine gemiſchte Bedingung iſt diejenige, die zu gleicher Zeit von der Willkür eines der contrahirenden Theile und von der Willkür eines Dritten abhängt.
Art. 1172. — Jede Bedingung, deren Gegenſtand unmöglich, den guten Sitten zuwider, oder durch das Geſetz verboten iſt, iſt nichtig und macht auch den davon abhän⸗ gigen Vertrag ungültig.
Art. 1173. — Die Bedingung, etwas Unmögliches nicht zu thun, macht die unter dieſer Bedingung eingegangene Verbindlichkeit nicht ungültig.
Art. 1174. — Jede Verbindlichkeit iſt nichtig, welche unter einer Bedingung einge⸗ gangen wird, die von der Willkür des ſich Verbindenden abhängt.
Art. 1175. — Jede Bedingung muß auf die Weiſe erfüllt werden, wie die Contra⸗ henten wahrſcheinlich gewollt und verſtanden haben, daß ſolches geſchehe.
Art. 1176. — Iſt eine Verbindlichkeit unter der Bedingung eingegangen worden, daß ein Ereigniß binnen einer beſtimmten Zeit eintrete, ſo wird die Bedingung für nicht erfüllt gehalten, ſobald die Zeit ver⸗ ſtrichen iſt, ohne daß das Ereigniß eingetreten wäre. Iſt keine Zeit beſtimmt, ſo kann die Bedingung zu jeder Zeit erfüllt werden, und nur alsdann wird ſie für nicht erfüllt geachtet, wenn es gewiß iſt, daß das Ereigniß nicht eintreten wird.
Art. 1177. — Iſt eine Verbindlichkeit unter der Bedingung eingegangen worden,
mittels Bürgſchaft geeigneter Perſonen ſtellt keine eigentliche Bürgſchaft, ſondern eine
bedingte Hauptſchuld dar. — Art. 1172.
Ofr. Art. 900 u. Anm. zu Art. 1131.
— Art. 1174. Der Unterſchied von Art. 1170 beſteht darin, daß dort das Beſtehen
des Rechtsgeſchäfts davon abhängt, daß der Berechtigte oder Verpflichtete ein anderes Ereigniß herbeiführen will, während die Bedingung des Art. 1174 ſchlechthin bedeutet, daß er das in Rede ſtehende Rechtsgeſchäft wolle oder nicht, — si voluerim — ſo daß eine rechtliche Gebundenheit nicht eintritt.
— Art. 1175. Das Oberlandesgericht Braunſchweig ſprach in einer Entſcheidung vom 16. Februar 1880 (Seuffert Archiv 36 Nr. 103) aus, daß die an das Beſtehen einer Bürg⸗ ſchaft geknüpfte Bedingung, daß Gläubiger nach Ablauf der Kündigungsfriſt die Hypotheken⸗ capitalien ſofort gerichtlich geltend machen ſolle, unerfüllt ſei, wenn dieſer in der Meinung, ein Aequipollens zu ſubſtituiren, nur die rückſtändigen Zinſen einklagt, wodurch er die Subhaſtation des verpfändeten Grundſtücks mit geringeren Koſten herbeiführen kann.
— Art. 1177. Das Gleiche muß gelten, das heißt, das richterliche Ermeſſen muß die
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II. Code Civil. 215 III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1178 1182.
événement n'arrivera pas dans un temps
fixe, cette condition est accomplie lorsque
ce temps est expiré sans que Pévéne-
ment soit arrivé: elle l'est également, si àvant le terme il est certain que l'événement n'arrivera pas; et s'il n'y a pas de temps déterminé, elle n'est accomplie que lorsqu'il est certain que l'événement n'arrivera pas.
Art. 1178.— La condition est réputée accomplie lorsque c'est le débiteur, ob- ligé sous cette condition, qui en a em- péché l'accomplissement.
Art. 1179. — La condition accomplie a un effet rétroactif au jour auquel l'engagement a été contracté. Si le créancier est mort avant l'accomplisse- ment de la condition, ses droits passent à son béritier.
Art. 1180. — Le créancier peut, avant que la condition soit accomplie, exercer tous les actes conservatoires de son droit.
§ 2. De la condition suspensive.
Art. 1181. — L'obligation contractée sous une condition suspensive est celle qui dépend, ou d'un événement futur et incertain, ou d'un événement actuel- lement arrivé, mais encore inconnu des parties.
Pans le premier cas, l'obligation ne peut étre exécutée qu'après l'événement.
Dans le second cas, P'obligation a son effet du jour ouͤ elle a été contractée.
Art. 1182. — Lorsque l'obligation a été contractée sous une condition sus- pensive, la chose qui fait la matière de la convention demeure aux risques du débiteur qui ne s'est obligé de la livrer que dans le cas de l'événement de la condition.
daß ein Ereigniß binnen einer beſtimmten Zeit nicht eintreten wird, ſo iſt dieſe Bedin⸗ gung erfüllt, ſobald die Zeit verfloſſen iſt, ohne das daß Ereigniß eintrat, ſie iſt eben⸗ falls erfüllt, wenn es vor dem Ablaufe der Zeit ſchon zur Gewißheit geworden iſt, daß das Ereigniß nicht eintreten werde. Iſt keine Zeit beſtimmt, ſo iſt ſie nur alsdann erfüllt, wenn es gewiß iſt, daß das Ereigniß nicht eintreten werde.
Art. 1178. — Eine Bedingung wird auch als erfüllt angeſehen, wenn der Schuldner, der unter dieſer Bedingung verpflichtet war, ſelbſt deren Erfüllung verhindert hat.
Art. 1179. — Eine erfüllte Bedingung wirkt rückwärts bis auf den Tag, an dem die Verpflichtung übernommen wurde. Iſt der Gläubiger vor der Erfüllung der Bedin⸗ gung geſtorben, ſo gehen ſeine Rechte auf ſeine Erben über.
Art. 1180. — Noch ehe die Bedingung erfüllt iſt, kann der Gläubiger alle zur Er⸗ haltung ſeines Rechtes dienenden Handlungen vornehmen.
§ 2.
Von der aufſchiebenden Bedingung.
Art. 1181. — Eine Verbindlichkeit iſt unter einer aufſchiebenden Bedingung einge⸗ gangen, wenn ſie entweder von einem zukünf⸗ tigen und ungewiſſen Ereigniſſe, oder von einem ſolchen abhängt, welches zwar ſchon eingetreten, aber den Contrahenten noch unbe⸗ kannt iſt.
Im erſten Falle kann die Verbindlichkeit erſt nach dem Eintritte des Ereigniſſes voll⸗ zogen werden.
Im zweiten Falle hat die Verbindlichkeit ihre Wirkung von dem Tage an, wo ſie eingegangen wurde.
Art. 1182. — War die Verbindlichkeit unter einer aufſchiebenden Bedingung einge⸗ gangen, ſo bleibt die den Gegenſtand des Vertrages ausmachende Sache auf Gefahr des Schuldners, der ſich zu deren Ueberliefe⸗ rung nur auf den Fall des Eintrittes der Bedingung verbindlich gemacht hat.
Friſt ſetzen, wenn das bedingende Ereigniß vernünftigerweiſe in nicht allzu langer Zeit nach dem Willen der Parteien eintreten ſoll, z. B.: Ich zahle 100 Mark, wenn du einen
mich ſchädigenden Baum fällſt. — Art. 1178.
Der Artikel regelt ein an
ſich nach Art. 1149 C. C. zu beurtheilendes
Rechtsverhältniß. — Vorausſetzung iſt, daß die Vereitelung dem Vertrage zuwidergehe, dolos braucht ſie nicht zu ſein, RG. 5. Juni 1883 (X. S. 296).
— Art. 1180. § 796 CPd. ſtellt für Arreſt und einſtweilige Verfügung betagte Forderungen unbetagten gleich; nicht alſo bedingte unbedingten, dagegen iſt der Anſpruch auf Erhaltung des bedingten Rechts ein ſofort exiſtenter und unbedingter, und werden dem Gläubiger bezüglich dieſes Anſpruchs jene Rechtsmittel nicht zu verſagen ſein. — Feſtſtel⸗ lungsklage CPO. 231, 253. — Bedingte Forderungen im Konkurſe vgl. §8 47, 59, 88,
142, 144, 155, 156 KO.

216
Si la chose est entièrement périe sans la faute du débiteur, 'obligation est éteinte.
Si la chose s'est detériorée sans la faute du débiteur, le eréancier a le choix, ou de résoudre P'obligation, ou d'éxiger la chose, dans l'état ou elle se trouve, sans diminution du prix.
Si la chose s'est détériorée par la faute du débiteur, le eréancier a le droit, ou de résoudre l'obligation, ou d'exiger la chose dans l'état ou elle se trouve, avec des dommages et intéréts.
§ 3. De la condition résolutoire
Art. 1183. — La condition résolutoire est celle qui, lorsqu'elle s'accomplit, opöre la révocation de l'obligation, et qui remet les choses au méme état que si ['obligation n'avait pas existé.
Elle ne suspend point l'exécution de l'obligation: elle oblige seulement le créancier à restituer ce qu'il a regu, dans le cas ou l'événement prévu par la condition arrive.
Art. 1184. — La condition résolutoire est toujours sous entendue dans les contrats synallagmatiques, pour le cas ou l'une des deux parties ne satisfera Point à son engagement.
II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
Art. 1183— 1184.
Iſt die Sache ohne Verſehen des Schuld⸗ ners gänzlich zu Grunde gegangen, ſo iſt die Verbindlichkeit erloſchen.
Hat ſich der Werth der Sache ohne Ver⸗ ſehen des Schuldners verringert, ſo hat der Gläubiger die Wahl, entweder die Verbind⸗ lichkeit aufzuheben, oder ohne Verminderung des Preiſes die Sache in dem Zuſtande zu fordern, worin ſich dieſelbe befindet.
Iſt der Werth der Sache durch Verſehen des Schuldners verringert worden, ſo hat der Gläubiger die Wahl, entweder die Verbind⸗ lichkeit aufzuheben oder die Sache in dem Zuſtande, worin ſie ſich befindet, nebſt voll⸗ ſtändiger Schadloshaltung zu verlangen.
§ 3. Von der auflöſenden Bedingung.
Art. 1183. — Eine auflöſende Bedingung iſt diejenige, deren Eintritt die Aufhebung der Verbindlichkeit bewirkt und alles wieder in den Zuſtand verſetzt, als wenn die Ver⸗ bindlichkeit nicht vorhanden geweſen wäre.
Sie ſchiebt die Vollziehung der Verbind⸗ lichkeit nicht auf, ſondern verbindet nur den Gläubiger, das Empfangene in dem Falle
zu erſtatten, wo das in der Bedingung aus⸗
gedrückte Ereigniß eintritt.
Art. 1184. — Die auflöſende Bedingung wird bei allen zweiſeitigen Verträgen für den Fall, wo einer von beiden Theilen ſeinem Verſprechen kein Genüge leiſtete, ſtillſchweigend als gewollt angeſehen.
— Art. 1184. Im Allgemeinen vgl. Geſindeordnung v. 19. Auguſt 1844 (XXXIV)
§8 32 ff.; HGB. Art. 60 ff, Gew.⸗O. in der Faſſung vom 1. Juli 1883 (RGB. 177 ff.)
§8 123, 128. — Vgl. KO. §§ 21, 59, 1554.
Eine Klage auf Aufhebung des Zwangs⸗
vergleichs wegen Nichterfüllung findet nicht ſtatt, § 181 KO. Vertragsmäßig kann die
caſſatoriſche Clauſel vereinbart werden. —
1880 ( S. 56.) Untergang der Leiſtung
Einer Inverzugſetzung bedarf es bei Art. 1184 nicht, da die Reſolution von der Schadenerſatzforderung verſchieden iſt.
RG. 10. Februar
auf der einen oder andern Seite läßt die
Reſiliation erlöſchen, da die daraus erwachſende Verpflichtung des einen mangels Objects und die des andern Theils auf Reſtitution gegen Rückgabe des von ihm Geleiſteten mangels
causa nicht mehr entſtehen kann.
Die Auflöſung eines Kaufvertrages von Grundſtücken
zum Bahnbau wegen Nichtzahlung des Kaufpreiſes kann nicht mehr ſtattfinden, nachdem das Grundſtück in den Bahnkörper eingebaut, und damit Theil der öffentlichen, dem Verkehr
entzogenen Bahnſtraße geworden iſt. 72, 3. 52. Für die einſchneidenden Einſ veräußerungen vgl. Art. 1654 u. Anm., §
Entſch. des OLG. Köln vom 1. Febr. 1881, Rhein. Beſtätigt durch Entſcheidung des Reichsgerichts vom 4. Oct. 1881 ebenda chränkungen der Reſiliation bei Immobilar⸗ 12 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLIh.
Abſ. 3, die Aufhebung dieſes Abſatzes durch CG. z. CPO., § 14“ wird vielfach mit
Unrecht angenommen.
Es läßt ſich nicht leugnen,
daß für den Praktiker, der denſelben
gewöhnlich zugleich mit Art. 1244 angewendet hatte, die Verſuchung nicht gerade allzu weit entfernt lag, beide Geſetze von dem gleichen Geſichtspunkte zu betrachten, und es für ihn als
etwas Ungewohntes erſcheinen mußte, begehrte Auflöſung erkennen zu brauchen.
zur Zahlung zu verurtheilen, ohne auf die dabei Indeſſen ſind unter den in § 14 a. a. O. ge⸗
nannten Moratorien und Urtheilsfriſten doch ganz unzweifelhaft abſolut andere Rechsinſtitute
gemeint.
Es haben insbeſondere die letzteren gerade eine Verurtheilung zur Vorausſetzung, während Art. 1184 dem Richter die Freiheit laſſen will, 4
nicht zur Auflöſung zu verur⸗
theilen, wenn ihm der Grad des Verzuges nicht genügend erſcheint, das ganze Rechtsverhältniß
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II. Code Civil. 217 III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1185— 1188.
Dans ce cas, le contrat n'est point Der Vertrag iſt jedoch in dieſem Falle résolu de plein droit. La partie envers nicht kraft des Geſetzes aufgelöſt. Der Theil, laquelle 'engagement n'a point été exé- welchem das ihm geſchehene Verſprechen nicht cuté, a le choix ou de forcer l'autre à erfüllt wurde, hat die Wahl, entweder den l'exécution de la convention lorsqu'elle andern zur Vollziehung des Vertrages, wenn est possible, ou d'en demander la réso- dieſe noch möglich iſt, zu zwingen, oder deſſen lution avec dommages et intéréts. Aufhebung nebſt vollſtändiger Schadloshaltung
La résolution doit étre demandée en zu verlangen. justice, et il peut étre accordé au dé- Die Aufhebung muß vor Gericht nachge⸗ fendeur un délai, selon les circonstances. ſucht, und es kann dem Beklagten den Um⸗ ſtänden nach ein Aufſchub verſtattet werden.
Section II. Zweiter Abſchnitt. Des obligations à terme. Von Verbindlichkeiten mit einer Zeitberechnung.
Art. 1185. — Le terme diffère de la Art. 1185. — Die Zeitbeſtimmung unter⸗ condition, en ce qu'il ne suspend point ſcheidet ſich von der Bedingung dadurch, daß l'engagement, dont il retarde seulement ſie nicht die Verbindlichkeit ſelbſt aufſchiebt, l'exécution. ſondern nur deren Vollziehung verzögert.
Art. 1186. — Ce qui n'est dü qu'à Art. 1186. — Was man erſt zu einer terme, ne peut étre exigé avant l'éche- beſtimmten Zeit ſchuldig iſt, kann vor dem ance du terme; mais ce qui a été payé Verfalltage nicht gefordert werden; was aber
d'avance, ne peut étre répété. früher bezahlt worden iſt, kann man nicht zurückfordern. Art. 1187. — Le terme est toujours Art. 1187. — Die Zeitbeſtimmung wird
présumé stipulé en faveur du débiteur, ſtets zum Vortheile des Schuldners hinzuge⸗ à moins qu'il ne résulte de la stipula- fügt vermuthet, inſofern nicht aus der Ueber⸗ tion, ou des circonstances, qu'il a été einkunft oder aus den Umſtänden erhellt, aussi convenu en faveur du eréancier. daß ſie auch zum Vortheile des Gläubigers verabredet worden ſei.
Art. 1188. — Le débiteur ne peut Art. 1188. — Der Schuldner kann auf plus réclamer le bénéfice du terme lors-ſden Vortheil der Zeitbeſtimmung nicht mehr qu'il a fait faillite, ou lorsque par son Anſpruch machen, wenn er in Konkurs ge⸗ fait il a diminué les süretés qu'il avait rathen oder wenn durch ſeine Handlungsweiſe, données par le contrat à son eréancier. die ſeinem Gläubiger in dem Contracte ge⸗ gebene Sicherheit vermindert worden iſt.
als gebrochen zu betrachten. Der Umfang der Säumniß ſoll nach freiem richterlichen Ermeſſen als die Grundlage des materiellen Auflöſungsanſpruches geprüft werden, und die Gegner mögen daran denken, daß Art. 1184 auch früher da gerade am wirkſamſten zur Anwendung kam, wo nach der Klage gezahlt war, von einer eigentlichen Zahlungsfriſt alſo keine Rede mehr ſein konnte, HGB. 354 — 360. — Das Reichsgericht hat unterm 20. Jan. 1880 (Bd. I S. 217) ausgeſprochen, daß nicht jede unbedeutende Nichterfüllung Reſiliation begründe, — daß ſodann das Anbieten der Leiſtung bis zur rechtskräftig entſchiedenen Auf⸗ löſung nachgeholt werden könne, ſofern nicht wie beim Dienſtvertrage nunmehr eine gedeih⸗ liche Erfüllung nicht mehr zu erwarten iſt, 7. März 1882 VI S. 332; 27. Oct. 1882 VIII. S. 295. Mit der Ceſſion des Kaufpreiſes begiebt ſich der Verkäufer des Reſiliations⸗ rechts, RG. 20. Juni 1884 (XI. S. 361). — Cfr. Theilungsgeſetz vom 22. Mai 1887 (XXVI) § 55.
— Art. 1185. Vergl. HGB. Art. 326.
— Art. 1186. Vergl. CPO. § 231 bezgl. der Feſtſtellungsklage; 796 Abſ. 1 bezgl. des zuläſſigen Arreſtes. Der Disconto gebührt dem Schuldner, der vor dem Verfalltage zahlt, nur dann, wenn ſich der Gläubiger zur Geſtattung des Abzugs verpflichtet hat oder eine dahin gehende Uſance im Handel beſteht. HGB. Art. 334.
— Art. 1187. Vergl. HGB. Art. 334.
— Art. 1188. Cfr. KO. §8 47, 58. Im Konkurſe gelten betagte Forderungen als fällig. Eine betagte unverzinsliche Forderung wird nach der Hoffmannſchen Methode um das Interuſurium reducirt. § 58 KO. Wiederkehrende Leiſtungen werden unter Abrech⸗ nung der Zwiſchenzinſen durch Zuſammenzählung der einzelnen Hebungen ſo capituliſirt, daß der Geſammtbetrag den zum geſetzlichen Zinsſatze capitalifirten Betrag nicht überſteigen darf, § 62 daſ.; vgl. Anm. zu Art. 1153 C. O.

218
Section III.
Des obligations alternatives.
Art. 1189. — Le débiteur d'une ob- ligation alternative est libéré par la delivrance de l'une des deux choses qui étaient comprises dans l'obligation.
Art. 1190. — Le choix appartient au débiteur, s'il n'a pas été expressé- ment accordé au eréancier.
Art. 1191. — Le débiteur peut se libérer en delivrant l'une des deux choses promises; mais il ne peut pas forcer le eréancier à recevoir une partie de l'une et une partie de l'autre.
Art. 1192. — L'obligation est pure et simple, quoique contractée d'une manière alternative, si l'une des deux choses promises ne pouvait étre le sujet de l'obligation.
Art. 1193. — L'obligation alternative devient pure et simple, si l'une des choses promises périt et ne peut plus étre livrée, méme par la faute du débi- teur. Le prix de cette chose ne peut pas õtre offert à sa place.
Si toutes deux sont péries, et que le débiteur soit en faute à l'égard de l'une d'elles, il doit payer le prix de celle qui a péri la derniere.
Art. 1194. — Lorsque, dans les cas prévus par l'article précédent, le choix avait eté deféré par la convention au eréancier,
on l'une des choses seulement est périe, et alors, si c'est sans la faute du débiteur, le creancier doit avoir eelle
II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
Art. 1189 — 1194. Dritter Abſchnitt.
Von alternativen Verbindlichkeiten.
Art. 1189. — Wer eine alternative Ver⸗ bindlichkeit übernommen hat, wird durch die Ueberlieferung einer der beiden Sachen, die den Gegenſtand der Verbindlichkeit ausmachen, befreit.
Art. 1190. — Die Wahl gebührt dem Schuldner, wenn ſie nicht ausdrücklich dem Gläubiger eingeräumt worden iſt.
Art. 1191. — Der Schuldner kann ſich ſeiner Verbindlichkeit entledigen, wenn er eine der beiden verſprochenen Sachen überliefert, aber er kann den Gläubiger nicht zwingen, einen Theil von der einen und einen Theil von der andern anzunehmen.
Art. 1192. — Wenn eine der beiden verſprochenen Sachen kein Gegenſtand einer Verbindlichkeit ſein konnte, ſo gilt die Ver⸗ bindlichkeit als unbedingt und einfach, wenn ſie gleich alternativ eingegangen wurde.
Art. 1193. — Eine alternative Verbind⸗ lichkeit wird unbedingt und einfach, wenn eine der verſprochenen Sachen, obgleich durch Verſehen des Schuldners, zu Grunde ging und nicht mehr geliefert werden kann. Der Werth dieſer Sache kann an deren Stelle nicht angeboten werden.
Sind beide zu Grunde gegangen, und es fällt in Rückſicht einer derſelben dem Schuld⸗ ner ein Verſehen zur Laſt, ſo muß er den Werth der zuletzt zu Grunde gegangenen vergüten.
Art. 1194. — War in den durch den vorhergehenden Artikel entſchiedenen Fällen die Wahl vertragsmäßig dem Gläubiger über⸗ laſſen worden, ſo iſt
entweder nur eine von den Sachen zu Grunde gegangen, und alsdann ſoll, wenn es ohne Verſehen des Schuldners geſchah,
— Art. 1190. Der Schuldner muß aber wählen, und ſpäteſtens in der Executions⸗ inſtanz muß das Object feſtſtehen; weigert er daher auch nach Zuſtellung des Urtheils Leiſtung und Wahl, ſo verliert er das Wahlrecht zu Gunſten des Gläubigers. RG. 21. Oct. 1884,
Seuff. 41 Nr. 9 (gemeinr. Sache). — Art. 1191.
Z. B. der Schuldner ſoll 5 Morgen Land oder 20,000 Mark geben.
Er hinterläßt 5 Erben; nun kann nicht der eine 4000 Mark, der andere einen Morgen
Land anbieten.
— Art. 1192. Der Artikel zeigt den Unterſchied der ſogen. Facultativ⸗Obligation, wo nur eine Sache in obligatione iſt, der Schuldner aber das Recht hat, durch Leiſtung
einer anderen ſich von der Obligation zu liberiren.
hört die ganze Obligation auf.
Geht hier die erſte Sache unter, ſo
— Art. 1194. Ofr. Art. 356 HGB. Iſt die Wahl zwiſchen den in Art. 354, 355
gegebenen Rechten getroffen, ſo iſt ein Abgang davon unſtatthaft. Wahl kann auch im Wege der Klage erfolgen.
Dieſe Anzeige bezw. Die Klage als ſolche kann nach § 243
CPO. zurückgenommen werden, allein die inhältlich derſelben inſinuirte Wahl bleibt beſtehen. Nach bürgerlichem Recht bindet die Annahme der Wahl, alſo ein Anerkenntniß der Klage, oder auch nur die Weigerung der Zuſtimmung zur Rücknahme der Klage ſeitens des Be⸗ klagten nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung. — Das Wahlrecht ſelbſt iſt nicht
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II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
qui reste; si le debiteur est en faute,
le créancier peut demander la chose qui reste, ou le prix de celle qui est Périe;
ou les deux choses sont péries; et alors, si le débiteur est en faute à 'égard des deux, ou méme à 'égard
de l'une d'elles seulement, le créancier
peut demander le prix de l'une ou de Pautre à son choix.
Art. 1195. — Si les deux choses sont péries sans la faute du débiteur, et avant qu'il soit en demeure, 'obligation est éteinte, conformément à Particle 1302.
Art. 1196. — Les memes principes s'appliquent aus cas ou il N a plus de deux choses comprises dans l'obligation alternative.
Scction IV.
Des obligations solidaires.
S6 De la solidarité entre les créanciers.
Art. 1197. — L'obligation est soli- daire entre plusieurs créanciers, lorsque le titre donne expressément à chacun d'eux le droit de demander le paiement du total de la créance, et que le paie- ment fait à l'un d'eux libére le debi- teur, encore que le bénéfice de l'obli- gation soit partageable et divisible entre les divers créanciers.
Art. 1198. — Il est au choix du dé- biteur de payer à l'un ou à 'autre des créanciers solidaires, tant qu'il n'a pas été prévenu par les poursuites de Pun d'eux.
Neanmoins la remise qui n'es« faite que par l'un des créanciers solidames, ne libère le débiteur que pour la part de ce créancier.
Art. 1199. — Tout acte qui inter- rompt la prescription à l'égard de l'un des créanciers solidaires, profite aux autres créanciers.
219 Art. 1195— 1199.
der Gläubiger die übrig gebliebene erhalten; wenn hingegen dem Schuldner ein Verſehen zur Laſt fällt, ſo kann der Gläubiger ent⸗ weder die übrig gebliebene oder den Werth der zu Grunde gegangenen Sache verlangen;
oder es ſind beide Sachen zu Grunde ge⸗ gangen; alsdann kann, wenn der Schuldner in Rückſicht beider oder auch nur einer derſelben ein Verſehen beging, der Gläubiger nach Willkür den Werth der einen oder andern fordern.
Art. 1195. — Sind beide Sachen ohne Verſehen des Schuldners und ehe er im Verzuge war, zu Grunde gegangen, ſo iſt in Gemäßheit des Artikels 1302 die Verbind⸗ lichkeit erloſchen.
Art. 1196. — Dieſelben Grundſätze ſind in dem Falle anwendbar, wo die alternative Verbindlichkeit mehr als zwei Sachen begreift.
Vierter Abſchnitt. Von ſolidariſchen Verbindlichkeiten.
8 4 Von dem Solidarverhältniſſe unter den Gläubigern.
Art. 1197. — Eine Verbindlichkeit iſt ſolidariſch unter mehreren Gläubigern, wenn das ſie begründende Rechtsgeſchäft einem jeden von ihnen ausdrücklich das Recht giebt, die Bezahlung der ganzen Forderung zu verlan⸗ gen, und wenn die einem von ihnen ge⸗ leiſtete Zahlung den Schuldner befreit, ob⸗ gleich der aus der Verbindlichkeit entſtehende Vortheil eine Theilung unter den verſchiede⸗ nen Gläubigern zuließe.
Art. 1198. — Der Schuldner hat ſo lange die Wahl, an einen oder den andern der Solidargläubiger zu bezahlen, als ihm nicht einer derſelben durch Erhebung einer Klage zuvorgekommen iſt.
Demungeachtet befreit der nur von einem der Solidargläubiger geſchehene Erlaß der Forderung den Schuldner nur für den An⸗ theil dieſes Gläubigers.
Art. 1199. — Jede Handlung, die in Rückſicht eines der Solidargläubiger die Ver⸗ jährung unterbricht, nützt auch den übrigen Gläubigern.
Gegenſtand ſelbſtändiger Execution im Sinne des § 774 CPO. Vielmehr wird der Säumige
des Wahlrechts verluſtig. — Art. 1197. der Solidargläubigerſchaft ſtatuirt §
Reichsgericht 8. Dec. 1882 (VIII. S. 353). Cfr. Art. 269 H6B. §8 56 ff. CPO. Einen eigenthümlichen Fall 115 CPO. zu Gunſten der für eine arme Partei
beſtellten Gerichtsvollzieher und Rechtsanwälte gegenüber dem in die Proceßkoſten verurtheilten
Gegner neben der armen Partei ſelbſt. — Art. 1198.
Aus dem an ſich durch § 434 CPO. aufgehobenen Art. 1365 G. U.
wird mit Recht geſchloſſen, daß der von einem Solidargläubiger geſchloſſene Vergleich die
anderen nur für deſſen Antheil binde.
Dasſ
elbe muß für Novation und Confuſion, nicht
aber für die Compenſation gelten, denn dieſe iſt eben nur eine beſondere Art der Leiſtung.

220 II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1200 — 1202.
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8 2. 8 2. n u De la solidarité de la part des Von dem Solidarverhältniß auf Seiten i débiteurs. der Schuldner. ni Art. 1200. — Il y a solidarité de la Art. 1200. — Ein Solidarverhältniß imwl part des débiteurs, lorsqu'ils sont obligés auf Seiten der Schuldner iſt vorhanden, M à une méme chose, de manière que wenn deren Verbindlichkeit auf die nämliche mn chacun puisse ötre contraint pour la Sache dergeſtalt gerichtet iſt, daß ein jeder ninit totalité, et que le paiement fait par un auf das Ganze angegriffen werden kann und un k u seul libère les autres envers le créancier. die von einem einzigen geſchehene Zahlung die 1 übrigen in Rückſicht des Gläubigers befreit. vhine Art. 1201. — Lobligation peut étre Art. 1201. — Eine Verbindlichkeit kann nniy solidaire, quoique 'un des débiteurs ſolidariſch ſein, wenngleich einer der Schuldner ſ n soit obligé différemment de l'autre au nicht auf eben die Weiſe wie der andere zur utin paiement de la méme chose: par exemple, Zahlung derſelben Sache verbunden iſt, zum ſ si l'un n'est obligé que conditionnelle- Beiſpiel: wenn einer nur bedingungsweiſe ver⸗ ist ment, tandis que l'engagement de l'autre bunden iſt, während das Verſprechen des ² est pur et simple, ou si l'un a pris un andern ſchlechthin und unbedingt geſchah, oder n terme qui n'est point accordé à l'autre. wenn einer ſich eine Zeitbeſtimmung vorbe⸗ ginne halten hat, welche dem andern nicht zuge⸗ ziian ſtunden worden iſt. 6 1h Art. 1202. — La solidarité ne se Art. 1202. — Das Solidarverhältniß 3 présume point; il faut qu'elle soit ex- wird nicht vermuthet, ſondern muß ausdrück⸗ 6 pressément stipulée. lich verabredet werden. ulli Cette régle ne cesse que dans les Nur in den Fällen, wo nach geſetzlicher unui cas ou la solidarité a Heu de plein Verfügung das Solidarverhältniß von Rechts uh droit, en vertu d'une disposition de wegen eintritt, leidet dieſe Regel eine Aus⸗ la l0i. nahme. M. im atn — Art. 1200 C. C. vgl. § 61 KO., wonach, wenn über das Vermögen mehrerer oder infüc einer von mehreren Perſonen, die neben einander für das Ganze haften, das Konkurs⸗ im verfahren eröffnet wird, der Gläubiger bis zur vollen Befriedigung den Betrag in jedem In IM. Verfahren geltend machen kann, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern mijiynr hatte, und ohne daß er auf zahlungsfähige Mitſchuldner verwieſen werden kann. Derjenige, n k n welcher nur bis zu einem beſtimmten Betrage ſolidariſch haftet, kann, wenn er nach Eröff⸗ umie! nung des Konkurſes über den Mitſchuldner gezahlt hat, nicht verlangen, daß der Gläubiger iiiwtye um jenen Betrag die Anmeldung reducire, noch auch, daß er für denſelben im Regreßwege munn zum Konkurſe zugelaſſen werde, da ſonſt dieſelbe Forderung zweimal kangemeldet ſein würde. ln hent Er hat nur das Recht der geſetzlichen Subrogation, und kann demnach erſt dann Erſatz — verlangen, wenn die ganze Forderung bezahlt iſt. Entſch. d. RG. vom 10. Noobr. 1882 ſu6. 0 (VIII. S 290). ſſt — Art. 1202. Vergl. Code Civil Art. 1033, 1419, 1442, 1734, 1887, 2002; u Geſetz betr. Einf. eines StGB. für die Kgl. Pr. Staaten vom 14. April 1851 (GSS. 93) ſtenl Art. 271 (XXXVI) StGB. § 231 (Schadenerſatz aus Delicten) HGB. Art. 112 (Geſell⸗ vnih ſchafter) 173, 178 (Ausgeber nichtiger Actien) 204, 225 b, 241, 245 (Verantwortlichkeit uumn des Aufſichtsrathes und Vorſtandes von Actiengeſellſchaften wegen der dort angegebenen m Geſetzwidrigkeiten) 257 (der in der Firma figurirende ſtille Geſellſchafter) 269 (Fall der Vereinigung zu Handelsgeſchäften) vergl. Art. 280, 281; Wechſelordnung Art. 26; Geſetz ſe betr. die Erwerbs⸗ und Wirthſchaftsgenoſſenſchaften vom 4. Juli 1868 (BGB. 415, Eſchw. tinn S. 656) §§ 12, 52 ff.: KO. 197; Geſetz betr. das Urheberrecht vom 11. Juni 1870 znie BGB. 339, Eſchw. S. 799) § 18 Geſetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden n Künſte vom 9. Januar 1876 (RGB. 4, Eſchw. S. 1211) § 16; Geſetz betr. den Schutz in der Photographieen gegen unbefugte Nachbildung vom 10. Januar 1876 (RGB. 8, Eſchw. en S. 1214) § 9; Geſetz betr. das Urheberrecht an Muſtern und Modellen vom 11. Januar P 1876 (RGB. 11, Eſchw. S. 1215) § 14; Geſetz über den Markenſchutz vom 30. Novbr. 1874 (RGB. 143, Eſchw. S. 1073) § 15; Patentgeſetz vom 25. Mai 1877 (RGB. 501, nit Sſchw S. 1246) § 36 Feld⸗ und Forſtpolizeigeſez vom 1. April 1880 (686S. 230, it Cſchm Suppl. 1 S. 93) 88 8, 68; Ruralgeſeß vom 28. Sepi. — 6. Het 1791 cn Tan. Sit II 156) Tit. II Art. 3; Geſetz betr. die Wechſelſtempelſteuer vom 10. Juni 1869 (BGB. S 193, Eſchw. S. 703) § 4; Geſetz betr. die Erbſchaftsſteuer v. 30. Mai 1873 (GSS. 75 ff.,

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II. Code Civil. 221 III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1203— 1208.
Art. 1203. — Le créancier d'une ob- ligation contractée solidairement peut s'adresser à celui des débiteurs qu'il veut choisir, sans que celuici puisse lui opposer le benéfice de division.
Art. 1204. — Les poursuites faites contre l'un des débiteurs n'empéchent pas le créancier d'en exercer de pareilles contre les autres.
Art. 1205. — Si la chose due a péri par la faute ou pendant la demeure de ſ'un ou de plusieurs des débiteurs soli- daires, les autres codébiteurs ne sont point déchargés de l'obligation de payer la prix de la chose; mais ceux-ci ne sont points tenus des dommages et in- téréts.
Le créancier peut seulement répéter les dommages et intéréts tant contre les debiteurs par la faute desquels la chose a péri, que contre ceux qui étaient en demeure.
Art. 1206. — Les poursuites faites contre l'un des débiteurs solidaires in- terrompent la prescription à l'égard de tous.
Art. 1207. — La demande d'intéréts formée contre l'un des débiteurs soli- daires fait courir les intéréts à l'egard de tous.
Art. 1208. — Le codébiteur solidaire, poursuivi par le créancier, peut opposer toutes les exceptions qui résultent de la nature de l'obligation, et toutes celles qui lui sont personnelles, ainsi que celles qui sont communes à tous les codébiteurs.
Il ne peut opposer les exceptions
Art. 1203. — Bei einer ſolidariſch über⸗ nommenen Verbindlichkeit kann der Gläubiger ſich nach freier Wahl an einen der Schuldner wenden, ohne daß ihm derſelbe die Rechts⸗ wohlthat der Theilung entgegenſetzen darf.
Art. 1204. — Hat der Gläubiger ſchon einen der Schuldner belangt, ſo hindert ihn dieſes nicht, wider die übrigen auf gleiche Weiſe zu verfahren.
Art. 1205. — Iſt die geſchuldete Sache durch Verſehen oder während des Verzuges eines oder mehrerer Solidarſchuldner zu Grunde gegangen, ſo ſind die übrigen Mit⸗ ſchuldner von der Verbindlichkeit, den Werth der Sache zu bezahlen, zwar nicht frei, jedoch zur vollen Schadloshaltung nicht verbunden.
Gleichwohl kann der Gläubiger ſowohl von denjenigen Schuldnern, durch deren Verſehen die Sache zu Grunde gegangen iſt, als von denen, die im Verzuge waren, vollſtändige Schadloshaltung fordern.
Art. 1206. — Die wider einen der Soli⸗ darſchuldner erhobene Klage unterbricht die Verjährung in Rückſicht aller.
Art. 1207. — Die wider einen der Soli⸗ darſchuldner auf Zinszahlung erhobene Klage bewirkt den Zinſenlauf in Anſehung aller.
Art. 1208. — Wird einer der Solidar⸗ ſchuldner von dem Gläubiger vor Gericht belangt, ſo kann er alle, ſowohl die in der Natur der Verbindlichkeit begründeten, als die ihm perſönlich zuſtehenden und die den ſämmtlichen Mitſchuldnern gemeinſchaftlichen Einreden vorſchützen.
Er kann ſich aber derjenigen Einreden
Eſchw. S. 950) § 27; Geſetz betr. die Erhebung von Reichsſtempelabgaben vom 1. Juli 1881 (REB. 185) § 3; Reichsgeſetz betr. den Wucher vom 24. Mai 1880 (RGB. 109) Art. 3 Abſ. 2 (XXXII); Geſetz betr. den Forſtdiebſtahl vom 15. April 1878 (GSS. 722, Eſchw. Suppl. S. 13) §§ 11, 12; Geſetz betr. das Theilungsverfahren vom 24. Mai 1887 (XXVI) § 39; Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXXVIII) § 25; Gewerbeordnung in der Faſſung vom 1. Juli 1883 (RGB. 177) §§ 125, 133; Geſetz betr. die Commanditgeſellſchaften auf Actien und Actiengeſellſchaften vom 18. Juli 1884 (BGB. 123) § 1, Art. 178, 180, 180 a, 180 b, 180 e, 181 a, 190 b, 204, 206 a, 211, 213 a — 213 e, 2137, 215 e, 222 a, 223, 226, 241, 247. Geſ. betr. die Erhebung der Reichsſtempelabgaben in der Faſſung vom 3. Juni 1885 (RGB. 179) § 9, — Koſten des Strafproceſſes §§ 498, 503. Von anderen Principien geht die CPO. §§ 87 ff. aus. Wenn § 95 Abſ. 4 beſtimmt, daß die Beſtimmungen der CPO. nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtungen, wegen der Koſten ſolidariſch zu haften, nicht berührt, ſo will damit nicht geſagt ſein, daß die Solidarität der Hauptſchuld auch Solidarität der Koſtenpflicht begründe. Gerichtskoſtengeſetz vom 18. Juni 1878 (BGB. S. 141) § 91. — Geſetz betr. das Verfahren bei Vertheilung vom Immobilatpreiſen vom 18. April 1887 (XXXIX) § 32.
— Art. 1204. Vgl. KO. § 61 und Anm. zu Art. 1200.
— Art. 1206. Vergl. CPO. § 239, KO. § 13, EG. z. KO. § 13 Abſ. 3.
— Art. 1207. Cfr. Art. 2249 O. C.
— Art. 1208. Ofr. Art. 1294, 1302.

222
II. Code Civil.
III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1209— 1213.
qui sont purement personnelles à quel- ques-uns des autres codébiteurs.
Art. 1209. — Lorsque l'un des dé- biteurs devient heéritier unique du cré- ancier, ou lorsque le créancier, devient l'unique héritier de l'un des débiteurs, la confusion n'éteint la créance solidaire que pour la part et portion du débiteur ou du créancier.
Art. 1210. — Le créancier qui con- sent à la division de la dette à l'égard de l'un des codébiteurs, conserve son action solidaire contre les autres, mais sous la déeduction de la part du débiteur qu'il a déchargé de la solidarité.
Art. 1211. — Le eréancier qui regoit divisément la part de l'un des débiteurs, sans réserver dans la quittance la soli- darité ou ses droits en géneral, ne re- nonce à la solidarité qu'à l'égard de ce débiteur.
Le créancier n'est pas censé remettre la solidarité au débiteur lorsqu'il regoit de lui une somme égale à la portion dont il est tenu, si la quittance ne porte pas que c'est pour sa part.
Il en est de méme de la simple de- mande formée contre l'un des codébi- teurs pour sa part, si celui-ci n'a pas acquiescé à la demande, ou s'il n'est pas intervenu un jugement de condam- nation.
Art. 1212. — Le eréancier qui regoit divisément et sans réserve la portion de l'un des codébiteurs dans les arré- rages ou intéréts de la dette, ne perd la solidarité que pour les arrérages ou intéréts échus, et non pour ceux à échoir, ni pour le capital, à moins que le paiement divise n'ait été continué pendant dix ans consécutifs.
Art. 1213. — L'obligation contractée solidairement envers le créancier se divise de plein droit entre les débiteurs,
nicht bedienen, welche einigen der übrigen Mitſchuldner nur für ihre Perſon zukommen.
Art. 1209. — Wird einer der Schuldner einziger Erbe des Gläubigers, oder der Gläu⸗ biger einziger Erbe eines der Schuldner, ſo erliſcht die Solidarſchuld nur für den Antheil jenes Schuldners oder Gläubigers.
Art. 1210. — Der Gläubiger, welcher in die Theilung der Schuld in Rückſicht eines der Mitſchuldner willigt, behält ſeine Solidarklage wider die Uebrigen, jedoch nur nach Abzug des Antheils desjenigen Schuld⸗ ners, welchen er von dem Solidarverhältniſſe befreit hat.
Art. 1211. — Der Gläubiger, der von einem der Schuldner ſeinen Antheil beſonders annimmt, ohne in der Quittung das Soli⸗ darverhältniß oder ſeine Rechte überhaupt ſich vorzubehalten, entſagt dem Solidarverhältniſſe nur in Beziehung auf dieſen Schuldner.
Daß der Gläubiger einem Schuldner das Solidarverhältniß erlaſſen habe, iſt nicht an⸗ zunehmen, wenn er von ihm eine Summe empfängt, die dem Theile, wozu derſelbe ver⸗ bunden iſt, gleich kommt, inſofern die Quit⸗ tung nicht beſagt, daß dies für ſeinen Antheil ſei.
Ebenſo verhält es ſich mit einer bloßen Klage, vermittelſt deren man einen der Mit⸗ ſchuldner nur für ſeinen Antheil belangt, ſo lange nicht derſelbe die Klage eingeräumt hat, oder eine ihn verurtheilende Entſcheidung erfolgt iſt.
Art. 1212. — Der Gläubiger, welcher den Antheil eines der Mitſchuldner an ver⸗ fallenen Renten oder Zinſen der Schuld ab⸗ geſondert und ohne Vorbehalt annimmt, verliert die Solidarrechte nur in Rückſicht der ſchon fälligen Renten und Zinſen, aber ſo wenig in Anſehung der noch fällig wer⸗ denden als in Anſehung des Capitals, wenn nicht die getheilte Zahlung zehn Jahre nach⸗ einander fortgeſetzt wurde.
Art. 1213. — Die gegen einen Gläubiger ſolidariſch übernommene Verbindlichkeit iſt unter den Schuldnern kraft Geſetzes getbeilt
3
3 Erben, von welchen einer der Gläubiger iſt.
Solidarſchuldner, einer ſtirbt und hinterläßt Hier geht die Obligation nur für ½ unter.
Ueber den Erlaß vgl. Art. 1282 ff. Durch einen Zwangsvergleich werden die Rechte des
Gläubigers gegen die Mitſchuldner nicht berührt.
KO. § 178.
— Art. 1211. Abſ. 3. Es kommt darauf an, daß der Wille des Gläubigers, pro rata, und zwar liberando, nicht a conto, zu empfangen, conſtatirt werde. Daß dieſer Wille ausſchließlich durch eine ſchriftliche Quittung bewieſen werden könne, iſt durch EG. z. CPO. § 14 Poſ. 2 aufgehoben und jedes Beweismittel darüber zugelaſſen; zu Abſ. 3
vgl. CPO. §8 278, 296, 645.
— Art. 1213. Ofr. § 61 KO. und Anmerkung zu Art. 1200, insbeſondere das dazu
allegirte Erkenntniß des Reichsgerichts. Was
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II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
qui n'en sont tenus entre eux que chacun pour sa part et portion.
Art. 1214. — Le codébiteur d'une dette solidaire, qui l'a payée en entier, ne peut répeter contre les autres que les part et portion de chacun d'eux.
Si l'un d'eux se trouve insolvable, la perte qu'occasionne son insolwabilitè, se répartit par contribution entré tous les autres codébiteurs solvables et celui qui a fait le paiement.
Art. 1215. — Pans le cas ou le cré- ancier a renoncé à l'action solidaire envers l'un des debiteurs, si l'un ou plusieurs des autres codébiteurs devien- nent insolvables, la portion des insol- vables sera contributoirement répartie entre tous les débiteurs, méme entre ceux précédemment déchargés de la solidarité par le eréancier.
Art. 1216. — Si l'affaire pour laquelle la dette a été contractée solidairement ne concernait que l'un des coobligés solidaires, celui-ei serait tenu de toute la dette vis-Avis des autres codébiteurs, qui ne seraient considérés par rapport a lui que comme ses cautions.
Section V. Des obligations divisibles et indivisibles.
Art. 1217. — L'obligation est divi- sible ou indivisible selon qu'elle a pour objet, ou une chose qui, dans sa livrai- son, ou un fait qui, dans l'exécution, est ou n'est pas susceptible de division, soit materielſe, soit intellectuelle.
Art. 1218. — L'obligation est indi- visible, quoique la chose ou le fait qui en est l'objet soit divisible par sa na- ture, si le rapport sous lequel elle est considérée dans l'obligation ne la rend pas susceptible d'exécution partielle.
223 Art. 1214— 1218.
und es ſind dieſe unter ſich jeder nur für ſeinen Antheil verbindlich.
Art. 1214. — Hat ein Mitſchuldner die ſolidariſche Forderung ganz bezahlt, ſo kann er von einem jeden der übrigen nur deſſen Antheil zurückfordern.
Iſt einer von ihnen außerſtande zu zahlen, ſo wird der aus ſeiner Zahlungsunfähigkeit entſtehende Verluſt unter die übrigen zahlungs⸗ fähigen Mitſchuldner und denjenigen, welcher die Zahlung bewirkt hat, verhältnißmäßig getheilt.
Art. 1215. — Hat der Gläubiger in Rückſicht eines der Schuldner der Solidar⸗ klage entſagt, und es werden nachher einer oder mehrere der übrigen Mitſchuldner zah⸗ lungsunfähig, ſo geſchieht die verhältnißmäßige Vertheilung des Antheils der Zahlungsunfähigen unter alle Schuldner, ſelbſt diejenigen, welche der Gläubiger von der Solidarverbindlichkeit vorher befreit hatte.
Art. 1216. — Ging das Geſchäft, wofür mehrere die ſolidariſche Verbindlichkeit über⸗ nommen hatten, nur einen der ſolidariſchen Mitſchuldner an, ſo haftet dieſer ſeinen Mit⸗ ſchuldnern, welche in Beziehung auf ihn nur als ſeine Bürgen zu betrachten ſind, für die ganze Schuld.
Fünfter Abſchnitt. Von theilbaren und untheilbaren Verbindlichkeiten.
Art. 1217. — Eine Verbindlichkeit iſt theilbar oder untheilbar, je nachdem ſie eine Sache oder Handlung, deren Ueberlieferung oder Vollziehung einer materiellen oder intel⸗ lectuellen Theilung fähig oder unfähig iſt, zum Gegenſtande hat.
Art. 1218. — Die Verbindlichkeit iſt un⸗ theilbar, wenngleich die ihren Gegenſtand aus⸗ machende Sache oder Handlung ihrer Natur nach theilbar wäre, ſofern nur die Beziehung, in welcher dieſelbe in der Verbindlichkeit vorkommt, ſie einer getheilten Vollziehung unfähig macht.
griff des zahlenden Solidarſchuldners in der Regel als Ausübung der Rechte des Gläubigers
kraft ausdrücklicher oder ſtillſchweigender Ceſſi ſchuldanweiſung neben der principalen Anweiſ Aber die Motive zur Konkursordnung heben hervor, daß
bis in idem ausgeſchloſſen ſein.
on darſtellen, und dann eine fernere Regreß⸗
ung des Hauptgläubigers kraft des Satzes ne
das Solidarverhältniß das Beſtehen der Rückgriffsforderung kraft eigenen Rechtes, z. B. als Mandatsforderung, Gefälligkeitswechſel nicht ausſchließe, und in ſolchen Fällen der Solidar⸗ ſchuldner nicht lediglich auf ſeinen Eintritt in die Rechte des Gläubigers mittels Befriedigung
desſelben verwieſen werden dürfe. Zeitſchr. f. E.⸗L. S. 483, 1883 S. 5.
OLG. Colmar 18. April 1882, RG. 10. Nov. 1882;
— Art. 1214. Dieſe Rückforderung iſt auch dann begründet, wenn die Solidarobligation aus einem Delict reſultirt. Die Regreßforderung beruht nicht auf turpis causa und kann nicht mit der Einrede nemo auditur propriam turpitudinem allegans elidirt werden.
Denn der Grund der Forderung iſt
Zahlung. — Gr t — Art. 1217. Cfr. Berggeſetz vom 24. Juni
nicht das gemeinſam begangene Delict, ſondern die
1865 (GSsS. 705, Eſchw. 593) § 101.

224 II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1219 — 1221.
Art. 1219. — La solidarité stipulée ne donne point à l'obligation le carac- töre d'indivisibilitẽ.
S Des effets de l'obligation divisible. Art. 1220. — L'obligation qui est
susceptible de division, doit ötre exé- cutée entre le créancier et le débiteur, comme si elle était indivisible. La di- visibilité n'a d'application qu'a l'égard de leurs héritiers, qui ne peuvent de- mander la dette, ou qui né sont tenus de la payer que pour les parts dont ils sont saisis, ou dont ils sont tenus comme représentant le eréancier ou le débiteur.
Art. 1221. — Le principe établi dans Particle précédent regoit exception à 'égard des héritiers du dépiteur,
1) dans le cas ou la dette est hypo- thécaire;
2) lorsqu'elle est d'un corps certain;
3) lorsqu'il s'agit de la dette alter- native de choses au choix du eréancier, dont l'une est indivisible;
4) lorsque l'un des héritiers est chargé Seul, par le titre, de l'exécution de l'op- ligation;
5) lorsqu'il résulte, soit de la nature de l'engagement, scit de la chose qui en fait ['objet, soit de la fin qu'on s'est Proposée dans le contrat, que l'intention des contractans a été quée la dette ne püt s'acquitter partiellement.
Pans les trois premiers cas, l'héritier qui posséde la chose due, ou le fonds hypothéqué à la dette, peut étre pour- suivi pour le tout, sur ja chose due ou sur le fonds hypothéqué, sauf le recours contre ses cohéritiers. Pans le qua- trième cas, l'héritier seul chargé de la dette, et dans le einquième cas, chaque héritier, peut aussi étre poursuivi pour le tout; sauf son recours contre ses cohéritiers.
Art. 1219. — Das ausbedungene Soli⸗ darverhältniß einer Verbindlichkeit giebt ihr nicht die Eigenſchaft der Untheilbarkeit.
5 1. Von den Wirkungen einer theilbaren Verbindlichkeit.
Art. 1220. — Eine der Theilung fähige Verbindlichkeit muß zwiſchen dem Gläubiger und dem Schuldner ſo vollzogen werden, als wenn ſie untheilbar wäre. Nur in Beziehung auf ihre Erben kommt die Theilbarkeit zur Anwendung, indem dieſe nur für den Antheil, deſſen Beſitz auf ſie übergegangen iſt oder wofür ſie als Stellvertreter des Gläubigers oder des Schuldners zu haften haben, zur Einforderung der Schuld berechtigt oder zu deren Bezahlung verbunden ſind.
Art. 1221. — Der in dem vorhergehenden Artikel aufgeſtellte Grundſatz leidet jedoch in Anſehung der Erben des Schuldners eine Ausnahme:
1) in dem Falle, wo für die Schuld eine Hypothek beſtellt iſt;
2) wenn ſie eine genau beſtimmte Sache zum Gegenſtande hat;
3) wenn von einer alternativen Schuld die Rede iſt, wobei dem Gläubiger unter mehre⸗ ren Sachen, deren eine untheilbar iſt, die Wahl zuſteht;
4) wenn bei der Begründung der Verbind⸗ lichkeit einem der Erben allein deren Voll⸗ ziehung auferlegt iſt;
5) wenn es ſich aus der Natur des Ver⸗ ſprechens oder der den Gegenſtand desſelben ausmachenden Sache, oder aus dem Zwecke, welchen man bei dem Vertrage ſich vorgeſetzt hatte, ergiebt, daß es die Abſicht der Contra⸗ henten geweſen iſt, eine theilweiſe Berichtigung der Schuld nicht ſtattfinden zu laſſen.
In den drei erſten Fällen kann der Erbe, welcher die ſchuldige Sache oder das für die Schuld zur Hypothek geſtellte Grundſtück be⸗ ſitzt, in Anſehung dieſer Sache oder des Grundſtückes auf das Ganze belangt werden, jedoch mit Vorbehalt des Rückgriffs wider ſeine Miterben. In dem vierten Falle kann nur der Erbe, welchem allein die Zahlung der Schuld auferlegt wurde, und im fünften jeder Erbe auf das Ganze belangt werden, ebenfalls mit Vorbehalt des Entſchädigungs⸗ anſpruches wider ſeine Miterben.
— Art. 1220. Cfr. Art. 359 HGB., der beſtimmt,
Art. 354, 355 und 357 daſ
daß, wenn in den Fällen der
die Erfüllung des Vertrages nach Abſicht der Contrahenten,
der Natur der Leiſtung oder nach ſonſtigen Umſtänden theilbar iſt, das Abgehen des einen
Contrahenten von dem Vertrage nur in Betre
des Vertrages erfolgen kann; efr. Art. 1939
ff des von dem andern nicht erfüllten Theiles
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II. Code Civil. 225
III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
§ 2. Des effets de l'obligation indivisible.
Art. 1222. — Chacun de ceux qui ont contracté conjointement une dette indivisible, en est tenu pour le total, encore que l'obligation n'ait pas été contractée solidairement.
Art. 1223. — Il en est de möme a l'égard des heéritiers de celui qui a contracté une pareille obligation.
Art. 1224. — Chaque héritier du eréancier peut exiger en totalité l'exé- cution de l'obligation indivisible.
Il ne peut seul faire la remise de la totalité de la dette; il ne peut recevoir seul le prix au lieu de la chose. Si l'un des héritiers a seul remis la dette ou regu le prix de la chose, son cohé- ritier ne peut demander la chose indi- visible qu'en tenant compte de la por- tion du cohéritier qui a fait la remise ou qui a recu le prix.
Art. 1225. — Lhéritier du dépiteur, assigné Pour la totalité de vobligation, peut demander? un délai pour mettre en cause ses cohéritiers, à moins due la dette ne soit de nature à ne pouvoir étre acquittée que par lhéritier assigné, qui peut alors
ötre condamné seul, sauf son recours en indem- nité contre ses cohéritiers.
Section VI. Des obligations avec clauses pénales. Art. 1226. — La clause pénale est
celle par laquelle une personne, pour assurer l'exécution d'une convention, s'engage à quelque chose en cas d'in- exécution.
Art. 1227. — La nullité de l'obliga- tion principale entrafne celle de la clause pénale.
Art. 1222— 1227.
Von den Wirkungen einer untheilbaren Verbindlichkeit.
Art. 1222. — Ein jeder von denen, welche gemeinſchaftlich eine untheilbare Schuld über⸗ nommen haben, haftet für das Ganze, wenn⸗ gleich die Verbindlichkeit nicht ſolidariſch ein⸗ gegangen wurde.
Art. 1223. — Ebenſo verhält es ſich mit den Erben desjenigen, der eine ſolche Ver⸗ bindlichteit übernahm.
Art. 1224. — Jeder Erbe des Gläubigers kann die Vollziehung einer untheilbaren Ver⸗ bindlichkeit im ganzen verlangen.
Er allein kann weder die Schuld im ganzen erlaſſen, noch auch den Werth der Sache an deren Stelle annehmen. Hat einer der Erben für ſich allein die Schuld erlaſſen oder den Werth der Sache angenommen, ſo kann ſein Miterbe nur alsdann die untheilbare Sache fordern, wenn er den Antheil desjenigen Miterben, welcher den Erlaß zugeſtanden oder deren Werth empfangen hat, vergütet.
Art. 1225. — Der auf den ganzen Gegenſtand der Verbindlichkeit belangte Erbe eines Schuldners kann eine Friſt verlangen, um ſeine Miterben zur Theilnahme an dem Rechtsſtreite aufzufordern, wenn nicht etwa die Schuld von der Art iſt, daß ſie nur von dem beklagten Miterben berichtigt werden kann, in welchem Falle dieſer mit Vorbehalt des Anſpruches auf Entſchädigung gegen ſeine Miterben allein verur⸗ theilt wird.
Sechſter Abſchnitt.
Von Verbindlichkeiten mit Strafbeſtimmungen.
Art. 1226. — Die Strafbeſtimmung be⸗ ſteht darin, daß jemand, um die Vollziehung eines Vertrages zu ſichern, ſich auf den Fall der Nichterfüllung zu etwas verbindet.
Art. 1227. — Die Ungültigkeit der Haupt⸗ verbindlichkeit hat die Ungültigkeit der Straf⸗ beſtimmung zur Folge.
— Art. 1225.
Das Inſtitut der mise en cause, wie es in dem Code de proe.
Art. 32, 33, Art. 175— 185 geregelt war, it der CPO. unbekannt. Eine dahin gehende Einrede aus Art 1225 iſt demnach unſtatthaft, auch nicht in dem Sinne des Einwandes der mangelnden Sachlegitimation, der exceptio plurium litis consortium im materiellen Sinne gegeben, da Art. 1222 und 1223 einer ſolchen jedes Fundament entziehen: vergl. übrigens CPO. §§ 69— 71, 63—66. Es genügt, darauf hinzuweiſen, daß in dem amts⸗ gerichtlichen Verfahren auf Grund des § 461 CPO. der Kläger mit Einwilligung der erſchienenen Miterben gegen dieſe ſogleich verhandeln und das Gericht die Verbindung der Proceſſe zu gemeinſamen Verfahren verordnen kann § 138 a. a. O., ebenſo wird deren gegenſeitiger Rückgriffsanſpruch unter denſelben Vorausſetzungen ſofort verhandelt und ent⸗ ſchieden werden können.
— Art. 1226. Vergl. HGB. Art. 220, 284, 398, 399; Reichsgeſetz betr. die vertrags⸗ mäßigen Zinſen vom 14. Nov. 1867 (BGB. 159, XXXI) § 1. Nach Art. 1145 bedarf es zur Forderung der Conventionalſtrafe, abgeſehen von beſonderer Vertragsbeſtimmung der Inverzugſetzung, anders HGB. Art. 220; efr. KO. § 55“, HGB. Art. 220, 284. Für den letzten Artikel iſt zu bemerken, daß über die nicht ausdrücklich in ihm normirten Fragen der Lehre von der Conventionalſtrafe das Landesrecht entſcheidend iſt.
15

226
La nullité de celle-ci n'entraine point celle de l'obligation principale.
Art. 1228. — Le créancier, au lieu de demander la peine stipulée contre le débiteur qui est en demeure, peut poursuivre l'exécution de l'obligation principale.
Art. 1229. — La clause pénale est la compensation des dommages et inté- réts que le créancier souffre de l'inexé- cution de l'obligation principale.
Il ne peut demander en méme temps le principal et la peine, à moins qu'elle n'ait été stipulée pour le simple retard.
Art. 1230. — Soit que l'obligation primitive contienne, soit qu'elle ne con- tienne pas un terme dans lequel elle
doive ötre accomplie, la peine n'est
encourue que lorsque celui qui s'est obligé, soit à livrer, soit à prendre, soit à faire, est en demeure.
Art 1231. — La peine peut étre modifiée par le juge, lorsque l'obligation Principale a été exécutée en partie.
Art. 1232. — Lorsque l'obligation primitive, contractée avec une clause pénale, est d'une chose indivisible, la peine est encourue par la contravention d'un seul des héritiers du débiteur; et
II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
Art. 1228— 1232.
Doch zieht die Ungültigkeit dieſer letzteren die der Hauptverbindlichkeit nicht nach ſich.
Art. 1228. — Der Gläubiger kann den im Verzuge befindlichen Schuldner, anſtatt von ihm die ausbedungene Strafe einzufor⸗ dern, auf die Vollziehung der Hauptverbind⸗ lichkeit belangen.
Art. 1229. — Die Strafbeſtimmung dient zur vollſtändigen Schadloshaltung für den Nachtheil, welchen der Gläubiger durch die Nichterfüllung der Hauptverbindlichkeit leidet.
Er kann daher den Hauptgegenſtand der Verbindlichkeit und die Strafe nicht zugleich fordern, wenn nicht etwa dieſe für den bloßen Verzug bedungen wurde.
Art. 1230. — Nur wenn der, welcher ſich verbindlich gemacht hatte, etwas zu über⸗ liefern, in Empfang zu nehmen oder zu thun, ſich im Verzuge befindet, iſt die Strafe ver⸗ wirkt, es mag nun die urſprüngliche Ver⸗ bindlichkeit eine Zeitbeſtimmung für deren Vollziehung enthalten oder nicht.
Art. 1231. — Der Richter kann die Strafe mäßigen, wenn die Hauptverbindlich⸗ keit zum Theil vollzogen wurde.
Art. 1232. — Hat die urſprüngliche mit einer Strafbeſtimmung eingegangene Verbind⸗ lichkeit eine untheilbare Sache zum Gegen⸗ ſtande, ſo iſt die Strafe ſchon durch die Uebertretung eines einzigen der Erben des
— 4t 1228.
„Au lieu de demander“.
Die Cumulation der Klage auf Erfüllung
mit der Klage auf Zahlung der für den Fall der Nichterfüllung ſtipulirten Conventional⸗ ſtrafe iſt unſtatthaft. OLG. Braunſchweig 9. Febr. 1880 (Seuff. Archiv Bd. 35 S. 286).
— Art. 1229. Aus Art. 1908 wird vielfach gefolgert, daß die vorbehaltloſe Annahme der verſpäteten Leiſtung den Verzicht auf die im Falle der Säumniß bedungene Conventional⸗ ſtrafe involvire. M. A. geht das ROHG. in ſeiner Entſcheidung vom 31. Mai 1878 (Seuff. Arch. 34 S. 289) mit Recht davon aus, daß der Gläubiger in dieſem Falle durch die vorbehaltloſe Annahme mit ſeinem Anſpruche ſich nicht im mindeſten in Widerſpruch ſetzt — ctfr. HGB. Art. 284 al. 3 — Iſt im Statute einer Actiengeſellſchaft für den Fall der Zögerung mit der Einlage eine Conventionalſtrafe ſtipulirt, ſo berechtigen Art. 184, 219 (früher Art. 220 Abſ. 1) HGB. nicht, außerdem noch Zögerungszinſen zu fordern. RG. 14. Febr. 1883 (Bd. IX S. 44) — vgl. HGB. Art. 399.
— Art. 1230. Die Verpflichtung zur Zahlung der Conventionalſtrafe iſt durch die Thatſache der Zögerung allein begründet: das Verſchulden des Promiſſars erſcheint im Proceſſe demnach nicht als Einrede des nicht erfüllten Vertrages, ſondern als ſogenannte rechtshindernde Thatſache, deren Beweis dem Promittenten obliegt. ROHG. 14. Mai 1877 (Seuff. 34 S. 355).
— Art. 1231. Der Artikel iſt auch für das Handelsrecht maßgebend. Er findet bei Unterlaſſungsverpflichtungen ſelten, aber auch hier unter Umſtänden ſtatt, wenn der Gläu⸗ biger an der nur zeitweiſen Unterlaſſung vermögensrechtliches Intereſſe hat. ROHG. XVI. S. 267, XX. S. 186).
— Art. 1232. Iſt für zwei verſchiedene Leiſtungen derſelbe Erfüllungstag und für den Fall nicht rechtzeitiger Erfüllung eine Conventionalſtrafe feſtgeſetzt, ſo treten die beiden Verpflichtungen an ſich dadurch nicht etwa in das Verhältniß der Untheilbarkeit, allein die Vereinbarung iſt dahin auszulegen, daß ſowohl dann, wenn die eine, als wenn die andere Leiſtung nicht rechtzeitig geſchieht, die Strafe fällig wird, und in dem Falle, wo die eine Leiſtung caſuell unmöglich oder durch den Berechtigten ſchuldhaft verhindert wird, für die nicht rechtzeitige Leiſtung der andern Verpflichtung, trotzdem die Conventionalſtrafe verwirtt iſt. RO9G. 14. Mai 1877 (Seuff. Arch. 34, S. 287).
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II. Code Civil. 227 III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1233— 1235.
elle peut étre demandée, soit en tota- lité contre celui qui a fait la contra- vention, soit contre chacun des cohé- ritiers pour leur part et portion, et hypothécairement pour le tout, sauf léur recours contre celui qui a fait encourir la peine.
Art. 1233. — Lorsque l'obligation primitive contractée sous une peine est divisible, la peine n'est encourue que par celui des héritiers du débiteur qui contrevient à cette obligation, et pour la part seulement dont il était tenu dans l'obligation principale, sans qu'il y ait d'action contre ceux qui P'ont exéeutée.
Cette règle recoit exception lorsque, la elause pénale ayant été ajoutée dans l'intention que le paiement ne püt se faire partiellement, un cohéritier a em- peché l'exécution de l'obligation pour ja totalité. En ce cas, la peine entiére peut étre exigée contre lui, et contre ſes autres cohéritiers pour leur portion seulement, sauf leur recours.
Chapitre V. De l'extinction des obligations.
Art. 1234. — Les obligations s'éteig- nent,
par le paiement;
par la novation;
par la remise volontaire;
par la compensation;
par la confusion;
par la perte de la chose;
par la nullité ou la rescision;
par l'effet de la condition résolutoire qui a été expliquée au chapitre précé- dent;
et par la presecription, qui fera Pobjet d'un titre particulier.
Section J. Du paiement.
8 Du paiement en général.
Art. 1235. — Tout paiement suppose une dette; ce qui a été payé sans étre du, est sujet à répetition.
La répétition n'est pas admise à
Schuldners verwirkt und kann entweder im ganzen wider den, welcher dem Vertrage zu⸗ wider handelte, oder wider einen jeden der Miterben nach dem Verhältniſſe ſeines Antheils, und hypothekariſch für das Ganze, mit Vor⸗ behalt ihres Entſchädigungsanſpruches wider den, welcher die Strafe verwirkte, eingeklagt werden.
Art. 1233. — Iſt die urſprüngliche mit Beſtimmung einer Strafe übernommene Ver⸗ bindlichkeit theilbar, ſo wird die Strafe nur von demjenigen der Erben des Schuldners, welcher dieſer Verbindlichkeit zuwider handelte, und nur für den Antheil, wofür er bei der Hauptverbindlichkeit zu haften hatte, verwirkt, ohne daß wider diejenigen, welche ſie erfüllt haben, eine Klage ſtattfände.
Dieſe Regel leidet eine Ausnahme, wenn die Strafbeſtimmung in der Abſicht beigefügt wurde, damit die Zahlung nicht theilweiſe geſchehen könne und nun einer der Miterben die Erfüllung der Verbindlichkeit für das Ganze verhindert hat. In dieſem Falle kann die Strafe von dieſem ganz und von den übrigen Miterben für deren Antheil mit Vor⸗ behalt ihres Entſchädigungsanſpruches beige⸗ trieben werden.
Fünftes Kapitel. Von der Erlöſchung der Verbindlichkeiten.
Art. 1234. — Verbindlichkeiten erlöſchen:
durch Zahlung;
durch Novation;
durch freiwilligen Erlaß;
durch Compenſation;
durch Confuſion;
durch den Verluſt und Untergang der Sache;
durch Nichtigkeit oder Wiederaufhebung;
durch die Wirkung einer auflöſenden Be⸗ dingung, wie ſolche in dem vorhergehenden Kapitel erklärt iſt;
und durch Verjährung, welche den Gegen⸗ ſtand eines beſonderen Titels ausmacht.
Erſter Abſchnitt. Von der Zahlung.
1. Von der Zahlung im allgemeinen. Art. 1235. — Jede Zahlung ſetzt eine Schuld voraus; was man, ohne es ſchuldig zu ſein, bezahlt hat, kann zurückgefordert werden.
— Art. 1235. Das Reichsgericht beſchränkt in ſeiner Entſcheidung vom 11. Dec. 1883 (Rh. Arch. 74, III. S. 123) vgl. OLG. Köln 30. Jan. und 14. Febr. 1885 (Rh. Arch. Bd. 75) die Wirkung der natürlichen Verbindlichkeit auf das Verbot der repetitio soluti und entſchied dementſprechend die principiell überaus wichtige Frage, ob ein in der Unter⸗ ſtellung der Wirklichkeit oder Möglichkeit der Vaterſchaft gegebenes Alimentationsverſprechen
15*

228 II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1236— 1238.
l'égard des obligations naturelles qui ont été volontairement acquittées.
Art. 1236. — Une obligation peut ötre acquittée par toute personne qui y est intéressée, telle qu'un coobligé ou une caution.
L'obligation peut méme étre acquittée par un tiers qui n'y est point intéressé, pourvu que ce tiers agisse au nom et en l'acquit du debiteur, ou que, s'il agit en son nom propre, il ne soit pas subrogé aux droits du créancier.
Art. 1237. — Lobligation de faire ne peut étre acquittée par un tiers contre le gré du créancier, lorsque ce dernier a intérét qu'elle soit remplie par le débiteur lui-méme.
Art. 1238. — Pour payer valablement, il faut ötre propriétaire de la chose do- née en paiement, et capable de l'aliéner.
Néanmoins le paiement d'une somme en argent ou autre chose qui se con- somme par l'usage, ne peut étre répetée contre le créancier qui l'a consommée de bonne foi, quoique le paiement en ait été fait par celui qui n'en était pas propriétaire ou qui n'était pas capable de Faliéner.
Die Zurückforderung iſt in Anſehung der natürlichen Verbindlichkeiten, welche man frei⸗ willig erfüllte, nicht zuläſſig.
Art. 1236. — Eine Verbindlichkeit kann durch jeden, der dabei intereſſirt iſt, zum Beiſpiel einen Mitſchuldner oder Bürgen, erfüllt werden.
Die Verbindlichkeit kann ſelbſt durch einen Dritten, der dabei intereſſirt iſt, erfüllt wer⸗ den, vorausgeſetzt, daß dieſer Dritte im Namen und für Rechnung des Schuldners handelt oder daß, wenn er in eigenem Namen handelt, er nicht in die Rechte des Gläubigers einge⸗ ſetzt worden ſei.
Art. 1237. — Die Verbindlichkeit, etwas zu thun, kann durch einen Dritten wider den Willen des Gläubigers nicht erfüllt werden, ſofern dieſer letztere ein Intereſſe dabei hat, daß ſie der Schuldner ſelbſt erfülle.
Art. 1238. — Um gültig zu zahlen, muß man Eigenthümer der zur Zahlung dienenden Sache und fähig ſein, dieſelbe zu veräußern.
Gleichwohl findet, wenn eine Geldſumme oder andere verbrauchbare Sache gezahlt wurde, wider den Gläubiger, welcher dieſelbe in gutem Glauben verzehrt hat, keine Zurückforderung ſtatt, wenngleich der Zahlende nicht Eigen⸗ thümer oder nicht fähig war, dieſelbe zu veräußern.
klagbar ſei, lediglich verneinend. Damit iſt mit einer langjährigen Gerichtspraxis gebrochen, und judiciren m. W. heute die Untergerichte dem Reichsgerichte allenthalben conform. — Das Geſetz definirt die natürliche Verbindlichkeit nicht. Nicht bloße Gebote der Sittlichkeit und des Anſtandes begründen ſolche Verbindlichkeiten, vielmehr muß die Pflicht auf einem zwar nicht im ſtrengen, aber im natürlichen Rechte wurzelnden Gebote beruhen. RG. 27 Febr. 1883 (Bd. VIII. S. 315). — Ob die Verjährung einer Klage eine natürliche Verbindlichkeit zurücklaſſe, iſt im Geſetze nicht entſchieden. Das Weſen der Verjährung führt aber dahin, daß die Klageverjährung auch den Untergang des ganzen Anſpruches zur Folge hat, RG. 11. Juni 1880 (Bd. II S. 158). — Zur Compenſation kann die natürliche Verbindlichkeit nicht benutzt werden, denn Art. 1291 ſetzt deux dettes exigibles voraus.
— Art. 1236. Wechſelehrenzahlung efr. Wechſ.⸗O. Art. 62 —65, cfr. Art. 1250, 1251. Zahlung darf der Gläubiger nicht zurückweiſen, aber er kann nicht gezwungen werden, auf einen Dritten ſeine Gläubigerrechte zu übertragen. Auf Grund dieſes Artikels hat der Juſtizminiſter unterm 13. April 1832 (Lottn. III S. 463) entſchieden, daß der Fiscus nicht befugt ſei, die Annahme von Zahlungen auf Geldſtrafen durch Dritte für den Verurtheilten zurückzuweiſen. — Ein Ausfluß dieſes Artikels iſt § 12 Abſ. 3 des Geſ. vom 20. Mai 1885 (XLII). Siehe auch Inſtruction für die Verwaltung der Kaſſen bei den Juſtizbehörden vom 1. December 1884 § 37 Nr. 5 (JMB. S. 272 ff.).
— Art. 1237. Jede Forderung, deren Gegenſtand eine Handlung oder Unterlaſſung bildet, verwandelt ſich im Konkurſe in eine Geldforderung, § 62 KO.
Art. 1238. Vergl. bezüglich der Minderjährigen: Geſetz betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 (XVII) §§ 1, 2, KO. § 5. Wenngleich erſt mit der Eviction ein Schaden des Gläubigers eintritt, ſo wird er trotzdem auch früher berechtigt ſein, eine andere Sache zu fordern; die perſönliche Unfähigkeit des Veräußerers wird nach Art. 1125 von dieſem geltend gemacht. Geht nun im erſten Falle die Sache unter, ſo ſteht dem Nichts im Wege, daß der Gläubiger die Sache als dem Eigenthümer unter⸗ gegangen anſieht, und eine neue fordert, während der Minderjährige ꝛc. die perſönliche Unfähigkeit in ſolchem Falle geltend zu machen kein Intereſſe hat.
ſchied am 6. Febr. 1885 folgenden Fall. (XIII. S. 180 ff., Seuff. Arch. 41 S. 170).
Das Reichsgericht ent⸗
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II. Code Civil. 229 III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1239— 1242.
Art. 1239. — Le paiement doit ẽtre fait au eréancier ou à quelqu'un ayant pouvoir de lui, ou qui soit autorisé par justice ou par la loi à recevoir pour lui.
Le paiement fait à celui qui n'aurait pas pouvoir de recevoir pour le créan- cier, est valable, si celuici le ratifie, ou s'il en a profité.
Art. 1240. — Le paiement fait de bonne foi à celui qui est en possession de la créance, est valable, encore que le possesseur en soit par la suite évincé.
Art. 1241. — Le paiement fait au créancier n'est point valable s'il était incapable de le recevoir, à moins que le débiteur ne pronve que la chose payée a tourné au profit du créancier.
Art. 1242. — Le paiement fait par le débiteur à son créancier, au préju-
Art. 1239. — Die Zahlung muß an den Gläubiger oder an einen Bevollmächtigten desſelben, oder an einen ſolchen geſchehen, den das Gericht oder die Geſetze ermächtigt haben, für jenen in Empfang zu nehmen.
Gleichwohl iſt die an einen zur Empfang⸗ nahme für den Gläubiger nicht Beauftragten geſchehene Zahlung gültig, wenn erſterer ſie genehmigt oder davon Nutzen zieht.
Art. 1240. — Eine Zahlung, die in gutem Glauben an den, welcher ſich im Be⸗ ſitze der Forderung befindet, geleiſtet wurde, iſt gültig, wenngleich dieſe in der Folge dem Beſitzer abgeſprochen wird.
Art. 1241. — Die an den Gläubiger geſchehene Zahlung iſt nichtig, wenn derſelbe unfähig war, ſie in Empfang zu nehmen, ſo lange nicht der Schuldner beweiſt, daß die gezahlte Sache zum Nutzen des Gläubigers verwendet worden ſei.
Art. 1242. — Die von dem Schuldner mit Hintanſetzung eines Arreſtes oder ſonſtigen
Der Kläger hatte gegen ſeinen Schuldner die Ueberweiſung einer Forderung zur Einziehung in Höhe von 3000 Mark erwirkt, die dieſem als hinterlegte Caution gegen die Regierung zuſtanden, und hatte die Forderung eingezogen. Der Beklagte machte in dem in Rede ſtehenden Proceſſe geltend, er ſei zu ¾ Miteigenthümer der Forderung geweſen, und forderte ¼ der Summe vom Kläger compensando zurück, da zu dieſem Betrage Kläger zu ſeinem Nachtheile ungerechtfertigt bereichert ſei. Das Reichsgericht entſchied, daß Kläger nach CPO. § 720 die Summe als Zahlung ſeines Schuldners bezogen habe, von einer ungerechtfertigten Bereicherung bei Tilgung einer Forderung keine Rede ſein könne, und nach dem in casu zur Anwendung kommenden gemeinen Rechte eine Vindication der zur Tilgung einer Schuld verwendeten fremden Geldſtücke nur ſo lange ſtattfinden könne, als der Empfänger ſie beſitzt, und die Identität feſtſteht. Letzteres würde nach Art. 2279 und 1238 Abſ. 2 bei uns nicht einmal ſtattfinden.
— Art. 1239. Hierzu vgl. Wechſ.⸗O. Art. 36—40; HGB. Handlungsbevollmächtigter Art. 50; Ueberbringer einer unguittirten bezw. einer quittirten Rechnung Art. 51 bezw. 296; Handelsmäkler Art. 67; hinſichtlich der indoſſablen oder Inhaberpapiere Art. 305; Ge⸗ nehmigung des Gegenvormundes bei Einziehung von Capitalien und Aufgabe bezw. Min⸗ derung der beſtellten Sicherheit, Vorm.⸗O. (XVI) § 41* u.“; Proceßvollmacht CPO. § 77; Rechtsnachfolger des judicatmäßigen Gläubigers §§ 671, 665 — 667 a. a. O.; Gerichtsvoll⸗ zieher 675, 676, § 720 a. a. O.; Ueberweiſung der Forderung § 737 daſelbſt; KO. 85 5 bis 7, 15 — 21, 124, 125; Hinterlegungsordnung v. 14. März 1879 (GSS. 249) 88 22, 28, 31, 32, 34, 35. — Ausſchlußurtheilsberechtigter beim Aufgebotsverfahren CPO. § 850; Geſetz betr. die Ausſtellung gerichtlicher Erbbeſcheinigungen vom 12. März 1869 (GSS. 473, Eſchw. S. 682 XXVIII.) § 6. — Geſetz über die Vermögensverwaltung in den kath. Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 (GSS. 241) § 19. Geſetz betr. die evang. Kirchenverfaſſung in den acht älteren Provinzen vom 3. Juni 1876 (GSS. 125) 8 19. betr. das Verwaltungszwangsverfahren vom 7. Septbr. 1879 (GSS. 591) §8 25, 32.
Zu Abſ. 2 efr. KO. § 7.
— Art. 1240. Hierzu vgl. hinſichtlich des Beſitzes der Forderungen: Geſetz betr. die Ausſtellung gerichtlicher Erbbeſcheinigungen v. 12. März 1869 (GSS. 473, Eſchw. S. 682) beſ. § 6; gerichtliche Ueberweiſung einer Forderung zur Einziehung oder an Zahlungsſtatt CPO. § 737; Präſentation einer gemäß §68 665 — 667 für den angebl. Rechtsnachfolger des Gläubigers ausgeſtellten vollſtreckbaren Ausfertigung; KO. § 7 Abſ. 2 u. 3.
— Art. 1241. KO. § 7. Geſetz betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 (XVII) § 2.
— Art. 1242. An Stelle der Saisies arréts ou oppositions im Sinne der Art. 557 — 583 Code de proc. tritt heute die Pfändung im Wege des Arreſtes oder der

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dice d'une saisie ou d'une opposition, n'est pas valable à l'égard des créanciers Saisissans ou opposans: ceux-ci peuvent, selon leur droit, le contraindre à payer de nouveau, sauf, en ce cas seulement son recours contre le créancier.
Art. 1243. — Le eréancier ne peut ötre contraint de recevoir une autre chose que celle qui lui est due, quoique la valeur de la chose offerte soit égale ou méme plus grande.
Art. 1244. — Le débiteur ne peut point forcer le créancier à recevoir en partie le paiement d'une dette, méme divisible.
Les juges peuvent néanmoins, en considération de la position du débhiteur, et en usant de ce pouvoir avec une grande réserve, accorder des délais modérés pour le paiement, et surseocir l'exécution des poursuites, toutes choses demeu- rant un état.
Art. 1245. — Le débiteur d'un corps certain et déterminé est libéré par la remise de la chose en l'état ou elle se trouve lors de la livraison, pourvu que les détériorations qui y sont survenues ne viennent point de son fait ou de sa faute, ni de celle des personnes dont il est responsable, ou qu'avant ces dé- töriorations il ne füt pas en demeure.
II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
Art. 1243— 1245.
Einſpruches an den Gläubiger bewirkte Zahlung iſt ungültig in Rückſicht der Gläubiger, von welchen der Arreſt oder Einſpruch herrührt, und es können dieſe ihn, ſo weit ihr Recht geht, zwingen, aufs neue zu zahlen; doch bleibt ihm, wiewohl nur für dieſen Fall, der Ent⸗ ſchädigungsanſpruch wider jenen Gläubiger vorbehalten.
Art. 1243. — Der Gläubiger kann nicht genöthigt werden, eine andere, als die ihm geſchuldete Sache anzunehmen, wenngleich die angebotene Sache von gleichem oder ſelbſt noch höherem Werthe ſein ſollte.
Art. 1244. — Der Schuldner kann den Gläubiger nicht zwingen, theilweiſe Zahlung einer Schuld, auch wenn dieſelbe theilbar wäre, anzunehmen.
Die Richter können gleichwohl mit Rückſicht auf die Lage des Schuldners mäßige Zahlungsfriſten ge⸗ ſtatten, und während Alles in dem bisherigen Zuſtande bleibt, der Vollſtreckung des gerichtlichen Verfahrens Einhalt thun; doch haben ſie dieſer Befugniß ſich nur mit großer Vorſicht zu bedienen.
Art. 1245. — Wer eine gewiſſe und genau beſtimmte Sache zu leiſten hat, wird durch die Ablieferung derſelben in dem Zu⸗ ſtande, worin ſie zur Zeit der Leiſtung ſich befindet, frei, vorausgeſetzt, daß weder er ſelbſt, noch die Perſonen, für welche er verantwort⸗ lich iſt, durch Handlungen oder Verſehen an den erfolgten Verſchlimmerungen ſchuld ſind, oder daß er ſchon, bevor dieſelben eingetreten ſind, ſich im Verzuge befand.
Zwangsvollſtreckung ſowie die Zuſtellung einer auf Leiſtungsunterſagung gerichteten einſt⸗ weiligen Verfügung CPO. §§ 730, 744, 796 ff., 810, 815; vergl. ferner Subhaſtations⸗ ordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXXVIII) § 8 und Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung ins unbewegliche Vermögen (XXXVII) § 17. KO. § 7.
— Art. 1243. Vergl. Wechſ.⸗O. Art. 37; HGB. Art. 336. In Betreff der zwangs⸗ weiſen Zahlungsmittel vergl. Geſetz betr. die Ausprägung von Reichsgoldmünzen vom 4. Dec. 1871 (RGB. 404), §§ 8, 9; Münzgeſetz vom 9. Juli 1873 (RGB. 233, Eſchw. S. 974) Art. 1, 2, 3, 8, 9, 10, 13— 15, nebſt Geſetz vom 6. Januar 1876 (Eſchw. S. 978) betr. Abänderung des Art. 15 (RGB. 3); Geſetz betr. die Ausgabe von Reichs⸗ kaſſenſcheinen vom 30. April 1874 (RGB. 40, Eſchw. S. 992) § 2 Abſ. 2, 5; Bankgeſetz vom 14. März 1875 (RGB. 177, Eſchw. S. 1126) §§ 2, 4, 11, 18, 19, 43, 44, 56, 57; deutſche Gew.⸗O. in der Faſſung des Geſetzes vom 1. Juli 1883 (RGB. 177) §§ 115 bis 119, 1461, 154; Pr. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, Eſchw. S. 596) §8 86 — 96. Das Reichsgericht hat unterm 9. Januar 1882 (Strafſachen V. S. 426) entſchieden, daß § 1461 Gew.⸗O. auch auf Bergwerksbeſitzer Anwendung finde, § 154 daſ. auch das geſchäftsführende Mitglied des Grubenvorſtandes begreife und die Einwilligung der Arbeiter die Strafbarkeit nicht ausſchließe, § 115 daſ. Ueber die Haftbarkeit der Familien⸗ mitglieder des Gewerbetreibenden § 119 daſ.; vgl. Entſch. d. RG. vom 18. April 1882 VI. S. 202), vgl. § 130 des Berggeſetzes, wonach der Gewerke ſich von Zahlung ſeiner Beiträge dadurch liberiren kann, daß er unter Ueberreichung des Kurſcheines den Verkauf ſeines Antheils zur Befriedigung der Gewerkſchaft anheimſtellt. — In Betreff der ſogen. internationalen Geldſchulden vgl. ROHG. 19. Febr. 1878 und 8. April 1879 (Bd. 23, S. 205, 25 S. 41), RG. 12. Dec. 1879 (Bd. I S. 23) und die außerordentlich inter⸗ eſſante Monographie dieſes Titels von G. Hartmann, Freiburg i. B. 1881.
— Art. 1244 Abf 1. Hierzu Wechſ.⸗O. Art. 38; HGB. Art. 359; CPO. § 677; Geſchäftsanweiſung für die Gerichtsvollzieher vom 24. Juli 1879 (FMB. 205) § 56; Abſ. 2 aufgeh. durch EG. z. CPO. § 14 Poſ. 4.
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II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
Art. 1246. — Si la dette est d'une chose qui ne soit déterminée quée par son espèce, le débiteur ne sera pas tenu, pour étre libéré, de la donner de la meilleure espéce; mais il ne pourra k''offrir de la pfus mauvaise.
Art. 1247. — Le paiement doit étre exécuté dans le lien désigné par la convention. Si le lieu n'y est pas de- signé, le paiement, lors'quil s'agit d'un corps certain et determiné, doit étre fait dans le lieu ou était, au temps de l'obligation, la chose qui en fait Fobſet.
Hors ces deux cas, le paiement doit ötre fait au domicile du débiteur.
Art. 1248. — Les frais du paiement sont à la charge du débiteur.
§ 2. Du paiement avec subrogation.
Art. 1249. — La subrogation dans les droits du créancier, au profit d'une tierce personne qui le paye, est ou conventionnelle ou légale.
Art. 1250. — Cette subrogation est conventionnelle,
1) lorsque le créancier, recevant son paiement d'une tierce personne, la sub- roge dans ses droits, actions, priviléges ou hypothöques contre le débiteur; cette subrogation doit ötre expresse et faite en méme temps que le paiement;
2) lorsque le débiteur emprunte une somme aà l'effet de payer sa dette, et de subroger le préteur dans les droits du creancier. Il faut, pour que cette
At. 1246— 1250.
Art. 1246. — Hat die Verbindlichkeit eine Sache zum Gegenſtande, die nur ihrer Gattung nach beſtimmt iſt, ſo iſt der Schuld⸗ ner, um ſich derſelben zu entledigen, nicht verbunden, eine von der beſten Gattung zu geben, aber er darf auch keine von der ſchlechteſten anbieten.
Art. 1247. — Die Zahlung muß an dem durch den Vertrag beſtimmten Orte geſchehen. Iſt darin kein Ort beſtimmt worden, ſo muß dieſelbe, wenn von einer gewiſſen und genau beſtimmten Sache die Rede iſt, an dem Orte geſchehen, wo zu der Zeit, als die Verbindlichkeit entſtand, die den Gegenſtand derſelben ausmachende Sache ſich befand.
Außer dieſen beiden Fällen muß die Zahlung an dem Wohnſitze des Schuldners geſchehen.
Art. 1248. — Die mit der Zahlung ver⸗ bundenen Koſten fallen dem Schuldner zur Laſt.
§ 2. Von der Zahlung mit Subrogation.
Art. 1249. — Der Eintritt einer dritten Perſon in die Rechte des Gläubigers, welchem ſie die Zahlung leiſtet, iſt entweder vertrags⸗ mäßig oder geſetzlich.
Art. 1250. — Vertragsmäßig iſt derſelbe:
1) wenn der Gläubiger, indem er ſeine Zahlung von einer dritten Perſon empfängt, dieſelbe in ſeine Rechte, Klagen, Vorzugsrechte oder Hypotheken wider den Schuldner einſetzt; doch muß dieſe Einſetzung ausdrücklich und gleichzeitig mit der Zahlung geſchehen;
2) wenn der Schuldner eine Summe er⸗ borgt, um ſeine Schuld zu bezahlen und den Darleiher in die Rechte des Gläubigers ein⸗ zuſetzen. Soll dieſe Einſetzung gültig ſein, ſo muß die Urkunde über das Darlehen und
— Art. 1246. Vergl. HGB. 335.
— Art. 1247. Vergl. HGB. Art. 324, 325, Wechſ.⸗O. Art. 4, Poſ. 8, 97, vgl. CPO. § 29, Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249) § 25. Der Artikel verſteht unter dem Domicil des Schuldners nicht dasjenige zur Zeit des
Vertrages, ſondern das zur Zeit des Verfalles, beſagt, da in Ermangelung deſſen nach Artikel 1162 G O.
wofern nicht der Vertrag Gegentheiliges angenommen werden muß,
daß der Gläubiger mit dieſem letzteren Zahldomicil einverſtanden ſei; OLG. Köln 6. Juni 1883, Rh. Arch. 74, 1. 14. Das Reichsgericht hat am 5. Oct. 1883 entſchieden, daß, wo
im Vertrage oder Geſetze (Art. 1651) ein beſ
onderer Zahlungsort beſtimmt ſei, dieſer auch
für den ſelbſtſchuldneriſchen, und nach meiner Anſicht für jeden Bürgen gelte (K. S. 282). Vgl. für Handelsgeſchäfte Entſch. d. RG. v. 29. Mai 1882, Puchelt, Zeitſch. XIV. S. 21. — Art. 1248. Vergl. Art. 1260 hinſichtlich der Koſten des gerechtfertigten Real⸗
anerbietens und der Hinterlegung.
— Art. 1250. Zu Poſ. 1 efr. Vorm.⸗O. (XVI) § 41*.
Zu Poſ. 2 mag ausdrücklich
bemerkt werden, daß es ſich hier um Formvorſchriften und nicht etwa um Beweisregeln
handelt, daher die Gültigkeit nicht berührt iſt;
der Plural des Wortes „Notarien“ erklärt
ſich aus loi contenant organisation du notariat du 16 mars 1804 Art. 9 (v. Dan. 431); vgl. auch Rhein. Notariaftsordnung vom 25. April 1822 (GSS. 109, Eſchw. S. 173) Art 21; vergl. ferner Rheiniſche Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXXVIII)
§ 10. Weigert der Gläubiger die Annahme, ſo
finden die Artikel 1257 ff. Anwendung.

ancier.
232
subrogation soit valable, que l'acte d'emprunt et la quittance soient passés devant notaires; que dans l'acte d'em- prunt il soit déclaré que la somme a été empruntée pour faire le paiement, et que dans la quittance il soit déclaré que le paiement a été fait des deniers fournis à cet effet par le nouveau eré- Cette subrogation s'opère sans le concours de la volonté du eréancier.
Art. 1251. — La subrogation a lieu de plein droit,
1) au profit de celui qui, étant lui- méme créancier, paye un autre créan- cier qui lui est préférable à raison de ses priviléges ou hypothéques;
2) au profit de l'acquéreur d'un im- meuble, qui emploie le prix de son acquisition au paiement des créanciers auxquels cet héritage était hypothéqué;
3) au profit de celui qui, étant tenu avec d'autres ou pour d'autres au paie- ment de la dette, avait intérét de l'ac- quitter;
4) au profit de l'héritier bénéficiaire qui a payé de ses deniers les dettes de la succession.
Art. 1252. — La subrogation établie par les articles précédens a lieu tant contre les cautions que contre les dé- biteurs: elle ne peut nuire au créancier lorsqu'il n'a 6été payé qu'en partie; en ce cas il peut exercer ses droits, pour ce qui lui reste dü, par préférence à celui dont il n'a regu qu'un paiement partiel.
§ 3. De l'imputation des paiemens. Art. 1253. — Le débiteur de plu- sieurs dettes a le droit de déclarer,
lorsqu'il paye, quelle dette il entend acquitter.
II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1251 — 12353.
auch, daß die Summe in der Abſicht, die Zahlung zu leiſten, erborgt ſei, in der Urkunde über das Darlehen, ſowie daß die Zahlung mit dem von dem neuen Gläubiger zu dieſem Zwecke vorgeſchoſſenen Gelde wirklich geſchehen
die Quittung vor Notarien errichtet,
ſei, in der Quittung erklärt werden. Dieſe Einſetzung erfolgt, ohne daß es der Zuſtim⸗ mung des Gläubigers dazu bedarf.
Art. 1251. — Der Eintritt in die Rechte des Gläubigers findet kraft des Geſetzes ſtatt:
1) zum Vortheile desjenigen Gläubigers, welcher einen andern Gläubiger, der wegen ſeiner Vorzugsrechte oder Hypotheken ihm vorgehen würde, befriedigt:
2) zum Vortheile desjenigen, der ein Grundſtück erwirbt und den Erwerbspreis zur Befriedigung der Gläubiger, welchen an dieſem Grundſtücke eine Hypothek zuſteht, ver⸗ wendet;
3) zum Vortheile desjenigen, der, weil
ihm mit Anderen oder für Andere die Zah⸗ lung der Schuld oblag, bei deren Tilgung ein Intereſſe hatte;
4) zum Vortheile des Beneficiarerben, der die Erbſchaftsſchulden mit ſeinem Gelde bezahlt hat.
Art. 1252. — Der in den vorhergehenden Artikeln beſtimmte Eintritt in die Rechte des Gläubigers hat ſowohl wider die Bürgen, als wider die Schuldner ſtatt; er kann dem Gläubiger, wenn derſelbe nur zum Theil befriedigt wurde, nicht nachtheilig ſein; viel⸗ mehr kann dieſer vorzugsweiſe vor dem, welcher ihm nur theilweiſe Zahlung leiſtete, in Anſehung des Ueberreſtes ſeiner Forderung ſeine Gerechtſame geltend machen.
§ 3. Von der Abrechnung der Zahlung. Art. 1253. — Wer mehrere Poſten ſchul⸗ dig iſt, hat das Recht, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er zu tilgen die Ab⸗ ſicht habe.
125 Pr
Die Beſtimmung iſt im Intereſſe des nachſtehenden Gläubigers
gegeben, indeſſen kann dasſelbe Princip der Billigkeit von dem vorhergehenden Gläubiger
für ſich angerufen werden,
wenn durch Ausübung des Rechtes für ihn Schaden entſtehen würde, und muß es beim Schweigen des Geſetzes Sache des Richters collidirender Intereſſen ſeine Entſcheidung nach billigem Ermeſſen zu treffen. vom 16. Nov. 1880, Rh. Arch. 72, 1. S. 3.
Nr. 3. Avec d'autres ou pour d'autres.
ſein, in Anſehung OLG. Köln
Im erſteren Falle fällt die Antheilsquote
des Zahlenden, ſofern die mehreren Schuldner auch unter ſich zur gemeinſamen Tragung
der Schuld verpflichtet waren, ſofort aus, Wechſelverpflichteten hat das Reichsgericht
— efr. Art. 875, 1214. Für die mehreren unterm 19. Juni 1883 (X. S. 299) ausge⸗
ſprochen daß ſie zwar Jeder für die ganze Forderung, aber unabhängig von anderer, ſonach nicht gemeinſchaftlich, nicht avec d'autres hafte, ſo daß hier die Vorausſetzungen
der Subrogation nicht gegeben ſeien.
Art. 51 StO.
— Art. 1252. Nemo subrogat contra se vgl. Entſch. des RG. vom 4. Januar 1880 (III. S. 347) und 10. November 1882 (VIII. S. 291).
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II. Code Civil. 233
Von den Verträgen 2c. Art. 1254 — 1257.
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Art. 1254. — Le débiteur d'une dette qui porte intérét ou produit des arré- rages, ne peut point, sans le consente- ment du créancier, imputer le paiement qu'il fait sur le capital par préférence aux arrérages ou interéts: le paiement fait sur le capital et intéréts, mais qui
n'est point intégral, s'impute d'abord sur les intéréts. Art. 1255. — Lorsque le débiteur
de diverses dettes a accepté une quit- tance par laquelle le créancier a imputé ce qu'il a requ sur l'une de ces dettes spécialement, le débiteur ne peut plus demander l'imputation sur une dette différente, à moins qu'il n'y ait eu dol ou surprise de la part du créancier.
Art. 1256. — Lorsque la quittance ne porte aucune imputation, le paie- ment doit étre imputé sur la dette que le débiteur avait pour lors le plus d'intérét d'acquitter entre celles qui sont pareillement échues; sinon, sur la dette échue, quoique moins onéreuse que celles qui ne le sont point.
Si les dettes sont d'égale nature, l'imputation se fait sur la plus ancienne: toutes choses égales, elle se fait pro- portionnellement.
§ 4.
Des offres de paiement, et de la
consignation.
Art. 1257. — Lorsque le créancier refuse de recevoir son paiement, le débiteur peut lui faire des offres réelles, et, au refus du créancier de les accep- ter, consigner la somme ou la chose offerte.
62
Art. 1254. — Wer eine Schuld zu zahlen hat, welche Zinſen oder andere Gefälle ein⸗ bringt, kann nicht ohne Zuſtimmung des Gläubigers die geleiſtete Zahlung auf das Capital, vorzugsweiſe vor den Renten oder Zinſen abrechnen. Eine Zahlung, die auf Capital und Zinſen, aber nicht vollſtändig, geſchieht, wird zuerſt auf die Zinſen abge⸗ rechnet.
Art. 1255. — Hat derjenige, welcher mehrere Poſten ſchuldig war, eine Quittung angenommen, worin der Gläubiger das Em⸗ pfangene auf einen dieſer Poſten beſonders abgerechnet hat, ſo kann der Schuldner nicht mehr verlangen, daß dasſelbe auf eine andere Schuld abgerechnet werde, wenn nicht etwa Betrug oder Ueberliſtung von Seiten des Gläubigers ſtattgefunden hat.
Art. 1256. — Iſt in der Quittung wegen der Abrechnung nichts beſtimmt worden, ſo muß die Zahlung auf diejenige unter mehre⸗ ren gleichmäßig fälligen Schulden, an deren Tilgung dem Schuldner damals am meiſten gelegen war, abgerechnet werden; wenn hin⸗ gegen nicht mehrere fällig waren, ſo geſchieht ſolches auf die wirklich fällige Schuld, wenn ſie gleich minder läſtig als die noch nicht verfallenen wäre.
Sind die Schulden von einerlei Gattung, ſo erfolgt die Abrechnung auf die älteſte; ſind alle Umſtände gleich, ſo geſchieht ſie ver⸗ hältnißmäßig.
§ 4. Von dem Anerbieten der Zahlung und der Hinterlegung.
Art. 1257. — Verweigert der Gläubiger die Annahme der Zahlung, ſo kann der Schuldner den Gegenſtand derſelben ihm wirklich und in Natur anbieten und auf die Weigerung des Gläubigers, ſolche anzunehmen, die angebotene Summe oder Sache hinterlegen.
— Art. 1254. Nach einem in Puchelt, Zeitſchr. Bd. XIV S. 543 mitgetheilten Er⸗ kenntniſſe des Appellhofes Gent vom 14. Juni 1882 ſoll die Wahl des Schuldners nicht
gelten, andere Forderung hat.
falls der Gläubiger ein rechtlich begründetes Intereſſe an der Aufrechnung auf eine Cfr. Allgem. Verfaſſung betr. die Vollſtreckung der von den Juſtiz⸗
behörden gefaßten Defectenbeſchlüſſe vom 19. Nov. 1886 (JMBl. S. 322).
t 1255.
Eine Quittung angenommen, oder wenn keine ſolche ausgeſtellt, die
dahin gehende Annahmeerklärung unbeanſtandet gelaſſen iſt.
— Art. 1256. Pgl.
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KO. § 40, wonach die abſonderungs⸗
berechtigten Gläubiger aus den verpfändeten Gegenſtänden zunächſt wegen der Koſten, dann wegen der Zinſen und zuletzt wegen des Capitals Befriedigung verlangen können. — Schuldet ein Verurtheilter Geldſtrafe und Koſten, ſo iſt eine geleiſtete Theilzahlung zunächſt auf die Geldſtrafe anzurechnen, weil dieſe wegen der in subsidio drohenden Freiheitsſtrafe die läſtigere iſt. Entſch. d. Obertrib. 1. Febr. 1861 (Rechtſpr. d. O. I 239). Es ſteht dem Verurtheilten aber frei, Anrechnung auf die Koſten zu verlangen. Juſt.⸗M.⸗Verf. vom 23. Nov. 1839 (JMB. 40 S. 84).
— Art. 1257. Vergl. Code de proe. (VI) Art. 812 — 815, 816 818; vgl. Hinter⸗ legungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249) § 18. — In Betreff der proceffualiſchen

234 II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1258— 1259.
Les offres réelles, suivies d'une con- signation, libsrent le débiteur; elles tiennent lieu à son égard de paiement, lorsqu'elles sont valablement faites, et la chose ainsi consignée demeure aux risques du ecréancier.
Art. 1258. — Pour que les offres réelles soient valables, il faut,
1) qu'elles soient faites au créancier ayant la capacité de recevoir, ou à celui qui a pouvoir de recevoir pour lui;
2) qu'elles soient faites par une per- sonne capable de payer;
3) qu'elles soient de la totalité de la somme exigible, des arrérages ou intéréts dus, des frais liquides, et d'une somme pour les frais non liquidés, sauf 1 partire;
4) que le terme soit échu, s'il a été stipulé en faveur du créancier;
5) que la condition sous laquelle la dette a été contractée, soit arrivée;
6) que les offres soient faites au lieu dont on est convenu pour le paiement, et que, s'il ny a pas de convention spéciale sur le lien du paiement, elles Soient faites, ou à la personne du cré- ancier, ou à son domicile, ou au domi- cile elu pour l'exécution de la conven-
7) que les offres soient faites par un officier ministériel ayant caractère pour ces sortes d'actes.
Art. 1259. — Il n'est pas nécessaire pour la validité de la consignation qu'elle ait été autorisée par le juge: il sufft,
1) qu'elle ait été précedé d'une som- mation signifiee au créancier, et conte-
Das wirkliche Anerbieten, worauf die Hin⸗ terlegung erfolgte, befreit den Schuldner und vertritt in Rückſicht ſeiner, wenn es gültig geſchah, die Stelle der Zahlung; der Gläu⸗ biger trägt mithin die Gefahr der auf ſolche Art hinterlegten Sache.
Art. 1258. — Zur Gültigkeit des wirk⸗ lichen Anerbietens wird erfordert:
1) daß dasſelbe dem zur Annahme fähigen Gläubiger oder dem anſtatt ſeiner zur An⸗ nahme Beauftragten geſchehen ſei;
2) daß es durch eine Perſon, welche Zah⸗ lung zu leiſten fähig iſt, bewirkt wurde;
3) daß es den ganzen Betrag der fälligen Summe, der fälligen Renten oder Zinſen, der ſchon liquidirten Koſten, und eine gewiſſe Summe für die noch nicht liquidirten, mit dem Vorbehalt, dieſelbe zu ergänzen, in ſich begreife;
4) daß der zum Vortheile des Gläubigers ausbedungene Zahlungstermin erſchienen;
5) daß die Bedingung, unter welcher die Verbindlichkeit eingegangen wurde, erfüllt;
6) daß das Anerbieten an dem verabredeten Zahlungsorte und, wenn darüber keine beſon⸗ dere Uebereinkunft ſtattgefunden hat, entweder dem Gläubiger in Perſon, oder an deſſen Wohnorte, oder an dem für die Vollziehung des Vertrages gewählten Wohnſitze geſchehen, und endlich
7) daß das Anerbieten durch einen öffent⸗ lichen Beamten, welcher zu Handlungen dieſer Art ermächtigt iſt, vorgenommen ſei.
Art. 1259. — Zur Gültigkeit der Hinter⸗ legung iſt es nicht nöthig, daß der Richter dieſelbe geſtattet habe; es iſt hinreichend,
1) daß eine dem Gläubiger zugeſtellte Auf⸗ forderung vorhergegangen ſei, in welcher der Tag, die Stunde und der Ort, wo die an⸗
Sicherheit durch Hinterlegung vgl. CPO. §
101 im Allgemeinen, ſodann im Einzelnen
§§ 72, 344, 367, 652, 659, 688, 689, 710, 716, 720, 738, 750, 751, 803, 810, 813, 815. — Art. 40 der Wechſ.⸗O. ermächtigt den Acceptanten eines Wechſels, falls Zahlung zur Verfallzeit nicht gefordert wird, die Wechſelſumme ohne Weiteres zu hinterlegen. — Vor Zahlung von Proceßkoſten iſt der zahlungsbereite Schuldner ſchon durch § 89 CPO. gedeckt.
— Art. 1258. Vgl. zu 1) Art. 1239; an den Proceßbevollmächtigten, wenn er Incaſſo⸗ mandat hat, was in der Proceßvollmacht an ſich nicht liegt, CPO. §§ 162, 71. Zu 2) Art. 1238. Zu 3): Hier iſt nur von somme exigible die Rede, ſo daß man glauben möchte, das Verfahren ſei nur bei Geldſchulden anwendbar, während im Uebrigen Art. 1264 OC. C. analog anzuwenden ſei, aber mit Recht legt man den Artikel unter Zuhülfenahme des Art. 812 Code de proc. VI) dahin aus, daß auch Fungibilien, z. B. Quantitäten Getreide offerirt und conſignirt werden können, denn dieſe Geſetzesſtelle ſpricht von objet offert und beſtimmt, daß das Protokoll „en contiendra Pénumeration et la qualité“; zu 6) hinſichtlich des gewählten Wohnſitzes EG. z. CPO. § 15 Poſ. 5; zu 7) hinſichtlich der öffentlichen Beamten a) Gerichtsvollzieher AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (V) 8 75; b) Notarien vgl. Verordnung und Taxordnung für die Notarien in der Rheinprovinz vom 25 April 1822 Art. 1; Tarifpoſition „Anbietung“ (Eſchw. 173, GSS. 109, 117) nebſt Geſetz betr. die Erhöhung der Not.⸗Gebühren vom 11. Juni 1876
(GSS. 162). — Art. 1259. ad 1) und 4) hinſichtlich der Form der Zuſtellungen efr. AG. z.
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II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
nant l'indication du jour, de Pheure et du lieu, ou la chose offerte sera déposée;
2) que le débiteur se soit dessaisi de la chose offerte, en la remettant dans le dépöt indiqué par la loi pour rece- voir les consignations, avec les intéréts
jusqu'au jour du dépöt;
3) qu'il y ait eu procos-verbal, dressé par l'officier ministériel, de la nature des espoces offertes, du refus qu'a fait le eréancier de les recevoir ou de sa non-comparution, et enfin du dépöt;
4) qu'en eas de nomcomparution de la part du eréancier, le procès-verbal du dépöt lui ait été signifié avec som- mation de retirer la chose déposée.
Art. 1260. — Les frais des offres réelles et de la consignation sont à la charge du créancier, si elles sont va- lables.
Art. 1261. — PTant que la consigna- tion n'a point été acceptée par le eré- ancier, le débiteur peut la retirer; et, s'il la retire, ses codébiteurs ou ses cautions ne sont point libérés.
Art. 1262. — Lorsque le débiteur a lui-méme obtenu un jugement passé en force de chose jugée, qui a déclaré ses offres et sa consignation bonnes et valables, il ne peut plus, méme du consentement du créancier, retirer sa consignation au préjudice de ses codé- biteurs on de ses cautions.
Art. 1263. — Le creancier qui a consenti que le débiteur retirät sa con- signation aprés qu'elle a été déclarée valable par un jugement qui a acquis force de chose jugée, ne peut plus pour le paiement de sa créance exercer les
235 Art. 1260 — 1263.
gebotene Sache hinterlegt werden ſolle, ange⸗ geben iſt;
2) daß der Schuldner den Beſitz der ange⸗ botenen Sache aufgegeben und dieſelbe nebſt den bis zum Tage der Hinterlegung fälligen Zinſen an den für dergleichen Hinterlegungen geſetzlich beſtimmten Ort abgeliefert habe;
3) daß von dem öffentlichen Beamten über die Beſchaffenheit der angebotenen Stücke, über die Weigerung der Annahme oder das Nicht⸗ erſcheinen des Gläubigers, und endlich über die erfolgte Hinterlegung ein Protokoll auf⸗ genommen, und
4) daß dem Gläubiger, im Falle derſelbe nicht erſchienen iſt, das Protokoll über die geſchehene Hinterlegung mit der Aufforderung, die hinterlegte Sache an ſich zu nehmen, zu⸗ geſtellt worden ſei.
Art. 1260. — Die Koſten des Anerbietens und der Hinterlegung, wenn beides gültig geſchah, fallen dem Gläubiger zur Laſt.
Art. 1261. — So lange der Gläubiger die Hinterlegung noch nicht angenommen hat, kann ſie der Schuldner zurücknehmen, und wenn er dies thut, bleiben auch ſeine Mit⸗ ſchuldner oder Bürgen ferner verhaftet.
Art. 1262. — Hat der Schuldner ſelbſt ein rechtskräftig gewordenes Urtheil, wodurch ſein Anerbieten und die Hinterlegung für zuläſſig und gültig erklärt wird, ausgewirkt, ſo kann er zum Nachtheile ſeiner Mitſchuldner oder Bürgen, ſelbſt mit Einwilligung des Gläubigers, die Hinterlegung nicht mehr zurücknehmen.
Art. 1263. — Hat der Gläubiger dazu eingewilligt, daß der Schuldner die Hinter⸗ legung, nachdem ſie durch ein rechtskräftig gewordenes Urtheil für gültig erklärt iſt, zurücknehme, ſo kann er, um zur Bezahlung ſeiner Forderung zu gelangen, die damit ver⸗
CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 1; ad 2) und 4) hinſichtlich der Hinter⸗ legungsſtelle und der Zuſtellung einer Abſchrift der Empfangsbeſcheinigung der Kaſſe der Hinterlegungsſtelle vergl. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249), § 18 daſ. und Geſetz betr. die Errichtung einer Depoſitenkaſſe für den Bezirk des Appellations⸗ gerichtshofes zu Köln vom 24. Juni 1861 (GSS. 1, Eſchw. S. 580) § 7; zu 3) hin⸗ ſichtlich der öffentlichen Beamten AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (IV) § 75 verbunden mit AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 1.
— Art. 1260. Vergl. Art. 1248 Code Civil.
— Art. 1261. § 11 Poſ. des Geſ. vom 24. Juni 1861 (GSS. 62 Poſ. 1, Eſchw. 580) beſtimmt, daß die Auszahlung der hinterlegten Gelder an den Hinterlegenden gültig erfolgt, ſofern nicht der Depoſitenkaſſe eine Annahmeerklärung des Gläubigers, oder ein Urtheil auf Gültigkeitserklärung, Arreſt oder ſonſtiger Einſpruch gegen die Zahlung zugeſtellt iſt. Dieſe Beſtimmung wird durch § 18 Abſ. 3 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249) ausdrücklich aufrecht erhalten.
— Art. 1262. Hierzu vergl. man für die Klage auf Gültigkeitserklärung des Aner⸗ bietens und der Hinterlegung die an Stelle des Art. 815 Code de proc. getretenen §§ 231, 251, 645 CPO.
— Art. 1263. Rechtskraft § 645 CPO., vgl. Art. 2127 Code Civil.

236
priviléges ou hypothöques qui y étaient attachés; il n'a plus d'hypothéque que du jour ou l'acte par lequel il a con- senti que la consignation füt retirée, aura été revétu des formes requises pour emporter hypothoque.
Art. 1264. Si la chose due est un corps certain qui doit ötre livré au lieu ou il se trouve, le débiteur doit faire sommation au créancier de l'enle- ver, par acte notifié à sa personne ou à son domieile, ou au domicile élu pour l'exécution de la convention. CGette sommation faite, si le créancier n'enlève pas la chose, et que le débiteur ait besoin du lieu dans lequel elle est placée, celui-ci pourra obtenir de la justice permission de la mettre en dépöt dans quelque autrée lieu.
§ 5. De la cession de biens.
Art. 1265. — La cession de biens est l'abandon qu'un deébiteur fait de tous ses biens à ses créanciers, lors- qu'il se trouve hors d'état de payer ses dettes.
Art. 1266. — La cession de biens est volontaire ou judiciaire. Art. 1267. — La cession de biens
volontaire est celle que les créanciers acceptent volontairement, et qui n'a d'effet que celui résultant des stipula- tions mémes du contrat passé entre eux et le débiteur.
II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
Art. 1264— 1270.
knüpft geweſenen Vorzugsrechte oder Hypo⸗ theken nicht mehr geltend machen, er hat eine Hypothek erſt von dem Tage an, wo die Urkunde, durch welche er die Zurücknahme der Hinter⸗ legung bewilligte, mit der zur Begründung einer Hypothek erforderlichen Form verſehen wurde.
Art. 1264. — Iſt die ſchuldige Sache ein genau beſtimmter Gegenſtand, der an dem Orte, wo er ſich befindet, überliefert werden ſoll, ſo muß der Schuldner den Gläubiger durch einen, demſelben in Perſon, oder an deſſen Wohnorte, oder an dem zur Vollziehung des Vertrages gewählten Wohn⸗ ſitze zugeſtellten Act auffordern, die Sache abzuholen. Iſt dieſe Aufforderung geſchehen, und der Gläubiger holt die Sache nicht ab, der Schuldner bedarf aber des Ortes, wo ſie hingeſtellt iſt, ſo kann dieſer von dem Gerichte die Erlaubniß auswirken, ſie an einem andern Orte zur Verwahrung niederzulegen.
§5.
Von der Vermögensabtretung.
Art. 1265. — Die Vermögensabtretung beſteht darin, daß ein Schuldner, der ſich außerſtande befindet, ſeine Schulden zu be⸗ zahlen, ſein ganzes Vermögen ſeinen Gläu⸗ bigern überläßt.
Art. 1266. — Die Vermögensabtretung iſt entweder freiwillig oder gerichtlich.
Art. 1267. — Die freiwillige Vermögens⸗ abtretung iſt die, welche von den Gläubigern freiwillig angenommen wird und die keine andere Wirkung hat, als welche ſich aus den Verabredungen des zwiſchen ihnen und dem Schuldner eingegangenenVertrages ſelbſtergiebt.
Art. 1268. — Die gerichtliche Vermögensabtretung iſt eine Wohlthat, die das Geſetz dem unglückichen und redlichen Schuldner vergönnt, indem es ihm ohne Rückſicht auf jede entgegenſtehende Uebereinkunft ver⸗ ſtattet, zur Erhaltung ſeiner perſönlichen Freiheit ſein ganzes Vermögen ſeinen Gläubigern gerichtlich zu
überlaſſen.
Art. 1269. — Die gerichtliche Vermögensabtretung überträgt nicht das Eigenthum auf die Gläubiger; ſie giebt ihnen nur das Recht, das Vermögen zu ihrem Vortheile verkaufen zu laſſen und bis zum Verkaufe
deſſen Einkünfte zu erheben.
Art. 1270. — Die Gläubiger können die gerichtliche Vermögensabtretung nicht ablehnen, außer in
den durch das Geſetz ausgenommenen Fällen.
Sie bewirkt die Befreiung von der perſönlichen Verhaftung. Uebrigens befreit ſie den Schuldner nur bis zu dem Betrage des Werthes des abgetretenen Vermögens; und derſelbe iſt daher, wenn dieſes nicht hinreicht und er in der Folge von neuem etwas erwirbt, verbunden,
auch dies bis zur vollſtändigen Bezahlung abzutreten.
— Art. 1264. Für die Zuſtellung vgl. AG. z. CPO. v. 24. März 1879 (GSS. 281)
§ 1; EG. z. CPO. § 15, Poſ. 5.
Für die Hinterlegung in dieſem Falle, ſofern es ſich
um Werthpapiere oder Koſtbarkeiten handelt, vgl. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249) §8 36 — 52, 39, 87; im übrigen vgl. Eß. z. CPO. § 16 Poſ. 4;
6PO. §8 814 ff. — Art. 1265.
Vgl. die früheren Art. 566, 567 C. de comm.
Die Vermögens⸗
abtretung vermeidet den Konkurs, und ihre Wirkung richtet ſich lediglich nach den Satzungen des zwiſchen Gläubiger und Schuldner geſchloſſenen S
— Art. 1266. Die Rechtswohlthat der gerichtlichen Güterabtretung iſt in allen Landes⸗
geſetzen durch EG. z. KO. § 4 aufgehoben.
— Art. 1268— 1270. Pgl. Anmerkung zu Art. 1266.
— Art. 1270. § 152 KO. beſtimmt, daß nach Aufhebung des Konkursverfahrens die
nicht befriedigten Gläubiger ihre Forderungen gegen den Schuldner unbeſchränkt geltend
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II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
Section II.
De la novation.
Art. 1271. — La novation s'opöre de trois maniéres:
1) Lorsque le débiteur contracte en- vers son eréancier une nouvelle dette qui est substituée à l'ancienne, laquelle est éteinte;
2) lorsqu'un nouveau débiteur est substitués à l'ancien, qui est déchargé par le créancier;
3) lorsque, par l'effet d'un nouvel engagement, un nouveau créancier est substitué à l'ancien, envers lequel le débiteur se trouve déchargé.
Art. 1272. — La novation ne peut, s'opérer qu'entre personnes capables de contracter.
Art. 1273. — La novation ne se présume point; il faut que la volonté de l'opérer résulte clairement de l'acte.
Art. 1274. — La novation par la substitution d'un nouveau débiteur, peut s'opérer sans le concours du pre- mier débiteur.
Art. 1275. — La délegation par laquelle un débiteur donne au créan- ciér un autre débiteur qui s'oblige en- vers le créancier, n'opère point de no- vation si le créancier n'a expressément déclaré qu'il entendait décharger son débiteur qui a fait la delégation.
Art. 1276. — Le créancier qui a déchargé le débiteur, par qui a été faite la délégation, n'a point de recours contre ce débiteur, si le délegué devient insolvable, à moins que l'acte n'en con- tienne une réserve expresse, ou que le délegué ne füt deja en faillite ouverte ou tombé en déconfiture au moment de la délégation.
Art. 1277. — La simple indication faite par le débiteur d'une personne
237 Art. 1271— 1277.
Zweiter Abſchnitt. Von der Novation.
Art. 1271. — Die Novation geſchieht auf dreifache Art:
1) wenn der Schuldner gegen ſeinen Gläu⸗ biger eine neue Schuld, anſtatt der alten, welche aufgehoben wird, übernimmt;
2) wenn ein neuer Schuldner an die Stelle des vorigen, welchen der Gläubiger frei giebt, geſetzt wird:
3) wenn zufolge einer neuen Uebereinkunft ein neuer Gläubiger in die Stelle des alten, in Beziehung auf welchen der Schuldner be⸗ freit wird, eintritt.
Art. 1272. — Eine Novation kann nur zwiſchen Perſonen, welche fähig ſind, einen Vertrag einzugehen, ſtattfinden.
Art. 1273. — Eine Novation wird nicht vermuthet, die Abſicht, ſie zu bewirken, muß aus dem Geſchäfte klar hervorgehen.
Art. 1274. — Eine Novation, die durch Einſetzung eines neuen Schuldners geſchieht, kann ohne Mitwirkung des erſten Schuldners erfolgen.
Art. 1275. — Die Delegation, wodurch ein Schuldner ſeinem Gläubiger einen andern Schuldner ſtellt, der ſich gegen den Gläubiger verpflichtet, bewirkt keine Novation, wenn nicht der Gläubiger ausdrücklich erklärt hat, daß er Willens ſei, ſeinen Schuldner, der die Delegation vornahm, frei zu geben.
Art. 1276. — Dem Gläubiger, welcher ſeinen Schuldner, von dem die Delegation geſchah, befreit hat, ſteht wider denſelben, wenn der überwieſene Schuldner zahlungs⸗ unfähig wird, kein Anſpruch mehr zu, wenn nicht bei Eingehung des Geſchäfts ſelbſt ein ausdrücklicher Vorbehalt geſchah, oder wenn zur Zeit der erfolgten Delegation der über⸗ wieſene Schuldner ſchon in Konkurs oder Ver⸗ mögensverfall gerathen war.
Art. 1277. — Hat der Schuldner nur eine Perſon angewieſen, die an ſeiner Stelle
machen können, und für die Gläubiger, deren Forderungen feſtgeſtellt und im Prüfungs⸗ termine vom Gemeinſchuldner nicht ausdrücklich beſtritten worden ſind, die Zwangsvollſtreckung aus der Eintragung in die Tabelle ſtattfinde.
— Art. 12711. Das Reichsgericht nimmt in ſeiner Entſcheidung vom 27. Februar 1883 (VIII. 314) an, daß auch eine natürliche Verbindlichkeit Grundlage der Novation bilden könne, daß aber dann auch wirklich an die Stelle der natürlichen Verbindlichkeit ein neuer Titel geſetzt werde, was nicht der Fall ſei, wenn ein Erbe blos zuſage, den nur
mündlich ausgeſprochenen letzten Willen des Erblaſſers zu erfüllen.
— Art. 1275. Die Erklärung des Gläubigers braucht nicht gerade mit den Geſetzes⸗ worten zu geſchehen, eine gleichbedeutende Ausdrucksweiſe genügt. RG. 30. Januar 1883 (Puchelt, Zeitſchrift XIV S. 554).
— Art. 1276. Déconfiture bezeichnet die Zahlungsunfähigkeit des Privatmannes im Gegenſatze zum Kaufmanne, über deſſen Vermögen das fr. Handelsgeſetzbuch allein das Falliment zuließ. Die Konkursordnung des Deutſchen Reichs kennt dieſen Unterſchied nicht und ſo wird heute für Nichtkaufleute wie Kaufleute die Konkurseröffnung maßgebend ſein. Cfr. KO. § 94.

238 II. Code Civil. II. B. 3. T. Von den Verträgen 2c. Art. 1278— 1282.
qui doit payer à sa place, n'opère point novation.
Il en est de méme de la simple in- dication faite par le créancier, d'une personne qui doit recevoir pour lui.
Art. 1278. — Les privileges et hy- pothéques de l'ancienne créance ne passent point à celle qui lui est sub- stitube, à moins que le créancier ne les ait expressément réservés.
Art. 1279. — Lorsque la novation s'opère par la substitution d'un nouveau débiteur, les priviléges et hypothèques primitifs de la créeance ne peuvent point passer sur les biens du nouveau débiteur.
Art. 1280. — Lorsque la novation s'opère entre le créancier et l'un des débiteurs solidaires, les priviléges et hypothöques de l'ancienne créance ne peuvent ötre réservés que sur les biens de celui qui contracte la nouvelle dette.
Art. 1281. — Par la novation faite entre le créancier et l'un des débiteurs solidaires, les codébiteurs sont libérés.
La novation opérée à l'egard du débiteur principal libére les cautions.
Néanmoins, si le créancier a exigé, dans le premier cas, l'accession des codébiteurs, ou, dans le second, celle des cautions, l'ancienne créance sub- siste, si les codébiteurs ou les cautions refusent d'acceder au nouvel arrange- ment.
S6cction IHII. De la remise de la dette.
Art. 1282. — La remise volontaire du titre original sous signature privée, Par le créancier au débiteur, fait preuve de la libération.
zahlen ſoll, vation.
Dieſelbe Bewandtniß hat es, wenn der Gläubiger blos eine Perſon angewieſen hat, welche für ihn die Zahlung empfangen ſoll.
Art. 1278. — Die mit der alten Forde⸗ rung verknüpften Vorzugsrechte und Hypo⸗ theken gehen auf die neue an deren Stelle geſetzte nicht über, wenn der Gläubiger ſie nicht ausdrücklich vorbehielt.
Art. 1279. — Wird die Novation durch Einſetzung eines neuen Schuldners an die Stelle des alten bewirkt, ſo können die mit der Forderung urſprünglich verknüpften Vor⸗ zugsrechte und Hypotheken auf das Vermögen des neuen Schuldners nicht übergehen.
Art. 1280. — Kommt die Novation zwiſchen dem Gläubiger und einem der So⸗ lidarſchuldner zuſtande, ſo können die Vor⸗ zugsrechte und Hypotheken der alten Forde⸗ rung nur auf das Vermögen deſſen, der die neue Schuld übernimmt, vorbehalten werden.
Art. 1281. — Durch die zwiſchen dem Gläubiger und einem der Solidarſchuldner erfolgte Novation werden die Mitſchuldner frei.
Die in Anſehung des Hauptſchuldners ge⸗ ſchehene Novation befreit die Bürgen.
Hat indeſſen der Gläubiger im erſten Falle den Beitritt der Mitſchuldner, oder im zweiten Falle den der Bürgen ſich vorbehalten, und die Mitſchuldner oder Bürgen weigern ſich, der neuen Uebereinkunft beizutreten, ſo bleibt die alte Forderung in Kraft.
ſo bewirkt dieſes keine No⸗
Dritter Abſchnitt. Von dem Erlaſſe der Schuld.
Art. 1282. — Die von dem Gläubiger an den Schuldner freiwillig geſchehene Zurück⸗ gabe des Originals einer Privaturkunde gilt als Beweis der Befreiung.
— Art. 1278. Die Acceſſorien gehen nicht über, weil die Hauptſchuld untergeht. Im
Falle der Hingabe eines Wechſels für Schuld kann, wenn bedungen iſt, daß mit Annahme des Wechſels die urſprüngliche Forderung untergegangen ſein ſolle, Annahme an Zahlungsſtatt oder auch Novation angenommen werden. Dagegen iſt ſtets anzunehmen, daß mangels ausdrücklicher Vereinbarung die Abſicht der Contrahenten nicht dahin geht, das urſprüng⸗ liche Schuldverhältniß mit Empfang des Wechſels für aufgehoben zu erklären, ROH6G. 12. Sept. 1879 (Seuff. Arch. 35 S. 286). r 2 Pg O Art. 217 C. O. und 3 CPO., wonach Proceßhandlungen, Verzichtserklärung, zu welchen nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts eine beſondere Ermächtigung erforderlich iſt, ohne dieſelbe gültig find, wenn die Proceßführung ohne eine ſolche Ermächtigung ſtatthaft iſt — §§ 1 und 2 des Geſetzes betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 (XVII). In Betreff der Verzichtleiſtungen auf Anſprüche der Actienunternehmer aus der Gründung vgl. Geſetz betr. die Commanditgeſellſchaften auf Actien und die Actiengeſellſchaften vom 18. Juli 1884 (RGb. 123) 885 180 e, 213 d. Die in der irrigen Annahme der Zahlung geſchehene iſt keine freiwillige. Entſch. des OLG. Köln 12. Nov. 1879 (Rh. Arch. 71,
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II. Code Civil. 239 III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1283— 1289.
Art. 1283. — La remise volontaire de la grosse du titre fait présumer la remise de la dette ou le paiement, sans préjudice de la preuve contraire.
Art. 1284. — La remise du titre original sous signature privée, ou de la grosse du titre, à l'un des débiteurs solidaires, a le méme effet au profit de ses codébiteurs.
Art. 1285. — La remise ou décharge conventionnelle au profit de l'un des codébiteurs solidaires, libère tous les autres, à moins que le créancier n'ait expressément réservé ses droits contre ces derniers.
Dans ce dernier cas, il ne peut plus répéter la dette que déduction faite de la part de celui auquel il a fait la remise.
Art. 1286. — La remise de la chose donnée en nantissement ne suffit point pour faire pré- sumer la remise de la dette.
Art. 1287. — La remise ou décharge conventionnelle accordée au débiteur principal libère les cautions.
Celle accordée à la caution ne libère pas le débiteur principal.
Celle accordée à l'une des cautions ne libére pas les autres.
Art. 1288. — Oe que le créancier a regu d'une caution pour la décharge de son cautionnement, doit étre imputé sur la dette, et tourner à la décharge du débiteur principal et des autres cautions.
Section IV. De la compensation.
Art. 1289. — Lorsque deux person-
nes se trouvent débitrices l'une envers
Art. 1283. — Die freiwillige Zurückgabe der Hauptausfertigung einer öffentlichen Ur⸗ kunde begründet, wiewohl mit Vorbehalt des Gegenbeweiſes, die Vermuthung des Erlaſſes oder der Bezahlung der Schuld.
Art. 1284. — Die an einen der Solidar⸗ ſchuldner geſchehene Zurückgabe des Originals einer Privat⸗ oder der Hauptausfertigung einer öffentlichen Urkunde, hat die nämliche Wirkung zum Vortheile ſeiner Mitſchuldner.
Art. 1285. — Die zum Vortheile eines der Solidarſchuldner durch Vertrag geſchehene Erlaſſung oder Befreiung entledigt auch alle übrigen, wenn nicht der Gläubiger ſeine Rechte wider dieſe ſich ausdrücklich vorbehielt.
In dieſem letzteren Falle kann er die Schuld nur nach Abzug des Antheiles deſſen, welchem er ſie erlaſſen hat, einfordern.
Art. 1286. — Die Zurückgabe der zum Unter⸗ pfande gegebenen Sache iſt nicht hinreichend, um die Vermuthung des Erlaſſes der Schuld zu begründen.
Art. 1287. — Die dem Hauptſchuldner durch Vertrag zugeſtandene Erlaſſung oder Befreiung entledigt zugleich die Bürgen.
Ward ſie dem Bürgen zugeſtanden, ſo be⸗ freit ſie den Hauptſchuldner nicht.
Ward ſie einem der Bürgen zugeſtanden, ſo werden die übrigen dadurch nicht frei.
Art. 1288. — Was der Gläubiger von einem Bürgen zur Entledigung von ſeiner Bürgſchaft empfangen hat, muß auf die Schuld abgerechnet werden und dem Haupt⸗ ſchuldner ſowie den übrigen Bürgen zur Befreiung gereichen.
Vierter Abſchnitt. Von der Compenſation.
Art. 1289. — Sind zwei Perſonen ein⸗
ander etwas ſchuldig, ſo tritt unter ihnen,
— Art. 1283. Hauptausfertigung, heute vollſtreckbare Ausfertigung im Sinne
der §§ 662, 705 CPO., da gerade die Ueberlieferung des zur Zwangsvollſtreckung geeigneten und dem Gläubiger ſchleunige Befriedigung ſichernden Titels die Rechtsvermuthung des Art. 1283 als richtig erſcheinen läßt, vgl. EG. z. CPO. § 161. Bis zum Beweiſe des Gegentheils, da der Gläubiger hier event. in der Lage iſt, eine weitere gleichwerthige Urkunde zu erhalten, während er ſich in Art. 1282 des Originaltitels begiebt, efr. §§ 669, 705, Abſ. 3 CPO. und für die vor dem 1. October 1879 errichteten Urkunden und Urtheile § 22 des Geſ. betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332) Art. 844 Code de proc. (VI). — Cfr. CPO. 88 675, 677 u. Anm. zu Art. 2180.
— Art. 1285. Die Rechte der Gläubiger gegen Mitſchuldner und Bürgen werden durch den Zwangsvergleich des Gemeinſchuldners nicht berührt, KO. § 178. Ueber die Anfechtung des Zwangsvergleichs cfr. § 182 daſ. Der Bürge und Solidarſchuldner iſt bedingter Konkursgläubiger und verliert mangels beſonderer Verhältniſſe — efr. Anm. zu Art. 1213 — den Regreß für den von ihm zu deckenden Ausfall.
— AIrt. 1286. Unter Umſtänden kann heute daraus ein Erlaß gefolgert werden. EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1, § 259 CPO. Der Artikel ſpricht nicht von Thatumſtänden, die den Nichterlaß beweiſen ſollen, ſondern die nicht genügend erſchienen, den Erlaß zu beweiſen.
— Art. 1287. Cfr. Anmerkung zu Art. 1285.
— Art. 1288. Erfolgt die Zahlung nach rechtskräftigem Urtheil, ſo kommt § 686 CPO. zur Anwendung.
— Art. 1289. Hierzu HGB. Art. 121, 169, 895, 904; Geſetz betr. die privatrechtliche

240
l'autre, il s'opère entre elles une com- pensation qui éteint les deux dettes, de la maniére et dans les cas ci-après exprimés.
Art. 1290.— La compensation s'opẽre de plein droit par la seule force de la loi, méme à l'insqu des débiteurs; les deux dettes s'eteignent réciproquement, à l'instant ou elles se trouvent exister à la fois, jusqu'à concurrence de leurs quotités respectives.
Art. 1291. — La compensation n'a lieu qu'entre deux dettes qui ont éga- lement pour objet une somme d'argent, ou une certaine quantite de choses fungibles de la méme espéce, et qui sont également liquides et exigibles.
Les prestations en grains ou denrées, non contestées, et dont le prix est réglé par les mercuriales, peuvent se compenser avec des sommes liquides et exigibles.
Art. 1292. — Le terme de gräce n'est point un obstacle à la compen-
II. Code Civi. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. auf die Weiſe und in den Fällen, wie ſolches hiernächſt beſtimmt wird, eine Compenſation ein, welche beide Schulden aufhebt.
Art. 1290 — 1292.
Art. 1290. — Die Compenſation geſchieht von Rechts wegen blos durch die Kraft des Geſetzes, ſogar ohne Wiſſen der Schuldner; in dem Augenblicke, wo die beiden Schulden zugleich vorhanden ſind, erlöſchen ſie gegen⸗ ſeitig bis zur gleichen Höhe ihres beiderſeitigen Betrages.
Art. 1291. — Die Compenſation findet zwiſchen zwei Schulden nur alsdann ſtatt, wenn beide eine Summe Geldes oder eine beſtimmte Quantität vertretbarer Sachen der nämlichen Art zum Gegenſtande haben, und beide liquid und einklagbar ſind.
Unbeſtrittene Leiſtungen an Getreide und Lebensmitteln, deren Preis durch Marktzettel öffentlich feſtgeſetzt iſt, können gegen klare und einklagbare Geldſummen compenſirt werden.
Art. 1292. — Eine dem Schuldner blos aus Nachſicht geſtattete Friſt ſteht der Com⸗
Sation.
penſation nicht im Wege.
Stellung der Erwerbs- und Wirthſchaftsgenoſſenſchaften vom 4. Juli 1868 (BGB. 415, Eſchw. S. 656) §§ 13— 15; CPO. §§ 88, 136, 274, 293, 686; KO. §§ 46 — 49. Die Konkursordnung ſtellt das Recht des Gläubigers, ſich aus einer Sache des Gemeinſchuldners, die er im Beſitze hat, abgeſondert zu befriedigen, dem Rechte des Gläubigers gleich, Gelder, welche er dem Gemeinſchuldner ſchuldig iſt, nicht zur Konkursmaſſe zu zahlen, ſondern zur Tilgung ſeiner Forderung abgeſondert zu benutzen. — Ueber die Compenſationseinrede im Proceſſe kann kein Zwiſchenurtheil nach § 276 CPO. erlaſſen werden, vielmehr nur ein ſolches nach § 275 ebenda, die Compenſationseinrede kann eben nicht den geltend gemachten Anſpruch wie Klage und Widerklage rechtshängig machen. Entſch. d. RG. 16. Mai 1882 WI. S. 421). In der Executionsinſtanz wird die Compenſation nach § 686 CPO. geltend gemacht.
— Art. 1290. Die Compenſation gilt als Zahlung, ſo daß z. B. beim Beſtehen mehrerer Forderungen bezw. Gegenforderungen Art. 1253 ff. zur Anwendung kommen. — 8§ 293 Abſ. 2 CPO. beſtimmt, daß beim Vorſchützen der Compenſationseinrede im Proceſſe das Beſtehen oder Nichtbeſtehen der zur Compenſation verſtellten Gegenforderung Pro concurrente summa rechtskräftig feſtgeſtellt werde. — Der Art. 1290 ſpricht von der eigentlichen compensation légale im Gegenſatz zur compensation judiciaire. RG. 25. Nov. 1884 (KII. S. 322).
Art. 1291. Neben der ſofort als Zahlung wirkenden geſetzlichen Compenſation verſteht man unter der compensation judiciaire die Möglichkeit und das Recht, illiguide Gegen⸗
forderungen dadurch, daß ſie im Laufe des Proceſſes liquidirt werden, zur Compenſation geeignet zu machen. Mit Bezug hierauf beſtimmen §§ 136, 274 CPO., daß nur dann, wenn Haupt⸗ und Gegenforderung in keinem rechtlichen Zuſammenhange ſtehen, das Gericht Verhandlung und Entſcheidung trennen kann. Die Frage, ob Art. 1291 durch die citirten Geſetzesſtellen aufgehoben ſei, haben wie die erſte Auflage verneinend entſchieden, OL6G. Köln 15. Nov. 1882 (Rh. Arch. 73, 1. 85.), RG. 16. April 1884. Jur. Wochſchr. XIII S. 154 Nr. 61. — Im Konkurſe hindert die Betagtheit der Forderung die Aufrechnung nicht, §§ 58, 47 KO. ebenſo wenig, daß die Gegenforderung nicht auf Geld gerichtet iſt, 88 62, 47. — Bedingte Gegenforderungen berechtigen zum Anſpruche auf Sicherheitsleiſtung, 88 47, 158 a. a. D. — Die Fälle der Unzuläſſigkeit der Aufrechnung im Konkurſe regelt 8 48 KO.; — vgl. auch Entſch. des RG. vom 25. Nov. 1884 (XII. S. 322). —
5 Seiſt 3 und Börſenpreis haben. Cfr. ROHG.
S. S. Gewerbeord i ſſ 1. Juli 1883 86 73 f. (16. 205). nung in der Faſſung vom 1. J
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II. Code Civil. 241 III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1293— 1294.
Art. 1293. — La compensation a lien, quelles que soient les causes de l'une ou l'autre des dettes, excepté dans les cas,
1) de la demande en restitution d'une chose dont le propriétaire a été injus- tement depouillé;
2) de la demande en restitution d'un depöt et du prét à usage;
3) d'une dette qui a pour cause des alimens déclarés insaisissables.
Art. 1294. — La caution peut op- poser la compensation de ce que le créancier doit au débiteur principal.
Mais le débiteur principal ne peut opposer la compensation de ce que le créancier doit à la caution.
Le débiteur solidaire ne peut pareil-
Art. 1293. — Die Compenſation findet ſtatt, auf welchem Grunde auch die eine oder die andere der beiden Schulden beruhen mag, jedoch mit Ausnahme folgender Fälle:
1) wenn auf die Zurückgabe einer Sache, deren der Eigenthümer ungerechterweiſe beraubt worden iſt, geklagt wird;
2) wenn auf Zurückgabe einer zur Ver⸗ wahrung anvertrauten, oder zu einem be⸗ ſtimmten Gebrauche geliehenen Sache geklagt wird;
3) wenn die Schuld in einer Unterhalts⸗ ſumme beſteht, welche für unpfändbar er⸗ klärt iſt.
Art. 1294. — Was der Gläubiger dem Hauptſchuldner zu zahlen hat, iſt der Bürge zu compenſiren berechtigt.
Aber der Hauptſchuldner kann nicht das, was der Gläubiger dem Bürgen ſchuldig iſt, zur Compenſation bringen.
Ebenſo kann der Solidarſchuldner das, was
lement opposer la compensation de ce der Gläubiger an deſſen Mitſchuldner zu que le eréancier doit à son codébiteur. zahlen hat, nicht compenſiren.
— Art. 1293. Poſ. 2. Die Incompenſabilität wird auch auf das depositum irregulare auszudehnen ſein. So für das gemeine Recht RG. 30. Jan. 1884 (Seuff. 40 S. 21). Poſ. 3. Hierzu vergl. CPO. 7495; »döclarés insaisissables«, was
geſetzlich dafür erklärt iſt, ſagt die CPO. § 749. Es fragt ſich, ob, wie nach Code de proc. Art. 581 Nr. 3 auch eine Privatperſon Sachen oder Forderungen wirkſam für unpfändbar erklären könne. Die Motive zu § 696 des Entwurfs der CPO. ſagen, dies werde davon abhängen, welche Rechte Dritte aus jener Erklärung herleiten können. Hiermit kennzeichnen die Motive zunächſt hinlänglich den im Code de proc. adoptirten und durch Streichung des Art. 581 kundgegebenen Standpunkt, wonach derſelbe proceſſuale Bedeutung nicht mehr hat. Es wird jener Erklärung nur die Wirkung beigelegt werden können — und ohne ſie iſt ſie unnütz — daß im Momente des Beginnes der Zwangsvollſtreckung in die betr. Forderung oder Sache ein Dritter Eigenthum daran erwirbt und nunmehr gegen die Fortſetzung derſelben aus eigenem Rechte vorgehen kann. Die Bemerkungen der rheinpr. Amtsrichterzeitung nehmen an, daß auch heute, wenngleich der Alimentenbeſteller aus der Unpfändbarerklärung nicht mehr ein Widerſpruchsrecht gegen die Pfändung herleiten könne, er dennoch die an ſich nicht proceſſuale darin liegende Ausſchließung der Compenſation rechts⸗ wirkſam damit begründen könne. Ich ſchließe mich dieſer Anſicht als der richtigeren an. Die Poſ. 3 wird ebenſo für die geſeßlich für unpfändbar erklärte Alimente gelten müſſen. Cfr. CPO. § 749, Geſetz betr. die Beſchlagnahme des Arbeitslohnes vom 21. Juni 1869 XL) § 2; Reichsgeſetz über die eingeſchr. Hülfskaſſen v. 7. April 1876, Geſetz v. 1. Juni 1884 § 6 (RGB. 54); Gew.⸗O. in der Faſſung des Geſetzes vom 1. Juli 1883 (REB. 205) § 100 e; Geſetz betr. die Krankenverſicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 (RGB. 73) § 56; Reichsbeamtengeſetz vom 31. März 1873 (RGB. 61) § 6; Reichs⸗ militärgeſetz vom 2. Mai 1874 (RGB. 45) § 45; Geſetz betr. die Fürſorge für Wittwen und Waiſen der Reichsbeamten vom 20. April 1881 (RGB. S. 85) § 17 nebſt Geſetz betr. die Wittwen ꝛc. der Reichsbankbeamten vom 8. Juni 1881 (RGB. 117). — Die Renten aus dem Reichshaftpflichtgeſetz fallen nicht unter § 7492 CPO., da ſie Entſchädigungs⸗, nicht Alimenten⸗Forderungen find, RG. 23. Jan. 1880 (I. S. 231), und ſie können zur Com⸗ penſation gebraucht werden, Obertribunal 27. März 1879 (Seuff. Arch. 35 S. 191). Das Reichsgericht hat am 22. Sept. 1885 (XIV. S. 309) ebenfalls angenommen, daß die Beſtimmung der Poſ. 3 auch auf durch Geſetz für unbeſchlagnehmbar erklärte Unterhalts⸗ gelder Anwendung finde, und weiterhin ausgeſprochen, daß den in Art. 1293 geſchützten Forderungen keineswegs die Eigenthümlichkeit innewohne, gegen einander zur Compenſation benutzt werden zu können. 16

242 II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1295 — 1299.
Art. 1295. — Le débiteur qui a ac- cepté purement et simplement la cession qu'un créancier a faite de ses droits à un tiers, ne peut plus opposer au ces- sionnaire la compensation qu'il eut pu, avant l'acceptation, opposer au cédant.
A l'egard de la cession qui n'a point été acceptée par le débiteur, mais qui lui a eté signifiee, elle n'empeche que la compensation des créances posté- rieures à cette notification.
Art. 1296. — Lorsque les deux dettes ne sont pas payables au méme lieu, on n'en peut opposer la compensation qu'en faisant raison des frais de la remise.
Art. 1297. — Lorsqu'il y a plusieurs dettes compensables dues par la méme personne, on suit, pour la compensation, les régles établies pour l'imputation par l'article 1256.
Art. 1298. — La compensation n'a pas lieu au préjudice des droits acquis à un tiers. Ainsi celui qui, étant dé- biteur, est devenu créancier depuis la saise-arrèt faite par un tiers entre ses mains, ne peut. au préjudice du saisis- sant, opposer la compensation.
Art. 1299. — Celui qui a payé une dette qui était de droit éteinte par la compensation, ne peut plus, en exer- gant la créance dont il n'a point op- posé la compensation, se prévaloir, au préjudice des tiers, des priviléges ou hypothéques, qui y étaient attachés, à moins qu'il n'ait eu une juste cause d'ignorer le créance qui devait com- penser sa dette.
Art. 1295. — Der Schuldner, welcher die von dem Gläubiger an einen Dritten vorgenommene Uebertragung ſeiner Rechte unbedingt und ohne Vorbehalt angenommen hat, kann dem neuen Gläubiger die Compen⸗ ſation nicht mehr entgegenſetzen, deren er ſich vor der Annahme gegen den urſprünglichen Gläubiger hätte bedienen können.
Eine Uebertragung, die von dem Schuldner nicht angenommen, ihm aber bekannt gemacht worden iſt, hindert nur die Compenſation der erſt nach dieſer Bekanntmachung entſtandenen Forderungen.
Art. 1296. — Sind beide Schulden nicht an dem nämlichen Orte zahlbar, ſo kann man die Compenſation nur nach Abrechnung der Ueberſendungskoſten vorſchützen.
Art. 1297. — Iſt eine und dieſelbe Perſon mehrere zur Compenſation geeignete Poſten ſchuldig, ſo befolgt man bei dieſer die im Artikel 1256 wegen der Abrechnung überhaupt feſtgeſetzten Regeln.
Art. 1298. — Die Compenſation hat zum Nachtheile der wohlerworbenen Rechte eines Dritten nicht ſtatt. So kann der, welcher etwas ſchuldig war und erſt nach dem von einem Dritten bei ihm angelegten Arreſt Gläubiger wurde, ſich zum Nachtheile deſſen, der den Arreſt angelegt hat, nicht auf Com⸗ penſation berufen.
Art. 1299. — Wer eine kraft des Geſetzes durch Compenſation erloſchene Schuld bezahlt hat und nun die Forderung geltend macht, wegen deren er ſich auf die Compenſation nicht bezogen hatte, kann von den damit ver⸗ knüpft geweſenen Vorzugsrechten und Hypo⸗ theken, zum Nachtheile dritter Perſonen, nicht mehr Gebrauch machen, es ſei dann, daß ihm aus einer gegründeten Urſache die For⸗ derung, womit er ſeine Schuld hätte compen⸗ ſiren können, unbekannt geweſen wäre.
— Art. 1295.
Cfr. Art. 1690 und Anm. Für den Fall der Compenſation im
Rechtsſtreite folgt aus § 236 CVO., daß die Ceſſion der Klageforderung für die Ent⸗ ſcheidung ohne Einfluß iſt. — Das Reichsgericht hat unterm 5. Jan. 1884 (XI. S. 301) ausgeſprochen, daß gegen eine abgetretene Forderung vom Schuldner eine Forderung, obwohl ſie zur Zeit der Bekanntmachung noch nicht fällig war, dann in Gegenrechnung gebracht werden kann, wenn auch die abgetretene Forderung zur Zeit der Bekanntmachung nicht fällig war, und nicht vor der zur Compenſation gebrachten Forderung fällig geworden iſt. — Man nimmt allgemein an, daß gegen Inhaberpapiere nicht compenſirt werden könne. Die Frage iſt praktiſch unwichtig, da es immer freiſteht, durch eine getreue Hand zu präſentiren.
— Art. 1296. Ofr. HGB. Art. 325, Entſch. d. RG. v. 5. Jan. 1884 (XI. S. 303).
— Art. 1298. „Arreſt.“ An deſſen Stelle wird heute generell Pfändung zu ſub⸗ ſtituiren ſein, ſei es, daß ſie auf Grund eines vollſtreckbaren Titels erfolgt und die Ueber⸗
weiſung im Gefolge hat, ſei es, daß ihr ein Arreſtbefehl zu Grunde liegt, CPO. §8 730, 744, 810, 811; vgl. ferner KO. § 48.
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II. Code Civil. 243
III. B 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
Section V. De la confusion.
Art. 1300. — Lorsque les qualités de créancier et de debiteur se réunis- sent dans la méme personne, il se fait une confusion de droit, qui éteint les deux créances.
Art. 1301. — La confusion qui s'opöre dans la personne du debiteur principal, Profite à ses cautions.
Celle qui s'opère dans la personne de la caution. n'entrafne point l'exstinc- tion dé l'obligation principale.
Celle qui s'opére dans la personne du eréancier, ne profite à ses codebi- teurs solidaires que pour la portion dont il était débiteur.
Section VI. De la perte de la chose due.
Art. 1302. — Lorsque le corps cer- tain et déterminé qui était l'objet de l'obligation, vient à périr, est mis hors du commerce, ou se perd de manière qu'on en ignore absolument l'existence, l'obligation est éteinte, si la chose a
peéri ou a été perdue sans la faute du
débiteur et avant qu'il füt en demeure.
Lors méme que le débiteur est en demeure, et s'il ne s'est pas chargé des cas fortuits, l'obligation est éteinte dans le cas ou la chose füt également périe chez le créancier si elle lui eüt été livrée.
Le debiteur est tenu de prouver le cäs fortuit qu'il allègue.
De quelque maniére que la chose volée ait péri ou ait été perdue, Sa perte ne dispense pas celui qui l'a soustraite, de la restitution du prix.
Art. 1303. — Lorsque la chose est périe, mise hors du commerce ou perdue, sans la faute du debiteur, il est tenu,
Art. 1300— 1303. Fünfter Abſchnitt.
Von der Confuſion.
Art. 1300. — Wenn die Eigenſchaft eines Gläubigers und Schuldners in derſelben Perſon zuſammentreffen, ſo tritt kraft des Geſetzes eine Confuſion ein, wodurch Schuld und Forderung erlöſchen.
Art. 1301. — Die in der Perſon des Hauptſchuldners eintretende Confuſion nützt ſeinen Bürgen.
Die in der Perſon des Bürgen ſich ereig⸗ nende zieht das Erlöſchen der Hauptſchuld nicht nach ſich.
Die in der Perſon des Gläubigers erfol⸗ gende nützt den ſolidariſchen Mitſchuldnern nur bis zu dem Betrage des Antheiles, wofür der Gläubiger zugleich Mitſchuldner war.
Sechſter Abſchnitt. Von dem Untergange der ſchuldigen Sache.
Art. 1302. — Wenn eine gewiſſe und genau beſtimmte Sache, die den Gegenſtand der Verbindlichkeit ausmacht, zu Grunde geht, dem bürgerlichen Verkehre entzogen wird, oder dergeſtalt abhanden kommt, daß man von ihrem Daſein durchaus nichts weiß, ſo iſt die Verbindlichkeit erloſchen, wenn die Sache ohne Verſehen des Schuldners und ehe der⸗ ſelbe im Verzuge war, zu Grunde ging oder abhanden kam.
Selbſt alsdann, wenn der Schuldner im Verzuge iſt, aber den bloßen Zufall nicht übernommen hat, iſt die Verbindlichkeit er⸗ loſchen, inſofern die Sache bei dem Gläubiger, wenn ſie ihm wäre überliefert worden, eben⸗ falls zu Grunde gegangen ſein würde.
Der Schuldner muß den von ihm vorge⸗ ſchützten Zufall beweiſen.
Der Untergang einer geſtohlenen Sache befreit indeſſen, auf welche Art ſie auch zu Grunde gegangen oder abhanden gekommen ſein mag, den, welcher ſie entwendet hat, niemals von der Erſtattung des Werthes.
Art. 1303. — Iſt die Sache ohne Ver⸗ ſehen des Schuldners zu Grunde gegangen, dem bürgerlichen Verkehre entzogen, oder
— Art. 1300. Cfr.
Art. 8022, 870 — 875, 1698.
— Art. 1302. Das Reichsgericht hat in ſeiner Entſcheidung vom 7. December 1880
einen intereſſanten Fall der Unmöglichkeit der Leiſtung behandelt.
Durch das Inkrafttreten
der Landgemeindeordnung für Lauenburg vom 2. November 1874 wurde das Inſtitut der Lauenb. Bauervögte aufgehoben. Ein auf Lebenszeit angeſtellter Bauervogt wurde nunmehr auf Herausgabe der ſogen. Bauervogtsdienſtkoppel belangt, deren Nutzung er bisher vertrags⸗ mäßig bezogen hatte. Das Reichsgericht nahm an, daß in ſolchen Fällen nicht nur eine caſuelle Unmöglichkeit der Annahme der Dienſte des Beklagten, ſondern für ihn auch eine Unmöglichkeit der Erfüllung vorliege, welche das ganze contractliche Verhältniß löſe. Der Beklagte wurde demnach verurtheilt.
— Art. 1303. Cfr. z. B. Geſetz über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 (XX) § 36.
16

244
s'il y a quelques droits ou actions en indemnité par rapport à cette chose, de les céder à son créancier.
Section VII.
De l'action en nullité ou en rescision des
conventions.
Art. 1304. — Dans tous les cas ou l'action en nullité ou en rescision d'une convention n'est pas limitée à un moin- dre temps par une loi particulière, cette action dure dix ans.
Ce temps ne court, dans le cas de violence, que du jour ou elle a cessé; dans le cas d'erreur ou de dol, du jour ou ils ont été découverts: et pour les actes passés par les femmes mariées non autorisees, du jour de la dissolu- tion du mariage.
Le temps ne court, à l'égard des actes faits par les interdits que du jour ou l'interdiction est levée; et à
II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
Art. 1304 1306.
abhanden gekommen, ſo iſt derſelbe verbunden, die in Rückſicht dieſer Sache ihm zuſtehenden Rechte und Klagen auf Entſchädigung ſeinem Gläubiger abzutreten.
Siebenter Abſchnitt. Von der Klage auf Nichtigkeit oder Wiederaufhebung der Verträge.
Art. 1304. — Die Klage auf Nichtigkeit oder Wiederaufhebung eines Vertrages dauert in allen Fällen, worin ſie nicht durch ein beſonderes Geſetz auf kürzere Zeit beſchränkt iſt, zehn Jahre.
Dieſe Zeit nimmt ihren Anfang in dem Falle eines Zwanges erſt mit dem Tage, wo derſelbe aufhörte, in dem Falle eines Irr⸗ thums oder Betruges mit dem Tage, wo derſelbe entdeckt wurde, und bei den von ver⸗ heiratheten Frauen ohne Genehmigung vor⸗ genommenen Rechtsgeſchäften mit dem Tage der Auflöſung der Ehe.
In Anſehung der von Interdicirten vor⸗ genommenen Geſchäfte läuft die Zeit erſt von
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légard de ceux faits par les mineurs, due du jour dem Tage an, wo die Interdiction aufhörte, enee de la majorité. und in Anſehung derer, welche Minderjährige vorge⸗ nlut k nommen hatten, erſt von dem Tage der erlangten hnriige 1 Volljährigkeit an. . 6
Art. 1305. — Zum Vortheile eines nicht emancipirten Minderjährigen findet wegen bloßer Verlehzung 6 die Aufhebung gegen alle Gattungen der Verträge ſtatt, und zum Vortheile eines emancipirten Minderjährigen it t
gegen alle diejenigen Verträge, welche nach den in dem Titel: Vonder Minderjährigkeit, der Vormund⸗ ſchaft und der Emancipation, enthaltenen Beſtimmungen außer den Grenzen ihrer Fähigkeit liegen.
Art. 1306. — Der Minderjährige kann wegen Verletzung nicht in den vorigen Stand geſetzt werden, wenn dieſelbe in einem zufälligen und unerwarteten Ereigniſſe ihren Grund hat.
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— Section VII. Die action en nullité ou en rescision iſt theilweiſe von der Lehre des Röm. Rechts über die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand entlehnt, theils knüpft ſie an die Lehre von den nullités relatives der ordonnances et coutumes an und dient einmal als Schutzmittel gegen die geſetzlich beſonders geſchützten Läſionsfälle, theils kann damit jede Ungültigkeit eines an ſich beſtehenden Rechtsgeſchäfts geltend gemacht werden. Im erſten Falle kann der Beklagte die Klage durch Reparirung der Läſion elidiren — Art. 891, 1681 — und hier ſpricht das Geſetzbuch meiſt von rescision; efr. 887, 891, 1074, 1681; im zweiten Falle iſt das Vorliegen des die Vollwirkſamkeit des Geſchäfts beeinträchtigenden Mangels alleiniges Klagefundament und von deſſen nach⸗ träglicher Beſeitigung keine Rede. — Die zehnjährige Friſt der Klage iſt eigentliche Ver⸗ jährungsfriſt, der Anſpruch auf Geltendmachung der Nichtigkeit erliſcht, und der Rechtsſatz: quae ad agendum sunt temporalia, perpetua sunt ad excipiendum, findet hier ſo wenig wie bei anderen Verjährungen des franz. Rechts Boden. — Vgl. Entſch. des Reichs⸗ gerichts vom 13. Juni 1884 (XII. S. 332).
— Art. 1304. Es kann zweifelhaft erſcheinen, ob nicht, nachdem § 52 CPO. den
verheiratheten Frauen die Proceßfähigkeit gegeben hat, die Verjährung wider ſie nunmehr von dem Abſchluſſe des Vertrages laufe. Indeſſen wird wohl mit Rückſicht darauf zu verneinen ſein, daß auch für den Mann bezw. deſſen Rechtsnachfolger nach dem „ n Wortlaute des Art. 1304 in Verbindung mit Art. 225 die Verjährung von der Auflöſung piin . der Ehe an zu laufen beginnt. Zu Abſ. 3 hinſichtlich des Alters der Großjährigkeit vgl. unz das diesbezügliche Reichsgeſetz (XV); efr. CPO. §8§ 613, 619, 620, cfr. ad Abſ. 3 VO. in § 98 und Geſet vom 12. Juli 1875 (XVII) § 9 und Anm. hin — Art. 1305. Eine Wiedereinſetzung der Minderjährigen in den vorigen Stand wegen nit Verletzung findet nach § 9 des Geſetzes über die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger XVI) h
nicht mehr ſtatt; vergl. hinſichtlich der für großjährig Erklärten Vormundſchaftsordnung 3 GVh 8 98, R6. Bd. V S. 340. Cfr. OoG. Köln 28. Juni 1881 (Rh. urh 72. 1. 47). ſuuk
— Art. 1306. Vgl. Anm. zu Art. 1305. t il

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II. Code Civil. 245 III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1307— 1314. Art. 1307. — Die bloße Erklärung des Minderjährigen, daß er volljährig ſei, ſteht ſeiner Einſetzung in den vorigen Stand nicht entgegen. Art. 1308. — Ein Minderjähriger, der ein Handelsmann, Bankier oder Handwerker iſt, kann wider
Verbindlichkeiten, die er in Beziehung auf ſeine Handlung oder auf ſeine Kunſt übernommen hat, nicht in
den vorigen Stand geſetzt werden.
Art. 1309. — Le mineur n'est point restituable contre les conventions por- tées en son contrat de mariage, lors- qu'elles ont été faites avec le consen- tement et l'assistance de ceux dont le consentement est requis pour la validité de son mariage.
Art. 1310. — Il n'est point resti- tuable contre les obligations résultant de son deélit ou quasidélit.
Art. 1311. — Er wird nicht mehr gehört, wer
Art. 1309. — Ein Minderjähriger kann wider die in ſeinem Ehevertrage enthaltenen Verabredungen nicht in den vorigen Stand geſetzt werden, wenn dieſelben mit Bewilligung und unter dem Beiſtande derjenigen, deren Einwilligung zur Gültigkeit ſeiner Ehe er⸗ forderlich war, eingegangen wurden.
Art. 1310. — Er kann wider die aus ſeinen Vergehen oder Quaſidelicten entſtehen⸗ den Verbindlichkeiten nicht in den vorigen Stand geſetzt werden.
un er ein Verſprechen angreifen will, welches er während
ſeiner Minderjährigkeit unterzeichnet, aber nach erlangter Volljährigkeit genehmigt hat, mag nun dasſelbe ſeiner Form nach nichtig, oder nur der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand unterworfen geweſen ſein.
Art. 1312. — Lorsque les mineurs, les interdits ou les femmes mariées, sont admis, en ces qualités, à se faire restituer contre leurs engagemens, le remboursement de ce qui aurait été, en consequence de ces engagemens, payé pendant la minorité, l'interdiction ou le mariage, ne peut en étre exigé, àa moins qu'il ne soit prouvé que ce qui a été payé a tourné à leur profit.
Art. 1313. — Les majeurs ne sont restitués pour cause de lésion que dans les cas et sous les conditions spéciale- ment exprimés dans le présent Code.
Art. 1312. — Wird den Minderjährigen, Interdicirten oder verheiratheten Frauen in dieſer Eigenſchaft die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand wider ihre Verbindlichkeiten zugeſtanden, ſo kann von ihnen die Wieder⸗ erſtattung deſſen, was zufolge dieſer Verbind⸗ lichkeiten während der Minderjährigkeit, der Interdiction oder der Ehe an ſie gezahlt wurde, nicht verlangt werden, inſofern nicht bewieſen wird, daß die geſchehene Zahlung zu ihrem Nutzen verwendet worden ſei.
Art. 1313. — Volljährige können wegen Verletzung nur in den Fällen und unter den Bedingungen, welche das gegenwärtige Geſetz⸗ buch ausdrücklich beſtimmt, in den vorigen
Stand geſetzt werden.
Art. 1314. — Sind die in Rüctſicht der Minderjährigen oder Interdicirten, bei der Veräußerung unbeweglicher Sachen, oder der Theilung einer Erbſchaft, vorgeſchriebenen Förmlichkeiten beobachtet worden,
ſo werden jene in Rückſicht dieſer Geſchäfte ſo beurth oder vor der Interdiction vorgenommen hätten.
eilt, als ob ſie dieſelben nach erlangter Volljährigkeit
— Art. 1307. — Art. 1308.
Vgl. Anm. zu 1305 und § 7 des Geſetzes v. 12. Juli 1875 (XVI). Siehe Anm. zu Art. 1305.
— Art. 1309. Die Anſicht, wonach ſowohl Art. 1095 als 1398 C. C. fortbeſtehen, muß nothwendig zur Aufrechterhaltung auch des Art. 1309 C. C. führen; vgl. Entſch. des
RG. vom 31. März 1882 (VII. S. 285). Art. 1310.
Die Civilverantwortlichkeit für Delicte wird durch das Geſetz betr. die
Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger nicht berührt.
— Art. 1311.
Die Genehmigung und Anerkennung der nach dem Geſetze v. 12. Juli
1875 (XVII) unwirkſamen Rechtsgeſchäfte Minderjähriger wird in dieſem Geſetze §§ 3 und
4 geregelt.
— Art. 1312. Ueber die Unzuläſſigkeit der Anwendung des Abſ. 2 des § 9 des Geſetzes
vom 12. Juli 1875 auf Interdicirte und Ehefrauen vgl. die Anmerkung zu dieſem Para⸗ graphen (XVII). Der Artikel iſt auch heute noch für die Verpflichtung des Minderjährigen zur Reſtitution maßgebend, da derſelbe nach dem Geſetze vom 12. Juli 1875, im Falle ſich demnächſt der Vormund für Nichtaufrechterhaltung des Geſchäfts entſcheidet, in der gleichen Rechtslage iſt, wie wenn früher die Anfechtungsklage durchdrang. Beide Geſetze wollen ihn vor Nachtheil ſchützen, reprobiren aber ebenſo eine ungerechtfertigte Bereicherung des Minderjährigen auf Koſten Anderer.
— Art. 1313. Vgl. C. C. Art. 783, 887, 1079, 1476, 1674, 1854, 1872.
— Art. 1314. Erſetzt durch Vormundſchaftsordnung (XVI) §8 43, 44, 83 Abſ. 3; vgl. auch das Geſetz betr. das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Im⸗ mobilien im Geltungsbereich des Rhein. Rechts vom 22. Mai 1887 (XXVI) § 17.

246 HI. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1315 — 1320.
Chapitre VI.
De la preuve des obligations, et de cellè du paiement.
Art. 1315. — Celui qui réclame l'exé- cution d'une obligation, doit la prouver.
Réciproquement, celui qui se prétend libéré, doit justifier le paiement ou le fait qui a produit l'extinction de son obligation.
Art. 1316. — Les régles qui concer- nent la preuve littérale, la preuve testimoniale, les présomptions, l'aveu de la partie et le serment, sont expli- quées dans les sections suivantes.
S6 i0b I. De la preuve littérale.
§ 1. Du titre authentique.
Sechſtes Kapitel.
Von dem Beweiſe der Verbindlichkeiten und der Zahlung.
Art. 1315. — Wer die Erfüllung einer Verbindlichkeit fordert, muß dieſelbe beweiſen.
Umgekehrt muß der, welcher davon wieder befreit zu ſein behauptet, entweder die Zah⸗ lung oder den Umſtand, wodurch ſeine Ver⸗ bindlichkeit erloſchen ſein ſoll, beweiſen.
Art. 1316. — Die den Urkunden⸗ und Zeugenbeweis, die Vermuthungen, das Ge⸗ ſtändniß einer Partei und den Eid betreffen⸗ den Vorſchriften werden in den folgenden Abſchnitten erklärt.
Erſter Abſchnitt.
Von dem Urkundenbeweiſe.
§ 1. Von öffentlichen Urkunden.
Art. 1317. — Eine öffentliche Urkunde iſt diejenige, welche von öffentlichen, an dem Orte, wo dieſelbe abgefaßt wurde, zur Aufnahme der Urkunden berechtigten Beamten mit Beobachtung der erforderlichen Förm⸗
lichkeiten aufgeſetzt worden iſt.
Art. 1318. — Eine Urkunde, die wegen fehlender Befugniß oder Fähigkeit des Beamten, oder wegen eines Mangels der Form, die Eigenſchaft einer öffentlichen nicht hat, gilt als Privaturkunde, wenn ſie
von den Parteien unterſchrieben iſt.
Art. 1319. — Eine öffentliche Urkunde macht unter den contrahirenden Theilen und ihren Erben oder Nachfolgern einen Beweis von der darin enthaltenen Uebereinkunft.
Néanmoins, en cas de plaintes en faux princi- pal, l'exécution de l'acte argué de faux sera sus- pendue par la mise en accusation; et, en cas d'inscription de faux faite incidemment, les tribunaux pourront, suivant les circonstances, suspendre provisoirement l'exécution de l'acte.
Wird jedoch wegen Verfälſchung eine peinliche Klage erhoben, ſo ſoll die Vollziehung der für falſch ausgegebenen Urkunde durch das gegen den angeblichen Verfälſcher eingeleitete Anklageverfahren aufgehalten werden, in dem Falle aber, wo die Urkunde nur beiläufig als unecht angegriffen wurde, können die Gerichte nach Beſchaffenheit der Umſtände die Voll⸗ ziehung derſelben vorläufig ausſetzen.
Art. 1320. — Oeffentliche ſowohl als Privaturkunden beweiſen unter den Parteien ſelbſt das, was nur beiläufig darin angeführt iſt, vorausgeſetzt, daß dergleichen beiläufige Ausdrücke in unmittelbarer Beziehung auf die Verfügung ſelbſt ſtehen. Sind ſie aber der Verfügung fremd, ſo können ſie nur als Anfang des
Beweiſes dienen.
Art. 1315.
Bezieht ſich auf die Beweislaſt und wird von der CPO. nicht berührt.
— Art. 1316. Für Aufnahme des Beweiſes und die Beweismittel efr. heute CPO.
Buch II Tit. 5— 12.
— Art. 1317. Vgl. CPO. §§ 380, 382, 383. — Art. 1318. Auch die CPO. ſetzt für die öffentliche Urkunde voraus, daß ſie von einer öffentlichen Behörde, bezw. einer mit öffentlichem Glauben verſehenen Perſon innerhalb ihrer Amtsbefugniſſe und ihres Geſchäftskreiſes aufgenommen ſei.
— Art. 1319. Cfr. CPO. §§ 408, 410, 380, 382. — 8§ 383 CPO. beſtimmt, daß
öffentliche Urkunden, welche einen anderen als den in §§ 380, 382 bezeichneten Inhalt haben, vollen Beweis der darin bezeugten Thatſachen begründen, der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Thatſachen zuläſſig ſei, ſofern nicht die Landesgeſetze dieſen Beweis ausſchließen oder beſchränken, ſo Zuſtellungsurkunden (CPO. § 174), Protokolle der Gerichtsvollzieher über Vollſtreckungshandlungen (S 682 CPO.) Pr. EG. z. HGB. vom 24. Juni 1861 (GSS. 449) § 23*, Wechſelproteſte WO. § 87 u. a. m. Scheerer will für dieſe Urkunden den Abſ. 2 des Art. 1319 und Art. 19 des Geſetzes sur l'organisation du notariat vom 16. März 1803 (v. Dan. IV S. 431) Art. 19 aufrecht erhalten wiſſen, und dieſer Anſicht wird in dem Sinne Anerkennung nicht zu verſagen ſein, daß das franz. Recht den Gegen⸗ beweis auf das wegen Fälſchung durchgeführte Strafverfahren beſchränkte, aber auch dieſer Gegenbeweis und ſomit jeder iſt nach § 141 EG. z. CPO. ausgeſchloſſen. Gegen einen Notarialact iſt nach § 3801 CPO. jeder Gegenbeweis unrichtiger Beurkundung zuläſſig.
— Art. 1320. Vgl. CPO. § 380; einen Anfang des ſchriftlichen Beweiſes im Sinne des Art. 1310 kennt die CPO. nicht.
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II. Code Civil. 247
III. B. 3. T. Von ven Verträgen ꝛc. Art. 1321— 1326. Art. 1321. — Les contre-lettres ne Art. 1321. — Gegenſcheine können nur peuvent avoir leur effet qu'entre les unter den contrahirenden Theilen ihre Wir⸗ parties contractantes: elles n'ont point kung äußern, gegen dritte Perſonen ſind ſie
d'effet contre les tiers. unwirkſam. S § 2. De l'acte sous seing privé. Von Privaturkunden. Art. 1322. — Eine Privaturkunde hat, wenn ſie von dem, gegen welchen ſie gebraucht wird, aner⸗
kannt iſt oder geſetzlich für anerkannt gehalten wird, unter denjenigen, welche ſie unterſchrieben haben, und unter deren Erben und Nachfolgern dieſelbe Beweiskraft wie eine öffentliche Urkunde.
Art. 1323. — Derjenige, gegen welchen man ſich auf eine Privaturkunde bezieht, iſt verbunden, ſeine Handſchrift oder ſeine Unterſchrift förmlich anzuerkennen oder abzuleugnen.
Seine Erben oder Nachfolger können ſich auf die Erklärung beſchränken, daß ſie die Handſchrift oder die Unterſchrift ihres Autors nicht kennen.
Art. 1324. — Im Falle eine Partei die Handſchrift oder die Unterſchrift ableugnet, wie auch wenn deren Erben oder Nachfolger erklären, daß ſie dieſelbe nicht kennen, ſo wird vom Gericht eine Beweisführung über deren Echtheit verfügt.
Art. 1325. — Privaturkunden, welche ſynallagmatiſche Verabredungen enthalten, find nur alsdann gültig, wenn davon ſo viele Originale ausgefertigt wurden, als Parteien vorhanden ſind, die ein verſchiedenes Intereſſe haben.
Ein Hriginal iſt hinreichend für alle Perſonen, die das nämliche Intereſſe haben.
Jedes Original muß die Anzahl der Originale erwähnen, welche davon ausgefertigt worden find.
Doch kann der Mangel der Erwähnung, daß die Originale zweifach, dreifach u. ſ. w. ausgefertigt worden ſeien, derjenige nicht vorſchützen, welcher von ſeiner Seite den in der Urkunde enthaltenen Vertrag erfüllt hat.
Art. 1326. — Ein Schuldſchein oder Verſprechen unter Privatunterſchrift, wodurch die eine Partei allein ſich gegen die andere zur Leiſtung einer Geldſumme oder einer Sache, die ſich ſchätzen läßt, verbindet, muß ganz von der Hand deſſen, der ihn unterſchreibt, geſchrieben werden, oder wenigſtens muß dieſer außer ſeiner Unterſchrift ein „gut“ oder „genehmigt“, wobei die Summe oder der Betrag der Sache durchaus mit Buchſtaben auszudrücken iſt, eigenhändig beigefügt haben.
Ausgenommen iſt der Fall, wo die Urkunde von Kaufleuten, Handwerkern, Ackersleuten, Weinbauern, Tage⸗ löhnern und Dienſtboten ausgeſtellt wird.
— Art. 1321. Dieſer Artikel bezieht ſich auf die Rechtswirkſamkeit, nicht auf die Beweiskraft der Gegenverabredungen; die Frage, ob Art. 1321 ſoweit gehe, daß ein unter den Parteien nur dem Scheine nach abgeſchloſſenes, in Wirklichkeit aber nicht beſtehendes Rechtsgeſchäft von dem gutgläubigen Rechtsnehmer der einen Partei der andern gegenüber als rechtsgültig angerufen werden könne, hat das Reichsgericht in ſeiner Ent⸗ ſcheidung vom 12. Januar 1883 (IX. S. 313) zwar nicht direct verneint, ſie dürfte aber wohl verneinend zu entſcheiden ſein, da die Gegenſcheine nur Nebenumſtände und Neben⸗ abreden cachiren ſollen, während von Contrahenten überhaupt mangels jeden Rechtsgeſchäftes keine Rede ſein kann.
— Art. 1322. Vgl. CPO. 8 381; Wechſ.⸗O. Art. 94.
— Art. 1323. Vgl. CPO. § 404.
— Art. 1324. Vgl. CPO. §8 405, 406.
— Art. 1325. Dieſer Artikel wird vielfach für aufrecht erhalten angeſehen, weil er eine Formvorſchrift enthalte, die von der CPO. nicht berührt ſei. Indeſſen würde dieſe Anſicht eine Verkennung des Art. 1325 involviren, der gerade der dahingehenden Anſchauung und Praxis des Pariſer Parlaments entgegentreten wolle, die in Verwechslung der Gül⸗ tigkeit eines Vertrages und der Beweiskraft ſeiner Beurkundung ſogar ſoweit ging, der thatſächlichen Erfüllung eine Bedeutung gegenüber dem Mangel der mehreren Originale des Ackes nicht beizumeſſen. Die ſämmtlichen Beſtimmungen dieſes Artikels bewegen ſich innerhalb der Grenzen des Beweiſes; jede Partei ſoll das Beweis⸗ mittel in der Hand haben und jede Partei ſoll durch die Erwähnung der Aushändigung eines Originals an die Gegenſeite beweiſen können, daß auch dieſer der Vertrag in vollem Umfange, wie ſie ihn durch ihr Original beweiſt, zum Bewußtſein beim Vertragsſchluſſe gekommen ſei. Sonach trifft § 14 Abſ. 1 u. Nr. 2 des EG. 3. CPO. auf unſern Artikel zu und iſt er für aufgehoben anzuſehen. Damit iſt natürlich der Fall nicht zu verwechſeln, wo die Parteien ſpeciell den Vertragsſchluß von der Fixirung in den Formen des Art. 1325 abhängig gemacht haben, ſo daß vorher unter ihnen ein Vertrag überhaupt nicht geſchloſſen ſein ſollte. Anderer Meinung Scheerer a. a. O. S. 107, welcher Laurent als ſeinen Gewährsmann wohl zu Unrecht anführt.
— Art. 1326. Vgl. CPO. § 405 Abſ. 2. Der Artikel iſt nach der herrſchenden franz. Doktrin ſtets nur als Beweisvorſchrift aufgefaßt worden, und beſtimmt keineswegs Etwas für die materielle Gültigkeit des billet au porteur. Mit Bezug hierauf hat das

248 II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1327 — 1333.
Art. 1327. — Iſt die in dem Hauptinhalte der Urkunde angegebene Summe von der in dem beige⸗ fügten „gut“ ausgedrückten verſchieden, ſo wird vermuthet, daß die Verbindlichkeit ſich auf die geringere Summe beſchränke, ſelbſt wenn ſowohl die Urkunde als das „gut“ durchaus von der Hand deſſen, der ſich verbindlich gemacht hat, geſchrieben wäre, inſofern nicht bewieſen wird, auf welcher Seite der Irrthum ſei.
Art. 1328. — Privaturkunden haben wider dritte Perſonen keine Glaubwürdigkeit, als von dem Tage an, wo ſie öffentlich einregiſtrirt wurden, oder wo der oder einige von denen, welche ſie unterzeichnet haben, geſtorben ſind, oder wo der weſentliche Inhalt derſelben durch Urkunden, welche von öffentlichen Beamten aufgenommen ſind, zum Beiſpiel durch Protokolle über die Verſiegelung oder Inventaraufnahme, in Gewißheit geſetzt wurde.
Art. 1329. — Bücher der Handelsleute beweiſen die darin eingetragenen Lieferungen nicht wider Perſonen, die keinen Handel treiben, mit Vorbehalt deſſen, was in Hinſicht des Eides beſtimmt werden ſoll.
Art. 1330. — Biücher der Handelsleute beweiſen wider ſie; wer aber Vortheil daraus ziehen will. darf dasjenige, was ſie ſeiner Behauptung zuwider enthalten, von dem übrigen nicht trennen.
Art. 1331. — Hausregiſter und Familienpapiere haben für den, welcher ſie geſchrieben hat, keine Beweiskraft. Doch beweiſen ſie wider ihn: 1) in allen Fällen, wo ſie eine empfangene Zahlung förmlich angeben; 2) wenn ausdrücklich darin erwähnt iſt, daß die Aufzeichnung in der Abſicht geſchehen ſei, um den Mangel einer Urkunde zum Vortheile desjenigen zu erſetzen, zu deſſen Beſten eine Verbindlichkeit darin aus⸗ gedrückt wurde.
Art. 1332. — Was von dem Gläubiger am Schluſſe, auf dem Rande oder auf der Rückſeite einer Urkunde, welche ſtets in ſeiner Verwahrung geblieben iſt, hingeſchrieben wurde, hat auch, wenn es von ihm weder unterſchrieben noch datirt worden iſt, Beweiskraft, inſofern es darauf abzweckt, eine Befreiung des Schuldners zu begründen.
Das nämliche gilt von dem, was der Gläubiger auf der Rückſeite, auf dem Rande oder am Schluſſe des Duplicats einer ürkunde oder Quittung hingeſchrieben hat, vorausgeſetzt daß dieſes Duplicat ſich in den Händen des Schuldners befinde.
§ 3. 58 Des tailles. Von Kerbſtöcken. Art. 1333. — Kerbſtöcke, die auf ihre Muſter paſſen, haben Beweiskraft unter den Perſonen, welche
die Lieferungen, die ſie im Kleinen machen und empfangen, auf ſolche Weiſe in Gewißheit zu ſetzen pflegen.
Reichsgericht am 20. Nov. 1882 (VIII. S 35) entſchieden, daß das deutſche Handels⸗ geſetzbuch nur Rektapapiere oder Ordrepapiere, nicht aber auf den jedesmaligen Inhaber des Scheins lautende abſtrakte Summenverſprechen: „Gut für 100 Mark, gez. N. N.“ kenne; efr. C. d. comm. Art. 187, 188. — Das OLG. Hamburg hat unterm 10. Juli 1880 (Seuff. 36 S. 408) entſchieden, daß die Clauſel einer Schuldverſchreibung: „an jeden getreuen Inhaber“ dieſelbe nicht zum Inhaberpapier mache und den Inhaber nicht von dem Nachweiſe ſeiner Berechtigung befreie. 1327. Vgl. EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1; CPO. 259; vgl. auch Wechſ.⸗O. — Art. 1328. Für die Beweiskraft der Privaturkunden efr. CPO. §8 1295, 381, 384, 259, 468. Der Artikel iſt aber da nicht ohne Bedeutung, wo an den Beſitz einer Urkunde mit ſicherem Datum materielle Folgen geknüpft ſind; vgl. C. C. Art. 1743 und Anmerkung. Daß Art. 1328 aufgehoben und für das Datum der Urkunden freier Beweis zugelaſſen ſei, iſt allgemein anerkannt. Damit iſt aber das Geſetz über die Einregiſtrirung in den Rheinprovinzen vom 23. April 1824 (GSS. 80, Lottn. II 481, Eſchw. S. 197) und damit die Möglichkeit nicht in Wegfall gekommen, ſich dieſes ſicheren und einfachen Beweismittels zu bedienen. In dieſem Sinne haben die Vorſtandsbeamten des Oberlandes⸗ gerichts Köln am 24. Dec. 1879 — Zeitſchr. für das Notariat 1880 S. 29 — reſcribirt, daß die nunmehr nach § 26 des AG. z. GVG. zuſtändigen Amtsgerichte die Regiſter der Friedensgerichte weiter zu führen und dem Erſten Staatsanwalt nach Miniſterialreſcript vom 22. Nov. 1824 (Lottn. II S. 534) § 58 des AG. z. GVG. (IV) zum vierteljährigen Abſchluß einzureichen haben, ſodann die Gebühren der Taxe vom 23. Mai 1859 (GSS. 309, Eſchw. 566) Art. 8 nach § 26 des AG. z. Gerichtskoſtengeſetz vom 10. März 1879 (GSS. 145) für die Staatskaſſe zu erheben ſeien. Für Aufhebung des Artikels hat ſich das Reichsgericht am 23. Febr. 1886 (XV. S. 309) ausgeſprochen.
— Art. 1329, 1330. Dieſe Artikel waren ſchon durch HGB. Art. 34— 40 erſetzt, von welchen Art. 34— 36, 37 Abſ. 2, 39 durch EG. z. CPO. § 13 Poſ. 2 aufgehoben ſind, vergl. die eben dadurch aufgehobenen Art. 77, 78, 79 HGB.; cfr. § 48 Pr. EG. z. HGB.
— Art. 1331, 1332. Aufg. durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1; CPd. § 259.
— Art. 1333. Die Würdigung nicht ſchriftlicher Urkunden iſt heute dem freien richter⸗
lichen Ermeſſen nach CPO. § 259 überlaſſen.
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II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
§ 4. Des copies des titres.
249 Art. 1334— 1337. 8§ 4. Von Abſchriften der Urkunden.
Art. 1334. — So lange die Originalurkunde noch vorhanden iſt, beweiſen Abſchriften nur das, was in der Urkunde ſelbſt, deren Vorlegung ſtets gefordert werden kann, enthalten iſt.
Art. 1335. — Iſt die Hriginalurkunde nicht mehr vorhanden, ſo beweiſen die Abſchriften nach Ver⸗
ſchiedenheit der nachfolgenden Beſtimmungen: 1) die
Haupt⸗ oder erſten Ausfertigungen öffentlicher Urkunden haben dieſelbe Beweiskraft wie das Origi⸗
nal, das nämliche gilt von ſolchen Abſchriften, die in Gegenwart oder nach gehöriger Vorladung der Parteien zufolge richterlicher Verfügung, wie auch von denen, welche im Beiſein der Parteien und mit deren gegen⸗
ſeitiger Zuſtimmung gemacht wurden.
2) Abſchriften die ohne Verfügung des Richters, oder ohne Zuſtimmung der Parteien, erſt nach der Ablie⸗
ferung der H
aupt⸗ oder erſten Ausfertigungen durch den Notar, welcher die Urkunde aufnahm, oder einen
ſeiner Nachfolger, oder durch öffentliche Beamten, denen in dieſer Eigenſchaft die Aufbewahrung der Hriginal⸗ Concepte anvertraut iſt, von dem Original⸗Concept genommen wurden, können, wenn ſie ſchon alt ſind, im
Falle das Original verloren iſt, zum Beweiſe dienen.
Sie werden als alt betrachtet, wenn ſie über dreißig Jahre alt ſind. .
Sind ſie noch nicht dreißig Jahre alt, ſo können ſie nur als Anfang eines ſchriftlichen Beweiſes gelten.
3) wenn die von dem Hriginal⸗Concept einer Urkunde genommenen Abſchriften nicht durch den Notar, welcher die Urkunde aufnahm, oder durch einen ſeiner Nachfolger, oder durch öffentliche Beamten, welche in dieſer Eigenſchaft die Hriginal⸗Concepte aufbewahren. gemacht wurden, ſo können ſie, wie alt ſie auch immer ſein mögen, nur als Anfang eines ſchriftlichen Beweiſes gebraucht werden.
4) Abſchriften von Abſchriften können, nach Beſchaffenheit der Umſtände, blos als Nachweiſungen zur
Erläuterung betrachtet werden.
Art. 1336. — Die Einſchreibung einer Urkunde in die öffentlichen Regiſter kann nur als Anfang eines ſchriftlichen Beweiſes gelten, und ſelbſt hierzu wird erfordert:
1) daß es ausgemacht ſei, daß alle Originale des Notars von dem Jahre, in welchem dem Anſehen nach die Urkunde aufgenommen worden iſt, verloren ſind, oder daß man beweiſe, daß das Hriginal⸗Concept dieſer Urkunde durch einen beſonderen Zufall abhanden gekommen ſei;
2) daß ein vorſchriftsmäßiges Verzeichniß des Notars vorhanden ſei, woraus erhellt, daß die Urkunde an
dem darunter bemerkten Tage aufgenommen ſei.
Wird in Hinſicht des Zuſammentreffens dieſer beiden Umſtände der Beweis durch Zeugen zugelaſſen, ſo müſſen nothwendig diejenigen, welche als Zeugen bei der Urkunde waren, wenn ſie noch am Leben ſind⸗
vernommen werden.
§ 5. Des actes récognitifs et confirmatifs.
Art. 1337. — Les actes récognitifs ne dispensent point de la représentation du titre primordial, à moins que sa teneur n'y soit spécialement relatée.
Oe qu'ils contiennent de plus que le titre primordial, ou ce qui s'y trouve de différent, n'a aucun effet.
Neanmoins, s'il y avait plusieurs re- connaissances conformes, soutenues de 1a possession, et dont l'une eut trente ans de date, 1e créancier pourrait étre dispensé de représenter le titre primordial.
§ 5. Von Anerkennungs⸗ und Beſtätigungs⸗ Urkunden.
Art. 1337. — Anerkennungs⸗Urkunden befreien nicht von der Vorlegung des ur⸗ ſprünglichen Titels, wenn nicht etwa deſſen Inhalt in dieſelbe beſonders übertragen iſt.
Was ſich darin mehr als in der urſprüng⸗ lichen Urkunde, oder abweichend von derſelben findet, hat keine Wirkung.
Sollten ſich indeſſen mehrere gleichlau⸗ tende, durch den Beſitzſtand unterſtützte An⸗ erkennungen, deren eine über dreißig Jahre alt iſt, vorfinden, ſo kann dem Gläubiger die Vor⸗ legung der urſprünglichen Urkunde erlaſſen werden.
— Art. 1334, 1335.
Vgl. CPO. § 400.
— Art. 1336. Anfang eines ſchriftlichen Beweiſes im Sinne dieſes Artikels kennt die
CPO. nicht. 2181, Dienſtanweiſung für die rheiniſchen
Indeſſen wird gewiß auch heute dem Tranſcriptionsacte mit Rückſicht auf
Hypothekenbewahrer vom 12. Auguſt 1851
§§ 121— 125 (Eſchw. S. 451) erhebliche Beweiskraft nicht abgeſprochen werden können.
— . 337
Bleibt beſtehen, da er, wenngleich ſcheinbar nur vom Beweiſe handelnd,
die materiellen Grundſätze vom Anerkenntnißvertrage im franz. Recht enthält und beſtimmt,
daß derjenige, welcher ein Anerkenntniß producirt, Vorhandenſeins der urſprünglichen Verbindlichkeit, des Titels, zu führen habe. Nachweis ſtets durch Urkundenvorlage geſchehen müſſe,
im Beſtreitungsfalle den Nachweis des Daß dieſer haben ſchon die franz. höchſten Ge⸗
richtshöfe verneint: la nécessité de la représentation du titre primordial recoit exception au cas ou le titre recognitif produit ne paraft se référer à aucun titre primordial oü il parait au contraire n'avoir eu pour objet que de constater une obligation préexistante mais dont le titre aurait été détruit ou n'aurait
jamais existé ..
Sirey 29, 1. 52. 29. Jan. 1829.
Der Abſ. 3 ſtellt die Frage, ob

250 II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1338 — 1341.
Art. 1338. — L'acte de confirmation ou ratification d'une obligation contre laquelle la loi admet l'action en nullité ou en rescision, n'est valable que lors- qu'on y trouve la substance de cette obligation, la mention du motif de l'ac- tion en rescision, et l'intention de ré- parer le vice sur lequel cette action est fondée.
A défaut d'acte de confirmation ou ratification, il suffit que L'obligation soit exécutée volontairement apreès I'é- poque à laquelle l'obligation pouvait étre valablement confirmée ou ratifiée.
La confirmation, ratification, ou exé- eution volontaire dans les formes et à 'époque déterminées par la loi, emporte la renonciation aux moyens et excep- tions que l'on pouvait opposer contre cet acte, sans préjudice néanmoins du droit des tiers.
Art. 1339. — Le donateur ne peut réparer par aucun acte confirmatit᷑ les vices d'une donation entre-vifs; nulle en la forme, il faut qu'elle scit refaite en la forme légale.
Art. 1340. — La confirmation ou ratification, ou exécution volontaire d'une donation par les héritiers ou ayant-cause du donateur, après son décès, emporte leur renonciation à op- poser soit les vices de forme, soit toute autre exception.
Section II.
De la preuve testimoniale.
Art. 1338. — Urkunden, worin die Be⸗ ſtätigung oder Genehmigung einer Verbind⸗ lichkeit enthalten iſt, wider welche das Geſetz eine Klage auf Nichtigkeitserklärung oder Aufhebung zuläßt, ſind nur dann gültig, wenn man den weſentlichen Inhalt dieſer Verbindlichkeit, den Grund der Aufhebungs⸗ klage und die Abſicht, den die Klage begrün⸗ denden Fehler zu verbeſſern, darin ausgedrückt findet.
In Ermangelung einer Beſtätigungs⸗ oder Genehmigungs⸗Urkunde iſt es hinreichend, daß die Verbindlichkeit ſeit dem Zeitpunkte, wo ſie gültig beſtätigt oder genehmigt werden konnte, freiwillig erfüllt worden iſt.
Die in der Form und zu der Zeit, welche das Geſetz vorſchreibt, erfolgte Beſtätigung, Genehmigung oder freiwillige Erfüllung führt eine Entſagung auf die Rechtsgründe und Einreden, welche man jener Urkunde entgegen⸗ ſetzen konnte, mit ſich, den Rechten dritter Perſonen jedoch unbeſchadet.
Art. 1339. — Der Geſchenkgeber kann die Fehler einer der Form nach ungültigen Schenkung unter Lebenden durch keine Be⸗ ſtätigungs⸗Urkunde verbeſſern; ſie muß von neuem in geſetzlicher Form vorgenommen werden.
Art. 1340. — Die nach dem Tode des Geſchenkgebers von deſſen Erben oder Nach⸗ folgern geſchehene Beſtätigung, Genehmigung oder freiwillige Erfüllung einer Schenkung führt deren Entſagung auf jede wegen eines Mangels der Form, oder wegen anderer Gründe vorzuſchützende Einrede mit ſich.
Zweiter Abſchnitt.
Von dem Zeugenbeweiſe.
Art. 1341. — ueber alle Gegenſtände, welche die Summe oder den Werth von hundertfünfzig Franecs überſteigen, ſelbſt bei freiwilligen Hinterlegungen, muß eine Urkunde vor Notarien oder unter Privatunter⸗ ſchrift aufgenommen werden, und es wird ſo wenig gegen den Inhalt einer Urkunde, oder über Nebenverab⸗ redungen, als über Aeußerungen, welche vor, bei oder nach deren Aufnahme vorgekommen ſein ſollen, irgend ein Zeugenbeweis zugelaſſen, ſelbſt wenn von einer Summe oder einem Werthe unter hundertfünfzig Francs
die Rede wäre.
Alles dies jedoch mit Vorbehalt der in den Handelsgeſetzen enthaltenen Vorſchriften.
aus dem Vorliegen mehrerer Anerkenntniſſe die Wirklichkeit und Wahrheit der anerkannten Verbindlichkeit zu ſchließen ſei, ins richterliche Ermeſſen, und heute wird unter Umſtänden der Richter aus mehreren Anerkenntniſſen — ſollten ſie auch nicht bis auf 30 Jahre hinauf⸗ reichen — den vollen Beweis, daß den Anerkenntniſſen eine wirkliche Verbindlichkeit zu
Grunde liege, für erbracht annehmen können.
Ctr. Art. 13352.
— Art. 1338. Enthält die materiellen Vorſchriften über Genehmigung und Beſtätigung
von Verbindlichkeiten, welche Vorſchriften indeſſ
alle irgendwie abgegebene Willenserklärungen
en nicht nur auf urkundliche, ſondern auf anwendbar ſind. Der Artikel handelt lediglich und allein von der Beſtätigung anfechtbarer Rechtsgeſchäfte, ſo daß er z. B. Art. 1131 geſtützten Klage nicht entgegen gehalten werden könnte.
einer auf Entſch. des RG. vom
4. Nov. 1879 (I. S. 193), 14. Jan. 1881 (III. S. 343), 31. März 1882 (VII. S. 285).
— Art. 1341 — 1348. Sind durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1 und Nr. 2 aufgehoben und durch das allgemeine Princip des § 259 CPO. und §8 338— 366 erſetzt.
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II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc.
251 Art. 1342— 1350.
Art. 1342. — Die obige Regel iſt auch auf den Fall anwendbar, wo die Klage außer der Capital⸗
forderung eine Forderung auf Zinſen enthält, welche mit dem Capital vereinigt die Summe von hundert⸗
fünfzig Francs überſteigen.
Art. 1343. — Wer eine mehr als hundertfünfzig Francs zum Gegenſtande habende Klage angebracht hat, kann zum Zeugenbeweiſe nicht zugelaſſen werden, ſelbſt wenn er ſeine urſprüngliche Forderung herab⸗
ſetzen wollte.
Art. 1344. — Der Zeugenbeweis wird nicht einmal bei der Klage auf eine Summe unter hundert⸗ fünfzig Franck zugelaſſen, wenn dieſe Summe als Reſt oder Theil einer größeren durch Urkunden nicht
bewieſenen Forderung angegeben wurde.
Art. 1345. — Wenn eine Partei mehrere durch ſchriftliche Beweismittel nicht unterſtützte Forderungen, welche zuſammen genommen die Summe von hundertfünfzig Francs überſteigen, in demſelben Proceſſe
vorbringt, ſo wird der Beweis derſelben durch Zeugen ſelbſt alsdann nicht zugelaſſen, behauptet, daß dieſe Forderungen aus verſchiedenen Urſ ſind, es ſei dann, daß dieſe Rechte durch Erbfolge,
Perſonen herrührten.
wenn die Partei
achen entſpringen und zu verſchiedenen Zeiten entſtanden
Schenkung oder auf andere Weiſe von verſchiedenen
Art. 1346. — Alle ſolche Forderungen, auf welchem Rechtsgrunde ſie auch beruhen mögen, ſollen, wenn ſie nicht ganz durch Urkunden dargethan werden können, in einer und derſelben Vorladung zuſammen⸗ gefaßt werden. Nachdem dieſe erfolgt iſt, werden alle übrigen Forderungen, worüber keine ſchriftlichen Beweiſe
vorhanden ſind, nicht mehr zugelaſſen.
Art. 1347. — Die obigen Regeln leiden eine Ausnahme, ſobald der Anfang eines ſchriftlichen
Beweiſes vorhanden iſt.
Hierunter verſteht man ein jedes Schriftſtück, welches die angeführte Thatſache wahrſcheinlich macht, und entweder von demjenigen, wider welchen die Forderung gerichtet iſt, oder von dem, deſſen Stelle dieſer vertritt,
herrührt.
Art. 1348. — Sie erleiden ferner eine Ausnahme in allen Fällen, worin es dem Gläubiger unmög⸗ lich war, ſich einen ſchriftlichen Beweis der gegen ihn übernommenen Verbindlichkeit zu verſchaffen.
Dieſe zweite Ausnahme iſt anwendbar:
1) auf Verbindlichkeiten, die aus Quaſicontracten, aus Delicten oder Quaſidelicten entſpringen;
2) auf Sachen, die im Nothfalle bei einer Feuersbrunſt, bei dem Einſturz von Gebäuden, bei einem Aufruhr oder Schiffbruche, oder von Reiſenden bei ihrem Aufenthalte in einem Gaſthauſe in Verwahrung gegeben wurden, dies alles nach Verſchiedenheit der Perſonen und Umſtände;
3) auf Verbindlichkeiten, die bei unvorhergeſehenen Freigniſſen, wo man nicht imſtande war, ſchriftliche
Urkunden zu verfaſſen, eingegangen wurden:
4) auf den Fall, wo der Gläubiger durch einen unvorhergeſehenen und unvermeidlichen Zufall die ihm zum ſchriftlichen Beweiſe dienende Urkunde verloren hat.
Section III. Des présomptions.
Art. 1349. — Les présomptions sont des conséquences que la loi ou le ma- gistrat tire d'un fait connu à un fait inconnu.
5 1.
Des présomptions établies par la loi.
Art. 1350. — La présomption légale est celle qui est attachée par une loi spéciale à certains actes ou à certains raits: tels sont,
1) les actes que la loi déclare nuls comme présumés faits en fraude de ses dispositions, d'après leur seule qualité;
2) les cas dans lesquels la loi déclare la propriété ou la libération résulter de certaines circonstances déterminées;
3) l'autorité que la loi attribue à la chose jugée;
4) la force que la loi attache à l'aveu de la partie ou à son serment.
Dritter Abſchnitt. Von Vermuthungen.
Art. 1349. — Vermuthungen ſind Fol⸗ gerungen, welche das Geſetz oder der Richter aus einer bekannten Thatſache auf eine un⸗ bekannte macht.
§ 1 Von den durch das Geſetz begründeten Vermuthungen.
Art. 1350. — Eine geſetzliche Vermuthung iſt diejenige, welche ein beſonderes Geſetz mit gewiſſen Handlungen oder Thatſachen ver⸗ bunden hat. Dergleichen ſind:
1) Handlungen, die das Geſetz für nichtig erklärt, indem es blos auf deren Beſchaffen⸗ heit die Vermuthung gründet, daß dieſelben, um ſeine Verfügungen zu umgehen, vorge⸗ nommen wurden;
2) die Fälle, worin das Geſetz erklärt, daß aus gewiſſen beſtimmten Umſtänden das Eigen⸗ thum voder eine Befreiung entſtehe;
3) die Wirkung. welche das Geſetz einem
rechtskräftigen Erkenntniſſe beilegt; 4) die Kraft, welche das Geſetz mit dem Einge⸗ ſtändniſſe oder dem Eide einer Partei verbindet.
— Art. 1348. Zu Nr. 4. Daß der Verluſt einer Zuſtellungsurkunde durch Zeugen bewieſen werden könne, hat das Reichsgericht im Gegenſatze zum OLG. Köln unterm 3 S
12. December 1882 bejaht.
Rh. Arch. 73, 2. S. 20,
— Art. 1349. Cfr. EG. z. CPO. § 161.
— Art. 1350. Vergl. im allgemeinen EG. z. CPO. §
KO. §§ 231, 24; Geſetz betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb

252 II. Code Civil. III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1351— 1354.
Art. 1351. — L'autorité de la chose jugée n'a lieu qu'à l'égard de ce qui a fait l'objet du jugement. Il faut que la chose demandéee soit la méme; que la demande scit fondée sur la méme cause; que la demande soit entre les mémes parties, et formée par elles et contre elles en la méme qualité.
Art. 1352. — La présomption légale dispense de toute preuve celui au profit duquel elle existe.
Nulle preuve n'est admise contre la présomption de la loi, lorsque, sur le fondement de cette présomption, elle annulle certains actes ou dénie l'action en justice; à moins qu'elle n'ait réservé la preuve contraire, et sauf ce qui sera dit sur le serment et l'aveu judiciaires.
Art. 1351. — Die Wirkung eines rechts⸗ kräftigen Erkenntniſſes erſtreckt ſich nur auf das, was den Gegenſtand desſelben ausmachte. Es muß daher der Gegenſtand der Klage der nämliche ſein, auch muß dieſelbe auf dem nämlichen Grunde beruhen und zwiſchen den nämlichen Parteien, auch von beiden Seiten in der nämlichen Eigenſchaft ſtattgefunden haben.
Art. 1352. — Eine geſetzliche Vermuthung befreit den, zu deſſen Vortheile ſie eintritt, von allem Beweiſe.
Wider eine geſetzliche Vermuthung wird, wenn das Geſetz auf dieſelbe die Nichtigkeit gewiſſer Handlungen oder die Verſagung einer gerichtlichen Klage gründet, kein Beweis zu⸗
gelaſſen, inſofern das Geſetz nicht ſelbſt den
Gegenbeweis vorbehielt, demjenigen gleichwohl, was über den Eid und das gerichtliche Eingeſtändniß
beſtimmt werden ſoll, unbeſchadet.
8 3. 2 Des présomptions qui ne sont point Von den durch das Geſetz nicht begründeten établies par la loi. Vermuthungen. Art. 1353. — Vermuthungen, die das Geſetz nicht begründet, bleiben der Einſicht und Klugheit des
Richters überlaſſen, welcher nur erhebliche, beſtimmte und übereinſtimmende Vermuthungen und nur in den
Fällen, wo das Geſetz den Zeugenbeweis geſ oder Argliſt angegriffen würde.
Section W. De l'aveu de la partie.
Art. 1354. — L'aveu qui est opposé
tattet, zulaſſen ſoll, es ſei dann, daß ein Geſchäft wegen Betruges
Vierter Abſchnitt. Von dem Geſtändniſſe einer Partei.
Art. 1354. — Das Geſtändniß, welches
à une partie, est ou extrajudiciaire ou ſeiner Partei entgegengeſetzt wird, iſt entweder
judiciaire.
außergerichtlich oder gerichtlich.
des Konkursverfahrens vom 21. Juli 1879 ) 8 2 O 88 6, 185.
HGB.
25, 424. Geſetz über das Poſtweſen des deutſchen Reichs vom 28. Sctober 1871 (REB. 3 0 0 Art 72, 911, 951, 1100, 1200, 1597 — 552, 553, 654, 666,
670, 1402, — 1282, 1283 — 1356, 1357.
135 ½
6 153
Beſteht, da die CPO. die materielle Rechtskraft nur nebenbei berührt,
vgl. CPO. 88 73, 236, 237, 293, 665, vgl. § 645 a. a. O., cfr. RG. Bd. III S. 340 vom 12. Nov. 1880, welche Entſcheidung ausſpricht, daß ein nur proviſoriſch vollſtreckbares Urtheil res iudicata zu ſchaffen nicht im Stande ſei. — Der Begriff der Identität zweier Streitſachen und Anſprüche iſt nicht mit dem der Präjudicialität zu verwechſeln, es genügt
keineswegs, daß die eine Klage grundlos ſein
muß, wenn die nebenher gehende begründet
erſcheint, und dieſelbe Grenze, innerhalb deren die Einrede der Rechtskraft durchgreift, iſt auch die Grenze der Rechtshängigkeit, §8§ 235, 236 CPO.; Entſch. des OLG. Hamburg vom 14. Febr. 1883 — (Seuff. Arch. 38 S. 347). — Die CPO. §§ 660, 661 ſind über ihren Wortlaut dahin auszudehnen, daß dadurch im Allgemeinen die Vorausſetzungen zu beſtimmen ſind, unter welchen ſich eine Partei vor deutſchen Gerichten zum Zwecke der
Rechtsverfolgung und Vertheidigung in proce
ſſualer oder materieller Richtung auf rechts⸗ kräftige Erkenntniſſe ausländiſcher Gerichte berufen kann.
Liegen dieſe Vorausſetzungen und
die des Art. 1351 vor, ſo kann man auch aus ausländiſchem Urtheil die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache herleiten; RG. 29. Jan. 1883 (Bd. VIII S. 384). Geſetz betr. die Rheinſchiffahrtsgerichte vom 8. März 1879 (GSS. 129) § 12. Einen eigenen
Fall der res iudicata ſtellt § 133 KO. dar.
— Art. 1352. Cfr. EG. z. CPO. § 161 und Anm. zu Art. 1356, 1357. — Art. 1353. Aufg. durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1 und Nr. 2 erſetzt durch
CPO. § 259.
Art. 1354. Daraus, daß die CPO. über das außergerichtliche Geſtändniß nichts enthält, darf keineswegs geſchloſſen werden, daß demſelben nun alle Beweismittelqualität
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II. Code Civil. 253 III. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1355— 1359.
Art. 1355. — Die Beziehung auf ein außergerichtliches, blos mündliches Geſtändniß iſt in allen den Fällen unwirkſam, wo von einer Klage, bei welcher der Zeugenbeweis unzuläſſig ſein würde, die Rede iſt.
Art. 1356. — Das gerichtliche Geſtändniß iſt die Erklärung, welche eine Partei oder der von ihr
beſonders dazu Bevollmächtigte vor Gericht ablegt. Es beweiſt vollſtändig wider den, welcher es abgelegt hat, kann aber zu deſſen Nachtheile nicht getheilt
werden. Man kann es nicht widerrufen, inſofern nicht bewieſen wird, daß es die Folge eines Irrthums in einer
Thatſache war. Unter dem Vorwande eines Rechtsirrthums kann es nicht zurückgenommen werden.
Section V. Fünfter Abſchnitt. Du serment. Von dem Eide. Art. 1357. — Es giebt zwei Gattungen des gerichtlichen Eides 1) den Eid, welchen eine Partei der andern zuſchiebt, um die Entſcheidung der Sache davon abhängig zu machen, man nennt ihn den Entſcheidungseid; 2) den, welchen der Richter der einen oder der andern Partei von Amtswegen auflegt.
8 1 § 1. Du serment décisoire. Von dem Entſcheidungseide.
Art. 1358. — ueber jede Gattung von Streitigkeiten kann der Entſcheidungseid zugeſchoben werden. Art. 1359. — Er kann nur über eine eigene Handlung deſſen, dem man ihn anträgt, zugeſchoben werden.
fehle. Es wird darauf zu achten ſein, ob es Ausfluß des Dispoſitions⸗ oder des Bekenntniß⸗ willens iſt. Im erſteren Falle iſt es weniger Beweismittel als Verpflichtungsact, auf die Wahrheit oder Unwahrheit der Thatſachen nicht mehr zurücktkommen zu wollen; im letzteren Falle dagegen iſt es Beweismittel, gegen welches der Gegenbeweis offen ſteht. Ein in ius concipirtes Geſtändniß, ein juriſtiſches Urtheil der Partei über ihre Rechtslage hat für den Richter nicht ohne Weiteres Ueberzeugungskraft, — vgl. Entſch. d. RG. vom 2. Nov. 1880 (II. 193) 29. Mai 1883 (X. S. 364). Ueber das Geſtändniß vgl. man die Abhandlungen Dispoſitives Civilproceßrecht, und Wach: Das Geſtändniß, Arch. f. C.⸗Pr. Bd. 64
1n. 201
— Art. 1355. Aufgehoben durch EG. z. CPO. § 14*.
— Art. 1356. Aufgehoben durch EG. z. CPO. 8§ 14 Abſ. 1 — CPO. §8 261 — 263. Das Geſtändniß kann auch heute durch den Proceßbevollmächtigten rechtswirkſam abgegeben werden, § 81 CPO., und bindet die Partei, ſofern es nicht von der miterſchienenen Partei ſofort widerrufen oder berichtigt worden iſt. Gerade hier erweiſt ſich, wie die Beiſpiele bei Wach a. a. O. zeigen, § 263 CPO. beſonders, aber unbeugſam, hart. Z. B. der Anwalt mißverſteht die Inſtruction der Partei oder räumt ſtatt Poſition 2 die Poſition 3 der Klage irrthümlich ein. Immerhin wird jetzt der Partei der Gegenbeweis der nicht willentlich feſtgeſtellten noch auch bewieſenen Thatſache obliegen. — Die in Abſ. 2 ſtatuirte Untheil⸗ barkeit des ſogen. qualificirten Geſtändniſſes wird durch § 262 CPO. beſeitigt; vgl. die Abhandlung von Römer: Das ſogen. qualificirte Geſtändniß nach der Rechtſprechung, Arch. f. c. Pr. Bd. 62 S. 149; Entſch. d. OLG. Köln 17. u. 20. Nov. 1880 (Rh. Arch. 71, 2. S. 85, 86, 88); Reichsgericht 2. Dec. 1879 (ebenda 3, S. 34).
— Serment déecisoire. Der zugeſchobene Eid der CPO. iſt nicht eigentliches Beweismittel, ſondern Dispoſitionsact. Der Richter iſt an die beſchworene Thatſache als die richtige nicht gebunden, weil ihn der Eidſchwur einer vielleicht abſolut unglaubwürdigen Partei überzeugte, ſondern weil die Parteien darüber disponirt haben, daß der Eid für den Rechtsſtreit feſtſtellend wirken ſolle. Beiden Parteien ſteht es frei, vor und nach der Eides⸗ delation auf „andere“ Beweismittel zurück zu greifen (S8 418, 419 CPO). Mit vollem Rechte bezeichnet Wach (Vorträge über die CPO. Bonn 1879 S. 173) als Hauptübelſtand des modernen Eidesrechts, daß der Eid nur ausnahmsweiſe durch Beweisbeſchluß auferlegt werden kann, während der Regel nach das bedingte Endurtheil der ſchwurpflichtigen Partei die Frucht des Eides und oft die Verſuchung des Meineides vorhält. § 426 CPO., in deſſen Auslegung das Reichsgericht am 9. Dec. 1882 (X. S. 323) ausgeſprochen hat, daß die Einigung über die Eidesnorm nicht ſchon darin zu finden ſei, daß ein pure deferirter Eid pure angenommen werde.
— Art. 1358. Vgl. §§ 577, 611, 620, 624 CPO., §§ 11 Pr. AG. z. CPO., 8 37 d. EG. z. d. Reichsjuſtizgeſ. für Baden, Art. 191 d. AG. für Bayern, § 3 d. AG. für Elſaß⸗Lothr., Art. 194 des Geſetzes für Heſſen.
— Art. 1359. OCfr. CPO. §8 410, 415, 424, 435, 436. — Innere Vorgänge, bona, mala fides, Wollen und Wiſſen ſind innere Thatſachen, über welche der Eid zuge⸗ ſchoben werden kann, RG. 4. Febr. 1881 (Bd. HI S. 430). Eid, daß dem Gegner die

254
II. Code Civil.
HI. B. 3. T. Von den Verträgen ꝛc. Art. 1360 — 1366.
Art. 1360. — Er kann in jeder Lage des Rechtsſtreites zugeſchoben werden, ſelbſt wenn über die Klage oder Einrede, derentwegen er verlangt wird, nicht einmal der Anfang eines ſchriftlichen Beweiſes vor⸗
handen iſt.
Art. 1361. — Wenn der, welchem der Eid zugeſchoben wurde, ihn verweigert und ihn auch nicht ſeinem Gegner zurückſchieben will, oder wenn der Gegner, welchem derſelbe zurückgeſchoben wurde, ihn ver⸗ weigert, ſo wird jener mit ſeiner Klage, dieſer mit ſeiner Einrede abgewieſen.
Art. 1362. — Der Eid kann nicht zurückgeſchoben werden, wenn die den Gegenſtand desſelben aus⸗ machende Thatſache nicht beide Theile gemeinſchaftlich, ſondern nur den, welchem der Eid zugeſchoben wurde,
perſönlich angeht.
Art. 1363. — Iſt der angetragene oder zurückgeſchobene Eid einmal geleiſtet, ſo wird der Gegner mit dem Beweiſe, daß falſch geſchworen worden ſei, nicht mehr zugelaſſen.
Art. 1364. — Die Partei, welche den Eid angetragen oder zurückgeſchoben hat, kann ihn nicht mehr zurücknehmen, ſobald der Gegner ſich zu deſſen Ablegung bereit erklärt hat.
Art. 1365. — Le serment fait ne forme preuve qu'au profit de celui qui l'a déféré ou contre lui, et au profit de ses héritiers et ayant-cause ou contre eux.
Néanmoins le serment déféré par l'un des créanciers solidaires au débi- teur, ne libére celui-ci que pour la part de ce créancier;
le serment déféré au débiteur princi- pal libère également les cautions;
celui déféré à l'un des débiteurs soli- daires profite au codebiteur;
et celui déféré à la caution profite au débiteur principal.
Dans ces deux derniers cas, le ser- ment du codébiteur solidaire ou de la caution ne profite aux autres codébi- teurs ou au débiteur principal, que lorsqu'il a été deferé sur la dette, et non sur le fait de la solidarité ou du cautionnement.
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Du serment detéré d'office. L 1366.
Art. 1365. — Der geleiſtete Eid beweiſt nur für oder wider denjenigen, welcher ihn zugeſchoben hat, wie auch für oder wider deſſen Erben und Nachfolger.
Der von einem der Solidargläubiger dem Schuldner zugeſchobene Eid befreit gleichwohl dieſen nur für den Antheil jenes Gläubigers;
der dem Hauptſchuldner zugeſchobene Eid befreit auf gleiche Art die Bürgen;
der einem der Solidarſchuldner zugeſchobene Eid nützt auch den Mitſchuldnern;
und der den Bürgen zugeſchobene nützt auch dem Hauptſchuldner.
In dieſen letzten beiden Fällen nützt der Eid des ſolidariſchen Mitſchuldners oder des Bürgen den übrigen Mitſchuldnern oder dem Hauptſchuldner nur alsdann, wenn er über die Schuld ſelbſt, nicht über das Vorhanden⸗ ſein des Solidarverhältniſſes oder der Ver⸗ bürgung, zugeſchoben wurde.
§ 2.
Von dem von Amts wegen auferlegten Eide. — Der Richter kann einer Partei den Eid auflegen, entweder um die Entſcheidung der
Sache davon abhängig zu machen, oder um nur den Betrag des Gegenſtandes der Verurtheilung zu beſtimmen.
Zahlungseinſtellung eines Dritten bekannt geweſen, iſt unſtatthaft, weil hier ein factum
alienum in Frage ſteht.
num t. RG. 7. Dec. 1880 (III. S. 395). begriffe iſt der Regel nach unſtatthaft; RG. 26. Oct. 1881
Ein Schwur über Rechts⸗ Der Tod eines
Menſchen iſt Gegenſtand der Wahrnehmung und darum beſchwörbar; RG. 2. Febr. 1883
VMI. S. 171) § 411 CPO. unwahrſcheinlich hält. — Art. 1361.
iſt nicht auf Thatſachen auszudehnen, die das Gericht für RG. 2. Dec. 1881 (V. S. 429).
Ofr. CPO. §§ 417, 428, 429.
— Art. 1362. Ofr. CPO. §5 413, 414.
— Art. 1363. Cfr.
CPO. § r 1364. Cr,
543 1.
CPO. §8 418, 419, 422.
— Art. 1365. Art. 1365 ergänzt die principaliter in Art. 1351 geregelte Lehre von der materiellen Rechtskraft der Erkenntniſſe für den beſonderen Fall der auf Eidesleiſtung
„
beruhenden Erkenntniſſe, und iſt entgegen der Annahme der erſten Auflage, welche darauf zu großes Gewicht legte, daß der Artikel für den Proceß jedenfalls aufgehoben iſt, inſofern
für fortbeſtehend zu erachten. — Serment défére d'office. Derſelbe iſt wahres Beweismittel und von
Heute der richterliche Eid, CPO. § 436 — 439. inopia probationum ſo wenig abhängig als
andrerſeits der Richter gewiß ſelten zu dieſem Beweismittel greifen wird, wenn andere
geboten werden. nicht entſprechend für anwendbar erklärt iſt.
Er kann auch über facta aliena auferlegt werden, da § 410 CpO.
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II. Code Civil. III. B. 4. T. Von Verbindlichkeiten ꝛc.
255 Art. 1367— 1370.
Art. 1367. — Der Richter kann ſowohl über die Klage, als über eine dagegen vorgeſchützte Einrede den Eid nur unter folgenden zwei Bedingungen von Amts wegen auferlegen: 1) daß die Klage oder die Einrede nicht vollſtändig erwieſen, und
2 daß ſie nicht von allem Beweiſe entblößt ſei
Außer dieſen beiden Fällen muß der Richter unbedingt und ſchlechthin die Forderung entweder zuerkennen
oder verwerfen.
Art. 1368. — Der von dem Richter einer Partei von Amts wegen auferlegte Eid kann von ihr der
andern Partei nicht zurückgeſchoben werden.
Art. 1369. — Den Eid über den Werth der eingeklagten Sache kann der Richter nur alsdann dem Kläger auferlegen, wenn es unmöglich iſt, dieſen Werth auf andere Weiſe auszumitteln. Selbſt in dieſem Falle muß der Richter die Summe beſtimmen, bis zu deren Betrage dem Kläger auf
ſeinen Eid geglaubt werden ſoll.
Titre IV.
Des engagemens qui se forment sans convention.
Art. 1370. — Certains engagemens se forment sans qu'il intervienne aucune convention, ni de la part de celui qui s'oblige, ni de la part de celui envers lequel il est obligé.
Les uns résultent de l'autorité seule de la loi; les autres naissent d'un fait personnel à celui qui se trouve obligé.
Les premiers sont les engagemens formés involontairement, tels que ceux entre propriétaires voisins, ou ceux de tuteurs et des autres administrateurs, qui ne peuvent refuser la fonetion qui leur est déférée.
Les engagemens qui naissent d'un fait personnel à celui qui se trouve obligé, résultent ou des quasi-contrats, ou des délits ou quasi-délits; ils font la matiére du présent titre.
Pierter Vitel. Von Verbindlichkeiten, die ohne Vertrag entſtehen.
Art. 1370. — Gewiſſe Verbindlichkeiten
entſtehen, ohne daß weder von Seiten des
Verpflichteten, noch von Seiten deſſen, gegen welchen derſelbe verpflichtet wird, ein Vertrag eingegangen iſt.
Einige derſelben werden unmittelbar durch geſetzliche Beſtimmung begründet, die anderen entſtehen aus einer perſönlichen Handlung deſſen, der in die Verbindlichkeit verſetzt wird.
Die erſteren beſtehen in den unwillkürlich eintretenden Verpflichtungen, welche zum Bei⸗ ſpiel zwiſchen benachbarten Eigenthümern, oder in Anſehung der Vormünder und an⸗ derer Verwalter, welche das ihnen übertragene Geſchäft nicht ablehnen können, ſtattfinden.
Die Verpflichtungen, welche aus einer per⸗ ſönlichen Handlung des Verbundenen ent⸗ ſtehen, werden entweder durch Quaſicontracte oder durch Vergehungen, oder durch Quaſi⸗ delicte begründet, ſie machen den Gegenſtand des gegenwärtigen Titels aus.
—
— Art. 1368. Der Richter prüft, für ſcheinlichkeit ergeben habe, ſo daß er ſich für dem Eide bekräftigt iſt.
— Art. 1369. Heute § 260 CPO.
welche Parteiausſage ſich die größte Wahr⸗ überzeugt halten will, wenn die Ausſage mit
Ein Zurückſchieben iſt damit von ſelbſt ausgeſchloſſen.
— Art. 1370. Vgl. z. B. décret sur les sépultures du 12 juin 1804 (v. Dan. IV 535); avis du conseil d'état sur l'entretien du pavé des villes dans les rues
non grandes routes du 25 mars 1807 (v. Dan. V 246)
Städteordnung für die
Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (GSS. 406, Eſchw. S. 530) § 79; Kreisordnung vom 30. Mai 1887 (GSS. 209) § 8; Bundesgeſetz über den Unterſtützungswohnſitz v. 6. Juni 1870 (B6B. 360, Eſchw. S. 790) § 9; Pr. Ausführungsgeſetz zu dieſem Geſetze vom 8. März
1871 (GSS. 130, Eſchw. S. 818) § 4;
Erlaß des Miniſters des Innern, die Einſetzung vom 9. December 1875 (MMV. f. i. V. 273);
Vormundſchaftsordnung (KVI) §58 20, 23; von Gemeinde⸗Waiſenräthen betreffend, Geſetz über die Vermögensverwaltung in
den kath. Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 (GSS. 241, Eſchw. S. 1146) 8 32;
Deichgeſetz vom 28. Jan. 1848 (GSS. 54) vom 1. April 1880 (GSS. 230) § 44*;
StGB. § 360 ¹“; Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetz Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879
(GSS. 321) § 10; Geſetz über das Poſtweſen vom 28. October 1871 (RGB. 347) § 21; Geſetz über die Preſſe vom 7. Mai 1874 (RGB. S. 65) §§ 9 u. 10; Quartierleiſtungs⸗ geſetz vom 25. Juni 1868 (BGB. 523) und Inſtruction vom 31. Dec. 1868 (BGB. 69 S. 1); in Auslegung des § 2 d. Geſ. hat das Reichsgericht am 22. Febr. 1883 (VIII. S. 741) entſchieden, daß für einen commandirten Offizier die Gemeinde quartierpflichtig

256 II. Code Civil.
III. B. 4. T. Von Verkindlichkeiten ꝛc. Art. 1371— 1372.
Chapitre I. Des quasi-contrats.
Art. 1371. — Les quasi- contrats sont les faits purement volontaires de 'homme, dont il résulte un engagement quelconque envers un tiers, et quelque- fois un engagement réciproque des deux parties.
Art. 1372. — Lorsque volontaire- ment on gére l'affaire d'autrui, soit que le propriétaire connaisse la gestion, soit qu'il Tignore, celui qui göre con- tracte l'engagement tacite de continuer la gestion qu'il a commencée, et de l'achever jusqu'à ce que le propriétaire soit en état d'y pourvoir lui-méme; il doit se charger également de toutes les dépendances de cette méme affaire.
Il se soumet à toutes les obligations qui résulteraient d'un mandat exprès que lui aurait donné le propriétaire.
Erſtes Kapitel. Von Quaſicontracten.
Art. 1371. — Quaſicontracte ſind gänz⸗ lich willkürliche Handlungen eines Menſchen, woraus irgend eine Verbindlichkeit gegen einen Dritten und zuweilen eine gegenſeitige Verbindlichkeit beider Parteien entſpringt.
Art. 1372. — Wenn jemand freiwillig die Geſchäfte eines Anderen beſorgt, mag nun dieſer von der Beſorgung Wiſſenſchaft haben oder nicht, ſo übernimmt er dadurch ſtillſchweigend die Verbindlichkeit, die ange⸗ fangene Beſorgung fortzuſetzen und zu voll⸗ enden, bis ſder Eigenthümer imſtande iſt, ſich ihrer ſelbſt anzunehmen, auch muß er ſich allem demjenigen, was zu dem Geſchäfte ge⸗ hört, unterziehen.
Er unterwirft ſich allen Verbindlichkeiten, welche aus einer ausdrücklichen, von dem Eigenthümer des Geſchäftes ihm ertheilten Vollmacht entſpringen würden.
ſei, wenn das Commando 6 Monate nicht überſteigt. Geſetz v. 13. Febr. 1875 (RGB. 52). Inſtruction vom 2. Sept. 1875 (RGB. 261); Geſetz vom 13. Juni 1873 (RGB. 129). Berggeſetz vom 24. Juni 1885 (GSS. 705, Eſchw. S. 596) §§ 148— 152, 205. Die erſteren Paragraphen waren in der erſten Auflage zu Art. 1382 C. C. citirt. Allein richtiger werden ſie an die gegenwärtige Stelle gebracht, da die Entſchädigungspflicht der⸗ ſelben eine faute nicht vorausſetzt. — Das principale Erbieten des Entſchädigungspflichtigen, den früheren Zuſtand wiederherzuſtellen, muß ſo ſein, daß der Grundeigenthümer die Wieder⸗ herſtellung innerhalb eines Zeitraums erwarten kann, welcher nach vernünftigem Ermeſſen zur
Ausführung der Reparaturarbeiten genügt. die Geldentſchädigung zu beanſpruchen.
Andernfalls iſt der Gläubiger ſofort berechtigt, Entſch. d. RG. vom 15. Dec. 1883 (XI. S. 266).
— Art. 1372. Vgl. z. B. HGB. Art. 298 Abſ. 2, 55; Geſetz über den Unterſtützungs⸗ wohnſitz vom 6. Juni 1870 (BGA. 360, Eſchw. S. 790) § 62; CPO. §8 85, 121 Poſ. 6. KO. § 417 Geſetz betr. die Ausſtellung gerichtlicher Erbbeſcheinigungen v. 12. März 1869
(GSS. 473, Eſchw. S. 692, XXVIIh.
Verſicherung der in beſtimmten Räumen des
verſicherungsnehmenden Spediteurs dauernd oder vorübergehend lagernden Waaren: „für
und
eigene vder fremde Rechnung“ gegen Feuersgefahr. Für dieſen Fall hat das Reichsgericht in theilweiſer Adoptirung der Entſcheidungsgründe des Oberlandesgerichts Kiel am 21.
October 1881 (Bd. XI. S. 218) entſchieden,
daß dieſe Verſicherung zunächſt zum eigenen
Vortheile des Spediteurs, in zweiter Linie für die Geſchäftsfreunde, welche einen Auftrag zur Verſicherung ertheilt haben, und endlich im Intereſſe ſeiner Geſchäftsfreunde überhaupt geſchehe, und zwar für letztere dergeſtalt, daß in der Verſicherungsſumme zunächſt die Ent⸗ ſchädigungsgelder für eigene Waaren des Spediteurs und ſeiner Auftraggeber auch Prämien⸗ gelder und ſonſtige Auslagen in Abrechnung zu bringen ſeien, und der Reſt pro rata unter diejenigen Intereſſenten zu vertheilen ſei, als deren negotiorum gestor der Spediteur alle bei ihm lagernden Waaren verſichert habe, daß hieran ein ausdrücklicher Auftrag des Abſenders oder Empfängers, nicht zu verſichern, allerdings inſofern nicht ändere, als das Verbot der Geſchäftsführung gegen die actio negot. gest. directa, wenn dieſelbe dennoch vorgenommen ſei „nicht ſchütze, daß aber dann beſondere Umſtände nachzuweiſen ſeien, aus welchen der Wille des Spediteurs, trotzdem negotia des betr. Geſchäftsfreundes zu geriren, hervorgehe, daß hierzu aber jedenfalls die Thatſache des Einbringens in die fraglichen Räume allein nicht ausreiche. — Der negotiorum gestor muß den Willen haben, die Geſchäfte eines Andern zu beſorgen, beſorgt er fremde Geſchäfte in der Meinung, es ſeien die eigenen, ſo kann er den Dritten nur de in rem verso verbinden; cfr. Art.
1864 u. Anm. zu Art. 1165.
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h .— lin ini umet l aunm ſi ntns her iminnert niuits
— un n viem eſiilaid
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pitel ntucn.
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II. Code Civil. 257
III. B. 4. T. Von Verbindlichkeiten ꝛc.
Art. 1373. — I est obligé de conti- nuer sa gestion, encore que le maitre vienne à mourir avant que 'affaire soit consommée, jusqu'à ce que T'höritier ait pu en prendre la direction.
Art. 1374. — Il est tenu d'apporter à la gestion de l'affaire tous les soins d'un bon pére de famille.
Néanmoins les circonstances qui l'ont conduit à se charger de 'affaire, peu- vent autoriser le juge à modérer les dommages et intéréts qui résulteraient des fautes ou de la négligence du gérent.
Art. 1375. — Le maitre dont T'affaire a été bien administrée, doit remplir les engagements que le gérent a contractés en son nom, l'indemniser de tous les engagemens personnels qu'il a pris, et lui rembourser toutes les dépenses utiles ou nécessaires qu'il a faites.
Art. 1376. — Celui qui regoit par erreur ou sciemment ce qui ne lui est pas du, s'oblige à le restituer à celui de qui il l'a indument recu.
Art. 1377. — Lorsqu'une personne qui, par erreur, se croyait débitrice, a acquitté une dette, elle a le droit de répétition contre le créancier.
Néanmoins ce droit cesse dans le cas ouͤ le eréancier a supprimé son titre par suite du paiement, sauf le recours de celui qui a payé contre le véritable débiteur.
Art. 1373— 1377.
Art. 1373. — Er iſt verbunden, ſelbſt wenn der Eigenthümer vor Beendigung des Geſchäftes ſterben ſollte, die Beſorgung des⸗ ſelben ſo lange fortzuſetzen, bis der Erbe deſſen Leitung zu übernehmen imſtande iſt.
Art. 1374. — Er iſt ſchuldig, alle Sorg⸗ falt eines guten Hauswirthes auf die Beſor⸗ gung des Geſchäftes zu verwenden.
Gleichwohl iſt der Richter befugt, mit Rückſicht auf die Umſtände, welche ihn zur Uebernahme des Geſchäftes bewogen haben, die Schadloshaltung zu ermäßigen, wozu Verſehen oder Nachläſſigkeit des Geſchäfts⸗ führers etwa Veranlaſſung geben könnten.
Art. 1375. — Der Eigenthümer, deſſen Geſchäft gut verwaltet wurde, muß die in ſeinem Namen von dem Geſchäftsführer ein⸗ gegangenen Verbindlichkeiten erfüllen, ihn wegen der perſönlich übernommenen Ver⸗ pflichtungen entſchädigen und alle von dem⸗ ſelben gemachten nützlichen oder nothwendigen Auslagen erſetzen.
Art. 1376. — Wer aus einem Irrthum oder wiſſentlich etwas annimmt, was ihm nicht gebührt, iſt verbunden, es demjenigen zurückzugeben, von dem er es unbefugt an⸗ genommen hat.
Art. 1377. — Hat jemand eine Schuld, wozu er aus Irrthum ſich verbunden glaubte, getilgt, ſo hat er ein Rückforderungsrecht gegen den Gläubiger.
Dies Recht hat jedoch in dem Falle nicht mehr ſtatt, wo der Gläubiger wegen der erhaltenen Zahlung ſeinen Titel vernichtet hat, wiewohl dem, welcher die Zahlung ge⸗ leiſtet hat, eine Entſchädigungsklage wider den wahren Schuldner vorbehalten bleibt.
— Art. 1376. Vgl. z. B. Reichsgeſetz über das Poſtweſen vom 28. October 1871
(BGB. 347, Eſchw. S. 854) § 26; Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 (RGB. 73, Eſchw. S. 1042) § 28; efr. RG. Bd. I S. 198. Entſch. vom 2. Dec. 1879, welche beſagt, daß für die Frage, ob irrthümlich oder wiſſentlich eine Nichtſchuld gezahlt iſt, nur das Zahlungsgeſchäft für ſich ins Auge zu faſſen iſt, ſowie die Perſon, von welcher die Zahlung ausgeht, indem nur unter der Vorausſetzung, daß in dem Willensacte, auf dem die Zahlung beruht, ſich die Abſicht, eine Liberalität zuzuwenden oder auf Rückforderung zu verzichten, kundgiebt, geſagt werden kann, die Zahlung ſei nicht irrthümlich geſchehen — cfr. HGB. Art. 161, 165, 197, 218. — Dem mit dem Gemeinſchuldner nach Eröffnung des Konkursverfahrens contrahirenden Theile iſt die Gegenleiſtung aus der Maſſe, ſoweit dieſelbe dadurch bereichert iſt, zurückzuerſtatten. §§ 6, 7, 38 KO.; § 30 KO. und § 7 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 (XXIX) beſtimmen, daß der gutgläubige Empfänger einer unentgeltlichen Leiſtung dieſelbe nur inſoweit zurückzugewähren hat, als er dadurch bereichert iſt. — Art. 83 der Wechſ.⸗O. enthält eine Klage eigener Art, ein Ueberreſt der Wechſelverbindlichkeit, deſſen Inhalt ſich durch die Höhe der Bereicherung bezw. des Schadens beſtimmt. Eine Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung kann dieſe Klage nicht genannt werden, da dieſelbe eine directe Folge des Rechts ſelbſt iſt. — Geſetz betr. den Wucher vom 24. Mai 1880 (XXXII) Art. 3. — Nicht jede, ſondern nur die rechtloſe Bereicherung verbindet zur Rückgabe. OLG. Köln 4. October 1881 (Rh. Arch. Bd. 72 III. S. 52). — Art. 1377. Lag wenigſtens eine natürliche Verbindlichkeit vor, ſo greift Art. 1235 Platz. Vgl. CPO. §§ 655, 563 Abſ. 2. 17

258 II. Code Civil. MI. B. 4. T. Von Verbindlichkeiten ꝛc. Art. 1378— 1382.
Art. 1378. — S'il y a eu mauvaise foi de la part de celui qui a recu, il est tenu de restituer, tant le capital, que les intéréts ou les fruits, du jour du paiement.
Art. 1379. — Si la chose indument regue est un immeuble ou un meuble corporel, celui qui l' a reque s'oblige à la restituer en nature, si elle existe, ou sa valeur, si elle est périe ou détériorée par sa faute; il est méme garant de sa perte par cas fortuit, s'il T'a regue de mauvaise foi.
Art. 1380. — Si celui qui a recu de bonne foi, a vendu la chose, il ne doit restituer que le prix de la vente.
Art. 1381. — Celui auquel la chose est restituée, doit tenir compte, möme au possesseur de mauvaise foi, de toutes les dépenses nécessaires et utiles qui ont été faites pour la conservation de la chose.
Chapitre II.
Des délits et des quasi-délits. Art. 1382. — Pout fait quelconque
Art. 1378. — Hätte der Empfänger in ſchlechtem Glauben gehandelt, ſo iſt er zum Erſatze ſowohl des Capitals, als der Zinſen oder Nutzungen von dem Tage der Zahlung an verbunden.
Art. 1379. — Iſt der unbefugt ange⸗ nommene Gegenſtand eine unbewegliche oder eine bewegliche körperliche Sache, ſo iſt der Empfänger verbunden, ſie in Natur zurück⸗ zugeben, wenn ſie noch vorhanden iſt, oder deren Werth zu erſetzen, wenn ſie durch ſein Verſchulden zu Grunde ging oder verſchlim⸗ mert wurde; er muß ſogar, wenn er ſie un⸗ redlicher Weiſe angenommen hat, für deren blos zufälligen Verluſt einſtehen.
Art. 1380. — Hat der, welcher die Sache redlicher Weiſe angenommen hatte, ſie ver⸗ kauft, ſo iſt er nur zur Erſtattung des Kauf⸗ preiſes verbunden.
Art. 1381. — Der, welchem die Sache zurückgegeben wird, muß ſich ſelbſt von dem unredlichen Beſitzer alle nothwendigen und nützlichen, zur Erhaltung der Sache ange⸗ wandten Koſten anrechnen laſſen.
Zweites Kapitel. Von Vergehungen und Quaſidelicten. Art. 1382. — Jede Handlung eines
de lhomme qui cause à autrui un dom- Menſchen, von welcher Art ſie auch ſei, ver⸗
— Art. 1378. Vgl. C. C. Art. 548, 549.
1379 Vgl. Art. 2279 C. C.
— Art. 1381. Vgl. C. C. Art. 548. Futterkoſten und deren Compenſation mit den etwa von den Thieren gezogenen Nutzungen anlangend, vgl. Entſch. des Reichsgerichts vom 3. April 1880 (Bd. II S. 205. IJMB. 1880 S. 241).
— Art. 1382. Hierzu im allgemeinen CPO. § 32, z. B. Art. 505 — 508 Code de proc. (VI); Geſetz über Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (GSS. 265, Eſchw. 369)
§ 20; Geſindeordnung vom 19. Auguſt 1844 (GSS. 410, XXXIV) § 46; RG. betr.
die Verbindlichkeit zum Schadenerſatze für die beim Betriebe von Eiſenbahnen, Bergwerken . herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen vom 7. Juni 1871 (REB. 20 XXXV, Eſchw. S. 870) § 1; vgl. dazu Pr. Geſetz über die Eiſenbahnunternehmungen vom 3. Nov. 1838 (GSS. 505, Eſchw. S. 234) § 25, und die allgemeinen Bemerkungen zu dem Haftpflichtgeſetze XXXV); HGV. Art. 275 EG. dazu § 6; vgl. AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 28; Gewerbeordnung § 26; Geſetz betr. das Urheberrecht an Schriftwerken vom 11. Juni 1870 (RGB. 339, Eſchw. S. 799) §§ 18 — 25; Geſetz über den Markenſchutz vom 30. Nov. 1874 (RGB. 143, Eſchw. S. 1073) 88 14— 19; RG. Bd. III S. 69; Geſetz betr. das Urheberrecht der bildenden Kunſt vom 9. Jan. 1876 (RGB. 4, Eſchw. S. 1211) § 26; Geſetz betr. den Schutz der Photographieen gegen unbefugte Nachbildung vom 10. Jan. 1876 (RGB. 8, Eſchw. S. 1214) § 9; Geſetz betr. das Urheberrecht an Muſtern und Modellen vom 11. Jan. 1876 (RGB. 11, Eſchw. S. 1215) § 14; Patent⸗ geſet vom 25. Mai 1877 (RGB. 501, Eſchw. S. 1246) 88 34 40; Geſetz über die Preſſe vom 7. Mai 1874 (RGB. 65, Eſchw. S. 1008) § 11; Geſetz betr. den Forſtdiebſtahl vom 15. April 1878 (GSS. 222, Eſchw. Suppl. I S. 13) § 9 Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetz vom 1. April 1880 (GSS. 230, Eſchw. Suppl. I S. 93) §§ 67— 76; Geſetz betr. den Wucher vom 24. Mai 1880 (RGB. 109, Eſchw. Suppl. S. 108) Art. 3 (XXXII); KO. 88 42, 49; CPO. 88 503, 563 Abſ. 2. Ein über die dort geregelte Erſtattungspflicht hinausgehender Schaden iſt in beſonderem Proceſſe zu liquidiren. — Eine ungerechtfertigte Denunciation iſt unter Umſtänden geeignet, den Denuncianten ſchadenerſatzpflichtig erſcheinen zu laſſen, wenngleich im modernen Strafverfahren alle auf eine Anzeige geſchehenden
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II. Code Civil. 259 III. B. 4. T. Von Verbindlichkeiten ꝛc. Art. 1382.
mage, oblige celui par la faute duquel bindet, wenn ſie einem andern Schaden ver⸗ il est arrivé, à le réparer. urſacht, denjenigen, durch deſſen Verſchulden dies geſchah, zur Entſchädigung.
Angriffe von Amtswegen erfolgen. Die böswillige Denunciation kann mit Rückſicht auf Schilderung der Strafthat, Perſon des Denuncianten u. ſ. w. ſo glaubwürdig erſcheinen, daß der Staatsanwalt oder Richter ſich zu Schritten veranlaßt ſehen muß, welche für den unſchuldig Bezichtigten mit empfindlichem Schaden verbunden ſind. Das Reichsgericht hat am 3. October 1882 (VIII. S. 16) Schadenerſatzpflicht ausgeſprochen im Falle behaupteten Vergehens gegen das Muſterſchutzgeſetz, da der Richter hier den Anmeldenden als Berechtigten gelten laſſen und den Exculpationsbeweis vom Beſchuldigten erwarten müſſe — cfr. StPO. §§ 501, 502. — Der Code d'instruction crim. Art. 358 ſprach in Anwendung des Princips des Art. 1382 dieſe Schadenerſatzpflicht des verleumderiſchen Denuncianten aus⸗ drücklich aus und verpflichtete den procureur général zur Namhaftmachung des Denun⸗ cianten. Letztere Verpflichtung legt die StPO. der Staatsanwaltſchaft nicht ob, indeſſen wird dieſelbe dieſe Mittheilung unter Umſtänden zu machen in der Lage ſein. — Die Zwangsvollſtreckung in dem Schuldner nicht gehörige Vermögensſtücke macht den Extrahenten, inſofern ſie auf ſchuldbarem Verſehen beruhte, ſchadenerſatzpflichtig (RG. 20. Dec. 1879 J. S. 164). — Die CPO. beſtimmt über etwaige Schadenerſatzverbindlichkeit bei ungerecht⸗ fertigter Arreſtanlage nichts; nach rhein. Recht wird aber ſchon ein Verſehen dieſelbe begründen. RG. 20. Sept. 1882 (VII. S. 374), ſoweit nämlich dieſes Verſehen in der ſchuldhaften Beſcheinigung des Arreſtgrundes liegt, nicht aber, wenn die Glaubhaftmachung überhaupt nicht hinreichend geſchehen war, um, ſelbſt wenn die vorgebrachten Thatſachen richtig wären, den Arreſt zu begründen; denn hier liegt das Verſchulden beim Gericht, cfr. Reichsgericht 17. März 1885 (XIII. S. 301). Für die Ausführung und Vollſtreckung des Arreſtes iſt der Gläubiger nicht aus Art. 1382 verantwortlich, ebenſowenig für die Be⸗ ſchädigung der Pfandobjecte durch den Gerichtsvollzieher, der ja nicht nach den Inſtructionen des Gläubigers, ſondern nach ſeinen amtlichen Anweiſungen zu handeln verpflichtet iſt. GV6. 8 155 Geſchäftsanweiſung für die Gerichtsvollzieher vom 24. Juli 1879 MB. 205) §§ 66, 69; OLG. Köln 1. Juli 1885; Rh. Arch. 75. 1. 24.
Das Reichsgericht hat in ſeiner Entſcheidung vom 27. Juni 1882 (VII. S. 295) die in Doktrin und Praxis ziemlich verbreitete Anſicht reprobirt, daß unter den Schaden der Art. 1382 ff. auch der ſogen. dommage moral, Schmerzensgeld, Erſatz für Kränkung ꝛc. zu verſtehen ſei. — Wegen der bergrechtlichen Entſchädigungen vgl. Anm. ad Art. 1370 C. C. — Cfr. HGB. Art. 283, — St6B. §8 188, 231, — StPO. 88 443— 446 und die betr. Beſtimmungen aus den vorcitirten Geſetzen in Betreff des Urheberrechtes und des bei Ver⸗ letzung desſelben entſtehenden Anſpruchs auf Buße. Der Anſpruch auf Buße wird durch die Entſchädigungsklage ausgeſchloſſen. Der Entſchädigungsanſpruch wird durch die Zuer⸗ kennung der Buße, nicht aber durch Abſprechung derſelben conſumirt. Auch Freiſprechung ſchließt Entſchädigungsanſprüche aus Delicten nicht aus. — Geſetz betr. die Befugniſſe der Strombauverwaltung vom 20. Auguſt 1883 (GSS. 333) § 12. — Die nach Maßgabe des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 (RGB. 69) — efr. VO. vom 25. Sept. 1885 (RGB. 271) — verſicherten Perſonen und deren Hinterbliebenen können einen Anſpruch auf Erſatz des in Folge des Unfalls erlittenen Schadens nur gegen diejenigen Betriebs⸗ unternehmer, Bevollmächtigten ꝛc. geltend machen, gegen welche durch ſtrafgerichtliches Urtheil feſtgeſtellt worden iſt, daß ſie den Unfall vorſätzlich herbeigeführt haben, abgeſehen von den Fällen, in welchen dieſe Feſtſtellung aus beſonderen Umſtänden (§ 97) nicht ſtatt⸗ finden konnte. Dieſe, und zwar auch die wegen Fahrläſſigkeit mit Außerachtlaſſung berufs⸗ mäßiger Aufmerkſamkeit verurtheilten Perſonen find den Genoſſenſchaften und Krankenkaſſen voll regreßpflichtig — §8 94 —98 a. a. O. Ebenſo Geſetz betr. die Fürſorge für Beamte bei Betriebsunfällen vom 18. Juni 1887 (GSS. 282) 88§ 8, 11. — Vgl. EG. 3. Pr. StGB. vom 14. April 1851 (GSS. 410 XXXVI). Die im Art. 27 § 1 daf. ſtatuirte Solidarität iſt über die Verantwortlichkeit für Delicte nicht auszudehnen, efr. Art. 1202 C. C. — vgl. Cab.⸗O. vom 5. October 1846 (GSS. 509), betr. die Zubereitung und Aufbewahrung von Arzneimitteln. Reſcript vom 3. Juni 1878 (MB. f. i. V. S. 117) — Pharmacopaea germanica Bekanntm. vom 8. Juli 1882 (Centr.⸗Bl. 333). — Der zu einer Verurtheilung aus § 227 StGB. genügende Beweis genügt nicht für die civilrechtliche Verantwortung für den Tod. Reichsgericht 2. Dec. 1879 (Seuff. Arch. KXXV S. 291). Eine Klage auf Feſtſtellung der Entſchädigungspflicht' für einen künftig erſt möglichen Schaden iſt für zuläſſig zu erachten; RG. 28. April 1885, Seuff. 41 Nr. 2, efr. XXXV 8 32.

260 II. Code Civil.
III. B. 4. T. Von Verbindlichkeiten ꝛc. Art. 1383— 1384.
Art. 1383. — Chacun est responsable du dommage qu'il a causé, non-seule- ment par son fait, mais encore par sa négligence ou par son imprudence.
Art. 1384. — On est responsable, nonseulement du dommage que l'on cause par son propre fait, mais encore de celui qui est causé par le fait des personnes dont on doit répondre, ou des choses que l'on a sous sa garde.
Le pöére, et la möre après le décéès du mari, sont responsables du dommage causée par leurs enfans mineurs habitant avec eux;
Les maftres et les commettans, du dommage causé par leurs domestiques et préposés dans les fonctions auxquel- les ils les ont employés;
Art. 1383. — Ein jeder iſt für den, nicht blos durch ſeine Handlung, ſondern auch durch ſeine Nachläſſigkeit oder Unvor⸗ ſichtigkeit verurſachten Schaden verantwortlich.
Art. 1384. — Man iſt nicht allein für den durch ſeine eigene Handlung, ſondern auch für den durch Andere, für welche man einſtehen muß, oder durch Sachen, die man in ſeiner Verwahrung hat, verurſachten Schaden verantwortlich.
Der Vater und, nach deſſen Tode die Mutter müſſen für den durch ihre minder⸗ jährigen bei ihnen wohnenden Kinder verur⸗ ſachten Schaden einſtehen.
Hausherren und die, welche jemandem ein Geſchäft übertragen haben, find für den durch ihr Hausgeſinde und durch die von ihnen Beauftragten in den denſelben anvertrauten Geſchäften verurſachten Schaden verantwortlich.
— Art. 1383. Die Vorausſehbarkeit des Unfalls gehört zu den Vorausſetzungen des außercontractlichen Verſchuldens, das Nichtbewußtſein einer Unachtſamkeit kann die Annahme eines Zufalls nahelegen, RG. 6. Nov. 1883 (X. S. 288). Das freie Ermeſſen des § 260 CPO. erſtreckt ſich auch auf die Frage des Cauſalzuſammenhanges, und erſcheint es nicht rrechtsirrthümlich, wenn der Richter annimmt, daß ein ſolcher vorliege, weil nach dem ge⸗ wöhnlichen Lauf der Dinge (in der Regel) bei Beobachtung gewiſſer Maßnahmen ein Schaden nicht eintrete (RG. 6. Nov. 1883 X. S. 64). — Cfr. Konk.⸗O. § 109; vgl. für die
Beſtimmungen des Unfallverſicherungsgeſetzes die Anm. ad Art. 1383. — Cfr. Geſinde⸗ § 21. — COfr. EG. z. StGB. vom 14. April 1851 (XXXVh.
— Art. 1384. Geſindeordnung v. 19. Auguſt 1844 (GSS. 410) §§ 19, 21 (XXXIV); Verordnung betr. die Zuwiderhandlung gegen die für den Rhein beſtehenden ſtrompolizei⸗ lichen Vorſchriften vom 14. Auguſt 1846 (GSS. 432, Eſchw. S. 331); Geſetz betr. die Rheinſchiffahrtsgerichte vom 8. März 1879 (GSS. 129) § 13; Jagdpolizeigeſetz vom 7. März 1850 (GSS. 165, Eſchw. S. 363) § 25; Geſetz betr. die Verpflichtung der Ge⸗ meinden zum Erſatz des bei öffentlichen Aufläufen verurſachten Schadens vom 11. März 1850 (GSS. 199, Eſchw. S. 368); Geſetz betr. die Verbindlichkeit zum Schadenerſatze ꝛc. vom 7. Juni 1871 (XXXV. Eſchw. S. 850) § 2; cfr. Berggeſetz vom 24. Juni 1885 (GSS. 705, Eſchw. S. 596) 8§8 73 ff. Das Reichsgericht hat ſich der herrſchenden Anſicht angeſchloſſen, daß unter préposés auch gewöhnliche Arbeiter verſtanden werden dürfen, RG. 6. Nov. 1883 K. S. 288). Die Stellung des Geſchäftsführers muß ſo ſein, daß ſeine Handlungen rechtlich als Handlungen des Committenten anzuſehen ſind; OLG. Köln 17. Nov. 1880, Rh. Arch. 72, 1, S. 6. Der Gerichtsſtand des 8 32 CPO. iſt auch in den Fällen begründet, wo der durch die unerlaubte Handlung begründete Erſatzanſpruch ſich nicht gegen denjenigen wendet, welchen überdies die ſtrafrechtliche Verantwortung ttrifft. RG. 10. Juni 1881 (V. S. 48), 3. Febr. 1882 (Rh. Arch. 73, 3. 12.); vgl. Entſch. des ROHG. vom 24. Jan. 1874 (XVI. S. 4, 6); OLG. Köln 8. Octbr. 1881 (Rh. Arch. 72, 2. S. 100). Für das gemeine Recht hat das Reichsgericht die Haftbarkeit des Staates für Delicte auch ſolcher Beamten, auf deren Dienſte das Publikum unbedingt angewieſen iſt, nicht anerkannt, 8. April 1884 (XI. S. 210). Anders im franz. Recht. Appellh. Köln 16. April 1834, Rh. Arch. XX. 120, Sirey XXVII 1. 232.; XXXVII 2. 247.; XLVIII 739. — Die Gemeinde iſt für die Folgen einer vom Bürgermeiſter bei Ausübung der ihm zuſtehenden Polizeigewalt begangenen Verſehens nicht verantwortlich, da die Polizeigewalt Ausfluß der Staatshoheit iſt und deren Inhaber, wenngleich ſonſt Gemeindebeamter, dabei nicht als Gemeindebeamter handelt; OLG. Köln 1. Decbr. 1883 (Rh. Arch. 74, 1. 46.). — Die kaufm. Empfehlung begründet nach Doktrin und Praxis Verbindlichkeiten nur dann, wenn ſolche ausdrücklich übernommen, aus den Umſtänden zu entnehmen, oder die Auskunft wider beſſeres Wiſſen ertheilt iſt. — Eine Actiengeſellſchaft
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II. Code Civil. 261 III. B. 4. T. Von Verbindlichkeiten ꝛc. Art. 1385 — 1386.
Les instituteurs et les artisans, du dommage causé par leurs elèves et apprentis pendant le temps qu'ils sont sous leur surveillance.
La responsabilité ci- dessus a lieu, à moins que les père et mère, institu- teurs et artisans, ne prouvent qu'ils n'ont pu empécher le fait qui donne lieu à cette responsabilité.
Art. 1385. — Le propriétaire d'un animal, ou celui qui s'en sert, pendant qu'il est a son usage, est responsable du dommage que l'animal a causé, soit que l'animal füt sous sa garde, soit qu'il füt égaré ou échappé.
Art. 1386. — Le propriétaire d'un bätiment est responsable du dommage causé par sa ruine, lorsqu'elle est arri- voe par une suite du defaut d'entretien ou par le vice de sa construction.
Lehrer und Handwerker müſſen für den durch ihre Zöglinge und Lehrlinge während der Zeit, wo ſie unter ihrer Aufſicht ſtehen, verurſachten Schaden haften.
Die oben bemerkte Verantwortlichkeit tritt nur ein, wenn nicht die Eltern, Lehrer und Handwerker den Beweis führen, daß ſie die Handlung, derentwegen dieſe Verantwortlich⸗ keit ſtattfindet, nicht verhindern konnten.
Art. 1385. — Der Eigenthümer eines Thieres iſt, wie auch der, welcher ſich deſſen bedient, ſo lange er es in Gebrauch hat, für den durch dasſelbe verurſachten Schaden ver⸗ antwortlich, es mag nun das Thier ſich unter ihrer Aufſicht befunden haben, oder verirrt, oder entlaufen geweſen ſein.
Art. 1386. — Der Eigenthümer eines Gebäudes iſt für den durch deſſen Einſturz verurſachten Schaden verantwortlich, wenn dasſelbe wegen Mangels der Unterhaltung oder wegen eines Fehlers in der Bauart ein⸗
geſtürzt iſt.
wird durch ihre Organe nur inſoweit vertreten, als dieſe innerhalb der Sphäre ihres ſtatut⸗ gemäßen oder geſetzlichen Wirkungskreiſes handeln, und hier machen ſie für den durch ihre Handlungen und Unterlaſſungen entſtandenen Schaden die Geſellſchaft verantwortlich. Für das außerhalb dieſes Wirkungskreiſes liegende Thun iſt die Geſellſchaft nur dann verant⸗ wortlich, wenn ihr Vortheile daraus erwachſen. OLG. Köln 24. Febr. 1883; Rh. Arch. 71, 1. 100.; ROSG. IX S. 152, X S. 402, FIII S. 172, IX S. 198, XI S. 117, XXIII S. 53, XXV S. 346. — Die Verantwortung der Eltern für Delictsfolgen der Kinder ſetzt voraus, daß die Eltern in einem Verhältniſſe zu den Kindern ſtehen, welches bei gehöriger Aufſicht die Vermeidung der That ermöglicht hätte, findet insbeſondere da nicht ſtatt, wo das Kind in ein auswärtiges Dienſtverhältniß getreten iſt. Rh. Arch. 57, 1. 133.; 67, 1. 164. — Ofr. StGB. § 361*; Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetz vom 1. April 1880 (GSS. 230) § 5; Geſetz betr. den Forſtdiebſtahl vom 1. April 1880 (GSS. 222) § 11; Geſetz betr. die Unterbringung verwahrloſter Kinder vom 13. März 1878 (XVIIY, Vormundſchaftsordnung (XVI) § 27.
Der Artikel, deſſen Princip über die Grenzen des § 2 des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 (XXXV) hinauswirkte, und im Unfallproceſſe die rheiniſchen Arbeiter bedeutend günſtiger ſtellte, hat durch die Unfallverſicherungsgeſetzggebung ebenſo wie der gedachte Paragraph des Haftpflichtgeſetzes ein enormes und wichtiges Gebiet ſeiner bisherigen Anwend⸗ barkeit verloren — vgl. Anm. zu dem Haſftpflichtgeſetze XXXV) und die zu Art. 1382 citirten Beſtimmungen des Unfallverſicherungsgeſetzes.
— Art. 1385. Das Reichsgericht hat am 11. December 1885 (XIV. S. 316) aus⸗ geſprochen, daß der Klaggrund hier wie bei der actio de pauperie des röm. Rechts gewiſſermaßen in einer eulpa des Thieres ſelbſt liege, für welche der Eigenthümer als deſſen Schutzherr und Vertreter einzuſtehen habe, jedenfalls aber, wenn man ihn in einem vermutheten Verſchulden des Eigenthümers finde, eine praesumtio juris et de jure vor⸗ liege; daß ferner unter dem „qui s'en sert“ nur Nutznießer, Leiher, Miether, Pächter, niemals aber der Dienſtknecht des Eigenthümers bezw. der eben genannten Perſonen ver⸗ ſtanden werden können. OLG. Köln 24. März 1880 (Rh. Arch. 71, 1. S. 92). Ob gegen die durch EG. z. CPO. § 16 aufrecht erhaltene Vermuthung des Verſchuldens der Gegen⸗ beweis ausgeſchloſſen oder zugelaſſen ſei, war bisher beſtritten (Demolombe XXXI Nr. 654, Dalloz 1880 I. S. 134, Laurent XX. 626). OLG. Zweibrücken (Puchelt XIV S. 635) nimmt an, daß der Gegenbeweis zuläſfig ſei, daß die präſumirte Schuld unter den obwal⸗ tenden Verhältniſſen ein Ding der Unmöglichkeit war. Cfr. § 366 * u. 6 St. GB.
— Art. 1386. Cfr. StGB. §8 367 12—15, 330.

262
Titre V. Du contrat de mariage et des droits respectifs des é6poux.
Chapitre I. Dispositions générales.
Art. 1387. — La loi ne régit l'asso- ciation conjugale, quant aux biens, qu'à défaut de conventions spéciales, que les époux peuvent faire comme ils le jugent à propos, pourvu qu'elles ne soient pas contraires aux bonnes moœurs, et, en outre, sous les modifications qui suivent.
Art. 1388. — Les époux ne peuvent déroger ni aux droits résultant de la puissance maritale sur la personne de ſa femme et des enfans, ou qui appar- tiennent au mari comme chef, ni aux droits conférés au survivant des époux par le titre de la puissance pater- nelle, et par le titre de la mino- rité, de la tutelle et de l'éman- cipation, ni aux dispositions prohi- bitives du présent Code.
Art. 1389. — IIs ne peuvent faire aucune convention ou renonciation dont l'objet serait de changer l'ordre légal des successions, soit par rapport à eux-mémes dans la succession de leurs enfans ou descendans, soit par rapport à leurs enfans entre eux; sans préjudice des donations entrevifs ou testamen- taires qui pourront avoir lieu selon les formes et dans les cas determinés par le présent Code.
Art. 1390. — Les époux ne peuvent plus stipuler d'une manière geénérale, que leur association sera réglée par l'une des coutumes, lois ou statuts locaux qui régissaient ci-devant les di- verses parties du territoire frangais, et qui sont abrogés par le présent Code.
Art. 1391. — IIs peuvent cependant déclarer d'une maniéère générale, qu'ils entendent se marier, ou sous le régime de la communauté, ou sous le régime dotal.
II. Code Civil. III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc.
Art. 1387— 1391.
Fünfter Fitel. Von dem Ehevertrage und den gegenſeitigen Rechten der Ehegatten.
Erſtes Kapitel. Allgemeine Verfügungen.
Art. 1387. — Das Geſetz beſtimmt die Wirkungen der ehelichen Verbindung in Be⸗ ziehung auf das Vermögen nur in Erman⸗ gelung beſonderer Verträge, welche die Ehe⸗ gatten, inſofern ſie den guten Sitten nicht zuwider ſind, unter den hier folgenden Be⸗ ſchränkungen nach ihrem Gutdünken eingehen können.
Art. 1388. — Die Ehegatten können nichts abändern an den Rechten, welche aus der dem Ehemanne über die Perſon der Frau und der Kinder zuſtehenden Gewalt ent⸗ ſpringen, oder die demſelben als Familienhaupt zukommen, noch auch an den Rechten, welche dem überlebenden Ehegatten in dem Titel: Von der väterlichen Gewalt, und in dem: Von der Minderjährigkeit, Vor⸗ mundſchaft und Emancipation, einge⸗ räumt ſind, noch endlich an den verbietenden Verfügungen des gegenwärtigen Geſetzbuches.
Art. 1389. — Sie können keine Ueber⸗ einkunft treffen oder Verzichtleiſtung vorneh⸗ men, die eine Abänderung der geſetzlichen Erbfolgeordnung, entweder in Beziehung auf ſich ſelbſt bei der Erbfolge ihrer Kinder oder Abkömmlinge, oder in Beziehung auf ihre Kinder untereinander zum Gegenſtande hätte: jedoch mit Vorbehalt der Schenkungen unter Lebenden oder Vermächtniſſe, welche nach den Formen und in den Fällen, die dieſes Geſetz⸗ buch beſtimmt, ſtattfinden können.
Art. 1390. — Die Ehegatten können künftig nicht mehr durch eine allgemeine Beſtimmung feſtſetzen, daß ihre eheliche Ver⸗ bindung nach einer der Gewohnheiten, Geſetze oder örtlichen Statuten, welche ſonſt in den verſchiedenen Theilen des Staatsgebietes gal⸗ ten, durch das gegenwärtige Geſetzbuch aber abgeſchafft worden ſind, beurtheilt werden ſolle.
Art. 1391. — Sie können jedoch im allgemeinen erklären, daß es ihre Abſicht ſei, ſich entweder nach dem Rechtsverhältniß der Gütergemeinſchaft oder des Dotalrechts zu verheirathen.
— Art. 1387. Stempel zu Eheverträgen
vgl. Tarif zum Geſetze wegen der Stempel⸗
ſteuer vom 7. März 1822 (GSS. 73, Eſchw. S. 158); Geſetz v. 26. März 1873 (GSS.
131, Eſchw. S. 912) § 1. — Art. 1388. Ofr. Art. 1421. — Art. 1389. Einkindſchaft aus.
Ctr. Art. 791, 1130, 1600. Der Artikel ſchließt das Inſtitut der
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II. Code Civil. III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc.
Au premier cas, et sous le régime de la communauté, les droits des époux et de leurs héritiers seront réglés par les dispositions du chapitre II du pré- sent titre.
Au deuxième cas, et sous le régime dotal, leurs droits seront réglés par les dispositions du chapitre II.
Art. 1392. — La simple stipulation, que la femme se constitue ou qu'il lui est constitué des biens en dot, ne suffit pas pour soumettre ces biens au régime dotal, s'il n'y a dans le contrat de mariage une déclaration expresse à cet
La soumission au régime dotal ne résulte pas non plus de la simple de- claration faite par les époux, qu'ils se marient sans communauté, ou qu'ils se. ront séparés de biens.
Art. 1393. — A défaut de stipula- tions spéciales qui dérogent au régime de la communauté ou le modifient, les règles établies dans la première partie du chapitre II formeront le droit com- mun de la France.
Art. 1394. — Toutes conventions matrimoniales seront rédigées avant le mariage, par acte devant notaire.
Art. 1395. — Elles ne peuvent rece- voir aucun changement aprés la célé- bration du mariage.
Art. 1396. — Les changemens qui y seraient faits avant cette célébration; doivent étre constatés par acte passé dans la méme forme que le contrat de mariage.
Nul changement ou contre lettre n'est, au surplus, valable sans la présence et le consentement simultané de toutes
263 Art. 1392 — 1396.
Im erſten Falle, wo nämlich Gütergemein⸗ ſchaft ſtattfindet, ſollen die Rechte der Ehe⸗ gatten und ihrer Erben durch die Verfügungen des zweiten Kapitels des gegenwärtigen Titels ihre Beſtimmung erhalten.
Im zweiten Falle, wo nämlich das Dotal⸗ recht eintritt, ſind ihre Rechte nach den Ver⸗ fügungen des dritten Kapitels zu beurtheilen.
Art. 1392. — Die bloße Beſtimmung, daß entweder die Frau ſelbſt oder daß ein anderer für ſie einen gewiſſen Vermögensbe⸗ trag zu ihrem Brautſchatze ausſetzt, iſt nicht hinreichend, denſelben dem Dotalrecht zu unterwerfen, wenn nicht der Ehevertrag eine ausdrückliche Erklärung darüber enthält.
Die Unterwerfung unter das Dotalrecht folgt auch nicht aus der bloßen Erklärung der Ehegatten, daß ſie ohne Gütergemeinſchaft oder mit völliger Vermögensabſonderung ein⸗ ander heirathen.
Art. 1393. — In Ermangelung beſonde⸗ rer, das Rechtsverhältniß der Gütergemein⸗ ſchaft aufhebender oder abändernder Verab⸗ redungen gelten die im erſten Theile des zweiten Kapitels aufgeſtellten Grundſätze als gemeines Recht des Rheinlandes.
Art. 1394. — Ueber alle Eheverträge müſſen vor der Heirath Urkunden vor Notar errichtet werden.
Ar geſchloſſener Ehe kann daran keine Abänderung mehr gemacht werden.
Art. 1396. — Die vor Abſchließung der Ehe etwa noch vorgenommenen Abänderungen müſſen durch eine, in eben der Form, wie der Ehevertrag ſelbſt, verfaßte Urkunde feſt⸗ geſtellt werden.
Ueberdies iſt keine Abänderung, kein Gegen⸗ ſchein gültig ohne die gleichzeitige Gegenwart und Zuſtimmung aller Perſonen, die als
— Art. 1394. Hierzu cfr. für die Publication der Eheverträge der Kaufleute: GG.
3 H6B. Art. 40 — 42.
Der darin bezogene durch
AG. z. CPO. vom 24. März 1879
(GSS. 281) § 11 für die Gütertrennungsurtheile aufgehobene Art. 872 Code de proe. beſtimmte, daß die Gütertrennungsurtheile im Auszuge — enthaltend Datum, urtheilendes
Gericht, Namen, Vornamen, Wohnung der Eheleute
— in eine dazu beſtimmte Tabelle
eingetragen und ein Jahr lang in dem Audienzſaale erſter Inſtanz und des Handelsgerichts aufgeſtellt und ein ähnlicher in eine in der Kammer der Anwalte und Notarien beſtehende
Tabelle eingetragen werden ſollten.
vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 281 das Amtsgericht getreten. ßordnung exiſtiren nicht mehr. ordnung vom 25. April 1822 (Eſchw. 173, GSS. 109) Art. 48 — efr. E
Anwaltskammern im Sinne der franz. Proce
An Stelle der Handelsgerichte iſt durch AG. z. GVG.
Notariats⸗ und Vgl. Notariats⸗ G. z. KO.
§ 52. Vgl. Anm. zu Art. I § 14 des Geſetzes vom 24. Mai 1887 (XLIII) am Schluſſe.
— Art. 1395. Ofr. Anm. zu Art. 913.
nach geſchloſſener Ehe von der Ehefrau mit
— Der Artikel ſteht dem nicht entgegen, daß Zuſtimmung des Ehemannes über ein kraft
Ehevertrags in die Gütergemeinſchaft eingebrachtes Vermögensſtück verfügt wird. Entſch.
des Reichsgerichts vom 1. Juli 1881 (Rh. Arch. 72. III 71). — Auch nach Ehe kann der unſchuldige Theil — Art. 300
geſchiedener — gemäß Art. 791, 1130, 1600 auf die
Zuwendungen des früheren Ehegatten, welche im Ehevertrage geſchahen, nicht wirkſam ver⸗ zichten. RG. 30. April 1886 (XV. S. 325).

264 II. Code Civil.
III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1397— 1400.
les personnes qui ont été parties dans le contrat de mariage.
Art. 1397. — Tous changemens et contre-lettres, méme revétus des formes prescrites par l'article précédent, seront sans effet à l'égard des tiers, s'ils n'ont été rédigés à la suite de la minute du contrat de mariage; et le notaire ne pourra, à peine des dommages et inté- réts des parties, et sous plus grande peine s'il y a lieu, délivrer ni grosses ni expéditions du contrat de mariage sans transcrire à la suite le changement ou la contre-lettre.
Art. 1398. — Le mineur habile à contracter mariage est habile à con- sentir toutes les conventions dont ce contrat est susceptible; et les conven- tions et donations qu'il y a faites, sont valables, pourvu qu'il ait éte assiste, dans le contrat, des personnes dont le consentement est nécessaire pour la validité du mariage.
Chapitre II. Du régime en communauteè.
Art. 1399. — La communauté, soit légale, soit conventionnelle, commence du jour du mariage contracté devant l'officier de l'état civil: on ne peut stipuler qu'elle commencera à une autre SPpoque.
Partie I. De la communauté légale. Art. 1400. — La communauté, qui
s'établit par la simple déclaration qu'on se marie sous le régime de la commu- nauté, ou à defaut de contrat, est sou-
Intereſſenten an dem Ehevertrage theilge⸗ nommen haben.
Art. 1397. — Alle Abänderungen und Gegenſcheine haben, auch wenn ſie mit den im vorigen Artikel vorgeſchriebenen Formen verſehen wären, in Anſehung eines Dritten keine Wirkung, wenn ſie nicht der Urſchrift des Ehevertrages als Nachtrag beigefügt wur⸗ den; auch iſt es dem Notar bei Strafe der den Parteien zu leiſtenden vollſtändigen Schad⸗ loshaltung und unter Umſtänden noch här⸗ terer Strafe unterſagt, Hauptausfertigungen oder ſonſtige Abſchriften des Ehevertrages abzugeben, ohne die Abänderung oder den Gegenſchein zugleich mit aufzunehmen.
Art. 1398. — Ein Minderjähriger, der fähig iſt, eine Heirath einzugehen, iſt auch fähig, in alle Verabredungen einzuwilligen, welche in einem Ehevertrag ſtatthaben können, und es ſind die hierin gemachten Verab⸗ redungen und Schenkungen gültig, wenn bei dem Vertrage diejenigen Perſonen mitwirken, deren Einwilligung zur Gültigkeit der Ehe nothwendig iſt.
Zweites Kapitel.
Von dem Rechtsverhältniſſe der Gütergemeinſchaft.
Art. 1399. — Die Gütergemeinſchaft nimmt, ſie mag geſetzlich oder vertragsmäßig ſein, mit dem Tage ihren Anfang, wo die Ehe vor dem Beamten des Perſonenſtandes abgeſchloſſen wurde, und die Verabredung, daß ſie zu einer andern Zeit anfangen ſolle, iſt ungültig.
Erſter Uheil.
Von der geſetzlichen Gütergemeinſchaft.
Art. 1400. — Die Gütergemeinſchaft, welche ſowohl auf die bloße Erklärung, daß man ſich nach dem Rechtsverhältniß der Gütergemeinſchaft heirathe, als auch bei
— Art. 1397. Vgl. Rhein. Notariatsordnung v. 25. April 1822 (GSS. 117) Art. 41. — Art. 1398. Vgl. Reichsgeſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes v. 6. Febr.
1875 (XII) §8 29, 30. Der Artikel enthält eine mit der Eheſchließung zuſammenhängende Ausnahmevorſchrift über Handlungsfähigkeit und wird von der im allgemeinen derogirenden lex generalis vom 12. Juli 1875 (XVII) nicht berührt. Bereits zu Art. 1095 wurde bemerkt, daß die rheinpreußiſche Amtsrichterzeitſchrift dieſe Anſicht nicht theilt, vielmehr die allgemeinen Grundſätze des Geſetzes vom 12. Juli 1875 (XVII) für anwendbar erachtet. Es wird im Allgemeinen auf das dort Geſagte verwieſen und nur ergänzend mag erwähnt werden, daß Art. 1398 verbunden mit Art. 160 C. C. den bei bevormundeten Minder⸗ jährigen im Allgemeinen zur Stellvertretung berufenen Vormund nur ganz ſubſidiär zur Mitwirkung riefen, durch welche Erwägung die behauptete Singularität des Inſtituts noch deutlicher hervortritt; vgl. Entſch. des Reichsgerichts vom 17. Dec. 1881 (V. S. 340) 14. Febr. 1882 (VII. S. 285). — Da es ſich um die Vertragsfähigkeit der Minderjäh⸗ rigen und nicht um eine Formvorſchrift handelt, wirkt die Nichtbeobachtung nach Art. 1125 relativ. OLG. Köln 6. Octbr. 1881 (Rh. Arch. 72, 1. 59.); beſtätigt durch Erkenntniß des Reichsgerichts vom 31. März 1882 (Rh. Arch. 72, II 85.; Entſch. VII S. 285).
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II. Code Civil. 265
III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc.
mise aux régles expliquées dans les six sections qui suivent.
Section I.
De ce qui compose la communauté activement et passivement.
8 1 De l'actif de la communauté. Art. 1401. — La communauté se
activement,
1) de tout le mopilier que les époux possédaient au jour de la célébration du mariage, ensemble de tout le mobi- lier qui leur échoit pendant le mariage à titre de succession ou méme de do- nation, si le donateur n'a exprimé le contraire;
2) de tous les fruits, revenus, intéréts et arrérages, de quelque nature qu'ils soient, échus ou pergus pendant le ma- riage, et provenant des biens qui ap- partenaient aux époux lors de sa célé- bration, ou de ceux qui leur sont échus pendant le mariage, à quelque titre que ce soit;
3) de tous les immeubles qui sont acquis pendant le mariage.
Art. 1402. — Tout immeuble est réputé acqust de communauteé, s'il n'est prouvé que l'un des époux en avait la propriété ou possession légale anté- rieurement au mariage, ou qu'il lui est échu depuis à titre de succession ou donation.
Art. 1403. — Les coupes de bois et les produits des carrieres et mines tombent dans la communauté pour tout ce qui en est considéré comme usufruit, d'après les regles expliquées au titre de l'usufruit, de l'usage et de l'habitation.
Si les coupes de bois qui, en suivant ces règles, pouvaient étre faites durant la communauté, ne l'ont point été, il
Art. 1401— 1403.
gänzlicher Ermangelung einer Uebereinkunft ſtattfindet, richtet ſich nach den in den fol⸗ genden ſechs Abſchnitten aufgeſtellten Grund⸗
ſätzen. Erſter Abſchnitt.
Von dem, was activ und zur Gütergemeinſchaft gehört.
§ 1. Von dem Activbeſtande der Gütergemeinſchaft.
Art. 1401. — Zu dem Activbeſtande der Gütergemeinſchaft gehört:
1) alles bewegliche Vermögen und zwar nicht nur dasjenige, welches die Ehegatten an dem Tage der Abſchließung ihrer Heirath beſaßen, ſondern auch das, welches ihnen während der Ehe durch Erbrecht oder ſelbſt durch Schenkung zufällt, wenn nicht in letzte⸗ rem Falle der Schenker das Gegentheil be⸗ ſtimmt hat;
2) alle während der Ehe fällig gewordenen oder gezogenen Nutzungen, Einkünfte, Zinſen und Gefälle jeder Art, welche von dem, den Ehegatten entweder ſchon bei Abſchließung der Heirath zugehörenden oder während der Ehe aus irgend einem Rechtsgrunde angefal⸗ lenen Vermögen herrühren;
3) alle unbeweglichen Sachen, die während der Ehe erworben wurden.
Art. 1402. — Jede unbewegliche Sache wird als Erwerb der Gütergemeinſchaft be⸗ trachtet, wenn nicht bewieſen wird, daß einem der Ehegatten entweder ſchon vor der Ehe das Eigenthum oder der rechtmäßige Beſitz derſelben zuſtand, oder daß ſie während der Ehe durch Erbrecht oder Schenkung ihm zu⸗ gefallen ſei.
Art. 1403. — Die Benutzung der Holz⸗ ſchläge, wie auch die Ausbeute der Stein⸗ brüche und Bergwerke fällt in die Güterge⸗ meinſchaft, inſofern ſie nach den in dem Titel: Von dem Nießbrauche, dem Gebrauche und dem Wohnungsrechte. erklärten Regeln als Gegenſtand des Nieß⸗ brauches betrachtet werden können.
Unterblieb der Abtrieb des Holzes, der dieſen Regeln zufolge während der Güterge⸗
— Art. 1401. der Ehefrau die Immobilien des Chemannes,
Die Art. 2121, 2135? bezeichnen als Gegenſtand des Unterpfandrechts
wozu, wie ſich aus Art. 1401? u. *, 1402,
1470 ergiebt, die Gemeinſchaftsliegenſchaften nicht gehören; RG. 11. Mai 1883 Bv. K S. 307. Nach dem Geſetz vom 20. Mai 1885 (XLII) iſt der Umfang der Generalhypothek der Ehefrau derſelbe; wirkſam kann die Hypothek aber nur durch die Eintragung werden. — Nicht übertragbare Rechte werden auch nicht Theile des Vermögens der Gütergemeinſchaft, welches durch einen geſetzlich ergänzten Uebertrag von Seiten der Ehegatten gebildet wird. —
Was die Erbſchaften anlangt,
ſo iſt nicht das nach dem Reſultate der Theilung den Ehe⸗
gatten zufallende Gut — Art. 883 —, ſondern der Beſtand der Erbmaſſe zur Zeit des Anfalles maßgebend für die Entſcheidung, ob und wieviel derſelbe an Mobilien und Immo⸗
bilien geerbt hat.
RG. 30. März 1886 (XV. S. 324).
— Art. 1402. Aufrechterhaltene Rechtsvermuthung EG. z. CPO. § 161.

266
III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc.
en sera dü récompense à l'époux non propriétaire du fonds ou à ses héritiers.
Si les carrières et mines ont été onvertes pendant le mariage, les pro- duits n'en tombent dans la communauté que sauf récompense ou indemnité à celui des õpoux à qui elle pourra ẽtre due.
Art. 1404. — Les immeubles que les Spoux possèdent au jour de la célébra- tion du mariage, ou qui leur échoient pendant son cours à titre de succession, n'entrent point en communauts.
Neanmoins, si l'un des époux avait
acquis un immeuble depuis le contrat de mariage, contenant stipulation de communauté, et avant la célébration du mariage, l'immeuble acquis dans cet intervalle entrera dans la communautè, a moins que l'acquisition n'ait été faite en exécution de quelque clause du ma- riage, auquel cas elle serait réglée sui- vant la convention. Art. 1405. — Les donations d'im- meubles qui ne sont faites pendant le mariage qu'à l'un des deux époux, ne tombent point en communauté, et ap- partiennent au donataire seul, à moins que la donation ne contienne expressé- ment que la chose donné appartient à la communautẽ.
Art. 1406. — Limmeuble abandonné ou cédé par pöre, mère ou autre as- cendant, à l'un des deux époux, soit pour le remplir de ce qu'il lui doit, soit à la charge de payer les dettes du donateur à des étrangers, n'entre point en communauté, sauf récompense ou indemnité.
Art. 1407. — L'immeuble acquis pen- dant le mariage à titre d'échange contre l'immeuble appartenant à l'un des deux époux, n'entre point en communautèé, et est subrogé au lieu et place de celui qui a été aliéné; sauf la récompense, s'il y a soulte.
Art. 1408. — L'acquisition faite pen- dant le mariage, à titre de licitation
II. Code Civil.
Art 1404— 1408.
meinſchaft hätte geſchehen können, ſo muß dem Ehegatten, welcher nicht Eigenthümer des Grundſtückes iſt, oder deſſen Erben dafür Erſatz geleiſtet werden.
Wenn die Steinbrüche und Bergwerke erſt während der Ehe eröffnet werden, ſo fällt deren Ausbeute nur mit dem Vorbehalte einer Vergütung oder Entſchädigung für den Ehegat⸗ ten, dem ſie gebührt, in die Gütergemeinſchaft.
Art. 1404. — Unbewegliche Sachen, welche die Ehegatten an dem Tage der Abſchließung ihrer Ehe ſchon beſitzen oder die ihnen wäh⸗ rend derſelben durch Erbrecht zufallen, kommen nicht in die Gütergemeinſchaft.
Hätte gleichwohl einer der Ehegatten nach Abſchluß des Ehevertrages, worin die Güter⸗ gemeinſchaft verabredet iſt, und vor Ab⸗ ſchließung der Ehe eine unbewegliche Sache erworben, ſo fällt die in dieſer Zwiſchenzeit erworbene Sache in die Gütergemeinſchaft, wofern nicht deren Erwerbung zufolge einer Beſtimmung des Ehevertrages geſchah, in welchem Falle ſie nach dem Inhalte des Vertrages zu beurtheilen iſt.
Art. 1405. — Unbewegliche Sachen, die nur einem der beiden Ehegatten während der Ehe geſchenkt wurden, fallen nicht in die Gütergemeinſchaft, ſondern gehören dem Be⸗ ſchenkten allein, wenn nicht die Schenkung ausdrücklich beſtimmt, daß die geſchenkte Sache zur Gütergemeinſchaft gehören ſolle.
Art. 1406. — Unbewegliche Sachen, welche der Vater, die Mutter oder ein anderer Aſcendent einem der Ehegatten überlaſſen oder abgetreten hat, entweder um ihn wegen deſſen, was er ihm ſchuldig war, zu befrie⸗ digen, oder mit der Bedingung, die Schulden des Schenkers an Fremde zu bezahlen, fallen nicht in die Gütergemeinſchaft, jedoch mit Vorbehalt der Vergütung oder Entſchädigung.
Art. 1407. — Eine unbewegliche Sache, die während der Ehe durch Vertauſchung gegen eine andere, einem der beiden Ehegatten zugehörige, erworben wurde, fällt nicht in die Gütergemeinſchaft, ſondern tritt an die Stelle der veräußerten, mit Vorbehalt der Vergütung des Ueberſchuſſes.
Art. 1408. — Die während der Ehe durch Verſteigerung oder auf andere Weiſe
— Art. 1403. Vgl. C. C. Art. 590 — 595, 598.
— Art. 1404. Vgl. Entſch. des Reichsgerichts vom 26. Septbr. 1883 (X. S. 367).— Der Artikel iſt eine Anwendung des Princips des Art. 1396, da durch Verwendung von Mobilargut, welches zur Zeit des Ehevertrages vorhanden war, zum Ankauf von Immobilien für einen Ehegatten vertraglich feſtſtehende Güterverhältniſſe verändert werden würden. Umgekehrt fordert Laurent (XXI. Nr. 268) m. E. mit Recht, daß der Erlös eines nach Abſchluß des Ehevertrages, aber vor der Heirath veräußerten Immobiles Sondergut des
betr. Ehegatten bleiben müſſe.
— Art. 1408. Vgl. C. C. Art. 883. Laurent XXI. Nr. 342 nimmt an, daß die
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II. Code Civil. 267 III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1408— 1409.
ou autrement, de portion d'un immeuble dont l'un des époux était propriétaire par indivis, ne forme point un conquẽét, sauf à indemniser la communauté de la somme qu'elle a fournie pour cette ac- quisition.
Dans le cas ou le mari deviendrait seul, et en son nom personnel, acqus- reur ou adjudicataire de portion ou de la totalité d'un immeuble appartenant par indivis à la femme, celle-ci, lors de la dissolution de la communauté, a le choix, ou d'abandonner l'effet à la communauté, laquelle devient alors débitrice envers la femme de la portion appartenant à celle-ci dans le prix, ou de retirer l'immeuble, en remboursant à la communauté le prix de l'acquisi- tion.
8 2.
Du passif de la communauteè, et des actions qui en résultent contre la communauts.
Art. 1409. — La communauté se compose passivement.
1) de toutes les dettes mobilières dont les époux étaient grevés au jour de la célébration de leur mariage, ou dont se trouvent chargées les succes- sions qui leur échoient durant le ma- riage, sauf la récompense pour celles relatives aux immeubles propres à l'un ou à l'autre des époux;
2) des dettes, tant en capitaux qu'ar- rérages ou intéréts, contractées par le mari pendant la communauté, ou par la femme du consentement du mari, sauf la récompense dans les cas ou elle a lieu;
3) des arrérages et intéréts seulement des rentes ou dettes passives qui sont personnelles aux deux époux;
geſchehene Erwerbung einer unbeweglichen Sache, wovon einem der Ehegatten das ge⸗ meinſchaftliche Eigenthum mit einem andern ungetheilt zuſtand, gilt nicht als Erwerb der Gütergemeinſchaft; doch muß dieſe wegen des Geldes, welches zu jener Erwerbung aus der Maſſe genommen wurde, entſchädigt werden.
Hatte der Ehemann allein und in ſeinem eigenen Namen eine unbewegliche Sache, die der Ehefrau in ungetheilter Gemeinſchaft mit anderen zuſtand, ganz oder zum Theil er⸗ worben oder ſich zuſchlagen laſſen, ſo hat dieſe bei Auflöſung der ehelichen Gütergemeinſchaft die Wahl, entweder die Sache der Güterge⸗ meinſchaft zu überlaſſen, welche alsdann Schuldnerin der Ehefrau in Anſehung des dieſer an dem Preiſe gebührenden Antheiles wird, oder die Sache ſelbſt zu behalten, indem ſie der Gütergemeinſchaft den Erwerbungspreis vergütet.
§ 2.
Von dem Paſſivbeſtande der Gütergemeinſchaft und von den daraus wider die Gütergemeinſchaft entſtehenden Klagen.
Art. 1409. — Zum Paſſivbeſtande der Gütergemeinſchaft gehören:
1) alle eine bewegliche Sache zum Gegen⸗ ſtande habenden Schulden, womit die Ehe⸗ gatten am Tage der Abſchließung ihrer Ehe beſchwert waren oder womit die während der Ehe ihnen anfallenden Erbſchaften belaſtet ſind, jedoch mit Vorbehalt der Vergütung für diejenigen Schulden, welche auf unbeweg⸗ lichen, dem einen oder dem andern Ehegatten eigenthümlichen Sachen haften;
2) die während der Gütergemeinſchaft von dem Manne oder mit deſſen Bewilligung von der Frau gemachten Schulden, ſowohl an Capital als an fälligen Renten oder Zinſen, mit Vorbehalt der Vergütung in den dazu geeigneten Fällen;
3) von ſolchen Renten oder Schulden aber, welche den beiden Ehegatten perſönlich ob⸗
Frau das Wahlrecht auch während ſtehender Ehe geltend machen könne, da ſie im andern Falle durch das dem Ehemann als Herr der Gütergemeinſchaft zuſtehende Veräußerungsrecht gefährdet werde. Hierbei wird überſehen, daß der Artikel den Anfangspunkt eben beſtimmt fixirt, die Ausübung des Wahlrechts aber zurückwirkend darüber entſcheidet, ob der Mann verfügen durfte, das Eigenthum alſo evt. ex tune reſolvirt wird und dieſe Rechte der Frau endlich durch Art. 2256 geſchützt werden. — Zieht die Frau das Grundſtück an ſich, ſo vollzieht ſich eine Zutheilung von Grundeigenthum, welche nach § 1 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII) der notariellen Form bedarft; efr. § 1 des Theilungsgeſetzes vom 22. Mai 1887 (XXVI).
— Art. 1409 ad 1. Cfr. §§ 665, 671 CPO. Anm. zu Art. 14190. Ad 2 vgl. Entſch. des Reichsgerichts vom 31. Jan. 1882 (VI. S. 319), 20. April 1883 (X. S. 276). Der Artikel läßt für die von der Frau mit Zuſtimmung des Mannes contrahirten Schulden das Vermögen der Gütergemeinſchaft und damit des Mannes weſentlich aus der Rückſicht haften, damit nicht der Ehemann durch das Princip qui auctor est, non se obligat, dazu komme, das Vermögen der Frau zu ſeinem bezw. der Gütergemeinſchaft Vortheile zu

268 II. Code Civil.
III. B. 2. T. Von Schenkungen ꝛc.
4) des réparations usufructuaires des immeubles qui n'entrent point en com- munauté;
5) des alimens des époux, de l'édu- cation et entretien des enfans, et de toute autre charge du mariage.
Art. 1410. — La communauté n'est tenue des dettes mohbiliéres contractées
avant le mariage par la femme, qu'autant du'elles résultent d'un acte authentique antérieur au mariage, ou ayant recu avant la meme époque une date certaine, soit par l'enregistrement, soit par le décès d'un ou de plusieurs signataires du- dit acte.
Le créancier de la femme, en vertu d'un acte n'ayant pas de date certaine avant le mariage, ne peut en pour- suivre contre elle le paiement que sur la nue propriété de ses immeubſes per- sonnels.
Le mari qui prétendrait avoir payé pour sa femme une dette de cette na- ture, n'en en peut demander la récom- Pense ni à sa femme ni à ses héritiers.
Art. 1411. — Les dettes des succes- sions purement mobiliéres qui sont échues aux époux pendant le mariage, sont, pour le tout, à la charge de la communauté. 6
Art. 1412. — Les dettes d'une suc- cession purement immobilière qui échoit a l'un des époux pendant le mariage,
Art. 1410— 1412.
liegen, nur allein die zu entrichtenden Gefälle und Zinſen;
4) die dem Nießbraucher obliegenden Aus⸗ beſſerungen der zur Gütergemeinſchaft nicht gehörigen unbeweglichen Sachen;
5) der Unterhalt der Ehegatten, die Koſten der Erziehung und Unterhaltung der Kinder und alle übrigen Laſten der Ehe.
Art. 1410. — Für die eine bewegliche Sache zum Gegenſtande habenden Schulden, welche die Frau vor der Ehe gemacht hat, haftet die Gütergemeinſchaft nur inſofern, als ſie aus einer öffentlichen, ſchon vor der Ehe abgefaßten oder aus einer ſolchen Urkunde herrühren, welche vor dieſem Zeitpunkte durch die öffentliche Eintragung der⸗ ſelben oder durch den Tod einer oder mehrerer Per⸗ ſonen, welche ſie unterzeichnet haben, volle Glaubwür⸗ digkeit erhalten hat.
Gläubiger der Ehefrau, die ſich auf Ur⸗ kunden ſtützen, welche nicht ſchon vor der Ehe ein ſicheres Datum erhielten, können ſi wegen der Bezahlung nur an das bloße Eigenthum der ihr perſönlich zugehörenden unbeweglichen Sachen halten.
Der Mann, welcher eine Schuld dieſer Art für ſeine Frau bezahlt zu haben behauptet, kann weder von ihr ſelbſt, noch von ihren Erben dafür eine Vergütung fordern.
Art. 1411. — Die Schulden einer blos aus beweglichen Sachen beſtehenden Erb⸗ ſchaft, welche den Ehegatten während der Ehe anfällt, hat die Gütergemeinſchaft ganz zu übernehmen.
Art. 1412. — Die Schulden einer blos aus unbeweglichen Sachen beſtehenden Erb⸗ ſchaft, welche einem der Ehegatten während
belaſten. Für die von der Ehefrau, welche das gemeinſchaftliche Vermögen, HGB. Art. — Art. 1410. Abſ. 1.
Handelsfrau iſt, contrahirten Schulden haftet 8.
Es läßt ſich nicht leugnen, daß die Entſcheidung der Frage
nach dem Fortbeſtehen der Bedingungen, die Art. 1410 für die vorehelichen Schulden der Frau hinſichtlich ihrer Wirkſamkeit gegen die Gütergemeinſchaft ſetzt, eine zweifelhafte iſt und die Anſicht, daß die Urkundsform, wie ſie in dem Artikel 1410 näher beſtimmt iſt, eine materielle Vorausſetzung der für die Gütergemeinſchaft rechtsverbindlichen Kraft der Schuld bilde, gewiß nicht ohne weiteres zurückgewieſen werden darf. Beſtimmend iſt für meine Anſicht, wonach das EG. z. CPO. § 1 Abſ. 1 und Poſ. 2, § 259 CPO. den
Art. 1410 aufgehoben habe, der Umſtand geweſen,
daß die franzöſiſche, badiſche und
rheiniſche Theorie und Praxis den Art. 1410 faſt ausnahmslos mit den Art. 1328, 1341 bis 1348 C. C. in Verbindung gebracht und insbeſondere dann von den ſtrengen Vor⸗
ſchriften des Artikels Umgang genommen haben, wenn es ſich um Schulden unter 150 War aber das Vorlegen einer öffentlichen Urkunde bezw. einer ſolchen
Franken handelte.
mit ſicherem Datum eine Beweisvorſchrift bezw. Beweisbeſchränkung, ſo iſt dieſelbe durch die angezogenen Normen der Reichsgeſetzggebung als Geſetz aufgehoben und wird nunmehr nur, wie die Motive zu § 249 des Entwurfs ſagen, den Charakter eines goldnen Erfah⸗
rungsſatzes annehmen.
Ueber die Einregiſtrirung vgl. Geſetz über die Einregiſtrirung in
den Rheinprovinzen vom 23. April 1824 (Lottn. II 481, Eſchw. S. 197); vgl. ferner Anm. zu Art. 1328; Abſ. 2 modificirt ſich ſelbſtredend nach dem zu Abſ. 1 Geſagten. Dieſelbe Meinung theilt die für das Studium dieſer Lehre ſehr zu empfehlende Abhandlung von A. v. Weinreich: Der Einfluß der Civilproceßordnung auf das franzöſiſch⸗badiſche eheliche Güterrecht, Freiburg i. B. 1887 S. 15. — Daß der Schlußſatz des Art. 1410 mit Art. 1328 aufgehoben ſei, hat das Reichsgericht vom 23. Febr. 1886 (XV. S. 309) ausgeſprochen.
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II. Code Civil. 269 III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1413— 1414.
ne sont point à la charge de la com- munauté; sauf le droit qu'ont les cré- anciers de poursuivre leur paiement sur les immeubles de ladite succession. Néanmoins, si la suecession est échue an mari, les créanciers de la succession peuvent poursuivre leur paiement, soit sur tous les biens propres au mari, soit möéme sur ceux de la communauté; sauf, dans ce second cas, la récompense due à la femme ou à ses heéritiers.
Art. 1413. — Si la succession pure- ment immobilière est échue à la femme, et que ecelle-ci l'ait acceptée du con- sentement de son mari, les créanciers de la succession peuvent poursuivre leur paiement sur tous les biens per- sonnels de la femme: mais si la suc- cession n'a été acceptée par la femme que comme autorisée en justice au refus du mari, les créanciers. en cas d'insuf- fisance des immeubles de la succession, ne peuvent se pourvoir que sur la nue propriété des autres biens personnels de la femme.
Art. 1414. — Lorsque la succession echue à l'un des époux est en partie mobilière et en partie immobilière, les dettes dont elle est grevée ne sont à la charge de la communauté que jus- qu'à concurrence de la portion contri- putoire du mobilier dans les dettes, eu égard à la valeur de ce mobilier com- parée à celle des immeubles.
Cette portion contributoire se règle d'après l'inventaire, auquel le mari doit faire procéder, soit de son chef, si la succession le concerne personnel- lement, soit comme dirigeant et auto- risant les actions de sa femme, s'il s'agit d'une succession à elle échue.
der Ehe anfällt, fallen der Gütergemeinſchaft gar nicht zur Laſt, doch behalten die Gläu⸗ biger das Recht, wegen ihrer Befriedigung ſich an die unbeweglichen Sachen dieſer Erb⸗ ſchaft zu halten.
Deſſenungeachtet können die Gläubiger der Erbſchaft, wenn dieſelbe dem Manne anfiel, ſich wegen ihrer Befriedigung ſowohl an das dieſem eigenthümliche Vermögen, als an das Vermögen der Gütergemeinſchaft halten, in dieſem zweiten Falle bleibt gleichwohl der Frau oder ihren Erben eine Vergütung vor⸗ behalten.
Art. 1413. — Wenn die blos aus unbe⸗ weglichen Sachen beſtehende Erbſchaft der Ehefrau anfiel und dieſe ſie mit Bewilligung ihres Mannes annahm, ſo können ſich die Erbſchaftsgläubiger wegen ihrer Befriedigung an das ſämmtliche der Ehefrau perſönlich zuſtehende Vermögen halten, ward hingegen die Erbſchaft von der Ehefrau nur mit Ge⸗ nehmigung des Gerichtes im Falle der Weige⸗ rung ihres Mannes angenommen, ſo können die Gläubiger, wenn die zur Erbſchaft gehö⸗ rigen unbeweglichen Sachen nicht zureichen, ſich nur an das bloße Eigenthum des übrigen der Frau perſönlich zuſtehenden Vermögens halten.
Art. 1414. — Wenn die einem der Ehe⸗ gatten angefallene Erbſchaft zum Theil aus beweglichen, zum Theil aus unbeweglichen Sachen beſteht, ſo fallen die darauf haftenden Schulden der Gütergemeinſchaft nur nach dem Verhältniſſe, worin die beweglichen Sachen zu den Schulden beitragen und mit Rückſicht auf den Werth dieſer heweglichen Sachen, in Vergleichung mit dem der unbe⸗ weglichen zur Laſt.
Dieſer Beitragsantheil richtet ſich nach dem Inventar, für deſſen Errichtung der Mann, wenn die Erbſchaft ihn perſönlich angeht, in eigenem Namen, oder, wenn dieſelbe ſeiner Frau zufiel, in der Rückſicht zu ſorgen hat, weil er deren Handlungen zu leiten und genehmigen hat.
— Art. 1413. Vgl. C. O. Art. 219, 220. — Art. 1414, 1415. Die Vorſchriften der Art. 1414 und 1415 ſind hinſichtlich des
Inventars theils materiellrechtlicher, theils proceſſualer Natur.
Der Grundſatz, daß die
Beitragspflicht zu den Schulden einer theils Mobiliar⸗, theils Immobiliarerbſchaft ſich nach dem Werthe der beiden Maſſen richtet, ſoll durch die Inventur der Erbſchaftsſtücke garantirt werden, und find die Anſprüche, die der Mann, dem nach Abſ. 2 des Art. 1414 die Inventur obliegt, aus dieſer Vertheilung der definitiven Schuldenlaſt an die Frau geltend machen könnte, formell und nicht nur quoad probationem an die Errichtung der Inventur⸗ urkunde geknüpft, ſo daß bei einem etwaigen Rechtsſtreite ſein Beweis nie auf den urſprüng⸗ lichen Maſſenbeſtand als ſolchen, ſondern lediglich auf den Inhalt der fraglichen Urkunde ſich zu erſtrecken hat, und er in Art. 1414, 1415 nicht ſowohl hinſichtlich der Beweismittel beſchränkt iſt, als vielmehr ihm die Art und Weiſe der nothwendigen Begründung ſeiner im Rechtsgrunde durch den Art. 1414, gegebenen Anſprüche vorgeſchrieben iſt, deren Nicht⸗

270 II. Code Civil. III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1415— 1417.
Art. 1415. — A défaut d'inventaire, et dans tous les cas ou ce défaut pré- judicie à la femme, elle ou ses héritiers peuvent, lors de la dissolution de la communautèé, poursnivre les récompenses
de droit et meme faire preuve tant par titres et papiers domestiques que par témoins, et
au besoin par la commune renommée, de la consistance et valeur du mobilier non inventorié.
Le mari n'est jamais recevable à faire cette preuve.
Art. 1416. — Les dispositions de l'article 1414 ne font point obstacle à ce que les créanciers d'une succession en partie mobilière et en partie immo- bilière poursuivent leur paiement sur les biens de la communauté, soit que la succession soit échue au mari, soit qu'elle soit échue à la femme, lorsque celle-ci l'a acceptée du consentement de son mari; le tout sauf les récom- penses respectives.
Il en est de méme si la succession n'a été acceptée par la femme que comme autorisée en justice, et que néanmoins le mobilier en ait été con- fondu dans celui de la communauté sans un inventaire préalable.
Art. 1417. — Si la succession n'a été acceptée par la femme que comme autorisée en justice au refus du mari,
Art. 1415. — Beim Mangel eines In⸗ ventars können die Ehefrau und deren Erben in allen Fällen, wo dieſer Mangel ihr zum Nachtheile gereicht, bei der Auflöſung der Gütergemeinſchaft die ihr rechtlich zukommende
Vergütung fordern und alsdann ſowohl durch Urkunden und Familienpapiere als durch Zeugen und
nöthigenfalls durch die gemeine Sage den Beſtand und den Werth des nicht aufgezeichneten be⸗ weglichen Vermögens beweiſen.
Der Mann wird nie zu dieſem Beweiſe zugelaſſen.
Art. 1416. — Die Verfügungen des Art. 1414 verhindern die Gläubiger einer zum Theil aus beweglichen, zum Theil aus unbeweglichen Sachen beſtehenden Erbſchaft nicht, wegen ihrer Befriedigung ſich an das zur Gütergemeinſchaft gehörige Vermögen zu halten, es mag nun die Erbſchaft dem Manne oder der Frau, vorausgeſetzt, daß dieſe ſie mit Bewilligung des Mannes annahm, zuge⸗ fallen ſein, alles dies jedoch mit Vorbehalt der gegenſeitigen Vergütungen.
Ebenſo verhält es ſich, wenn die Erbſchaft von der Ehefrau nur mit Genehmigung des Gerichts angenommen, das dazu gehörige bewegliche Vermögen aber ohne vorherige Errichtung eines Inventars mit dem der Gütergemeinſchaft vermiſcht worden iſt.
Art. 1417. — Ward die Erbſchaft von
der Frau, im Falle der Weigerung ihres
Mannes, nur mit Genehmigung des Gerichtes
gebrauch ihm unwiderruflich präjudicirt.
Der Frau dagegen iſt das Zurückgreifen auf den
urſprünglichen Rechtsgrund ihrer bezw. der Beitragspflicht der Gütergemeinſchaft geſtattet, und nur inſofern iſt der unzweifelhaft Beweisnormen enthaltende Paſſus des Art. 1415 als aufge⸗ hoben bezeichnet, als einerſeits der Grundſatz der freien Beweiswürdigung proceſſual und durch § 259 CPO. ſtatuirt iſt — vgl. EG. § 14 Abſ. 1 — und man andererſeits nicht wohl ohne jede Begründung, in demſelben auch beweisbeſchränkende Satzungen finden könnte — EG. § 14 Poſ. 2 — hinſichtlich des Inventars vgl. Art. 941 ff. Code de proc. (VI). Cfr. v. Weinreich a. a. O. S. 7, 17, 37, welcher entgegen den Gutachten Renauds zum badiſchen Einführungsgeſetz und den Commiſſionsberichten der badiſchen Kammern in Art. 1415 auch dem Manne gegenüber nur Beweisbeſchränkungen findet, und ihn daher auch in dieſer Richtung für aufgehoben erachtete. Die Bemerkungen der Rheinpr. Amtsrichterzeitſchrift zur erſten Auflage theilen dieſe Auffaſſung und glauben namentlich auf das „faire preuve“ in Abſ. 1 u. 2 hinweiſen zu können. Dieſer Hinweis beweiſt Nichts, der letzte Abſatz ſagt eben, daß von einem Beweiſe auf Seiten des Mannes überhaupt nie Rede ſein könne. — So auch neuerdings Entſcheidung des Reichsgerichts vom 12. Oct. 1886 (XVI. S. 238).
Art. 1416, 1417. Was für Art. 1414, 1415 gilt, kann im weſentlichen für die vorliegenden Artikel wiederholt werden. Auch hier iſt das Inventar nicht Beweismittel, ſondern die einzige Form, die Gütergemeinſchaft von der Erbſchaftsmaſſe zu trennen und die Gläubiger auf letztere bezw. das nackte Eigenthum der Frau zu beſchränken. Auch hier iſt die dieſer Beſtimmung zu Grunde liegende ratio gewiß die, daß die Gütergemeinſchaft nicht mit Erbſchaftspaſſiven belaſtet werden ſoll, ohne Erbſchaftsactiven in ſich aufzunehmen, und an ſich gewiß zu einem Beweisverfahren geeignet; aber die in den Artikeln aufgeſtellte Formvorſchrift iſt eine ſtrikte und bei ihrer Nichtbeobachtung ein Beweis, daß ſich Erbſchaft und Gütergemeinſchaft nicht vermiſcht haben, unſtatthaft; vgl. Art. 1483. Die durch die Verweigerung der Autoriſation gegebene Erklärung des Mannes als Herr der Gemeinſchaft letztere mit den Schulden einer ſolchen Erbſchaft nicht belaſten zu wollen, erlangt wie dies
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H. Code Civil. 271 III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1418— 1421.
et s'il y a eu inventaire, les créanciers ne peuvent poursuivre leur paiement que sur les biens tant mobiliers qu'im- mobiliers de ladite succession, et, en cas d'insuffisance, sur la nue propriété des autres biens personnels de la femme.
Art. 1418. — Les règles établies par les articles 1411 et suivans régissent les dettes dépendantes d'une donation, comme celles résultant d'une succession.
Art. 1419. — Les créanciers peuvent poursuivre le paiement des dettes que la femme a contractées avec le consen- tement du mari, tant sur tous les biens de la communauté, que sur ceux du mari ou de la femme; sauf la récom- pense due à la communauté, ou l'in- demnité due au mari.
Art. 1420. — Poute dette qui n'est contractee par la femme qu'en vertu de la procuration générale ou spéciale du mari, est à la charge de la commu- nauté, et le créancier n'en peut pour- suivre le paiement ni contre la femme ni sur ses biens personnels.
Section II.
De l'administration de la communautèé, et de l'effet des actes de l'un ou de Pautre epoux relativement à la société conjzugale.
Art. 1421. — Le mari administre Seul les biens de la communauté.
N peut les vendre, aliéner et hypo- thequer sans le concours de la femme.
angenommen und ein Inventar errichtet, ſo können die Gläubiger wegen ihrer Befriedigung ſich nur an die zur Erbſchaft gehörigen be⸗ weglichen und unbeweglichen Sachen, und bei deren Unzulänglichkeit an das bloße Eigen⸗ thum des übrigen der Ehefrau perſönlich zuſtehenden Vermögens halten.
Art. 1418. — Nach den in Art. 1411 und folgenden aufgeſtellten Regeln werden ſowohl die auf einer Schenkung haftenden, als die zu einer Erbſchaft gehörigen Schulden beurtheilt.
Art. 1419. — Die Gläubiger können, wegen Bezahlung der von der Frau mit Be⸗ willigung des Mannes gemachten Schulden, ſich ſowohl an das geſammte Vermögen der Gütergemeinſchaft, als an das des Mannes oder der Frau halten; jedoch mit Vorbehalt der der Gütergemeinſchaft gebührenden Ver⸗ gütung, oder der dem Manne zu leiſtenden Schadloshaltung.
Art. 1420. — Jede Schuld, welche die Frau nur vermöge einer allgemeinen oder beſonderen Vollmacht ihres Mannes gemacht hat, fällt der Gütergemeinſchaft zur Laſt, und der Gläubiger kann wegen deren Bezah⸗ lung weder die Frau belangen, noch an das ihr perſönlich zuſtehende Vermögen ſich halten.
Zweiter Abſchnitt.
Von der Verwaltung der Gütergemeinſchaft und den Wirkungen der von dem einen oder dem andern Ehegatten in Beziehung auf die eheliche Geſellſchaft vorgenommenen Handlungen.
Art. 1421. — Der Mann verwaltet allein das zur Gütergemeinſchaft gehörige Vermögen.
Er kann es ohne Mitwirkung der Frau verkaufen, veräußern und mit Hypotheken beſchweren.
von Weinreich a. a. O. S. 37 paſſend ausdrückt, den Gläubigern gegenüber nur durch das
Inventar Rechtswirkſamkeit. — Art. 1418. Cfr. Entſch. d. RG.
vom 31. Jan. 1882 (VI. S. 319).
— Art. 1419. Für die von der Frau mit Zuſtimmung des Mannes contrahirten Schulden haftet die Gütergemeinſchaft nur aus den Rechten des Mannes; wenn daher ein Gläubiger in Folge Zwangsvergleichs mit dem gemeinſchuldneriſchen Ehemanne an einer Forderung Ausfall erleidet, für welche ſich die Frau mit Zuſtimmung des Mannes verbürgt
hat, ſo kann er daraus die Gütergemeinſchaft nicht weiter b
eanſpruchen. OLG. Köln 21. März
1882; Rh. Arch. 72, 1. 86.; vgl. Entſch. des Reichsgerichts 30. April 1883 Bd. X S. 276.
Der Artikel iſt Ausfluß des Art. 1409*.
Ein gegen die Frau allein erlaſſenes Erkenntniß
kann nicht in das Vermögen des Mannes bezw. der Gütergemeinſchaft vollſtreckt werden, da die Vollſtreckung nach § 671 CPO. zur Vorausſetzung hat, daß die Perſonen, gegen welche ſie ſtattfinden ſoll, in dem Urtheil oder der Vollſtreckungsklauſel namentlich bezeichnet ſind.
— Art. 1420. Schlüfſelgewalt.
Eine Beſchränkung derſelben durch öffentliche Bekannt⸗
machung wirkt nur dem gegenüber, der thatſächlich Kenntniß davon bekommen hat; vgl. Geſindeordnung vom 19. Auguſt 1844 (XXXIV) § 2.
— Art. 1421.
Vgl. § 13 des Geſetzes betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke im
Geltungsbereiche des Rhein. Rechts vom 24. Mai 1885 (GSS. 156) — efr. Anmerkung ad 1419. Der Mann vertritt die Gütergemeinſchaft; die Erwägung des Reichsgerichts in ſeiner Entſch. vom 11. Mai 1883, daß die Dispoſition über Grundſtücke durch die geſetz⸗
liche Hypothek der Ehefrau weſentlich eingeſchränkt ſei IX.
S. 308) iſt durch § 4 Abſ. 2

272 II. Code Civil.
III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1422 — 1426.
Art. 1422. — Il ne peut disposer entre-vifs à titre gratuit des immeubles de la communauté, ni de l'universalité ou d'une quotité du mobilier, si ce n'est pour l'etablissement des enfans communs.
Il peut néanmoins disposer des effets mobiliers à titre gratuit et particulier, au profit de toutes personnes, pourvu qu'il ne s'en réserve pas l'usufruit.
Art. 1423. — La donation testamen- taire faite par le mari ne peut excéder Sa part dans la communauté.
S'il a donné en cette forme un effet de la communauté, le donataire ne peut le réclamer en nature, qu'autant que l'effet, par l'événement du partage, tombe au lot des héritiers du mari: si l'effet ne tombe point au lot de ces héritiers, le légataire a la récompense de la valeur totale de l'effet donné, sur la part des heéritiers du mari dans la communauté et sur les biens person- nels de ce dernier.
Art. 1424. — Les amendes encourues par le mari pour crime wemportant pas mort civile peuvent se poursuivre sur les biens de la communauté, sauf la ré- compense due à la femme; celles en- courues par la femme ne peuveut s'exs- cuter que sur la nue propriété de ses biens personnels, tant que dure la
Art. 1422. — Er kann durch Handlungen unter Lebenden weder über unbewegliche Sachen der Gütergemeinſchaft, noch über das geſammte bewegliche Vermögen oder einen aliquoten Theil desſelben auf unentgeltliche Weiſe ver⸗ fügen, es ſei dann zur Verſorgung der ge⸗ meinſchaftlichen Kinder.
Er kann jedoch über bewegliche Sachen im Einzelnen zum Vortheile eines jeden unent⸗ geltlich verfügen, vorausgeſetzt, daß er ſich den Nießbrauch derſelben nicht vorbehält.
Art. 1423. — Teſtamentariſche Schenkun⸗ gen des Mannes dürfen ſeinen Antheil an der Gütergemeinſchaft nicht überſteigen.
Hat er in dieſer Form über eine zur Gütergemeinſchaft gehörige Sache verfügt, ſo kann der Beſchenkte ſie nur alsdann in Natur fordern, wenn ſie bei der Theilung zufällig in den Antheil der Erben des Mannes fällt. Fällt ſie aber nicht in den Antheil dieſer Erben, ſo gebührt dem Legatar die Vergütung des vollen Werthes der ihm vermachten Sache aus dem Antheile der Erben des Mannes an der Gütergemeinſchaft und aus dem eigenen Vermögen des Letztern.
Art. 1424. — Geldſtrafen, die der Mann durch ein den bürgerlichen Tod nicht nach ſich zie⸗ hendes Verbrechen verwirkt hat, können aus dem Vermögen der Gütergemeinſchaft beige⸗ trieben werden; der Frau bleibt jedoch die ihr gebührende Vergütung vorbehalten. Die
von der Frau verwirkteu Strafen können, ſo
lange die Gütergemeinſchaft dauert, nur auf
communauté. das bloße Eigenthum des ihr perſönlich zu⸗ ſtehenden Vermögens vollzogen werden. Art. 1425. — Die wider einen der beiden Ehegatten ausgeſprochenen Verurtheilungen wegen eines
den bürgerlichen Tod nach ſich ziehenden Verbrechens treffen nur deſſen Antheil an der Gütergemeinſchaft und
das ihm perſönlich zuſtehende Vermögen.
Art. 1426. — Les actes faits par la]
femme sans le consentement du mari, et méme avec l'autorisation de la ju- Stice, n'engagent point les biens de la communauté, si ce n'est lorsqu'elle con- tracte comme marchande publique et pour le fait de son commerce.
Art. 1426. — Für Handlungen, welche die Frau ohne Zuſtimmung ihres Mannes, wenngleich mit Genehmigung des Gerichtes, vornahm, iſt das Vermögen der Gütergemein⸗ ſchaft nicht verhaftet, außer wenn ſie als öffentliche Handelsfrau und in ihrem Han⸗ delsbetriebe ſich verbindlich gemacht hat.
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des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII) gehoben. — Die Hinterlegungsſtelle berückſichtigt ſolche Aenderungen in der Dispoſitionsbefugniß nur auf ſchriftliche Anzeige hin — Hint.⸗ Ordn. 14. März 1879 (GSS. 249) § 28. — Die Verwaltung des Mannes ſchließt nicht aus, daß die Frau zugleich mit ihm ihre Zahlungen im Sinne der §§ 94, 209 ff. KO. einſtellt. Reichsgericht 23. Octbr. 1883, Strafſachen Bd. IX S. 161.
— Art. 1423. Vgl. C. C. Art. 883. — Art. 1424. Bürgerl. Tod. Cfr. Pr. Verfaſſungsurkunde Art. 10; vgl. StPO.
§8 325, 326, 495. Geſchäftsanweiſung für die Gerichtsvollzieher (JMB. 205 108; Ausführungsgeſetz zur KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) § 9.
— Art. 1475. PrVl. Art. 10.
— Art. 1426. Vgl. HGB. Art. 6—8, 271 — 275; Pr. EG. z. HGB. Art. 39; Ge⸗ werbeordnung § 11; in ihrem Handelsbetrieb, heute in dem Handelsbetriebe.
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II. Code Civil. 273 III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1427— 1431.
Art. 1427. — La femme ne peut s'obliger ni engager les biens de la communauté, möme pour tirer son mari de prison, ou pour l'établissement de ses enfans en cas d'absence du mari, qu'aprés y avoir été autorisée par justice.
Art. 1428. — Le mari a l'administra- tion de tous les biens personnels de la kemme.
I peut exercer seul toutes les actions mobilières et possessoires qui appar- tiennent à la femme.
Il ne peut aliéner les immeubles per- sonnels de sa femme sans son consen- tement.
Il est responsable de tout dépérisse- ment des biens personnels de sa femme, causé par défaut d'actes conservatoires.
Art. 1429. — Les baux que le mari seul a faits des biens de sa femme pour un temps qui excéde neuf ans, ne sont,
en cas de dissolution de la commu-
nauté, obligatoires vis-àvis de la femme ou de ses héritiers, que pour le temps qui reste à courir, soit de la premiére période de neuf ans, si les parties s'y trouvent encore, soit de la seconde, et ainsi de suite, de manisère que le fermier n'ait que le droit d'ache⸗ ver la jouissance de la période de neuf ans ou il se trouve.
Art. 1430. — Les baux de neuf ans on au-dessous, que le mari seul a pas- sés ou renouvelés des biens de sa temme, plus de trois ans avant l'expi- ration du bail courant s'il s'agit de biens ruraux, et plus de deux ans avant la meme époque s'il s'agit de maisons, sont sans effet, à moins que leur exé6- cution n'ait commencé avant la disso- lution de la communauts.
Art. 1431. — La femme qui s'oblige solidairement avec son mari pour les
Art. 1427. — Die Frau kann, ſogar um ihren Mann aus dem Gefängniſſe zu befreien oder in deſſen Abweſenheit ihren Kindern eine Verſorgung zu verſchaffen, nur nach vorhergehender Genehmigung des Gerichtes ſich verbindlich machen oder das Vermögen der Gütergemeinſchaft verpfänden.
Art. 1428. — Der Mann hat die Ver⸗ waltung des geſammten der Frau perſönlich zugehörigen Vermögens.
Er kann alle der Frau zuſtehenden, auf bewegliche Sachen oder den bloßen Beſitz ſich beziehenden Klagen allein geltend machen.
Er kann aber ohne Zuſtimmung ſeiner Frau die ihr perſönlich zugehörigen unbeweg⸗ lichen Sachen nicht veräußern.
Er muß für jede Verſchlimmerung des ſeiner Frau perſönlich zugehörigen Vermögens einſtehen, inſofern dieſelbe durch einen Mangel der zu deſſen Erhaltung dienlichen Vorkeh⸗ rungen verurſacht wurde.
Art. 1429. — Mieth⸗ und Pachtcontracte, welche der Mann für ſich allein in Anſehung der Güter ſeiner Frau auf mehr als neun Jahre eingegangen hat, ſind, wenn inzwiſchen die Gütergemeinſchaft aufgelöſt wird, für die Frau und deren Erben nur auf die Zeit verbindlich, welche entweder von dem erſten Zeitabſchnitte von neun Jahren, wenn die Contrahenten ſich darin noch befinden, oder von dem zweiten Abſchnitte u. ſ. w. noch übrig ſind, ſo daß der Pächter nur während des Zeitabſchnittes von neun Jahren, worin er ſich wirklich befindet, ſeine Benutzung fort⸗ zuſetzen berechtigt iſt.
Art. 1430. — Verpachtungen von neun oder weniger Jahren, welche der Mann für ſich allein in Anſehung der Güter ſeiner Frau, früher als drei Jahre vor dem Ende der laufenden Pachtung, wenn von Feldgütern die Rede iſt, oder früher als zwei Jahre vor demſelben Zeitpunkte, wenn von Häuſern die Rede iſt, eingegangen oder erneuert hat, ſind ohne Wirkung, wenn nicht deren Vollziehung vor Auflöſung der Gütergemeinſchaft ihren Anfang genommen hat.
Art. 1431. — Die Frau, welche ſich in Angelegenheiten der Gütergemeinſchaft oder
— Art. 1428. Ausnahmen von dem Principe des Art. 1428 enthalten die Artikel 1449, 1536, 1538, 1576 und dieſe unmittelbaren Ausnahmen vom Principe führen mittelbar auch zu Ausnahmen von Art. 217 mit der Beſchränkung auf das Gebiet der Verwaltungs⸗ handlungen; Entſch. des RG. vom 13. Mai 1881 (V. S. 350). — Der Erlös der während
der Ehe veräußerten eheweiblichen Liegenſchaf und dem Zugriffe ſeiner Gläubiger nicht.
ten unterliegt der Verfügung des Ehemannes Entſch. des Reichsgericht vom 29. Mai 1883
(X. S. 278). Dagegen fällt der ausſtehende Kaufpreis einer Liegenſchaft, welchen die Ehefrau vor Abſchluß der Ehe zu fordern hatte, in die Gütergemeinſchaft. Entſch. des Reichsgerichts vom 6. October 1882 (VIII. S. 299).
— Art. 1429. Vgl. Art. 595.
— Zrt. 146 6r. 6 C Ar n
18

274
II. Code Civil.
III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1432 — 1435.
affaires de la communauté ou du mari, n'est réputée, à l'égard de celui-ei, s'étre obligée que comme caution; elle doit etre indemnisée de l'obligation qu'elle a contractée.
Art. 1432. — Le mari qui garantit solidairement ou autrement la vente que sa femme a faite d'un immeuble personnel, a pareillement un recours contre elle, soit sur sa part dans la communautèé, soit sur ses biens person- nels, s'il est inquiété.
Art. 1433. — S'il est vendu un im- meuble appartenant à l'un des époux, de méme que si l'on s'est rédimé en argent de services fonciers dus à des héritages propres à l'un deux, et que le prix en ait eté versé dans la com- munauté, le tout sans remploi, il J a lien au prélévement de ce prix sur la communauté, au profit de Tepoux qui était propriétaire, soit de limmeuble vendu, scit des services rachetés.
Art. 1434. — Le remploi est censé fait à l'égard du mari, toutes les fois que, lors d'une acquisition, il a déclaré qu'elle était faite des deniers provenus de l'aliénation de l'immeuble qui lui était personnel, et pour lui tenir lieu de remploi.
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ihres Mannes ſolidariſch mit demſelben ver⸗ bindlich macht, wird in Beziehung auf ihn nur ſo betrachtet, als hätte ſie ſich als Bürge verpflichtet, ſie muß daher für die übernom⸗ mene Verbindlichkeit entſchädigt werden.
Art. 1432. Dem Manne, welcher wegen des von ſeiner Frau vorgenommenen Verkaufes einer ihr perſönlich zugehörigen unbeweglichen Sache ſolidariſch oder auf andere Weiſe die Gewährleiſtung übernommen hat, ſteht ebenfalls, wenn er deshalb in Anſpruch genommen wird, eine Entſchädigungsforderung gegen ſie ſowohl in Rückſicht ihres Antheiles an der Gütergemeinſchaft, als des ihr perſön⸗ lich zuſtehenden Vermögens zu.
Art. 1433. — Iſt eine unbewegliche Sache, die einem der Ehegatten zugehörte, verkauft, oder ſind Dienſtbarkeiten, wozu Grundſftücke, die einem von ihnen eigen ſind, berechtigt waren, mit Geld losgekauft worden, und iſt der Preis davon in die Gütergemeinſchaft gefallen, ohne daß eine Wiederverwendung ſtattgefunden hat, ſo iſt der Ehegatte, welchem entweder die verkaufte unbewegliche Sache oder die losgekaufte Dienſtbarkeit zugehörte, berechtigt, dieſen Preis aus der Gütergemein⸗ ſchaft vorweg zu nehmen.
Art. 1434. — In Hinſicht des Mannes wird angenommen, daß eine Wiederverwendung ſtattgefunden habe, wenn er bei einer neuen Erwerbung erklärt hat, daß dieſelbe mit dem durch die Veräußerung einer ihm perſönlich zugehörigen unbeweglichen Sache gewonnenen Gelde, und in der Abſicht, dadurch eine Wiederverwendung zu bewirken, geſchehen ſei.
Art. 1435. — Die Erklärung des Mannes,
— Art. 1432. Der Mann iſt demnach zur Sicherſtellung der Entſchädigungsanſprüche
der Frau verpflichtet, vgl. KO. § 25 Nr. 2.
1879 (XXIX).
§ 3* des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli
— Art. 1433. Das Reichsgericht behandelt in ſeiner Entſcheidung vom 19. December 1882 den Fall, wo zum Wiederanlageerwerbe ein im Miteigenthum des Ehemannes ſtehendes Grundſtück angekauft iſt, und hält in Anſehung des Art. 1595 dieſen Verkauf nicht deshalb
ſchon für nicht rechtsbeſtändig, (VIII. S. 320).
Der ausſtehende Preis, ſo
weil das erworbene Gut werthvoller als das veräußerte iſt
folgert das Reichsgericht am 29. Mai 1883
(X. S. 278) aus Art. 1433 iſt als Sondergut anzuſehen. — Vgl. Entſch. des RG. vom 6. October 1882 (VII. S. 299), 20. Juni 1884 (XII. S. 336). — Die Forderung der Ehefrau iſt eine betagte, und kann erſt geltend gemacht werden, wenn die Frau bezw. deren Erben ſich nach Auflöſung der Gütergemeinſchaft für Annahme oder Entſagung erklärt haben, eine frühere Befriedigung unterliegt der Anfechtung nach §8 22 ff. KO. bezw. dem Geſetze vom 21. Juli 1879 (XXIX). Der Anfechtungsanſpruch kann aber durch den Beweis eliminirt werden, daß die Frau die empfangene Befriedigung thatſächlich den Gläubigern ihres Mannes geopfert habe.
— Art. 1435. Das Reichsgericht hat ſich in ſeiner Entſcheidung vom 19. December 1882 (VIII. S. 320) der in Doktrin und Praxis herrſchenden Meinung angeſchloſſen, wonach, wenn der Kaufpreis des erworbenen Grundftücks den zu deckenden Repriſenanſpruch erheblich überſteigt, dasſelbe nur nach Verhältniß des letzteren Sondergut wird und für den übrigen Theil zur Errungenſchaft gehört, ſo daß der Gläubiger des Ehemannes nach Art. 2205, welcher kraft Art. 1476 auch für die Gütergemeinſchaft gilt, den Antheil desſelben vor ſtatt⸗ gehabter Theilung nicht zur Zwangsverſteigerung bringen kann.
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II. Code Civil. 275 III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1436— 1438.
mari, que l'acquisition est faite des deniers provenus de Pimmeuble vendu par la femme et pour lui servir de remploi, ne suffit point si ce remploi n'a été formellement accepté par la femme; si elle ne l'a pas accepté, elle a simplement droit, lors de la dissolu- tion de la communautèé, à la récompense du prix de son immeuble vendu.
Art. 1436. — La récompense du prix de l'immeuble appartenant au mari ne s'exerce que sur la masse de la com- munauté; celle du prix de l'immeuble appartenant à la femme s'exerce sur les biens personnels du mari, en cas d'insuffisance des biens de la commu- nauté. Dans tous les cas, la récom- pense n'a lieu que sur le pied de la vente, quelque allegation qui soit faite touchant la valeur de l'immeuble aliéné.
Art. 1437. — Poutes les fois qu'il est pris sur la communauté une somme, soit pour acquitter les dettes ou char- ges personnelles à l'un des époux, telles que le prix ou partie du prix d'un im- meuble à lui propre, ou le rachat de services fonciers, soit pour le recou- vrement, la conservation ou l'améliora- tion de ses biens personnels, et géné- ralement toutes les fois que l'un des deux époux a tiré un profit personnel des biens de la communauté, il en doit la récompense.
Art. 1438. — Si le père et la mère ont doté conjointement l'enfant commun, sans exprimer la portion pour laquelle ils entendaient y contribuer, ils sont censes avoir doté chacun pour moitiè, soit que la dot ait été fournie ou pro- mise en effets de la communauté, soit qu'elle l'ait été en biens personnels à l'un des deux époux.
Au second cas, l'époux dont l'im- meuble ou l'effet personnel a été con- stitué en dot, a, sur les biens de l'autre, une action en indemnité pour la moitiè de ladite dot, eu égard à la valeur de l'effet donné, au temps de la donation.
daß die Erwerbung mit dem Gelde, welches von einer von der Frau verkauften unbeweg⸗ lichen Sache herrührt, und zwar in der Ab⸗ ſicht, ihr zum Erſatze zu dienen, geſchehen ſei, iſt nicht hinreichend, wenn nicht dieſe Wieder⸗ anlegung von der Ehefrau förmlich ange⸗ nommen wurde; geſchah dieſes nicht, ſo iſt ſie nur berechtigt, bei der Auflöſung der Gütergemeinſchaft die Erſtattung des Preiſes ihrer verkauften unbeweglichen Sache zu ver⸗ langen.
Art. 1436. — Wegen Erſtattung des Preiſes einer dem Manne zugehörigen unbe⸗ weglichen Sache kann nur die Maſſe der Gütergemeinſchaft in Anſpruch genommen, die Vergütung des Preiſes einer der Frau zuge⸗ hörigen unbeweglichen Sache kann aber, im Falle der Unzulänglichkeit des gemeinſchaft⸗ lichen Vermögens, auch aus dem perſönlichen Vermögen des Mannes gefordert werden. In allen Fällen wird jedoch nur der Verkaufs⸗ preis vergütet, was auch immer in Anſehung des Werthes der veräußerten unbeweglichen Sache behauptet werden mag.
Art. 1437. — So oft aus dem gemein⸗ ſchaftlichen Vermögen eine Summe genommen wird, entweder zur Tilgung der Schulden oder Laſten, welche einen der Ehegatten per⸗ ſönlich betreffen, ſo des ganz oder zum Theil rückſtändigen Preiſes einer ihm eigenthüm⸗ lichen unbeweglichen Sache, wie auch des Betrages der Loskaufung von Dienſtbarkeiten, desgleichen zur Wiedererlangung, Erhaltung oder Verbeſſerung des ihm perſönlich zuſtehen⸗ den Vermögens, und überhaupt in allen Fällen, wo einer der beiden Ehegatten einen perſönlichen Vortheil aus dem gemeinſchaft⸗ lichen Vermögen gezogen hat, muß dafür Vergütung geleiſtet werden.
Art. 1438. — Wenn der Vater und die Mutter zuſammen ein gemeinſchaftliches Kind ausgeſtattet haben, ohne den Antheil, für welchen ein jeder derſelben dazu beitragen wohlte, auszudrücken, ſo wird dafür gehalten, daß jeder von ihnen die Hälfte des Braut⸗ ſchatzes gegeben habe, dieſer mag nun in Sachen, welche zur Gütergemeinſchaft gehören, oder aus dem einem der beiden Ehegatten perſönlich zuſtehenden Vermögen gegeben oder verſprochen worden ſein.
In dem zweiten Falle hat der Ehegatte deſſen eigenthümliche unbewegliche oder ſonſtige Sache zum Brautſchatze gegeben wurde, einen Entſchädigungsanſpruch auf das Vermögen des andern wegen der Hälfte des Braut⸗ ſchatzes, mit Rückſicht auf den Werth, welchen die gegebene Sache zur Zeit der Schenkung gehabt hat.
— Art. 1438.
Rechtsvermuthung cfr. EG. z. CPO. § 161.
18

276 8
Art. 1439. — La dot constituée par le mari seul à l'enfant commun, en effets de la communauté, est à la charge de la communauté; et dans le cas ou la communauté est acceptée par la femmne, celle-ci doit supporter la moitié de la dot à moins que le mari n'ait déclaré expressément qu'il s'en chargeait pour le tout, ou pour une portion plus forte que la moitié.
Art. 1440. — La garantie de la dot est due par toute personne qui l'a con- stituse; et ses intéréts courent du jour du mariage, encore qu'il y ait terme pour le paiement, s'il ny a stipulation contraire.
Section III. De la dissolution de la communauté, et de quelques-unes de ses suites.
Art. 1441. La communauté se dissout, 1) par la mort naturelle; 2) par la mort eivile; 3) par le divorce; 4) par la séparation de corps; 5) par la sépa- ration de biens.
Art. 1442. — Le défaut d'inventaire
après la mort naturelle ou civile de l'un des époux, ne donne pas lieu à la con- tinuation de la communauté; sauf les poursuites des parties intéressées, rela- tivement à la consistance des biens et effets eommuns, dont la preuve pourra ötre faite tant par titre que par la commune renhommee. S'il y a des enfans mineurs, le défaut d'inventaire fait perdre en outre à l'é- poux survivant la jouissance de leurs revenus; et le subrogé tuteur, qui ne l'a point obligé à faire inventaire, est solidairement tenu avec lui de toutes les condamnations qui peuvent ötre prononcées au profit des mineurs.
Art. 1443. — La séparation de biens ne peut étre poursuivie qu'en justice
II. Code Civil.
Von dem Ehevertrage ꝛc.
Art. 1439 — 1443.
Art. 1439. — Hat der Mann allein einem gemeinſchaftlichen Kinde aus dem Ver⸗ mögen der Gütergemeinſchaft einen Braut⸗ ſchatz gegeben, ſo fällt er dieſer zur Laſt, und die Frau muß, im Falle ſie die Gütergemein⸗ ſchaft angenommen hat, die Hälfte des Braut⸗ ſchatzes übernehmen, wenn nicht der Mann ausdrücklich erklärt hat, daß er das Ganze, oder doch einen größeren Theil als die Hälfte übernehmen wolle.
Art. 1440. — Zur Gewährleiſtung für den Brautſchatz iſt ein jeder, welcher denſelben gab, verbunden, auch muß ſolcher in Erman⸗ gelung einer eutgegenſtehenden Uebereinkunft von dem Tage der Heirath an, wenngleich für die Auszahlung eine andere Zeit feſtge⸗ ſetzt wäre, verzinſt werden.
Dritter Abſchnitt. Von der Auflöſung der Gütergemeinſchaft und einigen ihrer Folgen.
Art. 1441. — Die Gütergemeinſchaft wird aufgelöſt: 1) durch den natürlichen Tod; 2) durch den bürgerlichen Tod; 3) durch Eheſcheidung; 4) durch Trennung von Tiſch und Bett: und 5) durch Vermögensabſonderung.
Art. 1442. Die Unterlaſſung der Frrichtung eines Inventars nach dem natür⸗ lichen oder bürgerlichen Tode eines der Ehegatten bewirkt nicht die Fortſetzung der Güterge⸗ meinſchaft; doch bleiben den Intereſſenten alle Maßregeln zur Ausmittelung des Be⸗ ſtandes der gemeinſchaftlichen Güter und Sachen vorbehalten, und es kann darüber ſo⸗ wohl dnrch Urkunden als durch die gemeine Sage Beweis geführt werden.
Sind minderjährige Kinder vorhanden, ſo macht überdies die Unterlaſſung des Inven⸗ tars den überlebenden Ehegatten der Nutz⸗ nießung ihrer Einkünfte verluſtig, und der Gegenvormund, welcher ihn zur Inventaraufnahme nicht angehalten hat, haftet ſolidariſch mit ihm für alles das, wozu verſelbe zum Vortheile der Minder⸗ jährigen verurtheilt werden möchte.
Art. 1443. — Um die Vermögensabſon⸗ derung kann die Frau nur vor Gericht, und
— Art. 1441.
Zu Nr. 2 efr. PrVU. Art. 10; zu Rr. 3 efr. Anm. zu Art. 264:
zu Nr. 4 Reichsgeſetz betr. die Beurkundung des Perſonenſtandes vom 6. Februar 1875
(XII) § 77.
— Art. 1442. Vgl. PrVl. Art. 10, über das Inventar Art. 941 ff.; Code de
proc. VD nebſt Anm. Die Haftung des Gegenvormundes gehört zum Vormundſchafts⸗ weſen im Sinne des § 102 der Vormundſchaftsordnung (XVl) und wird durch § 32 daſelbſt geregelt; vgl. auch ebendaſelbſt §85 35, 95. Der Beweis in Art. 1442 Abſ. 1 kann heute nach EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1, CPO. § 259 durch jedes Beweismittel geführt werden. Cfr. Vormundſchaftsordnung § 95 Abſ. 3. — Der Artikel derogirt der in vielen Gewohnheitsrechten verbreiteten communio bonorum prorogata.
— Art. 1443. Vgl. KO. §8 14, 95, 96, 99; vgl. hinſichtlich des gerichtlichen Ver⸗ fahrens bei Gütertrennungen EG. z. CPO. § 15“; AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 11. Das Reichsgericht hat am 5. April 1883 (VIII. 102) ſich mit Recht dahin ausgeſprochen, daß § 44 KO. auf jede Art der Vermögensgemeinſchaft, daher auch
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II. Code Civil. 277 III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1444— 1445.
par la femme dont la dot est mise en péril, et lorsque le désordre des affaires du mari donne lieu de craindre que les biens de celui-ci ne soient point suffisans pour remplir les droits et re- prises de la femme.
Toute separation volontaire est nulle.
Art. 1444. — La séparation de biens, quoique prononcée en justice, est nulle si elle n'a point éte exécutée par le paiement réel des droits et reprises de la femme, effectue par acte authentique. jusqu'à concurrence des biens du mari, ou au moins par des poursuites com- mencées dans la quinzaine qui a suivi le jugement, et non interrompues depuis.
Art. 1445. — Toute sé6paration de piens doit, avant son exécution, être rendue publique par l'affiche sur un tableau à ce destiné, dans la principale salle du tribunal de première instance, et de plus, si le mari est marchand, banquier ou commercant, dans celle du tribunal de commerce du lieu de son domicile; et ce, à peine de nul- lité de l'exécution.
Le jugement qui prononce la sépa- ration de biens, remonte, quant à ses
effets, au jour de la demande.
zwar nur alsdann nachſuchen, wenn ihr Brautſchatz in Gefahr iſt, und wenn die Zer⸗ rüttung der Angelegenheiten ihres Mannes befürchten läßt, daß deſſen Vermögen nicht hinreiche, ſie wegen deſſen, was ſie zu fordern hat und was ihr bei der Theilung voraus gebührt, zu befriedigen.
Die freiwillige Vermögensabſonderung iſt nichtig.
Art. 1444. — Die, wenngleich gerichtlich erkannte, Vermögensabſonderung iſt un⸗ gültig, wenn ſie nicht entweder durch die wirkliche in authentiſcher Form bis zum Be⸗ trage des Vermögens des Mannes geſchehene, Befriedigung der Frau wegen deſſen, was ſie zu fordern hat, und was ihr voraus gebührt, oder wenigſtens dadurch vollzogen iſt, daß binnen vierzehn Tagen nach dem erfolgten Erkenntniſſe ein gerichtliches Verfahren ein⸗ geleitet und ſeitdem nicht unterbrochen wurde.
Art. 1445. — Jede Vermögensabſonderung muß vor ihrer Vollziehung durch einen Anſchlag auf einer dazu beſtimmten Tafel in dem Hauptſaale des Gerichtes der erſten Inſtanz und überdies, wenn der Ehemann ein Kaufmann, Wechsler oder Großhändler iſt, in dem des Handelsgerichtes an dem Orte ſeines Wohnſitzes bekannt gemacht werden, und zwar bei Strafe der Nichtigkeit der geſchehenen Vollziehung.
Das die Vermögensabſonderung aus⸗ ſprechende Erkenntniß äußert ſeine Wirkungen
rückwärts bis zu dem Tage der Klageerhebung.
auf die eheliche Gütergemeinſchaft Anwendung finde. — Desgl. Entſch. vom 29. Mai 1883 (I[X. S. 92). Unterm 7. October 1884 entſchied ſich das Reichsgericht dahin, daß, wenn ſchon das franz.⸗rheiniſche Recht das eheliche Güterrecht des Ortes für maßgebend für die concrete Ehe erachte, wo die Eheleute das erſte eheliche Domicil genommen haben, dennoch die Domicilverlegung in rhein. Gebiet die Auflöſung der Gütergemeinſchaft mit Wirkſamkeit gegen Dritte auf die Bedingungen des Art. 1443 C. C. beſchränke, da eine Anwendung ausländiſchen Rechts in dieſem Punkte den abſolut gebietenden und verbietenden Rechts⸗ Rechtes widerſprechen würde (XII. S. 309). OCfr. Code de proc. II, Tit. VIII.
— Art. 1444. Die Friſt beginnt mit der Rechtskraft § 11 a. a. O. Abſ. 7, CPO. § 239; efr. RG. Bd. I S. 408. Dem Art. 1444 derogirt Art. 174 Code de proc. (VI) inſofern, als die 14 Tage für die Theilungsklage erſt nach der Friſt des Art. 174 zu laufen beginnen, anders aber bei den Repriſenforderungen. Es kommt darauf an, ob innerhalb der Friſt eine auf Vollziehung der Gütertrennung gerichtete Handlung vorge⸗ nommen, und die begonnene Vollziehung ſeitdem nicht unterbrochen iſt. Es genügt z. B., wenn die Frau innerhalb der Friſt auf die Gemeinſchaft verzichtet und eine Termins⸗ ordonnanz des mit der Auseinanderſetzung betrauten Notars erwirkt hat; OLG. Köln 7. Dec. 1880 (Rh. Arch. 72, 1. 9.). Unter der gefährdeten dos, derentwegen die Güter⸗ trennung zu begehren iſt, iſt nicht nur das Vermögen zu verſtehen, welches die Frau effectiv eingebracht hat, und deſſen Rückgewähr ſie verlangen kann, ſondern auch die Nutzungen dieſes Vermögens, das Vermögen, deſſen Anfall in Ausſicht ſteht, ſowie die Arbeits⸗ und Erwerbsfähigkeit der Frau. Was letztere anlangt, ſo genügt die gewöhnliche Erwerbsthätig⸗ keit der Frau im Haushalte, ein beſonderes Talent iſt nicht erforderlich. Die Gütertrennung kann, wie Laurent (22 Nr. 208) ſagt, gefordert werden: dans tous les cas, ou l'intérét de la femme l'exige. — Im Falle des Konkurſes richtet ſich die Klage allein gegen den Ehemann, nicht wie nach franz. Rechte gegen den Konkursverwalter, welcher nur die Konkursmaſſe §8§ 1, 8—10 KO. vertritt. RG. 22. Jan. 1886 (XV S. 321). — Vgl. Theilungsgeſetz vom 22. Mai 1887 (XXVI). RG. 2. April 1880 (I. S. 408).
— Art. 1445. Die Art der Bekanntmachung beſtimmt AG. z. CPO. § 11 Abſ. 6, zu Abſ. 2 des Art. 1445 vergl. CPO. § 239.

278 II. Code Civil.
III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1446— 1450.
Art. 1446. — Les créanciers person- nels de la femme ne peuvent, sans son consentement, demander la séparation de biens.
Néanmoins, en cas de faillite ou de deconfiture du mari, ils peuvent exercer les droits de leur débitrice jusqu'à con- currence du montant de leurs créances.
Art. 1447. — Les créanciers du mari peu- vent se pourvoir contre la séparation de piens prononcée et méeme exécutée en fraude de
leurs droits: ils peuvent méme intervenir dans l'instance sur la demande en s6— paration pour la contester.
Art. 1448. — La femme qui a obtenu la séparation de biens, doit contribuer, proportionnellement à ses facultés et à celles du mari, tant aux frais du ménage qu'à ceux d'éducation des enfans communs.
Elle doit supporter entièrement ces frais, s'il ne reste rien au mari.
Art. 1449. — La femme séparée, soit de corps et de biens soit de piens seule- ment, en reprend la libre administration.
Elle peut disposer de son mobilier, et l'aliéner.
Elle ne peut aliéner ses immeubles sans le consentement du mari, ou sans étre autorisée en justice, à son refus.
Art. 1450. — Le mari n'est point garant du défaut d'emploi ou de rem- ploi du prix de l'immeuble que la femme séparée a aliéné sous l'autorisation de la justice, à moins qu'il n'ait concouru au contrat, ou qu'il ne scit prouvé que
Art. 1446. — Die perſönlichen Gläubiger der Frau können ohne ihre Einwilligung nicht um die Vermögensabſonderung nachſuchen.
Doch können ſie, wenn der Mann in Kon⸗ kurs oder Vermögensverfall geräth, bis zum Be⸗ trage ihrer Forderungen die Rechte ihrer Schuld⸗ nerin geltend machen.
Art. 1447. — Die Gläubiger des Mannes können die erkannte, und ſogar vollzogene Vermögens⸗ abſonderung, wenn ſie zur Beeinträchtigung ihrer
Rechte gereicht, gerichtlich anfechten, ſie können ſogar bei dem Geſuche um Abſonderung mit vor Gericht auftreten, um dieſelbe zu beſtreiten.
Art. 1448. — Die Frau, welche die Ver⸗ mögensabſonderung ausgewirkt hat, muß nach dem Verhältniſſe ihres und ihres Mannes Vermögens zu den Koſten, ſowohl der Haus⸗ haltung, als der Erziehung der gemeinſchaft⸗ lichen Kinder, beitragen.
Sie muß die Koſten allein übernehmen, wenn dem Manne nichts übrig bleibt.
Art. 1449. — Die von Tiſch und Bett und in Anſehung des Vermögens, oder in Rückſicht dieſes letztern allein, abgeſonderte Frau erhält die freie Verwaltung ihres Vermögens wieder.
Sie kann über ihr bewegliches Vermögen verfügen und es veräußern.
Ihre unbeweglichen Sachen aber kann ſie nur mit Zuſtimmung ihres Mannes, oder bei deſſen Weigerung mit Genehmigung des Gerichtes veräußern.
Art. 1450. — Der Mann hat für die Unterlaſſung der Anlegung oder Wiederver⸗ wendung des Preiſes einer unbeweglichen Sache, welche die in Anſehung des Vermögens abgeſonderte Frau mit Genehmigung des Ge⸗ richtes veräußert hat, nicht zu haften, wenn
— Art. 1446. Vgl. Art. 1166 C. C.
; KO. § 14. Das franz. Recht kannte nur
einen Konkurs der Handelsleute, unterſchieden von dem Zuſtande der déconfiture der Nichtkaufleute. Die heutige Reichskonkursordnung macht die Unterſcheidung nicht mehr, und
ſo muß m. E. auch die Vorausſetzung der Konkurseröffnung für die Ausübung der Rechte
der Gläubiger aller Kategorien die gleiche ſein. — In dieſem Falle fingirt das Geſetz die
Auflöſung der Gütergemeinſchaft.
— Art. 1447. Das Anfechtungsrecht der Gläubiger regelt heute KO. Tit. 3 und Geſetz betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb des Konkurſes vom 21. Juli 1879 (XXIX); vergl. Art. 871, 872, 873 Code de proe. (VI). Die Anfechtungsklage findet nur bis zum Ablaufe eines Jahres ſeit der letzten Einrückung des Urtheils ſtatt. AG. z. CPO. § 11; cf. CPO. § 63. Vgl. Geſetz betr. die Uebergangs⸗ beſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332) § 4.
— Art. 1448. Cf. Art. 1537.
— Art. 1449. Trennung von Tiſch und Bett. Cf. Reichsgeſetz vom 6. Febr. 1875 (KII) § 77, über die Genehmigung des Gerichts vergl. C. C. 219, 220 nebſt Anm.; für die Veräußerungsbefugniß der Handelsfrau vergl. PrEG. z. HGB. Art. 39; vergl. RG. Bd. IV S. 350. Die gerichtliche Vermögensabſonderung giebt der Ehefrau die von der Ermächtigung des Mannes unabhängige Wechſelfähigkeit nur inſofern, als die Wechſel im Rahmen der Verwaltungshandlungen ausgeſtellt ſind. Entſch. vom 13. Mai 1881.
— Art. 1450. „Concouru“ nicht gleich Autoriſation. — Siehe Entſch. des Reichs⸗ gerichts vom 6. Oktober 1882 (VII. S. 299).
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II. Code Civil. 279 III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1451 — 1453.
les deniers ont été requs par lui, ou ont tourné à son profi.
Il est garant du défaut d'emploi ou de remploi, si la vente a été faite en sa présence et de son consentement; il ne l'est point de l'utilité de cet emploi.
Art. 1451. — La communauté dis- soute par la séparation, soit de corps et de biens, soit de biens seulement, peut ötre rétablie du consentement des deux par- ties.
Elle ne peut l'étre que par un aete passé devant notaires et avec minute, dont une expédition doit étre affichée dans la forme de l'article 1445.
En ce cas, la communauté rétablie reprend son effet du jour du mariage; les choses sont remises au méme état que s'il n'y avait point eu de sépara- tion, sans préjudice néanmoins de l'exé- eution des actes qui, dans cet intervalle, ont pu ötre faits par la femme en con- formité de l'article 1449.
Toute convention par laquelle les époux rétabliraient leur communauté sous des conditions différentes de celles qui la réglaient antérieurement, est nulle.
Art. 1452. — La dissolution de com- munauté opérée par le divorce ou par la séparation soit de corps et de biens, soit de biens seulement ne donne pas ouverture aux droits de survie de la femme: mais celle-ci conserve la faculté de les exer- cer lors de la mort naturelle ou civile de son mari.
Section IV.
De l'acceptation de la communauté, et de la renonciation qui peut y eètre faite, avec les con- ditions qui J sont relatives.
Art. 1453. — Aprés la dissolution de la communauté la femme ou ses héritiers et ayant-cause ont la faculté
er nicht zu dem Vertrage mitgewirkt hat oder es bewieſen wird, daß das Geld von ihm in Empfang genommen oder zu ſeinem Vortheile verwendet worden ſei.
Er muß aber für jede Unterlaſſung ein⸗ ſtehen, wenn der Verkauf in ſeiner Gegenwart und mit ſeiner Einwilligung geſchehen iſt, für die Nützlichkeit der Anlegung braucht er jedoch nicht zu haften.
Art. 1451. — Die Gütergemeinſchaft, welche entweder durch Trennung von Tiſch und Bett und in Rückſicht des Vermögens, oder durch Güter⸗ trennung allein aufgehoben wurde, kann mit Bewilligung beider Theile wieder hergeſtellt werden.
Doch kann dies nur vermittelſt einer von Notarien aufgenommenen Urkunde geſchehen, wovon das Original⸗Concept aufbewahrt bleibt, und eine Ausfertigung, mit Beobachtung der im Art. 1445 beſtimmten Form, angeſchlagen werden muß.
In dieſem Falle erhält die wiederhergeſtellte Gütergemeinſchaft von neuem ihre Wirkung vom Tage der Heirath an, und alles kommt wieder in denſelben Zuſtand, als ob niemals eine Vermögensabſonderung ſtattgefunden hätte, jedoch ohne Nachtheil für die Vollziehung ſolcher Geſchäfte, welche die Frau in jener Zwiſchenzeit dem Art. 1449 gemäß, etwa vorgenommen hätte.
Jede Uebereinkunft, wodurch die Ehegatten ihre Gütergemeinſchaft unter anderen Bedin⸗ gungen, als welche vorher dabei feſtgeſetzt waren, wiederherſtellen, iſt nichtig.
Art. 1452. — Die durch Eheſcheidung oder Trennung ſowohl von Tiſch und Bett und in Rückſicht des Vermögens, als in Anſehung des Letztern allein bewirkte Auflöſung der Güter⸗ gemeinſchaft, hat den Anfall der beim Ueber⸗ leben der Frau eintretenden Rechte nicht zur Folge, doch behält ſie die Befugniß, beim natürlichen oder bürgerlichen Tode des Mannes dieſelben auszuüben.
Vierter Abſchnitt. Von der Annahme der Gütergemeinſchaft und der Entſagung auf dieſelbe, wie auch von den darauf ſich beziehenden Bedingungen. Art. 1453. — Nach Aufhebung der Güter⸗ gemeinſchaft ſteht der Frau oder ihren Erben und Nachfolgern die Befugniß zu, dieſelbe
— Art. 1451. Cf. Reichsgeſetz v. 6. Febr. 1875 (XII) § 77; vergl. Art. 1445, und
den in der Anm. zu Art. 1394 citirten Art.
872 Code de proc., ſowie dieſe Anmerkung.
Cf. Entſch. des Reichsgerichts vom 2. November 1880 (II. S. 366). — Art. 1452. Vergl. Anm. ad Art. 1451 und PrVl. Art. 10.
— Art. 1453.
Es iſt in Streitfällen davon auszugehen, daß die Ehefrau an der
Gütergemeinſchaft theilnehme, ſo lange nicht dargethan wird, daß ſie unter Beobachtung der vorgeſchriebenen Formen von der Rechtswohlthat der Entſchlagung Gebrauch gemacht hat. Eniſch. des Reichsgerichts vom 31. Januar 1882 (VI. S. 321).

280 II. Code Civil. III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1454 — 1459.
de l'accepter ou d'y renoncer: toute convention contraire est nulle
Art. 1454. — La femme qui s'est im- miscée dans les biens de la communautèé, ne peut V renoncer.
Les actes purement administratifs ou conservatoires n'emportent point immix- tion.
Art. 1455. — La femme majeure qui a pris dans un acte la qualité de com- mune, ne peut plus y renoncer ni se faire restituer contre cette qualité, quand méme elle l'aurait prise avant d'avoir fait inventaire, s'il n'y a eu dol de la part des héritiers du mari.
Art. 1456. — La femme survivante, qui veut conserver la faculté de renon- cer à la communauté, doit, dans les trois mois du jour du décès du mari, faire faire un inventaire fidèle et exact de tous les biens de la communauté, con- tradietoirement avec les héritiers du mari, ou eux düment appelés.
Cet inventaire doit étre par elle af- firmé sincère et veéritable, lors de sa clöture, devant l'officier public qui l'a requ.
Art. 1457. — Dans les trois mois et quarante jours aprèés le décès du mari, elle doit faire sa renonciation au greffe du tribunal de première instance dans l'arron- dissement duquel le mari avait son do- micile; cet acte doit étre inscrit sur le registre établi pour recevoir les renon- ciations à succession.
Art. 1458. — La veuve peut, suivant les circonstances, demander au tribunal de premiére instance une prorogation du délai prescrit par l'article précédent pour sa renonciation; cette prorogation est, s'il y a lieu, prononcée contradic- toirement avec les héritiers du mari, ou eux düment appelés.
Art. 1459. — La veuve qui n'a point fait sa renonciation dans le déelai ci-
anzunehmen oder ihr zu entſagen, und jede entgegenſtehende Uebereinkunft iſt nichtig.
Art. 1454. — Die Frau, welche ſich in das Vermögen der Gütergemeinſchaft einge⸗ miſcht hat, kann demſelben nicht mehr ent⸗ ſagen.
Blos verwaltende oder auf Erhaltung ab⸗ zweckende Handlungen ſind für keine Ein⸗ miſchung zu halten.
Art. 1455. — Eine volljährige Frau, welche in einem Acte die Eigenſchaft einer Theilnehmerin an der Gütergemeinſchaft an⸗ genommen hat, kann derſelben, auch wenn dies vor Errichtung eines Inventars geſchehen wäre, weder entſagen, noch ſich dagegen in den vorigen Stand wieder einſetzen laſſen, es müßte denn von Seiten der Erben des Mannes ein Betrug ſtattgefunden haben.
Art. 1456. — Die überlebende Frau, welche das Recht der Entſagung auf die Gütergemeinſchaft beibehalten will, muß bin⸗ nen drei Monaten ſeit dem Todestage ihres Mannes ein getreues und genaues Verzeichniß des geſammten zur Gütergemeinſchaft gehöri⸗ gen Vermögens, nach vorgängiger Vernehmung oder gehöriger Vorladung der Erben des Mannes aufnehmen laſſen.
Bei dem Schluſſe dieſes Verzeichniſſes muß ſie vor dem öffentlichen Beamten, welcher dasſelbe aufnahm, eidlich bekräftigen, daß es aufrichtig und der Wahrheit gemäß ſei.
Art. 1457. — Binnen drei Monaten und vierzig Tagen nach dem Tode des Mannes muß ſie bei dem Secretariat des Gerichtes erſter Inſtanz, in deſſen Bezirke der Mann ſeinen Wohnſitz hatte, ihre Entſagung abgeben, und dieſer Vorgang ſoll in das zur Aufnahme der Entſagungen auf Erbſchaften beſtimmte Verzeichniß eingetragen werden.
Art. 1458. — Nach Beſchaffenheit der Umſtände kann die Wittwe bei dem Gerichte erſter Inſtanz um eine Verlängerung der in dem vorhergehenden Artikel beſtimmten Ent⸗ ſagungsfriſt nachſuchen, und es wird dieſelbe nach vorgängiger Vernehmung oder gehöriger Vorladung der Erben des Mannes geeigneten Falls geſtattet.
Art. 1459. — Die Wittwe, welche binnen der oben vorgeſchriebenen Friſt nicht entſagt
— Art. 1456.
Vergl. Art. 911 — 944 Code de proc. (VI) nebſt Anmerkungen; zu
Abſ. 2 vgl. AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 108.
— Art. 1457. Vergl. Code de proc. Art. 874, 997 (VI) nebſt. Anm. — Die Erklärung iſt heute vor dem Gerichtsſchreiber des Amtsgerichts abzugeben. AG. z. GVG. § 69 in der Faſſung des Geſetzes betr. die Ergänzung dieſes Geſetzes vom 16. Mai 1887
(SSS. 135. V). — Art. 1458.
Vergl. AG. z. GBG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 41;
hinſichtlich der Form der Vorladung vergl. AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 1. — Nur die Verzichtserklärung hat durch das zu Art. 1457 citirte Geſetz Compe⸗ tenzänderung erfahren, nicht aber die Prorogationsbewilligung.
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II. Code Civil. 281 III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1460 — 1464.
dessus prescrit n'est pas déchue de la faculté de renoncer si elle ne s'est point immiscée et qu'elle ait fait inventaire; elle peut seulement étre poursuivie comme commune jusqu'a ce qu'elle ait renoncé, et elle doit les frais faits contre elle jusqu'à sa renonciation.
Elle peut également étre poursuivie après I'expiration des quarante jours depuis la clöture de l'inventaire, s'il a été clos avant les trois mois.
Art. 1460. — La veuve qui a diverti ou recélé quelques effets de la commu- nauté, est déclarée commune, nonob- stant sa renonciation: il en est de möme à l'égard de ses héritiers.
Art. 1461. — Si la veuve meurt avant l'expiration des trois mois sans avoir fait ou terminé l'inventaire, les höritiers auront, pour faire ou pour terminer l'inventaire, un nouveau délai de trois mois, à compter du décés de la veuve, et de quarante jours pour délibérer, apres la clöture de l'inven- taire.
Si la veuve meurt ayant terminé l'in- ventaire, ses héritiers auront, pour dé- libérer, un nouveau délai de quarante
jours à compter de son décés.
Ils peuvent, au surplus, renoncer à la communauté dans les formes établies ci-dessus; et les articles 1458 et 1459 leur sont applicables.
hat, verliert dennoch, wenn ſie ein Inventar errichtete, die Befugniß der Entſagung nicht, vorausgeſetzt, daß ſie ſich nicht eingemiſcht hat; nur kann ſie aber in dieſem Falle bis zur erfolgten Entſagung als Theilhaberin der Gütergemeinſchaft belangt werden und muß die bis dahin gegen ſie aufgegangenen Koſten tragen.
Sie kann auch ſchon nach dem Ablaufe der vierzig Tage ſeit der Beendigung des Inven⸗ tars, wenn dieſelbe noch vor dem Ende der drei Monate erfolgte, belangt werden.
Art. 1460. — Hat die Wittwe zur Güter⸗ gemeinſchaft gehörige Gegenſtände unterſchlagen oder verheimlicht, ſo wird ſie, ihrer Entſagung ungeachtet, als Theilhaberin der Gütergemein⸗ ſchaft erklärt. Das nämliche gilt in Anſehung ihrer Erben.
Art. 1461. — Stirbt die Wittwe vor dem Ablaufe der drei Monate, ohne das Inventar errichtet oder beendigt zu haben, ſo iſt ihren Erben zur Errichtung und Be⸗ endigung desſelben eine neue Friſt von drei Monaten, vom Todestage der Wittwe an zu rechnen und eine Bedenkzeit von vierzig Tagen ſeit dem Schluſſe des Inventars geſtattet.
Stirbt die Wittwe nach Beendigung des Inventars, ſo haben ihre Erben als Bedenk⸗ zeit eine neue Friſt von vierzig Tagen, von dem Tode der Wittwe an zu rechnen.
Sie können überdies nach den oben be⸗ ſtimmten Formen der Gütergemeinſchaft ent⸗ ſagen und es ſind auf ſie die Artikel 1458 und 1459 anwendbar.
Art. 1462. — Die Verfügungen der Art. 1456 und folgende ſind auf die Frauen ſolcher Perſonen, welche den bürgerlichen Tod erlitten haben, von dem Augenblicke an, wo derſelbe eintrat, anwendbar.
Art. 1463. — La femme divorcée ou séparée de corps, qui n'a point, dans les trois mois et quarante jours, après le divorce ou la séparation définitivement prononcée, accepté la communauté, est censée y avoir renoncé, à moins qu's- tant encore dans le délai, elle n'en ait obtenu la prorogation en justice con- tradictoirement avec le mari, ou lui dument appelé.
Art. 1464. — Les créanciers de la
Art. 1463. — Die geſchiedene oder von Tiſch und Bett getrennte Frau wird, wenn ſie nicht binnen drei Monaten und vierzig Tagen, ſeit dem rechtskräftigen Erkenntniſſe auf Ehe⸗ ſcheidung oder Trennung, die Gütergemeinſchaft angenommen hat, ſo angeſehen, als ob ſie derſelben entſagt hätte, inſofern ſie nicht noch während jener Friſt, nach vorgängiger Ver⸗ nehmung oder gehöriger Vorladung ihres Mannes eine Verlängerung derſelben vom Gericht erhalten hat.
Art. 1464. — Die Gläubiger der Frau
— Art. 1462. PrVU. Art. 10.
— Art. 1463. Vergl. Reichsgeſetz betr. 6. Febr. 1875 (XII) § 77; CPO. § 645. erklärung der geſchiedenen Ehefrau erfolgt
Ergänzungsgeſetz zum AG z. GVG. vom 16. Mai 1887 (V).
— Art. 1464. Die Anfechtung erfolgt
die Beurkundung des Perſonenſtandes vom EG. z. CPO. § 161. — Auch die Annahme⸗ vor dem Gerichtsſchreiber des Amtsgerichts. Art. I § 69.
heute auf Grund der KO. Tit. 3 und des
Geſetzes betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb des Konkurſes vom 21. Juli 1879 (XXIX); die Annahme ſodann aber auf Grund des Art. 1464 bezw. 1166 C. C. — Iſt ſeitens anderer Erben eine Annahme der Erbſchaft noch nicht erfolgt, ſo bedarf es einer Anfechtung nicht; c†. Anm. ad Art. 788.

82 II. Code Civil. II. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1465— 1468.
femme peuvent attaquer la renonciation qui aurait été faite par elle ou par ses héritiers en
kraude de leurs créances, et accepter la com- munauté de leur chef.
Art. 1465. — La venve, soit qu'elle accepte, soit qu'elle renonce, a droit, pendant les trois mois et quarante jours qui lui sont accordes pour faire inven- taire et délibérer, de prendre sa nour- riture et celle de ses domestiques sur les provisions existantes, et, à döfaut, par emprunt au compte de la masse commune, à la charge d'en user modé- rément.
Elle ne doit aucun loyer à raison de habitation qu'elle a pu faire, pendant ces délais, dans une maison dépendante de la communauté ou appartenant aux héritiers du mari; et si la maison qu'habitaient les époux à P'époque de la dissolution de la communauté, était tenue par eux à titre de loyer, la femme ne contribuera point, pendant les mémes dölais, au paiement dudit loyer, lequel sera pris sur la masse.
Art. 1466. — Dans le cas de disso- lution de la communauté par la mort de la femme, ses höritiers peuvent re- noncer à la communauté dans les dé- lais et dans les formes que la loi pres- crit à la femme survivante.
Section V. Du partage de la communauté après l'acceptation.
Art. 1467. — Apres l'acceptation de la communauté par la femme ou ses héritiers, l'actif se partage et le passif est supporté de la maniére ci-après déterminée.
S 1 Du partage de l'actif.
Art. 1468. — Les époux ou leurs héritiers rapportent à la masse des biens existans, tout ce dont ils sont débiteurs envers la communauté à titre de récompense ou d'indemnitèẽ, d'après les regles ci-dessus prescrites à la section II de la I. partie du présent chapitre.
können die zur Beeinträchtigung ihrer Forderungen von derſelben oder deren Erben geſchehene Entſagung anfechten, und in eigenem Namen die Güter⸗ gemeinſchaft annehmen.
Art. 1465. — Während der zur Errich⸗ tung eincs Inventars und als Bedenkzeit ge⸗ ſtatteten drei Monate und vierzig Tage iſt die Wittwe, ſie mag nun die Annahme oder die Entſagung vorziehen, berechtigt, den Unter⸗ halt für ſich und ihr Hausgeſinde aus den vorhandenen Vorräthen zu nehmen und in deren Ermangelung ſich ſolchen für Rechnung der gemeinſchaftlichen Maſſe leihweiſe zu ver⸗ ſchaffen; doch muß ſie hiervon mit Mäßigung Gebrauch machen.
Sie iſt für die Bewohnung eines unter der Gütergemeinſchaft begriffenen oder den Erben des Mannes zugehörigen Hauſes wäh⸗ rend jener Friſten zu keinem Miethzinſe ver⸗ bunden, und wenn die Ehegatten das zur Zeit der Auflöſung der Gütergemeinſchaft von ihnen bewohnte Haus nur miethweiſe inne hatten, ſo trägt die Frau während derſelben Friſten zur Bezahlung des aus der Maſſe zu nehmenden Miethzinſes nichts bei.
Art. 1466. — Im Falle die Güterge⸗ meinſchaft durch den Tod der Frau aufgelöſt wird, können ihre Erben in eben den Friſten und Formen, welche das Geſetz der überleben⸗ den Ehefrau vorſchreibt, der Gütergemeinſchaft entſagen.
Fünfter Abſchnitt. Von der Theilung des gemeinſchaftlichen Vermögens nach erfolgter Annahme.
Art. 1467. — Nach der von der Frau oder ihren Erben geſchehenen Annahme der Gütergemeinſchaft geſchieht die Theilung des Vermögens und die Uebernahme der Schulden auf die hiernächſt beſtimmte Weiſe.
§ 1. Von der Theilung des Vermögens.
Art. 1468. — Die Ehegatten oder deren Erben werfen in die Maſſe des vorhandenen Vermögens alles dasjenige ein, was ſie nach den im zweiten Abſchnitte des erſten Theils dieſes Kapitels vorgeſchriebenen Regeln der Gütergemeinſchaft als Vergütung oder Ent⸗ ſchädigung ſchuldig ſind.
— Art. 1466. Auch dieſe Erklärungen gerichts abgegeben. — Art 1467.
werden vor dem Gerichtsſchreiber des Amts⸗
Geſetz vom 16. Mai 1887 (V). Vgl. Geſetz betr. das Theilungsverfahren ꝛc. vom 22. Mai 1887 (XXVI);
KO. 88 14, 44. — Mit Rückſicht auf die citirten Artikel der KO. hat das Reichsgericht am 5. April 1883 (VIII. S. 102) ausgeſprochen, daß nach dem Syſteme der Reichskon⸗ kursordnung das gütergemeinſchaftliche Vermögen zur Konkursmaſſe nicht gehört, daß viel⸗ mehr, um das Sondergut und damit die zur Konkursmaſſe fließende Quote zu beſtimmen,
die Auseinanderſetzung vorhergehen müſſe.
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II. Code Civil. 283
III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc.
Art. 1469. — Chaque époux ou son héritier rapporte également les sommes qui ont été tirées de la communautè, ou la valeur des biens que l'époux y a pris pour doter un enfant d'un autre lit, ou pour doter personnellement l'en- faht commun.
Art. 1470. — Sur la masse des biens, chaque époux ou son héritier prélève,
1) ses biens personnels qui ne sont point entrés en communauté, s'ils exi- stent en nature, ou ceux qui ont été acquis en remploi;
2) le prix de ses immeubles qui ont été aliéenés pendant la communautẽé, et dont il n'a point été fait remploi;
3) les indemnités qui lui sont dues par la communauté.
Art. 1471. — Les prélèvemens de la femme s'exercent avant ceux du mari.
Ils s'exercent, pour les biens qui n'existent plus en nature, d'abord sur l'argent comptant, ensuite sur le mo- bilier, et subsidiairement sur les im- meubles de la communauté; dans ce dernier cas, le choix des immeubles est déféré à la femme et à ses héritiers.
Art. 1472. — Le mari ne peut exer- cer ses reprises que sur les biens de la communauté.
La femme et ses héritiers, en cas d'insuffisance de la communauté, exer- cent leurs reprises sur les biens per- sonnels du mari.
Art. 1473. — Les remplois et récom- penses dus par la communauté aux époux, et les recompenses et indem- nités par enx dues à la communautèé, emportent les intéréts de plein droit du jour de la dissolution de la commu- nauté.
Art. 1474. — Après que tous les prélèvemens des deux époux ont eté exécutés sur la masse, le surplus se partage par moitié entre les époux ou ceux qui les représentent
Art. 1475. — Si les héritiers de la femme sont divisés, en sorte que l'un ait accepté la communauté à laquelle l'autre la renoncé, celui qui a accepté ne peut prendre que sa portion virile
Art. 1469 — 1475. *
Art. 1469. — Jeder Ehegatte oder deſſen Erbe wirft auf gleiche Weiſe die aus der Gütergemeinſchaft gezogenen Summen oder den Werth der Gegenſtände ein, welche der Ehegatte daraus genommen hat, um entweder ein Kind aus einer andern Ehe oder auch ein gemeinſchaftliches Kind, aber auf eigene Rechnung, auszuſtatten.
Art. 1470. — Jeder Ehegatte oder deſſen Erbe nimmt aus der Maſſe zum voraus:
1) das ihm perſönlich zuſtehende, in die Gütergemeinſchaft nicht gefallene Vermögen, wenn es ſich noch in Natur vorfindet, wid⸗ rigenfalls aber das an deſſen Stelle wieder Angeſchaffte;
2) den Werth ſeiner während der Güter⸗ gemeinſchaft veräußerten unbeweglichen Sachen, wenn nicht an deren Stelle andere wieder angeſchafft wurden;
3) die ihm aus der Gütergemeinſchaft ge⸗ bührenden Entſchädigungen.
Art. 1471. — Dieſe Vorwegnahme von Seiten der Frau geſchieht vor der des Mannes.
Sie geſchieht in Anſehung der in Natur nicht mehr vorhandenen Gegenſtände zuerſt aus dem baarem Gelde, alsdann aus dem beweglichen Vermögen und, im Falle der Unzulänglichkeit des einen oder des andern, aus den zur Gütergemeinſchaft gehörigen unbe⸗ weglichen Sachen. In dieſem letzten Falle wird der Frau und ihren Erben die Wahl unter den unbeweglichen Sachen verſtattet.
Art. 1472. — Der Mann kann, was ihm zum voraus gebührt, nur aus dem zur Gütergemeinſchaft gehörigen Vermögen fordern.
Die Frau und ihre Erben können dagegen, im Falle der Unzulänglichkeit des gemein⸗ ſchaftlichen Vermögens, ſich wegen deſſen, was ihnen im voraus gebührt, an das perſönliche Vermögen des Mannes halten.
Art. 1473. — Der Erſatz für veräußerte Sachen und die Vergütungen, welche den Ehegatten aus der Gütergemeinſchaft gebühren, wie auch die Vergütungen und Entſchädigun⸗ gen, welche ſie dieſer ſchuldig ſind, werden kraft des Geſetzes von dem Tage der Auf⸗ hebung der Gütergemeinſchaft an verzinſt.
Art. 1474. — Nachdem beide Ehegatten alles ihnen zum voraus Gebührende aus der Maſſe genommen haben, wird der Ueberreſt unter ihnen oder ihren Stellvertretern zu gleichen Theilen vertheilt.
Art. 1475. — Wenn die Erben der Frau verſchiedener Meinung ſind, indem einer die Gütergemeinſchaft angenommen, der andere derſelben entſagt hat, ſo kann der, welcher ſich für die Annahme erklärte, nur den auf
— Art. 14701.
Vgl. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 11. Mai 1883 (IX. S. 307).

284
et héréditaire dans les biens qui écho- ient au lot de la femme.
Le surplus reste an mari, qui demeure chargé, envers l'héritier renongant, des droits que la femme aurait pu exercer en cas de renonciation, mais jusqu'à concurrence seulement de la portion virile héréditaire du renongant.
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Art. 1476. — Au surplus, le partage de la communauté, pour tout ce qui concerne ses formes, la licitation des immeubles quand il y a lieu. les effets du partage, la garantie qui en résulte, et les soultes, est soumis, à toutes les rèégles qui sont établies au titre des successions pour les partages entre cohéritiers.
Art. 1477. — Celui des époux qui aurait diverti ou recélé quelques effets de la communauté, est privé de sa portion dans lesdits effets.
Art. 1478. — Apres le partage con- sommé, si l'un des deux époux est eré- ancier personnel de l'autre, comme lorsque le prix de son bien a été em- ployé à payer une dette personnelle de l'autre époux, ou pour toute autre cause, il exerce sa créance sur la part qui est échue à celui-ci dans la com- munauté ou sur ses biens personnels.
Art. 1479. — Les créances person- nelles que les époux ont à exercer l'un contre l'autre, ne portent intérét que du jour de la demande en justice.
Art. 1480. — Les donations que l'un des époux a pu faire à l'autre ne s'exé- cutent que sur la part du donateur dans la communauté, et sur ses biens personnels.
Art. 1481. — Le deuil de la femme est aux frais des héritiers du mari prédécédé.-
La valeur de ce deuil est réglée selon la fortune du mari.
Il est du méme à la femme qui re- nonce à la communauté.
II. Code Civil. III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc.
Art. 1476— 1481.
ſeinen Kopf fallenden Erbantheil aus dem Vermögen, welches der Frau zugetheilt wird, nehmen.
Den Ueberreſt behält der Mann; doch bleibt dieſer in Rückſicht des entſagenden Erben für die Rechte, welche die Frau im Falle einer Verzichtleiſtung hätte ausüben können, jedoch nur bis zum Betrage des dem Entſagenden für ſeine Perſon gebührenden Erbantheiles, verhaftet.
Art. 1476. — Die Theilung des gemein⸗ ſchaftlichen Vermögens iſt übrigens in Rück⸗ ſicht alles deſſen, was ihre Formen, die etwa ſtattfindende Verſteigerung der unbeweglichen Sachen, die Wirkungen der Theilung, die hierdurch begründete Gewährleiſtung und die Herausgabe zur Ausgleichung der Theile be⸗ trifft, allen in dem Titel: Von der Erb⸗ folge, für die Theilungen unter Miterben aufgeſtellten Regeln unterworfen.
Art. 1477. — Hat einer der Ehegatten zur Gütergemeinſchaft gehörige Sachen unter⸗ ſchlagen oder verheimlicht, ſo wird er ſeines Antheils an dieſen Sachen verluſtig.
Art. 1478. — Wenn nach vollendeter Theilung einer der beiden Ehegatten für ſeine Perſon Gläubiger des andern iſt, z. B. weil der Preis einer ihm zugehörenden Sache zur Bezahlung einer perſönlichen Schuld des andern Ehegatten verwendet wurde oder aus irgend einem andern Grunde, ſo kann dieſe Forderung auf den dem letztern aus der Gütergemeinſchaft zugefallenen Antheil oder
auf das demſelben perſönlich zuſtehende Ver⸗
mögen geltend gemacht werden.
Art. 1479. — Die Forderungen, welche die Ehegatten perſönlich aneinander zu machen haben, tragen erſt von dem Tage der Klage⸗ erhebung an Zinſen.
Art. 1480. — Die Vollziehung der Schen⸗ kungen, welche etwa ein Ehegatte dem andern gemacht hatte, erfolgt nur aus dem Antheile des Schenkers an der Gütergemeinſchaft oder aus dem ihm perſönlich zuſtehenden Vermögen.
Art. 1481. — Die Trauerkoſten der Frau fallen den Erben des verſtorbenen Mannes zur Laſt.
Der Betrag dieſer Koſten richtet ſich nach dem Vermögen des Mannes.
Sie gebühren der Frau, auch wenn ſie der Gütergemeinſchaft entſagt.
— Art. 1476. Vergl. Art. 815 ff. C. C. Geſ. betr. das Theilungsverfahren vom
22. Mai 1887 (XXVI). — Die Theilung der Gütergemeinſchaft ſteht ebenfalls unter den Principien der Art. 883, 2205 C. O. RG. 10. Mai 1881 (IV. S. 347), 19. Dez. 1882 (VII. S. 320). Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) § 43.
— Art. 1479. Vgl. CPO. § 239.
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II. Code Civil. 285
. 5 1 § 2.
Du passif, de la communauté, et de la contribution aux dettes.
Art 1482. — Les dettes de la com- munauté sont pour moitié à la charge de chacun des époux ou de leurs héri- tiers: les frais de scellé, inwentaire, vente de mobilier, liquidation, licitation et partage, font partie de ces dettes.
Art. 1483. — La femme n'est tenue des dettes de la communauté, soit à l'égard du mari, soit à l'égard des eré- anciers, que jusqu'à concurrence de son émolument, pourvu qu'il y ait eu bon et fidèle inventaire, et en rendant compte tant du contenu de cet inventaire que de ce qui lui est échu par le partage.
Art. 1484. — Le mari est tenu, pour la totalité, des dettes de la communauté par lui contractées, sauf son recours contre la femme ou ses héritiers pour la moitié desdites dettes.
Art. 1485. — Il n'est tenu que pour moitié de celles personnelles à la femme et qui étaient tombées à la charge de la communauts.
Art. 1486. — La femme peut étre poursuivie pour la totalité des dettes qui procèdent de son chef et étaient entrées dans la communauté, sauf son recours contre le mari ou son héritier, pour la moitié desdites dettes.
Art. 1487. — La femme, méme per- sonnellement obligée pour une dette de communauté, ne peut étre poursuivie que pour la moitié de cette dette, à moins que l'obligation ne soit solidaire.
Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1482 — 1487.
§ 2.
Von dem Paſſivbeſtande der Gütergemeinſchaft und dem Beitrage zu den Schulden.
Art. 1482. — Die Schulden der Güter⸗ gemeinſchaft fallen jedem der Ehegatten oder deren Erben zur Hälfte zur Laſt; dazu ge⸗ hören die Koſten der Verſiegelung, der In⸗ ventaraufnahme, des Verkaufes des beweg⸗ lichen Vermögens, der Liquidation, der Ver⸗ ſteigerung und der Theilung.
Art. 1483. — Die Frau haftet für die Schulden der Gütergemeinſchaft, ſowohl in Rückſicht des Mannes, als der Gläubiger, nur bis zum Betrage des ihr zukommenden Vortheiles, vorausgeſetzt, daß ein richtiges und getreues Inventar aufgenommen wurde, und daß ſie, ſowohl über das, was in dieſem Inventar enthalten, als über das, was ihr durch die Theilung zugefallen iſt, Rechnung ablegt.
Art. 1484. — Der Mann hingegen haftet für den ganzen Betrag der von ihm gemachten Schulden der Gütergemeinſchaft, jedoch mit Vorbehalt des Entſchädigungsanſpruches wider die Frau oder deren Erben in Anſehung der Hälfte dieſer Schulden.
Art. 1485. — Er haftet nur für die Hälfte der perſönlichen Schulden der Frau, welche der Gütergemeinſchaft zur Laſt gefallen waren.
Art. 1486. — Die Frau kann auf den ganzen Betrag der Schulden, welche urſprüng⸗ lich von ihr herrühren und in die Güterge⸗ meinſchaft gefallen waren, belangt werden, jedoch mit Vorbehalt des Entſchädigungsan⸗ ſpruches wider den Mann oder deſſen Erben in Anſehung der Hälfte dieſer Schulden.
Art. 1487. — Die Frau kann, auch wenn ſie für eine auf der Gütergemeinſchaft haf⸗ tende Schuld ſich perſönlich verbunden hat, doch nur auf die Hälfte dieſer Schuld be⸗ langt werden, inſofern nicht die Verbindlich⸗ keit ſolidariſch iſt.
— Art. 1483. Der Artikel ſchreibt zwar nicht ausdrücklich ein notarielles Inventar
vor, er kann aber nur das zur Zeit ſeiner Emanation allein anerkannte authentiſche Inventar im Auge gehabt haben, wie es durch Art. 943 C. d. pr. (VI) näher beſtimmt wird. Wenn man auch mit der Mehrzahl der franzöſiſchen Schriftſteller und Gerichtshöfe annehmen kann, daß der über die Theilung der Gemeinſchaft aufgenommene Akt die Stelle dieſes Inventars vertreten kann, ſo kann das Gleiche nicht von dem der Vormundſchafts⸗ ordnung genügenden Privatinventar gelten. Der Art. 1483 enthält, wie dies das Reichs⸗ gericht am 19. Dez. 1884 (XII. S. 329) ausſpricht, keine Beweisregel, ſondern eine Formvorſchrift. — Schulden, welche dem einen Ehegatten gegenüber lediglich Gemeinſchafts⸗ ſchulden, alſo nicht direct perſönliche ſfind, konnten früher nur in der Beobachtung des Art. 877 C. d. pr. vollſtreckt werden. Cf. heute CPO. §8§ 665 — 667, 671, 702 — 705.
— Art. 1484. Cf. Entſch. d. RG. vom 31. Januar 1882 (VI. S. 319), welche ausſpricht, daß für die Annahme der Gütergemeinſchaft und damit die Anwendbarkeit des Artikels die Vermuthung ſpricht.
— Art. 1485. Ein nur gegen die Ehefrau gerichtetes verurtheilendes Erkenntniß iſt nicht ohne Weiteres gegen den Ehemann vollſtreckbar. RG. 20. April 1883 (X. S. 276).

286 II. Code Civil. III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1488— 1492.
Art. 1488. — La femme qui a payé une dette de la communauté au delà de sa moitié n'a point de répétition contre le créancier pour l'excédant, à moins que la quittance n'exprime que ce qu'elle a payé était pour sa moitié.
Art. 1489. — Celui des deux époux
qui, par l'effet de Thypothöque exercée sur Fimmeuble à lui échu en partage, se trouve poursuivi pour la totalité d'une dette de communauté, a de droit son recours pour la moitié de cette dette contre Fautre époux ou ses héri- tiers.
Art. 1490. — Les dispositions précé- dentes ne font point obstacle à ce que, par le partage, l'un ou l'autre des co- partageans soit chargé de payer une quotité de dettes autre que la moitié, méme de les acquitter entiérement.
Toutes les fois que l'un des copar- tageans a payé des dettes de la com- munauté au-delaà de la portion dont il était tenu, il 7 a lieu au recours de celui qui a trop payé contre l'autre.
Art. 1491. — PTout ce qui est dit ci-dessus à l'égard du mari ou de la femme, a lien à l'égard des héritiers de l'un ou de l'autre; et ces héritiers exercent les mémes droits et sont sou- mis aux mémes actions que le conjoint qu'ils représentent.
Section VI.
De la renonciation à la communauté, et de ses effets. Art. 1492. — La femme qui renonce, perd toute espèce de droit sur les biens de la communauté, et méme sur
Art. 1488. — Die Frau, welche auf eine Schuld der Gütergemeinſchaft mehr als ihre Hälfte bezahlt hat, kann den Ueberſchuß von dem Gläubiger nicht zurückfordern, es müßte denn in der Quittung ausdrücklich enthalten ſein, daß das von ihr Gezahlte für ihre Hälfte geweſen ſei.
Art. 1489. — Derjenige von beiden Ehe⸗ gatten, welcher zufolge einer Hypothek, die auf eine in der Theilung ihm zugefallene unbewegliche Sache geltend gemacht wird, auf den ganzen Betrag einer gemeinſchaftlichen Schuld belangt wurde, hat in Anſehung der Hälfte dieſer Schuld kraft des Geſetzes einen Entſchädigungsanſpruch wider den andern Ehegatten oder deſſen Erben.
Art. 1490. — Die vorhergehenden Ver⸗ fügungen hindern nicht, daß bei der Theilung dem einen oder dem andern der Theilenden die Verbindlichkeit auferlegt werde, einen größeren oder geringeren Theil der Schulden, als die Hälfte, zu bezahlen, ja ſogar dieſelben ganz zu tilgen.
In allen Fällen, wo einer der Theilenden mehr als den ihm obliegenden Antheil an den gemeinſchaftlichen Schulden bezahlt hat, ſteht dem, welcher zu viel gezahlt hat, ein Entſchädigungsanſpruch wider den andern zu.
Art. 1491. — Alle in Beziehung auf den Mann oder die Frau oben vorkommenden Verfügungen gelten auch in Anſehung der Erben des einen oder des andern, und dieſe Erben üben eben die Rechte aus und ſind eben den Klagen unterworfen, wie der Ehe⸗ gatte, deſſen Stelle ſie vertreten.
Sechſter Abſchnitt. Von der Verzichtleiſtung auf die Gütergemeinſchaft und deren Wirkungen. Art. 1492. — Die Frau verliert, wenn ſie der Gütergemeinſchaft entſagt, alle und jede Rechte auf das dazu gehörige Vermögen,
— Art. 1488.
„In der Quittung“ muß heute lauten: „es müßte denn bei der
Zahlung ausdrückt ſein“; ob ſchriftlich oder mündlich iſt nach EG. z. CPO. § 14* gleich. — Die Mehrzahlung hat jedenfalls die Erfüllung einer natürlichen Verbindlichkeit zum Gegenſtande. Der Art. 1488 entſcheidet demnach, daß die Frau, wenn ſie zum Ausdrucke bringt, daß ſie nicht auf dieſe natürliche Verpflichtung hin Zahlung leiſte, ſondern aus⸗ drücklich hervorhebt, daß ſie nur ihrer civilen Verpflichtung genügen wolle, demnach nicht „Ppietatis causa“ zahle, die Mehrzahlung zurückfordern könne. Es handelt ſich alſo lediglich um die Widerlegung der Vermuthung, daß die Frau in Erfüllung der naturalis obligatio gezahlt habe. Scherer a. v. O. S. 129 hält den Art. 1488 auch in der Weiſe
für fortbeſtehend, daß nur eine ſchriftliche Quittung des fragl. Inhaltes den Gegenbeweis
liefern könne.
— Art. 1492. Verzichtet die Frau auf die Gütergemeinſchaft, ſo werden alle Liegen⸗ ſchaften derſelben Eigenthum des Mannes und ſind ſo anzuſehen, als ob ſie von Anfang an in ſeinem Eigenthum geſtanden hätten, ſo daß auch ſie der Hypothek der Ehefrau unter⸗ liegen. RG. 11. Mai 1883 ([X. S. 207). Vgl. Geſetz über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Grundſtücken vom 20. Mai 1885 (XLII) § 4.
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II. Code Civil. 287 III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1492 — 1495.
le mobilier qui y est entré de son chef.
Elle retire seulement les linges et hardes à son usage.
Art. 1493. — La femme renongante a le droit de reprendre,
1) les immeubles à elles appartenant, lorsqu'ils existent en nature, ou Tim- meuble qui a été acquis en remploi;
2) le prix de ses immeubles aliénés dont le remploi n'a pas été fait et accepté comme il est dit ei-dessus;
3) toutes les indemnités qui peuvent lui étre dues par la communauts.
Art. 1494. — La femme renoncante est déchargée de toute contribution aux dettes de la communauté, tant à l'égard du mari qu'à l'égard des eréan- ciers. Elle reste néanmoins tenue en- vers ceux-ei lorsqu'elle s'est obligée conjointement avec son mari, ou lors- que la dette, devenue dette de la com- munauté, provenait originairement de son chef; le tout sauf son recours contre le mari ou ses héritiers.
Art. 1495. — Elle peut exercer tou- tes les actions et reprises ci- dessus détaillées, tant sur les biens de la com- munauté que sur les biens personnels du mari.
Ses héritiers le peuvent de möme, sauf en ce qui concerne le prélèvement des linges et hardes, ainsi que le loge- ment et la nourriture pendant le délai donné pour faire inventaire et delibé- rer; lesquels droits sont purement per- sonnels à la femme survivante.
ſelbſt auf das von ihr zugebrachte bewegliche Vermögen.
Sie nimmt nur ihr Leibleinen und die zu ihrem Gebrauche beſtimmten Kleidungsſtücke zurück.
Art. 1493. — Die entſagende Frau iſt berechtigt, folgende Gegenſtände zurückzu⸗ nehmen:
1) die unbeweglichen Sachen, welche ihr zugehören und noch in Natur vorhanden ſind, oder welche an die Stelle dieſer letzteren wieder angeſchafft wurden;
2) den Preis der veräußerten unbeweglichen Sachen, wenn deſſen Wiederverwendung nicht nach den obigen Beſtimmungen geſchehen und angenommen iſt;
3) jede ihr aus der Gütergemeinſchaft ge⸗ bührende Entſchädigung.
Art. 1494. — Die entſagende Frau iſt von jedem Beitrage zu den Schulden der Gütergemeinſchaft, ſowohl in Anſehung des Mannes als der Gläubiger, befreit. Dieſen letzteren bleibt ſie gleichwohl verhaftet, wenn ſie die Verbindlichkeit gemeinſchaftlich mit ihrem Manne übernahm oder wenn die in die Gütergemeinſchaft gefallene Schuld ur⸗ ſprünglich von ihr herrührte; alles jedoch mit Vorbehalt des Entſchädigungsanſpruches wider den Mann oder deſſen Erben.
Art. 1495. — Sie kann alle oben näher beſtimmten Klagen und Anſprüche auf Her⸗ ausgabe und Entſchädigung ſowohl wider das zur Gütergemeinſchaft gehörige, als wider das dem Manne perſönlich zuſtehende Vermögen geltend machen.
Dazu ſind auch ihre Erben berechtigt, mit Ausnahme der Vorausnahme des Leibleinens und der Kleidungsſtücke, wie auch der Woh⸗ nung und des Unterhalts während der zur Errichtung eines Inventars und als Bedenk⸗ zeit geſtatteten Friſt, indem dieſe Rechte der überlebenden Ehefrau nur für ihre Perſon zuſtehen.
— Art. 1493. Die Motive zu § 37 KO. werfen die Frage auf, ob das in Art. 546 C. d. c. beſtimmte Recht der Vindication eines mit geſchenktem oder ererbtem Gelde der Frau angeſchafften Grundſtückes beſtehen bleibe, und ſtellen, ohne die Frage zu entſcheiden, als beſtimmend den Satz hin, daß jedenfalls der Konkurs des Mannes der Ehefrau Eigen⸗ thumsrechte nicht verleihen könne, welche das Civilrecht verſagt. Von dieſem zweifellos allein richtigen Geſichtspunkte aus muß die beregte Vorſchrift als ſolche unbedingt für aufgehoben gelten, und wird die Ehefrau zur Vindication ſolcher Grundſtücke nur dann berechtigt erachtet werden können, wenn durch Ehevertrag oder auch Dispoſition des Schenk⸗ gebers die Gelder Sondergut der Ehefrau geweſen waren, und der abſolute Nachweis zu führen iſt, daß die Grundſtücke eben mit dieſem Gelde erworben ſind, wozu m. E. die
einfache Erklärung im Erwerbsakte ſelbſt Cf. Art. 1435.
nicht einmal ausreichend erſcheinen kann.

288
II. Code Civil.
IHM. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1496— 1498.
Disposition relative à la communauté légale, lorsque lun des 6poux ou tous deux ont des enfans de précédens mariages.
Art. 1496. — Tout ce qui est dit ei dessus sera observé méme lorsque l'un des époux ou tous deux auront des enfans de précédens mariages.
Si toutefois la confusion du mobilier et des dettes opérait, au profit de l'un des époux, un avantage supérieur à celni qui est autorisé par l'article 1098, au titre des donations entre-vifs et des testamens, les enfans du premier lit de l'autre époux auront l'action en retranchement.
Partie ll.
De la communauté conventionnelle, et des conventions qui peuvent modifier ou méme exclure la communauté légale.
Art. 1497. Les époux peuvent modifier la communauté légale par toute espoce de conventions non contraires aux articles 1387, 1388, 1389 et 1390.
Les principales modifications sont celles qui ont lieu en stipulant de l'une ou de ſ'autre des maniores qui suivent; Savoir:
1) que la communauté n'embrassera que les acquéts;
2) que le mobilier présent ou futur n'entrera point en communauté, ou n'y entrera que pour une partie;
3) qu'on y comprendra tout ou partie des immeubles présens ou futurs, par la voie de l'ameublissement;
4) que les époux paieront séparément leurs dettes antérieures au mariage;
5) qu'en cas de renonciation la femme pourra reprendre ses apports franes et quittes;
6) que le survivant aura un préciput;
7) que les époux auront des parts inégales;
8) qu'il y aura entre eux communauté à titre universel.
Section J. De la communauté réduite aux acqusts. Art. 1498. — Lorsque les époux sti-
Ppulent qu'il n'y aura entre eux qu'une communauté d'acquéts, ils sont censés
Verfügung in Rückſicht der geſetzlichen Gütergemeinſchaf ſür den Fall, wo einer der Ehegatten oder beide aus vorigen Ehen Kinder haben.
Art. 1496. — Alle obigen Beſtimmungen ſind ſelbſt dann zu beobachten, wenn einer der Ehegatten oder beide aus vorigen Ehen Kinder haben.
Sollte gleichwohl die Vermiſchung des be⸗ weglichen Vermögens und der Schulden einem der Ehegatten einen größeren Vortheil ver⸗ ſchaffen, als der Artikel 1098 in dem Titelt Von Schenkungen unter Lebenden und Teſtamenten, geſtattet, ſo haben die Kinder erſter Ehe des andern Ehegatten eine Klage auf Verminderung.
Zweiter Theil.
Von der vertragsmäßigen Gütergemeinſchaft und den Verabredungen, welche die geſetzliche Gütergemeinſchaft abändern oder ſogar ausſchließen können.
Art 1497. — Die Ehegatten können die geſetzliche Gütergemeinſchaft durch jede Gat⸗ tung von Verträgen, welche den Artikeln 1387, 1388, 1389 und 1390 nicht widerſprechen, abändern.
Die vorzüglichſten Abänderungen werden dadurch bewirkt, daß man die eine oder die andere der nachfolgenden Beſtimmungen ver⸗ abredet:
1) daß die Gütergemeinſchaft nur die Er⸗ rungenſchaft begreifen ſolle;
2) daß das gegenwärtige oder künftige be⸗ wegliche Vermögen gar nicht oder nur zum Theil in die Gütergemeinſchaft fallen ſolle;
3) daß man die Gütergemeinſchaft auf die gegenwärtigen oder künftigen unbeweglichen Sachen ganz oder zum Theil ausdehnen wolle, indem man dieſelben für beweglich erklärt;
4) daß jeder Ehegatte die vor der Ehe gemachten Schulden für ſich beſonders be⸗ zahlen ſolle;
5) daß die Frau im Falle der Entſagung ihr zugebrachtes Vermögen frei von Schulden zurücknehmen könne;
6) daß der Ueberlebende etwas zum vor⸗ aus haben ſolle;
7) daß die Ehegatten ungleiche Theile er⸗ halten ſollen;
8) daß unter ihnen eine völlig allgemeine Gütergemeinſchaft ſtatthaben ſolle.
Erſter Abſchnitt. Von der auf die Errungenſchaft beſchränkten Gütergemeinſchaft. Art. 1498. — Wenn die Ehegatten ver⸗ abreden, daß nur in Rückſicht der Errungen⸗ ſchaft unter ihnen eine Gemeinſchaft ſtattfin⸗
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II. Code Civil. 289 III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1499.
exclure de la communaute, et les dettes de chacun d'eux actuelles et futures, et leur mobilier respectif présent et futur.
En ce cas, et aprés que chacun des epoux a prélevé ses apports düment justifies, le partage se borne aux ac- qusts faits par les époux ensemble ou séparément durant le mariage, et pro- venant tant de l'industrie commune que des économies faites sur les fruits et revenus des biens des deux époux.
Art. 1499. — Si le mobilier existant lors du mariage, ou échu depuis, n'a pas été constaté par inventaire ou état en bonne forme, il est réputé acquét.
den ſolle, ſo wird dafür gehalten, daß ſie hierdurch die gegenwärtigen und künftigen Schulden eines jeden von ihnen und ihr beiderſeitiges jetziges und zukünftiges beweg⸗ liches Vermögen von der Gütergemeinſchaft haben ausſchließen wollen.
In dieſem Falle beſchränkt ſich die Thei⸗ lung, nachdem ein jeder der Ehegatten ſein gehörig erwieſenes zugebrachtes Vermögen zum voraus erhalten hat, auf dasjenige, was während der Ehe von beiden Ehegatten zu⸗ ſammen oder von einem beſonders erworben iſt, und entweder von ihrem gemeinſchaft⸗ lichen Fleiße oder von der Erſparung an den Früchten und Einkünften des Vermögens beider Ehegatten herrührt.
Art. 1499. — Wenn das bei Eingehung der Ehe vorhandene oder ſeitdem angefallene bewegliche Vermögen nicht durch ein Inventar oder ein Verzeichniß in gehöriger Form be⸗
urkundet iſt, ſo wird es als Errungenſchaft angeſehen.
— Art. 1499. Die Errichtung der Urkunde über das bei Eingehung der Errungen⸗ ſchaftsgemeinſchaft vorhandene Vermögen, ſei es durch Inventar, oder, ſofern ein authen⸗ thiſches Verzeichniß bereits vorhanden iſt, z. B. in einem vormundſchaftlichen Vermögens⸗ verzeichniß, Theilungsacte, oder zu einer dem Ehegatten vor dem Ehevertrage oder in dieſem gemachten Schenkung, durch dieſes Verzeichniß, iſt die materielle Vorausſetzung dafür, daß dieſer Umſtand den Gläubigern ſowohl als von einem Ehegatten dem andern entgegengeſetzt werden könne, und wollte der Code, indem er dieſe Form zu ſolcher materiellen Wichtigkeit erhob, jeden Beweis, ſei es für oder gegen, ſofern er ſich eben nicht auf den Inhalt dieſes Verzeichniſſes als den einzigen Rechtsgrund bezieht, unter keinen Umſtänden und als abſolut unerheblich zulaſſen. Eine analoge Anwendung des Art. 1504 für das Verhältniß der Eheleute untereinander ſcheint mir um deswillen ausgeſchloſſen, weil die Frau — und von ihr kann nach Art. 1504 allein die Frage ſein — vor Abſchluß der Ehe ja der Gewalt des zukünftigen Ehegatten ſo wenig unterworfen iſt, als eine Verpflichtung für den letzteren bereits zu dieſer Zeit beſteht, ſelbſt inventariſiren zu laſſen. Die Frau kann die geſetzlichen Bedingungen alſo ſo gut erfüllen, wie der Mann, und lag keine Veranlaſſung vor, ſie für den Fall der Unterlaſſung günſtiger zu ſtellen und ihr den Rückgriff auf die Thatſachen im Beweiswege zu verſtatten, die zum Grunde ihres Anſpruches zu machen, das Geſetz in ihre Hand gegeben hat. Die Normen des Art. 1502 können ebenſo wenig analog ange⸗ wendet werden, da ſie lediglich dazu beſtimmt ſind, eine Inangriffnahme des Ehegatten ſeitens der Gütergemeinſchaft hinſichtlich des zur Einbringung verſprochenen und ſonach dieſer verſchuldeten Vermögens zu beſeitigen. — Inzwiſchen haben die Gerichtshöfe vielfach Stellung zu unſerer Frage genommen und meiſt ſich dahin entſchieden, daß der Artikel beſtehen geblieben ſei. So OLG. Köln 15. Mai 1882 (RhA. 72 1. 95). Landgericht Straßburg 9. Januar 1880 (Zeitſchr. f. E.⸗L. 1880 S. 116). Wenigſtens in der m. E. unſtatthaften Unterſcheidung des Verhältniſſes der Gatten unter ſich und zu den Gläubigern, für das letztere: Oberſter Gerichtshof München 25. Febr. 1880 (VIII. S. 267), OLG. Karlsruhe 24. April 1882 (Puchelt Zeitſchr. XIV. S. 57). Entgegengeſetzt entſchied durch einen Beweisbeſchluß OLG. Kolmar am 9. Juli und 12. November 1880 (Zeitſchr. f. E.⸗L. 1881 S. 55). — Der letzten Anſicht ſind von Weinreich a. a. O. S. 39 ff., die Bemer⸗ kungen der rhein⸗preuß. Amtsrichterzeitſchrift S. 160 und Scheerer a. a. H. S. 129 beigetreten. — v. Weinreich hält uns als abſonderliche Conſequenz unſerer Anſicht entgegen, daß danach ohne Inventar keine Errungenſchaftsgemeinſchaft möglich ſei, eine Conſequenz, die nicht wunderbarer iſt, als ſo viele andere Fälle, wo Mangels Beobachtung der Form das Gewollte nicht zum Werden kommt; aber wenige Notare möchte es geben, die einen Ehevertrag aus Art. 1498, 1499 aufnähmen, ohne zugleich auf die Nothwendigkeit eines Inventars aufmerkſam zu machen, damit die ganze Eheberedung überhaupt Sinn bekomme. Die fernere Argumentation aus dem „bekanntlich“ — ck. Laurent XXIII Nr. 181 —
19

290 II. Code Civil. III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage àc. Art. 1500 — 1502.
Secction II.
De la clause qui exclut de la communauté le mobilier en tout ou partie.
Art. 1500. — Les époux peuvent exclure de leur communauté tout leur mobilier présent et futur.
Lorsqu'ils stipulent qu'ils en mettront réciproquement dans la communauté jusqu'a concurrence d'une somme ou d'une valeur déterminée, ils sont, par cela seul, censés se réserver le surplus.
Art. 1501. — Cette clause rend l'é- poux débiteur envers la communauté, de la somme qu'il a promis d'y mettre, et l'oblige à justifier de cet apport.
Zweiter Abſchnitt.
Von der Verabredung, welche das bewegliche Vermögen ganz oder zum Theil von der Gütergemeinſchaft ausſchließt.
Art. 1500. — Die Ehegatten können ihr geſammtes gegenwärtiges und künftiges Ver⸗ mögen von der Gütergemeinſchaft ausſchließen.
Wenn ſie verabreden, dasſelbe gegenſeitig bis zum Betrage einer beſtimmten Summe oder eines beſtimmten Werthes in die Güter⸗ gemeinſchaft einzubringen, ſo wird dafür gehalten, daß ſie blos hierdurch das Uebrige ſich vorbehalten haben.
Art. 1501. — Der Ehegatte wird durch dieſe Verabredung in Anſehung der Summe, welche er einzubringen verſprochen hat, Schuld⸗ ner der Gütergemeinſchaft und iſt das wirk⸗
liche Einbringen darzuthun verbunden. Art. 1502. — L'apport est suffisam- Art. 1502. — Von Seiten des Mannes ment justifie, quant au mari, par la iſt das Einbringen hinlänglich durch die in
auf die Errungenſchaftsgemeinſchaft Anwendung findenden Art. 1504 C. C. muß als petitio principii bezeichnet werden. Wenn von Weinreich den Grundſatz ſeiner Gegner dahin formulirt, daß eine Vermuthung dahin gehe, daß das nicht inventariſirte Mobilar als errungen anzuſehen ſei, ſo iſt dieſe Formulirung nur noch dahin zu ergänzen, daß dieſe Vermuthung eine Rechtsvorſchrift im Sinne des § 16! EG. z. CPO. iſt, welche die gedachte Thatſache eben unter Ausſchließung des Gegenbeweiſes zur Gewißheit erhebt. Man könnte die Sache übrigens auch von einem weiteren Geſichtspunkte aus ſo ausdrücken. Die reguläre Gütergemeinſchaft bildet die Baſis aller Eheverträge und Güterrechte. Wo immer die materiellen oder formellen Vorausſetzungen eines abweichenden Güterrechtsverhältniſſes deficiren, da entſcheiden die Grundregeln der Gemeinſchaftslehre, hier Art. 14011 C. C. — S. auch Entſch. des RG. vom 31. Jan. 1882 (VI. S. 319). — Wenn die rhein⸗preuß. Amtsrichterzeitſchrift ein Argument daher herleiten will, daß man nicht annehmen könne, daß ein unter Umſtänden weit vor Abſchluß des Ehevertrages errichtetes Inventar eine in Beziehung auf die Ehe ſtehende Formvorſchrift erfülle, ſo iſt dem entgegen zu halten, daß das Inventar bei dem Ehevertrage die Regel bildet, und die Ehegatten, welche ſich auf ein früͤheres Inventar beziehen, nur deshalb dieſes Formale nicht wiederholen, weil ſie der Form, wenn auch früher zu anderen Zwecken bereits genügt haben. — Wenn oben vor⸗ mundſchaftliche Inventarien erwähnt ſind, ſo werden natürlich authentiſche vorausgeſetzt, ſofern eben ſolche zu den Vormundſchaftsakten eingereicht worden ſind. — Für die Aufrecht⸗ erhaltung des Artikels hat ſich das Reichsgericht neuerdings wieder am 12. October 1886 (XVI. S. 284) ausgeſprochen.
— Art. 1502. Noch deutlicher als in den bislang behandelten Streitfällen des Ehe⸗ rechts tritt in unſerm Artikel der Gegenſatz der materiellen und proceſſualen — d. h. hier Beweisſatz⸗ — Qualität zu Tage. Das Darthun des wirklichen Einbringens vollzieht ſich in der Form einer Quittung bezw. eines Vertrages, in beiden Fällen alſo durch ein von dem Manne bezw. der Frau und ihren etwaigen Beiſtänden beim Ehevertrage gegebenes Anerkenntniß, daß eingebracht ſei. Hätte dieſes Anerkenntniß die Natur eines Beweis⸗ mittels, m. a. W., um mich des Sprachgebrauchs der Controverſenliteratur zu bedienen, wäre ſie Ausfluß des Bekenntnißwillens, ſo würde es nur vorbehaltlich des freien Beweiſes der Unwahrheit von Relevanz für die richterliche Ueberzeugung ſein; es handelt ſich aber hier von gar keinem Beweismittel, vielmehr iſt dasſelbe Ausfluß des Feſtſtellungswillens, m. a. W. Dispoſitionsact, wodurch ein für allemal, ohne Rückſicht, ob wahr oder nicht wahr, und in der Abſicht, eventuell auch ungeachtet der Unwahrheit der Thatſachen, bindend unter den Parteien feſtgeſtellt werden ſoll, daß und wie das verſprochene Einbringen geſchehen iſt. Gegenüber einem ſolchen materiellen Verfügungsacte treten alle Beweisfragen zurück und kann daher von einer Einwirkung auf Art. 1502 durch die Reichsproceßgeſetz⸗ gebung keine Rede ſein. Den Gläubigern gegenüber gilt auch hier Art. 1499 C. C. — Hinzuzufügen iſt, daß, wo ein ſolcher Dispoſitionsact fehlt, der Beweis frei wird und durch jedes Mittel geführt werden kann. von Weinreich a. a. O. S. 43.
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II. Code Civil. 291 III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1503— 1506.
déclaration portée au contrat de ma- riage que son mobilier est de telle valeur.
Il est suffisamment justifié, à l'égard de la femme, par la quittance que le mari lui donne, ou à ceux qui l'ont dotée.
Art. 1503. — Chaque époux a le droit de reprendre et de prélever, lors de la dissolution de la communauté, la valeur de ce dont le mobilier qu'il a apporté lors du mariage, ou qui lui est échu depuis, excédait sa mise en communauté.
Art. 1504. — Le mobilier qui échoit à chacun des époux pendant le mariage, doit étre constaté par un inventaire.
A defaut d'inventaire du mobilier échu au mari, ou d'un titre propre à
justifier de sa consistance et valeur,
déduction faite des dettes, le mari ne peut en exercer la reprise.
Si le défaut d'inventaire porte sur un mobilier échu à la femme, celle-ci ou ses héritiers sont admis à faire PreuVe, soit par titres, soit par témoins, soit méme par commune renommeée, de la valeur de ce mobilier.
Section III De la clause d'ameublissement.
Art. 1505. — Lorsque les époux ou l'un d'eux font entrer en communauté tout ou partie de leurs immeubles pré- sens ou futurs, cette clause s'appelle ameublissement.
Art. 1506. — L'ameublissement peut étre déterminé ou indétermine.
Il est determiné, quand l'époux a déclaré ameublir et mettre en commu- nauté un tel immeuble en tout ou jus- qu'à concurrence d'une certaine somme.
Il est indéterminé, quand l'époux a simplement declarée apporter en commu- nauté ses immeubles jusqu'à concur- rence d'une certaine somme.
dem Ehevertrage enthaltene Angabe des Werthes ſeines beweglichen Vermögens dar⸗ gethan; .
Von Seiten der Frau aber durch die von dem Manne ihr oder denen, welche ſie aus⸗ geſtattet haben, ertheilte Quittung.
Art. 1503. — Jeder Ehegatte iſt bei Aufhebung der Gütergemeinſchaft berechtigt, ſo viel zurück und zum voraus zu nehmen, als das bei Eingehung der Ehe von ihm zugebrachte oder ihm ſeitdem angefallene be⸗ wegliche Vermögen an Werth ſeinen Beitrag zur Gütergemeinſchaft überſteigt.
Art. 1504. — Das einem jeden der Ehegatten während der Ehe zufallende beweg⸗ liche Vermögen muß durch ein Inventar beurkundet werden.
In Ermangelung eines Inventars über das dem Mannezugefallene bewegliche Vermögen oder einer Urkunde, welche deſſen Beſtand und Werth nach Abzug der Schulden zu beweiſen geeignet iſt, darf der Mann dasſelbe nicht zurücknehmen.
Betrifft der Mangel eines Inventars be⸗ wegliches Vermögen, welches der Frau ange⸗ fallen iſt, ſo wird ſie oder ihre Erben zum Beweiſe des Werthes desſelben ſowohl durch Urkunden als durch Zeugen, ja ſelbſt durch die ge⸗ meine Sage, zugelaſſen.
Dritter Abſchnitt. Von der Verabredung der Mobiliariſirung.
Art. 1505. — Machen die Ehegatten oder einer von ihnen ihre gegenwärtigen oder künftigen unbeweglichen Sachen ganz oder zum Theil zum Gegenſtande der Gütergemein⸗ ſchaft, ſo nennt man dieſe Verabredung Mo⸗ biliariſirung.
Art. 1506. — Die Mobiliariſirung kann beſtimmt oder unbeſtimmt ſein.
Sie iſt beſtimmt, wenn der Ehegatte er⸗ klärt hat, daß eine beſtimmte unbewegliche Sache ganz oder bis zum Betrage einer gewiſſen Summe als beweglich betrachtet werden ſolle, und er dieſelbe in die Güter⸗ gemeinſchaft einbringen wolle.
Sie iſt unbeſtimmt, wenn der Ehegatte ſchlechthin erklärt hat, ſein unbewegliches Vermögen bis zum Betrage einer gewiſſen Summe in die Gütergemeinſchaft einbringen zu wollen.
— Art. 1504. Für dieſen Artikel gelten
dieſelben Grundſätze wie für Art. 1415 und
iſt demnach auch hier das Inventar bezw. der demſelben in dieſem Artikel gleichgeſtellte Erwerbstitel d. h. Schenkungsetat die rechtbegründende Form und nicht Beweismittel. Wegen des letzten Abſatzes, ſowie im allgemeinen vergl. Anm. zu Art. 1415. — Es mag noch beſonders auf den Wortlaut des Artikels hingewieſen werden, wonach die Frau im Gegenſatze zum Manne zum Beweiſe zugelaſſen wird; admis à faire preuve. — A. M. von Weinreich a. a. O. S. 42. — Vgl. aber für unſere Anſicht Entſch. des Reichsgerichts vom 12. Octbr.
1886 (XVI. S. 284 ff.).
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292 II. Code Civil.
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Art. 1507. — L'effet de l'ameublisse- ment déterminé est de rendre l'immeuble ou les immeubles qui en sont frappés, biens de la communauté, comme les meubles mömes.
Lorsque l'immeuble ou les immeubles de la femme sont ameublis en totalité, le mari en peut disposer comme des autres eftets de la communautèé, et les aliener en totalité.
Si l'immeuble n'est ameubli que pour une certaine somme, le mari ne peut l'aliener qu'avec le consentement de la femme; mais il peut Phypothéquer sans son consentement, jusqu'a coneurrence seulement de la portion ameublie.
Art. 1508. — L'amenblissement in- determiné ne rend point la communautè propriétaire des immeubles qui en sont frappés; son effet se réduit à obliger l'époux qui l'a consenti, à comprendre dans la masse, lors de la dissolution de la communauté, quelquesuns de ses immeubles jusqu'à concurrence de la somme par lui promise.
Le mari ne peut, comme en l'article précédent, aliéner en tout ou en partie, sans le consentement de sa femme, les immeubles sur lesquels est établi l'a- meublissement indéterminé; mais il peut les hypothéquer jusqu'à concurrence de cet ameublissement.
Art. 1509. — L'époux qui a ameubli un héritage, a, lors du partage, la faeulté de le retenir en le précomptant sur sa part pour le prix qu'il vaut alors, et ses héritiers ont le méme droit.
Section IV. De la clause de séparation des dettes. Art. 1510. — La clause par laquelle les époux stipulent qu'ils paieront sépa- rément leurs dettes personnelles, les
Von dem Ehevertrage ꝛc.
Art. 1507— 1510.
Art. 1507. — Die Wirkung der beſtimm⸗ ten Mobiliariſirung beſteht darin, daß die unbewegliche Sache oder die unbeweglichen Sachen, welche deren Gegenſtand ausmachen, gleich den beweglichen ſelbſt, zum Vermögen der Gütergemeinſchaft gehören.
Sind eine oder mehrere unbewegliche Sachen der Frau ganz mobiliariſirt worden, ſo kann der Mann darüber, wie über andere Gegenſtände der Gütergemeinſchaft verfügen und ſie ganz veräußern.
Iſt die unbewegliche Sache nur bis zu einer gewiſſen Summe mobiliariſirt worden, ſo kann ſie der Mann nur mit Bewilligung der Frau veräußern; gleichwohl kann er fie auch ohne deren Zuſtimmung, jedoch nur bis zum Betrage des mobiliarifirten Theiles mit Hypotheken beſchweren.
Art. 1508. — Die unbeſtimmte Mobili⸗ ariſirung giebt der Gütergemeinſchaft nicht das Eigenthum der unbeweglichen Sachen, welche von derſelben betroffen werden; ihre Wirkung beſchränkt ſich darauf, daß ſie den Ehegatten, welcher ſie bewilligt hat, ver⸗ pflichtet, bei Auflöſung der Gütergemeinſchaft einige ſeiner unbeweglichen Sachen bis zum Betrage der von ihm verſprochenen Summe unter der gemeinſchaftlichen Maſſe mit zu begreifen.
Auch hier wie im vorhergehenden Artikel kann der Mann ohne die Zuſtimmung ſeiner Frau die unbeweglichen Sachen, welche den Gegenſtand der unbeſtimmten Mobiliariſirung ausmachen, weder ganz noch zum Theil ver⸗ äußern; er kann ſie aber bis zum Betrage dieſer Mobiliariſirung mit Hypotheken be⸗ laſten.
Art. 1509. — Der Ehegatte, welcher ein Grundſtück mobiliariſirt hat, iſt berechtigt, es bei der Theilung für ſich zu behalten, indem er es für den Werth, welchen es alsdann hat, auf ſeinen Antheil einrechnet; eben dies Recht haben auch ſeine Erben.
Vierter Abſchnitt. Von der Verabredung der Schuldenabſonderung. Art. 1510. — Die Verabredung, wodurch die Ehegatten feſtſetzen, daß ein jeder von ihnen ſeine perſönlichen Schulden beſonders
— Art. 1507. mobilien, wennſchon nur eingeſchränkt. Verwaltungsvollmacht nennen.
Abſ. 3. Auch hier iſt die Gütergemeinſchaft Eigenthümerin der Im⸗ Man könnte das Verhältniß ein Miteigenthum mit
— Art. 1510. Die Errichtung eines Inventars oder Verzeichniſſes, wie es der Art. 1510 vorſchreibt, iſt die Form, wodurch die Schuldenſonderung mit der Wirkung gegen die Gläubiger allein begründet und erhalten werden kann, daß dieſe ſich nur an das Sondergut ihres perſönlichen Schuldners bezw. deſſen conſtatirtes Einbringen, oder bei Nichtvorhandenſein in Natur an deſſen Werth halten können und zwar ſämmtliche Gläubiger zuſammen nur bis zur Höhe dieſes Vermögens, ſo daß der Einwand, daß zur Bezahlung anderer Gläubiger dieſes Ehegatten bereits dieſes Vermögen ganz verwandt ſei, die Gütergemeinſchaft liberirt.
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II. Code Civil. 293 III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1511 — 1513.
oblige à se faire, lors de la dissolution de la communauté, respectivement rai- son des dettes qui sont justifiées avoir été acquittées par la communauté à la décharge de celui des époux qui en était débiteur.
Cette obligation est la méme, soit qu'il y ait eu inventaire ou non: mais si le mobilier apporté par les époux n'a pas été constaté par un inventaire ou état authentique, antérieur au ma- riage, les créanciers de l'un et de l'autre des époux peuvent, sans avoir égard à aucune des distinctions qui seraient réclamées, poursuivre leur paiement sur le mobilier non inven- torié, comme sur tous les autres biens de la communauté.
Les créanciers ont le méme droit sur le mobilier qui serait échu aux époux pendant la communauté, s'il n'a pas été pareillement constaté par un inven- taire ou état authentique.
Art. 1511. — Lorsque les époux ap- portent dans la communauté une somme certaine ou un corps certain, un tel apport emporte la convention tacite qu'il n'est point grevé de dettes anté- rieures au mariage; et il doit étre fait raison, par l'époux débiteur à l'autre, de toutes celles qui diminueraient l'ap- port promis.
Art. 1512. — La clause de sépara- tion des dettes n'empéche point que la communauté ne soit chargée des inté- réts et arrérages qui ont couru depuis le mariage.
Art. 1513. — Lorsque la communauté est poursuivie pour les dettes de l'un des époux, déclaré, par contrat, franc et quitte de toutes dettes antérieures
bezahlen ſolle, verpflichtet ſie, bei Auflöſung der Gütergemeinſchaft ſich gegenſeitig die Schulden zu vergüten, von denen es erwieſen wird, daß ſie für Rechnung desjenigen Ehe⸗ gatten, welcher der Schuldner war, aus der Gütergemeinſchaft bezahlt wurden.
Dieſe Verbindlichkeit findet auf gleiche Weiſe ſtatt, es mag ein Inventar errichtet worden ſein oder nicht. Iſt aber das von den Ehe⸗ gatten eingebrachte bewegliche Vermögen nicht vor der Ehe durch ein Inventar oder authen⸗ tiſches Verzeichniß in Gewißheit geſetzt wor⸗ den, ſo können die Gläubiger des einen oder andern Ehegatten, ohne Rückſicht auf irgend einen Unterſchied, den man etwa geltend machen wollte, ſich wegen ihrer Bezahlung ſowohl an das nicht verzeichnete bewegliche Vermögen, als auch an alle übrigen zur Gütergemeinſchaft gehörigen Sachen halten.
Eben dies Recht ſteht den Gläubigern auf das den Ehegatten während der Gütergemein⸗ ſchaft angefallene bewegliche Vermögen zu, wenn auch dies nicht durch ein Inventar oder authentiſches Verzeichniß in Gewißheit geſetzt worden iſt.
Art. 1511. — Wenn die Ehegatten eine gewiſſe Summe oder eine genau beſtimmte Sache in die Gütergemeinſchaft einbringen, ſo führt dies die ſtillſchweigende Uebereinkunft mit ſich, daß das Eingebrachte für die vor der Ehe gemachten Schulden nicht verhaftet ſein ſolle, und es muß daher der Ehegatte, welchem dieſelben oblagen, dem andern in Anſehung aller der Schulden, wodurch das verſprochene Eingebrachte etwa geſchmälert würde, Vergütung leiſten.
Art. 1512. — Die Verabredung der Schuldenabſonderung verhindert nicht, daß die ſeit Eingehung der Ehe fällig gewordenen Zinſen und Renten der Gütergemeinſchaft zur Laſt fallen.
Art. 1513. — Wird die Gütergemeinſchaft wegen der Schulden eines Ehegatten belangt, welcher in dem Ehevertrage frei und ledig von allen vor der Ehe gemachten Schulden
Von einer Beweisvorſchrift iſt auch hier keine Rede. Cf. RG. Bd. VI S. 319. — Ebenſo von Weinreich a. a. O. S. 37, 38. Scherer a. a. O. S. 131; A. M. die Bemerkungen der rheinpreuß. Amtsrichterzeitſchrift zur erſten Auflage S. 161 aus dem m. E. wenig beweiſenden Grunde, daß der Artikel dem Inventare andere authentiſche Urkunden gleichſtellt. — Für unſere Anſicht hat ſich neuerdings das Reichsgericht am 12. October 1886 (XVI. S. 284 ff.) beſtimmt ausgeſprochen.
— Art. 1511. Die Errungenſchaftsgemeinſchaft und die Clauſel der Immobiliariſirung führen die Schuldenſonderung von ſelbſt im Gefolge. Auch für dieſe ſtillſchweigende Schulden⸗ ſonderung gilt die Vorſchrift des Art. 1510 Abſ. 2. RG. 16. October 1886 (KVI. S. 289).
— Art. 1513. Die clause de franc et quitte läßt die Gütergemeinſchaft als ſolche unberührt. Sie ſtellt ein Garantieverſprechen dar, dafür, daß die Gütergemeinſchaft mit Schulden des Gatten, für welchen die Gewähr übernommen wird, nicht werde beſchwert werden. Vgl. die neueſte ſehr intereſſante Abhandlung von Stammler: Der Garantievertrag (Arch. f. c. Praxis, Bd. LXIX. S. 1 ff.).

294 II. Code Civil.
III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1514— 1515.
au mariage, le conjoint a droit à une
indemnité qui se prend, soit sur la part de communauté revenant à l'époux dé- biteur, soit sur les biens personnels dudit epoux; et, en cas d'insuffisance, cette indemnité peut étre poursuivie par voie de garantie contre le pére, la mére, l'ascendant ou le tuteur qui l'auraient déclaré franc et quitte.
Cette garantie peut méme etre exer- cée par le mari durant la communautè, si la dette provient du chef de la femme; sauf. en ce cas, le rembourse- ment dü par la femme ou ses héritiers aux garans, après la dissolution de la communauté.
Section V. De la faculté accordée à la femme de reprendre son apport franc et quitte.
Art. 1514. — La femme peut stipuler qu'en cas de renonciation à la commu- nauté, elle reprendra tout ou partie de ce qu'elle y aura apporté, soit lors du mariage, soit depuis; mais cette stipu- lation ne peut s'etendre au-dela des choses formellement exprimées, ni au profit de personnes autres que celles désignées.
Kinsi la faculté de reprendre le mo- bilier que la femme a apporté lors du mariage, ne s'étend point à celui qui serait échu pendant le mariage.
Ainsi la faculté accordée à la femme ne s'étend point aux enfans; celle ac- cordée à la femme et aux enfans ne s'étend point aux héritiers ascendans ou collatéraux.
Pans tous les cas, les apports ne peuvent étre repris que déduction faite des dettes personnelles à la femme, et que la communauté aurait acquittées.
Section VI. Du préciput conventionnel.
Art. 1515. — La clause par laquelle l'époux survivant est autorisé à prele- vor, avant tout partage, une certaine somme ou une certaine quantité d'effets mobiliers en nature, ne donne droit à ce prélèvement, au profit de la femme
erklärt worden iſt, ſo iſt der andere Ehegatte zur Forderung einer Entſchädigung berechtigt, welche entweder aus dem Antheile, der dem Ehegatten, von welchem die Schulden her⸗ rühren, aus der Gütergemeinſchaft zufällt oder aus dem ihm perſönlich zuſtehenden Ver⸗ mögen genommen wird; im Falle der Unzu⸗ länglichkeit kann aber dieſe Entſchädigung auch vermittelſt einer Klage auf Gewähr⸗ leiſtung wider den Vater, die Mutter, den Aſcendenten oder den Vormund, die jenen frei und ledig von den Schulden erklärt haben, gefordert werden.
Dieſe Gewährleiſtung kann auch der Mann, wenn die Schuld von der Frau herrührt, während der Gütergemeinſchaft geltend machen; doch iſt in dieſem Falle die Frau oder ihre Erben, den Gewährleiſtenden bei der Auf⸗ hebung der Gütergemeinſchaft eine Vergütung ſchuldig.
Fünfter Abſchnitt.
Von der der Ehefrau eingeräumten Befugniß, ihr eingebrachtes Vermögen ſchuldenfrei zurückzunehmen.
Art. 1514. — Die Frau kann ſich aus⸗ bedingen, das bei Eingehung der Ehe oder nachher eingebrachte Vermögen im Falle der Entſagung auf die Gütergemeinſchaft ganz oder zum Theil zurückzunehmen; dieſe Ueber⸗ einkunft kann aber weder auf andere, als die förmlich ausgedrückten Gegenſtände, noch zum Vortheile anderer als der benannten Perſonen ausgedehnt werden.
Daher erſtreckt ſich die Befugniß der Frau, das bei Eingehung der Ehe von ihr zuge⸗ brachte bewegliche Vermögen zurückzunehmen, nicht auf das ihr während der Ehe ange⸗ fallene.
Daher läßt ſich die der Ehefrau einge⸗ räumte Befugniß nicht auf ihre Kinder und die der Frau und den Kindern eingeräumte nicht auf ihre Erben in der aufſteigenden oder Seitenlinie ausdehnen.
In allen Fällen kann das eingebrachte Vermögen nur nach Abzug der perſönlichen Schulden der Frau, die etwa aus der Güter⸗ gemeinſchaft bezahlt wurden, zurückgenommen werden.
Sechſter Abſchnitt. Von der vertragsmäßigen Vorwegnahme. Art. 1515. — Die Verabredung, wodurch dem überlebenden Ehegatten geſtattet wird, vor aller Theilung eine gewiſſe Summe oder eine beſtimmte Menge beweglicher Sachen in Natur vorwegzunehmen, giebt der überleben⸗ den Ehefrau nur alsdann ein Recht auf die
— Art. 1514. Dieſe Vertragsbeſtimmung derogirt dem Art. 1492 und conſequenter
Maßen auch dem Art. 1494.
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II. Code Civil. 295 III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1516— 1521.
survivante, que lorsqu'elle accepte la communauté, à moins que le contrat de mariage ne lui ait réservé ce droit, méme en renoncant.
Hors le cas de cette réserve, le pré-
ciput ne s'exerce que sur la masse
partageable, et non sur les biens per- sonnels de l'époux prédécédẽ.
Art. 1516. — Le préciput n'est point regardé comme un avantage sujet aux formalités des donations, mais comme une convention de mariage.
Art. 1517. — La mort naturelle ou civile, donne ouverture au préciput.
Art. 1518. — Lorsque la dissolution de la communauté s'opére par le di- VOTCe ou par la séparation de corps, il n*y à pas lieu à la délivrance actuelle du préciput; mais l'époux qui a obtenu, soit le divorce, soit la séparation de corps, conserve ses droits au préciput en cas de survie. Si c'est la femme, la somme ou la chose qui constitue le préciput, reste toujours provisoirement au mari, à la charge de donner caution.
Art. 1519. — Les créanciers de la communauté ont toujours le droit de faire vendre les effets compris dans le préciput, sauf le recours de l'époux, conformément à l'article 1515.
Section VII.
Des clauses par lesquelles on assigne à chacun des époux des parts inégales dans la communauté.
Art. 1520. — Les epoux peuvent déroger au partage égal établi par la loi, soit en ne donnant à l'époux sur- vivant ou à ses höritiers, dans la com- munauté, qu'une part moindre que la moitié; soit en ne lui donnant qu'une somme fixe pour tout droit de commu- nauté; soit en stipulant que la commu- nauté entière, en certains cas, appar- tiendra a l'époux survivant, ou à l'un d'eux seulement.
Art. 1521. — Lorsqu'il a été stipule que l'époux ou ses heéritiers n'auront qu'une certaine part dans la commu- nauté, comme le tiers ou le quart, l'époux ainsi réduit ou ses héritiers ne
Vorwegnahme, wenn ſie die Gütergemeinſchaft annimmt; es ſei denn, daß in dem Ehever⸗ trage ihr dieſes Recht ſelbſt für den Ent⸗ ſagungsfall vorbehalten wäre.
Außer dem Falle dieſes Vorbehaltes kann die Vorwegnahme nur auf die zu vertheilende Maſſe, nicht auf das dem vorher verſtorbenen Ehegatten perſönlich zuſtehende Vermögen gel⸗ tend gemacht werden.
Art. 1516. — Die Vorwegnahme wird nicht als ein den Förmlichkeiten der Schen⸗ kungen unterworfener Vortheil, ſondern als Theil des Ehevertrages betrachtet.
Art. 1517. — Der natürliche oder bürgerliche Tod begründet den Anfall der Vorwegnahme.
Art. 1518. — Wird die Gütergemein⸗ ſchaft durch Eheſcheidung oder durch perſönliche Trennung aufgehoben, ſo findet die wirkliche Ueberlieferung des zum voraus Bedungenen noch nicht ſtatt; es behält aber der Ehegatte, welcher die Eheſcheidung oder die perſönliche Trennung ausgewirkt hat, auf den Fall des Ueberlebens ſeine Rechte in Anſehung der Vorwegnahme. Iſt dies die Ehefrau, ſo ver⸗ bleibt die den Gegenſtand der Vorwegnahme ausmachende Summe oder Sache in jedem Falle vorläufig dem Manne mit der Ver⸗ bindlichkeit der Bürgſchaftsleiſtung.
Art. 1519. — Die Gläubiger der Güter⸗ gemeinſchaft ſind ſtets berechtigt, die Sachen, welche den Gegenſtand der Vorwegnahme ausmachen, verkaufen zu laſſen, jedoch mit Vorbehalt des zufolge des Artikels 1515 dem Ehegatten zuſtehenden Entſchädigungsan⸗ ſpruches.
Siebenter Abſchnitt.
Von den Verabredungen, wodurch den beiden Ehegatten ungleiche Antheile an der Gütergemeinſchaft angewieſen werden.
Art. 1520. — Die Ehegatten können in Anſehung der geſetzlich beſtimmten Gleichheit der Theilung Abänderungen machen, indem ſie entweder dem überlebenden Ehegatten oder ſeinen Erben einen geringeren Theil als die Hälfte des gemeinſchaftlichen Vermögens, oder für alle ſeine Anſprüche auf dasſelbe nur eine beſtimmte Summe zugeſtehen, oder indem ſie feſtſetzen, daß in gewiſſen Fällen das ganze gemeinſchaftliche Vermögen dem über⸗ lebenden Ehegatten oder nur einem von ihnen zugehören ſolle.
Art. 1521. — Wenn verabredet worden iſt, daß der Ehegatte oder ſeine Erben nur einen beſtimmten Antheil an der Güterge⸗ meinſchaft, z. B. ein Drittel oder ein Viertel, haben ſollen, ſo hat der auf ſolche Weiſe
— Art. 1518. Cf. Geſetz vom 6. Febr. — Art. 1521. Abſ. 2. Vgl. Art. 1133 C
1875 (XII) § 77. G

296 5 1
supportent les dettes de la communauté que proportionnellement à la part qu'ils prennent dans Tactif.
La conwention est nulle si elle oblige l'epoux ainsi reduit ou ses héritiers à
supporter une plus forte part. ou si
elle les dispense de supporter une part dans les dettes égale à celle qu'ils prennent dans Pactif.
Art. 1522. — Lorsqu'il est stipulé que l'un des époux ou ses héritiers ne pourront prétendre qu'une certaine somme pour tout droit de communautè, la clause est un forfait qui oblige l'autre époux ou ses héritiers à payer la somme conwenue, soit que la communauté soit bonne ou mauvaise, suffisante ou non, pour acquitter la somme.
Art. 1523. — Si la clause n'établit le forfait qu'àa l'égard des héritiers de l'époux, celui-ci, dans le cas ou il sur- vit, a droit au partage légal par moitie.
Art. 1524. — Le mari ou ses héri- tiers qui retiennent, en vertu de la clause énoncée en l'article 1520, la to- talité de la communaute, sont obligés d'en acquitter toutes les dettes.
Les créanciers n'ont, en ce cas, au- cune action contre la femme ni contre ses héritiers.
Si c'est la femme survivante qui a, moyennant une somme conwenue, le droit de retenir toute la communauté contre les héritiers du mari, elle a le choix ou de leur payer cette somme, en demeurant obligée à toutes les det- tes, ou de renoncer à la communautè, et d'en abandonner aux heéritiers du mari les biens et les charges.
Art. 1525 — Il est permis aux époux de stipuler que la totalité de la com- munauté appartiendra au survivant ou à l'un d'eux seulement, sauf aux héri- tiers de l'autre à faire la reprise des apports et capitaux tombes dans la communauté, du chef de leur auteur.
Cette stipulation n'est point réputée un avantage sujet aux régles relatives aux donations, soit quant au fond, soit quant à la forme, mais simplement une convention de mariage et entre associés.
II. Code Civil.
Von dem Ehevertrage ꝛ.
Art. 1522— 1525.
beſchränkte Ehegatte oder ſeine Erben auch von den Schulden der Gütergemeinſchaft nur einen, mit dem ihm von dem Vermögen zu⸗ fallenden Theile im Verhältniſſe ſtehenden Beitrag zu übernehmen.
Die Uebereinkunft, welche dem auf dieſe Art beſchränkten Ehegatten oder deſſen Erben die Verbindlichkeit auflegt, einen größeren Theil der Schulden, als ſie von dem Ver⸗ mögen erhalten, zu tragen, oder ſie von der Uebernahme eines damit gleichſtehenden An⸗ theiles an den Schulden befreit, iſt nichtig.
Art. 1522. — Wenn verabredet worden iſt, daß einer der Ehegatten oder deſſen Erben für ihr ganzes Recht an der Gütergemein⸗ ſchaft nur eine gewiſſe Summe zu fordern berechtigt ſein ſollen, ſo iſt dieſe Verabredung ein Vertrag in Bauſch und Bogen, welcher den andern Ehegatten oder deſſen Erben zur Bezahlung der verabredeten Summen ver⸗ bindlich macht, es mag mit der Gütergemein⸗ ſchaft gut oder ſchlecht ſtehen, ſie mag zur Bezahlung der Summe hinreichen oder nicht.
Art. 1523. — Begründet die Verabredung einen ſolchen Vertrag nur in Anſehung der Erben des Ehegatten, ſo hat dieſer ſelbſt, im Falle des Ueberlebens, ein Recht auf die geſetzliche Theilung der Hälfte.
Art. 1524. — Der Mann voder deſſen Erben, welche vermöge der im Artikel 1520 erwähnten Verabredung das gemeinſchaftliche Vermögen ganz behalten, ſind verbunden, davon alle Schulden zu bezahlen.
Die Gläubiger haben in dieſem Falle keine Klage wider die Ehefrau oder deren Erben.
Iſt es die überlebende Frau, welche das Recht hat, gegen eine verabredete Summe das ganze gemeinſchaftliche Vermögen, mit Ausſchließung der Erben des Mannes zu behalten, ſo hat ſie die Wahl, ihnen entweder dieſe Summe zu bezahlen und für alle Schulden verhaftet zu bleiben oder der Güter⸗ gemeinſchaft zu entſagen, und ſowohl das Vermögen als die Laſten derſelben den Erben des Mannes zu überlaſſen.
Art. 1525. — Den Ehegatten iſt es er⸗ laubt, zu verabreden, daß das ganze gemein⸗ ſchaftliche Vermögen dem Ueberlebenden oder nur einem von ihnen zugehören ſolle, jedoch mit Vorbehalt der den Erben des andern geſtatteten Zurücknahme des von Seiten ihres Erblaſſers eingebrachten Vermögens, und der auf gleiche Art in die Gütergemeinſchaft ge⸗ fallenen Capitalien.
Dieſer Vorbehalt wird nicht als eine Be⸗ günſtigung, welche den die Schenkungen ihrem Inhalte oder ihrer Form nach betreffenden Regeln unterworfen wäre, ſondern nur als Theil des Ehevertrages und als Uebereinkunft unter Geſellſchaftern betrachtet.
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II. Code Ctwil. 297 III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1526— 1529.
Section VIII. De la communauté à titre universel.
Art. 1526. — Les époux peuvent établir par leur contrat de mariage une communauté universelle de leurs biens tant meubles qu'immeubles, pré- sens et à venir, ou de tous leurs biens présens seulement, ou de tous leurs biens à venir seulement.
„ Dispositions communes aux huit sections ci-dessus.
Art. 1527. — GCe qui est dit aus huit sections ci-dessus, ne limite pas à leurs dispositions précices les stipula- tions dont est susceptible la commu- nauté conventionnelle.
Les époux penvent faire toutes autres conventions, ainsi qu'il est dit à l'article 1387, et sauf les modifications portées par jes articles 1388, 1389 et 1390.
Néanmoins, dans le cas ou il y aurait des enfans d'un précédent mariage, toute convention qui tendrait dans ses effets à donner à l'un des époux au- delà de la portion réglée par l'article 1098, au titre des donations entre- vifstestamens, sera sans effet pour tout l'excedant de cette portion; mais les simples bénéfices résultant des tra- vaux communs et des économies faites sur les revenus respectifs, quoiqu'in- égaux, des deux époux, ne sont pas considérés comme un avantage fait au préjudice des enfans du premier lit.
Art. 1528. — La communauté con- ventionnelle reste soumise aux règles de la communaute légale, pour tous les cas auxquels il n y a pas été dérogé implicitement ou explicitement par le Contrat.
Section IX.
Des conventions exclusives de la communauté.
Art. 1529. — Lorsque, sans se sou- mettre au régime dotal, les époux dé- clarent qu'ils se marient sans commu- nauté, ou qu'ils seront séparés de biens, les effets de cette stipulation sont rég- lés comme il suit.
Achter Abſchnitt.
Von der allgemeinen Gütergemeinſchaft.
Art. 1526. — Die Ehegatten können durch ihren Ehevertrag eine allgemeine Güter⸗ gemeinſchaft entweder in Anſehung ihres be⸗ weglichen und unbeweglichen gegenwärtigen und zukünftigen Vermögens, oder in Rückſicht des gegenwärtigen allein, oder in Anſehung des zukünftigen allein, feſtſetzen.
Verfügungen, welche für die obigen acht Abſchnitte gemeinſchaftlich gelten.
Art. 1527. — Was in den obigen acht Abſchnitten enthalten iſt, beſchränkt die Ver⸗ abredungen, deren die vertragsmäßige Güter⸗ gemeinſchaft empfänglich iſt, nicht gerade auf die darin vorkommenden Verfügungen.
Die Ehegatten dürfen, wie auch der Art. 1387 beſtimmt, jede andere vertragsmäßige Beſtimmung machen, jedoch mit Vorbehalt der in den Artikeln 1388, 1389 und 1390 vorkommenden Einſchränkungen.
Gleichwohl ſoll, wenn Kinder aus einer vorhergehenden Ehe vorhanden find, jede Uebereinkunft, deren Wirkungen dahin ab⸗ zwecken, dem einen der Ehegatten mehr als den im Artikel 1098 in dem Titel: Von Schenkungen unter Lebenden und Teſtamenten, beſtimmten Theil zu ſchen⸗ ken, inſoweit unwirkſam werden, als ſie dieſen Theil überſteigt; doch werden diejenigen Vor⸗ theile, welche blos durch gemeinſchaftlichen Fleiß oder Erſparniß an den beiderſeitigen, wiewohl ungleichen Einkünften der beiden Ehegatten gewonnen werden, nicht als eine zum Nachtheile der Kinder erſter Ehe geſche⸗ hene Begünſtigung angeſehen.
Art. 1528. — Die vertragsmäßige Güter⸗ gemeinſchaft bleibt den Regeln der geſetzlichen für alle die Fälle unterworfen, welche nicht durch den Vertrag ausdrücklich oder folge⸗ rungsweiſe abgeändert worden ſind.
Neunter Abſchnitt.
Von den die Gütergemeinſchaft ausſchließenden Verträgen.
Art. 1529. — Wenn die Ehegatten, ohne in das Dotalverhältniß zu treten, mit Aus⸗ ſchließung der Gütergemeinſchaft einander heirathen oder eine Vermögensabſonderung eintreten laſſen zu wollen erklären, ſo richten
ſich die Wirkungen dieſes Vertrages nach folgenden Beſtimmungen.

298
II. Code Civil.
III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1530 — 1535.
8 4.
De la clause portant que les époux se marient sans communauteé.
Art. 1530. — La clause portant que les époux se marient sans communautè, ne donne point à la femme le droit d'administrer ses biens, ni d'en perce- oir les fruits: ces fruits sont censés apportés au mari pour soutenir les charges du mariage.
Art. 1531. — Le mari conserve l'ad- ministration des biens meubles et im- meubles de la femme, et, par suite, le droit de percevoir tout le wobilier qu'elle apporte en dot, ou qui lui échoit pendant le mariage, sauf la restitution qu'il en doit faire après la dissolution du mariage, ou aprés la séparation de biens qui serait prononcée par justice.
Art. 1532. — Si, dans le mobilier apporté en dot par la femme, ou qui lui échoit pendant le mariage, il y a des choses dont on ne peut faire usage sans les consommer, il en doit étre joint un état estimatif au contrat de mariage, ou il doit en étre fait inven- taire lors de l'échéance, et le mari en doit rendre le prix d'après l'estimation.
Art. 1533. — Le mari est tenu de toutes les charges de l'usufruit.
Art. 1534. — La clause énoncée au présent paragraphe ne fait point ob- stacle à ce qu'il soit convenu que la femme touchera annuellement, sur ses seules quittances, certaine portion de ses revenus pour son entretien et ses besoins personnels.
Art. 1535. — Les immeubles consti- tués en dot dans le cas du présent Paragraphe, ne sont point inaliénables.
§1
Von der Verabredung der Ehegatten, ohne Gütergemeinſchaft einander heirathen zu wollen.
Art. 1530. — Die Verabredung, daß die Ehegatten ohne Gütergemeinſchaft einander heirathen, verleiht der Frau nicht das Recht, ihr Vermögen zu verwalten oder die Nutzun⸗ gen desſelben zu erheben; denn dieſe werden ſo angeſehen, als wenn ſie dem Manne zugebracht wären, um die Laſten der Ehe zu beſtreiten.
Art. 1531. Der Mann behält die Verwaltung des beweglichen und unbeweg⸗ lichen Vermögens der Frau, und folglich das Recht, das bewegliche Vermögen, welches ſie als Brautſchatz zubringt, oder das ihr wäh⸗ rend der Ehe zufällt, in Empfang zu nehmen, mit Vorbehalt der Wiedererſtattung, wozu er nach Auflöſung der Ehe oder gerichtlich er⸗ kannter Vermögensabſonderung verbunden iſt.
Art. 1532. — Befinden ſich unter dem beweglichen Vermögen, welches die Frau als Brautſchatz eingebracht hat, oder welches ihr während der Ehe zugefallen iſt, Sachen, die
man nicht gebrauchen kann, ohne ſie zu ver⸗
brauchen, ſo muß dem Ehevertrag ein mit der Schätzung verſehenes Verzeichniß derſelben beigefügt, oder bei dem Anfalle derſelben ein Inventar darüber errichtet werden, und der
Mann iſt verbunden, deren Werth der Schätzung gemäß zu erſtatten. Art. 1533. — Dem Manne liegen alle
mit dem Nießbrauche verbundenen Laſten ob.
Art. 1534. — Die den Gegenſtand dieſes Paragraphen ausmachende Verabredung ſchließt die weitere Uebereinkunft nicht aus, zufolge deren die Ehefrau jährlich für ihren Unter⸗ halt und ihre perſönlichen Bedürfniſſe einen gewiſſen Theil ihrer Einkünfte blos gegen ihre Quittungen beziehen ſoll.
Art. 1535. — Unbewegliche Sachen, die im Falle des gegenwärtigen Paragraphen als Braut⸗ ſchatz gegeben wurden, ſind nicht unveräußerlich.
1536.
Das Reichsgericht hat unterm 2. November 1880 entſchieden, daß der
Ehemann auf den Genuß und die Verwaltung des ſeiner Frau während der Ehe zugefallenen Erbes nicht verzichten könne, da dadurch das eheliche Güterrecht während der Ehe in
ungültiger Weiſe würde abgeändert werden.
Art. 1395, 1443, 1451 (II. S. 366).
— Art. 1531. Die Ehefrau wird in dem Zuſammenlegungsverfahren durch den Ehemann vertreten, wenn es ſich um Grundſtücke handelt, die der Verwaltung des Ehemannes unter⸗ worfen ſind, § 13 des Geſetzes betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke im Geltungs⸗ bereiche des rhein. Rechts vom 24. Mai 1885 (GSS. 156).
— Art. 1532. Formvorſchrift, welche den Mann gegen die arg. Art. 1415
freien Beweisrechte Art. 600 C. C. — Art. 1533.
der Frau ſchützt;
die weitergehende Inventariſationspflicht regelt
Zur Bürgſchaftsleiſtung Art. 601 ff. C. C. iſt der Ehemann nach
allgemeiner Anſicht der Doctrin und Praxis nicht verbunden.
— Art. 1535.
Vergl. Anm. zu Art. 219, 220 C. C.
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II. Code Civil. III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc.
Néanmoins ils ne peuvent ẽtre aliénés sans le consentement du mari, et, à son refus, sans l'autorisation de la justice.
De la clause de séparation de biens.
Art. 1536. — Lorsque les époux ont stipulé par leur contrat de mariage qu'ils seraient séparés de biens, la femme conserve l'entiére administration de ses biens meubles et immeubles, et la jouissance libre de ses revenus.
Art. 1537. — Chacun des époux con- tribue aux charges du mariage, suivant les conventions contenues en leur con- trat; et, s'il n'en existe point à cet égard, la femme contribue à ces char- ges jusqu'àa concurrence du tiers de ses revenus.
Art. 1538. — Dans aucun cas, ni à la taveur d'aucune stipulation, la femme ne peut aliéner ses immeubles sans le consentement spécial de son mari, ou, à son refus, sans étre autorisée par justice.
Toute autorisation générale d'aliéner les immeubles, donnee à la femme, soit par contrat de mariage, soit depuis est nulle.
Art. 1539. — Lorsque la femme söparée a laissé la jouissance de ses biens à son mari, celui-ci n'est tenu, soit sur la demande que sa femme pour- rait lui faire, soit à la dissolution du mariage, qu'à la représentation des fruits existans, et il n'est point comptable de ceux qui ont eté consommes jusqu'alors.
Chapitre III. Du régime dotal.
Art. 1540. — La dot, sous ce ré- gime comme sous celui du chapitre II,
299 Art. 1536— 1540.
Sie können gleichwohl nur mit Zuſtimmung des Mannes, und bei deſſen Weigerung mit Genehmigung des Gerichtes veräußert werden.
52 Von der Verabredung der Vermögens⸗ abſonderung.
Art. 1536. — Wenn die Ehegatten in ihrem Ehevertrage verabredet haben, daß ihr Vermögen abgeſondert bleiben ſolle, ſo behält die Ehefrau die völlige Verwaltung ihres beweglichen und unbeweglichen Vermögens und die freie Benutzung ihrer Einkünfte.
Art. 1537. — Beide Ehegatten tragen nach der in ihrem Ehevertrage enthaltenen Uebereinkunft zu den Laſten der Ehe bei; iſt aber nichts verabredet, ſo hat die Frau zu dieſen Laſten bis zum Betrage eines Drittels ihrer Einkünfte beizutragen.
Art. 1538. — In keinem Falle, auch nicht zufolge irgend einer Verabredung, kann die Frau ihre unbeweglichen Sachen ohne beſondere Einwilligung ihres Mannes, oder bei deſſen Weigerung ohne die Genehmigung des Gerichtes, veräußern.
Jede der Ehefrau in dem Ehrvertrag oder nachher im allgemeinen ertheilte Genehmigung der Veräußerung ihrer unbeweglichen Sachen iſt nichtig.
Art. 1539. — Wenn die in Anſehung des Vermögens abgeſonderte Frau ihrem Manne die Benutzung desſelben gelaſſen hat, ſo iſt dieſer, bei einer von Seiten der Frau geſchehenen Anforderung oder bei der Auf⸗ löſung der Ehe, nur zur Ablieferung der wirklich vorhandenen Früchte verbunden, aber nicht ſchuldig, über die bis dahin verbrauchten Rechnung abzulegen.
Drittes Kapitel. Von dem Dotalverhältniſſe.
Art. 1540. — Dos oder Brautſchatz heißt, ſowohl bei dem hier, als bei dem im zweiten
— Art. 1536. Das Reichsgericht hat unterm 13. Mai 1881 (IV. S. 350) ausge⸗ ſprochen, daß die in dieſem Güterrechtsſyſteme ſtatuirte Ausnahme des Principes des Art. 1428, wonach der Ehefrau die freie Verwaltung ihres Vermögens zuſtehe, allerdings mittelbar auch eine Ausnahme von Art. 217 C. C. involvire, aber in der abſoluten Be⸗ ſchränkung auf Verwaltungshandlungen, ſo daß z. B. die Contrahirung einer Wechſelſchuld, welche ſich als Verwaltungshandlung nicht darſtellt, der ehemännlichen Autoriſation zur Rechtsbeſtändigkeit bedarf. — In dieſem Güterrechtsſyſteme kann die Ehefrau auch in dem Verfahren betr. die Zuſammenlegung von Grundſtücken ihre Rechte ſelbſt wahrnehmen, der Autoriſation wird ſie aber nicht entbehren können, § 13 des Geſetzes betr. die Zuſammen⸗ legung vom 24. Mai 1885 (GSS. 156).
— Art. 1538. Eine Ausnahme ſtatuirt für die Handelsfrau in Bezug auf den Handelsbetrieb EG. z. HGB. Art. 39.
— Art. 1540. Die Ueberſetzung des Wortes dot mit „Dos oder Brautſchatz“ recht⸗ fertigt ſich dadurch, daß die im Art. 1540 gegebene Definition weiter geht als auf das

300
est le bien que la femme apporte au mari pour supporter les charges du mariage.
Art. 1541. — PTout ce que la femme se constitue ou qui lui est donné en contrat de mariage, est dotal, s'il n'y a stipulation contraire.
Section J.
De la constitution de dot.
Art. 1542. — La constitution de dot peut frapper tous les biens présens et à venir de la femme, ou tous ses biens présens seulement, ou une partie de ses biens présens et à venir, ou méme un objet individuel.
La constitution, en termes généraux, de tous les biens de la femme, ne com- prend pas les biens à venir.
Art. 1543. — La dot ne peut étre constituée ni méme augmentée pendant le mariage.
Art. 1544. — Si les pére et mére constituent conjointement une dot, sans distinguer la part de chacun, elle sera censée constituée par portions égales.
Si la dot est constituee par le père seul pour droits paternels et maternels, la mèére, quoique présente au contrat,
ne sera point engagée, et la dot de- meurera en entier à la charge du pére.
Art. 1545. — Si le survivant des père ou mèré constitue une dot pour biens paternels et maternels, sans spé- cißer les portions, la dot se prendra d'abord sur les droits du futur époux dans les biens du conjoint prédécédè, et le surplus sur les biens du consti- tuant.
Art. 1546. — Quoique la fille dotée par ses peère et meère ait des biens à elle propres, dont ils jouissent, la dot
II. Code Civil. III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc.
Art. 1541— 1546.
Kapitel vorkommenden Rechtsverhältniſſe, das Vermögen, welches die Frau dem Manne zur Beſtreitung der Laſten der Ehe zubringt.
Art. 1541. — Alles, was in dem Ehever⸗ trage entweder die Frau ſich ſelbſt ausſetzt, oder was ihr darin gegeben wird, hat in Ermangelung einer entgegenſtehenden Ueber⸗ einkunft die Natur der Dos.
Erſter Abſchnitt. Von der Beſtellung der Dos.
Art. 1542. — Die Beſtellung der Dos kann das geſammte gegenwärtige und zukünf⸗ tige Vermbgen der Frau, oder nur ihr ganzes gegenwärtiges, oder einen Theil ihres gegen⸗ wärtigen und zukünftigen Vermögens, oder auch nur eine einzelne Sache zum Gegen⸗ ſtande haben.
Eine in allgemeinen Ausdrücken geſchehene Beſtellung der Dos in Rückſicht des ganzen Vermögens der Frau begreift das zukünftige nicht in ſich.
Art. 1543. — Während der Ehe kann die Dos weder beſtellt noch auch vermehrt werden.
Art. 1544. — Wenn die Eltern gemein⸗ ſchaftlich eine Dos beſtellen, ohne den Antheil eines jeden zu beſtimmen, ſo wird dafür gehalten, daß ſolches zu gleichen Theilen ge⸗ ſchehen ſei.
Wenn die Dos von dem Vater allein für das väterliche und mütterliche Vermögen be⸗ ſtellt wurde, ſo ſoll die Mutter, auch wenn ſie bei dem Vertrage zugegen war, doch nicht verbindlich werden, ſondern es bleibt die ganze Dos dem Vater zur Laſt.
Art. 1545. — Wenn der Ueberlebende der beiden Eltern eine Dos für das väter⸗ liche und mütterliche Vermögen, ohne die Antheile anzugeben, beſtellte, ſo wird dieſe Dos zunächſt aus dem, was dem künftigen Ehegatten von dem Vermögen desjenigen ſeiner Eltern, welcher vorher verſtorben iſt, zukommt, genommen, der Ueberreſt aber aus dem Ver⸗ mögen deſſen, der die Dos beſtellte.
Art. 1546. — Wenngleich die von ihren Eltern mit einer Dos verſehene Tochter
eigenes Vermögen hat, deſſen Nutznießung
Zubringen der nach dem Dotalſyſteme lebenden Ehefrau. Unter Dos im engeren Sinne im Gegenſatze zum Paraphernalvermögen iſt der Brautſchatz des Dotalſyſtemes zu verſtehen; ein Brautſchatz, nach der Legaldefinition ein Vermögen, welches die Frau dem Manne zur Beſtreitung der Laſten der Ehe zubringt, kann aber in allen Güterrechtsſyſtemen vorhanden ſein, ſo z. B. beſteht der Brautſchatz in dem Syſteme der Art. 1530 ff. in dem Nießbrauche
des eheweiblichen Vermögens.
— Art. 1542. Auch das ganze zukünftige Vermögen kann zur Dos beſtellt werden. — Uebrigens iſt kein Güterrechtsſyſtem in der praktiſchen Anwendung ſeltener wie das
Dotalſyſtem.
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II. Code Civil. III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc.
sera prise sur les biens des constituans, S'il ny a stipulation contraire.
Art. 1547. — Ceux qui constituent une dot, sont tenus à la garantie des objets constitués.
Art. 1548. — Les intéréts de la dot courent de plein droit, du jour du ma- riage, contre ceux qui Font promise, encore qu'il y ait terme pour le paie- ment, s'il ny a stipulation contraire.
Section II. Des droits du mari sur les pbiens dotaux, et de linaliénabilité du fonds dotal. ʒ
Art. 1549. — Le mari seul a vad. ministration des biens dotaux pendant le mariage.
Il a seul le droit d'en poursuivre les débiteurs et détenteurs, d'en perde- voir les fruits et les intéréts, et de re- cevoir le remboursement des capitaux.
Cependant il peut étre convenu, par le contrat de mariage, que la femme touchera annuellement, sur ses seules quittances, une partie de ses revenus pour son entretien et ses besoins per- sonnels.
Art. 1550. — Le mari n'est pas tenu de fournir caution pour la réception de la dot, s'il n'y a pas été assujetti par le contrat de mariage.
Art. 1551. — Si la dot ou partie de la dot consiste en objets mobiliers mis à prix par le contrat, sans déclaration que l'estimation n'en fait pas vente, le mari en devient propriétaire et n'est débiteur que du prix donné au mobilier.
Art. 1552. — L'estimation donnée à limmeuble constitué en dot n'en trans- porte point la propriété au mari, s'il n'y en a déclaration expresse.
Art. 1553. — L'immeuble acquis des denier dotaux n'est pas dotal, si la condition de l'emploi n'a été stipulée par le contrat de mariage.
301
Art. 1547— 1553. jenen zuſteht, ſo ſoll deſſenungeachtet in Ermangelung einer entgegenſtehenden Ueber⸗ einkunft die Dos aus dem Vermögen derer, welche ſie beſtellt haben, genommen werden.
Art. 1547. — Die, welche eine Dos be⸗ ſtellen, ſind zur Gewährleiſtung für die dar⸗ unter begriffenen Gegenſtände verbunden.
Art. 1548. — Die Verzinſung der Dos von Seiten derer, welche ſie verſprochen haben, beginnt in Ermangelung einer ent⸗ gegengeſetzten Verabredung, kraft des Geſetzes, mit dem Tage der Heirath, ſelbſt wenn für die Dos eine andere Zahlungszeit be⸗ ſtimmt wäre.
Zweiter Abſchnitt. Von den Rechten des Mannes an dem Dotalvermögen und der Unveräußerlichkeit dazu gehöriger Grundſtücke.
Art. 1549. — Der Mann allein hat die Verwaltung des Dotalvermögens während der Ehe.
Er allein hat das Recht, die Schuldner und Inhaber desſelben zu belangen, die Früchte und Zinſen davon zu erheben und die zurückgezahlten Capitalien in Empfang zu nehmen.
Doch kann in dem Ehevertrage verabredet werden, daß die Frau jährlich für ihren Unterhalt und ihre perſönlichen Bedürfniſſe einen Theil ihrer Einkünfte blos gegen ihre Quittung erheben ſolle.
Art. 1550. — Der Mann iſt nicht ſchul⸗ dig, für die Dos Bürgſchaft zu ſtellen, wenn nicht der Ehevertrag ihn dazu verbindet.
Art. 1551. — Beſteht die Dos oder ein Theil derſelben aus beweglichen Gegenſtänden, deren Preis der Ehevertrag feſtſetzt, ohne die Erklärung beizufügen, daß die Schätzung einen Verkauf nicht bewirken ſolle, ſo wird der Mann Eigenthümer der beweglichen Sachen und hat nur für den dafür beſtimmten Preis zu haften.
Art. 1552. — Die Schätzung einer un⸗ beweglichen zur Dos beſtellten Sache über⸗ trägt nicht das Eigenthum auf den Mann, wenn nicht eine ausdrückliche Erklärung dar⸗ über vorhanden iſt.
Art. 1553. — Die aus den Dotalgeldern angeſchaffte unbewegliche Sache gehört nicht zur Dos, wenn nicht der Vorbehalt der An⸗ legung jener Gelder in dem Ehevertrage ver⸗
abredet wurde.
r 154 C Art 1153. — Art. römiſch⸗rechtlichen Anſchauung,
49. Auch die Immobilarklagen ſtellt der Mann an, wonach der Ehemann der Eigenthümer der Dos war;
ein Ueberreſt der der
Ehemann vertritt auch die Intereſſen des Dotalvermögens bei der Zuſammenlegung, § 13
des Geſ. vom 24. Mai 1885 (GSS. Geltungsbereiche des Rhein. Rechts.
156) betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke im

302
Il en est de méme de l'immeuble donné en paiement de la dot constituée en argent.
Art. 1554. — Les immeubles consti- tués en dot ne peuvent étre aliénés ou hypothéqués pendant le mariage, ni par le mari, ni par la femme, ni par les deux conjointement; sauf les excep- tions qui suivent.
Art. 1555. — La femme peut, avee l'autorisation de son mari, ou, sur son refus, avec permission de justice, don- ner ses biens dotaux pour l'établisse- ment des enfans qu'elle aurait d'un mariage anterieur; mais si elle n'est autorisée que par justice, elle doit ré- server la jouissance à son mari.
Art. 1556. — Flle peut aussi, avec l'autorisation de son mari, donner ses biens dotaux pour l'etablissement de leurs enfans communs.
Art. 1557. — L'immeuble dotal peut étre aliéné lorsque l'aliénation en a
été permise par le contrat de mariage.
Art. 1558. — L'immeuble dotal peut encore étre aliéné avec permission de justice, et aux enchöres, aprés trois affiches,
pour tirer de prison le mari ou la femme;
pour fournir des alimens à la famille dans les cas prévus par les artieles 203, 205 et 206, au titre du mariage;
pour payer les dettes de la femme ou de ceux qui ont constitué la dot, lors- que ces dettes ont une date certaine, antérieure au contrat de mariage;
II. Code Civil. III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc.
Art. 1554— 1558.
Ebenſo verhält es ſich mit der unbeweg⸗ lichen Sache, welche zur Bezahlung einer in baarem Gelde beſtellten Dos gegeben wurde.
Art. 1554. — Die zur Dos gegebenen unbeweglichen Sachen können während der Ehe weder von dem Manne, noch von der Frau, noch von beiden zuſammen, veräußert oder mit Hypotheken beſchwert werden, mit Vorbehalt der hier folgenden Ausnahmen.
Art. 1555. — Die Frau kann mit Zu⸗ ſtimmung ihres Mannes, oder bei deſſen Weigerung mit Genehmigung des Gerichtes, ihr Dotalvermögen zur Verſorgung ihrer aus einer vorhergehenden Ehe herrührenden Kinder verwenden, doch muß ſie im Falle der nur vom Gerichte erhaltenen Genehmigung ihrem Manne den Genuß vorbehalten.
Art. 1556. — Sie kann auch mit Zu⸗ ſtimmung ihres Mannes ihr Dotalvermögen zur Verſorgung der gemeinſchaftlichen Kinder verwenden.
Art. 1557. — Die als Dos gegebene unbewegliche Sache kann veräußert werden, wenn der Ehevertrag deren Veräußerung er⸗ laubte.
Art. 1558. — Die zur Dos gegebene unbewegliche Sache kann auch in folgenden Fällen mit Erlaubniß des Gerichtes durch Verſteigerung nach dreimaligem öffentlichen Anſchlage verkauft werden:
um den Mann voder die Frau aus dem Gefängniſſe zu befreien;
um in den durch die Art. 203, 205 und
206 in dem Titel: Von der Ehe, be⸗ ſtimmten Fällen der Familie den Unterhalt zu verſchaffen;
um die Schulden der Frau oder derer, welche die Dos beſtellt haben, zu bezahlen, inſo⸗
— Art. 1554. Die Dotaleigenſchaft beruht auf Verträgen und Willenserklärungen,
welche das Recht auf Zuſammenlegung anzutragen nicht ausſchließen. Zuſammenlegung vom 24. Mai 1885 (GSS. 156).
Geſetz betr. die § 3; Eine Ausdehnung des Ver⸗
äußerungsverbotes auf Mobilardotalgut erſcheint mir gegenüber dem Wortlaute des Geſetzes unſtatthaft, ſo auch Laurent (XIII. S. 540). Die gegentheilige herrſchende Anſicht läßt ſich zu ſehr von dem geſetzgeberiſchen Gedanken leiten, daß heute das bewegliche Vermögen mindeſtens dieſelbe Bedeutung wie das Immobilarvermögen hat, allein man kann glauben, daß das Geſetz anders lauten ſollte, ohne der Pflicht enthoben zu ſein, nur das gegebene Geſetz zur Anwendung zu bringen.
— Art. 1557, 1558. „Date certaine“ vgl. Anm. zu Art. 1410. — Subhaſtirt werden können Dotalgüter nur von ſolchen Gläubigern, welche entweder vor Beſtellung der Dos eine Hypothek an dem Grundſtück hatten, oder deren Titel vor dem Heirathsvertrage liegt, abgeſehen von dem Falle des Art. 1557. In den Fällen des Art. 1558 kann die Frau mit Bewilligung des Gerichts auch Unterpfänder am Dotalvermögen beſtellen, und hat dies von ſelbſt die eventuelle Subhaſtation im Gefolge. — Die Bekanntmachung wie das ganze Verfahren beſtimmt heute Geſetz betr. das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien vom 22. Mai 1887 (XXVI) § 25 ff. Zu Abſ. 2 vgl. StPO. 88 117, 491; StGB. §8 28, 29. Geſetz betr. die Aufhebung der Schuldhaft vom 29. Mai 1868 (BGB. 237 Eſchw. 655) — cf. § 3 des Geſetzes betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke vom 24. Mai 1885 (GSS. 156).
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II. Code Civil. III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc.
pour faire de grosses réparations indispensables pour la couservation de l'immeuble dotal;
enfin lorsque cet immeuble se trouve indivis avec des tiers, et qu'il est re- connu impartageable.
Dans tous ces cas, l'excédant du prix de la vente au-dessus des besoins re- connus restera dotal, et il en sera fait emploi comme tel au profit de la femme.
Art. 1559. — L'immeuble dotal peut ötre échangé, mais avec le consente- ment de la femme, contre un autre im-
meuble de méme valeur pour les quatre
cinquiémes au moins, en justifiant de l'utilité de l'échange, en obtenant l'au- torisation en justice, et d'après une estimation par experts nommés d'office par le tribunal.
Dans ce cas, l'immeuble regu en échange sera dotal; l'excéedant du prix, s'il y en a, le sera aussi, et il en sera fait emploi comme tel au profit de la femme.
Art. 1560. — Si, hors les cas d'ex- ception qui viennent d'étre expliqués, la femme ou le mari, ou tous les deux conjointement, aliènent le fonds dotal, la femme ou ses héritiers pourront faire révoquer l'alienation aprés la dissolu- tion du mariage, sans qu'on puisse leur opposer aucune prescription pendant sa durée; la femme aura le méme droit après la séparation de biens.
Le mari lui-méme pourra faire ré- voquer l'aliénation pendant le mariage, en demeurant néanmoins sujet aux dom- mages et intéréts de l'acheteur, s'il n'a pas déclaré dans le contrat que le bien vendu était dotal.
Art. 1561. — Les immeubles dotaux non déeclarés alienables par le contrat de mariage, sont imprescriptibles pendant le mariage, à moins que la prescription n'ait commencé aupa- ravant.
Ils deviennent néanmoins prescripti- bles après la séparation de biens, quelle
303 Art. 1559— 1561.
fern dieſe Schulden mit einem ſicheren, dem Ehevertrag vorhergehenden Datum verſehen ſind;
um an der zur Dos gehörigen unbeweg⸗ lichen Sache Hauptausbeſſerungen vorzu⸗ nehmen, welche zu deren Erhaltung unent⸗ behrlich ſind;
endlich, wenn dieſes Grundſtück mit dritten Perſonen in ungetheilter Gemeinſchaft beſeſſen, und für untheilbar erkannt wird.
In allen dieſen Fällen nimmt das, was vom Kaufpreiſe nach Beſtreitung der aner⸗ kannten Bedürfniſſe übrig bleibt, die Natur der Dos an und muß in dieſer Eigenſchaft zum Vortheile der Frau wieder angelegt werden.
Art. 1559. — Die zur Dos gehörige un⸗ bewegliche Sache kann, jedoch nur mit Be⸗ willigung der Frau, gegen eine andere, die wenigſtens bis zu vier Fünfteln von gleichem Werthe iſt, vertauſcht werden, doch muß die Nützlichkeit des Tauſches nachgewieſen und die gerichtliche Genehmigung ausgewirkt werden, auch eine Schätzung durch Sachverſtändige, welche das Gericht von Amts wegen ernennt, vorhergehen.
Die eingetauſchte unbewegliche Sache wird in dieſem Falle Theil der Dos, wie auch der etwa vorhandene Ueberſchuß des Preiſes, welcher in jener Eigenſchaft zum Nutzen der Frau wieder anzulegen iſt.
Art. 1560. — Wenn außer den ſoeben erklärten Ausnahmsfällen die Frau oder der Mann oder beide zuſammen ein zur Dos gehöriges Grundſtück veräußern, ſo können nach Auflöſung der Ehe die Frau oder deren Erben die Veräußerung widerrufen, ohne daß ihnen irgend eine in den Zeitraum der be⸗ ſtandenen Ehe fallende Verjährung entgegen⸗ geſetzt werden könnte, eben dieſes Recht hat die Frau auch nach erfolgter Vermögensab⸗ ſonderung.
Selbſt der Mann kann während der Ehe die Veräußerung aufheben laſſen, doch bleibt er dem Käufer, wenn er nicht bei dem Ver⸗ trage erklärt hat, daß das verkaufte Grund⸗ ſtück zur Dos gehöre, zur vollſtändigen Schad⸗ loshaltung verbunden.
Art. 1561. — Zur Dos gehörige unbe⸗ wegliche Sachen, die nicht in dem Ehever⸗ trag für veräußerlich erklärt wurden, ſind während der Ehe keiner Verjährung unter⸗ worfen, wenn dieſe nicht ſchon früher ihren Anfang genommen hat.
Sie werden gleichwohl verjährbar nach erfolgter Vermögensabſonderung, in welchem
— Art. 1559. — Act der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Zuſtändigkeit der Civilkammer
des Landgerichts AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 41, AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 1, KO. § 35.
— Art. 1560.
Ot. Art. 1549, 2255 C.
C.

304
que soit l'époque à laquelle la preserip- tion a commencé.
Art. 1562. — Le mari est tenu, à l'égard des biens dotaux, de toutes les obligations de l'usufruitier.
I est responsable de toutes prescrip- tions acquises et deétériorations surve- nues par sa négligence.
Art. 1563. — Si la dot est mise en péril, la femme peut poursuivre la s6. paration de biens, ainsi qu'il est dit aux articles 1443 et suivans.
Section III. De la restitution de la dot.
Art. 1564. — Si la dot consiste en immeubles,
ou en meubles non estimés par le contrat de mariage, ou bien mis à prix, avec déclaration que l'estimation n'en 5te pas la propriété à la femme,
le mari ou ses heritiers peuvent étre contraints de la restituer sans délai, après la dissolution du wariage.
Art. 1565. — Si elle consiste en une somme d'argent,
ou en meubles mis à prix par le contrat, sans déclaration que l'estima- tion n'en rend pas le mari propriétaire,
la restitution n'en peut étre exigée qu'un an aprés la dissolution.
Art. 1566. — Si les meubles dont la propriéte reste à la femme, ont dépeéri par l'usage et sans la faute du mari, il ne sera tenu de rendre que ceux qui resteront, et dans l'état ou ils se trou- veront.
Et néanmoins, la femme pourra, dans tons les cas, retirer les linges et hardes à son usage actuel, sauf à précompter leur valeur, lorsque ces linges et hardes auront eté primitivement constitués avec estimation.
Art. 1567. — Si la dot comprend des obligations ou constitutions de rente qui ont péri, ou souffert des re- tranchemens qu'on ne puisse imputer à la négligence du mari, il n'en sera Point tenu, et il en sera quitte en re- stituant les contrats.
II. Code Civil. III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage.
Art. 1562 — 1567.
Zeitpunkte auch die Verjährung ihren Anfang genommen haben mag.
Art. 1562. — Dem Manne liegen in Anſehung des Dotalvermögens alle Verbind⸗ lichkeiten des Nießbrauchers ob.
Er iſt für jede inzwiſchen vollendete Ver⸗
jährung und für alle durch ſeine Nachläſſig⸗
keit entſtandenen Verſchlimmerungen verant⸗ wortlich.
Art. 1563. — Wenn die Dos in Gefahr kommt, kann die Frau zufolge deſſen, was in den Art. 1443 und folgenden beſtimmt iſt, die Vermögensabſonderung verlangen.
Dritter Abſchnitt. Von der Wiedererſtattung der Dos.
Art. 1564. — Beſteht die Dos entweder in unbeweglichen Sachen oder in beweglichen Sachen, welche in dem Ehevertrage gar nicht oder mit der Erklärung geſchätzt wurden, daß die Schätzung das Eigenthum derſelben der Frau nicht entziehen ſolle, ſo kann der Mann oder deſſen Erben gezwungen werden, ſie nach Auflöſung der Ehe unverzüglich zurückzugeben.
Art. 1565. — Beſteht die Dos entweder in einer Summe Geldes oder in beweglichen Sachen, welchen im Ehevertrag ein gewiſſer Preis beigelegt wurde, jedoch ohne die Er⸗ klärung, daß die Schätzung den Mann nicht zum Eigenthümer machen ſolle, ſo kann deren Erſtattung erſt nach einem Jahre ſeit der Auflöſung der Ehe gefordert werden.
Art. 1566. — Wenn die in dem Eigen⸗ thum der Frau verbliebenen beweglichen Sachen durch den Gebrauch und ohne Ver⸗ ſchulden des Mannes verſchlimmert oder zu Grunde gegangen ſind, ſo iſt er nur die noch vorhandenen in dem Stande, worin ſie ſich befinden, zurückzugeben verbunden.
In allen Fällen kann jedoch die Frau das Leibleinen und die Kleidungsſtücke, welche zu ihrem wirklichen Gebrauche dienen, zurück⸗ nehmen, wiewohl ſie, wenn dieſelben urſprüng⸗ lich mit beigefügter Schätzung zur Dos ge⸗ geben wurden, ſich deren Werth in Abrechnung bringen laſſen muß.
Art. 1567. — Wenn die Dos Schuld⸗ forderungen und Renten in ſich begreift, die entweder verloren gegangen ſind, oder Ver⸗ minderungen, welche man der Nachläſſigkeit des Mannes nicht zuſchreiben kann, erlitten haben, ſo ſoll er dafür nicht haften, ſondern durch Zurückgabe der darüber vorhandenen Urkunden von aller Verbindlichkeit frei werden.
— Art. 1565. In den Fällen des Art. verausfolgt werden. machen der Gelder.
1564 können die Dotalſachen ſofort in natura
Im Gegenſatze dazu erfordert der Fall des Art. 1565 ein Flüſſig⸗
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II. Code Civil. 305 III. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1568 — 1573.
Art. 1568. — Si un usufruit a été constitué en dot, le mari ou ses héri- tiers ne sont obliges, à la dissolution du mariage, que de restituer le droit d'usufruit, et non les fruits échus durant le mariage.
Art. 1569. — Si le mariage a duré dix ans depuis l'échéance des termes pris pour le paiement de la dot, la femme ou ses beéritiers pourront la ré- péter contre le mari après la dissolu- tion du mariage, sans étre tenus de prouver qu'il l'a regue, à moins qu'il ne justifiàt de diligences inutilement par lui faites pour s'en procurer le paiement.
Art. 1570. — Si le mariage est dis- sous par la mort de la femme, l'intérét et les fruits de la dot à réstituer cou- rent de plein droit au profit de ses héritiers depuis le jour de la dissolution.
Si c'est par la mort du mari, la femme a le choix d'exiger les interéts de sa dot pendant l'an du deuil, ou de se faire fournir des alimens pendant ledit temps aux dépens de la succession du mari; mais, dans les deux cas, l'ha- bitation durant cette année, et les habits de deuil, doivent lui étre fournis sur la succession, et sans imputation sur les intéréts à elle dus.
Art. 1571. — A la dissolution du mariage, les fruits des immeubles do- taux se partagent entre le mari et la femme ou leurs héritiers, à proportion du temps qu'il a duré, pendant la der- nière année.
L'année commence à partir du jour ou le mariage a été célébré.
Art. 1572. — La femme et ses héri- tiers n'ont point de privilege pour la répétition de la dot sur les créanciers antérieurs à elle en hypothöque.
Art. 1573. — Si le mari était dejà insolvable, et n'avait ni art ni profession, lorsque le pöre a constitué une dot à sa fille, celle-ci ne sera tenue de rap- porter à la succession du pére que l'action qu'elle a contre celle de son mari, pour s'en faire rembourser.
Art. 1568. — Iſt der Nießbrauch an einer Sache zur Dos gegeben worden, ſo iſt der Mann oder ſeine Erben bei Auflöſung der Ehe nur verbunden, das Recht des Nieß⸗ brauches, nicht aber auch die während der Ehe fällig gewordenen Nutzungen zurückzugeben.
Art. 1569. — Hat ſeit dem Ablaufe der zur Bezahlung der Dos beſtimmten Friſten die Ehe zehn Jahre beſtanden, ſo kann die Frau oder ihre Erben nach Auflöſung der Ehe die Dos von dem Manne zurückfordern, ohne zu dem Beweiſe, daß er dieſelbe wirklich empfangen habe, verbunden zu ſein, inſofern der Mann nicht darthut, vergeblich alle Mühe angewandt zu haben, um ſich die Bezahlung zu verſchaffen.
Art. 1570. — Wenn die Ehe durch den Tod der Ehefrau aufgelöſt wurde, ſo gebühren ihren Erben kraft des Geſetzes die Zinſen und Früchte der zu erſtattenden Dos von dem Tage der Auflöſung an.
Erfolgte die Auflöſung der Ehe durch den Tod des Mannes, ſo hat die Ehefrau die Wahl, während des Trauerjahres entweder die Zinſen ihrer Dos zu fordern, oder auf Koſten der Erbſchaft des Mannes ſich während dieſer Zeit den Unterhalt geben zu laſſen, doch muß ihr in beiden Fällen die Wohnung während dieſes Jahres und die Trauerkleidung aus dem Nachlaſſe verſchafft werden, ohne daß eine Abrechnung auf die ihr gebührenden Zinſen ſtattfände.
Art. 1571. — Bei der Auflöſung der Ehe werden die Nutzungen der zur Dos ge⸗ hörigen unbeweglichen Sachen nach dem Ver⸗ hältniſſe der Zeit, welche die Ehe im letzten Jahre beſtanden hat, zwiſchen dem Manne und der Frau oder deren Erben getheilt.
Das Jahr wird von dem Tage, wo die Ehe abgeſchloſſen wurde, an gerechnet.
Art. 1572. — Die Frau und deren Erben haben bei der Zurückforderung der Dos kein Vorzugsrecht vor den mit einer früheren Hypothek verſehenen Gläubigern.
Art. 1573. — Wenn der Mann zu der Zeit, wo der Vater ſeiner Tochter eine Dos beſtellte, ſchon zahlungsunfähig war und weder eine Kunſt noch ein Gewerbe trieb, ſo braucht dieſelbe zur Erbſchaft ihres Vaters nur das Klagerecht zu conferiren, welches ihr auf Zurückgabe der Dos gegen den Nachlaß ihres Mannes zuſteht.
— Art. 1569. — Art. 1570. r — Art. 1572.
Cf. Art. 1153 C. C.
Rechtsvermuthung vergl. EG. z. CPO. § 161.
Ausnahme von Art. 585, 586. Die Jahre zählen vom Abſchluſſe der Ehe. Vgl. §§ 4 und 10 des Geſetzes über die Veräußerung und hypothe⸗
kariſche Belaſtung von Grundſtücken vom 20. Mai 1885 (XLII) Art. 2121 C. C. u. Anm. — Art. 1573. Abſ. 2 d. h. in dieſem Falle muß ſie den ganzen Werth rapportiren.
20

306
S6a8 Sivit
II. B. 5. T. Von dem Ehevertrage ꝛc. Art. 1574— 1580.
Mais si le mari n'est devenu insol- vable que depuis le mariage, ou s'il avait un métier ou une profession qui lui tenait lieu de bien, la perte de la dot tombe uniquement sur la femme.
Section IW. Des biens paraphernaux.
Art. 1574. — Tous les biens de la femme qui n'ont pas été constitués en dot, sont paraphernaux.
Art. 1575. — Si tous les biens de la femme sont paraphernaux, et s'il n'y a pas de convention dans le contrat pour lui faire supporter une portion des charges du mariage, la femme y con- tribue jusqu'à concurrence du tiers de ses revenus.
Art. 1576. — La femme a l'admini- stration et la jouissance de ses biens paraphernaux.
Mais elle ne peut les aliéner ni paraitre en jugement à raison desdits biens, Sans l'au- torisation du mari, ou, à son refus, sans la permission de la justice.
Art. 1577. — Si la femme donne sa procuration au mari pour administrer ses biens paraphernaux, avec charge de lui rendre compte des fruits, il sera tenu vis-à-vis d'elle comme tout man- dataire.
Art. 1578. — Si le mari a joui des biens paraphernaux de sa femme, sans mandat, et néanmoins sans opposition de sa part, il n'est tenu, à la dissolu- tion du mariage, ou à la premiére de- mande de la femme, qu'à la représen- tation des fruits existans, et il n'est point comptable de ceux qui ont eté consommés jusqu'alors.
Art. 1579. — Si le mari a joui des biens paraphernaux malgré l'opposition constatée de la femme, il est comptable envers elle de tous les fruits tant exi- stans que consommeés.
Art. 1580, — Le mari qui jouit des biens paraphernaux, est tenu de toutes les obligations de l'usufruitier.
Iſt aber der Mann erſt nach geſchloſſener Ehe zahlungsunfähig geworden, oder trieb er ein Handwerk oder Gewerbe, welches bei ihm die Stelle des Vermögens erſetzte, ſo hat die Frau den Verluſt der Dos allein zu tragen.
Vierter Abſchnitt.
Von dem Paraphernalvermögen.
Art. 1574. — Alles Vermögen der Frau,
welches nicht zur Dos beſtellt wurde, iſt Paraphernalvermögen.
Art. 1575. — Wenn das geſammte Ver⸗ mögen der Frau Paraphernalvermögen iſt und der Ehevertrag keine Uebereinkunft ent⸗ hält, vermöge deren ſie einen beſtimmten An⸗ theil an den Laſten der Ehe übernehmen muß, ſo trägt ſie dazu bis zum Betrage eines Drittels ihrer Einkünfte bei.
Art. 1576. — Die Frau hat die Ver⸗ waltung und Benutzung ihres Paraphernal⸗ vermögens.
Aber ſie kann ohne die Zuſtimmung des Mannes, oder bei deſſen Weigerung ohne die Erlaubniß des Gerichtes dieſes Vermögen weder veräußern, noch in Beziehung auf dasſelbe vor Gericht auftreten.
Art. 1577. — Giebt die Frau dem Manne Vollmacht zur Verwaltung ihres Parapher⸗ nalvermögens, unter der Verbindlichkeit, die Früchte ihr zu berechnen, ſo ſteht er gegen ſie in demſelben Verhältniſſe wie jeder andere Bevollmächtigte.
Art. 1578. — Hat der Mann das Para⸗ phernalvermögen ſeiner Frau zwar ohne Voll⸗ macht, aber auch ohne ihren Widerſpruch benutzt, ſo iſt er bei Auflöſung der Ehe oder auf die erſte von ihr gemachte Anforderung nur zur Ablieferung der noch vorhandenen Früchte verbunden, aber nicht ſchuldig, über die bis dahin verbrauchten Rechnung abzulegen.
Art. 1579. — Hat der Mann das Pa⸗ raphernalvermögen, des erwieſenen Wider⸗ ſpruchs ſeiner Frau ungeachtet, benutzt, ſo iſt er verbunden, ihr alle ſowohl noch vorhan⸗ denen als verbrauchten Früchte zu berechnen.
Art. 1580. — Dem Manne, welcher das Paraphernalvermögen benutzt, liegen alle Verbindlichkeiten eines Nießbrauchers ob.
— Art. 1576. Vgl. Art. 219, 220 C. C., CPO. § 52. Auch dieſer Artikel enthält mittelbar eine Ausnahme von Art. 217; aber dieſe Ausnahme iſt ſtrikt auf Verwaltungs⸗
handlungen zu beſchränken.
RG. vom 13. Mai 1881 (IV. S. 350).
In Betreff der
Auslegung des Wortes jouissance vgl. RG. vom 7. Januar 1880 (I. S. 213).
— Art. 1577. Of. Art. 1988 C. C. 5 G Art. 49 0 G rt. 157 — Art. 1580. Vgl. C. C. 600 — 617.
Cf. Art. 548 — 550 OC. C.
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II. Code Civil. 307 III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1581 — 1583.
Disposition particulière.
Art. 1581. — En se soumettant au régime dotal, les époux peuvent néan- moins stipuler une société d'acquéts, et les effets de cette societé sont réglés comme il est dit aux articles 1498 et 1499.
Titre IV.
De la vente.
Chapitre I.
De la nature et de la forme de la vente.
6 Art. 1582. — La vente est une con- vention par laquelle l'un s'oblige à livrer une chose, et l'autre à la payer. Elle peut étre faite par acte authen- tique, ou sous seing privé.
Art. 1583. — Elle est parfaite entre les parties, et la propriété est acquise
Beſondere Verordnung. Art. 1581. — Die Ehegatten können,
büch wenn ſie in das Dotalverhältniß ein⸗
treten, dennoch eine Gemeinſchaft des Erwer⸗ bes verabreden, deren Wirkungen ſich nach den Beſtimmungen der Art. 1498 und 1499 richten.
Sechſter Titel. Von dem Verkaufe.
Erſtes Kapitel.
Von der Beſchaffenheit und Form des Verkaufes.
Art. 1582. — Der Verkauf iſt ein Ver⸗ trag, wodurch ein Theil ſich verbindet, eine Sache zu überliefern, und der andere, ſie zu bezahlen.
Er kann ſowohl durch eine öffentliche, als durch eine Privaturkunde eingegangen werden.
Art. 1583. — Er iſt unter den Parteien vollkommen, und das Eigenthum wird kraft
— Art. 1582. Ueber den Kauf im Handelsverkehr vgl. HGB. Art. 337— 359; vgl. Pr. Geſetz wegen der Stempelſteuer vom 7. März 1822 (GSS. 57, Eſchw. S. 149), Tarif dazu Poſition „Kaufverträge“ und Geſetz betr. die Erhebung von Reichsſtempelabgaben vom 1. Juli 1881 (RGB. 185) Tarif Poſ. 2; Allerh. Cab.⸗O. wegen Abänderung der Beſtimmungen im § 5 Lit. a und b des Stempelgeſetzes v. 14. April 1832 (GSS. 137); Geſetz betr. die Entrichtung des Stempels von Uebertragsverträgen zwiſchen Aſcendenten und Deſcendenten vom 22. Juli 1861 (GSS. 754); cf. RhA. Bd. 70, 2 a, S. 63. — In Betreff des Stempels zu den im kaufmänniſchen Verkehr abgeſchloſſenen Kauf⸗ und Liefe⸗ rungsverträgen über bewegliche Gegenſtände vgl. Allerh. Cab.⸗O. vom 30. April 1847 (GSS. 201) Circularverfügung des Finanzminiſters vom 28. Juni 1883 und Verf. des Juſtizminiſters vom 12. September 1883 (JMB. 301). — Auch das iſt Kaufgeſchäft, wenn ein Gläubiger Sachen des Schuldners kauft, um ſich aus dem Erlöſe bezahlt zu machen und den Ueberſchuß herauszugeben. RG. vom 17. März 1885 (XIII. S. 29).
— Art. 1583. Vergl. KO. §8§ 35 — 37; hinſichtlich der Verſteigerungsverkäufe vergl. für Mobilien CPO. §§ 710 — 719, 725, 726, 810; Allgem. Verfügung vom 24. Juli 1879 betr. den Erlaß einer Geſchäftsanweiſung für die Gerichtsvollzieher (JMB. 205) §§ 62 — 63, 114 —118; AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 74. In Betreff der Uebertragung von Bergwerkskuxen vgl. §§ 105 — 107 des Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 (GSS. 705 Archiv S. 596). Immobilien: Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXVIII) §§ 23 ff. nebſt Anm.; Geſetz betr. das Verfahren bei Theilungen und gerichtlichen Verkäufen vom 22. Mai 1887, 2. Abſchnitt (XXVI) und vergl. Rhein. Notariatsordnung vom 25. April 1822 (GSS. 117, Eſchw. 173) Art. 1; Taxordnung zu derſelben, Poſition „Auction“; vergl. ferner Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 (GSS. 523, Eſchw. S. 305) § 95; Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (GSS. 435, Eſchw. 530) § 45. Genuskauf cf. RG. Bd. I S. 415. KO. § 15. Nach Rhein. Recht wird der Käufer kraft des Art. 1583, da er ohne Ueberlieferung und ſeinerſeitige Leiſtung Eigenthümer geworden iſt, die Aus⸗ ſonderung der Sache aus der Konkursmaſſe, alſo die Erfüllung des Vertrages verlangen können. — OCf. HGB. Art. 342, 345 und Entſch. des Reichsgerichts vom 7. Mai 1880 (I. S. 415), wonach das Eigenthum einer auswärts beſtellten und zu überſendenden Waare regel⸗ mäßig mit der Uebergabe an den Spediteur oder Frachtführer übergeht (RhA. Bd. 71, III. 93). — Vgl. insbeſondere § 1 des Geſetzes über die Veräußerung ꝛc. von Grundſtücken vom 20. Mai 1885 (XLII), welcher für den Immobilarverkehr den Grundſatz des Art. 1583 aufhebt und die dingliche Wirkung eines Grundſtücksveräußerungsvertrages an die ſolenne notarielle Form knüpft. Vgl. Anm. zu dem § 1 des gen. Geſetzes.
20*

308
de droit à l'acheteur à l'égard du ven- deur, dès qu'on est convenu de la chose et du prix, quoique la chose n'ait pas encore été livrée ni le prix pays.
Art. 1584. — La vente peut étre faite purement et simplement, ou sous une condition, soit suspensive, soit ré- solutoire.
Elle peut aussi avoir pour objet deux ou plusieurs choses alternatives.
DPans tous ces cas, son effet est réglé par les principes généraux des conven- tions.
Art. 1585. — Lorsque des marchan- dises ne sont pas vendues en bloc, mais au poids, au compte ou à la me- sure, la vente n'est point parfaite, en ce sens que les choses vendues sont aux risques du vendeur jusqu'à ce qu'elles soient pesées, comptées ou me- surées; mais l'acheteur peut en deman- der ou la délivrance, ou des dommages- intéréts, s'il y a Reu, en cas d'inexé- cution de l'engagement.
Art. 1586. — Si, au contraire, les marchandises ont été vendues en bloc, la vente est parfaite, quoique les mar- chandises n'aient pas encore été pesées, comptées ou mésurées.
Art. 1587. — A l'égard du vin, de l'huile, et des autres choses que l'on est dans l'usage de goüter avant d'en faire l'achat, il n'y a point de vente tant que l'acheteur ne les a pas goütées et agréées.
Art. 1588. — La vente faite a l'essai est toujours présumée faite sous une condition suspensive.
Art 1589. — La promesse de vente vaut vente, lorsqu'il y a consentement réeiproque des deux parties sur la chose et sur le prix.
II. Code Civil. III. B. 6. T. Von dem Verkaufe.
Art. 1584— 1589.
des Geſetzes dem Käufer in Beziehung auf den Verkäufer erworben, ſobald man über die Sache und den Preis übereingekommen iſt, wenngleich die Sache noch nicht überliefert und der Preis noch nicht gezahlt worden iſt.
Art. 1584. — Der Verkauf kann ſowohl unbedingt und ſchlechthin, als unter einer aufſchiebenden oder auflöſenden Bedingung eingegangen werden.
Er kann auch zwei oder mehrere Sachen alternativ zum Gegenſtande haben.
In allen dieſen Fällen richtet ſich ſeine Wirkung nach den allgemeinen Grundſätzen von den Verträgen.
Art. 1585. — Sind Waaren nicht in Bauſch und Bogen, ſondern nach dem Ge⸗ wichte, nach der Zahl oder dem Maße ver⸗ kauft worden, ſo iſt zwar der Verkauf inſofern noch nicht vollkommen, als der Verkäufer die Gefahr der verkauften Sachen ſo lange trägt, bis ſie abgewogen, zugezählt oder zugemeſſen ſind, allein der Käufer kann doch entweder deren Zulieferung, oder im Falle der Nicht⸗ erfüllung des Verſprechens nöthigenfalls voll⸗ ſtändige Schadloshaltung fordern.
Art. 1586. — Sind dagegen die Waaren in Bauſch und Bogen verkauft worden, ſo
iſt der Verkauf vollkommen, wenngleich die
Waaren noch nicht abgewogen, zugezählt oder zugemeſſen ſind.
Art. 1587. — In Beziehung auf Wein, Oel und andere Sachen, welche man vor dem Ankaufe zu koſten pflegt, iſt noch kein Kauf vorhanden, ſo lange der Käufer ſie nicht gekoſtet und annehmlich gefunden hat.
Art. 1588. — Ein auf Probe geſchloſſener Verkauf wird ſtets als unter einer aufſchie⸗ benden Bedingung eingegangen betrachtet.
Art. 1589. — Das Verſprechen, etwas zu verkaufen, gilt als Verkauf, ſobald die gegenſeitige Einwilligung beider Theile über die Sache und den Preis vorhanden iſt.
— Art. 1587.
Der Art. 339 HGB. beſeitigt die im Art. 1587 aufgeſtellte Ver⸗
muthung für Kaufgeſchäfte auf Probe und Beſicht, und erfordert den nach der concreten Lage des einzelnen Geſchäftes zu prüfenden erkennbar dahin gerichteten Parteiwillen.
— Art. 1588. Auch Grundſatz des Art. 339 HGB.
— Art. 1589. Was den Kauf von Grundſtücken anlangt vgl. Geſetz vom 20. Mai 1885
(XLII) und Anm. zu § 1 daſelbſt. — Das acceptirte Verſprechen hat alle Wirkungen des Kaufs und wirkt Eigenthumsübergang. Auf Grund dieſes Artikels hat man vielfach die Rechtsbeſtändigkeit der ſog. Abzahlungsgeſchäfte bezweifelt und dieſelbe generell in die Kate⸗ gorie verſchleierter Pfandverträge geſtellt. M. E. kommt es ganz auf die Prüfung des concreten Falles an. Vielfach iſt die Abſicht der Parteien, daß das Eigenthum ſofort übergehen, der Verkäufer aber berechtigt ſein ſoll, ſich für den Reſtkaufpreis eventuell an der verkauften Sache zu erholen; in vielen Fällen aber haben die Parteien in der That die als wirkſam zu erachtende Nebenbeſtimmung dem Kaufvertrage einfügen wollen, daß 5 der verkauften Sache erſt im Momente der letzten Abſchlagszahlung über⸗ gehen ſolle.
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II. Code Civil. 309 III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1590 — 1595.
Art. 1590. — Si la promesse de ven- dre a été faite avec des arrhes, chacun des contractans est maitre de s'en départir:
celui qui les a données, en les per- dant,
et celui qui les a regues, en resti- tuant le double.
Art. 1591. — Le prix de la vente doit étre déterminé et désigné par les parties.
Art. 1592. — Il peut cependant étre laissé à l'arbitrage d'un tiers: si le tiers ne veut ou ne peut faire l'esti- mation, il n'y a point de vente.
Art. 1593. — Les frais d'actes et autres accessoires à la vente, sont à la charge de l'acheteur.
Chapitre II. Qui peut acheter ou vendre.
Art. 1594. — Tous ceux aux-quels la loi ne l'interdit pas, peuvent acheter ou vendre.
Art. 1595. — Le contrat de vente ne peut avoir lieu entre époux que dans les trois cas suivans:
1) celui ou l'un des deux époux cède des biens à l'autre, séparé judiciaire- ment d'avec lui, en paiement de ses droits;
2) celui ou la cession que le mari
Art. 1590. — Kam zu dem Verſprechen, etwas zu verkaufen, ein Handgeld hinzu, ſo iſt ein jeder der Contrahenten berechtigt, da⸗ von abzugehen:
der, welcher dasſelbe gab, verliert,
und der, welcher es empfangen hat, indem er es zwiefach erſtattet.
Art. 1591. — Der Kauſpreis muß von den Parteien beſtimmt und genau angegeben werden.
Art. 1592. — Doch kann derſelbe auch der Beurtheilung eines Dritten überlaſſen werden; will oder kann aber der Dritte den Preis nicht beſtimmen, ſo iſt kein Verkauf vorhanden.
Art. 1593. — Die Koſten ſchriftlicher Acte, wie auch andere auf den Verkauf Bezug habende Nebenkoſten, fallen dem Käufer zur Laſt.
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Zweites Kapitel. Wer kaufen oder verkaufen kann.
Art. 1594. — Jeder, dem das Geſetz es nicht unterſagt, kann kaufen oder verkaufen.
Art. 1595. — Zwiſchen Ehegatten kann ein Kaufcontract nur in folgenden drei Fällen ſtattfinden:
1) wenn einer der beiden Ehegatten dem andern, welcher gerichtlich von ihm getrennt iſt, zur Befriedigung ſeiner Anſprüche einen Theil ſeines Vermögens abtritt;
2) wenn der von dem Manne an ſeine,
— Art. 1594. Hierzu vergl. Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845
(GSS. 523, Eſchw. S. 305) §8 86, 95 — 97; Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (GSS. 435, Eſchw. S. 530) §§ 46, 47; Kreisordnung vom 30. Mai 1887 (GSS. 209) §8§ 68, 91; Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) §§ 411, 42“; Pr. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 (Eſchw. 596, GSS. 715) §8 104, 195; Gewerbeordnung § 89 (RGB. 1883, S. 208); Geſetz über die Vermögensverwaltung in den kathol. Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 (GSS. 241, Eſchw. 1146) §8§ 21 Poſ. 1 und 2, 50 Poſ. 1 und 2; Verordnung über die Ausübung der Aufſichtsrechte des Staates vom 27. Sept. 1875 (GSS. 571, Eſchw. S. 1209); Verord. vom 29. Sept. 1876 (GSS. 401); Geſetz über die Auffichtsrechte des Staates bei der Verimögensverwaltung in den kathol. Diöceſen vom 7. Juni 1876 (GSS. 149, Eſchw. S. 1225) § 2 Poſ. 1 u. 2; Geſetz betr. die evangel. Kirchenverfaſſung in den acht älteren Provinzen der Monarchie vom 3. Juni 1876 (GSS. 125) Art. 24 Poſ. 1 und 2; vgl. Verordnung vom 9. Sep⸗ tember 1876 (GSS. 395); Geſetz über die Verhältniſſe der Juden vom 23. Juli 1847 (GSS. 263, Eſchw. 337) § 48“; Kaiſerl. Decret betr. die Verwaltung der Güter öffentl. Anſtalten vom 17. December 1811 (Berg) Bulletin Nr. 25 S. 703 ff. Art. 56 — 71; Allerh. Cab.⸗O. vom 29. Sept. 1814, 27. Auguſt 1819, nebſt Miniſterialpublicandum vom 28. Juli 1820 betr. die landesherrl. Autoriſation zu Veräußerungen, Erwerbungen ꝛc. von Seiten der Wohlthätigkeitsanſtalten (Lottn. II 55 ff.); vergl. Reſſortreglement vom 20. Juli 1818 (Lottn. I 506, Eſchw. S. 138) §§ 4—6. KO. §§ 121 — 124.
— Art. 15952. Das Reichsgericht hat unterm 19. December 1882 entſchieden, daß die Anſicht mißbilligt werden müſſe, daß der Kauf zur Wiederanlage dann nicht zu Recht beſtehe, wenn der Werth des übertragenen Objectes die Forderung der Ehefrau in dem Maße überſteige, daß es ſich weniger um die Befriedigung derſelben für ihre Anſprüche als um den Verkauf eines weit werthvolleren Stückes handle, und im Anſchluſſe an die Doktrin

310
fait à sa femme, méme non séparée, a une cause légitime, telle que le remploi de ses immeubles alienés ou de deniers à elle appartenant, si ces immeubles ou deniers ne tombent pas en commu- nauté;
3) celui ou la femme céde des biens aà son mari en paiement d'une somme qu'elle lui aurait promise en dot, et lorsqu'il y a exclusion de communauté;
sauf, dans ces trois cas, les droits des héritiers des parties contractantes, sil F a avantage indireet.
Art. 1596. — Ne penvent se rendre adjudicataires, sous peine de nullité, ni par euxmémes, ni par personnes interposées;
les tuteurs, des biens de ceux dont ils ont la tutelle;
les mandataires, des biens qu'ils sont chargés de vendre;
les administrateurs, de ceux des com- munes on des établissemens publies confiés à leurs soins;
les officiers publies, des biens nation- aux dont les ventes se font par leur ministére.
Art. 1597. — Les juges, leurs sup- pléans, les magistrats remplissant le ministère public, les greffiers, huissiers, avoués, défenseurs officieux et notaires, ne peuvent devenir cessionaires des procès, droits et actions litigieux qui Sont de la compétence du tribunal dans le ressort duquel ils exercent leurs fonctions, à peine de mullité, et des dépens, dommages et intéréts.
II. Code Civil. III. B. 6. T. Von dem Verkaufe.
Art. 1596— 1597.
auch nicht getrennte Frau geſchehene Ab⸗ tretung eine rechtmäßige Urſache, z. B. die Wiedererſtattung ihrer veräußerten unbeweg⸗ lichen Sachen, oder des ihr zugehörigen baaren Geldes, zu Grunde liegt, inſofern nicht dieſe unbeweglichen Sachen oder baaren Gelder in die Gütergemeinſchaft fallen;
3) wenn die Frau ihrem Manne einen Theil ihres Vermögens zur Bezahlung der Summe abtritt, welche ſie ihm als Braut⸗ ſchatz verſprochen hatte, im Falle nämlich die Gütergemeinſchaft ausgeſchloſſen iſt.
Doch bleiben in dieſen drei Fällen den Erben der contrahirenden Theile ihre Rechte für den Fall einer mittelbaren Begünſtigung vorbehalten.
Art. 1596. — Es dürfen bei Strafe der Nichtigkeit weder ſelbſt, noch durch unterge⸗ ſchobene Perſonen beim Verkaufe erſtehen:
Vormünder die Sachen derer, über welche ſie die Vormundſchaft führen;
Bevollmächtigte diejenigen Sachen, deren Verkauf ihnen aufgetragen iſt;
Verwalter die Sachen der Gemeinden oder öffentlichen Anſtalten, welche ihrer Sorgfalt anvertraut ſind;
öffentliche Beamten die Nationalgüter, deren Verkauf durch ſie bewirkt wird.
Art. 1597. — Die Richter, ihre Gehülfen, die Procuratoren, die Gerichtsſecretäre, Ge⸗ richtsvollzieher, Anwälte, Sachwalter und No⸗ tarien können bei Strafe der Nichtigkeit des Koſtenerſatzes und vollſtändiger Schadloshal⸗ tung keine ſolche Proceſſe, ſtreitigen Rechte und Klagen, worüber das Gericht, in deſſen Bezirke ſie ihre Dienſtverrichtungen ausüben, zu erkennen hat, auf ſich übertragen laſſen.
des älteren franzöſiſchen Rechtes angenommen, daß, wenn der Kaufpreis den zu deckenden Repriſenanſpruch erheblich überſteige, dasſelbe nur nach Verhältniß des letzteren Sondergut der Frau werde, im Uebrigen aber zur Errungenſchaft gehöre (RG. VIII. S. 320).
— Art. 1596. Was die Vormünder anlangt, iſt der Art. aufgehoben durch Vormund⸗ ſchaftsordnung (XVI) § 102, erſetzt durch §§ 40, 41¹, 426, 44, 835, 86; vergl. Allerh. Cab.⸗O. vom 5. Sept. 1821 betr. die Forſtbeamten (GSS. 158); vgl. ferner das außerdem mit Disciplinarſtrafen verbundene Verbot in der Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822
(KXXVIII) § 22. — Art. 1597.
Man könnte zweifelhaft ſein, ob das Verbot hinſichtlich der Beamten
der Staatsanwaltſchaft, die nach der CPO. zu einer Mitwirkung in Civilſachen nicht mehr berufen find, beſtehen geblieben iſt oder nicht. Ich würde mich für Aufrechterhaltung des Verbots entſcheiden, da dasſelbe ebenſoſehr im Intereſſe des Anſehens und der Würde dieſer Beamten, als im Intereſſe der betheiligten Parteien gegeben iſt. — Vgl. Geſchäfts⸗ anweiſung für die Gerichtsvollzieher vom 24. Juli 1879 (JMB. S. 203) § 75.
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II. Code Civil. 311 III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1598 — 1602.
Chapitre III. Des choses qui peuvent étre vendues.
Art. 1598. — Tout ce qui est dans le commerce, peut ötre vendu, lorsque des lois particulières n'en ont pas pro- hibé l'aliénation.
Art. 1599. — La vente de la chose d'autrui est uulle: elle peut donner lieu a des dommages intéréts lorsque l'ache- teur a ignoré que la chose füt à autrui.
Art. 1600. — On ne peut vendre la succession d'une personne vivante, méme de son consentement.
Art. 1601. — Si au moment de la
vente la chose vendue était périe en totalité, la vente serait nulle.
Si une partie seulement de la chose est périe, il est au choix de l'acqué- reur d'abandonner la vente, ou de demander la partie conservée, en faisant déterminer le prix par la ventilation.
Chapitre IV. Des obligations du vendeur.
Section J. Dispositions générales.
Art. 1602. — Le vendeur est tenu d'expliquer clairement ce à quoi 1l s'oblige.
PTout pacte obscur ou ambigu s'inter- préte contre le vendeur.
Drittes Kapitel.
Von den Sachen, welche verkauft werden
können.
Art. 1598. — Jede dem bürgerlichen Verkehr unterworfene Sache kann verkauft werden, wenn nicht beſondere Geſetze deren Veräußerung unterſagt haben.
Art. 1599. — Der Verkauf einer fremden Sache iſt nichtig, doch kann dadurch ein An⸗ ſpruch auf vollſtändige Schadloshaltung be⸗ gründet werden, wenn der Käufer nicht wußte, daß die Sache einem Andern zugehöre.
Art. 1600. — Man kann die Erbſchaft einer noch lebenden Perſon, ſelbſt mit ihrer Bewilligung nicht verkaufen.
Art. 1601. — War in dem Augenblicke des Verkaufes die verkaufte Sache ganz zu Grunde gegangen, ſo iſt der Verkauf nichtig.
War nur ein Theil der Sache zu Grunde gegangen, ſo hat der Käufer die Wahl, ent⸗ weder von dem Vertrage abzugehen, oder den übrig gebliebenen Theil, deſſen Preis alsdann verhältnißmäßig zum Ganzen beſtimmt wird, zu verlangen.
Viertes Kapitel. Von den Verbindlichkeiten des Verkäufers. Erſter Abſchnitt. Allgemeine Verfügungen.
Art. 1602. — Der Verkäufer iſt ſchuldig, dasjenige, wozu er ſich verbindlich macht, deutlich auszudrücken.
Jeder dunkle oder doppelfinnige Vertrag wird zum Nachtheile des Verkäufers ausgelegt.
— Art. 1598. Vergl. neuerdings Geſetz vom 16. Juli 1884 (RGB. 120) über den
Feingehalt der Gold⸗ und Silberwaaren. — Kloſtergut, ALR. II Tit. 11 §§ 959, 960, welche durch Art. 15 Verf⸗U., der ſich auf rein kirchliche Angelegenheiten bezieht, und für den das Geſetz vom 5. April 1873 nur declaratoriſche Bedeutung hat, nicht berührt werden, RG. 13. Jan. 1880 (Rh. Arch. 72. 3. 25).
— Art. 1599. Art. 38 KO. beſtimmt, daß, wenn Gegenſtände, welche aus der Maſſe hätten ausgeſondert werden müſſen, vom Gemeinſchuldner oder dem Verwalter veräußert worden ſind, der Abſonderungsberechtigte entweder die Gegenleiſtung ſelbſt aus der Maſſe, oder ſofern ſie noch ausſteht, die Abtretung des Rechtes auf dieſelbe verlangen kann. — Die Streitfrage, ob Art. 1599 C. C. abſolute Nullität oder nur relative zu Gunſten des Ankäufers zum Gegenſtande habe, kann für die Anwendung des § 38 KO. nur wenig in Betracht kommen, da beide Syſteme darin übereinſtimmen, daß die Genehmhaltung des wirklichen Eigenthümers den Verkauf des Nichteigenthümers convalesciren laſſe. Bei beweg⸗ lichen Sachen macht der Art. 2279 C. C. überhaupt eine andere Befriedigung des Nicht⸗ eigenthümers in den meiſten Fällen unmöglich; bei unbeweglichen Sachen ratihabirt der Eigenthümer, indem er die Gegenleiſtung verlangt, den Verkauf des Nichteigenthümers, der ſich dann einigermaßen mit der negotiorum gestio vergleichen läßt. Greift er ſtatt deſſen zur Vindication, ſo kann er natürlich nicht auch noch die Gegenleiſtung in Anſpruch nehmen, da in dieſem Falle die Maſſe nicht zu ſeinem, ſondern zu des Ankäufers Nachtheil ungerechtfertigt bereichert iſt. Cf. KO. § 52. — Art. 1599 greift dann nicht Platz, wenn der Verkäufer und Käufer wiſſen, daß erſterer Nichteigenthümer iſt, dieſer ſich aber für die Genehmigung des Eigenthümers ſtark ſagt, dann kommen die Principien des Art. 1120 C. C. zur Anwendung. RG. 7. Mai 1886 (XV. S. 331).
— Art. 1602. Trödelvertrag kennt das franz. Recht nicht.

312
Art. 1603. — Il a deux obligations Principales, celle de deélivrer et celle de garantir la chose qu'il vend.
Section II.
De la délivrance.
Art. 1604. — La delivrance est le transport de la chose vendue en la puissance et possession de l'acheteur.
Art. 1605. — L'obligation de délivrer les immeubles est remplie de la part du vendeur lorsqu'il a remis les clefs, s'il s'agit d'un bätiment, ou lorsqu'il a remis les titres de propriété.
Art. 1606. La delivrance des effets mobiliers s'opère,
ou par la tradition réelle,
ou par la remise des clefs des bäti- mens qui les contiennent,
ou méme par le seul consentement
des parties, si le transport ne peut pas s'en faire au moment de la vente, ou si l'acheteur les avait dejà en son pou- voir à un autre titre.
Art. 1607. — La tradition des droits incorporels se fait, ou par la remise des titres, ou par l'usage que l'acqué- reur en fait du consentement du vendeur.
Art. 1608. — Les frais de la déli- vrance sont à la charge du vendeur, et ceux de l'enlèvement à la charge de l''acheteur, s'il n'y a eu stipulation contraire.
Art. 1609. — La délivrance doit se faire au lieu ou était, au temps de la vente, la chose qui en a fait l'objet, s'il n'en a été autrement convenu.
II. Code Civil. III. B. 6. T. Von dem Verkaufe.
Art. 1603— 1609.
Art. 1603. — Ihm liegen zwei Haupt⸗ verbindlichkeiten ob, nämlich die verkaufte Sache zu überliefern, und dafür Gewähr zu leiſten.
Zweiter Abſchnitt. Von der Ueberlieferung.
Art. 1604. — Die Ueberlieferung beſteht in der Uebertragung der verkauften Sache in die Gewalt und den Beſitz des Käufers.
Art. 1605. — Die Verbindlichkeit zur Ueberlieferung unbeweglicher Sachen wird von Seiten des Verkäufers dadurch erfüllt, daß er die Schlüſſel übergiebt, wenn von einem Gebäude die Rede iſt, oder daß er die das Eigenthum beweiſenden Urkunden überliefert.
Art. 1606. — Die Ueberlieferung beweg⸗ licher Sachen geſchieht:
entweder durch wirkliche Uebergabe
oder durch Ueberlieferung der Schlüſſel der Gebäude, worin dieſelben ſich befinden;
oder ſelbſt durch die bloße Einwilligung der Parteien, wenn die Uebergabe zur Zeit des Verkaufes nicht geſchehen kann, oder wenn der Käufer die Sachen ſchon aus einem andern Rechtsgrunde in ſeinem Gewahrſam hatte.
Art. 1607. — Die Ueberlieferung un⸗ körperlicher Rechte geſchieht entweder durch Einhändigung der Urkunden oder durch den Gebrauch, welchen der Käufer mit Bewilligung des Verkäufers davon macht.
Art. 1608. — Die Koſten der Ueberlie⸗ ferung fallen in Ermangelung einer entgegen⸗ ſtehenden Uebereinkunft dem Verkäufer, die der Wegſchaffung dem Käufer zur Laſt.
Art. 1609. — Die Ueberlieferung muß, wenn nicht das Gegentheil verabredet wurde, an dem Orte geſchehen, wo zur Zeit des Verkaufes die den Gegenſtand desſelben aus⸗ machende Sache ſich befand.
— Art. 1603. Die dingliche Wirkung des Eigenthumsüberganges beim Immobiliar⸗ verkauf iſt nach § 1 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII) an die Beobachtung der
notariellen Form des Vertrages gebunden.
Die obligatoriſche Wirkung, die Verpflichtung
der Vertragſchließenden zur Erfüllung des Vertrages iſt von der Beobachtung dieſer Form nicht abhängig, insbeſondere entſteht aus einem formloſen Verkaufe die klagbare Verbind⸗ lichkeit des Verkäufers, die erforderliche Willenserklärung vor Notar abzugeben, welche Erklärung nach § 779 CPO. dann als abgegeben gilt, wenn das dazu verpflichtende Urtheil rechtskräftig iſt. — Vergl. für den Fall das Einbringens von Immobilien in die Handelsgeſellſchaft ROHG. 8. Dec. 1873 (XII. S. 39).
— Art. 1606. Cf. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 2. Dec. 1881 (V. S. 339), worin es ausgeſprochen hat, daß die tradition feinte im Hinblicke auf Art. 2076 C. C. und § 14 des EG. z. KO. zur Pfandbeſitübertragung nicht ausreiche.
— Art. 1607.
Cf. HGV. Art. 303— 305. Wechſ.⸗O. Art. 36.
— Art. 1608. Ct. Art. 351 HGV. Verpackung und Transport hat der Käufer zu tragen.
— Art. 1609. Cf. CPO. § 29.
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II. Code Civil. 313 III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1610 — 1614.
Art. 1610. — Si le vendeur manque à faire la delivrance dans le temps convenu entre les parties, l'acquéreur pourra, à son choix, demander la réso- lution de la vente, ou sa mise en pos- session, si le retard ne vient que du fait du vendeur.
Art. 1611. — Pans tous les cas, le vendeur doit étre condamné aux dom- mages et intéréts, s'il résulte un pré- judice pour l'acquéreur, du defaut de délivrance au terme convenu.
Art. 1612. — Le vendeur n'est pas tenu de délivrer la chose si l'acheteur n'en paie pas le prix, et que le ven- deur ne lui ait pas accordé un délai pour le paiement.
Art. 1613. — Il ne sera pas non plus obligé à la delivrance, quand méme il aurait accordé un délai pour le paiement, si, depuis la vente, l'ache- teur est tombé en faillite ou en état de déconfiture, en sorte que le vendeur se trouve en danger imminent de perdre le prix; à moins que l'acheteur ne lui donne caution de payer au terme.
Art. 1614. — La chose doit étre délivrée en l'état ou elle se trouve au moment de la vente.
Depuis ce jour, tous les fruits appar- tiennent à l'acquereur.
Art. 1610. — Unterläßt der Verkäufer die Ueberlieferung binnen der unter den Parteien verabredeten Zeit, ſo kann, wenn blos an ihm die Schuld liegt, der Käufer nach freier Wahl verlangen, daß entweder der Kaufcontract aufgehoben oder er in den Beſitz geſetzt werde.
Art. 1611. — In allen Fällen aber muß der Verkäufer zur vollſtändigen Schadloshal⸗ tung verurtheilt werden, wenn daraus, daß die Ueberlieferung nicht zur verabredeten Zeit erfolgte, ein Nachtheil für den Käufer erwächſt.
Art. 1612. — Der Verkäufer iſt nicht ſchuldig, die Sache zu überliefern, wenn der Käufer nicht deren Preis bezahlt und jener ihm auch nicht eine Zahlungsfriſt bewilligt hat.
Art. 1613. — Indeß ſelbſt in dem Falle, wo er ihm eine Zahlungsfriſt zugeſtanden hatte, iſt er dennoch zur Ueberlieferung nicht verbunden, wenn ſeit dem Verkaufe der Käufer in Konkurs oder Vermögensverfall gerathen iſt, ſo daß dem Verkäufer die Gefahr droht, den Preis zu verlieren, es ſei dann, daß der Käufer ihm wegen der zur beſtimmten Zeit erfolgten Zahlung Sicherheit leiſte.
Art. 1614. — Die Sache muß in dem Zuſtande überliefert werden, worin ſie in dem Augenblicke des Verkaufes ſich befindet.
Von dieſem Tage an gehören alle Früchte dem Käufer.
— Art. 1610. Vgl. HGB. Art. 355.
KO. 8§8 21, 35.
Der Käufer hat, weil er
mit dem Momente des Vertragsſchluſſes Eigenthümer geworden iſt, Anſpruch auf Ausſon⸗
derung des verkauften Gegenſtandes.
— Art. 1611 6 56 Art. 3 jede Forderung vom Schadenerſatz.
Hier entfällt mit dem Rücktritt vom Vertrage
— Art. 1612. Das Reichsgericht hat unterm 7. Mai 1880 (I. S. 415) ausgeſprochen,
daß das Eigenthum an einer dem Käufer zu überſendenden Waare auch dann mit der Ueberlieferung an den Spediteur oder Frachtführer übergehe, wenn das Conoſſement an die Ordre eines Commiſſionärs geſtellt iſt, der dasſelbe nur gegen Acceptirung der auf den Käufer gezogenen Tratte an dieſen ausfolgen ſoll, da hierin eine Anwendung des Art. 1612 C. C. gefunden werden könne. — Vgl. Entſch. vom 7. März 1882 (VI. S. 332).
— Art. 1613. Vgl. KO. § 94 ff. § 15. Die geſetzliche Cautionspflicht liegt, da der Konkursverwalter, ſofern er auf Erfüllung des Vertrages beſteht, gleich wie der Gemein⸗ ſchuldner auch ſeinerſeits zu leiſten verbunden iſt, auch dem Konkursverwalter ob und wird Art. 1613 von § 15 a. a. O. nicht berührt. In dieſem Falle kann der von auswärts überſendende Verkäufer dem Frachtführer die Auslieferung des Gutes unterſagen, ſolange nicht derſelbe am Orte der Ablieferung dem Käufer den Frachtbrief übergeben hat, bezw. der Frachtführer gemäß Art. 405 HGB. eingeklagt iſt. Art. 402 HGB. — Heute kann über das Vermögen eines Schuldners jedweden Standes das Konkursverfahren eröffnet werden, ſo daß die in Art. 1613 mit Rückſicht auf die franzöſiſchrechtliche Unzuläſſigkeit des nichtkaufmänniſchen Konkurſes gemachte Unterſcheidung zwiſchen Konkurs und Vermögens⸗ verfall in Wegfall gekommen iſt. — Will der Konkursverwalter den Vertrag nicht erfüllen, ſo kann der Verkäufer eine Forderung für den vollen ihm entgangenen Gewinn als Kon⸗ kursgläubiger geltend machen. OLG. Colmar 15. Jan. 1883. J.⸗Z. f. E.⸗L. 1883 S. 126 ff.
— Art. 1614. Vergl. Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXXVIII) § 8; Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen vom 4. März 1879 (XXXVII) § 17.

314
Art. 1615. — L'obligation de deéli- vrer la chose comprend ses accessoires et tout ce qui a été destiné à son usage perpétuel.
Art. 1616. — Le vendeur est tenu de délivrer la contenance telle qu'elle est portée au contrat, sous les modifi- cations ci-après exprimées.
Art. 1617. — Si la vente d'un im- meuble a été faite avec indication de la contenance, a raison de tant la mesure, le vendeur est obligé de dé- livrer à l'acquéreur, s'il l'exige, a quantité indiquée au contrat;
et si la chose ne lui est pas possible, ou si l'acquéreur ne l'exige pas, le ven- deur est obligé de souffrir une dimi- nution proportionnelle du prix.
Art. 1618. — Si, au contraire, dans le cas de l'article precédent, il se trouve une contenance plus grande que celle exprimée au contrat, 'acquéreur a le choix de fournir le supplément du prix, ou de se désister du contrat, si l'excédant est d'un vingtieme au-dessus de la contenance déclarée.
Art. 1619. — Pans tous les autres cas,
soit que la vente soit faite d'un corps certain et limite, soit qu'elle ait pour objet des fonds distincts et separés,
soit qu'elle commence par la mesure, ou par la désignation de l'objet vendu suivie de la mesure,
l'expression de cette mesure ne donne lieu à aucun supplément de prix, en faveur du vendeur, pour l'excédant de mesure, ni en faveur de l'acqusreur à aucune diminution du prix pour moin- dre mesure, qu'autant que la différence de la mesure réelle à celle exprimee au contrat est d'un vingtième en plus ou en moins, eu égard à la valeur de la totalité des wbjets vendus, s'il n'*y a stipulation contraire.
Art. 1620. — DPans le cas ou, sui- vant l'article précédent, il y a lieu à augmentation de prix pour excédant de mesure, l'acquéreur a le choix ou de se désister du contrat ou de fournir le supplément du prix, et ce avec les intéréts s'il a gardé l'immeuble.
Art. 1621. — Dans tous les cas ou l''acquéreur a le droit de se désister du
II. Code Civil. III. B. 6. T. Von dem Verkaufe.
Art. 1615— 1621.
Art. 1615. — Die Verbindlichkeit zur Ueberlieferung einer Sache begreift auch die Zubehörungen derſelben und alles, was zu deren beſtändigem Gebrauche beſtimmt iſt, in ſich.
Art. 1616. — Der Verkäufer iſt verbun⸗ den, dasjenige Maß der verkauften Sache zu liefern, welches der Contract angiebt, jedoch unter folgenden Einſchränkungen.
Art. 1617. — Iſt ein Grundſtück mit Angabe der Größe, und zwar für ſo und ſo viel das Maß verkauft worden, ſo iſt der Verkäufer verbunden, die in dem Contracte angezeigte Größe dem Käufer, wenn dieſer es verlangt, zu überliefern.
Wenn ihm aber dieſes unmöglich iſt oder der Käufer es nicht verlangt, ſo muß der Verkäufer ſich eine verhältnißmäßige Vermin⸗ derung des Preiſes gefallen laſſen.
Art. 1618. — Findet ſich hingegen in dem Falle des vorhergehenden Artikels eine beträchtlichere Größe, als der Contract an⸗ giebt, ſo hat der Käufer die Wahl, entweder den Preis verhältnißmäßig zu vermehren oder von dem Contracte abzugehen, wenn der Ueberſchuß die angegebene Größe um den zwanzigſten Theil überſteigt.
Art. 1619. — In allen übrigen Fällen,
wo entweder eine genau beſtimmte und begrenzte Sache verkauft wurde,
oder wo der Verkauf voneinander verſchie⸗ dene und abgeſonderte Grundſtücke zum Ge⸗ genſtande hat,
mag nun in dem Contracte zuerſt das Maß oder zuerſt die verkaufte Sache und nachher das Maß angegeben ſein;
begründet, in Ermangelung einer entgegen⸗ ſtehenden Uebereinkunft, die Angabe dieſes Maßes weder zum Vortheile des Verkäufers eine Erhöhung des Preiſes wegen des Ueber⸗ maßes, noch zum Vortheile des Käufers eine Verminderung des Preiſes wegen des gerin⸗ geren Maßes, ſo lange nicht, mit Rückſicht auf den Werth ſämmtlicher verkauften Gegen⸗ ſtände, der Unterſchied des wirklichen und des im Contracte angegebenen Maßes den zwan⸗ zigſten Theil mehr oder weniger beträgt.
Art. 1620. — In dem Falle, wo nach dem vorhergehenden Artikel eine Erhöhung des Preiſes für das Uebermaß ſtattfindet, bleibt dem Käufer die Wahl, entweder von dem Contracte abzugehen oder die Ergänzungs⸗ ſumme der Preiſes zu bezahlen, und zwar mit Zinſen, wenn er im Beſitze der unbeweg⸗ lichen Sachen geblieben iſt.
Art 1621. — In allen Fällen, wo der Käufer berechtigt iſt, von dem Contracte ab⸗
— Art. 1618. Nur das Abgehen vom Vertrage, nicht die Verpflichtung zur Mehr⸗ zahlung iſt von dem Ueberſchuſſe von einem Zwanzigſtel abhängig.
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II. Code Civil. 315 III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1622 — 1626.
contrat, le vendeur est tenn de lui restituer, outre le prix, s'il l'a regu, les frais de ce contrat.
Art. 1622. — L'action en supplément de prix de la part du vendeur, et celle en diminution de prix ou en résiliation du contrat de la part de l'acquéreur, doivent étre intentées dans l'année, à compter du jour du contrat, à peine de déchéance.
Art. 1623. — S'il a eté vendu deux fonds par le mémé contrat, et pour un seul et méme prix, avec designation de la mesure de chacun, et qu'il se trouve moins de contenance en l'un et plus en l'autre, on fait compensation jusqu'à due concurrence; et l'action, soit en supplément, soit en diminution du prix, n'a lieu que suivant les règles ci-dessus établies.
Art. 1624. — La question de savoir sur lequel, de vendeur ou de l'acqus- reur, doit tomber la perte ou la dété- rioration de la chose vendue avant la livraison, est jugée d'après les règles prescrites au titre des contrats ou des obligations convention- nelles en général.
Section II. De la garantie.
Art. 1625. — La garantie que le vendeur doit à l'acquéreur, a deux objets: le premier est la possession paisible de la chose vendue; le second les défauts caches de cette chose ou les vices redhibitoires.
§ 1.
De la garantie en cas d'éviction.
Art. 1626. — Quoique lors de la vente il n'ait été fait aucune stipulation
zugehen, iſt der Verkäufer verbunden, ihm außer dem Preiſe, wenn er denſelben ſchon empfangen hat, die Koſten des Contractes zu erſtatten.
Art. 1622. — Die Klagen des Verkäufers auf Ergänzung des Preiſes, und die des Käufers auf deſſen Verminderung oder auf die Aufhebung des Contractes, müſſen binnen einem Jahre, von dem Tage des Contractes an zu rechnen, bei Strafe des Verluſtes der⸗ ſelben angeſtellt werden.
Art. 1623. — Sind zwei Grundſtücke in demſelben Contracte und für einen und den⸗ ſelben Preis, mit Beſtimmung des Maßes eines jeden, verkauft worden, und es findet ſich bei dem einen ein geringeres, bei dem andern hingegen ein größeres Maß, ſo rechnet man nach den beiderſeitigen Gehalten gegen⸗ einander auf, und die Klage auf Ergänzung oder auf Verminderung des Preiſes hat nur zufolge der oben beſtimmten Regeln ſtatt.
Art. 1624. — Die Frage, wer von beiden Theilen, der Verkäufer oder der Käufer, den Verluſt oder die Verſchlimmerung der ver⸗ kauften Sache vor der Ueberlieferung zu tragen habe, wird nach den in dem Titel: Von Contracten oder vertragsmä⸗ ßigen Verbindlichkeiten im allge⸗ meinen, vorgeſchriebenen Regeln beurtheilt.
Dritter Abſchnitt. Von der Gewährleiſtung.
Art. 1625. — Die Gewährleiſtung, wozu der Verkäufer dem Käufer verbunden iſt, hat zwei Gegenſtände: der erſte betrifft den ruhigen Beſitz der verkauften Sache; der zweite die verborgenen Mängel dieſer Sache oder die Wandlungsfehler.
Von der Gewährleiſtung im Falle einer Entwährung.
Art. 1626. — Wenngleich bei dem Ver⸗ kaufe wegen der Gewährleiſtung nichts aus⸗
— Art. 1622. — Art. 1624. — Art. 1625. — r 1626
Immobiles iſt von jeher vielfach beſtritten.
Cf. §§ 230, 239, 190, 251, 467 CPO.
Vergl. C. O. Art. 1136 — 1138, 1182, 1302.
Vergl. Art. 2257, Abſ. 3 C. C. Die Garantiepflicht im Falle der Entwährung eines ſubhaſtirten
Mit einem in der Rheinpr. Amtsrichterzeit⸗
ſchrift 1883 S. 17 mitgetheilten Erkenntniſſe des Landgerichts Köln vom 14. Nov. 1882 iſt anzunehmen, daß dem Extrahenten nur dann eine Entſchädigungspflicht obliegt, wenn er kein gültiges Hypothekenrecht hat, ſich Unregelmäßigkeiten im Verfahren zu Schulden kommen läßt, oder wiſſentlich eine dem Schuldner nicht gehörige Sache zur Verſteigerung gebracht hat. Der Extrahent verkauft eben kraft ſtillſchweigenden Mandats ſeines Schuldners. Der Drittbeſitzer kann niemals verantwortlich werden. — Die Vorſchrift des § 12 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII) wird übrigens das Vorkommen derartiger Fälle für die Folge weſentlich einſchränken. Vgl. auch Entſch. des Reichsgerichts vom 2. März 1883
q. S. 418)

316 . II. Code Civil. III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1627— 1632.
sur la garantie, le vendeur est obligé de droit à garantir l'acquéreur de l'évic- tion qu'il souffre dans la totalité ou partie de l'objet vendu, ou des charges prétendues sur cet objet et non décla- rées lors de la vente.
Art. 1627. — Les parties peuvent, par des conwentions particulières, ajouter à cette obligation de droit ou en diminuer l'effet; elles peuvent méme convenir que le vendeur ne sera soumis à aucune garantie.
Art. 1628. — Quoiqu'il soit dit que le vendeur ne sera soumis à aucune garantie, il demeure cependant tenu de celle qui résulte d'un fait qui lui est personnel: toute convention con- traire est nulle.
Art. 1629. — Dans le méme cas de stipulation de non-garantie, le vendeur, en cas d'éviction, est tenu à la resti- tution du prix, à moins que l'acquéreur n'ait connu lors de la vente le danger de l'éviction, ou qu'il n'ait acheté à ses périls et risques.
Art. 1630. — Lorsque la garantie a été promise, ou qu'il n'a rien eté sti- pulé à ce sujet, si l'acquéreur est évincé, il a droit de demander contre le vendeur,
1) la restitution du prix;
2) celle des fruits, lorsqu'il est obligé de les rendre au proprietaire qui l'évince;
3) les frais faits sur la demande en garantie de l'acheteur, et ceux faits par le demandeur originaire;
4) enfin les dommages et intéréts, ainsi que les frais et loyaux coũts du contrat.
Art. 1631. — Lorsqu'à l'époque de T'éviction la chose vendue se trouve diminuée de valeur, ou considérable- ment détériorée, soit par la négligence de l'acheteur, soit par des accidens de force majeure, le vendeur n'en est pas moins tenu de restituer la totalité du prix.
Art. 1632. — Mais, si l'acquéreur a tiré profit des dégradations par lui
bedungen iſt, ſo muß dennoch der Verkäufer kraft des Geſetzes dem Käufer ſowohl für die Entwährung, wodurch ihm der verkaufte Ge⸗ genſtand ganz oder zum Theil entzogen wird, als für die Laſten einſtehen, wegen deren die Sache in Anſpruch genommen wird und die bei dem Verkaufe nicht angegeben wurden.
Art. 1627. — Die Parteien können durch beſondere Verträge den Umfang dieſer geſetz⸗ lich beſtimmten Verbindlichkeit ausdehnen oder deren Wirkung vermindern; ſie können ſogar verabreden, daß der Verkäufer zu keiner Gewährleiſtung verbunden ſein ſolle.
Art. 1628. — Wenn aber auch verab⸗ redet worden iſt, daß der Verkäufer zu keiner Gewährleiſtung verbunden ſein ſolle, ſo bleibt er gleichwohl für diejenige Entwährung ver⸗ haftet, wozu er durch ſeine eigene Handlung die Veranlaſſung gab, und jede hiermit im Widerſpruche ſtehende Uebereinkunft iſt nichtig.
Art. 1629. — In demſelben Falle, wo es ausbedungen war, daß keine Gewähr⸗ leiſtung ſtattfinden ſolle, iſt der Verkäufer, wenn die Entwährung erfolgt, zur Erſtat⸗ tung des Preiſes verbunden, vorausgeſetzt, daß der Käufer zur Zeit des Verkaufes weder die Gefahr der Entwährung gekannt, noch auch auf ſeine eigene Gefahr gekauft hat.
Art. 1630. — Wenn aber die Gewähr⸗ leiſtung verſprochen oder in Beziehung auf dieſelbe nichts verabredet wurde, ſo iſt der Käufer bei eintretender Entwährung berech⸗ tigt, von dem Verkäufer folgendes zu ver⸗ langen:
1) die Zurückgabe des Preiſes;
2) den Erſatz der Früchte, inſofern er ſelbſt verbunden iſt, ſie dem Eigenthümer, welcher die Entwährung vornimmt, heraus⸗ zugeben;
3) die Koſten der Klage des Käufers auf Gewährleiſtung, wie auch die, welche der ur⸗ ſprüngliche Kläger aufgewendet hat;
4) endlich vollſtändige Schadloshaltung, nebſt den Koſten und geſetzmäßigen Gebühren für den Contract.
Art. 1631. — Findet ſich zur Zeit der Entwährung die verkaufte Sache entweder durch des Käufers Nachläſſigkeit oder durch die Einwirkung eines unabwendbaren Zu⸗ falles an ihrem Werthe verringert oder be⸗ trächtlich verſchlimmert, ſo iſt der Verkäufer deſſenungeachtet zur Erſtattung des ganzen Preiſes verbunden.
Art. 1632. — Hat aber der Käufer aus
den von ihm herrührenden Verſchlimmerun⸗
— Art. 1630. Dem Käufer ſollen die in Anwendung des Art. 1652 als natürliche ſelben, d. h. die Zinſen des Kaufpreiſes nicht
Früchte belaſſen werden; daraus ergiebt ſich Folge, daß dem Verkäufer das Entgelt der⸗ entzogen werden ſollen. RG. 12. März 1886
KVI. S. 270); ad Nr. 3 cf. CPO. §8 87—100, 697.
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II. Code Civil. 317 III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1633— 1640.
faites, le vendeur a droit de retenir sur le prix une somme égale à ce profit.
Art. 1633. — Si la chose vendue se trouve avoir augmenté de prix à l'épo- que de l'éviction, indépendamment mẽme du fait de l'acquéreur, le vendeur est tenu de lui payer ce qu'elle vaut au- dessus du prix de la vente.
Art. 1634. — Le vendeur est tenu de rembourser ou de faire rembourser à l'acquéreur, par celui qui T'évince, toutes les réparations et améliorations utiles qu'il aura faites au fonds.
Art. 1635. — Si le vendeur avait vendu de mauvaise foi le fonds d'autrui, il sera obligé de rembourser à l'acqué- reur toutes les dépenses, méme volup- tuaires ou d'agrément, que celui-ci aura faites au fonds.
Art. 1636. — Si l'acquéreur n'est évincée que d'une partie de la chose, et qu'elle soit de telle conséquence, relativement au tout, que l'acquéreur n'eüt point acheté sans la partie dont il a eté évince, il peut faire résilier la vente.
Art. 1637. — Si, dans le cas de l'éviction d'une partie du fonds vendu, la vente n'est pas résiliée, la valeur de la partie dont l'acquéreur se trouve évincé, lui est remboursée suivant l'esti- mation à l'époque de l'éviction, et non proportionnellement au prix total de la vente, soit que la chose vendue ait augmenté ou diminué de valeur.
Art. 1638. — Si l'héritage vendu se trouve grevé, sans qu'il en ait été fait de déclaration, de servitudes non ap- parentes, et qu'elles soient de telle im- portance qu'il y ait lieu de présumer que acquéreur n'aurait pas acheté s'il en avait été instruit, il peut demander la reésiliation du contrat, si mieux il n'aime se contenter d'une indemnité.
Art. 1639. — Les autres questions auxquelles peuvent donner lieu les dom- mages et intéréts résultant pour l'ac- quéreur de l'inexécution de la vente, doivent étre décidées suivant les regles générales établies au titre des con- trats ou des obligations con- ventionnelles en général.
Art. 1640. — La garantie pour cause
gen Vortheil gezogen, ſo iſt der Verkäufer berechtigt, eine dieſem Vortheile gleichkom⸗ mende Summe von dem Kaufpreiſe zurück
zu behalten.
Art. 1633. — Findet ſich zur Zeit der Entwährung der Werth der verkauften Sache, wenngleich ohne Zuthun des Käufers, erhöht, ſo iſt der Verkäufer ſchuldig, ihm auch das zu bezahlen, was ſie über den Kaufpreis werth iſt.
Art. 1634. — Der Verkäufer iſt ſchul⸗ dig, dem Käufer alle an dem Grundſtücke vorgenommenen Ausbeſſerungen und nütz⸗ lichen Verbeſſerungen entweder ſelbſt zu ver⸗ güten oder ſie von dem Entwährenden ver⸗ güten zu laſſen.
Art. 1635. — Hatte der Verkäufer wiſſent⸗ lich ein fremdes Grundſtück verkauft, ſo iſt er verbunden, dem Käufer alle auf dasſelbe verwendeten Koſten, ſelbſt die nur zur Ver⸗ ſchönerung oder zum Vergnügen dienenden, zu erſtatten.
Art. 1636. Wenn dem Käufer zwar nur ein Theil der Sache entwährt worden, dieſer Theil aber im Verhältniſſe zum Ganzen ſo bedeutend iſt, daß der Käufer ohne den ihm entwährten Theil gar nicht würde gekauft baben, ſo kann er den Verkauf wieder auf⸗ heben laſſen.
Art. 1637. — Wird in dem Falle der Entwährung eines Theiles des verkauften Grund⸗ ſtückes der Verkauf nicht aufgehoben, ſo iſt dem Käufer der ihm entwährte Theil nach dem Werthe, worauf derſelbe zur Zeit der Entwährung geſchätzt wird, nicht aber im Verhältniſſe zum ganzen Kauſpreiſe, zu ver⸗ güten, es mag nun die verkaufte Sache an Werthe zu⸗ oder abgenommen haben.
Art. 1638. — Findet ſich das verkaufte Grundſtück mit Servituten, die nicht ins Auge fallen, belaſtet, ohne daß ſolches erklärt worden wäre, und ſind dieſe Servituten von ſolcher Wichtigkeit, daß ſich vermuthen läßt, der Käufer würde, wenn er davon unter⸗ richtet geweſen wäre, das Grundſtück nicht gekauft haben, ſo kann er die Aufhebung des Contractes verlangen, wenn er nicht lieber mit einer Entſchädigung ſich begnügen will.
Art. 1639. — Die übrigen Fragen in Anſehung der Schadloshaltung, welche dem Käufer wegen Nichtvollziehung des Verkaufes gebührt, ſind nach den in dem Titel: Von den Contracten oder vertragsmäßi⸗ gen Verbindlichkeiten überhaupt, aufgeſtellten allgemeinen Regeln zu entſcheiden.
Art. 1640. — Die Gewährleiſtung wegen
— Art. 1639. Vergl. C. C. Art. 1136— 1141, 1141— 1155, 1302. — Art. 1640. Vergl. EPO. §8 69— 71, 65.

318
d'éviction cesse lorsque l'acquéreur s'est laissé condamner par un jugement en dernier ressort, ou dont l'appel n'est plus recevable, sans appeler son ven- deur, si celui-ci prouve qu'il existait des moyens suffisans pour faire rejeter la demande.
§ 2.
De la garantie des defauts de la chose vendue.
Art. 1641. — Le vendeur est tenu de la garantie à raison des défauts cachés de la chose vendue qui la ren-
dent impropre à l'usage auquel on la
destine, ou qui diminuent tellement cet usage, que l'acheteur ne l'aurait pas acquise, ou n'en aurait donné qu'un moindre prix, s'il les avait connus.
Art. 1642. — Le vendeur n'est pas tenu des vices apparens et dont l'ache- teur a pu se convaincre lui-mẽme.
Art. 1643. — Il est tenu des vices cachés, quand méẽme il ne les aurait pas connus, à moins que dans ce cas il n'ait stipulé qu'il ne sera obligé à aucune garantie.
Art. 1644. — Dans le cas des articles 1641 et 1643, l'acheteur a le choix de rendre la chose et de se faire restituer le prix, ou de garder la chose et de
se faire rendre une partie du prix, telle qu'elle sera arbitrée par experts.
Art. 1645. — Si le vendeur connais- sait les vices de la chose, il est tenu, outre la restitution du prix qu'il en a regu, de tous les dommages et intéréts envers l'acheteur.
Art. 1646. — Si le vendeur ignorait les vices de la chose, il ne sera tenu qu'à la restitution du prix, et à rem- bourser à l'acquéreur les frais occa- sionnés par la vente.
Art. 1647. — Si la chose qui avait des vices a péri par suite de sa mau- vaise qualité, la perte est pour le ven-
II. Code Civil. III. B. 6. T. Von dem Verkaufe.
Art. 1641— 1647.
erfolgter Entwährung fällt weg, wenn der Käufer, ohne ſeinen Verkäufer zur Vertretung aufzufordern, durch ein Urtheil in letzter In⸗ ſtanz oder wogegen keine Appellation mehr zuläſſig iſt, ſich hat verurtheilen laſſen, vor⸗ ausgeſetzt, daß der Verkäufer beweiſt, daß hinlängliche Gründe vorhanden waren, die Verwerfung der Klage zu bewirken.
§ 2.
Von der Gewährleiſtung für die Mängel der verkauften Sache.
Art. 1641. — Der Verkäufer iſt zur Ge⸗ währleiſtung für diejenigen verborgenen Män⸗ gel der verkauften Sache verbunden, welche dieſelbe zu dem Gebrauche, wozu ſie beſtimmt iſt, entweder untauglich machen oder ihre Brauchbarkeit ſo ſehr vermindern, daß der Käufer ſie nicht gekauft, oder doch nur einen geringeren Preis dafür gegeben haben würde, wenn die Mängel ihm bekannt geweſen wären.
Art. 1642. — Der Verkäufer iſt für ſolche Mängel, welche ins Auge fallen und wovon der Käufer ſich ſelbſt überzeugen konnte, ein⸗ zuſtehen nicht ſchuldig.
Art. 1643. — Er hoaftet für die ver⸗ borgenen Mängel, ſelbſt wenn ſie ihm unbe⸗ kannt geweſen wären, außer, wenn er in dieſem Falle ſich ausbedungen hätte, zu keiner Gewährleiſtung verbunden zu ſein.
Art. 1644. — In den Fällen, welche die Artikel 1641 und 1643 enthalten, hat der Käufer die Wahl, entweder die Sache zurück⸗ zugeben und den Kauſpreis ſich erſtatten zu laſſen, oder die Sache zu behalten und einen Theil des Preiſes, ſowie er durch Sachverſtändige beſtimmt wird, ſich zurückgeben zu laſſen.
Art. 1645. — Waren dem Verkäufer die Mängel der Sache bekannt, ſo iſt er, außer der Wiedererſtattung des dafür erhaltenen Preiſes, dem Käufer zur vollſtändigen Schad⸗ loshaltung verbunden.
Art. 1646. — Waren hingegen dem Ver⸗ käufer die Mängel der Sache unbekannt, ſo hat er nur den Kaufpreis zu erſtatten und dem Käufer die durch den Kauf verurſachten Koſten zu vergüten.
Art. 1647. — Iſt die mit Mängeln be⸗ haftete Sache durch ihre ſchlechte Beſchaffen⸗ heit zu Grunde gegangen, ſo trifft der Ver⸗
— Art. 1641. Vergl. HGB. Art. 347. Der Artikel 1641 ſetzt Mängel voraus, welche der Kaufgegenſtand zur Zeit des Vertrages hatte. RG. 3. Nov. 1882 (VIII. S. 299). — Art. 1644. Beweis der angemeſſenen Preisminderung kann durch jedes Beweis⸗ mittel geführt und von dem Richter frei gewürdigt werden, EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1
und Poſ. 2; CPO. § 259.
— Art. 1646. Unter frais occasionnés de la vente ſind alle Unkoſten zu verſtehen, welche der Käufer in Folge des Kaufes zu beſtreiten hatte, insbeſondere beim Viehkauf die
Futterkoſten.
ROHG. 5. October 1878 (Rh. A. 70. 2. 22).
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II. Code Civil. 319 III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1648— 1651.
deur, qui sera tenu envers Facheteur à la restitution du prix, et aux autres dédommagemens expliqués dans les deux articles précédens.
Mais la perte arrivée par cas fortuit sera pour le compte de l'acheteur.
Art. 1648. — L'action résultant des vices redhibitoires doit étre intentée par l'acquéreur, dans un bref délai, suivant la nature des vices redhibi- toires, et l'usage du lieu ou la vente a été faite.
Art. 1649. — Elle n'a pas lieu dans les ventes faites par autorité de justice.
Chapitre V. Des obligations de l'acheteur.
Art. 1650. — La principale obligation de l'acheteur est de payer le prix au jour et au lieu réglés par la vente.
Art. 1651. — S'il n'a rien eté réglé à cet égard lors de la vente, l'acheteur doit payer au lieu et dans le temps ou doit se faire la délivrance.
luſt den Verkäufer, welcher dem Käufer zur Wiedererſtattung des Kaufpreiſes und zu den übrigen in den beiden vorhergehenden Artikeln angegebenen Entſchädigungen verbunden iſt.
Den von einem Zufalle herrührenden Ver⸗ luſt hingegen muß der Käufer tragen.
Art. 1648. — Die durch die Wandlungs⸗ fehler begründete Klage muß, nach der Be⸗ ſchaffenheit dieſer Mängel und der Gewohnheit des Ortes, wo der Verkauf geſchah, binnen kurzer Friſt angeſtellt werden.
Art. 1649. — Sie hat bei den unter ge⸗ richtlicher Auctorität geſchehenen Verkäufen nicht ſtatt.
Fünftes Kapitel. Von den Verbindlichkeiten des Käufers.
Art. 1650. — Die Hauptverbindlichkeit des Käufers beſteht darin, daß er den Kauf⸗
preis an dem durch den Contract beſtimmten
Tage und Orte zahle.
Art. 1651. — Iſt darüber bei dem Ver⸗ kaufe nichts beſtimmt worden, ſo iſt der Käufer verbunden, an dem Orte und binnen der Zeit, wo die Ueberlieferung geſchehen ſoll, zu bezahlen.
— Art. 1648. Vergl. das Geſetz betr. die Gewährleiſtung wegen verborgener Mängel
vom 3. Mai 1859 (XXX); vgl. HCB.
Art. 349. Die Friſten des Geſetzes vom
3. Mai 1859 find nicht allein deshalb, weil ſie in einem Specialgeſetze enthalten ſind, ſondern auch wegen ihrer proceſſualen Natur weder von Art. 347 noch Art. 349 HGB. berührt. — Der Artikel 1648 hat lediglich die redhibitoriſchen Mängel (Art. 1625, 1641, 1644) zum Gegenſtande, das Fehlen beſonderer dicta et promissa wirkt als Nichterfüllung vertragsmäßiger Verbindlichkeiten (Art. 1184) Reichsger. 3. Februar 1885 (XII. S. 352). — Vgl. ferner § 23 Abſ. 2 Abſ. 4 GVG., welche Beſtimmung den Amtsgerichten nicht nur die Streitigkeiten über Gewährsmängel im eigentlichen Sinne, alſo die Fälle, in welchen bei gewiſſen Thiergattungen und ganz beſtimmten bei denſelben vorkommenden Fehlern eine Klage auf Zurücknahme zuläſſig iſt, alſo die Streitigkeiten aus dem Geſetze vom 3. Mai 1859 (XXX), ſondern, wie die Entſtehungsgeſchichte ergiebt, die Viehmängelproceſſe im Allgemeinen zuweiſt, ſei es, daß der Anſpruch ex lege oder aus den beſonderen Vertrags⸗ beſtimmungen hervorgeht. Landgericht Metz 27. Nov. 1885 (J.⸗Z. f. E.⸗L. XI. Heft 6, Rhpr. Amtsr.⸗Zeitſchr. 1886 S. 108).
— Art. 1649. Vergl. Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXXVIII) CPO. §§ 716 ff.; Vergl. Allgem. Verfügung vom 29. Sept. 1881, betr. die Vornahme freiwilliger Verſteigerungen durch Gerichtsvollzieher (JMB. 212); Geſetz betr. das Thei⸗ lungsverfahren ꝛc. vom 22. Mai 1887 (XXVI) 8§8§ 25 ff.
— Art. 1651. Der Artikel, welchem der Art. 342 HGB. entſpricht, ſetzt voraus, daß Zug um Zug geleiſtet, alſo baar gezahlt werden muß, und findet auf Creditkäufe keine Anwendung. Das Reichsgericht hat am 5. October 1883 (X. S. 282) entſchieden, daß, wo geſetzlich oder vertraglich beſondere Beſtimmungen über Zahlungsort und Zeit getroffen ſind, dieſe auch für den ſelbſtſchuldneriſchen Bürgen gelten. M. E. muß dieſe Entſcheidung auf jeden Bürgen ausgedehnt werden. — Zu dieſer Entſcheidung mag ein Erkenntniß des OLG. Hamburg vom 19. Dec. 1883 (Seuffert 39 S. 292) citirt werden, wonach in der Ablieferung der Waaren ohne gleichzeitige Zahlung allein ein Creditiren nicht zu finden iſt, es muß erwieſen ſein, daß der Verkäufer die Sache hingab, weil er den Käufer für zahlungsfähig hielt und in ſeinem Verſprechen demnächſtiger Zahlung hinreichende Sicher⸗ heit fand.

320 II. Code Civil. III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1652 — 1655.
Art. 1652. — L'acheteur doit l'inté- röt du prix de la vente jusqu'au paie- ment du capital, dans les trois cas suivans:
S'il a été ainsi convenu lors de la vente; si la chose vendue et livrée produit
des fruits ou autres revenus;
si l'acheteur a été sommé de payer.
Dans ce dernier cas, l'intérét ne court que depuis la sommation.
Art. 1653. — Si l'acheteur est trou- blé, ou a juste sujet de craindre d'étre troublé par une action, soit hypothé- caire, soit en revendication, il peut suspendre le paiement du prix jusqu'à ce que le vendeur ait fait cesser le trouble, si mieux n'aime celui-ci donner caution, ou à moins qu'il n'ait été sti- pulé que, nonobstant le trouble, l'ache- teur paiera.
Art. 1654. — Si l'acheteur ne paye pas le prix, le vendeur peut demander la resolution de la vente.
Art, 1655. — La résolution de la vente d'immeubles est prononcée de suite si le vendeur est en danger de perdre la chose et le prix.
Art. 1652. — Bis zur Bezahlung des Kaufpreiſes iſt der Käufer zu deſſen Ver⸗ zinſung in folgenden drei Fällen verbunden:
wenn dies bei dem Verkaufe verabredet wurde;
wenn die verkaufte und überlieferte Sache Früchte oder andere Einkünfte abwirft;
wenn an den Käufer eine Aufforderung zur Bezahlung ergangen iſt.
In dieſem letzten Falle laufen die Zinſen erſt von der Zeit der Aufforderung an.
Art. 1653. — Wenn der Käufer im Be⸗ ſitze geſtört wurde oder gegründete Urſache zu der Beſorgniß hat, durch eine hypothekariſche oder eine das Eigenthum in Anſpruch neh⸗ mende Klage geſtört zu werden, ſo kann er ſo lange, bis von Seiten des Verkäufers die Störung gehoben iſt, oder letzterer, wenn er dies vorzieht, deshalb Bürgſchaft geleiſtet hat, die Bezahlung des Kauſfpreiſes ausſetzen, inſofern nicht beſonders verabredet worden iſt, daß der Störung ungeachtet der Käufer be⸗ zahlen ſolle.
Art. 1654. — Wenn der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt, ſo kann der Verkäufer die Aufhebung des Verkaufes verlangen.
Art. 1655. — Die Aufhebung eines Ver⸗ kaufes unbeweglicher Sachen wird ſogleich er⸗ kannt, wenn der Verkäufer in Gefahr iſt, die Sache und den Kaufpreis zu verlieren.
— Art. 1652. Cf. Art. 1153 und die zu Art. 1630 citirte Entſcheidung.
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— Art. 1653. Das Reichsgericht hat unterm 2. März 1880 (I. S. 418) ausge⸗ ſprochen!, daß der Verkäufer eines Immobile, welcher in einer Subhaſtation gegen den Käufer dasſelbe wieder anſteigert, dann aber ſeinen eigenen Verkauf reſcindirt, nicht in der Lage ſei, den collocirten Gläubigern die Steigpreisraten zu weigern.
— Art. 1654. Wenn die Nichtzahlung des Kaufpreiſes Folge der Konkurseröffnung iſt, ſo iſt der Verkäufer nicht berechtigt, die Rückgabe der in das Eigenthum des Gemein⸗ ſchuldners übergegangenen Sache aus der Maſſe zu verlangen. Er wird für den Kaufpreis Konkursgläubiger. § 21 KO. — So lange nicht das Reſolutionsurtheil rechtskräftig iſt, kann der Käufer nachleiſten. RG. 7. März 1882 (VI. S. 332). — Iſt die Sache durch oder nach dem Kauf res extra commercium geworden, ſo erliſcht die Reſiliationsklage. RG. 4. October 1881 (V. S. 333). — Derjenige, welcher den Kaufpreis zum Theil cedirt hat, kann die Auflöſung des Vertrages nicht mehr mit der Wirkung herbeiführen, daß der Käufer gegen Rückgabe der Sache von der ganzen Kaufpreisſchuld befreit werde. Ohne Einwilligung des Ceſſionars iſt daher die Reſiliationsklage nicht möglich. RG. 20. Juni 1884 (VI. S. 361). — Einſchneidende Abänderungen des Art. 1654 hat das Geſetz über die Veräußerung von Grundſtücken vom 20. Mai 1885 (XLII) geſchaffen. § 12 daſelbſt läßt eine Auflöſung wegen Nichtzahlung des Kaufpreiſes nur dann zu, wenn das Kaufpreis⸗ privileg, und zwar bezüglich früher begründeter Reſiliationen bis 1. Juli 1886, durch Einſchreibung gewahrt worden iſt. Wegen Nichterfüllung anderer Verbindlichkeiten kann die Auflöſung eines Kaufvertrages Dritten gegenüber nur dann geltend gemacht werden, wenn dieſe Verbindlichkeit in der Vertragsurkunde ausdrücklich mit der Sanction enthalten iſt, daß die Nichterfüllung die Auflöſung des Vertrages zur Folge haben ſoll. In allen Fällen haben die Drittberechtigten das üus offerendi. § 12 Abſ. 3. — Das Reſiliations⸗ recht ſteht der Zuſammenlegung der Grundſtücke nicht entgegen, § 15 des Geſetzes vom 24. Mai 1885 (GSS. 156). — Vergl. noch Art. 2102 Nr. 4 und Anm., ſowie Thei⸗ lungsgeſttz vom 22. Mai 1887 (XXVI) und Anm. zum 2. Abſchnitte, §§ 55 ff.
— Art. 1655. Zu Abſ. 2 ef. Anm. zu Art. 1184 Abſ. 3.
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II. Code Civil. 321 III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1656 — 1659.
Si ce danger n'existe pas, le juge peut accorder à l''acquéreur un deélai plus ou moins long suivant les circon- stances.
Ce délai passé sans que l'acquéreur ait payé, la résolution de la vente sera prononcée.
Art. 1656. — S'il a été stipulé, lors de la vente d'immeubles, que, faute de paiement du prix dans le terme con- venu, la vente serait résolue de plein droit, 'acquéreur peut néanmoins payer après l'expiration du délai, tant qu'il n'a pas été mis en demeure par une sommation; mais après cette sommation, le juge ne peut pas lui accorder de délai.
Art. 1657. — En matière de vente de denrées et effets mobiliers, la réso- lution de la vente aura lieu de plein droit et sans sommation, au profit du vendeur, après l'expiration du terme convenu pour le retirement.
Chapitre VI.
De la nullité et de la résolution de la vente.
Art. 1658. — Indépendamment des causes de nullité ou de résolution déjà expliquées dans ce titre, et de celles qui sont communes à toutes les con- ventions, le contrat de vente peut ẽtre résolu par l'exercice de la faculté de rachat et par la vilité du prix.
Section J. De la faculté de rachat. Art. 1659. — La faculté de rachat ou de réméré est un pacte par lequel le vendeur se réserve de reprendre la
Tritt dieſe Gefahr nicht ein, ſo kann der Richter dem Käufer eine nach Beſchaffenheit der Umſtände mehr oder weniger lange Friſt geſtatten.
Iſt dieſe Friſt verſtrichen, ohne daß der Käufer bezahlt hat, ſo wird die Aufhebung des Verkaufes erkannt.
Art. 1656. — Iſt man bei dem Verkaufe unbeweglicher Sachen übereingekommen, daß, wenn die Bezahlung des Kaufpreiſes binnen der verabredeten Zeit nicht erfolgen würde, der Verkauf von Rechts wegen ſogleich auf⸗ gelöſt ſein ſolle, ſo kann der Käufer gleich⸗ wohl auch nach dem Ablaufe der Friſt be⸗ zahlen, ſo lange er noch nicht durch eine Aufforderung in Verzug geſetzt iſt; nach dieſer Aufforderung aber kann der Richter ihm keine Friſt geſtatten.
Art. 1657. — Beim Verkaufe von Lebens⸗ mitteln und beweglichen Sachen tritt nach dem Ablaufe der Zeit, welche zu deren Em⸗ pfangnahme in dem Contracte feſtgeſetzt war, die Auflöſung des Verkaufes zum Vortheile des Verkäufers kraft des Geſetzes ohne weitere Aufforderung ein.
Sechſtes Kapitel.
Von der Nichtigkeit und Aufhebung des Verkaufes.
Art. 1658. — Außer den in dieſem Titel ſchon angeführten und den für alle Verträge gemeinſchaftlichen Urſachen der NRichtigkeit oder Aufhebung, kann der Kaufcontract noch durch Ausübung des Wiederkaufsrechtes, wie auch wegen zu geringen Kauſpreiſes aufgelöſt werden.
Erſter Abſchnitt.
Von dem Wiederkaufsrechte. Art. 1659. — Das Wiederkaufsrecht iſt ein Vertrag, wodurch der Verkäufer ſich vor⸗ behält, gegen Wiedererſtattung des Kauſpreiſes
— Art. 1656. Vergl. Entſch. des Reichtsgerichts vom 7. März 1882 (VI. S. 332). — Art. 1657. Vergl. HGB. Art. 356. CPO. § 7182. Pfandleihgeſetz vom 17. März
1881 (XXXII). — Art. 1659.
Das durch das Geſetz über die Eiſenbahnunternehmungen vom
3. Nov. 1838 (GSS. 505, Eſchw. 234) dem Expropriaten gegebenen Wiederkaufsrecht §§ 16— 18 iſt durch § 57 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 (XX) aufgehoben. Dagegen beſteht ein Wiederkaufsrecht wegen aller zu Zwecken des Bergbaues veräußerten Theile von Grundſtücken, für den Fall, das Grundſtück in der Folge zu den Zwecken des Bergbaues entbehrlich wird. § 139 des Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 (GSS. 703, Eſchw. 596). Geſetz über die Benutzung der Privatflüſſe vom 28. Februar 1843 (XXI) § 46. — Dem Wiederkaufsberechtigten ſteht ein Wiederſpruchsrecht gegen die Zuſammen⸗ legung nicht zu, § 15 des Geſetzes betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke im Geltungs⸗ bereiche des Rhein. Rechts vom 24. Mai 1885 (GSS. 156). — Der Wiederkauf ſtellt eine eventuell obligatoriſch zu erzwingende Uebertragung von Grundeigenthum dar, ſo daß es kaum zweifelhaft ſein kann, daß er nach dem Geſetze betr. die Uebertragung von Grundeigenthum ebenfalls der notariellen Form unterworfen iſt. Geſ. v. 20. Mai 1885 (XLII). 21

322
chose vendue, moyennant la restitution du prix principal, et le remboursement dont il est parlé à l'article 1673.
Art. 1660. — La faculté de rachat ne peut ötre stipulée pour un terme excédant cinq années.
Si elle a été stipulée pour un terme plus long, elle est réduite à ce terme.
Art. 1661. — Le terme fixe est de rigueur, et ne peut étre prolongé par le juge.
Art. 1662. — Faute par le vendeur d'avoir exercé son action de réméré dans le terme prescrit, l'acquéreur de- meure propriétaire irrévocable.
Art. 1663. — Le délai court contre toutes personnes, méme contre le mineur, sauf, s'il y a lieu, le recours contre qui de droit.
Art. 1664. — Le vendeur à pacte de rachat peut exercer son action con- tre un second acquéreur, quand möme la faculté de rémérée n'aurait pas été déclarée dans le second contrat.
Art. 1665. — L'acquéreur à pacte de rachat exerce tous les droits de son vendeur; il peut prescrire tant contre le véritable maftre que contre ceux qui prétendraient des droits ou hypoths- ques sur la chose vendue.
Art. 1666. — Il peut opposer le bénéfice de la discussion aux creanciers de son vendeur.
Art 1667. — Si l'acquéreur à pacte de réméré d'une partie indivise d'un héritage, s'est rendu adjudicataire de la totalité sur une licitation provoquee contre lui, il peut obliger le vendeur à retirer le tout lorsque celui-ci veut user du pacte.
Art. 1668. — Si plusieurs ont vendu conjointement et par un seul contrat un héritage commun entre eux, chacun ne peut exercer l'action en reméré que pour la part qu'il y avait.
Art. 1669. — II en est de méme, si celui qui a vendu seul un héritage a laissé plusieurs héritiers.
Chacun de ces cohéritiers ne peut user de la faculté de rachat que pour la part qu'il prend dans la suecession.
II. Code Civil. III. B. 6. T. Von dem Verkaufe.
Art. 1660 — 1669.
und gegen die im Artikel 1673 erwähnte Ver⸗ gütung die verkaufte Sache zurückzunehmen.
Art. 1660. — Das Wiederkaufsrecht kann
auf längere Zeit als fünf Jahre nicht aus⸗
bedungen werden.
Iſt es auf eine längere Zeit vorbehalten worden, ſo wird es auf jene Friſt eingeſchränkt.
Art. 1661. — Die feſtgeſetzte Friſt iſt ſtreng zu beobachten und kann von dem Richter nicht verlängert werden.
Art. 1662. — Hat der Verkäufer ſeine Klage auf Wiederkauf binnen der beſtimmten Friſt nicht angeſtellt, ſo bleibt der Käufer unwiderruflicher Eigenthümer.
Art. 1663. — Die Friſt läuft gegen alle Perſonen, ſelbſt gegen Minderjährige; doch bleibt nöthigenfalls der Anſpruch auf Ent⸗ ſchädigung gegen wen Rechtens.
Art. 1664. — Der Verkäufer, welcher ſich den Wiederkauf vorbehielt, kann ſeine Klage wider einen zweiten Erwerber geltend machen, auch wenn der Befugniß zum Wieder⸗ kauf in dem zweiten Contracte keine Erwäh⸗ nung geſchehen iſt.
Art. 1665. — Der Käufer, gegen welchen der Wiederkauf vorbehalten wurde, übt alle Rechte ſeines Verkäufers aus; er kann ſowohl wider den wahren Eigenthümer, als wider diejenigen verjähren, welche gewiſſe Rechte oder Hypotheken an der verkauften Sache zu haben behaupten.
Art. 1666. — Er kann den Gläubigern ſeines Verkäufers die Rechtswohlthat der Vor⸗ ausklage entgegenſetzen.
Art. 1667. — Wenn der Käufer eines nicht abgeſonderten Theiles eines Grundſtückes, gegen welchen der Wiederkauf ausbedungen wurde, in einer wider ihn ausgewirkten Ver⸗ ſteigerung das Ganze erſtanden hat, ſo kann er den Verkäufer nöthigen, das Ganze zu nehmen, wenn dieſer von jenem Rechte Ge⸗ brauch machen will.
Art. 1668. — Wenn mehrere zuſammen durch einen und denſelben Contract ein unter ihnen gemeinſchaftliches Grundſtück verkauft haben, ſo kann ein jeder nur für den Antheil, welcher ihm daran zuſtand, die Wiederkaufs⸗ klage geltend machen.
Art. 1669. — Eben dies gilt von dem Falle, wo der, welcher für ſich allein ein Grundſtück verkaufte, mehrere Erben nach⸗ gelaſſen hat.
Ein jeder dieſer Miterben kann von dem Wiederkaufsrechte nur für den Antheil, wel⸗ cher ihm an dem Nachlaſſe zuſteht, Gebrauch machen.
— Art. 1661. Der für den Wiederkauf jährungsfriſt dar, vgl. Art. 1663.
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II. Code Civil. 323 III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1670 — 1673.
Art. 1670. — Mais, dans le cas des deux articles précédens, l'acquéreur peut exiger que tous les covendeurs ou tous les cohéritiers scient mis en cause, afin de se concilier entre eux pour la reprise de l'héritage entier; et, s'ils ne se concilient pas, il sera renvoyé de la demande.
Art. 1671. — Si la vente d'un héri- tage appartenant à plusieurs n'a pas été faite conjointement et de tout l'hé- ritage ensemble, et que chacun n'ait vendu que la part qu'il J avait, ils peuvent exercer separément l'action en réméré sur la portion qui leur appar- tenait;
et l'acquéreur ne peut forcer celui qui l'exercera de cette manière, à re- tirer le tout.
Art. 1672. — Si l'acquéreur a laissé plusieurs héritiers, l'action en réméré ne peut étre exercée contre chacun d'eux que pour sa part, dans le cas ou elle est encore indivise, et dans celui ou la chose vendue a été partagée entre eux.
Mais s'il y a eu partage de l'hérédité, et que la chose vendue soit échue au lot de l'un des héritiers, l'action en rémeré peut étre intentée contre lui pour le tout.
Art. 1673. — Le vendeur qui use du pacte de rachat, doit rembourser non- seulement le prix principal, mais encore les frais et loyaux coüts de la vente, les réparations nécessaires, et celles qui ont augmenté la valeur du fonds, jusqu'à concurrence de cette augwen- tation. I ne peut entrer en possession qu'après avoir satisfait à toutes ces obligations.
Art. 1670. — Doch kann in den, in den beiden vorhergehenden Artikeln enthaltenen Fällen der Käufer verlangen, daß alle Mit⸗ verkäufer oder alle Miterben zur Theilnahme an dem Rechtsſtreite beigeladen werden, um ſich unter⸗ einander über die Zurücknahme des ganzen Grundſtücks zu vereinigen, und es ſoll bei nicht erfolgender Vereinigung jener von der Klage entbunden werden.
Art. 1671. — Wenn der Verkauf eines, Mehreren zugehörigen Grundſtückes nicht von ihnen gemeinſchaftlich und nicht über das Grundſtück im ganzen abgeſchloſſen, ſondern von jedem Einzelnen nur der Theil, welcher ihm daran zuſtand, verkauft wurde, ſo kann ein jeder für ſich beſonders die Klage auf Wiederkauf in Anſehung des Theiles, welcher ihm zu gehörte, anſtellen.
Und es kann der Käufer den, welcher ſie auf dieſe Weiſe anſtellt, nicht zwingen, das Ganze anzunehmen.
Art. 1672. — Hat der Käufer mehrere Erben nachgelaſſen, ſo kann die Klage auf Wiederkauf wider einen jeden derſelben nur für ſeinen Antheil angeſtellt werden, ſie mögen die verkaufte Sache noch ungetheilt oder ſchon unter ſich vertheilt haben.
Wenn aber eine Theilung der Erbſchaft ſtattgefunden hat und die verkaufte Sache in den Antheil eines der Erben gefallen iſt, ſo kann wider dieſen die Klage auf Wiederkauf wegen des Ganzen erhoben werden.
Art. 1673. — Der Verkäufer, welcher den Vorbehalt des Wiederkaufs geltend macht, muß nicht allein den Kaufpreis, ſondern auch die Koſten und geſetzmäßigen Gebühren des Kaufcontractes, die nothwendigen Ausbeſſe⸗ rungen und diejenigen, welche den Werth des Grundſtückes erhöht haben, bis zum Betrage dieſes erhöhten Werthes erſtatten. Er kann nicht eher in den Beſitz eintreten, bis er alle dieſe Verbindlichkeiten erfüllt hat.
— Art. 1670. Eine Beiladung zum Proceſſe im Sinne des Art. 1670 kennt die CPdO. nicht. Der, wenn einredeweiſe geltend gemacht, zur Abweiſung der Klage führende Anſpruch des Käufers auf Wiederkauf geht, wie ſich aufs deutlichſte aus der Negative des Abſ. 2 des Art. 1671 ergiebt, dahin, daß ihm das Grundſtück entweder ganz belaſſen oder ganz entzogen wird, ſo daß zur Klage aus Art. 1670 entweder ſämmtliche Mityerkäufer bezw. Miterben als Kläger, oder der Nachweis des Ueberganges der Rechte der Nichtkläger auf den Kläger gehört und auf Geltendmachung dieſes Mangels die Klage abgewieſen werden muß. Man belegt dieſes Rechtsverhältniß meiſt mit dem hochklingenden Namen der ſo vielfach mißverſtandenen exceptio plurium litisconsortium, welche richtig definirt, nehmlich dahin, daß der Beklagte in beſtimmten Verhältniſſen nicht nur die Verbindung mehrerer erhobener Klagen, ſondern die Erhebung mehrerer dann zu verbindenden Klagen verlangen, und die Einlaſſung auf die von einem Intereſſenten erhobene Klage ablehnen könne, ein proceſſuales Phantaſieſtück iſt, da Niemand zur Klage gezwungen werden kann. Die Einrede, welche im Falle des Art. 1670 dem Beklagten die Abweiſung der Klage erwirkt, iſt vielmehr lediglich materieller Natur.
2

324 II. Code Civil. III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1674— 1680.
Lorsque le vendeur rentre dans son héritage par J'effet du pacte de rachat, il le reprend exempt de toutes les charges et hypothéques dont l'acqué- reur l'aurait greve: il est tenu d'exé- euter les baux faits sans fraude par Facquéreur.
Section II. De la rescision de la vente pour cause de lésion.
Art. 1674. — Si le vendeur a eté lésé de plus de sept douziémes dans le prix d'un immeuble, il a le droit de demander la rescision de la vente, quand méme il aurait expressément renoncé dans le contrat à la faculté de demander cette rescision, et qu'il aurait déclaré donner la plus-value.
Art. 1675. — Pour s'avoir s'il 7 a lésion de plus de sept douzièmes, il faut estimer l'immeuble suivant son état et sa valeur au moment de la vente.
Art. 1676. — La demande n'est plus recevable après l'expiration de deux années, à compter du jour de la vente.
Ce delai court contre les femmes mariées, et contre les absens, les inter- dits, et les mineurs venant du chef d'un majeur qui a vendu.
Oe délai court aussi et n'est pas sus- pendu pendant la durée du temps sti- pule pour le pacte de rachat.
Wenn ein Käufer kraft des vorbehaltenen Wiederkaufes ſein Grundſtück zurück erhält, ſo bekommt er dasſelbe frei von allen Laſten und Hypotheken, womit es der Käufer be⸗ ſchwert haben mag, er iſt jedoch verbunden, die von dem Käufer ohne betrügliche Abſicht geſchloſſenen Pachtcontracte zu vollziehen.
Zweiter Abſchnitt. Von der Aufhebung des Verkaufs wegen Verletzung.
Art. 1674. — Iſt der Verkäufer um mehr als ſieben Zwölftel bei dem Preiſe einer unbeweglichen Sache verletzt worden, ſo iſt er berechtigt, die Aufhebung des Verkaufs zu fordern, ſelbſt wenn er in dem Contracte der Befugniß, dieſe Aufhebung zu verlangen, ent⸗ ſagt und erklärt hätte, das, was die Sache mehr werth ſei, ſchenken zu wollen.
Art. 1675. — Um zu wiſſen, ob eine Verletzung über ſieben Zwölftel vorhanden ſei, muß die unbewegliche Sache nach ihrem Zuſtande und Werthe zur Zeit des Verkaufes geſchätzt werden.
Art. 1676. — Nach dem Ablaufe zweier Jahre, von dem Tage des Verkaufes an zu rechnen, iſt die Klage nicht mehr zuläſſig.
Dieſe Friſt läuft wider verheirathete Frauen, wider Abweſende, Interdicirte und Minder⸗ jährige, wenn letztere in die Rechte eines volljährigen Verkäufers getreten ſind.
Dieſe Friſt läuft auch unausgeſetzt während der für den Vorbehalt des Wiederverkaufes bedungenen Zeit.
Art. 1677. — Der Beweis der Verletzung kann nur durch ein Urtheil, und nur in dem Falle zu⸗ gelaſſen werden, wo die den Gegenſtand desſelben ausmachenden Thatſachen wahrſcheinlich und erheblich genug
ſind, um die Verletzung vermuthen zu laſſen.
Art. 1678. — Dieſer Beweis ſoll nur durch einen Bericht dreier Sachverſtändigen, welche verbunden ſind, nur ein gemeinſchaftliches Protokoll aufzunehmen, und nur ein Gutachten nach Mehrheit der Stimmen
abzugeben, geführt werden können.
Art. 1679. — Sind die Meinungen verſchieden, ſo ſoll das Protokoll die Beweggründe derſelben enthalten, ohne daß es jedoch erlaubt wäre, anzuführen, welcher Meinung jeder Sachverſtändige geweſen iſt. Art. 1680. — Die drei Sachverſtändigen werden, falls die Parteien ſich nicht dahin vereinigen, ſie
alle drei gemeinſchaftlich zu wählen, von Amts wegen ernannt.
— Art. 1674. Wegen übermäßiger Verletzung insbeſondere über die Hälfte können
Verträge über Veräußerung von Bergwerken und Curen nicht angefochten werden, § 52 Abſ. 2 des Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, Eſchw. S. 596). — Wenn ein Grundſtück, auf welchem die Gebäulichkeiten abgebrannt find, mit den Brandgeldern verkauft wird, ſo kommt für die Frage nach der Verletzung nur der Werth des Immobile in Be⸗ tracht, da die Brandentſchädigungsgelder keine Objecte von Immobilarrechten ſind (Rh. Appelh. Rh. Arch. 50, 2 A 18). — Daran hat auch die Immobiliariſirung der Verſicherungsgelder durch das Geſetz vom 17. Mai 1884 (XLI) nichts geändert, da dieſe Immobiliarifirung nur zu Gunſten der Inhaber von Privilegien und Hypotheken eintritt. — Die Klage aus Art. 1674 iſt auch bei Uebertragung von Servitutrechten zuläſfig, geht aber Mangels vertraglicher Normirung nicht auf den Erwerber des Grundſtücks über (Rh. Appelhof 7. Jan. 1860, Rh. A. 55. 1, 174). — Art. 1677. Aufg. durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1; CPO. §8 323 ff.
Art. 1678 — 1680. Aufg. durch EG. z. CPO. § 14 Poſ. 2; ein jedes Beweismittel iſt zuläſſig, und ſofern Sachverſtändigenbeweis beſchloſſen wird, finden die §8 367 ff. der CPO. Anwendung. Insbeſondere iſt es in das Ermeſſen des Gerichts geſtellt, nur einen Sachverſtändigen zu ernennen, OLG. Köln vom 3. Oct. 1883 (Rh. Arch. 74. 1. 19.)
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IHHI. Code Civil. 325 III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 2681— 1686.
Art. 1681. — DPans le cas ou l'action en rescision est admise, l'acquéreur a le choix, ou de rendre la chose en re- tirant le prix qu'il en a payé, ou de garder le fonds en payant le supplé- ment du juste prix, sous la déduction du dixièeme du prix total.
Le tiers possesseur a le méme droit, sauf sa garantie contre son vendeur.
Art. 1682. — Si l'acquéreur préfère garder la chose en fournissant le sup- plément réglé par T'article précédent, il doit lintérét du supplément, du jour de la demande en rescision.
S'il préfère la rendre et recevoir le prix, il rend les fruits du jour de la demande.
L'intérét du prix qu'il a payé, lui est aussi compté du jour de la méme demande, ou du jour du paiement, s'il n'a touché aucun fruit.
Art. 1683. — La rescision pour lésion n'a pas lieu en faveur de l'acheteur.
Art. 1684. — Flle n'a pas lieu en toutes ventes qui. d'aprèés la loi, ne peuvent étre faites que d'autorité de justice.
Art. 1685. — Les réègles expliquées dans la section précédente pour les cas ou plusieurs ont vendu conjointement ou séparément, et pour celui ou le ven- deur ou l'acheteur a laissé plusieurs höritiers, sont pareillement observées pour l'exercice de l'action en rescision.
Chapitre VII. De la licitation.
Art. 1686. — Si une chose commune à plusieurs ne peut étre partagée com- modément et sans perte,
ou si, dans un partage fait de gré à gré de biens communs, il s'en trouve quelques-uns qu'aucun des copartageans ne puisse ou ne veuille prendre,
la vente s'en fait aux enchéres, et le prix en est partagé entre les co- propriétaires.
Art. 1681. — Im Falle die Aufhebungs⸗ klage zugelaſſen wird, hat der Käufer die Wahl, entweder die Sache zurückzugeben und den dafür bezahlten Preis wieder anzunehmen, oder gegen Nachzahlung der Summe, welche an dem wahren Preiſe fehlt, jedoch mit Abzug eines Zehntels des vollen Werthes, das Grundſtück zu behalten.
Der dritte Beſitzer hat das nämliche Recht mit Vorbehalt des Anſpruches auf Gewähr⸗ leiſtung wider ſeinen Verkäufer.
Art. 1682. — Entſchließt ſich der Käufer, die Sache zu behalten und die in dem vor⸗ hergehenden Artikel beſtimmte Nachzahlung zu leiſten, ſo muß er auch die Zinſen der nachzuzahlenden Summe von dem Tage der Aufhebungsklage an entrichten.
Zieht er hingegen die Zurückgabe der Sache und die Wiederannahme des Kauf⸗ preiſes vor, ſo hat er die Früchte von dem Tage der Klage an zu erſtatten.
Ihm aber werden die Zinſen des von ihm gezahlten Kaufpreiſes vergütet, und zwar entweder von dem Tage eben dieſer Klage, oder, wenn er gar keine Früchte bezogen hat, von dem Tage der Zahlung an.
Art. 1683. — Zum Vortheile des Käufers findet die Aufhebung wegen Verletzung nicht ſtatt.
Art. 1684. — Sie findet auch bei allen Verkäufen, welche den Geſetzen nach nur unter gerichtlicher Autorität geſchehen können, nicht ſtatt.
Art. 1685. — Die in dem vorhergehenden Abſchnitte aufgeſtellten Regeln ſowohl für die Fälle, wo mehrere zuſammen oder abgeſondert verkauft haben, als auch für den Fall, wo der Verkäufer oder Käufer mehrere Erben hinterließen, ſind auf gleiche Weiſe bei An⸗ ſtellung der Aufhebungsklage zu beobachten.
Siebentes Kapitel. Von der Verſteigerung.
Art. 1686. — Wenn eine unter Mehreren gemeinſchaftliche Sache ſich nicht bequem und ohne Verluſt theilen läßt,
oder wenn bei einer mit gegenſeitiger Ein⸗ willigung vorgenommenen Theilung gemein⸗ ſchaftlicher Sachen einige derſelben vorhanden ſind, die keiner der Theilenden nehmen kann oder will,
ſo geſchieht der Verkauf durch Verſteige⸗ rung, und der Kaufpreis wird unter die Miteigenthümer vertheilt.
— Art. 1681.
Nur die Sache iſt in obligatione, die Nachzahlung in solutione,
ſo daß der Untergang der Sache Untergang der ganzen Obligation bedeutet. Die Verbind⸗ lichkeit ſtellt keine Alternativobligation im Sinne der Art. 1189 ff. dar.
— Art. 1682. OCfr. CPO. § 239, O. O. Art. 1152.
— Art. 1684. Vgl. Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXXVIII.) und zweiten Abſchnitt des Geſetzes betr. das Theilungsverfahren ꝛc. vom 22. Mai 1887 (XXV.

326 II. Code Civil. III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1687— 1689.
Art. 1687. — Chacun des copro- priétaires est le maitre de demander que les étrangers soient appelés à la licitation ils sont nécessairement appelés lorsque l'un des copropriétaires est mineur. Art. 1688. — Le mode et les for- malités à observer pour la licitation sont expliqués au titre des succes- sions et au Code de procédure.
Chapitre VIII.
Du transport des créances et autres droits incorporels.
Art. 1689. — Pans le transport d'une creance, d'un droit ou d'une action sur
Art. 1687. — Ein jeder der Miteigen⸗ thümer iſt berechtigt, zu verlangen, daß
Fremde zur Theilnahme an der Verſteigerung
aufgefordert werden, und es muß dieſe Aufforde⸗ rung nothwendig geſchehen, wenn einer der Miteigen⸗ thümer noch minderjährig iſt.
Art. 1688. — Die Art und Weiſe der Verſteigerung und die dabei zu beobachtenden Förmlichkeiten werden in dem Titel: Von der Erbfolge und in der Proceßordnung angegeben.
Achtes Kapitel.
Von der Uebertragung der Forderungen und anderer unkörperlicher Rechte.
Art. 1689. — Bei der Uebertragung einer Forderung, eines Rechtes oder einer
— Art. 1687. Vgl. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) §§ 43, 44, Theilungsgeſetz (XXVI) § 23 und Anm.
— Art. 1688. Vgl. Rhein. Notariatsordnung vom 25. April 1822 nebſt Taxordnung (GSS. 117, Eſchw. S. 173); Poſitionen: Auction und Subhaſtation; AG. z. GVG. v. 24. April 1878 (GSS. 240) §§ 72, 742; Geſchäftsanweiſung für die Gerichtsvollzieher vom 24. Juli 1879 (JMB. 205) §§ 114— 117; CPO. 8§ 716 — 718, 725. Gewerbe⸗ ordnung in der Faſſung des Geſetzes vom 1. Juli 1883 (RGB. 189) § 36. — Pr. EG. z. HGB. Art. 9 § 3, Handelsmäkler. — Das Reichsgericht hat unterm 27. März 1884 (Strafſachen X S. 220) ſich dahin ausgeſprochen, daß die das Abhalten vom Bieten bei öffentlichen Verſteigerungen unter Strafe ſtellende Vorſchrift des Art. 412 Code pénal, welche bis zu dem EG. z. StGB in Elſaß⸗Lothringen vom 30. Auguſt 1871 unbeſtritten in Kraft war, durch Art. 2 dieſes Geſetzes, der im Weſentlichen mit § 2 des EG. z. StGB. vom 31. Mai 1870 übereinſtimmt, nicht aufgehoben ſei, und hat damit implicite entgegen der Rechtſprechung des Obertribunals (25. Juni, 19. Nov. 1874, 9. Sept. 1875 Bd. XV S. 446, 801, XVI S. 568) und mit dem Beſchluſſe des Obertribunals vom 11. Sept. 1874 (XV S. 555) ſich dafür entſchieden, daß auch der dieſelbe Satzung enthaltende § 270 Pr. StGB. noch in Kraft ſei. Dieſe Anſicht erſcheint als die richtige, da das „Abhalten vom Bieten bei öffentlichen Verſteigerungen“ nicht als Beſtandtheil der Materie des „ſtraf⸗ baren Eigennutzes“ anzuſehen iſt, vielmehr eine Materie für ſich bildet, indem dadurch nicht allein das Recht des Verſteigerers, ſondern auch die öffentliche Ordnung geſchützt werden ſoll, welcher es zuwiderläuft, wenn von der zuſtändigen Behörde angeordnete Verſteigerungen in ihren Wirkungen beeinträchtigt werden. — Das Theilungsgeſetz vom 22. Mai 1887 (XXVI) §§ 1 und 8, läßt den Betheiligten auch über Form und Modus der Theilung und der dabei nothwendig werdenden Geſchäfte freie Hand. Wird die öffentliche Verſteigerung im Sinne des Art. 1688 beliebt, ſo iſt der zweite Abſchnitt des Theilungsgeſetzes vom 22. Mai 1887 (XXVI) §8 25 ff. maßgebend.
— Art. 1689. Betrachten wir zunächſt die Folgen der Uebertragung rechtshängiger Forderungen und unkörperlicher Rechte. hängigkeit das Recht des Gläubigers nicht ausſchließt, den Anſpruch zu cediren, daß aber die Veräußerung auf den Proceß Einfluß nicht ausübe und der Rechtsnachfolger nicht be⸗ rechtigt ſei, ohne Zuſtimmung des Gegners den Rechtsſtreit zu übernehmen. Die Frage iſt m. W. zuerſt von Eccius in Förſters Handbuch des Pr. Privatrechts I § 99 S. 758 ex professo behandelt und nach meinem Dafürhalten durchaus richtig entſchieden worden. Die Anſicht, daß die Civilproceßordnung die Ceſſion gar nicht berückſichtigt wiſſen wolle, erweiſt ſich in ihren Conſequenzen als völlig unhaltbar. Der Cedent z. B. könnte durch Verzicht den Ceſſivnar um ſein Recht bringen, der Schuldner könnte von Einreden gegen den allein berechtigten Ceſſionar keinen Gebrauch machen, während er durch die dem nicht mehr berechtigten Cedenten gegenüber nach der Ceſſion erwachſenen Einreden, dem Ceſſionar gegenüber die Abweiſung der Klage erzielen könnte, der Cedent könnte trotz der Ceſſion die Forderung zwangsweiſe beitreiben u. dgl. mehr. Ganz anders und dem materiellen Rechte allein entſprechend liegt die Sache, wenn, nach unſerer Anſicht, nur das Verfahren zwiſchen denſelben Proceßparteien weitergeht, materiell aber die Ceſſion im Rechtsſtreite ihre Wirkungen
Hier beſtimmt der § 236 CPO., daß die Rechts⸗
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II. Code Civil. 327 III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1690.
un tiers, la délivrance s'opöre entre le Klage gegen einen Dritten geſchieht die cédant et le cessionnaire par la remise Ueberlieferung zwiſchen dem Cedenten und du titre. dem Ceſſionar durch Einhändigung der Urkunde. Art. 1690. — Le cessionnaire n'est Art. 1690. — In Beziehung auf dritte saisi à l'égard des tiers que par la Perſonen gelangt der Ceſſionar nicht eher signification du transport faite au de- zum Beſitze, als durch die an den Schuldner biteur. geſchehene Zuſtellung der Uebertragung.
äußert. Der Cedent ändert ſeinen Antrag dahin, daß der Schuldner an den Ceſſionar zahlen ſolle, und der Beklagte kann der Klage die Einrede entgegenſetzen, daß er beim Unterliegen nur mit der Modification der Verpflichtung zur Zahlung an den Ceſſionar verurtheilt werden könne. Vergleich und Verzicht würden dem Cedenten nicht mehr zuſtehen. Der Cedent kann nur für den Ceſſionar vollſtrecken und dieſer ſelbſt iſt in der Lage, eine vollſtreckbare Ausfertigung für ſich zu erwirken, da die Rechtsnachfolge durch das Urtheil für das Gericht offenkundig iſt. —
§ 236 a. a. O. bezieht ſich lediglich auf freiwillige Veräußerungen. Bei der Pfändung der Forderung und deren Ueberweiſung gemäß §8 730 ff., 737 CPO. iſt dem Schuldner jede Dispoſition über die Forderung an den Drittſchuldner und damit auch jedes proceſſuale Handeln über dieſelbe entzogen — vgl. KO. 88 121, 124, 6. —
Objectiv unzuläſſig und nichtig find die Ceſſionen von Beſoldungen, Emolumenten und Penſionen der preußiſchen Civil⸗ und Militärbeamten, vergl. Reſcript vom 29. November 1818 wegen Beſchlagnahme der Beſoldungen und Emolumente der Civilbeamten (Lottn. 1 531); Reſcript vom 8. September 1823 wegen Beſchlagnahme der Gehälter der Militär⸗ perſonen und Allerh. Cab.⸗O. vom 23. Mai 1826 betr. die Beſchlagnahme von Beſoldungen der Staatsbeamten (Lottn. III 31, Eſchw. S. 200) nebſt dem damit zugleich für die Rheinlande publicirten § 163 des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung Th. I Tit. 24 (Koch, Proceßordnung 5. Auflage S. 639). Ein Zweifel, der ſich über die Anwend⸗ barkeit des § 163 daraus ergeben könnte, daß im Eingange der citirten Beſtimmungen ſpeciell von „Execution“ und „Beſchlagnahme“ die Rede iſt, widerlegt ſich dadurch, daß einmal dieſelben offenbar durch concrete Executionsfälle veranlaßt ſind; ſodann aber, daß, wie auch im Eingange des Reſcripts vom 29. November 1829 und der Cab.⸗O. vom 23. Mai 1826 hervorgehoben iſt, dieſe geſammten Grundſätze keineswegs civilrechtlicher Natur, ſondern im Intereſſe des königlichen Dienſtes beſtehen, m. a. W. Theile des preußiſchen Staatsrechts ſind, wie denn auch der § 163 a. a. O. zugleich mit den angeführten Beſtim⸗ mungen publicirt iſt. Es iſt in der That nicht zu verkennen, daß der Staat ein nicht minderes Intereſſe daran hat, daß ſeinen Beamten eine Competenz gegenüber der Zwangs⸗ vollſtreckung bleibe, als daß es ihnen unmöglich ſei, leichtfertigerweiſe durch Ceſſionen ſich außer Stand zu ſetzen, ihren außerdienſtlichen Pflichten zu genügen. Denſelben Grundſatz ſtatuirt das Geſetz betr. die Penſionirung der unmittelbaren Staatsbeamten ꝛc. vom 27. März 1872 (GSS. 268, Eſchw. S. 883) § 26; Reichsbeamtengeſetz vom 31. März 1873 (RGB. 61, Eſchw. 914) § 6; Reichsmilitärgeſetz vom 2. Mai 1874 (RGB. 45, Eſchw. 993) § 45. Siehe Geſetz betr. die Beſchlagnahme von Arbeits⸗ und Dienſtlöhnen vom 21. Juni 1869 (RGB. 242, XL) § 2; vergl. ferner Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) § 412. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, Eſchw. S. 596) § 173; Geſetz über die eingeſchriebenen Hülfskaſſen vom 7. April 1876 (RGB. 125) § 10; Geſetz betr. die Krankenverſicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 (RGB. 73) § 56; Unfall⸗ verſicherungsgeſetz vom 6. Juli 1884 (RGB. 69) § 68. — Das pactum de non cedendo wirkt nur Intereſſeanſprüche zwiſchen Schuldner und Gläubiger. OLG. Celle 11. März 1881 (Seuff. Arch. 361 S. 271). Hinſichtlich der handelsrechtlichen Rechtsübertragung durch Indoſſament vergl. Wechſ.⸗O. Art. 9— 17, 36, 66, 67, 71, 75, 76, 98; HGB. Art. 182, 223, 301 — 305, 417, 896, 904; Uebertragung von Reichsbank⸗Antheilsſcheinen, Statut der Reichsbank vom 21. Mai 1875 § 5 (RGB. 203). Eine Art cessio necessaria ent⸗ halten CPO. §8 736 — 748; ctr. AG. z. CPO. § 16.
— Art. 1690: „à l'égard des tiers“ dem Schuldner gegenüber würde auch An⸗ nahme in Privatacten genügen. Für die Zuſtellung efr. AG. z. CPO. § 1 Abſ. 3. Der Art. 1690 iſt auch dann ſtrikt zu beobachten, wenn eine nach Rhein. Recht begründete Forderung durch einen im Gebiete des Landrechts geſchloſſenen Vertrag cedirt wird. Reichs⸗ gericht 3. Juli 1883 (Rh. Arch. 74, 3. 21). Die Praxis des Oberlandesgerichts Karlsruhe nimmt an, daß jede beweiſende Privaturkunde die Signification darthun könne, efr. Entſch. vom 5. Oct. 1881 (Puchelt Zeitſchr. XIV S. 585). — Die Praxis der Rhein. Gerichte

328 i
III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1691— 1694
Néanmoins le cessionnaire peut étre également saisi par l'acceptation du transport faite par le débiteur dans un acte authentique.
Art. 1691. — Si, avant que le cédant ou le cessionnaire eüt signifié le trans- port au débiteur, celui-ei avait payé le cédant, il sera valablement libéré.
Art. 1692. — La vente ou cession d'une créance comprend les accessoires de la créance, tels que caution, privi- lége et hypothéque.
Art. 1693. — Celui qui vend une créance ou autre droit incorporel, doit en garantir l'existence au temps du transport quoiqu'il soit fait sans ga- rantie.
Art. 1694. — Il ne répond de la sol- vabilité du débiteur que lorsqu'il s'y est engagé, et jusqu'à coneurrence seulement du prix qu'il a retiré de la eréance.
Doch erhält der Ceſſionar auf gleiche Weiſe den Beſitz durch die von dem Schuldner in einer öffentlichen Urkunde geſchehene Annahme der Uebertragung.
Art. 1691. — Wenn der Schuldner, bevor ihm von dem Cedenten oder Ceſſionar die Uebertragung bekannt gemacht wurde, den Ceden⸗ ten bezahlt hat, ſo ſoll er gültig befreit ſein.
Art. 1692. — Der Verkauf oder die Uebertragung einer Forderung begreift auch deren Zugehörungen, ſo Bürgſchaften, Vor⸗ zugsrechte und Hypotheken in ſich.
Art. 1693. — Wer eine Forderung oder eine andere Gerechtſame verkauft, muß für deren wirkliches Daſein zur Zeit der Ueber⸗ tragung einſtehen, wenngleich keine Gewähr⸗ leiſtung verabredet war.
Art. 1694. — Für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners haftet er aber nur alsdann, wenn er ſich dazu verbindlich gemacht hat, und nur bis zum Betrage des Preiſes, wel⸗ chen er für die Forderung empfangen heat.
erfordert förmliche Signification zur Erwerbung des Beſitzes dritten Perſonen gegenüber. Der Schuldner ſelbſt kann dem Cedenten auch ſchon vor der Zuſtellung die Einrede mangeln⸗ der Legitimation zur Sache entgegen ſetzen. (Rh. Arch. XXII 1. 75), während der Art. 1691 nur zur Sicherung des Schuldners ſelbſt gegeben iſt; iſt aber dem Schuldner zu⸗ geſtellt, ſo kann er ſich nicht mehr durch Zahlung an den Cedenten befreien, die Priorität des Ceſſionars gegenüber ſpäteren Ceſſionen iſt conſtatirt, und die Gläubiger des Cedenten können die Forderung nicht mehr für ſich in Anſpruch nehmen. RG. 11. December 1883 X S. 339). Eine proceſſuale und damit durch § 14 EG. z. CPO. berührte Vorſchrift ſtellt Art. 1690 unter allen Umſtänden nicht dar. RG. 20. März 1883 (X S. 273). Vgl. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249) § 28, hier dürfte eine formelle Zuſtellung überflüſſig ſein. — Ebenſo iſt eine formelle Zuſtellung in dem Falle der geſetzlichen Ceſſion des § 2 des Geſ. über die Zahlung der Verſicherungsgelder vom 17. Mai 1884 (GSS. 271 XII) nicht vorgeſchrieben. Die Konkursmaſſe iſt ein Dritter im Sinne des Art. 1690 RG. 24. April 1885 (XIV S. 306).
— Art. 1691. Ofr. §8 3—5 des Verſicherungsgeldergeſetzes vom 17. Mai 1884 (GSS. 271, XL.
— Art. 1692. Ceſſion der Ausübung des Nießbrauchs hat Uebergang aller Rechtsmittel zur Folge, welche zum Schutze der abgetretenen Berechtigung gegeben ſind, RG. 6. April 1880 (Seuff. Arch. 35 Nr. 189). Mit der Forderung gehen auch die Zinſen über, RG. 13. Juni 1881 (Seuff. Arch. 36, 272). Der dem Artikel zu Grunde liegende Rechtsge⸗ danke, daß der Ceſſionar das abgetretene Recht mit allen Befugniſſen des Cedenten erhalten ſoll, ſteht dem nicht entgegen, daß die Ceſſion unter Einſchränkungen geſchehen kann, und zwar nicht nur quantitativ, ſondern auch z. B. ſo, daß dem Ceſſionar nur gegen einen Solidargläubiger Klagerechte zuſtehen ſollen. OLG. München 13. Juli 1880 (Seuff. Arch. 36 Nr. 24). — Auch Rechte aus zweiſeitigen Verträgen können cedirt werden, da es den meiſten Cedenten unbenommen iſt, die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten, welche die ihren bleiben, durch einen Dritten vornehmen zu laſſen, der die ihm cedirte Forderung nur gegen die Leiſtung des dem Cedenten Obliegenden zu beanſpruchen in der Lage iſt. Event. ſetzt der Ceſſus der Klage die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, event. auch Compenſation mit Conventionalſtrafe entgegen. Celle 29. Nov. 1878 (Seuff. Arch. 34 Nr. 109) RG. 2. Febr. 1886 (XV S. 304). Nicht möglich dagegen iſt die Uebertragung eines mit einer Schuld nur acceſſoriſch in Verbindung ſtehenden Rechts der Schuldners gegen den Gläubiger. RG. 6. April 1880 (I S. 315).
— Art. 1693. Cfr. CPO. § 736 Abſ. 2.
— Art. 1694. Die Garantie geht auf den ſpäteren Erwerber der Forderung nicht über, OLG. Cöln 23. Febr. 1884 (Rh. Arch. 74 1 82); beim Beſtreiten muß Kläger die Höhe des Ceſſionspreiſes beweiſen. RG. 11. Juni 1886 (XVI S. 273). Die Garantie kann vertragsmäßig erweitert werden. RG. 3. Dec. 1886 (XVII S. 310).
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II. Code Civil. 329 III. B. 6. T. Von dem Verkaufe. Art. 1695 — 1701.
Art. 1695. — Lorsqu'il a promis la garantie de la solvabilité du débiteur, cette promesse ne s'entend que de la solvabilité actuelle, et ne s'étend pas au temps à venir, si le cédant ne l'a expressément stipulé.
Art. 1696. — Celui qui vend une hérédité sans en spécifier en détail les objets, n'est tenu de garantir que sa qualité d'héritier.
Art. 1697. — S'il avait déjà profité des fruits de quelque fonds, ou recu le montant de quelque créance apparte- nant à cette hérédité, on vendu quel- ques effets de la succession, il est tenu de les rembourser à l'acquéreur, s'il ne les a expressément réservés lors de la vente.
Art. 1698. — L'acquéreur doit de son cöté rembourser au vendeur ce que celui-ci a pays pour les dettes et charges de la succession, et lui faire raison de tout ce dont il était créancier, s'il n'y a stipulation contraire.
Art. 1699. — Celni contre lequel on a cédé un droit litigieux, peut s'en faire tenir quitte par le cessionnaire, en lui remboursant le prix réel de la cession avec les frais et loyaux coũts, et avec les intéröts à compter du jour ou le cessionnaire a payé le prix de la cession à lui faite.
Art. 1700. — La chose est censée litigieuse dés qu'il y a procès et con- testation sur le fond du droit.
Art. 1701. — La disposition portée en l'artiele 1699 cesse,
Art. 1695. — Wenn er die Gewähr⸗ leiſtung für die Zahlungsfähigkeit des Schuld⸗ ners verſprochen hat, ſo wird dennoch dieſe Zuſage nur von der gegenwärtigen Zahlungs⸗ fähigkeit verſtanden, nicht aber auf die künf⸗ tige Zeit ausgedehnt, wenn nicht der Cedent ſich dazu ausdrücklich verbindlich machte.
Art. 1696. — Wer eine Erbſchaft ver⸗ kauft, ohne die Gegenſtände derſelben einzeln anzugeben, iſt nur für die ihm zukommende Eigenſchaft eines Erben einzuſtehen verbunden.
Art. 1697. — Hatte er ſchon Früchte des einen oder andern Grundſtückes gezogen, oder den Betrag einer zu der Erbſchaft gehörigen Forderung in Empfang genommen, oder einige Erbſchaftsſachen veräußert, ſo iſt er verbunden, alles dies, wenn er es bei dem Verkaufe nicht ausdrücklich ausnahm, dem Käufer zu vergüten.
Art. 1698. — Der Käufer muß von ſeiner Seite, in Ermangelung einer entgegen⸗ ſtehenden Uebereinkunft, dem Verkäufer das⸗ jenige erſtatten, was dieſer an Schulden und Laſten getilgt hat, und mit ihm wegen alles deſſen ſich berechnen, was derſelbe als Gläu⸗ biger zu fordern hatte.
Art. 1699. — Wenn ein ſtreitiges Recht übertragen wurde, ſo kann der, wider welchen dasſelbe zuſteht, ſich ſeiner Verbindlichkeit gegen den Ceſſionar dadurch entledigen, daß er ihm den wirklichen Preis der Uebertragung nebſt den Koſten und geſetzmäßigen Gebühren, wie auch die Zinſen von dem Tage an ver⸗ gütet, wo der Ceſſionar den Preis der an ihn geſchehenen Uebertragung gezahlt hat.
Art. 1700. — Die Sache wird von dem Augenblicke an als ſtreitig angeſehen, wo über das Recht ſelbſt ein Rechtsſtreit und gerichtlicher Widerſpruch entſtanden iſt.
Art. 1701. — Die im Art. 1699 enthal⸗ tene Verfügung fällt in folgenden Fällen weg:
— Art. 1696. Man muß zwiſchen dem Verhältniſſe des Erben zum Ceſfionar und andererſeits ſeinen Gläubigern ſcheiden. Dieſen gegenüber bleibt er als Erbe haften. Art.
841, 1130 C. C.
— Art. 1699. Vgl. RG. 27. April 1880 (I S. 410), worin ausgeſprochen iſt, daß
der Schuldner den Ceſſionspreis durch Eideszuſchiebung an den Ceſſionar ermitteln darf — vgl. KO. §8 42, 48; vgl. zu § 236 CPO. die Anmerkung des Artikels 1689. — Im Handels⸗ rechte iſt auch dieſer Ueberreſt der lex Anastasiana geſchwunden, HGB. Art. 299. Die Uebertragung auch eines ſtreitigen Immobiliar⸗Eigenthumsrechts kann nach dem Geſetze vom 20. Mai 1885 (XLII) wirkſam, ſo daß ſie überhaupt Dritten beachtlich wird, nur in notarieller Form geſchehen. Dasſelbe wird für den ebenfalls die Uebertragung von Grund⸗ eigenthum zum Gegenſtande habenden Retrakt gelten müſſen. Zur Ausübung desſelben muß dann oft das Zahlungsanerbieten, Art. 1257 ff., die Klage auf Thätigung des notariellen Actes und event. § 779 CPO. ſubſidiär mitwirken, wenn der Erwerber ſich dem Retrakt⸗ rechte nicht freiwillig fügt. So auch Scherer, Erwerb von Eigenthum ꝛc. S. 89.
— Art. 1700. Vergl. CPO. § 239; eine Vorladung im Sinne des § 471 CPO. genügt nicht, um das Recht als ſtreitig im Sinne des Art. 1700 erſcheinen zu laſſen; vielmehr wird es dies bei Nichterfolg der Sühneverhandlung erſt mit der Erhebung der Klage durch mündlichen Vortrag.

330
1) dans le cas ou la cession a été Faite à un cohéritier ou copropriétaire du droit cedé;
2) lorsqu'elle a été faite à un créan- cier en paiement de ce qui lui est dü;
3) lorsqu'elle a 6été faite au posses- seur de T'héritage sujet au droit liti- gieux.
Titre ViI. De l'échange. Art. 1702. — L'échange est un con-
trat par lequel les parties se donnent respectivement une chose pour une autre.
Art. 1703. — L'échange s'opére par le seul consentement, de la méme ma-
II. Code Civil. III. B. 7. T. Von dem Tauſche.
Art. 1702 — 1703. 1) wenn die Uebertragung an einen Mit⸗
erben oder an einen Miteigenthümer des übertragenen Rechtes,
2) wenn ſie an einen Gläubiger als Zah⸗ lung für das, was man ihm ſchuldig war, und
3) wenn ſie an den Beſitzer des den Ge⸗ genſtand des ſtreitigen Rechtes ausmachenden Grundſtückes geſchehen iſt.
Siebenter Fitel. Von dem Tauſche.
Art. 1702. — Der Tauſch iſt ein Ver⸗ trag, wodurch die Parteien ſich wechſelſeitig eine Sache für die andere geben.
Art. 1703. — Der Tauſch kommt auf gleiche Art wie der Verkauf durch bloße Ein⸗
niere que la vente. willigung zuſtande.
— VII. Titel. Von dem Tauſche. Ein Tauſchverfahren im Großen, in welchem die bisher getrennt liegenden Grundſtücke desſelben Eigenthümers gegen einen einheitlichen Grundcomplex vertauſcht werden, ſtellt das durch Geſetz vom 24. Mai 1885 (GSS. 156) in das Rheiniſche Rechtsgebiet eingeführte Zuſammenlegungsverfahren dar. Während § 18 der Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 ausſprach, daß kein Beſitzer genöthigt werden könne, ſich einer Umlegung ſeiner Grundſtücke zu unterwerfen, weil ſie nicht zur Abfindung aufzuhebender Berechtigungen nothwendig war, ſoll nach § 1 des vorgedachten Geſetzes die wirthſchaftliche Zuſammenlegung der in vermengter Lage befindlichen Grundſtücke verſchiedener Eigenthümer ſtattfinden, wenn dieſelbe von den Eigenthümern von mehr als der Hälfte der nach dem Grundſteuerkataſter berechneten Fläche der der Zuſammenlegung zu unterwerfenden Grundſtücke, welche gleichzeitig mehr als die Hälfte des Kataſtralreiner⸗ trages repräſentiren, beantragt wird, und von der Zuſammenlegung eine erhebliche Verbeſſe⸗ rung der Landescultur zu erwarten iſt. — In dieſem Verfahren wird die Legitimation der ſich meldenden Betheiligten nicht von dem abſolut bindenden Nachweiſe des Eigenthums, ſondern von erheblich leichteren Vorausſetzungen abhängig gemacht (§ 14), da die Legiti⸗ mation eben nur für dieſes Verfahren gilt und den beſſeren Anſprüchen nicht theilnehmender Perſonen keineswegs präjudicirlich iſt, und dieſe im Intereſſe der Einfachheit des Verfahrens gegebene Beſtimmung iſt um ſo unbedenklicher, da der Werth der Abfindung den der zur Umlegung gebrachten Immobilien ſtets überſteigen wird. Freilich hat der ſich erſt ſpäter legitimirende Eigenthümer ſtatt ſeines urſprünglichen Grundbeſitzes eben die Abfindung zu vindiciren. Dieſelbe und dann die weitere Erwägung, daß das Geſetz die Geldabfindung wenigſtens grundſätzlich (§ 6) ausſchließt, hat dazu geführt, die Hypothekengläubiger vom Verfahren auszuſchließen, und hiernach ohne weiteres die bislang belaſteten Grundſtücke von ihren Laſten frei und die Abfindungsgrundſtücke damit belaſtet werden zu laſſen (S§ 15, 17). — Als Zeitpunkt des Eigenthumswechſels iſt die auf Antrag der Betheiligten oder im Proceßwege feſtgeſetzte und publicirte Ausführung des endgiltig durch Anerkenntniß der Betheiligten oder richterliches Erkenntniß der Generalcommiſſion feſtgeſtellten Auseinander⸗ ſetzungsplanes geſetzlich firirt, und dieſer Zeitpunkt wird von der Auseinanderſetzungsbehörde in einem beſtimmten Tage bezeichnet, ſo daß Zweifel darüber ausgeſchloſſen ſind. Den Eigenthumsübergang bis zur Beſtätigung des Rechtes zu verſchieben, wurde für unzweckmäßig erachtet, da bis dahin oft ein erheblicher Zeitraum verſtreicht, während deſſen man die Betheiligten in der Dispoſition über ihr Eigenthum nicht hindern zu dürfen glaubte. In dieſer Beziehung iſt das Rheinland günſtiger geſtellt als die Gebiete der Grundbuchordnung, wo zwiſchen der Feſtſtellung des Auseinanderſetzungsplanes und der Berichtigung des Grund⸗ buches immerhin ein nicht unerheblicher Zeitraum liegt. — Vgl. Entſch. des RG. vom 12. Juli 1880 (I S. 323). — Der Tauſchvertrag über Grundeigenthum unterliegt den Formvorſchriften des Geſetzes vom 10. Mai 1885 (XLII) betr. die Uebertragung ꝛc. von Grundſtücken.
— Art. 1702. Vgl. Geſetz wegen der Stempelſteuer vom 7. März 1822 (GSS. 57, Eſchw. S. 149), Tarifpoſition: „Tauſchverträge“.
— Art. 1703. Vgl. die Citate zu Art. 1594.
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II. Code Civil. 331 III. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1704— 1711.
Art. 1704. — Si l'un des copermu- tans a déja regu la chose à lui donnée en échange, et qu'il prouve ensuite que l'autre contractant n'est pas proprié- taire de cette chose, il ne peut pas ötre forcée à livrer celle qu'il a promise en contre-échange, mais seulement à rendre celle qu'il a reque.
Art. 1705. — Le copermutant qui est évincé de la chose qu'il a recue en échange, a le choix de conclure à des dommages et intöröts, ou de répéter sa chose.
Art. 1706. — La rescision pour cause de lésion n'a pas lieu dans le contrat d'échange.
Art. 1707. — Toutes les autres règles prescrites pour le contrat de vente s'appliquent d'ailleurs à l'échange.
Titre VII.
Du contrat de louage.
Chapitre I. Dispositions générales.
Art. 1708. — II y a deux sortes de contrats de louage: celui de choses, et celui d'ouvrage.
Art. 1709. — Le louage de choses est un contrat par lequel l'une des parties s'oblige à faire jouir l'autre d'une chose pendant un certain temps, et moyennant un certain prix que celle- ci s'oblige de lui payer.
Art. 1710. — Le louage d'ouvrage est un contrat par lequel l'une des parties s'engage à faire quelque chose pour l'autre moyennant un prix con- venu entre elles.
Art. 1711. — Ces deux genres de louages se subdivisent encore en plu- sieurs espéces particulières.
On appelle bail à loyer, le louage des maisons et celui des meubles;
bail à ferme, celui des héritages ruraux;
Art. 1704. — Hat einer der Tauſchenden die ihm vermöge des Tauſchvertrages gebüh⸗ rende Sache wirklich empfangen und beweiſt nachher, daß der andere Contrahent nicht Eigenthümer dieſer Sache war, ſo kann er nicht gezwungen werden, die dagegen ver⸗ ſprochene zu überliefern, ſondern nur die empfangene zurückzugeben.
Art. 1705. — Der Tauſchende, welchem die durch den Tauſch erhaltene Sache ent⸗ währt wurde, hat die Wahl, entweder auf vollſtändige Schadloshaltung anzutragen, oder ſeine Sache zurückzufordern.
Art. 1706. — Die Aufhebung wegen Verletzung findet bei dem Tauſchvertrage nicht ſtatt.
Art. 1707. — Alle übrigen für den Kaufcontract vorgeſchriebenen Regeln ſind aber auf den Tauſch ebenfalls anwendbar.
Achter Fitel. Von dem Miethcontracte.
Erſtes Kapitel. Allgemeine Verfügungen.
Art. 1708. — Es giebt zwei Gattungen des Miethcontractes: den Miethcontract über Sachen, und den über Arbeit.
Art. 1709. — Der Miethcontract über Sachen iſt ein Vertrag, wodurch die eine Partei ſich verbindlich macht, der andern während einer gewiſſen beſtimmten Zeit und gegen einen beſtimmten, von dieſer letztern zu bezahlenden Preis den Gebrauch einer Sache zu überlaſſen.
Art. 1710. — Der Miethcontract über Arbeit iſt ein Vertrag, wodurch die eine Partei ſtch verbindlich macht, für die andere gegen einen unter ihnen verabredeten Preis etwas zu thun.
Art. 1711. — Dieſe beiden Gattungen des Miethcontractes laſſen ſich ferner in meh⸗ rere beſondere Arten abtheilen:
Man nennt Miethe den Miethcontract über Häuſer und Mobilien;
Pacht den über Feldgüter;
Verdingung den über Arbeit oder Dienſte;
— Art. 1707.
Vgl. Geſetz betr. die Gewährleiſtung wegen verborgener Mängel beim
Verkaufe und Tauſche von Hausthieren vom 3. Mai 1859 (XXN). — Art. 1708. Vgl. den Tarif zum Geſetze betr. die Stempelſteuer vom 7. März 1822
(GSS. 57, Eſchw. S. 149).
Poſition: Pacht⸗ und Miethvertrag; vgl. ferner GVG. §
23 Poſ. 2, 202 Poſ. 4; CPO. § 649 Poſ. 1—3. KO. §8§ 17—19. — Art. 1709. Ueber den Gebrauch des Wortes jouir vgl. RG. 7. Jan. 1880
¶ S. 213). — Art. 1711.
Das ROHG. hat unterm 26. Nov. 1875 (XIII S. 423) ausgeſprochen,
daß der Vertrag, wodurch ſich Jemand zur Lieferung einer erſt anzufertigenden Sache gegen Entgelt verpflichtet, dann als Kaufvertrag anzuſehen ſei, wenn der Fabrikant den Stoff liefert.

332 II. Code Civil. III. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1712 1715.
loyer, le louage du travail ou du service;
bail à cheptel, celui des animaux dont le profit se partage entre le pro: priétaire et celui à qui il les confie. Les devis, marché ou prix fait, pour l'entre prise d'un ouvrage moyen- nant un prix déterminé, sont aussi un louage, lorsque la matière est fournie par celui pour qui l'ouvrage se fait.
Ces trois dernières especes ont des règles particuliéres.
Art. 1712. — Les baux des biens nationaux, des biens des communes et des établissemens publies, sont soumis à des reglemens particuliers.
Chapitre II. Du louage de choses.
Art. 1713. — On peut louer toutes sortes de biens meubles ou immeubles.
Section J.
Des règles communes aux baux des maisons et des biens ruraux.
Art. 1714. — On peut louer ou par écrit, ou verbalement.
Viehpacht den über Vieh, deſſen Nutzen zwiſchen dem Eigenthümer und dem, welchem er dasſelbe anvertraut, getheilt wird.
Die Uebernahme einer beſtimmten Arbeit für einen gewiſſen Preis nach einem An⸗ ſchlage oder Accorde, oder nach einer Beſtimmung in Bauſch und Bogen, iſt auch ein Miethcontract, inſofern derjenige, für welchen die Arbeit gemacht wird, den Stoff dazu hergiebt.
Dieſe letzteren drei Gattungen haben ihre beſondern Regeln.
Art. 1712. — Die Verpachtung der Na⸗ tionalgüter und der den Gemeinden und öffentlichen Anſtalten zugehörigen Güter richtet ſich nach beſonderen Verordnungen.
Zweites Kapitel. Von dem Miethcontracte über Sachen. Art 1713. — Man kann jede Art von Sachen, ſowohl bewegliche als unbewegliche, vermiethen. Erſter Abſchnitt.
Von den für die Vermiethung der Häuſer und der Feldgüter gemeinſchaftlichen Regeln.
Art. 1714. — Man kann ſchriftlich oder mündlich vermiethen.
Art. 1715. — Wenn der ohne ſchriftlichen Akt abgeſchloſſene Mietheontract noch gar nicht zur Voll⸗
ziehung gebracht iſt und von einem der beiden Theile abgeleugnet wird, ſo iſt kein Zeugenbeweis zuläſſig, ſo gering auch immer das Miethgeld ſein mag, ſollte auch gleich auf ein gegebenes Handgeld ſich bezogen werden. Nur der Eid kann dem, welcher den Miethcontract ableugnet, zugeſchoben werden.
— Art. 1712. I. Staatsgüter: Deécret relatif à la veute et à l'admini- stration des biens nationaux etc. vom 28. Oct.—5. Nov. 1790, auszugsweiſe in den rhein. Depart. in den Jahren 1796, 1797 verkündet (v. Dan. I 338); Décret relatif à la régie des domaines nationaux vom 19. Aug. — 12. Sept. 1791 (v. Dan. II 61); Décret portant l'organisation et l'administration des domaines et du timbre vom 22. Juni 1811 für Berg (Bulletin des lois II 12, Nr. 33 S. 103); Inſtruction für die Regierungen vom 23 Oct. 1817 (GSS. 248) §§ 3, 21.
II. Gemeindegüter: Vgl. die Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 (GSS. 523, Eſchw. S. 305); Städteordnung vom 15. Mai 1856 (GSS. 406, Eſchw. S. 530).
IHI. Güter öffentlicher Anſtalten: Arrété relatif aux baux à longues années des biens ruraux appartenant aux hospices etc. vom 28. März 1801 (v. Dan. IV 240); Pécret concernant les baux à ferme des hospices et des établissements d'instruction publique vom 12. Auguſt 1807 (v. Dan. V 272); Geſetz betr. die Anwendung des Geſetzbuchs Napoleons für Berg (III) Art. 75— 79; Kaiſ. Decret betr. die Verwaltung der Güter öffentl. Anſtalten vom 17. Decbr. 1811 (Berg. Bulletin II 25 Nr. 69 S. 701); Décret concernant les fabriques des églises vom 30. Dec. 1809 (v. Dan. V 430); Allerh. Cab.⸗O. vom 27. Aug. 1819 nebſt Miniſterialpublicandum vom 9. Juli 1820 über die landesherrliche Autoriſation zu Veräußerungen ꝛc. von Seiten der Kirchen und Wohlthätigkeitsanſtalten (Lottn. II 55, 57).
W. Kirchengüter: a) Für die katholiſchen Kirchengemeinden vergl. Geſetz über die Vermögensverwaltung in den kathol. Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 (GSS. 241, Eſchw. S. 1146) § 21¹; b) für die evangel. Kirche Geſetz betr. die evangel. Kirchen⸗
verfaſſung in den acht älteren Provinzen der Monarchie vom 3. Juni 1876 (GSS. 125)
über die Verhältniſſe der Juden vom 23. Juli 1847 (GSS. 263, Eſchw. — Art. 1715, 1716. Aufg. durch 66. z. CPO. § 14 Abſ. 1 2, erſ. d fg. durch z. CPO. 8 14 Abſ. 1 und Nr. 2, erſ. durch
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II. Code Civil. 333 1II. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1716— 1722.
Art. 1716. — Wenn über den Preis eines mündlich geſchloſſenen Miethcontractes, deſſen Vollziehung ſchon angefangen hat, Streit entſteht, ſo wird, falls keine Quittung vorhanden iſt, dem Eigenthümer auf ſeinen Eid geglaubt, es müßte dann der Miether die Schätzung durch Sachverſtändige vorziehen, in welchem Falle er die Koſten dieſer Schätzung zu tragen hat, ſobald dieſelbe den von ihm angegebenen Preis überſteigt.
Art. 1717. — Le preneur a le droit de sous-louer, et méme de céder son bail à un autre, si cette faculté ne lui a pas été interdite.
Elle peut étre interdite pour le tout ou partie.
Cette clause est toujours de rigueur.
Art. 1717. — Der Miether iſt zur After⸗ vermiethung und ſogar zur Uebertragung ſeines Miethcontractes auf einen andern be⸗ rechtigt, wenn ihm dieſe Befugniß nicht ent⸗ zogen worden iſt.
Sie kann ihm aber ganz oder zum Theil entzogen werden.
Eine ſolche Beſtimmung iſt immer ſtreng zu beobachten.
Art. 1718. — Die auf die Vermiethung der Sachen verheiratheter Frauen ſich beziehenden Artikel in dem Titel: Von dem Ehevertrage und den gegenſeitigen Rechten der Ehegatten, ſind auf die Vermiethung von Sachen der Minderjährigen anwendbar.
Art. 1719. — Le bailleur est obligé, par la nature du contrat, et sans qu'il soit besoin d'aucune stipulation parti- culière,
1) de délivrer au preneur la chose louée;
2) d'entretenir cette chose en état de
servir à l'usage pour lequel elle a été loube;
3) d'en faire jouir paisiblement le preueur pendant la durée du bail.
Art. 1720. — Le bailleur est tenu de délivrer la chose en bon état de réparations de toute espoèce.
Il doit y faire, pendant la durée du bail, toutes les réparations qui peuvent devenir nécessaires, autres que les lo- Catives.
Art. 1721. — I est dü garantie au preneur pour tous les vices ou dséfauts de la chose louée qui en empéchent l'usage, quand meme le bailleur ne les aurait pas connus lors du bail.
S'il résulte de ces vices ou défauts quelque perte pour le preneur, le bail- leur est tenu de l'indemniser.
Art. 1722. — Si, pendant la durée du bail, la chose louée est détruite en totalité par cas fortuit, le bail est ré- silié de plein droit; si elle n'est détruite qu'en partie, le preneur peut, suivant ſes circonstances, demander ou une di- minution du prix, ou la résiliation mẽme
Art. 1719. — Der Vermiether iſt nach der Natur des Vertrages, und ohne daß es deshalb einer beſonderen Uebereinkunft be⸗ dürfte, zu Folgendem verbunden:
1) dem Miether die vermiethete Sache zu
überliefern;
2) die Sache in dem Zuſtande zu unter⸗ halten, daß ſie zu dem Gebrauche, wozu ſie vermiethet worden iſt, dienlich bleibt;
3) dem Miether während der Dauer des Miethcontractes die ungeſtörte Benutzung der Sache zu verſchaffen.
Art. 1720. — Der Vermiether iſt ſchul⸗ dig, die Sache in gutem Zuſtande hinſichtlich der Ausbeſſerungen jeder Art zu überliefern.
Während des Miethcontractes muß er alle daran nothwendig werdenden Ausbeſſerungen, mit Ausnahme der dem Miether zur Laſt fallenden, vornehmen.
Art. 1721. — Der Vermiether muß für alle den Gebrauch der vermietheten Sache hindernden Fehler und Mängel derſelben dem Miether einſtehen, ſelbſt wenn er ſie bei Ein⸗ gehung des Miethcontractes nicht gekannt haben ſollte.
Entſteht aus dieſen Fehlern oder Mängeln ein Verluſt für den Miether, ſo iſt der Ver⸗ miether ihn zu entſchädigen verbunden.
Art. 1722. — Wenn während der Dauer des Miethcontractes die vermiethete Sache durch Zufall ganz zerſtört wird, ſo iſt der Contract von Rechts wegen aufgehoben, ward ſie hingegen nur zum Theil zerſtört, ſo kann der Miether, den Umſtänden nach entweder eine Verminderung des Preiſes, oder ſogar
— Art. 1717. Der Theilpächter kann nicht afterverpachten, efr. Art. 1763 — efr.
Der Eintritt des Konkursverwalters in den Miethvertrag bereitet der juriſtiſchen Conſtruction keine Schwierigkeiten, da derſelbe eben nur unter beſonderen Ver⸗ hältniſſen das Vermögen des mietheriſchen Gemeinſchuldners verwaltet. — Ueberträgt der Miether das Miethrecht mit Einwilligung des Vermiethers, ſo iſt dieſer Act nicht als neuer Miethvertrag, ſondern als Ceſſionsact anzuſehen und nur mit 1,50 M. ſtempelpflichtig. Kammergericht 4. Januar 1886 (Jahrb. VI S. 200).
— Art. 1718. Aufg. durch Vormundſchaftsordnung (XVI) § 102, 42 Nr. 7; cfr. C. C. Art. 1429.

334 II. Code Civil.
III. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1723— 1728.
du bail. Dans l'un et l'autre cas, il n'y a lieu à aucun dédommagement.
Art. 1723. — Le bailleur ne peut, pendant la durée du bail, changer la korme de la chose louée.
Art. 1724. — Si, durant le bail, la chose louée a besoin de réparations urgentes et qui ne puissent étre diffé- rées jusqu'à sa fin, le preneur doit les souffrir, quelque incommodité qu'elles lui causent, et quoiqu'il soit privé, pen- dant qu'elles se font, d'une partie de la chose louée.
Mais, si ces réparations durent plus de quarante jours, le prix du bail sera diminué à proportion du temps et de la partie de la chose louée dont il aura été privé.
Si les réparations sont de telle nature qu'elles rendent inhabitable ce qui est nécessaire au logement du preneur et de sa famille, celui-ci pourra faire ré- silier le bail.
Art. 1725. — Le bailleur n'est pas tenu de garantir le preneur du trouble que des tiers apportent par voies de fait à sa jouissance, sans prétendre d'ailleurs aucun droit sur la chose louée; sauf au preneur à les poursuivre en son nom personnel.
Art. 1726. — Si, au contraire, le locataire ou le fermier ont été troublés dans leur jouissance par suite d'une action concernant la propriéeté du fonds, ils ont droit à une diminution propor- tionnée sur le prix du bail à loyer ou à ferme, pourvu que le trouble et l'em- péchement aient été dénoncés au pro- priétaire.
die Aufhebung des Miethcontractes verlangen. In dem einen wie in dem andern Falle hat keine Entſchädigung ſtatt.
Art. 1723. — Der Vermiether darf wäh⸗ rend der Dauer des Miethcontractes die Ge⸗ ſtalt der vermietheten Sache nicht verändern.
Art. 1724. — Wenn während des Mieth⸗ contractes die vermiethete Sache dringender und bis zur Beendigung desſelben nicht aus⸗ zuſetzender Ausbeſſerungen bedarf, ſo muß der Miether dieſe zugeben, ſollten ſie ihm auch noch ſo beſchwerlich ſein und ihm, wäh⸗ rend ſie geſchehen, einen Theil der gemietheten Sache entziehen.
Dauern aber dieſe Ausbeſſerungen länger als vierzig Tage, ſo wird der Preis der Miethe nach dem Verhältniſſe der Zeit und
des dem Miether entzogenen Theiles der ge⸗
mietheten Sache vermindert.
Sind die Ausbeſſerungen von der Beſchaf⸗ fenheit, daß ſie das, was dem Miether für ſich und ſeine Familie zur Wohnung noth⸗ wendig iſt, unbewohnbar machen, ſo kann dieſer den Miethcontract aufheben laſſen.
Art. 1725. — Der Vermiether iſt nicht verbunden, dem Miether für Störungen ein⸗ zuſtehen, wodurch ein Dritter ihn eigenmächtig an der Benutzung hindert, ohne übrigens ein Recht auf die gemiethete Sache zu behaupten, doch kann der Miether denſelben in ſeinem eigenen Namen gerichtlich belangen.
Art. 1726. — Wenn hingegen der Miether oder Pächter durch eine das Eigenthum des Grundſtückes betreffende Klage in der Be⸗ nutzung geſtört wird, ſo iſt er, vorausgeſetzt daß dem Eigenthümer von der Störung und Verhinderung Anzeige geſchah, zur verhält⸗ nißmäßigen Verminderung des Mieth⸗ oder Pachtgeldes berechtigt.
Art. 1727. — Wenn diejenigen, welche die eigenmächtigen Handlungen unternahmen, einiges Recht an der vermietheten Sache zu haben behaupten, oder wenn der Miether ſelbſt vor Gericht gefordert iſt, um
zur gänzlichen oder theilweiſen Räumung dieſer Sache,
oder zur Geſtattung der Ausübung irgend einer Ser⸗
vitut verurtheilt zu werden, ſo muß er den Vermiether zur Gewährleiſtung auffordern und ſoll, wenn er den Vermiether nennt, in deſſen Namen er beſitzt, auf ſein Verlangen aus dem Proceſſe entlaſſen werden.
Art. 1728. — Le preneur est tenu de deux obligations principales, 1) d'user de la chose ſouée en bon
Art. 1728. — Dem Miether liegen zwei
Hauptverbindlichkeiten ob: 1) die gemiethete Sache als ein guter
— Art. 1726. Streitverkündung vgl. CPO. §§ 65, 69. — Art. 1727. Die Entbindung des Miethers von einem durch einen Dritten gegen
ihn angeſtrengten Rechtsſtreit beſtimmt CPO. — Art. 1728. Die custodia des Miethobjekts geht auf den Miether über, welcher
§ 73; EG. § 14 Abſ. 1.
verpflichtet iſt, die Sorgfalt eines ordentlichen Mannes anzuwenden, damit die gemiethete
Sache vor Schaden bewahrt werde.
Aus dieſem unſerm mit dem gemeinen Rechte gemein⸗
ſamen Grundſatze hat der oberſte Gerichtshof für Bayern am 9. Octbr. 1886 (Seuff. Arch. 36 Nr. 27) die Folgerung hergeleitet, daß der Miether für den Schaden hafte, welcher dem Vermiether durch Unterlaſſung der Anzeige eines während der Miethzeit am Hauſe hervor⸗ getretenen Gebrechens (Mauerſchwamm) entſteht.
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II. Code Civil. 335 II. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1729— 1735.
père de famille, et suivant la destina- tion qui lui a éte donnée par le bail, ou suivant celle presumée d'après les circonstances, à défaut de convention; 2) de payer le prix du bail aux termes convenus.
Art. 1729. — Si le preneur emploie la chose louéee à un autre usage que celui auquel elle a été destinée, ou dont il puisse résulter un dommage pour le bailleur, celui-ei peut, suivant les eir- constances, faire résilier le bail.
Art. 1730. — S'il a été fait un état des lieux entre le bailleur et le preneur, celui-ci doit rendre la chose telle qu'il l'a regue, suivant cet état, excepté ce qui a péri ou a été dégradé par vétusté ou force majeure.
Art. 1731. — S'il n'a pas été fait d'état des lieux, le preneur est présumé les avoir regus en bon état de répara- tions locatives, et doit les rendre tels, sauf la preuve contraire.
Art. 1732. — Il répond des dégra- dations ou des pertes qui arrivent pen- dant sa jouissance, à moins qu'il ne prouve qu'elles ont eu lieu sans sa faute.
Art. 1733. — I répond de l'incendie a moins qu'il ne prouve,
que l'incendie est arrivé par cas for- tuit ou force majeure. ou par vice de construction;
ou que le feu a été communiqué par une maison voisine.
Art. 1734. — S'il y a plusieurs lo- cataires, tous sont solidairement respon- sables de l'incendie,
à moins qu'ils ne prouvent que T'in- cendie a commencé dans l'habitation de l'un d'eux, auquel cas celui-là seul en est tenu;
ou que quelques-uns ne prouvent que l'incendie n'a pu commencer chez eux, auquel cas ceux-là n'en sont pas tenns.
Art. 1735. — Le preneur est tenu des déegradations et des pertes qui arrivent par le fait des personnes de sa maison ou de ses sous-locataires.
Hauswirth und nach der Beſtimmung, welche ſie entweder im Miethcontracte erhalten hat, oder die in Ermangelung einer Uebereinkunft ſich nach den Umſtänden vermuthen läßt, zu benutzen;
2) den Miethzins zu den beſtimmten Zeiten zu bezahlen.
Art. 1729. — Wenn der Miether ſich der gemietheten Sache zu einem andern Zwecke, als wozu ſie beſtimmt war, oder zu einem ſolchen, wodurch der Vermiether einen Nachtheil erleiden könnte, bedient, ſo kann dieſer nach Beſchaffenheit der Umſtände den Miethcontract aufheben laſſen.
Art. 1730. — Wenn der Vermiether und Miether eine örtliche Beſchreibung der ver⸗ mietheten Sache aufgenommen haben, ſo muß letzterer dieſelbe ganz ſo, wie er ſie zufolge dieſer Beſchreibung empfangen hat, zurück⸗ geben mit Ausnahme deſſen, was durch Alter oder unabwendbaren Zufall zu Grunde ge⸗ gangen oder verſchlimmert worden iſt.
Art. 1731. — Iſt keine örtliche Beſchrei⸗ bung aufgenommen, ſo wird, mit Vorbehalt des Gegenbeweiſes, vermuthet, daß der Miether die Sache in einem hinſichtlich der dem Miether zur Laſt fallenden Ausbeſſerungen guten Zuſtande erhalten habe; und in eben dieſem Zuſtande muß er ſie wieder abliefern.
Art. 1732. — Er muß für alle während ſeiner Benutzung eintretenden Verſchlimmerun⸗ gen und Verluſte einſtehen, inſofern er nicht beweiſt, daß ſie ohne ſein Verſchulden ge⸗ ſchehen ſind.
Art. 1733. — Er iſt für jeden Feuer⸗ ſchaden verantwortlich, inſofern er nicht be⸗ weiſt:
daß die Feuersbrunſt durch bloßen Zufall oder unabwendbare Gewalt, oder durch einen Fehler der Bauart entſtanden ſei;
oder daß ſich das Feuer aus einem benach⸗ barten Hauſe mitgetheilt habe.
Art. 1734. — Sind mehrere Miether da, ſo haften ſie alle ſolidariſch für den Feuerſchaden:
ſofern ſie nicht beweiſen, daß die Feuers⸗ brunſt in der Wohnung eines von ihnen ausgebrochen ſei, in welchem Falle nur dieſer allein dafür verantwortlich bleibt;
oder ſofern nicht einige derſelben beweiſen, daß bei ihnen das Feuer nicht hat ausbrechen können, in welchem Falle dieſe nicht verbun⸗ den ſind.
Art. 1735. — Der Miether hat für die Verſchlimmerungen und die Verluſte zu haf⸗ ten, welche von Perſonen ſeines Hauſes oder von ſeinen Aftermiethern herrühren.
— Art. 1731.
Cfr. EG. z. CPO. 8 161.

336 II. Code Civil. III. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1736— 1741.
Art. 1736. — Si le bail a été fait sans écrit l'une des parties ne pourra donner conge à l'autre qu'en observant les délais fixés par l'usage des lieux.
Art. 1737. — Le bail cesse de plein droit à l'expiration du terme fixé, lors- qu'il a été fait par écrit, sans qu'il soit nécessaire de donner conge.
Art. 1738. — Si, à l'expiration des baux écrits, le preneur reste et est laissé en possession, il s'opère un nou- veau bail dont l'effet est réglé par l'article relatif aux loeations faites sans écrit.
Art. 1739. — Lorsqu'il y a un congé signifie, le preneur, quoiqu'il ait con- tinué sa jouissance, ne peut invoquer la tacite reconduction.
Art. 1740. — Pans le cas des deux articles précédens, la caution donnée pour le bail ne s'étend pas aux obli- gations résultant de la prolongation.
Art. 1736. — Iſt der Miethcontract nicht ſchriftlich abgefaßt worden, ſo kann ein Theil dem andern nur mit Beobachtung der durch Ortsgebrauch beſtimmten Friſten auf⸗ kündigen.
Art. 1737. — Iſt der Miethcontract ſchriftlich verfaßt worden, ſo erliſcht er mit dem Ablaufe der darin beſtimmten Zeit, kraft des Geſetzes, und ohne daß es einer Aufkündigung bedürfte.
Art. 1738. — Wenn nach dem Ablaufe, der in einem ſchriftlichen Miethcontracte be⸗ ſtimmten Zeit, der Miether im Beſitze bleibt und darin gelaſſen wird, ſo entſteht hierdurch eine neue Miethe, deren Wirkung ſich nach dem Inhalte des auf die nicht ſchriftlichen Miethcontracte ſich beziehenden Artikels richtet.
Art. 1739. — Iſt dem Miether die Auf⸗ kündigung bekannt gemacht worden, ſo kann ſich derſelbe, wenn er gleich in der Benutzung geblieben iſt, auf eine ſtillſchweigende Erneue⸗ rung des Contractes nicht berufen.
Art. 1740. — In dem Falle der beiden vorhergehenden Artikel erſtreckt ſich die für den Miethcontract geleiſtete Bürgſchaft nicht auf die aus der Verlängerung desſelben ent⸗
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ſtehenden Verbindlichkeiten. Art. 1741. — Der Miethcontract erliſcht
Art. 1741. — Le contrat de louage
— Art. 1736 — 1738. Daß in dieſen Artikeln unter „ſchriftlichem“ und „mündlichem“ Miethvertrage ſolche auf beſtimmte und unbeſtimmte Dauer verſtanden ſind, wie dies ja thatſächlich faſt immer zuſammentrifft, iſt zweifellos und allgemein anerkannt. Daher greifen auch die Beweisregeln der CPO. hier nicht abändernd ein. Will man hinſichtlich der Kündigung einen ganz ſicheren Beweis haben, dann kann die Zuſtellung gemäß AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 1 benutzt werden; vergl. das zu Art. 1748 citirte Geſetz vom 30. Juni 1834.
— Art. 1739. Die Bemerkungen zur erſten Auflage in der Rheinpr. Amtsrichterzeit⸗ ſchrift tadeln die Ueberſetzung „bekanntmachen“, da eine ſolenne Aufkündigung durch Gerichts⸗ vollzieheract erfordert werde. Scherer a. a. O. S. 134 hat bereits unſere Ueberſetzung gegen dieſen Angriff mit einem Hinweiſe auf die ſtändige Praxis und ziemlich übereinſtim⸗ mende Theorie geſchützt. Ich kann mich ſeiner Ausführung nur anſchließen und lediglich concediren, daß es der Sicherheit des Beweiſes halber allerdings, aber nur deshalb, anzu⸗ rathen iſt, die Kündigung durch Gerichtsvollzieheract inſinuiren zu laſſen. AG. z. CPO. 24. März 1879 (GSS. 281) § 1 Abſ. 3.
— Art. 1740. Cfr. Art. 2039 C. C.
— Art. 1741. Darüber, daß die auf Grund des Art. 1741 angehobenen Klagen des Vermiethers auf Auflöſung des Miethvertrages und Räumung als Ausflüſſe des Art. 1184 nicht als „Streitigkeiten zwiſchen Vermiethern und Miethern von Wohnungs⸗ und andern Räumen wegen Räumung derſelben“ anzuſehen ſind, vergl. meine Abhandlung: „Die Mieth⸗ räumungsſtreitigkeiten in den Reichsjuſtizgeſetzen“, im Archiv für Civil⸗Praxis Bd. 66 S. 222 ff. — Gegen die in dieſer Abhandlung geltend gemachte Anſchauung wenden ſich zwei Aufſätze der Rheinpr. Amtsrichterzeitſchrift Gahrgang I S. 235, II S. 1 ff.), von welchen der erſtere bereits durch eine Schlußbemerkung der Redaction der Zeitſchrift eine Widerlegung erfährt. Ausführlichere Bekämpfung der daſelbſt aufgeſtellten Grundſätze geſtattet der Raum des Werkes an dieſer Stelle nicht. Die weſentliche, aber auch entſcheidende Differenz jener Abhandlungen gegenüber meiner Rechtsauffaſſung iſt eben die, daß man Jemanden zur Räumung verurtheilen könne, obwohl der Miethvertrag, der vielleicht wegen Richterfüllung der mietheriſchen Verpflichtungen gelöſt werden könnte, — RG. 12. Nov. 1886 (XVII S. 3060) — dieſe richterliche und rechtskräftige Auflöſung nicht erfahren hat, auf welche allein die Negation des auf das Beſtehen des Miethvertrages geſtützten Wohnungsrechtes geſtützt werden kann.
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II. Code Civil. 337 III. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1742 — 1744.
Se résout par la perte de la chose louée,
et par le défaut respectif du bailleur
et du preneur, de remplir leurs enga- gemens.
Art. 1742. — Le contrat de louage n'est point résolu par la mort du bail leur, ni par celle du preneur.
Art. 1743. — Si le bailleur vend la chose louée, l'acquéreur ne peut expulser le fermier ou le locataire qui a un bail authentique ou dont la date est cer- taine, à moins qu'il ne se soit réservé ce droit par le contrat de bail.
Art. 1744. — S'il a été conwenu, lors du bail, qu'en cas de vente l'acquéreur pourrait expulser le fermier ou loca-
ſowohl durch den Untergang der gemietheten Sache, als dadurch, daß der Vermiether und Miether gegenſeitig ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.
Art. 1742. — Der Miethcontract wird durch den Tod des Vermiethers oder Miethers nicht aufgehoben.
Art. 1743. — Wenn der Vermiether die vermiethete Sache verkauft, ſo iſt der Käufer nicht berechtigt, den Pächter oder Miether, deſſen Pacht⸗ oder Miethcontract in einer öffentlichen Urkunde enthalten oder mit einem ſicheren Datum verſehen iſt, zu vertreiben, wenn nicht dieſes Recht im Miethcontracte vorbehalten worden iſt.
Art. 1744. — Wenn bei Eingehung des Miethcontractes zwar verabredet worden iſt, daß im Falle eines Verkaufes der Käufer
Etwas kühn will mir ſcheinen, wenn man annimmt, daß die in derſelben Zeitſchrift Jahrg.
III S. 173 ff) mitgetheilte Entſcheidung des frage endgültig entſchieden habe und dieſe damit als erledigt zu betrachten ſei.
Reichsgerichts vom 2. Jan. 1886 die Streit⸗ Wo der
Miethvertrag, wie in casu, durch Zeitablauf oder Kündigung gelöſt iſt, kann natürlich nur von der Räumung allein, und nicht mehr von einer Auflöſung des Miethvertrages die Rede ſein, und daß hier allein das Amtsgericht die competente Stelle ſei, iſt ſelbſtredend und nie
von mir beſtritten.
Wie man aber die Fälle der Anfechtung des Miethvertrages oder der
Auflöſung damit in einem Topfe kochen zu können glauben kann, das erſcheint mir ſo merkwürdig, wie die für die Gegenſeite charakteriſtiſche Bemerkung in der zweitcitirten Ab⸗ handlung (a. a. O. II S. 12), wonach dieſelbe ihre Anſicht mit dem offenbar richtigen Satze zu begründen ſucht, daß in der nackten Verurtheilung zur Räumung ſtets die Negation
des Miethvertrages liege. Ganz gewiß, die
rechtswidrige Negation eines beſtehenden und
erſt durch rechtsſchaffendes Urtheil zu beſeitigenden Rechtsanſpruchs liegt darin, eine Ver⸗ letzung des Rechts durch Richterſpruch wird begehrt, und damit allein verurtheilt ſich die
Gegnerſchaft ſelbſt. — Art. 1742.
Für den Konkurs vgl. KO. § 17 und Anm. zu Art. 1760.
— Art. 1743. Der Erwerber hat vermöge ſeines Eigenthums das Recht, den Miether,
mit dem er in keinem obligatoriſchen Nexus ſteht, aus dem Hauſe zu ſetzen.
Dieſe Regel
wurde ſchon vor Emanation des Art. 1743 bei Verkäufen fiscaliſcher Häuſer durch ſtändig bei denſelben wiederkehrende Bedingungen zu Gunſten der Miether ausdrücklich ausgeſchloſſen und im Anſchluſſe daran auf alle Miethverträge ausgedehnt, welche die in dem Art. 1743 vorgeſchriebene Form zur Erzeugung einer gewiſſermaßen dinglichen Wirkſamkeit enthalten. Die Abfaſſung einer Urkunde über den Miethvertrag ſtellt alſo nicht eine Beweisbeſchränkung
im Sinne des § 14 EG. z. CPO. dar, ſon
dern die Form der Begründung jener dinglich
wirkſamen, dem allgemeinen Rechte entgegentretenden Befugniſſe auf Fortſetzung des Mieth⸗ verhältniſſes. Eine analoge Entwicklung im gemeinen Rechte dürfte die des pignus publicum bieten, ofr. Rhein. Arch. 72 II S. 3; OLG. Köln 18. März 1882. — Vgl. Subhaſtations⸗ ordnung (XXXVIII) § 35. Die Gleichſtellung der Wirkung einer Zwangsverſteigerung mit der freiwilligen Veräußerung in Hinſicht des Miethverhältniſſes läßt § 17* KO. für unſer Recht ohne erhebliche Bedeutung erſcheinen.
— Art. 1744. Das franz. Recht kannte den Satz nicht, daß der Syndik des Falliments
des Miethers dem Vermiether die Miethe zu kündigen berechtigt ſei.
Anders § 17 KO.,
deſſen Motive unter Hinweis auf Art. 1744 ausdrücklich beſagen, daß, inſoweit das bürger⸗ liche Recht Entſchädigungsanſprüche für dieſen Fall zulaſſe, keine Urſache vorhanden ſei,
ſie im Konkurſe zu verſagen.
Das Reichsgericht hat in ſeiner Entſcheidung vom 14. Febr.
1882 (VII S. 10) für die Ausmeſſung der Höhe des Entſchädigungsanſpruches die Analogie der Art. 1744 ff. adoptirt und weiterhin mit Recht ausgeführt, daß der Vermiether für dieſe Entſchädigungsanſprüche abgeſonderte Befriedigung gemäß § 41* KO. verlangen könne.
Das Oberlandesgericht Köln hat ſich unterm
16. Mai und 27. Octbr. 1883 über die Frage
ausgeſprochen und m. E. für die Frage nach der Höhe der Entſchädigung eine paſſendere
Analogie gewählt; vgl. Anm. zu Art. 1760.
22

338 I 6od Ciil.
III. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1745 — 1751.
taire, et qu'il n'ait été fait aucune stipulation sur les dommages et intéréts, le bailleur est tenu d'indemniser le fermier ou le loeataire de la maniére suivante.
Art 1745. — S'il s'agit d'une maison, appartement ou boutique, le bailleur paye, à titre de dommages et intéréts, au locataire évincé, une somme égale au prix du loyer pendant le temps qui, suivant l'usage des lieux, est accordé entre le congé et la sortie.
Art. 1746. — S'il s'agit de biens ru- raux, l'indemnité que le bailleur doit payer au fermier, est du tiers du prix du bail pour tout le temps qui reste a courir.
Art. 1747. — L'indemnité se réglera par experts, S'il s'agit de manufactures, usines, ou autres établissemens qui exi- gent de grandes avances.
Art. 1748. — L'acquéreur qui veut user de la faculté réservée par le bail, d'expulser le fermier ou locataire en cas de vente, est, en outre, tenu d'avertir le locataire au temps d'avance usité dans le lieu pour les conges.
Il doit aussi avertir le fermier de biens ruraux, au moins un an à l'avance.
Art. 1749. — Les fermiers ou les locataires ne peuvent étre expulsés qu'ils ne soient payés par le bailleur, ou, à son défaut, par le nouvel acqué- reur, des dommages et intéréts ei-dessus expliqués.
Art. 1750. — Si le bail n'est pas fait par acte authentique, ou n'a point de date certaine, l'acquéreur n'est tenu d'aucuns dommages et intéréts.
Art. 1751. — L'acquéreur à pacte de rachat ne peut user de la facuité d'ex- pulser le preneur, jusqu'à ce que, par l'expiration du délai fixé pour le ré- . il devienne proprietaire incommu- table.
berechtigt ſein ſolle, den Pächter oder Miether zu vertreiben, jedoch wegen der zu leiſtenden Schadloshaltung keine Uebereinkunft ſtattge⸗ funden hat, ſo iſt der Vermiether ſchuldig, den Pächter oder Miether auf folgende Weiſe zu entſchädigen.
Art. 1745. — Handelt es ſich um ein Haus, eine Wohnung oder einen Kramladen, ſo zahlt der Vermiether ſeinem Miether, welcher dieſelben hat räumen müſſen, zur Schadloshaltung ſo viel, als der Miethzins für die Zeit beträgt, welche nach Ortsgebrauch zwiſchen der Aufkündigung und der wirklichen Räumung geſtattet iſt.
Art. 1746. — Handelt es ſich um Feld⸗ güter, ſo beſteht die Entſchädigung, welche der Verpächter dem Pächter zu zahlen hat, in einem Drittel des Pachtgeldes für die ganze noch übrige Pachtzeit.
Art. 1747. — Handelt es ſich um Ma⸗ nufacturen, Hüttenwerke und andere Anlagen, die große Vorſchüſſe erfordern, ſo wird die Entſchädigung durch Sachverſtändige beſtimmt.
Art. 1748. — Der Käufer, welcher ſich der im Miethcontracte vorbehaltenen Befug⸗ niß, den Pächter oder Miether im Falle eines Verkaufes zu vertreiben, bedienen will, iſt überdies verbunden, den Miether eine ſo lange Zeit vorher, als bei Aufkündigungen ortsgebräuchlich, zu benachrichtigen.
Auf gleiche Weiſe muß er dem Pächter von Feldgütern zum wenigſten ein Jahr zuvor aufſagen.
Art. 1749. — Die Pächter oder Miether können nicht eher vertrieben werden, als bis ihnen von dem Vermiether, oder in deſſen Ermangelung von dem neuen Erwerber die oben beſtimmte Schadloshaltung gelleiſtet worden iſt.
Art. 1750. — Iſt der Miethcontract nicht in einer öffentlichen Urkunde enthalten, oder hat derſelbe kein ſicheres Datum, ſo iſt der Käufer zur Schadloshaltung nicht verbunden.
Art. 1751. — Der Käufer, gegen welchen der Wiederkauf vorbehalten wurde, kann ſich der Befugniß, den Miether zu vertreiben, nicht eher bedienen, als bis er durch den Ablauf der zum Wiederkaufe beſtimmten Zeit unwiderruflicher Eigenthümer geworden iſt.
r 1747.
Das Gericht beſtimmt nach freiem Ermeſſen, ob die geforderte Ent⸗
ſchädigung angemeſſen iſt, EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1; CPO. § 259.
— Art. 1748. Für größere Wohnungen kann nach dem Geſetze vom 30. Juni 1834 betr. die Termine bei Wohnungsmiethverträgen (GSS. 92, Eſchw. S. 219) durch Ver⸗ ordnung der Ortspolizeibehörde die Räumungsfriſt auf längere Friſten fixirt werden. Da hier der Ankäufer und nicht der Vermiether klagt, handelt es ſich auch hier nicht von Rechtsſtreiten, welche die Privilegien der §§ 649 CP., 23, 202 GVG. genießen. .
— Art. 1749. M. E. bildet dieſe Zahlung oder wenigſtens das reale Anerbieten der⸗ ſelben die im Proceſſe zu prüfende und mindeſtens vorzubehaltende Grundlage der Verur⸗
theilung. Cfr. §§ 664, 668, 687.
— Art. 1750. Siehe Bemerkung zu Art. 1743.
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II. Code Civil. 339 III. B. 8. T. Von vem Miethvertrage. Art. 1752 — 1754.
Section II.
Des règles particulieres aux paux à loyer.
Art. 1752. — Le locataire qui ne garnit pas la maison de meubles suffi- sans, peut étre expulsé, à moins qu'il ne donne des süretés capables de ré- pondre du loyer.
Art. 1753. — Le sous-locataire n'est tenu envers le propriétaire que jusqu'à concurrence du prix de sa sous-location dont il peut étre débiteur au moment de la saisie, et sans qu'il puisse opposer des paiemens faits par anticipatiòn.
Les paiemens faits par le sous-loca- taire, soit en vertu d'une stipulation portée en son bail, soit en conséquence de Fusage des lienx, ne sont pas répu- tés faits par anticipation.
Art. 1754. — Les réparations loca- tives ou de menu entretien dont le locataire est tenu, s'il n'y a clause con- traire, sont celles désignées comme telles par l'usage des lieux, et, entre autres, les réparations à faire,
aux atres, contre-cœurs, chambranles et tablettes des cheminées;
au recrépiment du bas des murailles des appartemens et autres lieux d'habi- tation, à la bhauteur d'un métre;
aux pavés et carreaux des chambres, lorsqu'il y en a seulement quelques-uns de casses;
aux vitres, à moins qu'elles ne soient cassbes par la gréle, ou autres accidens
3weiter Abſchnitt. Von den der Miethe eigenthümlichen Regeln.
Art. 1752. — Ein Miether, welcher das gemiethete Haus nicht hinlänglich mit Mobi⸗ lien verſieht, kann vertrieben werden, wenn er nicht hinreichende Bürgſchaft wegen des Miethzinſes leiſtet.
Art. 1753. — Der Aftermiether haftet dem Eigenthümer nur bis zum Betrage des im Augenblicke des angelegten Arreſtes noch ſchuldigen Aftermiethzinſes, ohne auf geſche⸗ hene Vorausbezahlungen ſich berufen zu dürfen.
Jedoch werden ſolche Zahlungen, die der Aftermiether vermöge einer in ſeinem Mieth⸗ contracte enthaltenen Uebereinkunft, oder zu⸗ folge der Ortsgewohnheit geleiſtet hat, als Vorausbezahlungen nicht betrachtet.
Art. 1754. — Zu den dem Miether zur Laſt fallenden Ausbeſſerungen oder gering⸗ fügigen Unterhaltungskoſten, welche derſelbe, in Ermangelung einer entgegenſtehenden Ueber⸗ einkunft zu tragen hat, gehören die, welche durch Ortsgewohnheit als ſolche anerkannt ſind, und unter anderen folgende Ausbeſſe⸗ rungen:
an den Herden, den Rück⸗ und Seiten⸗ wänden, Einfaſſungen und Geſimſen der Kamine;
an der Tünche des unteren Theiles der Mauern in den Zimmern und anderen zur Wohnung beſtimmten Orten, bis zur Höhe eines Meters;
an den Steinen und Platten der Fußböden
— Art. 1752.
Vergl. Code de proc. (VI) Art. 819; KO. § 41 Poſ. 4; AG. z.
KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) § 7, welcher beſtimmt, daß die Vorſchriften des
§ 41 KO. auf das Verhältniß der dem Pfandgläubiger gleichgeſtellten Gläubiger zu an⸗ deren Gläubigern auch außerhalb des Konkurſes Anwendung finden ſollen, vgl. Cretſchmar: Reichsrechtliche Pfändungsverbote und Sicherungsrechte, Arch. f. d. CPr., Bd. 68, beſ. S. 454— 458. — Dadurch, daß die Anwendbarkeit der konkursrechtlichen Normen außerhalb des Konkurſes ſo eingeſchränkt iſt, bleibt die Befugniß des Vermiethers, ſich an die Sachen des Aftermiethers zu halten, beſtehen. Den Gläubigern des Untermiethers oder gar deſſen Konkursmaſſe gegenüber kommt aber jedes Recht für ihn in Wegfall. Entſch. des Reichsger. vom 10. März 1885 (Bd. XIII, S. 39). — Dieſes Sicherungsrecht des Vermiethers berechtigt ihn blos, die Wegſchaffung der Möbel zu hindern, bezw. das droit de suite zu üben, nicht aber dazu, wider Willen des Miethers deſſen Wohnung zu betreten, dann macht er ſich des Hausfriedensbruchs ſchuldig. RG. 29. März 1887 (Strafſ. XV. S. 391).
— Art. 1753. Vergl. Code de proc. Art. 820 (VI). Ein Abſonderungsrecht an dem Untermiethzinſe iſt für den Konkurs durch KO. § 41* u. « nicht gegeben und außer⸗ halb desſelben durch AG. 3. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) § 7 aufgehoben; vgl. RG. 11. März 1885. (Rh. A. 76, 3, 34) vgl. Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 XXXVIII) und Geſetz betr. Zwangsvollſtreckung in unbew. Vermögen vom 4. März 1879 XXXVII); vgl. CPO. §8 730, 744, 810. Die Anlage des Arreſtes und der Pfän⸗ dung iſt erſt mit der Zuſtellung des Beſchluſſes an den Aftermiether bewirkt. Die gleiche Wirkung bringt die Benachrichtigung desſelben gemäß § 744 CPO. hervor, vorausgeſetzt, daß die Pfändung innerhalb dreier Wochen nachfolgt. — Die Sachen des Untermiethers ſind dem Vorzugsrechte des Vermiethers nicht unterworfen. RG. 11. März 1885 (Rh. A. Bd. 76, 3, 34).
22

340
II. Code Civil.
II. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1755 — 1759.
extraordinaires et de force majeure, dont le locataire ne peut étre tenu;
aux portes, croisées, planches de cloi- Son ou de fermeture de boutiques, gonds, targettes et serrures.
Art. 1755. — Aucune des réparations reputées locatives n'est à la charge des
locataires, quand elles ne sont occa
sionées que par vetusté ou force majeure.
Art. 1756. — Le curement des puits et celui des fosses d'aisance sont à la charge du bailleur, s'il n'y a clause contraire.
Art. 1757. — Le bail des meubles fournis pour garnir une maison entiére, un corps de logis entier, une boutique, ou tous autres appartemens, est censé fait pour la durée ordinaire des pbaux de maisons, corps de logis, boutiques ou autres appartemens, selon l'usage des lieux.
Art. 1758. — Le bail d'un apparte- ment meuble est censé fait à l'année, quand il a été fait à tant par an;
au mois, quand il a eté fait à tant par mois;
au jour, s'il a été fait à tant par jour.
Si rien ne constate que le bail soit fait à tant par an, par mois ou par jour, la location est censée faite suivant l'usage des lieux.
Axrt. 1759. — Si le locataire d'une maison ou d'un appartement continue sa jouissance après Texpiration du bail par écrit, sans opposition de la part du bailleur, il sera censé les occuper aux mémes conditions, pour le terme fixé par l'usage des lieux, et ne pourra plus en sortir ni en étre expulsé qu'aprés un congé donné suivant le délai fixé par l'usage des lieux.
in den Zimmern, wenn nur einige derſelben zerbrochen ſind;
an den Fenſterſcheiben, wenn nicht dieſelben durch Hagel oder andere außerordentliche und von einem unabwendbaren Zufalle herrührende Ereigniſſe, wofür der Miether nicht haften kann, zerbrochen wurden;
an den Thüren, Fenſterrahmen und den Brettern, welche zu Scheidewänden oder zum Verſchließen der Kramläden dienen, wie auch an den Thürangeln, Riegeln und Schlöſſern.
Art. 1755. — Keine der Ausbeſſerungen, von denen man annimmt, daß ſie dem Miether obliegen, fällt demſelben zur Laſt, wenn nur Alter oder unabwendbarer Zufall ſie veranlaßt hat.
Art. 1756. — Das Reinigen der Brunnen und Abtritte fällt, in Ermangelung einer entgegenſtehenden Beſtimmung, dem Vermiether zur Laſt. —
Art. 1757. — Die Vermiethung von Mobilien, welche, um damit ein ganzes Haus, ganze zum Wohnen eingerichtete Abtheilungen desſelben, einen Laden oder jede andere Woh⸗ nung zu verſehen, geliefert wurden, iſt für die nach Ortsgewohnheit herkömmliche Zeit der Vermiethung von Häuſern, einzelnen Ab⸗ theilungen derſelben, Läden und anderen Wohnzimmern, geſchehen zu achten.
Art. 1758. — Die Vermiethung einer möblirten Wohnung wird als auf ein Jahr geſchehen betrachtet, wenn dafür ein jährlicher Miethzins verabredet iſt;
auf einen Monat, wenn derſelbe monats⸗ weiſe;
auf einen Tag, wenn er tagweiſe beſtimmt wurde.
Wenn aber nichts darüber Gewißheit giebt, daß die Vermiethung für ſo viel jährlich, monatlich oder täglich geſchehen ſei, ſo wird dafür gehalten, daß der Miethcontract der Ortsgewohnheit gemäß geſchloſſen wurde.
Art. 1759. — Bleibt der Miether eines Hauſes oder einer Wohnung, nach dem Ab⸗ laufe der in einem ſchriftlichen Miethcontracte beſtimmten Zeit, ohne Widerſpruch von Seiten des Vermiethers in der Benutzung, ſo wird angenommen, daß er das Haus oder die Wohnung während der durch den Ortsgebrauch beſtimmten Zeit unter den vorigen Bedin⸗ gungen behalte, und er kann ſie nur nach vorgängiger Aufkündigung, wobei die durch Orisgebrauch beſtimmte Friſt zu beobachten
iſt, verlaſſen oder daraus vertrieben werden.
— Art. 1757, 1758. Die Artikel enthalten geſetzliche Auslegungsregeln des Vertrags⸗ willens und ſind als ſolche von der Reichsproceßgeſetzgebung unberührt geblieben. — Art. 1759. Vergl. Anm. zu Art. 1748.
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II. Code Civil. 341 II. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1760— 1765.
Art. 1760. — En cas de résiliation Art. 1760. — Im Falle der Aufhebung par la faute du locataire, celui-ci est durch Verſchulden des Miethers iſt dieſer zur tenu de payer le prix du bail pendant Bezahlung des Miethzinſes während der zur le temps nécessaire à la relocation, Wiedervermiethung erforderlichen Zeit ver⸗ sans préjudice des dommnages et intéréts bunden, mit Vorhehalt der Schadloshaltung
qui ont pu résulter de l'abus. für den aus dem Mißbrauche der Sache etwa entſtandenen Nachtheil. Art. 1761. — Le bailleur ne peut Art. 1761. — Der Vermiether iſt in
résoudre la location, encore qu'il déclare Ermangelung einer entgegenſtehenden Ueber⸗
vouloir oceuper par lui-mẽme la maison einkunft von dem Contracte abzugehen ſogar
louée, s'il n'y a eu conwention contraire. in dem Falle nicht berechtigt, wenn er das vermiethete Haus ſelbſt beziehen zu wollen erklärt.
Art. 1762. — S'il a été convenu dans Art. 1762. — Iſt in dem Mietheontracte le contrat de louage, que le bailleur verabredet worden, daß der Vermiether ver⸗ pourrait venir occuper la maison, il est langen könne, das Haus ſelbſt zu beziehen, tenu de signifier d'avance un congé aux ſo iſt er verbunden, eine Aufkündigung mit epoques deéterminées par l'usage des Beobachtung der durch Ortsgebrauch be⸗
lieux. ſtimmten Friſten vorausgehen zu laſſen. Section MI. Dritter Abſchnitt. Des règles particulieres aux paux à ferme. Von den dem Pachtcontracte eigenthümlichen Regeln.
Art. 1763. — Celui qui cultive sous Art. 1763. — Wer Land unter der Be⸗ la condition d'un partage de fruits avec dingung baut, daß die Früchte mit dem Ver⸗ le bailleur, ne peut ni souslouer ni pächter getheilt werden ſollen, iſt weder zur céder, si la faculté ne lui en a été ex- Afterverpachtung noch zur Abtretung der pressément accordée par le bail. Pachtung an einen Andern berechtigt, wenn
ihm nicht dieſe Befugniß ausdrücklich in dem Pachtcontracte eingeräumt wurde.
Art. 1764. — En cas de Art. 1764. — Im Uebertretungsfalle hat tion, le propriétaire a droit de rentrer der Eigenthümer das Recht, in die Benutzung en jouissance, et le preneur est con- wieder einzutreten, und der Pächter wird zur damné aux dommages intérẽts résultant Schadloshaltung wegen des aus der Nichter⸗
de l'inexécution du bail. füllung des Pachtcontractes entſtandenen Nach⸗ theiles verurtheilt. Art. 1765. — Si, dans un bail à rerme, Art. 1765. — Wenn man in einem
on donne aux fonds une contenance Pachtcontracte den Grundſtücken ein geringeres moindre ou plus grande que celle qu'ils oder größeres Maß, als ſie wirklich haben, ont réellement, il n'y a Heu à augmen- beigelegt hat, ſo findet für den Pächter nur tation ou diminution de pris pour le in den Fällen und nach den Regeln, welche
— Art. 1760. Der Artikel iſt auch da anwendbar, wo die Aufhebung der Miethe in Folge Verſchuldens des Miethers, aber gegen den Willen des Vermiethers erfolgt, da das Geſetz einen Unterſchied nicht macht, jedenfalls wird der Entſchädigungsanſpruch dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß die Kündigung des Miethers, wie beim Konkurſe geſetzlich autoriſirt iſt. OLG. Köln, 16. Mai 1883 (Rh. A. 74 II 65). Der Schlußſatz iſt nicht reſtrictiv zu interpretiren, ſo daß über die Beſtimmung des Artikels hinaus nur dann weitere An⸗ ſprüche erhoben werden könnten, wenn Mißbrauch vorliegt. Nur der gewöhnliche Fall will durch Art. 1760 entſchieden werden. So hat das Reichsgericht am 18. December 1883 (XI S. 387) Schadenerſatz für die Wiedervermicthung zu geringerem Preiſe zugebilligt.
— Art. 1763. Die Jagdpacht wird durch das Jagdpolizeigeſetz vom 7. März 1850 (GSS. 165, Eſchw. S. 363) beſ. §§ 11, 12, 13, 23, 25 geregelt. Die Jagd iſt jeden⸗ falls kein gewöhnliches Zubehör der Pachtnutzung, ſo daß die Jagdpachtgelder nicht dem Pächter, ſondern dem verpachtenden Eigenthümer der Regel nach zuſtehen. — Bergwerks⸗ verpachtungen regelt § 114 des Berggeſetzes vom 24. Juni 1875 (GSS. 703, Eſchw. S. 596). Ueber die Domainenverpachtung, ihre Bedingungen, Angebote und freihändige Verpachtung vgl. Circ.⸗Reſc. v. 8. Juli 1872 (MB. f. i. V. 230), 3. Juni 1869 (ebenda 41), 3. Juni 1877 (ebenda 178), 15. September 1881 (ebenda 222).
— Art. 1765 Vergl C C. Art. 1617 1623.

342 II. Code Civil. III. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1766 — 1769.
fermier, que dans les cas et suivant les rögles exprimées au titre de la vente.
Art. 1766. — Si le preneur d'un héritage rural ne le garnit pas des bestiaux et des ustensiles nécessaires à son exploitation, s'il abandonne la cul- ture, s'il ne cultive pas en bon peère de famille, s'il emploie la chose louée à un autre usage que celui auquel elle a été destinée, ou, en général, s'il n'exé- cute pas les clauses du bail, et qu'il en résulte un dommage pour le bailleur, celui-ci peut, suivant les circonstances, faire résilier le bail.
En cas de résiliation provenant du fait du preneur, celui-ci est tenu des dommages et intéréts, ainsi qu'il est dit en l'article 1764.
Art. 1767. — Pout preneur de bien rural est tenu d'engranger dans les lieux à ce destinées d'après le bail.
Art. 1768. — Le preneur d'un bien rural est tenu, sous peine de tous dé- pens, dommages et intéréts, d'avertir le propriétaire des usurpations qui Ppeuvent ötre commises sur le fonds.
Cet avertissement doit étre donné dans le méme delai que celui qui est réglé en cas d'assignation, suivant la distance des lieux.
Art. 1769. — Si le pail est fait pour plusieurs années, et que, pendant la
der Titel: Von dem Verkaufe, enthält, eine Erhöhung oder Verminderung des Pacht⸗ geldes ſtatt. .
Art. 1766. — Wenn der Pächter eines Feldgutes dasſelbe nicht mit dem zur Be⸗ nutzung erforderlichen Vieh und Feldgeräthe verſieht, wenn er den Anbau desſelben ganz
unterläßt oder ihn nicht als ein guter Haus⸗
wirth betreibt, wenn er von der gepachteten Sache einen andern Gebrauch macht, als wozu ſie beſtimmt war, oder überhaupt, wenn er den Beſtimmungen des Pachtcontractes kein Genüge leiſtet und daraus für den Verpächter ein Schaden erwächſt, ſo kann dieſer, den Umſtänden nach, den Pachtcontract aufheben laſſen.
Erfolgte die Aufhebung durch die Schuld des Pächters, ſo iſt dieſer auf die im Art. 1764 beſtimmte Weiſe zur vollſtändigen Schad⸗ loshaltung verbunden.
Art. 1767. — Jeder Pächter eines Feld⸗ gutes iſt verpflichtet, die Erzeugniſſe an den im Pachtcontracte dazu beſtimmten Orten einzuſcheuern.
Art. 1768. — Jeder Pächter eines Feld⸗ gutes iſt bei Strafe aller Koſten und der vollſtändigen Schadloshaltung ſchuldig, dem Eigenthümer von den Eingriffen, welche etwa gegen die Grundſtücke unternommen werden, Nachricht zu geben.
Dieſe Benachrichtigung muß binnen der nämlichen Friſt geſchehen, welche für gericht⸗ liche Vorladungen mit Rückſicht auf die Ent⸗ fernung der Orte beſtimmt iſt.
Art. 1769. — Wenn die Verpachtung auf mehrere Jahre geſchehen und während
— Apt. 1766. Cfr. Art. 1184 C. C.
— Art. 1767. Vgl. KO. § 41* AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) § 7;
Code de proc. (VI) Art. 819.
— Art. 1768. Die Friſtbeſtimmung in Abſ. 2 anlangend, kann es kaum zweifelhaft
erſcheinen, daß die maßgebenden Geſetzesſtellen Art. 72, 1033 Code de proc. bleiben, ſchon aus dem einfachen Grunde, weil die hier vorliegende Beſtimmung rein materieller Natur iſt und der Geſetzgeber nicht aus innerem Zuſammenhange, ſondern in ſeinem Be⸗ ſtreben kurzer Faſſung die Benachrichtigungsfriſten durch blos äußerliche Verweiſung auf die übereinſtimmenden proceſſualen Friſten kundgab. Dazu kommt aber, ldaß die gegen⸗ theilige heute die §8§ 234, 459 oder gar 194 CPO. für anwendbar erklärende Anſicht zu⸗ nächſt eine poſitive Grundlage der Aenderung obiger materiellrechtlichen Norm nicht bei⸗ bringen kann, ſodann aber in ein wahres Labyrinth von Zweifeln führt, in welchem das Geſetz gewiß gerade Obligationen wie die Pacht nicht laſſen wollte. Wann iſt § 234, wann § 459 CPO. anwendbar? Was beſtimmt die Competenz? der § 8 CPO. oder die Schätzung der fremden Eingriffe? Wer beſtimmt die Friſt bei Benachrichtigungen im Aus⸗ lande? u. ſ. f., gewiß ſchon genug Bedenken gegen die gegenſeitige Anſicht, die m. E. einer geſetzlichen Stütze völlig entbehrt. — Der Pächter iſt zum Widerſpruche gegen die Zuſammen⸗ legung des verpachteten Grundſtückes nicht befugt, vielmehr hat er ſich mit der ferneren Nutzung der meiſt mehrwertigen Abfindungsgrundſtücke zufrieden zu geben, § 15 des Geſetzes betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke im Geltungsgebiete des Rheiniſchen Rechts vom 24. Mai 1885 (GSS. 156), § 22 der Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851
(GSS. 371) — Art. 1769. Abſ. 3. Vergl. CPO. § 819; E6. z. CPO. 8§ 16.
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II. Code Civil. 343
kuufe a III. B 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1770 — 1774. et durée du bail, la totalité ou la moitiéſ der Dauer derſelben eine Ernte ganz oder g'une récolte au moins soit enlevée wenigſtens zur Hälfte durch Zufall zu Grunde r Pitt it par des cas fortuits, le fermier peut gegangen iſt, ſo kann der Pächter einen Nach⸗ i den ſz demander une remise du prix de sa laß an ſeinem Pachtgelde verlangen, wenn un ſlht location, à moins qu'il ne soit indemnisé er nicht durch die vorhergehenden Ernten udeſlun par les récoltes précédentes. entſchädigt worden iſt. in gi u S'il west pas indemnisé, Iestimation; Iſt er dadurch nicht entſchädigt worden, n ght de la remise ne peut avoir lien qu'a ſo kann die Beſtimmung des Nachlaſſes erſt ch mh, 1 la fin du bail, auquel temps il se fait am Ende der Pachtzeit ſtattfinden, wo als⸗ ich m une compensation de toutes les années dann eine Ausgleichung der ſämmtlichen itunntsi de jouissance; Pachtjahre vorgenommen wird. i denhnit et cependant le juge peut provisoire- Vorläufig kann gleichwohl der Richter dem unn iſt k ment dispenser le preneur de payer Pächter die Bezahlung eines Theiles des nttut uſt une partie du prix en raison de la Pachtgeldes nach dem Verhältniſſe des er⸗ perte soufferte. littenen Verluſtes nachlaſſen. urih de kit Art. 1770. — Si le bail n'est que Art. 1770. — Wenn der Pachtcontract uf ſeint d'une année, et que la perte soit de la nur auf ein Jahr geſchloſſen iſt und der ſüninst totalité des fruits, ou au moins de la Verluſt entweder auf alle, oder doch wenigſtens moitié, le preneur sera déchargé d'une auf die Hälfte der Früchte ſich erſtreckt, ſo
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partie proportionnelle du prix de la location.
N ne pourra prétendre aucune remise, si la pérte est moindre de moitis.
Art. 1771. — Le fermier ne peut
wird dem Pächter ein verhältnißmäßiger Theil ſeines Pachtzinſes erlaſſen.
Betraf der Verluſt weniger als die Hälfte, ſo iſt derſelbe nicht berechtigt, einen Nachlaß zu fordern.
Art. 1771. — Dem Pächter gebührt kein
* obtenir de remise, lorsque la perte des Nachlaß, wenn ſich der Verluſt der Früchte, n nhn fruits arrive aprés qu ils sont séparés nachdem ſie ſchon von der Erde abgeſondert b de la terre, à moins que le bail ne waren, ereignet, es ſei dann, daß der Pacht⸗
donne au proprietaire une quotité de contract dem Eigenthümer einen aliquoten i la récolte en nature; auquel cas le pro- Theil der Ernte in Natur gebe, in welchem e ſt ti prietaire doit supporter sa part de la Falle dieſer ſeinen Antheil am Verluſte zu 6 ſit perte, pourvu que le preneur ne füt tragen hat, vorausgeſetzt, daß der Pächter ſich 3 pas en demeure de lui délivrer sa por- nicht im Verzuge befand, ihm ſeinen Antheil
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tion de récolte.
Le fermier ne peut également deman- der une remise, lorsque la cause du dom- mage était existante et connue à 'époque ou le bail a été passé.
Art. 1772. — Le preneur peut étre chargé des eas fortuits par un stipula-
an der Ernte abzuliefern.
Der Pächter kann gleichergeſtalt keinen Nachlaß fordern, wenn die Urſache des Schadens zur Zeit der Abſchließung des Pachtcontractes ſchon vorhanden und bekannt war.
Art. 1772. — Durch eine ausdrückliche Uebereinkunft kann der Pächter die bloß zu⸗
un zuiſlt tion expresse. fälligen Ereigniſſe übernehmen.
hwe. lin Art. 1773. — Cette stipulation nes'en- Art. 1773. — Eine ſolche Uebereinkunft in nitil tend que des cas fortuits ordinaires, begreift nur die gewöhnlichen Zufälle, als in ſimk tels que gréle, feu du ciel, gelée ou Hagel, Blitz, Froſt, und das Abfallen der wijun u coulure. Weinbeeren.
ß e e Elle ne s'entend point des cas for- Sie erſtreckt ſich aber, wenn nicht der de Mi tuits extraordinaires, tels que les ra- Pächter vorhergeſehene und unvorhergeſehene umn niht vages de la guerre, ou une inondation, Zufälle übernahm, nicht auf außerordentliche hen d i auxquels le pays n'est pas ordinairement Ereigniſſe, als Kriegsverheerungen oder Ueber⸗ 5 2t un sujet, à moins que le preneur n'ait été ſchwemmung, denen das Land gewöhnlicher⸗ 0 un i chargé de tous les cas fortuits, prévus weiſe nicht ausgeſetzt iſt. nn in ou imprévus.
en b in Art. 1774. — Le bail, sans Scrit, Art. 1774. — Bei der nicht ſchriftlich ie imn
. ſum — Art. 1772. Das in jüngſter Zeit ſo vielſeitig ausgebildete Verſicherungsweſen läßt 5 Wb einen Verzicht auf die eventuelle remissio mercedis jetzt häufiger vorkommen, als das nſet m früher der Fall war.
Pi i — Art. 1773. Der Artikel enthält eine geſetzliche Vertragsinterpretationsregel, welche
durch die Juſtizgeſetze unberührt geblieben iſt. — Art. 1774. S. Anm. zu Art. 1736.

344
d'un fonds rural, est censé fait pour le temps qui est nécessaire afin que le preneur recueille tous les fruits de 'hé- ritage affermé.
Ainsi le bail à ferme d'un pré, d'une vigne, et de tout autre fonds dont les fruits se recueillent en entier dans le cours de l'année, est censé fait pour un an.
Le bail des terres labourables, lors- qu'elles se divisent par soles ou saisons, est censé fait pour autant d'années qu'il V a de soles.
Art. 1775. — Le bail des héritages ruraux, quoique fait sans écrit, cesse
de plein droit à l'expiration du temps
pour lequel il est censé fait, selon 'ar- tiele précédent.
Art. 1776. — Si, à l'expiration des baux ruraux 6éerits, le preneur reste et est laissé en possession, il s'opèére un nouveau bail dont l'effet est réglé par l'article 1774.
Art. 1777. — Le fermier sortant doit laisser à celui qui lui succéde dans la culture, les logemens convenables et autres facilités pour les travaux de l'année suivante; et réciproquement, le fermier entrant doit procurer à celui qui sort les logemens convenables et autres facilités pour la consommation des fourrages, et pour les récoltes restant à faire.
Dans l'un et l'autre cas, on doit se conformer à l'usage des lieux.
Art. 1778. — Le fermier sortant doit aussi laisser les pailles et engrais de l'année, s'il les a requs lors de son entrée en jouissance; et quand méme il ne les aurait pas requs, le propriétaire pourra les retenir suivant l'estimation.
Chapitre III. Du louage d'ouvrage et d'industrie.
1779. I trois especes principales de louage d'ouvrage et d'in- dustrie:
1) le louage des gens de travail qui s'engagent au service de quelqu'un;
2) celui des voituriers, tant par terre que par eau, qui se chargent du trans- port des personnes ou des marchandises;
HI. Code Civil. II. B. 8. T. Von dem Miethvertrage.
Art. 1775 — 1779.
geſchehenen Verpachtung eines Feldgutes wird angenommen, daß ſie auf ſo lange Zeit ein⸗ gegangen ſei, als erforderlich iſt, damit dem Pächter alle Früchte des gepachteten Grund⸗ ſtückes zu Theil werden.
So nimmt man an, daß die Verpachtung einer Wieſe, eines Weinberges und jedes andern Grundſtückes, deſſen Früchte binnen Jahresfriſt ganz erhoben werden, auf ein Jahr geſchehen ſei.
Bei der Verpachtung des Ackerlandes, wenn es nach dem Wechſel der Fruchtarten einge⸗ theilt iſt, nimmt man an, daß dieſelbe auf ſo viele Jahre, als Abtheilungen ſind, ge⸗ ſchehen ſei.
Art. 1775. — Die, wenngleich nicht ſchriftlich geſchehene Verpachtung der Feld⸗ güter hört mit dem Ablaufe der Zeit, worauf ſie, zufolge des vorhergehenden Artikels, als eingegangen betrachtet wird, kraft des Geſetzes auf. Art. 1776. — Wenn der Pächter eines Feldgutes beim Ablaufe eines ſchriftlich ab⸗ gefaßten Pachtcontractes im Beſitze bleibt und darin gelaſſen wird, ſo entſteht hierdurch eine neue Verpachtung, deren Wirkungen ſich nach dem Art. 1774 richten.
Art. 1777. — Der abziehende Pächter muß demjenigen, welcher ihm in der Be⸗ wirthſchaftung des Gutes folgt, eine ange⸗ meſſene Wohnung überlaſſen und andere Be⸗ quemlichkeiten für die Arbeiten des folgenden Jahres verſtatten; dagegen muß aber auch der antretende Pächter dem abziehenden eine angemeſſene Wohnung und andere Bequem⸗ lichkeiten verſchaffen, um das Viehfutter ver⸗ brauchen und die noch übrige Ernte ein⸗ bringen zu können.
In dem einen wie in dem andern Falle hat man ſich nach dem Ortsgebrauch zu richten.
Art. 1778. — Der abziehende Pächter muß auch Stroh und Dünger vom letzten Jahr, wenn er dergleichen bei ſeinem Ein⸗
tritte in die Benutzung vorfand, zurücklaſſen,
ja es kann ſogar, wenn er dieſe Gegenſtände nicht empfangen hatte, der Eigenthümer die⸗ ſelben nach einer Schätzung zurückbehalten. Drittes Kapitel. Von dem Miethcontracte über Arbeiten und Gewerbfleiß.
Art. 1779. — Der über Arbeiten oder Gewerbfleiß eingegangene Mietheontract iſt von dreifacher Art:
1) mit Arbeitsleuten, die ſich zur Leiſtung von Dienſten gegen jemand verbindlich machen;
2) mit Landfuhrleuten und Schiffern, welche die Beförderung der Perſonen oder
Waaren übernehmen;
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II. Code Civil. 345 III. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1780 — 1782.
3) celui des entrepreneurs d'ouvrages 3) mit Unternehmern beſtimmter Arbeiten
par suite de devis ou marchés. nach einem Anſchlage oder Accord. Seection J. Erſter Abſchnitt. Du louage des domestiques et ouvriers. Von Verdingung der Dienſtboten und Arbeitsleute.
Art. 1780. — On ne peut engager Art. 1780. — Man kann ſeine Dienſte ses services qu'à temps, ou pour une nur auf beſtimmte Zeit, oder für eine be⸗⸗ entreprise déterminée. ſtimmte Unternehmung verdingen.
Art. 1781. — Dem Herrn wird auf ſeine eidliche Verſicherung geglaubt:
1) in Anſehung des Betrages des Lohnes;
2) in Anſehung der Bezahlung desſelben vom verfloſſenen Jahré, und
3) in Anſehung der auf Abſchlag geſchehenen Zahlungen für das laufende Jahr.
Section M. Zweiter Abſchnitt. Des voituriers par terre et par eau. Von den Landfuhrleuten und Schiffern.
Art. 1782. — Les voituriers par terre Art. 1782. — Landfuhrleute und Schiffer et par eau sont assujettis, pour la garde find in Rückſicht der Aufbewahrung und Er⸗
— Art. 1780. Das Staatsdienerverhältniß erzeugt allerdings in vermögensrechtlicher Beziehung ein privatrechtliches Verhältniß zwiſchen der Staatsgewalt und dem Beamten mit civilrechtlichen Anſprüchen auf beiden Seiten, allein der Geſichtspunkt des Dienſtvertrages iſt auszuſchließen, da das ganze Rechtsverhältniß dem öffentlichen Rechte angehört und die Anſprüche ihren Rechtstitel lediglich in dem Acte der Anſtellung des Beamten durch die Staatsgewalt haben. OLG. Kiel 11. Juli 1882 (Seuff. Arch. 39 S. 81).— Für das ſich auf einen beſtimmten längeren Zeitraum zu häuslichen oder wirthſchaftlichen Dienſten verdingende Geſinde vgl. die Geſindeordnung für die Rheinprovinz vom 19. Auguſt 1844 (XXXIV) nebſt Anmerkungen. Für den gewerblichen Arbeitsvertrag vgl. Reichsgewerbeordnung in der Faſſung des Geſetzes vom 1. Juli 1883 (RGB. 177) Tit. VII. Eine vertragliche Abän⸗ derung der dem Arbeitgeber durch § 120 Gew.⸗O. auferlegten Pflichten iſt rechtsungültig. Geſetz betr. die Krankenverſicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 (RGB. S. 73) § 80; Unfallverſicherungsgeſetz vom 6. Juli 1884 (RGB. 69) § 99. — Heuervertrag: vgl. Deutſche Seemannsordnung vom 27. December 1872 (RGB. S. 409), StGB. §8 297, 298. — Bergarbeiter, vgl. Berggeſetz vom 24. Juni 1885 (GSS. 705, Eſchw. S. 596). — Hand⸗ lungsgehülfen, HGB. Art. 57 — 63. S. auch HGB. Art. 227 ff. Die Dienſtverträge der Vorſtände von Actiengeſellſchaften regeln ſich nicht nach den Normen des Handelsgeſetzbuches über die Handlungsgehülfen, ſondern nach dem bürgerlichen Rechte. Reichsgericht 4. Juli 1882 (VII S. 77). — Siehe KO. §§ 19, 541, welch letztere Geſetzesſtelle einen länger dauernden Dienſtvertrag vorausſetzt, dann aber nicht zwiſchen operae illiberales und liberales unterſcheidet, und ebenſowenig darin, ob der Lohn zeitweiſe, nach Stückarbeit oder Gewinnantheil bemeſſen iſt. Lehrverträge, in welchen dem Lehrling zugleich eine Lohnzahlung für Dienſte zugeſichert wird, fallen nicht unter die Allerh. Cab.⸗O. vom 30. Octbr. 1845 (GSS. 680) und ſind mit 1,50 M. zu verſteuern. Kammergericht 31. Mai 1886 (Jahrb. VI S. 210). Für die durch § 120 4 Gew.⸗O., GVG. § 14“ aufrechterhaltenen Gewerbe⸗ gerichte, vgl. Geſetz wegen Errichtung eines Rathes der Gewerbeverſtändigen zu Lyon vom 18. März 1806 (Eſchw. S. 19): avis du conseil d'état sur 12 nouvelle rédaction du décret du 11 juin 1809 portant réglement etc. du 20 fevrier 1810 (v. Dan. V 456, Eſchw. S. 56); décret sur l'établissement des conseils de prud'hommes du 17 décembre 1811 für Berg (Bulletin des lois II 26 Nr. 72 S. 817, Eſchw. 102); Verordnung, die Gewerbegerichte in der Rheinprovinz betr., vom 7. Auguſt 1846 (GSS. 403, Eſchw. 330). Zu dieſen Geſetzen vgl. AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 10; zu § 4 des letztcitirten Geſetzes: AG. 3. CPO. § 1 und AG. z. GKG. vom 10. März 1879 (GSS. 145) § 32. Siehe auch CPO. § 6492, GVG. § 237.
— Art. 1781. Aufg. durch EG. z. CPO. § 142, Abſ. 1 u. CPO. § 259.
— 2. Abſchnitt. Für das Handelsfrachtgeſchäft vergl. HGB. Art. 272*, 390 — 431. Für den Poſttransportvertrag Reichsgeſetz über das Poſtweſen vom 28. Oct. 1871 (RGB. 347, Eſchw. S. 854) nebſt Poſtordnung vom 8. März 1879, Reichsgeſetz vom 28. Octbr. 1871 über das Poſttaxweſen (RGB. 358, 1873 S. 107, 1874 S. 127, 134); vergl. Telegraphenordnung vom 21. Juni 1872 (RGB. 213); Bekanntmachung betr. das Be⸗ triebsreglement für die Eiſenbahnen Deutſchlands vom 11. Mai 1874 (BGB. 84, Eſchw. S. 1012).
— Art. 1782. Die Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1879 bezw. 1. Juli 1883 (RGB 177) behält der Landesgeſetzggebung die Regelung der Befugniſſe zum Halten öffent⸗

346 II. Code Civil. III. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1783 — 1787.
et la conservation des choses qui leur sont confiées, aux mémwes obligations que les aubergistes, dont il est parlé au titre du dépöt et du séquestre.
Art. 1783. — Ils répondent non-seule- ment de ce qu'ils ont déja regu dans leur bätiment ou voiture, mais encore de ce qui leur a été remis sur le port ou dans l'entrepöt, pour étre placé dans leur bätiment ou voiture.
Art. 1784. — IIs sont responsables de la perte et des avaries des choses qui leur sont confiees à moins qu'ils ne prouvent qu'elles ont été perdues et avariées par cas fortuit ou force majeure.
Art. 1785. — Les entrepreneurs de voitures publiques par terre et par eau, et ceux des roulages publics, doivent tenir registre de l'argent, des effets et des paquets dont il se chargent.
Art. 1786. — Les entrepreneurs et direeteurs de voitures et roulages pu- blics, les maitres de barques et navires, sont en outre assujettis à des réglemens particuliers, qui font la loi entre eux et les autres citoyens.
Section III.
Des devis et des marchés.
Art. 1787.— Lorsqu'on charge quel- qu'un de faire un ouvrage, on peut
haltung der ihnen anvertrauten Sachen den nämlichen Verbindlichkeiten wie die Gaſt⸗ wirthe, von denen in dem Titel: Von dem Hinterlegungsvertrage und der Sequeſtration, gehandelt wird, unter⸗ worfen.
Art. 1783. — Sie haften nicht nur für dasjenige, was ſie in ihr Schiff oder Fuhr⸗ werk ſchon aufgenommen haben, ſondern auch für dasjenige, was ihnen im Hafen oder an dem zur Niederlage dienenden Orte über⸗ geben worden iſt, um auf ihr Schiff oder Fuhrwerk geladen zu werden.
Art. 1784. — Sie haften für den Verluſt und die Beſchädigung der ihnen anvertrauten Sachen, wenn ſie nicht beweiſen, daß die⸗ ſelben durch bloßen Zufall oder unabwend⸗ bare Gewalt verloren oder beſchädigt worden ſind.
Art. 1785. — Die Unternehmer öffent⸗ licher Wagen und Schiffe, wie auch die der öffentlichen Frachtfuhrwerke, müſſen darüber, was ſie an Geld, Sachen und Packeten auf⸗ nehmen, ein Regiſter führen.
Art. 1786. — Die Unternehmer und Directoren öffentlicher Wagen und Fracht⸗ fuhrwerke, ſowie die Eigenthümer der Kähne und Schiffe ſind überdies beſonderen Ver⸗ ordnungen, welche zwiſchen ihnen und den übrigen Staatsbürgern zur Entſcheidungsnorm dienen, unterworfen.
Dritter Abſchnitt.
Von der Uebernahme beſtimmter Arbeiten nach einem Anſchlage und Accord.
Art. 1787. — Wird Jemanden die Ver⸗ fertigung einer Sache oder eines Werkes
licher Fähren vor. Während nach den ordonnances von 1669 die Fährgerechtſamkeit Ausfluß des Grundeigenthums war, wurde ſie durch décret relatif aux droits féodaus vom 25— 28 Aoüt 1792 (v. Dan. II 236) freigegeben. Für die Rheinfähranſtalten vgl. Geſetz betr. Anordnungen hinſichtlich der Fähranſtalten zum Ueberſetzen vom linken zum rechten Rheinufer vom 4. Juli 1840 (GSS. 227), Normalfährtarif für die Rheinprovinz vom 27. Mai 1829 (GSS. 47, 78); Anwendung desſelben bei den Privatfähren der Rheinprovinz, AKO. 27. Dec. 1846 (GSS. 47, 77). — Reichsgewerbeordnung § 76.
Havarie: Unzweifelhaft haben die ſeerechtlichen Beſtimmungen des HGB. 702 — 735 nicht ohne Weiteres Anwendbarkeit auf die Unfälle der Flußſchiffahrt. Indeſſen beſteht auf den meiſten größeren Flüſſen ein Handelsgewohnheitsrecht, demgemäß dieſe Unfälle analog der Seehavarie regulirt werden, ſo daß bei einer im Intereſſe von Schiff und Ladung geſchehenen, nicht ganz erfolgloſen Aufopferung der Schaden von Schiff, Ladung und Fracht gemeinſam getragen wird, und die Vertheilung im Wege der Dispache ſo geſchieht, daß Schiff und Ladung mit ihrem vollen Werthe vor dem Unfalle, die Fracht zwar ganz als ob die Reiſe beendet wäre, aber wegen der darauf haftenden Unkoſten nach einem gewiſſen Abzuge, meiſt mit ½ Brutto in Anſchlag kommt. Ebenſo iſt die Aufnahme eines „Proteſtes“ durch den Schiffer Handelsgebrauch; die Unterlaſſung präjudicirt allerdings ſo wenig wie die des Seeproteſtes.
— Art. 1783. Vergl. C. C. Art. 1952— 1954; vergl. Entſch. des Reichsgerichts vom 14. Nov. 1879 (I S. 83).
Kpt. 1787. Vgl. Déeret relativ aux constructions, reconstructions et répa- rations de bätimens appartenant aux hospices et autres établissements de charité du 1 novembre 1805 (v. Dan. V 43); décret concernant l'administration des
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II. Code Civil. 347 III. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1788— 1791.
convenir qu'il fournira seulement son travail ou son industrie, ou bien qu'il fournira aussi la matière.
Art. 1788 — Si, dans le cas ou l'ouvrier fournit la matiére, la chose vient à périr, de quelque manière que ce soit, avant d'étre livrée, la perte en est pour l'ouvrier, à moins que le maitre ne füt en demeure de recevoir la chose.
Art. 1789. — Dans le eas ou l'ouvrier fournit seulement son travail ou son iudustrie, si la chose vient à perir, l'ouvrier n'est tenu que de sa faute.
Art. 1790. — Si, dans le cas de l'ar- ticle précédent, la chose vient à périr, quoique sans aucune faute de la part de l'ouvrier, avant que l'ouvrage ait été regu, et sans que le maitre füt en demeure de le vérifier, l'ouvrier n'a point de salaire à réclamer, à moins que la chose n'ait péri par le vice de la matiére.
Art. 1791. — S'il s'agit d'un ouvrage à plusieurs pièéces ou à la mesure, la vérification peut s'en faire par parties: elle est censée faite pour toutes les parties payées, si le maftre paye l'ou- vrier en proportion de l'ouvrage fait.
übertragen, ſo kann man übereinkommen, daß er entweder nur ſeine Arbeit oder ſeinen Gewerbfleiß hergebe, oder daß er zugleich den Stoff dazu liefern ſolle.
Art. 1788. — Geht in dem Falle, wo der Arbeiter den Stoff liefert, die verfertigte Sache noch vor der Uebergabe auf irgend eine Art zu Grunde, ſo trifft der Verluſt den Arbeiter, wenn nicht etwa der Beſteller bei Annahme derſelben ſich in Verzug befand.
Art. 1789. — Im Falle der Arbeiter nur ſeine Arbeit oder ſeinen Fleiß liefert, iſt er, wenn die Sache zu Grunde geht, nur wegen ſeines Verſehens verantwortlich.
Art. 1790. — Wenn in dem Falle des vorhergehenden Artikels die Sache, obgleich ohne Verſchulden des Arbeiters, zu Grunde ging, bevor der Beſteller den verarbeiteten Gegenſtand angenommen hatte und ohne daß ihm in Anſehung der Prüfung desſelben ein Verzug zur Laſt fiel, ſo hat der Arbeiter keinen Anſpruch auf Arbeitslohn, die Sache müßte dann durch einen Fehler des Stoffes zu Grunde gegangen ſein.
Art. 1791. — Iſt von einer Arbeit, welche ſtückweiſe oder nach einem Maße ver⸗ fertigt wird, die Rede, ſo kann die Prüfung und Genehmigung auch theilweiſe geſchehen, und es wird dafür gehalten, daß, wenn der Beſteller den Arbeiter nach dem Verhältniſſe der ſchon fertigen Arbeit bezahlt, dieſelbe in An⸗ ſehung aller bezahlten Theile ſtattgefunden habe.
biens appartenans à des établissements publies du 17 décembre 1811 für Berg (Bulletin II 25 Nr. 69 S. 701) Art. 156 — 180; Geſetz über die Vermögensverwaltung in den katholiſchen Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 (GSS. 241, Eſchw. S. 1146) §8 21“, 50*; Geſetz über die Aufſichtsrechte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den kath. Diöceſen vom 7. Juni 1876 (GSS. 149) § 2 Poſ. 5; Geſetz betr. die evang. Kirchenverfaſſung in den acht älteren Provinzen der Monarchie vom 3. Juni 1876 (GSS. 125) § 245. Verordnungen vom 27. Sept. 1875 (GSS. 571), 7. Juni, 19. Sept. und 29. Sept. 1876 (GSS. 149, 395, 401). — § 19 KO. findet nur auf die locatio con- ductio operarum, nicht operis Anwendung, ſo daß hier die allgemeinen Normen des § 15 KO. Platz greifen. — Der Vertrag, in welchem ſich der Uebernehmer auch zur Lieferung des Stoffes verbindet, iſt zwar im Allgemeinen nach den Grundſätzen über Kauf zu beur⸗ theilen, indeſſen iſt er als ein aus Werkmiethe und Kauf gemiſchtes Rechtsinſtitut doch beſonderen Regeln unterworfen, RG. 9. Dec. 1884 (XII S. 348). — Der Vertrag, in welchem Jemand neben dem Arbeitsproducte noch andere nicht zu bearbeitende, ſondern nur anzuſchaffende Sachen zu liefern ſich verpflichtet, iſt kein einheitlicher, ſondern in dem letzten Theile nach den reinen Regeln über den Kauf zu beurtheilen, RG. 7. April 1884 (XIS. 263). — Vgl. Allgem. Verf. vom 12. Sept. 1883 — 28. Juni 1883, betr. die Stempel zu den im kaufm. Verkehre abgeſchloſſenen Kauf⸗ und Lieferungsverträgen über bewegliche Gegenſtände und zu Werkverdingungsverträgen vom 12. Sept. 1883 (JMB. 1883 S. 301)
Geſetz betr. die Stempelſteuer für Kauf⸗ und Lieferungsverträge im kaufmänniſchen Verkehr
und für Werkverdingungsverträge vom 6. Juni 1884 (GSS. 279). — Vgl. ferner Geſetz betr. die Beſchlagnahme des Arbeitslohnes vom 21. Juni 1869 (XL.), deſſen §§ 1—3 auch
auf den Lohn aus einer Werkverdingung Anwendung finden, indem nur das Vermögen,
nicht die Perſon des Menſchen geeignet iſt, zur Erfüllung eines Vermögensintereſſes dem
Zwange unterworfen zu werden, OLG. Köln 16. März 1882 (Rh. Arch. 73. 1. 5).

348
Art. 1792. — Si l'édifice construit à prix fait périt en tout ou en partie par le vice de la construction, méme par le vice du sol, les architecte et entrepreneur en sont responsables pen- dant dix ans.
Art. 1793. — Lorsqu'un architecte ou un entrepreneur s'est chargé de la con- struction à forfait d'un bätiment, d'après un plan arrété et convenu avec le pro- priétaire du sol, il ne peut demander aucune augmentation de prix, ni sous le prétexte d'augmentation de la main- d'ouvre ou des matériaux, ni sous celui de changemens ou d'augmentations faits sur ce plan, si ces changemens ou aug- mentations n'ont pas été autorisés par écrit, et le prix convenu avec le pro- priétaire.
Art. 1794. — Le maſtre peut résilier, par sa seule volonté, le marché à for- tait, quoique l'ouvrage socit déjà com- mencé, en dédommageant l'entrepreneur de toutes ses dépenses, de tous ses travaux, et de tout ce qu'il aurait pu gagner dans cette entreprise.
Art. 1795. — Le contrat de louage d'ouvrage est dissous par la mort de l'ouvrier, de 'architecte ou entrepreneur.
Art. 1796. — Mais le propriétaire est tenu de payer, en proportion du prix porté par la convention, à leur succes- sion, la valeur des ouvrages faits et celle des matériaux préparés, lors seule- ment que ces travaux ou ces matériaux peuvent lui étre utiles.
Art. 1797. — L'entrepreneur répond du tait des personnes qu'il emploie.
II. Code Civil. III. B. 4. T. Von dem Miethvertrage.
Art. 1792— 1797.
Art. 1792. — Wenn ein nach einem im Ganzen beſtimmten Preiſe aufgeführtes Ge⸗ bäude durch die fehlerhafte Bauart, oder auch nur durch einen Fehler des Bodens, zu Grunde geht, ſo ſind während zehn Jahren der Bau⸗ meiſter und Bauunternehmer dafür ver⸗ antwortlich.
Art. 1793. — Hat ein Baumeiſter oder Bauunternehmer die Aufführung eines Ge⸗ bäudes in Bauſch und Bogen nach einem feſtgeſetzten, und mit dem Eigenthümer des Bodens verabredeten Plane übernommen, ſo kann er weder unter dem Vorwande, daß der Arbeitslohn oder der Preitz der Mate⸗ rialien geſtiegen ſei, noch aus dem Grunde, weil an dem erſten Plane Veränderungen oder Zuſätze gemacht worden, eine Erhöhung des Preiſes verlangen, wenn nicht dieſe Ver⸗ änderungen oder Zuſätze ſchriftlich genehmigt find und der Preis mit dem Eigenthümer verabredet worden iſt.
Art. 1794. — Der Beſteller kann ganz nach bloßer Willkür einen in Bauſch und Bogen geſchloſſenen Contract wieder auflöſen, wenngleich das Werk ſchon angefangen iſt, doch muß er den Unternehmer für alle ſeine Auslagen, ſür ſeine ganze Arbeit und für alles, was er bei dieſer Unternehmung hätte gewinnen können, entſchädigen.
Art. 1795. — Der Miethcontract über eine beſtimmte Arbeit erliſcht durch den Tod des Arbeiters, des Baumeiſters oder des Unternehmers.
Art. 1796. — Der Beſteller aber iſt ver⸗ bunden, an die Erben gedachter Perſonen den Werth der ſchon fertigen Arbeit und den Werth der wirklich zubereiteten Materialien, jedoch nur alsdann, wenn dieſe Arbeit oder dieſe Materialien für ihn brauchbar ſind, und zwar nach dem Verhältniſſe des in dem Vertrage beſtimmten Preiſes zu bezahlen.
Art. 1797. — Der Unternehmer haftet für die Handlungen der Perſonen, deren er ſich bei der Arbeit bedient.
— Art. 1793. Die ſchriftliche Fixirung der Mehrarbeiten und Abweichungen iſt Form⸗
vorſchrift und von der CPO. unberührt, vergl. die Anmerkung zu Art. 1787; RG. Bd. I S. 193. Für das Fortbeſtehen entſchied ſich auch das Reichsgericht am 3. Oct. 1884 (XII S. 313). Eine marche à forfait liegt dann nicht vor, wenn die Bauſchſumme nur beſtimmt iſt, einen Ueberblick über den Koſtenbetrag der beabſichtigten Bauten zu gewähren, für den Fall, daß Abänderungen nicht beliebt würden. Vorbehalte von Abänderungen ſchließen den Art. 1793 aus. — Die Pläne, welche der Baumeiſter auf Anfrage einem Bauluſtigen liefert, ſtellen ſich als Theile einer Offerte dar, und kann dafür vorbehaltlich beſonderen Abkommens Bezahlung nicht gefordert werden. OAG. Lübeck 16. Octbr. 1877 (Seuff. Arch. 34 Nr. 114).
— Art. 1794. Der Grund des Artikels iſt, daß der Beſteller an den Vertrag nicht gebunden ſein ſoll, wenn ſeine Ausführung für ihn kein Intereſſe hat. Der Artikel umfaßt beide Fälle des Art. 1787, auch den Lieferungsvertrag, RG. 9. Dec. 1884 (XII S. 348).
— Art. 1795. Im Falle des Konkurſes fällt nur der verdiente Lohn des Arbeiters in die Konkursmaſſe, nachher geleiſtete Dienſte führt er für ſeine eigene Rechnung aus. Setzt ihn der Konkurs außer Stande, weiter zu leiſten, ſo tritt § 21 KO., 1142 C. C. ein.
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II. Code Civil. 349 III. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1798— 1804.
Art. 1798. — Les macons, charpen- tiers et autres ouvriers qui ont été
employés à la construction d'un bäti- ment ou d'autres ouvrages
l'entreprise, n'ont d'action contre celui
pour lequel les ouvrages ont été faits,
que jusqu'à concurrence de ce dont i1 se trouve débiteur envers l'entrepre
Art. 1798. — Den Maurern, Zimmer⸗ leuten und anderen Arbeitern, welche bei der
Aufführung eines Gebäudes oder zu anderen faits à im ganzen übernommenen Arbeiten gebraucht
worden ſind, ſteht wider den, für welchen die Arbeit gemacht wurde, nur bis zum Betrage deſſen, was dieſer zur Zeit der angeſtellten Klage dem Unternehmer noch ſchuldig iſt,
neur, au moment ou leur action est eine Klage zu.
intentée.
Art. 1799. — Les magons, charpen- tiers, serruriers, et autres ouvriers qui font directement des marches à prix fait, sont astreints aus regles prescrites dans la présente section: ils sont entre- preneurs dans la partie qu'ils traitent.
Chapitre IV. Du bail à cheptel.
Section J. Dispositions générales.
Art. 1800. — Le bail à cheptel est un contrat par lequel l'une des parties donne à l'autre un fonds de bétail pour le garder, le nourrir et le soigner, sous les conditions convenues entre celles.
Art. 1801. — Il y a plusieurs sortes de cheptels;
le cheptel simple ou ordinaire,
le cheptel à moitié,
le cheptel donné au fermier ou au colon partiaire.
II y a encore une quatrieme espéce
de contrat improprement appelée cheptel. Art. 1802. — On peut donner à
cheptel toute espöce d'animaux suscep- tibles de croft ou de profit pour 'agri- culture ou le commerce.
Art. 1803. — A défaut de conven- tions particulières, ces contrats se rég- lent par les principes qui suivent.
Section II. Du cheptel simple.
Art. 1804. — Le pail à cheptel simple est un contrat par lequel on donne à ein Vertrag, wodurch man
Art. 1799. — Die Maurer, Zimmer⸗ leute, Schloſſer und andere Arbeiter, welche
unmittelbar einen Accord zu feſten Preiſen
abſchließen, ſind an die in dem gegenwärtigen Abſchnitte vorgeſchriebenen Regeln gebunden, denn auch ſie ſind Unternehmer in Anſehung derjenigen Arbeit, deren Ausführung ſie über⸗ nommen haben.
Viertes Kapitel. Von dem Viehpacht. Erſter Abſchnitt.
Allgemeine Verfügungen.
Art. 1800. — Der Viehpacht iſt ein Ver⸗
trag, wodurch ein Theil dem andern eine gewiſſe Anzahl Vieh, um dasſelbe zu ver⸗ wahren, zu ernähren und zu warten, unter den zwiſchen ihnen verabredeten Bedingungen überläßt.
Art. 1801. — Es giebt mehrere Arten des Viehpachtes:
den einfachen oder gewöhnlichen Viehpacht;
den Viehpacht zur Hälfte;
den Viehpacht, welcher mit einem Pächter oder Theilpächter eingegangen wird.
Es giebt endlich noch eine vierte Gattung dieſes Vertrages, die nur uneigentlich Vieh⸗ pacht genannt wird.
Art. 1802. — Man kann jede Gattung der Thiere, welche der Zuzucht fähig, oder nützlich für den Ackerbau oder den Handel ſind, zum Gegenſtande des Viehpachtes machen.
Art. 1803. — In Ermangelung beſonderer Verabredungen richten ſich dieſe Verträge nach folgenden Grundſätzen.
Zweiter Abſchnitt.
Von dem einfachen Viehpacht.
Art. 1804. — Der einfache Viehpacht iſt einem Andern
un autre des bestiaux à garder, nourrir Vieh zu verwahren, zu ernähren und zu
et soigner, à condition que le preneur
warten unter der Bedingung überläßt, daß
— Art. 1798. Alle Gläubiger des Baumeiſters können auf Grund des Art. 1166 gegen den Unternehmer klagen, indem ſie die Rechte ihres Schuldners geltend machen. Die Arbeiter aber ſollen ſicherer geſtellt und mit einer directen Klage gegen den Unternehmer ausgerüſtet ſein, die ſie im Falle der Konkurseröffnung des Baumeiſters davor ſchützt, den Lohn ihrer Arbeit in Geſtalt der Konkursdividende zu erhalten.

350 II. Gode Civil.
III. B. 8. T. Von dem Miethvertrage.
profitera de la moitié du croft, et qu'il supportera aussi la moitié de la perte.
Art. 1805. — L'estimation donnée au cheptel dans le bail n'en transporte pas la propriété au preneur; elle n'a d'autre objet que de fixer la perte ou le profit qui pourra se trouver à l'expiration du bail.
180 Le prener dit les soins d'un bon père de famille à la con- servation du cheptel.
Art. 1807. — Il n'est tenu du cas fortuit que lorsqu'il a éte précédé de quelque faute de sa vart, sans laquelle la perte ne serait pas arrivée.
Art. 1808. — En cas de contestation; le preneur est tenu de prouwver le cas fortuit, et le bailleur est tenu de prou- ver la faute qu'il impute au preneur.
Art. 1809. — Le preneur qui est déchargé par le cas fortuit, est toujours tenu de rendre compte de peaux des bétes.
Art. 1810. — Si le cheptel périt en entier sans la faute du preneur, la perte en est pour le bailleur.
S'il n'en périt qu'une partie, la perte
est supportée en commun, d'après le prix de l'estimation originaire, et celui de l'estimation à l'expiration du cheptel.
Art. 1811. — On ne peut stipuler,
que le preneur supportera la perte totale du cheptel, quoique arrivée par cas fortuit et sans sa faute;
ou qu'il supportera dans la perte une part plus grande que dans le profit;
on que le bailleur prelevera, à la fin du bail, quelque chose de plus que le cheptel qu'il a fourni.
Toute convention semblable est nulle.
Le preneur profite seul des laitages, du fumier et du travail des animaux donnés à cheptel.
La laine et le croft se partagent.
Art. 1812. — Le preneur ne peut disposer d'aucune böte du troupeau, soit du fonds, soit du eroit, sans le consentement du bailleur, qui ne peut luimème en disposer sans le consente- ment du preneur.
Art. 1813. — Lorsque le cheptel est
Art. 1805 — 1813.
dem Pächter die Hälfte der Zuzucht verbleiben, er dagegen aber auch den Verluſt zur Hälfte tragen ſolle.
Art. 1805. — Die in dem Pachtcontracte enthaltene Schätzung des Viehes überträgt nicht das Eigenthum desſelben auf den Pächter, ſie geſchieht vielmehr nur in der Abſicht, den Verluſt oder den Nutzen, welcher am Ende der Pachtung ſich ergeben kann, zu beſtimmen.
Art. 1806. — Der Pächter muß für die
Erhaltung des Viehes wie ein guter Hauswirth
ſorgen.
Art. 1807. — Für bloßen Zufall haftet er nur, wenn von ſeiner Seite ein Verſehen vorherging, ohne welches der Verluſt nicht erfolgt ſein würde.
Art. 1808. — Im Beſtreitungsfalle muß der Pächter den Zufall und der Verpächter das Verſehen, welches er dem Pächter Schuld giebt, beweiſen.
Art. 1809. — Der Pächter, welchen der
Zufall von ſeiner Hauptverbindlichkeit be⸗ freite, muß gleichwohl die Häute der Thiere
berechnen.
Art. 1810. — Wenn alles Vieh ohne Verſchulden des Pächters umkommt, ſo trifft den Verpächter der Verluſt desſelben.
Wenn nur ein Theil davon umkommt, ſo wird der Verluſt nach dem urſprünglichen und dem beim Aufhören des Contractes be⸗ ſtimmten Schätzungspreiſe gemeinſchaftlich ge⸗ tragen.
Art. 1811. — Man kann nicht ausbe⸗ dingen:
daß der Pächter den, ſelbſt durch bloßen Zufall und ohne ſein Verſchulden eingetretenen, gänzlichen Verluſt tragen,
oder daß ſein Antheil am Verluſte größer als am Gewinne ſein,
oder daß der Verpächter am Ende des Pachtes etwas mehr als das von ihm her⸗ gegebene Vieh zum voraus erhalten ſolle;
jeder Vertrag dieſer Art iſt nichtig;
Der Pächter allein hat den Nutzen von der Milch, dem Dünger und der Arbeit des ihm durch dieſen Contract überlaſſenen Viehes.
Die Wolle und der Zuwachs an jungem Vieh werden getheilt.
Art. 1812. — Der Pächter kann über kein Stück Vieh aus der Heerde, es mag zum Hauptſtamme oder zum Zuwachſe gehören, ohne Bewilligung des Verpächters verfügen, aber auch dieſem letztern iſt ſolches ohne Be⸗ willigung des Pächters nicht geſtattet.
Art. 1813. — Wird das Vieh dem
— Art. 1808. Die materiellrechtlichen Normen des BGB. über die Beweislaſt werden
von den Reichsjuſtizgeſetzen nicht berührt.
— Art. 1813. KO. § 41*“; A6. 3. KO. §˙7; 66. 3. 6pO. § 16 60. 8 600;
KO. § 35.
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II. Code Civil. 351 III. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1814— 1821.
donné au fermier d'autrui, il doit étre notifié au propriétaire de qui ce fer- mier tient; sans quoi il peut le saisir et le faire vendre pour ce que son fermier lui doit.
Art. 1814. — Le preneur ne pourra tondre sans en prévenir le bailleur.
Art. 1815. — S'il n'y a pas de temps fixé par la convention pour la durée du cheptel, il est censé fait pour trois ans.
Art. 1816. — Le bailleur peut en demander plus töt la resolution, si le preneur ne remplit pas ses obligations.
Art. 1817. — A la fin du bail, ou lors de sa résolution, il se fait une nouvelle estimation du cheptel.
Le bailleur peut prélever des bétes de chaque espéce, jusqu'a concurrence de la premiére estimation: l'excédant se partage.
S'il n'existe pas assez de beétes pour remplir la premioère estimation, le bail- leur prend ce qui reste, et les parties se font raison de la perte.
Section III. Du cheptel à moitié.
Art. 1818. — Le cheptel à moitié est une société dans laquelle chacun des contractans fournit la moitié des bestiaux; qui demeurent communs pour le profit ou pour la perte.
Art. 1819. — Le preneur profite seul, comme dans le cheptel simple, des lai- tages, du fumier et des travaux des bẽtes.
Le bailleur n'a droit qu'à la moitié des laines et du croft.
Toute convention contraire est nulle, à moins que le bailleur ne soit pro- priétaire de la métairie dont le preneur est fermier ou colon partiaire.
Art. 1820.— PToutes les autres rögles du cheptel simple s'appliquent au chep- tel à moitié.
Section IV.
Du cheptel donné par le propriétaire à son
fermier, ou colon partiaire.
§ 1.
Du cheptel donne au fermier.
Art. 1821. — Ce cheptel (aussi ap-
Pächter eines Andern zur Pacht gegeben, ſo muß dieſes dem Eigenthümer, von welchem derſelbe das Gut gepachtet hat, angezeigt werden; geſchah dies nicht, ſo kann letzterer das Vieh wegen deſſen, was der Pächter ihm ſchuldig iſt, mit Arreſt belegen und verkaufen laſſen.
Art. 1814. — Der Pächter darf die Schur nicht vornehmen, ohne zuvor den Ver⸗ pächter davon zu benachrichtigen.
Art. 1815. — Iſt in dem Vertrage über die Dauer des Viehpachtes nichts beſtimmt, ſo nimmt man an, daß derſelbe auf drei Jahre eingegangen ſei.
Art. 1816. — Der Verpächter kann noch früher deſſen Aufhebung verlangen, wenn der Pächter ſeine Verbindlichkeiten nicht erfüllt.
Art. 1817. — Am Ende des Pachtes oder bei deſſen Aufhebung wird eine neue Schätzung des Viehes vorgenommen.
Der Verpächter kann ſoviel Vieh von jeder Gattung, als die erſte Schätzung beträgt, vorwegnehmen, das übrige wird getheilt.
Iſt ſo viel Vieh, um den Betrag der erſten Schätzung zu erſetzen, nicht mehr vorhanden, ſo nimmt der Verpächter das noch übrige, und beide Theile berechnen ſich über den Verluſt.
Dritter Abſchnitt. Von dem Viehpacht zur Hälfte.
Art. 1818. — Der Viehpacht zur Hälfte iſt ein Geſellſchaftsvertrag, bei welchem jeder der Contrahenten die Hälfte des Viehes zu gemeinſchaftlichem Gewinne und Verluſte liefert.
Art. 1819. — Der Pächter allein benutzt, wie bei dem gewöhnlichen Viehpacht, die Milch, den Dünger und die Arbeit des Viehes.
Der Verpächter hat nur ein Recht auf die Hälfte der Wolle und der Zuzucht.
Jede entgegenſtehende Uebereinkunft iſt nichtig, wenn nicht etwa der Verpächter zu⸗ gleich Eigenthümer der Meierei iſt, welche der Viehpächter gegen einen beſtimmten Preis oder gegen einen Theil der Früchte gepachtet hat.
Art. 1820. — Alle übrigen Regeln des einfachen Viehpachtes ſind auf den Viehpacht zur Hälfte ebenfalls anwendbar.
Vierter Abſchnitt. Von dem Viehpacht, welchen der Eigenthümer mit ſeinem Pächter oder Theilpächter eingegangen iſt. § 1. Von dem mit dem Pächter eingegangenen Viehpacht. Art. 1821. — Dieſe Verpachtung, die
— Art. 1815. Der Artikel enthält eine geſetzliche Auslegungsregel des Vertragswillens und beſteht fort, vorbehaltlich natürlich beſonderer Pactirungen.
— Art. 1816. Cfr. Art. 1184 C. C.
— Art. 1821. — Locatio conductio irregularis.

II. Code Civil.
III. B. 8. T. Von dem Miethvertrage. Art. 1822 — 1829.
pelé cheptel de fer) est celui par lequel le propriétaire d'une métairie la donne à ferme, à la charge qu'à l'ex- piration du bail le fermier laissera des bestiaux d'une valeur égale au prix de l'estimation de ceux qu'il aura recus.
Art. 1822. — L'estimation du cheptel donné au fermier ne lui en transfère pas la propriété, mais néanmoins le met à ses risques.
Art. 1823. — Pous les profits appar- tiennent au fermier pendant la durée de son bail, s'il n'y a convention con- traire.
Art. 1824. — Pans les cheptels don- nées au fermier, le fumier n'est point dans les profits personnels des preneurs, mais appartient à la métairie, à l'ex- ploitation de laquelle il doit étre unique- ment employé.
Art. 1825. — La perte, méme totale et par cas fortuit, est en entier pour le fermier, s'il n'y a convention con- traire.
Art. 1826. — A la fin du bail, le fermier ne peut retenir le cheptel en en Ppayant l'estimation originaire; il doit en laisser un de valeur pareille à celui qu'il a recu.
S'il y a du déficit, il doit le payer; et e'est seulement l'excédant qui lui appartient
§ 2. Du cheptel donné au colon partiaire.
Art. 1827. — Si le cheptel périt en entier sans la faute du colon, ja perte est pour le bailleur.
Art. 1828. — On peut stipuler que le colon délaissera au bailleur sa part de la toison à un prix inférieur à la va- leur ordinaire;
que le bailleur aura une plus grande part du profit;
qu'il aura la moitié des laitages;
mais on ne peut pas stipuler que le colon sera tenu de toute la perte.
Art. 1829. — Ce cheptel finit avec le bail à meétairie.
man auch eiſernen Viehpacht nennt, iſt diejenige, wodurch der Eigenthümer einer Meierei dieſelbe unter der Bedingung ver⸗ pachtet, daß der Pächter am Ende der Pacht⸗ zeit ſoviel Vieh, als dem Schätzungspreiſe deſſen, welches er empfangen hat, am Werthe gleichkommt, zurücklaſſen ſolle.
Art. 1822. — Die Schätzung des dem Pächter überlaſſenen Viehes macht ihn nicht zum Eigenthümer desſelben, überträgt gleich⸗ wohl auf ihn die Gefahr des Verluſtes.
Art. 1823. — Dem Pächter gehört, in Ermangelung einer entgegenſtehenden Ueber⸗ einkunft, aller Nutzen während der Dauer des Contractes.
Art. 1824. — Bei dem mit einem Guts⸗ pächter eingegangenen Viehpacht gehört der Dünger nicht unter die demſelben für ſeine Perſon zuſtehenden Nutzungen, er gehört viel⸗ mehr der Meierei und muß zu deren Vor⸗ theile ausſchließend verwendet werden.
Art. 1825. — Der ſogar den ganzen Viehſtand betreffende und von bloßem Zufalle herrührende Verluſt trifft, in Ermangelung einer entgegenſtehenden Verabredung, ganz den Pächter.
Art. 1826. — Der Pächter iſt nicht be⸗ rechtigt, am Ende der Pachtzeit das Vieh gegen Bezahlung des urſprünglichen Schätzungs⸗ preiſes zu behalten, er muß einen Viehſtand, der dem, welchen er empfing, am Werthe gleichkommt, zurücklaſſen.
Was etwa abgeht, muß er bezahlen, und nur der Ueberſchuß gehört ihm.
§2. Von dem mit dem Theilpächter eingegangenen Viehpacht.
Art. 1827. — Geht ohne Verſchulden des Theilpächters der ganze Viehſtand zu Grunde, ſo trifft der Verluſt den Verpächter.
Art. 1828. — Man kann übereinkommen:
daß der Pächter ſeinen Antheil an der Scheerwolle dem Verpächter für einen Preis, welcher unter dem gewöhnlichen iſt, überlaſſen,
daß der Verpächter einen größeren Antheil am Nutzen haben, und
daß er die Hälfte der Milch erhalten ſolle;
aber man kann nicht verabreden, daß der Pächter allen Verluſt zu tragen habe.
Art. 1829. — Der Viehpacht hört zu⸗ gleich mit der Verpachtung der Meierei auf.
— Art. 1822. — Aestimatio taxationis, nicht venditionis gratia. Die KO. § 41 ſtellt dem Fauſtpfandgläubiger gleich sub Nro. 3 Pächter in Anſehung des in ihrem Gewahrſam befindlichen Inventars wegen der Forderung für dieſes, und dieſe Beſtimmung
wird durch § 7 AG. z. KO.
auch außerhalb des Konkursverfahrens auf das Verhältniß
der den Fauſtpfandgläubigern gleichgeſtellten Gläubiger zu andern Gläubigern des Schuld⸗
mners für anwendbar erklärt.
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II. Code Civil. 353 III. B. 9. T. Von dem Geſellſchaftsvertrage. Art. 1830 — 1833.
Art. 1830. — Il est d'ailleurs soumis
A toutes les règles du cheptel simple.
Sbtion V Du contrat improprement appelé cheptel. Art. 1831. — Lorsqu'une ou plusieurs vaches sont données pour les loger et les nourrir, le bailleur en conserve la propriété, il a seulement le profit des veaux qui en naissent.
Titre iX.
Du contrat de société.
Chapitre I. Dispositions générales. Art. 1832. — La société est un con-
trat par lequel deux ou plusieurs per-
sonnes conviennent de mettre quelque chose en commun, dans la vue de par- tager le bénéfice qui pourra en résulter.
Art. 1833. — Toute société doit avoir
Art. 1830. — Im übrigen iſt er allen Regeln des einfachen Viehpachtes unterworfen.
Fünfter Abſchnitt.
Von dem uneigentlich ſogenannten Viehpacht.
Art. 1831. — Wenn jemand eine oder mehrere Kühe einem andern giebt, um ſie in ſeinen Viehſtall aufzunehmen und zu ernähren, ſo behält der Verpächter das Eigenthum, und ſein Vortheil beſchränkt ſich auf die von den⸗ ſelben fallenden Kälber.
Meunter Fitel. Von dem Geſellſchaftsvertrage.
Erſtes Kapitel. Allgemeine Verfügungen.
Art. 1832. — Der Geſellſchaftscontract iſt derjenige Vertrag, wodurch zwei oder mehrere Perſonen verabreden, einen gewiſſen Beitrag in der Abſicht zuſammen zu bringen, um den daraus entſpringenden Vortheil zu theilen.
Art. 1833. — Jeder Geſellſchaftsvertrag
un objet licite, et ötre contractée pour muß einen erlaubten Zweck haben und für l'interét commun des parties. das gemeinſchaftliche Intereſſe beider Theile eingegangen ſein.
— Art. 1832. Vergl. über die Handelsgeſellſchaften HGB. Buch II; Geſetz betr. die Erwerbs⸗ und Wirthſchaftsgenoſſenſchaften vom 4. Juli 1868 (BGB. 145, Eſchw. S. 656); Genoſſenſchaften zu Bewäſſerungsanlagen im Geſetz über die Benutzung der Privatflüſſe vom 28. Februar 1843 (XXI) §8§ 56—59; Fiſchereigeſet vom 30. Mai 1874 (GSS. 197, Eſchw. S. 1047) § 9, betreffs der Fiſchereigenoſſenſchaften; Waldgenoſſenſchaften: Geſetz betr. Schutzwaldungen ꝛc. vom 6. Juli 1875 (GSS. 416, Eſchw. S. 1195) §8 23 ff.; Geſetz betr. die Bildung von Waſſergenoſſenſchaften vom 1. April 1879 (GSS. 797, Eſchw. Suppl. I S. 44); Geſetz betr. die gemeinſchaftlichen Holzungen vom 14. März 1881 (GSS. 261); Gewerbeordnung vom 1. Juli 1883 (RGB. 177) 85 97 ff. über die Innungen; Gewerkſchaft: Berggeſetz vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, Eſchw. S. 596); Knappſchaftsvereine §§ 165 — 187 ebenda; Geſet über die eingeſchriebenen Hülfskaſſen vom 7. April 1876 (RGB. 125, Eſchw. S. 1219) nebſt Geſetz betr. die Abänderung dieſes Geſetes vom 1. Juni 1884 (RGB. 57); vgl. auch Geſetz betr. die Krankenverſicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 (RGB. 73) und Unfallverſicherungsgeſetz vom 6. Juli 1884 (RGB. 69). — Das heutige Rechtsleben weiſt eine Unzahl von Vereinen für alle denkbaren geſellſchaftlichen Zwecke auf, welche zwar corporativ organiſirt, aber nicht im Beſitze der juriſtiſchen Perſönlichkeit find. Hier ſind zwar die Mitglieder des Vereins die Subjecte der Rechtsverhältniſſe des Vereines, aber es hieße die Fortentwicklung des Rechts verkennen, wollte man ſolche Vereine ohne Weiteres unter alle Normen des Geſellſchaftsvertrages zwängen. Hier will der Einzelne nicht im Entfernteſten für die Vereinsverbindlichkeiten mit ſeinem ganzen Vermögen einſtehen, und ebenſowenig beabſichtigt er, daß der Beſtand des Vereines von der Fortexiſtenz der einzelnen Individuen abhängen ſolle, oder daß er im Falle ſeines Austritts eine pars quota des gemeinſamen Vermögens herausziehen könne, und ebenſo⸗ wenig würde es dem Vertragswillen der Mitglieder entſprechen, die Betheiligung des Ein⸗ zelnen am Vereinsvermögen nach ideellen Quoten zu beſtimmen, da auf dieſe Weiſe durch Zutritt neuer Mitglieder ſich die Eigenthumsrechte der früheren Mitglieder ſchmälern würden, eine Conſequenz, welche gewiß Niemand im Sinne hat, ſ. Anm. zu Art. 1856, 1859 — 1865. — Cf. V.⸗U. Art. 30. — Geſ. über die Verhütung eines Mißbrauchs des Vereinsrechts v. 11. März 1850 (GSS. 277, Eſchw. 371). Uebrigens verſteht der § 1 des Geſetzes unteröffentliche Ange⸗ legenheiten nicht, kediglich materielle, z. B. landwirthſchaftliche Belehrung bezielende Angelegen⸗ heiten. Entſch. des Kammergerichts v. 10. Oct. 1881, Jahrb. des Kammergerichts III S. 305.
0 23

354 II. Code Civil. III. B. 9. T. Von dem Geſellſchaftsvertrage. Art. 1834— 1840.
Chaque associé doit J apporter ou
Jeder Geſellſchafter muß entweder Geld
de l'argent, ou d'autres biens, ou son oder ſonſtiges Vermögen oder ſeinen Fleiß
industrie.
beitragen.
Art. 1834. — Alle Geſellſchaftsverträge müſſen ſchriftlich abgefaßt werden, wenn ihr Gegenſtand den
Werth von hundertfünfzig Franes überſteigt.
Der Zeugenbeweis wird ſo wenig wider den Inhalt der den Geſellſchaftsvertrag enthaltenden Urkunde und über Nebenverabredungen, als über Aeußerungen, welche vor, bei oder nach deren Abfaſſung vorgefallen ſein ſollen, zugelaſſen, ſelbſt wenn von einer Summe oder einem Werthe unter hundertfünfzig Franes die Rede wäre.
Chapitre II. Des diverses espèces de sociétés.
Art. 1835. — Les sociétés sont uni- verselles ou particuliéres.
Section J. Des sociétés universelles.
Art. 1836. — On distingue deux sor- tes de soeiétés universelles, la société de tous biens présens, et la société universelle de gains.
Art. 1837. — La société de tous biens présens est celle par laquelle les parties mettent en commun tous les piens meubles et immeubles qu'elles possodent actuellement, et les profits qu'elles pourront en tirer.
Elles peuvent aussiy comprendre toute autre espèce de gains; mais les biens qui pourraient leur avenir par succes- sion, donation ou legs, n'entrent dans cette société que pour jouissance: toute stipulation tendant à y faire entrer la propriété de ces biens est prohibée, sauf entre époux, et conformément à ce qui est réglé à leur égard.
Art. 1838. — La société universelle de gains renferme tout ce que les par- ties acquerront par leur industrie, à quelque titre que ce soit, pendant le cours de la société; les meubles que chacun des associés posséde au temps du contrat, y sont aussi compris: mais leurs immeubles personnels n'y entrent que pour la jouissance seulement.
Art. 1839. — La simple convention de société universelle, faite sans autre explication, n'emporte que la société universelle de gains.
Art. 1840. — Nulle société univer- selle ne peut avoir lieu qu'entre per-
Zweites Kapitel. Von den verſchiedenen Gattungen der Geſell⸗ ſchaften. Art. 1835. — Die Geſellſchaften ſind ent⸗ weder allgemeine oder beſondere.
Erſter Abſchnitt. Von allgemeinen Geſellſchaften.
Art. 1836. — Man unterſcheidet zwei Arten der allgemeinen Geſellſchaften, die, welche auf das ganze gegenwärtige Vermögen ſich erſtreckt, und die, welche blos in Anſehung des Gewinnes allgemein iſt.
Art. 1837. — Die das ganze gegenwär⸗ tige Vermögen begreifende Geſellſchaft beſteht darin, daß beide Theile das geſammte be⸗ wegliche und unbewegliche Vermögen, welches ſie gegenwärtig beſitzen, und den Nutzen, welchen ſie davon ziehen können, zuſammen⸗ bringen.
Sie können auch jede andere Gattung von Gewinn darunter begreifen, aber das ihnen durch Erbfolge, Schenkung oder Vermächtniß etwa noch zufallende Vermögen gehört nur in Anſehung der Benutzung zu dieſer Ge⸗ ſellſchaft; jede dahin abzweckende Uebereinkunft, daß auch das Eigenthum dieſes Vermögens derſelben erworben werden ſolle, iſt verboten, ausgenommen zwiſchen Ehegatten und mit Beobachtung deſſen, was in Rückſicht ihrer beſtimmt iſt.
Art. 1838. — Die allgemeine Geſellſchaft in Hinſicht des Gewinnes umfaßt alles, was die Parteien während der Dauer der Geſellſchaft durch ihren Fleiß aus irgend einem Grunde er⸗ werben; auch die beweglichen Sachen, welche ein jeder der Geſellſchafter zur Zeit der Ein⸗ gehung des Vertrages beſitzt, ſind darunter begriffen; die ihnen perſönlich zugehörigen unbeweglichen Sachen aber fallen in dieſelbe nur in Anſehung der Benutzung.
Art. 1839. — Die einfache und ohne weitere Erläuterung geſchehene Verabredung einer allgemeinen Geſellſchaft bewirkt gleich⸗ wohl nur eine allgemeine Geſellſchaft in An⸗ ſehung des Gewinnes.
Art. 1840. — Eine allgemeine Geſellſchaft kann nur unter ſolchen Perſonen ſtattfinden,
— Art. 1834. Aufg. durch EG. z. CPO. § 147. 1
— Art. 1840. Cf. Art. 907— 912.
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II. Code Civil. 355 IIHI. B. 9. T. Von dem Geſellſchaftsvertrage. Art. 1841 — 1846.
sonnes respectivement capables de se donner ou de recevoir l'une de l'autre, et auxquelles il n'est point défendu de s'avantager au préjudice d'autres per- sonnes.
Section IIl. De la société particulière.
Art. 1841. — La société particulière est celle qui ne s'applique qu'à cer- taines choses déterminées, ou à leur usage, ou aux fruits à en percevoir.
Art. 1842. — Le contrat par lequel plusieurs personnes s'associent, soit pour une entreprise désignée, soit pour l'exercice de quelque métier ou profes- sion est aussi une société particulière.
Chapitre III.
Des engagemens des associés entre eux et à l'égard des tiers.
3 . S6ction J. Des engagemens des associés entre eux.
Art. 1843. — La société commence à l'instant mẽme du contrat, s'il ne désigne une autre époque.
Art. 1844. — S'il n'y a pas de con- vention sur la durée de la société, elle est censée contractée pour toute la vie des associés; sons la modification por- tée en larticle 1869; ou „ 6it d'une affaire dont la durée soit limitée, pour tout le temps que doit durer eette affaire.
Art. 1845. — Chaque associé est débiteur, envers la société, de tout ee qu'il a promis d'y apporter.
Lorsque cet apport consiste en un corps certain, et que la société en est évincée, l'associé en est garant envers la société, de la méme maniére qu'un vendeur l'est envers son acheteur.
Art. 1846. — L'associé qui devait apporter une somme dans la société,
welche beide die Fähigkeit haben, einander etwas zu ſchenken oder voneinander etwas zu empfangen, und denen es nicht verboten iſt, ſich zum Nachtheile anderer Perſonen zu be⸗ günſtigen.
Zweiter Abſchnitt. Von der beſonderen Geſellſchaft.
Art. 1841. — Eine beſondere Geſellſchaft iſt die, welche nur gewiſſe beſtimmte Sachen, oder deren Gebrauch, oder die davon zu ziehenden Nutzungen betrifft.
Art. 1842. — Der Vertrag, wodurch mehrere Perſonen zu einer beſtimmten Unter⸗ nehmung, oder zur Ausübung eines Hand⸗ werkes oder Gewerbes ſich vereinigen, iſt gleichfalls eine beſondere Geſellſchaft.
Drittes Kapitel.
Von den Verpflichtungen der Eeſellſchafter untereinander und in Beziehung auf dritte Perſonen.
Erſter Abſchnitt. Von den Verpflichtungen der Geſellſchafter untereinander.
Art. 1843. — Die Geſellſchaft nimmt in dem Augenblicke der Eingehung des Vertrages, wenn darin nicht ein anderer Zeitpunkt be⸗ ſtimmt iſt, ihren Anfang.
Art. 1844. — Iſt über die Dauer der Geſellſchaft nichts verabredet, ſo nimmt man an, daß ſie unter der im Artikel 1869 ent⸗ haltenen Einſchränkung für die ganze Lebens⸗ zeit der Geſellſchafter oder, wenn das Ge⸗ ſchäft von beſchränkter Dauer iſt, für die ganze Zeit, welche dieſes Geſchäft dauern wird, eingegangen ſei.
Art. 1845. — Jeder Geſellſchafter wird wegen alles deſſen, was er in die Geſellſchaft einzubringen verſprochen hat, als Schuldner derſelben betrachtet.
Beſteht dieſes Einbringen in einer genau beſtimmten Sache, und dieſe iſt der Geſellſchaft entwährt worden, ſo iſt der Geſellſchafter gegen die Geſellſchaft auf gleiche Weiſe, wie ein Verkäufer gegen ſeinen Käufer, zur Ge⸗ währleiſtung verbunden.
Art. 1846. — Der Geſellſchafter, welcher eine gewiſſe Summe in die Geſellſchaft ein⸗
— Art. 1842. Cf. HGB. Art. 266 — 271.
— Art. 1843.
Die in Art. 86 — 88 HGB. für die Verlautbarung einer Handelsgeſell⸗
ſchaft getroffenen Beſtimmungen berühren die Exiſtenz der Geſellſchaft an ſich nicht, und ihre Nichtbefolgung zieht nur Ordnungsſtrafen nach ſich. — Art. 89 daſ. — Jedenfalls aber muß die Geſellſchaft nach Außen ins Leben treten, damit Dritte Rechte aus dem Beſtehen derſelben herleiten können (ROHG VII S. 430, IX S. 383).
— Art. 1845. — Vgl. HGB. Art. 95.
Die Evictionsfolgen regelt das Landesrecht
auch für die Handelsgeſellſchaften, da das Handelsgeſetzbuch Beſtimmungen darüber nicht
enthält.
23*

356
II. Code Civil.
III. B. 9. T. Von dem Geſellſchaftsvertrage. Art. 1847— 1850.
et qui ne l'a point fait, devient, de plein droit et sans demande, déöbiteur des intéréts de cette somme, à compter du jour ou elle devait étre payée.
II en est de méme à l'égard des sommes qu'il a prises dans la caisse sociale, à compter du jour ou il les en a tirées pour son profit particulier.
Le tout saus préjudice de plus amples dommages-intérẽts, s'il y a lieu.
Art. 1847. — Les associés qui se sont soumis à apporter leur industrie à la société, lui doivent compte de tous les gains qu'ils ont faits par l'espèce d'industrie qui est l'objet de cette societẽ.
Art. 1848. — Lorsque Hun des asso- ciés est, pour son comptée particulier, eréancier d'une somme exigible envers une personne qui se trouve aussi devoir à la société une somme également exi- gible, l'imputation de ce qu'il regoit de ce débiteur, doit se faire sur la eréance de la société et sur la sienne dans la proportion des deux créances, encore qu'il eüt par sa quittance dirigé l'impu- tation intégrale sur sa créance parti- culiere; mais s'il a exprimé dans sa quit- tance que l'imputation serait faite en entier sur la eréance de la société, cette stipulation sera exécutée.
Art. 1849. — Lorsqu'un des associés a regu sa part entisre de la créance commune, èt que le débiteur est depuis devenu insolvable, cet associé est tenu de rapporter à la masse commune ce qu'il a requ, encore qu'il eüt spéciale- ment donné quittance pour sa part.
Art. 1850. — Chaque associé est tenu, envers la société, des dommages qu'il lui a causés par sa faute, sans pouvoir compenser avec ces dommages
bringen ſollte und dies nicht gethan hat, iſt traft des Geſetzes und ohne Anforderung ſchuldig, dieſe Summe von dem Tage an, wo ſie bezahlt werden mußte, zu verzinſen. Dasſelbe gilt von den Summen, welche er aus der gemeinſchaftlichen Kaſſe nahm, von dem Tage an zu rechnen, wo er ſie zu ſeinem beſonderen Vortheile daraus erhoben hat. Alles dies jedoch, erforderlichen Falles mit Vorbehalt einer weitern Schadloshaltung.
Art. 1847. — Die Geſellſchafter, welche ſich verbindlich gemacht haben, ihren Fleiß zu der Geſellſchaft beizutragen, müſſen derſelben jeden Gewinn berechnen, den ſie durch die Gattung des Fleißes, welcher den Gegenſtand dieſer Geſellſchaft ausmacht, erworben haben.
Art. 1848. — Wenn einer der Geſell⸗ ſchafter für ſeine beſondere Rechnung eine einklagbare Summe an Jemanden zu fordern hat, welcher eine ebenfalls einklagbare Summe der Geſellſchaft ſchuldig iſt, ſo muß dasjenige, was jener von dieſem Schuldner empfängt, auf die Forderung der Geſellſchaft und auf die ſeinige nach dem Verhältniſſe beider For⸗ derungen abgerechnet werden, auch wenn er in ſeiner Quittung das Ganze auf ſeine be⸗ ſondere Forderung in Abrechnung gebracht hätte; wenn er hingegen in ſeiner Quittung be⸗ merkt hat, daß das Ganze auf die Forderung der Geſellſchaft abgerechnet werden ſolle, ſo iſt dieſer Beſtimmung nachzukommen.
Art. 1849. — Wenn einer der Geſell⸗ ſchafter ſeinen ganzen Antheil an einer ge⸗ meinſchaftlichen Forderung erhoben hat und der Schuldner ſeitdem zahlungsunfähig ge⸗ worden iſt, ſo hat jener die Verbindlichkeit, das Empfangene in die gemeinſchaftliche Maſſe einzuwerfen, auch wenn er die Quittung ausdrücklich nur über ſeinen Antheil ausge⸗ ſtellt hätte.
Art. 1850. — Jeder Geſellſchafter muß der Geſellſchaft für den durch ſeine Schuld entſtandenen Schaden einſtehen, ohne daß er berechtigt iſt, dieſen Schaden gegen die
— Art. 1847. Der Artikel 96 HGB.
dehnt das Verbot des Geſchäftemachens im
Handelszweige der Geſellſchaft auf alle Geſellſchafter ohne Ausnahme aus, und der Art. 97 HGB. giebt der Geſellſchaft im Falle der Zuwiderhandlung das Recht, entweder Schaden⸗ erſatz zu fordern oder die Geſchäfte des Geſellſchafters an ſich zu ziehen.
— Art. 1848. — Es kommt auf den Annahmewillen an, und dieſer kann durch jedes
zweckdienliche Beweismittel erwieſen werden.
EG. z. CPO. § 142.
— Art. 1850. Die Compenſation mit den der Geſellſchaft durch den Geſellſchafter erworbenen Vortheilen kann nicht ſtattfinden, da der Geſellſchafter durch ſeine Arbeit die Geſellſchaft nicht zur Schuldnerin macht, vielmehr in derſelben Verpflichtungen des Geſell⸗
ſchaftsvertrages erledigt. —
Bei den handelsgeſchäftlichen Vereinigungen des Art. 266 HGB. beſtimmt nicht das Handelsgeſetzbuch, ſondern das Landesrecht die Schadenerſatzpflicht der Geſellſchafter der Geſellſchaft gegenüber, ein Verſchulden im Sinne des Art. 1850 liegt vor bei Nichtbeob⸗ achtung der diligentia boni patris familias.
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II. Code Civil. 357 III. B. 9. T. Von dem Geſellſchaftsvertrage. Art. 1851— 1854.
les profits que son industrie lui aurait procurès dans d'autres affaires.
Art. 1851. — Si les choses dont la jouissance seulement a été mise dans la societé sont des corps certains et déterminés, qui ne se consomment point par l'usage, elles sont aux risques de l'associé propriétaire.
Si ces choses se consomment, si elles se detériorent en les gardant, si elles ont été destinées à étre vendues, ou si elles ont été mises dans la société sur une estimation portée par un inventaire, elles sont aux risques de la société.
Si la chose à été estimée, l'associé ne peut répéter que le montant de son estimation.
Art. 1852. — Un associé a action contre la société, non-seulement à raison des sommes qu'il a déboursées pour elle, mais encore à raison des obliga- tions qu'il a contractées de bonne foi pour les affaires de la société, et des risques inséparables de sa gestion.
Art. 1853. — Lorsque l'acte de so- ciété ne détermine point la part de chaque associé dans les bénéfices ou pertes, la part de chacun est en pro- portion de sa mise dans le fond de la Société.
A l'égard de celui qui n'a apporté que son industrie, sa part dans les bénéfices ou dans les pertes est réglée comme si sa mise eüt été égale à celle de l'associé qui a le moins apporté.
Art. 1854. — Si les associés sont convenus de s'en rapporter à l'un d'eux ou à un tiers pour le rèéglement des parts, ce règlement ne peut étre atta- qué s'il n'est évidemment contraire à l'équité.
Vortheile, welche er ihr in anderen Fällen durch ſeinen Fleiß verſchafft hat, in Anrech⸗ nung zu bringen.
Art. 1851. — Beſtehen die Gegenſtände, welche bloß in Anſehung der Benutzung in die Geſellſchaft eingebracht worden ſind, in gewiſſen und genau beſtimmten Sachen, die durch den Gebrauch nicht verbraucht werden, ſo hat der Geſellſchafter, welchem das Eigen⸗ thum derſelben zuſteht, die Gefahr des Ver⸗ luſtes zu tragen.
Wenn es hingegen verbrauchbare oder ſolche Sachen ſind, die durch längeres Aufbewahren verſchlimmert werden, oder wenn ſie zum Verkaufe beſtimmt oder nach vorhergegangener, in einem Inventar enthaltenen Schätzung in die Geſellſchaft eingebracht worden ſind, ſo trägt dieſe die Gefahr des Verluſtes.
Iſt die Sache geſchätzt worden, ſo kann der Geſellſchafter nur den Betrag ihrer Schätzung zurückfordern.
Art. 1852. — Ein Geſellſchafter hat eine Klage wider die Geſellſchaft nicht nur in Rückſicht der Summen, welche er für ſie ausgegeben, ſondern auch in Anſehung der Verbindlichkeiten, die er in Angelegenheiten der Geſellſchaft redlicherweiſe übernommen hat, und des von ſeiner Geſchäftsführung unzer⸗ trennlichen Nachtheiles.
Art. 1853. — Wenn die den Geſell⸗ ſchaftsvertrag enthaltende Urkunde den Antheil eines jeden Geſellſchafters am Gewinne und Verluſte nicht beſtimmt, ſo richtet ſich der⸗ ſelbe für einen jeden nach dem Verhältniſſe ſeines Beitrages zu dem Geſellſchaftsvermögen.
In Anſehung deſſen, welcher nur ſeinen Fleiß beigetragen hat, wird der ihm ge⸗ bührende Antheil am Gewinne und Verluſte ſo berechnet, als wenn ſein Beitrag dem Ein⸗ bringen des Geſellſchafters, der am wenigſten eingebracht hat, gleich wäre.
Art. 1854. — Sind die Geſellſchafter übereingekommen, einem von ihnen oder einem Dritten die Beſtimmung der Antheile zu überlaſſen, ſo kann dieſe Beſtimmung nur alsdann angefochten werden, wenn ſie der Billigkeit offenbar zuwider iſt.
— r. 1851
Abſ. 2. Aestimatio fit venditionis gratia. — Vgl. für die Handels⸗
geſellſchaft Art. 91 HGB. Wenn derſelbe beſtimmt, daß im Zweifel angenommen werde, daß die in das Inventar der Geſellſchaft mit der Unterſchrift ſämmtlicher Geſellſchafter aufgenommenen unbeweglichen Sachen Eigenthum der Geſellſchaft geworden ſeien, ſo will dies nach allgemeiner Anſchauung nur beſagen, daß unter den beſtimmten Vorausſetzungen anzunehmen ſei, daß die Immobilien nicht blos zur Nutznießung, ſondern zu Eigenthum
der Geſellſchaft zugebracht ſeien.
Den landesgeſetzlichen früheren und neueren Normen über
die Vorausſetzungen der Uebertragung ſelbſt ſoll dagegen hierdurch nicht präjudicirt werden, ſo daß das Geſetz vom 20. Mai 1885 (XLII) auch hier beobachtet werden muß. Vergl. Bundeseinführungsgeſetz z. HGB. vom 5. Juni 1869 (BCB. 379) § 3 B. 4.
r 1853.
Cf. H6B. Art. 109, 162.

358 II. Code Civil.
IMI. B. 9. T. Von dem Geſellſchaftsvertrage. Art. 1855— 1859.
Nulle réclamation n'est admise à ce Gleichwohl wird kein hieruuf gegrün Nils sujet, s'il s'est écoulé plus de trois mois Anſpruch mehr zugelufſen um ſn nit depuis que la partie qui se prétend Zeitpunkte an, wo d hlei lésée a eu connaissance du reglement, Theile die Beſtimmung ! tiywal ou si ce réglement a regu de sa part als drei Monate verſtr oder wenn jn yon un commencement d'exécution. er ſchon angefangen hat, dieſe Beſtimmung n
ſeinerſeits zu vollziehen. Fit,
Art. 1855. — La convention qui don- Art. 1855. — Die Uehereinkunft, wodurch nnent nerait à l'un des associés la totalité einem der Geſellſchafter, der Gewinn inin des bénéfices, est nulle. zugeſichert wurde, iſt nichtig ſyinto
Il en est de méme de la stipulation! Das nämiliche gilt von der Hebereinkunft, ) Uh qui affranchirait de toute contribution wodurch die von einem oder meh s ayl aux pertes, les sommes ou effets mis ſellſchaftern in die Geſellſch g ſil dans le fonds de la société par un ou Summen oder Sachen v Beitrage jn yur plusieurs des associés. ct
Art. 1856. — L'associé chargé de welchem ſ nni l'administration par une clause spéciale durch eine beſondere B des Geſell⸗ ſen wer du contrat de société, peut faire, non- ſchaftsvertrages die Vern aufgetragen )0n obstant Iopposition des autres associés, iſt, kann, des Widerſpruche hrigen Ge⸗ oe tous les actes qm dépendent de son ne u administration, pourvu que ce soit sans geration fraude. dies ohne betrügliche Abſ „Lm
Ce pouvoir ne peut étre révoqué Dieſer Auftrag kann ſimorati sans cause légitime, tant que la société Geſellſchaft beſteht, ohne rechtmä ig iuns de! dure; mais s'il n'a été donné que par nicht zurückgenommen werden ſ er indeſſen gnienär acte postérieur au contrat de société, erſt nach Eingehung des Geſellſchaftsvertrages iit 5 il est révocable comme un simple mam ertheilt worden ſein, ſo iſt er, wie jede bloße u. dat. Vollmacht, widerruflich.
Art. 1857. — Lorsque plusieurs as- Art. 1857. — Sind mehrere Geſellſchafter
sociés sont charges d'administrer, sans mit der Verwaltung beauftragt, ohne daß que leurs fonetions soient déterminées, man ihre Verrichtungen beſtimmt oder dabei ou sans qu'il ait été exprimé que l'un ausgedrückt hätte, daß einer ohne den andern Lri.!
ne pourrait agir sans l'autre, ils peu- nicht handeln ſolle, ſo kann jeder Einzelne gininis vent faire chacun séparément tous les alle Verwaltungshandlungen vornehmen. pager1 actes de cette administration. ienl
Art. 1858. — S'il a été stipulé que Art. 1858. — Iſt man hingegen über⸗ Art. l'un des administrateurs ne pourra rien eingekommen, daß einer der Verwalter ohne sulß faire sans l'autre, un seul ne Peut, sans den andern nichts unternehmen ſolle, ſo kann 5hei une nouvelle convention, agir en l'ab- ohne einen neuen Vertrag einer allein in nenti sence de Pautre, lors méme que celui-ci Abweſenheit des andern nichts vornehmen, i ne p serait dans l'impossibilité actuelle de ſelbſt wenn es dieſem jetzt unmöglich ſein Iagei concourir aux actes d'administration. ſollte, zu den Verwaltungshandlungen mit⸗ e umi
zuwirken.
Art. 1859. — A défaut de stipulations Art. 1859. In Ermangelung beſonderer
— Art. 1855. Für die Handelsgeſellſchaft gilt die Norm des Artikels nicht, ſo daß für dieſe lediglich behauptet werden kann, daß ein Contrahent nicht ſo völlig außer Betracht ls uge geſetzt werden darf, daß von Geſellſchafter, Theilnehmer überhaupt nicht mehr die Rede ſein 1 6 kann, ofr. HGB. Art. 85, 90. g cle
— Art. 1856. Die zu Art. 1832 erwähnten corporationsähnlichen Vereinigungen haben e Si der Regel nach in ihren Statuten genaue Beſtimmungen über Wahl und Befugniſſe der i geſchäftsführenden Mitglieder, des Vorſtandes, welcher die Verwaltung führt. Sie können aber nicht als Vertreter der Geſellſchaft, ſondern nur als Vertreter der einzelnen Geſell⸗ nuhn ſchafter klagen, und nur dieſe können beklagt und dann im Proceſſe durch den Vorſtand i . i vertreten werden. Appellhof Köln 21. März 1842 (Rhein. Arch. XXXIII 1, 65); vergl. 568. Art. 100, 101.
— Art. 1858. Cfr. Art. 100 H62. lut
— Art. 1859. In re communi melior est condicio prohibentis; HGB. Art. 102. . Beide Geſetze machen den von der franzöſiſchen Doctrin und Rechtſprechung beliebten Unter⸗ i 8 ſchied zwiſchen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Unternehmungen nicht, die Geſellſchafter —t

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II. Code Civil. 359 II. B. 9. T. Von dem Geſellſchaftsvertrage. Art. 1860 — 1862.
spéciales sur le mode d'administration, l'on suit les règles suivantes.
1) Les associés sont censés s'étre donné réciproquement le pouvoir d'administrer l'un pour l'autre. Ce que chacun fait est valable méme pour la part de ces associés, sans qu'il ait pris leur con- sentement; sauf le droit qu'ont ces derniers, ou l'un d'eux, de s'opposer à l'opération avant qu'elle soit conclue.
2) Chaque associé peut se servir des choses appartenant à la société, pourvu qu'il les emploie à leur destination fixée par l'usage, et qu'il ne s'en serve pas contre l'intérét de la société, ou de maniére à empécher ses associés d'en user selon leur droit.
3) Chaque associé a le droit d'obliger ses associés à faire avec lui les dé- penses qui sont nécessaires pour la con- servation des choses de la sociéte.
4) L'un des associés ne peut faire d'innovations sur les immeubles depen- dans de la société, méme quand il les soutiendrait avantageuses à cette so- ciété, si les autres associés n'y consen- tent.
Art. 1860. — L'associé qui n'est point administrateur, ne peut aliéner ni en- gager les choses méme mobilières qui dependent de la société.
Art. 1861. — Chaque associé peut, sans le consentement de ses associés, s'associer une tierce personne relative- ment à la part qu'il a dans la société: il ne peut pas, sans ce consentement, l'associer à la societé, lors méme qu'il en aurait l'administration.
Section II. Des engagemens des associés à l'égard des tiers.
Art: 1862. — Dans les sociétés autres que celles de commerce, les associés ne sont pas tenus solidairement des dettes sociales, et l'un des associés ne
Verabredungen über die Art der Verwaltung ſind folgende Regeln zu befolgen:
1) Man nimmt an, daß die Geſellſchafter wechſelſeitig die Befugniß ſich eingeräumt haben, einer für den andern zu verwalten. Was ein jeder von ihnen thut, iſt gültig, ſelbſt für den Antheil ſeiner Geſellſchafter, auch wenn er deren Einwilligung nicht ein⸗ geholt hat, jedoch mit Vorbehalt des dieſen letzteren oder auch einem derſelben zuſtehenden Rechtes, ſich der Unternehmung, bevor ſie vollzogen iſt, zu widerſetzen.
2) Jeder Geſellſchafter kann die der Geſell⸗ ſchaft zugehörigen Sachen gebrauchen, wenn er ſich derſelben ihrer gewöhnlichen Beſtim⸗ mung gemäß und nicht gegen das Intereſſe der Geſellſchaft oder ſonſt auf eine Weiſe be⸗ dient, wodurch ſeine Mitgeſellſchafter verhindert werden, von derſelben ihrem Rechte gemäß gleichfalls Gebrauch zu machen.
3) Jeder Geſellſchafter iſt berechtigt, ſeine Mitgeſellſchafter zu nöthigen, gemeinſchaftlich mit ihm die zur Erhaltung der geſellſchaft⸗ lichen Sachen nothwendigen Koſten anzu⸗ wenden.
4) Ein Geſellſchafter kann ohne die Ein⸗ willigung der übrigen keine Neuerung in Anſehung der der Geſellſchaft zugehörigen unbeweglichen Sachen vornehmen, ſelbſt wenn er behaupten ſollte, daß dieſelbe der Geſell⸗ ſchaft zum Vortheile gereiche.
Art. 1860. — Der Geſellſchafter, welcher nicht Verwalter iſt, kann die der Geſellſchaft zugehörenden, ſelbſt beweglichen Sachen weder veräußern noch verpfänden.
Art. 1861. — Jeder Geſellſchafter kann ohne die Einwilligung ſeiner Mitgeſellſchafter in Beziehung auf den ihm an der Geſellſchaft zuſtehenden Antheil mit einer dritten Perſon in Geſellſchaft treten; aber er kann ſie ohne dieſe Einwilligung in die Hauptgeſellſchaft nicht aufnehmen, ſelbſt wenn er die Verwaltung derſelben haben ſollte.
Zweiter Abſchnitt. Von den Verpflichtungen der Geſellſchafter in Beziehung auf dritte Perſonen.
Art. 1862. — Bei Geſellſchaften, die keine Handelsgeſellſchaften ſind, haben die Geſell⸗ ſchafter für die geſellſchaftlichen Schulden nicht ſolidariſch zu haften, und ein Geſellſchafter
brauchen ſich insbeſondere den Mehrheitsbeſchlüſſen nicht zu unterwerfen, immer in den
Schranken der bona fides.
Dieſes für Vereine von der zu Art. 1832 näher geſchilderten
Art völlig unmögliche Verhältniß findet in der Regel in den Statuten vertragsmäßige Ab⸗ änderung, welcher ſich der neu Eintretende ſtillſchweigend unterwirft. — Für die ſtandes⸗ rechtlichen ſogen. Vereinigungen des Art. 266 HGB. giebt Art. 1859 die geſetzliche Grund⸗ lage des Widerſpruchrechts, da hier Art. 102 HGB. nicht anwendbar iſt.
— Art. 1861. Ofr. Art. 98. HGB.
— Art. 1862. Vgl. HEB. Art. 112, 113, 114, 115, 150, 269, 280, 281.

360 ſ. Gode Givil. III. B. 9 T. Von dem Geſellſchaftsvertrage. Art. 1863— 1865.
peut obliger les autres, si ceuxci ne ſui en ont conféré le pòuvoir.
Art. 1863. — Les associés sont tenus envers le créancier avec lequel ils ont contracté, chacun pour une somme et part égales, encore que la part de l'nn deux dans la société füt moindre, si l'acte n'a pas spécialement restreint l'obligation de celui-ci sur le pied de cette dernièere part.
Art. 1864. — La stipulation que Fob- ligation est contractée pour le compte de la société, ne lie que l'associé con- tractant, et non les autres, à moins que ceuxci ne lui aient donné pouvoir, ou que la chose n'ait tourné au profit de la société.
Chapitre IV. Des différentes manières dont finit la société. Art. 1865. — La société finit,
1) par l'expiration du temps pour lequel elle a été contractée;
kann die übrigen nicht verbindlich machen, wenn dieſe ihn nicht dazu bevollmächtigt haben.
Art. 1863. — Die Geſellſchafter haften dem Gläubiger, womit ſie contrahirt haben, zu gleichen Summen und Theilen, ſelbſt wenn der Antheil eines derſelben an der Geſellſchaft geringer ſein ſollte, inſofern nicht die Ver⸗ pflichtung dieſes Letzteren durch das Geſchäft ſelbſt nur auf das Verhältniß ſeines Antheiles ausdrücklich beſchränkt worden iſt.
Art. 1864. — Die Verabredung, daß eine Verbindlichkeit für Rechnung der Geſell⸗ ſchaft eingegangen ſei, bindet nur den Ge⸗ ſellſchafter, welcher contrahirt hat, nicht aber die übrigen, wenn nicht etwa dieſe ihm Voll⸗ macht gegeben haben oder der Gegenſtand zum Nutzen der Geſellſchaft verwendet wor⸗ den iſt.
Viertes Kapitel. Von den verſchiedenen Arten der Beendigung des Geſellſchaftsvertrages.
Art. 1865. — Der Geſellſchaftsvertrag endigt:
1) durch den Ablauf der Zeit, auf welche er eingegangen war;
— Art. 1863. Bei Rechtsgeſchäften, welche der Vorſtand eines der zu Art. 1832 beſprochenen Vereine eingeht, ohne die Gegencontrahenten darauf hinzuweiſen, daß die Organiſation der Geſellſchaft den Einzelnen nur zu Beiträgen zu der gemeinſamen Caſſe verbinde, und er nur dieſes Vermögen zur Sicherheit haben werde, m. a. W. ohne auf die Statuten hinzuweiſen, werden dadurch die Einzelnen nicht über ihre gewöhnlichen Beiträge, hinaus verbunden, da das geſchäftsführende Mitglied ſein Mandat in dieſem Falle über⸗ ſchreitet; dahingegen haften dieſe Vorſtandsmitglieder unbedingt, Art 1997. Hat dagegen eine Bezugnahme auf die Statuten ſtattgefunden, ſo kann der Gegencontrahent nur das gemeinſame Vermögen, und die Mitglieder nur auf etwa rückſtändige Beiträge belangen, ein Rechtsverhältniß, welches auch da eintreten muß, wo zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Vereinsſtatuten nicht ſtattfand, aus den Umſtänden aber gefolgert werden muß, daß der Gegencontrahent in Kenntniß deſſen contrahirte, daß die Einzelnen ihm nicht wie gewöhnliche Geſellſchafter haften würden.
— Art. 1864. Dieſer Artikel iſt derjenige, welcher die Grundſätze der Actio de in rem auch in unſerm Rechte zur Geltung bringt und mit Recht die Baſis für dieſes Rechts⸗ inſtitut per analogiam abgiebt. Der Vortheil des Pominus begrenzt die Rechte des Klägers, anders bei der actio negest. Cfr. Art. 1375.
— Art. 1865. Eine neue Endigungsart bildet das Verbot auf Grund des § 11 des Reichsgeſetzes gegen die gemeingefährlichen Beſtrebungen der Socialdemokratie vom 21. Oct. 1878 (RGB. S. 351, Eſchw. Suppl. I S. 35); vgl. Geſetz vom 28. Mai 1884 hinſicht⸗ lich der Gültigkeitsdauer dieſes Geſetzes (RGB. S. 53); zu Nr. 4: Bürgerl. Tod cfr. PrVl. Art. 10; Entmündigung efr. CPO. 8§ 593, 613 Abſ. 2; Vermögensverfall oder gar Konkurserklärung, die nach KO. § 94 die Zahlungsunfähigkeit vorausſetzt, aufrechter⸗ halten durch KO. § 20. Abgeſonderte Befriedigung der übrigen Geſellſchafter wegen der auf die Geſellſchaft ſich gründenden Forderungen aus ſeinem Geſellſchaftsantheil § 44 daſ. Die Auseinanderſetung erfolgt außerhalb des Konkursverfahrens § 14 a. a. O. Das Geſetz ſpricht nicht von faillite, welcher in ähnlichen Fällen die déconfiture der Nicht⸗ kaufleute nur ſubſidiär an die Seite geſetzt iſt, ſo daß auch für Kaufleute eben der Zuſtand der déconfiture zur Auflöſung der Geſellſchaft nach wie vor ausreicht.
In den zu Art. 1832 C. C. beſprochenen Vereinen find die Auflöſungsgründe der Nr. ri die Natur der Geſellſchaft und meiſt durch ausdrückliche Statutenſatzungen ausgeſchloſſen.
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II. Code Civil. 361 III. B. 9. T. Von dem Geſellſchaftsvertrage. Art. 1866 — 1870.
2) par l'extinetion de la chose, ou la die Vollendung des Geſchäftes;
consommation de la négociation:
3) par la mort naturelle de quelqu'un des associés;
4) par la mort civile, l'interdiction ou la déconfiture de l'un d'eux;
5) par la volonté qu'un seul ou plu- sieurs expriment de n'étre plus en so- ciétẽ.
Art. 1866. — Die Verlängerung einer auf
2) durch den Untergang der Sache oder
3) durch den natürlichen Tod eines der Ge⸗ ſellſchafter;
4) durch den bürgerlichen Tod, die Interdiction oder den Vermögensverfall eines derſelben;
5) durch die Erklärung eines oder mehrerer, in der Geſellſchaft nicht mehr bleiben zu wollen.
gewiſſe Zeit beſchränkten Geſellſchaft kann nur durch
einen in der nämlichen Form, wie der Geſellſchaftsvertrag ſelbſt, abgefaßten ſchriftlichen Act bewieſen werden.
Art. 1867. — Lorsque l'un des asso- ciés a promis de mettre en commun la propriété d'une chose, la perte survenue avant que la mise en soit effectuee, opére la dissolution de la société par rapport à tous les associés.
La société est également dissoute dans tous les eas par la perte de la chose, lorsque la jouissance seule a été mise en commun, et que la propriété en est restée dans la main de l'associé.
Mais la société n'est pas rompue par la perte de la chose dont la propriété a dejà été apportée à la societé.
Art. 1868. — S'il a été stipulé qu'en cas de mort de l'un des associés, la société continuerait avec son héritier, ou seulement entre les associés survi- vans, ces dispositions seront suivies: au second cas, l'héritier du décédé n'a droit qu'au partage de la soeiété, eu égard à la situation de cette société lors du décès, et ne participe aux droits ultérieurs qu'autant qu'ils sont une suite nécessaire de ce qui s'est fait avant la mort de l'associé auquel il succoède.
Art. 1869. — La dissolution de la société par la volonté de l'une des par- ties ne s'applique qu'aux sociétés dont la durée est illimitée, et s'opère par une renonciation notifiée à tous les associés, pourvu que cette renonciation soit de bonne foi, et non faite à contre- temps.
Art. 1870. — La renonciation n'est pas de bonne foi lorsque P'associé re-
Art. 1867. — Wenn einer der Geſell⸗ ſchafter verſprochen hat, das Eigenthum einer Sache in die Gemeinſchaft zu bringen, ſo erliſcht, wenn die Sache, ehe ſie wirklich eingebracht wurde, zu Grunde geht, der Ge⸗ ſellſchaftsvertrag in Beziehung auf alle Ge⸗ ſellſchafter.
Auf gleiche Weiſe wird die Geſellſchaft durch den Verluſt der Sache in allen den Fällen aufgelöſt, wo nur die Benutzung der⸗ ſelben in die Gemeinſchaft gebracht, das Eigenthum aber in den Händen des Geſell⸗ ſchafters geblieben war.
Die Geſellſchaft wird aber durch den Ver⸗ luſt der Sache nicht aufgelöſt, wenn das Eigenthum derſelben ſchon wirklich in die Geſellſchaft eingebracht war.
Art. 1868. — Iſt man übereingekommen, daß beim Abſterben eines der Geſellſchafter die Geſellſchaft entweder mit ſeinem Erben oder bloß unter den überlebenden Geſell⸗ ſchaftern fortgeſetzt werden ſolle, ſo müſſen dieſe Verabredungen befolgt werden.
Im letzten Falle hat der Erbe des Ver⸗ ſtorbenen nur ein Recht auf Theilung des geſellſchaftlichen Vermögens mit Rückſicht auf die Lage, in welcher ſich dasſelbe zur Zeit des Abſterbens befand, und nimmt an den weiteren Vortheilen nur inſofern Antheil, als ſie eine nothwendige Folge deſſen ſind, was vor dem Tode des Geſellſchafters, welchen er beerbt, geſchehen iſt.
Art. 1869. — Die Aufhebung der Ge⸗ ſellſchaft durch den Willen eines der Con⸗ trahenten findet nur bei Geſellſchaften von uneingeſchränkter Dauer ſtatt, und wird durch eine den ſämmtlichen Geſellſchaftern bekannt ge⸗ machte Entſagung bewirkt, vorausgeſetzt, daß dieſe Entſagung redlicherweiſe und nicht zur Unzeit geſchah.
Art. 1870. — Die Entſagung geſchieht nicht redlicherweiſe, wenn der Geſellſchafter
— Ant 1866. — Art. 1868. Cfr. HGB. Art. 123.
Siehe Anmerkung zu Art. 1834.
— Art. 1869. Bezüglich des ſchlechtgläubigen Geſellſchafters gilt der Satz: socium a se non se a socio liberat. HGB. Art. 124, 125. Die geſetzliche Kündigungsfriſt von ſechs Monaten erſetzt den Ausfall der gemeinrechtlichen und franzöſiſchrechtlichen Beſtimmungen
über unzeitige Aufkündigung der Geſellſchaft.

362
nonce pour s'approprier à lui seul le profit que les associés s'étaient proposé de retirer en commun.
Elle est faite à contre-temps lorsque les choses ne sont plus entières, et qu'il importe à la société que sa dissolution soit différée.
Art. 1871. — La dissolution des so- eiétés à terme ne peut étre demandée par l'un des associés avant le terme convenu, qu'autant qu'il y en a de justes motifs, comme lorsqu'un autre associé manque aà ses engagemens, ou qu'une infirmité habituelle le rend in- babile aux affaires de la société, ou autres cas semblables, dont la légitimité et la gravité sont laissées à l'arbitrage des juges.
Art. 1872. — Les règles concernant le partage des successions, la forme de ce partage, et les obligations qui en résultent entre les cohéritiers, s'appli- Auent aux partages entre associes.
Pisposition relative aux societés de commerce.
Art. 1873. — Les dispositions du Présent titre ne s'appliquent aux so- ciétés de commerce que dans les points qui n'ont rien de contraire aux lois et usages du commeree.
Titre N. Du prét.
Art. 1874. — I y a deux sortes de prét:
celui des choses dont on peut user sans les détruire,
et celui des choses qui se consomment par l'usage qu'on en fait.
II. Code Civil. III. B. 10. T. Vom Leih⸗ und Darlehnsvertrage. Art. 1871— 1874.
der Geſellſchaft entſagt, um einen Gewinn, welchen die Geſellſchafter gemeinſchaftlich zu machen die Abſicht hatten, ſich allein zuzu⸗ eignen.
Sie geſchieht zur Unzeit, wenn ſich die Sachen nicht mehr in dem vorigen Stande befinden und der Geſellſchaft daran gelegen iſt, daß ihre Aufhebung verſchoben werde.
Art. 1871. — Die Aufhebung der auf beſtimmte Zeit eingegangenen Geſellſchaften kann von einem der Geſellſchafter vor der verabredeten Zeit nur alsdann verlangt werden, wenn gerechte Urſachen dazu vorhanden ſind, wie z. B. wenn einer der Mitgeſellſchafter ſeinen Verpflichtungen kein Genüge leiſtet, oder eine anhaltende Kränklichkeit ihn zu den Geſchäften der Geſellſchaft unfähig macht, oder in anderen ähnlichen Fällen, deren Recht⸗ mäßigkeit und Erheblichkeit der Beurtheilung der Richter überlaſſen bleibt.
Art. 1872. — Die Regeln, welche Erb⸗ ſchaftstheilungen, auf die Form ſolcher Thei⸗ lungen und auf die unter den Miterben hieraus entſpringenden Verbindlichkeiten ſich beziehen, ſind auch auf die Theilungen unter Geſell⸗ ſchaftern anwendbar.
Verfügung in Betreff der Handelsgeſellſchaften.
Art. 1873. — Die Verfügungen des gegenwärtigen Titels ſind auf Handelsgeſell⸗
ſchaften nur in denjenigen Punkten anwendbar, die mit den Handelsgeſetzen und Gebräuchen nicht im Widerſpruche ſtehen.
Zehnter Fitel. Vom Leih⸗ und Darlehnsvertrage.
Art. 1874. — Es giebt zwei Gattungen des Darlehns:
Von Sachen, die man gebrauchen kann, ohne ſie zu zerſtören;
und von Sachen, die durch den Gebrauch, welchen man davon macht, verbraucht werden.
— Art. 1871. Cfr. HGB. Art. 125.
— Art. 1872. Das Reichsgericht hat in ſeiner Entſcheidung vom 26. Mai 1884 (JMB.
85, 145) erkannt, daß die Entſagung eines
Geſellſchafters an dem Geſellſchaftsvermögen
gegen Entgelt hinſichtlich der Stempelpflicht dem Kaufvertrage zu ſubſumiren ſei. — Vgl. Geſetz betr. das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien vom 22.
Mai 1887 (XXVI).
C. O. Art. 815, 2103* 2109. Die Art der Auseinanderſetzung
zwiſchen Theilhabern einer Handelsgeſellſchaft iſt ganz frei, Art. 133 ff. HGB. treten nur
ein, wenn nichts Anderes beliebt iſt. Dagegen
iſt dem Minderjährigen hierbei eine beſondere
Stellung vom HGB. und daher nach Art. 1 desſelben überhaupt nicht eingeräumt.
— Art. 1873. HGB. Buch II und Art.
*
— Art. 1874. Der gewerbsmäßige Verkauf von Waaren unter Creditirung des Kauf⸗ preiſes und Sicherung desſelben durch Pfandbeſtellung iſt kein eigentliches Darkehnsgeſchäft und insbeſondere kein Pfandleihgewerbebetrieb im Sinne des Geſetzes vom. 17. März 1881 (GSS. 263) RG. 28. April 1885, Strafſachen XII S. 216.
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II. Code Civil. 363 III. B. 10. T. Vom Leih⸗ und Darlehnsvertrage. Art. 1875— 1883.
La première espéce s'appelle prét a usage, ou commodat:
la deuxiéme s'appelle prét de con- sommation, ou simplement prét.
Chapitre I. Du prét à usage, ou commodat.
Section I. De la nature du prét à usage.
Art. 1875. — Le prét à usage ou commodat est un contrat par lequel l'une des parties livre une chose à l'autre pour s'en servir, à la charge par le preneur de la rendre aprés s'en ötre servi.
Art. 1876. — Ce prét est essentielle- ment gratuit.
Art. 1877. — Le préteur demeure propriétaire de la chose prétée.
Art. 1878. — Tout ce qui est dans le commerce, et qui ne se consomme pas par l'usage, peut étre l'objet de cette convention.
Art. 1879. — Les engagemens qui se forment par le commodat, passent aux héritiers de celui qui préte, et aux hé- ritiers de celui qui emprunte.
Mais si l'on n'a préte qu'en considé- ration de l'emprunteur, et à lui person- nellement, alors ses héritiers ne peuvent continuer de jouir de la chose prétée.
S86tih Des engagemens de l'emprunteur.
Art. 1880. — L'emprunteur est tenu de veiller, en bon pére de famille, à la garde et à la conservation de la chose prétée. Il ne peut s'en servir qu'à l'usage déterminé par sa nature ou par la convention; le tout à peine de dom- mages-intéréts, s'il y a lieu.
Art. 1881. — Si l'emprunteur emploie la chose à un autre usage ou pour un temps plus long qu'il ne le devait, il sera tenu de la perte arrivée, méme par cas fortuit.
Art. 1882. — Si la chose prétée périt par cas fortuit dont l'emprunteur aurait pu la garantir en employant la sienne propre; ou si, ne pouvant conserver que l'une des deux, il a préférèé la sienre, il est tenu de la perte de l'autre.
Art. 1883. — Si la chose a été esti-
mée en la prétant, la perte qui arrive,
Die erſte Gattung wird Leihcontract oder Commodat genannt.
Die zweite Gattung heißt: zum Verbrauchen, oder Darlehn.
Darlehn ſchlechthin:
Erſtes Kapitel. Von dem Leihcontracte. Erſter Abſchnitt.
Von der Natur des Leihcontractes.
Art. 1875. — Der Leihcontract iſt ein Vertrag, wodurch ein Theil dem andern eine Sache, um ſich derſelben zu bedienen, unter der Bedingung überliefert, daß der Empfänger ſie nach davon gemachtem Gebrauche zurück⸗ geben ſolle.
Art. 1876. — Dieſer Leihcontract iſt ſeinem Weſen nach unentgeltlich.
Art. 1877. — Der Verleiher bleibt Eigen⸗ thümer der geliehenen Sache.
Art. 1878. — Alles, was dem Verkehr unterworfen iſt und nicht durch den Gebrauch verbraucht wird, kann ein Gegenſtand dieſes Vertrages ſein.
Art. 1879. — Die aus dem Leihcontracte entſtehenden Verbindlichkeiten gehen auf die Erben, ſowohl des Verleihers, als des Leihers, über.
Hat man indeſſen nur mit Rückſicht auf den Leiher, und nur ihm für ſeine Perſon geliehen, ſo können die Erben den Gebrauch der geliehenen Sache nicht fortſetzen.
Zweiter Abſchnitt. Von den Verpflichtungen des Leihers.
Art. 1880. — Der Leiher iſt verbunden, für die Aufbewahrung und Erhaltung der geliehenen Sache als guter Hauswirth zu ſorgen; er darf ſich ihrer nur zu dem, durch ihre Natur oder durch die Uebereinkunft be⸗ ſtimmten Zwecke bedienen, alles dies bei Strafe der vollſtändigen Schadloshaltung für den etwa entſtandenen Nachtheil.
Art. 1881. — Wenn der Leiher die Sache zu einem andern Zwecke oder für eine längere Zeit, als er berechtigt war, gebraucht, ſo hat er ſelbſt für den bloß zufälligen Ver⸗ luſt zu haften.
Art. 1882. — Geht die geliehene Sache durch einen Zufall zu Grunde, vor dem der Leiher ſie hätte bewahren können, ſobald er ſeine eigene Sache gebraucht hätte; oder hat er, im Falle nur eine von beiden erhalten werden konnte, die ſeinige vorgezogen, ſo muß er für den Verluſt der andern einſtehen.
Art. 1883. — Iſt die Sache zu der Zeit, als ſie geliehen wurde, geſchätzt worden, ſo
Art. 1880. Cfr Art. 1137

364
meme par cas fontuit, est pour l'em-
prunteur, vil n a convention con- traine.
Artt. I4. — Si la chose se détériore par le eull effet de Fusage pour lequel Clle a 6t
runtée, et sans aucune de Femprunteur, il la détérioration.
faute dg
Art. Is Hemprunteur ne peut Pas retemr la chose par compensation de ce me le pwteur lui doit.
Art. 180 Si, ponr user de la
chose,
Femprunteur a fait quelque dé- pense, ül n p
eut pas la répéter.
Si plusieurs ont con- prunté la méme chose, ils airement responsables en- Ster.
Seetion III.
jointement em en Sont 8
Des enggemens de celui qui préte à usage. Art. 1888. Le préteur ne peut retirer la ehose prétée qu'apres le terme
convenu, ou, à défaut de convention, qu après qu elle a servi à l'usage pour lequel elle a été empruntée.
Art. 1889. — Néanmoins, si, pendant ce délai, ou avant que le besoin de 'emprunteur ait cessé, il survient au préteur un besoin pressant et im- prévu de sa chose, le juge peut, suivant les circonstances, obliger l'emprunteur à la lui rendre.
Art. 1890. — Si, pendant la durée du prét, 'emprunteur a eté obligé, pour la conservation de la chose, à quelque dépense extraordinaire, nécessaire, et tellement urgente qu'il n'ait pas pu en prévenir le préteur, celui-ei sera tenu de la lui rembourser.
Art. 1891. — Lorsque la chose prétée a des défauts tels, qu'elle puisse causer du préjudice a celui qui s'en sert, le préteur est responsable, s'il connaissait les défauts et n'en a pas averti l'em- prunteur.
Chapitre II. Du prét de consommation, ou simple prét. Scction J. De la nature du prét de consommation. Art. 1892. — Le prét de consomma-
II. Code Civil.
Vom Leih⸗ und Darlehnsvertrage.
Art. 1884— 1892.
hat der Leiher in Ermangelung einer eut⸗ gegenſtehenden Uebereinkunft, ſelbſt den durch bloßen Zufall ſich ereignenden Verluſt zu tragen.
Art. 1884. — Verſchlimmert ſich die Sache bloß durch den Gebrauch, wozu ſie geliehen wurde, und ohne irgend ein Ver⸗ ſchulden von Seiten des Leihers, ſo hat er für die Verſchlimmerung nicht zu haften.
Art. 1885. — Der Leiher kann die Sache nicht zurückbehalten, um ſie auf das, was der Verleiher ihm ſchuldig iſt, in Anrechnung zu bringen.
Art. 1886. — Hat der Leiher, um die Sache gebrauchen zu können, einige Koſten aufgewendet, ſo kann er dieſelben nicht zurückfordern.
Art. 1887. — Wenn mehrere zuſammen eine und dieſelbe Sache entlehnt haben, ſo ſind ſie dem Verleiher ſolidariſch verpflichtet.
Dritter Abſchnitt. Von den Verbindlichkeiten des Verleihers.
Art. 1888. — Der Verleiher kann die verliehene Sache nicht eher zurücknehmen, als nach Ablauf der verabredeten Zeit, oder, in Ermangelung einer ſolchen Abrede, nachdem ſie zu dem Zwecke, wozu ſie geliehen wurde, gebraucht worden iſt.
Art. 1889. — Wenn jedoch während jenes
Zeitraumes, oder ehe noch das Bedürfniß
des Leihers aufgehört hat, ein dringender und unvorhergeſehener Fall eintritt, wo der Ver⸗ leiher ſelbſt ſeiner Sache bedarf, ſo kann der Richter, den Umſtänden nach, den Leiher an⸗ halten, ſie jenem zurückzugeben.
Art. 1890. — Wenn während der Dauer des Leihvertrages der Leiher ſich zu einer außerordentlichen, zur Erhaltung der Sache nothwendigen und ſo dringenden Ausgabe, daß er den Verleiher davon nicht vorher be⸗ nachrichtigen konnte, genöthigt ſah, ſo iſt letzterer ſie ihm zu erſtatten verbunden.
Art, 1891. — Hat die geliehene Sache ſolche Fehler, daß ſie dem, welcher ſich der⸗ ſelben bedient, ſchädlich werden kann, ſo iſt der Verleiher, wenn er die Fehler kannte und den Leiher davon nicht benachrichtigte, verantwortlich.
Zweites Kapitel. Von dem Darlehn zum Verbrauchen, oder Darlehn ſchlechthin. Erſter Abſchnitt. Von der Natur des Darlehns. Art. 1892. — Das Darlehn zum Ver⸗
— Art. 1885. Ofr. Art. 12932. Apt. 1886. Ofr. Art. 1890. — Art. 1892. Vgl.
Tarif zum Geſetze vom 7. März 1822 wegen der Stempelſteuer
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II. Code Civil. 365 III. B. 10. T. Vom Leih⸗ und Darlehnsvertrage. Art. 1893—1895.
tion est un contrat par lequel l'une des brauchen iſt ein Vertrag, wodurch ein Theil
parties livre à l'autre une certaine quantité de choses qui se consomment par l'usage, à la charge par cette der- nière de ſui en rendre autant de méme espéce et qualité.
Art. 1893. — Par l'effet de ce prẽt, l'emprunteur devient le propriétaire de la chose prétée; et c'est pour lui qu'elle périt, de quelque manière que cette perte arrive.
Art 1894. — On ne peut pas donner, a titre de prét de consommation, des choses qui, quoique de meme espoce,
diffèrent dans l'individu, comme les ani-
maux: alors c'est un prét à usage.
Art. 1895. — L'obligation qui résulte d'un prét en argent, n'est toujours que de la somme numérique énoncée au contrat.
S'il y a eu augmentation ou diminu- tion d'espéces avant l'époque du paie- ment, le débiteur doit rendre la somme numérique prétée, et ne doit rendre que cette somme, dans les espèces ayant cours au moment du paiement.
dem andern eine gewiſſe Quantität von Sachen, welche durch den Gebrauch verzehrt werden, urter der Verbindlichkeit überliefert, daß letzterer ihm ebenſoviel in derſelben Gattung und Beſchaffenheit dereinſt wieder geben ſoll.
Art. 1893. — Der Empfänger wird durch dieſes Darlehn Eigenthümer der dargeliehenen Sache; er trägt, wenn ſie zu Grunde geht, den Verluſt, auf welche Art ſich derſelbe auch ereignen möge.
Art. 1894. — Sachen, die, wenngleich von einerlei Gattung, doch im einzelnen voneinander verſchieden ſind, wie z. B. Thiere, können nicht Gegenſtand des Darlehns werden; hieraus entſteht vielmehr ein Leihcontract.
Art. 1895. — Die aus einem Geld⸗ darlehn entſtehende Verbindlichkeit beſchränkt ſich ſtets auf die im Vertrage der Zahl nach ausgedrückte Summe.
Wenn vor dem Zeitpunkte der Zurück⸗ zahlung die Geldſorten im Werthe geſtiegen oder gefallen ſind, ſo muß der Schuldner die dargeliehene Summe der Zahl nach wieder geben, jedoch auch nur dieſe Summe, und zwar in den zur Zeit der Zahlung geltenden Münzſorten.
(GSS. 57, Eſchw. 149); Poſition Schuldverſchreibungen. Unzuläſſige Darlehen: Pr.
Berggeſetz vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, ordnung in der Faſſung des Geſetzes vom 1.
Eſchw. S. 596) 8§ 86 — 91; Reichsgewerbe⸗ Juli 1883 §§ 115 — 119 (RGB. 177) —
Truckſyſtem. — Subjective Vorausſetzungen. Avis du conseil d'état sur le
mode de remboursement des rentes et eréances des communes, fabriques ete. du 21 décembre 1808 (v. Dan. V 387); déeret concernant l'administration des biens appartenans à des établissemens publics du 17 décembre 1811 für Berg (Bulletin II 25, Nr. 69, 701) Art. 82, 84; HGB. Art. 47; Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1847 (GSS. 523, Eſchw. S. 305) § 482; Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (GSS. 406, Eſchw. S. 530) § 46*; Vormund⸗ ſchaftsordnung (XVI) § 42 2; Geſetz betr. die evangeliſche Kirchenverfaſſung in den acht älteren Provinzen der Monarchie vom 3. Juni 1876 (GSS. 125) § 24; vgl. Verord⸗ nung vom 9. September 1876 (GSS. 395); Geſetz über die Vermögensverwaltung in den kath. Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 (GSS. 241, Eſchw. S. 1146) §8 24 50 Geſetz über die Aufſichtsrechte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den kathol. Diöceſen vom 7. Juni 1876 (GSS. 149) § 2 Poſ. 4; vgl. Verordnungen vom 27. Sept. 1875 (GSS. 571, Eſchw. S. 1209) und 29. Sept. 1876 (GSS. 401); Geſetz betr. die Verhältniſſe der Juden vom 23. Juli 1847 (GSS. 263, Eſchw. S. 337) § 48; KO. § 1222. Der ſtille Geſellſchafter ſteht zu dem Geſchäftsinhaber in dem Verhältniſſe weniger eines Geſellſchafters als eines Darlehnsgläubigers, aus dieſem Grunde wird ſeine Stellung im Falle des Konkurſes des letzteren vor wie nach durch Art. 258 HGB. und nicht durch § 44 KO. beſtimmt. — Im kaufmänniſchen Verkehre wird oft von „Depot“, „Depoſitum“, „deponiren“ geſprochen, wo in Wirklichkeit ein Darlehn vorliegt. Das Reichsgericht hat als weſentliches Kriterium für die beiden Rechtsinſtitute die Beantwortung der Frage hin⸗ geſtellt, ob die Hingabe des Geldes zunächſt durch das Intereſſe des Hingebenden, oder des Fmpfängers, oder beider Theile veranlaßt iſt, und nimmt nur in dem erſten Falle ein Depoſitum, in den andern Fällen einen Darlehnsvertrag an. Entſch. vom 19. December 1879 (I S. 204).
— Art. 1895. Vgl. Reichsmünzgeſetz vom 9. Juli 1873 (RGB. 233, Eſchw. S. 974) 8§§ 9, 14, 15, 16; Geſetz betr. die Ausgabe von Reichskaſſenſcheinen vom 30. April 1874 7RGV. 40, Eſchw. S. 992) § 5; Bankgeſetz vom 14. März 1875 (RGB. 177, Eſchw. S. 1126) §§ 19, 44.

366
II. Code Civil.
III. B. 10. T. Vom Leih⸗ und Darlehnsvertrage. Art. 1896— 1904.
Art. 1896. — La regle portée en l'article précédent n'a pas ſieu, si le prét à été fait en lingots.
Art. 1897. — Si ce sont des lingots ou des denrées qui ont été prétés, quelle que soit l'augmentation ou la diminution de leur prix, le debiteur doit toujours rendre la méme quantité et qualité, et ne doit rendre que cela.
Section II. Des obligation du préteur.
Art. 1898. — Pans le pret de con- sommation, le préteur est tenu de la responsabilité établie, par l'article 1891, Ppour le prét à usage.
Art. 1899. — Le préteur ne peut pas redemander les choses prẽtées, avant le terme convenu.
Art. 1900. — S'il n'a pas été fixé de terme pour la restitution, le juge Pent accorder à l'emprunteur un délai suivant les circonstances.
Art. 1901. — S'il a été seulement convenu que emprunteur paierait quand il le pourrait, ou quand il en aurait les moyens, le juge lui fixera un terme de paiement suivant les circonstances.
Section LI. Des engagemens de l'emprunteur.
Art. 1902. — L'emprunteur est tenu de rendre les choses prétées, en möéme quantité et qualité, et au terme con- venu.
Art. 1903. — S'il est dans l'impos- sibilité d'y satisfaire, il est tenu d'en payer la valeur eu égard au temps et au lieu ou la chose devait étre rendue d'après la convention.
Si ce temps et ce lieu n'ont pas été réglés, le paiement se fait au prix temps et du lieu ou l'emprunt 6été ait.
Art. 1904. — Si l'emprunteur ne rend pas les choses prétées ou leur valeur
Art. 1896. — Die in dem vorhergehenden Artikel enthaltene Regel findet alsdann keine Anwendung, wenn das Darlehn in Barren gegeben iſt.
Art. 1897. — Machten ſolche Barren oder Lebensmittel den Gegenſtand des Dar⸗ lehns aus, ſo muß der Schuldner dieſelben ſtets in der nämlichen Menge und Beſchaf⸗ fenheit zurückgeben, und zwar ohne Rückſicht darauf, ob deren Werth ſich erhöht oder ver⸗ mindert hat.
Zweiter Abſchnitt. Von den Verbindlichkeiten des Darleihers.
Art. 1898. — Bei dem Darlehn hat der Darleiher eben die Verantwortlichkeit, welche der Artikel 1891 für den Leihcontract feſtſetzt.
Art. 1899. — Der Darleiher kann die dargeliehenen Sachen nicht vor der verab⸗ redeten Zeit zurückfordern.
Art. 1900. — Iſt wegen der Zurückgabe keine Zeit beſtimmt worden, ſo kann der Richter nach Beſchaffenheit der Umſtände dem Empfänger eine Friſt zugeſtehen.
Art. 1901. — Iſt man nur dahin über⸗ eingekommen, daß der Empfänger bezahlen ſolle, wenn er dazu imſtande ſein oder die Mittel haben würde, ſo beſtimmt der Richter einen Zahlungstermin nach Beſchaffenheit der Umſtände.
Dritter Abſchnitt. Von den Verbindlichkeiten des Erborgers.
Art. 1902. — Der Erborger iſt ver⸗ bunden, die dargeliehenen Sachen in derſelben Menge und Beſchaffenheit und zu der be⸗ dungenen Zeit zurückzugeben.
Art. 1903. — Befindet er ſich außer Stande, dieſer Verbindlichkeit Genüge zu leiſten, ſo muß er den Werth der Sache, mit Rückſicht auf die Zeit und den Ort, wo dieſelbe nach dem Inhalte des Vertrages zu⸗ rückgegeben werden ſollte, bezahlen.
Sind Zeit und Ort nicht beſtimmt worden, ſo geſchieht die Bezahlung nach dem Preiſe der Zeit und des Ortes, wo das Darlehn eingegangen wurde.
Art. 1904. — Wenn der Erborger die
ihm dargeliehenen Sachen oder deren Werth
— Art. 1900.
»Quod sine die debetur, statim debetur.«
Dieſer Satz ſoll durch
Art. 1900 hinſichtlich des Darlehns eine vernünftige Reſtriction erfahren, da es in der
That unvernünftig wäre, zufordern, hier muß der demnach enthält Art. 1900
ein Darlehen zu geben, um es im nämlichen Augenblicke zurück⸗ Richter aus den Umſtänden die Abſicht der Parteien ergründen, eine Auslegungs⸗ und keine Be
weisregel, weshalb er von
den Beweisnormen der CPO. nicht berührt wird. So auch Scherer a. a. O. S. 116. —
Vgl. Geſetz betr. das Pfandleihgewerbe vom 17.
— Art. 1901.
Auch hier handelt es ſich — Art. 1904.
CPO. 8§ 239 Art. 1153.
März 1881 (XXXIII) § 4. um eine reine Auslegungsregel.
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II. Code Civil. 367 III. B. 10. T. Vom Leih⸗ und Darlehnsvertrage. Art. 1905— 1909.
au terme convenu, il en doit l'intérét du jour de la demande en justice.
Chapitre III. Du prét à intérét.
Art. 1905. — M est permis de stipuler des intéréts pour simple prét, soit d'ar- gent, soit de denrées, ou autres choses mobilières.
Art. 1906. — L'emprunteur qui a payé des intéréts qui n'étaient pas sti- pulés, ne peut ni les répéter ni les imputer sur le capital.
Art. 1907. — L'intérét est légal ou conventionnel. L'intérét légal est fixé par la loi. L'intérét conventionnel peut excéder celui de la loi, toutes les fois
que la loi ne le prohibe pas. Le taux de l'intéret conventionnel doit ötre fixé par écrit.
Art. 1908. — La quittance du capi- tal donnée sans réserve des intéréts,
zur verabredeten Zeit nicht zurückgiebt, ſo muß er ſie von dem Tage der gerichtlichen. Klage an verzinſen.
Drittes Kapitel. Von dem verzinslichen Darlehn. Art. 1905. — Es iſt erlaubt, bei dem
Darlehn, es mag in Geld, Lebensmitteln
oder anderen beweglichen Sachen beſtehen, ſich Zinſen verſprechen zu laſſen.
Art. 1906. — Der Erborger, welcher nicht verſprochene Zinſen bezahlt hat, kann dieſelben weder zurückfordern, noch auf das Capital anrechnen.
Art. 1907. — Die Zinſen ſind entweder geſetzlich oder vertragsmäßig. Die geſetzlichen Zinſen werden durch das Geſetz beſtimmt. Die vertragsmäßigen Zinſen können in allen⸗ Fällen, wo das Geſetz ſolches nicht verbietet, die geſetzlichen überſteigen.
Die Höhe des vertragsmäßigen Zinsfußes muß ſchriftlich feſtgeſetzt werden.
Art. 1908. — Die ohne Vorbehalt der Zinſen über das Capital ertheilte Quittung
en fait présumer le paiement et en läßt die Bezahlung auch jener vermuthen, opore la libération. und bewirkt eine Befreiung von denſelben. Art. 1909. — On peut stipuler un Art. 1909. — Der Darleiher kann ſich
— Art. 1905. Hierzu vgl. Reglement, die Einrichtung des Sparkaſſenweſens betr., vom 12. Dechr. 1838 (GSS. 39, S. 5, Eſchw. S. 242) nebſt Miniſterialreſcript vom 26. April 1850 (MB. f. i. V. 173); Cab.⸗O. vom 26. Juli 1841 betr. Ausleihung der Sparkaſſenbeſtände auf Grundſtücke gegen hypothekariſche Sicherheit (GSS. 287); Geſetz vom 15. April 1848 betr. die Gründung öffentlicher Darlehnskaſſen und Verausgabung von Darlehnskaſſenſcheinen (GSS. 105); Vgl. Preußiſche Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 §§ 104 ff., 144 und 169 (GSS. 41); Verordnung vom 9. Februar 1849 §§ 56 —59 (GSS. 93), Geſetz vom 15. Mai 1854 § 7 (GSS. 264); Muſter⸗ ſtatut Eirc.⸗Reſcr. vom 30. Octbr. 1873 (MB. f. i. V. 295); Allerh. Cab.⸗O. vom 23. Februar 1857 (MB. S. 70) und Reſcr. vom 1. März 1873 (MB. 117) betr. die Poſt⸗ ſparkaſſen, und Verf. vom 11. Mai 1882 (MB. S. 140) betr. die Poſtmarkenſparkaſſen — Bergbauhülfskaſſengeſetz vom 5. Juni 1883 (GSS. 365) — Provinzialhülfskaſſe für die Rheinprovinz, Geſetz vom 8. Juli 1875 (GSS. 497). — Städtiſche und Kreis⸗Spar⸗ kaſſen ſind öffentl. Behörden. Circ.⸗Reſcr. der Miniſter des Innern und der Juſtiz vom 26. April 1880 bezw. 21. März 1882 (JMB. S. 56 ff.).
— Art. 1906. Natürliche Verbindlichkeit. RG. 27. Febr. 1883 (VIII S. 315).
— Art. 1907. Geſetzlicher Zinsfuß 5 %: loi sur le taux de l'intérét de Pargent du 3 sept. 1807 (v. Dan. 282) Art. 2; déeret concernant l'application du Code Napoléon du 12 novemb. 1809 (III) Art. 81; bei Handelsgeſchäften 6 6 nach dieſen Geſetzen und HGB. Art. 292; Vertragsmäßige Zinſen: vgl. das Geſetz betr. die vertrags⸗ mäßigen Zinſen vom 14. November 1867 (R6B 159 XXXI); vgl. das Reichsbankgeſetz vom 14. März 1875 (RGB. 177, Eſchw. S. 1126) 58 15, 441; vgl. ferner das Geſetz betr. den Wucher vom 24. Mai 1880 (RGB. 109 XXXII) und Geſetz betr. das Pfand⸗ leihgewerbe vom 17. März 1881 (GSS. S. 266 XXXIII); vgl. PrEG. z. HGB. Art. 14 Abſ. 1. — Der geſetzliche Zinsfuß liegt auch der durch § 58 KO. adoptirten Hoff⸗ mann'ſchen Capitalberechnung zu Grunde, ſo daß ein etwa abweichend vertraglicher Zinsſatz außer Betracht bleibt. — Daraus, daß Art. 1907 die vertragsmäßigen Zinſen nicht beſchränkt,
iſt für die Zuläſſigkeit des Anatozismus nichts zu folgern. RG. 9. Dec. 1881 VI S. 326).
— Art. 1908. Rechtsvermuthung, die EG. z. CPO. § 16 aufrecht erhält.
— Art. 1909. Decret concernant l'administration des biens appartenans à des établissemens publies du 17 décembre 1811 (Bulletin II, 25 Nr. 69 S. 701) Art. 90 — 97 für Berg; décret qui régle le mode d'autorisation pour Pemploi des

368 IMI. B.
intéröét moyennant un capital que le Préteur s'interdit d'exiger.
Dans ce cas, le pret prend le nom de constitution de rente.
Art. 1910. — Cette rente peut étre constitube de deux maniéres, en perpé- tuel ou en viager.
pt 1911. vente constituse en perpétuel est essentiellement rache- table.
Les parties peuvent seulement con- venir que le rachat ne sera pas fait avant un délai qui ne pourra excéder dix ans, ou sans avoir averti le créan- cier au terme d'avance qu'elles auront déterminé.
Art. 1912. — Le débiteur d'une rente constituée en perpétuel peut ötre con- traint au rachat,
1) s'il cesse de remplir ses obliga- tions pendant deux années;
2) s'il manque à fournir au préteur les süretés promises par le contrat.
Art. 1913. — Le capital de la rente constituée en perpétuel devient aussi exigible en cas de faillite ou de dsconf- ture du débiteur.
Art. 1914. — Les règles concernant les rentes viagéres sont établies au titre des contrats aléatoires.
Titre XI. Du dépöt et du séquestre.
Chapitre I. Du dépöt, en général et de ses diverses espöces. Lrt. 1915. — Le dépöt, en général, est un acte par lequel on regoit la
II. Code Civil.
11. T. Vom Hinterlegungsvertrage ꝛc.
Art. 1910 — 1915.
Zinſen von einem Capital dusbedingen, auf deſſen Zurückforderung er Verzicht thut.
In dieſem Falle wird das Darlehn Ren⸗ tenvertrag genannt.
Eine Rente kann auf zweifache Weiſe feſtgeſetzt werden, für be⸗ ſtändig oder auf Lebenszeit.
Art. 1911. — Die beſtändige Rente iſt ihrem Weſen nach ablösbar.
Die Parteien können nur übereinkommen, daß die Ablöſung nicht vor einer beſtimmten Zeit, welche jedoch nicht über zehn Jahre hinausgeſetzt werden darf, wie auch daß ſie nicht anders, als nachdem der Gläubiger eine unter ihnen beſtimmte Zeit vorher benach⸗ richtigt worden, geſchehen ſolle.
Art. 1912. — Der Schuldner einer für beſtändig verſprochenen Rente kann in fol⸗ genden Fällen zur Ablöſung gezwungen werden:
1) wenn er während zweier Jahre ſeine Verbindlichkeit nicht erfüllt hat, und
2) wenn er dem Darleiher die durch den Vertrag verſprochene Sicherheit nicht verſchafft.
Art. 1913. — Das Capital einer für beſtändig verſprochenen Rente wird auch als⸗ dann aufkündbar, wenn der Schuldner in Konkurs oder gänzlichen Vermögensverfall ge⸗ rathen iſt.
Art. 1914. — Die auf lebenslängliche Renten ſich beziehenden Regeln werden in dem Titel: Von den aleatoriſchen Verträgen, beſtimmt.
Elfter Ditel.
Von dem Hinterlegungs⸗ oder Verwah⸗ rungsvertrage und der Sequeſtration. Erſtes Kapitel.
Von dem Hinterlegungsvertrage im allge⸗ meinen und deſſen verſchiedenen Gattungen.
Art. 1915. — Der Hinterlegungsvertrag im allgemeinen iſt das Geſchäft, wodurch man
remboursemens etc. du 16. juillet 1810 (v. Dan. V 594). §§ 62, 63 KO. beſtimmen, daß wiederkehrende Hebungen zu einem beſtimmten Vertrage und von einer beſtimmten Zeitdauer durch Zuſammenzählung der einzelnen Hebungen kapitaliſirt werden, ſo daß der Geſammtbetrag den zum geſetzlichen Zinsſatze kapitalifirten Betrag nicht überſteigen darf. — Bei Hebungen von unbeſtimmter Dauer iſt die Forderung nach einem den jedesmaligen thatſächlichen Umſtänden nach zu findenden Schätzungswerthe geltend zu machen.
Art. 1913. Vgl. KO. §§ 20, 63. Die déconfiture bildet im franzöſiſchen Rechte den Erſatz dafür, daß über Nichtkaufleute der Konkurs nicht eröffnet werden konnte. Heute iſt dies bei Kaufleuten und Nichtkaufleuten in gleichem Maße zuläſſig und damit ein Grund zu der in Art. 1913 gemachten Scheidung nicht mehr vorhanden.
— rt 1914. Vgl. C. C. Art 1968 u. ff.
— Art. 1915. Ofr. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249), deren Hinterlegungsvertrag, wenigſtens ſoweit es ſich um Geld handelt, ein mehr darlehnsartiges Rechtsverhältniß begründet; efr. § 7 a. a. O. In kaufmänniſches Depot genommene Werthpapiere bleiben species und können im Urkundenproceſſe daher nicht eingeklagt werden. RG. 26. Januar 1883 (X S. 340). — Vgl. CPO. §8§ 101, 102, 103, 104, 105, 247,
que d iret
47t.1 jit! Slen
1rt.1 et qu 4rt! ſrht ches ät la tr iiyota ſus aut enent
Art. O néce
Art fome de la eele
4rt pelt yn de gon
—
490, 52 60 14 itid ohl
— jui 18 Dunber 7 ßihr Fi ß 0 6 n tin Ji 18

iutai t baji zu us dulh, let in waden ſ
ſiniz zu t.
ut ihuim t einet hein
chuldr in nie hn i
weir n het, m her di mt hei niqj nit Uyiul im tte vin ut
ſegen bn alettoriſ
l.
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II. Code Civil. 369 III. B. 11. T. Vom Hinterlegungsvertrage ꝛc. Art. 1916— 1922.
chose d'autrui, à la charge de la gar- der et de la restituer en nature.
Art. 1916. — IIy a denx espéces de
dépöt: le dépöt proprement dit, et le
séquestre.
Chapitre II. Du dépöt proprement dit.
Section J.
De la nature et de l'essence du contrat de dépöt.
Art. 1917. — Le dépöt proprement dit est un contrat essentiellement gratuit.
Art. 1918. — Il ne peut avoir pour objet que des choses mobilières. Art. 1919. — Il n'est parfait que
par la tradition réelle ou feinte de la chose déposée.
La tradition feinte suffit, quand le dõpositaire se trouve déjà nanti, à quel- que autre titre, de la chose que l'on consent à lui laisser à titre de dépöt.
Art. 1920. — Le dépöt est volontaire
Ou nécessaire.
Section II. Du dépöt volontaire.
Art. 1921. — Le dépöt volontaire se forme par le consentement réciproque de la personne qui fait le dépöt et de celle qui le recoit.
Art. 1922. — Le dépöt volontaire ne peut réguliérement étre fait que par le propriétaire de la chose déposée, ou de son consentement exprés ou tacite.
die Sache eines Andern mit der Verbind⸗ lichkeit, ſie aufzubewahren und in Natur zu⸗ rückzugeben, in Empfang nimmt.
Art. 1916. — Es giebt zwei Gattungen des Hinterlegungsvertrages: der Hinterlegungs⸗ vertrag im eigentlichen Sinne und die Se⸗ queſtration.
Zweites Kapitel.
Von dem Hinterlegungsvertrage im eigent⸗ lichen Sinne.
Erſter Abſchnitt. Von der Natur und dem Weſen des Hinterlegungs⸗ vertrages.
Art. 1917. — Der Hinterlegungsvertrag im eigentlichen Sinne iſt ein ſeinem Weſen nach unentgeltlicher Vertrag.
Art. 1918. — Er kann nur bewegliche Sachen zum Gegenſtande haben.
Art. 1919. — Er wird nur durch die wirkliche oder uneigentliche Uebergabe der in Verwahrung gegebenen Sache vollkommen.
Zur uneigentlichen Uebergabe iſt es hin⸗ reichend, wenn der Depoſitar die Sache, welche man bei ihm in Verwahrung laſſen will, ſchon aus einem andern Rechtsgrunde in ſeinem Gewahrſam hat.
Art. 1920. — Die Hinterlegung iſt ent⸗ weder eine freiwillige oder eine nothwendige.
Zweiter Abſchnitt. Von der freiwilligen Hinterlegung.
Art. 1921. — Die freiwillige Hinter⸗ legung entſteht durch die gegenſeitige Ein⸗ willigung der Perſon, welche etwas in Ver⸗ wahrung giebt, und derjenigen, die es empfängt.
Art. 1922. — Die freiwillige Hinter⸗ legung kann in der Regel nur durch den Eigenthümer der in Verwahrung gegebenen Sache, oder mit deſſen ausdrücklicher oder ſtillſchweigender Einwilligung geſchehen.
490, 529, 647, 650, 652, 668, 672, 688, 690, 801, 805, 807, 815 — StPO. 118 — KO. 142, 155, 158; (depositum irregulare); efr. Erkenntniß des Gerichtshofes zur Entſcheidung der Competenzconflicte vom 16. Juni 1882 (MB. f. d. i. V. 1883 S. 242); vgl. CPO. § 101; vgl. HGB. Art. 202, 245; Vormundſchaftsordnung (XVI) § 60; efr. RG. Bd. I S. 208.
— Art. 1921. In Betreff der Dienſtcautionen der Reichsbeamten vgl. Geſ. vom 2. Juni 1869 (BGB. 161); vgl. Specialgeſetze z. B. für die Reichsbankbeamten vom 23. December 1875 (RGB. 380) und 31. März 1880 (RGB. 97); Eiſenbahnbeamten vom 27. Febr. 1872 (REB. 59); Beamten der Militär⸗ und Marine⸗Verwaltung 16. Auguſt 1876 (RGB. 179), 4. März 1879 (REB. 13), 10. Mai 1881 (RGB. 93), 30. März 1882 (RGB 43). Für preußiſche Beamte vgl. Geſetz vom 25. März 1873 (GSS. 125), im Einzelnen vgl. z. B. für die Beamten des Reſſorts des Finanzminiſteriums V. vom 10. Juli 1874 (GSS. 260), 24. März und 9. April 1877 (GSS. 109, 127), 19. Januar 1878 (GSS. 17), 20. April 1881 (GSS. 280), des Juſtizminiſteriums 7. Sept. 1879 GSS. 611) für Strafanſtaltsbeamte CR. vom 22. Oct. 1874 (MB. f. i. V. 263).
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370 II. Code Civil. III. B. 11. T. Vom Hinterlegungsvertrage ꝛc. Art. 1923— 1929.
Art. 1923. — Eine freiwillige Hinterlegung kann nur durch Urkunden erwieſen werden. Der Zeugen⸗ beweis wird, ſobald der Werth hundertfünfzig Francs überſteigt, nicht zugelaſſen.
Art. 1924. — Kann ein Hinterlegungsvertrag, deſſen Gegenſtand hundertfünfzig Francs überſteigt, nicht durch Urkunden erwieſen werden, ſo glaubt man dem, welcher als Verwahrer in Anſpruch genommen wird, auf ſeine Verſicherung ſowohl in Anſehung der geſchehenen Hinterlegung ſelbſt, oder der den Gegenſtand derſelben ausmachenden Sache, als in Anſehung der erfolgten Zurückgabe.
Art. 1925. — Le dépöt volontaire ne peut avoir lieu qu'entre personnes ca- pables de contracter.
Néanmoins, si une personne capable de contracter accepte le dépöõt fait par une personne incapable, elle est tenue de toutes les obligations d'un véritable dépositaire; elle peut ötre poursuivie par le tuteur ou administrateur de la personne qui a fait le dépöt.
Art. 1926. — Si le dépöt a été fait par une personne capable à une per- sonne qui ne l'est pas, la personne qui a fait ie dépöt n'a que l'action en ré- vendication de la chose déposée, tant qu'elle existe dans la main du déposi- taire, ou une action en restitution jus- qu'à concurrence de ce qui a tourné au profit de ce dernier.
Secction III.
Des obligations du dépositaire.
Art. 1927. — Le dépositaire doit apporter, dans sa garde de la chose déposée, les mémes soins qu'il apporte dans la garde des choses qui lui appar- tiennent.
Art. 1928. — La disposition de l'ar- ticle précédent doit étre appliquée avec plus de rigueur, 1) si le dépositaire s'est offert lui-méeme pour recevoir le dépöt, 2) s'il a stipulé un salaire pour la garde du dépöt; 3) si le dépöt a 6été fait uniquement pour l'intérét du dé- positaire; 4) s'il a été convenu expres- sément que le dépositaire répondrait de toute espèce de faute.
Art. 1929. — Le dépositaire n'est tenu, en aucun cas, des accidens de force majeur, à moins qu'il n'ait été mis
Art. 1925. — Eine freiwillige Hinter⸗ legung kann nur unter ſolchen Perſonen ſtatt⸗ finden, welche fähig find, einen Vertrag zu
ſchließen.
Wenn gleichwohl eine zur Eingehung eines
Vertrages fähige Perſon von einer andern dazu unfähigen etwas in Verwahrung nimmt, ſo hat ſie alle Verbindlichkeiten eines wirk⸗ lichen Verwahrers zu erfüllen und kann von dem Vormunde oder Verwalter der Perſon, welche die Hinterlegung vornahm, gerichtlich belangt werden.
Art. 1926. — Wenn hingegen eine dazu fähige Perſon einer unfähigen etwas in Ver⸗ wahrung gab, ſo hat jene nur eine Klage auf Zurückforderung der in Verwahrung ge⸗ gebenen Sache, ſo lange dieſe in den Händen des Empfängers ſich befindet, oder eine Klage auf Erſatz bis zum Betrage deſſen, was zum Nutzen des Letztern verwendet worden iſt.
Dritter Abſchnitt. Von den Verbindlichkeiten des Depoſitars. Art. 1927. — Der Depoſitar muß bei Aufbewahrung der ihm anvertrauten Sache die nämliche Sorgfalt anwenden, mit welcher er ſeine eigenen Sachen aufbewahrt.
Art. 1928. — Die Verfügung des vor⸗ hergehenden Artikels muß mit noch größerer Strenge angewandt werden, wenn 1) der Verwahrer ſich zur Aufbewahrung der Sache ſelbſt angeboten; oder 2) wenn er für die Aufbewahrung der ihm anvertrauten Sache ſich eine Vergütung ausbedungen hat; des⸗ gleichen 3) wenn die Hinterlegung einzig zum Vortheile des Depoſitars geſchehen; wie auch 4) wenn ausdrücklich verabredet worden iſt, daß der Verwahrer für jede Art des Ver⸗ ſehens einſtehen ſolle.
Art. 1929. — In keinem Falle iſt der Verwahrer für Zufälligkeiten höherer Gewalt verantwortlich, wenn er nicht in Verzug, ge⸗
— Art. 1923. Beweisbeſchränkung, aufg. durch EG. z. CPO. § 14*. — Art. 1924. Siehe zu Art. 1923 und EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1; CPO. § 259. — Art. 1825. Vgl. Geſetz betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli
1875 (XVI) §4.
— Art. 1926. Hat ſich ein Minderjähriger überdies fälſchlich für geſchäftsfähig aus⸗ gegeben, ſo iſt er auch noch zum Schadenerſatz verbunden; Geſetz betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähiger vom 12. Juli 1875 (XVII) § 7. — S. auch Art. 2279.
Art. 1927.
In Betreff der Verpflichtung der Niederlageverwaltung rückſichtlich der
lagernden Waaren vgl. Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 (BGB. 317) § 102.
— t 1929. O. Art. 1189.
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II. Code Civil. III. B. 11. T. Vom Hinterlegungsvertrage ꝛc. Art. 1930 — 1937.
en demeure de restituer la chose dé- posée.
Art. 1930. — Il ne peut se servir de la chose déposée, sans la permission expresse ou présumée du déposant.
Art. 1931. — Il ne doit point chercher a connaftre quelles sont les choses qui lui ont été déposées, si elles lui ont été coniées dans un coffre fermé ou sous une enweloppé cachetée.
Art. 1932. — Le dépositaire doit rendre indentiquement la chose méme qu'il a regue.
Ainsi, le dépöt des sommes mon- nayees doit étre rendu dans les mémes espoces qu'il a été fait, soit dans le cas d'augmentation, soit dans le cas de di- minution de leur valeur.
Art. 1933. — Le dépositaire n'est tenu de rendre la chose déposée que dans l'état ou elle se trouve au moment de la restitution. Les détériorations qui ne sont pas survenues par son fait, sont à la charge du déposant.
Art. 1934. — Le dépositaire auquel la chose a eté enlevée par une force majeure, et qui a regu un prix omquel- que chose aà la place, doit restituer ce qu'il a requ en échange.
Art. 1935. — L'héritier du déposi- taire, qui a vendu de bonne foi la chose dont il ignorait le depöt, n'est tenu que de rendre le prix qu'il a regu, ou de céder son action contre l'acheteur, s'il n'a pas touché le prix.
Art. 1936. — Si la chose déposée a produit des fruits qui aient été pergus par le dépositaire, il est obligé de les restituer. Il ne doit aucun intérét de l'argent déposée, si ce n'est du jour ou il a été mis en demeure de faire la restitution.
Art. 1937. — Le dépositaire ne doit restituer la chose déposée, qu'à celui qui la lui a confiée, ou à celui au nom duquel le dépöt a été fait, ou à celui qui a été indiqué pour le recevoir.
65 — —
ſetzt worden iſt, die anvertraute Sache zurück⸗ zugeben.
Art. 1930. — Er darf die bei ihm hin⸗ terlegte Sache ohne die ausdrückliche oder vermuthliche Einwilligung des Hinterlegers nicht gebrauchen.
Art. 1931. — Er darf nicht zu erforſchen ſuchen, was es für Sachen ſeien, die bei ihm hinterlegt wurden, wenn dieſelben in einem verſchloſſenen Kaſten oder in einem verſiegelten Umſchlage ihm anvertraut worden ſind.
Art. 1932. — Der Depoſitar muß ge⸗ rade die nämliche Sache, welche er empfangen hat, zurückgeben.
Wenn daher gemünztes Geld in Ver⸗ wahrung gegeben wurde, ſo müſſen die näm⸗ lichen Stücke, welche hingegeben wurden, auch zurückgegeben werden, es mag nun deren Werth geſtiegen oder gefallen ſein.
Art. 1933. — Der Depoſitar hat die bei ihm hinterlegte Sache nur in dem Zu⸗ ſtande, worin dieſelbe in dem Augenblicke der Zurückgabe ſich befindet, zu erſtatten. Ver⸗ ſchlimmerungen, die nicht von ihm herrühren, gereichen dem zum Nachtheile, welcher die Sachen in Verwahrung gab.
Art. 1934. — Der Verwahrer, welchem die Sache durch unabwendbaren Zufall ab⸗ handen gekommen iſt, muß, wenn er einen gewiſſen Preis oder ſonſt etwas dafür empfangen hat, das, was er zum Erſatze er⸗ hielt, zurückgeben.
Art. 1935. — Der Erbe des Depoſitars, der die Sache ohne unredliche Abſicht und ohne zu wiſſen, daß ſie in Hinterlegung ge⸗ geben ſei, verkauft hat, iſt nur zur Erſtattung des empfangenen Kaufpreiſes, oder wenn er dieſen noch nicht erhalten hat, zur Abtretung ſeiner Klage wider den Käufer verbunden.
Art. 1936. — Wenn die in Verwahrung gegebene Sache Früchte hervorbrachte, welche der Depoſitar erhoben hat, ſo iſt er ver⸗ bunden, ſie zu erſtatten. Das bei ihm hin⸗ terlegte Geld braucht er jedoch nicht zu ver⸗ zinſen, außer von dem Tage an, wo er in Verzug der Wiedererſtattung geſetzt worden iſt.
Art. 1937. — Der Depoſitar darf die ihm in Verwahrung gegebene Sache keinem andern zurückgeben, als dem, welcher ſie ihm anvertraut hat, oder in deſſen Namen dieſes geſchehen, oder der zum Empfange derſelben angewieſen iſt.
— Art. 1930. Vgl. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249) 88 36, 79. — Geſchäftsanweiſung für die Gerichtsvollzieher vom 24. Juli 1879 (JMB. 205) 88
10 70
Dieſelbe Verpflichtung liegt den Notarien hinſichtich ihrer „Depoſiten“ ob, auch
ohne daß dies ein Specialgeſetz beſtimmte, denn dieſe Geſchäfte werden von ihnen nur anläß⸗ lich der Ausübung ihres Berufes gemacht, ſie ſind aber keine Berufsgeſchäfte.
— Art. 1931.
Ofr. Vormundſchaftsordnung (XVI) § 35 Abſ. 3.
— Art. 1932. Vgl. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 26. Jan. 1883 (X S. 342).
24*

60 — —
III. B. 11. T. Vom Hinterlug
Art. 1938. — Il ne peut pas exiger de celui qui a fait le depöt, la preuve qu'il Stait propriétaire de la chose de- posée.
Néanmoins, s'il découvre que la chose a été volée, et quel en est le veritable propriétaire, il doit dénoncer à celui-c le dépöt qui lui a éte fait, avee som- mation de le réclamer dans un délai déterminé et suffisant. Si celui auquel la dénontiation a été faite, néglige de réclamer le dépöt, le depositaire est valablement déchargé par la tradition qu'il en fait à celui duquel il l'a regu.
Art. 1939. — En cas de mort naturelle
on civile de la personne qui a fait le
dépòt, la chose déposée ne peut étre rendue qu'àa son héritier.
S'il y a plusieurs héritiers, elle doit étre rendue à chacun d'eux pour leur part et portion.
Si la chose déposée est indivisible,
les héritiers doivent s'accorder entre eux pour la recevoir.
fait le depöt, a changé d'état: par exemple, si la femme, libre au moment ou le dépöt a été fait, s'est mariée depuis et se trouve en puissance de mari; si le majeur déeposant se trouve frappé d'interdiction: dans tous ces cas et autres de méme nature, le dépöt ne peut etre restitué qu'à celui qui a l' ad- ministration des droits et des biens du deposant.
Art. 1941. — Si le dépöt a été fait par un tuteur, par un mari ou par un administrateur, dans l'une de ces qua- lités, il ne peut etre restitus qu'à la personne que ce tuteur, ce mari ou cet administrateur représentaient, si leur gestion ou leur administration est finie.
Art. 1942. — Si le contrat de dépöt désigne le lieu dans lequel la restitution doit étre faite, le dépositaire est tenu d'y porter la chose déposée. S'il y a
Art. 1938— 1942.
Art. 1938. — Er kann von dem, welcher die Sache in Verwahrung gegeben hat, den Beweis ſeines Eigenthums nicht fordern. Wenn er gleichwohl entdeckt, daß die Sache twendet worden, und wer deren wahrer hümer ſei, ſo muß er dieſen von der hm geſchehenen Hinterlegung benach⸗
* —
ichtigen und ihn auffordern, die Sache
8
—
en einer beſtimmten und hinlänglichen riſt in Anſpruch zu nehmen. Verſäumt aher der, welchem dieſe Anzeige geſchehen iſt, die in Verwahrung gegebene Sache in An⸗ pruch zu nehmen, ſo wird der Depoſitar durch die Uebergabe derſelben an den, von welchem er ſie empfing, ſeiner Verbindlichkeit gültigerweiſe entledigt.
Art. 1939. — Im Falle des natürlichen oder bürgerlichen Todes deſſen, welcher die Sache in Verwahrung gab, kann dieſelbe nur an deſſen Erben zurückgegeben werden.
Sind mehrere Erben vorhanden, ſo muß einem jeden ſein Antheil an derſelben zuge⸗ ſtellt werden.
Iſt die hinterlegte Sache untheilbar, ſo müſſen die Erben ſich über deren Empfang
miteinander vereinigen. Art. 1940. — Si la personne qui a
Art. 1940. — Wenn der, welcher die Hinterlegung vornahm, ſeinen Stand ver⸗ ändert hat, wenn z. B. eine Frauensperſon, welche in dem Augenblicke, wo die Nieder⸗ legung geſchah, noch unverheirathet war, nachher in die Ehe getreten iſt und ſich nun unter der Gewalt ihres Mannes befindet, oder wenn dem volljährigen Hinterleger die Verwaltung ſeines Vermögens durch Inter⸗ diction entzogen wird, ſo kann in allen dieſen und anderen gleichartigen Fällen die in Ver⸗ wahrung gegebene Sache nur dem zurückge⸗ geben werden, welchem die Verwaltung der Rechte und des Vermögens des Hinterlegers zuſteht.
Art. 1941. — Wenn die Hinterlegung von einem Vormunde, Ehemanne oder Ver⸗ walter in einer dieſer Eigenſchaften geſchehen iſt, ſo kann, wenn deren Geſchäftsführung oder Verwaltung aufgehört hat, die in Ver⸗ wahrung gegebene Sache nur der Perſon, deren Stelle dieſer Vormund, Ehemann oder Verwalter vertrat, zurückgegeben werden.
Art. 1942. — Wenn in dem Hinter⸗ legungsvertrage der Ort beſtimmt iſt, wo die Zurückgabe geſchehen ſoll, ſo iſt der Ver⸗ walter verbunden, die bei ihm hinterlegte
— Art. 1938. Abſ. 2. Vgl. CPO. §8 — Art. 1939. OCfr. Pr. Verf.⸗U. Art. 10 Abſ 56, 59. Fall der nothwendigen Streitgenoſſenſchaft.
6 — 765.
3; vgl. C. C. Art. 1224; CPO. 55
— Art. 1940. Vgl. Hinterlegungsordnung § 28. Hinſichtlich des Interdicirten vgl.
Vorm.⸗O. (XVI) 88 83 Abſ. 3, 27.
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II. Code Civil. 373 III. B. 11. T. Vom Hinterlegungsvertrage ꝛ⁊c. Art. 1943— 1948.
des frais de transport, ils sont à la charge du déposant.
Art. 1943. — Si le contrat ne désigne point le lien de la restitution, elle doit étre faite dans le lieu meme du dépöt.
Art. 1944. — Le dépöt doit étre remis au déposant aussitöt qu'il le ré- clame, lors méme que le contrat aurait fixé un délai déterminé pour la restitu- tion; à moins qu'il n'existe, entre les mains du dépositaire, une saisie-arrét ou une opposition aà la restitution et au déplacement de la chose déposée.
Sache dahin zu bringen. Verurſacht die Ueberbringung Koſten, ſo fallen dieſe dem Hinterleger zur Laſt.
Art. 1943. — Iſt in dem Vertrage kein Ort für die Zurückgabe beſtimmt, ſo muß dieſe an eben dem Orte, wo die Hinterlegung geſchah, bewirkt werden.
Art. 1944. — In Verwahrung gegebene Sachen müſſen dem Hinterleger, ſobald er es verlangt, zurückgegeben werden, ſelbſt wenn in dem Vertrage eine beſtimmte Zeit für die Zurückgabe feſtgeſetzt wäre, vorausgeſetzt, daß nicht bei dem Depoſitar Arreſt oder Ein⸗ ſpruch gegen die Zurückgabe und Ortsver⸗ änderung der hinterlegten Sache erfolgt iſt.
Art. 1945. — Einem ungetreuen Depoſitar wird die Rechtswohlthat der Vermögensabtretung nicht
geſtattet.
Art. 1946. — PToutes les obligations du dépositaire cessent, s'il vient à dé- couvrir et à prouver qu'il est lui-méme propriétaire de la chose déposée.
Section IV.
Des obligations de la personne par laquelle
le dépot a été fait.
Art. 1947. — La personne qui a fait le dépöt, est tenue de rembourser au dépositaire les dépenses qu'il a faites pour la conservation de la chose dé- posée, et de l'indemniser de toutes les pertes que le dépöt peut lui avoir oe- casionées.
Art. 1948. — Le dépositaire peut retenir le dépöt jusqu'à l'entier paie- ment de ce qui lui est dü à raison du dépöt.
Art. 1946. — Alle Verbindlichkeiten des Depoſitars hören auf, wenn er entdeckt und beweiſt, daß er ſelbſt Eigenthümer der bei ihm hinterlegten Sache ſei.
Vierter Abſchnitt. Von den Verbindlichkeiten des Hinterlegers.
Art. 1947. — Der Hinterleger iſt ſchul⸗ dig, dem Depoſitar die auf die Erhaltung der ihm in Verwahrung gegebenen Sache ver⸗ wendeten Koſten zu erſetzen und denſelben für allen durch die Hinterlegung ihm verurſachten Verluſt zu entſchädigen.
Art. 1948. — Der Depoſitar kann bis zu ſeiner völligen Befriedigung für das, was ihm in Hinſicht des Hinterlegungsvertrages gebührt, die ihm in Verwahrung gegebene
Sache zurückbehalten.
— Art. 1944. Der Depoſitar iſt jedenfalls berechtigt, einem im Wege des Einſpruchs
— vogl. § 1 Aß. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) — oder durch ſonſtige Mittheilung bekannt gewordenen Anſprecher der deponirten Sachen, im Falle er von dem Deponenten gerichtlich belangt wird, den Streit zu verkünden und gemäß § 72 CPO. zu verfahren. Das Recht auf Ablieferung wird ihm gemäß Art. 1944 durch eine im Sinne obiger Ausführungsbeſtimmung zu machende Zuſtellung wirkſamer aber noch durch Arreſt⸗ anlage und Pfändung der dem Deponenten zuſtehenden Forderung oder auch durch eine ihm die Auslieferung unterſagende einſtweilige Verfügung benommen: vergl. CPO. 88 730 — 746, 810, 813, 819; vgl. auch KO. §8§ 7, 108.
— Art. 1945. Gegenſtandlos durch den Wegfall des ganzen Rechtsinſtituts der Ver⸗ mögensabtretung EG. z. KO. § 4. 5
— Art. 1946. Wenn der Depoſitar das Eigenthum der deponirten Sache nach der Depoſition vom Deponenten erwirbt, ſo liegt darin eine vertragsmäßige Aufhebung des Hinterlegungsvertrages, und kann von einer Verpflichtung zur Rückgabe natürlich ebenſo⸗ wenig die Rede ſein, als wenn der Depoſitar ſein Eigenthum von einem Dritten herleitet RG. 23. März 1886 (Seuff. Arch. 42 S. 36).
— Art. 1948. Es genießt der Depoſitar ſowohl im Konkurſe, als außerhalb desſelben wegen des den noch vorhandenen Vortheil nicht überſteigenden Betrages ſeiner Forderung für Aufwendungen eines Vorzugsrechtes in Anſehung der zurückbehaltenen Depoſiten KO. § 41 Poſ. 7; AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) § 7. — Die Retention ſtellt ſich im Rechtsſtreite als Einrede des nicht erfüllten Vertrages, exceptio doli generalis, dar. RG. 7. März 1882 (VI S. 333); vgl. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249) § 42.

374
Section V. Du dépöt nécessaire.
Art. 1949. — Le dépöt nécessaire est celui qui a été forcé par quelque aceci- dent, tel qu'un incendie, une ruine, un pillage, un naufrage ou autre 6véne- ment imprévu.
Art. 1950. — Bei einer ſolchen Hinterlegung Werthe über hundertfünfzig Franes die Rede wäre.
Art. 1951. — Le dépöt nécessaire est d'ailleurs régi par toutes les régles précédemment énoncées.
Art. 1952. — Les aubergistes ou höteliers sont responsables, comme dé- Positaires, des effets apportés par le voyageur qui loge chez eux; le dépöt de ces sortes d'effets doit étre regardéè comme un dépöt nécessaire.
Art. 1953. — Ils sont responsables du vol ou du dommage des effets du voyageur, soit que le vol ait été fait ou que le dommage ait été causé par les domestiques et préposés de l'hötel- lerie, ou par des étrangers allant et venant dans l'hötellerie.
Art. 1954. — U ne sont pas respon- Sables des vols faits avec force armée ou autre force majeure.
Chapitre III. Du séquestre.
Section J. Des diverses espöces de séquestre.
Art. 1955. — Le séquestre est ou conventionnel ou judiciaire.
II. Code Civil. III. B. 11. T. Vom Hinterlegungsvertrage ꝛc. Art. 1949 — 1955.
Fünfter Abſchnitt.
Von der im Nothfalle geſchehenen Hinterlegung.
Art. 1949. — Eine im Nothfalle geſchehene Hinterlegung iſt vorhanden, wenn man dazu durch irgend ein zufälliges Ereigniß, z. B. durch eine Feuersbrunſt, durch Einſturz eines Gebäudes, Plünderung, Schiffbruch oder irgend eine andere unvorhergeſehene Begebenheit ge⸗ nöthigt worden iſt. iſt auch Zeugenbeweis zuläſſig, ſelbſt wenn von einem
Art. 1951. — Im übrigen wird die im Nothfalle geſchehene Hinterlegung nach allen vorſtehend beſtimmten Regeln beurtheilt.
Art. 1952. — Gaſtwirthe oder Hotel⸗ beſitzer ſind wie Depoſitare für die Sachen verantwortlich, welche der bei ihnen einge⸗ kehrte Reiſende mitgebracht hat. Das Ein⸗ bringen ſolcher Sachen wird einer im Noth⸗ falle geſchehenen Hinterlegung gleich geachtet.
Art. 1953. — Sie müſſen für die Ent⸗ wendung oder Beſchädigung der Sachen des Reiſenden einſtehen, es mag nun durch das Geſinde und die, welche der Wirthſchaft vor⸗ ſtehen, oder durch Fremde, die in dem Gaſt⸗ hofe aus⸗ und eingehen, die Entwendung geſchehen, oder der Schaden verurſacht wor⸗ den ſein.
Art. 1954. — Sie haften aber nicht für die mit gewaffneter Hand oder ſonſtige höhere Gewalt verübten Diebſtähle.
Drittes Kapitel. Von der Segqueſtration. Erſter Abſchnitt.
Von den verſchiedenen Gattungen der Sequeſtration.
Art. 1955. — Die Segueſtration iſt ent⸗
weder vertragsmäßig oder gerichtlich.
— Art. 1950. Vergl. Anm. zu 1923, deſſen Wegfall den Art. 1950 gegenſtandslos
gemacht.
— Art. 1952 — 1954. Die Vermuthung ſpricht gegen den Wirth; er muß die höhere
Gewalt, die er zu ſeiner Entlaſtung behauptet, beweiſen.
Paris 14. Dechr. 1881; Sirey
1882 II 219. — Für das badiſche Landrecht nahm das Reichsgericht 8. März 1883 an,
daß concurrirendes Verſchulden des Gaſtes die Haftpflicht
(Puchelt XIV S. 622).
ganz oder theilweiſe ausſchließe
Das Reichsgericht hat in einem früheren Erkenntniſſe vom 14.
November 1879 ( S. 13) ebenfalls Gelegenheit gehabt, ſich über das Receptum caupo- num und zwar in einem gemeinrechtlichen Proceſſe auszuſprechen und hat darin erkannt, daß die Haftung des Gaſtwirths ſchon dann beginne, wenn er Wagen zu den ankommenden
Zügen abſendet und der Reiſende
dem Kutſcher Sachen mit der ausdrücklichen oder ſtill⸗
ſchweigenden Abſicht übergiebt, nachher im Hotel abzuſteigen. Dasſelbe Urtheil entband aber den HGaſtwirth von der Haftung für Werthſachen, die der Gaſt dem Kutſcher, welcher den Omnibus allein bediente, ohne jede Mittheilung über den nicht zu vermuthenden Werth⸗
inhalt der Reiſetaſche übergeben hatte,
da nach dem Principe des Art. 395 HGB. ange⸗
nommen werden müſſe, daß auch der Gaſt ſeinerſeits bei Uebergabe beſonderer Werthſachen
eine gewiſſe Sorgfalt aufzuwenden habe und liberire. — Art. 1955. Vgl. StGB. § 2661.
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ſein concurrirendes Verſchulden den Wirth
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II. Code Civil. 375 II. B. 11. T. Vom Hinterlegungsvertrage ꝛc. Art. 1956— 1962.
Section II. Du séquestre conventionnel.
Art. 1956. — Le séquestre cohveh- tionnel est le dépöt fait par une ou plusieurs personnes, d'une chose conten: tieuse, entre les mains d'un tiers, qui s'oblige de la rendre, après la con: testation terminée, à la personne qui sera jugée devoir Pobtenir.
Art. 1957. — Le séquestre peut n'étre pas gratuit.
Art. 1958. — Lorsqu'il est gratuit, il est soumis aux régles du dépöt proprement dit, sauf les différences ci- apros énoncées.
Art. 1959. — Le séquestre peut avoir pour objet, nonseulement des effets mo- biliers, mais méme des immenbles.
Art. 1960. — Le dépositaire chargé du séquestre ne peut étre déchargé avant la contestation terminée, que du consentement de toutes les parties in- téressées, ou pour une cause jugée 16- gitime.
Section III. Du séquestre ou dépöòt judiciaire.
Art. 1961. — La justice peut ordon- ner le séquestre,
1) des meubles saisis sur un débiteur;
2) d'un immeuble ou d'une chose mobilièere dont la propriété ou la pos- session est litigieuse entre deux ou plusieurs personnes;
3) des choses qu'un débiteur offre pour sa libération.
Art. 1962. — L'établissement d'un gardien judiciaire produit, entre le sai- Sissant et le gardien, des obligation réciproques. Le gardien doit apporter pour la conservation des effets Saisis, ſes soins d'un bon péère de famille.
Zweiter Abſchnitt. Von der vertragsmäßigen Sequeſtration.
Art. 1956. — Die vertragsmäßige Se⸗ queſtration iſt die von einer oder mehreren Perſonen vorgenommene Hinterlegung einer ſtreitigen Sache in die Hände eines Dritten, welcher ſich verpflichtet, dieſelbe nach beendigtem Streite an den, welchem ſie zuerkannt wird, zurückzuge ben.
Art. 1957. — Die Sequeſtration kann auch gegen Entgelt geſchehen.
Art. 1958. — Geſchieht ſie unentgeltlich, ſo iſt ſie, mit Vorbehalt der hiernächſt vor⸗ kommenden Abweichungen, den Regeln des eigentlich ſogenannten Hinterlegungsvertrages unterworfen.
Art. 1959. — Die Sequeſtration kann nicht nur bewegliche, ſondern auch unbeweg⸗ liche Sachen zum Gegenſtande haben.
Art. 1960. — Der mit der Sequeſtration beauftragte Depoſitar kann vor Beendigung des Streites nur mit Bewilligung aller Inter⸗ eſſenten, oder wegen einer vom Gerichte für rechtmäßig erkannten Urſache ſeiner Verbind⸗ lichkeit entledigt werden.
Dritter Abſchnitt. Von der gerichtlichen Sequeſtration.
Art. 1961. — Das Gericht kann die Sequeſtration verfügen:
1) in Anſehung der mit Arreſt belegten beweglichen Sachen eines Schuldners;
2) in Rückſicht einer unbeweglichen oder beweglichen Sache, deren Eigenthum oder Beſitz unter zweien oder mehreren Perſonen ſtreitig iſt;
3) in Hinſicht der Sachen, welche ein Schuldner anbietet, um von ſeiner Schuld ſich zu befreien.
Art. 1962. — Die Anordnung eines ge⸗ richtlichen Hüters begründet zwiſchen dem, welcher den Arreſt ausgewirkt hat, und dem Hüter gegenſeitige Verbindlichkeiten. Der Hüter muß für die Erhaltung der mit Arreſt belegten Sachen als guter Hausvater ſorgen.
— Art. 1956. Vgl. HGB. Art. 323, 343, 348, 407. — Art. 1960. Cfr. Hinterlegungsordnung § 30
— Art. 1961.
vollzieher vom 24. Juli 1879 (FMB. 205) 8
Nr. 1. Vgl. CPO. §8 810, 712 Geſchäftsanweiſung für die Gerichts⸗
69
Nr. 2. EG. z. CPO. § 16*; CPO. 8§8 747, 814, 817; Rhein. Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXXVIII) § 8 nebſt Anm.
Nr. 3. Vgl. CPO. § 72; EG. z. CPO.
Hinterlegungsordnung § 87; CPO. 88 652,
§ 164; C. C. Art. 1257 ff. nebſt Anm. cfr. 659, 716, 738.
— Art. 1962. KS. §6 118, 120. Bezügl. der Pfandhut ofr. Anm. zu Art. 1961
R 1 Tarif vom 16. Febr. 1807.
Bezügl. der Siegelhüter C. de pr. Art. 914 (VI), Gebühren derſelben Art. 26, Juſtizminiſterialreſcript vom 15. Auguſt 1840 (Lottn. VII
198). Vergl. Allerh. Cab.⸗O. nebſt Miniſterialreſcript vom 4. bezw. 7. December 1838
(Lottn. VI S. 653).

376 II. Code Civil. IHI. B. 12. T. Von den aleatoriſchen Verträgen. Art. 1963— 1964.
I doit les représenter, soit à la dée- Er muß ſie wieder abliefern, entweder zum charge du saisissant pour la vente. Verkaufe, gegen Quittung desjenigen, welcher l 1 soit à la partie contre laquelle les exé- den Arreſt angelegt hat, oder, im Falle der cutions ont été faites, en cas de main- Arreſt wieder aufgehoben iſt, an den, gegen levée de la saisie. welchen die Execution geſchehen war.
L'obligation du saisissant consiste à Die Verbindlichkeit deſſen, welcher den 1 payer au gardien le salaire fixe par Arreſt angelegt hat, beſteht darin, daß er . la loi. dem Hüter die geſetzlich beſtimmte Vergütung 6
bezahle.
Art. 1963. — Le séquestre judiciaire Art. 1963. — Die gerichtliche Sequeſtra⸗ est donné, soit à une personne dont tion wird der Perſon übertragen, welche ent⸗ il les parties intéressées sont convenues weder die Intereſſenten gemeinſchaftlich ge⸗ entre elles, soit à une personne nommée wählt haben, oder die der Richter von Amts d'office par le juge. wegen ernannt hat. ſ
Pans l'un et l'autre cas, celui auquel In dem einen wie in dem andern Falle 3 la chose a été confiée, est soumis à ſiſt der, welchem die Sache anvertraut wurde, 3. toutes les obligations qu'emporte le allen Verbindlichkeiten, welche die vertrags⸗ séquestre conventionnel. te Sequeſtration mit ſich führt, unter⸗
worfen. 66
4rt.
Titre lI. Zwölfter Fitel. nin
Des contrats aléatoires. Von den aleatoriſchen Verträgen.
Art. 1964. — Le contrat aléatoire Art. 1964. — Ein aleatoriſcher Vertrag est une convention réciproque dont heißt die gegenſeitige Uebereinkunft, deren les effets, quant aux avantages et aux Wirkungen in Anſehung des Gewinnes und pertes, soit pour toutes les parties, soit Verluſtes entweder für alle Parteien, oder für pour l'une ou plusieurs d'entre elles, eine oder mehrere derſelben von einem unge⸗ dépendent d'un événement incertain. wiſſen Ereigniſſe abhangen.
Tels sont, Dergleichen ſind:
ie contrat d'assurance, der Verſicherungsvertrag;
le prét à grosse aventure, das Darlehn auf Bodmerei; 4
le jeu et le pari, das Spiel und die Wette; ire
le contrat de rente viagére. der Leibrentenvertrag.
— Art. 1964. Gewerbeordnung § 6; Seeverſicherung vergl. HGB. Art. 782— 905. ai Aſſecuranz: Geſetz vom 17. Mai 1853 (GSS. 293); Reſcr. vom 31. Aug. und 25 Oct. Ge 1853 (MB. f. i. V. 236 und 54 S. 14); vgl. Geſetz vom 8. Mai 1837 betr. die Mobi⸗ 18 larfeuerverficherungen (GSS. 102, Eſchw. S. 229); Allerh. Erlaß betr. das Verfahren bei uß
Conceſſionirung und Zulaſſung von Verſicherungsgeſellſchaften vom 2. Juli 1859 (GSS. 18 394, Eſchw. S. 572); Cab.⸗O betr. die Ausdehnung der §§ 14 und 15 des Geſetzes vom 632 8. Mai 1837 auf Immobiliarverſicherungen inländiſcher oder ausländiſcher Geſellſchaften (M vom 30. Mai 1841 (GSS. 122) und Allerh. Erlaß vom 18. September 1861 betr. die Lit Modificirung der durch den Erlaß vom 2. Juli 1859 eingeführten Einſchränkungen (GSS. ſyn 790, Eſchw. S. 584); Geſetz betr. den Geſchäftsverkehr der Verſicherungsanſtalten vom 17. Thel Mai 1853 (GSS. 293), deſſen §§ 5, 6 und 7 durch Art. III des Geſetzes betr. die Ab⸗ ſgeſ änderung einiger Beſtimmungen der Allgem. Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845, vom nin 22. Juni 1861 (GSS. 441) aufgehoben ſind; Gewerbeordnung in der Faſſung des Geſ. m; vom 1. Juli 1883 (RGB. 177) § 14 Abſ. 2; cfr. Art. I 8§ 18, 22 und AG. z. HGB. 6. vom 24. Juni 1861 (GSS. 474) Art. 61 Nr. 1; Regulativ für die Rhein. Provinzial⸗ 155) Feuerſocietät vom 5. Januar 1836 (GSS. 13); Revidirtes Reglement vom 1. Sept. 1852 16) (GSS. 653) und abändernde Allerh. Erlaſſe vom 12. März 1860 (GSS. 145), 28. Oct. ni7 1861 (GSS. 817), 10. Jan. 1863 (GSS. 61) und 2. Juli 1863 (GSS. 473). Aus⸗ gun dehnung des Geſchäftskreiſes auf Mobiliarverſicherungen; Cab.⸗O. betr. die landesherrliche 188 Genehmigung zur Errichtung gemeinſchaftlicher Wittwen⸗, Sterbe⸗ und Ausſteuerkaſſen vom mil 29. Sept. 1833 (GSS. 121); Geſetz betr. die Fürſorge für die Wittwen und Waiſen der 6 unmittelbaren Staatsbeamten vom 20. Mai 1882 (GSS. 298); A. V. zur Ausführung hen dieſes Geſetzes vom 8. Juni 1882 (JMB. 159); Statut der Lebensverſicherungsanſtalt für lyen die Armee vom 5. Juni 1879 (Armeeverordnungsblatt 157); Unfallverſicherungsgeſetz vom 3 6. Juli 1884 (RGB. 69); Geſetz betr. die Krankenverſicherung der Arbeiter vom 15. Juni wyn
1883 (R6B. 73); StGB. §8 277— 280, 265, 360 5. Bodmerei vgl. HGB. Art. 680 — 701. nnt

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II. Code Civil. 37 IHI. B. 12. T. Von den aleatoriſchen Verträgen. Art. 1965 — 1968.
Les deux premiers sont régis par les
lois maritimes. Chapitre I. Du jeu et du pari.
Art. 1965. — La loi n'accorde au- eune action pour une dette du jeu ou pour le paiement d'un pari.
Art. 1966. — Les jeux propres à
exercer au fait des armes, les courses
à pied ou à cheval, les courses de cha- riots, le jeu de paume, et autres jeux de méme nature qui tiennent à l'adresse et à l'exercice du corps, sont exceptés de la disposition précédente.
Néanmoins, le tribunal peut rejeter la demande, quand la somme lui paraft excessive.
Art. 1967. — Pans aucun eas, le perdant ne peut répéter ce qu'il a vo- lontairement payé, à moins qu'il n'y ait eu, de la part du gagnant, dol, super- cherie ou escroquerie.
Chapitre II. Du contrat de rente viagère.
Section I. Des conditions requises pour la validité du contrat. Art. 1968. — La rente viagére peut étre constituée à titre onéreux, moyen-
Die beiden erſten werden nach den See⸗ geſetzen beurtheilt.
Erſtes Kapitel. Von dem Spiele und der Wette.
Art. 1965. — Das Geſetz geſtattet keine Klage wegen einer Spilſchuld oder wegen Bezahlung einer Wette.
Art. 1966. — Spiele, welche zur Uebung im Gebrauche der Waffen dienen, Wettrennen zu Fuße oder zu Pferde, das Wettfahren, das Ballſpiel und andere gleichartige Spiele, wobei es auf Gewandtheit und Leibesübung ankommt, ſind von der vorhergehenden Ver⸗ fügung ausgenommen.
Das Gericht kann gleichwohl, wenn ihm die Summe übermäßig erſcheint, die Klage verwerfen.
Art. 1967. — In keinem Falle kann der verlierende Theil das freiwillig Gezahlte zurückfordern, wenn nicht von Seiten des Gewinnenden Betrug, Ueberliſtung oder Prellerei ſtattgefunden hat.
Zweites Kapitel. Von dem Leibrentencontracte. Erſter Abſchnitt.
Von den zur Gültigkeit dieſes Contractes erforderlichen Bedingungen.
Art. 1968. — Eine Leibrente kann gegen
Entgelt, und zwar entweder für eine Summe
— Art. 1965.
Einrichtung und Handhabung des Lotterieweſens in Preußen, Lotterie⸗
edict vom 28. Mai 1810 (GSS. 1806 — 1810 S. 712); Cab.⸗O. vom 6. Juni 1829 (GSS. 63) und Cab.⸗O. vom 21. Juli 1841 (GSS. 131); Cab.⸗O. vom 8. November 1835 (GSS. 236) betr. auswärtige Rentenausſpielungen; Geſetz betr. das Spiel in außerpreußiſchen Lotterieen vom 29. Juli 1885 (GSS. 317); Erlaß vom 2. November 1868 betr. die Genehmigung zu öffentlichen inländiſchen Ausſpielungen (GSS. 991, Eſchw. 682); StGB. §§ 284— 286; Verfügungen des Miniſters des Innern vom 14. Nov. 1868 (MB. f. i. V. 364) und 11. April 1876 (ibid. 113); Geſetz betr. die Schließung und Beſchränkung öffentlicher Spielbanken vom 1. Juli 1868 (RGB. 367). Ausfluß der Regalität der Lotterie iſt auch, daß Inhaberpapiere, in welchen allen Gläubigern oder einem Theile derſelben außer der Zahlung der verſchriebenen Geldſumme eine Prämie dergeſtalt zugeſichert wird, daß durch eine auf den Zufall geſtellte Art der Ermittelung die zu prä⸗ miirende Schuldverſchreibung ꝛc. beſtimmt wird, nur auf Grund eines Reichsgeſetzes und nur zum Zwecke der Anleihe des Reiches oder eines Bundesſtaates ausgegeben werden dürfen, RG. vom 8. Juni 1871 (RGB. 210) nebſt Ausf.⸗Bekanntm. vom 19. Juni 1871 (RGB. 255). — Geſetz betr. die Erhebung von Reichsſtempelabgaben vom 1. Juli 1881 (RGB. 185) III Tarif⸗Poſ. 5; — cfr. Art. 1131, 1133. Dem Spielvertrag iſt jede Wirkung mit Ausnahme nur des Art 1967, Fähigkeit zur Bürgſchaft, Novation, Compenſation ꝛc. genommen. Seinen Normen unterliegt auch die ſogen. Weltaſſecuranz, Reichsger. 22. Febr. 1883 ([(X S. 315). Differenzgeſchäfte ſind nach unſerm Rechte auf Grund des Art. 1965 unklagbar — efr. Sirey⸗Gilbert zu Art. 1965.
— Art. 1966. Cfr. Cab.⸗O. vom 5. Oct. 1846 (GSS. 482) betr. Errichtung eines oberen Schiedsgerichts in Berlin zur Entſcheidung aller Streitigkeiten in Pferderennange⸗ legenheiten. Allerh. Erlaß vom 27. Mai 1861 (GSS. 344).
— Art. 1868. Leibrentenvertrag: vgl. dieſe Poſition im Geſetze vom 7. März 1822 wegen der Stempelſteuer (GSS. 73, Eſchw. S. 149); Décret concernant les place- ments de fonds dans les hospices civils ou autres établissements de charité du

378 II. Code Civil. III. B. 12. T. Von den aleatoriſchen Verträgen. Art. 1969— 1976.
nant une somme d'argent, ou pour une chose mobilière appréciable, ou pour un immeuble.
Art. 1969. — Elle peut étre aussi constituée, à titre purement gratuit, par donation entre vifs ou par testament. Elle doit étre alors revétue des formes requises par la loi.
Art. 1970. — Dans le cas de Tarticle précédent, la rente viagère est réduc- tible, si elle exede ce dont il est per- mis de disposer: elle est nulle, si elle est au profit d'une personne incapable de recevoir.
Art. 1971. — La rente viagère peut étre constituée, soit sur la téte de celui qui en fournit le prix, soit sur la téte d'un tiers qui n'a aucun droit d'en jouir.
Art. 1972. — Elle peut étre consti- tuée sur une ou plusieurs tétes.
Art. 1973. — Elle peut ötre consti- tuée au profit d'un tiers, quoique le prix en soit fourni par une autre per- SOhn6.
Dans ce dernier cas, quoiqu'elle ait les caractère d'une libéralité, elle n'est point assujettie aux formes requises pour les donations; sauf les cas de réduetion et de nullité enoncés dans larticle 1970.
Art. 1974. — PTout contrat de rente viagere crébe sur la téte d'une per- sonne qui était morte au jour du con- trat, ne produit aucun effet.
Art. 1975. — Il en est de möme du contrat par lequel la rente a 6étöé créée sur la téte d'une personne atteinte de la maladie dont elle est décédée dans les vingt jours de la date du contrat.
Art. 1976. — La rente viagère peut etre constituée au taux qu'il plaft aux parties contractantes de fixer.
Geldes, oder für eine ſchätzungsfähige beweg⸗ liche Sache, oder für ein Grundſtück beſtellt werden.
Art. 1969. — Sie kann auch ganz un⸗ entgeltlich, durch Schenkung unter Lebenden oder Teſtament, angeordnet werden. In dieſem Falle ſind die von dem Geſetze vor⸗ geſchriebenen Formen dabei zu beachten.
Art. 1970. — In dem Falle des vor⸗ hergehenden Artikels iſt die Leibrente der Verminderung unterworfen, wenn ſie den Betrag, worüber eine freie Verfügung ver⸗ ſtattet iſt, überſteigt. Sie iſt ungültig, wenn ſie zum Vortheile einer Perſon gereicht, welche unfähig iſt, zu erwerben.
Art. 1971. — Die Leibrente kann ſowohl auf die Lebenszeit deſſen, welcher den Preis derſelben hergiebt, als auf die Lebenszeit einer dritten Perſon, welcher auf deren Be⸗ nutzung kein Recht zuſteht, beſtellt werden.
Art. 1972. — Sie kann auf die Lebens⸗ zeit ſowohl einer als auch mehrerer Perſonen geſtellt werden.
Art. 1973. — Sie kann zum Vortheile eines Dritten beſtellt werden, wenngleich eine andere Perſon den Preis derſelben hergab.
In dieſem letzteren Falle iſt dieſelbe, ob ſie gleich die Kennzeichen einer Freigebigkeit hat, den bei Schenkungen erforderlichen Formen, jedoch mit Vorbehalt der im Art. 1970 er⸗ wähnten Fälle der Verminderung oder Un⸗ gültigkeit, nicht unterworfen.
Art. 1974. — Jeder Leibrentencontract, welcher auf die Lebenszeit einer am Tage der Eingehung des Vertrages ſchon verſtorbenen Perſon geſchloſſen wurde, iſt ohne alle Wirkung.
Art. 1975. — Das nämliche gilt von dem Vertrage, wodurch eine Leibrente auf die Lebenszeit einer Perſon verſprochen wurde, welche von der Krankheit, woran ſie binnen zwanzig Tagen ſeit der Eingehung des Ver⸗ trages geſtorben iſt, ſchon befallen war.
Art. 1976. — Die Leibrente kann zu jedem Satze, welchen die contrahirenden Theile für gut finden, beſtimmt werden.
23 juin 1806 (v. Dan. V 97); décret concernant l'administration des biens appar-
tenans à des établissemens publics du 25, Nr. 69 S. 701) Art. 98— 103.
17 décembre 1811 für Berg (Bulletin II
Der Leibrentenvertrag iſt ein gewagtes Geſchäft
inſofern, als die Ungewißheit des Lebensendes des Rentners das Maß für die Gegenleiſtung bilden muß. Dieſe Ungewißheit des Rentenwerthes läßt im Falle des Konkurſes nicht § 58, ſondern 62 KO. Platz greifen, d. h. die Werthſchätzung der vom Gemeinſchuldner ver⸗ ſchuldeten Rente muß je nach den Umſtänden des einzelnen Falles erfolgen.
O
— Art. 1972.
C.
Tontine nennt man ſie dann, wenn der Antheil eines verſtorbenen
der mehreren Rentner den Ueberlebenden accreſcirt.
— Art. 1973.
Ofr. Art. 1121 C. C. Reichsgericht 26. Juni 1883 (X S. 279).
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II. Code Civil. 379 III. B. 12. T. Von den aleatoriſchen Verträgen. Art. 1977— 1983.
Section II. Des effets du contrat entre les parties contrac- tantes.
Art. 1977. — Celui au profit duquel la rente viagöre a été constituée moyen- nant un prix, peut demander la résilia- tion du contrat, si le constituant ne lui donne pas les süretés stipulées pour son exécution.
Art. 1978. — Le seul défaut de paie- ment des arrérages de la rente n'au- torise point celui en faveur de qui elle est constitué, à demander le rembour- sement du capital, ou à rentrer dans le fonds par lui aliéné: il n'a que le droit de saisir et de faire vendre les biens de son débiteur, et de faire or- donner ou consentir, sur le produit de la vente, l'emploi d'une somme suffi- sante pour le service des arrérages.
2
Art. 1979. — Le constituant ne peut se libérer du paiement de la rente, en offrant de rembourser le capital et en renongant à la répétition des arrérages payés; il est tenu de servir la rente pendant toute la vie de la personne ou des personnes sur la téte desquelles la rente a été constitué, quelle que soit la durée de la vie de ces personnes, et quelque onéreux qu'ait pu devenir le service de la rente.
Art. 1980. — La rente viagere n'est acqnise au propriétaire que dans la proportion du nombre de jours qu'il a vécu.
Néanmoins, s'il a été convenu qu'elle serait payée d'avance, le terme qui a dũ étre payé, est acquis du jour ou le paiement a dü en ötre fait.
Art. 1981. — La rente viagère ne peut étre stipulée insaisissable, que lors- qu'elle a été constituée à titre gratuit.
Art. 1982. muß, ſo lange er wirklich am Leben bleibt, mit der Be Art. 1983. — Le propriétaire d'une
rente viagere n'en peut demander les arrérages qu'en justifiant de son exi-
Zweiter Abſchnitt. Von den Wirkungen des Vertrages zwiſchen den con⸗ trahirenden Theilen.
Art. 1977. — Derjenige, zu deſſen Vor⸗ theile eine Leibrente gegen einen gewiſſen Preis verſprochen wurde, kann die Aufhebung des Vertrages verlangen, wenn ihm der, welcher ſie übernahm, die wegen Vollziehung des Vertrages ausbedungene Sicherheit nicht ver⸗ ſchafft.
Art. 1978. — Bloß der Umſtand, daß der jährliche Renten⸗Betrag nicht bezahlt wird, berechtigt den, zu deſſen Vortheile die Rente beſtellt wurde, nicht, die Wiedererſtattung des Capitals oder die Zurückgabe des von ihm veräußerten Grundſtückes zu verlangen, ihm ſteht nur die Befugniß zu, das Vermögen ſeines Schuldners mit Beſchlag zu belegen und verkaufen zu laſſen und eine Verfügung oder Bewilligung auszuwirken, daß von dem Kaufpreiſe eine ſo große Summe, als zur fortwährenden Berichtigung des jöährlichen Rentenbetrages hinreicht, angelegt werde.
Art. 1979. — Wer die Rente verſprochen hat, kann ſich von deren Bezahlung dadurch nicht befreien, daß er ſich zur Wiedererſtattung des Capitals erbietet, und auf die Zurück⸗ forderung der ſchon bezahlten Termine Ver⸗ zicht leiſtet; vielmehr iſt derſelbe verbunden, während der ganzen Dauer des Lebens der Perſon oder der Perſonen, auf deren Lebens⸗ zeit die Rente verſprochen war, dieſelbe zu entrichten, wie lange auch immer die Per⸗
ſonen leben mögen, und wie läſtig die Be⸗
zahlung der Rente geworden ſein mag.
Art. 1980. — Die Leibrente gebührt dem Eigenthümer nur im Verhältniſſe zur Anzahl der Tage, welche er gelebt hat.
War man gleichwohl übereingekommen, daß ſie zum voraus bezahlt werden ſollte, ſo erwirbt er den zu bezahlenden Termin an dem Tage, wo die Bezahlung hätte erfolgen müſſen.
Art. 1981. — Daß eine Leibrente keinem Arreſt unterworfen ſein ſolle, kann nur, wenn ſie unentgeltlich verſprochen wurde, ausbe⸗ dungen werden.
— Eine Leibrente erliſcht nicht durch den bürgerlichen Tod des dazu Berechtigten, vielmehr
zahlung fortgefahren werden.
Art. 1983. — Der zu einer Leibrente Berechtigte kann die fälligen Termine nur alsdann fordern, wenn er beweiſt, daß er
— Art. 1978. — Art. 1981.
Vgl. CPO. §8 644, 702. Sofern die Leibrente dem Gläubiger,
ſeiner Ehefrau und ſeinen noch
unverſorgten Kindern den nothwendigen Unterhalt giebt, iſt ſie auf Grund des § 749 Poſ.
3 CPO. der Pfändung entzogen. Art. 1981
wenn an die Pfändung rechtsbegründende Folgen für
proc. Art. 581, efr. Anmerk. zu Art. 1293 — Art. 1982. PrVll. Art. 10.
hat nach der CPO. nur dann noch Wirkung, Dritte geknüpft ſind, vgl. Code de C. C

380 II. Code Civil.
III. B. 13. T. Von dem Vollmachtsvertrage. Art. 1984— 1985.
stence, ou de celle de la personne sur la téte de laquelle elle a été constituse.
Titre XIII.
Du mandat.
Chapitre I.
De la nature et de la forme du mandat.
Art. 1984. — Le mandat ou procu- ration est un acte par lequel une per- sonne donne à une autre le pouvoir de faire quelque chose pour le mandant et en son nom.
Le contrat ne se forme que par l'ac- ceptation du mandataire.
Art. 1985. — Le mandat peut étre donné ou par acte public, ou par écrit sous seing privé, meéme par lettre. 1I peut aussi ötre donné verbalement; mais la preuve testimoniale n'en est recue que conformément au titre des contrats ou des obligationsconventionnellesengénéral.
Lacceptation du mandat peut n'étre que tacite, et résulter de l'exécution qui lui a éte donnée par le mandataire.
oder die Perſon, auf deren Lebenszeit die Rente verſprochen wurde, noch am Leben iſt.
Preizehnter Fitel.
Von dem Vollmachtsvertrage.
Erſtes Kapitel.
Von der Natur und der Form des PVoll⸗ machtsvertrages.
Art. 1984. —— Die Bevollmächtigung oder der Auftrag iſt die Handlung, wodurch je⸗ mand eine andere Perſon ermächtigt, etwas für ihn, den Vollmachtgeber, und in ſeinem Namen zu thun.
Der Contract erhält nur durch die An⸗ nahme des Bevollmächtigten Gültigkeit.
Art. 1985. — Eine Vollmacht kann ent⸗ weder durch eine öffentliche, oder durch eine Privaturkunde, ja ſelbſt durch einen Brief, ertheilt werden. Man kann ſie auch mündlich geben, aber Zeugenbeweis wird darüber nur nach den Beſtimmungen des Titels: Von Contracten oder vertragsmäßigen Verbindlichkeiten im allgemeinen, zugelaſſen.
Die Annahme einer Vollmacht kann auch ſtillſchweigend geſchehen und aus der von dem
Bevollmächtigten bewirkten Vollziehung der⸗ ſelben gefolgert werden.
— Art. 1984. Vergl. die Tarifpoſition: Vollmacht im Tarif zum Geſetz betr. die Stempelſteuer vom 7. März 1822 (GSS. 73, Eſchw. S. 149) und Miniſterialreſcript vom 29. Septbr. 1848 betr. die Stempelfreiheit der Subſtitutionen (Lottn. IX 344), CPO. § 31; vgl. HGB. Art. 41—56, 104, 118, 234, 297, 298, 360 — 389. Das von einem Nichtkaufmanne abgeſchloſſene Commiſſions⸗ und Speditionsgeſchäft unterliegt den Beſtim⸗ mungen des BGſb. über das Mandat. Dasſelbe gilt, wenn derartige Geſchäfte auf den Namen und für Rechnung des Auftraggebers beſorgt werden. —
Ueber die Vollmacht der CPO. vgl. ebenda §§ 74—86, 643, 675, 676, 723; — Berg⸗ geſetz für die Preuß. Staaten vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, Eſchw. 596) § 128; — Patentgeſetz vom 25. Mai 1877 (RGB. 501, Eſchw. 1246) § 12. Geſetz wegen Declaration und Ergänzung des Geſetzes vom 11. Mai 1873, über die Vorbildung und Anſtellung der Geiſtlichen vom 21. Mai 1874 (GSS. 139); — Geſetz über die Verwaltung erledigter kath. Bisthümer vom 20. Mai 1874 (GSS. 135) §8 6 ff.; — Geſetz betr. die Orden und ordensähnlichen Congregationen vom 31. Mai 1875 (GSS. 217); Geſetz betr. Abän⸗ derungen der kirchenpolitiſchen Geſetze vom 29. April 1887 (GSS. 127); Geſetz über die
Vermögensverwaltung in den kathol. Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 (GSS. 241)
§ 8; cfr. Geſetz betr. die evang. Kirchenverfaſſung vom 3. Juni 1876 (GSS. 125). —
Wenn nicht aus der Vollmachtsurkunde ſelbſt erhellt, daß der Werth des Gegenſtandes unter
150 M. iſt, iſt die Urkunde ſtempelpflichtig, mag auch z. B. der Rechtsſtreit, zu dem ſie 5 S ein niedrigeres Object betreffen, Kammergericht 3. December 1883 (Jahrb.
— Art. 1985. Seine Beweisbeſchränkung iſt durch EG. z. CPO. § 147 aufgehoben;
vgl. Rhein. Notariatsordnung vom 22. April 1822 (GSS. 160, Eſchw. 173) Art. 26; Subhaſtationsordnung vom 1. Aug. 1882 (XXXVIII) § 22; — vgl. PrEG. z. HGB. vom 24. Juni 1861 (GSS. 449) Art. 4. Der Rechtzanwalt, deſſen Berufsthätigkeit in An⸗ ſpruch genommen wird, iſt bei Vermeidung von Schadenerſatzanſprüchen verpflichtet, wenn er den Auftrag nicht annimmt, die Ablehnung ohne Verzug zu erklären, Rechtsanw.⸗O. vom 1. Juli 1878 (RGB. 177) § 30.
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II. Code Civil. 381 III. B. 13. T. Von dem Vollmachtsvertrage. Art. 1986— 1990.
Art. 1986. — Le mandat est gratuit,
S'il n y a convention contraire.
Art. 1987. — Il est ou special et pour une affaire ou certaines affaires
seulement, ou général et pour toutes
les affaires du mandant.
Art. 1988. — Le mandat concu en termes généraux n'embrasse que les actes d'administration.
S'il s'agit d'aliéner ou hypothéquer, ou de quelque autre acte de propriété, le mandat doit étre exprès.
Art. 1989. — Le mandataire ne peut rien faire au-dela de ce qui est porté dans son mandat: le pouvoir de tran-
siger ne renferme pas celui de com-
promettre.
Art. 1990. — Les femmes et les mineurs émancipés peuvent étre choisis pour mandataires; mais le mandant n'a d'action contre le mandataire mineur que d'après les règles générales rela- tives aux obligations des mineurs, et contre la femme mariée et qui a ac- cepté le mandat sans autorisation de son mari, que d'après les règles établies au titre du contrat de mariage et des droits respectifs des époux.
Art. 1986. — Der Bevollmächtigungs⸗ vertrag iſt, in Ermangelung einer gegen⸗ theiligen Uebereinkunft, unentgeltlich.
Art. 1987. — Die Vollmacht iſt ent⸗ weder eine beſondere, welche ſich auf ein Ge⸗ ſchäft oder auf gewiſſe Geſchäfte beſchränkt, oder eine allgemeine für alle Geſchäfte des Vollmachtgebers.
Art. 1988. — Die in allgemeinen Aus⸗ drücken ertheilte Vollmacht begreift nur Ver⸗ waltungshandlungen.
Soll etwas veräußert, mit einer Hypothek beſchwert, oder ſonſt eine Handlung, welche Eigenthum vorausſetzt, vorgenommen werden, ſo muß die Vollmacht ausdrücklich darauf gerichtet ſein.
Art. 1989. — Der Bevollmächtigte darf nichts vornehmen, was in ſeiner Vollmacht nicht enthalten iſt; die Vollmacht zum Ver⸗ gleiche begreift nicht die zum Abſchluſſe eines Schiedsvertrages in ſich.
Art. 1990. — Frauensperſonen und emancipirte Minderjährige können zu Be⸗ vollmächtigten erwählt werden; dem Voll⸗ machtgeber aber ſteht wider den bevollmäch⸗ tigten Minderjährigen nur nach den allge⸗ meinen Regeln über die Verbindlichkeiten der Minderjährigen, und wider eine verheirathete Frau, welche ohne Genehmigung ihres Mannes die Vollmacht angenommen hat, nur nach den in dem Titel: von dem Ehever⸗ trage und den gegenſeitigen Rechten der Ehegatten, beſtimmten Regeln, ein Klagrecht zu.
— Art. 1988. Vergl. Geſetz vom 20. Mai 1885 (XLII) § 1 und Ergänzungsgeſetz
vom 24. Mai 1887 (XLIII) nebſt Anmerk.
Eine lebhafte Streitfrage des franz. Rechts,
ob zur Einleitung einer Subhaſtation Specialvollmacht erforderlich ſei — O. de pr. Art. 556 — wird ſich m. E. mit der Erwägung entſcheiden, daß nur Abſ. 2 unſeres Artikels den Abſ. 1 beſchränkt, ſo daß allerdings die Generalvollmacht auch zur Einleitung einer Immo⸗ biliarzwangsvollſtreckung hinreichen würde. — Die Proceßvollmacht der CPO. ermächtigt den Mandatar zu den weitgehendſten Geſchäften, § 77; zur Empfangnahme der Schuld indeſſen nicht, vielmehr nur zur Annahme der vom Gegner zu erſtattenden Koſten. — Vgl. Theilungs⸗ geſetz vom 22. Mai 1887 (XXVI) § 34; Berggeſetz vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, Eſchw. 596) § 120; — Geſetz betr. die privatrechtl. Stellung der Erwerbs⸗ und Wirth⸗ ſchaftsgenoſſenſchaften vom 4. Juli 1868 (BGB. 415, Eſchw. 656) § 20. Gewerbe⸗O. in der Faſſung vom 1. Juli 1883 (RGB. 177) § 88: Geſetz über die Verwaltung erledigter kath. Bisthümer vom 20. Mai 1874 (GSS. 135) § 9 Abſ. 4; HGA. Art. 231, 42, 47, 51; Reichsgerichts⸗Entſch. 13. und 17. Mai 1881 (IV S. 351, 354); Unfallverſicherungs⸗ geſetz vom 6. Juli 1884 (RGB. 69) § 231.
— Art. 1989. Vgl. CPO. §§ 77, 851 ff. Das innere Rechtsverhältniß zwiſchen Mandant und Mandatar bei der Proceßvollmacht überläßt die Proceßordnung dem bürgerl. Recht. Vgl. Code de proc. (VI) Art. 1003; CPO. §§ 851 — 872. Die Schadenerſatz⸗ pflicht für Ueberſchreitung der Vollmacht entfällt durch nachherige Genehmigung des Man⸗ danten, RG. 20. October 1882 (VII S. 303) HGB. Art. 362.
— Art. 1990. Vgl. C. C. Art. 217, 219, 220, 1426 bezüglich der Ehefrauen. Die für großjährig Erklärten haben nach § 98 der Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) die Rechtsfähigkeit Großjähriger: efr. Geſetz betr. die Geſchäftsfähigkeit Minder⸗ jähriger vom 12. Juli 1875 (XVII) §§ 2—4.

382 II. Code Civil.
III. B. 13. T. Von dem Vollmachtsvertrage. Art. 1991— 1994.
Chapitre II. Des obligations du mandataire.
Art. 1991. — Le mandataire est tenu d'accomplir le mandat tant qu'il en demeure chargé, et répond des dom- mages-intéréts qui pourraient résulter de son inexécution.
Il est tenu de méme d'achever la chose commencée au decès du mandant, s'il V a péril en la demeure.
Art. 1992. — Le mandataire répond non-seulement du dol, mais encore des fautes qu'il commet dans sa gestion. Neanmoins la responsabilitée relative aux fautes est appliquée moins rigou- reusement à celui dont le mandat est gratuit qu'à celui qui regoit un salaire.
Art. 1993. — Tout mandataire est tenu de rendre compte de sa gestion, et de faire raison au mandant de tout ce qu'il a regu en vertu de sa procu- ration, quand méme ce qu'il aurait regu n'eüt point été dü au mandant.
Art. 1994. — Le mandataire répond de celui qu'il s'est substitué dans la gestion, 1) quand il n'a pas requ le pouvoir de se substituer quelqu'un; 2) quand ce pouvoir lui a été conféré sans désignation d'une personne, et que celle dont il a fait choix öétait notoire- ment incapable ou insolvable.
Dans tous les cas, le mandant peut agir directement contre la personne que le mandataire s'est substituse.
Zweites Kapitel. Von den Verbindlichkeiten des Bevollmächtigten.
Art. 1991. — Der Bevollmächtigte iſt verbunden, die Vollmacht, ſo lange ſie für ihn fortdauert, zu vollziehen, und muß für den aus der Nichtvollziehung derſelben ent⸗ ſtehenden Nachtheil vollſtändige Schadlos⸗ haltung leiſten.
Er iſt auch verbunden, das bei dem Ab⸗ ſterben des Vollmachtgebers angefangene Ge⸗ ſchäft zu vollenden, ſobald mit dem Verzuge Gefahr verbunden iſt.
Art. 1992. — Der Bevollmächtigte iſt bei ſeiner Geſchäftsführung nicht allein für böſen Vorſatz, ſondern auch für Verſehen verantwortlich.
Doch liegt dem, welcher den Auftrag un⸗ entgeltlich übernimmt, eine minder ſtrenge Verantwortlichkeit wegen des Verſehens ob, als dem, welcher einen Entgelt empfängt.
Art. 1993. — Jeder Bevollmächtigte iſt ſchuldig, von ſeiner Geſchäftsführung Rechnung abzulegen und dem Vollmachtgeber alles, was er vermöge ſeines Auftrages empfangen hat, zu berechnen, ſollte auch das, was er empfing, dem Vollmachtgeber nicht gebührt haben.
Art. 1994. — Der Bevollmächtigte haftet für den, welchem er ſtatt ſeiner die Geſchäfts⸗ führung übertragen hat, in folgenden Fällen: 1) wenn ihm das Recht, einen Andern an ſeine Stelle zu ſetzen, nicht ertheilt worden iſt, und 2) wenn ihm dieſes Recht ohne Be⸗ ſtimmung einer Perſon gegeben wurde und die von ihm gewählte notoriſch untüchtig oder zahlungsunfähig war.
In allen Fällen kann jedoch der Voll⸗ machtgeber unmittelbar wider die Perſon klagen, welche der Bevollmächtigte an ſeine Stelle geſetzt hat.
— Art. 1992. Cfr. KO. §8 74, 81. — Der Gerichtsvollzieher iſt dem Gläubiger gegenüber lediglich Beauftragter und haftet ihm für Verſehen nicht als Beamter, ſondern
nach den Grundſätzen des Mandats, RG. 5. Juni 1883 (IX S. 361). folgt, daß die Unentgeltlichkeit kein Eſſentiale des Mandats iſt.
Aus Art. 1992 Das weſentliche Unter⸗
ſcheidungemerkmal von der Dienſtmiethe iſt vielmehr nur dies, daß das Verhältniß hier widerruflich iſt, und mit dem Widerruf auch das etwaige Salairverſprechen hinfällt.
— Art. 1993. Wegen der Rechnungslage vgl. die Anmerkungen zu C. C. Art. 370;
H6B. Art. 361, 372. — Art. 1994. § 35.
Cfr. HGB. Art. 53; Gerichtsvollzieherordnung vom 14. Juli 1879 Dem Proceßbevollmächtigten erſter Inſtanz geſtattet § 77 CPO. zwar die Beſtellung
des Vertreters für die zweite Inſtanz, ebenſo die Aufſtellung eines eigenen Vertreters für die erſte Inſtanz, dagegen nicht die völlige Uebertragung der Vollmacht mit allen Befug⸗ niſſen des § 77 a. a. O., RG. 29. Juni 1883 (Seuff. Arch. 39 Nr. 51). — Abſ. 2 handelt nicht von dem Falle, wo der Mandatar perſönlich für ſich einen Andern mit der Vornahme der mandatmäßigen Handlung beauftragt, da kann der Mandant nur kraft Art.
1166 gegen dieſen Untermandatar klagen.
1 Directes Klagerecht ſteht ihm nur dann zu, wo der Mandatar nomine mandantis einen Subſtituten beſtellt hat.
Aus Art. 1994 folgt
weiter, daß der ſo ſubſtituirte Bevollmächtigte nur für den urſprünglichen Vollmachtgeber
handelt und Gelder,
welche er kraft ſeiner Subſtitutionsvollmacht erhalten hat, nicht mit
dem Mittelsmann verrechnen kann. OLG. Köln 22. Febr. 1879, (Rhein. Arch. 70. 1. 56).
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II. Code Civil. 383 III. B. 13. T. Von dem Vollmachtsvertrage. Art. 1995— 1999.
Art. 1995. — Quand il V a plusieurs fondés de pouvoir ou mandataires éta- plis par le méme acte, il n'y a de so- lidarité entre eux qu'autant qu'elle est exprimée.
Art. 1996. — Le mandataire doit l'intéröt des sommes qu'il a employées à son usage, à dater de cet emploi; et de celles dont il est reliquataire, à compter du jour qu'il est mis en de- meure.
Art. 1997. — Le mandataire qui a donné à la partie avec laquelle il con- tracte en cette qualité, une suffisante connaissance de ses pouvoirs, n'est tenu d'aucune garantie pour ce qui a été fait au-delà s'il ne s'y est person- nellement soumis.
Chapitre III. Des obligations du mandant.
Art. 1998. — Le mandant est tenu d'exécuter les engagemens contractés par le mandataire, conformément au pouvoir qui lui a été donné.
Il n'est tenu de ce qui a pu étre fait au-delà, qu'autant qu'il l'a ratifié expressément ou tacitement.
Art. 1999. — Le mandant doit rem-
bourser au mandataire les avances et
frais que celui-ci a faits pour l'exécu- tion du mandat, et lui payer ses salai- res lorsqu'il en a été promis.
S'il n'y a aucune faute imputable au mandataire, le mandant ne peut se dispenser de faire ces remboursement et paiement, lors méme que Taffaire
Art. 1995. — Sind mehrere zugleich be⸗ vollmächtigt oder beauftragt worden, ſo hat unter ihnen nur alsdann ein Solidarver⸗ hältniß ſtatt, wenn dies beſonders ausge⸗ drückt wurde.
Art. 1996. — Der Bevollmächtigte muß die Summen, welche er zu ſeinem Gebrauche verwendet hat, von dem Tage dieſer Ver⸗ wendung an, und diejenigen, welche er aus ſeiner Rechnung ſchuldig bleibt, von dem Tage an, wo er in Verzug geſetzt wurde, verzinſen.
Art. 1997. — Der Bevollmächtigte, welcher der Perſon, womit er in dieſer Eigen⸗ ſchaft contrahirt, eine hinlängliche Kenntniß. von ſeiner Vollmacht gegeben hat, iſt in Rückſicht deſſen, wodurch dieſelbe überſchritten wurde, zu keiner Gewährleiſtung verbunden, wenn er dieſe nicht perſönlich übernommen hat.
Drittes Kapitel. Von den Verbindlichkeiten des Vollmachtgebers.
Art. 1998. — Der Vollmachtgeber iſt ſchuldig, die von dem Bevollmächtigten inner⸗ halb der Grenzen der ihm ertheilten Voll⸗ macht eingegangenen Verbindlichkeiten zu er⸗ füllen.
Für dasjenige, wodurch etwa dieſelbe über⸗ ſchritten wurde, haftet er nur, wenn er es ausdrücklich oder ſtillſchweigend genehmigte.
Art. 1999. — Der Vollmachtgeber muß dem Bevollmächtigten die Auslagen und Koſten, welche ihm die Vollziehung des Auf⸗ trages verurſachte, erſetzen, und wenn ihm ein Entgelt verſprochen war, denſelben bezahlen.
Iſt kein dem Bevollmächtigten zuzurech⸗ nendes Verſehen vorgefallen, ſo kann der Vollmachtgeber, ſelbſt wenn das Geſchäft den beabſichtigten Erfolg nicht gehabt hätte, jene
— Art. 1995. OCfr. HGB. Art. 41, 44,
(B6V. 415) § 46; KO. 5 71. — Art. 1996. — Art. 1997.
20. Oct. 1882 (VII S. 303).
136; Genoſſenſchaftsgeſetz vom 4. Juli 1868
Cfr. Art. 1153 C. C. und Anmerkung dazu. Cfr. Wechſ.⸗O. Art. 95; — Art. 1998. Fälle der Genehmigung vgl. Das Reichsgericht entſchied am 12. Jan. 1883 den Fall, daß
HGB. Art. 55. Entſch. des RG. vom 17. Mai 1881 (VS. 353)
Jemand einem Andern einen Schuldſchein mit dem Auftrage ausgeſtellt hat, ihm mittels Ceſſion desſelben ein Darlehen zu beſchaffen, und nachher hehauptet, das Darlehen nicht eimnpfangen und den Auftrag von der Ceſſion widerrufen zu haben, dahin, daß dieſe Einrede dem gut⸗ gläubigen Ceſſionar gegenüber nicht zu hören ſei, da die Vollmacht ihm gegenüber ſo lange in Kraft geblieben ſei, als den Cedenten der Schuldſchein legitimirt habe (IX S. 313).
— Art. 1999. Das Reichsgericht entſchied am 24. April 1883 ([X S. 75) die viel beſtrittene Frage, ob der Bürge im Konkurſe des Hauptſchuldners den Anſpruch auf Erſatz. der künftig erſt zu leiſtenden Zahlung auch dann anmelden könne, wenn der Gläubiger die Forderung angemeldet habe, dahin, daß, da der Bürge durch ſeine Theilhaftung nach § 61
KO. die Konkursmaſſe für dieſe Summe nicht
zu liberiren im Stande und ſomit auch nicht
in der Lage ſei, den Zahlungsauftrag ſo zu vollziehen, wie er es dem Gemeinſchuldner
gegenüber gekonnt hätte, der Beauftragte aber nur impendia mandati exequandi gratia facta zu beanſpruchen habe, aus Art. 1999 negativ.

384 60d Civil
III. B. 13. T. Von dem Vollmachtsvertrage. Art. 2000 — 2005.
n'aurait pas réussi ni faire réduire le montant des frais et avances sous le pretexte qu'ils pouvaient étre moindres.
Art. 2000. — Le mandant doit aussi indemniser le mandataire des pertes que celui-ci a essuyées à l'occasion de 8a gestion, sans imprudence qui lui soit imputable.
Art. 2001. — L'intérét des avances Laites par le mandataire lui est dü par le mandant, à dater du jour des avan- Ces constatées.
Art. 2002. — Lorsque le mandataire a été constitué par plusieurs personnes pour une affaire commune, chacune d'elles est tenue solidairement envers lui de tous les effets du mandat.
Chapitre IV.
PDes différentes maniéres dont le mandat finit.
Art. 2003. — Le mandat finit,
par la révocation du mandataire,
par la renonciation de celui-ci au mandat,
par la mort naturelle ou civile, l'inter- diction ou la déconfiture, soit du man- dant soit du mandataire.
Art. 2004. — Le mandant peut ré- woquer sa procuration quand bon lui semble, et contraindre, s'il y a lieu, le mandataire, à lui remettre soit l'éerit sous seing privé qui la contient, soit l'original de la procuration, si elle a eté délivrée en brevet, soit l'expédition, s'il en a été gardé minute.
Art. 2005. — La révocation notifiée au seul mandataire ne peut étre oppo-
Vergütung nicht verweigern, noch auch den Betrag der Koſten und Auslagen unter dem Vorwande, daß ſie hätten geringer ſein können, ermäßigen laſſen.
Art. 2000. — Der Vollmachtgeber muß ferner den Bevollmächtigten für den Verluſt entſchädigen, welcher denſelben bei Gelegenheit ſeiner Geſchäftsführung, ohne eine ihm zu⸗ zurechnende Unvorſichtigkeit, betroffen hat.
Art. 2001. — Auch iſt er die von dem Bevollmächtigten gemachten Auslagen von dem Tage an, wo dieſelben erweislich geſchehen ſind, zu verzinſen ſchuldig.
Art. 2002. — Iſt der Bevollmächtigte von mehreren Perſonen für eine gemein⸗ ſchaftliche Angelegenheit beſtellt worden, ſo iſt eine jede für alle Wirkungen des Auftrages ihm ſolidariſch verhaftet.
Viertes Kapitel.
Von den verſchiedenen Arten der Beendigung des Vollmachtsvertrages.
Art. 2003. — Die Bevollmächtigung hört auf:
durch den Widerruf des Auftrages;
durch Aufkündigung von Seiten des Be⸗ vollmächtigten;
durch den natürlichen oder bürgerlichen Tod, die Interdiction oder den Vermögensverfall, ſo⸗ wohl auf Seiten des Vollmachtgebers, als des Bevollmächtigten.
Art. 2004. — Der Vollmachtgeber kann ſeine Vollmacht nach Gutdünken widerrufen und erforderlichenfalls den Bevollmächtigten zwingen, den dieſelbe enthaltenden Privatact oder, wenn die darüber verfaßte öffentliche Urkunde im Original abgegeben iſt, dies Original, oder endlich, wenn das Original
davon zurückbehalten wurde, die Ausfertigung
derſelben zurückzugeben. Art. 2005. — Der nur dem Bevoll⸗ mächtigten bekannt gemachte Widerruf kann
— Art. 2002. Ofr. Art. 1202.
— Art. 2003. Bürgerlicher Tod: Preuß. Verf.-Urk. Art. 10; Interdiction:
CPO. § 593 ff.; Vermögensverfall: das Geſetz verlangte auch beim Kaufmanne nicht erſt die Eröffnung des Konkurſes, auch bei ihm genügte der Vermögensverfall; jedenfalls aber wirkt die Eröffnung des Konkurſes die Folge des Art. 2003; CPO. §§ 82, 83, 223, welche die Proceßvollmacht durch den Tod des Machtgebers nicht ohne Weiteres endigen laſſen; vgl. HGB. Art. 54, 297, welches eine von einem Kaufmanne in dem Handelsge⸗ werbe ertheilte Vollmacht, ſofern nicht eine entgegengeſetzte Willensmeinung aus ſeiner Erklärung oder den Umſtänden hervorgeht, nicht durch den Tod aufgehoben werden läßt, vgl. KO. § 76; Vorm.⸗O. (XVI) § 82.
— Art. 2004. Der Mandatar wird indeſſen berechtigt ſein, eine Beſcheinigung des beſtandenen Auftrages oder eine beglaubigte Abſchrift der Vollmacht zu verlangen, cfr. RG. 21. Jan. 1881 (III S. 186); efr. VO. (XVI) § 66; KO. 73.
— Art. 2005. Ofr. die zu Art. 1998 citirte Entſcheidung des Reichsgerichts vom 12. Januar 1883 (IX S. 313).
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II. Code Civil.
05 00 O*
III. B. 13. T. Von dem Vollmachtsvertrage Art. 2006— 2010.
Sée aux tiers qui ont traité dans l'ig- sauf au
norance de cette révocation, ma andant son recours contre le manda-
Art. 2006. — La constitution d'un nouveau mandataire pour la méme affaire vaut révocation du premier, à compter du jour ou elle a eteé notifiée à celui-ci.
Art. 2007. — Le renoncer au mandat, mandant sa renonciation.
Néanmoins, si cette renonciation pré- judicie au mandant, il devra en étre indemnisé par le mandataire, à moins que celui-ci ne se trouve dans impos- ibilité de continuer le mandat sans en eprouver lui-méme un préjudice consi- dérable.
mandataire peut
Art. 2008. — Si le mandataire ignore la mort du mandant ou l'une des autres causes qui font cesser le man- dat, ce qu'il a fait dans cette ignorance est valide.
Art. 2009. — Dans les cas ci-dessus, les engagemens du mandataire sont exécutes à l'égard des tiers qui sont de
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Art. 2010.
donner avis au mandant, et pourvoir, en attendant, ces exigent pour l'intérét de celui-ci.
en notifiant au
dritten Perſonen, welche, unbekannt mit dieſem Widerrufe, ſich nachher mit ihm eingelaſſen haben, nicht entgegengeſetzt werden, doch bleibt
dem Vollmachtgeber, ſein Entſchädigungsan⸗
ſpruch wider den Bevollmächtigten vorbehalten.
Art. 2006. — Die Ernennung eines neuen Bevollmächtigten für dasſelbe Geſchäft gilt als Widerruf in Hinſicht des . von dem Tage an, wo ſie dieſem bekannt gemacht wurde.
Art. 2007. — Der Bevollmächtigte kann die Vollmacht aufkündigen, indem er dem Vollmachtgeber hiervon Nachricht giebt.
Gleichwohl muß, wenn dieſe Aufkündigung dem Vollmachtgeber nachtheilig iſt, der Be⸗ vollmächtigte ihn deshalb entſchädigen, es ſei dann, daß es dieſem unmöglich wäre, ſich dem Auftrage länger zu unterziehen, ohne ſelbſt einen beträchtlichen Nachtheil dadurch zu er⸗ leiden.
Art. 2008. — Iſt dem Bevollmächtigten
der Tod des Vollmachtgebers, oder eine der
übrigen die Vollmacht aufhebenden Urſachen unbekannt geblieben, ſo iſt alles, was er
in dieſer Unkenntniß vorgenommen hat, gültig. Art. 2009. — In den oben erwähnten
Fällen werden die von dem Bevollmächtigten übernommenen Verbindlichkeiten in Anſehung dritter Perſonen, die ſich in gutem Glauben
befinden, vollzogen. — Fn cas de mort du mandataire, ses héritiers doivent en machtgeber hiervon zu benachrichtigen und à ce que les circonstan-
Art. 2010. — Im Falle der Bevollmächtigte ſtirbt, ſind deſſen Erben verbunden, den Voll⸗
inzwiſchen dasjenige zu beſorgen, was die Umſtände für das Intereſſe derſelben erfordern.
rrt 2007.
— Art. 2008, 2009.
Der Art. 83 Abſ. 2 CPO. trägt dem allgemeinen Rechtsgrundſatz, daß M andat nicht intempestive gekündigt werden darf, inſofern Rechnung, als der Bevoll⸗ gte ungeachtet ſeiner Kündigung nicht gehindert iſt, — bis dieſer für die Wahrnehmung ſeiner Rechte in anderer Weiſe geſorgt hat.
für den Vollmachtgeber ſo lange
Die Rechtsgültigkeit der von dem Bevollmächtigten nach und in
Untemniß von der Konkurseröffnung des Mandanten vorgenommenen Rechtshandlungen
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eu nfgeſtellt wird.
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t in der KO. nicht entſchieden, vielmehr der Wiſſenſchaft überlaſſen. as Fortbeſtehen der Art. 2008, 2009 entſcheiden, da ſie eine ſpecielle Materie ordnen und — urch nicht ohne weiteres zum Wegfall kommen, daß der in § 6 KO. ausgedrückte allge⸗ und in allen Geſetzgebungen zu findende Satz in einer neuen Konkursordnung wieder f Eine andere Frage als nut der Wirkung derartiger Geſchäfte den andern Gläubigern, der Konkursmaſſe gegen⸗
Ich würde mich für
die nach dem Inkraftbleiben der Artikel iſt
über. Der Bevollmächtigte iſt in unſern Fällen Bevollmächtigter nur des Gemeinſchuldners,
Falle iſt ja nicht die Frage,
denn von dem
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daß der Konkursverwalter die Fortſetzung des ndates t und den Bevollmächtigten ſo zu ſeinem Mandatar gemacht hätte. Die adlun — des Bevollmächtigten kann alſo der Maſſe gegenüber nicht andere Wirkung haben,
ie des Gemeinſchuldners ſelbſt, d. h. § 6 KO. findet in der Regel Anwendung, nicht 7 KO. Das Geſchäft des Bevollmächtigten iſt aber und bleibt ein gültiges,
wenn auch der dadurch Berechtigte keinen zur Zeit der Eröffnung des Vefahrens bereits begründeten Anſpruch hat, alſo nicht Konkursgläubiger wird, KO. § 2.
5
25

386
II. Code Civil.
II. B. 14. T. Von der Bürgſchaft. Art. 2011— 2015.
Titre XV.
Du cautionnement.
Chapitre I.
De la nature et de l'étendue du cautionnement.
Art. 2011. — Celui qui se rend cau- tion d'une obligation, se soumet envers le créancier à satisfaire à cette obli- gation, si le débiteur n'y satisfait pas lui-méme.
Art. 2012. — Le cautionnement ne peut exister que sur une obligation valable.
On peut néanmoins cautionner une obligation, encore qu'elle püt étre an- nullée par une exception purement per- sonnelle à l'obligé; par exemple, dans le cas de minorité.
Art. 2013. — Le cautionnement ne peur exceder ce qui est dü par le dé- piteur, ni étre contracté sous des con- ditions plus onéreuses.
Il peut étre contracté pour une partie de la dette seulement, et sous des con- ditions moins onéreuses.
Le cautionnement qui excède la dette, ou qui est contracté sous des conditions plus onereuses, n'est point nul: il est seulement réductible à la mesure de 'obligation principale.
Art. 2014. — On peut se rendre caution, sans ordre'de celui pour lequel on s'oblige, et méme à son insqu.
On peut aussi se rendre caution, non- seulement du débiteur principal, mais encore de celui qui l'a cautionné.
Art. 2015. — Le cautionnement ne se présume point; il doit étre exprés, et
Pierzehnter Fitel. Von der Bürgſchaft.
Erſtes Kapitel.
Von der Natur und dem Umfange der Bürgſchaft.
Art. 2011. — Wer für eine Verbind⸗ lichkeit Bürge wird, verpflichtet ſich gegen den Gläubiger, dieſelbe zu erfüllen, wenn der
Schuldner ſelbſt ihr nicht Genüge leiſtet.
Art. 2012. — Die Bürgſchaft kann nur in Anſehung einer gültigen Verbindlichkeit ſtattfinden.
Man kann ſich gleichwohl für eine Ver⸗ bindlichkeit verbürgen, die vermöge einer dem Verbundenen blos perſönlich zuſtehenden Ein⸗ rede, zum Beiſpiele der Minderjährigkeit, wieder aufgehoben werden kann.
Art. 2013. Die Verbürgung kann weder das, wozu der Schuldner ſelbſt ver⸗ bunden iſt, überſchreiten, noch auch unter läſtigeren Bedingungen übernommen werden.
Sie kann aber auf einen Theil der Schuld beſchränkt und unter minder läſtigen Be⸗ dingungen eingegangen werden.
Eine Verbürgung, welche die Hauptſchuld überſchreitet oder unter läſtigeren Bedingungen geſchieht, iſt nicht ganz ungültig, ſondern nur einer Verminderung bis zum Betrage der Hauptſchuld unterworfen.
Art. 2014. — Man kann ſich ohne Auf⸗ trag deſſen, für welchen man ſich verbindlich macht, und ſelbſt ohne ſein Wiſſen, verbürgen.
Man kann nicht nur für den Hauptſchuldner, ſondern auch für den, welcher ſich für dieſen verbürgt hat, Bürge werden.
Art. 2015. — Eine Verbürgung wird nicht vermuthet; ſie muß ausdrücklich ge⸗
— Art. 2011.
Vgl. Tarifpoſition „Cautionsinſtrumente“ im Tarif zum Geſetze wegen
der Stempelſteuer vom 7. März 1822 (GSS. 73, Eſchw. 149); Geſetz betr. die Aufhebung bezw. Ermäßigung gewiſſer Stempelabgaben vom 26. März 1873 § 1 (GSS. 131, Eſchw. S. 912). Dem Bürgen für eine Handelsſchuld, oder deſſen Bürgſchaft ein Handelsgeſchäft darſtellt, ſteht die Einrede der Theilung oder Vorausklage nicht zu — HGB. 281. Das Pelcredere des Handelsverkehrs — H6B. 370 — iſt weniger eine Bürgſchaft als ein Garantievertrag (efr. Stammler, Arch. f. c. Pr. LXIX S. 1 ff.); nicht der Schuldner ſchafft dem Gläubiger neue Sicherheit, ſondern der Gläubiger ſchafft ſich gegen Entgelt einen
Garanten. — Wechſelbürgſchaft: Art. 81 WO. Der Zuſatz im Wechſel „als Bürge“
iſt irrelevant, RG. 16. Jan. 1883 (VIII S. 67). Die Wechſelbürgſchaft iſt an ſich nur Wechſelbürgſchaft und fällt mit dem Beſtehen der Wechſelkraft, wofern nicht nebenher, und das hat event. der Gläubiger zu beweiſen, civilrechtliche Bürgſchaft contrahirt iſt, RG. 26. Januar 1881 (IV S. 10). — Art. 2011 verweiſt nur auf Art. 2021, RG. 11. Febr. 1881 (II S. 356); vgl. Entſch. vom 26. October 1880 (II S. 114) — cfr. StPd. § 118. — Verbote der Bürgſchaftsübernahme enthält u. A. für die Mäkler HGB. Art. 69*, für die Gerichtsvollzieher in Betreff der Kaufgelder bei Mobiliarverſteigerungen Verf. vom 22. December 1883 (JMB. S. 368) — efr. C. C. Art. 1130 — 1133. — Art. 2015. Vgl. Vormundſchaftsordnung (XVI) §8 32 Abſ. 3, 42 Poſ. 13.
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II. Code Civil. 387 III. B. 14. T. Von der Bürgſchaft. Art. 2016— 2021.
on ne peut pas l'étendre au-delà des limites dans lesquelles il a été con- tracté.
Art. 2016. — Le cautionnement indé- tini d'une obligation principale s'étend à tous les accessoires de la dette, méme aux frais de la premiere demande, et à tous ceux postérieurs à la dénoncia- tion qui en est faite à la caution.
Art. 2017. — Les engagemens des
cautions passent à leurs héritiers, à [ex- ception de la contrainte par corps, si l'engage- ment était tel que la caution y füt obligée.
Art. 2018. — Le débiteur obligé à fournir une caution doit en présenter une qui ait la capacité de contracter, qui ait un bien suffisant pour répondre de l'objet de l'obligation, et dont le domicile soit dans le ressort de la cour dappel oü elle doit étre donnée.
Art. 2019. — La solvabilité d'une caution ne s'estime qu'eu égard à ses propriétés foncières, excepté en matiére de comwerce, ou lorsque la dette est modique.
On n'a point égard aux immeubles litigieux, ou dont la discussion devien- drait trop difficile par Péloignement de leur situation.
Art. 2020. — Lorsque la caution re- gue par le créancier, volontairement ou en justice, est ensuite devenue in- solwable, il doit en étre donné une autre.
Cette règle regoit exception dans le cas seulement ou la caution n'a été donné qu'en vertu d'une convention par laquelle le créancier a exigé une telle personne pour caution.
Chapitre II. De l'effet du cautionnement.
Section I.
De l'effet du cautionnement entre le créancier et la caution.
Art. 2021. — La caution n'est obli-
ſchehen und darf über die Grenzen, innerhalb welcher ſie übernommen wurde, nicht ausge⸗ dehnt werden.
Art. 2016. — Eine Bürgſchaft, welche man unbeſtimmt für eine Hauptſchuld über⸗ nommen hat, erſtreckt ſich auf alle Neben⸗ verbindlichkeiten, ſelbſt auf die Koſten der erſten Klage und auf alle die, welche nach der dem Bürgen davon ertheilten Nachricht entſtanden ſind.
Art. 2017. — Die Verpflichtung der Bürgen gehen, uit Ausnahme der perſönlichen Verhaftung, wenn die Beſchaffenheit der Verbindlichkeit ſie derſelben unterworfen hätte, auf deren Erben über.
Art. 2018. — Ein Schuldner, der zur Stellung eines Bürgen verpflichtet iſt, muß einen ſolchen vorſchlagen, der einen Vertrag zu ſchließen fähig iſt, deſſen Vermögen hin⸗ reicht, um für den Gegenſtand der Schuld Sicherheit zu leiſten, und deſſen Wohnſitz im Gerichtsbezirke des Apellationshofes, wo die Bürgſchaft geleiſtet werden ſoll, befindlich iſt
Art. 2019). — Die Zahlungsfähigkeit eines Bürgen wird nur mit Rückſicht auf ſein Grundeigenthum beurtheilt, außer in Han⸗ delsangelegenheiten, oder wenn die Schuld geringfügig iſt.
Auf ſtreitige unbewegliche Sachen, oder welche anzugreifen der Entfernung ihrer Lage wegen zu ſchwierig ſein würde, wird keine Rückſicht genommen.
Art. 2020. — Wenn der vom Gläubiger freiwillig oder zufolge richterlicher Verfügung angenommene Bürge nachher zahlungsunfähig wird, ſo muß ein anderer geſtellt werden.
Dieſe Regel leidet nur in dem Falle eine Ausnahme, wo der Bürge vermöge einer Uebereinkunft, in welcher der Gläubiger eben dieſe Perſon zum Bürgen verlangt hatte, ge⸗ geben worden iſt.
Zweites Kapitel. Von den Wirkungen der Bürgſchaft.
Erſter Abſchnitt.
Von den Wirkungen der Bürgſchaft zwiſchen dem Gläubiger und dem Bürgen.
Art. 2021. — Der Bürge iſt nur als⸗
— Art. 2016. Vgl. Entſch. des Reichsgerichts vom 11. Febr. 1881 (III S. 358).
— Art. 2017.
Die Ausnahme iſt mit der Aufhebung der Schuldhaft durch das Geſetz
vom 29. Mai 1868 (BGB. 237, Eſchw. S. 655) gegenſtandslos geworden.
— Art. 2018. Vgl. Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (KXXVIII) § 22; Geſetz betr. das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien vom 22. Mai 1887 (XXVI) § 24; heute gilt der Oberlandesgerichtsbezirk als Grenze, AG. z. GV6. vom 24. April 1878 (GSS. 330, IV) 8§ 47 ff. Die beiden vorgedachten Geſetze ſprechen von dieſer Territorialgrenze überhaupt nicht.
— Art. 2021.
Nach § 179 KO. findet aus dem rechtskräftig beſtätigten Zwangsver⸗
gleiche für die Konkursgläubiger, deren Forderungen feſtgeſtellt und nicht vom Gemeinſchuldner im Prüfungstermine ausdrücklich beſtritten ſind, gegen die, welche neben dem Gemeinſchuldner
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388 II. Code Civil.
N
III. B. 14. T. Von der Bürgſchaft. Art. 2022 — 2025.
gée envers le créancier à le payer qu'à defaut du débiteur, qui doit étre pré- alablement discuté dans ses biens, à moins que la caution n'est renoncé au benéfice de discussion, ou à moins qu'elle ne se soit obligée solidairement avec le débiteur; auquel cas Peffet de son en- gagement se règle par les principes qui ont été établis pour les dettes solidaires.
Art. 2022. — Le créancier n'est ob- ligé de discuter le débiteur principal que lorsque la caution le requiert, sur les premières poursuites dirigées contre elle.
Art. 2023. — La caution qui requiert la discussion, doit indiquer au créan- cier les biens du débiteur principal, et avancer les deniers suffisans pour faire la discussion.
Elle ne doit indiquer ni des biens du débiteur principal situés hors de l'ar- rondissement de la cour d'appel du lieu ouͤ le paiement doit étre fait, ni des biens ltigieux, ni ceux hypothéqués à la dette qui ne sont plus en la pos- session du débiteur.
Art. 2024. — PToutes les fois que la caution a fait l'indication de biens au- torisee par l'article précéedent, et qu'elle a fourni les deniers suffisans pour la discussion, le créancier est, jusqu'a con- currence des biens indiqués, respon- sable, à l'égard de la caution, de l'in- solvabilité du débiteur principal sur- venue par le défaut de poursuites.
Art. 2025. — Lorsque plusieurs per- sonnes se sont rendues cautions d'un
dann den Gläubiger zu bezahlen verbunden, wenn der Schuldner es unterläßt, und es muß deſſen Vermögen zuvor angegriffen werden, wenn nicht der Bürge auf die Rechts⸗ wohlthat der Vorausklage Verzicht gethan oder ſich ſolidariſch mit dem Schuldner ver⸗ pflichtet hat, in welchem letzteren Falle die Wirkung ſeiner Verbindlichkeit ſich nach den in Rückſicht der Solidarſchulden feſtgeſetzten Regeln richtet.
Art. 2022. — Der Gläubiger iſt nur alsdann verbunden, den Hauptſchuldner aus⸗ zuklagen, wenn der Bürge dieſes, ſobald gegen ihn die Klage angeſtellt wird, verlangt.
Art. 2023. — Der Bürge, welcher die Vorausklage verlangt, muß dem Gläubiger das Vermögen des Hauptſchuldners anzeigen und die zur Beſtreitung der Koſten der Vorausklage erforderliche Geldſumme vor⸗ ſchießen.
Er darf ihm aber weder ſolches Vermögen des Hanptſchuldners angeben, welches außer⸗ halb des Bezirkes des Appellationshofes des Ortes, wo die Zahlung geſchehen ſoll, ge⸗ legen, oder welches in einem Rechtsſtreite be⸗ fangen iſt, noch auch ſolche Güter, die zwar für die Schuld zur Hypothek geſtellt, aber nicht mehr im Beſitze des Schuldners find.
Art. 2024. — So oft ein Bürge das Vermögen des Hauptſchuldners auf die im vorhergehenden Artikel beſtimmte Weiſe an⸗ gegeben und einen zu den Koſten der Vor⸗ ausklage hinreichenden Vorſchuß geleiſtet hat, wird der Gläubiger, in Beziehung auf den Bürgen, bis zum Betrage des ihm ange⸗ zeigten Vermögens für die Zahlungsunfähigkeit des Hauptſchuldners, in welche derſelbe durch die verſäumte Anſtellung einer Klage erſt nachher gerathen iſt, verantwortlich.
Art. 2025. — Wenn mehrere Perſonen Bürgen des nämlichen Schuldners für eine
ohne Vorbehalt der Vorausklage Verpflichtungen übernommen haben, die Zwangsvollſtreckung unter entſprechender Anwendung der §§ 662 — 706 CPO. und 152 * KO. ſtatt. — Wegen des Verfalles der zur Abwendung einer Unterſuchungshaft übernommenen Bürgſchaft vergl. § 122 StPO. Hauptſchuldner und Bürge können als Streitgenoſſen im Sinne der §8 56, 57 CPO. verklagt werden, RG. 12. Dec. 1882 (VIII S. 366). — Art. 2021 hebt nur den ſubſidiären Charakter der Bürgſchaft beſonders hervor, keineswegs iſt aber damit geſagt, daß jedes die Fälligkeit der Schuld herbeiführende Verhalten des Schuldners, z. B. der Konkurs (§ 58 KO.), auch dem dabei unbetheiligten Bürgen ſchaden ſolle. — Haupt⸗ obligation und Bürgſchaft haben ihren eigenen Entſtehungsgrund; daraus folgt, daß für die Frage, ob dem Bürgen das Recht der Vorausklage zuſtehen ſolle, nicht das Recht der Hauptobligation, ſondern das für die Bürgſchaftsobligation maßgebende Recht entſcheidet. RG. 23. Mai 1883 ([X S. 183) — cfr. HCB. Art. 281 — cfr C. C. Art. 1203. — Art. 2023. Vgl. Gerichtskoſtengeſetz vom 18. Juni 1878 (BGB. 141) §§ 81, 84; Gebührenordnung für die Rechtsanwalte vom 7. Juli 1878 (RGB. 176) § 84; Gebühren⸗ ordnung für die Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878 (SGB. 166) § 18; Appellationshof,
vgl. Anm. zu Art. 2018. rt 2025 Vagl K 8 61
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II. Gode Civil. 389 III. B. 14. T. Von der Bürgſchaft. Art. 2026— 2028.
méme débiteur pour une méme dette, elles sont obligées chacune à toute la dette.
Art. 2026. — Néanmoins chacune d'elles peut, à moins qu'elle n'ait re- noncé au bénéfice de division, exiger que le créancier divise préalablement son action, et la réduise à la part et portion de chaque caution.
Lorsque dans le temps ou une des cautions a fait prononcer la division, il y en avait d'insolvables, cette caution est tenue proportionnellement de ces insolwabilités; mais elle ne peut plus ötre recherchée à raison des insolwabi- lités survenues depuis la division.
Art. 2027. — Si le créancier a divisé lui-méme et volontairement son action, il ne peut revenir contre cette division, quoiqu'il y eüt, méme antérieurement au temps ou il l'a ainsi consentie, des cautions insolvables.
Section II.
De l'effet du cautionnement entre le débiteur et la caution.
Art. 2028. — La caution qui a payé, a son recours contre le débiteur principal,
und dieſelbe Schuld geworden ſind, ſo iſt eine jede von ihnen für die ganze Schuld verpflichtet.
Art. 2026. — Es kann aber eine jede derſelben, wenn ſie nicht der Rechtswohlthat der Theilung entſagt hat, verlangen, daß der Gläubiger vorerſt ſeine Klage theile und auf den Antheil eines jeden Bürgen ſich beſchränke.
Wenn zu der Zeit, wo einer der Bürgen die Theilung hat ausſprechen laſſen, ſich Zahlungsunfähige unter ihnen befanden, ſo bleibt jener Bürge für dieſe Zahlungsunver⸗ mögenheiten verhältnißmäßig verhaftet.; er kann aber in Anſehung derjenigen nicht mehr in Anſpruch genommen werden, welche erſt nach der Theilung in dieſe Lage gekommen ſind.
Art. 2027. — Wenn der Gläubiger ſelbſt und freiwillig ſeine Klage getheilt hat, ſo kann er von dieſer Theilung nicht wieder ab⸗ gehen, ſelbſt wenn ſchon vor der Zeit, da er dieſelbe auf ſolche Weiſe bewilligt hat, Zah⸗ lungsunfähige unter den Bürgen geweſen wären.
Zweiter Abſchnitt. Von der Wirkung der Bürgſchaft zwiſchen dem Schuldner und dem Bürgen. Art. 2028. — Dem Bürgen, welcher Zahlung geleiſtet hat, ſteht wider den Haupt⸗
— Art. 2026. Vgl. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) § 32 Abſ. 2 u. 3. Bei handelsgeſchäftlichen Bürgſchaften ſteht dem Bürgen das beneficium divisionis nicht zu, Art. 281 HGB.
— Art. 2028. Das Reichsgericht hat in ſeinen Entſcheidungen vom 10. Novbr. 1882 und 24. April 1883 (VIII 291, IX 75) die Frage, ob der Bürge im Konkurſe des Hauptſchuldners ſeinen bereits durch allerdings nicht völlige Zahlung der Forderung des Gläubigers erwachſenen, oder demnächſt durch den Rückgriff des Gläubigers erwachſenden EFrſatzanſpruch trotz der Anmeldung des Gläubigers mit ſeiner ganzen Forderung anmelden könne, im Gegenſatze zu den Motiven der Konkursordnung, ſelbſt für den Fall verneinend entſchieden, daß der Bürgſchaft ein Mandatsverhältniß zwiſchen Bürgen und Hauptſchuldner zu Grunde liegt, da, abgeſehen von den in der Anm. zu Art. 1999 gegebenen Gründen, § 61 KO. eine derartige Vervielfältigung der Forderungsrechte verbiete und der Geltend⸗ machung der Subrogation in die Rechte des Gläubigers der durch Art. 1252 ſanctionirte Grundſatz: nemo subrogat contra se im Wege ſtehe. Dagegen entſchied derſelbe Ge⸗ richtshof unter dem 29. October 1881 (VII S. 80) den Fall, daß Jemand einem Andern Gefälligkeitsaccepte gegeben hatte, welche dieſer vor Verfall einlöſen ſollte, und dieſer letztere ohne Erfüllung dieſes Verſprechens in Konkurs ging, dahin, daß der nunmehr in Anſpruch genommene Acceptant neben dem Wechſelinhaber die von ihm, ebenfalls als Gemeinſchuldner, geleiſtete Dividendenzahlung im Konkurſe ſeines Mitſchuldners anmelden könne, da hier die Regreßforderung eine von der Hauptſchuld völlig unabhängige, nur durch ihre Tilgung bedingte ſei. — Unter dem 15. Februar 1886 (XIV S. 172) haben nun die vereinigten Civilſenate entſchieden, daß neben dem Gläubiger, welcher Konkursdividende für ſeine volle Forderung erhält, ein Mitverpflichteter, auch wenn er einen ſelbſtändigen Regreßanſpruch geltend macht, ohne Zweifel Konkursgläubiger iſt, ſein Konkursanſpruch jedoch, ſoweit der Hauptgläubiger die Forderung geltend macht und ſo lange dieſer nicht voll befriedigt iſt, nicht neben dem Konkursanſpruche des Hauptgläubigers in Wirſamkeit treten könne, weil er eben mit dieſem und in dieſem ſeine Befriedigung erhält, und weiterhin nahm dieſe Entſcheidung an, daß, was für die Konkursdividende gelte, ebenſo für die Akkordrate beim Zwangsvergleiche zu gelten habe — ecfr. CPO. §8 69, 70.

390 II. Code Civil.
III. B. 14. T. Von der Bürgſchaft. Art. 2029 — 2032.
soit que le cautionnement ait été donné au su ou à l'insqu du débiteur.
Ce recours a lieu tant pour le prin- cipal que pour les intéréts et les frais; néanmbins la caution n'a de recours que pour les frais par elle faits depuis qu'elle a dénoncé au débiteur principal les poursuites dirigées contre elle.
Elle a aussi recours pour les dom- mages et intéréts, s'il y a lieu.
Art. 2029. — La caution qui a payé la dette, est subrogée à tous les droits qu'avait le creancier contre le debiteur.
Art. 2030. — Lorsqu'il y avait plu- sieurs débiteurs principaux solidaires d'une méme dette, la caution qui les a tous cautionnés, a, contre chacun d'eux, le recours pour la répétition du total de ce qu'elle a payé.
Art. 2031. — La caution qui a payé une premiére fois, n'a point de recours contre le débiteur principal qui a payé une seconde fois, lorsqu'elle ne l'a point averti du paiement par elle fait; sauf son action en répétition contre le eré- ancier.
Lorsque la caution aura payé sans ötre poursuivie et sans avoir averti le débiteur prinpal, elle n'aura point de recours contre lui dans le cas ou, au moment du paiement, ce débiteur aurait eu des moyens pour faire déclarer la dette éteinte; sauf son action en répé- tition contre le créancier.
Art. 2032. — La caution, méme avant d'avoir payé, peut agir contre le débiteur pour étre par lui indemnisée,
1) lorsqu elle est poursuivie en justice Pour le paiement;
2) lorsque le debiteur a fait faillite, ou est en déconfiture;
3) lorsque le debiteur s'est obligé de lui rapporter sa décharge dans un cer- tain temps;
ſchuldner, es mag nun die Bürgſchaft mit oder ohne deſſen Vorwiſſen geſchehen ſein, der Entſchädigungsanſpruch zu.
Dieſer Entſchädigungsanſpruch hat nicht nur in Anſehung des Capitals, ſondern auch der Zinſen und Koſten ſtatt; doch kann der Bürge nur wegen derjenigen Koſten Ent⸗ ſchädigung verlangen, welche von ihm, ſeitdem er dem Hauptſchuldner von den wider ihn gerichteten Verfolgungen Nachricht gegeben hatte, ausgelegt worden ſind.
Er kann auch erforderlichenfalls auf voll⸗ ſtändige Schadloshaltung Anſpruch machen.
Art. 20209. — Der Bürge, welcher die Schuld bezahlt hat, tritt in alle Rechte ein, welche der Gläubiger wider den Schuldner hatte.
Art. 2030. — Wenn mehrere ſolidariſche Hauptſchuldner in Anſehung der nämlichen Schuld vorhanden ſind, ſo hat der Bürge, welcher für ſie alle ſich verbürgt hat, gegen
jeden derſelben ein Recht auf Zurückforderung
der ganzen von ihm bezahlten Summe.
Art. 2031. — Der Bürge, welcher zuerſt die Schuld bezahlte, hat gegen den Haupt⸗ ſchuldner, der ſie nochmals bezahlte, keinen Entſchädigungsanſpruch, wenn er ihn nicht von der geſchehenen Bezahlung benachrichtigt hat; doch bleibt ihm die Klage auf Zurück⸗ zahlung wider den Gläubiger vorbehalten.
Wenn der Bürge, ohne belangt worden zu ſein und ohne den Hauptſchuldner benach⸗ richtigt zu haben, Zahlung leiſtete, ſo hat er wider den Schuldner, falls dieſer in dem Augenblicke der geleiſteten Zahlung Gründe gehabt hätte, die Schuld für erloſchen er⸗ klären zu laſſen, keinen Entſchädigungsanſpruch und es bleibt ihm nur die Klage auf Zurück⸗ zahlung wider den Gläubiger vorbehalten.
Art. 2032. — Der Bürge kann, ſelbſt bevor er Zahlung geleiſtet hat, den Schuldner in folgenden Fällen auf Schadloshaltung be⸗ langen:
1) wenn er auf die Zahlung gerichtlich belangt wird;
2) wenn der Schuldner in Konkurs oder Vermögensverfall gerathen iſt;
3) wenn der Schuldner ſich verpflichtet hat, ihn binnen einer beſtimmten Friſt von ſeiner Verbindlichkeit zu entledigen;
— Art. 2032. Der aus einer offenen Handelsgeſellſchaft ausgeſchiedene Geſellſchafter haftet nach Art. 131 HGB. trotz der Auseinanderſetzung Dritten für die Geſellſchaftsſchulden und ſteht deshalb zu den verbliebenen Geſllſchaftern in einem bürgenähnlichen Verhältniſſe, welches ihn berechtigt, in den in Art. 2032 erwähnten Fällen Schadloshaltung zu verlangen.
Zu 2. Die beſondere Hervorhebung der déconfiture erklärt ſich daraus, daß das franz. Handelsgeſetzbuch nur kaufmänniſche Fallimente kannte. Nach Wegfall dieſer Beſchränkung wird auch die Folge des Art. 2032 allenthalben erſt mit der Konkurseröffnung eintreten.
Vgl. KO. §8 60, 94, 142, 155*.
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II. Code Civil. 391 II. B. 14. T. Von der Bürgſchaft. Art. 2033— 2037.
4) lorsque la dette est devenue exi- gible par l'échéance du terme sous le- quel elle avait été contractée;
5) au bout de dix années, lorsque l'obligation principale n'a point de terme fixe d'échéance, à moins que l'obligation principale, telle qu'une tutelle, ne soit pas de nature à pouvoir étre éteinte avant un temps déterminé.
Section III. De leffet du cautionnement entre les confidé- JusseuTsS.
Art. 2033. — Lorsque plusieurs per- sonnes ont cautionné un méme débiteur pour une méme dette, la caution qui a acquitté la dette, a recours contre les autres cautions, chacune pour sa part et portion;
mais ce recours n'a lieu que lorsque la caution a payé dans l'un des cas énoncés en l'article précédent.
Chapitre III. De l'extinction du cautionnement.
Art. 2034. — L'obligation qui ré- sulte du cautionnement, s'éteint par les memes causes que les autres obligations.
Art. 2035. — La confusion qui s'o- père dans la personne du débiteur prin- cipal et de sa caution, lorsqu'ils de- viennent héritiers l'un de l'autre, n'éteint point l'action du créancier contre celui qui s'est rendu caution de la caution.
Art. 2036. — La caution peut op- poser au creancier toutes les exceptions qui appartiennent au débiteur principal, et qui sont inhérentes à la dette;
mais elle ne peut opposer les excep- tions qui sont purement personnelles au débiteur.
Art. 2037. — La caution est déchar- gée, lorsque la subrogation aux droits, hypothöques et priviléges du eréancier
4) wenn die Schuld durch den Verfall des verabredeten Zahlungstermins einklagbar ge⸗ worden iſt;
5) nach dem Ablaufe von zehn Jahren, wenn für die Hauptverbindlichkeit keine Ver⸗ fallzeit beſtimmt war, es ſei dann, daß jene Verbindlichkeit ihrer Natur nach nicht vor einer beſtimmten Zeit aufhören kann, wie dies bei einer Vormundſchaft der Fall iſt.
Dritter Abſchnitt. Von der Wirkung der Bürgſchaft unter den Mitbürgen.
Art. 2033. — Wenn mehrere Perſonen ſich für den nämlichen Schuldner wegen einer und derſelben Schuld verbürgt haben, ſo ſteht dem Bürgen, welcher die Schuld bezahlt hat, ein Entſchädigungsanſpruch wider die übrigen Bürgen, und zwar wider einen jeden für ſeinen Antheil zu.
Dieſer Entſchädigungsanſpruch hat jedoch nur ſtatt, wenn der Bürge in einem der im vorhergehenden Artikel angegebenen Fälle be⸗ zahlt hat.
Drittes Kapitel. Von Erlöſchung der Bürgſchaft.
Art. 2034. — Die aus einer Verbürgung entſtehende Verbindlichkeit erliſcht aus eben den Urſachen, wie jede andere Verbindlichkeit.
Art. 2035. — Die Confuſion, welche in der Perſon des Hauptſchuldners und ſeines Bürgen ſich ereignet, indem einer des andern Erbe wird, hebt die Klage des Gläubigers wider den, welcher ſich für den Bürgen ver⸗ bürgt hat, nicht auf.
Art. 2036. — Der Bürge kann dem Gläubiger alle die Einreden entgegenſetzen, welche dem Hauptſchuldner zuſtehen und auf die Schuld ſich beziehen.
Aber er kann ſolche Einreden nicht vor⸗ ſchützen, welche dem Schuldner blos für ſeine Perſon zuſtehen.
Art. 2037. — Der Bürge iſt ſeiner Verbindlichkeit entledigt, wenn durch die Handlungsweiſe des Gläubigers die Ein⸗
— Art. 2033. Der Artikel greift arg. Art. 1216 da nicht Platz, wo das Schuldver⸗ hältniß materiell zum Nutzen des einen zahlenden Bürgen contrahirt iſt. (OLG. Karlsruhe 30. Juni 1881, Puchelt Zeitſchr. XIV S. 388). — Ueber das Freiwerden der zur Ab⸗ wendung einer Unterſuchungshaft geleiſteten Bürgſchaft vgl. 121 StPO.
— Art. 2036. Vgl. WO. Art. 82.
— Art. 2037. Aus der Entſtehungsgeſchichte des Artikels ergiebt ſich, daß er mit dem Rechte des Bürgen auf Subrogation in die Rechte des Gläubigers in unmittelbarem Zu⸗ ſammenhange ſteht, und keineswegs, wie dies die in dem Erkenntniſſe des Reichsgerichts vom 4. Januar 1880 (III. S. 347) reformirten Vorinſtanzen thaten, aus dem Geſichts⸗
punkte eines Entſchädigungsanſpruches zu betrachten iſt.
Demnach gehört zu der Einrede
aus Art. 2073 nicht der Nachweis, daß und in wieweit die noch übrig gebliebenen Sicher⸗

392 II. Code Civil.
IH. B. 14. T. Von der Bürgſchaft. Art. 2038— 2043.
ne peut plus, par le fait de ce eréan- cier, s'opérer en faveur de la caution.
Art. 2038. — L'acceptation volon- taire que le eréancier a faite d'un im- meuble ou d'un effet quelconque en paiement de la dette principale, dé- charge la caution encore que le créan- cier vienne à en étre évincé.
Art. 2039. — La simple prorogation de terme, accordee par le créancier au débiteur principal, ne décharge point la caution, qui peut, en ce cas, pour- suivre le débiteur pour le forcer au paiement.
Chapitre IV.
De la caution légale et de la caution judiciaire.
Art. 2040. — Poutes les fois qu'une personne est obligee par la loi ou par une condamnation, à fournir une caution, la caution offerte doit remplir les con- ditions prescrites par les articles 2018 et 2019.
Lorsqu'il s'agit d'un cautionnement judiciaire, la caution doit, en outre, étre susceptible de con- trainte par corps.
Art. 2041. — Celui qui ne peut pas trouver une caution, est regu à donner à sa place un gage en nantis- sement suffisant.
Art. 2042. — La caution judiciaire ne peut point demander la discussion du débiteur principal.
Art. 2043. — Celui qui a simplement cautionne la caution judiciaire, ne peut demander la discussion du débiteur prin- cipal et de la caution.
ſetzung des Bürgen in die Gerechtſame, die Hypotheken und Vorzugsrechte des Gläubigers nicht mehr geſchehen kann.
Art. 2038. — Eine vom Gläubiger frei⸗ willig geſchehene Annahme einer unbeweglichen oder irgend einer andern Sache an Zahlungs⸗ ſtatt für die Hauptſchuld, befreit den Bürgen, auch wenn die Sache dem Gläubiger wieder entwährt würde.
Art. 2039. — Die bloße Verlängerung der Zahlungsfriſt, welche der Gläubiger dem Hauptſchuldner bewilligt, befreit den Bürgen nicht; doch kann letzterer in dieſem Falle den Schuldner belangen, um ihn zur Bezahlung zu zwingen.
Viertes Kapitel.
Von der geſetzlichen und der gerichtlichen Bürgſchaft.
Art. 2040. — So oft jemand durch die Geſetze oder durch ein verurtheilendes Er⸗ kenntniß genöthigt iſt, einen Bürgen zu ſtellen, müſſen bei der dazu vorgeſchlagenen Perſon alle in den Artikeln 2018 und 2019 vor⸗ geſchriebenen Bedingungen eintreten.
Iſt von einer gerichtlichen Bürgſchaft die Rede, ſo muß der Bürge noch überdies eine ſolche Perſon ſein, wider welche perſönliche Verhaftung verfügt werden kann.
Art. 2041. — Dem, welcher keinen Bürgen finden kann, iſt es geſtattet, an deſſen Stelle ein hinlängliches Unterpfand zu geben.
Art. 2042. — Der gerichtliche Bürge kann nicht verlangen, daß der Hauptſchuldner vorher ausgeklagt werde.
Art. 2043. — Wer für einen gerichtlichen Bürgen ſich ſchlechthin verbürgt hat, kann nicht fordern, daß der Hauptſchuldner und der Bürge zuerſt ausgeklagt werden.
heiten zur Schadloshaltung des Bürgen ausreichen, vielmehr genügt jede Minderung zur Einrede, und dem Gläubiger ſteht dann die Replik zu, daß das Weggegebene werthlos geweſen ſei. — Aus ebendemſelben Principe entſchied das RG. am 7. November 1882 (VII. S. 279), daß die Nichtverfolgung des Schuldners zur Zeit, wo er noch ſolvent war, vorbehaltlich des Vorgehens des Bürgen aus Art. 2032, 2039, die Einrede nicht begründe. — So wenig im Allgemeinen bei handelsgeſchäftlichen Bürgſchaften die Eintragung der Hauptforderung eine Begrenzung der Bürgſchaft involvirt, ebenſowenig läßt ſich bei Wechſelbürgſchaften in Handelsgeſchäften und demnächſtiger Prolongirung eine ſolche Beſchränkung annehmen. Der entgegenſtehende Parteiwille derogirt natürlich im Civil⸗ wie im Handelsrecht ROHG. 11. Sept. 1875 (Seuff. Arch. Nr. 243). 3
— Art. 2040. Hierzu vgl. Code de proe. (VI) Art. 517— 519, 522 nebſt Anmer⸗ kungen; Abſ. 2 fällt mit der Schuldhaft, vgl. Geſetz betr. die Aufhebung der Schuldhaft vom 29. Mai 1868 (RGB. 237, Eſchw. S. 655). Die Bemerkungen der Amtsrichter⸗ Zeitſchrift zur 1. Aufl. weiſen mit Recht darauf hin, daß Art. 2040 u. 2041 auf Bürg⸗
ſchaften in den Fällen der §§ 801 — 807 CPO., § 70 KO., § 488 StPO. nicht an⸗ wendbar ſind.
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II. Code Civil. 393 III. B. 15. T. Von dem Vergleiche. Art. 2044— 2045.
Titre M. Tünfzehnter itel. Des transactions. Von dem Vergleiche.
Art. 2044. — La transaction est un Art. 2044. — Der Vergleich iſt ein Ver⸗ contrat par lequel les parties terminent trag, wodurch die Parteien entweder einen une contestation née, ou préviennent ſchon entſtandenen Rechtsſtreit beilegen, oder
une contestation à naftre. einem noch bevorſtehenden zuvorkommen. Ce contrat doit étre rédigé par écrit. Dieſer Vertrag muß ſchriftlich abgefaßt werden. Art. 2045. — Pour transiger, il faut Art. 2045. — Um ſich zu vergleichen,
avoir la capacité de disposer des ob- muß man fähig ſein, über die im Vergleiche
jets compris dans la transaction. begriffenen Gegenſtände zu verfügen.
Le tuteur ne peut transiger pour le mineur Ein Vormund kann namens des Minder⸗ ou l'interdit que conformément à Particle 467 au jährigen oder Interdicirten nur in Gemäßheit des
— Art. 2044. Vgl. Geſetz wegen der Stempelſteuer vom 7. März 1822 (GSS. 57, Eſchw. S. 149); Tarifpoſition: „Vergleiche“. Cab.⸗O. vom 16. Januar 1840 betr. Stempel⸗ pflichtigkeit der Vergleiche (GSS. 18, Eſchw. S. 246); für die gerichtlichen Vergleiche cf. CPO. §8 52, 79, 93, 146 Poſ. 1, 471 ,702, 703; Gerichtskoſtengeſetz vom 18. Juni 1878 (RGB. 141) §8 2, 23, 41, 101: Geſetz betr. die Rheinſchifffahrtsgerichte vom 8. März 1879 (GSS. 129) § 9; AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 10 Abſ. 7 hinſichtlich der Gewerbegerichte; KO. §§ 160 ff.; Außergerichtlicher Vergleich und allgemeine Beſtimmungen: Schiedmannsordnung vom 29. März 1879 (GSS. 321) §8 25— 32; Ge⸗ meindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1847 (GSS. 523, Eſchw. S. 305) § 97; Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (GSS. 435, Eſchw. S. 530) § 46 Poſ. 5; Vormundſchaftsordnung (XVI) § 42 Poſ. 8; Geſetz über die Ver⸗ mögensverwaltung in den kathol. Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 (GSS. 241, Eſchw. S. 1146) § 21*; Geſetz über die Verhältniſſe der Juden vom 23. Juni 1847 (GSS. 263, Eſchw. S. 337) § 47; arrété relatif aux rentes et domaines nationaux affectés au hospices du 26. juin 1801 (v. Dan. IV 255) Art. 11 u. 15 nebſt Decret vom 21. Januar 1812 (v. Dan. V 805); déeret concernant l'administration des biens appartenans à des établissements publies du 17. décembre 1811 für Berg (Bulletin II, 25 Nr. 69 S. 701); Reſſortreglement vom 20. Juli 1818 (Lottn. I. 506) und Allerh. Cab.⸗O. vom 17. Febr. 1820 (Lottn. II 56) sub 3. Zum Abſchluß von Ver⸗ gleichen über die Haftpflicht der Eiſenbahnen find nach dem Allerh. Erlaſſe vom 24. November 1879 (MB. f. i. V. S. 84) die Eiſenbahndirectionen zuſtändig. Auch der erſuchte Richter iſt zur Beurkundung gerichtlicher Vergleiche zuſtändig OLG. f. Bayern 12. Februar 1883 (Seuff. Arch. 38 S. 351.) Mit dem Vergleiche wird meiſt der an ſich darin ſehr verſchiedene Schiedsvertrag zuſammengeſtellt. — ct. C. d. pr. (VI) Art. 1003. CPO. §§ 851 — 872. Die Einrede des Schiedsvertrages iſt keine prozeßhindernde Einrede im Sinne des § 247 2 CPO., ſondern ein materieller Ausfluß der Vertragsobligationen — exceptio pacti — RG. 8 Febr. 1883 (VIII S. 397). — Der Abſatz 2 enthält nach ſtändiger Judicatur lediglich eine den Zeugenbeweis ausſchließende Beweisregel, weshalb denn auch früher die Eidesdelation über den Vergleich ſtets für zuläſſig erachtet iſt, und iſt ſonach als Beweis⸗ beſchränkung durch EG. z. CPO. § 14 Nr. 2 in Wegfall gekommen. Indeſſen kann ich nicht leugnen, daß auch die gegenſeitige Anſicht, die den Abſ. 2 des Art. 2044 als eine Form⸗ vorſchrift auffaßt und ihn daher aufrecht erhalten wiſſen will, der Grundlage nicht gerade entbehrt. Es wird gewiß nicht ohne Gewicht darauf hingewieſen werden können, daß der Artikel die Grenze des Art. 1341 im Gegenſatze z. B. zu Art. 1834, 1923 nicht einhalte und auch die Praxis ihn auf Vergleiche über Werthe unter 150 Franken angewendet habe: aber dieſes Argument, welches auch die Eideszuſchiebung, ſofern ſie nicht die Thatſache der ſchriftlichen Redaction enthielt, als falſch erſcheinen läßt, tritt zurück vor der Erwägung, daß der Geſetzgeber, der dem Zeugenbeweiſe ſo ungünſtig war, bei dem Vergleiche gerade, wo es ſich darum handelt, unſichere Rechtsverhältniſſe definitiv zu regeln, in noch weiteren Grenzen als gewöhnlich den von ihm als das allerunſicherſte Beweismittel angeſehenen Zeugenbeweis auszuſchließen ſich veranlaßt ſah. Sofern der Vergleich die Uebertragung von Grundeigenthum bezielt, muß dieſe, wenn nicht bereits der Vergleich notariell abgeſchloſſen wurde, nach dem Geſetze vom 20. Mai 1885 (KLII) notariell vollzogen werden.
— Art. 2045. Abſ. 2. Hierzu vergleiche man Vormundſchaftsordnung (XVI) § 42 Nr. 8, ſowie die Anmerkung zu Art. 472; zu Abſ. 3 vgl. die Anm. zu Art. 2044; Code de proc. (VI) Art. 1004. —

394
titre de la minorité, de la tutelle et de 1'émancipation, et il ne peut transiger avec le mineur devenu majeur, sur le compte de tutelle, que conformément à l'article 472 au méme titre.
Les communes et établissemens, pu- plies ne peuvent transiger qu'avec 'au- torisation expresse de 'Empereur.
Art. 2046. — On peut transiger sur Tinterét civil qui résulte d'un délit.
La transaction n'empéche pas la pour- suite du ministére public.
Art. 2047. — On peut ajouter à une transaction la stipulation d'une peine contre celui qui manquera de l'exécuter.
Art. 2048. — Les transactions se ren- ferment dans leur objet: la renonciation qui y est faite à tous droits, actions et prétentions, ne s'entend que de ce qui est relatif au différend qui y a donné lieu.
Art. 2049. — Les transactions ne règlent que les différends qui sy trou- vent compris, soit que les parties aient manifesté leur intention par des ex- pressions spéciales ou générales, soit que l'on reconnaisse cette intention par une suite nécessaire de ce qui est ex- prims.
Art. 2050. — Si celui qui avait tran- sigé sur un droit qu'il avait de son chef, acquiert ensuite un droit sem- plable du chef d'une autre personne, il n'est point, quant au droit nouvelle- ment acquis, lié par la transaction an- térieure.
Art. 2051. — La transaction faite par l'un des intéressés ne lie point les autres intéressés, et ne peut étre op- posée par eux.
Art. 2052. — Les transactions ont, entre les parties, ['autorité de la chose jugée en dernier ressort.
Elles ne peuvent étre attaquées pour Cause d'erreur de droit, ni pour cause de lésion.
II. Code Civil. III. B. 15. T. Von dem Vergleiche.
Art. 2046— 2053.
Artikels 467 in dem Titel: Von der Minder⸗ jährigkeit, der Vormundſchaft und der Emancipation, einen Vergleich ſchließen, auch tann er ſich mit dem zur Volljährigkeit ge⸗ langten Minderjährigen über die Vormund⸗ ſchaftsrechnung nur nach Vorſchrift des Ar⸗ tikels 472 in dem erwähnten Titel vergleichen.
Gemeinden und öffentliche Anſtalten können nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Landesherrn Vergleiche eingehen.
Art 2046. — Man kann auch über das aus einem Verbrechen entſtehende Privatin⸗ tereſſe Vergleiche abſchließen.
Der Vergleich hindert die Verfolgung des öffentlichen Miniſteriums nicht.
Art. 2047. — Man kann einem Vergleiche die Beſtimmung einer Strafe wider den, welcher die Erfüllung unterläßt, beifügen.
Art. 2048. — Vergleiche beſchränken ſich auf ihren Gegenſtand; die darin enthaltene Entſagung auf alle Rechte, Klagen und An⸗ ſprüche geht nur auf diejenigen, welche auf die Streitigkeit, die den Vergleich veranlaßte, Beziehung haben.
Art. 2049. — Vergleiche dienen nur den darin begriffenen Streitigkeiten zur Ent⸗ ſcheidung, es mögen nun die Parteien ihre Abſicht durch beſondere oder allgemeine Aus⸗ drücke offenbart haben, oder es mag dieſe Abſicht aus den gebrauchten Ausdrücken durch eine nothwendige Folgerung erkannt werden.
Art. 2050. — Wenn der, welcher ſich über ein ihm ſelbſt zuſtehendes Recht verglichen hatte, in der Folge ein gleiches Recht, das einer andern Perſon zuſtand, erwirbt, ſo iſt er in Anſehung des neu erworbenen Rechtes an den vorherigen Vergleich nicht gebunden.
Art. 2051. — Der von einem der In⸗ tereſſenten geſchloſſene Vergleich bindet die übrigen nicht und kann auch von ihnen nicht vorgeſchützt werden.
Art. 2052. — Vergleiche haben unter den Parteien die Wirkung eines in letzter Inſtanz ergangenen rechtskräftigen Urtheiles.
Sie können ſo wenig wegen eines Rechts⸗ irrthums, als wegen Verletzung angegriffen werden.
Art. 2053.— Néanmoins, une trans- Art. 2053. — Ein Vergleich kann gleich⸗ action peut etre rescindée, lorsqu'il y wohl wieder aufgehoben werden, wenn der — Art. 2041. Cfr. C. O. Art. 1226 ff.
— Art. 2049. Ofr. Art. 1153— 1163 C. C.
— Art. 2052. D. h.
in materieller Hinſicht; vgl. übrigens die Allegate zu Art.
2044; beſ. CPO. §§ 702, 866, 868; hinſichtlich der Zwangsvollſtreckung aus vor dem 1. October 1879 geſchloſſenen, nicht durch Urtheil beſtätigten Vergleichen; efr. Geſetz betr. die Uebergangsbeſtimmungen zu CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 232) § 13; Schieds⸗ mannsordnung vom 29. März 1879 (GSS. 321) § 32.
— Art. 2053. In Betreff der Aufhebung des Schiedsſpruches vgl. CPO. § 867. In
Hinſicht der Aufhebung des Zwangsvergleichs ſ. KO. §8§ 181— 183.
Auch hier hat der
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II. Code Civil. 395 III. B. 16. T. Von der perſönlichen Verhaftung ꝛc. Art. 2054 — 2059.
a erreur dans la personne ou sur l'ob-
jet de la contestation.
Elle peut l'éetre dans tous les cas ou il y a dol ou violence.
Art. 2054. — Il y a également lien à l'action en rescision contre une trans- action, lorqu'elle a été faite en exécu- tion d'un titre nul, à moins que les parties n'aient expressément traité sur la nullité.
Art. 2055. — La transaction faite sur pièces qui depuis ont été reconnues kausses, est entiérement nulle.
Art. 2056. — La transaction sur un procès terminé par un jugement passé en force de chose jugée, dont les par- ties ou l'une d'elles n'avaient point con- naissance, est nulle.
Si le jugement ignoré des parties était susceptible d'appel, la transaction sera valable.
Art. 2057. — Lorsque les parties ont transigé généralement sur toutes les affaires qu'elles pouvaient avoir en- semble, les titres qui leur étaient alors inconnus, et qui auraient été postérieure- ment découverts, ne sont point une cause de rescision, à moins qu'ils n'aient été retenus par le fait de l'une des parties.
Mais la transaction serait nulle si elle n'avait qu'un objet sur lequel il scrait constaté, par des titres nouvelle- ment découverts, que l'une des parties n'avait aucun droit.
Art. 2058. — L'erreur de calcul dans une transaction doit ötre réparée.
Titre XVI.
De la contrainte par corps en matidre civile.
Irrthum die Perſon oder den Gegenſtand des Streites betraf, wie auch in allen den Fällen, wo Betrug oder Zwang ſtattge⸗ funden hat.
Art. 2054. — Wider einen Vergleich hat ebenfalls die Wiederaufhebungsklage ſtatt, wenn er in Vollziehung eines nichtigen Rechts⸗ geſchäfts eingegangen wurde, es ſei dann, daß die Parteien ſich ausdrücklich über die Nich⸗ tigkeit verglichen hätten.
Art. 2055. — Ein Vergleich, der auf Urkunden geſchloſſen worden, die man nachher für falſch erkannt hat, iſt gänzlich nichtig.
Art. 2056. — Ungültig iſt auch der Ver⸗ gleich, welcher über einen Rechtsſtreit eingegangen wurde, der durch ein dem einen oder andern Theile unbekannt geweſenes rechtskräftiges Urtheil ſchon entſchieden war.
War aber gegen das den Parteien unbe⸗ kannte Urtheil noch Appellation zuläſſig, ſo ſoll der Vergleich gültig ſein.
Art. 2057. — Haben die Parteien ſich über alle Angelegenheiten, die ſie miteinander haben möchten,*im Allgemeinen verglichen, ſo geben die ihnen damals unbekannten und erſt nachher entdeckten Urkunden keinen Grund zur Wiederaufhebung ab, wenn ſie nicht etwa durch die Schuld einer der Parteien zurück⸗ gehalten wurden.
Dagegen iſt der Vergleich ungültig, wenn er nur einen Gegenſtand betraf, in Anſehung deſſen es durch neu entdeckte Urkunden in Gewißheit geſetzt worden iſt, daß einer der Parteien gar kein Recht darauf zuſtand.
Art. 2058. — Ein Rechnungsfehler in einem Vergleiche muß verbeſſert werden.
Sechzehnter Fitel.
Von der perſönlichen Verhaftung in bürgerlichen Sachen.
Art. 2059. — In bürgerlichen Sachen hat wegen eines Stellionats die perſönliche Verhaftuug ſtatt.
Ein Stellionat iſt vorhanden:
Gläubiger das Recht, zuheben.
den durch Betrug zuſtandegekommenen Zwangsvergleich auf⸗ Allein ſeine Anfechtung iſt für die anderen Gläubiger weder hinſichtlich der Auf⸗
hebung noch der Unanfechtbarkeit des Vergleichs präjudiciell; nach Abſchluß des Zwangs⸗ vergleichs ſtehen alle Gläubiger ſelbſtſtändig von einander da. Sowohl im Falle des § 182 (Betrug) als dem des § 183 (Verurtheilung wegen betrügeriſchen Bankerottes) bleiben den Gläubigern die Vortheile des Vergleichs unter allen Umſtänden.
— Art. 2054. Der Zuſammenhang des Artikels mit Art. 2252 u. 2253 erweiſt, daß die Aufhebung des Vergleichs nicht ſtets dann ſtattfinden müſſe, wenn ſich die Parteien nicht ausdrücklich über die Nichtigkeit des demſelben zu Grunde liegenden Rechtsgeſchäftes verglichen haben, vielmehr nur dann, wenn ſich eine Partei über dieſe Nichtigkeit in factiſchem Irrthum befunden hat. Appellhof Köln 28. März 1877. (Rh. Arch. 68. 1, 163.)
— Art. 2056. Cfr. CPO. §§ 645, 472, 507.
— Art. 2059 — 2070. Vgl. das Geſetz betr. die Aufhebung der Schuldhaft vom 29. Mai 1868 (RGB. 237, Eſchw. S. 655) aufgehoben; CPO. §8 355, 774, 775, 782, 783, 785 — 795, 798, 812; KQ. 93, 98.

——
396 II. Code Civil. III. B. 16. T. Von der perſönlichen Verhaftung ꝛc. Art. 2060 — 2070.
wenn Jemand eine unbewegliche Sache, von welcher er weiß, daß er nicht deren Eigenthümer iſt, verkauft oder mit Hypotheken beſchwert;
desgleichen, wenn Jemand mit Hypotheken beſchwerte Grundſtücke für frei, oder die darauf ruhenden Hypo⸗ theken für geringer, als ſie wirklich ſind, ausgiebt.
Art. 2060. — Die perfönliche Verhaftung yat ebenfalls ſtatt:
1) wegen einer im Nothfalle geſchehenen Hinterlegung; .
2) im Falle der Wiedereinſetzung in den Beſitz, um nämlich ſowohl die von dem Gerichte befohlene Räumung eines Grundſtückes, deſſen der Eigenthümer durch Thätlichkeiten entſetzt wurde, als die Erſtattung der während des widerrechtlichen Beſitzes erhobenen Früchte, und die Entrichtung der dem Eigenthümer zuerkannten Schad⸗ loshaltung zu bewirken;
3) im Falle der Zurückforderung von Geldern, welche bei öffentlichen hierzu beſtellten Perſonen niedergelegt worden ſind;
4) Zurückgabe der einem Sequeſter, einem vom Gerichte Beauftragten, oder einem andern Verwahrer anvertrauten Sachen;
5) wider die gerichtlichen Bürgen und wider die Bürgen derer, gegen welche perſönliche Verhaftung ſtatt⸗ findet, inſofern die Bürgen ſich derſelben unterworfen haben;
6) wider alle öffentlichen Beamten wegen der ihnen befohlenen Vorlegung der in ihrer Verwahrung befind⸗ lichen Original⸗Concepte;
7) wider die Notarien, Anwalte und Gerichtsdiener wegen Zurückgabe der vermöge ihrer Amtsverrichtungen ihnen anvertrauten Urkunden, und der für ihre Clienten erhobenen Gelder.
Art. 2061. — Wider diejenigen, welche durch ein im petitoriſchen Proceſſe ergangenes und rechtskräftig gewordenes Erkenntniß angewieſen find, ein Grundſtück zu räumen, und ſich weigern, demſelben ein Genüge zu leiſten, kann vierzehn Tage nachdem dies Erkenntniß dem Beklagten in Perſon oder an ſeinem Wohnorte zugeſtellt worden iſt, durch ein zweites Erkenntniß die perſönliche Verhaftung verfügt werden.
Wenn das Grundſtück oder Gut mehr als fünf Myriameter von dem Wohnorte der verurtheilten Partei entfernt iſt, ſo ſoll zu der Friſt von vierzehn Tagen für jede fünf Myriameter noch ein Tag zugeſetzt werden.
Art. 2062. — Wider die Pächter kann wegen Bezahlung des Pachtzinſes von Feldgütern die perſön⸗ liche Verhaftung nur alsdann verfügt werden, wenn ſolches in dem Pachtcontracte förmlich ausbedungen wurde. Gleichwohl kann ſowohl wider die Pächter, als wider die Theilpächter, die am Ende der Pachtzeit das zur Nutzung gehabte Vieh, wie auch das ihnen anpertraute Saatkorn und Ackergeräth, nicht zurückliefern, die perſönliche Verhaftung erkannt werden, wenn ſie nicht beweiſen, daß das Fehlende ihrem Verſchulden nicht beizumeſſen ſei.
Art. 2063. — Außer den in den vorhergehenden Artikeln beſtimmten, oder in Zukunft noch durch ein förmliches Geſetz zu beſtimmenden Fällen iſt es allen Richtern verboten, auf perſönliche Verhaftung zu erkennen, allen Notarien und Gerichtsſecretären Urkunden aufzunehmen, worin dieſelbe verabredet wäre, und jedem Staatsbürger ſolche Verabredungen, auch wenn ſie im Auslande eingegangen wären, zu genehmigen, alles dies bei Strafe der Nichtigkeit, des Koſtenerſatzes und der vollſtändigen Schadloshaltung.
Art. 2064. — Wider Minderjährige kann ſelbſt in den oben angeführten Fällen keine perſönliche Verhaftung verfügt werden.
Art. 2065. — Sie kann auch nicht verfügt werden wegen einer Summe unter dreihundert Franck.
Art. 2066. — Wider ſiebenzigjährige Perſonen, desgleichen wider Frauen und Mädchen, kann nur im Falle eines Stellionats darauf erkannt werden.
Um von der den ſiebenzigjährigen Perſonen zugeſtandenen Begünſtigung Gebrauch zu machen, iſt es⸗ hinreichend, daß man das ſiebenzigſte Jahr angetreten habe.
Wider verheirathete Frauen hat wegen eines während der Ehe begangenen Stellionats die perſönliche Ver⸗ haftung nur alsdann ſtatt, wenn ſie in Anſehung des Vermögens getrennt ſind, oder wenn ſie Vermögen beſitzen, deſſen freie Verwaltung ſie ſich vorvehalten haben, und zwar nur in Rückſicht der auf dies Vermögen ſich beziehenden Verbindlichkeiten.
Frauen, welche in der Gütergemeinſchaft leben und gemeinſchaftlich oder ſolidariſch mit ihrem Manne eine Verbindung übernommen haben, ſind in Rückſicht ſolcher nie des Stellionats ſchuldig zu halten.
Art. 2067. — Die perſönliche Verhaftung kann ſelbſt in den Fällen, wo die Geſetze ſie genehmigen, nur vermöge eines Erkenntniſſes verhängt werden.
Art. 2068. — Die Appellation ſchiebt die perſönliche Verhaftung nicht auf, wenn ſie durch ein ſolches Erkenntniß verfügt wurde, welches gegen Bürgſchaft einſtweilen vollſtreckt werden kann.
Art. 2069. — Durch Vollziehung der perſönlichen Verhaftung wird das gerichtliche Verfahren und die Execution in Anſehung des Vermögens nicht verhindert oder aufgeſchoben.
Art. 2070. — Die beſonderen Geſetze, welche die perſönliche Verhaftung in zulaſſen, die Geſetze der Beſſerungspolizei, ſowie die, welche die Verwaltung öffentlicher Gelder betreffen, leiden hierdurch keine Abänderung.
— Art. 2060 2. Dieſe Stelle iſt inſofern noch von Intereſſe, als ſie die Ablehnung der Selbſthülfe in unſerem Rechte allein energiſch zum Ausdruck bringt. Nr. 3 vgl. bereits Geſetz betr. die Errichtung einer Depoſitenkaſſe vom 24. Juni 1861 (GSS. 62 S. 5 Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249) §8 7 u. 8, Haftung der Staatskaſſe.
— Art. 2063. Die Bemerkungen der rheinpr. Amtsrichter⸗Zeitſchrift zur 1. Auflage wollen den Artikel fortbeſtehend bezeichnet wiſſen. Allein mag materiell ſein Inhalt, aber auf Grund der modernen Geſetzgebung, auch heute Rechtens ſein, die ganze Materie iſt durch das Geſetz vom 29. Mai 1868 (RGB. 237) aufgehoben. Ein Verbot, etwas vertraglich zu ſtipuliren, was überhaupt unmöglich iſt, iſt durch die Geſetzgebung, die dem Inhalte ſolcher Vertragsbeſtimmung den Boden entzieht, hinfällig geworden.
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II. Code Civil. 397 III. B. 17. T. Von dem Pfandvertrage. Art. 2071— 2074.
Titre XVII. Du nantissement.
Art. 2071. — Le nantissement est un contrat par lequel un débiteur remet une chose à son créancier pour süreté de la dette.
Art. 2072. — Le nantissement d'une chose mobilière s'appelle gage. Celui d'une chose immobiliére s'appelle anti- chrése.
Chapitre I. Du gage.
Art. 2073. — Le gage confére au eréancier le droit de se faire payer sur la chose qui en est l'objet, par privilége et préférence aux autres cré- anciers.
Art. 2074. — Ce privilege n'a lien
Siebzehnter Fitel. Von dem Pfandvertrage.
Art. 2071. — Der Pfandvertrag iſt der Vertrag, wodurch ein Schuldner ſeinem Gläubiger zur Sicherheit der Schuld eine Sache überliefert.
Art. 2072. — Die Verpfändung einer beweglichen Sache heißt Fauſtpfand. Die Verpfändung einer unbeweglichen Sache heißt antichretiſcher Vertrag.
Erſtes Kapitel. Von dem Fauſtpfande.
Art. 2073. — Das Fauſtpfand giebt dem Gläubiger ein Recht, aus der den Ge⸗ genſtand desſelben ausmachenden Sache vor⸗ zugsweiſe und vor anderen Gläubigern ſich bezahlt zu machen.
Art. 2074. — Dieſes Vorzugsrecht findet
Cfr. HGB. Art. 309 — 316; PrEeG. z. HG. Art. 44. —
— Art. 2071. Bezüglich der handelsrechtlichen Pfandrechte vgl. Art. 120, 169 an den von einem Geſellſchafter eingebrachten Sachen; Art. 306 — 312 efr. AG. z. GVG. § 25 an Waaren, Mobilien und Inhaberpapieren; Art. 306, 374, 410, 411 des Com⸗
miſſionärs; Art. 306, 382, 410, 411 des Spediteurs; Art. 306, 382, 409, 411 des Fracht⸗
führers; Art. 624— 626, 629, 630, 467, 727, 733, 753, 754, 758 — 781 ſeerechtliche Be⸗ ſtimmungen; Reichsbankgeſetz vom 14 März 1875 (RGB. 17, Eſchw. S. 1126) § 20; cfr. KO. § 1222, StPO. § 118. Ueber die Privatpfändung bei Weidefreveln u. dgl. vgl. §§ 67, ff. des Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetzes vom 1. April 1880 (GSS. 230). Der Pfandvertrag als ſolcher iſt, weil Realvertrag, in ſeiner vollen Wirkſamkeit durch die Uebergabe der Pfand⸗ ſache an den Gläubiger bedingt. Das ſchließt indeſſen nicht aus, daß der Vertrag ohne jene Beſitzübertragung Wirkungen habe. In dem in der Entſcheidung des Reichsgerichts vom 10. Dec. 1879 behandelten Falle hatte Jemand über dasſelbe Werthpapier zwei Pfand⸗ beſtellungen vollzogen, dem erſten der Gläubiger den Beſitz übertragen, und der nachherige Pfandgläubiger hatte ſeine Pfandverſchreibung jenem erſten Gläubiger zuſtellen laſſen. Nach Befriedigung des erſten Gläubigers forderte der Schuldner nun von dieſem vergeblich die
Herausgabe, und mit Recht, da der Fall denkbar iſt, daß der erſte Pfandgläubiger die
Sache zugleich für Rechnung des zweiten beſitzt, und andererſeits in der zweiten Pfandver⸗
ſchreibung eine Ceſſion des Rechtes des Schuldners auf demnächſtige Herausgabe gefunden
werden muß. (RG. I S 203.)
— Art. 2073. Hierzu vgl. KO. 8§ 39 — 41; CPO. § 709; AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) §8 6 u. 7.
— Art. 2074. — Der Artikel enthält die formellen Eſſentialien der Pfandbeſtellung
für die Wirkſamkeit gegen Dritte. Im Verhältniſſe von Gläubiger und Schuldner genügt auch die formloſe Beſtellung. bei dem Erforderniſſe des „Actes“ nicht von Beweisvorſchriften, da ſonſt gewiß beim Vor⸗ liegen des Anfanges eines ſchriftlichen Beweiſes Zeugenbeweis zugelaſſen wäre, der unter
Wie ſchon der Wortlaut »n'a lieu« zeigt, handelt es ſich
dieſer Vorausſetzung — Art. 1347 — dem Urkundenbeweis gleichgeachtet iſt. Auch die
Einregiſtrirung iſt Formerforderniß, ſo daß von einem Erſatze der Einregiſtrirung — cfr.
Art. 1328 — keine Rede ſein kann; efr. Geſetz vom 23. April 1824 (GSS. 80 Lottn. II,
481 Eſchw. S. 197) betr. die Einregiſtrirung ꝛc. AG. z. GVG. § 26 Abſ. 1 — vgl.
Geſetz betr. die Gründung öffentlicher Darlehnskaſſen vom 15. April 1848 (GSS. 105). EG. z. KO. § 16. Ueber den Fortbeſtand des Art. 2074 ſind die Ermittelungen der Rheinpr. Amtsrichter⸗Zeitſchrift a. a. O. S. 163 u. Scherer a. a. O S. 136 abweichender Meinung. — Art. 309 HGV. bezieht ſich nur auf bewegliche Sachen im engeren Sinne; und die Verpfändung einer Forderung beſtimmt ſich nach Art. 2074, 2075 C. C., mag auch die Schuldurkunde über⸗
geben worden ſein. RG. 11. Januar 1887 (XVII S. 57).

398
qu'autant qu'il y a un acte public ou sous seing privé, däüment enregistré, contenant la déclaration de la somme due, ainsi que l'espéce et la nature des choses remises en gage, ou un 6tat annexé de leur qualité, poids et mesure.
La rédaction de l'acte par écrit et son enregistrement ne sont néanmoins prescrits qu'en matièére excédant la va- leur de cent einquante francs.
Art. 2075. — Le privilége énoncé en l'article précédent ne s'établit sur les meubles incorporels, tels que les créan- ces mobilières, que par acte public ou sous seing privé, aussi enregistré, et signifié au débiteur de la créance don- née en gage.
Art. 2076. — Pans tous les cas, le privilége ne subsiste sur le gage qu'au- tant que ce gage a été mis et est resté en la possession du créancier, ou d'un tiers convenu entre les parties.
Art. 2077. — Le gage peut étre donné par un tiers pour le débiteur.
II. Code Civil. III. B. 17. T. Von dem Pfandvertrage.
Art. 2075— 2077.
nur ſtatt, wenn eine öffentliche oder eine ge⸗ hörig einregiſtrirte Privat⸗Urkunde vorhanden iſt, worin die Angabe der ſchuldigen Summen und die Bemerkung der Gattung und Natur der zum Unterpfande gegebenen Sachen ent⸗ halten, oder welcher eine Beſchreibung der Beſchaffenheit, des Gewichts und des Maßes derſelben beigefügt iſt.
Die ſchriftliche Abfaſſung und Einregiſtri⸗ rung des Actes wird jedoch nur bei ſolchen Gegenſtänden erfordert, die den Werth von hundertfünfzig Francs überſteigen.
Art. 2075. — Das in dem vorhergehenden Artikel erwähnte Vorzugsrecht wird in Be⸗ ziehung auf unkörperliche bewegliche Sachen, z. B. auf Forderungen, die bewegliche Sachen betreffen, nur durch öffentliche, oder durch Privat⸗Urkunden, welche ebenfalls einregiſtrirt und dem Schuldner der zum Unterpfande gegebenen Forderung bekannt gemacht worden ſind, begründet.
Art. 2076. — In allen Fällen hat das Vorzugsrecht an dem Fauſtpfande nur als⸗ dann ſtatt, wenn letzteres in den Beſitz des Gläubigers oder eines von den Parteien ge⸗ wählten Dritten gekommen iſt, und gilt nur ſo lange, als es darin verbleibt.
Art. 2077. — Das Fauſtpfand kann von einem Dritten für den Schuldner gegeben werden.
— Art. 2075. Vgl. EG. z. KO. § 15 Poſ. 2. Laurent XXVIII Art. 458, 464 leitet
aus dem Worte »signifié« die Folge ab, daß die Bekanntmachung notairell erfolgen müſſe. Dem gegenüber führt eine Entſcheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe vom 5. October 1881 (Puchelt Zeitſchr. XIV S. 585) arg. Art. 1690 überzeugend aus, daß jede bewei⸗ ſende Privaturkunde genüge. — Vgl. AG. z. CPO. vom 24 März 1879 (GSS. 281) für die Rhein. Hypothekenbewahrer vom 12. Auguſt 1851 (Eſchw.
— Art. 2076. Vgl. EG. 3. KO. §§ 14, 152. Für das kaufmänniſche Retentionsrecht und das geſetzliche Pfandrecht des Commiſſionärs und Spediteurs genügt die Verfügungs⸗ gewalt durch Coneſſement, Lade⸗ oder Lagerſcheine, HGB. 313, 374, 382. — Vgl. OL6G. Hamburg 11. Juni 1885 (Seuff. Arch. 41 Nr. 6). Vgl. R. Geſ. vom 24. Juli 1870 (RGB. S. 499) § 6. Vgl. Reichsgeſetz betr. die Cautionen der Bundesbeamten vom 2. Juni 1889 (BGB. 161, Eſchw. S. 699) §5 Abſ. 2 und Pr. Geſetz betr. die Cautionen der Staatsbeamten vom 25. März 1873 (GSS. 125, Eſchw. S. 910) § 11; Geſetz betr. das Pfandleihgowerbe vom 17. März 1881 (GSS. 265) §§ 6 — 14; (XXXIII) CPO. § 101. Von einer dem 8§ 5 AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) entſprechenden Beſtimmung für das rheiniſche Rechtsgebiet, iſt nach den Motiven mangels Bedürfniſſes Abſtand genommen; vgl. auch Geſetz über die Begründung öffentlicher Darlehnskaſſen und Verausgabung von Darlehnskaſſenſcheinen vom 15. April 1848 (GSS. 105) § 9; RG. Bd. I S. 203, V S. 339. Die erſte Entſcheidung vom 16. December 1879 ſpricht aus, daß der Vorſchrift des Art. 2076 auch dadurch Genüge geſchehen kann, daß bei einer ſucceſſiven Verpfändung derſelben Sache an verſchiedene Perſonen der erſte Pfandgläubiger den Willen hat, für Rechnung des zweiten Pfandgläubigers mitzubeſitzen.. — Die zweite Entſcheidung vom 2. December 1881 erklärte die Verpfändung des Beſtandes eines Lagers, zu welchem dem Pfandgläubiger ein Schlüſſel ausgehändigt war, um deswillen für un⸗ Pfandſchuldner ebenfalls einen Schlüſſel und damit die Verfügungsgewalt ehalten hatte.
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II. Code Civil. 399 III. B. 17. T. Von dem Pfandvertrage. Art. 2078— 2082.
Art. 2078. — Le eréancier ne peut, a defaut de paiement, disposer du gage; sauf à lui à faire ordonner en justice que ce gage lui demeurera en paiement et jusqu'à due concurrenc, d'après une estimation faite par experts, ou qu'il sera vendu aux enchères.
Toute clause qui autoriserait le eré- ancier à s'approprier le gage ou à en disposer sans les formalités ci-dessus, est nulle.
Art. 2079. — Jusqu'à l'expropriation du débiteur, s'il y a lieu, il reste pro- priétaire du gage, qui n'est, dans la main du créancier, qu'un dépöt assurant le privilége de celui-ei.
Art. 2080. — Le eréancier répond, selon les règles établies au titre des contrats ou des obligations conventionnelles en général, de la perte ou détérioration du gage qui serait survenue par sa négligence.
De son cöté le débiteur doit tenir compte au créancier des dépenses utiles et nécessaires que celui-ci a faites pour la conservation du gage.
Art. 2081. — S'il s'agit d'une cré- ance donnée en gage, et que cette créance porte intéréts, le créancier im- pute ces intéréts sur ceux qui peuvent lui étre dus.
Si la dette pour süreté de laquelle la créance a été donnée en gage, ne porte point elle-méme intéréts, limpu- tation se fait sur le capital de la dette.
Art. 2082. — Le deébiteur ne peut, a moins que le détenteur du gage n'en abuse, en réclamer la restitutiou qu'a- près avoir entiérement payé, tant en principal qu'intéréts et frais, la dette pour süreté de laquelle le gage a été donné.
Art. 2078. — Der Gläubiger kann nicht, wenn die Zahlung ausbleibt, über das Fauſt⸗ pfand verfügen, doch kann er eine gerichtliche Verfügung dahin auswirken, daß dasſelbe ihm entweder bis zum Betrage ſeiner Forderung nach einer von Sachverſtändigen vorgenom⸗ menen Schätzung an Zahlungsſtatt gelaſſen, oder durch eine Verſteigerung verkauft werde.
Jede Verabredung, welche dem Gläubiger das Recht einräumt, ohne die obigen Förm⸗ lichkeiten das Fauſtpfand eigenthümlich zu behalten oder darüber zu verfügen, iſt nichtig.
Art. 2079. — Der Schuldner bleibt bis zum öffentlichen Verkaufe, inſofern dieſer ſtatt⸗ findet, Eigenthümer des Fauſtpfandes, und es wird dasſelbe in den Händen des Gläubigers nur als eine ihm zur Sicherheit ſeines Vor⸗ zugsrechtes in Verwahrung gegebene Sache betrachtet.
Art. 2080. — Der Gläubiger haftet nach den in dem Titel: Von Contracten oder vertragsmäßigen Verbindlichkeiten, aufgeſtellten Regeln für den Verluſt oder die Verſchlimmerung des Fauſtpfandes, welche eine Folge ſeiner Nachläſſigkeit waren.
Seinerſeits hat dagegen der Schuldner dem Gläubiger die von demſelben zur Erhaltung des Fauſtpfandes angewandten nützlichen und nothwendigen Koſten zu erſetzen.
Art. 2081. — Iſt von einer zum Unter⸗ pfande gegebenen Schuldforderung, welche Zinſen trägt, die Rede, ſo hat der Gläubiger die Zinſen auf die ihm etwa gebührenden in Abrechnung zu bringen.
Wenn die Schuld, wofür die Forderung zum Unterpfande gegeben wurde, ſelbſt keine Zinſen trägt, ſo geſchieht die Abrechnung auf das Capital der Schuld.
Art. 2082. — Der Schuldner kann, wenn der Inhaber des Unterpfandes dasſelbe nicht mißbraucht, deſſen Zurückgabe nicht eher ver⸗ langen, als nachdem er die Schuld, zu deren Sicherheit das Unterpfand gegeben wurde, an Capital, Zinſen und Koſten, vollſtändig ge⸗ tilgt hat.
— r 2078 Va Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetz vom 1. April 1880 (GSS. 230) § 85; Geſetz betr.
§ 122.
117 HGB. Art. 310, 311; cfr. StPO.
das Pfandleihgewerbe vom 17. März 1881 (GSS. 263) § 9. — Unter den beiden Be⸗ fugniſſen zu wählen, iſt Sache des Gläubigers, das Gericht kann nicht, wenn er die Ueber⸗
laſſung gegen den Schätzungspreis beantragt, die Verſteigerung verordnen.
Das Gericht
hat aber ferner, wenn es die öffentliche Verſteigerung verordnet, die Art der Verſteigerung nicht zu beſtimmen, noch weniger einen beſtimmten Beamten damit zu betrauen; das iſt wieder nur Sache des Gläubigers, welcher die Formen der Zwangsverſteigerung wählen, aber auch einen Notar mit der Verſteigerung beauftragen kann, jedenfalls aber dafür, daß es eine öffentliche Verſteigerung iſt, dem Verpfänder verantwortlich iſt. arg. Art. 828 C. C.
— Art. 2080. Vgl. C. C. Art. 1137, 1146, 1245, 1302.
— Art. 2082. Vgl. GPO. 8 709; KO. § 40.
Die Ausdehnung der Beſtimmung
des Abſ. 2 auf das Pfändungspfandrecht iſt mangels des dieſer Norm zu Grunde gelegten geſetzlich fixirten Vertragswillens der Parteien unſtatthaft. Das in ſeinem Umfange gegen⸗

400
S'il existait de la part du meme dé- biteur, envers le méeme créancier, une autre dette contractée postérieurement à la mise en gage, et devenue exigible avant le paiement de la première dette, le créancier ne pourra étre tenu de se dessaisir du gage avant d'etre entière- ment payé de l'une et de l'autre dette, lors méme qu'il n'y aurait eu aucune stipulation pour affecter le gage au paiement de la seconde.
Art. 2083. — Le gage est indivisible nonobstant la divisibilité de la dette entre les héritiers du débiteur ou ceux du créancier.
L. héritier du débiteur, qui a payé sa Pportion de la dette, ne peut demander la restitution de sa portion dans le gage, tant que la dette n'est entière- ment acquittée.
Réciproquement, lhéritier du créan- cier, qui a regu sa portion de la dette, ne peut remettre le gage au préjudice de ceux de ses cohéritiers qul ne sont Pas payeés.
Art. 2084. — Les dispositions ci- dessus ne sont applicables ui aux ma- tières de commerce, ni aux maisons de Prét sur gage autorisées, et à l'égard desquelles ont suit les lois et réglemens qui les concernent.
Chapitre II. De l'antichrése.
Art. 2085. — L'antichrèse ne s'établit que par écrit.
II. Code Civil. III. B. 17. T. Von dem Pfandvertrage.
Art. 2083— 2085.
Selbſt wenn eine Schuld vorhanden wäre, die der nämliche Schuldner gegen den näm⸗ lichen Gläubiger nach der Ueberlieferung des Fauſtpfandes übernommen hat, die aber noch vor der Bezahlung der erſten Schuld ein⸗ klagbar wird, ſo iſt der Gläubiger nicht eher verbunden, das Unterpfand herauszugeben, als bis er wegen beider Forderungen voll— ſtändig befriedigt iſt, wenngleich nicht verab⸗ redet wurde, daß das Unterpfand auch für die Bezahlung der zweiten Forderung haften ſolle.
Art. 2083. — Das Fauſtpfand iſt, ohne Rückſicht auf die Theilbarkeit der Schuld, unter den Erben des Schuldners oder des Gläubigers für untheilbar zu halten.
Der Erbe des Schuldners, welcher ſeinen Antheil an der Schuld bezahlt hat, kann, ſo lange die Schuld nicht ganz getilgt iſt, die Zurückgabe ſeines Antheiles an dem Unter⸗ pfande nicht verlangen.
Umgekehrt aber kann auch der Erbe des Gläubigers, welcher ſeinen Antheil an der Forderung erhalten hat, zum Nachtheil der⸗ jenigen ſeiner Miterben, welche noch nicht be⸗ friedigt ſind, das Unterpfand nicht zurück⸗ geben.
Art. 2084. — Die vorſtehenden Ver⸗ fügungen ſind weder auf die Handelsſachen, noch auf öffentlich gebilligte Leih⸗ und Pfand⸗ häuſer anwendbar, indem dieſelben nach den ſie beſonders betreffenden Geſetzen und Ver⸗ ordnungen beurtheilt werden.
Zweites Kapitel. Von dem antichretiſchen Vertrage.
Art. 2085. — Der antichretiſche Vertrag kann nur ſchriftlich eingegangen werden.
über dem gemeinen Rechte ſchon weſentlich eingeſ
ſchon für das franzöſiſche
Falliment ein Vorzugsrecht nicht.
chränkte ſogen. Gordianiſche Privileg begründete Den Principien der heutigen
Konkursordnung würde eine derartige Ausdehnung des Abſonderungsrechts geradezu wider⸗
ſtreiten. — Für das Retentionsrecht des Handelsrechts cfr.
Art. 303 HGB.; — darüber,
ob die Retentionseinrede ein neuer Anſpruch im Sinne des § 491 CPO. iſt, efr. Struck⸗
mann — Koch, Seuffert, Puchelt ꝛc. bejahend. Dagegen mit Recht Wach, 1879 S. 192.
zu dieſer Geſetzesſtelle, meiſt ganz oder eingeſchränkt Vorträge über die Reichscivilproceßordnung, Bonn
— Art. 2084. Vgl. Anm. zu Art. 2071 EG. z. KO. § 3 Abſ. 1; Allerh. Cab.⸗O. vom 28. Juni 1826 (GSS. 81) über die Errichtung öffentlicher Pfand⸗ und Leihanſtalten;
Pr. Darlehnskaſſengeſetz vom 15. April 1848 (GSS. 105), 18. Mai 1866
Bundesgeſetz betr. die Gründung öffentlicher 499); Geſetz betr. das Pfandleihgewerbe vom § 23, welcher obiger Cab.⸗O. derogirt; 1851 (GSS. 375, Eſchw. 411) § 2. — Art. 2085. Vgl. Anm. zu Geſetz eine durch EG. z. CPO. § 14 Poſ. 2 in den Verhandlungen des geſetzgebenden er auch bei Gegenſtänden unter 150 Fr.
efr.
(GSS. 227); Darlehnskaſſen vom 21. Juli 1870 (B6B. 17. März 1881 (GSS. 265 XXXIII); beſ. Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai
Art. 2074 Abſ. 2. Er enthält ebenſowenig wie dieſes
beſeitigte Beweisbeſchränkung, insbeſondere iſt
Körpers bei Berathung des Artikels erklärt, daß Anwendung finden ſolle. — Dem Pfandbeſitzer
ſteht das Recht auf Widerſpruch gegen die Zuſammenlegung des verpfändeten Grundſtücks
ehenſowenig, wie der Antrag darauf zu.
Geſetz betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke
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II. Code Civil. 401
III. B. 17. T. Von dem Pfandvertrage.
Le créancier n'acquiert par ce con- trat que la faculté de percevoir les fruits de l'immeuble, à la charge de les imputer annuellement sur les intéréts, s'il lui en est dü, et ensuite sur le capital de sa créance.
Art. 2086. — Le créancier est tenu, s'il n'en est autrement convenu, de payer les contributions et les charges annuelles de l'immeuble qu'il tient en antichrèse.
Il doit également, sous peine de dom- mages et intéréts, pourvoir à l'entretien et aux réparations utiles et nécessaires de l'immeuble, sauf à prélever sur les fruits toutes les dépenses relatives à ces divers objets.
Art. 2087. — Le débiteur ne peut, avant l'entier acquittement de la dette, réclamer la jouissance de l'immeuble qu'il a remis en antichrése.
Mais le créancier qui veut se de- charger des obligations exprimees en l'article précédent, peut toujours, à moins qu'il n'ait renoncé à ce droit, contraindre le débiteur à reprendre la jouissance de son immeuble.
Art. 2088. — Le créancier ne de- vient point proprietaire de l'immeuble par le seul defaut de paiement au terme convenu; toute clause contraire est nulle; en ce cas, il peut poursuivre l'expropriation de son débiteur par les voies légales.
Art. 2089. — Lorsque les parties ont stipulé que les fruits se compenseront avec les interöts, ou totalement, ou jusqu'à une certaine concurrence, cette convention s'exécute comme toute autre qui n'est point prohibée par les lois.
Art. 2090. — Les dispositions des articles 2077 et 2083 s'appliquent à l'antichrése comme au gage.
Art. 2086— 2090.
Der Gläubiger erhält durch dieſen Vertrag nur die Befugniß, die Früchte einer unbe⸗ weglichen Sache zu erheben, mit der Ver⸗ bindlichkeit, ſie jährlich von den Zinſen, wenn er ſolche zu fordern hat, und nachher von dem Capital abzurechnen.
Art. 2086. — Der Gläubiger iſt in Er⸗ mangelung einer entgegenſtehenden Ueberein⸗ kunft verbunden, die Steuern und jährlichen Laſten des Grundſtückes, welches er antichretiſch beſitzt, zu bezahlen.
Er muß auch, bei Strafe der vollſtändigen Schadloshaltung, für die Unterhaltung und die nützlichen und nothwendigen Ausbeſſerungen des Grundſtückes ſorgen: doch kann er alle auf dieſe verſchiedenen Gegenſtände ſich be⸗ ziehenden Auslagen aus dem Ertrage der Früchte zuerſt beſtreiten.
Art. 2087. — Der Schuldner kann, ehe die Schuld völlig getilgt iſt, die Benutzung der unbeweglichen Sache, welche er antichretiſch hingegeben hat, nicht wieder fordern.
Dem Gläuhiger hingegen, welcher ſich von den im vorhergehenden Artikel angegebenen Verbindlichkeiten befreien will, ſteht es, wenn er dieſem Rechte nicht entſagt hat, jederzeit frei, den Schuldner zur Zurücknahme der Benutzung der unbeweglichen Sache zu nöthigen.
Art. 2088. — Dadurch allein, daß die Zahlung zur verabredeten Zeit nicht erfolgt, wird der Gläubiger noch nicht Eigenthümer der unbeweglichen Sache, und eine jede hiermit im Widerſpruche ſtehende Verabredung iſt nichtig; er kann jedoch in einem ſolchen Falle wider ſeinen Schuldner auf dem ge⸗ ſetzlichen Wege den öffentlichen Verkauf des Grundſtückes auswirken.
Art. 2089. — Wenn die Parteien ver⸗ abredet haben, daß die Früchte auf die Zinſen entweder ganz oder bis zu einem gewiſſen Betrage in Anrechnung gebracht werden ſollen, ſo wird dieſe Uebereinkunft, wie jede andere durch die Geſetze nicht verbotene, vollzogen.
Art. 2090. — Die Verfügungen der Artikel 2077 und 2083 finden auf den an⸗ tichretiſchen Vertrag gleiche Anwendung, wie auf das Fauſtpfand.
vom 24. Mai 1885 (GSS. 156) §§ 2, 15.
Dem Weſen des antichretiſchen Vertrages
widerſpricht es, wenn die Benutzung eines Grundſtücks dem Gläubiger nicht bis zur vollen Befriedigung für ſeine ganze Forderung, ſondern nur für eine kurze Zeit und unabhängig davon eingeräumt wird, ob derſelbe während dieſer Zeit ſeine Befriedigung aus den Früchten
erhält,
oder wenn der Gläubiger nach dem Vertrage weſentliche Beſitzrechte durch den
Schuldner ausüben laſſen muß. OLG. Köln 7. November 1885 (Rh. Arch. 76, 1 S. 44).
— Art. 2087. 7. Januar 1880 (I S. 213).
Zur Interpretation des Wortes jonissance vgl Entſch. des RG. vom
— Art. 2088. Vgl. CPO. §§ 644, 702, 755 — 757; Rhein. Subhaſtationsordnung vom 1. Aug. 1822 (XXXVIII); Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen
vom 4. März 1879 (XXXVII).
26

402
II. Code Civil.
II. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2091— 2096.
Art. 2091. — Tout ce qui est statué au présent chapitre ne préjudicie point aux droits que des tiers pourraient avoir sur le fonds de l'immeuble remis à titre d'antichrèse.
Si le créancier, muni à ce titre, a d'ailleurs sur le fonds des priviléges ou hypothéques légalement établis et conservés, il les exerce à son ordre et comme tout autre créancier.
*
Jitre XVIII. Des priviléges et hypothèques.
Chapitre I. Dispositions générales. Art. 2092. — Quiconque s'est obligé personnellement, est tenu de remplir
son engagement sur tous ses biens mo- biliers et immobiliers, présens et à venir.
Art. 2093. — Les biens du débiteur sont le gage commun de ses créanciers; et le prix s'en distribue entre eux par contribution, à moins qu'il ny ait entre les créanciers des causes légitimes de préférence.
Art. 2094. — Les causes légitimes de preférence sont les priviléges et hypothéques.
Chapitre II. Des priviléges.
Art. 2095. — Le privilége est un droit que la qualité de la créance donne à un créancier d'étre préféré aux autres eréanciers, méme hypothécaires.
Art. 2096. — Fntre les créanciers privilégiés, la préference se règle par les differentes qualités des priviléges.
Art. 2091. — Alles in dem gegenwärtigen
Capitel Verordnete gereicht den Rechten, welche dritten Perſonen auf den Grund und Boden der durch den antichretiſchen Vertrag einge⸗ räumten unbeweglichen Sache etwa zuſtehen, nicht zum Nachtheile.
Wenn dem Gläubiger, welcher einen ſolchen Vertrag für ſich hat, außerdem noch geſetzlich begründete und geſicherte Privilegien oder
Hypotheken an dem Grundſtücke zuſtehen, ſo
kann er dieſelben in ſeiner Ordnung und wider andere Gläubiger geltend machen.
Achtzehnter Ditel. Von Privilegien und Hypotheken.
Erſtes Kapitel. Allgemeine Verfügungen.
Art. 2092. — Ein jeder, der ſich per⸗ ſönlich verbindlich gemacht hat, muß für die Erfüllung ſeines Verſprechens mit ſeinem ge⸗ ſammten beweglichen und unbeweglichen, ge⸗ genwärtigen und zukünftigen Vermögen haften.
Art. 2093. — Das Vermögen des Schuldners iſt das gemeinſchaftliche Unter⸗ pfand ſeiner Gläubiger, und der Preis des⸗ ſelben wird unter ſie verhältnißmäßig ver⸗ theilt, wenn nicht rechtmäßige Urſachen eines Vorzuges unter denſelben vorliegen.
Art. 2094. — Die geſetzlichen Urſachen eines Vorzuges ſind die Privilegien und Hypotheken.
Zweites Kapitel. Von den Privilegien.
Art. 2095. — Das Privilegium iſt ein in der Beſchaffenheit einer Forderung ge⸗ gründetes Recht des Gläubigers, den übrigen, ſelbſt mit Hypotheken verſehenen Gläubigern vorgezogen zu werden.
Art. 2096. — Unter mehreren privile⸗ girten Gläubigern richtet ſich der Vorzug nach der verſchiedenen Beſchaffenheit ihrer Privilegien.
Geſetz über das Verfahren bei Vertheilung von Immobiliarpreiſen im Geltungsbereiche des Rheiniſchen Rechts vom 18. April 1887 (XXXIX). — Art. 2093. Vgl. CPO. §8 709, 758 — 768; Geſetz vom 18. April 1887 (XXXIX),
KO. §6 137— 166, 54, 2, 3, 39 — 41.
Aus Art. 2093 iſt nicht herzuleiten, daß nach
den Principien des franzöſiſchen Rechts durch die Schenkung des geſammten Vermögens die Haftung des Schenknehmers für die perſönlichen Schulden des Schenkgebers begründet werden könne. RG. 22. Septbr. 1882 (VII S. 297). — Ueber das Princip des Art. 2093 in ſeiner Anwendung in Hinſicht der Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners in und außerhalb des Konkurſes vgl. RG. 8. Juni 1883 (IX S. 101).
Art. 2096. Eine Colliſion von Vorzugsrechten an beweglichen Sachen iſt nicht leicht möglich, weil das durch §8 6—8 des AG. z. KO. auch außerhalb des Konkurſes maß⸗ gebende Reichsrecht, KO. §§ 40, 41, die Detention als entſcheidenden Grundſatz hinſtellt. —
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II. Code Civil. 403 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2097 — 2098.
Art. 2097. — Les créanciers privi- Art. 2097. — Mehrere privilegirte Gläu⸗ légiés qui sont dans le méme rang, biger von gleichem Range werden zuſammen sont payés par concurrence. nach dem Verhältniſſe ihrer Forderungen
bezahlt.
Art. 2098. — Das in Anſehung der Anſprüche des öffentlichen Schatzes ſtattfin⸗
Art. 2098. — Le privilége, à raison des droits du trésor publie, et l'ordre
Bezügl. der Ziff. 2 u. 4 des § 41 a. a. O. vgl. meine Abhandlung im Archiv f. civ. Praxis Bd. 64 S. 308 ff. — § 41 Nr. 8, Art. 313, 374, 382, 409 HGB. ermöglichen allerdings Colliſion, welche für dieſe Pfandrechte unter ſich durch Art. 411 HGB. gelöſt iſt; im Uebrigen gilt prior tempore potior iure. Specialbeſtimmung für das Vorzugsrecht wegen öffentlicher Abgaben enthält § 6 d. AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109). — Eine Pfändung kann nach § 710 CPO. auch bei einem Dritten vorgenommen werden, welcher aber ein Widerſpruchsrecht hat, und dies bis zu ſeiner Befriedigung ausüben wird. Thut er dies, ſo ſteht dem Executionsſucher der Weg der Klage, § 713 CPO., oder die Pfändung des Anſpruchs auf Herausgabe, § 745 ff., zu, in welchem Falle naturgemäß vor der wirklichen Herausgabe Befriedigung des Inhabers erfolgen muß. — Bezüglich der Immobiliarvorzugsrechte entſcheidet ebenſo das Landesrecht die Rangordnung und zwar nach feſtſtehender Doctrin und Praxis dahin, daß von den Poſitionen des Art. 2103 Nr. 4 u. 5 den erſten, Nr. 3 den zweiten und Nr. 1 und 2 den dritten Rang einnehmen.
— Art. 2098. Vorzugs⸗ bezw. Abſonderungsrechte des öffentlichen Schatzes finden innerhalb des Konkurſes in KO. §8 542, 40 ihre Regelung, und kommen außerhalb des⸗ ſelben, was Mobilien anlangt, nur in dem Rahmen der §§ 6 —8 des AG. z. KO. vom 6. März 1879, was Immobilien angeht, nur mit der Maßgabe des § 10 daſelbſt zur Anwendung, d. h. inſofern die Forderung ſich auf das Immobile bezieht, z. B. Grundſteuer des verſteigerten Grundſtücks. Im einzelnen iſt zu vergleichen: a) Zölle: 1) PDécret pour l'exécution du tarif des droits d'entrée et de sortie dans les relations du royaume avec l'étranger du 22 aoüt 1791 Tit. 13 Art. 22; 2) Pécret du 24 mars 1795 relatif au commerce maritime et aux douanes Tit. 6 art. 4; (1—2 in Recueil des règlements et arrétés émanés du commissaire du gouvernement ete. Strassbourg chez Levrault tome VII p. 2, VIII p. 178); 3) Verordnung nebſt Zollgeſetz und Zollordnung vom 23. Januer 1838 (GSS. 33, Eſchw. S. 234) § 16; Ordnung § 62; 4) Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 (BGB. 317, Eſchw. 768) §§ 13 u. 14, 100, 166; KO. §§ 41¹, 542; AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) 8§8 6—8; b) indirecte Steuern: 1) Décret concernant les droits réunis, la ma- nière de procéder sur les contraventions etc. du 22 mars 1805 (Bulletin des lois IV, 38 No. 646) art. 47; 2) die sub a Nr. 5 citirten Geſetze; c) directe Steuern: 1) loi relative au privilége du trésor public pour le recouvrement des contributions directes du 12 novembre 1808 (v. Dan. V 384); 2) die sub a Nr. 5 citirten Geſetze, KO. § 41“; d) Criminalkoſten: 1) loi relative au mode de recouvrement des frais de justice au profit du trésor public du 5 Sept. 1807 (v. Dan. V 283); 2) die sub a Nr. 5 citirten Geſetze und zu Art. 3 und 4 des Geſetzes vom 5. Sept. 1807, AG. z. KO. § 10: e) Rechnungspflichtige: 1) loi relative aux droits du trésor publie sur les biens des comptables du 5 sept. 1807 (v. Dan. V 285); efr. OLG. Köln 11. Jan. 1881, Rh. Arch. 72. 1. 21; 2) KO. §8 547, 40, 401; AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) §8§ 6—10; ſpeciell für Berg: 1) Verordnung vom 6. September 1641 hinſichtlich des Grundſteuerprivilegs (Scotti, Sammlung der Geſetze und Verordnungen ꝛc. für Jülich, Cleve und Berg Bd. 1 Nr. 356 S. 106); 2) Kaiſerl. Decret betr. die Anwendung des Geſetzbuchs Napoleons vom 12. November 1809 (III); Art. 91— 94 entſpricht dem ad d sub 1 citirten Geſetze, Art. 95 — 104 entſprechen dem ad e sub 1 citirten Geſetze; e) gemeines Recht; d) die zu d sub 2 und e sub 2 citirten Geſetze; efr. RG. Bd. III S. 342. Dieſe Entſcheidung des Reichsgerichts vom 16. November 1880 ſpricht aus, daß in Art. 3 des Publicationsdecrets vom 12. November 1809 (I b) eine Aufhebung der gemeinrechtlichen Beſtimmung über die fiscaliſchen Privilegien ebenſowenig zu finden ſei, als darin, daß Art. 91 — 104 des An⸗ wendungsgeſetzes (III) bezüglich zweier fiscaliſchen Privilegien beſondere Vorſchriften enthalten und ebenſowenig die preußiſche und deutſche Zollgeſetzgebung mit ihren engeren Specialbe⸗ ſtimmungen das umfaſſendere gemeinrechtliche Privilegium berührt habe. Cfr. ferner Cab.⸗O. vom 2. Juli 1833 betr. die Eintragung ſiscaliſcher Vorrechte (GSS. 81) Geſetz betr. die Cautionen der Bundesbeamten vom 2. Juni 1869 (BGB. 161) § 12. Vgl. ferner Ver⸗
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404
II. Code Civil.
III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2099 — 2101.
dans lequel il s'exerce sont réglés par les lois qui les concernent.
Le trésor public ne peut cependant obtenir de privilége au préjudice des droits antérieurement acquis à des tiers.
Art. 2099. — Les priviléges peuvent étre sur les meubles ou sur les im- meubles.
Section J. Des priviléges sur les meubles. Art. 2100. — Les priviléges sont ou généraux ou particuliers sur cer- tains meubles.
5 1 Des priviléges généraux sur les meubles.
Art. 2101. — Les créances privilégiées sur la généralité des meubles sont celles ci-après exprimées, et s'exercent dans l'ordre suivant:
1) les frais de justice;
2) les frais funéraires;
3) les frais quelconques de la dernière maladie, concurremment entre ceux à qui ils sont dus;
4) les salaires de gens de service, pour l'année échue et ce qui est du sur l'année courante;
5) les fournitures de substistances faites au dé- biteur et äà sa famille: savoir, pendant les six derniers mois, par les marchands en detail, tels que boulangers, bouchers et autres, et pendant la dernière année, par les maitres de pension et marchands en gros.
dende Vorzugsrecht und die Ordnung, in welcher es geltend gemacht wird, richtet ſich nach den beſonderen, jene betreffenden Geſetzen.
Der öffentliche Schatz kann indeſſen zum Nachtheile der von dritten Perſonen früher erworbenen Rechte kein Privilegium erlangen.
Art. 2099. — Die Privilegien können auf beweglichen oder auf unbeweglichen Sachen haften.
Erſter Abſchnitt. Von Privilegien auf unbewegliche Sachen.
Art. 2100. — Die Privilegien ſind ent⸗ weder allgemeine oder beſondere, welche letztere auf gewiſſen beweglichen Sachen haften.
§ 1.
Von allgemeinen Privilegien auf bewegliche Sachen.
Art. 2101. — Pripilegirte Forderungen auf das geſammte bewegliche Vermögen ſind die hier⸗ nächſt benannten, welche in folgender Ordnung geltend gemacht werden:
1) die Gerichtskoſten;
2) die Beerdigungskoſten;
3) alle und jede Koſten der letzten Krankheit nach dem Verhältniſſe der einzelnen Forderungen;
4) der Lohn, welchen das Geſinde und andere im Dienſte des Schuldners ſtehenden Perſonen von dem Jahre und auf das laufende zu fordern haben;
5) die Forderungen wegen der Lebensbedürfniſſe, die dem Schuldner und ſeiner Familie von denen, welche im Kleinen verkaufen, wie z. B. von Bäckern, Metzgern und andern, während der letzten ſechs Mo⸗ nate, und von Koſtherren und Großhändlern, während des letzten Jahres geliefert worden ſind.
ordnung über die Feſtſetzung und den Erſatz der bei Caſſen⸗ und andern Verwaltungen vorkommenden Defecte vom 24. Januar 1844 (GSS. 52, Eſchw. 282). Koſten dieſes Verfahrens Beſchl. des Staatsminiſt. vom 31. Auguſt 1863 (Lottn. XII S. 415, JMöB. 194, 222). Dazu Verfügungen vom 30. Juni und 22. Juli 1847 (JMB. 197, 184, 1854 S. 110), 15. Octbr. 1853 (JMB. 362) und 15. März 1854 (MB. f. i. V. S. 91) DPis Beſchlagnahme des Vermögens kraft § 13 ff. des Geſetzes iſt auch gegen die Erben zuläſſig, RG. 31. Mai 1880 (II S. 188). Das gemeinrechtliche Pfandrecht des F B ſich auch auf das Vermögen des Bürgen, RG. 28. Juni 1881 (Seuff. Arch. 1.
— Art. 2100. Für den Konkurs iſt § 54 KO. maßgebend und finden die Vorſchriften desſelben außerhalb des Konkurſes in Fällen der Befriedigung perſönlicher Gläubiger nach dem Range ihrer Forderungen entſprechende Anwendung. Zu § 54 KO. cfr. 85 55, 65 Abſ. 5, 72, Abſ. 3, 73 des Geſetzes betr. Krankenverſicherung der Arbeiter vom 25. Juni 1883 (BGB. 73).
— Art. 2101. Aufgehoben für den Konkurs durch KO. §§ 50 —57, außerhalb des Konkurſes durch AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) §8 8, 56. Die Ausdehnung der konkursrechtlichen Rangbeſtimmung in § 8 a. a. O. hat mit dem Vertheilungsverfahren der CPO. nichts zu thun, da hier nur Pfändungspfandrechte in Frage ſtehen. Ihr Rang beſtimmt ſich keineswegs nach der in § 54 KO. aufgeſtellten Rangordnung, ſondern nach dem Alter der Pfändung efr. § 709 CPO., während § 8 a. a. O. Bedeutung für das rheiniſche Recht weſentlich nur bei der Befriedigung der Gläubiger einer Beneficialerbſchaft hat; cfr. C. C. Art 808, 809, auch 814; Code de proc. (VD Art. 990. Die übrigen bevorrechtigten Gläubiger haben das Recht des Widerſpruche gemäß § 713 CPO. oder die Klage gemäß § 710 daſ. Vgl. übrigens Art. 2104 und Anm. dazu.
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II. Code Civil. 405 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2102.
8 2. Des priviléges sur certains meubles. Von Privilegien auf gewiſſe Mobilien. Art. 2102. — Les créances privi-] Art. 2102. — Privilegirte Forderungen légiés sur certains meubles sont: ſauf gewiſſe Mobilien ſind folgende:
— Art. 2102. Für den Konkurs aufgehoben durch KO. §8 40 — 42; außerhalb des Konkurſes durch AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) §8 6 u. 7; zu Nr. 1 vgl. KO. § 41 Poſ. 2 u. 4; vgl. Entſch. des Reichsgerichts vom 8. Dec. 1882 (VIII S. 99); ferner meine Abhandlungen: Das Pfand⸗ und Vorzugsrecht des Vermiethers und Ver⸗ pächters gegenüber einer Zwangsvollſtreckung in die eingebrachten Sachen und Früchte, Arch. f. civ. Praxis 64 S. 308, und Pfändungsverbote und Sicherungsrechte des Ver⸗ miethers und Verpächters in derſ. Zeitſchr. Bd. 68 S. 445 ff. Das heutige Vorzugsrecht iſt auf die laufende Miethe im Sinne des § 171 KO. beſchränkt. Wird das Miethver⸗ hältniß nach Eröffnung des Konkurſes fortgeſetzt, ſo iſt der Vermiether nicht mehr abſonde⸗ rungsberechtigter Konkursgläubiger, ſondern Gläubiger der Maſſe, § 52 KO. Wegen der Anſprüche für die Zeit nach Eröffnung des Konkursverfahrens hat der Konkursverwalter nicht mehr die Verpflichtung aus § 117 KO., den Erlös dem Vermiether vorzubehalten, andererſeits ſteht der Vermiether wegen dieſer Anſprüche der Konkursmaſſe wie jedem Dritten gegenüber da. Er verliert ſein Vorzugsrecht mit der Entfernung, iſt aber ebenſo wie jedem
Dritten auch der Konkursmaſſe gegenüber zur Revindication befugt, vgl. RG. 19. Mai 1885
(XIVS. 1). Die Sachen des Untermiethers werden von dem Abſonderungsrechte nicht ergriffen, RG. 10. März 1885 (VIII S. 39). Die in der oben citirten Abhandlung aufgeſtellte Anſicht, daß der Vermiether, da er die Sachen ſeines Miethers im Mitgewahrſam habe, der Pfän⸗ dung nach § 710 Abſ. 1 CPP. widerſprechen, nicht aber nach erfolgter Fortſchaffung der gepfändeten Sachen auf den Erlös klagen könne, da ja die Sachen nicht mehr auf dem Miethgrundſtücke find, und ein zweiter Gläubiger concurrirt, hat in der Rechtſprechung anſcheinend nicht Wurzel gefaßt; — daß die Deplacirung überhaupt, auch wenn ſie heim⸗ lich und gewaltſam geſchieht, das Sicherungsrecht ceſſiren laſſe, daß auch das droit de suite zwiſchen Vermiether und Miether fortbeſtehe, ſo daß die Revindication nicht auf Grund des § 23* KO. anfechtbar ſei, hat das Reichsgericht am 8. Dec. 1882 (Rh. Arch. 73, 3, 73) anerkannt. Dahingegen meint das Oberlandesgericht Köln in ſeinen Entſcheidungen vom 21. März und 25. April 1883 (Rhein. Arch. 73, 1, 112 u. 114), daß die Deplacirung durch den pfändenden Gerichtsvollzieher keine Trennung im Sinne des § 41 KO. darſtelle, und ſubſtituirt den Worten in § 710 CPO.: „ein Dritter, welcher ſich nicht im Beſitze der Sache befindet“ ohne weiteres den Vermiether, dem es dann conſequent die Klage auf den Erlös concedirt, ja, in ſeiner Entſcheidung vom 19. April 1882 (73, 1 8) geht es ſo weit, anzunehmen, daß ſelbſt die Aushändigung des Erlöſes an die Gläubiger das Vorzugsrecht des Vermiethers nicht untergehen laſſe. Es würde zu weit führen, meine Argumente, die ich völlig aufrecht erhalte, nochmals vorzutragen, und muß ich auf die citirte Abhandlung verweiſen. Zu Abſ. 2 vgl. insbeſondere KO. §8 17, 18; zu Abſ. 5: Die Forderungen für Lohn ꝛc. von Perſonen, die ſich dem gemeinſchuldneriſchen Pächter zu dauerndem Dienſte verdungen hatten, finden eine Erſatzbeſtimmung in der Rangordnung des § 541. Zu den Dienſtbezügen im Sinne des § 541 KO. gehören auch die Procente, welche ein Handlungsreiſender von den durch ihn abgeſchloſſenen Geſchäften vertragsmäßig erhalten ſoll, OLG. Köln 21. März 1883 (Rh. Arch. 74, 1, 3). Zu Abſ. 6 vergl. man Code de proc. Art. 819. Revindication iſt durch § 7 des Ausführungsgeſetzes dem Vermiether ſeinem Miether oder andern Nichtgläubiger gegenüber unberührt gelaſſen. In dem Verhältniſſe des Vermiethers aber zu andern Gläubigern, die Rechte an den Illaten erlangt haben, kommt § 41 KO. auch inſofern zu entſprechender Anwendung, als mit der Entfernung vom Grundſtücke das Vorzugsrecht unwiederbringlich verloren iſt und ihnen gegenüber die Revindication weder ſtattfinden noch wirken kann. Darüber, daß die Revin⸗ dication heute durch einſtw. Verfügung § 814 CPO. und nicht mehr in den Formen des Art. 826 C. d. pr. geltend zu machen iſt, vgl. Anm. zu Art. 819 C. d. pr. (VI) und OLG. Köln in der Rheinpr. Amtsrichter⸗Zeitſchrift de 1885 Nr. 6 S. 188 ff. — Nr. 2. Das Fauſtpfand giebt nach § 40 KO. im Konkurſe ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung; außerhalb desſelben giebt Art. 2102 die Norm, da der nach § 7 a. a. O. entſprechend anzuwendende § 41 KO. die von ihm mit Abſonderungs⸗ bezw. Vorzugsrechten verſehenen Gläubiger nur den Fauſtpfandgläubigern gleichſtellt, alſo auf die landesrechtlichen Beſtim⸗ mungen ſich bezieht; vgl. ferner für das Pfändungspfandrecht, dem heute auch außerhalb

406 II. Cöode Civil.
III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2102.
1) Der Mieth⸗ und Pachtzins von Grundſtücken, und zwar auf den Ertrag der Ernte des laufenden Jahres, s und den Werth von allem dem, womit der Schuldner das gemiethete Haus oder das gepachtete Grundſtück 5 verſehen hat, wie auch auf diejenigen Gegenſtände, welche zur Bewirthſchaftung des letzteren dienen. 1rt 1
Dieſes Vorzugsrecht findet wegen alles deſſen, was ſchon fällig iſt und noch fällig wird, ſtatt, vorausgeſetzt, ſeis M daß die Pacht⸗ und Mieth⸗Contracte entweder in einer öffentlichen oder in einer Privat⸗Urkunde, die aber ein 6 py ſicheres Datum hat, enthalten ſind, in welchen beiden Fällen die anderen Gläubiger berechtigt ſind, das Haus oder Pachtgrundſtück für die übrige Zeit des Contractes wieder zu vermiethen, und den Mieth⸗ und hn e Pachtzins zu erheben, wiewohl ſtets mit der Verbindlichkeit alles, was der Eigenthümer noch zu fordern hat, ſiT an denſelben zu bezahlen.
Wenn hingegen über den Pacht⸗ oder Miethcontract keine öffentliche Urkunde vorhanden iſt und derſelbe ſich hu auch nicht in einer Privat⸗Urkunde, die mit einem ſicheren Datum verſehen iſt, befindet, ſo gilt das arie e Vorzugsrecht noch für ein Jahr, von dem Ende des laufenden an zu rechnen. zu geond
Dasſelbe Vorrecht findet wegen der dem Miether zur Laſt fallenden Ausbeſſerungen und wegen alles deſſen, was zur Vollziehung des Mieth⸗ oder Pachtcontractes gehört, ſtatt. In dem einen wie in dem andern Falle werden gleichwohl vorzugsweiſe vor dem Eigenthümer die für die
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Ausſaat und die Erntekoſten des laufenden Jahres noch ſchuldigen Summen aus dem Preiſe der Ernte und, . u was für Geräthſchaften noch rückſtändig iſt, aus dem Preiſe dieſer Geräthſchaften bezahlt. Le propriétaire peut saisir les meubles; Der Eigenthümer kann die Mobilien, i qui garnissent sa maison ou sa ferme, womit ſein Haus oder das von ihm ver⸗ iu lorsqu'ils ont été déplacés sans son con- pachtete Grundſtück beſetzt iſt, wenn ſie ohne sentement, et il conserve sur eux son ſeine Bewilligung anders wohin gebracht i privilege, pourvu qu'il ait fait la re- wurden, mit Beſchlag belegen und behält ſein 3 vendication, savoir, lorsqu'il s'agit du Vorzugsrecht auf dieſelben, wenn er nur, 6 mobilier qui garnissait une ferme, dans ſinſofern von Mobilien, womit das Pacht⸗ le délai de quarante jours, et dans grundſtück beſetzt war, die Rede iſt, dieſelben celui de quinzaine, s'il s'agit des meubles binnen einer Friſt von vierzig Tagen, und yirtges
garnissant une maison.
wenn von ſolchen, womit ein Haus beſetzt
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war, die Rede iſt, binnen eine Friſt von vierzehn Tagen in Anſpruch genommen hat.
2) La créance sur le gage dont le 2) Die Forderung, wofür ein Fauſtpfand 9 . créancier est saisi. gegeben wurde, und zwar auf dieſes Fauſt⸗ ſun pfand, inſofern der Gläubiger ſich in deſſen ſ
Beſitz befindet.
3) Die auf die Erhaltung der Sache verwendeten Koſten. un 4) Der rückſtändige Kaufpreis beweglicher Sachen, welche der Schuldner noch im Beſitze hat, mag er ſie nun tibmal e mit oder ohne Beſtimmung einer Zahlungszeit gekauft haben. nolt dl Iſt der Verkauf ohne Beſtimmung einer Zahlungszeit geſchehen, ſo kann der Verkäufer, ſo lange dieſe Sachen ſich noch im Beſitze des Käufers befinden, dieſelben ſogar als ſein Eigenthum zurückfordern und deren i it t weiteren Verkauf verhindern, vorausgeſetzt, daß die Zurückforderung binnen acht Tagen ſeit der geſchehenen ſees-ſ Ueberlieferung erfolgt, und die Sachen noch in demſelben Zuſtande, worin ſie überliefert wurden, ſich befinden. ſi des
Das Vorrecht des Verkäufers ſteht jedoch in der Ausübung dem des Eigenthümers des Hauſes oder Pacht⸗ grundſtückes nach, wenn nicht etwa bewieſen wird, daß der Eigenthümer Wiſſenſchaft davon gehabt habe, daß 15 ſeinem Hauſe oder Pachtgrundſtücke befindlichen Mobilien und anderen Gegenſtände dem Miether nicht gehörten.
Hierdurch wird gleichwohl an dem, was die Handelsgeſetze und Gewohnheiten über die Eigenthumsklage
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beſtimmen, nichts geändert. Gaſtwirth einem Reiſenden geliefert hat, und zwar auf die von in das Gaſthaus tun 6) Der Fuhrlohn und die damit verbundenen Nebenkoſten, und zwar auf die Ladung. 3
7) Forderungen, welche durch die von öffentlichen Beamten bei der Ausübung ihrer Amtsverrichtungen be⸗ iheft gangenen Mißbräuche und pflichtwidrigen Handlungen entſtehen, auf den Betrag ihrer Sicherheitsleiſtung und hanf die ihnen davon etwa gebührenden Zinſen. uf hen, un
des Konkurſes ein Vorzugsrecht innewohnt; CPO. § 709; KO. § 412; cfr. RG. Bd. V ſun en S. 339. — Nr. 3 iſt durch § 41 Poſ. 6 u. 7 bezw. § 7 l. c. aufgehoben und in aus⸗ is hn gedehnterem Maße erſetzt. — Nr. 4 iſt durch die angeführten Geſetze ohne Erſatzbeſtimmung D aufgehoben; Abſ. 2 iſt Ausfluß des Art. 1654 und hier nur in Rückſicht des Privilegs 6.3 angeführt. Für den Konkurs hat er ſowohl, wie Art. 1654 durch § 21 KO. die Geltung ich le verloren, die ihm in Frankreich durch Art. 550 des Fallimentsgeſetzes von 1838 genommen un A. iſt. — Nr. 5 aufg. und erſetzt durch § 41“ KO. bezw. § 7 des Ausführungsgeſetzes. — es Nr. 6. Hierzu § 41 Poſ. 8 KO., die denjenigen, welchen nach dem Handelsgeſetzbuche ein 1h u Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht zuſteht, ein Abſonderungs⸗ bezw. Vorzugsrecht giebt; 6 vgl. HGB. Art. 313— 315, 374, 375, 382, 409— 412, 624 — 629, 675, 727, 758, 759, M we 761, 753; §8 20, 21 der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 (BGB. 74 S. 73). — ut Nr. 7. Beſonderer Fall eines Fauſtpfandes vgl. Anm. zu Nr. 2. ite du

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II. Code Civil. 407 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2103.
Section II. Des priviléges sur les immeubles.
Art. 2103. — Les créanciers privi- légiés sur les immeubles sont,
1) le vendeur, sur l'immeuble vendu, pour le paiement du prix;
s'il V à plusieurs ventes successives dont le prix soit du en tout ou en partie, le premier vendeur est préféré au second, le deuxième au troisième, et ainsi de suite;
2) ceux qui ont fourni les deniers pour l'acquisition d'un immeubleʒ pourvu qu'il soit authentiquement constaté, par lacte d'emprunt, que la somme était destinée à cet emploi, et, par la quit- tance du vendeur, que ce paiement a été fait des deniers empruntés;
3) les cohéritiers, sur les immeubles de la succession, pour la garantie des partages faits entre eux et des soulte on retour de lots;
4) les architectes, entrepreneurs, ma- gons et autres ouvriers employés pour édifier, reconstruire ou réparer des bätimens, canaux, ou autres ouvrages queleonques, pourvu néanmoins que, par un expert nommée d'office par le tribunal de première instance dans le ressort duquel les bätimens sont situés, il ait été dresse préalablement un procès-verbal à l'effet de constater l'état des lieux relativement aux ouvra- ges que le propriétaire déclarera avoir dessein de faire, et que les ouvrages
Zweiter Abſchnitt. Von Privilegien auf unbewegliche Sachen.
Art. 2103. — Ein Vorzugsrecht auf un⸗ bewegliche Sachen haben folgende Gläubiger:
1) der Verkäufer auf die verkaufte unbe⸗ wegliche Sache wegen Bezahlung des Kauf⸗ preiſes;
ſind mehrere Verkäufe nacheinander ge⸗ ſchehen, wovon der Preis ganz oder zum Theil noch rückſtändig iſt, ſo wird der erſte Ver⸗ käufer dem zweiten, der zweite dem dritten und ſo weiter vorgezogen;
2) die, welche zum Erwerbe einer unbeweg⸗ lichen Sache das Geld vorgeſchoſſen haben, vorausgeſetzt, daß durch die Darlehnsurkunde und durch die Quittung des Verkäufers authen⸗ tiſch dargethan wird, ſowohl daß die Summe zu jenem Zwecke beſtimmt war, als auch daß die Bezahlung mit dem entlehnten Gelde wirklich geſchehen iſt;
3) die Miterben, auf die zur Erbſchaft ge⸗ hörigen unbeweglichen Sachen, wegen der Ge⸗ währleiſtung für die unter ihnen geſchehenen Theilungeu und für dasjenige, was ein Mit⸗ erbe dem andern auf ſein Loos herausgeben muß;
4) die Baumeiſter, Bauunternehmer, Mau⸗ rer und andere Arbeiter, welche gebraucht worden ſind, um Gebäude, Kanäle und andere Werke irgend einer Art zu errichten, wieder aufzubauen oder auszubeſſern, jedoch nur unter der Vorausſetzung, daß nicht nur ein von dem Gerichte der erſten Inſtanz, in deſſen Be⸗ zirke jene Gebäude gelegen ſind, von Amts wegen ernannter Sachverſtändiger vorher ein Protokoll aufgenommen hat, um die örtliche Beſchaffenheit in Beziehung auf die Arbeiten, welche der Eigenthümer vornehmen zu wollen erklärt, in Gewißheit zu ſetzen, ſondern daß
— Art. 2103.
Nr. 1 u. 2. Die hier behandelten Privilegien können als ſolche —
efr. Art. 2113 — heute nur durch eine binnen 60 Tagen nach der erfolgten Eigenthums⸗ übertragung bewirkte Einſchreibung gewahrt werden — § 6 des Geſ. vom 20. Mai 1885 (GSS. 139 XLII), Art. 2109 u. 2113 ſind entſprechend anzuwenden; vgl. für die früher begründeten § 10 Abſ. 3 a. a. O. (XLII). — Nr. 3. Iſt bei der Verſteigerung von Erbſchaftsliegenſchaften ein Miterbe Anſteigerer geworden, ſo ſteht den Mitbetheiligten nicht das Kaufgelderprivileg — Art. 883 C. G. — zu, ſondern nur das Privilegium der Mit⸗ erben, und falls ſie ihr Privileg nicht unter dieſem Titel, ſondern als Kaufpreisprivileg haben eintragen laſſen, ſteht ihnen mangels Bezeichnung des geſetzlichen Entſtehungsgrundes ihres Vorzugsrechtes — Art. 2148 — ein ſolches überhaupt nicht zu. OLG. Köln 7. Dez. 1883 (Rh. A. 74. II, 56). — Vgl. Entſch. d. RG. vom 4. October 1881 (V S. 333) 10. Mai 1881 (IV S. 347) — cfr. Vormundſchaftsordnung (XVI) § 43, Geſetz betr. das Verfahren bei Theilungen und dem gerichtlichen Verkauf von Immobilien vom 22. Mai 1887 (XXVI) § 17; Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 (GSS. 371 Eſchw. S. 411) § 20. — Nr. 4. Von Amts wegen ernannte Sachverſtändige d. h. auf einſeitigen Antrag; vgl. AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 41 Aß. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 4. Vgl. insbeſondere für den Sonderfall der Trockenlegung von Sümpfen von Seiten des Staates oder durch Unternehmer und das dafür auf den Mehrwerth gewährte Privilegium loi relative au desséchement des marais etc. du 16. septembre 1807 (v. Dan. V. S. 288).

408 II. Code Civil.
III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2104— 2105.
aient été, dans les six mois au plus de leur perfection, regus par un expert également nommé d'office;
mais le montant du privilége ne peut excéder les valeurs constatées par le second procès-verbal, et il se réduit à la plue-value existante à l'époque de l'aliénation de l'immeuble, et résultant des travaux qui y ont eté faits;
5) ceux qui ont prẽté les deniers pour payer ou rembourser les ouvriers, jouissent du méme privilége, pourvu que cet emploi soit authentiquement constaté par l'acte d'emprunt et par la quittance des ouvriers, ainsi qu'il a été dit ci-dessus pour ceux qui ont prété les deniers pour l'acquisition d'un immeuble.
Section III. Des priviléges qui s'étendent sur les meubles et les immeubles. Art. 2104. — Les priviléges qui s'é- tendent sur les meubles et les immeubles sont ceux énoncés en l'artiele 2101.
Art. 2105. — Lorsqu'à défaut de mo- bilier les privilégies énonces en l'article précõdent se présentent pour etre payés sur le prix d'un immeuble en concur- rence avec les créanciers privilégiés sur limmeuble, les paiemens se font dans l'ordre qui suit:
1) les frais de justice et autres énon- cés en l'article 2101; les créances désignées en T'article
103.
auch ein ebenfalls von Amts wegen er⸗
nannter Sachverſtändiger die gemachten Ar⸗ beiten ſpäteſtens in ſechs Monaten nach deren Vollendung durch ein Protokoll beurkundet hat;
der Gegenſtand des Vorzugsrechts kann je⸗ doch den durch das zweite Protokoll in Ge⸗ wißheit geſetzten Werth nicht überſteigen und beſchränkt ſich auf die Summe, um welche der Werth des Grundſtückes zur Zeit der Veräußerung ſich durch die daran gemachten Arbeiten erhöht findet;
5) die, welche Geld geliehen haben, um die Arbeiter zu bezahlen oder ihnen ihre Auslagen zu erſtatten, haben das nämliche Vorzugsrecht, unter der Vorausſetzung, daß dieſe Verwen⸗ dung durch die Darlehnsurkunde und durch die Quittung der Arbeiter authentiſch feſtge⸗ ſtellt wird, ſo wie es oben in Anſehung derer, welche zum Ankaufe einer unbeweglichen Sache Geld dargeliehen haben, beſtimmt worden iſt.
Dritter Abſchnitt. Von den Privilegien, welche ſich auf bewegliche und unbewegliche Sachen zugleich erſtrecken.
Art. 2104. — Die auf bewegliche und unbewegliche Sachen ſich zugleich erſtreckenden Privilegien ſind dieſelben, welche der Artikel 2101 anführt.
Art. 2105. — Wenn in Ermangelung des
beweglichen Vermögens die in dem vorherge⸗ henden Artikel erwähnten privilegirten Gläu⸗ biger ſich melden, um aus dem Preiſe einer unbeweglichen Sache zugleich mit den Gläu⸗ bigern, denen auf dieſe Sache insbeſondere ein Vorzugsrecht zuſteht, befriedigt zu werden, ſo ſind dieſe Forderungen in folgender Ord⸗ nung zu bezahlen:
1) die Gerichtskoſten und andere im Artikel 2101 angeführten Forderungen;
2) die im Artikel 2103 bezeichneten For⸗ derungen.
— Art. 2104, 2105. Fallen mit Art. 2101 an ſich nicht fort, ſind aber durch AG.
z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) §8§ 8 u. 10 und ſonach gemäß § 39 KO. auch für den Konkurs auf ein Minimum der Anwendbarkeit beſchränkt. In den Fällen, in welchen außerhalb des Konkurſes eine Befriedigung perſönlicher Gläubiger nach dem Range ihrer Forderungen ſtattfindet, (C. C. Art. 808, 809, 814) ſteht den in Art. 2101 aufge⸗ führten Forderungen nur inſoweit ein Vorzugsrecht zu, als es ihnen der § 54 KO. giebt. Außer dem Privilegium für die Gerichtskoſten handelt es ſich nur um das für den Lied⸗ lohn, und zwar kraft der Beſchränkung des § 10 a. a. O. nur für den Lohn der für ein Grundſtück arbeitenden Dienſtleute. Wäre dieſe Beſtimmung in dem Pr. Ausführungsgeſetze nicht getroffen, ſo würde ſich die Unzuträglichkeit ergeben haben, daß die bisher abſolut privilegirten Forderungen, die bis dahin aus der Mobiliarmaſſe faſt ſtets ihre Befriedigung fanden, nunmehr umgekehrt, da nicht bevorrechtete Forderungen hier nur ſelten voll zur Hebung gelangen, vorzugsweiſe in der Immobiliarmaſſe unterkommen würden, obwohl ſie zu den Immobilien in keiner Beziehung ſtehen und der Geſetzgeber ſie nicht einmal zur Gewährung eines Vorrechtes auf die Mobiliarmaſſe für wichtig genug gehalten hat.
Vgl. Geſetz über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung vom 20. Mai 1885 Srm . ypothekariſch ſtung
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II. Code Civil. 409 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2106 — 2108.
Section IV.
Comment se conservent les priviléges.
Art. 2106. — Entre les créanciers, les priviléges ne produisent d'effets à l'égard des immeubles qu'autant qu'ils sont rendus publics par inscription sur les registres du conservateur des hypo- thèques, de la manière déterminée par la loi, et à compter de la date de cette inscription, sous les seules exceptions qui suivent.
Art. 2107. — Sont exceptées de la formalité de l'inscription les creances enoncées en l'article 2101.
Art. 2108. — Le vendeur privilégié conserve son privilége par la transcrip- tion du titre qui a transféré la pro- priété à l'acquéreur, et qui constate que la totalité, ou partie du pris lui est due; à l'effet de quoi la transcrip- tion du contrat faite par l'acquéreur vaudra inscription pour le vendeur, et pour le préteur qui lui aura fourni les deniers payés, et qui sera subrogé aux droits du vendeur par le meme contrat: sera néanmoins le conservateur des hypothèques tenu, sous peine de tous dommages et intéréts envers les tiers, de faire d'office Tinscription sur son registre, des créances résultant de l'acte translatif de propriéte, tant en faveur du vendeur qu'en faveur des
Vierter Abſchnitt. Wie die Privilegien geſichert werden.
Art. 2106. — Unter den Gläubigern haben die Privilegien in Beziehung auf unbeweg⸗ liche Sachen nur inſofern Wirkung, als ſie durch Eintragung in die Regiſter des Hypo⸗ thekenbewahrers auf die geſetzlich beſtimmte Weiſe zur öffentlichen Kenntniß gekommen ſind, und zwar nur von dem Tage dieſer Eintragung an zu rechnen, mit Vorbehalt der hier folgenden Ausnahmen.
Art. 2107. — Die im Artikel 2101 er⸗ wähnten Forderungen ſind der Förmlichkeit der Eintragung nicht unterworfen.
Art. 2108. — Der mit einem Privile⸗ gium verſehene Verkäufer wahrt dasſelbe durch die Transſcription der Urkunde, wo⸗ durch das Eigenthum auf den Erwerber über⸗ tragen iſt, und woraus ſich ergiebt, daß der Kaufpreis ganz oder zum Theil noch rückſtän⸗ dig ſei, indem nämlich dieſe von dem Käufer veranſtaltete Transſcription des Contractes ſowohl für den Verkäufer, als für den Dar⸗ leiher, welcher jenem das bereits bezahlte Geld vorgeſchoſſen hat und durch denſelben Contract in die Rechte des Verkäufers eingeſetzt wor⸗ den iſt, als Hypothekeneintragung gilt. Der Hypothekenbewahrer iſt gleichwohl bei Strafe der vollſtändigen Schadloshaltung gegen dritte Perſonen verbunden, die aus der Urkunde, wodurch das Eigenthum übertragen wird, her⸗ vorgehenden Forderungen zum Vortheile ſo⸗
— Vierter Abſchnitt.
Pfand⸗Hypotheken⸗ und Vorzugsrechte können nach der Er⸗
öffnung des Konkursverfahrens mit verbindlicher Kraft gegen die Konkursgläubiger weder erworben noch eingetragen werden, wenngleich der Anſpruch darauf ſchon vor der Eröffnung des Verfahrens begründet geweſen wäre KO. § 12.
— Art. 2106. Nach §8 4, 6 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (GSS. 139 XLII) werden
Privilegien nur durch Einſchreibung in die Regiſter des Hypothekenbewahrers und nur bezüglich der in der Einſchreibung einzeln bezeichneten Grundſtücke wirkſam; die vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes begründeten Privilegien und Hypotheken behalten hinſichtlich der zu dieſer Zeit davon betroffenen Grundſtücke ihren bisherigen Rang. Sie verlieren denſelben jedoch, ſofern nicht die Einſchreibung der Privilegien aus Art. 2103 u. ? vor dem 1. Juli 1886 erfolgt iſt und die übrigen innerhalb einer zehnjährigen Friſt von der Einſchreibung ab nach §§ 4, 5, 7, 10 des cit. Geſetzes erneuert worden ſind.
— Art. 2107. Cfr. Anm. zu Art. 2104, 2105. Auch das Geſetz vom 20. Mai 1885 (XLII) fordert bezüglich dieſer Privilegien ihrer Geringfügigkeit halber weder Einſchreibung noch Erneuerung §8§ 4. 10.
— Art. 2108. Vgl. Dienſtanweiſung für die rheiniſchen Hypothekenbewahrer vom 12. Auguſt 1851 (Eſchw. S. 433), erlaſſen von den Miniſtern der Juſtiz und der Fi⸗ nanzen; §§ 15, 27— 41. Wegen der Einſchreibung und Erneuerung des Privilegs des Kaufpreiſes vgl. Anm. zu Art. 2106. Das Wort Einſchreibung umfaßt die Transſcription mit, und iſt Art. 2108 in § 6 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII) ausdrücklich aufrecht erhalten. Die in Art. 2108 vorgeſehene, von Amts wegen zu bewirkende In⸗ ſcription iſt nicht zum Vortheil des Verkäufers, ſondern zum Vortheil Dritter gegeben, welche ſich Auszüge aus dem Inſcriptionsregiſter geben laſſen können, ſo daß ohne Verzicht auf das Privilegium ſelbſt der Verkäufer auf die Inſcription nicht verzichten kann. Reſcr. des Inſtiz⸗Min. vom 27. Febr. 1835 (Lottn. V S. 81). Vgl. Anm. zu Art. I § 15 des Ergänzungsgeſetzes zum Geſetze vom 20. Mai 1885 vom 24. Mai 1887 (XLIII).

410 II. Code Civil.
III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art, 2109— 2111.
préteurs, qui pourront aussi faire faire, si elle ne l'a été, la transcription du contrat de vente, à l'effet d'acquérir l'inscription de ce qui leur est dü sur le prix.
Art. 2109. — Le cohéritier ou cor- partageant conserve son privilége sur jes biens de chaque lot, ou sur le bien licite, pour les soulte et retour de lots, ou pour le pris de la licitation, par l'inscription faite à sa diligence, dans soixante jours, à dater de l'acte de partage ou de l'adjudication par lici- tation: durant lequel temps aucune hypothéque ne peut avoir lieu sur le bien chargé de soulte ou adjugé par licitation, au préjudice du créancier de la soulte ou du prix.
Art. 2110. — Les architectes, entre- preneurs, macons et autres ouvriers employés pour édifier, reconstruire ou réparer des batimens, canaux, ou autres ouvrages, et ceux qui ont, pour les payer et rembourser, prété les deniers dont l'emploi a été constaté, conser- vent, par la double inscription faite, 1) du procés-verbal qui constate l'état des lieux, 2) du procèsverbal de ré- ception, leur privilege à la date de l'inscription du premier procès-verbal.
Art. 2111. — Les créanciers et lé- gataires qui demandent la séparation
wohl des Verkäufers, als der Darleiher, in ſein Regiſter von Amts wegen einzuſchreiben; doch bleibt es auch dieſen unbenommen, die Transſcription des Verkaufcontractes, wenn ſie noch nicht geſchehen iſt, vornehmen zu laſſen, um dadurch für das, was ſie auf den Kaufpreis noch zu fordern haben, die Rechte der Eintragung zu erlangen.
Art. 2109. — Ein Miterbe oder Theil⸗ haber ſichert ſein Privilegium auf das in jeden Antheil gefallene Vermögen, oder auf die verſteigerten Sachen in Rückſicht deſſen, was zur Ausgleichung der Antheile heraus⸗ gegeben werden muß, oder in Anſehung des Verſteigerungspreiſes, durch die binnen ſech⸗ zig Tagen, von dem Theilungsacte oder dem Zuſchlage bei der Verſteigerung an zu rech⸗ nen, auf ſein Betreiben geſchehene Eintragung. Während dieſer Zeit kann auf den Vermögens⸗ antheil, worauf etwas herausgegeben werden muß, oder auf die bei einer Verſteigerung zugeſchlagenen Sachen, zum Nachtheile deſſen, welcher die Herausgabe oder den Kaufpreis zu fordern hat, keine Hypothek ſtattfinden.
Art. 2110. — Baumeiſter, Bauunterneh⸗ mer, Maurer und andere Arbeiter, welche ge⸗ braucht worden ſind, um Gebäude, Canäle oder andere Werke aufzuführen, wieder auf⸗ zubauen oder auszubeſſern, und diejenigen, welche, um jene zu bezahlen oder ihre Aus⸗ lagen ihnen zu erſtatten, Geld geliehen haben, deſſen wirkliche Verwendung dargethan iſt, ſichern durch die doppelte Eintragung, 1) des Protokolls, wodurch die örtliche Beſchaffenheit in Gewißheit geſetzt, und 2) des Protokolls, welches über die vollendete Arbeit aufgenom⸗ men wurde, ihr Vorzugsrecht von dem Tage an, wo das erſte Protokoll eingetragen iſt.
Art. 2111. — Die Gläubiger und Lega⸗ tarien, welche in Gemäßheit des Artikels 878
— Art. 2109. Vgl. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) § 43: Dienſt⸗
anweiſung für die Hypothekenbewahrer vom 12. Auguſt 1851 (Eſchw. S. 433) § 15; Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 (GSS. 371, Eſchw. S. 411) § 20. Fand die Theilung oder Ablöſung zugleich mit einer Zuſammenlegung ſtatt, ſo beginnt die Friſt zur Wahrung des Privilegiums mit deröffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatte. — Die Friſt wird durch Art. I des Geſetzes vom 24. Mai 1887 (XLIII) bzw. § 15 des Geſetzes über die Veräußerung von Grundſtücken v. 20. Mai 1885 nicht beſchränkt. Die ſechzigtägige Friſt iſt durch § 6 des letztcitirten Geſetzes auf die in Art. 2103 Nr. 1 u. 2 aufgeführten Privilegien ausgedehnt worden. — Vgl. Geſetz über das Verfahren bei Theilungen vom 22. Mai 1887 (XXVI) § 17, wonach die Friſt im gerichtlichen Theilungsverfahren von dem Tage der Rechtskraft der notariellen Theilungsurkunde datirt, anders im Falle des § 18 daſ., wo die Friſt, abgeſehen vom § 48 der Vormundſchaftsordnung (XVI), vom Tage des no⸗ tariellen Vertrages ab läuft.
— Art. 2110. Vgl. Art. 2103 Poſ. 4 u. 5; Dienſtanweiſung fir die Hypotheken⸗ bewahrer § 15, § 4 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII).
— Art. 2111. Anfall Art. 718 C. C.; vgl. KO. § 43; Dienſtanweiſung für die Hypothekenbewahrer a. a. O. § 14 b. Die in dem Artikel 2111 geforderte Specialität hinſichtlich der Grundſtücke iſt heute allgemeines Erforderniß einer hypothekariſchen Eintragung, § 4 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (GSS. 139 XLII). Das Reichsgericht nahm in
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hypothecaires;
II. Code Civil. 411
du patrimoine du defunt, conformément
à l'article 878 au titre des succes- sions, conservent, à l'égard des cré- anciers des héritiers ou représentans du défunt, leur privilége sur les im- meubles de la succession, par les in- seriptions faites sur chacun de ces biens, dans les six mois à compter de l'ou- verture de la succession.
Avant l'expiration de ce délai, aucune hypotheque ne peut étre établie avec effet sur ses biens par les héritiers ou représentans au préjudice de ces eré- anciers ou légataires.
Art. 2112. — ces diverses eréances privilégiés exer- eent tous les mémes droits que les eé6- dans, en leur lieu et place.
Art. 2113. — PToutes créances privi- löégiées, soumises à la formalité de l'inscription, à l'égard desquelles les conditions ci-dessus prescrites pour con- server le privilége n'ont pas été accom- plies, ne cessent pas néanmoins d'étre mais l'hypothéque ne date, à l'egard des tiers, que de 1'- poque des inscriptions qui auront dü étre faites, ainsi qu'il sera ci-après ex- pliqué.
Chapitre III. Des hypothèques.
Art. 2114. — Lhypothéeque est un droit réel sur les immeubles affectés à l'acquittement d'une obligation.
Elle est, de sa nature, indivisible, et subsiste en entier sur tous les immeubles affectés, sur chacun et sur chaque por- tion de ces immeubles.
Von Privilegien und Hypotheken.
Les cessionnaires de ſchiedenen privilegirten Forderungen üben die
Art. 2112— 2114.
in dem Titel: Von der Erbfolge, um Abſonderung des Vermögens des Verſtorbe⸗ nen nachſuchen, ſichern wider die Gläubiger der Erben oder Stellvertreter des Vorſtorbe⸗ nen ihr Vorzugsrecht auf die unbeweglichen Erbſchaftsſachen, durch die binnen ſechs Mo⸗ naten ſeit dem Anfalle der Erbfolge auf eine jede dieſer Sachen bewirkte Eintragung.
Vor dem Ablaufe dieſer Friſt können die Erben oder Stellvertreter zum Nachtheile jener Gläubiger oder Legatarien keine wirkſame Hypothek auf dieſe Sachen einräumen.
Art. 2112. — Die Ceſſionare dieſer ver⸗
nämlichen Rechte, wie die Cedenten an deren Stelle und Platz aus.
Art. 2113. — Alle privilegirten und der Förmlichkeit der Eintragung unterworfenen Forderungen, in Anſehung welcher die zur Sicherung des Vorzugsrechtes oben vorge⸗ ſchriebenen Bedingungen nicht beobachtet ſind, bleiben gleichwohl immer hypothekariſche For⸗ derungen; aber die Hypothek datirt in Be⸗ ziehung auf dritte Perſonen erſt von dem Zeitpunkte der Eintragungen an, welche, ſo wie es hier unten beſtimmt wird, geſchehen
müſſen.
Drittes Kapitel. Von den Hypotheken.
Art. 2114. — Die Hypothek iſt ein ding⸗ liches Recht an unbeweglichen Sachen, welche für die Erfüllung einer Verbindlichkeit haften.
Sie iſt ihrer Natur nach untheilbar und ruht im ganzen ſowohl auf ſämmtlichen ihr unterworfenen unbeweglichen Sachen, als auch auf jeder einzelnen und auf jedem Theile derſelben.
ſeiner Entſcheidung vom 30. December 1884 (XII. S. 350) an, daß die Verſäumung rechtzeitiger Inſcription noch nicht den Verluſt des Abſonderungsrechtes zur nothwendigen Folge haben würde, dasſelbe vielmehr auch nach Ablauf der Friſt hinſichtlich des Immo⸗ biles bezw. des noch ausſtehenden Kaufpreiſes in Anſpruch genommen werden könne.
— Art. 2112. Vgl. Dienſtanweiſung für die Hypothekenbewahrer l. c. 88 53— 55; in Betreff des Ueberganges der Privilegien durch gerichtliche Ueberweiſung und Pfändung der privilegirten Forderung vergl. AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 16.
— Art. 2113. Cfr. § 6 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (GSS. 139 XLII); die Nichtinnehaltung der durch dieſes Geſetz auf die in Art. 2103 Nr. 1 u. 2 ſtatuirten Pri⸗ vilegien ausgedehnte Friſt des Art. 2109 hindert alſo nicht, daß aus der verſpäteten Ein⸗ ſchreibung eine Hypothek erwächſt. Solche Einſchreibungen können aber gegen den Veräußerer des zu belaſtenden Grundſtücks nur noch innerhalb vierzehn Tagen nach dem Abſchluſſe des Veräußerungsvertrages wirkſam erfolgen; Art. I des Ergänzungsgeſetzes zu dem Geſetze vom 20. Mai 1885 vom 24. Mai 1887 (XLIII) bzw. § 15 jenes Geſetzes.
— Art. 2114. Nach dem Geſetze betr. die Haftung der Verſicherungsgelder für die Anſprüche der Inhaber von Privilegien und Hypotheken vom 17. Mai 1884 (GSS. 271 XL⸗I) haften die Gelder aus Verſicherungen gegen Feuers⸗, Blitz⸗ und Exploſionsgefahr den Inhabern der zur Zeit der Beſchädigung auf dem Gebäude oder der Liegenſchaft ruhenden Privilegien und Hypotheken.

41¹2 II. Code Civil.
III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2115— 2121.
Elle les suit dans quelques mains qu'ils passent.
Art. 2115. — L'hypothèque n'a lieu que dans les cas et suivant les formes autorisès par la loi.
Art. 2116. — Elle est ou légale, ou judiciaire, ou conventionnelle.
Art. 2117. — L'hypothéque légale est celle qui résulte de la loi.
L'hypothéque judiciaire est celle qui résulte des jugemens ou actes judi- ciaires.
Lhypothéque conventionnelle est celle qui dépend des conventions, et de la forme extérieure des actes et des con- trats.
Art. 2118. — Sont seuls susceptibles d'hypothèques.
1) les biens immobiliers qui sont dans le commerce, et leurs accessoires répu- tés immeubles;
2) l'usufruit des memes biens et ac- cessoires pendant le temps de sa durée.
Art. 2119. — Les meubles n'ont pas de suite par hypothèque.
Art. 2120. — Il n'est rien innove par le présent Code aux dispositions des lois maritimes concernant les navires et bätimens de mer.
Section J. Des hypothèques légales. Art. 2121. — Les droits et créances auxquels Phypothèque légale est attri- buée, sont,
Sie dauert fort, in welche Hände dieſe Sachen auch übergehen mögen.
Art. 2115. — Die Hypothek findet nur in den Fällen und nach den Formen, welche das Geſetz beſtimmt, ſtatt.
Art. 2116. — Sie iſt entweder geſetzlich oder gerichtlich, oder vertragsmäßig.
Art. 2117. — Die geſetzliche Hypothek iſt die, welche unmittelbar aus dem Geſetze ent⸗ ſteht.
Die gerichtliche Hypothek iſt die, welche aus Urtheilen oder anderen gerichtlichen Acten entſpringt.
Die vertragsmäßige Hypothek iſt die, welche von Verträgen und der äußeren Form der Acte und Contracte abhängt.
Art. 2118. — Fähig einer Hypothek ſind nur folgende Sachen:
1) unbewegliche, dem bürgerlichen Verkehre unterworfene Sachen, und deren als unbe⸗ weglich zu betrachtende Zugehörungen;
2) der Nießbrauch an eben dieſen Sachen und Zugehörungen während der Dauer des⸗ ſelben.
Art. 2119. — Die beweglichen Sachen laſſen keine hypothekariſche Verfolgung zu.
Art. 2120. — Durch das gegenwärtige Geſetzbuch wird an den die Seeſchiffe und Fahrzeuge betreffenden Verfügungen der See⸗ geſetze nichts geändert.
Erſter Abſchnitt. Von den geſetzlichen Hypotheken. Art. 2121. — Die Rechte und Forderun⸗ gen, welchen eine geſetzliche Hypothek beigelegt iſt, ſind folgende:
— Art. 2118. Vgl. Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen vom 4. März 1879 (XXXVII). Vgl. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 (GSS. 705,
Eſchw. 596) §§ 101 u. 230. — Chap. II art. 6 des lois sur le régime hypothécaire du 1 nov. 1798 (v. Dan. III. S. 715) führt unter den biens susceptibles d'hypothéque neben den in Art. 2118 aufgeführten Gegenſtänden auf la jouissance à titre d'emphy- téose auf. Der Wegfall bedeutet hinlänglich, daß der Code die Emphytheuſe nicht als hypothecirbar gelten laſſen will, ganz abgeſehen davon, daß das Geſetz vom 18.— 29. Dec. 1790 (v. Dan. I. 453) dieſelbe Pachtungen auf lange Dauer gleichſtellt. — Immobiliarklagen find ebenfalls nicht zur Beſtellung einer Hypothek tauglich; RG. 6. October 1882 (VII. S. 299). Vgl. ferner für die Unzuläſſigkeit der Eintragung auf Staatseigenthum Allerh. Cab.⸗O. vom 22. November 1822, wegen Regulirung des von der Hauptverwaltung der Staatsſchulden übernommenen Staatsſchuldenweſens (GSS. 229) § 3 und Reſcript des Generalprocurators in Köln vom 23. November 1835 (Lottn. II, 623.) 2120. Vgl. KO. § 41“; EG. dazu § 14; HGB. Art. 680 ff., 757, 758,
78
— Art. 2121. Abſ. 2. Vgl. Art. 551 — 553 Code de commerce (VII). — Das Unter⸗ pfandsrecht der Ehefrau erſtreckt ſich auch auf die zur Gütergemeinſchaft gehörigen Liegenſchaften, ſofern die Frau auf die Gütergemeinſchaft nach Auflöſung verzichtet hat. RG. 11. Mai 1883 ([X S. 307). — Abſ. 3. Für die nach dem 1. Januar 1876 geführten vormund⸗ ſchaftlichen Verwaltungen beſteht gemäß Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) § 32 keine geſetzliche Hypothek mehr. Dagegen können Vormünder, welche ein erhebliches Mündelvermögen verwalten, vom Vormundſchaftsgerichte zur Stellung einer Sicherheit angehalten werden. § 58 ibid. Vgl. ferner Art. 48 ff. des Anwendungsgeſetzes (III) bezw.
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II. Code Civil. 413 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2122— 2123.
ceux des femmes mariées, sur les biens de leur mari;
ceux des mineurs et interdits, sur les biens de leur tuteur;,
ceux de l'Etat, des communes et des etablissemens publies, sur les biens des receveurs et administrateurs comptables.
Art. 2122. — Le ersancier qui a une hypothéque légale peut exercer son droit sur tous les immeubles apparte- nant à son débiteur et sur ceux qui pourront lui appartenir dans la suite, sous les modifications qui seront ci- après exprimées.
Section II. Des hypotheques judiciaires.
Art. 2123. — L'hypothoque judiciaire résulte des jugemens, soit contradie-
die der verheiratheten Frauen auf das Vermögen ihres Mannes;
die der Minderjährigen und Interdicirten auf das Vermögen ihres Vormundes;
die des Staates, der Gemeinden und öffent⸗ lichen Anſtalten auf das Vermögen ihrer rech⸗ nungspflichtigen Einnehmer und Verwalter.
Art. 2122. — Der mit einer geſetzlichen Hypothek verſehene Gläubiger kann ſein Recht auf alle unbewegliche Sachen, welche ſeinem Schuldner ſchon jetzt zugehören, und die der⸗ ſelbe in der Folge noch erwirbt, unter den nachher anzugebenden Einſchränkungen geltend machen.
Zweiter Abſchnitt. Von den gerichtlichen Hypotheken.
Art. 2123. — Die gerichtliche Hypothek entſteht aus Erkenntniſſen zum Vorkheile des⸗
die loi relative à la tutelle des enfants admis dans les hospices 4 févr 1805 (v. Dan. V. 5). Zu Abſ. 4 vgl. loi relative aux droits du trésor publie sur les biens des comptables du 5 septembre 1807 (v. Dan. V. S. 283); Pécret concernant l'application du Code Napoléon du 12 novembre 1809 (III) Art. 95 — 104, wozu man AG. z. KO. v. 6. März 1879 (GSS. 109) § 10 vergleiche; cfr. Anm. zu Art. 2098.
Privatgläubiger, zu deren Gunſten eine Hypothek am Vermögen eines Handelsgeſellſchafters beſteht, haben ſolche nicht an den zum Geſellſchaftsvermögen gehörigen Sachen. Ihre Hypothek kann aber auch an dieſen Sachen wirkſam werden, ſofern dieſelben bei ber Theilung ihrem Schuldner zufallen. — HGB. Art. 120. —
Das Geſetz vom 20. Mai 1885 (XLII) unterwirft auch die geſetzlichen Hypotheken der Einſchreibung und Erneuerung. Die vor dem 1. Juli 1885 begründeten Hypotheken halten ihren bisherigen Rang. Derſelbe erliſcht jedoch, ſofern nicht eine gehörige Einſchreibung und Erneuerung (§§ 4 und 7 des Geſ.) innerhalb der näher beſtimmten Friſt erfolgt. Die Einſchreibung der Hypothek der Ehefrauen und Mündel hat vor dem 1. Juli 1886, die Erneuerung innerhalb der zehnjährigen Friſt nach der Einſchreibung zu geſchehen. Ferner iſt die Einſchreibung der Maritalhypothek ſpäter als 1 Jahr nach Auflöſung der Ehe unzuläſſig. §§ 10, 11 C. C.
— Art. 2123. Abſ. 1. Erkenntniſſe vgl. CPO. §8§ 757 Abſ. 2, 283 Abſ. 2; Geſetz vom 4. März 1879 (XXXVII) § 22; KO. §8 12, 39; StPO. 122, 495; Dienſt⸗ anweiſung für die Rhein. Hypothekenbewahrer vom 12. Auguſt 1851 (Eſchw. S. 433) §8 16—20; CPO. 8§§ 644, 645; Vollſtreckungsbefehl 8§8 639, 640, 7021. Der Voll⸗ ſtreckungsbefehl iſt in § 640 1. c. einem Verſäumnißurtheil gleichgeſtellt, und iſt beim Schweigen des Geſetzes über etwaige Entziehung von Rechtswirkungen, die einem ſolchen Urtheile zukommen, anzunehmen, daß dem Vollſtreckungsbefehl auch die Kraft innewohnt, eine richterliche Hypothek zu erzeugen. Die Motive zu dem ihm dieſe Kraft ausdrücklich verſagenden § 26 des badiſchen Einführungsgeſetzes zur CPO. erkennen dem Vollſtreckungs⸗ vefehl dieſe Kraft an ſich unbedingt zu und nehmen ihm dieſelbe nur lege speciali aus rein wirthſchaftlichen Gründen, die übrigens faſt alle auch auf Verſäumnißurtheile paſſen. Die entgegenſtehende, die richterliche Hypothek auf jugements rendus sur contestation, d. h. im ordentlichen Verfahren ergangene Urtheile beſchränkende Anſicht glaubt ſich auf die franzöſiſche Literatur ſtützen zu können, überſieht aber die im Folgenden zu allegirenden authentiſch interpretativen Staatsrathsgutachten, die ſelbſt den Zwangsbefehlen der Admini⸗ ſtrativbeamten, die gewiß weniger mit einem jugement zu thun haben, als die Voll⸗ ſtreckungsbefehle, die Eintragsfähigkeit zugeſtehen; vgl. ferner KO. §§ 133*, 152 . 180; Die Beſtimmungen des rhein. Handelsgeſetzbuches, insbeſondere des Art. 524 daſelbſt hin⸗ ſichtlich der allgemeinen Hypothek der Fallimentsgläubiger haben die Motive zu § 180 KO. ausdrücklich reprobirt. Dahingegen geht aus der hinſichtlich der nichtfälligen Forderungen aus dem Zwangsvergleiche in § 180 KO. getroffenen Specialbeſtimmung deutlich hervor, daß die Feſtſtellung der Forderung eines Konkursgläubigers in der Konkurstabelle einem Urtheile an Rechtswirkſamkeit gleich ſteht, und daher eine eintragsfähige Hypothek begründet.

cb
IHII. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2124.
toires, soit par défaut, définitifs ou provisoires, en faveur de celui qui les a obtenus. Elle résulte aussi des re- connaissances ou vérifications, faites en jugement, des signatures apposées à un acte obligatoire sous seing privé.
Elle peut s'exercer sur les immeubles actuels du débiteur et sur ceux qu'il pourra acquérir, sauf aussi les modifi- cations qui seront ci-aprèés exprimées.
Les décisions arbitrales n'emportent hypothéque qu'autant qu'elles sont ré- vetues de l'ordonnance judiciaire d'exé- cution.
Lhypothèque ne peut pareillement résulter des jugemens rendus en pays étrangers, qu'autant qu'ils ont été dé- clarés exécutoires par un tribunal fran- cais; sans préjudice des dispositions contraires qui peuvent étre dans les lois politiques ou dans les traités.
jenigen, welcher ſie ausgewirkt hat, es mögen nun dieſelben nach vorgängiger Vernehmung des andern Theiles, oder wegen Nichterſcheinens erfolgt ſein, ſie mögen eine endliche oder nur vorläufige Entſcheidung enthalten. Sie ent⸗ ſteht auch daraus, daß die unter einer ver⸗ bindlichen Privat⸗Urkunde befindliche Unter⸗ ſchrift durch Anerkennung oder Beweisführung außer Zweifel geſetzt iſt.
Sie kann auf die unbeweglichen Sachen, welche der Schuldner jetzt ſchon hat, und die er noch erwerben wird, geltend gemacht wer⸗ den, jedoch ebenfalls unter den nachher anzu⸗ gebenden Einſchränkungen.
Schiedsrichterliche Entſcheidungen bewirken nur alsdann eine Hypothek, wenn ein gericht⸗ licher Vollziehungsbefehl hinzugekommen iſt.
Auf gleiche Weiſe erſteht aus Erkenntniſſen, welche im Auslande ergangen ſind, nur als⸗ dann eine Hypothek, wenn ein inländiſches Gericht erklärt hat, daß ſie vollzogen werden
können, entgegenſtehender Verfügungen der Staatsgeſetze oder der öffentlichen Verträge jedoch unbeſchadet.
Dritter Abſchnitt. Des hypothéques conventionnelles. Von den vertragsmäßigen Hypotheken. Art. 2124. — Les hypothéques con- Art. 2124. — Die vertragsmäßigen Hypo⸗ ventionnelles ne peuvent etre consen- theken können nur von denen beſtellt werden, ties que par ceux qui ont la capacité welche fähig ſind, die unbeweglichen Sachen, d'aliéener les immeubles qu'ils y sou- welche ſie denſelben unterwerfen, zu veräußern. mettent.
Section III.
— Dahingegen begründet der Immobilararreſt keine Hypothek, ſondern wirkt nur als Veräußerungsverbot. — § 811 CPO.; § 10 der Subhaſtationsordnung; § 24 des Geſetzes
über die Immobilarzwangsvollſtreckung vom 4. März 1879 (XXXVII). — StPO. §§ 450,
453; avis du conseil d'état qui applique aux actes émanés de l'autorite admi- nistrative les dispositions des lois du 11 brum. VII, du 13 aoüt 1804 (v. Dan. V 541); avis du conseil d'état portant qu'il peut-étre pris inscription hypoths- caire en vertu des contraintes etc. du 12 novembre 1811 (v. Dan. V 765): avis du conseil d'état etc. du 14. mars 1812 (Duvergier XVIII S. 212); vgl. StPO. § 459; AG. z. GKG. vom 10. März 1879 (GSS. 145) § 29. Der Schlußſatz des Abſ. 1 bezieht ſich heute auf Feſtſtellungsklagen im Sinne der §§ 231, 253 CPdO. hier Eintragung nach Fälligkeit: loi relative aux inscriptions hypothécaires en vertu de jugements etc. du 3 septembre 1807 (v. Dan. V 282); Décret concernant l'application du Code Napoléon du 12 novembre 1809 (III) Art. 105, 106; efr. HGB. Art. 120. Zu Abſ. 3 CPO. §8 866 —868. Zu Abſ. 4 CPO. §§ 660 — 668. Urtheile nicht preußiſcher deutſcher Gerichte begründen die Hypothek ohne weiteres, da hin⸗ ſichtlich der ſtreitigen Rechtspflege Deutſchland ein Rechtsgebiet darſtellt und die übrigen deutſchen Staaten in dieſer Hinſicht nicht Ausland ſind. Die gerichtlichen Hypotheken ſind an ſich durch das Geſetz vom 20. Mai 1885 (XLII) nicht aufgehoben, haben aber inſofern eine tief eingreifende Modification erfahren, als auch ſie der Einſchreibung auf einzeln zu bezeichnende Immobilien unterworfen ſind, ſo daß ſpäter erworbene Grundſtücke nicht ſchon mit dem Erwerbe, ſondern erſt durch die ſpecielle Eintragung von der Hypothek erfaßt werden — Art. 2123 — kann, weil er öffentlichen Rechtes iſt, nicht durch Vertrags⸗ beſtimmungen eingeſchränkt werden. Cfr. Anm. zu Art. 2180 Nr. 2 RG. 26. Febr. 1886 (XV S. 310).
— Art. 2124. Vgl. C. C. Art. 128, 217, 513, 1988 und hierzu HGB. Art. 42 al. 2: EG. 3. HGB. Art. 39; KO. §8 12, 1222; Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) § 42*; Berggeſetz vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, Eſchw. 596) § 114.
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II. Code Civil. 415 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2125— 2128.
Art. 2125. — Ceux qui n'ont sur l'immenble qu'un droit suspendu par une condition, ou résoluble dans cer- tains cas, ou sujet à rescision, ne peuvent consentir qu'une hypothoque soumise aux memes conditions ou à la méme resci- sion.
Art. 2126. — Les biens des mineurs, des interdits, et ceux des absens, tant que la possession n'en est déférée que pro- visoirement, ne peuwent étre hypothe- qués que pour les causes et dans les formes établies par la loi, ou en vertu de jugemens.
Art. 2127. — L'hypothèque conven- tionnelle ne peut etre consentie que par acte passé en forme authentique devant deux notaires, ou devant un notaire et deux témoins.
Art. 2128. — Les contrats passés en pays étranger ne penvent donner d'hy-
pothèque sur les biens de France, s'il
Art. 2125. — Diejenigen deren Recht an der unbeweglichen Sache von einer aufſchie⸗ benden Bedingung abhängt, oder in gewiſſen Fällen auflösbar, oder der Wiederaufhebung unterworfen iſt, können nur unter denſelben Bedingungen, oder mit dem Vorbehalte der näm⸗ lichen Wiederaufhebung eineHypothek bewilligen.
Art. 2126. — Das Vermögen der Minder⸗ jährigen und Interdicirten, wie auch das der Ab⸗ weſenden, ſo lange deren Beſitz bloß vor⸗ läufig eingeräumt iſt, kann nur aus den Ur⸗ ſachen und unter den Formen, die das Geſetz feſtſetzt, oder zufolge eines Erkenntniſſes mit Hypotheken beſchwert werden.
Art. 2127. — Eine vertragsmäßige Hypo⸗ thek kann nur durch eine von zwei Notarien, oder von einem Notar in Gegenwart zweier Zeugen aufgenommene öffentliche Urkunde be⸗ ſtellt werden.
Art. 2128. — Die Contracte, die im Auslande geſchloſſen wurden, können auf die im Rheinlande gelegenen Güter keine Hypothek
n'y a des dispositions contraires à ce verleihen, wenn nicht die Staatsgeſetze oder
Gewerbeordnung der neuen Redaction vom 1. Juli 1883 (BGB. 177) § 89. Décret concernant l'administration des biens appartenans à des établissements publies du 17 décembre 1811 (Berg. Geſetz Bulletin II, 25, 69, S. 701); Reſſortreglement vom 20. Juli 1818 (GSS. 1083) § 6; Allerh. Cab.⸗O. vom 29. Sept. 1814, 27. Auguſt 1819, nebſt Miniſterialpublicandum vom 28. Juli 1820 betr. die landesh. Autoriſation zu Erwerbungen, Veräußerungen ꝛc. von Seiten der Wohlthätigkeitsanſtalten (Lottn. II 55); Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 (GSS. 523, Eſchw. S. 305) § 97; Städteordnung vom 15. Mai 1856 (GSS. 435, Eſchw. S. 530) § 46; Geſetz über die Vermögensverwaltung in den kathol. Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 (GSS. 241, Eſchw. 1146 8§ 21¹, 501; Geſetz über die Aufſichtsrechte des Staates bei der Vermögens⸗ verwaltung in den kathol. Diöceſen vom 7. Juni 1876 (GSS. 149) § 2 Poſ. 1; Geſetz betr. die evangel. Kirchenverfaſſung in den acht älteren Provinzen der Monarchie vom 3. Juni 1876 (GSS. 125) § 211; Geſetz über die Verhältniſſe der Juden vom 23. Juli 1847 (GSS. 263, Eſchw. 337) § 48.
— Art. 2125. Was die Reſolutivbedingung wegen Nichterfüllung von Verbindlichkeiten anbelangt, ſo beſtimmt der § 12 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (GSS. 139), daß dieſe Auflöſung dritten, alſo insbeſondere zwiſchenzeitlich eingetretenen Hypothekargläubigern gegen⸗ über nur geltend gemacht werden kann, wenn das Kaufpreisprivileg eingetragen, und bezüglich anderer Bedingungen in der Vertragsurkunde ausdrücklich jene Folge an die Nichterfüllung geknüpft iſt.
— Art. 2126. Cfr. Vormundſchaftsordnung (XVI) 8§ 425, 81¹, 82, 837.
— Art. 2127. Rhein. Notariatsordnung vom 25. April 1822 (GSS. 109, Eſchw. S. 173) Art. 21. Eine Ausnahme für die Acte der Verwaltungsbehörden über die Ver⸗ pachtung von Staatsgütern und die namens des Staates mit Lieferanten, Unternehmern ꝛc. abgeſchloſſenen Verträge ſtatuiren: Decret relatif à la vente et 'administration des biens nationaux etc. du 28 octobre — 3 novembre 1790 tit. II art. 14; Pécret qui règle les formes à suivre pour contraindre les entrepreneurs et fournisseurs qui ont passé des marchés avec les agens de I'état à exécuter leurs engage- ments du 4 mars 1793 (v. Dan. I 331, II 329); vgl. CPO. § 7025. Die Bevoll⸗ mächtigung zum Abſchluß eines Vertrages, welcher die hypothekariſche Belaſtung eines Grund⸗ ſtückes zum Gegenſtande hat, kann durch gerichtlich oder notariell beglaubigte Vollmacht geſchehen; Geſetz betr. die Ergänzung des Geſetzes vom 20. Mai 1885 vom 24. Mai 1887 (XLIII) Art. I, bzw. § 14 des Geſ. vom 20. Mui 1885.
— Art 2128. Ausland iſt hier nichtpreußiſches Gebiet; vgl. Dienſtanweiſung für die Rhein. Hypothekenbewahrer vom 12. Auguſt 1851 (Eſchw. S. 433) § 16 und Anm. zu Art. 2123.
5

416 II. Code Civil.
III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2129 — 2132.
principe dans les lois politiques ou dans les traités.
Art. 2129. — I n'y a d'hypothèque conventionnelle valable que celle qui, soit dans le titre authentique constitutif de la eréance, soit dans un acte authen- tique postérieur, déclare spécialement la nature et la situation de chacun des immeubles actuellement appartenant au débiteur, sur lesquels il consent l'hypo- thöque de la créance.
Chacun de tous ses biens présens peut etre nominativement soumis à I'hy- pothéque. Les biens à venir ne peuvent pas étre hypothéqueés.
Art. 2130. — Néanmoins, si les biens présens et libres du debiteur sont in- suffisans pour la süreté de la créance, il peut, en exprimant cette insuffisance, consentir que chacun des biens qu'il acquerra par la suite, y demeure affecté à mesure des acquisitions.
Art. 2131. — Pareillement, en cas que l'immeuble ou les immeubles pré- sens, assujettis à l'hypothéque eussent péri ou éprouvé des dégradations, de manière qu'ils fussent devenus insuffi- sans pour la süreté du eréancier, celui- ci pourra, ou poursuivre dès-présent son remboursement, ou obtenir un sup- plément d'hypothéque.
Art 2132. — L'hypothèeque conven- tionnelle n'est valable qu'autant que la
öffentlichen Verträge von dieſem Grundſatze abweichende Verfügungen enthalten.
Art. 2129. — Eine vertragsmäßige Hypo⸗ thek iſt nur alsdann gültig, wenn entweder in der die Forderung begründenden, oder in einer ſpäteren öffentlichen Urkunde die Eigen⸗ ſchaft und die Lage einer jeden dem Schuld⸗ ner wirklich zugehörenden unbeweglichen Sache, worauf er zur Sicherheit der Forderung eine Hypothek verwilligt, beſonders ausgedrückt iſt.
Eine jede zu dem gegenwärtigen Vermögen des Schuldners gehörige unbewegliche Sache kann namentlich der Hypothek unterworfen werden. Das künftige Vermögen aber kann man nicht zur Hypothek verſchreiben.
Art. 2130. — Wenn indeſſen das gegen⸗ wärtige und noch freie Vermögen des Schuld⸗ ners zur Sicherheit der Forderung nicht hin⸗ reicht, ſo kann derſelbe, mit Beziehung auf dieſe Unzulänglichkeit, dazu einwilligen, daß eine jede Sache, welche er in der Folge er⸗ werben wird, für die Forderung haften ſolle.
Art. 2131. — Auf gleiche Weiſe kann, wenn eine oder mehrere zum gegenwärtigen Vermögen des Schuldners gehörenden unbe⸗ weglichen Sachen, welche der Hypothek unter⸗ worfen ſind, zu Grunde gegangen wären, oder ſich verſchlimmert hätten, ſo daß ſie für die Sicherheit des Gläubigers nicht mehr hinreichen, dieſer letztere entweder ſogleich ſeine Befriedigung fordern, oder eine Ergänzung der Hypothek verlangen.
Art. 2132. — Eine vertragsmäßige Hypo⸗ thek iſt nur alsdann gültig, wenn die Summe,
— Art. 2129. Die ſpecielle Bezeichnung
des zu verpfändenden Grundſtückes iſt in er⸗
höhtem Maße Anforderung des neuen Hypothekengeſetzes vom 20. Mai 1885. — § 4 — Der Hypothekenbewahrer giebt die Einſchreibungsgeſuche unerledigt zurück, wenn weder in denſelben die einzelnen Grundſtücke nach dem Grundſteuerkataſter bezeichnet ſind, noch eine Beſcheinigung des zuſtändigen Beamten vorgelegt wird, daß die Bezeichnung der Grund⸗ ſtücke nach dem Kataſter unausführbar iſt, § 5 (XLII).
— Art. 2130. D. h., er kann bewilligen, daß der Gläubiger auf eine ſpätere Erwerbung Eintragung nehme. Ofr. § 4 des Geſ. vom 20. Mai 1885 (XLII), welcher dieſe Obligation zur Stellung künftiger Hypotheken unberührt läßt.
— Art. 2132. Das Geſetz vom 20. Mai 1885 (XLII) hat die von mehreren Com⸗ miſſionsmitgliedern geforderte Specialität der Einſchreibung auch hinſichtlich der Forderung nicht verwirklicht, ſo daß es auch künftig eventuelle, unbeſtimmte und bedingte Hypotheken⸗ forderungen, inſonderheit Credit⸗Hypotheken giebt. Das Pfandrecht ſelbſt kommt aber ſelbſt⸗ redend erſt mit der Exiſtenz der Forderung zur Entſtehung, ſo daß, falls der Creditnehmer in Konkurs geräth, für die nach Eröffnung des Konkursverfahrens gewährten Credite den Konkursgläubigern gegenüber ebenſowenig ein Hypothekenrecht gewährt wird, als wenn die Eintragung ſelbſt in jenem Zeitpunkte geſchehen wäre. — Cfr. Reichsgericht 13. Febr. 1880 (Seuffert Arch. Bd. 35 S. 383). —
Bezüglich der Gültigkeit der rheiniſchen Credithypothek hat das Reichsgericht unterm 22. November 1883 (Rh. A. 74 III 92) eine überaus wichtige, die bisher ſchwankende Praxis des Appellhofes zu Köln wahrſcheinlich dauernd beſeitigende Entſcheidung erlaſſen. Die Beſtellung der Credithypothek, ſo ſagt der höchſte Gerichtshof, muß den Erforderniſſen des Art. 2132 entſprechen. Die Gültigkeit einer Credithypothek kann nicht bezweifelt werden, indeſſen kann eine ſolche Hypothek, welche für eine ſpäter erſt entſtehende Forderung gegeben wird, nur dann rechtsgültig beſtellt werden, wenn ein obligatoriſches Band beſteht,
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IHI. Code Civil. 417 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2133— 2135.
somme pour laquelle elle est consentie, est certaine et déterminée par l'acte: si la créance résultant de Tobligation est conditionnelle pour son existence. ou indéterminée dans sa valeur, le cré- ancier ne pourra requérir l'inscription dont il sera parlé ci-après, que jusqu'à concurrence d'une valeur estimative par lui déclarée expressément, et que le débiteur aura droit de faire réduire, S'il V a lieu.
Art. 2133. — L'hypothéque acquise s'étend à toutes les améliorations sur- venues à l'immeuble hypothéqué.
S5 Du rang que les hypothéques ont éntre elles. Art. 2134. — Entre les créanciers,
hypothéque, soit légale, soit judiciaire, soit conventionnelle, n'a de rang que du jour de Tinscription prise par le créancier sur les registres du conser- vateur, dans la forme et de la manière prescrites par la loi, sauf les excep- tions portées en l'article suivant.
Art. 2135. — L'hypothöque existe,
indépendamment de toute inscription,
wofür ſie verwilligt wurde, gewiß und in dem Acte beſtimmt iſt. Iſt die Forderung, welche aus der Obligation entſpringt, ent⸗ weder in Anſehung ihrer Exiſtenz bedingt, oder ihrem Werthe nach unbeſtimmt, ſo kann der Gläubiger um die Eintragung, wovon nachher die Rede ſein wird, nur bis zum Betrage des Werthes, den er ſchätzungsweiſe ausdrücklich angegeben hat, und den der Schuldner erforderlichenfalles vermindern laſſen kann, nachſuchen.
Art. 2133. — Die einmal erworbene Hypo⸗ thek erſtreckt ſich auf alle an dem hypothecir⸗ ten Immobile hinzugekommenen Verbeſſe⸗ rungen.
Vierter Abſchnitt.
Von dem Range der Hypotheken untereinander.
Art. 2134. — Die Hypothek hat, ſie mag geſetzlich, gerichtlich oder vertragsmäßig ſein, unter den Gläubigern nur von dem Tage an einen Rang, da der Gläubiger ihre Ein⸗ tragung in die Regiſter des Hypothekenbe⸗ wahrers nach der im Geſetze vorgeſchriebenen Form und Weiſe bewirkt hat, jedoch mit Vor⸗ behalt der in dem folgenden Artikel enthalte⸗ nen Ausnahmen.
Art. 2135. — uUnabhängig von aller Eintra⸗ gung findet die Hypothek ſtatt:
kraft deſſen derjenige, welcher ſich das Pfandrecht einräumen läßt, verpflichtet iſt, den Credit zu bewilligen und Gläubiger zu werden. Beſteht ein ſolches Band nicht, iſt es der Willkür des Gläubigers anheimgeſtellt, ob er Gläubiger werden will oder Gläubiger bleiben will, ſo iſt die Prinzipalobligation und die Wirkſamkeit der Pfandbeſtellung von einer beiderſeitigen Poteſtativbedingung im Sinne des Art. 1174 C. C. abhängig gemacht, und darum beide nicht rechtsbeſtändig.
— Art. 2133. Vgl. auch Geſetz betr. die Haftung der Verſicherungsgelder für die Anſprüche der Inhaber von Privilegien und Hypotheken im Bezirke des ehemaligen Appel⸗ lationsgerichtshofes zu Köln vom 17. Mai 1884 (GSS. 271 (XLI). Die kraft Art. 524 C. C. als Pertinenzen ergriffenen an ſich beweglichen Sachen erhalten dieſe Eigenſchaft durch Entfernung vom Grundſtücke, insbeſondere durch Pfändung zurück und ſcheiden dadurch aus dem Hypothekennexus aus. RG. 15. April 1887 (XVII S. 323).
— Art. 2134. Cfr. heute § 4 Abſ. 2 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII), welcher den Grundſatz des Artikels auch auf die bislang von der Eintragung befreiten
Hyypotheken ausdehnt.
— Art. 2135. Zu Nr. 1 vgl. Anm. zu Art. 2121. Für die bis zum 1. Januar 1876, dem Inkrafttreten der Vormundſchaftsordnung, geführten vormundſchaftlichen Verwaltungen bzw. die daraus reſultirenden Mündelforderungen iſt das Vermögen der Vormünder hypo⸗ thekariſch verhaftet; RG. 15. Febr. 1887 (XVII S. 341). Jedoch muß die Einſchreibung bis zum 1. Juli 1886 erfolgt ſein, — § 10 Abſ. 3 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII). Infolgedeſſen ſind die Vormundſchaftsrichter durch Circularreſcript des Oberlandesgerichts⸗ Präſidenten zu Köln vom 1. Juni 1885 angewieſen, die Vormünder und Neben vormünder aus jener Zeit zum Nachweiſe der Eintragung vor jenem Zeitpunkte aufzufordern, ſofern nicht gerichtsnotoriſch ein Intereſſe des Mündels an der Eintragung nicht vorhanden iſt. Eventuell iſt zu dieſem Zwecke ein Pfleger zu beſtellen efr. CPO. § 779; zu Nr. 2 vgl. Avis du conseil d'état sur la durée des inscriptions hypothécaires prises, scit d'office, soit par les femmes etc. du 22 janvier 1808 (v. Dan. V. 307); avis du conseil d'état relatif au mode de purger les hypothéques des femmes devenues veuves du 8 mai 1812 (v. Dan. V. 816); Code de commerce Art. 551 — 553 (VI). Die Maritalhypothek bedarf heute ebenfalls der Eintragung, welche aus früherer Zeit ſpäteſtens
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418
II. Code Civil.
II. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2136.
1) au profit des mineurs et interdits, sur les immeubles appartenant à leur tutenr, à raison de sa gestion, du jour de [acceptation de la tutelle;
2) au profit des femmes, pour raison
de leurs dot et conventions matrimo-
niales, sur les immeubles de leur mari, et à compter du jour du mariage.
La femme n'a bypothèque pour les sommes dotales qui proviennent de successions à elle échues, ou de dona- tions à elle faites pendant le mariage, qu'à comprer de T'ouverture des suc- cessions ou du jour que les donations ont eu leur effet.
Elle n'a hypothéque pour Findemnité des dettes qu'elle a contractées avec son mari, et pour le remploi de ses propres alienes, qu'à compter du jour de j'obligation ou de la vente.
Dans aucun cas, la disposition du présent article ne pourra préjudicier aux droits acquis à des tiers avant la publication du présent titre.
Art. 2136. — Sont toutefois les maris et les tuteurs tenus de rendre publiques les hypothèques dont leurs biens sont greves, et, à cet effet, de requérir eux- memes, sans aucun delai, inscription aux bureaux a ce établis, sur les im- meubles à eux appartenant, et sur ceux qui pourront leur appartenir par la suite.
Les maris et les tuteurs qui, ayant manqué de requérir et de faire faire lés inscriptions ordon- nées par le présent article, auraient consenti ou laissé prendre des priviléges ou des hypothéques sur leurs immeubles, sans déclarer expressément que lesdits immeubles étaient affectés à l'hypo- thöque légale des femmes et des mineurs, seront réputés stellionataires, et comme tels con- traignables par corps.
1) zum Vortheile der Minderjährigen und Inter⸗ dicirten wegen der Geſchäftsführung ihrer Vormünder, auf das denſelben zugehörige unbewegliche Vermögen, und zwar von dem Tage an, wo ſie die Vormund⸗ ſchaft angenommen haben;
2) zum Vortheile der Frauen, wegen ihres Brautſchatzes und deſſen, was ihnen aus dem Ehevertrage gebührt, auf das unbewegliche Vermögen ihres Mannes⸗ und zwar von dem Tage der Abſchließung der Ehe an.
Die Frau hat in Anſehung der Brautſchatz⸗ gelder, welche von den während der Ehe ihr angefallenen Erbſchaften oder gemachten Schen⸗ kungen herrühren, nur von dem Tage an eine Hypothek, wo die Erbſchaften ihr ange⸗ fallen oder die Schenkungen zur Wirkſam⸗ keit gekommen ſind.
Sie hat wegen der Entſchädigung für die mit ihrem Manne gemachten Schulden und wegen des Erſatzes für das veräußerte, ihr eigenthümlich zuſtehende Vermögen nur von dem Tage an eine Hypothek, wo die Schuld entſtanden oder der Verkauf geſchehen iſt.
In keinem Falle ſoll die Verfügung des gegenwärtigen Artikels den Rechten, welche dritte Perſonen vor der Bekanntmachung des gegenwärtigen Titels erworben haben, nach⸗ theilig ſein.
Art. 2136. — Die Ehemänner und Vor⸗ münder ſind gleichwohl verbunden, die auf ihrem Vermögen haftenden Hypotheken zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und zu dieſem Ende die Eintragung auf die ihnen ſchon zugehörigen oder in der Folge zu erwerbenden unbeweglichen Sachen bei dem hierzu ange⸗ ordneten Büreau ſelbſt unverzüglich nachzu⸗ ſuchen.
Die Ehemänner und Vormünder, welche verſäumt haben, um die in dem gegenwärtigen Artikel befohlenen Eintragungen nachzuſuchen und dieſelben bewirken zu laſſen, in der Folge aber Privilegien oder Hypotheken auf ihre unbeweglichen Sachen bewilligen oder zu⸗ laſſen, ohne ausdrücklich zu erklären, daß auf dieſen Sachen die geſetzliche Hypothek der Frauen oder der Minderjährigen hafte, ſollen des Stellionats ſchuldig geachtet werden, und es kann deshalb perſönliche Ver⸗ haftung wider ſie ſtattfinden.
bis 1. Juli 1886 zu erfolgen hatz § 10 a. a. O. cfr. RG. 11. Mai 1885 (IX S. 307). Die Einſchreibung kann ſchon am Tage der Eheſchließung und dann weiter auf jedes ferner erworbene Immobile beſonders erfolgen. Die Summe des Anſpruches braucht nicht ange⸗ geben zu werden, die Specialität iſt nur hinſichtlich der verhafteten Grundſtücke erfordert. Cfr. Art. 2132 u. Anm. — Die fiscaliſchen Vorrechte auf die Immöbel von Caſſen und Beamten waren ſchon früher der Eintragung unterworfen; vgl. Geſetz vom 2. Juli 1833 (GSS. 81, Eſchw. S. 215.)
— Art. 2136. Abſ. 2. Aufg. durch EG. z. StGB. § 2; vgl. StGB. § 263. Heute iſt die Hypothek ohne Eintragung überhaupt nicht vorhanden, §§ 4, 10 des Geſ. vom 20. Mai 1885 (XLII). Sie kann ſogleich nach der Eheſchließung geſchehen, muß dann die Grundftücke, die belaſtet werden ſollen, und das können alle dem Manne zugehörigen Im⸗ mobilien ſein, genau angeben, und kann auf jedes demnächſt von ihm erworbene unbeweg⸗ liche Gut von neuem erfolgen. Die Summe, wofür ſie geſchieht, kann und braucht nicht, auch nicht ſchätzungsweiſe, genannt zu werden.
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II. Code Civil. 41 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2137— 2142.
Art. 2137. — Die Gegenvormünder ſind, unter perſönlicher Verantwortlichkeit und bei Strafe der vollſtändigen Schadloshaltung nicht nur verbunden, dafür zu ſorgen, daß die Eintragungen auf das Vermögen des Vormundes in Rückſicht ſeiner Geſchäftsführung unverzüglich geſchehen, ſondern müſſen auch dieſe Ein⸗
tragungen ſelbſt vornehmen laſſen.
Art. 2138. — A defaut par les maris, tuteurs, subrogés tuteurs de faire faire les inscriptions ordonnées par les ar- ticles précédens, elles seront requises par le procureur impérial au tribunal de première instance du domicile des maris et tuteurs, ou du lieu de la si- tuation des biens.
Art. 2139. — Pourront les parens, soit du mari, soit de la femme, et les parens du mineur, OU, à défaut de Parens, ses amis, requérir lesdites inscriptions; elles pourront aussi étre requises par la femme et par les mineurs.
Art. 2140. — Lorsque, dans le con- trat de mariage, les parties majeures seront convenues qu'il ne sera pris d'inscription que sur un ou certains immeubles du mari, les immeubles qui ne seraient pas indiques pour l'inscrip- tion, resteront libres et affranchis de 'hypothèque pour la dot de la femme et pour ses reprises et conventions matrimoniales. Il ne pourra pas étre convenu qu'il ne sera pris aucune in- scription.
Art. 2138. — Im Falle die Ehemänner, Vormünder und Gegenvormünder verſäumen, die in den vorhergehenden Artikeln befohlenen Eintragungen bewirken zu laſſen, ſoll der kaiſerliche Procurator bei dem Gerichte der erſten Inſtanz an dem Orte des Wohnſitzes der Ehemänner und Vormünder, oder an dem Orte, wo die Grundſtücke gelegen ſind, darauf antragen.
Axt. 2139. — Auch die Verwandten des Mannes oder der Frau und die Verwandten des Minderjährigen, oder in deren Ermangelung ſeine Freunde können um die erwähnten Ein⸗ tragungen nachſuchen, außerdem ſind auch die Frau und die Minderjährigen ſelbſt darauf anzutragen berechtigt.
Art. 2140. — Haben in dem Ehevertrage die volljährigen Parteien die Uebereinkunft getroffen, daß die Eintragung nur auf eine oder auf gewiſſe unbewegliche Sachen des Mannes geſchehen ſolle, ſo bleiben die dazu nicht beſtimmten Immobilien von der Hy⸗ pothek gänzlich befreit, welche der Frau für den Brautſchatz, für das ihr bei der Theilung zum voraus Gebührende, und für die in dem Ehevertrage enthaltenen Zuſagen gebührt. Daß aber gar keine Eintragung geſchehen ſolle, kann nicht verabredet werden.
Art. 2141. — Eben dies gilt von dem unbeweglichen Vermögen des Vormundes, wenn die Ver⸗ wandten in dem Familienrathe der Meinung geweſen ſind, daß die Eintragung nur auf gewiſſe unbewegliche
Sachen geſchehen ſolle.
Art. 2142. — Dans le cas des deux articles précédens, le mari, le tuteur et le subrogé tuteur, ne seront tenus de re- quérir inscription que sur les immeub- les indiqués.
Art. 2142. — In dem Falle der beiden vorhergehenden Artikel iſt der Mann, der Vor⸗ mund und Gegenvormund nur auf die beſtimmten Sachen um die Eintragung nachzuſuchen verbunden.
— Art. 2137.
Iſt mit dem Wegfall der Mündelhypothek gegenſtandslos geworden.
Diejenigen Perſonen aber, welche vor dem Inkrafttreten der Vormundſchaftsordnung ihren Verpflichtungen nicht genügt haben, bleiben indeſſen daraus ſchadenerſatzpflichtig. — Art. 2138. AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 58. Nach einer
Juſtizminiſterialinſtruction vom 15. September 1806 ſollen ſich indeſſen die Procuratoren dieſer Pflicht nur dann unterziehen, wenn ſie nach Prüfung der Sachlage einen thatſächlichen Nutzen der Eintragung erkennen, und nur dann, wenn die Ehefrau auch berechtigt iſt, ihre geſetzliche Hypothek gegen den Ankäufer geltend zu machen, alſo z. B. dann nicht, wenn die Frau ſich dem Ankäufer ſolidariſch mit ihrem Manne verpflichtet und damit die Gewähr⸗ leiſtung übernommen hat (Pont. Privil. et hypoth. II 843). Ofr. was die auf die Mündelhypothek bezüglichen Worte anlangt, Anm. zu Art. 2137.
— Art. 2139. Cfr. Anm. zu Art. 2137 hinſichtlich des Minderjährigen.
— Art. 2140. Den Großjährigen ſtehen die für großjährig Erklärten gleich, Vormund⸗ ſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI). Die Beſtimmung des Artikels iſt heute dahin zu verſtehen, daß der Mann durch eine ſolche Beſchränkung ein Recht darauf hat, daß nur auf die dazu beſtimmten Immobilien Einſchreibungen erfolgen und er die Löſchung der dem entgegen genommenen Eintragungen begehren kann.
— Art. 2141 — 2143. Die ſich in dieſen Artikeln auf die Mündelhypothek beziehenden Beſtimmungen ſind mit dem Wegfalle derſelben gegenſtandslos geworden.
272

420
II. Code Civil.
II. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2143— 2146.
Art. 2143.
— Ward durch die Ernennungsurkunde des Vormundes die Hypothek nicht eingeſchränkt,
ſo kann dieſer, im Falle die allgemeine Hypothek auf ſein unbewegliches vee die für ſeine Verwaltung e
hinreichende Sicherheit notoriſch überſteigt,
darum nachſuchen,
daß dieſe Hypothek auf ſo viele unbe⸗
wegliche Sachen eingeſchränkt werde, als hinreichend ſind, um dem Minderjährigen vollkommene Sicherheit zu
verſchaffen.
Die Klage ſoll wider den Gegenvormund gerichtet werden und derſelben ein Gutachten des Familienrathes
vorausgehen.
Art. 2144. — Pourra pareillement le mari, du consentement de sa femme, ét apres avoir pris l'avis des quatre plus proches parens d'icelle, réunis en assem- plee de famille, demander que Phypo- thèque générale sur tous ses immeubles, pour raison de la dot, des reprises et conventions matrimoniales,soit restreinte aux immeubles suffisans pour la conser- vation entiere des droits de la femme.
Art. 2145. — Les jugemens sur les de- mandes des maris et des tuteurs ne seront ren- dus qu'après avoir entendu le procureur impeérial, et contradictoirement avec lui.
Dans le cas ou le tribunal pronon- cera la réduction de l'hypothèque à certains immeubles, les inscriptions prises sur tous les autres seront rayées.
Chapitre IV. Du mode de l'inscription des priviléges et hypothèques.
Art. 2146. — Les inscriptions se font au bureau de conservation des hypo-
Art. 2144. — Auf gleiche Weiſe kann der Mann mit Bewilligung ſeiner Frau, und nach Einholung eines Gutachtens ihrer vier nächſten in einem Familienrathe ver⸗ ſammelten Verwandten darum nachſuchen, daß die in Rückſicht des Brautſchatzes, des ihr bei der Theilung voraus Gebührenden, und der in dem Ehevertrage enthaltenen Zu⸗ ſagen, auf ſeinem geſammten unbeweglichen Vermögen haftende allgemeine Hypothek auf ſo viele unbewegliche Sachen eingeſchränkt werde, als zur vollſtändigen Sicherſtellung der Rechte der Frau hinreichen.
Art. 2145. — Die auf die Geſuche der Ehe⸗ männer und Vormünder zu ertheilenden Erkenntniſſe ſollen nur nach Anhörung des kaiſerlichen Procurators und auf weitere Verhandlung zwiſchen ihm und jenen Perſonen erlaſſen werden.
Spricht das Gericht die Beſchränkung der Hypothek auf gewiſſe unbewegliche Sachen aus, ſo werden die auf alle übrigen geſchehenen Eintragungen gelöſcht.
Viertes Kapitel. Von der Art und Weiſe der Eintragung der Privilegien und Hypotheken.
Art. 2146. — Die Eintragungen geſche⸗ hen auf dem Büreau der Hypothekbewahrer
2144. Daß mit der assemblée de famille in dieſem Artikel nicht etwa der conseil de famille im vormundſchaftlichen Sinne zu verwechſeln iſt, bedarf nur der Er⸗
wähnung.
— Art. 2145. Abſ. 1.
t. 21 Eine Mitwirkung der Staatsanwaltſchaft in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten als Nebenpartei findet nicht mehr ſtatt.
GG. z. CPO. § 14 Abſ. 1;
vgl. Geſetz betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332)
§ Abſ. 2 1851 (Eſchw. S. 433) §§ 97, 98; CPO. §
— Art. 2146. Zu Abſ. 2. Der an deſſen Stelle getretene Art. 446 des Falliments⸗
vgl. Dienſtanweiſung für die Rhein. Hypothekenbewahrer vom 12. Auguſt
646 für die Zeugniſſe der Rechtskraft.
geſetzes vom 9. Mai 1859 iſt durch EG. z. KO. § 4 aufgehoben und durch die Beſtimmung des § 12 KO., wonach Hypotheken⸗ und Vorzugsrechte an Gegenſtänden der Konkursmaſſe nach Eröffnung des Verfahrens nicht mit verbindlicher Kraft gegen die Konkursgläubiger
eingetragen werden können, erſetzt;
ſtimmt, daß die beſtehenden Vorſchriften über
in die Grund—⸗ oder Hypothekenbücher beſtehen bleiben ſollen.
de commerce nicht zu verwechſeln, der dem
vergl. hinſichtlich der Anfechtung Buch 1 Tit. 3 KO. Das Ausführungsgeſetz zur Konkursordnung vom 6. März 1879 (GSS. 109)
§ 15 be⸗ die Eintragung der Eröffnung des Verfahrens Damit iſt Art. 500 Code Konkursverwalter die Befugniß giebt, für die
Konkursgläubiger eine Hypothek an den geſammten Liegenſchaften des Cridars zu erwerben.
Dieſes Geſetz iſt durch EG. z. KO. § 4 ebenfalls aufgehoben;
vergl. KO. §§ 106, 98.
Das Kaufpreisprivileg iſt von der Eintragung abhängig und demnach eine gegen minder⸗ jährige und daher Beneficiar⸗Erben bewirkte Eintragung nach Art. 2146 zur Wahrung des Privilegs ungeeignet, OLG. Köln 9. Juli 1881 (Rh. Arch. 72, 1, 53). Ebenſo hat der Verkäufer, welcher die Einſchreibung verabſäumt haben ſollte, bei eintretendem Konkurſe nur eine einfache Konkursforderung, kein Privilegium noch eine Hypothek, vergl. Anm. zu Art. 21031 u. 2; OLG. Köln 19. März 1881 (Rh. Arch. 72 S. 18).
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II. Code Civil. 421 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2147— 2148.
théques dans l'arrondissement duquel sont situés les biens soumis au privilége ou à lhypothèque. Elles ne produisent
aucun effet, si elles sont prises dans le délai pendant lequel les actes faits avant l'ouverture des faillites sont déclarés nuls.
Il en est de méme entre les créan- ciers d'une succession, si l'inscription n'a été faite par l'un d'eux que depuis l'ouverture, et dans le cas ou la sue- cession n'est acceptee que par bénéfice d'inventaire.
Art. 2147. — Pous les créanciers inscrits le méme jour exercent en con- currence une hypothéque de la méme date, sans distinction entre l'inscription du matin et celle du soir, quand cette différence serait marquée par le conser- vateur.
Art. 2148. — Pour opérer l'inscrip-
desjenigen Bezirkes, in welchem die dem Pri⸗ vilegium oder der Hypothek unterworfenen
Güter gelegen find. Sie bleiben ohne Wirkung, wenn ſie vor dem Ausbruche des Konkurſes, und zwar in dem Zeitraum, währenddeſſen die Handlungen des Schuldners für ungültig erklärt ſind, geſchahen.
Das nämliche gilt in Anſehung der Erb⸗ ſchaftsgläubiger, wenn einer derſelben erſt nach dem Anfalle der Erbfolge die Eintra⸗ gung hat bewirken laſſen, und zwar in dem Falle, wo die Erbſchaft nur mit dem Vorbe⸗ halte der Rechtswohlthat eines Inventars an⸗ genommen wurde.
Art. 2147. — Alle an demſelben Tage eingetragenen Gläubiger haben im Falle des Zuſammentreffens eine Hypothek von dem nämlichen Datum, ohne Unterſchied, ob die Eintragung am Morgen oder am Abend ge⸗ ſchah, ſollte auch der Hypothekenbewahrer den Unterſchied angemerkt haben.
Art. 2148. — Um die Eintragung zu be⸗
tion, le créancier représente, soit par wirken, überreicht der Gläubiger entweder
— Art. 2147. Solche Einſchreibungen haben auch heute alle denſelben Rang „von dem Tage, an welchem die Einſchreibung bewirkt worden iſt“; § 4 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII).
— Art. 2148. Abſ. 1. Vgl. Rhein. Notariatsordnung vom 25. April 1822 (GSS. 109) Art. 39; CPO. §8 662 — 667, 705. Abſ. 2. Publicandum des Provincialſteuer⸗ directors vom 20. December 1834 über die Form der Eintragungsgeſuche (Lottn. V 28). Abſ. 3 Nr. 1. Gläubiger: vgl. HGB. Art. 10, 15, 118, 164, 213, 251, 252. Die deutſchen Handelsgeſellſchaften können unter ihrer Firma Rechte an Immobilien erwerben. Der Einzelkaufmann kann, ſoweit die Erwerbung von Hypotheken zu ſeinem Handelsgewerbe gehört, unter ſeiner Firma Inſcriptionen nehmen, wodurch z. B. bei Veräußerung des Geſchäfts mit Activen und Paſſiven auch dieſe Rechte auf den Erwerber übergehen. Der Art. 275 1. c. ſteht ſolchem acceſſoriſchen Rechtserwerbe nicht entgegen. Anzurathen mag es indeſſen immerhin ſein, neben der Firma auch die Perſon des Einzelkaufmanns zu be⸗ nennen; vgl. Geſetz betr. die Erwerbs⸗ und Wirthſchaftsgenoſſenſchaften vom 4. Juli 1868 (BGB. 415, Eſchw. S. 656) § 11; hinſichtlich des gewählten Wohnſitzes vergl. EG. z. CPO. § 15“. Die Vorſchrift der Nr. 1 iſt durch § 4 Abſ. 3 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII) dahin abgeändert, daß dem Gläubiger geſtattet iſt, in dem Einſchreibungs⸗ geſuche an irgend einem Orte des deutſchen Reiches Wohnſitz zu wählen; vergl. § 7 des Geſetzes betr. die Vertheilung der Immobilienpreiſe vom 18. April 1887 (XXXIN). Nr. 3. Das Reichsgericht hat unterm 3. Juli 1883 (X 303) ausgeſprochen, daß der Mangel der Angabe des Datums und der Natur des Titels in der Erneuerung der Hypothekeneintragung die Nichtigkeit der Erneuerung nicht nothwendig zur Folge hat. Nr. 4. Vgl. loi qui détermine le sens et les effets de l'art. 2148 du C. C. sur l'inseription etc. du 4 septembre 1807 (v. Dan. V 283). Die Erwähnung des Zeit⸗ punktes der Einforderbarkeit der Forderung iſt ein weſentliches, die Gültigkeit der Einſchrei⸗ bung bedingendes Erforderniß. Es genügt aber, wenn nach dem Geſammtinhalte kein Zweifel über den Zeitpunkt der Einforderbarkeit beſtehen kann; OLG. Köln 25. November 1880 (Rh. Arch. 71, 1, 166). Nr. 5. Ueber die Verpflichung der Notare zur kataſter⸗ mäßigen Bezeichnung der Grundſtücke bei Schuldverſchreibungen vgl. Publicandum vom 24. October 1834; Miniſterialreſcript vom 11. Juni 1835 (Lottn. V 27, 165); Inſtruction vom 20. April 1838, 13. Januar 1840 (Lottn. VI 460, VII 126); über die Pflicht der Hypothekenbewahrer, das Eintragungsgeſuch wörtlich in das Inſcriptionsregiſter zu über⸗ tragen, vgl. avis du conseil d'état relatif au mode de rectification des erreurs ou irrégularités ete. du 26 décembre 1810 (v. Dan. V 651); Dienſtanweiſung a. a. O. § 25. Eintragungen, welche vor dem Tage der Uebergabe des im Zuſammenlegungs⸗ verfahren aufgeſtellten, die an die Stelle der zuſammengelegten Grundſtücke tretenden Ab⸗ findungsparcellen angebenden Verzeichniſſes an das Hypothekenamt erfolgt ſind, haben ohne weiteres rechtliche Wirkung für die Abfindungsgrundſtücke. Erfolgt die Eintragung zu einem

422 II. Code Civil. II. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2148.
lui-méme, soit par un tiers, au con- servateur des hypothèques, l'original en brevet ou une expédition authentique du jugement ou de l'acte, qui donne naissance au privilége ou à lhypothöque.
II y joint deux bordereaux écrits sur
papier timbré, dont l'un peut ötre porté sur l'expédition du titre; ils con- tiennent, 1) les nom, prenom, domicile du cré- ancier, sa profession, s'il en a une, et l'élection d'un domicile pour lui dans un lieu quelconque de rarrondissement du bureau;
2) les nom, prénom, domicile du deé- biteur, sa profession, s'il en a une con- nue, ou une désignation individuelle et spéciale, telle, que le conservateur puisse reconnaftre et distinguer dans tous les cas l'individu grevé d'hypo- thèque:
3) la date et la nature du titre:
4) le montant du capital des créances exprimées dans le titre, ou évaluées par l'inscrivant, pour les rentes et prestations, ou pour les droits éventuels, conditionnels ou indéterminés, dans les cas ou cette évaluation est ordonnée; comme aussi le montant des accessoires de ces capitaux, et l'époque de l'exigi- bilité;
5) l'indication de l'espèce et de la situation des biens sur lesquels il entend conserver son privilége ou son hypo- thöque.
Gette derniere disposition n'est pas nécessaire dans le cas des hypothéques légales ou judiciaires: à défaut de convention, une seule inscription, pour
ces hypothèéques, frappe tous les immeubles compris dans l'arrondissement du bureau.
ſelbſt oder durch einen Dritten dem Hypo⸗ thekenbewahrer das lUrtheil oder die ſonſtige Urkunde, worauf ſich das Privilegium oder die Hypothek gründet, im Original oder in einer authentiſchen Ausfertigung.
Er verbindet damit zwei auf geſtempeltes Papier geſchriebene Bordereaux, wovon eines auf die Ausfertigung des Urtheils oder der Urkunde ſelbſt geſetzt werden kann; dieſe enthalten:
1) den Namen, Vornamen und Wohnort des Gläubigers, ſein Gewerbe, wenn er eins treibt, und die Wahl eines Wohnſitzes, an irgend einem Orte in dem Bezirke des Büreaus;
2) den Namen, Vornamen und Wohnort des Schuldners, ſein Gewerbe, wenn er, ſo⸗ viel man weiß, eins treibt, oder eine perſön⸗ liche und genaue Beſchreibung von der Art, daß der Hypothekenbewahrer die mit der Hypo⸗ thek beſchwerte Perſon in allen Fällen erken⸗ nen und unterſcheiden kann; .
3) das Datum und die Natur des Titels.
4) den Capitalbetrag der Forderungen, welche entweder in dieſer Urkunde ſelbſt aus⸗ gedrückt ſind, oder wenn von Renten und Leiſtungen, desgleichen von künftigen, beding⸗ ten oder unbeſtimmten Rechten die Rede iſt, von demjenigen, der die Eintragung verlangt, auf einen gewiſſen Werth in den Fällen, wo dieſe Beſtimmung des Werthes vorgeſchrieben iſt, angeſchlagen werden müſſen, wie auch end⸗ lich den Betrag der Zubehörungen dieſer Capitalien und die Verfallzeit;
5) die Anzeige der Gattung und Lage der Grundſtücke, worauf er ſein Vorzugsrecht oder ſeine Hypothek zu ſichern die Abſicht hat.
Bei geſetzlichen oder gerichtlichen Hypotheken iſt dieſes Letztere nicht nöthig. In Anſehung ihrer trifft in Ermangelung einer beſonderen Verabredung eine
einzige Eintragung alle in dem Bezirke des Büreaus gelegenen unbeweglichen Sachen.
ſpäteren Zeitpunkte, jedoch auf Grund einer Urkunde, aus welcher eine vor dem Uebergabe⸗ tage des Parzellenverzeichniſſes entſtandene Belaſtung eines der Zuſammenlegung unterworfenen Grundſtückes hergeleitet wird, ſo hat die Eintragung nur dann rechtliche Wirkung für das Abfindungsgrundſtück, wenn dieſes letztere in dem Eintragungsgeſuche bezeichnet iſt; Geſetz betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke im Geltungsgebiete des Rhein. Rechts vom 24. Mai 1885 (GSS. 156) § 17. Nach § 5 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII) hat der Hypothekenbewahrer die Einſchreibungsgeſuche unerledigt zurückzugeben, falls weder die einzelnen Grundſtücke nach dem Grundſteuerkataſter bezeichnet ſind, noch eine Beſcheinigung vorgelegt wird, wonach dieſe Bezeichnung unausführbar iſt. — Die allgemeine Inſcription der General⸗Hypotheken iſt heute unſtatthaft, § 4 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII), und die Einſchreibung und Erneuerung der vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes begründeten hat ebenfalls durch genaue Bezeichnung der Immobilien zu erfolgen. — Wegen der Gebühren efr. loi relative à l'organisation de la conservation des hypothèques vom 11. März 1799 (v. Dan. IV S. 14). Décret imp. conc. de régime hyp. vom 3. November 1809, Bulletin für Berg I Nr. 4; loi qui fixe les Salaires vom 21. September 1810 (v. Dan. V S. 629); Allerh. Cab.⸗O. vom 15. Juli 1829 nebſt Min.⸗Reſcr. vom 10. September 1829 (Lottn. HI S. 299); Cab⸗O. vom 15. Mai 1846 betr. die Ermäßigung der Transſcriptionsgebühren ꝛc. (GSS. 169, Eſchw. 328); Geſetz betr. die Berechnung der zu Grunde zu legenden Sprungſätze vom 28. März 1875 (GSS. 168, Eſchw. 1140).
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II. Code Civil. 423 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2149— 2153.
Art. 2149. — Les inscriptions à faire sur les biens d'une personne décedée pourront étre faites sous la simple dé- signation du défunt ainsi qu'il est dit au no. 2 de l'article précédent.
Art. 2150. — Le conservateur fait mention, sur son registre, du contenu aux bordereaux, et remet au requérant, tant le titre ou l'expédition du titre, que l'un des bordereaux, au pied du- quel il certifie avoir fait l'inscription.
Art. 2151. — Le créancier, inscrit pour un capital produisant intérét ou arrérages, a droit d'étre colloqué pour deux années seulement, et pour l'annee courante, au meme rang d'hypothéque que pour son capital; sans préjudice des inscriptions particuliéres à prendre, portant bypothèque à compter de leur date, pour les arrérages autres que ceux conservés par la premiére inscription.
Art. 2152. — Il est loisible à celui qui a requis une inscription, ainsi qu'à ses représentans ou cessionnaires par acte authentique, de changer sur le re- gistre des hypothèques le domicile par lui élu, à la charge d'en choisir et in- diq uer un autre dans le mème arrondissement.
Art. 2153. — Les droits d'hypo- theque purement légale de I'Etat, des communes et des etablissemens publics sur les biens des comptables, ceux des
Art. 2149. — Sind auf das Vermögen einer verſtorbenen Perſon Eintragungen vor⸗ zunehmen, ſo können dieſelben mit bloßer Be⸗ zeichnung des Verſtorbenen, nach der bei der zweiten Nummer des vorhergehenden Artikels enthaltenen Beſtimmung, geſchehen.
Art. 2150. — Der Hypothekenbewahrer bemerkt auf ſeinem Regiſter den Inhalt der Bordereaux, giebt dem Requirenten das Ori⸗ ginal oder die Ausfertigung der Urkunde nebſt einem der beiden Bordereaux zurück, und bezeugt am Schluſſe desſelben die geſche⸗ hene Eintragung.
Art. 2151. — Ein Gläubiger, der ein Capital hat eintragen laſſen, welches Zinſen oder Renten trägt, iſt berechtigt, in Anſehung dieſer Zinſen oder Renten, jedoch nur für die letzten zwei Jahre und für das noch laufende, den nämlichen Hypothekenrang wie wegen des Capitals, zu verlangen, überdies bleibt es ihm vorbehalten, wegen anderer, als der durch die erſte Eintragung geſicherten Rückſtände, neue Eintragungen zu bewirken, welche von dem Tage an, wo ſie geſchahen, eine Hypothek begründen.
Art. 2152. — Sowohl dem, welcher eine Eintragung ausgewirkt hat, als ſeinen Stell⸗ vertretern. und denen, welche durch eine öffent⸗ liche Urkunde ſeine Rechte übertragen ſind, ſteht es frei, den von ihm gewählten Wohn⸗ ſitz in dem Hypothekenregiſter zu ändern, je⸗ doch unter der Verbindlichkeit, einen andern in demſelben Bezirke zu erwählen und davon Anzeige zu thun.
Art. 2153. — Die auf eine bloß geſetz⸗ liche Hypothek ſich gründenden Rechte des Staates, der Gemeinden und der öffentlichen Anſtalten, auf das Vermögen ihrer Rech⸗
— Art. 2149. Derſelbe findet auch dann Anwendung, wenn durch den Tod der Mutter
die Kinder Antheil an dem gütergemeinſchaftlichen Vermögen erwerben, OLG. Köln 4. Januar 1879 (Rh. Arch. 71, 1, 32): cfr. RG. 18. November 1879 (I S. 195). Nach Auflöſung der Gütergemeinſchaft vertritt der Mann dieſelbe als ſolche nicht mehr, die Ein⸗ ſchreibung muß alſo entweder gegen die Verſtorbene oder deren Kinder zugleich ausdrücklich genommen ſein.
— Art. 2150. Cfr. Dienſtanweiſung für die Rhein. Hypothekenbewahrer §§ 24, 25; vgl. Anm. zu Art. 2148 a. E.
— Art. 2151. Das laufende Jahr iſt das ganze Zinſenjahr, in welches der Zuſchlag im Subhaſtationsverfahren fällt, ſelbſt wenn nach der Schuldverſchreibung die Zinſen halb⸗ jährig fällig ſind. Rh. A. 75. 1. 1, Entſch. des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Fe⸗ bruar 1884. —
— Art. 2152. Vgl. Dienſtanweiſung § 51; in Betreff des Rechtsüberganges durch gerichtliche Pfändung und Ueberweiſung der Hypothekarpoſt vgl. AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 16. Die Wahl des Wohnſitzes iſt heute nur durch das Gebiet des deutſchen Reiches beſchränkt; § 4 Abſ. 3 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII).
— Art. 2153. Ofr. Anmerkung zu Art. 2098 und Geſetz betr. die Eintragung der fiscaliſchen Vorrechte auf die Immöbel von Kaſſen und Beamten vom 2. Juli 1833 (GSS 81, Eſchw. S. 215), ſowie insbeſondere § 4 des Geſ. vom 20. Mai 1885 (XLII), welcher die in Art. 2153 berührten Hypotheken den allgemeinen Vorſchriften der Publicität und Spe⸗ cialität unterwirft, und damit das „nur“ des Textes wegfallen läßt.

424
II. Code Civil.
III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheten. Art. 2154 — 2156.
mineürs ou interdits sur les tuteurs, des femmes mariees sur leurs époux, seront inscrits sur la représentation de deus bordereaux, contenant, seulement.
1) les nom, prénom, profession et domicile réel du créancier, et le domi- cile qui sera par lui, ou pour lui, élu dans l'arrondissement;
2) les nom, prénom, profession, do- micil, ou désignation précise du debi- teur;
3) la nature des droits à conserver, et le montant de leur valeur quant aux objets determinés, sans étre tenu de le fixer quant à ceux qui sont condirion- nels, éventuels ou indéterminés.
Art. 2154. — Les inscriptions conservent hypothéque et le pendant dix années, a compter du jour de leur date; leur effet cesse, Si ces inscriptions n'ont été renouvelées avant l'expiration de ce délai.
Art. 2155. — Les frais des inscrip- tions sont à la charge du débiteur, sil n'y a stipulation contraire; l'avance en est faite par l'inscrivant, si ce n'est quant aux hypothèques légales, pour F'inscription desquelles le conservateur a son recours contre le débiteur. Les krais de la transcription, qui peut étre requise par le vendeur, sont à la charge de l'acquéreur.
Art. 2156. — Les actions auxquelles les inscriptions peuvent donner lieu contre les eréanciers, seront intentées
nungsführer, die der Minderjährigen oder Inter⸗ dicirten auf das ihrer Vormünder, und die der Ehefrauen auf das ihrer Ehemänner, ſollen nach Vorlegung zweier Bordereaux eingetra⸗ gen werden, welche nur Folgendes zu enthalten brauchen:
1) den Namen, den Vornamen, das Ge⸗ werbe und den wirklichen Wohnſitz des Gläu⸗ bigers, nebſt den von ihm oder für ihn in dem Bezirke gewählten Wohnſitze;
2) den Namen, den Vornamen, das Ge⸗ werbe, den Wohnſitz oder eine genaue Be⸗ zeichnung des Schuldners;
3) die Beſchaffenheit der durch die Eintra⸗ gung zu ſichernden Rechte und ſo viel die be⸗ ſtimmten Gegenſtände betrifft, den Betrag ihres Werihes, ohne daß man jedoch in Rück⸗ ſicht der bedingten, auf einen künftigen Fall zuſtehenden, oder unbeſtimmten Gegenſtände zur Angabe dieſes Betrages verbunden wäre.
Art. 2154. — Die Eintragungen ſichern das Hypothekenrecht und das Privilegium zehn Jahre hin⸗ durch, von dem Tage, wo ſie geſchahen, an zu rechnen; ihre Wirkung hört auf, wenn ſie vor dem Ablaufe dieſer Friſt nicht erneuert wurden.
Art. 2155. — Die Koſten der Eintra⸗ gung fallen, in Ermangelung einer entgegen⸗ ſtehenden Uebereinkunft, dem Schuldner zur Laſt, ſie müſſen von dem, welcher die Ein⸗ tragung auswirkt, vorgeſchoſſen werden, nur mit Ausnahme der geſetzlichen Hypotheken, in Rückſicht deren der Hypothekenbewahrer nach erfolgter Eintragung ſich wegen der Koſten an den Schuldner zu halten hat. Die Koſten der Transſcription, welche vom Verkäufer verlangt werden kann, müſſen von dem Käu⸗ fer getragen werden.
Art. 2156. — Die Klagen, wozu die Ein⸗ tragungen wider die Gläubiger Veranlaſſung geben können, ſind bei dem compekenten Ge⸗
— Art. 2154. Vgl. avis du conseil d'état sur la durée des inscriptions hy-
pothécaires prises, soit d'office, soit par les femmes les mineurs et le trésor public du 22 janvier 1808 (v. Dan. V. 307); Décret concernant Tapplication du Code Napolén du 12 novembre 1809 (III) Art. 107— 109. Seit dem Inkrafttreten des Geſetzes vom 20. Mai 1885, alſo nach dem 1. Juli 1885, können Einſchreibungen und Erneuerungen nur auf ſpeciell bezeichnete Grundſtücke erfolgen. Aus dieſem Grunde erſchien die weſentlich im Intereſſe der Hypothekenbewahrer vorgeſchriebene zehnjährige Erneuerung entbehrlich und beſtimmt § 9 des Geſetzes, daß der Art. 2154 C. G. hinſichtlich der nach dem fr. Zeitpunkte geſchehenen Einſchreibungen und Erneuerungen aufgehoben ſei. Siehe indeſſen § 10 Abſ. 3 des citirten Geſetzes, welcher beſtimmt, daß die Erneuerung einer vor dem Inkrafttreten des Geſetzes erfolgten Einſchreibung von Privilegien aus Art. 2103 u. 3 und der Marital⸗ und Mündelhypothek innerhalb zehnjähriger Friſt nach der Einſchreibung zu bewirken ſei. — In Betreff des Inhaltes der Erneuerung cfr. die ad Art. 2148 Nr. 3 citirte Enſcheidung; cfr. contra OLG. Köln 13. December 1882 (Rh. A. 73. 1. 61.)
— Art. 2156. Die Wahl des Wohnſitzes hat nach 8 15“ E6G. z. CPO. nur für die Zuſtellung, keineswegs aber für die Competenzregelung ihre Bedeutung behalten; vgl. EG. z CPO. § 14 Abſ. 1; CPO. §8 6, 25, 26, 40. Die Zuſtellung der zu dem nach der Reichsproceßordnung zuſtändigen Gerichte erhobenen Klage kann aber auch in dem gewählten Domicil erfolgen. Da der Art. 2156 ein Weiteres insbeſondere keine Competenzregelung enthält, ſo iſt er beſtehen geblieben.
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II. Code Civil. 425 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2157— 2159.
devant le tribunal compétent, par ex- ploits faits à leur personne, ou au dernier des domiciles élus sur le registre, et ce nonobstant le decès, soit des créanciers, soit de ceux chez lesquels ils auront fait élection de domicile.
Chapitre V.
De la radiation et réduction des in- scriptions.
Art. 2157. — Les inscriptions sont rayées du consentement des parties intér- essées et ayant capacité à cet effet., ou en vertu d'un jugement en dernier ressort ou passé en force de chose jugée.
Art. 2158⸗ — PDans l'un et l'autre cas, ceux qui requisrent la radiation déposent au bureau du conservateur l'expédition de l'acte authentique por- tant consentement, ou celle du jugement.
richte anhängig zu machen, und zwar durch Vorladungen, die ihnen in Perſon oder an dem in dem Hypothekenregiſter zuletzt ge⸗ wählten Wohnſitze zuzuſtellen ſind, wenngleich die Gläubiger oder die, bei welchen ſie ihren Wohnſitz gewählt hatten, inzwiſchen verſtor⸗ ben ſein ſollten.
Fünftes Kapitel.
Von der Löſchung und Verminderung der eingetragenen Privilegien und Hypotheken.
Art. 2157. — Eingetragene Privilegien und Hypotheken werden entweder mit Bewil⸗ ligung der Intereſſenten, inſofern ſie dieſelbe zu ertheilen fähig ſind, oder kraft eines in letzter Inſtanz ergangenen oder rechtskräftig gewordenen Erkenntniſſes gelöſcht.
Art. 2158. — In dem einen wie in dem andern Falle haben die, welche um die Lö⸗ ſchung nachſuchen, in dem Büreau des Hypo⸗ thekenbewahrers eine Ausfertigung der die Einwilligung enthaltenden öffentlichen Urkunde
oder des Erkenntniſſes niederzulegen.
Art. 2159. — Fehlt es an der erforderlichen Einwilligung, ſo muß um die Löſchung bei dem Gerichte, in deſſen Bezirke die Eintragung geſchehen iſt, nachgeſucht werden, es ſei dann, daß die Eintragung zur Sicherheit einer auf einen künftigen Fall gerichteten oder unbeſtimmten Verurtheilung geſchehen wäre, über deren Vollziehung oder Berichtigung der Schuldner und der angebliche Gläubiger bei einem andern Gerichte entweder noch im Streite begriffen ſind oder ein Erkenntniß zu erwarten haben, in welchem Falle das Geſuch um Löſchung der Hypothek ebendaſelbſt angebracht oder dahin verwieſen werden muß.
— Art. 2157. Vgl. Dienſtanweiſung vom 12. Auguſt 1851 a. a. O. §8§ 58— 120; Fähigkeit zur Löſchungsbewilligung vgl. C. C. Art. 217, EG. z. HGB. Art. 39 hinſicht⸗ lich der Ehefrauen; vgl. ferner Décret concernant les mains-levées d'oppositions formées pour la conservation des droits des pauvres et hospices du 30 juillet 1804 (v. Dan. IV 540); Pécret concernant l'administration des biens appartenans à des établissements publies du 17 décembre 1811 für Berg (Bulletin II 25 Nr. 69 S. 701) Art. 227; vgl. auch Anwendungsgeſetz vom 12. November 1809 (III) Art. 110: Reſſortreglement vom 20. Juli 1818 (GSS. 1083) § 6; vgl. Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845 (GSS. 523, Eſchw. 305) § 97; Städteordnung vom 15. Mai 1856 (GSS. 435, Eſchw. S. 530) § 46; Vormundſchaftsordnung (XVI) § 41*, 70, 58; Geſetz betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 (XVII) § 2; rechts⸗ kräftiges Urtheil vgl. CPO. § 645; vgl. ferner Berggeſetz vom 24. Juni 1865 in der Faſſung des Geſetzes vom 9. April 1873 (GSS. 181) § 235 a s. Nach einem Erkennt⸗ niſſe des Reichsgerichts vom 5. Juni 1883 (X 310) iſt auch der Nutznießer zur Einziehung einer hypothekariſch geſicherten verzinslichen und kündbaren Forderung befugt, und dement⸗ ſprechend auch zur Ertheilung der Löſchungsbewilligung legitimirt. — Der eine völlige Veränderung der Sicherheitsobjecte herbeiführenden Zuſammenlegung zu widerſprechen iſt der Hypothekengläubiger nicht im Stande. Geſetz betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke vom 24. Mai 1883 (GSS. 156) §8§ 15, 17.
— Art. 2158. AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) beſtimmt im § 19, daß durch einſtweilige Verfügung angeordnete Eintragungen ins Hypothekenbuch nach Vor⸗ legung eines vollſtreckbaren Urtheils oder Beſchluſſes, durch welche die einſtweilige Verfügung aufgehoben iſt, auf Antrag des Eigenthümers zu löſchen ſind, und zu dem Antrage weder Vermittelung des Proceßgerichts oder Vollſtreckungsgerichts noch Beglaubigung erforderlich iſt.
— Art. 2159. Aufgeh. durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1, CPO. §8§ 25, 26, 40. In dem Falle des Art. 2159 handelt es ſich von der dinglichen Belaſtung bezw. der Be⸗ freiung von einer ſolchen, die nicht mit der Klage auf Löſchung — § 36 CPO. — zu verwechſeln iſt, mit welcher ſie in der Regel verbunden ſein wird, während letztere auch allein vorkommen kann, z. B. wenn unter den Parteien über die Tilgung der Schuldpoſt kein Streit beſteht, aber der ehemalige Gläubiger Quittung und Löſchungsconſens weigert.

426 II. Code Civil.
MI. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2160 — 2164.
Die zwiſchen dem Gläubiger und Schuldner getroffene Uebereinkunft, daß im Falle eines Streites die Klage bei einem andern von ihnen beſtimmten Gerichte angebracht werden ſolle, muß gleichwohl unter ihnen zur
Vollziehung gebracht werden.
Art. 2160. — La radiation doit étre ordonnée par les tribunaux, lorsque Iin- seription a été faite sans etre fondée ni sur la loĩ ni sur un titre; ou lorsquelle l'a été en vertu d'un titre, soit irrégulier, soit éteint ou soldé; ou lorsque les droits de privilége ou d'hypothéque sont effacés par les voies légales.
Art. 2161. — Poutes les fois que les inscriptions prises par un eréancier qui, d'aprés la loi, aurait droit d'en prendre sur les biens présens ou sur les biens à venir d'un débiteur, sans limitation convenue, seront portées sur plus de domaines différens qu'il n'est nécessaire à la süreté des eréances, l'action en réduction des inscriptions ou en radiation d'une partie en ce qui excède la proportion convenable, est ouverte au débiteur. On y suit les régles de compétence établies dans larticle 2159.
La disposition du présent article ne s'applique pas aux hypothéques con- ventionnelles.
Art. 2162. — Sont réputées exces- siwes les inscriptions qui frappent sur plusieurs domaines, lorsque la valeur d'un seul ou de quelques-uns d'entre eux excéde de plus d'un tiers en fonds libres le montant des créances en ca- pital et accessoires légaux.
Art. 2163. — Peuvent aussi étre ré- duites comme excessives, les inscriptions prises, d'après l'évaluation faite par le créancier, des eréances qui, en ce qui concerne T'hypothéque à établir pour leur süreté, n'ont pas été réglées par la convention, et qui par leur nature sont conditionnelles, éventuelles ou in- déterminées.
Art. 2164. — L'excès, dans ce cas, est arbitré par les juges, d'apres les cir-
Art. 2160. — Die Gerichte müſſen die Löſchung verfügen, wenn die Eintragung ge⸗ ſchah, ohne ſich auf ein Geſetz oder einen Titel zu ſtützen, oder wenn ſie zufolge eines ungültigen, erloſchenen oder durch Zahlung aufgehobenen Titels vorgenommen wurde, oder endlich, wenn die Privilegien oder Hypotheken auf geſetzliche Weiſe ge⸗ tilgt ſind.
Art. 2161. — Allemal, wenn die Ein⸗ tragungen, welche ein Gläubiger geſetzlich be⸗ rechtigt ſein würde, auf das gegenwärtige oder auf das zukünftige Vermögen des Schuldners zu nehmen, ohne daß eine Be⸗ ſchränkung durch Vertrag ſtattgefunden hat, auf verſchiedene Grundſtücke und zwar auf mehr als die Sicherheit ſeiner Forderungen nöthig macht, bewirkt ſind, ſteht dem Schuldner frei, auf Verminderung der Eintragung oder auf Löſchung eines Theiles derſelben, inſofern ſie ein billiges Verhältniß überſchreitet, zu klagen. In Anſehung der Competenz des Gerichts⸗ ſtandes ſind hierbei die im Art. 2159 aufgeſtellten Regeln zu befolgen.
Die Verfügung des gegenwärtigen Artikels findet auf vertragsmäßige Hypotheken keine Anwendung.
Art. 2162. — Für unverhältnißmäßig wird eine Eintragung, welche mehrere Grund⸗ ſtücke zum Gegenſtande hat, alsdann gehalten, wenn der Werth eines einzigen, oder einiger derſelben an freiem Eigenthum den Betrag der Forderung an Capital und geſetzlichen Zubehörungen um mehr als ein Drittel überſteigt.
Art. 2163. — Einer Verminderung im Falle des Uebermaßes iſt auch die nach einer Schätzung des Gläubigers geſchehene Ein⸗ tragung ſolcher Forderungen unterworfen, welche, in Anſehung der zu ihrer Sicherheit zu beſtellenden Hypothek, durch den Vertrag keine nähere Beſtimmung erhalten haben, und ihrer Natur nach bedingt, auf einen künftigen Fall zuſtehend, oder unbeſtimmt ſind.
Art. 2164. — Die Beſtimmung des Uebermaßes geſchieht in dieſem Falle von dem
— Art. 2161. Vgl. hinſichtlich des Schlußſatzes des al. 1 Anm. zu Art. 2159; zu
al. 2 vgl. C. O. Art. 2130, 1134.
— Art. 2164, 2165. Enthalten das heute durch die CPO. § 259 geregelte Princip
der freien Beweiswürdigung und ſind durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1 aufgehoben.
Ihre
Anleitungen werden indeſſen, um mich des Ausdrucks der Motive zu § 259 bezw. 249 des
Entwurfs einer CPO. zu bedienen, den Charakter „goldener Erfahrungsſätze“ behalten.
Cfr. Vormundſchaftsordnung (XVI) § 39, Enteignungsgeſetz (XX) § 38; die Bemerkungen der rheinpr. Amtsrichterzeitſchrift zur erſten Auflage wollen den Artikel 2165 inſofern auf⸗ recht erhalten wiſſen, als darin die materielle Vorſchrift enthalten ſei, „daß die Forderung um ein Drittel zu erhöhen ſei“, überſehen aber, daß die diesbezügliche materielle Dispofition im Art. 2162 enthalten iſt.
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ſſd 0 aa uj ſm linn wil Nhitn n
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Art A v nnpit its it ſüt il q iuition mts is umes un nii
A im in is i i aie i6l an man
4rt A iter ke6 0
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nijn ihe in ſe zih der dut rgennnn Prillzj
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ſcih nit nign K fundn ſt e e jrun E ugung e en inſin hritt,;
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IHI. Code Civil. 427 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2165— 2169.
constances, les probabilités des chances et les pré- somptions de fait, de manièere à concilier les droits vraisemblables du créancier avec l'intéret du crédit raisonnable à conserver au débiteur; sans préjudice des nouvelles inscrip-
tions à prendre avec hypothéque du
jour de leur date, lorsque l'événement
aura porté les créances indéterminées
Richter, welcher dabei auf die Umſtände, auf die Wahrſcheinlichkeit künftiger Ereigniſſe und auf die aus Thatſachen entſpringenden Vermuthungen dergeſtalt Rückſicht zu nehmen hat, daß er die wahrſcheinlichen Rechte des Gläubigers mit dem Intereſſe, dem Schuldner einen billigen Credit zu erhalten, in Uebereinſtimmung bringt; doch bleibt es dem Gläubiger vorbe⸗
halten, in dem Falle, wo der Erfolg zeigt,
daß ſeine bis dahin unbeſtimmten Forderungen eine größere Summe betragen, eine neue Eintragung auszuwirken, die ihm von dem Tage an, von welchem ſie datirt iſt, eine weitere Hypothek verſchafft.
Art. 2165. — Der Werth der unbeweglichen Sachen, welcher mit dem der Forderungen und einem Drittel darüber zu vergleichen iſt, wird auf die Art beſtimmt, daß man bei ſolchen Sachen, welche einer Ver⸗ ſchlimmerung nicht unterworfen ſind, fünfzehnmal, und bei ſolchen, die ſich verſchlimmern können, zehnmal den Ertrag der Einkünfte berechnet, ſowie dieſelben entweder in der Mutterrolle der Grundſteuer angegeben ſind, oder aus dem Steueranſatze auf der Erhebungsrolle, nach dem in den Gemeinden, wo die Güter gelegen ſind, zwiſchen dieſer Mutterrolle oder dieſem Steueranſatze und den Eintünften beſtehenden Verhältniſſe ſich ergeben. Außerdem können jedoch die Richter diejenigen Aufklärungen zu Hülfe nehmen, welche unverdächtige Pacht⸗ und Miethcontracte nicht lange vorher aufgenommene Schädigungsprotokolle und andere ähnliche Urkunden gewähren, und alsdann die Einkünfte nach einem mittleren Anſchlage der aus dieſen verſchiedenen Nachrichten hervorgehenden Beſtimmungen ausmitteln.
a une somme plus forte.
en i hein in
lirijz et Uun ngehin
der iin en bin gieiin 1 Zil
urung i uth im ene bi lenurjn Sihehi Pe nhin
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Chapitre VI.
De l'effet des priviléges et hypothéques contre les tiers détenteurs.
Art. 2166. — Les créanciers ayant privilége ou hypothéque inscrite sur un immeuble, le suivent en quelques mains qu'il passe, pour étre colloqués et payés suivant l'ordre de leurs eréances ou inscriptions.
Art. 2167. — Si le tiers détenteur ne remplit pas les formalités qui seront ci-après établies, pour purger sa pro- priété, il demeure, par l'effet seul des inscriptions, obligé comme detenteur à toutes les dettes hypothécaires, et jouit des termes et délais accordés au debi- teur originaire.
Art. 2168. — Le tiers détenteur est tenu, dans le méme cas, ou de payer tous les intéréts et capitaux exigibles, à quelque somme qu'ils puissent monter ou de délaisser immeuble hypothéqué sans aucune réserve
Art. 2169. — Faute par le tiers dé- tenteur de satisfaire pleinement à l'une de ces obligations, chaque créancier
Sechſtes Kapitel.
Von der Wirkung der Privilegien und Hy⸗ potheken wider dritte Beſitzer.
Art. 2166. — Die mit einem auf eine unbewegliche Sache eingetragenen Privilegium oder einer ſolchen Hypothek verſehenen Gläu⸗ biger halten ſich an die Sache, in welche Hände dieſelbe auch übergehen mag, um nach dem Range ihrer Forderungen oder Ein⸗ tragungen locirt und befriedigt zu werden.
Art. 2167. — Wenn der dritte Beſitzer die weiter unten beſtimmten Förmlichkeiten, um ſein Eigenthum zu befreien, nicht be⸗ obachtet, ſo bleibt er als Beſitzer bloß ver⸗ möge der Eintragung für alle hypothekariſchen Schulden verhaftet, und es kommen ihm die dem urſprünglichen Schuldner bewilligten Zeitbeſtimmungen und Friſten zu ſtatten.
Art. 2168. — Der dritte Beſitzer iſt in dieſem Falle verbunden, entweder alle fälligen Zinſen und Capitalien, wie hoch auch deren Betrag ſein mag, zu bezahlen, oder die mit der Hypothek beſchwerte unbewegliche Sache ohne jeden Vorbehalt abzutreten.
Art. 2169. — Unterläßt der dritte Be⸗
ſitzer die vollſtändige Erfüllung einer dieſer
Verbindlichkeiten, ſo iſt jeder hypothekariſche
— Art. 2166. Zur Nachweiſung der Pfändung einer im Hypothekenbuche eingetragenen
Forderung iſt die Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes an den Eigenthümer des Grundſtücks erforderlich und ausreichend. AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281); cfr. RG. 11. Mai 1883 (IX S. 308). Vgl. Geſetz betr. das Verfahren bei Vertheilung von Im⸗ mobilarpreiſen vom 18. April 1887 (XXXIX).
— Art. 2169. Vgl. Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXXVIII) § 2 und Anm.; Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbew. Vermögen vom 4. März 1879 (XXXVII). Ofr. Entſch. des Oberlandesgerichts Köln 8. Juli 1883 (Rh. Arch. 76 II 10). — Wenn der Gläubiger gegen den Drittbeſitzer die actio hypothecaria anſtrengt, ſo verfolgt er ſeine Forderung an Hauptſumme und Acceſſorien in der nämlichen Weiſe,

428 II. Code Civil. II. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2170 — 2174.
hypothécaire a droit de faire vendre sur lui immeuble hypothéqué, trente jours après commandement fait au débiteur originaire, et sommation faite au tiers dé- tenteur de payer la dette exigible ou de delaisser l'héritage.
Art. 2170. — Néanmoins le tiers dé- tenteur qui n'est pas personnellement oblige à la dette, peut s'opposer à la vente de l'héritage hypothéqué qui lui a été transmis, s'il est demeuré d'autres immeubles hypothéqués à la meme dette dans la possession du principal ou des principaux obliges, et en requérir la discussion préaſabie selon la forme réglée au titre du cautionnement: pendant cette discussion, il est sursis a la vente de l'héritage hypothéqué.
Art. 2171. — L'exception de discus- sion ne peut étre opposée au creancier privilégié ou ayant hypothèque spéciale sur l'immeuble.
Art. 2172. — Quant au délaissement par hypothèque, il peut étre fait par tous jes tiers détenteurs qui ne sont pas personnellement obligés à la dette, et qui ont la capacité d'aliéner.
Art. 2173. — I peut l'etre mème après que le tiers détenteur a reconnu l'obligation ou subi condamnation en cette qualité seulement: le délaissement n'empéche pas que, jusqu'à P'adjudica- tion, le tiers détenteur ne puisse re- prendre l'immeuble en payant toute la dette et les frais.
Art. 2174. — Le délaissement par
hypothéque se fait au greffe du tribu-
Gläubiger nach dreißig Tagen, ſeitdem an den urſprünglichen Schuldner ein Zahlungsbefehl ergangen, und an den dritten Beſitzer eine Aufforderung zur Bezahlung der fälligen Schuld oder Ab⸗ tretung des Grundſtückes erfolgt iſt, berechtigt, die mit der Hypothek beſchwerte Sache dieſem Letztern verkaufen zu laſſen.
Art. 2170. — Gleichwohl kann der dritte Beſitzer, welcher nicht für ſeine Perſon zur Bezahlung der Schuld verbunden iſt, dem Verkaufe des mit der Hypothek beſchwerten, auf ihn übertragenen Grundſtückes ſich in dem Falle widerſetzen, wenn noch andere für dieſelbe Schuld verſchriebene unbewegliche Sachen in dem Beſitze des oder der Haupt⸗ ſchuldner, ſich befinden, und demzufolge nach der in dem Titel: Von der Bürgſchaft, beſtimmten Form darum nachſuchen, daß jene Sachen zuvor angegriffen werden, der Verkauf des mit der Hypothek beſchwerten Grundſtückes aber während dieſes Verfahrens ausgeſetzt bleibe.
Art. 2171. — Die Einrede der Voraus⸗ klage kann dem Gläubiger, welcher auf die unbewegliche Sache ein Privilegium oder eine beſondere Hypothek hat, nicht entgegengeſetzt werden.
Art. 2172. — Die der Hypothek wegen vorzunehmende Abtretung iſt jedem dritten Beſitzer, welcher zur Bezahlung der Schuld nicht perſönlich verpflichtet und zu veräußern fähig iſt, geſtattet.
Art. 2173. — Dieſe Abtretung kann ſelbſt alsdann noch geſchehen, wenn der dritte Beſitzer, jedoch nur als dritter Beſitzer, die Verbindlichkeit anerkannt hat oder als ſolcher verurtheilt worden iſt. Die erfolgte Abtre⸗ tung verhindert jedoch den dritten Beſitzer nicht, die unbewegliche Sache bis zum wirk⸗ lichen Zuſchlage gegen Bezahlung der ganzen Schuld und der Koſten zurückzunehmen.
Art. 2174. — Die einer Hypothek wegen erfolgende Abtretung geſchieht bei dem Se⸗
als ob er dieſelben im Wege der Schuldklage gegen den perſönlich Verpflichteten geltend
machte. Erhebt nun der Drittbeſitzer dagegen Widerſpruchsklage, ſo kommt für Berechnung
des Streitgegenſtundes Art. 4 CPO. zur Anwendung, und ſind insbeſondere für Bewahrung.
der summa revisibilis die Zinſen belanglos. RG. 16. März 1883 (X S. 344). „Trente jours“ cfr. Anm. ad Art. 2183.
— Art. 2170. Vgl. Subhaſtationsordnung (XXXVIII) § 19 nebſt Anm.; C. C. Art. 2023.
— Art. 2172. Vgl. O. C. Art. 1594.
— Art. 2174. Vgl. AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 41 Abſ. 2. Daß der hier erwähnte Curator, Vertreter, mit einem Pfleger, überhaupt mit einer Vor⸗ mundſchaft nichts zu thun hat, bedarf kaum der Erwähnung. OCfr. Wortlaut des allein hier von Gegnern möglicherweiſe anzuziehenden § 90 Vormundſchaftsordnung (XVI) vgl. EG. z. GPO. § 167. Die für dieſe Erklärung zuſtändige Stelle würde zweckmäßig auch der Gerichtsſchreiberei des Amtsgerichts ſein, allein Geſetz betr. die Ergänzung zum AG. . GVG. vom 16. Mai 1887 (V) gedenkt unſeres Artikels nicht.
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II. Code Civil. 429 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2175— 2178.
nal de la situation des biens, et il en est donné acte par ce tribunal.
Sur la pétition du plus diligent des intéressés, il est créé à T'immeuble dé- laissé un curateur, sur lequel la vente de Pimmeuble est poursuivie dans les formes prescrites pour les expropria- tions.
Art. 2175. — Les deétériorations qui procédent du fait ou de la negli- gence du tiers détenteur, au préjudice des créanciers hypothéecaires ou privi- légiés, donnent lieu contre lui à une action en indemnité; mais il ne peut répéter ses impenses et ameéliorations que jusqu'à concurrence de la plus- value résultant de T'amélioration.
Art. 2176. — Les fruits de 'immeuble hypothéqué ne sont dus par le tiers détenteur qu'à compter du jour de la sommation de payer ou de delaisser, et, si les poursuites commencées ont été abandonnées pendant trois ans, à compter de la nouvelle sommation qui sera faite.
Art. 2177. — Les servitudes et droits réels que le tiers détenteur avait sur l'immeuble avant sa possession, renais- sent après le délaissement ou apreès l'adjudication faite sur lui.
Ses créanciers personnels, après tous ceux qui sont inscrits sur les précé- dens propriétaires, exercent leur hypo- théque à leur rang, sur le bien délaissé ou adjugé.
Art. 2178. — Le tiers detenteur qui a payé la dette hypothécaire, ou dé- laissé l'immeuble hypothéquée, ou subi l'expropriation de cet immeuble, a le
cretariat des Gerichtes, worunter die Güter gelegen ſind, und dieſes Gericht ertheilt darüber eine Beſcheinigung.
Auf Anſuchen desjenigen Intereſſenten, welcher ſich zuerſt deshalb meldet, wird für das abgetretene Grundſtück ein Curator er⸗ nannt, gegen welchen deſſen Verkauf mit Be⸗ obachtung der Formen, welche für Zwangs⸗ verkäufe vorgeſchrieben ſind, betrieben wird.
Art. 2175. — Verſchlechterungen, welche aus der Handlungsweiſe oder aus der Nach⸗ läſſigkeit des dritten Beſitzers herrühren und den hypothekariſchen oder privilegirten Gläu⸗ bigern zum Nachtheil gereichen, begründen wider ihn eine Entſchädigungsklage, er hin⸗ gegen kann ſeine Auslagen und Verbeſſerungen nur bis zum Betrage des daraus entſtandenen höheren Werthes wieder fordern.
Art. 2176. — Die Früchte der mit der Hypothek beſchwerten unbeweglichen Sache hat der dritte Beſitzer nur von dem Tage an zu erſetzen, wo er entweder zur Bezahlung oder zur Abtretung der Sache aufgefordert wurde, und falls die begonnenen Verfolgungen drei Jahre hindurch liegen geblieben find, von dem Tage an, wo eine neue Aufforderung erfolgte.
Art. 2177. — Dienſtbarkeiten und ding⸗ liche Rechte, welche dem dritten Beſitzer auf das Grundſtück vor ſeinem Beſitze zuſtanden, leben nach der Abtretung oder nach dem gegen ihn erfolgten Zuſchlage wieder auf.
Seine perſönlichen Gläubiger können erſt nach allen denjenigen, welche wider die vorigen Eigenthümer eine Eintragung ausgewirkt hatten, ihre Hypothek auf das abgetretene oder zugeſchlagene Grundſtück ihrem Range nach geltend machen.
Art. 2178. — Dem dritten Beſitzer, welcher die hypothekariſche Schuld bezahlt, das mit der Hypothek beſchwerte Grundſtück abgetreten, oder den gerichtlichen Verkauf des⸗
2
Zum Zwecke der Erſatzforderung für Verbeſſerungen kann der Dritt⸗
beſitzer entweder den Weg direkter Klage gegen den die Steigpreiſe einziehenden Gläubiger als auch den der Anmeldung im Ordreverfahren einſchlagen, in welchem er für dieſe ſeine
Forderung vorzugsweiſe locirt wird.
— Art. 2176. Nach § 8 Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXXVIII)
werden die Früchte durch den Eintrag der Beſchlagnahmeverfügung in das Hypothekenregiſter in der Weiſe immobiliarifirt, daß ſie zwar nicht dem Anſteigerer zufallen, der erſt mit dem Zuſchlage Rechte erwirbt, aber den Hypothekargläubigern zur Befriedigung dienen; vgl. CPO. § 757 Abſ. 2; Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegl. Vermögen vom 4. März 1879 (XXXVII) § 1. Iſt dieſer Eintrag binnen drei Jahren nicht ge⸗ ſchehen, ſo gehören ſie dem Drittbeſitzer nach Art. 2176, ſollte er auch das Grundſtück auf⸗ gegeben haben, da er damit ſein Eigenthum keineswegs verliert, vielmehr lediglich ſich von dem gegen ihn gerichteten Verfahren befreit.
— Art. 2177. Cfr. Subhaſtationsordnung (XXXVIII) § 35. Der Meiſtbietende erwirbt hier alſo geringere Rechte an dem verkauften Immobile, als der Subhaſtat hatte. RG. 22. Juni 1886 (XVI S. 277).
— Art. 2178. Cfr. Art. 1626— 1640 C. C.

430⁰ II. Code Civil. III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2179— 2180.
recours en garantie, tel que de droit, contre le débiteur principal.
Art. 2179. — Leé tiers détenteur qui veut purger sa propriété en payant le prix, observe les formalités qui sont établies dans le chapitre VIII du pré- sent titre.
Chapitre VII.
De l'extinetion des priviléges et hypothoques.
Art. 2180. — Les priviléges et hypo- thoques s'éteignent,
1) par l'extinction principale,
2) par la renonciation du créancier à l'hypothèque,
3) par l'accomplissement des forma- lités et conditions prescrites aux tiers détenteurs pour purger les biens par eux acquis,
4) par la prescription.
La prescription est acquise au débi- teur quant aux biens qui sont dans ses mains, par le temps fixé pour la pre-
de l'obligation
ſelben erlitten hat, ſteht wider den Haupt⸗ ſchuldner von Rechtenswegen der Rückgriff zu. Art. 2179. — Ein dritter Beſitzer, welcher ſein Eigenthum durch Bezahlung des Kauf⸗ preiſes frei machen will, hat die in dem Ka⸗ pitel 8 des gegenwärtigen Titels vorge⸗ ſchriebenen Förmlichkeiten zu beobachten.
Siebentes Kapitel.
Von der Erlöſchung der Privilegien und Hypotheken.
Art. 2180. — Die Privilegien und Hy⸗ potheken erlöſchen:
1) durch Erlöſchung der Hauptſchuld;
2) durch Verzichtleiſtung des Gläubigers auf die Hypothek;
3) durch Beobachtung der Förmlichkeiten und Bedingungen, welche dritten Beſitzern vorgeſchrieben ſind, um die von ihnen er⸗ worbenen Sachen frei zu machen;
4) durch Verjährung.
Die Verjährung wird zum Vortheile des Schuldners in Anſehung der in ſeinem Be⸗ ſitze befindlichen Sachen, durch den Ablauf der Zeit vollendet, welche für die Verjährung
— Art. 2180. Vgl. Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 (GSS. 371, Eſchw. S. 411) 8 20; Geſetz betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke im Geltungsge⸗ biete des Rhein. Rechts vom 24. Mai 1885 (GSSᷓ. 156), § 17, wonach auf Grund des endgültig feſtgeſtellten Auseinanderſetzungsplanes die der Zuſammenlegung unterworfenen Grundſtücke von ihren Hypothekenlaſten frei, und die nach dem event. durch den definitiven Receß noch abgeänderten genauen Parzellenverzeichniſſe an die Stelle tretenden Abfindungs⸗ grundſtücke den Eintragungen unterworfen werden; Geſetz wegen der Enteignung vom 11. Juni 1874 (GSS. 231 hier XX) § 45; Berggeſetz vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, Eſchw. 596) §8 43 — 48, 51, 235 d — 2358. Das Reichsgericht hat am 11. Mai 1883 (IX 307) die Mitwirkung einer Ehefrau beim Verkaufe gütergemeinſchaftlicher Immobilien als Verzicht auf die ihr bislang an denſelben zuſtehende Maritalhypothek angeſehen. — Die Löſchung der Inſcription allein bewirkt nicht die Aufhebung des Pfandrechtes. Sofern die Löſchung anfechtbar iſt, kommt ſie den Gläubigern, welche zwiſchen der früheren In⸗ ſeription und der Löſchung eingetragen ſind, gegenüber nur als anfechtbares Rechtsgeſchäft in Betracht, und kann ſich nach durchgeführter Anfechtung auf die thatſächlich erfolgte Löſchung nicht berufen werden RG. 24. Juni 1884 (XII S. 319). In der Anmeldung der Forderung zum Konkurſe des Schuldners kann ein Verzicht auf das Abſonderungsrecht nicht gefunden werden, wohl aber liegt die Verzichtleiſtung implicite in dem vorbehaltloſen Beitritt des Abſonderungsberechtigten zum Zwangsvergleiche; dadurch wird die ganze For⸗ derung reducirt und mit der Zahlung der Vergleichsrate iſt ſie getilgt und die Hypothek erledigt. OLG. Köln 27. Oct. 1883 (Rh. A. 74 II 63) — Nr. 2 des Art. 2180 ſetzt eine bereits beſtehende Hypothek voraus und kann auf den Fall nicht angewendet werden, daß ſich Jemand vertraglich verpflichtet, beſtimmte Grundſtücke für ſeine Forderung nicht hypo⸗ thekariſch in Anſpruch zu nehmen. Dieſe Verabredung ſteht der Eintragung eines Antheils auf dieſe Immobilien nicht entgegen. Freilich kann dann der Gegencontrahent, und aus Art. 1121, 1166 auch deſſen Rechtsnachfolger die Löſchung der an ſich rechtsbeſtändigen Eintragung und Schadenerſatz verlangen. RG. 26. Febr. 1886 (XV. S. 310) — Con- fusion, RG. 22. Juni 1886 (XVI S. 277). Abſ. 3. Das Geſetz betr. die Ergänzung des Geſetzes vom 20. Mai 1885 vom 24. Mai 1887 (XLIII) will den Transſeriptions⸗ zwang beſeitigen. Ein ſolcher war in Abſ. 3 damit ſtatuirt, daß die zu Gunſten eines Drittbeſitzers in zehn bezw. zwanzig Jahren ſich vollziehende Erhöhung der Hypothekenfreiheit erſt von dem Tage an lief, an welchem der Titel transſcribirt war. Heute läuft die Friſt vor dem Abſchluſſe des notariellen Vertrages ab.
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II. Code Civil. Von Privilegien und Hypotheten.
I B 18 T
scription des actions qui donnent T'hy- pothéque ou le privilége.
Quant aux biens qui sont dans la main d'un tiers détenteur, elle lui est acquise par le temps réglé pour la prescription de la propriété à son profit: dans le cas ou la prescription suppose un titre, elle ne commence à courir que du jour od il a été transcrit sur les registres du conser- vateur.
Les inscriptions prises par le créan- cier n'interrompent pas le cours de la prescription établie par la loi en faveur du débiteur ou du tiers détenteur.
Chapitre VIII.
Du mode de purger les propriétés des priviléges et hypothöques.
Art. 2181. — Les contrats transla- tifts de la propriéte d'immeubles ou droits réels immobiliers, que les tiers détenteurs voudront purger de privi- leges et hypothéques, seront transcrits en entier par le conservateur des hypothéques dans l'arrondissement duquel les biens sont situés.
Gette transcription se fera sur un registre à ce destiné, et le conservateur sera tenu d'en donner reconnaissance au requérant.
Art. 2182. — Lä simple transcription des titres translatifs de propriété sur
le registre du conservateur, ne purge
pas les hypothéques et priviléges établis sur l'immeuble.
Le vendeur ne transmet à l'acquéreur que la proprieté et les droits qu'il avait lui-méme sur la chose vendue: il les transmet sous l'affectation des mémes priviléges et hypothéques dont il était charge.
Art. 2183. — Si le nouveau propris- taire veut se garantir de l'effet des
431 Art. 2181— 2183.
der Forderungen, worauf die Hypothek oder das Privilegium ſich gründet, vorgeſchrieben iſt.
In Anſehung der in den Händen eines dritten Beſitzers befindlichen Sachen wird ſie durch den Ablauf der Zeit vollendet, welche erforderlich iſt, um die Erwerbung des Eigen⸗ thums durch Verjährung zu begründen. Setzt die Verjährung einen beſonderen Titel voraus, ſo fängt ſie erſt von dem Tage, wo derſelbe in die Regiſter des Hypothekenbewahrers transſcribirt wurde, zu laufen an.
Die von dem Gläubiger bewirkten Ein⸗ tragungen unterbrechen den Lauf der zum Vortheile des Schuldners oder eines dritten Beſitzers geſetzlich zuläſſigen Verjährung nicht.
Achtes Kapitel.
Von der Art, ſein Eigenthum von Privilegien und Hypotheken frei zu machen.
Art. 2181.— Verträge, wodurch das Eigen⸗ thum an Grundſtücken, oder die auf ſolchen haftenden dinglichen Rechte übertragen werden, müſſen, wenn der dritte Beſitzer ſie von Pri⸗ vilegien und Hypotheken frei machen will, von dem Hyypothekenbewahrer, in deſſen Bezirke die Grundſtücke gelegen ſind, ihrem ganzen Inhalte nach eingeſchrieben werden.
Dieſe Einſchreibung ſoll in ein dazu beſtimmtes Regiſter geſchehen und der Hypothekenbewahrer ver⸗ bunden ſein, dem nachſuchenden Theile darüber eine Beſcheinigung zu geben.
Art. 2182. — Die bloße Einſchreibung der das Eigenthum übertragenden Verträge in das Regiſter des Hypothekenbewahrers befreit die unbewegliche Sache nicht von den darauf haftenden Hypotheken und Privilegien.
Der Verkäufer überträgt auf den Käufer nur das Eigenthum der verkauften Sache mit den an derſelben ihm zuſtehenden Rechten, und ſie bleibt mit den bisher darauf haften⸗ den Privilegien und Hypotheken auch ferner beſchwert.
Art. 2183. — Wenn der neue Eigen⸗ thümer ſich gegen die Wirkungen des im
— Art. 2181. des Transſcriptionszwanges.
Vgl. Anm. zu Abſ. 3 des Art. 2180. Nach dem a. a. O. citirten Geſetze iſt die Transſcription zur
Auch Art. 2181 war Ausfluß
Einleitung des Purgationsverfahrens nicht mehr nothwendig.
— Art. 2182. Der Artikel bleibt fortbeſtehen. Die Möglichkeit der Transſcription, die dann auch fernerhin die in Art. 2182 verſagte Wirkung nicht hat, iſt durch das Geſetz vom 24. Mai 1887 (XLIII) nicht genommen.
— Art. 2183. Das Uebergebotsverfahren, auch in der ihm durch Art. 69 des Geſetzes betr. das Theilungsverfahren vom 18. April 1855 gegebenen Geſtalt, bewegte ſich in den Bahnen des ordentlichen Rechtsſtreits. Der Gläubiger, welcher überbot, mußte ein Urtheil des Landgerichts erwirken, durch welches der Wiederverkauf angeordnet wurde. Das Ver⸗ fahren ſtand, weil es landgerichtlich war, unter Anwaltszwang. Der 3. Abſchnitt des Geſetzes betr. das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien vom 22. Mai 1887 (XXVI) hat einſchneidend abgeändert. Das Verfahren gehört heute der freiwilligen Gerichtsbarkeit an und entwickelt ſich mit freiem Parteibetrieb bei dem Amits⸗ gerichte, deſſen Zuſtändigkeit ſich nach §8 755, 756, 36, 37 CPO. beſtimmt; efr. § 43 des Geſetzes. Die provocatoriſche Zuſtellung des Erwerbers mußte früher auch einen Auszug

432
II. Code Civil.
III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2184— 2185.
poursuites autorisées dans le chapitre VI du présent titre, il est tenu, soit avant les poursuites, soit dans le mois, au plus tard, à compter de la premiére sommation qui lui est faite, de notifier aux creanciers, aux domiciles par eux élus dans leurs inscriptions, 1) extrait de son titre, contéenant Seulement la date et la qualité de 'acte, le nom et la désignation précise du ven- deur ou du donateur, la nature et la situation de la chose vendue ou don- née; et, s'il s'agit d'un corps de biens, la dénomination générale seulement du domaine et des arrondissemens dans lesquels il est situé, le prix et les charges faisant partie du prix de la vente, ou l'évaluation de la chose, si elle a été donnée;
2) entrait de la transcription de lacte de vente;
3) un tableau sur trois colonnes, dont la première contiendra la date des hy- pothéques et celle des inscriptions; la seconde, le nom des créanciers, la troi- sieme, le montant des créances inscrites.
Art. 2184. — L'acquéreur ou le do- nataire déclarera, par le mèeme acte. qu'il est prét à acquitter, sur-le-champ, les dettes et charges hypothécaires, jusqu'à concurrence seulement du prix, sans distinction des dettes exigibles ou non exigibles.
Art. 2185. — Lorsque le nouveau proprietaire a fait cette notification dans le délai fixé, tout eréancier dont
Art. 6 des gegenwärtigen Titels geſtatteten Verfahrens ſicher ſtellen will, ſo iſt er ver⸗ bunden, entweder vor dem Verfahren, oder ſpäteſtens binnen einem Monate ſeit der erſten an ihn gerichteten Aufforderung den Gläubi⸗ gern an dem Wohnſitze, welchen ſie bei Ge⸗ legenheit der von ihnen bewirkten Eintragun⸗ gen erwählt haben, folgende Stücke zuſtellen zu laſſen:
1) einen Auszug ſeines Titels, worin nur das Datum und die Eigenſchaft des Ge⸗ ſchäftes, der Name und die genaue Bezeich⸗ nung des Verkäufers oder Schenkers, die Beſchaffenheit und die Lage der verkauften oder geſchenkten Sache und, wenn von einem Inbegriffe mehrerer Grundſtücke die Rede iſt, bloß die allgemeine Benennung des Gutes und der Bezirke, worin dasſelbe liegt, ferner der Kaufpreis und die ſonſtigen dazu mitge⸗ hörenden Laſten, oder die Schätzung der Sache, wenn ſie geſchenkt wurde, enthalten iſt;
2) einen Auszug aus der Transſcription des Ver⸗ kaufsactes;
3) eine aus drei Abtheilungen beſtehende Tabelle, wovon die erſte das Datum ſowohl der Hypotheken als der Eintragungen, die zweite die Namen der Gläubiger, und die dritte den Betrag der eingetragenen Forde⸗ rungen angiebt.
Art. 2184. — Der Käufer oder Beſchenkte muß zugleich erklären, daß er bereit ſei, die hypothekariſchen Schulden und Laſten ohne Unterſchied, ob ſie ſchon einklagbar ſind oder nicht, jedoch nur bis zum Betrage des Preiſes, unverzüglich abzutragen.
Art. 2185. — Wenn der neue Eigen⸗ thümer binnen der beſtimmten Friſt dieſe Anzeige gethan hat, ſo kann jeder Gläubiger,
aus dem Transſcriptionsregiſter enthalten.
Mit dem Wegfalle der Nothwendigkeit der
Transſcription mußte das auch fallen, und ſo beſtimmt Art. I § 15 Abſ. 1 des Ergänzungs⸗ geſetzes zu dem Geſetze vom 20. Mai 1885 vom 24. Mai 1887 (XLIII), daß die Zuſtellung eines Auszuges aus der notariellen Veräußerungsurkunde genügt. — Die Zuſtellung konnte
früher nach Art. 832 C. d. pr. beauftragten Gerichtsvollzieher geſchehen.
nur durch einen vom Landgerichtspräſidenten beſonders Dieſe Beſtimmung iſt durch § 70 des Theilungs⸗
geſezes (XXVI) aufgehoben, ſo daß die gewöhnlichen Beſtimmungen über Zuſtellungen auch
hier Anwendung finden,
unter Beobachtung des § 155 EG. z. CPO. — Die Friſt zur
Bewirkung der Zuſtellung iſt in Art. 2183 auf einen Monat fixirt, vgl. Art. 2169, woraus fich ergiebt, daß dieſe Friſt 30 Tage ſein ſollen. — In der nach Art. 2183 zu bewirkenden Zuſtellung muß der Erwerber, falls er nicht im Bezirke des zuſtändigen Amtsgerichts wohnt, einen Zuſtellungsbevollmächtigten benennen, widrigenfalls alle ſpäteren Zuſtellungen an ihn durch Aufgabe zur Poſt erfolgen können, § 56 des Theilungsgeſetzes vom 22. Mai 1887 (XXV)).
— Art. 2184. Bleibt unberührt.
— Art. 2185. Dieſe Zuſtellung iſt mit allen Erforderniſſen — zu Nr. 4 vgl. OLG. Colmar 9. März 1885 Z. f. E.⸗L. S. 217 — des Artikels 2185 in das neue Verfahren übernommen, nur ſind durch den 3. Abſchnitt des Theilungsgeſetzes vom 22. Mai 1887 XXV)) neue Obliegenheiten des überbietenden Gläubigers ſtatuirt. Mit der durch unſern Artikel vorgeſehenen Zuſtellung muß die Abſchrift der die Bürgſchaftsübernahme enthaltenden
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II. Code Civil. III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2186.
le titre est inscrit, peut requérir la mise de l'immeuble aux enchöres et adjudi- cations publiques, à la charge,
1) que cette réquisition sera signifiée au nouveau propriétaire, dans quarante
jours, au plus tard, de la notification
faite à la requete de ce dernier, en y ajoutant deux jours par einq myriä- métres de distance entre le domicile élu et le domicile réel de chaque créan- cier requérant;
2) qu'elle contiendra soumission du requérant, de porter ou faire porter le prix à un dixiéme en sus de celui qui aura été stipulé dans le contrat, ou déclaré par le nouveau propriétaire;
3) que la meme signification sera faite dans le meme délai au précedent pro- Priétaire, débiteur principal;
4) que l'original et les copies de 'ces exploits seront signés par le créancier requérant, ou par son fondé de proeu- ration expresse, lequel, en ce cas, est tenu de donner copie de sa procura- tion;
5) qu'il offrira de donner caution jus- qu'à coneurrence du prix et des charges:
le tout à peine de nullité.
Art. 2186. — A défaut, par les cré- anciers, d'avoir requis la mise aux en-
433
deſſen Forderung eingetragen iſt, um die öffentliche Verſteigerung und den Zuſchlag der unbeweglichen Sache nachſuchen, jedoch mit der Verbindlichkeit:
1) daß dieſes Geſuch dem neuen Eigen⸗ thümer ſpäteſtens in vierzig Tagen, ſeit der auf Verlangen dieſes letztern gemachten An⸗ zeige, inſinuirt werde, für jede fünf Myria⸗ meter, welche der gewählte und der wirkliche Wohnſitz eines jeden der nachſuchenden Gläu⸗ biger voneinander entfernt ſind, müſſen der erwähnten Friſt noch zwei Tage zugeſetzt werden;
2) daß dasſelbe ferner das Anerbieten des Nachſuchenden, ein Zehntel über den im Con⸗ tracte ausbedungenen oder von dem neuen Eigenthümer angegebenen Preis entweder ſelbſt zu bieten, oder zu bewirken, daß es von An⸗ deren geboten werde, enthalte;
3) daß eine gleiche Inſiuuation binnen der nämlichen Friſt an den vorigen Eigenthümer, als Hauptſchuldner, geſchehe;
4) daß das Original und die Abſchriften der Inſinuationsurkunden von dem nachſu⸗ chenden Gläubiger oder von dem hierzu aus⸗ drücklich von ihm Bevollmächtigten, welcher in dieſem Falle eine Abſchrift ſeiner Vollmacht mitzutheilen verbunden iſt, unterzeichnet werde;
5) daß er ſich erbiete, bis zum Betrage des Preiſes und der ſonſtigen Laſten, Bürg⸗ ſchaft zu ſtellen.
Alles dies bei Strafe der Nichtigkeit.
Art. 2186. — Haben die Gläubiger in der vorgeſchrieben Friſt und Form um die
öffentlichen Urkunde, ſowie die Erklärung zugeſtellt werden, daß die Nachweiſe über die Zahlungsfähigkeit des Bürgen auf der Gerichtsſchreiberei des Amtsgerichts hinterlegt ſind.
Sofern die Sicherheitsleiſtung durch Hinterlegung erfolgt, CPO. durch § 44 des Geſetzes (XXVI) geſtattet iſt,
legungsbeſcheinigung zugeſtellt werden. —
Ferner aber muß der überbietende Gläubiger innerhalb der Friſt des Art. 2185
was in Analogie des § 101 ſo muß die Abſchrift der Hinter⸗
auch
den Wiederverkaufsantrag beim Amtsgerichte anbringen, widrigenfalls ſein Uebergebot nicht
wirkſam wird. — Mit dieſem Antrage ſind:
1) Urſchrift oder beglaubigte Abſchrift der
nach Art. 2183 ihm zugeſtellten Erklärung, ſowie der von ihm nach Art. 2185 abgegebenen
Erklärung über das Mehrgebot, welches als Angebot dient,
2) eine Beſchreibung der Im⸗
mobilien nach Vorſchrift des § 4 der Subhaſtationsordnung (XXXVIII), 3) begl. Auszug aus der Steuerrolle, 4) begl. Auszug aus dem Hypothekenregiſter über die gegen den Ver⸗ äußerer und deſſen bekannte Rechtsvorgänger beſtehenden Einſchreibungen zu überreichen. — Cfr. §§ 45 — 47 des Theilungsgeſetzes (XXVI). — Zugleich muß, wenn der Antragſteller nicht im Amtsgerichtsbezirk wohnt, ein Zuſtellungsbevollmächtigter benannt werden, § 56 daſ. — Einwendungen gegen das Uebergebot und die angebotene Sicherheit ſind bei Ver⸗ meidung des Ausſchluſſes binnen zwei Wochen nach der gemäß Art. 2185 mit den oben gedachten weiteren Requiſiten geſchehenen Zuſtellung beim Amtsgericht anzubringen. Das Amtsgericht hat darüber zu entſcheiden und darf vor Erledigung derſelben das Verſteige⸗ rungspatent nicht ertheilen. Die Entſcheidungen des Amtsgerichts über dieſe Einwendungen ſind wie alle auf Grund des Theilungsgeſetzes getroffenen Entſcheidungen nur mit der ſo⸗ fortigen Beſchwerde anfechtbar; vgl. § 42 des Theilungsgeſetzes vom 22. Mai 1887 (XXV)).
— Art. 2186. Cfr. § 25 des Geſetzes betr. das Verfahren bei Vertheilung von Im⸗ mobilarpreiſen vom 18. April 1887 (XLIII), welcher die Hinterlegungsbefugniß des Er⸗ werbers auf alle Fälle des Vertheilungsverfahrens ausdehnt. Art. 2186 behält indeſſen
28

434 II. Code Civil. III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2187— 2190.
chères dans le délai et les formes pres- öffentliche Verſteigerung nicht nachgeſucht, ſo crites, la valeur de rimmeuble demeure hat es in Rückſicht des Werthes der unbe⸗ definitivement fixé au prix stipulé dans weglichen Sache bei dem in dem Contracte le contrat, ou déclaré par le nouveau bedungenen, oder von dem neuen Eigenthümer propristaire, lequel est, en conséquence, angegebenen Preiſe unwiderruflich ſein Ver⸗ ſibére de tout privilége et hypothéque, bleiben, und der neue Eigenthümer wird dem⸗ en payant ledit prix aux créanciers qui zufolge, wenn er den gedachten Preis ent⸗ seront en ordre de recevoir, ou en weder an die Gläubiger, ſowie ſie ihrem le consignant. Range nach zu deſſen Empfange berechtigt ſind, auszahlt oder denſelben hinterlegt, von allen Privilegien und Hypotheken befreit.
Art. 2187. — Kommt es zu dem neuen Verkaufe durch öffentliche Verſteigerung, ſo ſoll derſelbe auf Betreiben des Gläubigers, welcher darum nachgeſucht hat, oder des neuen Eigenthümers, mit Beobachtung
der Formen, welche für Zwangsverkäufe vorgeſchrieben ſind, geſchehen.
Der, welcher die Verſteigerung verlangt, muß den in dem Contracte bedungenen oder von dem neuen Eigen⸗ thümer angegebenen Preis und die höhere Summe, welche er ſelbſt zu bieten oder bieten zu laſſen ſich ver⸗ bindlich gemacht hat, in den Anſchlagszetteln anzeigen.
Art. 2188. — L'adjudicataire est Art. 2188. — Der, welchem die Sache tenu, au-dela du pris de son adjudi- zugeſchlagen wird, iſt ſchuldig, außer dem cation, de restituer à l'acquéreur ou au Preiſe, wofür ſie ihm zugeſchlagen wurde, donataire dépossédé les frais et loyaux dem Käufer oder Beſchenkten, welcher aus dem coüts de son contrat, ceux de la tran- Befitze geſetzt wird, die Koſten und geſetzmä⸗ scription sur les registres du conser- ßigen Gebühren des Contractes, die der Trans⸗ vateur, ceux de notification, et ceux ſcription in die Regiſter des Hypothekenbe⸗ kaits par lui pour parvenir à le revente. wahrers und der oben erwähnten Bekannt⸗ machung, wie auch die zur Auswirkung des neuen Verkaufes aufgewandten Koſten, zu er⸗ ſtatten.
Art. 2189. Lacquéreur ou le donataire qui Art. 2189. — Wenn dem Käufer oder Be⸗
conserve l'immeuble mis aus enchères, en se ſchenkten ſelbſt die zur Verſteigerung gebrachte unbe⸗ rendant dernier enchérisseur, west pas tenu de wegliche Sache auf ſein höchſtes Gebot verbleibt, ſo iſt
faire transcrire le jugement d'adjudication. er nicht verbunden, das Erkenntniß, wodurch dasſelbe ihm zugeſchlagen wurde. transſcribiren zu laſſen. Art. 2190. — Le désistement du cré- Art. 2190. — Die Verzichtleiſtung des
für ſich ſelbſtändige Bedeutung inſofern, als er die Hinterlegung auch vor Eröffnung des Vertheilungsverfahrens geſtattet. Wenn ſpecielle Verſteigerungs⸗ oder ſonſtige Verkaufs⸗ bedingungen der Hinterlegung entgegenſtehen, kann ſich der Erwerber auf Art. 2186 natürlich auch nicht berufen.
— Art. 2187. Wenn der Antrag auf Wiederverkanf begründet, und die Einwendungen erledigt find, ſo erläßt das Amtsgericht das Verſteigerungspatent, mit dem durch § 49 des Theilungsgeſetes (XXVI) näher beſtimmten Inhalt. Auf den Wiederverkauf finden die Beſtimmungen der §8 13—19, 21— 26, 29 und 33—35 der Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXXVIII) mit den ſämmtlichen dieſem Geſetze namentlich durch das Geſeßz vom 4. März 1879 (XXXVII) zu Theil gewordenen Modificationen Anwendung. Die Bekanntmachung des Verſteigerungspatents beſtimmt ſich nach den für den gerichtlichen Verkauf von Immobilien gegebenen Normen 8§8 51, 30 Abſ. 1.3 des Theilungsgeſetzes (XXVI).
— Art. 2188. Obwohl der Transſcriptionszwang nicht mehr beſteht, insbeſondere die Transſcription eine Vorausſetzung des Verfahrens nicht mehr iſt, efr. Anm. zu Art. 2181, wird der Anſteigerer dem depoſſedirten Erwerber die Koſten der Transſcription zu erſetzen haben, da das Geſetz vom 24. Mai 1887 betr. die Ergänzung des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (KLIII) den Art. 2108 an ſich nicht aufhebt, und der Erwerber, welcher die von
ſeinen Rechtsvorgängern beliebte Transſcription als Koſten des Kaufes bezahlen mußte, nach
wie vor billigerweiſe auf den Erſatz ein Recht haben muß. — Nach Zuſtellung des Ver⸗ ſteigerungsprotocolles ſind ſowohl der Erwerber wie der Veräußerer zur Räumung ver⸗ i ckr. § 34 der Subhaſtationsordnung. (WXXVIII) § 54 des Theilungsgeſetzes
— Art. 2189. Ein Transſcriptionszwang beſteht überhaupt nicht mehr und wenn auch Art. 2189 in dem Geſetze vom 24. Mai 1887 (XLIII) keine ausdrückliche Erwähnung gefunden hat, ſo fällt er doch mit Art. 2181.
Art. 2190. Vgl. § 52 des Theilungsgeſetzes vom 22. Mai 1881 (XXVI), welcher beſtimmt, daß, wenn der Antragſteller in die Aufhebung des Verfahrens willigt, doch der
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II. Code Civil. 435 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2191— 2192.
ancier requérant la mise aux enchères ne peut, méme quand le créancier paie- rait le montant de la soumission, em- pécher l'adjudication publique, si ce n'est du consentement exprés de tous les autres eréanciers hypothécaires.
Art. 2191. — L'acquéreur qui se sera rendu adjudicataire, aura son recours tel que de droit contre le vendeur, pour le remboursement de ge qui excòde le prix stipulé par son titre, et pour l'in- térét de cet excédant, à compter du jour de chaque paiement.
Art. 2192. — Dans le cas ou le titre du nouveau propriétaire comprendrait des immeubles et des meubles, ou plu- sieurs immeubles, les uns hypothéques, les autres non hypothéques, situes dans le méme ou dans divers arrondissemens de bureaux, aliéenés pour un seul et méme prix, ou pour des prix distincts et séparés, soumis ou non à la méme exploitation, le prix de chaque immeuble frappé d'inscriptions particulières et séparées, sera déclaré dans la notifi- cation du nouveau propriétaire, par ventilation, s'il y a ieu, du prix total exprimé dans le titre.
Le créancier surenchérisseur ne pourra, en aucun cas, étre contraint d'étendre sa soumission ni sur le mo- bilier, ni sur d'autres immeubles que ceux qui sont hypothéqués à sa créance et situés dans le méme arrondissement; sauf le recours du nouveau proprietaire contre ses auteurs, pour l'indemnité du dommage qu'il éprouverait, soit de la division des objets de son acquisition, soit de celle des exploitations.
Gläubigers, welcher um die Verſteigerung nachgeſucht hatte, kann auch, wenn derſelbe die angebotene Summe bezahlen wollte, den öffentlichen Zuſchlag nicht verhindern, es ſei dann, daß alle übrigen hypothekariſchen Gläu⸗ biger ausdrücklich einwilligten.
Art. 2191. — Wenn dem Köufer ſelbſt die Sache wieder zugeſchlagen wird, ſo hat er wider den Verkäufer wie Rechtens Anſ ſpruch auf Vergütung deſſen, was er über den in ſeinem Titel bedungenen Preis bezahlen muß, und auf die Zinſen dieſer höheren Summe, von dem Tage einer jeden Zahlung an zu rechnen.
Art. 2192. — Im Falle der Titel des neuen Eigenthümers unbewegliche und be⸗ wegliche Sachen zugleich, oder mehrere unbe⸗ wegliche in ſich faßt, wovon einige mit Hypo⸗ theken beſchwert ſind, die anderen aber nicht, ſo muß ohne Unterſchied, ob ſie in demſelben oder in verſchiedenen Büreaubezirken gelegen, und ob ſie für einen und den nämlichen Preis, oder für verſchiedene und abgeſonderte Preiſe veräußert ſind, wie auch endlich, ob ſie gemeinſchaftlich bewirthſchaftet werden oder nicht, der Preis eines jeden Grundſtückes, worauf verſchiedene und abgeſonderte Ein⸗ tragungen haften, in der Bekanntmachung des neuen Eigenthümers, und zwar, wenn es angeht, im Verhältniſſe zu dem in dem Titel ausgedrückten ganzen Preiſe angegeben werden.
Der Gläubiger, welcher ein höheres Ge⸗ bot thut, ſoll in keinem Falle genöthigt werden können, den angebotenen höheren Preis ent⸗ weder auf das bewegliche Vermögen, oder auf andere, als die ſeiner Forderung zur Hypothek dienenden und in demſelben Bezirke gelegenen unbeweglichen Sachen auszudehnen, doch bleibt dem neuen Eigenthümer wegen des durch die Trennung der von ihm gekauf⸗ ten Gegenſtände oder der landwirthſchaftlichen Benutzung derſelben ihm zugefügten Nach⸗ theiles, der Entſchädigungsanſpruch wider ſeine Vorgänger vorbehalten.
Erwerber und jeder eingetragene Gläubiger ſpäteſtens in dem Verſteigerungstermine den
Antrag aufnehmen kann.
Die Verſteigerung iſt einzuſtellen, wenn der Erwerber vor dem
Zuſchlage die ſämmtlichen gegen den Veräußerer und deſſen Vorbeſitzer rechtsgültig beſtehenden Hypothekenforderungen nebſt Acceſſorien und die vom Amtsgerichte feſtgeſetzten Koſten des Verfahrens bezahlt oder die zur vollſtändigen Zahlung erforderlichen Beträge hinterlegt.
— Art. 2191. Der Erwerber, gegen welchen das Reinigungsverfahren durchgeführt iſt, kann die Erſtattung der Koſten dieſes Verfahrens im Rangordnungsverfahren verlangen,
theilung ꝛc. vom 18. April 1887 (XXXIX). — Art. 2192 bleibt unberührt.
wenn er den Anſpruch vor Abſchluß des Planes anmeldet, § 17 des Geſetzes, betr. die Ver⸗

436 II. Code Civil. II. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2193— 2194.
Chapitre IX. Neuntes Kapitel.
Du mode de purger les nypotheques quand 1l Vi Weiſe, e dehb Ver⸗ b l mögen der Ehemänner un ormünder gehörigen 18 Geünbüet, dieſelben von den auf jenem haftenden,
aber nicht eingetragenen Hypotheken frei zu machen.
Art. 2193. — Pourront les acquéreurs d'im- Art. 2193. — Der Käufer unbeweglicher Sachen, meubles appartenant à des maris oua des tuteurs, welche Ehemännern oder Vormündern zugehören, lorsqu'il wexistera pas d'inscription sur lesdits können dieſelben von den darauf haftenden Hypotheken immeubles à raison de la gestion du tuteur, ou frei machen, auch wenn auf dieſe Sachen wegen der des dot, reprises et conventions matrimoniales vormundſchaftlichen Verwaltung, oder wegen des Braut⸗ de la femme, purger leslhypothèques qui existerai- ſchatzes und deſſen, was der Ehefrau demnächſt zum ent sur les biens par eux acquis. voraus gebührt, wie auch wegen der in dem Ehever⸗ trage ihr gethanen Zuſagen, keine Eintragung ge⸗ ſchehen iſt.
Art. 2194. — 4 cet effet, ils déposeront Art. 2194. — Zu dem Ende müſſen ſie eine copie dument collationnée du contrat translatif de gehörig beglaubigte Abſchrift des Contracktes, wodurch propriété au greffe du tribunal civil du lieu de das Eigenthum übertragen iſt, bei dem Secretariat des ja situation des piens, et ils certifieront par acte Civilgerichts des Ortes, wo die Güter gelegen ſind, signifié, tant à la femme ou au subrogé tuteur, niederlegen und durch eine, ſowohl der Frau oder dem qu'au procureur impérial au tribunal, le dépot Gegenvormunde, als dem kaiſerlichen Procurator bei qu'ils auront fait. Extrait de ce contrat, contenant dem Gerichte zugeſtellte Beſcheinigung die von ihm Sa date, les noms, prénoms, professions et domi- bewirkte Niederlegung darthun. Ein Auszug aus ciles des contractans, la désignation de la nature dieſem Contracte, worin deſſen Datum, die Namen, et de la situation des piens, le prix et les autres die Vornamen, das Gewerbe und die Wohnorte der charges de la vente, sera et restera affiché pen- Contrahenten, die Angabe der Beſchaffenheit und Lage dant deus mois dans l'auditoire; pendant lequel der verkauften Sachen, der Preis und die ſonſtigen temps les femmes, les maris. tuteurs, subrogés Laſten des Verkaufes enthalten find, ſoll in dem tuteurs, mineurs, interdits, parens on amis. et le Audienzſaale des Gerichtes angeſchlagen werden, auch procureur impérial, Seront recus à requérir, s'ilſzwei Monate hindurch daſelbſt angeſchlagen bleiben, ya lieu, et à faire faire au pureau du conser- und während dieſer Zeit ſoll es den Frauen, Ehe⸗ vateur des hypothéques, des inscriptions sur lim- männern, Vormündern, Gegenvormündern, Minder⸗ mouble aliéné, qui auront le méme effet que si jährigen, Interdicirten, Verwandten oder Freunden, elles avaient 6té prises le jour du contrat de wie auch dem kaiſerlichen Procurator geſtattet ſein, mariage, ou le jour de l'entrée en gestion du ſerforderlichenfalls auf dem Büreau des Hypotheken⸗ tuteur: sans préjudice des poursuites qui pour- bewahrers die Eintragungen auf das veräußerte Grund⸗ raient avoir lien contre les maris et les tuteurs, ſtück vornehmen zu laſſen, welche alsdann dieſelbe
— Art. 2193 — 2195. Marital⸗ und Mündelhypotheken, die nicht im Hypothekenbuche eingetragen wären und die der Erwerber dennoch mittels des in den genannten Artikeln geregelten Verfahrens für ſich unwirkſam zu machen genöthigt wäre, giebt es nicht mehr. Das ganze Verfahren iſt weggefallen, die genannten Artikel und mit ihnen das Staats⸗ rathsgutachten sur les moyens de prévenir les diffieultés en matière des hypo- thöques légales indépendantes de linscription du 1 juin 1807 (v. Dan. V 257), bezw. das Décret impérial concernant le Régime hypothécaire du 3 novembre 1809 cap. 6 (Berg. Geſ.⸗Bulletin Nr. 2, 4 S. 68) ſind als gegenſtandslos weggefallen. Die vor dem 1. Juli 1885 begründeten ſtillſchweigenden Hypotheken der Ehefrauen und Bevormundeten müſſen, um ihren Rang nicht zu verlieren, ſpäteſtens bis zum 1. Juli 1886 eingetragen worden ſein, Eintragungen nach dieſem Tage haben Rang nur vom Tage der Eintragung ab. Später begründete Hypotheken, und hier kommen natürlich blos Marital⸗ hypotheken in Frage, unterliegen ohne weiteres dem Inſcriptionszwange mit der Maßgabe, daß ſie in keinem Falle einen früheren Rang haben, als von dem Tage, an welchem die Einſchreibung bewirkt worden iſt, überdies iſt die Einſchreibung, welche ſpäter als ein Jahr nach Auflöſung der Ehe erfolgt, unwirkſam — 88 4, 5, 10, 11 des Geſetzes über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung vom 20. Mai 1885 (XLII). — Der Erwerber eines Grundſtücks iſt aber vor nachträglicher Eintragung dieſer Hypotheken noch weit ſicherer, als gegenüber richterlichen und vertragsmäßigen, vor ſeinem Erwerbe gegen ſeinen Autor begründeten Hypotheken. Während nämlich der § 15 des Geſetzes vom 20. Mai 1885, in der Faſſung des Geſetzes vom 24. Mai 1887 (XWLIII) in Uebereinſtimmung mit dem durch denſelben Paragraphen aufgehobenen Art. 854 C. d. pr. beſtimmt, daß vertrags⸗ mäßige und gerichtliche Hypotheken, welche gegen den Veräußerer begründet ſind, noch vierzehn Tage nach dem Abſchluſſe des Vertrages rechtswirkſam eingeſchrieben werden können, iſt eine ſolche Beſtimmung hinſichtlich der geſetzlichen Hypotheken nicht getroffen, und zwar hat der Geſetzgeber, wie die Motive zu § 4 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLI)I) ausſprechen, abſichtlich die geſetzlichen Hypotheken trotz ihres Inſcriptionszwanges von dieſer Wohlthat ausgeſchloſſen. Der Erwerber hat alſo unter keinen Umſtänden andere geſetzliche Hypotheken, als in ſeinem Hypothekenauszuge ſtehen, zu fürchten; ein Verfahren zur Be⸗ freiung des Grundſtücks von ſolchen braucht und kann nicht mehr eingeſchlagen werden.
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II. Code Civil. 437 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2195— 2197.
ainsi qu'il a été dit ci-dessus], pour hypothéques Wirkung haben, als wenn ſie an dem Tage des er par eux consenties au profit de tierces personnes richteten Ehevertrages oder der angetretenen vormund Sans leur avoir déclaré que les immeubles étaient ſchaftlichen Verwaltung geſchehen wären, jedoch mit deja grevés dhypotheques, en raison du mariage Vorbehalt des nach den obigen Beſtimmungen wider ou de la tutelle. die Ehemänner und die Vormünder in dem Falle ein⸗ tretenden Verfahrens, wo ſie Hypotheken zum Vor⸗ theile dritter Perſonen bewilligt haben, ohne ihnen zu erklären, daß die unbeweglichen Sachen ſchon in Be⸗ ziehung auf die Ehe oder Vormundſchaft mit Hypo⸗ theken beſchwert ſeien.
Art. 2195. — Si, dans le cours des deux Art. 2195. — Wenn während der zwei Mo⸗ mois de lexposition du contrat, il n'a pas été fait nate, binnen welchen der Contract angeſchlagen war, d'inscription du chef des femmes, mineurs ou namens der Frauen, Minderjährigen oder Inter⸗ interdits, sur les immeubles vendus, ils passent dicirten keine Eintragung auf die verkauften unbe⸗ à acquéreur sans aucune charge, à raison des dot, weglichen Sachen erfolgt iſt, ſo gehen dieſe, ohne wegen reprises et conventions matrimoniales de la femme, des Brautſchatzes der Frau, wegen deſſen, was der⸗ ou de la gestion du tuteur, et sauf le recours, ſelben demnächſt zum voraus gebührt und was ihr s'il y a lieu, contre le mari et le tuteur. in dem Ehevertrag zugeſagt iſt, oder wegen der Ver⸗
S'il a été pris des inscriptions du chef desdites waltung des Vormundes verhaftet zu ſein, auf den femmes, mineurs ou interdits, et sil existe des Käufer über, und es bleibt nur wider den Ehemann eréanciers antérieurs dui absorhent le prix en to- oder Vormund erforderlichenfalls ein Entſchädigungs⸗ talité ou en partie, l'acquéreur est lihéré du prix anſpruch vorbehalten. ou de la portion du prix par lui payée aux cré- Wenn namens der erwähnten Frauen, Minder⸗ anciers placés en ordre utile; et les inscriptions jährigen oder Interdicirten Eintragungen ſtattgefunden du chef des femmes, mineurs ou interdits, seront haben, zugleich aber ältere Gläubiger vorhanden find, raxées, ou en totalité ou jusqu'à due concurrence deren Befriedigung den Kaufpreis ganz oder zum
Si les inscriptions du chef des femmes, mineurs Theil wegnimmt, ſo wird der Käufer in Anſehung ou interdits, sont les plus anciennes, lacquéreur des den Gläubigern, an denen die Reihe war, ganz ne pourra faire aucun paiement du prix au pré- oder zum Theil bezahlten Preiſes völlig frei, und die judice desdites inscriptions, qui auront toujours, namens der Frauen, der Minderjährigen oder Inter⸗ ainsi qu'il a été dit ci-dessus, la date du contrat dicirten geſchehenen Eintragungen werden ganz oder de mariage, ou de lentrée en gestion du tuteur; verhältnißmäßig gelöſcht.
et dans ce cas, les inscriptions des autres créan- Sind die namens der Frauen, der Minderjährigen ciers qui ne viennent pas en ordre utile, seront oder Interdicirten geſchehenen Eintragungen die äl⸗ rayées. teſten, ſo darf der Käufer zum Nachtheile dieſer Ein⸗
tragungen, welche, wie oben bereits vorgekommen iſt, ſtets von dem Tage des Ehevertrages oder der Vor⸗ mundſchaft an gerechnet werden, keine Zahlung auf den Kaufpreis vornehmen, und es werden in dieſem Falle die Eintragungen der übrigen Gläubiger, welche nicht in nützlichem Range kommen, gelöſcht.
Chapitre X. Zehntes Kapitel. De la publicité des registres et de la Von der Oeffentlichkeit der Regiſter und der responsabilité des conservateurs. Verantwortlichkeit der Hypothekenbewahrer.
Art. 2196. — Les conservateurs des Art. 2196. — Die Hypothekenbewahrer hypothéques sont tenus de délivrer à ſind verbunden, allen, welche es verlangen, tous ceux qui le requiérent, copie des eine Abſchrift der in ihre Regiſter trans⸗ actes transcrits sur leurs registres et ſcribirten Acte wie auch der vorhandenen Ein⸗ celles des inscriptions subsistantes, ou tragungen, oder eine Beſcheinigung, daß deren
certificat qu'il n'en existe aucune. keine vorhanden ſind, mitzutheilen. Art. 2197. — Ils sont responsables Art. 2197. — Sie ſind für den Nachtheil du préjudice résultant, verantwortlich, welcher daraus entſteht, daß ſie:
— Art. 2196. Vgl. Dienſtanweifung für den Hypothekenbewahrer vom 12. Auguſt 1851 (Eſchw. 433) §§ 128—144. Im Falle eines ſtattgehabten Zuſammenlegungsver⸗ fahrens ſind die Hypothekenbewahrer verbunden, vor Ertheilung von Abſchriften der in ihren Regiſtern transſcribirten Urkunden, und der daſelbſt vorhandenen Eintragungen, ſowie vor Ertheilung von Beſcheinigungen über eine durch ſie bewirkte erneuerte Eintragung aus den von der Auseinanderſetzungsbehörde ihnen mitgetheilten Verzeichniſſen feſtzuſtellen, ob die in den Urkunden oder Eintragungen bezeichneten Grundſtücke zur Umlegung gelangt ſind. Vorkommenden Falls iſt auf der Abſchrift oder Beſcheinigung und zugleich am Rande der Einſchreibung zu vermerken, welche Abfindung an Stelle jener Grundſtücke getreten ſind, und ob der Receß bereits beſtätigt iſt. — Die Vermerkung kann auf Anſuchen der Inter⸗ eſſenten auch ſchon vorher erfolgen: alles bei Vermeidung völligen Schadenerſatzes, §§ 18, 19 des Geſetzes betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke im Geltungsgebiete des Rhein. Rechts vom 24. Mai 1885 (GSS. 156).
— Art. 2197. Aus Art 8 der loi relative à 'organisation de la conservation des hypothéques vom 11. März 1799 (v. Dan. IV. S. 14) wird vielfach gefolgert, daß der

438
II. Code Civil.
III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypothelen. Art. 2198 — 2199.
1) de l'omission sur leurs registres, des transcriptions d'actes de mutation, et des inscriptions requises en leurs pureaux;
2) du defaut de mention dans leurs certificats, d'une ou de plusieurs des inscriptions existantes, à moins, dans ce dernier cas, que l'erreur ne provint de désignations insuffisantes qui ne pourraient leur étre imputées.
Art. 2198. — L'immeuble à T'égard duquel le conservateur aurait omis dans ses certificats une ou plusieurs des charges inscrites, en demeure, sauf la responsabilité du conservateur, affranchi dans les mains du nouveau possesseur, pourvu qu'il ait requis le certifcat depuis la transcription de son titre: Sans préjudice né- anmoins du droit des créanciers de se faire colloquer suivant l'ordre qui leur appartient, tant que le prix n'a pas eté payé par lacquéreur ou tant que Pordreè tait entre les créanciers n'a pas été homologus.
Art. 2199. — Dans aucun cas, les
conservateurs ne peuvent refuser ni
1) in ihren Büreaus unterlaſſen haben, in ihre Regiſter antraggemäß entweder Acte, welche eine mit dem Eigenthum vorgegangene Veränderung betreffen, zu transſcribiren oder Hypotheken und Privilegien einzutragen;
2) daß ſie in ihren Beſcheinigungen einer oder mehrerer wirklich vorhandenen Ein⸗ tragungen keine Erwähnung gethan haben, es ſei dann, daß in dieſem letzten Falle der Irrthum von unvollſtändigen Ausgaben, welche ihnen nicht zuzurechnen ſind, herrührt.
Art. 2198. — Die unbewegliche Sache, in Anſehung deren der Hypothekenbewahrer eine oder mehrere darauf eingetragene Laſten in ſeinen Beſcheinigungen etwa ausgelaſſen hat, bleibt, unter dem Vorbehalte der Ver⸗ antwortlichkeit desſelben, in den Händen des neuen Beſitzers davon befreit, vorausgeſetzt, daß dieſer ſeit der Transſcription ſeines Titels die Be⸗ ſcheinigung nachgeſucht hat; die Gläubiger be⸗ halten gleichwohl das Recht, ſo lange der Käufer den Kaufpreis noch nicht bezahlt hat oder die unter den übrigen Gläubigern be⸗ ſtimmte Ordnung noch nicht gerichtlich be⸗ ſtätigt worden iſt, ſich nach dem ihnen ge⸗ bührenden Range lociren zu laſſen.
Art. 2199. — In keinem Falle dürfen die Hypothekenbewahrer die Transſcription
Hypothekenbewahrer 10 Jahre nach ſeinem Dienſtaustritte für ſein Verſehen nicht mehr hafte,
Sirey 16, 1. 297, 17, 1. 317, m. Hypothekenbewahrer normirt das demſelben geſtellte Caution nach
E. mit Unrecht; eine beſondere Art der Verjährung wider beregte Geſetz keineswegs, es beſtimmt nur, daß die von Ablauf jener Friſt frei werde, und gerade der Wortlaut
des gedachten Artikels beweiſt, daß er über die fernere Zuläſſigkeit der actions de recours nicht beſtimmen will. Dieſe Erſatzanſprüche ſind aber den gerichtlichen Regeln der Verjährung
unterworfen.
1887 (XLIII) hat den Transſcriptionszwang aufgehoben. als Vorausſetzung des Hypothekenreinigungsverfahrens Art. 2181 und die Nothwendigkeit, den Erwerbtitel transſcribiren zu laſſen, um
Transſcription iſt die in Art. 2181 angeſehen.
die Liegenſchaften von Unterpfändern frei zu machen, exiſtirt nicht mehr.
Das Ergänzungsgeſetz zum Geſetz vom 20. Mai 1885 vom 24. Mai
Die in Art. 2198 gedachte
Damit muß,
wenn nicht der Transſcriptionszwang zur andern Thür wieder hereingelaſſen werden ſoll,
Art. 2198 inſofern modificirt erachtet werden
als die Wirkung, die dem unvollſtändigen
Hypothekenauszuge dort nur dann beigelegt wird, wenn die Transſcription vorangegangen iſt, künftig jedem nach Abſchluß des notariellen Aktes erforderten Auszuge innewohnen muß. Daß er 14 Tage nach dem Akte genommen wird, iſt zweckmäßig, da wie früher Art. 834
für 14 Tage nach der Transſcription vorſchrieb, jetzt noch 14 Tage nach dem Notarialakte
Einſchreibungen, die früher begründet waren,
gegen den früheren Eigenthümer eingetragen
werden können. Dieſe Einſchreibungen werden natürlich durch den vorher genommenen Hy⸗
pothekenauszug nicht berührt.
Für die Verantwortlichkeit der Hypothekenbewahrer, die prin⸗
cipiell in Art. 2197 normirt iſt, iſt dieſe Aenderung des Art. 2198 ohne Bedeutung.
— Art. 2199. Die Schlußbeſtimmungen
enthalten materielle Beſtimmungen hinſichtlich
der Entſchädigungsklage und haben, wenn ſie ſchon die Beweismittel zu gleicher Zeit für den ſpäteren Rechisſtreit darbieten, mit der Sicherung des Beweiſes in § 447 CPO. nichts zu
thun, da von einem vorausſichtlich verloren gehenden Beweismittel hier keine Rede iſt.
Die
amtlichen Handlungen ſind ſolche der freiwilligen Gerichtsbarkeit, vgl. AG. z. GVG. vom
24. April 1878 (IV) 88 26, 75.
Der in Art. 2199 zwiſchen huissier audiencier und
einem andern hmissier gemachte Unterſchied fällt mit der Function der Audienzgerichtsvoll⸗ zieher fort; vgl. Rhein. Notariatsordnung vom 25. April 1882 (GSS. 109, Eſchw. 173) Art. 21. Mit Recht machen die Bemerkungen der Rheinpr. Amtsrichterzeitſchrift darauf
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II. Code Civil. 439 III. B. 18. T. Von Privilegien und Hypotheken. Art. 2200 — 2202.
retarder la transcription des actes de mutation, l'inseription des droits hypo- thécaires, ni la délivrance des certificats requis, sous peine des dommages et intéréts des parties; à l'effet de quoi, procès-verbaux des refus ou retardemens seront, à la diligence des requérans, dressés sur-le-champ, scit par un juge de paix, soit par un hussier audiencier du tribunal, soit par un autre huissier Ou un notaire assisté de deux témoins.
Art. 2200. — Néanmoins les conser- vateurs seront tenus d'avoir un registre sur lequel ils inscriront, jour par jour et par ordre numérique, les remises qui leur seront faites d'actes de mutation pour etre transcrits, ou de bordereaux pour ötre inscrits; ils donneront au requs- rant une reconnaissance sur papier timbré qui rappellera le numéro du registre sur lequel la remise aura été inscrite, et ils ne pourront transcrire les actes de mutation, ni inscrire les bordereaux sur les registres à ce destinés, qu'à la date et dans l'ordre des remises qui leur en auront été faites.
Art. 2201. — PTous les registres des conservateurs sont en papier timbré, Cotés, et paraphés à chaque page, par premiére et dernièére, par k'un des juges du tri- bunal dans le ressort duquel le bureau est établi. Les registres seront arrétés chaque jour, comme ceux d'enregistre- ment des actes.
Art. 2202. — Les conservateurs sont
der eine Eigenthumsveränderung betreffenden Urkunden, die Eintragung hypothekariſcher Rechte, oder die Ertheilung der verlangten Beſcheinigungen verweigern oder verzögern, bei Strafe der den Parteien zu leiſtenden voll⸗ ſtändigen Schadloshaltung, zu welchem Ende unverzüglich Protokolle über die Verweigerung oder Verzögerung, auf Betreiben der Nach⸗ ſuchenden, entweder von einem Friedensrichter, oder von einem für die öffentliche Gerichtsſitzung be⸗ ſtimmten, oder einem andern Gerichtsvollzieher, oder von einem Notar in Beiſein zweier Zeugen aufgenommen werden ſollen.
Art. 2200. — Deſſenungeachtet ſind die Hypothekenbewahrer verbunden, ein Regiſter zu führen, in welchem ſie Tag für Tag, und unter fortlaufenden Nummern, die zur Trans⸗ ſcription ihnen eingehändigten Urkunden über Eigenthumsveränderungen und die zum Be⸗ hufe der Eintragung ihnen übergebenen Bor⸗ dereaux vermerken; ſie ſollen ferner dem Nach⸗ ſuchenden einen Empfangſchein auf geſtempeltem Papier geben, worin auf die Nummer des Regiſters, in welchem jene Acte oder Bor⸗ dereaux vermerkt wurden, ſich bezogen wird; ſodann aber dürfen ſie die Transſcription der Urkunden über Eigenthumsveränderungen und die Eintragung der Bordereaux nicht anders, als unter dem Tage und in der Ordnung, wie ſie ihnen eingehändigt worden ſind, in die dazu beſtimmten Regiſter vor⸗ nehmen.
Art. 2201. — Alle Regiſter der Hypo⸗ thekenbewahrer müſſen auf geſtempeltem Papier geführt und von einem Richter des Gerichtes, in deſſen Bezirk das Büreau gelegen iſt, mit Seitenzahlen und dem Hand⸗ oder Namens⸗ zuge auf jeder Seite verſehen werden, auch iſt, welches die erſte und letzte ſei, zu be⸗ merken. Die Regiſter ſind gleich denen, welche über das Einregiſtriren der Urkunden geführt werden, mit jedem Tage abzuſchließen.
Art. 2202. — Die Hypothekenbewahrer
aufmerkſam, daß die Weigerung und Verzögerung übrigens auch durch andere Beweismittel feſtgeſtellt werden könne. EG. z. CPO. § 142. Uebrigens kann eine Verzögerung durch rechtswidriges Begehr von Vergütung oder ſonſtigen Vortheilen auch als Vergehen gegen § 331 StGB. in Betracht kommen. RG. 20. November 1882 (Entſch. in Strafſ. VII S. 401). Nach § 5 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (VLII) hat der Hypothekenbewahrer Einſchreibungsgeſuche unerledigt zurückzugeben, wenn weder in denſelben die einzelnen Grund⸗ ſtücke nach dem Grundſteuerkataſter bezeichnet ſind, noch eine Beſcheinigung des zuſtändigen Beamten vorgelegt wird, daß die zutreffende Bezeichnung nach dem Grundſteuerkataſter nicht ausführbar iſt.
— Art. 2200. Vgl. Dienſtanweiſung für die Hypothekenbewahrer a. a. O. § 12; papier timbré efr. Anm. zu Art. 2201.
— Art. 2201. Vgl. AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 41; Geſetz wegen der Stempelſteuer vom 7. März 1822 § 1 hinſichtlich der Aufhebung der Verwen⸗ dung des geſtempelten Papiers.
— Art. 2202, 2203. Die Strafbeſtimmungen dieſer Artikel ſind durch das Geſetz über die Dienſtvergehen der nicht richterlichen Beamten, deren unfreiwillige Verſetzung ꝛc. vom

440⁰
II. Oode Civil.
II. B. 19. T. Von dem Zwangsverkaufe ꝛc. Art. 2203 2204.
tenus de se conformer, dans l'exercice de leurs fonctions, à toutes les disposi- tions du présent chapitre, apeine d'une amende de deux cents à mille francs pour la pre- miere contravention, et de destitution pour la seconde; sans préjudice des dommages et intéréts des parties, lesduels seront payés avant lamende.
Art. 2203. — Les mentions de dé- pöts, les inscriptions et transcriptions, sont faites sur les registres, de suite,
sans aucun blane ni interligne, a peine, contre le conservateur, de mille à deux mille francs d'amende, et dommages et intérets des parties, payables aussi par préférence à l'amende.
Titre XIN.
De l'expropriation forcée, et des ordres entre les créanciers.
Chapitre I. De l'expropriation forcée. Art. 2204. — Le créancier peut pour-
ſind ſchuldig, bei ihren Amtsverrichtungen alle Verfügungen des gegenwärtigen Kapitels zu beobachten, bei Strafe von zweihundert bis tauſend Franes für die erſte, und der Entſetzung von ihrem Amte für die zweite Uebertretung, mit Vor⸗ behalt der den Parteien zu leiſtenden vollſtändigen Schadloshaltung, welche noch vor jener Geldbuße be⸗ richtigt werden muß.
Art. 2203. — Die Erwähnung von Hin⸗ terlegungen, die Eintragungen und Trans⸗ ſcriptionen erfolgen in den Regiſtern fort⸗ laufend, ohne irgend einen leeren Zwiſchen⸗ raum, auch ohne daß etwas zwiſchen die Zeile geſchrieben werden darf; widrigenfalls wird der Hypothekenbewahrer zu einer Geldſtrafe von tauſend bis zweitauſend Franes und zur vollſtändigen, noch vor der Geldbuße zu entrichtenden Schadloshaltung gegen die Parteien ſchuldig erkannt.
Ueunzehnter Litl.
Von dem Zwangsverkaufe und der Rangordnung unter den Gläubigern.
Erſtes Kapitel. Von dem Zwangsverkaufe. Art. 2204. — Der Gläubiger kann ver⸗
langen, daß gerichtlich verkauft werden: 1) die ſeinem Schuldner eigenthümlich zu⸗ ſtehenden unbeweglichen Sachen nebſt deren
suivre l'expropriation, 1) des biens immobiliers et de leurs accessoires ré- putés immeubles, appartenant en pro-
21. Juli 1852 (GSS. 465, Eſchw. S. 479) aufgehoben und erſetzt; vgl. Geſetz betr. die Conflicte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts⸗ und Dienſthandlungen vom 13. Febr. 1854 § 7 Poſ. 3 (GSS. 86, Eſchw. 498); vgl. hinſichtlich der diciplinären Qualität der Strafſatzung das argum. a contr. aus Art. 50 C. G. und Art. XII § 4 des Einfüh⸗ rungsgeſetzes zum Pr. Strafgeſetzbuche vom 14. April 1851 (GSS. 93, Eſchw. 385) für die Vergehen der Standesbeamten. Cfr. EG. z. GVG. § 11; Geſetz betr. die Abänderung von Beſtimmungen der Disciplinargeſetze vom 9. April 1879 (GSS. 345).
— Art. 2204. Vergl. CPO. § 757; Rhein. Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXXVIII): Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegl. Vermögen vom März 1879 XXXVI)). Vollſtreckungstitel, d. h. Thatſachen, welche ohne weitere ge⸗ richtliche Entſcheidung die ſofortige Vollſtreckbarkeit begründen, cfr. CPO. §§ 644 ff. 702. — KO. §8 11, 39, 116, AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) § 16 geben dem Konkursverwalter das Recht, die Zwangsverwaltung und Verſteigerung der zur Maſſe gehörigen unbeweglichen und als ſolche geltenden Gegenſtände zu betreiben, und beſchränken ihn hierbei nicht auf den Weg des Zwangsverkaufs, ſondern halten ihm nach dem Vorbilde des § 44 Abſ. 2 Vormundſchaftsordnung (XVI) den im 2. Abſchnitte des Theilungsgeſetzes vom 22. Mai 1887 (XXVI) vorgezeichneten Weg offen. —
Unberührt durch die neue Juſtizgeſetzggebung ſind nach § 155 EG. 3. CPO. geblieben die landesgeſetzlichen Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung wegen Geldforderungen gegen den Fiscus, Gemeinden und andere Communalverbände, ſowie gegen ſolche Corporationen, deren Vermögen von Staatsbehörden verwaltet wird, inſoweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden. In dieſer Beziehung beſtimmen die Staatsrathsgutachten vom 12. Auguſt 1807 (v. Dan. V 276) und 26. Mai 1813 (v. Dan. V S. 860), daß der Gläubiger von Gemeinden ſich zunächſt an die höhere Verwaltungsbehörde zu wenden hat, welche dann Art und Zeit der Tilgung beſtimmt, Vorſchriften, welche durch § 25 der Reſſortreglements vom 20. Juli 1818 ausdrücklich aufrecht erhalten und nach einer Entſcheidung des Reichsgerichts vom 15. Oetober 1880 (III S. 337) durch das Geſetz vom 7. März 1822 (GSS. 47) nicht berührt worden ſind. Vgl. Arrété qui annulle des dispositions de jugemens qui en prononcant des condamnations contre une commune, ont réglé le mode d'exécution sur les habitans du 3 novembre 1802 (v. Dan. IV S. 421).
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II. Code Civil. 441 III. B. 19. T. Von vem Zwangsverkaufe ꝛc. Art. 2205— 2208.
Priété à son débiteur; 2) de l'usufruit appartenant au débiteur sur les biens de méme nature.
Art. 2205. — Néanmoins la part indi- vise d'un cohéritier dans les immenbles d'une succession ne peut étre mise en vente par ses créanciers personnels, avant le partage ou la licitation, qu'ils peuvent provoquer s'ils le jugent con- venable, ou dans lesquels ils ont le droit d'intervenir conformément à Partiele 882,
Zubehörungen, inſofern auch dieſe für unbe⸗ weglich gehalten werden; 2) der dem Schuldner an Sachen dieſer Art zuſtehende Nießbrauch.
Art. 2205. — Gleichwohl kann der An⸗ theil, welchen einer der Miterben an unbe⸗ weglichen Sachen einer Erbſchaft noch in un⸗ getheilter Gemeinſchaft beſitzt, von ſeinen per⸗ ſönlichen Gläubigern nicht vor der Theilung oder Verſteigerung, um die ſie, nach ihrem Gutbefinden, entweder ſelbſt nachſuchen, oder wobei ſie in Gemäßheit des Art. 882 in dem
au titre des successions. Titel: Von der Erbfolge, mit auftreten
dürfen, zum Verkaufe gebracht werden.
Art. 2206. — Die unbeweglichen Sachen eines ſogar emancipirten Minderjährigen oder eines Inter⸗ dicirten können erſt alsdann, wenn das bewegliche Vermögen zuvor angegriffen iſt, zum Verkaufe gebracht werden.
Art. 2207. — Daß aber das bewegliche Vermögen zuvor angegriffen werde, ehe man zum gerichtlichen Verkaufe des unbeweglichen ſchreitet, wird alsdann nicht erfordert, wenn ein Volljähriger und ein Minder⸗ jähriger oder Indicirter dasſelbe in ungetheilter Gemeinſchaft beſitzen, auch die Schuld gemeinſchaftlich iſt, ingleichen nicht in dem Falle, wo das Verfahren wider einen Volljährigen oder vor der Interdiction ſchon angefangen hatte.
Art. 2208. — Lespropriation des Art. 2208. — Der gerichtliche Verkauf immeubles qui font partie de la com- der zur Gütergemeinſchaft gehörigen unbe⸗
munauté, se poursuit contre le mari weglichen Sachen wird allein gegen den Mann
Dieſe Geſetze und Decrete ſprechen allerdings nur von den Gemeinden, gegen welche ſich die Execution richtet, allein nach ſtändiger Jurisprudenz und Judicatur wird arg. Art. 1032 C. d. pr. WI) angenommen, daß die Beſtimmungen auf alle Corporationen zu bezieben ſind, welche unter Staatsaufſicht verwaltet werden, da die Beſtimmungen in der gleichen, übrigens auch durch II, 6 §§ 97, 98 ALR. anerkannten Zwangslage derartiger Verwaltungen ruhen, ihre Mitglieder zu erhöhten Beiträgen nur unter Genehmigung der Aufſichtsbehörde heranziehen zu können. Vgl. VO. vom 26. Dec. 1808 § 13 (GSS. 468); Inſtr. vom gleichen Datum § 49 f. g.; V. v. 30. April 1815 § 13 Nr. 2 (GSS. 88): Inſtr. vom 23. Octbr. 1817 §8§ 2, 3, 17 (GSS. 247); Reſſort⸗Reglement vom 20. Juli 1818 88 4 ff. 25 (Eſchw. 138); Cab.⸗O. v. 31. Decbr. 1825 (GS. 26 S. 7); Geſetz über die Aufſichtsrechte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den kath. Diöceſen vom 7. Juni 1876 (GSS. 149, Eſchw. 1225) §8 50, 51; Geſet betr. die evangel. Kirchenver⸗ faſſung vom 3. Juni 1876 (GSS. 125) §8 23, 24, 26; — (cfr. Berriat-Saint-Prix Cours de Proc. Civile III, I, tit. VII, § II. Rép. de Jurisp. v. höpital § 5. Henrion, de la compétence IV § 14. — Vgl. auch Anh. § 153 zu § 45 AGO. I 24. —
Die Zwangsverſteigerung von Gegenſtänden des unbeweglichen Vermögens iſt wegen einer Koſtenforderung nur gegen denjenigen zuläſſig, welcher das mit einem Pfandrechte für die Koſtenforderung belaſtete Grundſtück durch Vertrag unter Lebende erworben hat und weder Deſcendent noch Ehegatte eines Deſcendenten des erſten Schuldners iſt. Aß. z. GKG. vom 10. März 1879 (GSS. 145) § 29.
— Art. 2205. Die Vorſchrift des Art. 2205 findet auch bei der chelichen Güterge⸗ meinſchaft gemäß Art. 1476 C. C. Anwendung; RG. 19. Dec. 1882 (VIII S. 320), 11. Mai 1883 (X S. 307); cfr. auch RG. 10. Mai 1881 (IV S. 347). Die Frage, ob auch der Schuldner ſelbſt ſich auf Art. 2205 berufen könne, wird mit der herrſchenden franzöſiſchen Judicatur zu bejahen ſein, da er einmal als Miterbe oder Socius rechtlich daran intereſſirt iſt, daß die Theilung nicht complicirt werde, und ihm andererſeits auch das Intereſſe nicht abzuſprechen iſt, daß nicht das Vermögensobject lediglich aus Furcht der Reflectanten vor der Execution zu unverhältnißmäßig niedrigen Preiſen losgeſchlagen werde. Der nicht ſchuldneriſche Miterbe, in deſſen Loos das verſteigerte Immobile nachher fällt, iſt zweifellos neben der Einrede gegen die Subhaſtation — § 19 Subh.⸗O. (XXXVIII) — auch zur Vindication befugt; efr. Art. 883 C. C.
— Art. 2206. Iſt durch das Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen vom 4. März 1879 (XXXVII) § 6 aufgehoben.
— Art. 2207. Iſt mit dem Wegfalle des Art. 2206 gegenſtandslos.
— Art. 2208. Zu Abſ. 2 vgl. CPO. § 52. Zu den immeubles qui ne sont point entrées en communauté gehören auch die Dotalgrundſtücke, efr. Art. 1552 C. C.; Abſ. 3, Dieſe Beſtimmung hat die Emancipation der Frau durch die Verheirathung zur

442 II. Code Civil. II. B. 19. T. Von dem Zwangsverkaufe ꝛc. Art. 2209— 2210.
debiteur, seul, quoique la fennne soit obligée a la dette.
Celle des immeubles de la femme qui ne sont point entrés en communautẽé,
8e poursuit contre le mari et la femme, laquelle, au refus du mari de procéder avee elle, ou si le mari est mineur, peut être autorisée en justice.
En cas de minorité du mari et de la femme, ou de minorité de la femme seule, si son mari majeur refuse de procéder avec elle, il est nommé par le tribunal un tuteur à la femme, contre le- quel la poursuite est exercée.
Art. 2209. — Le créancier ne peut poursuivre la vente des immeubles qui ne lui sont pas hypothéqués, que dans le cas d'insuffisance des biens qui lui sont hypothéqués.
Art. 2210. — La vente förcee des piens situés dans différens arrondisse- mens ne peut étre provoquée que suc- cessivement, à moins qu'il ne fassent partie d'une seule et méme exploitation.
als Schuldner ausgewirkt, wenngleich die Frau zur Bezahlung der Schuld ebenfalls verbunden iſt.
Der gerichtliche Verkauf ſolcher unbeweg⸗ lichen Sachen, welche der Frau zugehören und nicht in die Gütergemeinſchaft gefallen ſind, wird wider den Mann und die Frau ausgewirkt, welche letztere, wenn der Mann ſich weigert, den Proceß mit ihr gemeinſchaftlich zu führen oder derſelbe minderjährig iſt, vom Gerichte dazu er⸗ mächtigt werden kann.
Sowohl im Falle der Minderjährigkeit des Mannes und der Frau, als auch alsdann, wenn die letztere allein minderjährig iſt und ihr volljähriger Mann ſich weigert, gemeinſchaftlich mit ihr den Proceß zu führen, wird der Frau von dem Gerichte ein Vor⸗ mund beigeordnet, gegen welchen ſodann das Ver⸗ fahren gerichtet werden muß.
Art. 2209. — Der Gläubiger kann um den Verkauf ſolcher unbeweglichen Sachen, woran ihm keine Hypothek zuſteht, nur in dem Falle der Unzulänglichkeit der ihm zur Hypothek verſchriebenen nachſuchen.
Art. 2210. — Zum gerichtlichen Verkaufe der in verſchiedenen Bezirken gelegenen Grund⸗ ſtücke kann nur nach und nach geſchritten werden, inſofern nicht dieſelben zu einer und der nämlichen Bewirthſchaftung gehören.
Vorausſetzung, C. C. Art. 476; dieſe iſt durch § 99 der Vormundſchaftsordnung vom
5. Juli 1875 (XVI) aufgehoben. Hiernach
wird die Frau in unſerm Falle entweder durch
ihren gewöhnlichen Vormund, der nach § 17 Abſ. 3 Vorm.⸗O. auch der Ehemann ſein kann, oder durch einen Pfleger im Sinne des § 86 a. a. O. vertreten.
— Art. 2209.
Einrede gegen das Subhaſtationsverfahren vgl. Subhaſtationsordnung
(XXXVIII) § 19 und Anm. dazu; Geſetz vom 4. März 1879 (XXXVII) § 6. Der Artikel ſpricht zwar nur von Hypothekargläubigern, allein Art. 2113 ſtellt die Privilegien
und Hypotheken auf gleiche Stufe.
Der Einſpruch ſteht ſowohl dem Schuldner als dem
Specialhypothekargläubiger als auch dem Chirographargläubiger zu, efr. Art. 1166 C. C. Dasſelbe in Art. 2209 ſtatuirte Princip liegt dem § 57 KO. zu Grunde, der beſtimmt, daß ein Gläubiger, welcher abgeſonderte Befriedigung beanſprucht, die Forderung, für welche
der Gemeinſchuldner perſönlich auch haftet,
zur Konkursmaſſe geltend machen kann, aus
derſelben aber nur für den Betrag verhältnißmäßig Befriedigung verlangen kann, zu welchem er auf abgeſonderte Befriedigung verzichtet hat, oder mit welchem er bei letzterer
ausgefallen iſt. — rt. 2210. Abſ. 1 des Art. 2210 noch für beſtehend.
Entgegen der in der erſten Auflage vertretenen Anſchauung halte ich Während nämlich § 756 CPO. für den Fall,
daß die Grenzen der verſchiedenen Amtsgerichtsbezirke ungewiß, oder das Grundſtück in
verſchiedenen Amtsgerichtsbezirken belegen iſt, Abſ. 2 des Artikels aufhebt, handelt Abſ.
die zuſtändige Gerichtsſtelle beſtimmt, und ſo 1 von den materiellen Vorausſetzungen der
Zwangsvollſtreckung; ogl. § 4 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVII); § 6 des eben citirten Geſetzes hält aber die in den einzelnen Landestheilen beſtehenden Vorſchriften über
die Zuläſſigkeit der verſchiedenen Arten der
mögen ausdrücklich aufrecht, und eine ſolche Vorſchrift enthält der Art. 2210. inſofern modificirt, als unter Bezirk heute
iſt durch § 42 der Subh.⸗O. (XXXVIII)
Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Ver⸗ Der Art.
landräthlicher Kreis zu verſtehen iſt, und eine weitere Beſtimmung enthält das Geſetz vom
14. November 1808 über die Beſchlagnahme
von Immobilien des nämlichen Schuldners,
welche in mehreren Kreiſen belegen find, inſofern, als auch ohne gemeinſame Bewirthſchaf⸗ tung dann zu gleichzeitiger Beſchlagnahme der in verſchiedenen Bezirken gelegenen Grund⸗ ſtücke geſchritten werden kann, wenn ihr Werth nach der Berechnung des fünfundzwanzig⸗ fachen Pachtpreiſes zufolge authentiſcher Pachtverträge, oder des dreißigfachen Kataſtralrein⸗
ertrages nicht der Summe der Forderungen Gläubiger gleichkommt (Eſchw. S. 55).
des Extrahenten und ſämmtlicher inſeribirter
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II. Code Civil. 443 III. B 19. T. Von dem Zwangsverkaufe ꝛc. Art. 2211 — 2215.
Elle est suivie dans le tribunal dans le ressort
duquel se trouve le chef-lieu de l'exploitation, ou, à défaut de chef-lieu, la partie de piens qui
présente le plus grand revenu, d'après la matrice du röle.
Art. 2211. — Si les biens hypothé- qués au créancier, et les biens non hypothéqués, ou les biens situes dans divers arrondissemens, font partie d'une seule et méme exploitation, la vente des uns et des autres est poursuivie ensemble, si le débiteur le requiert; et ventilation se fait du prix de l'adjudi- cation, s'il y a lieu.
Man wirkt dieſen Verkauf bei dem Gerichte aus, in deſſen Bezirke der Hauptſitz der Bewirthſchaftung, oder, in Ermangelung eines ſolchen Hauptſitzes, der Theil der Grundſtücke, welcher nach der Mutterrolle der Grundſteuer die meiſten Einkünfte abwirft, gelegen iſt.
Art. 2211. — Wenn Grundſtücke, woran der Gläubiger eine Hypothek hat, zugleich mit ſolchen, woran ihm keine zuſteht, oder wenn Grundſtücke, welche in verſchiedenen Bezirken gelegen ſind, zu einer und derſelben Bewirth⸗ fchaftung gehören, ſo werden auf Verlangen des Schuldners ſowohl jene als dieſe zu gleicher Zeit zum Verkaufe gebracht, und be⸗ rechnet man, wenn es angeht, den Preis der
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einzelnen Theile im Verhältniſſe zu dem ganzen Zuſchlagspreiſe.
Art. 2212. — Wenn der Schuldner durch Pachtcontract in authentiſcher Form darthut, daß der reine und freie einjährige Ertrag ſeines unbeweglichen Vermögens zur Bezahlung der Schuld an Enpital, Zinſen und Koſten hinreicht und zu deſſen Ueberweiſung an den Gläubiger ſich erbietet, ſo können die Richter das Verfahren einſtellen, jedoch mit dem Vorbehalte, es von neuem fortzuſetzen, wenn gegen die Bezahlung Einſpruch geſchieht, oder ſonſt ein Hinderniß eintritt.
rt. 2213. — Der gerichtliche Verkauf der unbeweglichen Sachen kann nur vermöge einer öffentlichen, zu ſofortiger Vollziehung geeigneten Urkunde, wegen einer beſtimmten und klaren Schuld, ausgewirkt werden. Iſt der Gegenſtand der Schuld noch nicht in völlige Klarheit geſetzt, ſo iſt das Verfahren zwar gültig, aber der Zuſchlag kann nicht eher, als bis dieſelbe in völlige Richtigkeit gebracht worden iſt, erfolgen.
Art. 2214. — Le cessionnaire d'un titre exs- Art. 2214. — Derjenige, auf welchen eine zu cutoire ne peut poursuivre lexpropriation qu'a- ſofortiger Vollziehung geeignete Urkunde übertragen iſt, près que la signification du transpört a été faite kann nicht eher um den gerichtlichen Verkauf nach⸗ au débiteur. ſuchen, als bis die auf ihn geſchehene Uebertragung
dem Schuldner zugeſtellt worden iſt.
Art. 2215 1. voursuite peut avoir lieu en! Art. 2215. — Das Verfahren kann ſowohl vertu d'un jugement provisoire ou définitit, exé- vermöge eines vorläufigen, als Endurtheiles, welches
— Art. 2211. Ofr. Anm. zu Art. 2210 und § 42 Subh.⸗O. (XXXVIII).
— Art. 2212. Aufgehoben durch Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbeweg⸗ liche Vermögen vom 4. März 1879 (XXXVII) § 6. Die Bemerkungen der rheinpreuß. Amtsrichterzeitſchrift zur erſten Auflage wollen den Art. 2212 fortbeſtehen laſſen und meinen, der § 6 Abſ. 2 des Immobilarzwangsvollſtreckungsgeſetzes ſpreche von einem ganz anderen Falle, allein der Wortlaut der Motive dieſer Geſetzesſtelle, in welchem der Art. 2212 aus⸗ drücklich als zu beſeitigend hervorgehoben iſt, ſpricht für unſere Anſchauung. Anderer Meinung von Cuny, Subhaſtationsverfahren (Rh. A. 70 II B S. 21).
— Art. 2213. Auch den Art. 2213 wollen die Bemerkungen der Amtsrichterzeitſchrift aufrecht erhalten wiſſen. Allein die Fälle, welche der Art. 2213 im Auge hat, wo nämlich die Forderung erſt in Geld umgeſetzt werden muß, m. a. W. wo ſie in der Leiſtung einer Quantität fungibler Sachen beſteht, werden heute durch die §§ 769 ff. CPO. und insbe⸗ ſondere durch § 778 Abſ. 2 daſelbſt vorgeſehen, wonach der Anſpruch auf Leiſtung des Intereſſes ſtatt der urſprünglich auf Leiſtung von Sachen gerichteten Forderung im Wege der Klage beim Proceßgerichte geltend zu machen iſt. Der § 5 des Immobilarzwangsvoll⸗ ſtreckungsgeſetzes (XXXVII) läßt zwar andere landesrechtliche Titel zur Zwangsvollſtreckung beſtehen, allein, wie die in der Reichsgeſetzgebung normirten Titel zu vollziehen ſind, das beſtimmt eben lediglich die Reichsgeſetzgebung. Vgl. Geſetz betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. § 13.
— Art. 2214. Dieſer Artikel hat für die vor dem 1. October 1879 erlaſſenen Ent⸗ ſcheidungen und Urkunden ſeine Bedeutung nicht verloren. Vgl. §§ 13, 14 des Geſetzes betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332); § 26 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVII).
— Art. 2215. Für Satz 1 gilt das zu Art. 2214 Geſagte. Satz 2: Die Anordnung der Zwangsvollſtreckung iſt Gegenſtand der Reichsgeſetzggebung bezw. des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVII) und hierdurch neu geregelt. Die Ausführung und Beendigung des angeordneten Verfahrens iſt durch § 7 des Immobilarzwangsvollſtreckungsgeſetzes aus⸗ drücklich der Landesgeſetzgebung überlaſſen, und damit bleibt Satz 2 unſeres Artikels be⸗ ſtehen. Man darf auch auf § 658 CPO., § 22 Abſ. 3 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVII) verweiſen, denn wo die hypothekariſche Eintragung nicht ſtatthaft, erſcheint der Zuſchlag gewiß nicht gerechtfertigt. Abſ. 2 fällt mit der Oppoſition von ſelbſt fort.

444 II. Code Civil. III. B. 20. T. Von der Verjährung. Art. 2216— 2219.
cutoire par provision, nonobstant appel; mais l'adjudication ne peut se faire qu'après un jugement définitif en dernier ressort, ou passé en force de chose jugée.
La poursuite ne peut s'exercer en vertu de juge- mens rendus par défaut durant le délai de oppo- sition.
der Appellation ungeachtet, einſtweilen vollſtreckt werden kann, ſtattfinden; der Zuſchlag aber kann nur nach einem in letzter Inſtanz ergangenen oder rechtskräftig gewordenen Endurtheile erfolgen.
Auf Erkenntniſſe, welche wegen Verſäumniß er⸗
gangen ſind, kann während der Oppoſitionsfriſt kein ſolches Verfahren gegründet werden.
Art. 2216. — Das Verfahren kann aus dem Brunde, daß der Gläubiger dasſelbe wegen einer größeren Summe, als er wirklich zu fordern hat, angefangen habe, nicht für ungültig erklärt werden. Art. 2217. — Jedem auf den gerichtlichen Verkauf unbeweglicher Sachen abzweckenden Verfahren muß
ein Zahlungsbefehl vorhergehen, welcher auf Betreiben und Anſuchen des Gläubigers dem Schuſdner in Perſon oder an ſeinem Wohnſitze durch einen Gerichtsvollzieher zugeſtellt wird. Die Formen dieſes Zahlungsbefehls und des den gerichtlichen Verkauf betreffenden Verfahrens ſind in der
Proceßordnung beſtimmt. Chapitre II.
De l'ordre et de la distribution du prix entre les créanciers.
Art. 2218. — L'ordre de la distri- bution du prix des immeubles, et la maniére d'y procéder, sont réglés par les lois sur la procédure.
Titre XX. De la prescription. Chapitre I. Dispositions générales.
Art. 2219. — La prescription est un moyen, d'acquérir ou de se libérer par un certain laps de temps, et sous les conditions déterminòes par la loi.
Zweites Kapitel.
Von der Rangordnung der Gläubiger und der Vertheilung des Kauſpreiſes unter die⸗ ſelben.
Art. 2218. — Die Rangordnung der Gläubiger und die Vertheilung des Kauf⸗ preiſes der unbeweglichen Sachen, wie auch die hierbei zu beobachtende Verfahrungsweiſe ſind in der Proceßordnung beſtimmt.
Zwanzigſter Fitel. Von der Verjährung. Erſtes Kapitel.
Allgemeine Verfügungen. Art. 2219. — Die Verjährung iſt ein
Mittel, durch den Ablauf einer gewiſſen Zeit, und unter den geſetzlich beſtimmten Bedingun⸗
gen, etwas zu erwerben oder von einer Ver⸗
bindlichkeit ſich zu befreien.
— Art. 2216. Der Artikel erhält die Regelung der Frage der plus petitio. Vgl. übrigens § 686 CPO., § 9 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVII), § 19 Subhaſta⸗ tionsordnung (XXXVIII). Sein Inhalt iſt auch heute geltendes Recht, da auch die CPO.
die Mehrforderung nicht zur Nichtigkeit des Verfahrens führen läßt, er gilt aber heute
nicht mehr als Grundſatz des Code, ſondern als reichsrechtliche Norm.
— Art. 2217. Vgl. OLG. Köln, 8. Juli 1885 Rh. A. 76 II 10. In Betreff der dem Drittbeſitzer zuzuſtellenden sommation de payer ou de délaisser ſiehe Anm. zu §§ 2, 3 Subh.⸗O. (XXXVIII). 3
— Art. 2218. Vgl. Geſetz über das Verfahren bei Vertheilung von Immobiliarpreiſen im Geltungsbereiche des Rhein. Rechts vom 18. April 1887 (XXXIX).
— Art. 2219. Die Verjährung iſt kein Proceßinſtitut, ſondern Inſtitut des materiellen Rechts RG. 10. Dez. 79 (I S. 125) 8. Mai 1880 (II S. 13). — Hinſichtlich der Wir⸗ kung der Verjährung hat das Reichsgericht am 13. Juli 1884 (XII 332) ent⸗ ſchieden, daß die auf l. 5 § 6 D 44, 4 aufgebaute Rechtsparömie: quae ad agendum sunt temporalia ad excipiendum sunt perpetua für die zehnjährige Verjährung des Art. 1304 keine Geltung habe. Man wird weitergehen und ſagen können, daß ſie für das franz. Recht überhaupt nicht gilt, da die Verjährung eben das Recht, den ganzen Anſpruch vernichtet. Dafür ſpricht die von Art. 2219 gegebene Definition, und der Art. 1234, der die Verjährung mit der Zahlung, dem Verzicht ꝛc. gleichſtellt. Eine die Einrede der Compenſation zurücklaſſende nat. obligatio giebt es nicht, efr. Art. 1235; Soluti retentio, findet allerdings inſofern ſtatt, als wer trotz der Verjährung zahlt, ſich ſeiner Rechte freiwillig entäußert, und auf die Verjährung verzichtet, — efr.
rt. 2220— 2222.
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II. Code Civil.
445
III. B. 20. T. Von der Verjährung. Art. 2220 — 2227.
Art. 2220. — On ne peut, d'avance, renoncer à la prescription: on peut re- noncer à la prescription acquise.
Art. 2221. — La renonciation à la prescription est expresse ou tacite: la renonciation tacite résulte d'un fait qui suppose l'abandon du droit acquis.
Art. 2222. — Celui qui ne peut aliéner, ne peut renoncer à la prescrip- tion acquise.
Art. 2223. — Les juges ne peuvent pas suppléer d'office le moyen résultant de la prescription.
Art. 2220. — Man kann nicht zum voraus der Verjährung entſagen, wohl aber kann man ſich der ſchon vollendeten begeben.
Art. 2221. — Der Verzicht auf die Ver⸗ jährung geſchieht entweder ausdrücklich oder ſtillſchweigend; die ſtillſchweigende beruht auf Thatſachen, welche eine Entſagung auf das erworbene Recht vorausſetzen.
Art. 2222. — Wer nicht veräußern kann, kann auch nicht der vollendeten Verjährung ſich begeben.
Art. 2223. — Den Richtern iſt es nicht geſtattet, die Einrede der Verjährung von Amts wegen zu ergänzen.
Art. 2224. — Die Verjährung kann in jeder Lage des Proceſſes, ſelbſt vor dem Appellationshofe, vorgeſchützt werden, falls nicht etwa die Umſtände vermuthen laſſen, daß der Theil, welcher ſich auf die Ver⸗
jährung nicht bezogen hat, derſelben entſagt habe.
Art.. 2225. — Les créanciers, ou toute autre personne ayant intérét à ce que la prescription soit acquise, peuvent l'opposer, encore que le debi- teur ou le proprietaire y renonce.
Art 2226. — On ne peut preserire le domaine des choses qui ne sont point dans le commerce.
Art. 2227. — L Etat, les établisse- mens publics et les communes, sont soumis aux mémes prescriptions que les particuliers, et peuvent également les opposer.
Art. 2225. — Die Gläubiger oder jede andere Perſon, die ein Intereſſe dabei hat, daß die Verjährung vollendet ſei, können ſich darauf beziehen, wenngleich der Schuldner oder Eigenthümer darauf verzichtet.
Art. 2226. — Man kann das Eigenthum an Sachen, welche dem bürgerlichen Verkehr entzogen ſind, nicht verjähren.
Art. 2227. — Der Staat, wie auch öffent⸗ liche Anſtalten und Gemeinden, ſind den nämlichen Verjährungen, welche gegen Pri⸗ vatperſonen ſtattfinden, unterworfen und kön⸗ nen ſich derſelben auf gleiche Weiſe wie jene bedienen.
— Art. 2220. Art. 349 Abſ. 5 HGB. geſtattet den vorausgängigen Verzicht auf ſeine ſechsmonatliche Verjährungsfriſt, ſofern er in der Ausdehnung der Haftbarkeit des
Verkäufers zu finden iſt, efr. Art. 278, 279, — Art. 2222. Cfr. Art. 1594 u. Anm.
317, 913.
— Art. 2223. Entgegen der erſten Auflage und den Motiven des badiſchen Einfüh⸗
rungsgeſetzes zu den Reichsjuſtizgeſetzen halte ich den Art. 2223 C. C. für fortbeſtehend. Er iſt nach meinem Dafürhalten nicht als Ausfluß der proceſſualen Verhandlungsmaxime aufzufaſſen — §§ 277, 143 CPO. — ſondern als materieller Rechtsſatz, des Inhalts, daß die Verjährung nicht ipso jure, ſondern lediglich ope exceptionis wirke. Der Artikel deckt ſich keineswegs in concreter Anwendung mit dem bekannten „ne eat index ultra petita partium“. Des Beklagten petitum kann ſehr wohl ebenſo auf Abweiſung der Klage gehen, als dieſe durch die den Klagebehauptungen zu entnehmende, von ihm nicht vorgebrachte Verjährung begründet ſein würde, ultra petita würde ſie hier alſo den Richter nicht führen, aber der Geſetzgeber will den oft nicht gerade ſehr honetten Gebrauch der Verjährung lediglich in den Willen der Parteien ſtellen, und ſo muß der Richter infra petita bleiben, wenn die Einrede nicht gemacht und die Abweiſung der Klage ſonſt nicht gerechtfertigt iſt.
— Art. 2224. Aufg. durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1, erſ. durch CPO. §§ 251, 252, 485, 491, 502.
— Art. 2225. Soweit Art. 2225 Anwendung des Princips des Art. 1167 C. C. iſt, hat ihn das Geſetz betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb des Konkurſes aufgehoben (XXIX). Sofern er Ausfluß des Art. 1166 iſt, bleibt er be⸗ ſtehen. Vgl. auch CPO. § 64. .
— Art. 2227. Cfr. loi relative aux droits du trésor public sur les biens des comptables du 5 sept. 1807 (v. Dan. V. 285) Anwendungsgeſetz (III) Art. 104.

446 III. B. 20. T. Von der Verjährung. Chapitre II. De la possession. Art. 2228. — La possession est la
détention ou la jouissance d'une chose ou d'un droit que nous tenons ou que nous exergons par nous-mémes, ou par un autre qui la tient ou qui l'exerce en notre nom.
Art. 2229. — Pour pouvoir prescrire, il kaut une possession continue et non interrompue, paisible, publique, non équivoque, et à titre de propriétaire.
Art. 2230. — On est toujours pré- sumé posséder pour soi, et à titre de propriétaire, s'il n'est prouvé qu'on a commencé à posséder pour un autre.
Art. 2231. — Quand on a commeneé à posséder pour autrui, on est toujours présumé posseder au mèéme titre, s'il n'y a preuve du contraire.
Art. 2232. — Les actes de pure fa- culté et ceux de simple tolérance ne peuvent fonder ni possession ni pre- scription.
Art. 2233. — Les actes de violence ne peuvent fonder non plus une pos- session capable d'opérer la prescription.
La possession utile ne commence que lorsque la violence a cessé.
Art. 2234. — Le possesseur actuel, qui prouve avoir possédé anciennement, est présumé avoir possédé dans le temps intermédiaire, sauf la preuve contraire.
Art. 2235. — Pour compléter la pre- scription, on peut joindre à sa posses- sion celle de son auteur, de quelque manière qu'on lui ait succédé, soit à titre universel ou particulier, soit à titre lucratif ou onéreux.
II. Code Civil.
Art. 2228 —2235. Zweites Kapitel. Von dem Beſitze.
Art. 2228. — Der Beſitz iſt vorhanden, wenn ſich Jemand in der körperlichen In⸗ habung oder Benutzung einer Sache oder eines Rechtes in eigenem Namen befindet, oder wenn in ſeinem Namen ein Dritter die Sache inne hat oder das Recht ausübt.
Art. 2229. — Um verjähren zu können, muß man ſich in einem fortwährenden und ununterbrochenen ruhigen, öffentlichen, un⸗ zweideutigen Beſitze, und zwar unter dem Titel eines Eigenthümers, befunden haben.
Art. 2230. — Man hat ſtets die Ver⸗ muthung für ſich, daß man in eigenem Namen und kraft Eigenthums beſitze, ſo lange nicht erwieſen wird, daß man im Anfange für einen Andern beſeſſen habe.
Art. 2231. — Hat man anfänglich für
einen Anderen beſeſſen, ſo wird ſtets, und ſo lange nicht das Gegentheil erwieſen iſt, ver⸗ muthet, daß man noch unter demſelben Titel beſitze.
Art. 2232. — Handlungen der freien Willkür, wie auch die der bloßen Vergünſti⸗ gung, können weder Beſitz, noch Verjährung begründen.
Art. 2233. — Gewaltſame Handlungen können ebenſowenig einen zur Verjährung tauglichen Beſitz bewirken.
Erſt mit dem Aufhören der Gewalt iſt der Beſitz dazu geeignet.
Art. 2234. — Der gegenwärtige Beſitzer, welcher ehedem beſeſſen zu haben darthut, hat in Ermangelung eines entgegenſtehenden Be⸗ weiſes die Vermuthung des Beſitzes während der Zwiſchenzeit für ſich.
Art. 2235. — Um die Verjährung zu vollenden, kann man den Beſitz ſeines Vor⸗ gängers mit zu dem ſeinigen rechnen, auf welche Weiſe man auch, ſei es nun unent⸗ geltlich oder gegen Entgelt, unter einem all⸗ gemeinen oder beſonderen Titel an deſſen Stelle getreten ſein mag.
— Art. 2228. Ueber den Begriff des Gewahrſams,
und ſeine Stellung zu dem ju⸗
riſtiſchen (2229) Uſucapionsbeſitz (2265) vgl. meine Abhandlung über die Pfand⸗, bezw. Vorzugsrechte des Vermiethers, Arch. f. c. Pr. Bd. 64 S. 237. — C. d. pr. Art. 23— 28.
— Art. 2230.
— Art. 2231. Dasſelbe.
Praesumtio iuris vgl. EG. z. CPO. § 161.
— rt, 2232. Ofr. Art. 2226 in Rh. Arch. Bd. 71 I 150.
— Art. 2234. S. Bemerkung zu Art. 2230.
Der Artikel verlangt neben dem
Beweiſe des Beſitzes von Alters den ſelbſtändigen Beweis gegenwärtigen Beſitzes, pos- sesseur actuel, der Beweis gegenwärtigen Beſitzes kann durch eine einzige Beſitzhandlung geführt werden, allein dann muß dieſelbe ſo beſchaffen ſein, daß aus derſelben allein ſich unzweifelhaft die Herrſchaft des Handelnden über die Sache ergiebt (Art. 2228), nicht dazu geeeignet erſcheint eine alleinſtehende Beſitzhandlung, welche ſofort civilrechtlichen oder ſtraf⸗ rechtlichen Widerſtand gefunden hat. RG. 30. Nov. 1886 (XVII S. 308).
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II. Code Civil. 447
I. B 20 Chapitre III.
Des causes qui empéchent la prescription.
Art. 2236. — Ceux qui possodent pour autrui ne prescrivent jamais, par quelque laps de temps que ce soit.
Ainsi, le fermier, le depositaire, l'usu- fruitier, et tous autres qui détiennent précairement la chose du propriétaire, ne peuvent la prescrire.
Art. 2237. — Les héritiers de ceux qui tenaient la chose à quelqu'un des titres désignés par l'article précédent, ne peuvent non plus prescrire.
Art. 2238. — Néanmoins les per- sonnes énoncées dans les articles 2236 et 2237 peuvent prescrire, si le titre de leur possession se trouve interverti, soit par une cause venant d'un tiers, soit par la contradiction qu'elles ont opposée au droit du propriétaire.
Art. 2239. — GCeux à qui les fermiers, dépositaires et autres détenteurs pré- caires, ont transmis la chose par un titre translatif de proprieté, peuvent la prescrire.
Art. 2240. — On ne peut pas pre- scrire contre son titre, en ce sens que l'on ne peut point se changer à soi- méme la cause et le principe de sa possession.
Art. 2241. — On peut prescrire contre son titre, en ce sens que l'on prescrit la libération de 'obligation que l'on a contractée.
Chapitre IV.
Des causes qui interrompent ou qui suspendent le cours de la prescription.
Section I. Des causes qui interrompent la prescription.
Art. 2242. — La prescription peut étre interrompue ou naturellement ou civilement.
Art. 2243. — Il Vy a interruption naturelle, lorsque le possesseur est privé, pendant plus d'un an, de la jouissance de la chose, soit par l'ancien proprié- taire, soit méme par un tiers.
Art. 2244. — Une citation en justice,
Von der Verjährung. Art. 2236— 2244.
Drittes Kapitel.
Von den Urſachen, welche die Verjährung verhindern.
Art. 2236. — Wer für einen Andern beſitzt, verjährt nie, wie lange auch ſein Be⸗ ſitz gedauert haben mag.
So können der Pächter, der Verwahrer, der Nießbraucher, und alle diejenigen, welche blos bittweiſe die Sache des Eigenthümers beſitzen, dieſelbe nicht verjähren.
Art. 2237. — Ebenſowenig können die Erben derjenigen, welche die Sache aus einem der im vorhergehenden Artikel angegebenen Titel beſaßen, verjähren.
Art. 2238. — Die im Artikel 2236 und 2237 erwähnten Perſonen können gleichwohl alsdann verjähren, wenn der Titel ihres Be⸗ ſitzes entweder aus einer von einem Dritten herrührenden Urſache, oder durch den dem Rechte des Eigenthümers entgegengeſetzten Wi⸗ derſpruch, eine Veränderung erlitten hat.
Art. 2239. — Diejenigen, an welche die Pächter, die Depoſitare und andere, die nur bittweiſe beſitzen, die Sache durch einen zur Eigenthumsübertragung geeigneten Titel ab⸗ getreten haben, können dieſelbe verjähren.
Art. 2240. — Wider den Titel ſeines Beſitzes zu verjähren, iſt in dem Sinne nicht geſtattet, daß man die Urſache und den ur⸗ ſprünglichen Grund ſeines Beſitzes nicht ſelbſt verändern kann.
Art. 2241. — Man kann gegen ſeinen Titel verjähren in dem Sinne, daß man die Befreiung von einer übernommenen Verbind⸗ lichkeit durch Verjährung erlangen kann.
Viertes Kapitel.
Von den Urſachen, welche den Lauf der Ver⸗ jährung unterbrechen oder aufhalten.
Erſter Abſchnitt.
Von den Urſachen, welche die Verjährung unter⸗ brechen.
Art. 2242. — Die Verjährung kann ent⸗ weder natürlich oder im rechtlichen Sinne unterbrochen werden.
Art. 2243. — Eine natürliche Unterbre⸗ chung iſt vorhanden, wenn dem Beſitzer über ein Jahr lang durch den vorigen Eigenthümer, oder ſelbſt durch einen Dritten die Benutzung der Sache entzogen war.
Art. 2244. — Eine Vorladung vor Ge⸗
— Art. 2243. Vergl. Code de proc. (VI) Art. 23.
— Art. 2244. Vorladung vor Gericht: vgl. CPO. §§ 190, 230, 239, 254, 460, 461, 466, 471, 571, 633; KO. § 13; Wechſelordnung Art. 80; EG. z. CPO. 13 Abſ. 3; EG. z. KO. § 3 Abſ. 2. — Aufforderung zur Zahlung: D. h. wenn auch ein Zahlungsbefehl im Sinne der Subhaſtationsordnung (XXXVIII) §2 nicht mehr erforderlich iſt, ſo unterbricht ein ſolcher, wenn er gemacht iſt, doch die Verjährung. —

448 II. Code Civil. III. B. 20. T. Von der Verjährung. Art. 2245 — 2249.
un commandement ou une saisie signi- tiés à celui qu'on veut empécher de pre- scrire, forment l'interruption civile.
richt, eine Aufforderung zur Zahlung oder Beſchlagnahme, wenn dieſelben demjenigen, deſſen Verjährung man verhindern will, zu⸗ geſtellt worden ſind, erzeugen eine Unterbre⸗ chung im rechtlichen Sinne.
Art. 2245. — Eine Vorladung vor das Büreau des Friedensrichters zum Verſuche der Güte unterbricht die Verjährung von dem Tage an, von welchem ſie datirt iſt, inſofern nämlich darauf eine binnen den geſetzlichen
Friſten geſchehene Vorladung vor Gericht erfolgt iſt.
Art. 2246. — La citation en justice, donnée méme devant un juge incompes- tent, interrompt la prescription.
Art. 2247. — Si l'assignation est nulle par défaut de forme,
si le demandeur se désiste de sa de- mande,
s'il laisse périmer l'instance,
ou si sa demande est rejetée,
l'interruption est regardée comme non avenue.
Art. 2248. — La prescription est interrompue par la reconnaissance que le débiteur ou le possesseur fait du droit de celui contre lequel il prescri-
Art. 2246. — Eine Vorladung vor Ge⸗ richt unterbricht die Verjährung, auch wenn ſie nicht vor den competenten Richter geſchah.
Art. 2247. — Wenn die Vorladung wegen eines Mangels in der Form nichtig iſt, wenn der Kläger von ſeiner Klage abſteht, wenn das gerichtliche Verfahren durch ſeine Schuld erliſcht, oder wenn ſeine Klage verworfen wird, ſo iſt die Unterbrechung als nicht ge⸗ ſchehen zu betrachten.
Art. 2248. — Die Verjährung wird auch dadurch unterbrochen, daß der Schuldner oder Beſitzer das Recht deſſen, wider welchen er verjährte, anerkennt.
vait.
Art. 2249. — L'interpellation faite, Art. 2249. — Die in Gemäßheit der vor⸗ conformément aux articles ci-dessus, à hergehenden Artikel an einen von mehreren l'un des débiteurs solidaires, ou sa re- Solidarſchuldnern geſchehene Aufforderung connaissance, interrompt la prescription oder ſeine Anerkennung unterbricht die Ver⸗ contre tous les autres, méme contre jährung gegen alle übrigen, und ſelbſt gegen leurs héritiers. ihre Erben.
Beſchlagnahme: Vgl. CPO. §§ 708, 712, 729, 730, 755; Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXXVIII) §§ 5, 6 und Anm. Die in dem nach der Gemeinheits⸗ theilungsordnung zu behandelnden Theilungs⸗ und Ablöſungsverfahren geſchehene Geltend⸗ machung eines Miteigenthums oder Nutzungsrechts in dem Antrage an die Regierung oder zu Protokoll des Commiſſars hat in Bezug auf die Verjährung die Wirkung einer gericht⸗ lichen Klage, ſofern die letztere innerhalb 3 Jahren nach Beendigung des Verfahrens erfolgt. Vgl. Geſetz v. 19. Mai 1851 (GSS. 383). — Die Streitverkündigung iſt als eine citation en justice im Sinne des Art. 2244 nicht anzuſehen; Reichsgericht 13. Nov. 1883 (XS. 290, Seuff. Arch. 39 S. 260). Auch die Anmeldung im Rangordnungsverfahren unter⸗ bricht die Verjährung. Vgl. Anm. zu § 18 des Geſetzes vom 18. April 1887 (XXXIN).
— Art. 2245. Die Vorladung vor den Friedensrichter bildete nach Code de proc. Art. 48 die Einleitung des Rechtsſtreites. Heute iſt eine ſolche, d. h. vor das Amtsgericht nur facultativ in § 471 CPO. gegeben. Die an jene erſte Proceßhandlung geknüpften materiellen Wirkungen dagegen find durch § 239 CPO. mit der Erhebung der Klage, die im Falle des § 471 durch ſofortigen mündlichen Vortrag ſtattfinden kann, verbunden; vgl. auch AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 10 hinſichtlich der Ge⸗ werbegerichte.
— Art. 2246. Der Artikel entſcheidet eine für das gemeine Recht ſehr beſtrittene Frage, vgl. neuerdings Hellmann Arch. f. civ. Pr. Bd. 66 S. 204 ff. Anders liegt na⸗ türlich die Sache bei reinen Praecluſivfriſten, ſo § 30 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Inni 1874 (XX) RG. 4. Nov. 1880. (III S 303.)
— Art. 2247. Abſ. 1: vgl. CPO. §8 230, 152 ff. Abſ. 2.: CPO. 8 243. Abſ. 3: die CPO. kennt eine Peremption der Inſtanz im Sinne der Art. 307 — 401 Code de proc. nicht, doch wird dieſer Abſatz auf die Fälle des Mahnverfahrens CPO. §8 637, 641, anzuwenden ſein; ef. § 640 daſ. Eine mit der Streitverkündigung verbundene Ladung iſt mit der durch § 71 CPO. dem Denunciaten gewährte Freiheit nicht vereinbar. Dieſelbe liegt daher nur in der factiſchen, nicht aber in der rechtlichen Möglichkeit und iſt daher zur Unterbrechung der Verjährung nicht geeignet. RG. 13. Nov. 1883 (X S. 291).
— Art. 2249. Cfr. Art. 1351.
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II. Code Civil. 449 III. B. 20. T. Von der Verjährung. Art. 2250 — 2254.
L'interpellation faite à l'un des héri- tiers d'un débiteur solidaire, ou la re- connaissance de cet héritier, n'inter- rompt pas la prescription à l'égard des autres cohéritiers, quand méme la cre- ance serait hypothécaire, si l'obligation n'est indivisible.
Cette interpellation, ou cette recon- naissance n'interrompt la prescription, à l'égard des autres codébiteurs, que pour la part dont cet héritier est tenu.
Pour interrompre la prescription pour le tout, à l'égard des autres codébiteurs, il faut J'interpellation faite à tous les héritiers du débiteur décédé, ou la re- connaissance de tous ces heéritiers.
Art. 2250. — L'interpellation faite au débiteur principal, ou sa reconnais- sance, interrompt la prescription contre la caution.
Section II. Des causes qui suspendent le cours de la prescription.
Art. 2251. — La prescription court contre toutes personnes, à moins qu'elles ne soient dans quelque exception établie par une loi.
Art. 2252. — La prescription ne court pas contre les mineurs et les interdits, sauf ce qui est dit à l'article 2278, et à l'éxception des autres cas déterminés par la loi.
Art. 2253. — Flle ne court point entre époux. *
Art. 2254. — La prescription court contre la femme mariée, encore qu'elle ne soit point séparée par contrat de mariage ou en justice, à l'égard des biens dont le mari a l'administration, sauf son recours contre le mari.
Geſchah die Aufforderung an einen der Erben des Solidarſchuldners, oder erfolgte von dieſem Erben eine Anerkennung, ſo wird dadurch in Anſehung der übrigen Miterben, wenngleich die Forderung mit einer Hypothek verſehen wäre, die Verjährung nicht unter⸗ brochen, es müßte dann die Verbindlichkeit untheilbar ſein.
Eben dieſe Aufforderung oder Anerkennung unterbricht die Verjährung in Anſehung der übrigen Mitſchuldner nur für den Antheil, wofür dieſer Erbe verhaftet iſt.
Um in Anſehung der übrigen Mitſchuld⸗ ner die Verjährung fürs Ganze zu unter⸗ brechen, muß die Aufforderung an alle Erben des verſtorbenen Schuldners gerichtet werden oder von ihnen allen die Anerkennung ge⸗ ſchehen.
Art. 2250. — Eine an den Hauptſchuld⸗ ner erfolgte Aufforderung oder deſſen Aner⸗ kennung unterbricht die Verjährung in Hin⸗ ſicht des Bürgen.
Zweiter Abſchnitt. Von den Urſachen, welche den Lauf der Verjährung aufhalten.
Art. 2251. — Die Verjährung läuft wider alle Perſonen, denen nicht eine durch das Geſetz beſtimmte Ausnahme zu ſtatten kommt.
Art. 2252. — Die Verjährung läuft nicht wider Minderjährige und Interdicirte, mit Vorbehalt der im Art. 2278 enthaltenen Verfügung, und mit Ausnahme der übrigen geſetzlich beſtimmten Fälle.
Art. 2253. — Sie läuft nicht zwiſchen Ehegatten.
Art. 2254. — Die Verjährung läuft wider eine verheirathete, wenngleich in Rück⸗ ſicht ihres Vermögens weder durch den Ehe⸗ vertrag noch gerichtlich abgeſonderte Frau in Anſehung desjenigen Vermögens, wovon ihr Ehemann die Verwaltung hat, jedoch mit Vorbehalt ihres Entſchädigungsanſpruches wider dieſen.
t r 1 — Art. 2251.
Ofr. RG. 10. Januar 1882 (VI S. 331).
— Art. 2252. Dieſe Beſtimmung wird weder von der Vormundſchaftsordnung (XVI)
§ 102, noch durch das Geſetz betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 (XVII) berührt, da ſie im Sinne des erſten Geſetzes nicht zum „Vormundſchaftsweſen“ — vgl. Anm. zu § 102 a. a. O. — gehört und das letztere Geſetz nicht ſämmtliche Rechts⸗ verhältniſſe Minderjähriger, ſondern nur ihre Geſchäftsfähigkeit regelt. Die Verjährung des Art. 146 ff. HGB. und der §8 63 ff. des Geſetzes betr. die privatrechtliche Stellung der Erwerbs⸗ und Wirthſchafts⸗Genoſſenſchaften läuft unter Vorbehalt des Regreſſes wider die Vormünder auch gegen Minderjährige und Bevormundete. Art. 149 HGB. § 65 des Geſ. v. 4. Juli 1868 (BGB. 415). Die Eröffnung des Konkursverfahrens hemmt die Ver⸗ jährung nicht, da der Konkurs die Geltendmachung von Forderungen nicht nur nicht hemmt, ſondern direct zu derſelben auffordert, KO. §§ 13, auch 10; gegen Abweſende und für großjährig Erklärte läuft die Verjährung. § 98 Vormundſchaftsordnung (XV)). 29

45⁰ II. Code Civil. IMI. B. 20. T. Von der Verjährung. Art. 2255 — 2261.
Art. 2255. — Néanmoins elle ne court point, pendant le mariage, à l'égard de Palienation d'un fonds constitué selon le régime dotal, conformément à Par- ticle 1561, au titre du contrat de mariage et des droits respec- tifs des époux.
Art. 2256. — La prescription est pareillement suspendue pendant le ma- riage,
1) dans le cas ou l'action de la femme ne pourrait etre exercée qu'après une option à faire sur l'acceptation ou la renonciation à la communauté;
2) dans le cas ou le mari, ayant vendu le bien propre de la femme sans son consentement, est garant de la vente, et dans tous les autres cas ou l'action de la femme réfléchirait contre le mari.
22 court point,
à l'egard d'une créance qui dépend d'une condition, jusqu'à ce que la con- dition arrive;
7 ½ ⸗ .
à l'égard d'une action en garantie, jusqu'à ce que l'évietion ait lieu;
a l'égard d'une créance à jour fixe, jusqu'à ce que ce jour soit arrivé.
La prescription ne
Art. 2258. — La prescription ne court pas contre l'héritier bénéficiaire, à l'egard des créances qu'il a contre la succession.
Elle court contre une succession va- cante, quoique non pourvue de eurateur.
Art. 2259. — Elle court encore pen- dant les trois mois pour faire inven- taire, et les quarante jours pour dé- libérer.
Chapitre V. Du temps requis pour prescrire. Setion .
Dispositions générales.
Art. 2260. — La prescription se compte par jours, et non par heures.
Art. 2261. — Elle est acquise lorsque le dernier jour du terme est accompli.
Art. 2255. — Sie läuft gleichwohl, zu⸗ folge des Art. 1561 in dem Titel: Von dem Ehevertrage und den gegen⸗ ſeitigen Rechten der Ehegatten, nicht während der Ehe in Rückſicht der Veräußerung eines nach den Regeln des Dotalverhältniſſes gegebenen Grundſtückes.
Art. 2256. — Auf gleiche Weiſe iſt während der Ehe der Lauf der Verjährung gehemmt:
1) in dem Falle, wo die Klage der Frau erſt nach der von ihr vorzunehmenden Wohl der Annahme der Gütergemeinſchaft oder der Verzichtleiſtung auf dieſelbe angeſtellt werden kann;
2) in dem Falle, wo der Ehemann, welcher eigenes Vermögen der Frau ohne deren Be⸗ willigung veräußert hat, für den Verkauf Gewähr leiſten muß, und in allen übrigen Fällen, wo die Klage der Frau in ihren Folgen auf den Mann zurückwirken würde.
Art. 2257. — Die Verjährung läuft nicht:
in Hinſicht der von einer Bedingung ab⸗ hängenden Forderung, bis zum Eintritte dieſer Bedingung;
in Hinſicht einer Klage auf Gewährleiſtung, bis die Entwährung wirklich ſtattgefunden hat;
in Hinſicht einer an einem beſtimmten Tage fälligen Forderung, bis dieſer Tag er⸗ ſchienen iſt.
Art. 2258. — Die Verjährung läuft nicht wider einen Beneficiarerben in Anſehung der Forderungen, welche ihm auf den Nachlaß zuſtehen.
Sie läuft wider erbloſe Verlaſ enſchaften, wenngleich für dieſelben noch kein Curator beſtellt iſt.
Art. 2259. — Sie läuft auch während der drei Monate, welche zur Errichtung eines Inventars, und während der vierzig Tage, die als Bedenkzeit verſtattet ſind.
Fünftes Kapitel. Von der zur Verjährung erforderlichen Zeit. Erſter Abſchnitt.
Allgemeine Verfügungen.
Art. 2260. — Die Verjährung wird nach Tagen und nicht nach Stunden berechnet.
Art. 2261, — Sie iſt vollendet, wenn der letzte Tag der erforderlichen Friſt abgelaufen iſt.
— Art. 2258. Curator: Pfleger, Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 (XVI) § 89.
— Art. 2260. Jahre und Monate ſind
nach dem Kalender zu berechnen, ein Monat
von 28, 30 oder 31 Tagen zählt gleich, ebenſo macht ein Schaltjahr für die Berechnung
keinen Unterſchied.
— Art. 2261. Bei der Berechnung wird der Tag nicht mitgerechnet, an welchem die
Verjährungsfriſt ihren Anfang nimmt, da werden ſoll; vgl. auch CPO. § 199.
eben die Friſt nach ganzen Tagen berechnet
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II. Code Civil. 451 III. B. 20. T. Von der Verjährung. Art. 2262— 2264.
SSetion l. De la prescription trentenaire.
Art. 2262. — Poutes les actions, tant réelles que personnelles, sont pre- scrites par trente ans, sans que celui qui allègue cette prescription soit ob- ligé d'en rapporter un titre, ou qu'on puisse lui opposer l'exception déduite de la mauvaise foi.
Art. 2263. — Aprés vingt-huit ans de la date du dernier titre, je debiteur d'une rente peut étre contraint à four- nir à ses frais un titre nouvel à son créancier ou à ses ayant-cause.
Art. 2264. — Les rögles de la pré- scription sur d'autres objets que ceux mentionnés dans le présent titre, sont expliquées dans les titres qui leur sont propres.
Zweiter Abſchnitt. Von der dreißigjährigen Verjährung.
Art. 2262. — Alle ſowohl dinglichen als perſönlichen Klagen werden in dreißig Jahren verjährt, ohne daß der, welcher ſich auf dieſe Verjährung bezieht, verbunden wäre, deshalb einen beſonderen Titel anzugeben, und ohne daß ihm die aus dem böſen Glauben herge⸗ leitete Einrede entgegengeſetzt werden könnte.
Art. 2263. — Der Schuldner einer Rente kann nach achtundzwanzig Jahren, von dem Datum der letzten ſeine Verbindlichkeit begründenden Urkunde an gerechnet, genöthigt werden, auf ſeine Koſten ſeinem Gläubiger oder deſſen Nachfolgern einen neuen Titel darüber auszuſtellen.
Art. 2264. — Die Regeln der Verjährung in Beziehung auf andere, als die in dem ge⸗ genwärtigen Titel erwähnten Gegenſtände werden in den ihnen eigenen Titeln vorge⸗ tragen.
— Art. 2262. Was die dinglichen Klagen anlangt, ſo gehört zur Verjährung der Eigenthumsklage Beſitz des Gegners, dagegen erlöſchen andere dingliche Rechte ſchon durch non usus; efr. Art. 617, 706.
— Art. 2264. Vgl. z. B. C. O. Art. 475, 1304, 2265, 2266, 2270 — 10 Jahre —; Art. 886, 2273, 2276. 2277 — 5 Jahre —, Art. 809, 880, 2279, — 3 Jahre —; Art. 1676, 2273, 2276 — 2 Jahre —; Art. 183, 559, 957, 1047, 1622, 2272 — 1 Jahr —; Art. 181, 185, 2271 — 6 Monate —; Art. 1854 — 3 Monate —; Art. 316, 317 — 2 Monate —; Art. 2102 Nr. 1 Abſ. 6, vgl. Anm. — 40 bezw. 14 Tage. CPO. §8 549, 835, 870; KO. § 34; 8§ 26 daſ. enthält keine Präcluſivfriſt. §§ 2, 12, 14 des Geſetzes betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners vom 21. Juli 1879 (XXIX); Geſetz betr. das Pfandleihgewerbe vom 17. März 1881 (GSS. 265). Präcluſivfriſten enthält das Geſetz über die Präcluſion fiscaliſcher Anſprüche in der Rhein⸗ provinz vom 18. Dec. 1831 (GS. 32 S. 3, Eſchw. 210). Verordnung vom 17. Januar 1820 (GSS. 14) betr. die Verjährung der Zinsrückſtände von Staatsſchuldſcheinen und Staatsanleihen. Conſolidirte Schulden, Geſetz vom 19. Dec. 1869 (GSS. 1197). Geſetz über die Verjährungsfriſten bei öffentlichen Abgaben vom 18. Jun 1840 (GSS. 142, Eſchw. S. 251); Wechſelordnung Art. 77—80, 83, 100 nebſt EG. z. CPO. § 13 Abſ. 3. Im Auslande ausgeſtellte und zahlbare Wechſel unterliegen den ausländiſchen Normen und Friſten über die Verjährung. RG. 8. Mai 1880 (II S. 13). EG. z. KO. § 3 Abſ. 2; Einführungsgeſetz zum Pr. Strafgeſetzbuch vom 14. April 1851 (GSS. 101, Eſchw. 385) Art. XII (XXXVI) Geſetz betr. die Gewährleiſtung wegen verborgener Mängel vom 3. Mai 1859 (XXX); Geſetz betr. die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 (GSS. 241, Eſchw. 578) §§ 9, 12. Zahlungen in Folge angedrohter Zwangsmaßregeln ſind den im Beitreibungswege gezahlten gleich zu achten; RG. 3. Januar 1884 (MB. S. 55); HGB. Art. 97, 146 — 149, 172, 349, 386, 408, 906 — 911; Allgemeines Berg⸗ geſetz für die Preußiſchen Staaten vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, Eſchw. S. 596) § 151; Geſetz betr. die Erwerbs⸗ und Wirthſchaftsgenoſſenſchaften vom 4. Juli 1868 (BGB. 415, Eſchw. S. 656) §§ 63—65; Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 1879 (BGB. 317) 8 15; Bundesgeſetz betr. die Wechſelſtempelſteuer vom 10. Juni 1869 (BGB. 193, Eſchw. S. 703) § 17; Erbſchaftsſteuergeſetz vom 30. Mai 1873 (GSS. 329, Eſchw. 950). Stempel⸗ gefälle, Geſetz vom 31. März 1838 (GSS. 249) § 2 und 6. Juli 1845 (GSS. 483) § 4; 22. Mai 1852 (GSS. 250) Art. V und Verordnung vom 25. Juni 1867 (GSS. 921) Art. XI. Branntwein⸗, Bier⸗ und Poſtgefälle, EG. z. StGB. § 7 vom 31. Mai 1870; Bundesgeſetz betreffend das Urheberrecht ꝛc. vom 11. Juni 1870 (B6B. 339, Eſchw. S. 799) 88 33, 34, 38, 43, 45; Reichsgeſetz betr. die Verbindlichkeit zum Schadenerſatz für die beim Betriebe von Eiſenbahnen ꝛc. vom 7. Juni 1871 (XXXV, Eſchw. S. 850) § 8; Reichsgeſetz über das Poſtweſen vom 28. October 1871 (BGB. 107, Eſchw. S. 854) § 14; efr. EG. z. CPO. § 13*; Bekanntmachung betr. das Betriebs⸗
29*

452 II. Code Civil. III. B. 20. T. Von der Verjährung. Art. 2265 — 2268.
Section IMI. De la prescription par dix et vingt ans.
Art. 2265. — Celui qui acquiert de bonne foi et par juste titre un im- meuble, en prescrit ja propriété par dix ans, si le véritable propriétaire habite dans le ressort de la cour d'appel dans l'étendue de laquelle l'immeuble est situs; et par vingt ans, s'il est domi- cilié hors dudit ressort.
Art. 2266. — Si le véritable proprié- taire a eu son domicile en différens temps, dans le ressort et hors du res- sort, il faut, pour compléter la pre- scription, ajouter à ce qui manque aux dis ans de présence, un nombre d'an- nées d'absence double de celui qui manque pour compléter les dix ans de présence.
Art. 2267. — Le titre nul par défaut de forme ne peut servir de base à la prescription de dix et vingt ans.
Art. 2268. — La bonne foi est tou-
Dritter Abſchnitt. Von der zehn⸗ und zwanzigjährigen Verjährung.
Art. 2265. — Wer eine unbewegliche Sache in gutem Glauben, und vermöge eines rechtmäßigen Rechtstitels, erwirbt, verjährt das Eigenthum derſelben in zehn Jahren, wenn der wahre Eigenthümer in dem Gerichtsbe⸗ zirke des Appellationshofes wohnt, in deſſen Umfange die Sache gelegen iſt, und in zwanzig Jahren, wenn er außer dieſem Bezirke ſeinen Wohnſitz hat.
Art. 2266. — Wenn der wahre Eigen⸗ thümer zu verſchiedenen Zeiten bald in dieſem Gerichtsbezirke, bald außerhalb desſelben ſeinen Wohnſitz gehabt hat, ſo muß man, um die Verjährung zu vollenden, dasjenige, was an zehn Jahren der Gegenwart fehlt, dadurch ergänzen, daß man für jedes hieran fehlende Jahr zwei Jahre der Abweſenheit rechnet.
Art. 2267. — Ein wegen eincs Mangels an der Form nichtiger Rechtstitel kann die zehn⸗ und zwanzigjährige Verjährung nicht begründen.
Art. 2268. — Der gute Glaube wird
reglement für die Eiſenbahnen Deutſchlands vom 11. Mai 1874 (RGB. 84, Eſchw. S. 1012) § 64; Reichsbankgeſetz vom 14. März 1875 (RGV. 177, Eſchw. 1126) § 24: Geſetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte vom 9. Januar 1876 (BEB. 4, Eſchw. S. 1211) § 16; Geſetz betr. den Schutz der Photographieen vom 10. Januar 1876 (REB. 8, Eſchw. S. 1214) § 9; Geſetz betr. das Urheberrecht an Muſtern und Modellen vom 11. Januar 1876 (RGB. 11, Eſchw. 121) § 14; Gewerbeordnung in der Faſſung der Novelle vom 8. April 1876 (RGB. 135, Eſchw. S. 736) § 141 4; Geſetz betr. die Rheinſchiffahrtsgerichte vom 8. März 1879 (GSS. 129) § 14; Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetz vom 1. April 1880 (GSS. 230, Eſchw. Suppl. I S. 93) § 70; Geſetz betr. den Wucher vom 24. Mai 1880 (XXXII) Art. 3 Abſ. 3; Patentgeſetz vom 25. Mai 1877 (RGB. 501, Eſchw. 1246) § 38; Uebereinkunft des Weltpoſtvereins betr. den Austauſch von Poſt⸗ packeten ohne Werthangabe vom 3. November 1880 — 30. März 1881 (RGB. 69) Art. 11 Nr. 5; Geſetz betr. die Erhebung von Reichsſtempelabgaben vom 1. Juli 1881 (RGB. 185) 8 24; Geſetz betr. die Fürſorge für die Wittwen und Waiſen der Reichsbeamten vom 20. April 1881 (RGB. 85) § 16; Gleiches Geſetz für die pr. Staatsbeamten vom 20. Mai 1882 (GSS. 298) § 20; Gebührenordnung für Zeugen und Sachverſtändige vom 30. Juni 1878 (GSS. 173) § 16; Unfallverſicherungsgeſetz vom 6. Juli 1884 (RGB. 69) § 96 Abſ. 4; § 59 enthält eine Präcluſiv⸗, keine Verjährungsbeſtimmung.
— Art. 2265. Ein rechtmäßiger Titel iſt nur der, welcher im gegebenen Falle — abgeſehen von den ſeiner Wirkſamkeit entgegenſtehenden Mängeln — das Eigenthum des Grundſtückes, von dem es ſich handelt, übertragen haben würde, und dies ſetzt voraus, daß ſich der Titel auf dieſes Grundſtück beziehen, das Object der Erſitzung und das des Titels identiſch ſei müſſen. RG. 10. April 1885 (XIV S. 304). Ein Putativtitel iſt ausge⸗ ſchloſſen. Dieſe Verjährung kann nach dem Geſetze betr. die Veräußerung von Grund⸗ ſtücken vom 20. Mai 1885 (XLII) nur ein notarieller, bezw. ein in den Landestheilen, in welchen die Gerichte zur Aufnahme von Verträgen zuſtändig ſind, gerichtlich geſchloſſener Vertrag ſein, da ein unter anderen Formen abgeſchloſſener Vertrag ein zur Erzeugung obligatoriſcher Wirkungen, nicht aber zur Hervorbringung dringlicher Wirkungen in irgend einer Fn dienhet Titel iſt.
— Art. uste titre zum Eigenthumserwerb cfr. d 20. Mai 1885 (XKLII). . zeneKeieg
— Art. 2268. Rechtsvermuthung vgl. EG. z. CPO. § 161.
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II. Code Civil.
453
III. B. 20. T. Von der Verjährung. Art. 2269 — 2274.
jours présumée, et c'est à celui qui allègue la mauvaise foi à la prouver.
Art. 2269. — Il suffit que la bonne foi ait existé au moment de l'acquisi- tion.
Art. 2270. — Apreès dix ans, l'archi- tecte et les entre-preneurs sont dé- chargés de la garantie des gros ou- vrages qu'ils ont faits ou dirigés.
Section IV. De quelques prescriptions particulières.
Art. 2271. — L'action des maftres et instituteurs des sciences et arts, pour les legons qu'ils donnent au mois;
celle des höteliers et traiteurs, à raison du logement et de la nourriture qu'ils fournissent;
celle des ouvriers et gens de travail, Ppour le paiement de leurs journées, fournitures et salaires,
se prescrivent par six mois.
Art. 2272. — L'action des médecins, chirurgiens et apothicaires, pour leurs visites, opérations et medicamens;
celles des huissiers, pour le salaire des actes qu'ils signifient, et des com- missions qu'ils exécutent;
celle des marchands, pour les mar- chandises qu'ils vendent aux particu- liers non marchands;
celles des maftres de pension, pour le prix de la pension de leurs élèves, et des autres maitres, pour le prix de l'apprentissage;
celle des domestiques qui se louent à l'année, pour le paiement de leur salaire,
se prescrivent par un an.
Art. 2273. — L'action des avoués, pour le paiement de leurs frais et sa- laires, se prescrit par deux ans à compter du jugement des procès, ou de la con- ciliation des parties, ou depuis la ré- vocation desdits avoues. A j'égard des affaires non terminees, ils ne peuvent former de demandes pour leurs frais et salaires qui remonteraient à plus de cinq ans.
Art. 2274. — La prescription, dans les cas ci-dessus, a lieu, quoiqu'il y ait
ſtets vermuthet, und es liegt dem, welcher ſich auf den Mangel desſelben bezieht, davon der Beweis ob.
Art. 2269. — Es iſt hinreichend, daß im Augenblicke der Erwerbung der gute Glaube des Rechts vorhanden war.
Art. 2270. — Nach zehn Jahren werden Baumeiſter und Bauunternehmer von der Verbindlichkeit frei, für die von ihnen oder unter ihrer Leitung errichteten Gebäude und Anlagen einzuſtehen.
Vierter Abſchnitt.
Von einigen beſonderen Arten der Verjährung.
Art. 2271. — Die Klage der Meiſter und Lehrer der Wiſſenſchaften und Künſte wegen des Unterrichtes, welchen ſie monat⸗ weiſe geben;
die der Hoteliers und Speiſewirthe wegen der von ihnen gegebenen Wohnung, und des gelieferten Unterhaltes;
die der Arbeiter und Tagelöhner wegen Bezahlung ihres Tagelohnes, ihrer Lieferun⸗ gen und ihres Gehaltes;
werden in ſechs Monaten verjährt.
Art. 2272. — Die Klage der Aerzte, der Wundärzte und Apotheker wegen ihrer Be⸗ ſuche, Operationen und Arzneimittel;
die der Gerichtsvollzieher auf die Gebühren für die von ihnen beſorgten Zuſtellungen und ſonſtigen Aufträge;
die der Kaufleute wegen der Waaren, welche ſie an Privatperſonen, die nicht ſelbſt Kaufleute ſind, verkaufen;
die der Inhaber einer Erziehungsanſtalt wegen der Unterhalts⸗ und Erziehungskoſten und Lehrherren wegen des Lehrgeldes;
die der Dienſtboten, welche ſich jahrweiſe vermiethen, auf die Bezahlung ihres Lohnes;
werden in einem Jahre verjährt.
Art. 2273. — Die Klage der Anwalte auf Bezahlung ihrer Auslagen und Gebüh⸗ ren wird in zwei Jahren, von dem Zeit⸗ punkte an, wo die Proceſſe entſchieden, oder unter den Parteien verglichen, oder die Voll⸗ machten der Anwalte zurückgenommen wur⸗ den, verjährt. In Anſehung der noch unbe⸗ endigten Sachen können ſie wegen ihrer Auslagen und Gebühren, die noch von längerer Zeit her, als fünf Jahren, rückſtändig ſind, keine Klage mehr anſtellen.
Art. 2274. — Die in den obigen Fällen
eintretende Verjährung findet ſtatt, wenn⸗
227
Vgl. Pr. EG. z. HGB. Abſ. 3 cfr. HGB. Art.
Art. 61 Abſ. 2. 4— 11, 271 — 275.
— Art. 2274. Citation en justice non primèe efr. Anm. zu Art. 2247.

454 II. Code Civil. III. B. 20. T. Von der Verjährung. Art. 2275 — 2278.
eu continuation de fournitures, livrai- sons, services et travaux.
Elle ne cesse de courir que lorsqu'il y a eu compte arrété, cédule ou obli- gation, on citation en justice non pé- rimée.
Art. 2275. — Néanmoins, ceux aux- quels ces prescriptions seront opposées, peuvent déférer le serment à ceux qui les opposent, sur la question de savoir
si la chose a été réellement payée.
Le serment pourra ètre déféré aux veuves et héritiers ou aus tuteurs de ces derniérs, s'ils sont mineurs, pour qu'ils aient à déclarer s'ils ne savent pas que la chose soit due.
Art. 2276. — Les juges et avoués sont déchargés des pièces einq ans après le jugement des proceès.
Les huissiers, après deux ans, depuis l'exécution de la commission, ou la signification des actes dont ils étaient chargés, en sont pareillement déchargés.
Art. 2277. — Les arrérages de rentes perpétuelles et viagöres; ceux des pensions alimentaires;
les loyers des maisons, et le prix de ferme des biens ruraux;
les intéréts des sommes prétées, et généralement tout ce qui est payable par année, ou à des termes périodiques plus courts,
se prescrivent par einq ans.
Art 2278. — Les prescriptions dont il s'agit dans les articles de la présente section, courent contre les mineurs et
gleich mit den Lieferungen, Dienſten und Arbeiten fortgefahren ſein ſollte.
Sie läuft ſo lange, bis die Rechnung ab⸗ geſchloſſen, ein Schein oder eine Schuldver⸗ ſchreibung ausgeſtellt, oder eine nicht wieder erloſchene Vorladung vor Gericht erlaſſen iſt.
Art. 2275. — Die, welchen dieſe Ver⸗ jährungen entgegengeſetzt werden, können gleich⸗ wohl denjenigen, welche dieſelben vorſchützen, über die Frage, ob die Zahlung wirklich er⸗ folgt ſei, den Eid zuſchieben.
Der Eid kann den Wittwen und Erben, oder wenn dieſe letzteren noch minderjährig ſind, ihren Vormün⸗ dern dahin zugeſchoben werden, daß ſie erklären, ob ſie nicht wiſſen, daß der Kläger die Sache noch zu fordern habe.
Art. 2276. — Die Richter und Anwalte ſind nach fünf Jahren ſeit der Entſcheidung der Proceſſe für die ihnen anvertrauten Acten⸗ ſtücke nicht mehr verantwortlich.
Die Gerichtsvollzieher haben nach zwei Jahren ſeit der Vollziehung des ihnen er⸗ theilten Auftrages oder der Zuſtellung der ihnen anvertrauten Actenſtücke dafür ebenfalls nicht mehr zu haften.
Art. 2277. — Der fällig gewordene Er⸗ trag beſtändiger und lebenslänglicher Renten;
fällige Koſtgelder;
der Miethzins von Häuſern und der Pacht⸗ zins von Feldgütern;
Zinſen von geliehenem Gelde, und über⸗ haupt alles, was jährlich, oder nach kürzeren, regelmäßig wiederkehrenden Friſten zahlbar iſt;
werden in fünf Jahren verjährt.
Art. 2278. — Die in den Artikeln des gegenwärtigen Abſchnittes vorkommenden Ver⸗ jährungen laufen wider Minderjährige und
— Art. 2275. Die in den Art. 2271 — 2274 normirten Verjährungen ſtellen eigentlich
Rechtsvermuthungen auf, gegen welche nach Art. 2275 der auf den Entſcheidungseid be⸗ ſchränkte Gegenbeweis geſtattet iſt, daß die Zahlung nicht erfolgt ſei. Dieſe Vertheilung der Beweislaſt und die Normirung des Beweisthemas iſt civilrechtlicher Natur, nicht aber die Beſchränkung des Gegenbeweiſes auf den Entſcheidungseid. Dieſe iſt durch § 14 Nr. 2 des EG. z. CPO. aufgehoben und hat der Zuläſſigkeit jeden Beweismittels weichen müſſen. Abſ. 2 iſt durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1 aufgehoben und durch CPO. § 424 erſetz.
— Art. 2276. Vgl. Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 (RGB. 177) § 32. Die in der Allgemeinen Verfügung vom 22. September 1879 betr. die Aufbewahrung und Vernichtung der Acten bei den Juſtizbehörden (JMB. 326), Allgemeine Verfügung vom 12 September 1880 betr. die Ausſonderung und den Verkauf von unbrauchbaren Acten der Juſtizbehörden (JMB. 213), Allgemeine Verfügung betr. den Erlaß einer Geſchäfts⸗ anweiſung für die Gerichtsvollzieher vom 24. Juli 1879 (JMB. 205) §§ 136, 137, nor⸗ mirte Aufbewahrungspflicht berührt den Art. 2276, in welchem es ſich nicht von den Ge⸗ richtsacten oder den eigenen des Gerichtsvollziehers, ſondern nur von den anvertrauten Parteiacten handelt, in keiner Weiſe.
— Art. 2277. Eine vertragliche Abmachung, wonach die Zinſen einer Schuld all⸗ jährlich berechnet, und ohne Weiteres zum Capital geſchlagen werden ſollen, widerſtreitet dem Art. 2277 ebenſo wie dem Art. 1154 welche beide den gemeinſamen legislatoriſchen Grund⸗ gedanken „ne debitor usuris obruatur“ entſtammen. RG. 9. Dec. 1881 (VI S. 326). Art. 293 läßt den Artikel auch für Handelsgeſchäfte gelten.
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II. Code Civil. 455 III. B. 20. T. Von der Verjährung. Art. 2279 — 2281.
les interdits, sauf leur recours contre leurs tuteurs.
Art. 2279. — En fait de meubles, la possession vaut titre.
Néanmoins celui qui a perdu ou au- quel il a été volé une chose, peut la revendiquer pendant trois ans, à comp- ter du jour de la perte ou du vol, contre celui dans les mains duquel il la trouve, sauf à celui-ei son recours contre celui duquel il la tient.
Art. 2280. — Si le possesseur actuel de la chose volee ou perdue l'a achetée dans une foire ou dans un marché, ou dans une vente publique, ou d'un mar- chand vendant des choses pareilles, le proprietaire originaire ne peut se la taire rendre qu'en remboursant au pos- sesseur le prix qu'elle lui a coũté.
Art. 2281. — Les prescriptions com- mencées à l'époque de la publication du présent titre seront régléés confor- mément aux lois anciennes.
Néanmoins les prescriptions alors commencées, et pour lesquelles il fau- drait encore, suivant les anciennes lois, plus de trente ans à compter de la méme époque, seront accomplies par ce laps de trente ans.
Interdicirte, mit Vorbehalt des Entſchädi⸗ gungsanſpruches wider ihre Vormünder.
Art. 2279. — Bei Mobilien gilt der Be⸗ ſitz als Titel.
Gleichwohl kann der, welcher eine Sache verloren hat, oder dem ſie entwendet worden iſt, während dreier Jahre von dem Tage des Verluſtes oder der Entwendung an gerechnet, das Eigenthum derſelben gegen einen jeden, in deſſen Händen er ſie findet, in Anſpruch nehmen, doch bleibt dieſem wider den, von welchem er die Sache erhielt, der Entſchädi⸗ gungsanſpruch vorbehalten.
Art. 2280. — Wenn der gegenwärtige Beſitzer der entwendeten oder verlorenen Sache dieſelbe auf einer Meſſe, einem Markte oder in einer öffentlichen Verſteigerung, oder auch von einem Kaufmanne, der mit dergleichen Sachen handelt, gekauft hat, ſo kann der urſprüngliche Eigenthümer dieſelbe nur, wenn er dem Beſitzer den dafür gezahlten Preis erſtattet, zurückfordern.
Art. 2281. — Verjährungen, die zur Zeit der Bekanntmachung des gegenwärtigen Titels ſchon ihren Anfang genommen haben, ſollen nach den alten Geſetzen beurtheilt werden.
Die damals ſchon angefangenen Verjäh⸗ rungen ſollen jedoch, wenn dazu nach den alten Geſetzen noch mehr als dreißig Jahre, von demſelben Zeitpunkte an zu rechnen, er⸗ forderlich wären, dennoch durch dieſen Ablauf von dreißig Jahren vollendet ſein.
— 2279. — Der Wortlaut „chose perdue ou volée“ iſt nicht engherzig, ſondern
dahin zu interpretiren, daß damit alles umfaßt ſei, was wider oder ohne den Willen des Beſitzers aus ſeiner Hand gegangen iſt, ſo z. B. auch Waaren, welche deshalb zu Verluſt kommen, weil ſie vom Abſender oder Spediteur falſch adreſſirt find. RG. 20. April und 7. Mai 1880 (I 255, 415, Rh. Arch. 71 III 97). — Bienenrecht. Ruralgeſetz, 28. Sept. — 6. Oct. 1791 (v. Dan. II 156, Eſchw. S. 3) I, 3 Art. 5. — HGB. Art. 306 — 308, aus welch letzterm Artikel folgt, daß in unſerm Rechtsgebiete der Erwerb beweglicher Sachen auch von einem Nichtkaufmanne unter Art. 306 fällt. Ofr. Wechſ.⸗O. Art. 74. — Der Art. 2279 ſchließt nicht aus, daß der Käufer von Mobilien, trotzdem er ſie dem Verkäufer im Beſitze belaſſen hat, auf Aufhebung einer daran geſchehenen Pfändung klage, ſofern nämlich der Verkäufer nunmehr in des Ankäufers Namen den Beſitz ausüben wollte. RG. 17. März 1885 (XIII S. 298.) — Art. 2279 findet der hereditatis petitio gegenüber nicht Anwendung efr. Anm. z. Art. 774.
— Art. 2280. Auch dieſe für den Beſitzer günſtigere Beſtimmung gilt für die in unſerm Rechtsgebiete abgeſchloſſenen Handelsgeſchäfte. — Art. 2281. Immerhin ſetzt der Art. 2281, welcher für die unter der Herrſchaft des älteren Rechts begonnenen Verjährungen dieſes in Kraft läßt, voraus, daß es ſich um eine nach den excluſiven und umfaſſenden Normen des Code civil über die Verjährung zu⸗ läſſige Verjährung handelt, RG. 10. Febr. 1882 (VII S. 279).

456 III. Anwendungsgeſetz.
III. Décret impérial
concernant l'application du
Code Napoléon, du 12 novembre 1809.
Voulant prévenir les doutes et les difieultés qui pourraient s'élever rela- tivement à l'application du Code Na- poléon, dont nous avons ordonné la publication dans le Grand-Duché de Berg, par notre décret de ce jour;
sur je rapport de nos Ministres de la justice, de 'intérieur et des finances, notre Conseil-d'état entendu, Nous avons ordonné et ordonnons ce qui suit:
Art. 1. — Tout ce qui a eté établi par le Code Napoléon pour Empire frangais s'entendra et servira de régle pour le GrandPuché.
Art. 2. — La promulgation des lois, faite par le gouvernement, sera réputée connue dans le département ou il sié- gera, un jour après, et dans chacun des autres départemens, deux jours
III. Faiſerl. Decret
in betreff der Anwendung des Geſetzbuches Napoleons vom 12. November 1809.
Um den Zweifeln und Schwierigkeiten zu⸗ vorzukommen, welche ſich rückſichtlich der An⸗ wendung des Geſetzbuches Napoleons, deſſen Verkündigung in dem Großherzogthum Berg Wir mit Decret vom heutigen Tage verord⸗ net haben, erheben könnten, haben Wir, auf den Bericht Unſerer Miniſter der Juſtiz, des Innern und der Finanzen, nach Anhörung Unſeres Staatsrathes, verordnet und verord⸗ nen wie folgt:
Art. 1. — Alle Vorſchriften, welche das Geſetzbuch Napoleons in Beziehung auf das franzöſiſche Reich gegeben hat, ſollen in gleicher Art auf das Großherzogthum ausge⸗ dehnt werden.
Art. 2. — Die durch die Regierung ge⸗ ſchehene Verkündigung der Geſetze ſoll in dem Departement, worin ſie ihren Sitz hat, einen Tag, und in jedem der übrigen Departements zwei Tage nach jenem der Verkündigung als
aprés celui de ja promulgation. (Art. 1 bekannt angenommen werden. (Art. 1 des du Code.) Geſetzbuches.) Art. 3. — Jeder, welcher in dem Großherzogthum Berg gebürtig und wohnhaft, einundzwanzig volle
Jahre alt iſt, ſich in das Bürgerregiſter ſeiner Gemeinde hat einſchreiben laſſen und ſeitdem während eines Fahres auf dem Gebiete des Großherzogthums gewohnt hat, iſt Staatsbürger des Großherzogthums.
4. — Der Fremde ſoll die nämlichen Bürgerrechte genießen, wenn er, nach erreichter Volljährig⸗ keit, ſeine Erklärung, in dem Großherzogthum ſeinen Wohnſitz aufzuſchlagen, abgegeben und darin während
zehn Jahren gewohnt hat.
Art. 5. — Die Fremden, ſwelche dem Staate wichtige Dienſte leiſten werden oder geleiſtet haben, oder welche nützliche Talente, Erfindungen oder einen nützlichen Gewerbezweig mitbringen, oder große Anlagen machen, können nach einem Jahre ihres aufgeſchlagenen Wohnſitzes zum Genuſſe des Staatsbürgerrechts des
Großherzogthums Berg zugelaſſen werden.
Art. 6. — Dieſes Recht wird ihnen durch ein, auf den Bericht eines Miniſters ausgefertigtes beſonderes Decret verliehen, und es wird dem, der es erhält, eine Ausfertigung des Decrets mitgetheilt.
pt. — Derſelbe hat ſich mit dieſer Ausfertigung vor der Municipalität ſeines Wohnortes zu ſtellen, um auf die Conſtitutionen des Landes und zur Treue gegen den Landesherrn beeidigt zu werden. Dieſe Eidesleiſtung ſoll in ein Regiſter eingeſchrieben, und es ſoll darüber ein Protokoll aufgenommen werden.
Art. 8. — Die Mairen und Beigeordneten haben die Verrichtungen der Beamten des Perſonenſtandes
zu erfüllen.
In den Gemeinden, wo die Regierung es nothwendig erachtet, kann ein Secretär der Municipalität ernannt werden, um die Urkunden des Perſonenſtandes aufzunehmen und durch ſeine Unterſchrift zu vollziehen. Niemals können aber die Regiſter des laufenden Jahres von dem Gemeindehauſe fortgebracht werden.
— Art. 3. Entſpricht mut. mut. wörtlich dem Art. 2 der Constitution de la ré- publique francaise du 13 décembre 1799 (Bulletin des lois II B 333 Nr. 3448).
— Art. 4. Entſpricht dem Art. 3 daſelbſt.
— Art. 8—10. Für das linke Rheinufer Décret additionel concernant le mode de constater l'état civil des citoyens par les municipalites du 19 décembre 1792
(v. Dan. II 319).
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III. Anwendungsgeſetz. 457
— Von der Civilverwaltung ſollen, und zwar für jede Gemeinde, Formulare zu Regiſtern und Muſter für jede Art von Urkunden des Perſonenſtandes angeſchafft werden.
rt. 10. — Die Civilverwaltung hat den Beamten des Perſonenſtandes allen nöthigen Unterricht zu ertheilen und ſich durch öftere Unterſuchung davon zu vergewiſſern, daß die Urkunden und Regiſter mit ge⸗ höriger Genauigkeit und in vorſchriftsmäßiger Form geführt werden.
Art. 11. — Die alphabetiſchen Verzeichniſſe der Urkunden des Perſonenſtandes ſollen jährlich ange⸗ fertigt und alle zehn Jahre zuſammengeſchmolzen werden, damit ſie nur ein einziges Verzeichniß für jede Gemeinde ausmachen.
12 — Die jährlichen Verzeichniſſe ſollen von den Beamten des Perſonenſtandes in dem auf den Schluß des Regiſters vom vorhergehenden Jahre folgenden Monate angefertigt, und jeder der doppelten Aus⸗ fertigung der Regiſter angehängt werden; zu dem Ende haben die Regierungscommiſſäre bei den Tribunalen darauf zu wachen, daß eine doppelte Ausfertigung zu dem Secretariat des erſten Inſtanzgerichtes in einer Friſt von drei Monaten abgeſchickt werde.
Art. 13. — Die zehnjährigen Verzeichniſſe ſollen in den erſten ſechs Monaten des elften Jahres von den Gerichtsſchreibern erſter Inſtanz angefertigt werden.
Art. 14. — Die jährlichen und die zehnjährigen Verzeichniſſe ſollen auf Stempelpapier angefertigt und von denjenigen, bei welchen ſie hinterlegt ſind, beglaubigt werden. Art. 15. — Die zehnjährigen Verzeichniſſe ſollen für jede Gemeinde dreifach ausgefertigt werden,
wovon ein Eremplar bei dem Secretariat des erſten Inſtanzgerichts verbleiben, das zweite an den Präfecten des Departements, und das dritte an jede Mairie des Gerichtsbezirks abgeſchickt werden ſoll.
Art. 16. — Die für die Präfectur gemachten Exemplare ſollen den Gerichtsſchreibern aus den zu den Verwaltungskoſten des Departements beſtimmten Fonds zu einem Centimen für den Namen bezahlt werden, worin jedoch der Stempel nicht begriffen iſt. Jeder Bogen ſoll ſechsundneunzig Namen oder Linien enthalten.
yt. 17. — Die für die Gemeinden beſtimmten Exemplare werden von jeder derſelben bezahlt und ſollen den übrigen gleichförmig ſein.
Art. 18. — Für dasjenige Exemplar, welches bei dem Gerichte bleibt, wird dem Gerichtsſchreiber, unter der Rubrik von Gerichtskoſten, nur der Preis des Stempelpapiers erſetzt.
Art. 19. — Das zehnjährige Verzeichniß ſoll in nachfolgender Form und Weiſe angefertigt werden.
Departement
Arrondiſſement Zehnjähriges Verzeichniß der Heirathsurkunden in der Gemeinde vom 1. Januar Gemeinde 1808 bis den 1. Januar 1818.
———— ——— Jahr 1808 bis 1818
Namen und Vornamen der Verzeichneten. Tag der Urkunden oder der Regiſter.
Aubert (Claudius) verheirathet mit Franziska Chalais. den 3. Januar 1809.
Art. 20. — ueber die Geburts⸗, Heiraths⸗, Eheſcheidungs⸗ und Sterbeurkunden ſollen, ſowohl die jährlichen als die zehnjährigen Verzeichniſſe abgeſondert, jedoch das eine hinter das andere angefertigt werden⸗
Art. 21. — Für jede Ausfertigung einer Geburts⸗, Sterbe⸗ oder Eheaufgebotsurkunde werden dem Beamten des Perſonenſtandes oder dem Aufbewahrer der Urkunden und Regiſter des Perſonenſtandes dreißig Centimen, die Stempelgebühren nicht mitbegriffen, bewilligt.
Für jene der Heiraths⸗, Adoptions⸗ und Eheſcheidungsurkunden ſechzig Centimen, die Stempelgebühren nicht mitbegriffen.
Art. 22. — Es iſt unter Strafe der Concuſſion verboten, ſonſtige Gebühren zu fordern.
Für die Abfaſſung beſagter Urkunden und ihre Einſchreibung in die Regiſter wird nichts bezahlt.
Gegenwärtige Satzung ſoll beſtändig als Anſchlagzettel mit großen Buchſtaben in allen Büreaus und ſonſtigen Orten, wo die Erklärungen in Betreff des Perſonenſtandes aufgenommen werden, und in allen Aufbewahrungsorten der Regiſter angeheftet werden.
Art. 23. — Les noms en usage dans Art. 23. — Nur die in den verſchiedenen les différens calendriers et ceux des Kalendern gebräuchlichen Namen, und jene
— Art. 11—20. Entſprechen wörtlich dem Décret concernant les tables alpha- bétiques de l'état civil du 20 juillet 1807 (v. Dan. V. 270). Die in der erſten Auflage angenommene Aufrechterhaltung der Beſtimmungen über die Decennaltabellen muß nach dem zu Art. 41 C. C. Geſagten heute verlaſſen werden. Die Perſonenſtandsregiſter unterſtehen eben ganz und allein der Reichsgeſetzgebung, und ſo zweckmäßig und nachahmens⸗ werth die Einführung alphabetiſcher Regiſter für größere Zeiträume war und iſt, die Reichs⸗ geſetzgebung kennt ſolche bis jetzt nicht, und die Art. 11— 20 können leider nicht mehr als geſetzliche Grundlagen in Betracht kommen.
14. Papier timbre, Ar 2
— Art. 18. War bereits mit dem Wegfall des Stempelpapiers gegenſtandslos.
— Art. 23. Entſpricht dem Art. 1 der loi relative aux prénoms et change- mens de noms du 1 avril 1803 (v. Dan. IV 441) für das linke Rheinufer. Ein Reſcript des Miniſters des Innern vom 15. December 1885 hat anerkannt, daß dieſe Ge⸗

458 III. Anwendungsgeſetz.
personnages connus dans l'histoire an- cienne, pourront seuls étre regus comme prénoms sur les registres de l'état civil destinés à constater la naissance des enfans, et il est interdit aux officiers publies d'en admettre aucun autre dans leurs actes.
der in der alten Geſchichte bekannten Per⸗
ſonen können als Vornamen in die zur Be⸗ urkundung der Geburt der Kinder beſtimmten Regiſter des Perſonenſtandes aufgenommen werden und iſt es den öffentlichen Beamten unterſagt, andere ihren Urkunden einzurücken.
Art. 24. — Wenn der todte Körper eines Kindes, deſſen Geburt nicht eingetragen iſt, dem Beamten des Perſonenſtandes vorgezeigt wird, ſo ſoll dieſer Beamte nicht, daß ein ſolches Kind geſtorben ſei, ſondern
nur, daß es ihm leblos vorgezeigt worden, vermerken.
Ferner ſoll er die Erklärung der Zeugen über die
Namen, Vornamen, Stand und Wohnort der Eltern des Kindes, und die Angabe des Jahres, Tages und der Stunde, wo das Kind zur Welt gekommen iſt, aufnehmen.
Art. 25. — Dieſe Urkunde muß am Tage ihrer Fertigung in das Sterberegiſter eingeſchrieben werden, ohne daß daraus ein Präjudiz rückſichtlich der Frage, ob das Kind Leben gehabt hat oder nicht,
entſtehen könne.
Art. 26. — Die Geiſtlichen dürfen nur denjenigen die prieſterliche Einſegnung ertheilen, welche gehörig beweiſen werden, die Ehe vor dem Beamten des Perſonenſtandes abgeſchloſſen zu haben.
Art. 27. — Les registres qui ont été tenus jusqu'ici dans les paroisses par les ministres du culte seront déposés aux greffes des tribunaux de première instance; les doubles, s'il en existe, seront conservés aux greffes des ad- ministrations municipales.
Art. 28. — Le mariage contracté dans le Grand-Duché par un étranger ou un prisonnier de guerre aura tous ses effets, quant à I'état civil de la femme et des enfans; mais les conven- tions qui pourraient étre faites entre le mari et la femme par rapport à leur succession, ne seront valables qu'autant que les citoyens du Grand-Duché au- raient à jouir des mémes avantages dans le pays auquel T'étranger ou pri- sonnier de guerre appartient.
Art. 27. — Die bisher von den Geiſt⸗ lichen geführten Kirchenbücher ſollen bei den Secretariaten der erſten Inſtanzgerichte nie⸗ dergelegt und die Duplicate, wenn deren vor⸗ handen ſind, bei den Secretariaten der Muni⸗ cipalverwaltungen aufbewahrt werden.
Art. 28. — Die im Großherzogthum von einem Fremden oder einem Kriegsgefangenen eingegangene Ehe ſoll, ſo viel den Perſonen⸗ ſtand der Frau und der Kinder betrifft, alle ihre Wirkungen haben; die Verträge aber, welche zwiſchen den Ehegatten über ihre Erb⸗ folge gemacht ſein möchten, ſollen nur inſo⸗ fern gültig ſein, als die Staatsbürger des Großherzogthums die nämlichen Vortheile in dem Lande genießen, zu welchem dieſer Fremde oder Kriegsgefangene gehört.
Art. 29. — Es iſt nicht nothwendig, die Sterbeurkunden der Eltern der künftigen Ehegatten beizu⸗ bringen, wenn die Großväter oder Großmütter das Abſterben bezeugen, und in dieſem Falle muß in der
Heirathsurkunde dieſes Zeugniß erwähnt werden.
Art. 30. — Wenn die Väter, Mütter, Großväter oder Großmütter, deren Einwilligung oder Rath
erfordert wird, verſtorben ſind, und es unmöglich iſt, i beizubringen, weil ihr letzter Wohnort unbelannt iſt;
geſchritten werden, auf ihre eidliche Erklärung, daß
hre Sterbeurkunde oder den Beweis ihrer Abweſenheit
ſo kann zur Abſchließung der Ehe der Volljährigen
der Sterbeort und jener des letzten Aufenthalts ihrer
Verwandten in aufſteigender Linie ihnen unbekannt ſei. Dieſe Erklärung muß auch von den vier Zeugen der Heirath eidlich beſtätigt werden, welche verſichern, daß, obwohl ſie die künftigen Ehegatten kennen, ihnen der
Sterbeort und der letzte Wohnort deren Verwandten in aufſteigender Linie unbekannt ſei.
Die Beamten
des Perſonenſtandes müſſen dieſe Erklärungen in der Heirathsurkunde erwähnen. Art. 31. — Die Dispenſationen zu den Heirathen vor zurückgelegtem achtzehnten Jahre bei den
O
Mannsperſonen und vor zurückgelegtem fünfzehnten Jahre bei den Frauenzimmern, ferner die Dispenſationen
in den durch den Art. 163 des erſten Buches des Ge
ſetzbuches Napoleons verbotenen Graden, ſowie in den
anderen Verbotsfällen, worin das Geſetz zu dispenſiren geſtattet, werden von der Regierung auf den Bericht
des Juſtizminiſters ertheilt.
Art. 32. Bei Dispenſationen in verbotenen Graden ſoll der großherzogliche Procurator bei dem erſten Inſtanzgericht des Arrondiſſements, worin die Impetranten ihre Ehe abzuſchließen gedenken. und bei
Dispenſationen vom Alter ſoll der großherzogliche Procurator bei dem erſten Inſ
tanzgericht des Arrondiſſe⸗
ments, worin der Impetrant ſeinen Wohnſitz hat, ſein Gutachten unter das Dispenſationsgeſuch ſetzen, welches
darauf an den Juſtizminiſter geſchickt wird.
ſetzesbeſtimmungen noch in Kraft ſeien, da das Civilſtandsgeſetz keine Normen für die Namen gebe, überdies aber die Standesbeamten angewieſen, die Eintragung anſtößiger und unan⸗
ſtändiger Vornamen abzulehnen. Nr. 304.) — Art. 27.
(Abgedruckt im Reichsanzeiger vom 29. December 1885 Entſpricht dem Art. 1 Tit. VI des Décret qui détermine le mode
de constater l'état civil des citoyens du 20— 25 septembre 1792 (v. Dan. II 287).
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III. Anwendungsgeſetz. 459
Art. 33. — Die Befreiungen von dem zweiten Aufgebote, wovon in dem Art. 169 des nämlichen Vuches des Geſetzbuches Erwähnung geſchieht, werden in ſtatthaften Fällen im Namen der Regierung von dem großherzoglichen Pröcurator des erſten Inſtanzgerichts, in deſſen Arrondiſſement die Impetranten die Ehe abzuſchließen gedenken, ertheilt. Dieſer hat dem Juſtizminiſter über die wichtigen Gründe, welche zu jeder ſolcher Befreiungen Veranlaſſung gegeben haben, Bericht zu erſtatten.
Art. 34. — Die Befreiung von dem zweiten Aufgebote ſoll bei dem Secretariat der Gemeinde, wo die Ehe abgeſchloſſen wird, hinterkegt werden. Der Secretär hat eine Ausfertigung davon zu ertheilen, in welcher die geſchehene Hinterlegung erwähnt und die als Beilage zu der Urkunde über die Abſchließung der Ehe aufbewahrt werden muß.
Art. 35. — Die von der Regierung ertheilte Dispenſation von dem Alter oder in den verbotenen Fällen ſoll auf Betreiben des großherzoglichen Procurators und in Folge einer Verordnung des Präſidenten in dem Secretariat des bürgerlichen Gerichtshofes des Arrondiſſements, worin die Ehe geſchloſſen wird, ein⸗ regiſtrirt werden. Eine Ausfertigung dieſes Beſchluſſes, worin die geſchehene Einregiſtrirung zu erwähnen iſt, muß als Beilage zu der Urkuͤnde über die Abſchließung der Ehe aufbewahrt werden.
Art. 36. — Die im wirklichen Dienſte ſtehenden, im Großherzogthum anweſenden Militärperſonen können nach Erfüllung der durch die Artikel 166, 167 und 168 des Geſetzbuches vorgeſchriebenen Bedingungen und Förmlichkeiten, nur von dem Beamten des Perſonenſtandes der Gemeinde, worin ſie ſechs Monate ununter⸗ brochen gewohnt haben, oder vor dem Beamten des Perſonenſtandes der Gemeinde, worin ihre künftigen Ehe⸗ gattinnen den durch den Art. 74 des Geſetzbuches beſtimmten Wohnſitz erlangt haben, die Ehe abſchließen.
Art. 37. — Es kann ein Abzug von höchſtens einem Drittel an den Penſionen oder Ruheſtandsbe⸗ ſoldungen derjenigen Militärperſonen verordnet werden, welche gegen ihre Frauen und ihre Kinder nicht die ihnen durch die Kapitel 5 und 6 des Titels 5 im erſten Buche des Geſetzbuches Napoleons auferlegten Ver⸗ pflichtungen erfüllen würden; dem Ehemanne bleibt jedoch der Recurs zur Behörde, wenn er ſich verkürzt erachtet, vorbehalten.
Art. 38. — Alle vor der Verkündigung des Geſetzbuches Napoleons von der competenten Behörde oder durch Urtheil und Recht erkannten Eheſcheidungen behalten ihre Wirkungen nach den vor dieſer Ver⸗ kündigung beſtandenen Geſetzen. Die vor bemeldetem Zeitpunkte angehobenen Eheſcheidungsklagen behalten ihren Fortgang. Ueber die Zuläſſigkeit der Scheidung und ihre Wirkungen wird nach den zur Zeit der Klage beſtandenen Geſetzen geurtheilt.
Art. 39. — Les dispositions entre Art. 39. — Die Verfügungen unter den vifs ou testamentaires, antérieures à la Lebendigen oder durch Teſtamente, welche vor promulgation du Code Napoléon dans der Verkündigung des Geſetzbuches Napoleons le Grand-Duché, et dans ſesquelles on in dem Großherzogthum Berg gemacht und aurait fixé les droits des enfans natu- worin die Rechte der natürlichen Kinder be⸗ rels, seront exécutées, sauf la reduction ſtimmt worden ſind, ſollen erfüllt werden, mit à la quotité disponible aux termes du Vorbehalt der Verminderung bis zu der Code Napoléon, et sauf aussi un sup- Quote, worüber nach den Vorſchriften des plément conformement à l'article 761 Geſetzbuches Napoleons verfügt werden mag, du méme Code, dans le cas ou la por- und ebenſo mit Vorbehalt der in dem Art. tion donnée ou léguée serait inférieure 761 des nämlichen Geſetzbuches verordneten a la moitié de ce qui devrait revenir Ergänzung, wenn der geſchenkte oder ver⸗ à l'enfant naturel suivant la méme 10i. machte Theil weniger als die Hälfte deſſen
Art. 40. — Les conventions et les beläuft, was dem natürlichen Kinde nach dem
jugemens passés en force de chose nämlichen Geſetze zukommen müßte. jugée, par lesquels l'état et les droits Art. 40. — Die Verträge und rechts⸗ des enfans naturels auraient été réglés, kräftigen Urtheile, wodurch der Stand und
seront exécutés selon leurs forme et die Rechte der natürlichen Kinder beſtimmt teneur. ſtnd, ſollen ihrem ganzen Inhalt nach in Ausübung gebracht werden.
Art. 41. — Toutes dispositions faites Art. 41. — Alle vor und bis zur Ver⸗ Par actes authentiques, antérieurement kündigung des Geſetzbuches Napoleons in Be⸗ et jusqu'à la publication des disposi- treff der Annahme an Kindesſtatt durch ge⸗ tions du Code Napoléon, relatives à hörig beglaubigte Urkunden gemachten Ver⸗ l'adoption, seront valables, quand mẽme fügungen ſollen gültig ſein, wenn ſie gleich
— Art. 39. Décret qui abolit la faculté de disposer de ses biens scit à cause de mort, soit entre-vifs, scit par donation contractuelle en ligne directe du 7 mars 1793 (v. Dan. II S. 331); Décret relatif aux donations et Succes- sions du 6 janvier 1794 (v. Dan. II S. 531), zu deſſen Art. 83 man die Entſcheidung des Reichsgerichts vom 4. Juni 1880 (II S. 387) vergleiche.
— Art. 40. Loi relative au mode de réglement de l'état et des droits des enfans naturels dont les pères sont morts depuis la loi du 12 brum. II, jusqu'à la promulgation des titres du Code Civil sur la paternité du 4 mai 1803 (v. Dan. W 6).
— Art. 41. Loi relative aux adoptions faites avant la publication du titre VIIMI du Code Civil du 15 avril 1803 (v. Dan. IV S. 454).

460
elles n'auraient été accompagnées d'au- cune des conditions y imposées pour adopter et étre adopté.
Art. 42. — Pourra néanmoins celui qui aura eté adopté en minorité et qui se trouverait au- jourd hui majeur, renoncer à l'adoption dans les trois mois qui suivront la publication du présent reglement. La meme faculté pourra etre exercée par tout adopté aujourd'hui mineur, dans les trois mois qui suivront sa majorité. Pans l'un et l'autre cas, la renonciation sera faite devant officier de Tétat civil et devant le maire du domicile de ladopté, et notifiée à l'adoptant dans un autre délai de trois mois.
Art. 43. — Les adoptions adopté n'aura pas renoncé, produiront les etfets suivans. Si les droits ont été réglés par acte ou contrat authentique, dispositions entre vifs ou à cause de mort, faits sans lesion des légitimes d'enfant, transaction ou jugement passé en force de chose jugée, il ne sera porté aucune atteinte auxdits actes, Con- trats, dispositions, transactions ou juge- mens, lesquels seront exécutés selon leur forme et teneur.
Art. 44. — En l'absence ou à défaut de toute espöce d'actes authentiques spécifiant ce que l'adoptant a voulu donner à l'adopté, celui-ci jouira de tous les droits accordés par le Code, si dans les six mois, qui suivront la publication du présent réglement, l'ad-
III. Anwendungsgeſetz.
von keiner der in beſagtem Geſetzbuche vor⸗ geſchriebenen Erforderniſſe, um an Kindesſtatt anzunehmen und angenommen zu werden, be⸗ gleitet wären.
Art. 42. — Es kann jedoch derjenige, welcher in ſeiner Minderjährigkeit adoptirt worden und jetzt volljährig iſt, binnen den nächſten drei Monaten nach der Verkündigung der gegenwärtigen Verordnung auf beſagte Adoption verzichten. Gleiche Befugniß kann der Adoptirte, welcher jetzt minderjährig iſt, binnen den nächſten drei Monaten nach ſeiner Volljährigkeit ausüben. In beiden Fällen muß der Verzicht vor dem Beamten des Perſonenſtandes und vor dem Maire des Wohnortes des Adoptirten geſchehen und dem Adoptirenden in einer weiteren Friſt von drei Mona⸗ ten bekannt gemacht werden.
Art. 43. — Die Adoptionen, auf welche von dem Adoptirten nicht verzichtet worden, haben folgende Wirkungen: Sind die Rechte derſelben durch Urkunde oder glaubhaften Vertrag, Verfügungen unter den Lebendigen oder von Todes wegen, die ohne Verletzung
des kindlichen Plichttheiles gemacht ſind, durch
Vergleich oder rechtskräftiges Urtheil beſtimmt, ſo ſoll dieſen Urkunden, Verträgen, Verfü⸗ gungen, Vergleichen oder Urtheilen kein Ab⸗ bruch geſchehen, ſondern es ſollen dieſelben nach ihrem ganzen Inhalt erfüllt werden.
Art. 44. — Iſt gar keine Urkunde in glaubhafter Form vorhanden, aus welcher beſtimmt hervorgeht, was der Adoptirende dem Adoptirten hat geben wollen, ſo ſoll letzterer alle durch das Geſetzbuch verliehenen Rechte genießen; es ſei denn, daß der Adop⸗ tirende binnen den nächſten ſechs Monaten
optant ne se présente devant le juge nach Verkündigung der gegenwärtigen Ver⸗
de paix de son domicile, pour y affir- mer que son intention n'a pas été de conférer à l'adopté tous les droits de successibilité qui appartiendraient à un enfant legitime. Cette faculté d'affirmer 'intention est un droit personnel à ad- optant, et n'appartiendra point à ses héritiers.
Art. 45. — Dans le cas ou l'adoptant aurait fait l'affirmation énoncée dans larticle précédent, et dans le délai prescrit par cet article, les droits de Padopté seront, quant à la successi- bilité, limités au tiers de ceux qui auraient appartenu à un enfant légitime.
Art. 46. — S'il résultait de l'un des actes maintenus par l'article 43 cides- sus, que les droits de 'adopté fussent inférieurs à ceux accordes par le Code Napoléon, ceux-ci pourront lui ötre conférés en entier par une nouvelle adoption, dont l'instruction aura lieu conformément aux dispositions du Code, et sans autre condition de la part de l'adoptant, que d'étre sans enfans ni descendans légitimes, d'avoir quinze ans
ordnung vor dem Friedensrichter ſeines Wohn⸗ ortes erſcheine und eivlich bekräftige, daß es ſeine Meinung nicht geweſen ſei, dem Adop⸗ tirten alle einem ehelichen Kinde zuſtehenden Erbfolgerechte zu verleihen. Dieſe Befugniß der eidlichen Bekräftigung iſt ein perſönliches Recht des Adoptirenden, welches ſeinen Erben nicht zuſteht.
Art. 45. — Hat der Adoptirende die in dem vorſtehenden Artikel bemeldete eidliche Bekräftigung in der dabei vorgeſchriebenen Friſt gethan, ſo werden die Erbfolgerechte des Adoptirten auf das Drittel deſſen, was einem ehelichen Kinde zugekommen wäre, be⸗ ſchränkt.
Art. 46. — Ginge aus einem der durch den vorſtehenden Art. 43 aufrecht erhaltenen Acte hervor, daß die Rechte des Adoptirten geringer wären als jene, welche das Geſetz⸗ buch Napoleons bewilligt, ſo können letztere durch eine neue Adoption, bei welcher nach den Vorſchriften des Geſetzbuches zu verfah⸗ ren iſt, verliehen werden, ohne weitere Be⸗ dingung für den Adoptirenden, als daß er ohne eheliche Kinder oder Abkömmlinge und fünfzehn Jahre älter ſei als der Adoptirte,
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III. Anwendungsgeſetz. 461
de plus que l'adopté, et si l'adoptant est warié, d'obtenir le consentement de l'autre époux.
Art. 47. — Les articles 347, 348, 349, 351 et 352 du Code Napoléon, au Titre de 'Adoption, sont au surplus déclares communs à tous les individus adoptés antérieurement à la publication du pré- sent réglement.
und daß er, wenn er verheirathet iſt, die Einwilligung des andern Ehegatten beibringe.
Art. 47. — Ueberdies ſollen die Artikel 347, 348, 349, 351 und 352 des Geſetz⸗ buches Napoleons im Titel von der Adoption auf alle vor der Verkündigung der gegen⸗ wärtigen Verordnung adoptirten Perſonen Anwendung finden.
Art. 48. — Die durch den Art. 427 des Geſetzbuches bewilligte Befreiung für jeden Staatsbürger, welcher in einem andern Departement, als worin die Vormundſchaft angeordnet wird, ein öffentliches Amt bekleidet, iſt nicht nur auf die eine Haupt⸗ und Rebenpfarre bedienenden Geiſtlichen, ſondern auch auf alle anderen anwendbar, welche ein Reſidenz erforderndes kirchliches Amt bekleiden, wozu ſie die Genehmigung des
Landesherrn erhalten haben und beeidet werden.
Art. 49. — Die in die Verpflegungshäuſer, unter was immer für Titel und Benennung, aufgenommenen Kinder ſtehen unter der Vormundſchaft der Verwaltungscommiſſionen beſagter Häuſer. Dieſe benennen eins ihrer
Glieder, um in vorkommenden Fällen die vormund
bilden den vormundſchaftlichen Rath.
ſchaftlichen Verrichtungen wahrzunehmen; die übrigen
Art. 50. — Verläßt das Kind das Verpflegungshaus, um an einem von demſelben entfernten Orte als
Arbeiter, Bedienter oder Lehrling angeſtellt zu werden,
ſo kann die Commiſſion dieſes Verpflegungshauſes
durch einen bloßen, von dem Präfecten oder Unterpräfecten vifirten Verwaltungsact die Vormundſchaft der Verwaltungscommiſſion des dem jetzigen Aufenthaltsorte des Kindes zunächſt gelegenen Verpflegungshauſes
übertragen
Art. 51. — Die Vormundſchaft über die in die Verpflegungshäuſer aufgenommenen Kinder dauert bis zu deren Volljährigkeit oder Emancipation durch Heirath oder ſonſt.
Art. 52. — Die Verwaltungscommiſſionen der Verpflegungshäuſer haben in Anſehung der Emanci⸗
pation der ihrer Vormundſchaft untergebenen Minderjährigen, die durch das Geſetzbuch den Eltern verliehenen
Rechte auszuüben.
Die Emancipation geſchieht auf Gutachten der Verwaltungscommiſſion, von dem zum Vormunde ernannten Mitgliede derſelben, welches allein zu dem Ende vor dem Friedensrichter zu erſcheinen hat. Für die Emancipationsurkunde dürfen keine andere Koſten, als jene des Stempels genommen werden.
Art. 53. — Haben die in die Verpflegungshäuſer aufgenommenen Kinder Vermögen, ſo hat der Em⸗
pfänger beſagten Hauſes dafür die nämlichen Verrichtungen wie für das Vermögen des
Hauſes ſelbſt.
Jedoch iſt das Vermögen des verwaltenden Vormundes wegen ſeiner Verrichtungen keiner Hypothek unter⸗ worfen. Die Caution des mit dem Geldempfange und der Güterverwaltung beauftragten Empfängers dient als Gewährleiſtung für die Vormundſchaft. Im Emancipationsfalle hat er die Verrichtungen eines Curators
zu erfüllen.
Art. 54. — Les capitaux qui appar- tiendront ou qui écherront aux enfans admis dans les hospices seront placés
à intérét, pourvu que chaque somme
ne soit pas au-dessous de cent cin- quante francs; auquel cas il en sera dispoßé selon que le réglera la com- mission administrative.
Art. 55. — Les revenus des biens et capitaux appartenans aux enfans admis dans les hospices seront pergus, jus- qu'à leur sortie desdits hospices, a titre d'indemnité des frais de leur nourriture et entretien.
Art. 56. — Si l'enfant décéde avant Sa sortie de hospice, son émancipation ou sa majorité, et qu'aucun héritier ne se présente, ses biens appartiendront à Thospice, lequel en pourra étre en- voyé en possession à la diligence du receveur et sur les conclusions du mi- nistére public.
Art. 54. — Die den in Verpflegungs⸗ häuſer aufgenommenen Kindern zugehörenden oder erfallenden Capitalien ſollen rentbar an⸗ gelegt werden, wenn jede Summe nicht unter einhundertfünfzig Franken beträgt; in wel⸗ chem letzteren Falle darüber nach Verordnung der Verwaltungscommiſſion verfügt werden ſoll.
Art. 55. — Die Einkünfte von den Gütern und Capitalien der in Verpflegungshäuſer aufgenommenen Kinder werden, bis zu deren Austritt aus beſagten Häuſern, als Entſchä⸗ digung für die Unterhaltungs⸗ und Pflege⸗ koſten bezogen.
Art. 56. — Wenn das Kind vor ſeinem Austritte, ſeiner Emancipation oder Voll⸗ jährigkeit verſtirbt und niemand ſich als Erbe meldet, ſo erfällt das Vermögen dem Ver⸗ pflegungshauſe, welches auf Betreiben des Empfängers und auf Antrag des großher⸗ zoglichen Procurators in den Beſitz einge⸗
wieſen werden kann.
— Art. 49—57.
Entſprechen wörtlich dem loi relative à la tutelle des enfants
admis dans les hospices du 4 février 1805 (v. Dan. V 5).
— Art. 54—57.
Entſprechen insbeſondere den Art. 7—9 des allegirten Geſetzes, vgl.
O. C. Art. 768; Geſetz betr. Abänderung der kirchenpolitiſchen Geſetze vom 21. Mai 1886 (GSS. 147) Art. 13; Art. 6 des Geſetzes gleichnamigen Titels vom 14. Juli 1880
(GSS. 205).

462
Sril se présente ensuite des héritiers. ils ne pourront répéter les fruits que du jour de la demande.
Art. 57. — Les heéritiers qui se pré- senteront pour recueillir la succession d'un enfant décédé avant sa sortie de l'hospice, son émancipation ou sa ma- jorité, seront tenus d'indemniser lho- spice des alimens fournis et dépenses taites pour l'enfant décéedé pendant le temps qu'il sera resté à la charge de l'administration, sauf à faire entrer en compensation, jusqu'à due concurrence, les revenus pergus par Thospice.
Art. 58. — Pes conventions qui, à
l'époque de la publication du présent
III. Anwendungsgeſetz.
Die ſich in der Folge meldenden Erben können die Früchte nur von dem Tage der Klage an fordern.
Art. 57. — Diejenigen, welche ſich als Erben eines vor ſeinem Austritte aus dem Verpflegungshauſe, ſeiner Emancipation oder Volljährigkeit verſtorbenen Kindes melden, müſſen das Haus wegen des dem verſtorbe⸗ nen Kinde verreichten Unterhalts und der ſonſtigen Koſten, für die Zeit, wo es der Verwaltung zur Laſt geweſen iſt, entſchädigen, mit Vorbehalt der Aufrechnung der von be⸗ ſagtem Hauſe erhobenen Einkünfte.
Art. 58. — Die zur Zeit der Verkündi⸗ gung gegenwärtiger Verordnung beſtehenden
réglement, pourraient avoir été faites Verträge über die Ablöſung der in dem Art.
pour le rachat des rentes de la nature de celles dont il est question à T'article 530 du Code, sont maintenues, et le remboursement se fera sur le capital et aux conditions portées au contrat.
Art. 59. — Lorsque les parties ne pourront point s'accorder sur le prix du rachat de ces rentes, elles seront remboursables, savoir: celles en argent sur le pied du deniervingt, et celles en nature de grain, denrées, bois, pestiaux etc. au denier-vingt-cinq de leur produit annuel, suivant l'évalua- tion qui en sera faite ci-après.
Art. 60. — Il sera forme une année commune de la valeur desdites rede- vances, d'après le prix des grains, denrées ou objets de méme nature, re- levé sur le registre du marché du lieu ou se devait faire le paiement, ou du marché le plus prochain, s'il ny en a pas dans le lieu.
Pour former l'année commune, on prendra les quatorze années antérienres a l'époque du rachat; on retranchera les deux plus fortes et les deux plus faibles, et l'année commune sera forméee sur les dix années restantes.
Art. 61. — Quant aux rentes qui consistent en une certaine portion de fruits récoltés annuellement sur les fonds, il sera procédé par des experts que les parties nommeront, ou qui seront nom- mes d'office par le juge, à une évalua- tion de ce que le fonds peut produire en nature dans une année commune. La quotité de la redevance annuelle sera ensuite fixée dans la proportion de l'annéee commune du fonds, et ce produit ammuel sera évalué en la forme
530 des Geſetzbuches bemerkten Renten wer⸗ den aufrecht erhalten, und die Ablöſung ge⸗ ſchieht in dem Capitalwerth und nach den Bedingungen des Vertrages.
Art. 59. — Können die Betheiligten ſich über den Ablöſungspreis nicht vereinigen, ſo ſoll der jährliche Betrag der Geldrenten zu fünf und der Naturalrenten von Korn, Lebens⸗ mitteln, Holz, Vieh u. ſ. w. nach der hier⸗ nach folgenden Ausrechnung, zu vier vom Hundert angeſchlagen und demgemäß das Capi⸗ tal abgetragen werden.
Art. 60. — Ueber den Werth beſagter Abgaben ſoll ein Durchſchnitts⸗Jahr gemacht werden nach dem aus dem Marktregiſter des Ortes, wo die Zahlung geſchehen mußte, oder
des nächſten Marktes, wenn deren in dem
Orte keiner iſt, ausgezogenen Preiſe des Korns, der Lebensmittel und der Gegenſtände gleicher Art.
Zu dem Ende werden die der Ablöſung vorhergehenden vierzehn Jahre genommen. davon die zwei theuerſten und die zwei wohl⸗ feilſten weggelaſſen, und aus den zehn blei⸗ benden wird das Durchſchnitts⸗Jahr gebildet.
Art. 61. — In Anſehung der Renten, welche in einem gewiſſen Theile der jährlich auf den Grundſtücken eingeernteten Früchte beſtehen, ſoll dasjenige, was das Grundſtück in einem gewöhnlichen Jahre in natura bei⸗ bringen kann, durch Sachverſtändige, welche die Parteien oder der Richter von Amts wegen zu ernennen haben, abgeſchätzt werden. Die Quote der jährlichen Hebung wird ſodann nach Verhältniß des gewöhnlichen Jahres des Grundſtückes beſtimmt und dieſer jährliche Betrag auf die im vorſtehenden Art. 60 be⸗
— Art. 59. Entſpricht wörtlich dem Art. 1 Tit. III des Décret relatif au rachat des rentes foncieres du 18— 20 décembre 1790 (v. Dan. I 453).
— Art. 60, 61.
Entſprechen den Art. 2— 15 a. a. O.
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III. Anwendungsgeſetz. 463
prescrite par l'article 60 ci-dessus, et sans néanmoins entendre déroger par l'article ci-dessus au décret du 12 Dé- cembre dernier, portant suppression du servage et des colonats, et le rembour- sement des redevances, prestations et indemnités qui en résultent.
Art. 62. — L'héritier béneficiaire ne pourra faire le transfert des rentes au- dessus de einquante franes, sans éötre préalablement autoriss.
ſtimmte Weiſe ausgerechnet; es ſoll jedoch durch den vorſtehenden Artikel an dem Decret vom 12. December des vorigen Jahres, be⸗ treffend die Aufhebung der Leibeigenſchaft und der Colonate und die Vergütung der daraus entſpringenden Abgaben, Leiſtungen und Entſchädigungen, nichts abgeändert ſein.
Art. 62. — Der Benefizialerbe kann keine Renten von mehr als fünfzig Franken über⸗ ſ ohne dazu vorläufig autoriſirt zu ein.
Art. 63. — Die Verwaltungscommiſſionen der Verpflegungshäuſer und die Armenverſorgungs⸗Anſtalten mögen, auf eine bloße Erlaubniß des Unterpräfecten, und ohne daß es künftig eines beſonderen Regierungs⸗
beſchluſſes bedarf, alle ihnen durch Handlungen unter
den Lebendigen oder letzten Willen, an Geld, Mobilien
oder Lebensmitteln gemachten Schenkungen und Vermächtniſſe annehmen, und als gewöhnliche Einnachme zu ihren Bedürfniſſen verwenden, wenn deren Werth nicht über dreihundert Franken an Capital beträgt und ſie
unentgeltlich geſchehen ſind. A
rt. 64. — Die Notarien und andere zur Abfaſſung der Schenkungen und Teſtamente berufenen öffentlichen Perſonen haben den Verwaltern von den zu Gunſten der Verpflegungshäuſer gemachten Ver⸗
fügungen Nachricht zu geben. 6
Art. 65. — Die Schenkungen unbeweglicher oder beweglicher, einen Capitalwerth von dreihundert Franken überſteigenden Sachen, welche durch Handlungen unter den Lebendigen oder letztwillige Verordnungen geſchehen ſind, und alle Verfügungen gegen Vergütung haben keine Wirkung, bis die Annahme derſelben von
der Regierung erlaubt worden.
Art. 66. — Die Empfänger der Armen und der Verpflegungshäuſer ſollen inzwiſchen, nach Empfang der Teſtamente, bis zur Annahme der Vermächtniſſe von mehr als dreihundert Franken alle nöthig erachtet
werdenden Sicherheitsmaßregeln ergreifen.
Art. 67. — Es ſoll in dem Großherzogthum Berg eine beſondere Kaſſe errichtet werden, um die durch Urtheil und Recht oder durch Entſcheidung der Verwaltungsbehörde verordneten Hinterlegungen zu empfangen. Sie wird dazu überall, wo es nöthig iſt, Kaſſenbeamte haben.
Art. 68. — Beſagte Kaſſe ſoll den Berechtigten von jeder hinterlegten Summe die Zinſen mit drei vom Hundert berechnen. Dieſe Zinſen laufen vom ſechzigſten Tage nach der Hinterlegung bis zum Tage der
Rückzahlung.
Für die weniger als ſechzig Tage hinterlegt bleibenden Summen werden keine Zinſen bezahlt.
Art. 69
— Den Deponenten wird für die in
die Hände der Kaſſenbeamten niedergelegten Gelder die
Haftung der Kaſſe zugeſichert, unter der Bedingung, daß ſſie die Empfangsſcheine beſagter Beamten binnen fünf Tagen bei der Unterpräfectur des Hinterlegungsortes einregiſtriren laſſen. Art. 70. — Die Zurückbezahlung der hinterlegten Summen ſoll in dem Orte der geſchehenen Hinter⸗
legung zehn Tage nachher geſchehen, wo den Kaſſenbeamten der Act oder Spruch, wodurch die Rückzahlung erlaubt worden, bekannt gemacht ſein wird. Sind nach der Dauer der Hinterlegung Zinſen zu bezahlen, ſo werden ſolche bis zum Tage der Rückzahlung gerechnet. .
Art. 71. — Die Depoſitenkaſſen⸗Beamten, welche nach der oben beſtimmten Friſt die Zahlung nicht entrichten würden, ſind dem Perſonalarreſt unterworfen (unnachtheilig des Anſpruchs gegen die Kaſſe in Ge⸗ mäßheit des Artikels 69), ausgenommen, wenn ſie beweiſen würden, daß ihnen gegen die Zahlung Einſpruch geſchehen wäre; in welchem Falle ſie dieſen Einſpruch denjenigen, welche ihnen ihr Recht auf Zahlung bekannt
gemacht haben, ſogleich anzeigen müſſen, damit dieſe die Aufhebung bei den Gerichten nachſuchen können. Art. 72. — Die Depoſitenkaſſe und ihre Beamten haben kein Recht zur Klage auf Erfüllung der Ur⸗ theile oder Entſcheidungen, wodurch die Hinterlegungen verordnet werden. Art. 73. — Die Depoſitenkaſſe mag die freiwilligen Hinterlegungen unter den nämlichen Bedingungen
annehmen wie die gerichtlichen.
Art. 74. — Alle Gefahr und Koſten zur Bewahrung, Erhaltung und Hin⸗ und Herbringung der hinterlegten Gelder kommen der Depoſitenkaſſe zur Laſt.
Art. 75. — A compter de la publi- cation du présent règlement, les baux à ferme des hospices et autres établisse- mens publies de bienfaisance ou d'instrue- tion publique, pour la duree ordinaire, seront faits aux enchéres pardevant un notaire qui sera désigné par le préfet du département, et le droit d'hypothéque sur tous les biens du preneur y sera
Art. 75. — Vom Tage der Verkündigung der gegenwärtigen Verordnung an ſollen die Verpachtungen der Verpflegungshäuſer und anderer öffentlichen Wohlthätigkeits⸗ oder Un⸗ terrichtsanſtalten, für die gewöhnliche Dauer, meiſtbietend vor einem dazu von dem Prä⸗ fecten des Departements zu ernennenden Notar geſchehen. Dabei ſoll das Hypothekrecht auf alle Güter des Pächters durch Verzeichnung
— Art. 62. Ofr. Code de pr. (VI) Art. 986 und avis du conseil d'état sur la question de savoir si les héritiers bénéficiaires peuvent transférer sans autori- sation du 11 janvier 1807 (v. Dan. V 303).
— Art. 75 —80. Entſprechen wörtlich dem Déeret concernant les baux à ferme des hospices et des établissemens d'instruction publique du 12 aoüt 1807 (v. Dan. V 272); vgl. Geſetz vom 20. Mai 1885 (XLII).

464 1II. Anwendungsgeſetz.
stipulé par la dèsignation des biens dieſer Güter in Gemäßheit des Geſetzbuches conformément au Code. ausbedungen werden.
Art. 76. — Le cahier des charges Art. 76. — Die Verpachtungsbedingungen de l'adjndication et de la jouissance ſollen vorher von der Verwaltungscommiſſion, sera préalablement dressé par la com dem Wohlthätigkeits⸗ oder Verwaltungsbürau, mission administrative, le bureau de je nachdem die Anſtalt ſein wird, angefertigt pienfaisance ou le bureau d'admini- werden. stration, selon la nature de l'établisse- Der Unterpräfect hat dieſe Bedingungen ment. zu begutachten, und der Präfect hat ſie zu
Le sous-préfet donnera son avis, et genehmigen oder abzuändern. le préfet approuvera ou modifiera ledit cahier des charges.
Art. 77. — Les affiches pour les ad- Art. 77. — Die Ankündigungen der Ver⸗ judications seront apposées dans les pachtungen ſollen in den durch die Geſetze formes et aux termes déjà indiques par und Verordnungen bereits vorgeſchriebenen les lois et règlemens; et en outre leur Form und Inhalt angeſchlagen und ein Aus⸗ extrait sera inséré dans le journal du zug davon in das öffentliche Blatt des Ories ſieu de la situation de l'établissement der Anſtalt, oder in deſſen Ermangelung in ou à défaut dans celui du département. jenes des Departements eingerückt werden.
N sera fait mention du tout dans Von allem dieſem ſoll in der Verpach⸗ l'acte d'adjudication. tungsurkunde Erwähnung geſchehen.
Art. 78. — Un membre de la com. Art. 78. — Ein Mitglied der Commiſſion mission des hospices, du bureau de der Verpflegungshäuſer, des Wohlthätigkeits⸗ pienfaisance ou du bureau d'administra- oder Verwaltungsbüreaus ſoll der Verſteige⸗ rion, assistera aux enchöéres et à l'ad- rung und dem Zuſchlage beiwohnen. judication. Art. 79. — Elle ne sera définitive Art. 79. — Der Zuſchlag wird erſt durch qu'apres l'approbation du préfet du die Genehmigung des Präfecten definitiv. département.
Art. 80. — 11 sera dressé un tarif Art. 80. — Ueber die Gebühren der No⸗ des droits des notaires pour la passa- tarien für die hier befragten Verpachtungen tion des baus dont il est question au ſoll eine Taxe gemacht und auf Bericht Un⸗ present réglement, lequel sera approuvé ſerer Miniſter genehmigt werden. sur le rapport de nos ministres.
Art. 81. — Die vertragsmäßigen Zinſen können in gemeinen bürgerlichen Geſchäften nicht über fünf, und in Handelsgeſchäften nicht über ſechs vom Hundert betragen; alles ohne Abzug an der Hauptſumme.
Art. 82. — L'intérét légal sera en! Art. 82. — Die geſetzlichen Zinſen werden matiére civile de cinq pour cent, et en in gemeinen bürgerlichen Geſchäften auf fünf, matiere de commerce de six pour cent, und in Handelsgeſchäften auf ſechs vom Hun⸗ aussi sans retenue. dert beſtimmt; gleichfalls ohne Abzug.
Art. 83. — Wenn es bewieſen iſt, daß das Darlehn gegen höher als durch den vorſtehenden Artikel 81 beſtimmte Zinſen gemacht worden, ſo ſoll der Darleiher von dem Gerichte, bei welchem der Streit an⸗ hängig iſt, verurtheilt werden, den Mehrbetrag, wenn er ihn empfangen hat, herauszugeben oder an der
Hauptſchuld abziehen zu laſſen; er kann ſogar, wenn Grund dazu vorhanden iſt, an das correctionelle Tri⸗ bunal verwieſen werden, um dort in Gemäßheit des folgenden Artikels verurtheilt zu werden.
Art. 84. — Ein jeder, welcher beſchuldigt wird, daß er aus dem Wuchertreiben eine Gewohnheit mache⸗ ſoll vor das correctionelle Tribunal geſtellt und, wenn er überwieſen iſt, zu einer Geldſtrafe, welche die Hälfte der wucherlich ausgeliehenen Capitalien nicht überſteigen mag, verurtheilt werden. Geht aus den Verhand⸗ lungen ein Betrug auf Seite des Darleihers hervor, ſo ſoll dieſer, außer der obigen Geldſtrafe, zu einer Ge⸗ fängnißſtrafe verurtheilt werden, welche ſich nicht über zwei Jahre erſtrecken darf.
Art. 85. — An den bis zum Tage der Verkündigung der gegenwärtigen Verordnung durch Verträge oder ſonſtige Urkunden geſchehenen Zinsbeſtimmungen wird nichts geändert.
Art. 86. — Die Gemeinden können ſich'in allen zwiſchen ihnen und Privatperſonen über Eigenthums⸗ rechte entſtandenen oder noch entſtehenden Proceſſe nicht anders vergleichen, als im Vorgang eines Gutachtens dreier von dem Präfecten des Departements dazu ernannten Rechtsgelehrten, einer darauf zu fnehmenden Berathſchlagung des Municipalrathes und einer von dem Präfecten nach dem Gutachten des Präfecturrathes ertheilten Autoriſation.
Art. 87. — Zur ſchließlichen Gültigkeit dieſes Vergleiches iſt es erforderlich, daß derſelbe durch einen in der für Verwaltungsverordnungen vorgeſchriebenen Form ertheilten Regierungsbeſchluß beſtätigt werde.
Art. 88. — Jedes zum Vortheile eines Staatsbürgers des Großherzogthums gegen einen im Groß⸗ herzogthum nicht ſeßhaften Fremden erlaſſene Urtheil begründet den perſönlichen Arreſt.
— Art. 81— 85. Entſprechen wörtlich der loi sur le taus de l'intérét de l'argent du 3 septembre 1807 (v. Dan. V 282).
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III. Anwendungsgeſetz. 465
Art. 89. — Der Präſident des erſten Inſtanzgerichts des Arrondiſſements, worin ſich der nicht ſeßhafte Fremde befindet, kann vor dem Urtheil, aber nachdem die Schuld erfallen iſt oder gefordert werden mag, auf Begehren des Staatsbürgers des Großherzogthums, wenn hinlängliche Gründe vorhanden ſind, vorläufig die
Verhaftung verordnen.
Art. 90. — Die vorläufige Verhaftung hat nicht Statt oder ſoll aufhören, wenn der Fremde beweiſt, daß er im Großherzogthum eine Handlungseinrichtung oder unbewegliche Güter beſitzt, die im ganzen hin⸗ reichen, die Zahlung der Schuld zu ſichern, oder wenn er einen im Großherzogthum ſeßhaften und als zahlbar
anerkannten Bürgen ſtellt.
Art. 91. — En conséquence de l'ar- ticle 2098 du Code, le privilége du tré- sor public est réglé de la manière sui- vante, en ce qui concerne le rembour- sement des frais dont la condamnation est prononcée à son profit, en matière criminelle, correctionnelle ou de police.
Art. 91. — Zufolge des Art. 2098 des Geſetzbuches wird das Vorzugsrecht des öffent⸗ lichen Schatzes, in Betreff der Rückerſtattung der demſelben durch Urtheil zuerkannten Koſten in peinlichen, correctionellen und Polizeiſachen folgendermaßen beſtimmt.
Art. 92. — Das Vorzugsrecht des öffentlichen Schatzes auf die Mobilien und beweglichen Sachen der Verurtheilten ſoll den hiernach benannten privilegirten Rechten nachſtehen, nämlich:
1) den in den Art. 2101 u. 2102 des Geſetzbuches Napoleons mit einem Vorzugsrecht verſehenen Forderungen;
2) den Koſten der perſönlichen Vertheidigung des Verurtheilten, welche, im Falle einetz Widerſpruchs von der Domänenverwaltung, nach der Natur der Sache von dem Gerichtshofe, welcher die Verurtheilung erkannt
hat, feſtgeſetzt werden ſollen.
Art. 93. — Le privilége du trésor public sur les biens immeubles des con- damnes, n'aura lieu qu'à la charge d'inscription des condamnés dans les deux mois à dater du jour du juge- ment de condamnation, passé lequel délai les droits du trésor public ne pourront s'exercer qu'en conformité de article 2113 du Code Napolson.
Art. 94. — Le privilége mentionné dans larticle 93 ci-dessus ne s'exercera qu'après les autres priviléges et droits suivans:
1) les priviléges désignés en l'article 2101 du Code Napoléon;
2) les privileges désignés en l'article 2103, pourvu que les conditions pre- scrites pour leur conservation aient été accomplies;
3) les hypothöques, pourvu que les créances aient été inscrites au bureau des hypothéques avant le privilége du trésor public, et qu'elles résultent d'ac- tes qui aient une date certaine, ante- rieure au mandat d'arrét ou jugement de condamnation;
4) les sommes dues pour la défense personnelle du condamné, sauf le règle- ment, ainsi qu'il est dit en l'article 92 ei-dessus.
Art. 95. — Les privilége et hypo- theque maintenus par les articles 2098 et 2121 du Code Napoléon, au profit
Art. 93. — Das Vorzugsrecht des öffent⸗ lichen Schatzes auf die unbeweglichen Güter der Verurtheilten ſoll nur unter der Be⸗ dingung der binnen zwei Monaten nach dem Tage der Verurtheilung zu verfügenden Ein⸗ tragung gegen die Verurtheilten Statt haben; nach welcher Friſt die Rechte des öffentlichen Schatzes nur in Gemäßheit des Artikels 2113 des Geſetzbuches Napoleons ausgeübt werden können.
Art. 94. — Das in dem vorſtehenden Art. 93 bemeldete Vorzugsrecht ſoll folgenden privilegirten Forderungen nachſtehen:
1) den in dem Art. 2101 des Geſetzbuches Napoleons erwähnten privilegirten Forde⸗ rungen;
2) den im Art. 2103 erwähnten privile⸗ girten Forderungen, vorausgeſetzt, daß die zu deren Erhaltung vorgeſchriebenen Bedingun⸗ gen erfüllt worden;
3) den Hypotheken, wenn die Forderungen vor dem Vorzugsrechte des öffentlichen Schatzes in das Hypothekenbuch eingetragen ſind und ſich auf Urkunden gründen, die ein glaub⸗ würdiges und früheres Datum als die Ver⸗ haftsbefehle oder Verurtheilungen haben;
4) den Koſten der perſönlichen Vertheidigung des Verurtheilten, mit Vorbehalt der in dem vorſtehenden Art. 92 bemeldeten Feſtſetzung.
Art. 95. — Das Vorzugsrecht und die Hypothek, welche die Artikel 2098 und 2121 des Geſetzbuches Napoleons für den öffentlichen
— Art. 91 — 94. Entſprechen wörktlich der loi relative au mode de recouvrement des frais de justice au profit du trésor public du 5 septembre 1807 (v. Dan. V
(GSS. 109) § 10.
283); vergl. Anmerkung zu Art. 2098 C. C. (II), beſ. AG. z. KO. vom 6. März 1879
— Art. 93. Die Einſchreibung iſt nur bezüglich der einzeln bezeichneten Grundſtücke
wirkſam; § 4 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII); efr. Anm. zu Art. 2135 C. C. (Th.
30

466 III. Anwendungsgeſetz.
du trésor publie, sur les biens meubles et immeubles des comptables chargés de la recette ou du paiement de ses deniers, sont réglés ainsi qu'il suit:
Schatz auf die beweglichen und unbeweglichen Güter eines mit dem Empfange oder der Ausgabe deſſen Gelder beauftragten Rech⸗ nungspflichtigen verordnen, werden folgender⸗ maßen beſtimmt.
Art. 96. — Das Vorzugsrecht des öffentlichen Schatzes iſt auf alles bewegliche Vermögen der Rech⸗ nungspflichtigen, ſelbſt auf jenes der Frauen, mit welchen eine Vermögensabſonderung ſtattfindet, in Anſehung der in den Wohnhäuſern der Männer gefundenen Sachen, begründet; es ſei denn, daß beſagte Frauen rechtlich bewieſen, daß dieſe Sachen ihnen von ihrer Seite anerfalleu wären, oder daß die zur Erwerbung verwendeten
Gelder ihnen zugehörten.
Dieſes Vorzugsrecht ſoll jedoch den in den Artikeln 2101 und 2102 des Geſetzbuches Napoleons benannten
privilegirten Forderungen nachſtehen.
Art. 97. — Le privilége du trésor public sur les fonds du cautionnement des comptables continuera d'étre régi par les lois existantes.
Art. 98. — Le privilége du trésor public a lieu:
1) sur les immeubles acquis à titre onéreux par les comptables, postérieure- ment a leur nomination;
2) sur ceux acquis au méme titre et depuis cette nomination par leurs fem- mes, méme séparées de biens.
Sont exceptées néanmoins les acqui- sitions à titre onéreux faites par les kemmes, lorsqu'il sera légalement justifié que les deniers employés à acquisition leur appartiennent.
Art. 99. — Le privilége du trésor public mentionné en P'article 98 cides- sus, a lieu conformément aux articles 2106 et 2113 du Code Napoléon, à la charge d'une inscription qui doit étre faite dans les trois mois de l'acte trans- latif de propriéts.
En aucun cas il ne peut préjudicier, 1) aux créanciers privilégiés désignés dans l'article 2103 du Code Napoléon, lorsqu'ils ont rempli les conditions pre- scrites pour obtenir privilége; 2) aus créanciers désignés aux articles 2101, 2104 et 2105 du Code, dans le cas prévu par le dernier
de ces articles; 3) aux créanciers du pré- cédent propriétaire qui auraient sur les biens acquis des hypothéques valable- ment inscrites.
Art. 97. — In Anſehung des Vorzugs⸗ rechtes des öffentlichen Schatzes auf die Cau⸗ tion der Rechnungspflichtigen bleibt es bei den beſtehenden Geſetzen.
Art. 98. — Das Vorzugsrecht des öffent⸗ lichen Schatzes iſt begründet:
1) auf die von den Rechnungspflichtigen nach ihrer Ernennung gegen Vergütung er⸗ worbenen unbeweglichen Güter;
2) auf die in gleicher Art und ſeit dieſer Ernennung von ihren Frauen erworbenen unbeweglichen Eüter, ſelbſt wenn eine Ver⸗ mögensabſonderung zwiſchen ihnen ſtattfindet.
Gleichwohl ſind ausgenommen die von den Frauen gegen Vergütung gemachten Er⸗ werbungen, wenn rechtlich bewieſen wird, daß die dazu verwendeten Gelder ihnen zugehörten.
Art. 99. — Das in dem vorſtehenden Artikel 2098 bemeldete Vorzugsrecht des öffent⸗ lichen Schatzes iſt, nach Vorſchrift der Art. 2106 und 2113 des Geſetzbuches Napoleons begründet unter der Bedingung der Eintra⸗ gung, welche binnen drei Monaten nach dem Tage der Urkunde der Eigenthumsübertra⸗ gung geſchehen muß.
Nachtheilig kann es in keinem Falle wer⸗ den: 1) den in dem Art. 2103 des Geſetzbuches Napoleons benannten privilegirten Gläubigern, wenn ſie die zur Erlangung des Vorzugs⸗ rechtes vorgeſchriebenen Bedingungen erfüllt haben; 2) den in den Artikeln 2101, 2104 und 2105 des Geſetzbuches benannten Gläubigern in dem durch den letztbemeldeten Artikel bemerkten Falle; 3) den Gläubigern des vorigen Eigenthümers, welche auf das erworbene Gut gültig eingetragene Hypotheken haben.
— Art. 96 — 104. Entſprechen wörtlich
publie sur les biens des comptables du
der loi relative aux droits du trésor 5 scptembre 1807 (v. Dan. V 283); vgl.
Anm. z. Art. 2098 C. C., beſ. AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) § 10. Reichsgericht 16. November 1880 (III S. 341). — Art. 98. Da der Art. 98 nur hinſichtlich des Fiscalprivilegs auf die Güter Rech⸗
nungspflichtiger Norm giebt, auch Art. 3 des Geſetzes über die Einführung des Code Napoléon in das Großherzogthum Berg nur ſoweit aufhebt, als der C. C. ſelbſt ſtatuirt (Ib), ſo hat der Fiscus im Großherzogthum Berg an dem Vermögen des Schuldners für alle Forderungen, insbeſondere Steuern und Zölle, das alte Vorzugsrecht behalten. OLG. Köln 2. Dec. 1879 (Rh. Arch. 71, 1, 68). Das gemeinrechtliche Pfandrecht des Fiscus erſtreckt ſich auch auf das Vermögen des Bürgen; Reichsgericht vom 28. Juni 1881 (Seuff. Arch. 38 Nr. 198, S. 279). Entſch. desſ. Gerichtsh. 15. Nov. 1880 (RG. III. S. 340).
— Art. 99. Die Eintragung muß die einzelnen belaſteten Immobilien ſpeciell und kataſtermäßig bezeichnen, §§ 4. 5 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLI).
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III. Anwendungsgeſetz. 467
Art. 100. — A l'égard des immeub- les des comptables, qui leur apparte- naient avant leur nomination, le tresor public a une hypothéque à la charge de l'inscription, conformément aux ar- ticles 2121 et 2124 du Code Napoléon.
Le trésor public a une hypotheque semblable et à la méme charge, sur les biens acquis par le comptable autrement qu'à titre onéreux, postérieurement à sa nomination.
Art. 101. — A compter de la publi- cation du présent réglement, tous rece- veurs et payeurs généraux ou particu- liers seront tenus d'énoncer leurs titres et qualités dans les actes de vente, d'acquisition, de partage, d'échange et autres translatifs de propriétés, qu'ils Passeront, et ce à peine de destitution; en cas d'insolvabilité envers le trésor public, d'stre poursuivis comme panqueroutiers frauduleux.
Les receveurs du timbre et des do- maines et les conservateurs des hypo- théques seront tenus, aussi à peine de destitution et en outre de tous dom- mages et intéréts, de requérir ou de faire, au vu desdits actes, l'inscription au nom du trésor public pour la con- servation de ses droits, et d'envoyer, tant au procureur grand-ducal près le tribunal de premiére instance de l'ar- rondissement des biens, qu'au contrö- leur du trésor public, le borderau pré- scrit par l'article 2148 et suivans du Code Napoléon.
Demeurent néanmoins exceptés les cas ou, lorsqu'il s'agira d'une aliénation à faire, le comptable aura obtenu un cer- tificat du trésor publie, portant que cette aliénation n'est pas sujette à l'in- scription de la part du trésor. Ce cer- tificat sera énoncé et daté dans l'acte d'aliénation.
Art. 102. — En cas d'aliénation par tout comptable des biens affectés aux droits du trésor public par privilége ou par hypothéque, les agens du gou- vernement poursuivront par voie de droit le recouvrement des sommes dont le comptable aura été constituée rede- vable.
Art. 103. — Pans le cas ou le comp- table ne serait pas actuellement con- stitué redevable, le trésor public sera tenu, dans trois mois à compter de la notification qui lui sera faite aux termes de l'article 2183 du Code Napoléon, de fournir et de déposer au greffe du tribunal de l'arrondissement des biens vendus, un certificat constatant la si-
Art. 100. — In Anſehung der unbe⸗ weglichen Güter der Rechnungspflichtigen, welche denſelben vor ihrer Ernennung zuge⸗ hörten, hat der öffentliche Schatz eine Hypo⸗ thek unter Bedingung der Eintragung, nach Vorſchrift der Artikel 2121 und 2124 des Geſetzbuches Napoleons.
Gleiche Hypothek und unter der nämlichen Bedingung hat der öffentliche Schatz auf alle von dem Rechnungspflichtigen nach ſeiner Er⸗ nennung anders als gegen Vergütung erwor⸗ benen Güter.
Art. 101. — Von dem Tage der Ver⸗ kündigung gegenwärtiger Verordnung an ſind alle Haupt⸗ und beſondere Empfänger und Zahlmeiſter verpflichtet, in allen von ihnen vollzogen werdenden Kaufs⸗, Erwerbungs⸗, Theilungs⸗, Tauſch, und anderen Ueber⸗ tragungsurkunden ihre Titel und Eigenſchaften
anzugeben, und zwar unter Strafe der Entſetzung, und im Falle der Unzahlbarkeit gegen den öffentlichen Schat, als betrügliche Bankerottirer behandelt zu werden.
Die Stempel⸗ und Domänenempfänger und die Hypothekenaufſeher ſind gleichfalls unter Strafe der Entſetzung ſowie der Haftung für allen Schaden verpflichtet, die Eintragung im Namen des öffentlichen Schatzes zur Er⸗ haltung deſſen Rechte, auf Einſicht beſagter Urkunden, zu begehren oder zu thun, und ſowohl dem großherzoglichen Procurator bei dem erſten Inſtanzgerichte des Arrondiſſements der Güter, als dem Controleur des öffent⸗ lichen Schatzes den durch den Art. 2148 und folgende des Geſetzbuches Napoleons vorge⸗ ſchriebenen Aufſatz zu überſchicken.
Gleichwohl bleiben die Fälle ausgenommen, wo bei einer vorzunehmenden Veräußerung der Rechnungspflichtige ein Zeugniß von dem öffentlichen Schatze erhält, daß dieſe Ver⸗ äußerung der Eintragung für den öffentlichen Schatz nicht unterworfen ſei. Dieſes Zeugniß und deſſen Datum ſoll in der Veräußerungs⸗ urkunde erwähnt werden.
Art. 102. — Veräußert ein Rechnungs⸗ pflichtiger Güter, auf welche der öffentliche Schatz ein Vorzugsrecht oder eine Hypothek hat, ſo ſollen die Agenten der Regierung die Zahlung deſſen, was der Rechnungspflichtige ſchuldig zu ſein erkannt ſein wird, im Rechts⸗ wege verfolgen.
Art. 103. — Iſt der Rechnungspflichtige nicht wirklich erkannt ſchuldig zu ſein, ſo iſt der öffentliche Schatz gehalten, binnen drei Monaten nach der ihm in Gemäßheit des Art. 2183 des Geſetzbuches Napoleons ge⸗ ſchehenen Bekanntmachung, eine Beſcheinigung, wie der Rechnungspflichtige gegen ihn ſtehe, beizubringen und in dem Secretariate des erſten Inſtanzgerichts des Arrondiſſements der
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468
tuation du comptable; à défaut de quoi, ledit délai expiré, la main-levée de l'inscription aura lieu de droit, et sans qu'il soit besoin de jugement.
La main levée aura également lieu de droit dans le cas ou le certificat constatera que le comptable n'est pas depbiteur envers le trésor public.
Art. 104. — La prescription des droits du trésor public, établie par l'ar- ticle 2227 du Code Napoléon, court au profit des comptables du jour ou leur gestion à cessé.
Art. 105. — Lorsqu'il aura été rendu un jugement sur une demande en re- conhafssance d'obligation sous seing privé, formée avant ['echéance ou l'exi- gibilité de ladite obligation, il ne pourra etre pris aucune inscription hypothé- caire en vertu de ce jugement, qu'à defaut de paiement de l'obligation, après son échéance ou soh exigibilitè, à moins qu'il n'y ait eu stipulation contraire.
Art. 106. — Les frais relatifs à ce jugement ne pourront ötre répétés contre le débiteur, que dans le cas ou 1 aura dénié sa signature ou lorsqu'il aura refusé de se ſibérer après P'éché- ance ou l'exigibilité de la dette.
Art. 107. — FToutes inscriptions hypothé- caires, méme celles prises ou sur un mari ou sur un tutcur ou sur un comptable, doivent être renonvelées avant l'expiration du laps de dix années.
Art. 108. — Lorsque l'inscription a été or⸗ donnée sous des peines particuliéres, ceux qui ont du la faire doivent la renouveler sous les mèmes peines.
Apt. 109. — Lorsque Pinscription a du ètre faite d'office par le conservateur, elle doit étre renouvelée par le créaucier qui y a intérèt.
Art. 110. — Les receveurs des éta- plissemens de charité ne pourront, dans le cas ou elle ne serait point ordonnée par les tribunaux, donner la main-lévée des opposititons formées pour la con- servation des droits des pauvres et des hospices, ni consentir à aucune radia- tion, changement ou limitation d'in-
III. Anwendungsgeſetz.
verkauften Güter zu hinterlegen. In Er⸗ mangelung deſſen ſoll nach Ablauf beſagter Friſt die Aufhebung der Eintragung ohne weiteres und ohne daß es dazu eines Urtheils bedürfe, geſchehen.
Ebenſo ſoll die Aufhebung ohne weiteres geſchehen, wenn nach der Beſcheinigung der Rechnungspflichtige dem öffentlichen Schatze nicht? ſchuldig iſt.
Art. 104. — Die durch den Art. 2227 des Geſetzbuches Napoleons feſtgeſetzte Ver⸗ jährung fängt zum Beſten der Rechnungs⸗ pflichtigen von dem Tage der Aufhörung ihrer Verrichtungen an zu laufen.
Art. 105. — Iſt auf Anerkennung einer unter Privatunterſchrift ausgeſtellten Schuld⸗ verſchreibung, bevor die Schuld verfallen war oder gefordert werden konnte, geklagt und ein Urtheil erlaſſen worden, ſo kann kraft dieſes Urtheiles keine hypothekariſche Eintragung geſchehen, als wegen Mangel der Zahlung, wenn die Schuld erfallen iſt oder einge⸗ fordert werden kann, es ſei denn, daß das Gegentheil ausbedungen ſei.
Art. 106. — Die Koſten dieſes Urtheiles können von dem Schuldner nur in dem Falle zurückgefordert werden, wenn er ſeine Unter⸗ ſchrift abgeleugnet oder die Zahlung, nach⸗ dem ſie erfallen war oder eingefordert werden könnte, verweigert hätte.
Art. 107. — Alle hypothekariſchen Eintragun⸗
gen, ſelbſt diejenigen, welche gegen einen Ehemann, einen Vormund oder einen Rechnungspflichtigen ge⸗ ſchehen, müſſen vor dem Ablaufe von zehn Jahren er⸗ neuert werden.
Art. 108. — Iſt die Eintragung unter beſon⸗ deren Strafen verordnet worden, ſo müſſen diejenigen, welche ſie zu bewirken hatten, ſolche auch unter ven nämlichen Strafen erneuern laſſen.
Art. 109. — Hat die Eintragung von dem Hypothekenaufſeher von Amts wegen geſchehen müſſen, ſo ſie von dem betheiligten Gläubiger erneuert werden.
Art. 110. — Die Empfänger der Wohl⸗ thätigkeitsanſtalten können die zur Erhaltung der Rechte der Armen und der Verpflegungs⸗ häuſer gemachten Oppoſitionen, wenn die Auf⸗ hebung nicht von den Gerichtshöfen verordnet worden, nicht anders aufheben, noch in eine Löſchung, Veränderung oder Einſchränkung einer hypothekariſchen Eintragung willigen,
— Art. 105, 106. Entſprechen wörtlich der loi relative aux inscriptions hypo-
thécaires en vertu de jugemens rendus sur les demandes ete. du 3
1807 (v. Dan. V 282).
septembre
— Art. 107— 109. Vgl. avis du conseil d'état sur la durée des inscriptions
hypothécaires prises (v. Dan. V 307). vom 20. Mai 1885 (XLII) § 9.
soit d'office, soit
Geſetz über die Veräußerung und hypothek.
par les femmes etc. du 22 janvier 1808
Belaſtung von Grundſtücken
— Art. 110. Entſpricht wörtlich dem Décret concernant les mains-levées d'oppo-
sitions formées pour la conservation 30 juillet 1804 (v. Dan. IV 540).
des droits des pauvres et hospices du
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III. Anwendungsgeſetz. 469
scription hypothécaire, qu'en vertu d'une décision spéciale du conseil de préfecture, prise sur une proposition formelle de l'administration et l'avis du comité consultatif etabli par le prefet du département.
Art. 111. — Le present reglement sera imprimé et publié en méme temps que notre décret de ce jour, qui or- donne la mise en activité du Code Na- poléon dans le Grand-Duché.
Art. 112. — Les juges el les tribu- naux seront tenus, de se conformer au présent règlement et nos procureurs d'y tenir la main.
als infolge einer beſonderen Entſcheidung des Präfecturrathes, welche auf den förmlichen Vorſchlag der Verwaltung und das Gutachten des von dem Präfecten des Departements an⸗ geordneten Berathſchlagungsausſchuſſes abge⸗ faßt worden.
Art. 111. — Gegenwärtige Verordnung ſoll gleichzeitig mit unſerm Decret vom heutigen Tage, welches die Einführung des Geſetzbuches Napoleons in dem Großherzogthum Berg ver⸗ ordnet, gedruckt und verkündigt werden.
Art. 112. — Die Richter und Gerichts⸗ höfe haben ſich nach gegenwärtiger Verordnung zu richten und unſere Procuratoren auf deren Vollzug zu wachen.

470 IV. Ausführungsgeſetz zum Deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetz.
IV. Preuß. Ausführungsgeſetz zum Deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetz vom 24. April 1878. (Auszug.)
§ 12. Die nachſtehend bezeichneten Gerichte werden aufgehoben: 3) in dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln: * der Appellationsgerichtshof, die Landgerichte, Handelsgerichte und Friedensgerichte. 8 26. Die Amtsgerichte find zuſtändig für die Angelegenheiten, welche bisher durch Einzelrichter zu erledigen waren. Folgende Angelegenheiten gehören zur Zuſtändigkeit der Amtsgerichte auch inſoweit, als ſie bisher durch die Kollegialgerichte erſter Inſtanz zu erledigen waren: 1) das Verlaſſenſchaftsweſen, einſchließlich der Ausſtellung gerichtlicher Erbbeſcheinigungen; 2) die Vollziehung, Beurkundung und Beſtätigung von Handlungen der nicht ſtreitigen Gerichtsbarkeit, einſchließlich der Dispenſation von Veräußerungsverboten. § 28. In dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln tritt an die Stelle der Vorſchrift im zweiten Abſatze des § 26 folgende Beſtimmung: Die Amtsgerichte ſind ferner zuſtändig: 1) für die in den Artikeln 867, 872 der Rheiniſchen Civilproeeßordnung den Handelsgerichten zuge⸗ wieſenen Angelegenheiten; 2) für die in den Artikeln 907— 915 und 921— 952 der Rheiniſchen Civilproceßordnung den Landge⸗ gerichten zugewieſenen Geſchäfte. § 41. Soweit nicht andere Beſtimmungen getroffen ſind, gehören zur Zuſtändigkeit der Landgerichte alle Angelegenheiten, für welche bisher die aufgehobenen Kollegialgerichte erſter Inſtanz zuſtändig waren. Die Vorſchriften über die Erledigung einzelner Geſchäfte durch den Präſidenten oder den Gerichtsſchreiber bleiben in Kraft. § 42. Die in dieſem Geſetze den Landgerichten zugewieſenen Angelegenheiten werden von den Civilkammern erledigt. § 49. Zur Zuſtändigkeit der Oberlandesgerichte gehören: 1) alle Angelegenheiten, für welche bisher die Appellationsgerichte als Gerichte erſter Inſtanz zuſtändig waren, vorbehaltlich der in dem § 29 enthaltenen Vorſchriften.
IV. Die Aufnahme des ganzen Ausführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze würde dem Zwecke und Inhalte des Werks nicht entſprochen haben, dagegen empfahl es ſich, die⸗ jenigen Beſtimmungen aufzunehmen, welche die zahlreichen im Gode civil vorkommenden Competenzbeſtimmungen aufheben oder wenigſtens modificieren.
§ 12. Den Erſatz bringen die nachſtehend abgedruckten Paragraphen.
§ 26. Für unſer Rechtsgebiet hat nach § 28 vornehmlich nur Abſ. 1 Bedeutung. Der⸗ ſelbe ſtellt ganz allgemein die Regel hin, daß alle früher den einzelrichterlichen Friedens⸗ gerichten obliegenden Geſchäfte nunmehr den Amtsgerichten obliegen. Die einzelnen Geſetzes⸗ ſtellen des Code, bei welchen auf dieſe Veränderung hingedeutet iſt, hier nochmals hervor⸗ zuheben, würde zu weit führen. Die in Nr. 1 des Abſ. 2 hervorgehobene Zuſtändigkeit der Amtsgerichte für Erbbeſcheinigungen folgert für unſer Rechtsgebiet aus § 2 des Geſetzes betr. die Ausſtellung gerichtlicher Erbbeſcheinigungen vom 12. März 1869 (XXVIII), welcher dieſe Thätigkeit den Friedensgerichten zuwies.
§ 28. Der ganze Paragraph hat durch das Ergänzungsgeſetz zu dem vorliegenden Ge⸗ ſetze vom 16. Mai 1887 (V) eine neue Faſſung erhalten. Ueber die Art der Bekannt⸗ machung der Gütertrennungsklagen beſtimmen heute nicht mehr die Artikel 867 und 872 C. d. proc., ſondern § 11 des Ausführungsgeſetzes zur Civilproceßordnung vom 24. März 1879 (GSS. 281), welches die durch § 155 EG. z. CPO. der Landesgeſetzgebung vorbe⸗ haltene Aſſimilirung des ganzen Verfahrens mit den Beſtimmungen der CPO. durchgeführt hat.
§8§ 41, 42. Vgl. z. B. C. O. Art. 354, 218, 219, Code de proc. 861 — 864, 859, 855 — 858, Vereidigung der Hypothekenbewahrer Art. 4 der l0i relative à l'organisation de la conservation des hypothéques du 11 mars 1799 (v. Dan. IW S. 14) Dis⸗ ciplinarverfahren über Notarien, Verordnung vom 25. April 1882 (GSS. 115) Art. 50 Gemeinheitstheilungsordnung vom 19. Mai 1851 (GSS. 383). —
Hinſichtlich des Präſidenten vgl. C. d. pr. Art. 844— 854, 859, 861, 864 u. Ergän⸗ zungsgeſet (V). Die weſentlichſten Geſchäfte des Gerichtsſchreibers des Landgerichts ſind durch das Ergänzungsgeſetz (VI) dem Gerichtsſchreiber des Amtsgerichts übertragen.
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IV. Ausführungsgeſetz zum Deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetz. 471
§ 58. Die beſtehenden ſtaatsanwaltſchaftlichen Behörden werden aufgehoben. Die Zu⸗ ſtändigkeit derſelben in den Angelegenheiten, welche durch die Deutſchen Proceßordnungen nicht betroffen werden, geht, inſoweit nicht beſondere Beſtimmungen gegeben ſind, in dem Umfange, in welchem jſie in den einzelnen Landestheilen bisher beſtanden hat, auf die Staatsanwaltſchaften bei den ordentlichen Landesgerichten über.
§ 70. Die Gerichtsſchreiber bei den Amtsgerichten ſind zuſtändig, Wechſelproteſte aufzu⸗ nehmen, ſowie Siegelungen, Entſiegelungen und Inventuren vorzunehmen. Sie ſollen ſich ſolchen Geſchäften nur auf Anordnung des Richters unterziehen.
Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln geltenden Vorſchriften über die ausſchließliche Zuſtändigkeit der Notare zur Aufnahme authentiſcher Inventare, ſowie über die bei Siegelungen und Entſiegelungen ſtattfindende Abnahme der Eide durch den Richter bleiben unberührt.
§ 71. Die Gerichtsſchreiber bei den Amtsgerichten ſind verpflichtet, in gerichtlichen An⸗ gelegenheiten, welche von den Deutſchen Proceßordnungen nicht betroffen werden, Geſuche zu Protokoll zu nehmen. Das Protokoll iſt erforderlichenfalls der zuſtändigen Stelle zu überſenden.
§ 72. Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln beſtehenden Beſtimmungen, nach welchen den Gerichtsſchreibern die Vornahme von öffentlichen Verſteigerungen im Auf⸗ trage der Parteien zuſteht, werden aufgehoben.
§ 74. Die Gerichtsvollzieher ſind zuſtändig:
1) Wechſelproteſte aufzunehmen;
2) freiwillige Verſteigerungen von Mobilien, von Früchten auf dem Halm und von Holz auf dem Stamme vorzunehmen;
3) Siegelungen, Entſiegelungen und Inventuren im Auftrage des Gerichts oder des Konkursverwalters vorzunehmen.
Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln geltenden Vorſchriften über die ausſchließliche Zuſtändigkeit der Notare zur Aufnahme authentiſcher Inventare, ſowie über die bei Siegelungen und Entſiegelungen ſtattfindende Abnahme der Eide durch den Richter bleiben unberührt.
§ 75. Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln beſtehenden Vorſchriften, nach welchen die Gerichtsvollzieher noch für andere Geſchäfte zuläſſig ſind, bleiben unberührt.
§ 108. Für die Vornahme von Siegelungen und Entſiegelungen im Auftrage des Gerichts oder des Konkursverwalters, einſchließlich der Abnahme der in der Rheiniſchen Civilproceßordnung vorgeſchriebenen Eide, ſind auch die Notare zuſtändig.
§ 111. An die Stelle des § 3 des Geſetzes vom 8. Juni 1860, betreffend die Befugniß der Auditeure zur Aufnahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Förmlichkeiten der militäriſchen Teſtamente und die bürgerliche Gerichtsbarkeit über preußiſche Garniſonen im Auslande (Geſetz⸗Samml. S. 240) tritt folgende Beſtimmung:
Die aufgenommenen Verhandlungen (S 1) der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ſofern ſie nicht blos die Erledigung von Requifitionen betreffen, ſind von den Auditeuren, nachdem die etwa erforderlichen Ausfertigungen ertheilt worden, dem Amtsgerichte, in deſſen Bezirk der betreffende Truppentheil ſein Standquartier hat, zur Aufbe⸗ wahrung und weiteren geſetzlichen Veranlaſſung zu überſenden.
Iſt das Standquartier im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Köln, ſo geſchieht die Ueberſendung an das Amtsgericht zu Weſel.
§ 58. Ofr. im Allgemeinen VI. Art. 83. Dann z. B. C. C. Art. 116— 119, VI 859, 860, C. C. Art. 219, VI Art. 861— 864, C. C. Art. 331, 354— 360, Art. 184, 190, 191, 233 — 271, 302, 353— 360, Art. 53, XII § 11 Anm., VI Art. 855— 858, C. C. Art. 896 Anm. u. Art. 488 — 515; Dienſtaufſicht über die Notare. Verordnung vom 25. April 1822 (GSS. 115) Art. 46—56. § 70. Wechſ.⸗O. Art. 90. O. d. pr. Art. 907— 940 (VI), § 5 des Geſ. betr. die Dienſtverhältniſſe der Gerichtsſchreiber vom 3. März 1879 (GSS. 99) Abſ. 2, C. d. pr. Art. 942— 944, 914*, 935 (VI); vgl. ferner das Ergänzungsgeſetz (V).
§ 72. Vgl. Décret portant règlement sur l'organisation et le service des huissiers du 14 juin 1813 (v. Dan. V. S. 861) Art. 37.
§ 74. Ofr. Wechſ.⸗O. Art. 90; das zu § 72 citirte Decret Art. 37, 38; C. d. pr. Art. 907—940 (VI); KO. §8§ 112, 113; C. d. pr. Art. 942 — 944, 9142, 935.
S 5. 6 6 Ar 66,
§ 108. Cfr. C. d. pr. Art. 907— 940, 943 (VI); KO. §8 112, 113.
§ 111. Cfr. Anm. zu Art. 981— 984 C. C.

4 72 V. Geſetz betr. die Ergänzung des AG. z. GVG.
V. Preuß. Geſetz betr. Ergänzungen des Ausführungsgeſetzes vom 24. April 1878 zum Deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetz vom 16. Mai 1887.
Artikel J.
Die 88 28 und 69 des Ausführungsgeſetzes vom 24. April 1878 zum Deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſet (GSS. 230) erhalten die nachſtehende Faſſung:
§ 28. In dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln tritt an die Stelle der Vorſchrift im 2. Abſatze des § 26 folgende Beſtimmung:
Die Amtsgerichte ſind ferner zuſtändig:
1) für die in den Artikeln 867, 872 der Rheiniſchen Civilproceßordnung den Handels⸗ gerichten zugewieſenen Angelegenheiten;
2) für die in den Artikeln 796, 1007, 1008 des Rheiniſchen bürgerlichen Geſetzbuchs, in den Artikeln 907 bis 952, 986 der Rheiniſchen Civilproceßordnung und in der Verordnung, betreffend die Sicherung der Eröffnung myſtiſcher Teſtamente, vom 5. November 1843 den Landgerichten, Landgerichtspräſidenten und Oberprokuratoren zugewieſenen Geſchäfte.
§ 69. Die zur Eintragung in das Handelsregiſter, das Genoſſenſchaftsregiſter oder das Muſterregiſter vor dem Amtsgerichte zu erklärenden Anmeldungen, einſchließlich der Zeich⸗ nung von Firmen und Unterſchriften, können vor dem Gerichtsſchreiber des Amtsgerichts erfolgen.
Die in den Artikeln 784, 793, 1457, 1463, 1466 des Rheiniſchen bürgerlichen Geſetz⸗ buchs und in den Artikeln 874, 997 der Rheiniſchen Civilproceßordnung bezeichneten Erklärungen ſind vor dem Gerichtsſchreiber des Amtsgerichts abzugeben.
Nrel Il⸗ Dieſes Geſetz tritt am 1. Juli 1887 in Kraft.
— V. Das Geſetz hat nur den von dem Aß. z. GVG. (IV) eingeſchlagenen Weg folgerichtig fortgeſetzt. Denn wenn man einmal von den der ordentlichen ſtreitigen Gerichts⸗ barkeit angehörigen Sachen einige von den Landgerichten auf die Amtsgerichte übertrug, ſo war es füglich nicht einzuſehen, weshalb nicht die Erklärungen über Verzicht, Annahme und Vorbehaltsannahme einer Erbſchaft und Gütergemeinſchaft nicht ebenſo gut vor dem Gerichtsſchreiber des Amtsgerichts wie dem des Landgerichts abgegeben werden könnte. Es lag ferner auf der Hand, daß für die Entſcheidung über die Geſtattung des Verkaufes von Nachlaßſtücken durch den noch nicht annehmenden Erben, das den thatſächlichen Verhältniſſen viel näher ſtehende Amtsgericht bei Weitem eher ſachlich zu entſcheiden in der Lage iſt, als das Landgericht. Nicht minder zweckmäßig war es, die bei Auffindung eigenhändiger Teſta⸗ mente vorgeſchriebenen richterlichen Handlungen den Amtsgerichten zuzuweiſen, und dadurch die ſo lange als unnütz erkannten oft erheblichen Koſten der Reiſe der Amtsrichter ans Landgericht wegfallen zu laſſen. Die daran anſchließende Uebertragung der zur Sicherung der Eröff⸗ nung myſtiſcher Teſtamente in der Verordnung vom 5. November 1843 (XXV) vorge⸗ ſehenen Geſchäfte wird die Amtsgerichte wahrſcheinlich ebenſo wenig wie bisher die Land⸗ gerichte belaſten. — Sämmtliche Beſtimmungen ſchließen erhebliche Koſtenverminderungen in ſich, und allein dies würde genügend ſein, ihren Erlaß zu rechtfertigen.
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VI. Code de procedure. 473 e e Erkenntniſſen ꝛ⁊c. Art. 23— 25.
VI. Code de procédure.
Premidre Partie.
Procédure devantles tribunaux.
LIVRE PREMIER.
De la justice de paix. Titre IV.
Des Jugemens sur les Actions Possessoires.
Art. 23. — Les actions possessoires ne seront recevables qu'autant qu'elles auront été formées dans l'année du trouble, par ceux qui, depuis une année au moins, étaient en possession paisible par eux on les leurs, a titre non pré- caire.
Art. 24. — Si la possession ou le trouble sont déniés, 'enquéte qui sera ordonnée ne pourra porter sur le fond du droit.
Art. 25. — Le possessoire et le pé- titoire ne seront jamais cumulés.
VI. Rheiniſche Civilproreß⸗ ordnung.
Erſter Theil.
Verfahren vor den Gerichten.
Erſtes Buch. Von dem Friedensgerichte.
Bierter Fitel. Von den Erkenntniſſen über poſſeſſoriſche Klagen.
Art. 23. — Poſſeſſoriſche Klagen ſind nur dann annehmbar, wenn ſie in Jahresfriſt ſeit der ſtattgehabten Störung von denjenigen angeſtellt werden, welche, ſeit wenigſtens einem Jahre, ſelbſt oder durch die Ihrigen, ver⸗ möge eines nicht prekären Titels im ruhigen Beſitze geweſen ſind.
Art. 24. — Wird der Beſitz oder die Störung in Abrede geſtellt, ſo darf das Zeugenverhör, welches verordnet wird, ſich auf den Rechtsgrund ſelbſt nicht erſtrecken.
Art. 25. — Die poſſeſſoriſche und die petitoriſche Klage dürfen niemals cumulirt werden.
— Durch EG. z. CPO. §8§ 3, 14— 16 find die proceſſualen Vorſchriften der Rheiniſchen
Proceßordnung für alle bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten beſeitigt.
Die im Folgenden mit⸗
getheilten und commentirten Artikel enthalten theils materielles Recht, theils betreffen ſie das Verfahren in Sachen der nicht ſtreitigen Gerichtsbarkeit, auf welche indeſſen die moderne Geſetzggebung auch nicht einflußlos geblieben iſt.
— Art. 23. Anbringung von Ausſichtsöffnungen, Balkons ꝛc. in einer geringeren als der geſetzlichen Entfernung vom Nachbargrundſtück ſtellt eine Störung im Eigenthumsbeſitze dar; RG. 4. Nov. 1879 (I S. 218). Auch an nicht durch Titel zu erwerbenden Dienſt⸗ barkeiten (Art. 690 ff. C. C. II) iſt Beſitz möglich. Derſelbe kann nur nicht zur Erwer⸗ bung durch Verjährung führen, genießt aber des poſſeſſoriſchen Schutzes, OLG. Köln 14. Mai 1884 (Rh. Arch. 75, 1, 125).
— Art. 25. Die deutſche Civilproceßordnung kennt den Beſitzproceß als beſondere Art des Proceßverfahrens nicht, ſo daß der Cumulation der petitoriſchen und poſſeſſoriſchen Klagen an ſich proceſſuale Bedenken nicht im Wege geſtanden hätten. Nichtsdeſtoweniger hat ſie in Rückſicht auf die in den meiſten Rechtsgebieten geltenden materiellen Beſtimmungen in § 232 Abſ. 2 beſtimmt, daß die Beſitzklage und die Klage, durch welche das Recht ſelbſt geltend gemacht wird, nicht in einer Klage verbunden werden können.

474 VI. Code de procédure. I. Th. II. B. 2., 4. T. Von den Vorladungen, von der Mittheilung an das öffentliche Miniſterium. Art. 26— 27, 72, 83.
Art. 26. — Le demandeur au péti- toire ne sera plus recevable à agir au possessoire.
Art. 27. — Le défendeur au posses-
soire ne pourra se pourvoir au péti- toire qu'après que l'instance sur le pos- sessoire aura été terminée: il ne pourra, s'il a succombé, se pourvoir qu'aprés qu'il aura pleinement satisfait aux con⸗ damnations prononcées contre lui. — Si néanmoins la partie qui les a obtenues était en retard de les faire liquider, le juge du pöétitoire pourra fixer, pour cette liquidation, un délai, après lequel l'action au petitoire sera regue.
LIVRE SECOND. Des tribunaux inférieurs. Titre il.
Des Ajournemens.
Art. 72. — Le délai ordinaire des ajournemens, pour cenx qui sont do- miciliées en France, sera de huitaine.
DPans les cas qui requerront célérité, le président pourra, par ordonnance rendue sur requste, permettre d'assigner à bref délai.
Titre 1V.
De la Communication au Ministère public.
6 . ⸗ Art. 83. — Seront communiquées au pro- cureur impérial les causes suivantés: — 1) celles
Art. 26. — Hat Jemand petitoriſch ge⸗ klagt, ſo iſt ſeine poſſeſſoriſche Klage nicht mehr annehmbar.
Art. 27. — Der Beklagte im poſſeſſori⸗ ſchen Streite kann nicht eher eine petitoriſche Klage anſtellen, als bis der poſſeſſoriſche Streit beendigt iſt; iſt er unterlegen ſo kann er ſie nicht eher anſtellen, als bis er der gegen ihn ergangenen Verurtheilung vollſtändig Ge⸗ nüge geleiſtet hat. — Wenn jedoch die Partei, welche die Verurtheilung erwirkt hat, es ver⸗ zögert, den ihr zuerkannten Anſpruch liqui⸗ diren zu laſſen, ſo kann der Richter, der über die petitoriſche Klage zu erkennen hat, eine Friſt für dieſe Liquidation beſtimmen, nach deren Ablaufe die petitoriſche Klage an⸗ genommen werden ſoll.
Zweites Buch. Von den Untergerichten. Zweiter Fitel.
Von den Vorladungen.
Art. 72. — Die gewöhnliche Friſt zur Vorladung von Perſonen, welche im Inlande wohnen, beträgt acht Tage. — In dringen⸗ den Fällen kann der Präſident durch auf Geſuch ertheilte Ordonnanz Vorladung in kürzerer Friſt geſtatten⸗
Pierter Fitel.
Von der Mittheilung an das öffentl. Miniſterium.
Art. 83. — Es müſſen dem kaiſerlichen Pro⸗ curator folgende Sachen mitgetheilt werden: 1) die⸗
— art. 26. Petitorium absorbet possessorium; OLG. Celle 5. November 1880,
Seuff. Arch. 36 S. 151.
— Art. 72. Es bedarf kaum der Erwähnung, daß Art. 72 für bürgerliche Rechts⸗
ſtreitigkeiten beſeitigt und durch die §8 234, 459 CPO. erſetzt iſt.
Er behält ſeine Be⸗
deutung fernerhin nur für die Proceduren der nicht ſtreitigen Gerichtsbarkeit; vergl. Art.
1033 Gode de proc. nebſt Anmerkung und
Vgl. AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 1. iſt der Anſicht, daß heute alle nach der franzö
Art. 1768 Code Civil (II) nebſt Anmerkung. Scherer a. a. O. S. 231 ſiſchen Proceßordnung der nicht ſtreitigen und
der ſtreitigen Gerichtsbarkeit gemeinſamen Vorſchriften für beide Procedurarten aufgehoben ſeien, da es die Intention des franzöſiſchen Geſetzgebers geweſen ſei, auf beide Verfahrens⸗
arten dieſelben Vorſchriften anzuwenden.
Allein darauf, was der franzöſiſche Geſetzgeber
gewollt hat, wird es doch wohl weniger ankommen, als auf die Tendenz des Geſetzgebers der Civilproceßordnung. Dieſe will nur auf die ſtreitige Gerichtsbarkeit Anwendung finden, und Gegenſtand der Ausführungsgeſetze iſt es, wie die Motive des Preußiſchen ſich aus⸗
drücken, die allzugroße Empfindlichkeit der Zerriſſenheit des Rechtszuſ
tandes zu vermeiden.
Wo dieſe Geſetze die Proceßacte der nicht ſtreitigen Gerichtsbarkeit nicht abändern, da fehlt uns das Recht, Gewolltes zu Gewordenem zu machen.
— Art. 83.
Die Mitwirkung der Staatsanwaltſchaft als Nebenpartei in Civilſachen
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VI. Code de procédure. 475 1. Th. II. B. 7. T. Von den Urtheilen. Art. 138, 141.
qui concernent l'ordre public, lEtat, le domaine, les communes, les établissemens publics, les dons et legs au profit des pauvres; — 2) celles qul concernent l'état des personnes et les tu- telles; — 3) les déclinatoires sur incompétence; — 4) les réglemens de juges, les récusations et renvois pour parenté et alliance; — 5) les prises a partie; 6) les causes des femmes non autorisées Par leurs maris, ou méme autori- sées, lorsqu'il s'agit de leur dot et qu'elles sont mariées sous le régime dotal: les causes des mineurs, et généralement toutes celles ou l'une des parties est défendue par un curateur; — 7) les causes concernant ou intéressant
les personnes présumées absentes. — Le Procureur impérial pourra néanmoins prendre communication de toutes les autres causes dans lesquelles il croira son ministère nécessaire; le tribunal pourra mème l'ordonner d'office.
Titre VII. Des Jugemens.
Art. 138. — Le président et le gref- fier signeront la minute de chaque juge- ment aussitöt qu'il sera rendu; il sera fait mention, en marge de la feuille d'audience, des juges et du procureur du Roi qui y auront assisté; cette men- tion sera également signée par le pré- sident et le greffier.
Art. 141. — La rédaction des juge- mens contiendra les noms des juges, du procureur du Roi, s'il a été entendu, ainsi que des avoués; les noms, pro- fessions et demeures des parties, leurs conclusions, l'exposition sommaire des points de fait et de droit, les motifs et le dispositif des jugemens.
jenigen, welche die öffentliche Ordnung, den Staat, die Domainen, Gemeinden, öffentliche Anſtalten, Schenkungen und Legate zum Vortheile der Armen betreffen; — 2) diejenigen, welche den Stand der Perſonen und die Vormundſchaft betreffen; — 3) die Einreden, durch welche der Gerichtsſtand wegen Incompetenz abgelehnt wird; — 4) die Sachen, welche die Beſtimmung des eigentlichen Richters, Re⸗ cuſationen und Verweiſung an ein anderes Gericht wegen Verwandtſchaft und Schwägerſchaft betreffen;
⁵) Regreßklagen gegen Richter; — 6) die Sachen verheiratheter Frauen, welche von ihren
Männern nicht ermächtigt ſind, und ſelbſt dann, wenn ſie ermächtigt ſind, ſofern es ſich von ihrer Dos handelt und ſie nach Dotalrechten geheirathet haben; Sachen der Minderjährigen und überhaupt alle die⸗ jenigen, wo eine der Parteien durch einen Curator vertreten wird; — 7) Sachen, welche als ab⸗ weſend vermuthete Perſonen betreffen oder intereſſiren. — Der kaiſerliche Procuratyr kann gleichwohl von allen anderen Sachen Mittheilung nehmen, in welchen er ſeine amtliche Wirkſamkeit für erforderlich erachtet, das Gericht kann ſelbſt von Amts wegen die Mittheilung verordnen.
Siebenter Fitel. Von den Urtheilen.
Art. 138. — Der Präſident und der Ge⸗ richtsſchreiber unterzeichnen die Urſchrift eines jeden Urtheils, ſobald es gefällt iſt; zur Seite des Audienzprotokolles ſollen die Richter und der kaiſerl. Procurator bemerkt werden, welche der Sitzung beigewohnt haben; dieſe Erwäh⸗ nung ſoll gleichfalls von dem Präſidenten und Gerichtsſchreiber unterzeichnet werden.
Art. 141. — Bei der Abfaſſung eines jeden Urtheils ſollen die Namen der Richter, des kaiſerlichen Procurators, wenn er gehört worden iſt, ſowie der Sachwalter, die Namen, das Gewerbe und die Wohnorte der Parteien, ihre Anträge, eine ſummariſche Darſtellung der Thatumſtände und der Rechtsfragen, wor⸗ auf es ankommt, die Entſcheidungsgründe und der verfügende Theil des Urtheils aus⸗ gedrückt werden.
iſt durch die deutſche Proceßordnung und § 5 des Geſetzes betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332) weggefallen. Sofern der Civilrichter in bürgerlichen Rechtsſtreiten Kenntniß ſtrafbarer Handlungen erlangt, mag er gemäß § 156 StPO., CPO. § 140 ſeine Anzeige bei der Staatsanwaltſchaft erſtatten. Was die Nrn. 6 und 7 anlangt, vgl. man Code de proc. Art. 856 — 863; cfr. C. C. Art. 99, 114, 116, 119, 356, 360, 896; CPO. § 568 — 628. Eine Mitwirkung der Staatsanwaltſchaft in den nach der Gemeinheitstheilungsordnung zu behandelnden Theilungen und Ablöſungen in den Landestheilen des linken Rheinufers, Geſetz vom 19. Mai 1851 (GSS. 303), findet nicht mehr ſtatt; AG. z. CPO. 24. März 1879 (GSS. 281) § 30; AG. z. GVG. (IV) S 58.
— Art. 138, 141. Vgl. die Anmerkungen zu Art. 72 C. d. pr. und Art. 290 C. C. (II). Die Formalien der Erkenntniſſe ſind weſentliche Beſtandtheile der Procedur, beſteht das frühere Proceßverfahren für einige Proceduren fort, ſo haben auch die Urtheile in der alten Form zu ergehen.

I. Th. I. B. 9., 10. T. Von den Einreden, von der Verification der Handſchriften. Art. 174, 203.
Meunter Fitel. Von den Einreden. § 4.
Von den verzögerlichen Einreden.
476 VI. Code de procédure. Titre IX. Des Exceptions. § 4. Des Exceptions dilatoires. Art. 174. — L'héritier, la veuve, la
femme divorcée ou séparée de biens, assignée comme commune, auront trois mois, du jour de l'ouverture de la suc- cession ou dissolution de la commu- nauté, pour faire inventaire, et quarante jours pour délibérer: si Finventaire a 6té fait avant les trois mois, le délai de quarante jours commencera du jour qu'il aura été parachevé. — S'ils justi fient que l'inventaire n'a pu ötre fait dans les trois mois, il leur sera accordèé un délai convenable pour le faire, et quarante jours pour délibérer; ce qui sera réglé sommairement. — L'héritier con- serve néanmoins, après l'expiration des delais ci-dessus accordés, la faculté de faire encore inventaire et de se porter héritier bénsficiaire, s'il n'a pas fait d'ailleurs acte d'héritier, ou s'il n'existe pas contre lui de jugement passé en force de chose jugée qui le condamne en qualité d'héritier pur et simple.
Titre N. De Veérification des Ecritures.
Art. 203. — Dans ce dernier cas, si le dépositaire est personne publique, il fera préalablement expédition ou copie collationnée des pièces, laquelle
Art. 174. — Der Erbe, die Wittwe, die geſchiedene oder in Gütern getrennte Frau, welche, als in Gütergemeinſchaft lebend vor⸗ geladen wird, haben eine Friſt von drei Mo⸗ naten von dem Tage der Eröffnung der Erb⸗ ſchaft oder der Auflöſung der Gütergemein⸗ ſchaft an gerechnet, um ein Inventar zu errichten, und eine Bedenkzeit von vierzig Tagen; iſt das Inventar vor Ablauf der drei Monate errichtet worden, ſo beginnt die vier⸗ zigtägige Friſt mit dem Tage, wo dasſelbe beendigt worden iſt. — Weiſen ſie nach, daß das Inventar nicht in den drei Monaten hat errichtet werden können, ſo muß ihnen eine angemeſſene Friſt, um dasſelbe zu errichten, und eine Bedenkzeit von vierzig Tagen be⸗ willigt werden. Dies wird ſummariſch geregelt.
Der Erbe behält gleichwohl nach Ablauf der oben beſtimmten Friſten das Recht, ein Inventar zu errichten und ſich als Benefiziar⸗ erben darzuſtellen, wenn er übrigens keine Erbeshandlung vorgenommen hat, oder wenn nicht ein rechtskräftiges Urtheil wider ihn vorhanden iſt, welches ihn in der Eigenſchaft eines unbedingten Erben verurtheilt.
Zehnter Vitel.
Von der Verification der Hand⸗ ſchriften.
Art. 203. — Iſt in dieſem letzten Falle der Depoſitar eine öffentliche Perſon, ſo muß er vorher eine Ausfertigung oder gleichlau⸗ tende Abſchrift der Stücke machen, welche von
— Art. 174. Auf Grund dieſes Artikels kann der Erbe bezw. die Wittwe Abweiſung
der Klage begehren und in einem anhängig geweſenen Rechtsſtreite die Aufnahme verweigern CPO. § 217 ff.; für die Zwangsvollſtreckung vgl. CPO. § 696; für die Eröffnung des Konkursverfahrens KO. § 204; die proceſſualen Vorſchriften des Artikels find durch E6. z. CPO. § 14 Abſ. 1 aufgehoben; cfr. O. C. Art. 800 (II).
Vérification des Beritures. Die Antretung und Führung des Verificationsbeweiſes erfolgt heute nach den Beſtimmungen der DCPO. §8 380 ff., von welchen insbeſondere § 394 die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts, Hinterlegung, als Grundlage der Editionspflicht Dritter annimmt. Ebenſo enthält § 399 I. c. die in Art. 202 dieſes Titels vorgeſehene Vorſchrift der möglichen Vorlegung der Urkunde vor einem Beauftragten oder erſuchten Richter. Der Notar aber, und hier kommt Art. 203 zur Geltung, iſt zwar Mandatar der Parteien geweſen, aber er darf kraft ſeines Amtes und auch auf Grund des Art. 37 der Rh. Notariatsordnung vom 25. April 1822 die Urſchrift nicht ediren, bevor er die Formen des Art. 203 beobachtet hat: auf ein Mehr haben die Intereſſenten kein Recht, auch nach der CPO. nicht. Indeſſen werden die Formen des Art. 203 nicht häufig zur Anwendung kommen, da das Gericht ſicherlich in den meiſten Fällen von §8§ 320 bezw. 399 CPO. Gebrauch machen wird; für den m. E. aufgehobenen,
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VI. Code de procédure. 477 I. Th. II., B. 18. T., IV. B. 3. T. Von der Mißbilligung, von der Syndikatsklage. Art. 352, 505
sera vérifiée sur la minute ou original par le président du tribunal de son arrondissement, qui en dressera procès- verbal: ladite expédition ou copie sera mise par le dépositaire au rang de ses minutes, pour en tenir lieu jusqu'au renvoi des piéces; et il pourra en dé- livrer des grosses ou expéditions, en faisant mention du procés-verbal qui aura été dressé. — Le dépositaire sera remboursé de ses frais par le demandeur en vérification, sur la taxe qui en sera faite par le juge qui aura dressé le proces-verbal, d'après lequel sera délivre exécutoire.
Titre XVIII.
Du Désaveu. Art. 352. — Aucunes offres, aucun aveu on consentement ne pPpourront ötre
faits, donnés ou acceptés sans un pou- voir spécial, à peine de désaveu.
LIVRE QUATRIEME. Des voies extraordinaires pour attaquer les jugemens. Titre III.
De la Prise à partie.
Art. 505. — Les juges peuvent étre pris à partie dans les cas suivans: —
dem Präſidenten des Gerichtes ſeines Bezirks, der darüber ein Protokoll aufnimmt, nach der Urſchrift oder dem Originale verificirt wird; dieſe Ausfertigung oder Abſchrift wird von dem Depoſitar zu ſeinen Urſchriften ge⸗ legt, um deren Stelle bis zur Zurückſendung der Stücke zu vertreten; und er kann davon Haupt⸗ oder andere Ausfertigungen ertheilen, indem er von dem aufgenommenen Protokolle Erwähnung thut. — Dem Depoſitar werden ſeine Koſten von dem Verificationskläger ver⸗ gütet und zwar auf Grund des von dem fungirenden Richter nach der Taxe errichte⸗ ten und ausgefolgten Executionsbefehles.
Achtzehnter Fitel. Von der Mißbilligung. Art. 352. — Kein Anerbieten, kein Geſtänd⸗ niß oder Einwilligung darf ohne Specialvoll⸗
macht geſchehen oder angenommen werden, widrigenfalls es mißbilligt werden kann.
Viertes Buch.
Von den außerordentlichen Mitteln, um Urtheile anzugreifen. Pritter Fitel.
Von der Syndikatsklage.
Art. 505. — Die Syndikatsklage wider die Richter findet in folgenden Fällen ſtatt:
auf Art. 203 bezugnehmenden Art. 245 eofr. CPO. §8§ 705 Abſ. 2 ff., 668; für die nicht ſtreitige Gerichtsbarkeit efr. AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 4. Der § 705 Abſ. 2, welcher beſtimmt, daß, falls ſich die Urkunde bei einer Behörde befindet, dieſe die vollſtreckbare Ausfertigung zu ertheilen habe, trifft nicht, da hier der Zuſtand ins Auge gefaßt iſt, demgemäß die Urkunden nach Ableben des Notars an eine Gerichtsbehörde übergehen. Uebrigens beſtimmte auch Art. 245 C. d. pr., daß in den Fällen des Art. 203 nur der Notar die Ausfertigungen zu ertheilen habe. — Cfr. § 16 des Theilungs⸗ geſetzes vom 22. Mai 1887 (XXVI).
— Art. 352. Iſt für das gerichtliche Anerkenntniß und die Einwilligung, Verzicht, Vergleich durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1 aufgehoben und erſetzt durch CPO. §§ 77 ff. Für das Realanerbieten iſt die Norm des Artikels beſtehen geblieben; vgl. Code de proc. 812 ff.; C. C. 1258. Der Artikel kann nur dann in Frage kommen, wenn das Anerbieten angenommen iſt, da vorher der Schuldner einfach zurück⸗ ziehen kann, und begründet eine Rückforderungsklage. Er iſt übrigens in ſeiner Wirkſam⸗ keit auf das Realanerbieten nicht beſchränkt, und bildet lediglich die Anwendung der Art. 1987— 1989 auf alle keine Proceßvollmacht im heutigen Sinne vorausſetzenden Proceduren, alſo die ganze freiwillige Gerichtsbarkeit, ebenſo Scherer S. 185.
— De la prise à partie. Die civilrechtlichen Vorausſetzungen der Syndikatsklage in Art. 505 — 508 ſind heute noch geltend. Zu Art. 506 iſt § 233 CPO. über die
Terminbeſtimmung und 205, 206 daſ. über die Vertagung zu vergleichen; efr. § 229 daſ.

478 VI. Code de procédure. I. Th. V. B. 1. T. Von der Annahme der Bürgen. Art. 506— 508, 517.
1) s'il y a dol, fraude ou concussion, qu'on prétendrait avoir été commis, soit dans le cours de l'instruction, soit hors des jugemens; — 2) si la prise à partie est expressément prononcée par ja loi; — 3) si la loi déclare les juges responsables, à peine de dommages et intéréts; — 4) s'il y a déni de justice.
Art. 506. — Il Jy a déni de justice, lorsque les juges refusent de répondre les requétes ou negligent de juger les affaires en état et en tour d'étre jugées.
Art. 507. — Le déni de justice sera constaté par deux réquisitions faites aux juges en la personne des greffiers, et signifiées de trois en trois jours au moins pour les juges de paix et de commerce et de huitaine en huitaine au moins pour les autres juges: tout huissier requis sera tenu de faire ces réquisitions, à peine d'interdietion.
Art. 508. — Apreèés les deux réqui- sitions, le juge pourra ötre pris à partie.
LIVRE CMNOUIEME. De l'exécution des Jugemens. Titre I.
Des Réceptions de Cautions.
Art. 517. — Le jugement qui ordon- nera de fournir caution, fixera le délai
1) wegen Argliſt, Betrug oder Erpreſſung, wovon man behauptet, daß ſie im Laufe des gerichtlichen Verfahrens oder bei der Ent⸗ ſcheidung begangen worden ſeien; — 2) wenn das Geſetz die Syndikatsklage ausdrücklich zu⸗ gelaſſen hat; — 3) wenn das Geſetz die Richter unter der Strafe des Schadenerſatzes für verantwortlich erklärt; — 4) wenn eine Verweigerung der Rechtſprechung vorliegt.
Art. 506. — Eine Verweigerung der Rechtſprechung liegt vor, wenn die Richter ſich weigern, auf ein Geſuch zu verfügen, oder wenn ſie es vernachläſſigen, die Sachen zu entſcheiden, welche in der Lage ſind, ab⸗ geurtheilt zu werden, und an der Reihe ſind.
Art. 507. — Die Verweigerung der Rechtſprechung wird durch zwei Aufforderun⸗ gen feſtgeſtellt, welche an die Richter in der Perſon der Gerichtsſchreiber erlaſſen und bei den Friedensrichtern und Handelsrichtern zum wenigſten von drei zu drei Tagen, bei allen andern Richtern zum wenigſten von acht zu acht Tagen zugeſtellt werden. Jeder dazu aufgeforderte Gerichtsvollzieher iſt gehalten, dieſe Aufforderungen zuzuſtellen, bei Strafe der Suspenſion.
Art. 508. — Nach dieſen beiden Auffor⸗ derungen kann die Regreßklage gegen den Richter angeſtellt werden.
Fünftes Buch. Von der Vollſtreckung der Urtheile. Erſter Fitel.
Von der Annahme der Bürgen.
Art. 517. — Das Urtheil, welches die Stellung eines Bürgen verordnet, muß die
Für die Dienſtpflicht der Gerichtsvollzieher efr. die Pr. Geſchäftsanweifung für dieſelben vom 24. Juli 1879 (MB. 205) 8§ 6. Von den nicht abgedruckten Artikeln dieſes Titels regelt Art. 509 die Zuſtändigkeit und iſt durch § 70 Abſ. 3 GVG. und AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 395 erſetzt, die dieſe Anſprüche den Landgerichten zuweiſen; Art. 510 will eine richterliche Erlaubniß zur Anſtellung der Klage und iſt durch EG. z. GVG. § 11 aufgehoben; vgl. Pr. Geſetz vom 13. Februar 1854 betr. die Conflicte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts⸗ und Dienſtvergehen; GVG. § 17; Verordnung vom 1. Auguſt 1879 (GSS. 573); Art. 511 — 514 betreffen das Verfahren und ſind durch die CPO. erſetzt. Vgl. ferner Geſetz betr. die Dienſtvergehen der Richter vom 7 Mai 1851 (GSS. 235, Eſchw. 401); Geſetz betr. Abänderungen dieſes Geſetzes vom 26. März 1856 (GSS. 201, Eſchw. 527); Geſetz betr. Abänderung von Beſtimmungen der Disciplinargeſetze vom 9. April 1879 (GSS. 345) § 23. — Zu Art. 506 bemerkt Scherer a. a. O. S. 236 richtig, daß auch beim heutigen Officialbetrieb der Schlußnebenſatz des vernünftigen Sinnes nicht entbehrt.
— Pes Réceptions de Cautions. Die Art. 517 ff. geben die Form der freiwilligen Stellung einer gerichtlichen Bürgſchaft ofr. C. C. Art. 2040 — 2043. Die Artikel find auf die freiwillige Stellung einer durch das Geſetz angeordneten Bürgſchaft ebenfalls anwendbar. Hinſichtlich der proceſſualen Sicherheitsleiſtung cfr. 88 101— 105 CPO. — Die Zwangsvollſtreckung aus einem zur Bürgſchaftsſtellung verurtheilenden
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VI. Code de procédure. 479 I. Th. V. B. 14. T. Von der Collocation. Art. 518 — 519, 522, 749.
dans lequel elle sera présentée, et celui Friſt beſtimmen, binnen welcher der Bürge dans lequel elle sera acceptée ou con- vorgeſchlagen, ſowie diejenige, binnen welcher testée. die Annahme desſelben erfolgen oder ver⸗ weigert werden muß.
Art. 518. — La caution sera pré- Art. 518. — Der Bürge wird der Partei, sentée par exploit signifié à la partie, wenn ſie keinen Anwalt hat, durch eine ihr si elle n'a point d'avoué, et par acte zugeſtellte förmliche Gerichtsvollzieherurkunde, d'avoué, si elle en a constitué, avec und, wenn ſie einen Anwalt beſtellt hat, copie de l'acte de dépöt qui sera fait durch Act von Anwalt zu Anwalt vorgeſchla⸗ au greffe, des titres qui constatent la gen, und zugleich eine Abſchrift der Urkunde solvabilité de la caution, sauf le cas über die auf der Gerichtsſchreiberei geſchehene ou la loi n'exige pas que la solwabihté Hinterlegung der Titel beigefügt, welche die soit établie par titres. Zahlungsfähigkeit des Bürgen beweiſen, vor⸗ behaltlich des Falles, wo das Geſetz nicht erfordert, daß die Zahlungsfähigkeit durch Titel dargethan werde.
Art. 519. — La partie pourra prendre Art. 519. — Die Partei kann ſich auf au greffe communication des titres; si der Gerichtsſchreiberei die Titel mittheilen elle accepte la caution, elle le déclarera laſſen, nimmt ſie den Bürgen an, ſo erklärt par un simple acte: dans ce cas, ou si ſie dieſes durch einen bloßen Act, in dieſem la partie ne conteste pas dans le délai, Falle, oder wenn die Partei in der Friſt die la caution fera au greffe soumission, Annahme nicht verweigert, übernimmt der qni sera exécutoire sans jugement, meme pour Bürge auf der Gerichtsſchreiberei ſeine Ver⸗ la contrainte par corps, s'il y a lieu à contrainte. pflichtung, welche ohne vorheriges Urtheil vollſtrec⸗ bar iſt, ſelbſt durch Perſonalarreſt in Fällen, wo dieſer ſtatt hat.
Art 522. — Si la caution est admise, Art. 522. — Wird der Bürge angenom⸗ elle fera sa soumission, conformément men, ſo übernimmt er in Gemäßheit des
à l'article 519 ci-dessus. Artikels 519 ſeine Verpflichtung. Titre Nv. Pierzehnter Fitel. De l'Ordre. Von der Collocatiou. Art. 749. — Pans le mois de la signifi- Art. 749. — In Monatsfriſt nach der Zuſtellung
cation du jugement d'adjudication, s'il n'est pas des Zuſchlagsurtheils, wenn dasſelbe nicht angegriffen
Erkenntniſſe beſtimmt § 774 CPO. — Daß dieſe Artikel unverändert fortbeſtehen, iſt insbeſondere in den Motiven zu dem Ergänzungsgeſetze zum AG. z. GVG. (V) ausdrücklich anerkannt, woſelbſt es abgelehnt wird, die Entſcheidungen in Betreff der von Beneficiarerben zu ſtellenden Bürgſchaft den Amtsgerichten zuzuweiſen, obwohl eine allgemeine Aenderung der Beſtimmungen der Rheiniſchen Civilproceßordnung über das Verfahren bei Beſtellung einer geſetzlich oder gerichtlich verordneten Bürgſchaft nicht beabſichtigt werde.
— Art. 518. Die Zuſtellungen anlangend vgl. CPO. § 181; AG. z. CPO. vom
24. März 1879 (GSS. 281) § 1.
— Art. 519. Vgl. AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (IV) § 41. Die Zwangs⸗ vollſtreckung findet aus dieſer Erklärung nicht mehr ſtatt, da § 702 Poſ. 5 von Urkunden redet, die vor einem Gerichte aufgenommen ſind, hier iſt aber von einer Erklärung vor dem Gerichtsſchreiber die Rede.
— Art. 522. Hat ein im Falle der Nichtannahme der Bürgſchaft ſtattfindendes gerichtliches Verfahren zur Vorausſetzung, welches heute ſich entweder als eine Feſtſtellungs⸗ klage oder als eine Einwendung gegen die Zwangsvollſtreckung im Sinne des § 686 CPO., d. h. gegen die Vollſtreckung des Urtheils darſtellt, deſſen Anſpruch nach Anſicht des Schuld⸗ ners bereits getilgt iſt.
— Titre XIV. Der ganze Titel, Art. 749 bis Art. 779 der Rhein. bürg. Proceß⸗ ordnung, iſt durch § 37 des Geſetzes über das Vertheilungsverfahren von Immobiliarpreiſen im Geltungsbereiche des Rheiniſchen Rechts vom 18. April 1887 (XXXIX) aufgehoben, und durch die Beſtimmungen dieſes Geſetzes erſetzt. Anhängige Verfahren, in welchen am 1. Juli 1887 bereits eine Zuſtellung der Aufforderung zur Production geſchehen iſt, werden noch nach dem alten Verfahren zu Ende geführt. Wo dies noch nicht geſchehen, werden die Acten auch in den anhängigen Collocationen an die nunmehr für das Vertheilungsverfahren

480 „ attaqus; en cas d'appel, dans le mois de la signification du jugement confirmatif, les créan- ciers et la partie saisie seront tenus de se régler entre eux sur la distrihution du pris.
Art. 750. — Le mois expiré, faute par les créanciers et la partie saisie de s'etre réglés entre eux, le saisissant, dans la huitaine, et à son defaut, après ce délai, le créancier le plus diligent ou l'adjudicataire, requerra la nomination d'un juge-commissaire, devant lequel il sera procédé à Lordre.
Art. 751. — I sera tenu au greffe, à cet effet, un registre des adjucations, sur lequel le requérant [ordre fera son réquisitoire, à la suite duquel le président du tribunal nommera un juge-commissaire.
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Art. 752. — Le poursuivant prendra lor- donnance du juge commis, qui ouvrira le proces- verbal d'ordre, auquel sera annexé un extrait, dé- livré par le conservateur, de toutes les inscrip- tions existantes.
Art. 753. — En vertu de l'ordonnance du commissaire, les créanciers seront sommés de produire, par acte signifié aux domiciles élus par leurs inscriptions, ou à celui de leurs avoués, s'i y en a de constitués.
Art. 754. — Pans le mois de cette som- mation, chaque créancier sera tenu de produire ses titres avec acte de produit, signé de son avoué, et contenant demande en collocation. Le com- missaire fera mention de la remise sur son pro- cès-verbpal.
Art. 755. — Le mois expiré, et méeme auparavant, si les créanciers ont-produit, le com- missaire dressera, ensuite de son procès-verbal, un état de collocation sur les pièces produites. Le poursuivant dénoncera, par acte d'avoué à avoué, aux créanciers produisans et à la partie saisie, la confection de T'état de collocation, avec sommation d'en prendre communication, et de contredire, s'il y échet, sur les procès-verbal du commissaire, dans le délai d'un mois.
Art. 756. — Faute par les créanciers pro- duisans de prendre communication des produc- tions ès mains du commissaire dans ledit délai, ils demeureront forclos, sans nouvelle sommation ni jugement; il ne sera fait aucun dire, s'il n'*y a contestation.
Art. 757. — Les créanciers qui wauront produit qu'après le délai fixé, supporteront sans répétition, et sans pouvoir les employer dans aucun cas les frais auxquels leur production tar- dive, et la déclaration d'icelle aux créanciers à l'effet d'en prendre connaissance, auront donné lieu. Ils seront garans des intéréts qui auront couru, à compter du jour ou ils auraient cessé si la production eut été faite dans le délai fixé.
VI. Code de procédure.
Von der Collocation.
Art. 750 — 757.
worden iſt, im Falle der Berufung in Monatsfriſt nach der Zuſtellung des beſtätigenden Urtheils, ſind die Gläubiger und der Subhaſtat gehalten, ſich über die Vertheilung des Preiſes untereinander zu einigen.
Art. 750. — Haben nach Ablauf des Monats die Gläubiger und der Subhaſtat ſich untereinander nicht geeinigt, ſo trägt der Subhaſtant innerhalb acht Tagen, und, im Unterlaſſungsfalle, nach dem Ablaufe dieſer Friſt, der fleißigſte der Gläubiger oder der An⸗ ſteigerer auf Ernennung eines Richtercommiſſars an, vor welchem zur Collocation geſchritten werden ſoll.
Art. 751. — Zu dieſem Ende muß auf der Gerichtsſchreiberei ein Zuſchlagsregiſter gehalten wer⸗ den, in welches derjenige, welcher auf die Collocation anträgt, ſein Geſuch einzuſchreiben hat, hinter welchem der Präſident des Gerichts den Richtercommiſſar er⸗ nennt.
Art. 752. — Der Betreibende erwirkt eine Ordonnanz des Richtercommiſſars, welcher das Collo⸗ cationsprotokoll eröffnet, derſelben wird ein von dem Hypothekenbewahrer ertheilter Auszug aller beſtehen⸗ den Eintragungen beigefügt.
Art. 753. — Kraft der Ordonnanz des Com⸗ miſſars werden die Gläubiger durch Acte, welche in den in ihren Eintragungen gewählten Wohnſitzen, oder in dem Wohnfitze ihrer Anwälte, wenn deren beſtellt wor⸗ den ſind, zugeſtellt werden, aufgefordert, zu produciren.
Art. 754. — In Monatsfriſt nach dieſer Auf⸗ forderung, iſt jeder Gläubiger gehalten, ſeine Titel mit einem Productionsacte vorzulegen, welcher von ſeinem Anwalte unterzeichnet iſt und den Antrag auf Collocirung enthält. Der Commiſſar hat von dieſer Uebergabe in ſeinem Protokolle Erwähnung zu thun.
Art. 755. — Nach Ablauf dieſes Monates, oder auch vorher, wenn die Gläubiger producirt haben, fertigt der Commiſſar im Verfolge ſeines Protokolles einen Collocationsplan nach den producirten Stücken. Der Betreibende zeigt durch Act von Anwalt zu An⸗ walt den producirenden Gläubigern und dem Sub⸗ haſtaten die geſchehene Anfertigung des Collocations⸗ plans mit der Aufforderung an, Einſicht davon zu nehmen und in Monatsfriſt ihre etwaigen Einwen⸗ dungen zu dem Protokoll des Commiſſars abzugeben.
Art. 756. — unterlaſſen die producirenden Gläubiger, in der beſtimmten Friſt bei dem Com⸗ miſſar von den Productionen Einſicht zu nehmen, ſo bleiben ſie ohne Urtheil präcludirt, es findet keine Verhandlung ſtatt, wenn kein Streit entſtanden iſt.
Art. 757. — Die Gläubiger, welche erſt nach Ablauf der beſtimmten Friſt producirt haben, müſſen ohne Recht auf Zurückforderung, und ohne ſie in irgend einem Falle in Rechnung bringen zu können, die Koſten tragen, welche durch die verſpätete Produc⸗ tion und die Bekanntmachung derſelben an die Gläu⸗ biger, um davon Einſicht zu nehmen, veranlaßt wor⸗ den ſind. Sie haften für die Zinſen, welche von dem Tage an gelaufen ſind, wo ſie aufgehört haben würden, wenn die Production in der beſtimmten Friſt geſche⸗ hen wäre.
zuſtändigen Amtsgerichte abgegeben.
Nach dem 1. Juli 1887 können Vertheilungsverfahren
nur mehr nach den Normen des neuen Verfahrens anhängig gemacht werden, ſo daß der gegenwärtige Titel binnen kurzer Zeit außer Anwendung gekommen ſein wird.
Für den Weiterbeſtand der Artikel 749 ff.
im Allgemeinen bis zum 1. Juli 1887 vgl.
Immobiliarzwangsvollſtreckungsgeſetz vom 4. März 1879 KXXVII) § 25. Hinſichtlich des Diſtributionsverfahrens vgl. Anm. zu Art. 808 O. C.
— Art. 751.
Vgl. AG. z. GVG. v. 24. April 1878 § 41 (GSS. 230, IV).
— Art. 752. Vgl. zu Art. 2148 O. C. (I).
— Art. 753. Vgl. Aß. z. CPO. § 1 (GSS. 281), EG. z. CPO. § Cfr. § 25 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVII); 8§8 764— 768
— Art. 755.
15
CPoO.; Entſcheidung des Reichsgerichts vom 13. April 1883 (IX S. 317). — Art. 757. Cfr. Entſch. des Reichsgerichts vom 10. Januar 1882 (VI S. 330).
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VI. Code de procédure. 481
I. Th. V. B. 14. T. Von der Collocation. Art. 758. — Vn cas de contestation, 1e
commissaire renverra les contestans à l'audience, et néanmoins arrétera lordre pour les créances antérieures à celles contestées, et ordonnera la délivrance des Pbordereaux de collocatiou de ces eréanciers, dui ne seront tenus à aucun rapport à l'égard de ceus qui produiraient postérieure- ment.
Art 759. — Siil ne S'6leve aucune con- testation, le juge-commissaire fera la cloture de lordre; il liquidera les frais de radiation et de poursuite d'ordre, qui seront colloqués par préfé- rence à toutes autres créances; il prononcera la déchéance des créanciers non produisans, ordon- nera la délivrance des bordereaux de collocation aux créanciers utilement colloqués, et la radiation des inscriptions ide ceux non utilement colloqués. Il sera fait distraction en faveur de l'adjudicataire, sur le montant de chaque pordereau, des frais de radiation de l'inscription.
Art. 767. — Quinzaine après le jugement des contestations, et en cas d'appel, quinzaine apres la signification de barrét qui y aura statué, le commissaire arrétera définitivement l'ordre des créances contestées et de celles postérieures, et ce, conformément à ce qui est prescrrt par larticle 759: les intéréts et arrérages des créanciers utile- ment colloqués cesseront.
Art. 768. — Les frais de l'avoué qui aura représenté les créanciers contestans, seront collo- dués, par préférence à toutes autres créances, sur ce qui restera de deniers a distribuer, déduction faite de ceux qui auront été employés à acquitter les créances antérieures à celles contestées.
Art. 769. — Larret qui autorisera l'emploi des frais, prononcera la subrogation au profit du créancier sur lequel les fonds manqueront, ou de la partie saisie. Léxecutoire énoncera cette dis- position, et indiquera la partie qui devra en pro- iter.
partie saisie, et le créan- cier sur lequel les fonds manqueront, auront
Art. 758— 759, 767— 770.
Art. 758. — Der Commiſſar verweiſt im Falle eines Streites die Streitenden in die Audienz, ſeßt je⸗ doch in Anſehung der Forderungen, welche den be⸗ ſtrittenen vorhergehen, die Collocation feſt und verord⸗ net die Ertheilung des Collocationsbordereaus an dieſe Gläubiger, welche zu keiner Herausgabe an die⸗ jenigen gehalten ſind, die etwa ſpäter produciren.
Art. 759. — Gntſteht kein Streit, ſo ſchließt der Richtercommiſſar die Collocation ab; er liquidirt die Koſten der Löſchung und des Collocationsverfah⸗ rens, welche vorzugsweiſe vor allen anderen Forde⸗ rungen collocirt werden, er erklärt die nicht produ⸗ cirenden Gläubiger ihrer Rechte verluſtig, verordnet die Ertheilung der Collocationsbordereaux an die nütz⸗ lich collocirten Gläubiger und die Löſchung der Ein⸗ tragungen der nicht nützlich collocirten. ſun Vor⸗ theile des Anſteigerers werden von dem Be rage jedes Bordereaus die Koſten der Löſchung der Eintragung in Abzug gebracht.
Art. 767. — Vierzehn Tage nach dem Urtheile über die Streitigkeiten, und im Falle einer Berufung vierzehn Tage nach der Zuſtellung des Erkenntniſſes, welches darüber entſchieden hat, ſetzt der Commiſſar die Rangordnung der beſtrittenen und der denſelben nachfolgenden Forderungen definitiv feſt, und zwar in Gemäßheit der in dem Artikel 759 enthaltenen Vor⸗ ſchrift; die Zinſen und Renten der nützlich collocirten Gläubiger hören auf zu laufen.
Art. 768. — Die Koſten des Anwaltes, welcher die ſtreitenden Gläubiger vertreten hat, werden vor⸗ zugsweiſe vor allen anderen Forderungen auf die Gelder collocirt, welche nach Abzug derjenigen zu ver⸗ theilen übrig bleiben, die zur Tilgung der den be⸗ ſſen vorhergehenden Forderungen verwendet wor⸗ en ſind.
Art. 769. — Das Erkenntniß, welches die Koſten in Rechnung zu bringen erlaubt, ſpricht die Subrogation zum Vortheile des Gläubigers, zu deſſen Befriedigung die Gelder nicht mehr hinreichen, oder zum Vortheile des Subhaſtaten aus. Das Executo⸗ rium muß dieſe Verfügung enthalten und die Partei bezeichnen, welcher ſie zum Vortheile gereichen ſoll.
Art. 770. — Der Subhaſtat und der Gläu⸗ biger, zu deſſen Befriedigung die Gelder nicht mehr
— Art. 758. Nach § 764 CPO., vgl. zu Art. 755, findet eine Verweiſung in die
Audienz nicht mehr ſtatt, vielmehr wird der Widerſpruch im Wege und nach den proceſſualen Normen der gewöhnlichen Klage geltend gemacht; § 25 a. a. O. (XXXVII) beſtimmt in Abſ. 3, daß die Zinſen des zu einer Zahlungsanweiſung berechtigten Gläubigers bis zu dem Tage laufen, an welchem nach Feſtſtellung des Anſpruchs und der vorhergehenden Anſprüche die endgültige Zahlungsanweiſung beanſprucht werden kann: eine Beſtimmung, die nur dann in Betracht kommen kann, wenn die Zinspflicht des Anſteigerers und der Zinsanſpruch des Gläubigers ſich nicht decken, da ſie die Zinspflicht des Anſteigerers nicht berührt.
— Art. 760— 767. Waren bereits durch § 25 des Geſetzes vom 4. März 1879 aufg. und durch dies Geſetz, CPO. §8 764—768 erſetzt.
— Art. 767. Vgl. Art. 766 CPO.; was den Zinsanſpruch angeht, cfr. zu Art. 756, ofr. RG. Bd. VI S. 330.
— Art. 768, 769. Bezogen ſich auf Art. 760, worin beſtimmt war, daß die hinter dem Widerſpruch erhebenden Gläubiger locirten Gläubiger binnen 8 Tagen nach Beginn der Widerſpruchsfriſt ſich über einen Anwalt einigen ſollen und im Nichteinigungsfalle durch den Anwalt des zuletzt ſtehenden vertreten werden. Nach § 765 CPO. können und m. E. ſollen ſämmtliche Widerſpruchsrechtsſtreite verbunden werden, aber jeder Beklagte hat ſeinen Rechtsſtreit ſelbſt zu führen und hat, ſei es obſiegend, ſei es unterliegend, die ihn etwa treffenden Koſten ſelbſt zu tragen; vgl. CPO. § 59. Ich glaube demnach, daß mit dem Wegfalle dieſer proceſſualen Beſtimmung den Art. 768, 769 der Boden entzogen iſt, muß aber zugeben, daß die Anſicht, die dem thatſächlich ſämmtliche Conteſtanten vertretenden Anwalt die Subrogation in die Forderungen ſeiner Clienten gemäß Art. 768, 769 zuge⸗ ſtehen möchte, von vornherein als unhaltbar gewiß nicht bezeichnet werden kann.
31

482
VI. Code de procédure.
Von der Collocation. Art. 771— 777.
leur recours contre ceus qui auront succombé dans la contestation, pour les intéréts et arré- rages qui auront couru pendant le cours desdites contestations.
Art. 771. — Dans les dix jours après l'or- donnance du juge-commissaire. le greffier délivrera à chaque créancier utilement colloqué le borde- reau de collocation, qui sera exécutoire contre acquéreur.
Art. 772. — Le créancier colloqué, en don- nant quittance du montant de sa collocation, con- Sentirä la radiation de son inscription.
Art. 773. — Au fur et à mesure du paie- ment des collocations, le conservateur des hypo- theques, sur la représentation du pordereau et de la quittance du créancier dechargera d'office l'in-
scription jusqu'à concurrence de la somme acquittée. Art. 774. — Lrinscription d'office sera rayée
definitivement, en justifiant, par l'adjudicataire, du paiement de la totalité de son prix, soit aux créanciers utilement colloqués, scit à la partie saisie, et de l'ordonnance du juge-commissaire. qui prononce la radiation des inscriptions des créanciers non colloqués.
Art. 775. — En cas d'aliénation autre que celle par expropriation, Pordre ne Pourra tre provoqué s'il n'y a pas plus de trois créanciers inscrifs; et il le sera par le créancier le plus di- ligent ou lacquéreur après l'expropriation des trente jours qui suivront les délais Prescrits par les articles 2185 et 2194 du Code Civil.
Art. 776. — Lordre sera introduit et réglé dans les formes prescrites par le présent titre.
Art. 777. — Lacquéreur sera employé par préférence pour le cont de lextrait des inscriptions et dénonciations aux créanciers inscrits.
hinreichen, haben wegen der Zinſen und Renten, welche während der erwähnten Streitigkeiten gelaufen ſind, ihren Rückgriff gegen diejenigen, welche bei dem Streite unterlegen haben.
Art. 771. — Innerhalb zehn Tagen nach der Ordonnanz des Richtercommiſſars verabfolgt der Ge⸗ richtsſchreiber jedem nützlich collocirten Gläubiger das Collocationsbordereau, welches gegen den Anſteigerer erecutoriſch iſt.
Art. 772. — Der collocirte Gläubiger muß⸗ indem er über den Betrag ſeiner Collocation Quittung ertheilt, in die Löſchung ſeiner Eintragung willigen.
Art. 773. — So wie nach und nach die collo⸗ cirten Forderungen bezahlt werden, hat der Hypothe⸗ kenbewahrer auf die Vorlegung des Vordereaus und der Quittung des Gläubigers die Eintragung bis zum der gezahlten Summe von Amts wegen zu öſchen.
Art. 774. — Die von Amts wegen geſchehene Eintragung wird definitiv gelöſcht, wenn der Anſtei⸗ gerer die Zahlung des ganzen Betrages ſeines Kauf⸗ preiſes, ſei es an die nützlich collocirten Gläubiger, ſei es an den Subhaſtaten, nachweiſt und die Ordon⸗ nanz des Richtercommiſſars beibringt, welche die Lö⸗ ſchung der Eintragungen der nicht cvllocirten Gläubi⸗ ger verordnet.
Art. 775. — Im Falle einer andern Ver⸗ äußerung, welche nicht durch Zwangsverkauf geſchieht, kann das Collocationsverfahren nicht in Antrag ge⸗ bracht werden, wenn nicht mehr als drei eingetragene Gläubiger vorhanden ſind; es wird von dem fleißig⸗ ſten Gläubiger oder von dem Erwerber in Antrag ge⸗ bracht, und zwar nach Ablauf von dreißig Tagen, welche auf die in den Artikeln 2185 und 2194 des Eivilgeſetzbuches vorgeſchriebenen Friſten folgen.
Art. 776. — Das Collocationsverfahren wird nach den in dem gegenwärtigen Titel vorgeſchriebenen Formen eingeleitet und beſtimmt.
Art. 777. — Dem Erwerber werden die Ko⸗ ſten für den Auszug der Eintragungen und für die Bekanntmachungen an die eingetragenen Gläubiger vorzugsweiſe vergütet.
— Art. 771.
Die Execution gegen den Anſteigerer erfolgt nach § 21 des Geſetzes vom
4. März 1879 KXXVII) — vergl. Anm. dazu — auf Grund einer die landgerichtliche Ueberweiſung des Kaufgeldes an den Gläubiger in der Vollſtreckungsclauſel erwähnenden
vollſtreckbaren Ausfertigung des Adjudication
hat ſich in ſeiner Entſcheidung vom 8. Juli
Aufrechterhaltung des Art. 771 in ſeinem ganzen Umfange ausgeſprochen.
surtheils, bezw. Protokolles. Das OLG. Köln 1885 (Rh. Arch. 76 II 10) für die bisherige
Zur Begründung
dieſer Anſicht wird angeführt, daß § 757 CPO. das Rhein. Collocationsverfahren beſtehen laſſe und der „Schlußſtein“ nicht aus demſelben herausgeriſſen werden könne; damit ſtimme
§ 5 des Geſetzes vom 4. entgegen, da daraus nicht modus zuläſſig ſei. Andernfalls
hervorgehoben. Ausführungen der Motive,
obigen Argumenten zuſtimmen kann, erſcheint mir, mindeſtens ſehr zweifelhaft.
Gegner des Schwörens auf die Motive bin,
März 1879 (XXXVII) überein — und § 21 daſ. folge, daß nicht in einigen Landestheilen ein anderer Vollſtreckungs⸗ finde übrigens eine Anhörung des Anſteigerers vor Er⸗ theilung der Vollſtreckungsclauſel nicht ſtatt und würde das führen. Das letztere habe ich bereits in der erſten Auflage zu Allein wie man angeſichts des Wortlautes dieſes Paragraphen und den die den Paragraphen für unſer Rechtsgebiet ſchaffen wollten,
ſtehe nicht
Verfahren zu Unzuträglichkeiten § 21 des citirten Geſetzes
obwohl ich gewiß einer der ſtrengſten
— Art. 772 — 774. Vgl. Dienſtanweiſung für die Hypothekenbewahrer vom 12. Aug.
1851 § 110 (Eſchw. S. 433); Hinterlegungsordnung vom 14. März Vergl. § 36 Nr. 2 des Geſetzes über die Zwangsvollſtreckung in das
— Art. 775.
1879 (GSS. 249) 8 34.
unbewegliche Vermögen vom 4. März 1879 (XXXVI)).
— Art. 776. Cfr. Geſetz betr. die
Haftung der Verſicherungsgelder für die Anſprüche
der Inhaber von Privilegien und Hypotheken im Bezirk des ehemaligen Appellationsgerichts⸗ hofes zu Köln vom 17. Mai 1884 (GSS. 271 XLI) 8 5 ff.
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VI. Code de procédure. 483 II. Th. I. B. 1. T. Von dem Zahlungsanerbieten ꝛ⁊c. Art. 778 — 779, 812 — 814.
Art. 778. — Tout créancier pourra prendre inscription pour conserver les droits de son débi- teur; mais le montant de la collocation du débi- teur sera distribué comme chose mobilière, entre tous les créanciers inscrits ou opposans avant la clöture de l'ordre.
Art. 779. — En cas de retard ou de n6 gligence dans la poursuite d'ordre, la subrogation pourra étre demandée. La demande en sera for- mée par requète insérée au procès-verbal d'ordre communiquée au poursuivant par acte d'avoué, et jugée sommairement en la chambre du conseil, sur le rapport du juge-commissaire.
Seconde partie.
Procédures diverses.
LIVRE PREMIER.
Titre 1. Des Offres de paiement, et de la
Consignation.
Art. 812. — Tout procès-verbal d'offres désignera l'objet offert, de ma- nière qu'on ne puisse y en substituer un autre; et si ce sont des espéces, il en contiendra l'éenumération et la qua- lité.
Art. 813. — Le procès-verbal fera mention de la réponse, du refus ou de l'acceptation du créancier, et s'il a signé, refusé ou declaré ne pouvoir signer.
Art. 814. — Si le créancier refuse les offres, le débiteur peut, pour se libérer, consigner la somme ou la chose offerte, en observant les formalités prescrites par l'article 1259 du Code Civil.
Art. 778. — Jeder Gläubiger kann zur Er⸗ haltung der Rechte ſeines Schuldners eine Eintragung nehmen; aber der Betrag der Collocirung des Schuld⸗ ners wird als Mobiliarſache unter alle Gläubiger vertheilt, welche vor dem Abſchluſſe des Collocations⸗ verfahrens eingetragen oder als Opponenten aufge⸗ treten ſind.
Art. 779. — Im Falle einer Verzögerung oder einer Nachläſſigkeit bei der Betreibung des Colloca⸗ tionsverfahrens kann die Einſetzung in die Rechte ver⸗ langt werden. Der Antrag geſchieht durch eine in das Collocationsprotokoll einzurückende Bittſchrift, welche dem Betreibenden durch Anwaltsact mitgetheilt, und über welche auf den Bericht des Richtercommiſſars in der Rathskammer ſummariſch entſchieden wird.
Zweiter Vheil. Vom Verfahren in einigen beſonderen Fällen.
Erſtes Buch.
Erſter Vitel. Von dem Zahlungsanerbieten und
der Hinterlegung.
Art. 812. — Jedes Protokoll über ein Zahlungsanerbieten muß den anerbotenen Gegenſtand ſo bezeichnen, daß demſelben kein anderer untergeſchoben werden kann; iſt es baares Geld, ſo muß es die Zahl und die Gattung der Münzſorten enthalten.
Art. 813. — Das Protokoll muß der Antwort, der Weigerung, oder der Annahme des Gläubigers Erwähnung thun, und ob er unterzeichnet, ſich deſſen geweigert, oder er⸗ klärt habe, nicht unterzeichnen zu können.
Art. 814. — Verweigert der Gläubiger die Annahme, ſo kann der Schuldner, um ſich zu befreien, die angebotene Summe oder Sache unter Beobachtung der in dem Artikel 1259 des Civilgeſetzbuchs vorgeſchriebenen Förmlichkeiten hinterlegen.
— Art. 778. Inſofern der Artikel ſagt, daß jeder Gläubiger eines Hypothekargläubigers
deſſen Rechte wahrnehmen kann, iſt er Ausfluß des Art. 1166 und mit dieſem beſtehen geblieben. Aber da dieſe Eintragung dem Gläubiger ſelbſt kein Realrecht giebt, hat er im Ordre nichts zu ſuchen und kann ſeine Rechte, da die Steigpreisrate nur ein bewegliches Vermögensſtück iſt, nicht nach den Regeln der Zwangsvollſtreckung ins unbewegliche Vermögen geltend machen. Da er zu der Eintragung bereits einen vollſtreckbaren Titel haben muß, ſo wird er des Arreſtes in die Forderung ſeines Schuldners gegen den Erwerber faſt nie bedürfen. Er läßt ſich die Forderung gemäß §8§ 730 — 736 CPO. überweiſen, und man verfährt, wenn mehrere concurriren, nach §§ 750, 758— 768 CPO.
— Art. 779. Civilkammer der Landgerichte AG. z. GVG. vom 24. April 1878 §8 41, 42 (GSS. 230).
— Art. 812. Siehe hierzu Art. 1257 — 1264 C. C. nebſt Anmerkungen.
— Art. 815. Iſt proceſſual und aufgehoben, vgl. Anm. zu Art. 1262 C. C.
31*

484 VI. Code de procédure. I. Th. I. B. 2. T. Von dem Rechte der Eigenthümer auf die Mobilien ꝛc. Art. 816, 818— 819.
Art. 816. — Le jugement qui décla- rera les offres valables, ordonnera, dans le cas ou la consignation n'aurait pas encore eu lieu, que, faute par le creancier d'avoir regu la somme ou la chose offerte, elle sera consignée; il prononcera la cessation des intéréts, du jour de la réalisation.
Krt. 818. — Le surplus est réglé par les dispositions du Code Civil relatives aux offres de paiement et à la consignation.
Titre II.
Du Proit des Propriétaires sur les
meubles, effets et fruits de leurs
locataires 6t fermiers, ou de la
Saisie-gagerie et de la Saisie-arrét sur débiteurs forains.
Art. 819. — Les propriétaires et principaux locataires de maisons ou biens ruraux, soit qu'il y ait bail, soit qu'il n'y en ait pas, peuvent, un jour après le commandement, et sans per- mission du juge, faire saisir-gager, Pour loyers et fermages échus, les effets et
Art. 816. — Das Urtheil, welches das Anerbieten für gültig erklärt, verordnet in dem Falle, wo die Hinterlegung noch nicht ſtattgefunden hat, daß, weil der Gläubiger unterlaſſen habe, die angebotene Summe oder
Sache anzunehmen, dieſelbe hinterlegt werden
ſolle es erklärt, daß, von dem Tage der wirklichen Hinterlegung an, der Lauf der Zinſen aufhöre.
Art. 818. — Das Uebrige wird durch
die Vorſchriften des Civilgeſetzbuchs über das Zahlungsanerbieten und die Hinterlegung be⸗ ſtimmt.
Zweiter Fitel.
Von dem Rechte der Eigenthümer auf die Mobilien, Effecten und Früchte ihrer Miether und Pächter oder von der Saisie-gagerie und von dem Arreſte gegen auswärtige Schuldner.
Art. 819. — Die Eigenthümer und Haupt⸗ miether von Häuſern und Landgütern können, es mag ein Miethcontract vorhanden ſein oder nicht, für die verfallenen Miethzinſen und Pächte die Effecten und Früchte, die ſich in beſagten Häuſern oder Landgebäuden und auf dem Felde befinden, am erſten auf das
— Art. 816. Vgl. wegen der Löſchung
der Sicherheitshypothek auf Grund derartiger
Urtheile die Dienſtanweiſung für die rheiniſchen Hypothekenbewahrer vom 12. Aug. 1851
(Eſchw. S. 432) § 93.
Art. 817. Beſtimmte, daß die Hinterlegung den Oppoſitionen nicht ſchade, hin⸗ ſichtlich ihrer und deren Erſatz durch Pfändung und einſtw. Verfügung vgl. Anm. zu Art.
1242 C. C. (II). — Art. 818. Art. 817 verordnete, daß
die Hinterlegung den geſchehenen Oppoſitionen
nicht ſchaden ſoll. Wenn heute im Arreſt⸗ oder Zwangsvollſtreckungswege eine Forderung gepfändet iſt, ſo darf der Schuldner nach § 730 nicht zahlen, alſo auch von dem Erſatzmittel
der Hinterlegung keinen Gebrauch machen. — Art. 19.
Dieſer Art. bleibt in dem Verhältniſſe von Vermiether und Miether
auch nach 8 7 des WG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) in Kraft und iſt nur im Verhältniſſe des Vermiethers zu anderen Gläubigern geſchwunden, da hier mit dem Ausgange der Sachen von dem vermietheriſchen Grundſtücke das Privileg mit allen zuge⸗ hörigen Rechten den Gläubigern gegenüber verloren iſt; efr. Anm. zu Art. 2102 C. C.
(I) S. 405, CPO. §§ 796 —822 EG. z. CPO. § 167.
Die Geltendmachung des Vin⸗
dicationsrechts beſtimmte früher Art. 826 C. d. pr. — Ordonnanz des Landgerichtsprä⸗ ſidenten. — Dieſer Artikel iſt durch § 14 EG. z. CPO. aufgehoben, und erfolgt nunmehr der Befehl des Verbleibs bezw. des Rückbringens in das Miethgrundſtück auf Anſuchen des Vermiethers durch einſtweilige Verfügung, cfr. die in der Rheinpr. Amtsrichterzeitſchrift
1885 S. 188 mitgetheilte Entſcheidung des
OLG. Köln, welche m. E. im Hinblick auf
Art. 2102 Nr. 1 Abſ. 6 C. G. mit Unrecht verneint, daß dieſe Verfügung im § 16*
EG. z. CPO. ihre Stütze finde.
In meiner Abhandlung im Arch. f. civ. Pr. Bd. 68
S. 445 ff. habe ich nachzuweiſen geſucht, daß heute die nach der Proceßordnung der Pfän⸗ dung nicht unterworfenen Sachen ebenſowenig dem Pfand⸗ bezw. dem Vorzugsrechte des Vermiethers unterliegen, und daraus die Folgerung gezogen, daß, da die Vindication früher und jetzt kein Ausfluß eines Retentionsrechts, ſondern nur Sicherungsmittel für die Ere⸗ cution iſt, die einſtweilige Verfügung des Rückbringens ſich auch nur auf ſolche Gegenſtände richten dürfe, welche der Zwangsvollſtreckung unterliegen. Im Einzelnen muß ich auf dieſe
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VI. Code de procédure. 485 II. Th. I. B. 4. T. Von dem Uebergebote bei freiwilligen Veräußerungen. Art. 820, 834.
fruits étant dans lesdites maisons ou bätimens ruraux, et sur les terres. — Ils peuvent méme faire saisir-gager à l'in- stant, en vertu de la permission qu'ils en auront obtenue, sur requéte du pré- sident du tribunal de premiéère instance. — Ils peuvent aussi saisir les meubles qui garnissaient la maison ou la ferme, lorsqu'ils ont été déplacés sans leur consentement; et ils conservent sur eux leur privilége, pourvu qu'ils en aient fait leur revendication, conformément à l'article 2102 du Code civil.
Art. 820. — Peuvent les effets des sous fermiers et sous-locataires, garnis- sant les lieux par eux occupés, et les fruits des terres qu'ils sous- louent, ötre saisis-gagés pour les loyers et fer- mages dus par le locataire ou fermier de qui ils tiennent; mais ils obtien- dront main-levée, en justifiant qu'ils ont payé sans fraude, et sans qu'ils
puissent opposer des paiemens faits
par anticipation.
Titre W.
De la Surenchdre sur aliénation volontaire.
Art. 834. — Les créanciers dui, ayant une
hypothèque aux termes des articles 2123, 2127 et 2128 du Code Napoléon, n'auront pas fait inscrire leurs titres antérieurement aus aliénations qui seront faites à l'avenir des immeubles hypothé- qués, ne seront recus à requérir la mise aux en-
Kommandement folgenden Tage und ohne richterliche Erlaubniß in Beſchlag legen laſſen. — Sogar können ſie dies auf der Stelle thun laſſen, wenn ſie auf ein ſchriftliches Anſuchen die Erlaubnis dazu von dem Präſi⸗ denten des Gerichtes erſter Inſtanz erhalten haben. — Auch können ſie die Mobilien, womit das Haus oder der Pachthof verſehen war, in Beſchlag nehmen, wenn dieſelben ohne ihre Einwilligung weggebracht worden; und ihr Vorzugsrecht bleibt ihnen darauf vorbehalten, falls ſie nur ſolche in Gemäßheit des Art. 2102 des Civilgeſetzbuches revindicirt, haben.
Art. 820. — Es können die Effecten der Unterpächter und Untermiether, womit die ihnen eingeräumten Oertlichkeiten beſetzt ſind, und die Früchte der unterverpachteten Lände⸗ reien wegen der Mieth⸗ und Pachtgelder in Beſchlag genommen werden, welche ihre Un⸗ tervermiether oder Unterpächter ſchuldig ſind; aber ſie erlangen die Wiederaufhebung, wenn ſie nachweiſen, daß ſie ohne Betrug bezahlt haben; zum voraus geleiſtete Zahlungen können ſie jedoch nicht entgegenſetzen.
Pierter Fitel.
Von dem Uebergebote bei freiwilligen Veräußerungen.
Art. 834. — Die Gläubiger, welche nach dem Inhalt der Artikel 2123, 2127 und 2128 des Civil⸗ geſetzbuches eine Hypothek haben, aber ihre Titel nicht vor den künftig ſtattfindenden Veräußerungen der zur Hypothek geſtellten Immobilien haben eintragen laſſen werden nicht zugelaſſen, auf die Verſteigerung zufolge
Abhandlung verweiſen. Anderer Anſicht iſt eine in der Rheinpr. Amtsrichter⸗Zeitſchrift de 1886 S. 1 abgedruckte Abhandlung. Sie reproducirt im Weſentlichen die bereits geltend gemachten Geſichtspunkte und adoptirt die S. 477 meiner Abhandlung reprobirte Anſicht, daß der Art. 2078 O. C. auch auf das Miethprivileg Anwendung finde. Auch dem volks⸗ wirthſchaftlichen Momente, daß dann viele Volksklaſſen keine Wohnung finden würden, iſt S. 482 meiner Schrift bereits Rechnung getragen. So auch OLG. Köln 19. Dec. 1885. Derſelbe Gerichtshof bezüglich des Claviers eines Muſiklehrers conform mit dem Amtsgericht gegen das Landgericht Düſſeldorf, II. Civilſenat 7. April 1886, Actenzeichen des Amtsge⸗ richts: V. M. 56085.
— Art. 820. Vgl. KO. § 41 Nr. 2 u. 4; AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) 8 7. An Stelle der Saisie-gagerie tritt die Pfändung im Wege des Arreſtes oder die einſtweilige Verfügung auf Verbleib der Sachen im Hauſe des Verpächters oder Ver⸗ miethers. Die main-levée vollzieht ſich, wenn nicht auf gütlichem Wege, im Wege der Klage nach § 804 ff., 815 CPO.; vgl. Anm. zu Art. 1753 C. C. (Ih.
— Vierter Titel. Abſ. 2 des Art. 832, Art. 836, 837, 838 waren bereits durch Art. 86 des Geſetzes vom 18. April 1855 aufgehoben, Abſ. 1 des Art. 832 iſt durch § 70 des Theilungsgeſetzes vom 22. Mai 1887 (XXVI) gefallen. Die gerichtliche Committirung eines Gerichtsvollziehers zur Bewirkung der in Art. 2183 und 2185 C. C. vorgeſchriebenen Zuſtellungen findet nicht mehr ſtatt.
— Art. 832. Hierzu AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 1; Aß. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 41.
— Art. 834, 835. „Quinzaine gleich vierzehn Tage“ vgl. Juſtizminiſterial⸗Reſcript vom 8. Sept. 1832 (Lottn. III S. 499). — Bereits in der Berathung der Commiſſion

486 VI. Code de procédure. II. Th. I. B. 5. T. Von den Mitteln zur Erlangung einer Ausfertigung ꝛc. Art. 835, 844.
cheres, conformément aux dispositions du chapitre VIII, titre XVIII du livre III du Code Civil, qu'en justifiant de linscription qu'ils auront prise depuis lacte translatif de propriété, et au plus tard dans la quinzaine de lä transcri tion de cet acte. — I en sera de mème à l'égard des créan- ciers ayant privilége sur des immeubles, sans pré- judice des autres droits résultant au vendeur et aux héritiers, des articles 2108 et 2109 du Code Civil.
Art. 835. — Dans le cas de larticle précé- dent, le nouveau propriétaire n'est pas tenu de faire aux créanciers dont inscription n'est pas anté- rieure à la transcription de l'acte, les significations prescrites par les articles 2183 et 2184 du Code Civil; et dans tous les cas faute par les cré- anciers d'avoir requis la mise aux enchères dans le délai et les formes prescrites, le nouveau pro- priétaire n'est tenu que du paiement du prix, conformément à l'article 2186 du Code Civil.
Titre V.
De Voies à prendre pour avoir expédition ou copie d'un Acte, ou pour le faire réformer.
Art. 844. — La partie qui voudra se faire délivrer une seconde grosse, soit d'une minute d'acte, soit par forme d'ampliationi sur une grosse déposée, présentera, à cet effet, requéte au pré- sident du tribunal de première instance: en vertu de l'ordonnance qui inter- viendra, elle fera sommation au notaire
der Verfügungen des Cap. 8 Titels XVIII dritten Buches des Civilgeſetzbuches anzutragen, wenn ſie nicht nachweiſen, daß ſie nach der Frrichtung der das Eigen⸗ thum übertragenden Urkunde, und ſpäteſtens binnen vierzehn Tagen nach der Transſcription dieſer Ur⸗ kunde, die Eintragung haben bewirken laſſen. — Das⸗ ſelbe gilt in Anſehung der Gläubiger, welche ein Prei⸗ vilegium auf Immobilien haben, unbeſchadet der übrigen dem Verkäufer und den Erben nach den Ar⸗ 2108 und 2109 des Civilgeſetzbuches zuſtehenden Rechte.
Art. 835. — In dem Falle des vorherge⸗ henden Artikels iſt der neue Eigenthümer nicht gehal⸗ len, die in den Art. 2183 und 2184 des Civilgeſetz⸗ buches vorgeſchriebenen Zuſtellungen den Gläubigern zu machen, deren Eintragung nicht älter iſt als die Transſcription der Urkunde; und in allen Fällen iſt der neue Eigenthümer, wenn die Gläubiger es unter⸗ laſſen haben, auf die Verſteigerung in der vorgeſchrie⸗ benen Friſt und Form anzutragen, in Gemäßheit des Artikels 2186 des Civilgeſetzbuches nur zur Zahlung des Preiſes verbunden.
Tünfter Fitel.
Von den Mitteln zur Erlangung einer
Ausfertigung oder einer Abſchrift von
einer Urkunde, oder zum Zwecke der Berichtigung einer Urkunde.
Art. 844. — Die Partei, welche ſich eine zweite Hauptausfertigung entweder von der Urſchrift einer Urkunde oder in der Form einer Abſchrift von einer hinterlegten Haupt⸗ ausfertigung ertheilen laſſen will, reicht zu dieſem Ende eine Bittſchrift bei dem Präſi⸗ denten des Gerichts erſter Inſtanz ein, zu⸗ folge der Ordonnanz, welche hierauf ertheilt
des Abgeordnetenhauſes zu § 4 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII) wurde die Auf⸗ hebung des Art. 834 in Antrag gebracht, da derſelbe den Erwerber der koſtſpieligen und zeitraubenden Förmlichkeit der Transſcription unterwerfe. Der Antrag wurde angenommen, demnächſt aber, nachdem auf den Fall hingewieſen war, daß der bisherige Eigenthümer unmittelbar nach Beſtellung der Hypothek und vor ihrer Einſchreibung das Grundſtück veräußern würde, wurde die Beibehaltung des Art. 834 beſchloſſen. — Dahingegen wurde es abgelehnt, die Vorſchrift des Art. 834 auf die nunmehr ebenfalls der Einſchreibung unterworfenen geſetzlichen Hypotheken auszudehnen, ſo daß ſie nur ſolange eingetragen werden
können, als der Schuldner Eigenthümer iſt.
Das Ergänzungsgeſetz zu dem vorbezogenen
Geſetze vom 24. Mai 1887 (XILIII) hat den Artikel 834 und mit ihm 835 beſeitigt. Vertragsmäßige und gerichtliche Hypotheken — nicht geſetzliche —, welche gegen den Ver⸗ äußerer begründet find, tönnen nur noch innerhalb vierzehn Tagen nach dem Vertrags⸗ ſchluſſe wirkſam gegen den Erwerber eingetragen werden. — Art. 844, 845. Die in dieſem Titel zum Abdruck gebrachten Artikel gehören der nicht ſtreitigen Gerichtsbarkeit an. Insbeſondere beſtimmt § 22 des Geſetzes betr. die Uebergangs⸗ beſtimmungen zur CPO. v. 31. März 1879, daß im Bezirke des Appgrhfs. zu Köln vor dem 1. Oct. 1879 erlaſſene, bezw. aufgenommene Urtheile, notarielle Urkunden und Vergleiche in der durch die bisherigen Vorſchriften beſtimmten Form auszufertigen ſind und die dementſprechend ertheilten Ausfertigungen, ſoweit ſie vollſtreckbar find, die Stelle der vollſtreckbaren Aus⸗ fertigung vertreten. Der Paragraph beſagt im Weiteren, daß die §§ 664— 667, 669, 671 CPO. hier keine Anwendung finden. — 8 668 CPO. findet auch hier Anwendung, d. h⸗ über Einwendungen, welche die Zuläſſigkeit der Vollſtreckungsclauſel betreffen, ent⸗ ſcheiden die daſelbſt und im § 705 CPO. Abſ. 3 näher beſtimmten Gerichte; § 668 betrifft aber nur Einwendungen gegen die bereits ertheilte Clauſel, ſo daß bis zur Ertheilung
lediglich das alte Verfahren ſtattfindet.
Der Intereſſent hat alſo durch Anwalt an den
Landgerichtspräſidenten die Requete des Art. 844 zu richten — cfr. AG. z. GVG. (V)
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VI. Code de procédure. 487 H. Th. I. B. 5. T. Von den Mitteln zur Erlangung einer Ausfertigung ꝛc. Art. 845, 854.
pour faire la délivrance à jour et heure indiqués, et aux parties intéressées, pour
étre présentes; mention sera faite de cette ordonnance au bas de la se- conde grosse, ainsi que de la somme pour laquelle on pourra exécuter, si la eréance est acquittée ou cédée en partie.
wird, erläßt ſie eine Aufforderung an den Notar, an einem gewiſſen Tage und zu einer beſtimmten Stunde die Verabfolgung zu be⸗ wirken, und an die Betheiligten, dabei gegen⸗ wärtig zu ſein: es geſchieht unter der zweiten Hauptausfertigung ſowohl dieſer Ordonnanz Erwähnung, als der Summe, für welche man
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vollſtrecken kann, wenn die Forderung zum Theil bezahlt oder cedirt worden iſt.
Art. 845. — Entſteht hierbei ein Streit unter den Parteien, ſo haben ſie das Refere⸗ verfahren einzuſchlagen.
854. — Une seconde expédition Art. 854. — Der nämlichen Partei darf exécutoire d'un jugement ne sera dé- eine zweite mit der executoriſchen Formel livrée à la méme partie qu'en vertu verſehene Ausfertigung eines Urtheils nur zu⸗
Art. 845. — En cas de contestation, les parties se pourvoiront en roférè.
§ 41. — Auf Grund der Präſidialordonnanz wird die Gegenſeite in den vom Notar beſtimmten Terminen geladen, in welchem entweder, weil Einigung vorhanden, die Aus⸗ fertigung ertheilt, oder aber die Nichteinigung, die Conteſtation (Art. 845) zu Protokoll conſtatirt wird. Dann hat der Requirent bezw. ſein Anwalt die Opponenten in die Audienz des Landgerichtspräſidenten vorzuladen, welcher en référé ſcfr. unten]), allein, durch Ordonnanz die Conteſtation entſcheidet, und die Ertheilung der Ausfertigung verordnet oder ablehnt. Seine Entſcheidung iſt ſofern summa appellabilis von 1000 Fr. — déeret sur l'ordre judiciaire du 16—26 aoüt 1790 tit. IW art. 4 — oder ein dem Werth nach unbeſtimmtes Streitobject — Carré Chauveau VI pr. 573 No. 2776 — vorliegt, durch Berufung zum Oberlandesgericht anfechtbar. Wenn nun die Ausfertigung ertheilt iſt, dann erſt kommt § 668 CPO. in Frage, indem dieſe Entſcheidung en référé den materiellen Rechtsanſprüchen nicht präjudicirt — Art. 809 unten. — Die im Uebrigen durch die einſtweilige Verfügung der CPO. erſetzten und darum nur hier abgedruckten Beſtimmungen über das Référé-Verfahren lauten: Des Référés.
Art. 806. — Dans tout les cas d'urgence, ou lorsqu'il s'agira de statuer proviscirement sur les diflicultés relatives à l'exécution d'un titre exécutoire ou d'un jugement, il sera procédé ainsi du'il va étre réglé ci-apreès.
807. — La demande sera portée à une audience tenue à cet effet par le président du — de première instance, ou par le juge qui le remplace, aus jour et heure indiqués par le ribunal.
Art. 808. — Si néanmoins le cas requiert célérité, le président, ou celui qui le représentera, pourra permettre d'assigner, soit à l'audience, soit à son hötel, à heure indiquée, méme les jours de fete; et, dans ce cas, l'assignation ne pourra etre donnée qu'en vertu de [ordonnance du juge, qui commettra un huissier à cet effet. —
Art. 809. — Les ordonnances sur référés ne feront aucun préjudice au principal; elles seront exécutoires par provision, sans caution, si le juge n'a pas ordonné qu'il en serait fourni une. — Elles ne seront pas susceptibles d'opposition. — Pans les cas od la loi autorise [appel, cet appel pourra étre interjeté méme avant lé délai de huitaine, à dater du jugement, et il ne sera point recovable s'il a éié interjeté après la quinzaine, à dater du jour de la signification du jugement. — Fappel sera jugé sommalrement et sans procédure.
Art. 810. — Les minutes des ordonnances sur référés seront déposées au greffe.
Art. 811. — PDans les cas d'absolue nécessité, le juge pourra ordonner l'exécution de son ordonnance sur la minute.
— Art. 854. Die Procedur zur Erlangung der zweiten Ausfertigung eines Urtheils iſt analog der oben zur Erlangung einer zweiten Notarialausfertigung, nur mit dem Unter⸗ ſchiede, daß auf Grund der Präſidialordonnanz die Parteien vor dem Gerichtsſchreiber in den von ihm beſtimmten Termin geladen, und von ihm die nämlichen Functionen wie oben vom Notar geſchildert, vorgenommen werden. AG. z. GVG. (IV) 8 41 Carrs- Chauveau VII p. 772. 773. — Man iſt zweifelhaft geweſen, ob nicht der président du tribunal ou il aura été rendu, der Gerichtsvorſitzende, z. B. des Handelsgerichts ſei, allein die Praxis der höheren Gerichte hat ſich ſtändig dafür entſchieden, daß auch hier der Landgerichtspräſident als ſolcher gemeint, und an ihn die Requete zu richten iſt. — Carré-Chauveau VII No. 2892 S. 773. 774.

488 VI. Code de procédure. II. Th. I. B. 5. T. Von den Mitteln zur Erlangung einer Ausfertigung ꝛc. Art. 855 — 856, 858.
d'ordonnance du président du tribunal ou il aura été rendu. — Seront ob- servées les formalités prescrites pour la delivrance des secondes grosses des actes devant notaires.
Art. 855. — Celui qui voudra faire ordonner la rectification d'un acte de l'état civil, présentera requéte au pré- sident du tribunal de premiére instance.
Art. 856. — Il y sera statué sur rapport, et sur les conclusions du mi- nistère publice. Les juges ordonneront, sils l'estiment convenable, que les parties interessées seront appelées, et que le conseil de famille sera préalablement con- voqué.
Art. 858. — Dans le cas ou il n'y aurait d'autre partie que le demandeur en rectification et ouͤ il croirait avoir à se plaindre du jugement, il pourra, dans les trois mois depuis la date de ce jugement, se pourvoir à la cour d'appel, en présentant au président une requéte, sur laquelle sera indiqué un jour auquel il sera statué à l'audience sur les conclusions du ministèére public.
folge einer Ordonnanz des Präſidenten des Gerichtes, bei dem es erlaſſen worden iſt, verabfolgt werden. — Hierbei müſſen übri⸗ gens noch jene Formalitäten beobachtet wer⸗ den, welche für die Ablieferung der zweiten executoriſchen Ausfertigungen der Notarial⸗ urkunden vorgeſchrieben ſind.
Art. 855. — Wer die Berichtigung einer Civilſtandsurkunde verordnen laſſen will, über⸗ reicht dem Präſidenten des Gerichtes erſter Inſtanz eine Bittſchrift.
Art. 856. — Es wird darüber auf er⸗ ſtatteten Bericht, nach Vernehmung des An⸗ trages des öffentlichen Miniſteriums, ent⸗ ſchieden. Die Richter verordnen, wenn ſie es für angemeſſen erachten, daß die Betheiligten vorgeladen und der Familienrath vorab zu⸗ ſammenberufen werden ſoll.
Art. 858. — In dem Falle, wo keine andere Partei aufgetreten iſt, als der Kläger auf Berichtigung, und wo dieſer glaubt, daß er ſich über das Urtheil zu beſchweren habe, kann er ſich binnen drei Monaten, von dem Tage des Urtheils an gerechnet, an den Appellationshof wenden und dem Präſidenten eine Bittſchrift überreichen, auf welcher ein Tag beſtimmt wird, an dem nach Verneh⸗ mung des Antrages des öffentlichen Miniſte⸗ riums in der Audienz entſchieden werden ſoll.
— Art. 855. Das landesgeſetzliche nicht ſtreitige Verfahren auf Berichtigung der
Standesregiſter iſt in § 66 des Reichsgeſetzes betr. die Beurkundung des Perſonenſtandes vom 6. Februar 1876 aufrecht erhalten. Nach demſelben Geſetze kann das Gericht den Antragſteller auf den Proceßweg verweiſen, und die Staatsanwaltſchaft, die ja nach der Bekanntmachung vom 1. Juli 1879 (JMB. 154) die Aufſichtsbehörde iſt, den Antrag ſelbſtändig ſtellen, was ſie dann thun wird, wenn die Berichtigung im öffentlichen Intereſſe liegt, bezw. es an Privatintereſſenten fehlt; AG. z. GVG. §8 41, 41, 49¹, 58. Dieſer Anſicht hat ſich das Oberlandesgericht Köln, wie ein Circ.⸗Reſcr. des Oberſtaatsanwalts vom 25. Auguſt 1887 beſagt, angeſchloſſen und die Staatsanwaltſchaft für befugt erklärt, jedes Berichtigungsverfahren zu betreiben, ſobald ſie es für angezeigt erachtet, der Ober⸗ ſtaatsanwalt macht aber die Einmiſchung der Staatsanwaltſchaft von dem Vorliegen eines öffentlichen Intereſſes abhängig, bei deſſen Mangel die Einleitung des Verfahrens den In⸗ tereſſenten zu überlaſſen iſt. Hinſichtlich der Gerichtskoſten vgl. Déeret contenant règle- ment pour l'administration de la justice vom 18. Juni 1811 (v. Dan. V 709) Art. 121 — 123; AG. z. GKG. vom 10. März 1879 (GSS. 145) §§ 1, 4, 21, 27, 28, 30; RG. 16. April 1883 (JMB. S. 320).
— Art. 856. Das vormundſchaftliche Inſtitut der Familienräthe iſt durch Vorm.⸗O. § 92 aufgehoben, indeſſen werden oft die Familienmitglieder oder Verwandte gehört werden.
— Art. 857. Beſtimmte die Art der Beurkundung der Berichtigung und iſt durch § 65 des Geſetzes vom 6. Februar 1875 erſetzt.
— Art. 858. Iſt ein Rechtsſtreit vorhergegangen, ſo ſind natürlich die proceſſualen Rechtsmittel gegeben. Für das Rechtsmittel des Art. 858 iſt nach AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 49 das Oberlandesgericht zuſtändig; efr. § 58 daſ. Die Friſt des Artikels iſt auch in den von der Staatsanwaltſchaft ex officio betriebenen Be⸗ richtigungsproceſſen zu beobachten, und gilt auch für dieſe Antragſtellerin.
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VI. Code de procédure. 489 II. Th. I. B. 6., 7. T. Verfügungen betr. Einweiſung ꝛc., Ermächtigung verheiratheter Frauen. Art. 859— 863.
Titre VI.
De quelques Dispositions relatives a l'Envoi en possession des biens d'un Absent.
Art. 859. — Pans le cas prévu par l'article 112 du Code Civil et pour V faire statuer, il sera présenté requste au président du tribunal. Sur cette requéte, à laquelle seront joints les pièces et documens, le président com- mettra un juge pour faire le rapport au jour indiqué; et ce jugement sera prononce aprés avoir entendu le pro- cureur impérial.
Art. 860. — Il sera procedé de méme dans le cas ou il s'agirait de l'envoi en possession provisoire autorisé par l''article 120 du Code Civil.
Titre VII.
MAutorisation de la femme mariée.
Art. 861. — La femme qui voudra
se faire autoriser à la poursuite de ses droits, aprés avoir fait une sommation àa son mari, et sur le refus par lui fait, Présentera requéte au président, qui rendra ordonnance portant permission de citer le mari, à jour indiqué, à la chambre du conseil, pour déduire les causes de son refus.
Art. 862. — Le mari entendu, ou faute par lui de se présenter, il sera rendu, sur les conclusions du ministère public, jugement qui statuera sur la demande de la femme.
Art. 863. — Dans le cas de l'absence présumée du mari, ou lorsqu'elle aura été déclarée, la femme qui vondra se faire autoriser à la poursuite de ses droits, présentera également requéte au président du tribunal, qui ordonnera la communication au ministère public, et commettra un juge pour faire son rap- Port à jour indiqué.
Sechſter Fitel. Einige Verfügungen, betreffend die Einweiſung in den Beſitz der Güter eines Abweſenden.
Art. 859. — In dem durch den Art. 112 des Civilgeſetzbuches vorgeſehenen Falle wird, damit darüber entſchieden werde, dem Präſidenten des Gerichtes eine Bittſchrift über⸗ reicht. Auf dieſe Bittſchrift, welcher die Be⸗ weisſtücke und Urkunden beizufügen ſind, be⸗ auftragt der Präſident einen Richter, an einem beſtimmten Tage Bericht zu erſtatten, das Urtheil wird nach Vernehmung des An⸗ trages des kaiſerlichen Procurators geſprochen.
Art. 860. — Ebenſo wird in dem Falle verfahren, wenn es ſich von der durch den Art. 120 des Civilgeſetzbuches geſtatteten pro⸗ viſoriſchen Einweiſung in den Beſitz handelt.
Siebenter Fitel. Ermächtigung verheiratheter Frauen.
Art. 861. — Eine Frau, welche ſich zur Verfolgung ihrer Rechte ermächtigen laſſen will, überreicht, nachdem ſie in eine Auffor⸗ derung au ihren Mann erlaſſen hat, auf die von demſelben ausgegangene Weigerung dem Präſidenten eine Bittſchrift, dieſer erläßt eine Ordonnanz, welche die Erlaubniß enthält, den Mann auf einen beſtimmten Tag in die Ratskammer zu laden, damit er die Gründe ſeiner Weigerung auseinanderſetze.
Art. 862. — Nach Anhörung des Mannes oder wenn derſelbe nicht erſcheint, wird nach Vernehmung des Antrages des öffentlichen Miniſteriums ein Urtheil erlaſſen, welches über die Klage der Frau entſcheidet.
Art. 863. — Im Falle der vermutheten Abweſenheit des Mannes, oder wenn dieſelbe erklärt worden iſt überreicht die Frau, welche ſich zur Verfolgung ihrer Rechte ermächtigen laſſen will, ebenfalls eine Bittſchrift an den Präſidenten des Gerichts, welcher die Mit⸗ theilung an das öffentliche Miniſterium ver⸗ ordnet und einen Richter beauftragt, an einem beſtimmten Tage ſeinen Bericht zu erſtatten.
— Art. 859, 860. Gehören der nichtſtreitigen Gerichtsbarkeit an. Das ganze Ver⸗ fahren bleibt mit Ausnahme der durch das Geſetz betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332) § 45 verbunden mit AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) §8 41, 42, 58, 87—91; AG. z. CPO. vom 24. März 1879
(GSS. 281) 88 1 u. 4 gegebenen Modificationen beſtehen.
6 Cap. 3 und Art. 290 C. C. S. 49.
Ofr. Anm. zu Buch I Tit.
Der nach AG. z. GKG. vom 10. März 1879 §
25 (GSS. 145) als Gerichtskoſten zu den Urtheilen zu erhebende Stempelbetrag beſtimmt ſich nach dem Stempelgeſetz vom 7. März 1822 (GSS. 57) Tarifpoſition: Erkenntniſſe Ab.e.
— Art. 861. CPO. vom 24. März 1879 § 1.
— Art. 862. AG. z. GVG. § 58 (IV). Siehe Anm. zu 861, 862.
— Art. 863.
Vergl. AG. z. GVG. vom 24. April 1878 §§ 41, 42 (IV); A6G. z.

„
490
Art. 864. — La femme de Tinterdit 8e fera autoriser en la forme prescrite par l'article précédent; elle joindra à sa requéte le jugement d'interdiction.
Titre VIII. Des Séparations de piens. Art. 871. — Les créanciers du mari pourront, jusqu'au jugement definitit, sommer l'avoué de la femme, par acte d'avoué à avoué, de leur communiquer la demande en séparation et les piéces justificatives, méme intervenir pour la
conservation de leurs droits, sans pré-
liminaire de conciliation. Art. 874. — La renonciation de la femme à la communauté sera faite au
greffe du tribunal saisi de la demande en sepa- ration.
LIVRE SECOND. Procédures relatives à l'ouver- ture d'une succession.
Titre l.
De l'Apposition des Scellés après décds.
Art. 907. — Lorsqu'il y aura lieu à
VI. Code de procédure. I Th. I., II. B. 8., 1. T. Von Gütertrennungen, von der Siegelanlage.
Art. 864, 871, 874, 907.
Art. 864. — Die Frau eines Interdi⸗ cirten muß ſich in der in dem vorhergehen⸗ den Artikel vorgeſchriebenen Form ermächtigen laſſen, ſie muß ihrer Bittſchrift das Inter⸗ dictionsurtheil beifügen.
Achter Fitel. Von Gütertrennungen.
Art. 871. — Die Gläubiger des Mannes können bis zum definitiven Urtheile den An⸗ walt der Frau durch Act von Anwalt zu Anwalt auffordern, ihnen die Trennungs⸗ klage und die Beweisſtücke mitzutheilen, ſie tönnen ſelbſt, zur Bewahrung ihrer Rechte, ohne vorgängigen Vergleichsverſuch inter⸗ veniren.
Art. 874. — Der Verzicht auf die Güter⸗ gemeinſchaft von Seiten der Frau geſchieht auf der Gerichtsſchreiberei des Gerichtes, welches mit der Trennungsklage befaßt iſt.
Zweites Buch.
Von dem Verfahren bei Eröffnung einer Erbſchaft. Erſter Fitel. Von Anlegung der Siegel nach einem Sterbefalle.
Art. 907. — Findet nach einem Sterbe⸗
— Art. 864. Cfr. CPO. §§ 593, 271.
Achter Titel: § 15* E6. z. CPO. läßt die Vorſchriften des franz. Rechts über das Verfahren bei Vermögensabſonderungen unter Eheleuten unberührt. Erſt das AG. 3. CPdO.
vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 11 begründet die allgemeine Anwendbarkeit der CPO.
auf die Gütertrennungsklagen, deren Gerichtsſtand durch § 568 daſ. beſtimmt wird. Eine Prüfung und Zulaſſung der Klage durch den Landgerichtspräſidenten, wie ſie Art. 865
vorſah, findet nicht mehr ſtatt,
wie das ebenſo bei der Eheſcheidungsklage weggefallen iſt.
Die Vorſchriften der Art. 866 — 869 über die öffentlichen Bekanntmachungen der Klage, vor deren Erledigung nur conſervatoriſche Maßregeln zuläſſig ſind, während ein Urtheil erſt
in Monatsfriſt nach den Bekanntmachungen erlaſſen werden kann, Die Bekanntmachungen ſind nach den
§ 11 1. 6 erſetzt.
ſind durch Abſ. 3 des Regeln der CPO. über die
öffentliche Zuſtellung einer Ladung zu bewirken, conſervatoriſche Maßregeln können gemäß
§ 814 ff. CPO. getroffen werden. Beweiskraft abſpricht, erſetzt.
iſt durch Anwendbarkeit des § 577 Art. 871 iſt durch § 11 1. c. Abſ. vention vollzieht ſich nach §§ 61—68 CPO.
Art. 870, welcher dem Geſtändniſſe des Mannes die
CPO. 8 11 1. „ 6 5 ausdrücklich aufrecht erhalten. Die Inter⸗ Den Anträgen des Mannes zuwidergehende
Proceßhandlungen können die Gläubiger nicht vornehmen. Die in Art. 872 geregelte Be⸗
kanntmachung des Urtheils wird heute
durch § 11
l. c. Abſ. 6 beſtimmt. Die in
Art. 873 wiederholte Beſtimmung der Anfechtungsfriſt des Art. 1447 iſt durch § 11 1. c.
Abſ. 7 auf ein Jahr nach der letzten Einrü lichen Blätter fixirt und zugleich beſtimmt, da
ſache ausſchließlich zuſtändig iſt.
ckung des Separationsurtheils in die öffent⸗ ß für die Anfechtung das Gericht der Haupt⸗ Werth des Streitgegenſtandes iſt der für die Frau in
Ausſicht ſtehende Erwerb, und falls nicht mit ſicheren Factoren zu rechnen, unterliegt er dem freien Ermeſſen des Gerichts; OLG. Köln 23. Februar 1882 (Rh. A. 72. 2. 140).
An 874 wiederholt die materiellrechtliche Beſtimmung des Art. 1457 C. 0 Die Verzichtserklärung wird nicht mehr auf dem Secretariate des Landgerichts, ſondern auf der Gerichtsſchreiberei des Amtsgerichts abgegeben; vgl. Art. I des Ergänzungsgeſetz zum AG.
z. GVG. vom 16. Mai 1887 (V).
— Art. 907. Die Siegelanlage findet auf Verfügung des Amtsrichters durch die
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VI. Code de procédure.
491
H. Th. II. B. 1. T. Von der Siegelanlage. Art. 908 — 910.
Tapposition des scellés après décès, elle sera faite par les juges de paix, et à leur défaut, par leurs suppléans.
Art. 908. — Les juges de paix et leurs suppléans 8se serviront d'un sceau particu-
lier, qui restera entre leurs mains, et dont l'empreinte sera déposée au greffe du tribu- nal de première instancé.
Art. 909. — L'apposition des scelles pourra ötre requise: — 1) par tous ceux qui prétendront droit dans la suc- cession ou dans la communauté, — 2) par tous créanciers fondés en titre exécutoire, ou autorisés par une per- mission oit du président du trihunal de pre- mière instance, soit du juge de paix du canton ouͤ le scellé doit ötre apposé; — 3) et en cas d'absence, soit du conjoint, soit des héritiers ou de l'un d'eux, par les personnes qui demeuraient aveé le dé- funt, et par ses serviteurs et dome- stiques.
Art. 910. — Les prétendans-droit et les créanciers mineurs émancipés pourront requérir lapposition des scellés sans l'assistance de leur curateur. — S'ils sont mineurs non éman- cipés, et s'ils n'ont pas de tuteur, ou s'il est absent, elle pourra étre requise par un de leurs parens.
falle die Anlegung der Siegel ſtatt, ſo ge⸗ ſchieht ſie durch die Friedensrichter und in Erman⸗ gelung derſelben durch deren Ergänzungsrichter.
Art. 908. — Die Friedensrichter und deren Ergänzungsrichter haben ſich eines beſonderen Siegels zu bedienen, welches in ihren Händen bleibt und wovon ein Abdruck auf der Gerichts⸗ ſchreiberei des Gerichtes erſter Inſtanz hinterlegt wird.
Art. 909. — Die Anlegung der Siegel kann nachgeſucht werden: 1) von allen denen, welche auf die Erbſchaft oder auf die Güter⸗ gemeinſchaft ein Recht zu haben behaupten; — 2) von allen Gläubigern, die mit einem executoriſchen Titel verſehen, oder durch eine Erlaubniß des Präſidenten des Gerichtes erſter In⸗ ſtanz, oder des Friedensrichters des Cantons, in welchem die Siegel angelegt werden ſollen, ermächtigt worden ſind; 3) im Falle der Ab⸗ weſenheit des Ehegatten, oder der Erben, eines derſelben von den Perſonen, die mit dem Verſtorbenen zuſammen wohnten, und von deſſen Dienern und Hausgeſinde.
Art. 910. — Diejenigen, welche ein Recht in Anſpruch nehmen, und die Gläubiger können, wenn ſie minderjährig und emancipirt ſind, die Anlegung der Siegel ohne Beiſtand eines Curators nachſuchen. — Sind ſie minderjährig und nicht emanci⸗ pirt, und haben ſie keinen Vormund oder iſt derſelbe abweſend, ſo kann ſie von einem ihrer Verwandten nachgeſucht worden.
Gerichtsſchreiber, Gerichtsvollzieher oder Notare ſtatt; AG. z. GVG. vom 24. April 1878 V) §§ 70, 74“, 108. Durch dieſe Beſtimmungen iſt indeſſen die richterliche Zuſtändigkeit zu Siegelungen nicht im entfernteſten aufgehoben, wenngleich der Richter meiſt nur dann die Siegelung vornehmen wird, wenn Ausſicht vorhanden iſt, ein eigenhändiges Teſtament vorzufinden, oder ſich wahrſcheinlich Schwierigkeiten bieten werden, die eine richterliche Da⸗ zwiſchenkunft vernothwendigen, AG. z. GVG. § 28 Nr. 2 (IV). Es braucht kaum hervor⸗ gehoben zu werden, daß es ſich hier um Handlungen der nichtſtreitigen Gerichtsbarkeit handelt, für welche, um eine Conſequenz zu ziehen, beiſpielsweiſe das Armenrecht nicht bewilligt werden kann. Daß die Siegelung nach der allgemeinen Faſſung des § 817 CPO. auch durch einſtweilige richterliche Verfügung angeordnet werden kann, iſt ebenſo zweifellos, aber dann muß bereits ein Streitgegenſtand (§ 814 CPO.), ein ſtreitiges Rechtsverhältniß (S 819 daſ.) vorliegen, und in dieſem Falle handelt es ſich von einem Acte der ſtreitigen Gerichtsbarkeit, für welchen, um bei dem Beiſpiele zu bleiben, auch das Armenrecht bewilligt werden kann, da das Wort „Proceß“ in § 108 CPO. nach dem Sprachgebrauche dieſes Geſetzes ſich keineswegs auf den Rechtsſtreit im eigentlichen Sinne beſchränkt; efr. RG. 19. Dec. 1884 (XII S. 331).
— Art. 908. Vgl. Anm. zu Art. 907, „sceau particulier“, die früheren Nachlaß⸗ ſiegel lauteten im Abdruck: „Nachlaßſiegel des Friedensgerichts X“. Mit der Aufhebung der Friedensgerichte war die Verwendung dieſer Siegel von ſelbſt ausgeſchloſſen. Neue Nachlaßſiegel ſind bislang nicht eingeführt und werden wahrſcheinlich mangels Bedürfniſſes nicht eingeführt werden, ſo daß der Amtsrichter bei ſeinen Siegelungen ſich des gewöhnlichen Gerichtsſiegels bedienen muß; efr. CPO. § 288 Abſ. 3.
— Art. 909. Zu Nr. 2 vgl. AG. GVG. vom 24. April 1878 (IV) §§ 282, 108; KO. § 112, welcher auf die Landesgeſetze hinſichtlich der Siegelungsbeamten verweiſt und im Gegenſatze zu Art. 449 C. de comm. die Siegelanlage facultativ in das Ermeſſen des Konkursverwalters ſtellt; efr. Vormundſchaftsordnung (XVI) § 15.
— Art. 910. Abſ. 1 iſt durch Vorm.⸗O. § 98 (XVI) gegenſtandslos geworden, da nunmehr die für großjährig erklärten Perſonen alle Rechte Großjähriger haben.

492 VI. Code de procédure. M. Th. I. B. 1. T. Von der Siegelanlage. Art. 911— 914.
Art. 911. — Le scellé sera apposé, soit à la diligence du ministére public, soit sur la déclaration du maire on adjoint de la commune, et méme d'of- tice par le juge de paix; — 1) 8i le mineur est sans tuteur, et que le scellé ne soit
pas requis par un parent; — 2) si 16 conjoint, ou si les béritiers ou l'un d'eux, sont absens; — 3) si le défunt
etait dépositaire public; auquel cas le scellé ne sera apposé que pour raison de ce depöt et sur les objets qui le composent.
Art. 912. — Le scellé ne pourra être apposé que par le juge de paix des lieux ou par ses suppléans.
Art. 913. — Si le scellé n'a pas été apposé avant l'inhumation, le juge con- statera, par son proces-verbal, le mo- ment ou il a été requis de T''apposer, et les causes qui ont retardé soit la röquisition soit l'apposition.
Art. 914. — Le procés-verbal d'ap-
position contiendra: — 1) la date des an, mois, jour et heure; — 2) les mo- tifs de l'apposition; — 3) Jes noms,
profession et demeure du requérant, s'il y en a, et son élection de domicile
dans la commune ou le scellé est ap-
pose, s'il n'y demeure; — 4) s'il n y * pas de partie requérante, le procès-
verbal énoncera que le scelle a eté
posé d'office ou sur le réquisitoire ou sur la déclaration de l'un des fonction-
Art. 911. — Die Siegel werden entweder auf Betreiben des öffentlichen Miniſteriums, oder auf die Erklärung des Bürgermeiſters oder des Beigeordneten der Gemeinde, oder ſelbſt von Amts wegen von dem Friedensrichter angelegt: 1) wenn der Minderjährige ohne Vormund iſt und kein Verwandter die An⸗ legung der Siegel nachſucht; — 2) wenn der Ehegatte, oder wenn die Erben, oder einer derſelben, abweſend ſind; 3) wenn der Ver⸗ ſtorbene öffentlicher Depoſitar war; in dieſem Falle werden die Siegel nur in Beziehung auf dieſes Depoſitum, und auf die dazu ge⸗ hörigen Gegenſtände angelegt.
Art. 912. — Die Siegel können nur von dem Friedensrichter des Ortes, oder von deſſen Ergänzungsrichtern angelegt werden.
Art. 913. — Sind die Siegel nicht vor der Beerdigung angelegt worden kſo beurkundet der Richter in ſeinem Protokolle den Zeit⸗ punkt, wo er erſucht worden iſt, ſie anzu⸗ legen, und die Urſachen, welche dieſes Er⸗ ſuchen oder die Anlegung verzögert haben.
Art. 914. — Das Verſiegelungsprototoll muß enthalten: 1) das Datum nach Jahr, Monat, Tag und Stunde; — 2) die Gründe der Verſiegelung; 3) die Namen, das Ge⸗ werbe und den Wohnungsort des Nachſuchenden, wenn ein ſolcher vorhanden iſt, und die von demſelben geſchehene Erwählung eines Wohn⸗ ſitzes in der Gemeinde, wo die Siegel ange⸗
legt werden, falls er nicht in derſelben wohnt;
— 4) iſt keine nachſuchende Partei vorhanden, ſo muß das Protokoll angeben, daß die Siegel von Amts wegen, oder auf den Antrag
naires dénommés dans T'article 911: — oder die Erklärung eines der in dem Art.
5) l''ordonnance qui permet le scellé, s'il en aeté rendu; — 6)1es comparutions
911 genannten Beamten angelegt worden find; — 5) die Ordonnanz, welche die Ver⸗
Nr. 1 vgl. C. C. (II) Art. 819, zu Nr. 3 vgl. Kgl. Cab.⸗O. vom 14. Juli 1843 betr. die Verſiegelung des Nachlaſſes verſtorbener Beamten in Beziehung
auf Dienſtpapiere oder Gelder (Lottn. VIII
180); Miniſt.⸗Reſcript betr. die gegenſeitige
Benachrichtigung der Verwaltungsbeamten und Friedensrichter bei der Concurrenz ſolcher Verſiegelungen (Lottn. IX 50). Andere Fälle: Ableben des Titulars einer Pfarre: avis
du conseil d'état relatif aux demandes 1813 (v. Dan. V S. 895).
en érection de chapelles vom 6. Noobr.
Beim Ableben eines Notars: Rhein. Notariatsordnung vom
25. April 1822 (GSS. 109, Eſchw. S. 173) Art. 53; cfr. § 40 der Geſchäftsanw. für Gerichtsvollzieher (JMB. 205). Der Wortlaut des § 28 der AG. z. GVG. in der Faſſung
des Ergänzungsgeſetzes vom 16. Mai 1887 gründet erſcheinen, ob der Staatsanwaltſchaft
(V) läßt einen Zweifel darüber nicht unbe⸗ die im Art. 911 gedachte eventuelle Antrags⸗
berechtigung noch zuſtehe; allein das AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (IV) § 28 hatte dies Recht bezw. dieſe Pflicht nicht berührt, und die Motive zu dem Ergänzungsgeſetze laſſen nicht unklar, daß die Neuerung nur Art 916 — 920, nicht aber die bereits in dem Geſetze vom 24. April 1878 modificirten Artikel des C. d. pr. treffen ſolle.
— Art. 912. Amtsgericht AG. z. GVG.
— Art. 914. Nr. 9.
oder Gerichtsvollzieher erfolgt, auch ferner
§ 28 Nr. 2 (IV) vgl. Anm. zu Art. 907.
Der Eid wird, wenn die Siegelung durch den Gerichtsſchreiber
durch das Amtsgericht abgenommen. Wenn
durch den Notar verſiegelt wird, ſo kann der Eid von dem Notar oder dem Richter abge⸗ nommen werden. Aß. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) §8 28*, 70; Abſ. 2,
74; Abſ. 2, 108. (IV) KO. § 114.
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VI. Code de procédure.
IHI. Th. II. B. 1. T. Von der
et dires des parties; — 7) la deésigna- tion des lieux, bureaux, coffres, ar- moires, sur les ouvertures desquels le scellé a été apposé; — 8) une deserip- tion sommaire des effets qui ne sont pas mis sous les scellés; 9) le serment, lors de la clöture de l'apposition, par ceux qui demeurent dans je lieu, qu'ils n'ont rien détourné, vu ni su qu'il ait été rien détourné directement ni indi- rectement; — 10) l'établissement du gardien présenté, s'il a les qualités re- quises; sauf s'il ne les a pas, ou s'il n'en est pas présenté à en établir un d'office Par le juge de paix.
Art. 915. — Les clefs des serrures sur lesquelles le scellé a été apposé, resteront, jusqu'à sa levée, entre les mains du greffier de la justice de paix, 1e- quel fera mention, sur le proces-verbal, de la remise qui lui en aura été faite; et ne pourront le juge ni le greffier aller, jusqu'à la levée, dans la maison ou est le scellé, à peine d'interdiction, à moins qu'ils n'en scient requis, ou que leur transport n'ait été précédé d'une ordonnance motivée.
Art. 916. — Si, lors de l'apposition, il est trouvé un testament ou autres papiers cachetés, le juge de paix en con- statera la forme extérieure, le sceau et la suscription s'il y en a, paraphera l'enveloppe avec les parties présentes, si elles le savent ou je peuvent, et in- diquera les jour et heure ou le paquet sera par lui présenté au preésident du tri- bunal de première instance: il fera mention du tout sur son procès-verbal, lequel sera signé des parties, sinon mention sera faite de leur refus.
493
Siegelanlage. Art. 915 — 916.
ſiegelung erlaubt, wenn eine ſolche erlaſſen worden iſt; — 6) das Erſcheinen der Parteien und deren Erklärungen; — 7) die Bezeich⸗ nung der Oertlichkeiten, der Schreibpulte, Kiſten und Schränke, auf deren Oeffnungen die Siegel angelegt worden ſind; — 8) eine ſummariſche Beſchreibung der Effekten, die nicht unter Siegel gelegt worden find; — 9) den Eid, welcher beim Schluſſe der Ver⸗ ſiegelung von den Bewohnern des Lokals zu leiſten iſt, daß ſie nichts auf Seite gebracht, auch nicht geſehen haben, noch wiſſen, daß mittelbar oder unmittelbar etwas auf Seite gebracht worden ſei; — 10) die Beſtellung des vorgeſchlagenen Hüters, wenn derſelbe die erforderlichen Eigenſchaften beſitzt, vorbehaltlich der Befugniß des Friedensrichters, einen Hüter von Amts wegen zu beſtellen, wenn der vor⸗ geſchlagene die erforderlichen Eigenſchaften nicht beſitzt, oder wenn keiner vorgeſchlagen iſt. Art. 915. — Die Schlüſſel zu den Schlöſſern, auf welche die Siegel angelegt worden, bleiben bis zur Entſiegelung in den Händen des Gerichtsſchreibers des Friedensgerichtes, welche der an ihn geſchehenen Uebergabe der⸗ ſelben in dem Protokolle Erwähnung thun muß, und es dürfen weder der Richter noch der Gerichtsſchreiber bis zur Entſiegelung in das Haus gehen, wo die Siegel angelegt ſind, und zwar bei Strafe der Suspenſion, es ſei denn, daß ſie darum erſucht werden oder daß ſie ſich in Folge einer, die Gründe enthaltenden Ordonnanz dahin verfügt haben.
Art. 916. — Findet man bei der Anle⸗ gung der Siegel ein Teſtament oder andere verſiegelte Papiere, ſo beurkundet der Friedens⸗ richter ihre äußere Form, das Siegel und die etwaige Aufſchrift, paraphirt den Umſchlag mit den anweſenden Parteien, wenn dieſe ſolches verſtehen und können, und beſtimmt Tag und Stunde zur Ueberreichung an den Präſidenten des Gerichtes erſter Inſtanz“ er thut vor allem dieſem in ſeinem Protokolle Er⸗ wähnung; dieſes wird von den Parteien unterzeichnet, oder es geſchieht ihrer Weigerung Erwähnung.
— Art. 915. bezeichnet ſind.
Bezieht ſich nunmehr auf alle die verſiegelnden Beamten, wie ſie oben Die angedrohten Strafen beſtimmt heute das Geſetz betr. die Dienſtver⸗
gehen der nicht richterlichen Beamten vom 21. Juli 1852 (GSS. 465) und gegen Richter
das Geſetz vom 7. Mai 1851 (GSS. 218).
— Art. 916. Die Paraphirung und Protocollirung beſorgen heute die beauftragten Siegelungsbeamten, ſie beſtimmen auch der Vorſchrift des Artikels gemäß Tag und Stunde
der Ueberweiſung des Teſtaments.
Aber nach dem Ergänzungsgeſetze zum AG. z. GVG.
vom 16. Mai 1887 (V) überreichen ſie dasſelbe nunmehr dem Amtsgerichte, nicht dem Landgerichtspräſidenten, und wenn der Amtsrichter ſelbſt verſiegelt, kann er die Beſchreibung natürlich ſofort in Gegenwart der anweſenden Intereſſenten vornehmen, eine in jeder Rich⸗
tung praktiſche Aenderung. —

494 VI. Code de procédure. II. Th. II. B. 1. T. Von der Siegelanlage. Art. 917— 921.
Art. 917. — Sur la réquisition de toute partie intéressée, le juge de paix fera, avant l'apposition du scellè, la perquisition du testament dont Fexi stence sera annoncée; et s'il le trouve, il procédera ainsi qu'il est dit ei-dessus.
Art. 918. — Aux jour et heure in- diquéès, sans qu'il soit besoin d'aucune assignation, les paquets trouvés cachetés seront présentés par le juge de paix au pré- sident du tribunal de première instance, lequel en fera l'ouverture, en constatera l'état,
et en ordonnera le dépöt si le contenu
concerne la succession.
Art. 919. — Si les paquets cachetés paraissent, par leur suseription, ou par quelque autre preuve écrite, appartenir à des tiers, le président du tribunal ordon- nera que ees tiers seront appelés dans un délai qu'il fixera, pour qu'ils puis- sent assister à l'ouverture: il la fera au jour indiqué, en lenr présence ou à leur défaut; et si les paquets sont etrangers à la succession, il les leur remettra sans en faire connaftre le con- tenu, ou les cachetera de nouveau pour leur étre remis à leur premiére réqui- sition.
Art. 920. — Si un testament est trouvé ouveyt, le juge de pais en consta- tera l'état, et observera ce qui est pre- serit en article 916.
Art. 921. — Si les portes sont fer- mées, s'il se rencontre des obstacles à 'apposition des scellés, s'il s'élève, soit avant soit pendant le scellé, des diffi- cultés, il V sera statué en référé par le président du tribunal. A cet effet. il sera sursis, et établi, par le juge de paix gar- nison extérieure, méme intérieure si le eas y échet, et il en référa sur le-champ au président du tribunal. — Pourra néanmoins le
Art. 917. — Auf das Anſuchen eines jeden Betheiligten muß der Friedensrichter vor Anlegung der Siegel, das Teſtament auf⸗ ſuchen, deſſen Vorhandenſein angezeigt wird, wenn er es findet, ſo verfährt er in der oben vorgeſchriebenen Art.
Art. 918. — An dem beſtimmten Tage und zu der beſtimmten Stunde, und ohne daß es irgend einer Vorladung bedarf, werden die vorhandenen verſiegelten Pakete von dem Friedensrichter dem Präſidenten des Gerichtes erſter Inſtanz überreicht, welcher dieſelben erbffnet, ihren Zuſtand beurkundet, und die Hinterlegung derſelben verordnet, wenn der Inhalt die Erbſchaft betrifft. .
Art. 919. — Scheinen die verſiegelten Pakete nach ihrer Aufſchrift oder nach irgend einem ſonſtigen ſchriftlichen Beweiſe Dritten zu gehören, ſo verordnet der Präſident des Gerichtes, daß dieſe Dritten in einer von ihm zu be⸗ ſtimmenden Friſt geladen werden ſollen, um der Eröffnung beiwohnen zu können, er nimmt dieſe an dem beſtimmten Tage in ihrer Ge⸗ genwart, oder auch wenn ſie nicht erſcheinen, vor; haben die Pakete auf die Erbſchaft keinen Bezug, ſo ſtellt er ſie ihnen zu, ohne den Inhalt bekannt werden zu laſſen, oder er verfiegelt dieſelben von neuem, damit ſie ihnen, ſobald ſie darum anſuchen, zugeſtellt werden.
Art. 920. — Wird ein Teſtament offen vorgefunden, ſo beurkundet der Friedensrichter den Zuſtand desſelben und beobachtet die Vorſchrift des Art. 916.
Art. 921. — Sind die Thüren verſchloſſen, ſtellen ſich der Anlegung der Siegel Hinder⸗ niſſe entgegen, erheben ſich vor oder während der Verſiegelung Schwierigkeiten, ſo wird darüber von dem Präſidenten des Gerichtes im Refereverfahren entſchieden. Zu dieſem Ende hält der Friedensrichter mit dem weiteren Ver⸗ fahren ein; er ſtellt vor das Haus, oder ſelbſt, in dem geeigneten Falle, in das Innere des Hauſes eine Wache und ſtattet unverzüglich dem
— Art 917 Wird dem Amtsgerichte wahrſcheinlich gemacht, daß ſich ein Teſtament vorfinden werde, ſo wird der Amtsrichter, nach Anm. zu Art. 907, die Siegelung ſelbſt vornehmen, wo nicht, trifft Art. 917 auch die beauftragten Siegelungsbeamten.
— Art. 918. Vgl. Anm. zu Art. 916.
Die Beſchreibung der Teſtamente hat heute
nach dem Geſetze vom 16. Mai 1887 (V) der Amtsrichter vorzunehmen, ebenſo die ſich daran anſchließende Verordnung der Hinterlegung bei einem Notar.
— Art. 919. Auch hier tritt nach dem Ergänzungsgeſetze zum AG. z. GVG. vom 16. Mai 1887 (V) an Stelle des Landgerichtspräſidenten der Amtsrichter.
— Art. 920. Vgl. Anm. zu Art. 916.
— Art. 921. Wenn Schwierigkeiten vorauszuſehen, hat der Richter ſelbſt die Siegelung
vorzunehmen. Die vorläufigen Anordnungen des Artikels treffen im andern Falle fernerhin die beauftragten Siegelungsbeamten; dieſelben berichten ſodann an das Amtsgericht, und dieſes trifft gemäß AG. z. GVG. vom 24. April 1878 § 28 Nr. 2 (IV) die zweckdienlichen Verfügungen und Anordnungen ſelbſtändig und ohne Dazwiſchenkunft des Landgerichts⸗ präſidenten, vgl. auch § 40 daſelbſt für den Beſchwerdeweg.
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VI. Code de procédure.
495
II. Th. II. B. 2. T. Von Oppofitionen bei der Verſiegelung. Art. 923— 926.
juge de paix, s'il v a péril dans le retard, statuer par provision, sauf à en référer ensuite au presi- dent du tribunal.
Art. 922. — Pans tous les eas od il sera référé par le juge de paix au président du tribu- nal, solt en matière de scellé, scit en autre ma- tiere, ce qui sera fait et ordonné sera constaté sur le procès-verbal dressé par le juge de paint le président signera ses ordonnances sur ledit procès-verbal.
Art. 923. — Lorsque l'inventaire sera parachevé, les scellés ne pourront étre
apposés, à moins que l'inventaire ne
soit attaqué, et qu'il ne soit ainsi or-
donné par le président du tribunal. — Si l'ap- position des scellés est requise pendant ſe cours de l'inventaire, les scellés ne seront apposés que sur les objets non inventoriés.
Art. 924. — Seil n'y a aucun effet mobilier, le juge de paix dressera un pro- cösverbal de carence. — S'il y a des effets mobiliers qui scient necéssaires à l'usage des personnes qui restent dans la maison, ou sur lesquels le scellé ne puisse ẽtre mis, le juge de pai fera un procès-verbal contenant description som- maire desdites effets.
Art. 925. — Dans les communes ou
la population est de vingt mille ames et
au-dessus, il sera tenu au greffe du tribu- nal de premiere instance, un registre d'ordre pour les scellés, sur lequel seront in- scrits, d'après la déclaration que les juges de paix de l'arrondissement seront tenus d'y faire parvenir dans les vingt- quatre heures de l'apposition, 1) les noms et demeures des personnes sur les effets desquelles le scellé aura ap- posé, 2) le nom et la demeure du juge qui a fait l'apposition, 3) le jour ou elle a été faite.
Titre 1I. Des Oppositions aux Scellés.
Präſidenten des Gerichtes darüber Bericht ab. — Es kann jedoch der Friedensrichter, wenn Gefahr im Ver⸗ zuge iſt, eine proviſoriſche Verfügung treffen, vorbe⸗ haltlich des demnächſt an den Präſidenten des Gerichtes zu erſtattenden Berichtes.
Art. 922. — In allen Fällen, wo der Frie⸗ densrichter an den Präſidenten des Gerichtes zu be⸗ richten hat, es ſei bei Verſiegelung oder in andern Sachen, muß dasjenige, was geſchieht und verordnet wird, in dem von dem Friedensrichter aufgenommenen Protokolle beurkundet werden; der Präſident unter⸗ zeichnet ſeine Ordonnanz in dieſem Protokolle.
Art. 923. — Wenn das Inventar vollen⸗ det iſt, ſo können die Siegel nicht angelegt werden, es ſei denn, daß das Inventar an⸗ gefochten und die Verſiegelung von dem Präſi⸗ denten des Gerichtes verordnet wird. — Wird die Anlegung der Siegel während der In⸗ ventariſirung verlangt, ſo werden nur die nicht inventariſirten Gegenſtände unter Siegel gelegt.
Art. 924. — Sind gar keine Mobiliar⸗ effecten vorhanden, ſo nimmt der Friedensrichter ein Protokoll darüber auf, daß ſich nichts vorgefunden habe. — Sind Mobiliareffecten vorhanden, welche zum Gebrauche der Per⸗ ſonen nothwendig ſind, die im Hauſe bleiben, oder die nicht unter Siegel gelegt werden können, ſo nimmt der Friedensrichter ein Pro⸗ tokoll auf, welches eine ſummariſche Beſchrei⸗ bung dieſer Effecten enthält.
Art. 925. — In den Gemeinden, wo eine Bevölkerung von zwanzigtauſen Seelen und darüber iſt, wird auf der Gerichtsſchreiberei des Gerichtes erſter Inſtanz über die Verſiegelun⸗ gen ein Ordnungsregiſter gehalten, in welches gemäß der Erklärung, welche die Friedensrichter des Bezirks binnen vierundzwanzig Stunden nach Anlegung der Siegel dahin gelangen zu laſſen gehalten ſind, eingetragen werden, 1) die Namen und der Wohnungsort der Per⸗ ſonen, deren Effecten verſiegelt worden ſind; 2) der Name und der Wohnungsort des Richters, der die Siegel angelegt hat; 3) der Tag, an welchem die Verſiegelung geſche⸗ hen iſt.
Zweiter Fitel. Von Oppoſitionen bei der Verſiegelung.
Art. 926. — Les oppositions aux Art. 926. — Die Oppoſitionen bei der
— Art. 922. Dieſer Artikel fällt mit Art. 926.
— Art. 924. Die Vorſchrift des Artikels gilt heute natürlich für alle Siegelungs⸗ beamten.
— Art. 925. Die Verſiegelungsregiſter ſind heute nach § 28 des AG. z. GVG. (IV)
beim Amtsgerichte zu führen.
Den Eintrag haben die beauftragten Siegelungsbeamten
bezw. eintretenden Falles der Amtsrichter zu veranlaſſen. In allen Fällen aber iſt der Amts⸗ richter für richtige Führung und rechtzeitige Eintragung verantwortlich.
926 9 Amtsgerichts, AG. z. CPO. § 1.
„Oppoſition“; Zuſtellung an den Gerichtsſchreiber des zuſtändigen Die Artikel beziehen ſich nicht nur auf Inanſpruch⸗
nahme von Gegenſtänden in den zu verſiegelnden oder verſiegelten Räumen; vgl. EG. z. CPO. § 155 zu Nr. 1 des Art. 927; Zweck der Oppoſition iſt im Sinne des Art. 931

6 VI. Code de procédure.
H. Th. II. B. 3. T. Von der Entſiegelung. Art. 927— 930.
scellés pourront étre faites, soit par une déejaration sur le procés-verbal de scellé, soit par exploit signifié au gref- fier du juge de paix.
Art. 927. — Poutes oppositions à scellé contiendront, à peine de nullité, outre les formalités communes à tout exploit, — 1) Election de domicile dans la commune ou dans l'arrondissement de la justice de paix ou le scellé est ap- posé, si l'opposant ny demeure pas; — 2) l'énonciation précise de la cause de 'opposition.
Titre III. De la Levée du Scellé.
Art. 928. — Le scellé ne pourra étre levé et l'inventaire fait que trois jours apres linhumation s'il a été apposé auparavant, et trois jours apros l'ap- position si elle à été faite depuis Pinhu- mation. à peine de nullité des procès- verbaux de levée des scellés et inven- taire, et des dommages et intérẽts contre ceux qui les auront taits et requis: le tout, à moins que, pour des causes urgentes et dont il sera fait mention dans son ordonnance, il n'en soit autre- ment ordonné par le président du tribunal de première instance. Dans ce cas, si les par- ties qui ont droit d'assister à la levée ne sont pas présentes, il sera appelé pour elles, tant à la levée qu'à l'inven- taire, un notaire nommé d'office par le président.
Art. 929. — Si les héritiers ou quel- ques-uns d'eux sont mineurs non éman- cipés, il ne sera pas procédé à la levée de scellés, qu'ils n'aient été, ou préa- lablement pourvus de tuteurs, ou éman- CIPes.
Art. 930. — Tous ceux qui ont droit de faire apposer les scellés, pourront en requérir la levée, excepté ceux qui ne les ont fait apposer qu'en exécution de l'article 909, no. 3 ci-dessus.
Art. 931. — Les formalités pour par- venir à la levée des scelles, seront, —
Verſiegelung können durch eine Erklärung zum Verſiegelungsprotokolle, oder durch eine dem Gerichtsſchreiber des Friedensgerichtes zuge⸗ ſtellte Gerichtsvollziehersurkunde geſchehen. Art. 927. — Alle Oppoſitionen bei der Verfiegelung müſſen außer den, allen Ge⸗ richtsvollziehersurkunden gemeinſamen Förm⸗ lichkeiten bei Nichtigkeitsſtrafe enthalten: 1) die Wahl eines Wohnſitzes in der Gemeinde, oder in dem Bezirke des Friedensgerichtes, wo die Siegel angelegt worden, wenn der Oppo⸗ nent nicht daſelbſt wohnt; — 2) eine be⸗ ſtimmte Angabe des Grundes der Oppoſition.
Zritter Fitel. Von der Entſiegelung.
Art. 928. — Die Entſiegelung und die Inventariſirung kann erſt drei Tage nach der Beerdigung geſchehen, wenn die Siegel vorher angelegt worden ſind, und erſt drei Tage nach der Anlegung der Siegel, wenn dieſe nach der Beerdigung geſchehen iſt, und zwar bei Strafe der Nichtigkeit der Protokolle über die Entſiegelung und Inventariſirung, und des von denjenigen, welche ſie aufgenommen und nachgeſucht haben, zu leiſtenden Schaden⸗ erſatzes; es ſei denn, daß von dem Präſidenten des Gerichtes erſter Inſtanz aus dringenden Grün⸗ den, deren in ſeiner Ordonnanz Erwähnung geſchehen muß, ein Anderes verordnet ſei. In dieſem Falle muß, wenn die Parteien, welche das Recht haben, der Entſiegelung bei⸗ zuwohnen, nicht gegenwärtig ſind, für die⸗ ſelben bei der Entſiegelung ſowohl, als bei der Inventariſirung ein Notar zugezogen werden, welchen der Präſident von Amts wegen ernennt.
Art. 929. — Sind die Erben oder einige derſelben minderjährig und nicht emancipirt, ſo wird nicht eher zur Entſiegelung geſchrit⸗ ten, als bis ſie vorher mit Vormündern ver⸗ ſehen oder emancipirt worden ſind.
Art. 930. — Alle diejenigen, welche das Recht haben, die Siegel anlegen zu laſſen, können die Entſiegelung nachſuchen, diejenigen ausgenommen, welche die Anlegung derſelben nur in Vollziehung des obigen Artikels 909, Nr. 3 erwirkt haben.
Art. 931. — Die Förmlichkeiten zur Er⸗ wirkung der Entſiegelung find: 1) ein des⸗
u. f. zur Entſiegelung zugezogen zu werden,
Vindicant — ſeine Rechte wahrzunehmen.
um als Gläubiger — wenn auch nicht als
— Art. 928. Landgerichtspräſident heute Amtsgericht. AG. z. GVG. § 28* (IV). — Art. 929. Vgl. Vorm.⸗O. (XVI) §§ 14, 98.
— Mnt 931
Das Erſuchen wird auch heute an das Gericht gerichtet, welches nach
§8 76, 74, 108 AG. z. GVG. (IV) die Siegelungsbeamten mit der Entſiegelung beauftragt.
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VI. Code de procédure.
497
II. Th. II. B. 3. T. Von der Entſiegelung. Art. 932— 933.
1) une réquisition à cet effet, consignée sur le procès verbal du juge de paix: — 2) une ordonnance du juge, indicative des jours et heure ou ja levée sera faite; — 3) une sommation d'assister à cette levée, faite au conjoint survi- vant, aux présomptifs héritiers, à l'exs- cuteur testamentaire, aux légataires universels et à titre universels s'ils sont connus, et aux opposans. — Il ne sera pas besoin d'appeler les intéressés de- meurant hors de la distance de cinq myriamétres; mais on appellera pour eux, à la levée et à l'inventaire, un notaire nommé d'office par le président du tribunal de premiére instance. — Les OpPO- sans seront appelés aux domiciles par eux 6lus.
Art. 932. — Le conjoint, l'exécuteur
testamentaire, les héritiers, les léga- taires universels et ceux à titre univer- sel, pourront assister à toutes les va- cations de la levée du scellé et de l'inventaire, en personne ou par un mandataire. — Les opposans ne pour- ront assister, soit en personne, soit par un mandataire, qu'à la première vaca- tion: ils seront tenus de se faire re- Présenter, aux vacations suivantes, par un seul mandataire pour tous, dont ils conviendront; sinon il sera nommé d'ofice par le juge. — Si parmi ces mandataires se trouvent des avoués au tribunal de première instance du ressort, ils justifieront de leurs pouvoirs par la représentation du titre de leur partie; et l'avoué le plus ancien, suivant lordre de tableau des créanciers fondés en titre authentique, assistera de droit pour tous les opposans: si aucun des créan- ciers n'est fondé en titre authentique, 'avoué le plus ancien des opposans fondes en titre privé assistera. L'an- ciennetée sera définitivement réglée à la Ppremière vacation.
Art. 933. — Si l'un des opposans avait des interets différens de ceux des autres, ou des intéréts contraires, il
fallſiges Erſuchen, welches in das Protokoll des Friedensrichters aufgenommen wird, 2) eine Ordonnanz des Richters, welche Tag und Stunde der Entſiegelung beſtimmt; — 3) eine Aufforderung, dieſer Entſiegelung beizuwohnen, welche an den überlebenden Ehegatten, an die vermuthlichen Erben, an den Teſtaments⸗ erecutor, an die Univerſallegatarien, und an die Legatarien unter einem Univerſaltitel, falls ſie bekannt ſind, und an die Opponen⸗ ten geſchieht. — Es iſt nicht nöthig, die Be⸗ theiligten zu berufen, welche in einer Entfer⸗ nung von mehr als fünf Myriametern wohnen, aber man beruft für ſie zur Entſiegelung und Inventariſirung einen von dem Präſidenten des Gerichtes erſter Inſtanz von Amts wegen er⸗ nannten Notar. — Die Opponenten werden in den von ihnen gewählten Wohnſitzen vor⸗ geladen.
Art. 932. — Der Ehegatte, der Teſta⸗ mentsexecutor, die Erben, die Univerſallega⸗ tarien und Legatarien unter einem Univer⸗ ſaltitel können allen Vacationen der Ent⸗ ſiegelung und Inventariſirung perſönlich oder durch einen Bevollmächtigten beiwohnen. — Die Opponenten können nur der erſten Vaca⸗ tion perſönlich oder durch einen Bevollmäch⸗ tigten beiwohnen, ſie ſind gehalten, ſich bei den folgenden Vacationen alle durch einen einzigen Bevollmächtigten vertreten zu laſſen, über welchen ſie ſich zu einigen haben, ent⸗ gegengeſetztenfalles ernennt ihn der Richter von Amts wegen. — Finden ſich unter dieſen Bevollmächtigten Anwälte des Gerichtes erſter Inſtanz des Bezirkes, ſo müſſen ſich dieſe durch Vorlegung des Titels ihrer Partei über die ihnen ertheilte Vollmacht ausweiſen, und der nach der Rangliſte älteſte Anwalt der mit einem authentiſchen Titel verſehenen Gläubiger tritt für alle Opponenten von Rechts wegen auf, iſt keiner der Gläubiger mit einem authenti⸗ ſchen Titel verſehen, ſo tritt der älteſte An⸗ walt der mit einem Privattitel verſehenen Opponenten auf. Wer der älteſte ſei, wird in der erſten Vacation definitiv feſtgeſetzt.
Art. 933. — Hat einer der Opponenten ein von dem der übrigen verſchiedenes oder ein dem der übrigen entgegengeſetztes Inter
Die Aufnahme in das Protokoll wird demnach heute nach Nr. 1 dieſe Verfügung zum⸗ Gegenſtand haben, wenn nicht der Amtsrichter die Entſiegelung ſelbſt vornimmt, wozu er ohne Zweifel zuſtändig und auch in wichtigen Fällen verpflichtet iſt; efr. AG. z. GWG. § 28* (IV). Die in Abſ. 2 u. 3 vorgeſehenen Verfügungen muß auch nicht der beauftragte Siegelungsbeamte, ſondern das Amtsgericht treffen.
— Art. 932. Rangliſte der Rechtsanwalte.
Eine ſolche im Sinne des Art. 932
ſtellt die in § 20 der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 (R6B. 177) vorgeſchriebene Liſte nicht dar, es kann ſich alſo nur um das Alter der Verpflichtung als Rechtzanwalt handeln, § 17 a. a. O. Die Anwalte brauchen nicht auch bei dem betreffenden Landgerichte
zugelaſſen ſein.
32

498
VI. Code de procedure.
II. Th. II. B. 3. T. Von der Entſiegelung. Art. 934 — 939.
pourra assister en personne, ou par un mandataire particulier, à ses frais.
Art. 934. — Les opposans pour la conservation des droits de leur débiteur ne pourront assister à la première va- cation, ni concourir au choix d'un man- dataire commun pour les autres vaca- tions.
Art. 935. — Le conjoint commun en biens, les höritiers, l'exécuteur testa- mentaire, et les légataires universels ou à titre universel, pourront convenir du choix d'un ou deux notaires, et d'un ou deux commissaires-priseurs ou experts; s'ils n'en conviennent pas, il sera procédé, suivant la nature des objets, par un ou deux notaires, com- missaires-priseurs ou experts, nommés d'office par le président du tribunal de premiére instance. Les experts préteront serment devant le juge de paix.
Art. 936. — Le proces- verbal de levee contiendra: 1) la date; 2) les noms, profession, demeure et élection de do- micile du requérant; 3) l'énonciation de l'ordonnance délivrée pour la levée; 4) l'énonciation de la sommation pre- scrite par l'article 931 ci-dessus; 5) les comparutions et dires des parties; 6) la nomination des notaires, commissaires- priseurs et experts qui doivent opérer; 7) la reconnaissance des scellés s'ils sont sains et entiers; s'ils ne le sont pas, l'état des altérations, sauf à se pourvoir ainsi qu'il appartiendra pour raison desdites altérations; 8) les requi- sitions à fin de perquisitions, le résultat desdites perquisitions, et toutes autres demandes sur lesquelles il y aura lieu de statuer.
Art. 937. — Les scellés seront levés successivement et à fur et mesure de la confection de l'inventaire: ils seront réapposés à la fin de chaque vacation.
Art. 938. — On pourra réunir les objets de méme nature, pour étre in- ventoriés successivement suivant leur ordre; ils seront, dans ce cas, replacés, sous les scellés. .
Art. 939. — S'il est trouvé des ob- jets et papiers étrangers à la succes- sion et réclamés par des tiers, ils seront
eſſe, ſo kann er perſönlich oder durch einen Bevollmächtigten auf ſeine Koſten zugegen ſein.
Art. 934. — Diejenigen, welche blos zur Wahrung der Rechte ihres Schuldners Op⸗ poſition eingelegt haben, können weder der erſten Vacation beiwohnen, noch an der Wahl eines gemeinſchaftlichen Bevollmächtigten für die übrigen Vacationen theilnehmen.
Art. 935. — Der Ehegatte, welcher in Gütergemeinſchaft lebte, die Erben, der Teſta⸗ mentsexecutor und die Univerſallegatarien oder die Legatarien unter einem Univerſaltitel können ſich über die Wahl eines oder zweier Notarien und eines oder zweier Schätzungs⸗ und Verkaufscommiſſarien oder Sachverſtän⸗ digen einigen; einigen ſie ſich darüber nicht, ſo wird, nach der Beſchaffenheit der Gegen⸗ ſtände, von einem oder zwei Notarien, Schätzungs⸗ und Verkaufscommiſſarien oder Sachverſtändigen, die der Präſident des Gerichtes erſter Inſtanz von Amts wegen ernennt, ver⸗ fahren. Die Sachverſtändigen leiſten den Eid vor dem Friedensrichter.
Art. 936. — Das Protokoll über die Entſiegelung muß enthalten: 1) das Datum; 2) die Namen, das Gewerbe, den Wohnungs⸗ ort und die Wahl eines Wohnſitzes des An⸗ ſuchenden; 3) die Anführung der wegen der Entſiegelung erlaſſenen Ordonnanz; 4) die Anführung der oben in dem Art. 931 vorge⸗ ſchriebenen Aufforderung; 5) das Erſcheinen und die Erklärungen der Parteien; 6) die Ernennung der Notarien, Schätzungs⸗ und Verkaufscommiſſarien und Sachverſtändigen, die mitwirken ſollen; 7) die Anerkennung der Siegel, wenn ſie unverletzt ſind; falls ſie es nicht ſind, die Beſchaffenheit der ſtattgehabten Veränderungen, vorbehaltlich der wegen dieſer Veränderungen zu ergreifenden geſetzlichen Maßregeln; 8) das Anſuchen der Parteien um Nachforſchungen; das Reſultat dieſer Nach⸗ forſchungen und alle ſonſtigen Anträge, über welche zu beſchließen iſt.
Art. 937. — Die Siegel werden nach und nach, nach Maßgabe der Errichtung des Inventars, abgenommen; am Ende jeder Va⸗ cation werden ſie wieder angelegt.
Art. 938. — Man kann die Gegenſtände der nämlichen Art zuſammenbringen, damit dieſelben nach und nach in ihrer Ordnung inventarifirt werden, ſie werden in dieſem Falle wieder unter Siegel gelegt.
Art. 939. — Finden ſich Gegenſtände und Papiere vor, die der Erbſchaft fremd ſind und von Dritten zurückverlangt werden,
— Art. 935. Die Functionen des Präſidenten hat heute das Amtsgericht AG. z. GV6. § 28*; zum Schlußſatze efr. AG. z. CPO. § 4. Friedensrichter heute Amtsrichter⸗
AG. z. GVG. § 70. Abſ. 2 (V).
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VI. Code de procédure. 499 II. Ph. II. B. 4. T. Von dem Inventar. Art. 941 — 943.
remis à qui il appartiendra; s'ils ne peuvent étre remis à l'instant, et qu'il soit nécessaire d'en faire la description, elle sera faite sur le procès-verbal des scellés, et non sur l'inventaire.
Art. 940. — Si la cause de l'appo- sition des scellés cesse avant qu'ils soient levés, ou pendant le cours de
leur levée, ils seront levés sans de-
scription.
Titre 1V.
De 1'Inventaire.
Art. 941. — L'inventaire peut etre requis par ceux qui ont droit de re- quérir la levée du scellé.
Art. 942. — Il doit étre fait en pré- sence, 1) du conjoint survivant, 2) des héritiers présomptifs, 3) de l'exécuteur testamentaire si le tetament est connu, 4) des donataires, et légataires univer- sels ou à titre universel, soit en pro- priété, soit en usufruit, ou eux düment appelés, s'ils demeurent dans la distance de einq myriamétres; s'ils demeurent au délà, il sera appelé pour tous les absens un seul notaire, nommé par le président du tribunal de première instance, Pour représenter les parties appelés et dé- faillantes.
Art. 943. — Outre les formalitées communes à tous les actes devant no- taires, l'inventaire contiendra, — 1) les noms, professions et demeures des re- quérans, des comparans, des défaillans et des absens, s'ils sont connus, du notaire appelé pour les représenter, des commissaires-priseurs et experts; et la mention de Tordonnance qui commet le notaire pour les absens et défaillans; — 2) l'indication des lieux ou l'inven-
taire est fait; — 3) la description et estimation des effets, laquelle sera faite à juste valeur et sans crue; — 4) la désignation des qualité, poids et titre de l'argenterie; — 5) la deésignation des espéces en numéraire; — 6) les
papiers seront cotés par premiéère et
ſo werden ſie demjenigen, der darauf ein Recht hat, zurückgegeben; können ſie nicht auf der Stelle zurückgegeben werden, und iſtes nothwen⸗ dig, eine Beſchreibung derſelben aufzunehmen, ſo geſchieht dieſes in dem Entſiegelungsprotokolle und nicht in dem Inventar.
Art. 940. — Hört die Urſache der An⸗ legung der Siegel vor oder während der Entſiegelung auf, ſo werden ſie ohne Be⸗ ſchreibung abgenommen.
Pierter Fitel. Von dem Inventar.
Art. 941. — Die Inventariſirung kann von denjenigen nachgeſucht werden, welche ein Recht haben, die Entſiegelung nachzuſuchen.
Art. 942. — Sie muß geſchehen im Beiſein: 1) des überlebenden Ehegatten, 2) der ver⸗ muthlichen Erben, 3) des Teſtamentsexecutors, wenn das Teſtament bekannt iſt, 4) der Univerſalgeſchenknehmer und Univerſallega⸗ tarien oder der Legatarien unter einem Uni⸗ verſaltitel, die Schenkung oder das Legat mag das Eigenthum oder den Nießbrauch zum Gegenſtande haben, oder dieſelben müſſen gehörig berufen worden ſein, wenn ſie in einer Entfernung von fünf Myriametern wohnen; wohnen ſie entfernter, ſo wird für alle Abweſende ein einziger Notar berufen, welcher von dem Präſidenten des Gerichtes erſter Inſtanz ernannt wird, um die berufenen und ausbleibenden Parteien zu vertreten.
Art. 943. — Außer den allen Notariats⸗ urkunden gemeinſamen Förmlichkeiten muß das Inventar enthalten: 1) die Namen, das Gewerbe und den Wohnungsort der An⸗ ſuchenden, der Erſchienenen, der Ausgebliebenen und der Abweſenden, wenn ſie bekannt ſind, des Notars, welcher berufen worden iſt, um ſie zu vertreten, der Abſchätzungs⸗ und Ver⸗ kaufscommiſſarien und der Sachverſtändigen, und die Erwähnung der Ordonnanz, welche den Notar für die Abweſenden und Aus⸗ bleibenden beauftragt; — 2) die Angabe der Orte, wo das Inventar aufgenommen wird; — 3) die Beſchreibung und die Abſchätzung der Effekten, welche nach deren wahrem Werthe und ohne weitere Erhöhung geſchehen muß; — 4) die Bezeichnung der Beſchafſenheit, des Gewichts und des Gehalts des Silberwerks;
„Gehörig berufen“:
efr. AG. z. CPO. vom 24. März 1879
(GSS. 281) § 1; efr. AG. z. GVG. § 28* (IV).
— Art. 943. Nr. 1.
Die ausſchließliche Zuſtändigkeit der Notare zur Aufnahme
authentiſcher Inventare iſt durch AG. z. GVG. §8§ 70, 74 (IV) aufrecht erhalten. Nr. 8.
Den Eid nimmt der Notar auch nach § 108 a. a. O. ab.
GVG. § 28 (IV).
Nr. 9 Amtsgericht AG. z.
32*

500
dernière; ils seront paraphés de la main d'un des notaires: s'il y a des livres et registres de commerce, l'état en sera constaté; les feuillets en seront pareillement cotés et paraphés s'ils ne sont; s'il y a des blancs dans les pages écrites, ils seront bätonnés; — 7) la déclaration des titres actifs et passifs; — 8) la mention du serment prété, lors de la clöture de l'inventaire, par ceux qui ont été en possession des objets avant l'inventaire ou qui ont habité la maison dans laquelle sont lesdits objets, qu'ils n'en ont détourné vu détourner ni su qu'il en ait été dé- tourné auecun; — 9) la remise des effets et papiers, s'il J a lieu, entre les mains de la personne dont on conviendra, ou à défaut sera nommée par le président u tribunal.
Art. 944. — Si, lors de l'inventaire, il s'élöve des difficultés, ou s'il est formé des réquisitions pour l'admini- stration de la communauté ou de la succession, ou pour autres objets, et qu'il n'y soit déféré par les autres par- ties, les notaires délaisseront les parties à se pourvoir en référé devant le président du tribunal de première instance; ils pourront en référer eux-mémes s'ils résident dans le canton ou siége le tribunal: dans ce cas, le président mettra son ordonnance sur la minute du procès- verpal.
Titre VIII.
Du Bénéfice d'inventaire.
Art. 986. — Si l'héritier veut, avant de prendre qualité, er conformément au Code Civil, se faire autoriser à procéder à la vente d'effets mobiliers dépendans de la succession, il présen- tera, à cet effet, requéte au president du trihunal de première instance dans le ressort duquel la succession est ouverte. — La vente en sera faite par un officier pu-
VI. Code de procédure. Von der Rechtswohlthat des Inventars.
Art. 944, 986.
— 5) die Bezeichnung der Münzſorten in baarem Gelde; — 6) die Papiere werden mit Seitenzahlen in fortlaufender Reihe verſehen, es wird bemerkt, welches das erſte und welches das letzte Blatt ſei, ſie werden von einem der Notarien paraphirt; ſind Handelsbücher und Regiſter vorhanden, ſo wird deren Zuſtand beurkundet, die Blätter derſelben ebenfalls mit Seitenzahlen verſehen und paraphirt, wenn ſie es nicht ſchon ſind; finden ſich auf den beſchriebenen Seiten leere Stellen, ſo werden dieſe durchſtrichen; — 7) die Erklärung über die Activ⸗ und Paſſiv⸗ titel; 8) die Erwähnung des Eides, welcher beim Schluſſe des Inventars von denjenigen, die vor der Inventariſirung im Beſitze der Gegenſtände waren, oder die das Haus, in welchem beſagte Gegenſtände ſich befinden, bewohnt haben, dahin geleiſtet worden, daß ſie nichts auf Seite gebracht, auch nicht ge⸗ ſehen haben, noch wiſſen, daß irgend etwas auf Seite gebracht worden ſei; — 9) die Ueberlieferung der Effekten und Papiere, in⸗ ſofern ſie ſtattfindet, an diejenige Perſon, über die man ſich geeinigt hat, oder welche in dem entgegengeſetzten Falle von dem Präſidenten des Gerichtes ernannt wird.
Art. 944. — Erheben ſich bei der In⸗ ventariſirung Schwierigkeiten, oder werden wegen der Verwaltung der Gütergemeinſchaft oder der Erbſchaft, oder wegen anderer Ge⸗ genſtände Anträge gemacht, welchen die übrigen Parteien nicht beipflichten, ſo überlaſſen die Notarien den Parteien, ſich an den Präſidenten des Gerichtes erſter Inſtanz, mittelſt des Referéver⸗ fahrens zu wenden; ſie können dieſes ſelbſt thun, wenn ſie in dem Canton wohnen, wo das Gericht ſeinen Sitz hat; in dieſem Falle ſetzt der Präſident ſeine Or⸗ donnanz auf die Urſchrift des Protokolls.
Achter Fitel. Von der Rechtswohlthat des Inventars.
Art. 986. — Will der Erbe, bevor er dieſe Eigenſchaft annimmt, ſich in Gemäßheit des Civilgeſetzbuches zum Verkaufe von Mo⸗ biliareffekten, welche zu der Erbſchaft gehören, ermächtigen laſſen, ſo überreicht er zu dieſem Ende dem Präſidenten des Gerichtes erſter Inſtanz, in deſſen Bezirk die Erbſchaft ſich eröffnet hat, eine Bittſchrift. — Der Verkauf derſelben geſchieht
durch einen öffentlichen Beamten, nachdem
— Art. 944. Die Entſcheidungen über nach AG. z. GVG. v. 24. April 1878 (IV) 8
die Schwierigkeiten bei Inventariſationen trifft 28 Nr. 2 heute das Amtsgericht, vorbehaltlich
der Beſchwerde und weiteren Beſchwerde an das Land⸗ bezw. Kammergericht 88 40, 51 — 56 daſelbſt, wegen der einſtweiligen Verfügung efr. Anm. zu Art. 207 S. 490, 491.
— Art. 986. Die zuſtändige Stelle iſt
Aß. z. GVG. vom 16. Mai 1887 (V) Art.
heute das Amtsgericht, Ergänzungsgeſetz zum P
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VI. Code de procédure. 501 II. Th. II. B. 8. T. Von der Rechtswohlthat des Inventars. Art. 989— 993.
blic, après les affiches et publications cidessus prescrites pour la vente du mobilier.
Art. 989. — S'il y a lieu à faire pro- céder à la vente du moblilier et des rentes dépendans de la succession, la vente sera faite suivant les formes prescrites pour la vente de ces sortes de biens, à peine contre l'héritier béné- ficiaire d'etre réputé héritier pur et simple.
Art. 990. — Le prix de la vente du mobilier sera distribué par contribution entre les créanciers opposans, suivant les formalités indiquées au titre de 1a Dis- tribution par contribution.
Art. 991. — Le prix de la vente des immeubles sera distribué suivant l'ordre des priviléges et hypothèques.
Art. 992. — Le créancier, ou autre Partie intéressée, qui voudra obliger héritier bénéficiaire à donner eaution, lui fera faire sommation, à cet effet, par acte extrajudiciaire signifié à per- sonne ou domicile.
Art. 993. — Pans les trois jours de cette sommation, outre un jour par trois myriamétres de distance entre le do- micile de l'héritier et la commune ou siége le tribunal, il sera tenu de pré-
die oben für den Verkauf der Mobilien vor⸗ geſchriebenen Anſchlagzettel und Verkündi⸗ gungen ſtattgefunden haben.
Art. 989. — Tritt der Fall ein, daß zu dem Verkaufe der Mobilien und Renten zu ſchreiten iſt, welche zu der Erbſchaft gehören, ſo muß der Verkauf unter Beobachtung der für den Verkauf dieſer Arten von Gütern vorgeſchriebenen Formen geſchehen, bei Strafe, daß ſonſt der Beneficiarerbe ohne Vorbehalt angeſehen wird.
Art. 990. — Der Kauſpreis der Mobilien wird unter Beobachtung der in dem Titel von der Vertheilung nach Verhältniß der Forderungen vorgeſchriebenen Förmlichkeiten unter die op⸗ ponirenden Gläubiger nach Verhältniß ihrer Forderungen vertheilt.
Art. 991. — Der Kaufpreis der Im⸗ mobilien wird nach der Rangordnung der Privilegien und Hypotheken vertheilt.
Art. 992. — Der Gläubiger oder der ſonſtige Betheiligte, welcher den Beneſiciar⸗ erben anhalten will, Bürgſchaft zu ſtellen, erläßt an denſelben zu dieſem Ende eine Auf⸗ forderung durch einen außergerichtlichen Act, welcher der Perſon oder in deren Wohnſitze zugeſtellt wird.
Art. 993. — Innerhalb dreier Tage nach dieſer Aufforderung, mit dem Zuſatze eines Tages für jede drei Myriameter der Ent⸗ fernung zwiſchen dem Wohnorte des Erben und der Gemeinde, wo das Gericht ſeinen
— Art. 987, 988 waren ſchon durch Art. 68 des Theilungsgeſetzes vom 18. April
1855 (GSS. 521) aufgehoben.
— Art. 989. Der Beneficiarerbe bedarf zur Veräußerung des Mobiliars der Bene⸗
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ficiarmaſſe der Ermächtigung, welche heute nicht vom Landgerichtspräſidenten, ſondern vom Amtsgerichte ertheilt wird. Der Art. 989 verweiſt einfach für dieſen Fall auf die Art. 945 ff. C. d. pr.; es iſt nun anzunehmen, daß dieſe Verweiſung das Fortbeſtehen dieſer geſetzlichen Beſtimmungen zur Vorausſetzung hat, und wenn dieſelben durch ein ſpäteres Geſetz abgeändert werden, dieſe Abänderung auch für die Geſetzesſtelle gilt, welche die Ver⸗ weiſung enthält. OLG. Köln 24. März 1884 (Rh. Arch. 75, 1 S. 8). Art. 986 handelt von dem Erbenqualität noch nicht acceptirt habenden Erben, ſomit von einem andern Falle als Art. 945. Ofr. Anwendungsgeſetz (III) Art. 62, CPO. §§ 716 ff.
— Art. 990. Vertheilungsverfahren beſtimmt heute CPO. §8§ 758— 768; vgl. Geſetz betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332) § 27 und Anm. zu Art. 2101 C. C.; opponirende Gläubiger ſind ſolche, die dem Beneſicialerben ihre Anſprüche kundgegeben haben, wozu auch eine der Oppoſition ähnliche Zuſtellung, AG. z. CPO. § 1 verwendet werden kann; vgl. AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) § 8 und Anm. zu Art. 808 C. C. (II).
— Art. 991. Cfr. Geſetz betr. das Verfahren bei Vertheilung von Immwobiliarpreiſen vom 18. April 1887 (XXXIX).
— Art. 992. Vergl. für die Zuſtellung AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 28¹) 8 1
— Art. 993. Ofr. C. d. pr. Art. 517 ff. Bei der Vorbereitung des Geſetzes betr. die Ergänzung zum Aß. z. GVG. vom 16. Mai 1887 (V) wurde angeregt, die Entſchei⸗ dung über Einwendungen gegen die vom Beneficiarerben beſtellte Bürgſchaft dem Amtsge⸗ richte zu übertragen. Allein man nahm davon Abſtand, betreffs dieſer Bürgſchaft ſinguläre Beſtimmungen zu treffen, während ſonſt das Verfahren bei Beſtellung einer geſetzlich oder gerichtlich angeordneten Bürgſchaft nicht geändert werde.

502 VI. Code de procédure. II. Th. II. B. 9., 10. T. Von dem Verzicht ꝛc., von dem Curator einer erbloſen Verlaſſenſchaft. Art. 994 — 998.
senter caution au greffe du tribunal de l'ouverture de la succession, dans la forme prescrite pour les réceptions de caution.
Art. 994. — S'il séleve des difſcultés relativement à la réception de la caution, les créanciers provoquans seront représentés par l'a- voué le plus ancien.
Art. 995. — Seront observées, pour la reddition du compte du bénéfice d'inventaire, les formes prescrites au titre des Redditions de comptes.
Art. 996. — Les actions à intenter par l'héritier bénéficiaire contre la sue- cession seront intentées contre les autres héritiers: et s'il n'y en a pas, ou quelles soient intentées par tous, elles le seront contre un curateur au bené- fice d'inventaire, nommé en la méme forme que le curateur à la succession vacante.
Titre IX.
De la Renonciation à la commu- nauté ou à la Succession.
Art. 997. — Les renonciations à com- munauté ou à succession seront faites au greffe au tribunal dans l'arrondisse- ment duquel la dissolution de la com- munauté ou l'ouverture de la succession se sera opérée, sur le registre prescrit par l'article 784 de Code Civil, et en conformité de l'article 1457 du méme Code, sans qu'il soit besoin d'autre formalité.
Titre N. Du Curateur à une succession
vacante.
Art. 998. — Lorsqu'après l'expiration des délais pour faire inventaire et pour
Sitz hat, iſt der Beneficiarerbe gehalten, auf der Gerichtsſchreiberei des Gerichtes der er⸗ öffneten Erbſchaft, in der für die Annahme der Bürgen vorgeſchriebenen Form einen Bürgen vorzuſchlagen.
Art. 994. — Erheben ſich über die Annahme des Bürgen Schwierigkeiten, ſo werden die Gläubiger, welche die Bürgſchaftsſtellung gefordert haben, durch den älteſten Anwalt vertreten.
Art. 995. — Bei der Ablegung der Rechnung des Beneficiarerben ſind die in dem Titel: Von Rechnungsablagen, vorge⸗ ſchriebenen Formen zu beobachten.
Art. 996. — Die von dem Beneficiar⸗ erben gegen die Erbſchaft anzuſtellenden Klagen werden gegen die übrigen Erben angeſtellt; ſind deren keine vorhanden oder werden die Klagen von allen angeſtellt, ſo werden dieſelben gegen einen Curator der Beneficiarerbſchaft gerichtet, welcher in der nämlichen Form, wie der Curator einer erbloſen Verlaſſenſchaft ernannt wird.
Meunter Fitel. Von dem Verzicht auf die Güterge⸗ meinſchaft und die Erbſchaft.
Art. 997. — Die Verzichte auf Güter⸗ gemeinſchaft oder die Erbſchaft geſchehen auf der Gerichtsſchreiberei des Landgerichtes, in deſſen Bezirk die Auflöſung der Gütergemeinſchaft oder die Eröffnung der Erbſchaft ſtattgefunden hat, in dem durch den Artikel 784 des Civil⸗ geſetzbuches vorgeſchriebenen Regiſter und in Gemäßheit des Artikels 1457 des nämlichen Geſetzbuches, ohne daß es irgend einer andern Förmlichkeit bedarf.
Behnter Fitel. Von dem Curator einer erbloſen Verlaſſenſchaft.
Art. 998. — Wenn nach Ablauf der für die Errichtung des Inventars und als Be⸗
— Art. 994. Die Schwierigkeiten können ihre Löſung entweder dadurch finden, daß
die Gläubiger nunmehr gemäß Art. 807 C. C. zum Verkaufe der Mobilien ſchreiten und der Beneficialerbe gemäß § 696 CPO. dagegen Einwendung erhebt, oder im Wege der von dem Beneficiarerben gemäß § 231 CPO. zu erhebenden Feſtſtellungsklage. In beiden Fällen ſind die proceſſualen Beſtimmungen des Art. 994 aufgehoben.
— Art. 995. S. Anmerkung zu Art. 370 C. C.
— Art. 996. Der Curator wird nach der im Uebrigen aufgehobenen Beſtimmung des Art. 812 C. C. vom Landgericht ernannt, AG. z. GVG. (IV) § 42. Die Pflegſchaft des vac. Nachlaſſes gehört zum Vormundſchaftsweſen, nicht dieſe Cura; analoge Anwendung der Vorm.⸗O. iſt daher ausgeſchloſſen; efr. Anm. zu Art. 2174 O. C., Vorm.⸗O. §8 91, 51. Uebertragung ans Amtsgericht als ſolches fehlt.
— Art. 997. Die Erklärung wird heute auf der Gerichtsſchreiberei des Amtsgerichts abgegeben; Ergänzungsgeſetz z. AG. z. GV6 vom 16. Mai 1887 (V) Art. I § 69; Geſetz betr, die Dienſtverhältniſſe der Gerichtsſchreiber vom 3. März 1879 (GSS. 99) §5.
— Art. 998. Ueber die Beſtellung eines Pflegers des vacanten Nachlaſſes vgl. Vorm.⸗O.
§§ 89. Ich hielt es nach dem Wortlaute des Art. 89 der Vorm.⸗O. XVI für ganz
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VI. Code de procédure.
503
II. Th. III. B. 1. T. Von den Schiedsgerichten. Art. 999 — 1002, 1005.
delibérer, il ne se présente personne qui réclame une succession, qu'il n'y a pas d'héritier connu, ou que les héritiers connus y ont renoncé, cette suecession est réputée vacante; elle est pourvue d'un curateur, conformément à Tarticle 812 du Code Civil.
Art. 999. — En cas de concurrence entre deux ou plusieurs curateurs, le premier nommé Sera préféré sans qu'il soit besoin de jugement.
Art. 1000. — Le curateur est tenu, avant tout, de faire constater l'état de la succession par un inventaire, si fait n'a été, et de faire vendre les meubles suivant les formalités prescrites aux
titres de l'Inventaire et de 1a Vente du mobilier. Art. 1001. — I ne pourra etre procédé à
la vente des immeubles et rentes que suivant jes formes qui ont été prescrites au titre du Bénéfice d'inventaire.
Art. 1002. — Les formalités pre- scrites pour T'héritier bénéficiaire s'ap- pliqueront également au mode d'ad- ministration et au compte à rendre par le curateur à la succession vacante.
LIVRE TROIS.
Titre unique. Des Arbitrages.
Art. 1005. — Le compromis pourra ötre fait par procès-verbal devant les arbitres choisis, ou par acte devant notaire, ou sous signature privée:
denkzeit geſtatteten Friſten Niemand erſcheint, der die Erbſchaft in Anſpruch nimmt, kein bekannter Erbe vorhanden iſt oder die be⸗ kannten Erben derſelben entſagt haben, ſo wird die Verlaſſenſchaft als erblos betrachtet; es wird derſelben in Gemäßheit des Artikels 812 des Civilgeſetzbuches ein Curator beſtellt.
Art. 999. — Sind zwei oder mehrere Cura⸗ toren ernannt, ſo hat der zuerſt ernannte den Vorzug, ohne daß es eines Urtheils bedarf.
Art. 1000. — Der Curator iſt vor allen Dingen gehalten, den Zuſtand der Verlaſſen⸗ ſchaft durch ein Inventar feſtſtellen zu laſſen, wenn es noch nicht geſchehen iſt, und die Mobilien unter Beobachtung der in den Titeln: Von dem Inventar und Von dem Verkaufe der Mobilien vorge⸗ ſchriebenen Förmlichkeiten verkaufen zu laſſen.
Art. 1001. — Zu dem Verkaufe der Immo⸗ bilien und Renten kann nur unter Beobachtung der Formen geſchritten werden, die unter dem Titel: Von der Rechtswohlthat des Inventars feſtgeſetzt ind
Art. 1002. — Die für den Beneficiarerben vorgeſchriebenen Förmlichkeiten ſind auf die Art, wie der Curator der erbloſen Verlaſſen⸗ ſchaft zu verwalten hat, und auf die von demſelben abzulegende Rechnung ebenfalls an⸗
wendbar. Drittes Buch. Einziger Fitel. Von den Schiedsgerichten.
Art. 1005. — Die ſtreitenden Theile können ſich dem Ausſpruche eines Schieds⸗ richters, entweder in einem vor den gewählten Schiedsrichtern gefertigten Verbalproceſſe, oder
in einer Notariatsurkunde, oder auch in einer Urkunde unter Privatunterſchrift unterwerfen.
zweifellos, daß der Curator des vacanten Nachlaſſes nicht mehr vom Landgericht, ſondern von dem zuſtändigen Amtsgerichte als Vormundſchaftsrichter ernannt werde, will aber nicht verfehlen darauf hinzuweiſen, daß, wie aus einigen in der Rheinpr. Amtsrichter⸗Zeitſchrift Gahrg. II S. 207, III S. 143) mitgetheilten Entſcheidungen hervorgeht, hier und da doch andere Anſichten zur Geltung gebracht ſind, die in der höheren Inſtanz nicht gebilligt wurden. Vgl. ferner: Circulaire du grand-juge ministre de la justice, sur le mode d'acceptation et d'administration des suecessions vacantes; Regulativ vom 8. Juni 1864 betr. die Verwaltung der vacanten Nachlaſſenſchaften im Bezirke des Appella⸗ tionsgerichtshofes zu Köln (JMB. 150). S. beſonders Vorm.⸗O. (XVI) § 89 Abſ. 2.
— Art. 999. Der Fall der Ernennung mehrerer Pfleger findet heute ſeine Entſchei⸗ dung in §§ 91, 30 Vorm.⸗O. (XV)). 6
— Art. 1001. Heute Vorm.⸗O. (XVI) § 44; vgl. Anm. zu Art. 1002.
— Art. 1002. S. die Anm. zu Art. 998, 999. Auf die Pflegſchaft finden nach 8§ 91 der Vorm.⸗O. (XVI) ihre Vorſchriften über die Vormundſchaft, alſo auch § 44 über den Immobiliarverkauf Anwendung.
— Art. 1005. Das Inſtitut des ſchiedsrichterlichen Verfahrens hat im X. Buche der CPO. ſeine vollſtändige, auch materiellrechtliche Neuregelung erfahren, efr. §8 851 ff. Nur § 853 daſ. verweiſt auf das bürgerliche Recht, inſofern er dafür, ob auch ein mündlich abgeſchloſſener Schiedsvertrag rechtswirkſam ſei, auf das bürgerliche Recht verweiſt. Inſofern iſt der nur die Schriftform zulaſſende Art. 1005 C. d. pr. auch heute von Bedeutung, cfr. Konk.⸗O. § 121 Nr. 2; HGB. Art. 137.

504 VI. Code de procédure. II. Th. III. B. 1. T. Von den Schiedsgerichten. Art. 1032 — 1033, 1040.
Dispositions générales.
Art. 1032. — Les communes et les établissemens publies seront tenus pour former une demande en justice, de se conformer aux lois administratives.
Art. 1033. — Le jour de la signif- cation ni celui de l'échéance ne sont jamais comptés pour le délai génöral fixé pour les ajournemens, les citations, sommations et autres actes faits à per- sonne ou domicile: ce délai sera aug- menté d'un jour à raison de trois my- riamötres de distance; et quand il y aura lieu à voyage ou envoi et retour, l'augmentation sera du double.
Art. 1040. — Tous actes et procés- verbaux du ministère du juge seront faits au lieu ou siége le tribunal; le juge y sera toujours assisté du gref- ier, qui gardera les minutes et délivrera les expeditions.
Allgemeine Verfügungen.
Art. 1032. — Die Gemeinden und öffent⸗ lichen Anſtalten ſind gehalten, bei Anſtellung gerichtlicher Klagen die Vorſchriften der Ver⸗ waltungsgeſetze zu befolgen.
Art. 1033. — Der Tag der Zuſtellung und der des Ablaufes der Friſt werden in der allgemeinen Friſt, welche für Vorladungen, Aufforderungen und ſonſtige der Perſon oder in dem Wohnſitze zuzuſtellenden Acte feſtgeſetzt iſt, nicht mitgerechnet; dieſe Friſt wird für jede drei Myriameter der Entfernung um einen Tag verlängert; findet eine Reiſe oder ein Hin⸗ und Zurückſenden ſtatt, ſo wird die Verlängerung verdoppelt.
Art. 1040. — Alle zu den Amtsverrich⸗ tungen des Richters gehörenden Acte und Protokolle müſſen an dem Orte vollzogen werden, wo das Gericht ſeinen Sitz hat; der Richter muß allemal den Gerichtsſchreiber zuziehen, welcher die Urſchriften aufzubewahren
und die Ausfertigungen zu ertheilen hat.
— Art. 1032. OCfr. CPO. §8 50, 52 und Anmerkung zu Buch I Code Civil; Fiscus cfr. Inſtruction für die Regierungen vom 23. Oct. 1817 (GSS. 248); Reſſort⸗ reglement vom 20. Juli 1818 (GSS. 1083, Eſchw. 138) nebſt den die §8 22— 24 modi⸗ ficirenden Reſcr. vom 12. Jan. 1827, 7. Oct. 1831, 28. Aug. 1835, 24. Septbr. 1836, StMB. 30. Nov. und Reſcr. vom 17. Dechr. 1838 (Lottn. III 91, 393, V 198, 453, VI 667); Geſetz betr. das Verfahren bei Gemeinheitstheilungen vom 19. Mai 1851 (GSS. 383) §8 69, 70. — Juſtizverwaltung: cfr. das den § 86 AG. z. GVG. aufhebende Geſetz vom 14. März 1885 (GSS. 65) und daraufhin ergehendes Reſcript des Juſtizminiſters vom 24. März 1885 (JMB. 121) und 27. März 1885 (ibid. S. 128). Eiſenbahnfiscus, Allerh. Erlaß vom 24. Nov. 1879 (MB. f. i. V. S. 84) 30. März 1886 (JMB. 97); Reſcr. des Min. d. ö. A. vom 5. Mai 1886 (JMB. 139). — Vertreter des Reichsfiscus iſt der Reichskanzer oder ſein Stellvertreter nach dem Geſetze vom 17. März 1879 (RGB. 7); RG. 13. Juni 1882 (VIII S. 1); Geſetz über das Poſtweſen v. 28. Octbr. 1871 § 13 (BGB. 318); Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 (GSS. 523, Eſchw. S. 305) § 97; Städteordnung vom 15. Mai 1856 (GSS. 435, Eſchw. 530) § 46*; Kaiſerl. Decret, die Verwalter der öffentlichen Anſtalten betreffend, für Berg vom 17. December 1811 (Berg. Geſetzbulletin 25 Nr. 69 S. 700 ff.) Art. 181— 212; Reſſort⸗ regulativ vom 20. Juli 1818 (GSS. 1083) §§ 5, 6; Pécret concernant les fabriques des églises du 30 décembre 1809 (v. Dan. V 430, Eſchw. S. 64) Art. 77; Décret sur la conservation et l'administration des biens que possede le clergé dans plusieurs parties de l'empire du 6 novembre 1812 (v. Dan. V 897); Geſetz über die Vermögensverwaltung in den kathol. Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 (GSS. 241, Eſchw. 1146) § 21—51; Geſetz über die Aufſichtsrechte des Staates in den kathol. Diöceſen vom 7. Juni 1876 (GSS. 149) § 3; Geſetz betr. die evangel. Kirchenverfaſſung in den acht älteren Provinzen vom 3. Juni 1876 (GSS. 125) § 26: Geſetz über die Verhältniſſe der Juden vom 23. Juli 1847 (GSS. 263, Eſchw. S. 337) § 475; cfr. ALR. II 6 §§ 13, 22, 81, I. 11 § 651, II. 19 § 42, II. 19 § 43, tit. 11 § 217; efr. Verf. des Juſtizminiſters vom 9. Sept. 1844 (JMB. 206).
— Art. 1033. Beſteht für die durch die CPO. nicht berührten Vorladungen; iſt übrigens durch Geſetz betr. die Abänderung einiger Vorſchriften über das gerichtliche Ver⸗ fahren ꝛc. vom 11. Mai 1855 (GSS. 548, Eſchw. 521) Art. 4 dahin modiſicirt, daß an Stelle der „drei Myriameter“ heute je ſechs preußiſche Meilen gezählt werden.
— Art. 1040. Für die nicht ſtreitige Gerichtsbarkeit beſtehen geblieben, vgl. Geſetz über die Zwangsvollſtreckung ins unbewegl. Vermögen vom 4. März 1879 (XXXVII) § 13.
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VII. Code de commerece. 505 Art. 550 — 551.
VII. Code de commerce.
Art. 500. — Ils seront tenus de prendre inscription, au nom de la masse des créanciers, sur les immeubles du failli, dont ils connaftront l'existence. Linscription sera regue sur un simple bordereau énongant qu'il y a faillite, et relatant la date du jugement par lequel ils auront été nommeés.
Art. 551. — La femme dont le mari était commergant à l'époque de la célébration du mariage, n'aura hypo- thöque, pour les deniers ou effets mo- biliers qu'elle justifiera par actes authen- tiques avoir apportés en dot, pour le remploi de ses biens aliénés pendant
VII. Fandelsgeſetzbuch.
Art. 500. — Sie ſind gehalten, ſich auf die unbeweglichen Güter des Falliten, deren Daſein ihnen bekannt iſt, im Namen der Geſammtheit der Gläubiger, in die Hypo⸗ thekenregiſter einſchreiben zu laſſen. Die Ein⸗ ſchreibung wird auf ein einfaches Bordereau angenommen, worin des vorhandenen Falli⸗ ments erwähnt, und das Datum des Urtheils angeführt wird, wodurch ſie ernannt worden.
Art. 551. — Die Frau, deren Mann zur Zeit der Eingehung der Ehe Handels⸗ mann war, hat wegen der Gelder oder Mo⸗ biliar⸗Effecten, welche als Brautſchatz zuge⸗ bracht zu haben ſie durch authentiſche Ur⸗ kunden beweiſt, wegen der Wiederanlegung des Geldes für ihre während der Ehe ver⸗
le mariage, et pour l'indemnité des äußerten Güter und wegen der Schadlos⸗
— Art. 500. Inwieweit die Eröffnung des Konkurſes in das Hypothekenbuch einzu⸗ tragen iſt, überlaſſen § 106 KO., § 15 AG. z. KO. dem Landesrechte. Nach Art. 500
d. comm. waren die Fallimentsſyndicen, denn dieſe ſind mit dem „Sie“ des Textes gemeint, befugt, für die Geſammtheit der Gläubiger eine Hypothek auf alle Immobilien des Gemeinſchuldners eintragen zu laſſen, eine Eintragung, welche, abgeſehen von dem Zuſtandekommen eines Akkords, Vorzugsrechte nicht bewirkte, einem Veräußerungsverbote praktiſch gleichſtand. Den einzigen Fall, wo eine ſolche Eintragung Hypothekarrechte wirkte, hat die Konkursordnung aufgehoben, und wenn dennoch die beregten Geſetzesſtellen eine ſolche Eintragung zulaſſen, ſo hat ſie, wie dies auch deren Wortlaut beſagt, lediglich auch nach außen hin als das zu geſchehen, was ſie wirklich iſt, als ein Vermerk der Konkurser⸗ öffnung im Hypothekenbuche, welcher auf Grund einer unter Bezeichnung des Konkursver⸗ walters durch den Gerichtsſchreiber beglaubigten Abſchrift der Formel des Beſchluſſes des Konkursgerichts geſchieht. Vgl. auch Dienſtanw. für die Hypothekenbewahrer vom 12. Aug. 1851 (Eſchw. 433) § 112, 113.
— Art. 551— 553. Die Artikel ſind durch AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) § 54 aufrecht erhalten. Sie mußten aufrecht erhalten werden, denn ſonſt würde die Maritalhypothek ohne jegliche Beſchränkung den Immobiliarfonds in Anſpruch nehmen können. Eine Ausdehnung auf die Nichtkaufleute hat nicht ſtattgefunden. Die Artikel werden in ihrer Geltung durch die neue Hyypothekengeſetzgebung nicht berührt. — Die §§ 4, 5, 10, 11 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII) ſtellen allerdings für die wirkſame Begründung der Maritalhypothek neue Erforderniſſe auf, allein für die nach dieſem Geſetze begründeten Hypotheken liegt die Sache nicht anders, als für die früher auf den verſchie⸗ denen Immobilien des Mannes von ſelbſt ruhende Generalhypothek. Wie die Stellung der Artikel im Syſteme des Code de comm., inſonderheit des Art. 544 daſ. zeigt, welcher den Abſchnitt damit einleitet, daß von den droits et actions des femmes „en cas de faillite“ die Rede ſein ſolle, haben die Artikel eine weitere Bedeutung nicht, als die, im Falle des Konkurſes den Gläubigern gegenüber die Maritalhypothek nur an ſolchen Immobilien wirkſam und realiſirbar werden zu laſſen, welche der Mann zur Zeit der Eheſchließung beſaß. Das hat mit dem Zuſtandekommen der Hypothek an ſich nichts zu thun und gilt für die durch Specialeinſchreibung erworbenen Hypotheken nicht minder, als es für die früher ohne weiteres begründete Hypothek galt.

506 VII. Code de commerce. Art. 552 — 553.
dettes par elle contractées avec son mari, que sur les immeubles qui ap- partenaient à son mari à T'époque ci- dessus.
Art. 552. — Sera, à cet égard, assi- milée à la femme dont le mari était commergant à l'époque de la célébra- tion du mariage, la femme qui aura
épousé un fils de négociant, n'ayant, à
cette époque, aucun état ou profession déterminée, et qui deviendrait luiméme négociant.
Art. 553. — Sera exceptée des dis- positions des articles 549 et 551, et jouira de tous les droits hypothécaires accordés aux femmes par le Code civil, ln femme dont le mari avait, à I'époque
de la célébration du mariage, une pro-
tession déterminée autre que celle de négociant: néamnoins cette exception ne sera pas applicable à la femme dont le mari ferait le commerce dans l'année qui suivrait la célébration du mariage.
haltung für die mit ihrem Manne
Schulden nur auf die Immobilien Hypothek, welche ihrem Manne zu dem obigen Zeit⸗ punkte zugehörten.
Art. 552. — In dieſer Beziehung wird der Frau, deren Mann zur Zeit der Ein⸗ gehung der Ehe Handelsmann war, die Frau gleichgeſtellt, welche den Sohn eines Handels⸗ mannes heirathet, welcher in dieſem Zeitpunkte keinen Stand oder kein beſtimmtes Gewerbe hatte und welcher in der Folge ſelbſt Handels⸗ mann wurde.
Art. 553. — Ausgenommen von den Ver⸗ fügungen der Artikel 549 und 551 und im Genuſſe aller den Ehefrauen durch das Civil⸗ geſetzbuch verliehenen Hypothekarrechte iſt die Frau, deren Mann zur Zeit der Eingehung der Ehe ein anderes beſtimmtes Gewerbe als das eines Handelsmannes hatte; jedoch iſt dieſe Ausnahme nicht auf die Frau anwend⸗ bar, deren Mann binnen des Jahres, welches die Eingehung der Ehe folgt, Handel treibt.
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VIII und IX. Geſetzespublication. 507
VIII und IX. Geſetzespublication.
VIII. Verkündung und Wirkung der Geſetze. Reichsverfaſſung vom 16. April 1874 r. 2.
Innerhalb des Bundesgebietes übt das Reich das Recht der Geſetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieſer Verfaſſung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsgeſetze den Landes⸗ geſetzen vorgehen. Die Reichsgeſetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichs wegen, welche vermittelſt eines Reichsgeſetzblattes geſchieht. Sofern nicht in dem publicirten Geſetze ein anderer Anfangstermin ſeiner verbindlichen Kraft beſtimmt iſt, be⸗ ginnt die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgeſetzblattes in Berlin ausgegeben worden iſt.
VII. Hierzu Verordnung v. 20. Juli 1807 betr. die Einführung des Bundesgeſetzblattes für den Norddeutſchen Bund vom 26. Juli 1867 (BGB. 24), von Nr. 19 des Jahrganges 1871 „Reichsgeſetzblatt“; vergl. Art. 1 C. C. (Ih.
[X. Preuß. Geſetz, betr. den Beginn der verbindlichen Kraft der durch die Geſetzſammlung verkündeten Erlaſſe, vom 16. Februar 1874.
§ 1.
Iſt in einem durch die Geſetzſammlung verkündeten Erlaſſe der Zeitpunkt, mit welchem der⸗ ſelbe in Kraft treten ſoll, nicht beſtimmt, ſo beginnt deſſen verbindliche Kraft in dem ganzen Umfange Unſerer Monarchie mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück der Geſetzſammlung in Berlin ausgegeben iſt.
Die entgegenſtehenden Beſtimmungen des Geſetzes vom 3. April 1846 (GSS. 151), der Verordnung vom 1. Dezember 1866 (GSS. 743) und der Verordnung rom 29. Januar 1867 (GSS. 139) werden aufgehoben.
8§ 2.
Das gegenwärtige Geſetz tritt mit dem 1. März 1874 in Kraft.

508 X. Staatsangehörigkeit.
X und XI. Staatsangehörigkeit.
X. Bundesgeſetz über die Erwerbung und den Verluſt der Bundes⸗ und Staatsangehörigkeit, vom 1 Juni 1870.
81. Die Bundesangehörigkeis wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesſtaate er⸗ worben und erliſcht mit deren Verluſt. § 2.
Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesſtaate wird fortan nur begründet: 1) durch Abſtammung (S 3),
2) durch Legitimation (§ 4),
3) durch Verheirathung (§ 5),
4) für einen Norddeutſchen durch Aufnahme und 1 (68 6 f)
5) für einen Ausländer durch Naturaliſation ) N.
Die Adoption hat für ſich allein dieſe Wirkung nicht.
§ 3.
Durch die Geburt, auch wenn dieſe im Auslande erfolgt, erwerben eheliche Kinder eines Norddeutſchen die Staatsangehörigkeit des Vaters, uneheliche Kinder einer Norddeutſchen die Staatsangehörigkeit der Mutter.
§ 4.
Iſt der Vater eines unehelichen Kindes ein Norddeutſcher und beſitzt die Mutter nicht die Staatsangehörigkeit des Vaters, ſo erwirbt das Kind durch eine den geſetzlichen Be⸗ ſtimmungen gemäß erfolgte Legitimation die Staatsangehörigkeit des Vaters.
§ 5.
Die Verheirathung mit einem Norddeutſchen begründet für die Ehefrau die Staatsan⸗
gehörigkeit des Mannes. § 6.
Die Aufnahme, ſowie die Naturaliſation (§ 2 Nr. 4 und 5) erfolgt durch eine von
der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Urkunde.
X u. XI. Vgl. Art. 9 und folgende C. OC. (II).
Geſ. vom 1. Juni 1870. In der durch das Bundesgeſetz betr. die Einführung Nord⸗ deutſcher Bundesgeſetze in Baiern vom 22. April 1871 (BGB. 37) gegebenen Faſſung, wonach kraft § 9 dieſes Geſetzes, § 1 al. 2, § 8 al. 3 und § 16 außer Kraft geſetzt worden ſind.
§ 2. Der § 3 beſagt, daß es für den Erwerb der Staatsangehörigkeit gleichgelte, ob die Geburt im Auslande oder im Inlande geſchehen ſei. Ebenſo iſt es gleichgültig, ob die Geburt im Heimathsbundesſtaate oder in einem andern Bundesſtaate erfolgt, mögen die Eltern auch in demſelben einen Wohnſitz begründet haben. Denn da der Wohnſitz nach § 12 für die Staatsangehörigkeit nicht relevant iſt, bleibt der Preuße ſtets Preuße, mag er auch dreißig Jahre in Baiern wohnen, und ſeine Kinder werden Preußen ſein, eine Conſequenz, welche bei dem ſtetigen Wechſel der Bevölkerung die Staatsangehörigkeit über⸗ haupt hinter die Reichsangehörigkeit wird zurücktreten laſſen. — Legitimation anlangend vgl. Art. 331 C. C. Allerh.⸗Cab.⸗O. vom 6. Nov. 1827 (XXIV). Adoption begründet und verändert die Staatsangehörigkeit nicht. Art, 348 C. C. (II).
§ 6. Vgl. Circularerlaß betr. die Form der auszufertigenden Naturaliſationsaufnahme und Entlaſſungsurkunden vom 5. Juni 1871 (MB. f. d. i. V. 161).
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X. Staatsangehörigkeit. 509
§ L.
Die Aufnahmeurkunde wird jedem Angehörigen eines andern Bundesſtaates ertheilt,
welcher um dieſelbe nachſucht und nachweiſt, daß er in dem Bundesſtaate, in welchem er
die Aufnahme nachſucht, ſich niedergelaſſen habe, ſofern kein Grund vorliegt, welcher nach
den §§ 2 bis 5 des Geſetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundesgeſetz⸗
blatt S. 55) die Abweiſung eines Neuanziehenden oder die Verſagung der Fortſetzung des Aufenthalts rechtfertigt.
§ 8. Die Naturaliſationsurkunde darf Ausländern nur dann ertheilt werden, wenn ſie 1) nach den Geſetzen ihrer bisherigen Heimath dispoſitionsfähig find, es ſei denn, daß der Mangel an Dispoſitionsfähigkeit durch die Zuſtimmung des Vaters, des Vor⸗ mundes oder Curators des Aufzunehmenden ergänzt wird; 2) einen unbeſcholtenen Lebenswandel geführt haben; 3) an dem Orte, wo ſie ſich niederlaſſen wollen, eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen finden;
4) an dieſem Orte nach den daſelbſt beſtehenden Verhältniſſen ſich und ihre Angehörigen
zu ernähren imſtande ſind.
Vor Ertheilung der Naturaliſationsurkunde hat die höhere Verwaltungsbehörde die Gemeinde, beziehungsweiſe den Armenverband desjenigen Orts, wo der Aufzunehmende ſich niederlaſſen will, in Beziehung auf die Erforderniſſe unter Nr. 2, 3 und 4 mit ihrer Er⸗ klärung zu hören.
§ 9.
Eine von der Regierung oder von einer Central⸗ oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesſtaates vollzogene oder beſtätigte Beſtallung für einen in den unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienſt oder in den Kirchen⸗, Schul⸗ oder Communaldienſt aufgenommenen Ausländer oder Angehörigen eines andern Bundesſtaates vertritt die Stelle der Naturali⸗ ſationsurkunde, beziehungsweiſe Aufnahmeurkunde, fofern nicht ein entgegenſtehender Vor⸗ behalt in der Beſtallung ausgedrückt wird.
Iſt die Anſtellung eines Ausländers im Bundesdienſt erfolgt, ſo erwirbt der Angeſtellte die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundesſtaate, in welchem er ſeinen dienſtlichen Wohnſitz hat.
§ 10.
Die Naturaliſationsurkunde, beziehungsweiſe Aufnahmeurkunde, begründet mit dem Zeit⸗
punkte der Aushändigung alle mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte und Pflichten. 4
Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erſtreckt ſich, inſofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter väterlicher Gewalt ſtehenden minderjährigen Kinder.
§ 12
Der Wohnſitz innerhalb eines Bundesſtaates begründet für ſich allein die Staatsange⸗
hörigkeit nicht. § 13.
Die Staatsangehörigkeit geht fortan nur verloren: 1) durch Entlaſſung auf Antrag (§§ 14 ff.);
§ 9. Vgl. Reichsgeſetz vom 20. December 1875 (XI).
§ 10. Die Aushändigung, nicht die Ertheilung der Urkunde bewirkt die Naturaliſation bzw. Aufnahme.
§ 11. Großjährigen Familienmitgliedern muß die Staatsangehörigkeit beſonders ver⸗ liehen werden. Die Staatsangehörigkeit kann auch in dem Geſuche und der entſprechenden Verleihung auf einzelne Familienmitglieder beſchränkt werden, ſie wird aber m. E. ganz zu verſagen ſein, wenn nur die Söhne der demnächſtigen Wehrpflicht halber ausgenommen werden ſollen, da, wer ſeiner Familie die Vortheile des deutſchen Indigenats verſchaffen will, mit ſeiner Familie auch die Laſten tragen ſoll. Ein Recht auf Naturaliſation hat kein Ausländer.
§ 13. Ofr. Vormundſchaftsordnung (XVI) § 421.

510 Staatsangehörigkeit.
2) durch Ausſpruch der Behörde (§§ 20 und 22);
3) durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande (§ 21);
4) bei unehelichen Kindern durch eine den geſetzlichen Beſtimmungen gemäß erfolgte Legitimation, wenn der Vater einem andern Staate angehört als die Mutter;
5) bei einer Norddeutſchen durch Verheirathung mit dem Angehörigen oder eines andern Bundesſtaates oder mit einem Ausländer.
§ 14.
Die Entlaſſung wird durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde des Heimaths⸗ ſtaates ausgefertigte Entlaſſungsurkunde ertheilt.
§ 15.
Die Entlaſſung wird jedem Staatsangehörigen ertheilt, welcher nachweiſt, daß er in
einem andern Bundesſtaate die Staatsangehörigkeit erworben hat.
In Ermangelung dieſes Nachweiſes darf ſie nicht ertheilt werden:
1) Wehrpflichtigen, welche ſich in dem Alter vom vollendeten ſiebzehnten bis zum vollen⸗ deten fünfundzwanzigſten Lebensjahre befinden, bevor ſie ein Zeugniß der Kreis⸗ erſatzcommiſſion darüber beigebracht haben, daß ſie die Entlaſſung nicht bloß in der Abſicht nachſuchen, um ſich der Dienſtpflicht im ſtehenden Heere oder in der Flotte zu entziehen;
2) Militairperſonen, welche zum ſtehenden Heere oder zur Flotte gehören, Officieren des Beurlaubtenſtandes und Beamten, bevor ſie aus dem Dienſte entlaſſen ſind;
3) den zur Reſerve des ſtehenden Heeres und zur Landwehr, ſowie den zur Reſerve der Flotte und zur Seewehr gehörigen und nicht als Officiere angeſtellten Perſonen, nachdem ſie zum activen Dienſte einberufen worden ſind.
§ 16. §17.
Aus anderen als aus den in den §6 15 und 16 bezeichneten Gründen darf in Friedens⸗ zeiten die Entlaſſung nicht verweigert werden. Für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Bundespräſidium der Erlaß beſonderer Anordnung vorbehalten.
§ 18.
Die Entlaſſungsurkunde bewirkt mit dem Zeitpunkte der Aushändigung den Verluſt der Staatsangehörigkeit.
Die Entlaſſung wird unwirkſam, wenn der Entlaſſene nicht binnen ſechs Monaten vom Tage der Aushändigung der Entlaſſungsurkunde an ſeinen Wohnſitz außerhalb des Bundes⸗ gebietes verlegt oder die Staatsangehörigkeit in einem andern Bundesſtaate erwirbt.
§ 19. Die Entlafſung erſtreckt ſich, inſofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter väterlicher Gewalt ſtehenden minderjährigen Kinder. § 20.
Norddeutſche, welche ſich im Auslande aufhalten, können ihrer Staatsangehörigkeit durch einen Beſchluß der Centralbehörde ihres Heimathsſtaates verluſtig erklärt werden, wenn ſie im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer durch das Bundespräſidium für das ganze Bundesgebiet anzuordnenden ausdrücklichen Aufforderung zur Rückkehr binnen der darin beſtimmten Friſt keine Folge leiſten.
§ 14. Vgl. die Anm. zu § 6.
§ 15. Die Vorlage der Aufnahmeurkunde in einem andern Bundesſtaat berechtigt zur Forderung der Entlaſſung aus dem Staatsverband des Heimathſtaats. Die Entlaſſung ge⸗ ſchieht aber nur auf beſonders dahin gerichtetes Geſuch, ſo daß thatſächlich ein Deutſcher in verſchiedenen deutſchen Staaten Staatsbürgerrechte beſitzen kann. — Cfr. Reichsmilitär⸗ geſetz vom 2. Mai 1874 (RGB. 45) 86 60, 69. Geſ. vom 9. Nov. 1867 betr. die Ver⸗ pflichtung zum Kriegsdienſte (BGB. 131) § 15. BGB. 8§ 140, 360 *.
§ 16. Cfr. Geſetz vom 22. April 1871 (BGB. 37) § 9. § 18. OCfr. Anm. zu § 10.
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X. Staatsangehörigkeit. 511 § 21.
Norddeutſche, welche das Bundesgebiet verlaſſen und ſich zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhalten, verlieren dadurch ihre Staatsangehörigkeit. Die vorbezeichnete Friſt wird von dem Zeitpunkte des Austritts aus dem Bundesgebiet oder, wenn der Austretende ſich im Beſitz eines Reiſepapieres oder Heimathsſcheines befindet, von dem Zeitpunkte des Ablaufs dieſer Papiere an gerechnet. Sie wird unterbrochen durch die Eintragung in die Matrikel eines Bundesconſulats. Ihr Lauf beginnt von neuem mit dem auf die Löſchung in der Matrikel folgenden Tage.
Der hiernach eingetretene Verluſt der Staatsangehörigkeit erſtreckt ſich zugleich auf die Ehefrau und die unter väterlicher Gewalt ſtehenden minderjährigen Kinder, ſoweit ſie ſich bei dem Ehemanne, beziehungsweiſe Vater befinden.
Für Norddeutſche, welche ſich in einem Staate des Auslandes mindeſtens fünf Jahre lang ununterbrochen aufhalten und in demſelben zugleich die Staatsangehörigkeit erwerben, kann durch Staatsvertrag die zehnjährige Friſt bis auf eine fünfjährige vermindert werden, ohne Unterſchied, ob die Betheiligten ſich im Beſitze eines Reiſepapieres oder Heimaths⸗ ſcheines befinden oder nicht.
Norddeutſchen, welche ihre Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt verloren und keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, kann die Staatsangehörigkeit in dem früheren Heimathsſtaate wieder verliehen werden, auch ohne daß ſie ſich dort niederlaſſen.
Norddeutſche, welche ihre Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Aus⸗
lande verloren haben und demnächſt in das Gebiet des Norddeutſchen Bundes zurückkehren,
erwerben die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundesſtaate, in welchem ſie ſich nieder⸗ gelaſſen haben, durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Aufnahme⸗ urkunde, welche auf Nachſuchen ihnen ertheilt werden muß.
8 22.
Tritt ein Norddeutſcher ohne Erlaubniß ſeiner Regierung in fremde Staatsdienſte, ſo kann die Centralbehörde ſeines Heimathsſtaates denſelben durch Beſchluß ſeiner Staats⸗ angehörigkeit verluſtig erklären, wenn er einer ausdrücklichen Aufforderung zum Austritte binnen der darin beſtimmten Friſt keine Folge leiſtet.
8 23. Wenn ein Norddeutſcher mit Erlaubniß ſeiner Regierung bei einer fremden Macht dient, ſo verbleibt ihm ſeine Staatsangehörigkeit. § 24.
Die Ertheilung von Aufnahmeurkunden und in Fällen des § 15 Abſ. 1 von Ent⸗ laſſungsurkunden erfolgt koſtenfrei.
Für die Ertheilung von Entlaſſungsurkunden in anderen als den im § 15 Abſ. 1 be⸗ zeichneten Fällen darf an Stempelabgaben und Ausfertigungsgebühren zuſammen nicht mehr
als höchſtens ein Thaler erhoben werden.
§ 25.
Für die beim Erlaſſe dieſes Geſetzes im Auslande ſich aufhaltenden Angehörigen der⸗ jenigen Bundesſtaaten, nach deren Geſetzen die Staatsangehörigkeit durch einen zehnjährigen
§ 21. Vgl. für die Conſulatsmatrikel Bundesgeſetz betr. die Organiſation der Bundes⸗ conſulate vom 8. November 1867 (BGB. 137) § 12; zu al. 3 vgl. Vertrag zwiſchen dem Norddeutſchen Bunde und den Vereinigten Staaten von Nordamerika betr. die Staatsan⸗ gehörigkeit derjenigen Perſonen, welche aus dem Gebiete des einen Theils in dasjenige des andern Theils einwandern, vom 22. Februar 1868 (BGB. 228) Art. 1 vgl. Niederlaſſungs⸗ vertrag zwiſchen dem D. Reiche und der Schweiz vom 27. April 1876 (RGB. 77, 3). Ofr. Geſ. betr. die Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern vom 4. Mai 1874 (RGB. 43), deſſen § 4 in dem Geſetze vom 1. Juni 1870 nicht entſprechend zu finden iſt. — Zu Abſ. 3 ofr. Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika v. 22. Fe⸗ bruar 1868 (BGB. S. 228). — Vgl. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 2. Juni 1882 (Strafſachen IV S. 278 Nr. 98.) — Verf. d. M. d. J. vom 6. Juli 1868 (MB. f. i. V. S. 200).
§ 25. den Motiven kommen hier folgende Bundesſtaaten in Betracht: Preußen (ältere Provinzen), Kgr. Sachſen, Mecklenburg, Großh. Sachſen, Oldenburg, Anhalt, Schwarzburg⸗Rudolſtadt, Waldeck, Reuß, Lübeck, Hamburg.

512 XI. Staatsangehörigkeit. oder längeren Aufenthalt im Auslande verloren ging, wird der Lauf dieſer Friſt durch dieſes Geſetz nicht unterbrochen. Für die Angehörigen der übrigen Bundesſtaaten beginnt der Lauf der im § 21 be⸗ ſtimmten Friſt mit dem Tage der Wirkſamkeit dieſes Geſetzes. 8 26. Alle dieſem Geſetze zuwiderlaufenden Vorſchriften werden aufgehoben. § 27. Dieſes Geſetz tritt am 1. Jan. 1871 in Kraft.
XI. Reichsgeſetz, betr. die Naturaliſation von Ausländern, welche im Reichsdienſte angeſtellt ſind, vom 20. Dezember 1875.
Ausländer, welche im Reichsdienſt angeſtellt find, ein Dienſteinkommen aus der Reichs⸗ kaſſe beziehen und ihren dienſtlichen Wohnſitz im Auslande haben, darf von demjenigen Bundesſtaate, in welchem ſie die Verleihung der Staatsangehörigkeit nachſuchen, die Na⸗ turaliſationsurkunde nicht verſagt werden.
XI. Vgl. Bundesgeſetz über den Erwerb und den Verluſt der Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (X) § 9.
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XII. Civilſtand. 513
XII—XIV. Civilſtand.
XII. Reichsgeſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung, vom 6. Februar 1875.
Erſter Abſchnitt. Allgemeine Beſtimmungen. § 1. Die Beurkundung der Geburten, Heirathen und Sterbefälle erfolgt ausſchließlich durch
die vom Staate beſtellten Standesbeamten mittelſt Eintragung in die dazu beſtimmten Regiſter. § 2.
Die Bildung der Standesamtsbezirke erfolgt durch die höhere Verwaltungsbehörde.
Die Standesamtsbezirke können aus einer oder mehreren Gemeinden gebildet, größere Gemeinden in mehrere Standesamtsbezirke getheilt werden.
§²3.
Für jeden Standesamtsbezirk iſt ein Standesbeamter und mindeſtens ein Stellvertreter zu beſtellen. Für den Fall vorübergehender Behinderung oder gleichzeitiger Erledigung des Amtes des Standesbeamten und der Stellvertreter iſt die nächſte Aufſichtsbehörde ermächtigt, die einſtweilige Beurkundung des Perſonenſtandes einem benachbarten Standesbeamten oder Stellvertreter zu übertragen.
Die Beſtellung erfolgt, ſoweit nicht im § 4 ein Anderes beſtimmt iſt, durch die höhere Verwaltungsbehörde.
Geiſtlichen oder anderen Religionsdienern darf das Amt eines Standesbeamten oder die Stellvertreiung eines ſolchen nicht übertragen werden.
§ 4.
In den Standesamtsbezirken, welche den Bezirk einer Gemeinde nicht überſchreiten, hat
der Vorſteher der Gemeinde (Bürgermeiſter, Schultheiß, Ortsvorſteher oder deren geſetzlicher
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§ 2. Die höhere Verwaltungsbehörde iſt in Preußen der Ober⸗Präſident. Bekanntm. des Min. des Innern u. der Juſtiz v. 1. December 1875 (MB. f. i. V. 275, JMB. 271).
§ 3. Dieſelbe Perſon kann mit der Geſchäftsführung in mehreren Standesamtsbezirken beauftragt werden. V. d. M. d. Inn. vom 2. December 1874, 20. Februar 1876 und 24. October 1879, nicht aber können für einen Standesamtsbezirk mehrere Standesbeamten ernanent werden. V. d. M. d. J. vom 26. Mai und 6. Juni 1874. Daß Bürger⸗ meiſt reiſecretaire zu ſtellvertretenden Standesbeamten ernannt werden, iſt zuläſſig, allein als durchaus unſtatthaft muß das in einigen Städten, namentlich der Rheinprovinz beob⸗ achtete Verfahren bezeichnet werden, daß der ſo ernannte Stellvertreter regelmäßig und der eigentliche Standesbeamte, ein Beigeordneter, nur 3—4 Mal im Jahre fungirt. — Die deſignirten Standesbeamten haben ſich vor ihrer Beſtellung, wozu es keiner beſonderen Urkunde, ſondern nur einer amtlichen Nachricht bedarf, jeder Funktion zu enthalten. M. d. Innern 10. November 1879 (MB. f. i. V. 80, S. 49). Eine Zuwiderhandlung gegen § 3 macht die Eheſchließung ungültig, Kammergericht 5. April 1882 (Jahrb. IV S. 344).
§ 4. Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 (GSS. 523, Eſchw. S. 305) §8 103, 108; Städteordnung vom 15. Mai 1856 (GSS. 435, Eſchw. 530) § 57 HI. Kein Standesbeamter, der nur in der Eigenſchaft als Gemeindebeamnter berufen war, darf nach Ablauf ſeines Gemeindeamtes als Standesbeamter weiterfungiren. V. d. M. d. J. 25. Juni 1882 (MB. f. i. V. 138). Die in ihrer Eigenſchaft als Beigeordnete zu Stellvertretern berufenen Perſonen haben zu zeichnen: Der Standesbeamte, In Vertre⸗ tung: Der Beigeordnete N. N.
33

514 XII. Civilſtand.
Stellvertreter) die Geſchäfte der Standesbeamten wahrzunehmen, ſofern durch die höhere Verwaltungsbehörde nicht ein beſonderer Beamter für dieſelbe beſtellt iſt. Der Vorſteher iſt jedoch befugt, dieſe Geſchäfte mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde anderen Gemeindebeamten widerruflich zu übertragen.
Die Gemeindebehörde kann die Anſtellung beſonderer Standesbeamten beſchließen. Die Ernennung der Standesbeamten erfolgt in dieſem Falle durch den Gemeindevorſtand unter Genehmigung der höheten Verwaltungsbehörde.
In gleicher Weiſe erfolgt die Beſtellung der Stellvertreter.
Die durch den Gemeindevorſtand ernannten beſonderen Standesbeamten und deren Stellvertreter ſind Gemeindebeamte.
85 Die durch die höhere Verwaltungsbehörde erfolgte Beſtellung und Genehmigung zur Beſtellung iſt jederzeit widerruflich.
§ 6.
Iſt ein Standesamtsbezirk aus mehreren Gemeinden gebildet, ſo werden der Standes⸗ beamte und deſſen Stellvertreter ſtets von der höheren Verwaltungsbehörde beſtellt.
Ein jeder Vorſteher oder andere Beamte einer dieſer Gemeinden iſt verpflichtet, das Amt des Standesbeamten oder des Stellvertreters zu übernehmen.
Die landesgeſetzlichen Vorſchriften, nach welchen den Vorſtehern der aus mehreren Ge⸗ meinden gebildeten Verbände die gleiche Verpflichtung obliegt, werden hierdurch nicht berührt.
§ 7.
Die etwa erforderliche Entſchädigung der nach § 4 von den Gemeinden beſtellten Standesbeamten fällt der Gemeinde zur Laſt.
Die in § 6 Abſatz 2 und 3 bezeichneten Beamten ſind berechtigt, für Wahrnehmung der Geſchäfte des Standesbeamten von den zum Bezirk ihres Hauptamtes nicht gehörigen Gemeinden eine in allen Fällen als Pauſchquantum feſtzuſetzende Entſchädigung zu be⸗ anſpruchen.
Die Feſtſetzung erfolgt durch die untere Verwaltungsbehörde; über Beſchwerden ent⸗ ſcheidet endgültig die höhere Verwaltungsbehörde.
Beſtellt die höhere Verwaltungsbehörde andere Perſonen zu Standesbeamten oder zu Stellvertretern, ſo fällt die etwa zu gewährende Entſchädigung der Staatskaſſe zur Laſt.
§ 8. Die ſächlichen Koſten werden in allen Fällen von den Gemeinden getragen; die Re⸗ giſter und Formulare zu allen Regiſterauszügen werden jedoch den Gemeinden von der Centralbehörde des Bundesſtaates koſtenfrei geliefert.
529 In Standesamtsbezirken, welche aus mehreren Gemeinden gebildet ſind, wird die den Standesbeamten oder den Stellvertretern zu gewährende Entſchädigung und der Betrag der ſächlichen Koſten auf die einzelnen betheiligten Gemeinden nach dem Maßſtabe der Seelen⸗ zahl vertheilt. .
§ 6. Höhere Verwaltungsbehörde efr. Anm. zu §§ 2, 7. Im Falle der Weigerung zur Führung der ſtandesamtlichen Geſchäfte wird ein Standesbeamter ernannt, und die entſtehenden Koſten werden von dem renitenten Gemeindebeamten eingezogen. V. d. M. d⸗ J. vom 3. Auguſt 1874 und 15. Januar 1876.
§ 7. Die untere bezw. höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieſes Paragraphen iſt nach der Bekanntmachung der Miniſter der Juſtiz und des Innern vom 1. December 1875 die Bezirksregierung bezw. der Oberpräſident. — Der Gemeindevorſteher kann von der Gemeinde, in welcher er ſein Hauptamt bekleidet, für Wahrnehmung der Standesamtsge⸗ ſchäfte Entſchädigung nicht verlangen. Oberverwaltungsgericht v. 20. Jan. 1877 (II S. 79).
§ 8. Zu den ſächlichen Ausgaben gehören insbeſondere die Portvauslagen, ſo daß die Standesämter ihre Sendungen zu frankiren haben. Vgl. indeſſen Verf. d. Min. d. Inn. vom 31. Auguſt 1875 (JMB. 196). Vgl. ferner die durch Cicular des Oberſtaatsanwalts Köln vom 8. November 1882 zur Beachtung mitgetheilte Verf. des Miniſters d. J. v. 31. Mai 1879, daß Portvauslagen von den Betheiligten nur da einzuziehen ſind, wo die Koſten überhaupt den Intereſſenten zur Laſt fallen, efr. 88 27, 47.
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XII. Civilſtand. 515
§ 10.
Den Gemeinden im Sinne dieſes Geſetzes werden die außerhalb der Gemeinden ſtehen⸗ den Gutsbezirke, den Gemeindevorſtehern die Vorſteher dieſer Bezirke gleich geachtet.
8 11.
Die Aufſicht über die Amtsführung der Standesbeamten wird von der untern Ver⸗ waltungsbehörde geübt, inſoweit die Landesgeſetze nicht andere Aufſichtsbehörden beſtimmen.
Die Aufſichtsbehörde iſt befugt, gegen den Standesbeamten Warnungen, Verweiſe und Geldſtrafen zu verhängen. Letztere dürfen für jeden einzelnen Fall den Betrag von 100 Mark nicht überſteigen.
Lehnt der Standesbeamte die Vornahme einer Amtshandlung ab, ſo kann er dazu auf den Antrag der Betheiligten durch das Gericht angewieſen werden. Zuſtändig iſt das Ge⸗ richt erſter Inſtanz, in deſſen Bezirk der Standesbeamte ſeinen Amtsſitz hat. Das Ver⸗ fahren und die Beſchwerdeführung regelt ſich, inſoweit die Landesgeſetze nicht ein Anderes beſtimmen, nach den Vorſchriften, welche in Sachen der nichtſtreitigen Gerichtsbarkeit gelten.
§ 12 Von jedem Standesbeamten ſind 3 Standesregiſter unter der Bezeichnung: Geburtsregiſter, Heirathsregiſter, Sterberegiſter
§ 13. Die Eintragungen in das Standesregiſter erfolgen unter fortlaufenden Nummern und
ohne Abkürzungen. Unvermeidliche Zwiſchenräume ſind durch Striche auszufüllen, die weſentlichen Zahlenangaben mit Buchſtaben zu ſchreiben.
zu führen.
§ 11. — Staatsanwaltſchaft — Bekanntmachung der Miniſter der Juſtiz und des Innern vom 1. Juli 1879 betr. die Ausführung des Geſetzes vom 6. Februar 1875 (JMB. 154). „Inſoweit die Landesgeſetze nicht andere Aufſichtsbehörden beſtimmen“: Dies geſchieht in Art. 50 — 53 C. C. Insbeſondere beſtimmt Art. 50 daſelbſt, daß die an ſich zur Aufſicht berufene Staatsanwaltſchaft Geldſtrafen beim Gerichte beantragen muß, zur Verhängung dieſer Strafe waren und bleiben die Gerichte zuſtändig. Warnungen und Verweiſe kann die Staatsanwaltſchaft ertheilen.
§ 12. Ofr. Décret concernant les tables alphabétiques de l'état civil vom 20. Juli 1807 (v. Dan. V S. 270) und Décret concernant l'application du Code Napoléon vom 12. November 1809 (III) Art. 11 ff. Für den Fall der Vernichtung der Standesregiſter durch Brand ꝛc. disponirt Verf. d. Min. d. J. vom 15. Januar 1876
§ 13. Unſtatthaft iſt es, daß ſich der Standesbeamte von der Identität eines Nuptu⸗ rienten durch deſſen Verlobten überzeugen läßt. Verf. d. M. d. J. vom 9. Februar und 19. April 1874. Ebenſo muß es als unſtatthaft erachtet werden, daß ſich der Standes⸗ beamte bei der Eheſchließung die Identität durch Vorzeigung der Geburtsurkunde allein nachweiſen läßt. Eine ſolche muß jeder Nupturient beibringen, es fragt ſich aber, ob der Beſitzer der Urkunde auch der richtige Inhaber iſt. — 8 16. — Der ſtellvertretende Standes⸗ beamte hat zu zeichnen: Der Standesbeamte; In Vertretung N. N., und hierbei ſind die Worte „in Vertretung“ ganz auszuſchreiben, V. d. M. d. Inn. 13. März 1878. Der Standesbeamte braucht die Acte nicht ſelbſt zu ſchreiben, muß aber bei der Aufnahme zu⸗ gegen ſein, afr. Nr. 3, andernfalls ſtellt die Vollziehung dieſes Actes ein Vergehen gegen § 348 StGB. dar (RG. 3. Dec. 1884, Strafſ. XIII S. 116 ff.). Ergiebt ſich vor Abſchluß des Actes die Nothwendigkeit von Aenderungen, Zuſätzen und Löſchungen ſo ſind ſolche am Rande zu vermerken und zu vollziehen. In den Auszügen und dem Nebenregiſter iſt direkt das Richtige ohne Zuſatz niederzuſchreiben. — M. d. J. 31. Auguſt 1877, Verf. d. Ober⸗ ſtaatsanwalts Köln vom 8. Nov. 1882 — Anders in den Fällen der §§ 65, 66. — Ab⸗ kürzungen der Unterſchriften, welche einen weſentlichen Theil der Eintragung bilden, ſind auch bei den Vornamen thunlichſt zu vermeiden. Nichts mehr als die zahlreichen Berichti⸗ gungsverfahren belehrt darüber, wie nothwendig auch hier die Vermeidung von Abkürzungen iſt. Abſolut zu vermeiden ſind dieſelben nicht, aber der Standesbeamte ſoll thunlichſt darauf hinwirken. Gänzlich zu vermeiden find Abweichungen der Schreibweiſe in Unterſchrift und Text, und zwar dadurch, daß ſich der Standesbeamte vor Niederſchrift über die Schreibweiſe vergewiſſert. M. d. J. 23 Oect. 1879 (MB. f. i. V. 80 S. 25).
33*

516 XII. Civilſtand.
Die auf mündliche Anzeige oder Erklärung erfolgenden Eintragungen ſollen enthalten:
1) den Ort und Tag der Eintragung;
2) die Bezeichnung der Erſchienenen;
3) den Vermerk des Standesbeamten, daß und auf welche Weiſe er ſich die Ueber⸗ zeugung von der Perſönlichkeit der Erſchienenen verſchafft hat;
4) den Vermerk, daß die Eintragung den Erſchienenen vorgeleſen und von denſelben genehmigt iſt;
5) die Unterſchrift der Erſchienenen und, falls ſie ſchreibensunkundig oder zu ſchreiben verhindert ſind, ihr Handzeichen oder die Angabe des Grundes, aus welchem ſie dieſes nicht beifügen konnten;
6) die Unterſchrift des Standesbeamten.⸗
Die auf ſchriftliche Anzeige erfolgenden Eintragungen ſind unter Angabe von Ort und Tag der Eintragung zu bewirken und durch die Unterſchrift des Standesbeamten zu voll⸗ iehen.
Zuſätze, Löſchungen oder Abänderungen ſind am Rande zu vermerken und gleich der
Eintragung ſelbſt beſonders zu vollziehen. 8 14
Von jeder Eintragung in das Regiſter iſt von dem Standesbeamten an demſelben Tage eine von ihm zu beglaubigende Abſchrift in ein Nebenregiſter einzutragen.
Nach Ablauf des Kalenderjahres hat der Standesbeamte jedes Haupt⸗ und jedes Neben⸗ regiſter unter Vermerkung der Zahl der darin enthaltenen Eintragungen abzuſchließen und das Nebenregiſter der Aufſichtsbehörde einzureichen; die letztere hat dasſelbe nach erfolgter Prüfung dem Gerichte erſter Inſtanz zur Aufbewahrung zuzuſtellen.
Eintragungen, welche nach Einreichung des Nebenregiſters in dem Hauptregiſter gemacht werden, ſind gleichzeitig der Aufſichtsbehörde in beglaubigter Abſchrift mitzutheilen. Die letztere hat zu veranlaſſen, daß dieſe Eintragungen dem Nebenregiſter beigeſchrieben werden.
§ 15.
Die ordnungmäßig geführten Standesregiſter (S§ 12. bis 14) beweiſen diejenigen That⸗ ſachen, zu deren Beurkundung ſie beſtimmt und welche in ihnen eingetragen ſind, bis der Nachweis der Fälſchung, der unrichtigen Eintragung vder der Unrichtigkeit der Anzeigen und Feſtſtellungen, auf Grund deren die Eintragung ſtattgefunden hat, erbracht iſt.
Dieſelbe Beweiskraft haben die Auszüge, welche als gleichlautend mit dem Haupt⸗ oder Nebenregiſter beſtätigt und mit der Unterſchrift und dem Dienſtſiegel des Standesbeamten oder des zuſtändigen Gerichtsbeamten verſehen ſind.
Inwiefern durch Verſtöße gegen die Vorſchriften dieſes Geſetzes über Art und Form der Eintragungen die Beweiskraft aufgehoben oder geſchwächt wird, iſt nach freiem richterlichen Ermeſſen zu beurtheilen.
§ 16.
Die Führung der Standesregiſter und die darauf bezüglichen Verhandlungen erfolgen koſten⸗ und ſtempelfrei.
Gegen Zahlung der nach dem angehängten Tarife zuläſſigen Gebühren müſſen die Standesregiſter Jedermann zur Einſicht vorgelegt, ſowie beglaubigte Auszüge (§ 15) aus denſelben ertheilt werden. In amtlichem Intereſſe und bei Unvermögen der Betheiligten iſt die Einſicht der Regiſter und die Ertheilung der Auszüge gebührenfrei zu gewähren.
Jeder Auszug einer Eintragung muß auch die zu derſelben gehörigen Ergänzungen und Berichtigungen enthalten.
§ 14. Aufſichtsbehörde im Gebiete des Rhein. Rechts iſt die Staatsanwaltſchaft, ofr. Anm. zu § 11-
§ 15. Vgl. EG. z. CPO. § 13 Abſ. 1. Dagegen ſagt das Geſetz nicht, daß nur die Standes⸗
regiſter die in ihnen beurkundeten Thatſachen zu beweiſen im Stande ſeien. 88 14 u. 15 gelten auch hinſichtlich der Nebenregiſter, ſo daß etwa hier ſich einſchleichende Schreibfehler nicht einfach abgeändert, ſondern im Wege des Berichtigungsverfahrens beſeitigt werden müſſen. Urtheil des Kammergerichts vom 27. Februar 1879 (Jahrb. d. Kammer⸗ gerichts I S. 22). § 271 StGB. iſt auf unrichtige Angaben zu den Standesregiſtern nur inſofern anwendbar, als die unrichtige Angabe ſich auf Umſtände bezieht, welche gerade die betreffende Urkunde zu beweiſen beſtimmt iſt; RG. 21. Mai 1887 (Strafſ. XVI S. 87). § 16. Wenn der Standesbeamte beim Antrage auf Anordnung des Aufgebots von der Beibringung der aus ſeinen eigenen Regiſtern zu entnehmenden Auszüge abſieht, und zur Prüfung lediglich die Regiſter nachſchlägt, ſo kann er für dieſes Nachſchlagen Gebühren nicht beanſpruchen. Circularverf. des Oberſtaatsanwalts Köln vom 14. Juli 1883.
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Ln. Civilſtand. 517
Zweiter Abſchnitt. Beurkundung der Geburten. 17
Jede Geburt eines Kindes iſt innerhalb einer Woche dem Standesbeamten des Bezirks, in welchem die Niederkunft ſtattgefunden hat, anzuzeigen. § 18.
Zur Anzeige ſind verpflichtet:
1) der eheliche Vater;
2) die bei der Niederkunft zugegen geweſene Hebamme;
3) der dabei zugegen geweſene Arzt;
4) jede andere dabei zugegen geweſene Perſon;
5) die Mutter, ſobald ſie dazu im Stande iſt.
Jedoch tritt die Verpflichtung der in der vorſtehenden Reihenfolge ſpäter genannten Per⸗ ſonen nur dann ein, wenn ein früher genannter Verpflichteter nicht vorhanden oder derſelbe an der Erſtattung der Anzeige verhindert iſt.
§ 19.
Die Anzeige iſt mündlich von dem Verpflichteten ſelbſt oder durch eine andere aus
eigener Wiſſenſchaft unterrichtete Perſon zu machen. § 20.
Bei Geburten, welche ſich in öffentlichen Entbindungs⸗, Hebammen⸗, Kranken⸗, Gefangen⸗, und ähnlichen Anſtalten, ſowie in Kaſernen ereignen, trifft die Verpflichtung zur Anzeige ausſchließlich den Vorſteher der Anſtalt oder den von der zuſtändigen Behörde ermächtigten Beamten. Es genügt eine ſchriftliche Anzeige in amtlicher Form.
§ L
Der Standesbeamte iſt verpflichtet, ſich von der Richtigkeit der Anzeige (S§ 17 bis 20),
wenn er dieſelbe zu bezweifeln Anlaß hat, in geeigneter Weiſe Ueberzeugung zu verſchaffen. § 22.
Die Eintragung des Geburtsfalles ſoll enthalten:
1) Vor⸗ und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Anzeigenden;
2) Ort, Tag und Stunde der Geburt;
3) Geſchlecht des Kindes;
4) Vornamen des Kindes;
5) Vor⸗ und Familiennamen, Religion, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern.
§ 17. „innerhalb einer Woche“, der Tag der Geburt wird nicht mitgerechnet, Verf. d. Juſt.⸗Min. u. Min. d. J. vom 29. Oct. 1879 (MB. f. i. V. 80 S. 26), Verf. d. Oberſtaats⸗ anwalts Köln vom 8. Nov. 1882.
§ 18. In den Fällen Poſ. 2 — 4 iſt zu conſtatiren, daß der Anzeigende bei der Geburt zugegen geweſen ſei. Eine diesbezügliche unwahre Erklärung iſt nach § 271 StGB. ſtrafbar. RG. 20. Mai 1881 (Strafſ. IV. S. 194).
§ 19. Der Miniſter des Innern ſpricht in ſeiner Verfügung vom 22. Mai 1885 (Reichsanzeiger 133 vom 10. Juni 85) aus, daß eine Ausnahme zu Gunſten der Pfarrer nicht zu machen ſei, vielmehr auch dieſe mündliche Anzeige zu erſtatten hätten. — Daß der Anzeigende aus eigener Wiſſenſchaft unterrichtet ſei, iſt im Acte zu conſtatiren, nicht aber, wie er ſich dieſe Wiſſenſchaft verſchafft habe. M. d. J. 24. Dec. 1877 u. 27. April 1878, Oberſtaatsanwalt Köln vom 8. Nov. 1882.
§ 20. „Oeffentlich“ nicht gleich — ſtaatlich — provinciell oder communal, M. d. J. 21. Januar 1875 (MB. f. i. V. S. 34).
§ 22. Religion: Der Vermerk „evangeliſch“ umfaßt Angehörige des lutheriſchen und reformirten Glaubens, Cab.⸗O. vom 3. April 1821 (Annalen V S. 341.) Kammergericht Beſchluß vom 21. Januar 1884 (Jahrb. IV S. 348). — Bei Geburten von Wittwen iſt der Vermerk des Todestages des Ehemannes unſtatthaft, M. d. J. vom 20. December 1877 (JMB. S. 219). Vornamen: efr. Art. 23 des Anwendungsgeſetzes nebſt Anmerkung dazu (II) — Abänderungen oder Hinzufügungen zu den einmal eingetragenen Vornamen ſind unſtatthaft, M. d. J. 27. Auguſt 1877 (MB. f. i. V. S. 241). Der Standesbeamte hat nach den Vornamen zu fragen, die Anzeige aber auch ohne ſie aufzunehmen, falls er nicht glaubt, daß die Nichtbenennung, z. B. bei der Hebeamme, an mangelnder Information liege, M. d. J. 18. Mai 80 (MB. f. i. V. 164). — Die Vornamen ſind nachträglich auch mündlich anzuzeigen, Circ.⸗Reſcr. d. M. d. J. 18. Mai 1880, 22. Januar 1885.

518 XII. Girilſtand.
Bei Zwillings⸗ oder Mehrgeburten iſt die Eintragung für jedes Kind beſonders und ſo genau zu bewirken, daß die Zeitfolge der verſchiedenen Geburten erſichtlich iſt.
Standen die Vornamen des Kindes zur Zeit der Anzeige noch nicht feſt, ſo ſind die⸗ ſelben nachträglich und längſtens binnen 2 Monaten nach der Geburt anzuzeigen. Ihre Eintragung erfolgt am Rande der erſten Eintragung.
§ 23. Wenn ein Kind todtgeboren oder in der Geburt verſtorben iſt, ſo muß die Anzeige ſpäteſtens am nächſtfolgenden Tage geſchehen. Die Eintragung iſt alsdann mit dem im § 22 unter Nr. 1 bis 3 und 5 angegebenen Inhalte nur im Sterberegiſter zu machen. § 24.
Wer ein neugeborenes Kind findet, iſt verpflichtet, hiervon ſpäteſtens am nächſtfolgenden Tage Anzeige bei der Ortspolizeibehörde zu machen. Die letztere hat die erforderlichen Ermittelungen vorzunehmen und dem Standesbeamten des Bezirks von deren Ergebniß behufs Eintragung in das Geburtsregiſter Anzeige zu machen.
Die Eintragung ſoll enthalten die Zeit, den Ort und die Umſtände des Auffindens, die Beſchaffenheit und die Kennzeicheu der bei dem Kinde vorgefundenen Kleider und ſonſtigen Gegenſtände, die körperlichen Merkmale des Kindes, ſein vermuthliches Alter, ſein Geſchlecht, die Behörde, Anſtalt oder Perſon, bei welcher das Kind untergebracht worden, und die Namen, welche ihm beigelegt werden.
§ 25.
Die Anerkennung eines unehelichen Kindes darf in das Geburtsregiſter nur dann ein⸗ getragen werden, wenn dieſelbe vor dem Standesbeamten oder in einer gerichtlich oder notariell aufgenommenen Urkunde erklärt iſt.
§ 26.
Wenn die Feſtſtellung der Abſtammung eines Kindes erſt nach Eintragung des Ge⸗ burtsfalles erfolgt oder die Stendesrechte durch Legitimation, Annahme an Kindesſtatt oder in anderer Weiſe eine Veränderung erleiden, ſo iſt dieſer Vorgang, ſofern er durch öffentliche Urkunden nachgewieſen wird, auf Antrag eines Betheiligten am Rande der über den Ge⸗ burtsfall vorgenommenen Eintragung zu vermerken.
8 27 Wenn die Anzeige eines Geburtsfalles über 3 Monate verzögert wird, ſo darf die Ein⸗ tragung nur mit Genehmigung der Aufſichtsbehörde nach Ermittelung des Sachverhaltes erfolgen. Die Koſten dieſer Ermittelung ſind von demjenigen einzuziehen, welcher die rechtzeitige Anzeige verſäumt hat.
S 23. „Am nächſtfolgenden Tage“ auch Sonntage efr. § 56. Der Miniſter d. Inn. hat wiederholt reſcribirt, daß die Standesbeamten auch an Sonn⸗ und Feiertagen eine den localen Verhältniſſen angepaßte Geſchäftsſtunde abzuhalten haben. Verf. vom 11. Februar und 23. Juli 1876.
§ 24. Mit Rückſicht darauf, daß im Gebiete unſeres Rechts auch die Mutter eine Anerkennung thätigen kann, iſt die Weglaſſung der Worte „der Vaterſchaft“, wie ſie der § 21 des Pr. Geſetzes vom 9. März 1874 hinter „Anerkenntniſſe“ hatte, beſchloſſen worden.
§ 25. Die Anerkennung darf in das Geburisregiſter nur eingetragen werden, wenn dieſelbe vor dem Standesbeamten, in deſſen Regiſter die Geburt eingetragen iſt, oder bei Gelegenheit der Eheſchließung der Eltern vor dem dieſe beurkundenden Standesbeamten erklärt iſt. Kammergericht 26. Juli 1880 (Jahrb. II S. 301); vgl. Verf. der Miniſter d. Inn. und der Juſt. vom 20. Mai 1878 (MB. f. i. V. 115), 15. Februar und 13. Dec. 1876 (MB. f. i. V. 62, 271); Verf. des Oberſtaatsanwalts Köln vom 8. November 1882.
§ 26. Die landespolizeilich genehmigte Annahme eines andern Familiennamens, — Cab.⸗O. vom 15. April 1822 (GSS. 108), Allerh. Erlaß vom 12. Juli 1867 (GSS 1310) — die Nobilitirung durch Allerh. Erlaß wurden früher nicht als Vorgänge ange⸗ ſehen, welche eine Veränderung der Standesrechte enthielten, und daher eine Beiſchreibung am Rande rechtfertigten. Der Miniſter des Innern hat durch Verfügung vom 12. März 1887 (MB. f. i. V. S. 91, 92) ſich für das Gegentheil ausgeſprochen, und der Oberſtaatsanwalt in Köln durch Circularverfügung vom 24. Auguſt 1887 entſprechend angeordnet, daß derartige Vermerke auf Antrag beizuſchreiben ſeien. — — Vgl. frühere Reſcripte vom 9. Auguſt 1867 (MB. f. i. V. S. 246), CR. d. M. d. J. vom 5. Nov. 1881 und 29. 1883. — Hinſichtlich der Legitimationsvermerke vgl. zu § 54 und Verf. d. M. d. Inn. vom 9. Juni 1876.
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XII. Civilſtand. 519 Dritter Abſchnitt. Erforderniſſe der Eheſchließung. § 28.
Zur Eheſchließung iſt die Einwilligung und die Ehemündigkeit der Eheſchließenden erforderlich.
Die Ehemündigkeit des männlichen Geſchlechts tritt mit dem vollendeten 20. Lebens⸗ jahre, die des weiblichen Geſchlechts mit dem vollendeten 16. Lebensjahre ein. Dispenſation iſt zuläſſig.
§ 29.
Eheliche Kinder bedürfen zur Eheſchließung, ſo lange der Sohn das 25., die Tochter das 24. Lebensjahr nicht vollendet hat, der Einwilligung des Vaters, nach dem Tode des Vaters der Einwilligung der Mutter und wenn ſie minderjährig ſind, auch des Vormundes.
Sind beide Eltern verſtorben, ſo bedürfen Minderjährige der Einwilligung des Vormundes.
Dem Tode des Vaters oder der Mutter ſteht es gleich, wenn dieſelben zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer ſtande ſind oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt iſt.
Eine Einwilligung des Vormundes iſt für diejenigen Minderjährigen nicht erforderlich, welche nach Landesrecht einer Vormundſchaft nicht unterliegen.
Inwiefern die Wirkſamkeit einer Vormundſchaftsbehörde oder eines Familienrathes ſtatt⸗ findet, beſtimmt ſich nach Landesrecht.
§ 30.
Auf uneheliche Kinder finden die im vorhergehenden Paragraphen für vaterloſe eheliche Kinder gegebenen Beſtimmungen Anwendung.
8 31.
Bei angenommenen Kindern tritt an Stelle des Vaters (§ 29) derjenige, welcher an Kindesſtatt angenommen hat. Dieſe Beſtimmung findet in denjenigen Theilen des Bundes⸗ gebietes keine Anwendung, in welchen durch eine Annahme an Kindesſtatt die Rechte der väterlichen Gewalt nicht begründet werden können.
§ 32. Im Falle der Verſagung der Einwilligung zur Eheſchließung ſteht großjährigen Kindern die Klage auf richterliche Ergänzung zu. § 33. Die Ehe iſt verboten: 1) zwiſchen Verwandten in auf⸗ und abſteigender Linie;
§ 28. Die Form der Eheſchließung beſtimmt der Ort des Abſchluſſes, die materiellen Erforderniſſe beſtimmt das Domicil der Nupturienten (ſo Ehemündigkeit, Conſens, Ehever⸗ bote), Verf d. M. d. Inn. vom 25. Dec. 1882 (MB. f. i. V. 1883 S. 4); vgl. Stobbe, Handbuch d. deutſch. Privatrechts I § 30.
§ 29. Wenn die Mutter Vormünderin iſt, worüber ſich der Standesbeamte Gewißheit verſchaffen muß, ſo muß dies in ihrer zu den Sammelakten zu nehmenden Einwilligung ausdrücklich geſagt ſein; efr. Vorm.⸗O. § 98 — und zu dem letzten Abſatze vergl. C. C. Art. 160, Vorm.⸗O. § 48 und Anm. (XVI) und Geſetz betr. die Geſchäftsfähigkeit Min⸗ derjähriger vom 12. Juli 1875 (XVII) § 8.
§ 31. Ofr. Art. 348 C. C. Die Adoption begründet in unſerm Rechtsgebiete keine väterliche Gewalt. Der Heirathsconſens bleibt alſo den leiblichen Eltern vorbehalten.
§ 32. Ob das Gericht die Einwilligung ergänzt, darüber hat das Landgericht, da das Amtsgericht nur vermögensrechtliche Anſprüche entſcheidet — GVG. § 231 — nach freiem Ermeſſen, in Erwägung aller Thatumſtände, zu befinden. Geſetzlich erhebliche Gründe zur Conſensverweigerung — ALR. II 1 §8 58 ff. — kennt das Rhein. Recht nicht.
§ 33. Durch dieſe Neuregelung find für unſer Recht namentlich die in Art. 161— 163 C. C. ſtatuirten Verbote der Eheſchließung zwiſchen Onkel, Großonkel und Nichte, Tante, Großtante und Neffe, Bruder und Schweſter der geweſenen Ehegatten gefallen, ebenſo das Verbot der Wiederverheirathung geſchiedener Ehegatten C. O. Art. 295. — Das Ehetren⸗ nungsurtheil hat als Grund ausdrücklich den Ehebruch anzugeben, und ſoll den Namen des Ehebrechers enthalten. Allgem. V. v. 13. Mai 1875 GMB. 118). Dispenſation durch den Juſtiz⸗Miniſter, V. betr. die Ausübung der Befugniß zur Dispenſation von Ehe⸗ hinderniſſen vom 24. Februar 1875 (GSS. 97, Eſchw. 1125) nebſt Allgem. Verfügung vom 6. November 1875 (JMB. 234).

520 XII. Civilſtand.
2) zwiſchen voll⸗ und halbbürtigen Geſchwiſtern; 3) zwiſchen Stiefeltern und Stiefkindern, Schwiegereltern und Schwiegertindern jeden Grades, ohne Unterſchied, ob das Verwandtſchafts⸗ oder Schwägerſchaftsverhältniß auf ehelicher oder außerehelicher Geburt beruht und ob die Ehe, durch welche die Stief⸗ oder Schwiegerverbindung begründet wird, noch beſteht oder nicht; 4) zwiſchen Perſonen, deren eine die andere an Kindesſtatt angenommen hat, ſo lange dieſes Rechtsverhältniß beſteht; 5) zwiſchen einem wegen Ehebruchs Geſchiedenen und ſeinem Mitſchuldigen. Im Falle der Nr. 5 iſt die Dispenſation zuläſſig. § 34. Niemand darf eine neue Ehe ſchließen, bevor ſeine frühere Ehe aufgelöſt, für ungültig oder für nichtig erklärt iſt. §85 Frauen dürfen erſt nach Ablauf des 10. Monats ſeit Beendigung der früheren Ehe eine weitere Ehe ſchließen. Dispenſation iſt zuläſſig. § 36. Hinſichtlich der rechtlichen Folgen einer gegen die Beſtimmungen der §§ 28 bis 35 ge⸗ ſchloſſenen Ehe ſind die Vorſchriften des Landesrechts maßgebend. Dasſelbe gilt von dem Einfluſſe des Zwangs, Irrthums und Betrugs auf die Gültigkeit der Ehe. § 37. Die Eheſchließung eines Pflegebefohlenen mit ſeinem Vormund oder deſſen Kindern iſt während der Dauer der Vormundſchaft unzuläſſig. die Ehe gleichwohl geſchloſſen, ſo kann dieſelbe als ungültig nicht angefochten werden.
§ 38.
Die Vorſchriften, welche die Ehe der Militärperſonen, der Landesbeamten und der Aus⸗ länder von einer Erlaubniß abhängig machen, werden nicht berührt. Auf die Rechtsgültig⸗ keit der geſchloſſenen Ehe iſt der Mangel dieſer Erlaubniß ohne Einfluß.
Ein Gleiches gilt von den Vorſchriften, welche vor der Eheſchließung eine Nachweiſung, Auseinanderſetzung oder Sicherſtellung des Vermögens erfordern.
§ 34. Ofr. StGB. §8 171, 338.
§ 35. Dispenſation durch das Amtsgericht, Allerh. Erlaß vom 7. September 1879 (JMB. 366).
§ 36. Vgl. Art. 180 — 194, 201, 202 C. C. (II)
§ 38. Landesbeamte, denn Reichsbeamte bedürfen keines Conſenſes. — Militär⸗ perſonen: efr. Reichsmilitärgeſetz vom 2. Mai 1874 (RGB. 45) § 40; Militärſtrafgeſetz⸗ buch vom 20. Juni 1872 (RGB. S. 174) § 150. — Die nach der Aushebung vorläufig in die Heimath entlaſſenen Rekruten bedürfen zur Eheſchließung der Genehmigung des Bezirkscommandos. — Die bei der allgem. Wittwen⸗Verpflegungsanſtalt zur Aufnahme berechtigten Civilbeamten müſſen den Eheconſens ihres Chefs einholen; Staatsminiſt.⸗Beſchluß
vom 17. Aug. 1839 (JMB. 302). Nachdem das Geſetz betr. die Fürſorge für die Wittwen
und Waiſen der unmittelbaren Staatsbeamten vom 20. Mai 1882 (GSS. 298) § 22 den im § 1 des Geſetzes näher bezeichneten unmittelbaren Staatsbeamten den Beitritt zur Wittwenverpflegungsanſtalt verſagt, iſt m. E. auch die Verpflichtung zur Einholung des Eheconſenſes entſprechend beſchränkt. Gleichwohl beſtimmen die Verfügungen des Min. d. J. vom 25. Oct. 1882 und des Oberſtaatsanwalts Köln vom 2. Dec. 1882, daß es bei der früheren allgemeinen Conſensbedürftigkeit ſein Bewenden habe. — Ausländer: cfr. Geſetz betr. die Zulaſſung von Ausländern zur Eheſchließung vom 13. März 1854 (GSS 123, Eſchw. 499), welches dafür ſorgen will, daß die einen Ausländer heirathende Inlän⸗ derin auch deſſen Staatsangehörigkeit erwerbe und event. im ausländiſchen Staate unter⸗ ſtützungsberechtigt werde. — Das Geſetz gilt nicht für Angehörige des deutſchen Reichs mit Ausnahme der Angehörigen des rechtsrh. Theils von Bayern. In Betreff des hier erfor⸗ derten Verehelichungszeugniſſes vgl. den in der Verf. d. Min. d. Inn. vom 1. Febr. 1881 mitgetheilten Kgl. Bayer. Staatsminiſterialbeſchluß vom 28. Dechr. 1880; Schlußprotokoll zum Verſailler Vertrage vom 23. November 1870 (BGB. 71 S. 3). Ausnahmen gelten
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XII. Civilſtund. 521 § 39. Alle Vorſchriften, welche das Recht zur Eheſchließung weiter beſchränken, als es durch dieſes Geſetz geſchieht, werden aufgehoben. § 40. Die Befugniß zur Dispenſation von Ehehinderniſſen ſteht nur dem Staate zu. Ueber die Ausübung dieſer Befugniß haben die Landesregierungen zu beſtimmen.
Vierter Abſchnitt. Form und Beurkundung der Eheſchließung.
§ 41.
Innerhalb des Gebietes des Deutſchen Reiches kann eine Ehe rechtsgültig nur vor dem Standesbeamten geſchloſſen werden.
§ 42.
Zuſtändig iſt der Standesbeamte, in deſſen Bezirk einer der Verlobten ſeinen Wohnſitz hat oder ſich gewöhnlich aufhält. Unter mehreren zuſtändigen Standesbeamten haben die Verlobten die Wahl.
Eine nach den Vorſchriften dieſes Geſetzes geſchloſſene Ehe kann nicht aus dem Grunde angefochten werden, weil der Standesbeamte nicht der zuſtändige geweſen iſt.
§ 43. Auf ſchriftliche Ermächtigung des zuſtändigen Standesbeamten darf die Eheſchließung auch vor dem Standesbeamten eines andern Ortes ſtattfinden. § 44. Der Eheſchließung ſoll ein Aufgebot vorhergehen. Für die Anordnung desſelben iſt jeder Standesbeamte zuſtändig, vor welchem nach § 42 Abſatz 1 die Ehe geſchloſſen werden kann. § 45.
Vor Anordnung des Aufgebots ſind dem Standesbeamten (§ 44) die zur Eheſchließung geſetzlich nothwendigen Erforderniſſe als vorhanden nachzuweiſen.
für Frankreich, Großbritannien, Belgien, Oeſterreich mit Ausnahmen von Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Krain, Italien, Niederlande, Schweden⸗Norwegen, Rußland, Nordamerika und die bayeriſche Pfalz. — Ungarn verlangt zur Gültigkeit der Ehe die kirchliche Trauung, und ſind die Standesbeamten durch Erlaß der Min. d. J. und d. Juſt. vom 18. Februar 1886 angewieſen, Staatsangehörige dieſes Landes, welche bei ihnen die Ehe ſchließen, darauf aufmerkſam zu machen.
Wenn ein ausländiſcher Staat eine entſprechende Beſcheinigung für Inländer, welche in ſeinem Gebiete zur Ehe ſchreiten wollen, fordert, ſo iſt zur Ertheilung derſelben nicht der Standesbeamte, ſondern die Ortspolizeibehörde zuſtändig, Verf. d. Min. d. J. vom 12. Juni 1879 (MB. f. i. V. 80 S. 2). — Nach einem in einem Specialfalle ergangenen Miniſterjalreſcripte vom 29. Mai 1880 ſoll einem Ausländer, welcher eine Staatsangehörigkeit überhaupt nicht beſitt, z. B. einem aus dem inländiſchen Staatsverbande entlaſſenen, in einen anderen Unterthanenverband noch nicht eingetretenen Mann nur dann die Verehe⸗ lichung mit einer Inländerin geſtattet werden, wenn er nach § 2 des Geſetzes vom 13. März 1854 davon dispenſirt worden iſt. Auch in einem ſolchen Falle alſo hat der Staats⸗ anwalt nach Prüfung der ſonſtigen Requiſiten den Juſtizminiſter um Herbeiführung der Dispenſation durch gemeinſamen Beſchluß der Miniſter der Juſtiz, des Cultus und des Innern zu bitten.
§ 40. Ofr. die zu §§ 33—35 citirten Verordnungen.
§ 42. Abſ. 2. Selbſtverſtändlich muß ſtets der Standesbeamte nicht nur überhaupt beſtellt oder berufen ſein, ſondern auch in ſeinem Amtsbezirke fungiren.
§ 44. Auf Verlangen der Verlobten iſt denſelben von dem Standesbeamten eine Be⸗ ſcheinigung über das angeordnete Aufgebot koſtenfrei zu ertheilen. Ausf. VO. des Bundes⸗ raths vom 22. Juni 1875 (Centralbl. S. 386) §. 13; Verf. des Min. d. J. u. d. Juſt. vom 13. Nov. 1874 (MB. f. i. V. S. 279).
§ 45. Falls der Standesbeamte von der Ermächtigung Gebrauch macht, die Beibringung der Urkunden zu erlaſſen, ſo müſſen die Sammelakten darüber Aufſchluß geben, aus welchen

522 XII. Civilſtand.
Insbeſondere haben die Verlobten in beglaubigter Form beizubringen:
1) ihre Geburtsurkunden;
2) die zuſtimmende Erklärung derjenigen, deren Einwilligung nach dem Geſetze er⸗
forderlich iſt.
Der Beamte kann die Beibringung dieſer Urkunden erlaſſen, wenn ihm die Thatſachen, welche durch dieſelben feſtgeſtellt werden ſollen, perſönlich bekannt oder ſonſt glaubhaft nach⸗ gewieſen ſind. Auch kann er von unbedeutenden Abweichungen in den Urkunden, beiſpiels⸗ weiſe von einer verſchiedenen Schreibart der Namen oder einer Verſchiedenheit der Vornamen abſehen, wenn in anderer Weiſe die Perſönlichkeit der Betheiligten feſtgeſtellt wird.
Der Beamte iſt berechtigt, den Verlobten die eidesſtattliche Verficherung über die Rich⸗ tigkeit der Thatſachen abzunehmen, welche durch die vorliegenden Urkunden oder die ſonſt beigebrachten Beweismittel ihm nicht als hinreichend feſtgeſtellt erſcheinen.
§ 46.
Das Aufgebot iſt bekannt zu machen: 1) in der Gemeinde oder in den Gemeinden, woſelbſt die Verlobten ihren Wohnſitz haben; 2) wenn einer der Verlobten ſeinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb ſeines gegen⸗ wärtigen Wohnſitzes hat, auch in der Gemeinde ſeines jetzigen Aufenthalts; 3) wenn einer der Verlobten ſeinen Wohnſitz innerhalb der letzten ſechs Monate ge⸗ wechſelt hat, auch in der Gemeinde ſeines früheren Wohnſitzes. Die Bekanntmachung hat die Vor⸗ und Familiennamen, den Stand oder das Gewerbe und den Wohnort der Verlobten und ihrer Eltern zu enthalten. Sie iſt während zweier Wochen an dem Raths⸗ oder Gemeindehauſe, oder an der ſon⸗ ſtigen, zu Bekanntmachungen der Gemeindebehörden beſtimmten Stelle auszuhängen.
§ 47.
Iſt einer der Orte, an welchen nach § 46 das Aufgebot bekannt zu machen iſt, im Auslande belegen, ſo iſt an Stelle des an dieſem Orte zu bewirkenden Aushanges die Be⸗ kanntmachung auf Koſten des Antragſtellers einmal in ein Blatt einzurücken, welches an dem ausländiſchen Orte erſcheint oder verbreitet iſt. Die Eheſchließung iſt nicht vor Ablauf zweier Wochen nach dem Tage der Ausgabe der betreffenden Nummer des Blattes zuläſſig.
Es bedarf dieſer Einrückung nicht, wenn eine Beſcheinigung der betreffenden ausländi⸗ ſchen Ortsbehörde dahin beigebracht wird, daß ihr von dem Beſtehen eines Ehehinderniſſes nichts bekannt ſei.
§ 48.
Kommen Ehehinderniſſe zur Kenntniß des Standesbeamten, ſo hat er die Eheſchließung abzulehnen.
Gründen der Standesbeamte dies gethan hat. Eine förmliche Verhandlung mit den Ver⸗ lobten iſt nur dann erforderlich, wenn der Standesbeamte den Verlobten eine eidesſtattliche Verſicherung abnimmt. Wenn der Standesbeamte die Beibringung erläßt, weil die Urkunde. in ſeinen Regiſtern beruht, oder ihm die Thatſache perſönlich bekannt oder glaubhaft nach⸗ gewieſen iſt, ſo genügt eine von ihm unterzeichnete Regiſtratur zu den Sammelakten.
§ 46. „Gemeinde“ nicht gleich „Bürgermeiſterei“, Verf. d. Min. d. J. vom 23. Juni 1885 (MB. f. i. V. S. 86). — Wo Standesbeamter und Gemeindevorſteher nicht dieſelbe Perſon ſind, iſt das durch § 10 der Bundesrathsverordnung vom 22. Juni 1875 vorgeſehene Auf⸗ gebotsregiſter von dem Gemeindenorſteher zu führen, M.⸗Erl. vom 15. März 1875 (MB. f. i. V. S. 63), efr. RG. Strafſ. 7. Mai 1881 (IV S. 155). — Der Aushang muß während zweier Wochen ſtattfinden, der Tag der Anheftung und der Abnahme ſind nicht mitzuzählen, cfr. Muſter E., der Ausf.⸗VO. des Bundesraths vom 22. Juni 1875, wo die Beſcheinigung auf die Tage vom 1. bis 16. März lautet. Min.⸗Erl. vom 14. Oct. 1877 (MB. f. i. V. 274).
§ 47. Die Wahl des Blattes iſt rein factiſche Prüfungsſache, es kann unter Umſtänden auch ein im Auslande verbreitetes deutſches Blatt genügen. M.⸗Erl, vom 2. Nov. 1880. Verf. des Oberſtaatsanwalts Köln vom 8. Nov. 1882.
§ 48. Cfr. Art. 66, 68 C. C. (II) über die landesgeſetzliche beſondere Form der Einſprachen.
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XII. Civilſtand. 523 § 49.
Soll die Ehe vor einem andern Standesbeamten als demjenigen geſchloſſen werden, welcher das Aufgebot angeordnet hat, ſo hat der letztere eine Beſcheinigung dahin auszu⸗ ſtellen, daß und wann das Aufgebot vorſchriftsmäßig erfolgt iſt, und daß Ehehinderniſſe nicht zu ſeiner Kenntniß gekommen ſind.
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Die Befugniß zur Dispenſation von dem Aufgebot ſteht nur dem Staate zu. Ueber die Ausübung dieſer Befugniß haben die Landesregierungen zu beſtimmen.
Wird eine lebensgefährliche Krankheit, welche einen Aufſchub der Eheſchließung nicht ge⸗ ſtattet, ärztlich beſcheinigt, ſo kann der Standesbeamte (§ 42 Abſ. 1) auch ohne Aufgebot die Eheſchließung vornehmen.
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Das Aufgebot verliert ſeine Kraft, wenn ſeit deſſen Vollziehung 6 Monate verſtrichen
ſind, ohne daß die Ehe geſchloſſen worden iſt. § 52.
Die Eheſchließung erfolgt in Gegenwart von 2 Zeugen durch die an die Verlobten ein⸗ zeln und nacheinander gerichtete Frage des Standesbeamten:
ob ſie erklären, daß ſie die Ehe miteinander eingehen wollen, durch die bejahende Antwort der Verlobten und den hierauf erfolgenden Ausſpruch des Standesbeamten, daß er ſie nunmehr kraft des Geſetzes für rechtmäßig verbundene Eheleute erkläre.
§ 53.
Als Zeugen ſollen nur Großjährige zugezogen werden. Verwandtſchaft und Schwäger⸗ ſchaft zwiſchen den Betheiligten und den Zeugen, oder zwiſchen den Zeugen untereinander ſteht derer Zuziehung nicht entgegen.
§ 54. Die Eintragung in das Heirathsregiſter ſoll enthalten: 1) Vor⸗ und Familiennamen, Religion, Alter, Stand oder Gewerbe, Geburts⸗ und Wohnort der Eheſchließenden;
§ 49. Die dem Aufgebote zu Grunde liegenden urkundlichen Nachweiſe gehören zu den Sammelakten des Standesbeamten, welcher das Aufgebot angeordnet hat. —
§ 50. Nach der Verordnung vom 8. Januar 1876 (GSS. 3) kann von dem Auf⸗ gebote immer von dem Miniſter des Innern, bei vorhandener Lebensgefahr von dem Vor⸗ ſitzenden der Aufſichtsbehörde — dem Erſten Staatsanwalt — dispenfirt werden; auch kann dieſer in dringenden Fällen die für die Verkündigung beſtimmten Friſten abkürzen.
§ 51. Die Friſt läuft von dem Tage ab, an welchem zwei Wochen ſeit Aushang des Aufgebots in ſämmtlichen in Betracht kommenden Gemeinden bezw. ſeit Ausgabe des Blattes an dem im Auslande gelegenen Orte verſtrichen ſind.
§ 52. In Betreff der etwa zuzuziehenden Dolmetſcher vgl. Geſetz betr. die Geſchäfts⸗ ſprache der Behörden ꝛc. vom 28. Auguſt 1876 (GSS. 389).
§ 53. Ofr. Geſetz betr. das Alter der Großjährigkeit vom 17. Februar 1875 (XV) StGB. § 345.
§ 54. Die Aufnahme der Anerkennung eines unehelichen Kindes in den Heirathsact iſt namentlich für das Gebiet des Rhein. Rechts nicht nur zuläſſig, ſondern nothwendig, da dieſelbe nach Art. 331 C. C. ſpäteſtens in dem Heirathsacte legitimirt. — In Betreff der Frage, ob die neuvermählte Ehefrau mit ihrem oder ihres Mannes Familiennamen zu unterzeichnen habe, beſagt ein Reſcript des M. d. J. vom 13. März 1878: Bezug auf die Frage . . . werden die Beſchwerdeführer auf das Muſterbeiſpiel B. 1 zu verweiſen ſein, aus dem ſich ergiebt, daß das letztere der Fall iſt,“ — und zwar deshalb, weil die Nupturienten allerdings durch den in § 52 des Perſonenſtandsgeſetzes erwähnten Ausſpruch des Standesbeamten und nicht erſt nach erfolgter Vollziehung der als Beweis⸗ urkunde dienenden ſchriftlichen Heirathsacte zu rechtmäßig verbundenen Eheleuten werden. Vgl. Art. 331 C. C. — Die Legitimation eines unehelichen Kindes hat ſpäteſtens in der Heirathsurkunde zu geſchehen. — Der Oberſtaatsanwalt hat durch Circularverfügung vom 25. Juni 1887 beſtimmt, daß zur Beurkundung der Anerkennung bei der Eheſchließung
der Raum innerhalb des Contextes der Heirathsurkunde auf der zweiten Seite zwiſchen
Ausſpruch des Standesbeamten und dem Vermerke „Vorgeleſen ꝛc.“ zu benutzen und zur
Vermeidung von aus Art. 331 C. C. zu entnehmenden Bedenken folgende Faſſung zu wählen ſei: „Dieſelben erklärten zuvor, daß ſie ꝛc.“, vgl. § 26 dieſ. Geſ.

XII. Civilſtand.
2) Vor⸗ und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort ihrer Eltern;
3) Vor⸗ und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort der zugezogenen Zeugen;
4) die Erklärung des Eheſchließenden;
5) den Ausſpruch des Standesbeamten.
Ueber die erfolgte Eheſchließung iſt den Eheleuten ſofort eine Beſcheinigung auszuſtellen.
§ 55. Iſt eine Ehe für aufgelöſt, ungültig oder nichtig erklärt worden, ſo iſt dies am Rande der über die Eheſchließung bewirkten Eintragung zu vermerken. Die landesgeſetzlichen Vorſchriften, nach welchen es zur Trennung einer Ehe einer be⸗ ſonderen Erklärung und Beurkundung vor dem Standesbeamten bedarf, werden hierdurch nicht berührt.
Fünfter Abſchnitt. Beurkundung der Sterbefälle.
8 56.
Jeder Sterbefall iſt ſpäteſtens am nächſtfolgenden Wochentage dem Standesbeamten des Bezirks, in welchem der Tod erfolgt iſt, anzuzeigen. § 57. Zu der Anzeige verpflichtet iſt das Familienhaupt und, wenn ein ſolches nicht vor⸗
handen oder dasſelbe an der Anzeige behindert iſt, derjenige, in deſſen Wohnung oder Be⸗ hauſung der Sterbefall ſich ereignet hat.
§ 58. . Die §§ 19 bis 21 kommen auch in Beziehung auf die Anzeige der Sterbefälle zur Anwendung. Findet eine amtliche Ermittelung über den Todesfall ſtatt, ſo erfolgt die Eintragung auf Grund der ſchriftlichen Mittheilung der zuſtändigen Behörde.
§ 55. Vgl. Anm. zu Art. 264 C. C. (II). Der zweite Abſatz iſt gerade für die Ge⸗ biete des franz. Rechts geſchaffen, efr. Anm. zu Art. 264 C. C. u. Wohlers, das Perſonen⸗ ſtandsgeſetz 3. Aufl. 1886 S. 101.
§ 56. „Am nächſtfolgenden Wochentage“ nur Sonntage ſind ausgeſchloſſen, nicht dagegen auf Wochentage fallende Feiertage. Ofr. Anm. zu § 23.
§ 57. Nur der Inhaber, der Repräſentant der Wohnung iſt anzeigepflichtig, C.⸗R. d. M. d. J. im Einverſtändniß mit dem J.⸗M. v. 29. Oct. 1885 (MB. S. 219). Der Umſtand, daß dann oft ein Anzeigepflichtiger nicht vorhanden iſt, ſteht dieſer Auslegung nicht entgegen, da auch Familienangehörigen bei Unfällen auf Reiſe ꝛc. eine Anzeige rechtzeitig oft unmöglich ſein wird. — Bei Familienangehörigen, Geſinde ꝛc. iſt zu conſtatiren, daß ſie von Todesfällen aus eigener Wiſſenſchaft unterrichtet ſind. Für die in Gerichtsgefängniſſen ſich er⸗ eignenden Todesfälle vgl. Reglement für die Gefängniſſe der Juſtizverwaltung vom 16. März 1881 (JMB. 50) § 84. Verfügung d. Miniſters d. Innern, v. 1. März 1876 für ſein Reſſort. Für Hinrichtungen, ſofern ſie nicht im Gefängniſſe geſchehen und ſomit nach § 57 von dem Vorſteher dieſes Hauſes die Anzeige zu geſchehen hat, vgl. C. C. Art. 80, 83, 84; vgl. ferner Circularverfügung betr. die Anzeige der Standesbeamten über Geburts⸗ und Todesfälle an das Vormundſchaftsgericht vom 8. September 1874 (JMB. 247); portopflichtige Dienſtſache Allgem. Verfügung vom 31. Auguſt 1875 (JMB. 198). 8 58. Zuſtändig zur Anzeige im Falle des § 58 iſt lediglich die Polizeibehörde, welche ihrerſeits die Anzeige von den mit der Sache befaßten Gerichten oder Staatsanwaltſchaften erhält, Min. d. J. 4. Juli 1875 (MB. f. i. V. S. 144). Die Gerichte und Staats⸗ anwaltſchaften find daher angewieſen, die perſönlichen Verhältniſſe des Verſtorbenen im Be⸗ erdigungsſchein möglichſt genau anzugeben. V. v. 4. Juni 1878 (JMB. 75). Iſt Standes⸗ beamter und Polizeiverwalter dieſelbe Perſon, ſo hat er dennoch, da beide Aemter abſolut zu trennen ſind, dem Standesamte die Anzeige zu den Sammelakten ſchriftlich zu machen, und die Eintragung erfolgt: „Auf Grund ſchriftlicher Mittheilung der Polizeibehörde“. — Bei Unglücksfällen, in welchen völlig feſtſteht, daß der Tod im Bezirke eines beſtimmten Standesamtes eingetreten iſt, kann die Sterbeurkunde unbedenklich ſchon vor Auffindung der Leiche eingetragen werden, Min. d. Inn. 30. März 1885. —
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XII. Civilſtand. 525 § 59.
Die Eintragung des Sterbefalles ſoll enthalten:
1) Vor⸗ und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Anzeigenden;
2) Ort, Tag und Stunde des erfolgten Todes;
3) Vor⸗ und Familiennamen, Religion, Alter, Stand oder Gewerbe, Wohnort und
Geburtsort der Verſtorbenen;
4) Vor⸗ und Familiennamen ſeines Ehegatten, oder Vermerk, daß der Verſtorbene ledig
geweſen ſei;
5) Vor⸗ und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern des Ver⸗
ſtorbenen.
Soweit die Verhältniſſe unbekannt ſind, iſt dies bei der Eintragung zu vermerken.
§ 60 8
Ohne Genehmigung der Ortspolizeibehörde darf keine Beerdigung vor der Eintragung des Sterbefalles in das Sterberegiſter ſtattfinden. Iſt die Beerdigung dieſer Vorſchrift entgegen geſchehen, ſo darf die Eintragung des Sterbefalles nur mit Genehmigung der Aufſichtsbehörde nach Ermittelung des Sachverhalts erfolgen.
Sechſter Abſchnitt. Beurkundung des Perſonenſtandes der auf See befindlichen Perſonen. § 61. 8 .
Geburten und Sterbefälle, welche ſich auf Seeſchiffen während der Reiſe ereignen, ſind nach den Vorſchriften dieſes Geſetzes ſpäteſtens am nachfolgenden Tage nach der Geburt oder dem Todesfall von dem Schiffer, unter Zuziehung von 2 Schiffsofficieren oder anderen glaubwürdigen Perſonen, in dem Tagebuche zu beurkunden. Bei Sterbeſällen ziſt zugleich die muthmaßliche Urſache des Todes zu vermerken.
§ 62.
Der Schiffer hat 2 von ihm beglaubigte Abſchriften der Urkunden demjenigen See⸗ mannsamte, bei dem es zuerſt geſchehen kann, zu übergeben. Eine dieſer Abſchriften iſt bei dem Seemannsamte aufzubewahren, die andere iſt demjenigen Standesbeamten, in deſſen Bezirk die Eltern des Kindes, beziehungsweiſe der Verſtorbene ihren Wohnſitz haben oder gehabt haben, behufs der Eintragung in das Regiſter zuzufertigen.
§ 63.
Iſt der Schiffer verſtorben oder verhindert', ſo hat der Steuermann die in den §§ 61
und 62 dem Schiffer auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. § 64.
Sobald das Schiff in den inländiſchen Hafen eingelaufen iſt, in welchem es ſeine Fahrt beendet, iſt das Tagebuch der für den Standesbeamten des Hafenorts zuſtändigen Aufſichts⸗ behörde vorzulegen.
Dieſe hat beglaubigte Abſchrift der in das Tagebuch eingetragenen Standesurkunde dem Standesbeamten, in deſſen Regiſter der Fall gehört (S 62), behufs Controlirung der Ein⸗ tragungen zuzuſtellen.
§ 59*. Das jugendliche Alter des Verſtorbenen macht oft einen ſolchen Vermerk über⸗ flüſſig. Min. d. Inn. 31. Auguſt 1877, Oberſtaatsanwalt Köln 8. Nov. 1882.
§ 60. Vgl. Anm. zu Art. 77 C. C. (II).
§ 62. Für die Fälle des § 62 iſt die Zuſtändigkeit des Standesbeamten des Wohn⸗ ſitzes über die Grenzen des § 57 ausgedehnt. Falls die in § 61 d. Geſ., § 52 der See⸗ mannsordnung vom 27. December 1872 (RGB. 418) vorgeſehene Beurkundung des Todes⸗ falles nicht ſtattgefunden hat, ſo iſt demnach der Standesbeamte des Wohnortes zur Aufnahme der Sterbeurkunde zuſtändig, wenn der Sterbefall in Gemäßheit des § 58 an⸗ gezeigt wird. Der Miniſter d. Inn. hat in einem Reſeripte vom 24. Januar 1885 entſchieden, daß die von einem Conſul in einem ſolchen Falle aufgenommene Sterbeurkunde zur Trans⸗ ſcription ungeeignet ſei, vielmehr neue mündliche Anzeige zu erſtatten ſei, Verf. vom 31. Oct. 1879, 13. Jan. 1882.
Das Miniſterial⸗Reſcript vom 3. Januar 1838 betr. die Eintragung der Sterbeacte im Auslande verſtorbener Staatsbürger (Lottn. VI S. 382) iſt laut Verf. d. Juſtiz⸗Miniſters vom 5. Mai 1882 dahin abgeändert, daß ſolche Sterbeakte nicht mehr in die Standesregiſter transſcribirt, ſondern zu den Sammelacten genommen werden ſollen. Circ.⸗Verf. des Oberſtaatsanwalts Köln vom 11. Mai 1882.

526 XII. Civilſtand. Siebenter Abſchnitt. Berichtigung der Standesregiſter. § 65.
Die Berichtigung einer Eintragung in dem Standesregiſter kann nur auf Grund ge⸗
richtlicher Anordnung erfolgen. Sie geſchieht durch Beiſchreibung eines Vermerks am Rande der zu berichtigenden Eintragung. § 66.
Für das Berichtigungsverfahren gelten, inſoweit die Landesgeſetze nicht ein Anderes beſtimmen, die nachſtehenden Vorſchriften.
Die Aufſichtsbehörde hat, wenn ein Antrag auf Berichtigung geſtellt wird, oder wenn ſie eine ſolche von Amts wegen für erforderlich erachtet, die Betheiligten zu hören und ge⸗ eignetenfalls eine Aufforderung durch ein öffentliches Blatt zu erlaſſen. Die abgeſchloſſenen Verhandlungen hat ſie demnächſt dem Gerichte erſter Inſtanz vorzulegen. Dieſes kann noch weitere thatſächliche Aufklärungen veranlaſſen und geeignetenfalls den Antragſteller auf den Proceßweg verweiſen.
Im übrigen finden die für Sachen der nichtſtreitigen Gerichtsbarkeit geltenden Vor⸗ ſchriften Anwendung.
Achter Abſchnitt. Schlußbeſtimmungen. § 67
Ein Geiſtlicher oder anderer Religionsdiener, welcher zu den religiöſen Feierlichkeiten
einer Eheſchließung ſchreitet, bevor ihm nachgewieſen worden iſt, daß die Ehe vor dem Standesbeamten geſchloſſen ſei, wird mit Geldſtrafe bis zu 300 Mark oder mit Gefängniß bis zu 3 Monaten beſtraft.
§ 68.
Wer den in den §8 17 bis 20, 22 bis 24, 56 bis 58 vorgeſchriebenen Anzeigepflichten nicht nachkommt, wird mit Geldſtrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft beſtraft. Die Strafverfolgung tritt nicht ein, wenn die Anzeige, obwohl nicht von den zunächſt Ver⸗ pflichteten, doch rechtzeitig gemacht worden iſt.
Die bezeichnete Strafe trifft auch den Schiffer oder Steuermann, welcher den Vor⸗ ſchriften der §§ 61 bis 64 zuwiderhandelt.
Die Standesbeamten ſind außerdem befugt, die zu Anzeigen oder zu ſonſtigen Hand⸗ lungen auf Grund dieſes Geſetzes Verpflichteten hierzu durch Geldſtrafen anzuhalten, welche für jeden einzelnen Fall den Betrag von 15 Mark nicht überſteigen dürfen.
§ 69.
Ein Standesbeamter, welcher unter Außerachtlaſſung der in dieſem Geſetze gegebenen Vorſchriften eine Eheſchließung vollzieht, wird mit Geldſtrafe bis zu 600 Mark beſtraft.
§ 66. Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urtheil vom 2. Juli 1887 entſchieden, daß die rhein⸗franzöſiſchen Beſtimmungen, wonach die Staatsanwaltſchaft nur ausnahmsweiſe zuſtändig war — C. C. Art. 99— 101, Art. 855 C. d. pr. (VI) —, nicht mehr gelten, vielmehr gegenwärtig gemäß § 66 Abſ. 2 unſeres Geſetzes die Staatsanwaltſchaft als Aufſichtsbehörde der Standesämter das nach wie vor zu betreibende Berichtigungsverfahren, ſobald ſie es für erforderlich erachtet, von Amts wegen einzuleiten befugt. Der Oberſtaats⸗ anwalt hat indeſſen durch Circularverfügung vom 25. Aug. 1887 ſich dahin ausgeſprochen, daß das Einſchreiten der Staatsanwaltſchaft von dem Vorliegen eines öffentlichen Intereſſes abhängig zu machen und andernfalls den Intereſſenten ſelbſt die Einleitung des Verfahrens zu überlaſſen ſei.
§ 67. Vgl. Bekannmachung der Miniſter des Innern und der Juſtiz vom 1. December 1875 betr. die Ausführung des Reichsgeſetzes vom 6. Febr. 1875 (JMb. 271); GVG. § 74.
§ 68. Die Verjährung beginnt erſt mit dem Zeitpunkte der Erſtattung der Anzeige, alſo des Aufhörene der Verpflichtung, M. d. Inn. 31. October 1877 (MB. f. i. V. 1878 S. 2). — Die Strafen des Abſ. 3 ſind Ordnungs⸗, keine polizeilichen Executivſtrafen, und nicht der Umwandlung in Haft fähig, M. d. J. 24. Oct. 1875 (MB. f. i. V. S. 268).
§ 69. Ofr. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 14. Juni 1881, Entſch. in Strafſachen (IV S. 256). .
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XII. Civilſtand. 527
§ 70. Gebühren und Geldſtrafen, welche in Gemäßheit dieſes Geſehes zur Erhebung gelangen, fließen, inſoweit die Landesgeſetze nicht ein Anderes beſtimmen, den Gemeinden zu, welche die ſächlichen Koſten der Standesämter (S§ 8, 9) zu tragen haben. § 71
In welcher Weiſe die Verrichtungen der Standesbeamten in Bezug auf ſolche Militär⸗ perſonen wahrzunehmen ſind, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutſchen Reichs oder dasſelbe nach eingetretener Mobilmachung verlaſſen haben, oder welche ſich auf den in Dienſt geſtellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Marine befinden, wird durch Kaiſerliche Verordnung beſtimmt.
§ 72.
Für die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen Familien, ſowie der fürſtlichen Familie Hohenzollern erfolgt die Ernennung des Standesbeamten und die Be⸗ ſtimmung über die Art der Führung und Aufbewahrung der Standesregiſter durch An⸗ ordnung des Landesherrn.
In Betreff der Stellvertretung der Verlobten und in Betreff des Aufgebots entſcheidet die Obſervanz.
Im übrigen werden in Anſehung der Mitglieder dieſer Häuſer die auf Hausgeſetzen oder Obſervanz beruhenden Beſtimmungen über die Erforderniſſe der Eheſchließung und über die Gerichtsbarkeit in Eheſachen nicht berührt.
§ 73.
Den mit der Führung der Standesregiſter oder Kirchenbücher bisher betraut geweſenen Behörden und Beamten verbleibt die Berechtigung und Verpflichtung, über die bis zur Wirkſamkeit dieſes Geſetzes eingetragenen Geburten, Heirathen und Sterbefälle Zeugniſſe
zu ertheilen.
§ 74. Unberührt bleiben die landesgeſetzlichen Vorſchriften, welche 1) Geiſtlichen und Kirchendienern aus Anlaß der Einführung der bürgerlichen Standes⸗ regiſter und der bürgerlichen Form der Eheſchließung einen Anſpruch auf Entſchä⸗ digung gewähren; 2) beſtimmten Perſonen die Pflicht zu Anzeigen von Geburts⸗ und Todesfällen auferlegen. Wo die Zuläſſigkeit der Ehe nach den beſtehenden Landesgeſetzen von einem Aufgebot abhängig iſt, welches durch andere bürgerliche Beamte als die Standesbeamten vollzogen wird, vertritt dieſes die Stelle des von den Standesbeamten anzuordnenden Aufgebots.
§ 75.
Innerhalb ſolcher Grenzpfarreien, deren Bezirk ſich in das Ausland erſtreckt, bleibt das beſtehende Recht für die Beurkundung derjenigen Geburten und Sterbefälle, ſowie für die Form und Beurkundung derjenigen Eheſchließungen maßgebend, für welche ein Standes⸗ beamter nach den Vorſchriften dieſes Geſetzes nicht zuſtändig, dagegen nach dem beſtehenden Recht die Zuſtändigkeit des Geiſtlichen begründet iſt.
Im Geltungsgebiete des preußiſchen Geſetzes vom 9. März 1874 iſt unter dem be⸗ ſtehenden Recht dasjenige Recht zu verſtehen, welches vor dem Inkrafttreten jenes Geſetzes maßgebend war.
§ 76.
In ſtreitigen Ehe⸗ und Verlöbnißſachen ſind die bürgerlichen Gerichte ausſchließlich zu⸗ ſtändig. Eine geiſtliche oder eine durch Zugehörigkeit zu einem Glaubensbekenntniß bedingte Gerichtsbarkeit findet nicht ſtatt. 8
F
Wenn nach dem bisherigen Rechte auf beſtändige Trennung der Ehegatten von Tiſch und
Bett zu erkennen ſein würde, iſt fortan die Auflöſung des Bandes der Ehe auszuſprechen.
§ 71. Vgl. Kaiſerl. Verordnung vom 20. Januar 1879 (XIV) und Verordnung betr. die Beurkundung von Sterbefällen ſolcher Militärperſonen, welche ſich an Bord von in Dienſt geſtellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Marine befinden, vom 4. November 1875 (RGB. 313, Eſchw. S. 1210).
§ 73. Vgl. C. C. Art. 45 (II) nebſt Anmerkungen; vgl. Anwendungsgeſetz (III) Art. 27 und Anm.
§ 74. Vgl. C. C. Art. 80, 83, 84 und Anmerkungen.
§ 76. Und zwar die Landgerichte nach GVG. § 70, da den Amtsgerichten nur ver⸗ mögensrechtliche Streitigkeiten zugewieſen find, vgl. CPO. § 568; cfr. GVG. § 15.
§ 77. Vgl. CPO. §§ 568 ff.

528 XII. Civilſtand.
Iſt von dem Tage, an welchem dieſes Geſetz in Kraft tritt, auf beſtändige Trennung von Tiſch und Bett erkannt worden, ſo kann, wenn eine Wiedervereinigung der getrennten Ehegatten nicht ſtattgefunden hat, jeder derſelben auf Grund des ergangenen Urtheils die Auflöſung des Bandes der Ehe im ordentlichen Proceßverfahren beantragen.
§ 78.
Eheſtreitigkeiten, welche in Baiern vor dem Tage, an welchem dieſes Geſetz daſelbſt in Kraft tritt, durch Zuſtellung des Beſchluſſes über die Zuläſſigkeit der Klage anhängig ge⸗ worden ſind, werden von dem mit der Sache befaßten Gericht bis zur rechtskräftigen Ent⸗ ſcheidung nach Maßgabe der bisher geltenden Geſetze durchgeführt.
Daſelbſt kann die Auflöſung der Ehe auf Grund eines die beſtändige Trennung von Tiſch und Bett verfügenden Urtheils geltend gemacht werden, nachdem das Gericht auf Anrufen eines Ehegatten in dem nach Artikel 675 Abſatz 1 und 2 der Proceßordnung in bürgerlichen Streitigkeiten vom 29. April 1869 vorgeſehenen Verfahren die Auflöſung des Bandes der Ehe ausgeſprochen hat.
Das Verfahren in ſtreitigen Eheſachen richtet ſich in Baiern in den rechisrheiniſchen Gebietstheilen nach den Beſtimmungen des Hauptſtückes XKXVI. der genannten Proceß⸗ ordnung, in der Pfalz nach den Beſtimmungen des Art. 69 des Geſetzes über die Ein⸗ führung dieſer Proceßordnung. g3
3
Dieſes Geſetz tritt mit dem 1. Januar 1876 in Kraft. Es bleibt den Landesre⸗ gierungen überlaſſen, das ganze Geſetz oder auch den dritten Abſchnitt und § 77 im Ver⸗ ordnungswege früher einzuführen.
§ 80.
Die vor dem Tage, an welchem dieſes Geſetz in Kraft tritt, nach den Vorſchriften des
bisherigen Rechts ergangenen Aufgebote behalten ihre Wirkſamkeit. § 8l1. .
Auf Geburts⸗ und Sterbefälle, welche ſich vor dem Tage, an welchem dieſes Geſetz in Kraft tritt, ereignet haben, an dieſem Tage aber noch nicht eingetragen ſind, findet das gegenwärtige Geſetz mit der Maßgabe Anwendung, daß der Lauf der vorgeſchriebenen An⸗ zeigefriſten mit dem Tage beginnt, an welchem dieſes Geſetz in Kraft tritt.
Ein Gleiches gilt für den Fall, daß auch nur die Vornamen eines Kindes an dieſem Tage noch nicht eingetragen ſind.
§ 82.
Die kirchlichen Verpflichtungen in Beziehung auf Taufe und Trauung werden durch
dieſes Geſetz nicht berührt. § 83.
Die zur Ausführung dieſes Geſetzes erforderlichen Beſtimmungen werden, ſoweit die⸗ ſelben nicht durch eine vom Bundesrathe erlaſſene Ausführungs⸗Verordnung getroffen werden, von den einzelnen Landesregierungen erlaſſen.
§ 84.
Welche Behörden in jedem Bundesſtaate unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungs⸗ behörde, untere Verwaltungsbehörde, Gemeindebehörde, Gemeindevorſtand, Gericht erſter Inſtanz zu verſtehen ſind, wird von der Centralbehörde des Bundesſtaates bekannt gemacht.
§ 85.
Durch dieſes Geſetz werden die Beſtimmungen des Geſetzes vom 4. Mai 1870, be⸗ treffend die Eheſchließung und die Beurkundung des Perſonenſtandes von Reichsangehörigen im Auslande, nicht berührt.
Der Reichskanzler kann einem diplomatiſchen Vertreter oder einem Conſul des Deutſchen Reiches die allgemeine Ermächtigung zur Vornahme von Eheſchließungen und zur Beur⸗ kundung der Geburten, Heirathen und Sterbefälle wie für Reichsangehörige, ſo auch für Schutzgenoſſen ertheilen. Dieſe Vorſchrift tritt mit dem 1. März 1875 in Kraft.
§ 79. Der dritte Abſchnitt und § 77 ſind in Preußen ſeit dem 1. März 1875 durch Verordnung vom 14. Februar 1875 (GSS. 93) in Kraft.
§ 83. Vgl. Anmerkung zu § 67.
§ 84. Cfr. Bekanntmachung der Miniſter der Juſtiz und des Innern vom 1. December 1875 (SMB. 271).
§ 85. Vgl. KIII.
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XIII. Civilſtand. 529 Gebührentarif. I. Gebührenfrei ſind die nach §§ 49 und 54 oder zum Zwecke der Taufe oder Beer⸗ digung ertheilten Beſcheinigungen. II. An Gebühren kommen zum Anſatz: 1) für Vorlegung der Regiſter zur Einſicht, und zwar für jeden Jahrgang e für mehrere Jahrgänge zuſammen jedoch höchſtens ein und eine halbe Mark, 2) für die ſchriftliche Ermächtigung nach § 43 und für jeden beglaubigten Auszug aus den Regiſtern mit Einſchluß der Schreibgebühren . . . . eine halbe Mark. Bezieht ſich der Auszug auf mehrere Ein⸗ tragungen und erfordert derſelbe das Nachſchlagen von mehr als einem Jahrgange der Regiſter, für jeden weiter nachzuſchlagenden Jahrgang noch. eine halbe Mark, jedoch zuſammen höchſtens . . . . zwei Mark.
XIII. Bundesgeſetz, betr. die Eheſchließung und die Beurkundung des Perſonenſtandes von Bundesangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870.
§ 1.
Der Bundeskanzler kann einem diplomatiſchen Vertreter des Bundes für das ganze Gebiet des Staates, bei deſſen Hofe oder Regierung derſelbe beglaubigt iſt, und einem Bundesconſul für deſſen Amtsbezirk die allgemeine Ermächtigung ertheilen, bürgerlich gültige Eheſchließungen von Bundesangehörigen vorzunehmen und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle von Bundesangehörigen zu beurkunden.
§ L.
Die zur Eheſchließung und zur Beurkundung des Perſonenſtandes ermächtigten Be⸗ amten (§ 1) haben über die Beurkundung der Geburten, Heirathen und Sterbefälle ge⸗ trennte Regiſter zu führen. Die vorkommenden Fälle find in protokollariſcher Form unter fortlaufender Nummer in die Regiſter einzutragen. Jedes Regiſter wird in zwei gleich⸗ lautenden Originalen nach einem Formulare geführt, welches von dem Bundeskanzler vor⸗ geſchrieben wird. Das Formular ſoll für alle Beamten ein übereinſtimmendes ſein.
Am Jahresſchluſſe hat der Beamte die Regiſter abzuſchließen und das eine Exemplar derſelben dem Bundeskanzler einzuſenden. Gleichzeitig hat er den Regierungen der einzelnen Bundesſtaaten aus den Regiſtern einen Auszug der Fälle mitzutheilen, welche Angehörige derſelben betreffen.
Wenn im Laufe des Jahres in ein Regiſter eine Eintragung nicht erfolgt iſt, ſo hat der Beamte eine amtliche Beſcheinigung hierüber am Jahresſchluſſe dem Bundeskanzler einzuſenden.
§ 3
Der Schließung der Ehe muß das Aufgebot vorangehen. Vor Beginn desſelben ſind dem Beamten die zur Eingehung einer Ehe nach den Geſetzen der Heimath der Verlobten nothwendigen Erforderniſſe als vorhanden nachzuweiſen. Insbeſondere haben die Verlobten in beglaubigter Form beizubringen:
1) ihre Geburtsurkunden;
2) die zuſtimmende Erklärung derjenigen Perſonen, deren Einwilligung nach den Ge⸗
ſetzen der Heimath der Verlobten erforderlich iſt.
Der Beamte kann die Beibringung dieſer Urkunden erlaſſen, wenn ihm die Thatſachen, welche durch dieſelben feſtgeſtellt werden ſollen, perſönlich bekannt oder auf andere Weiſe glaubhaft nachgewieſen ſind.
XIII. Reichsgeſetz vom 6. Februar 1875 (XII) § 85; C. C. (II) Art. 48. — § 1. Bundesgeſetz betr. die Organiſation der Bundesconſulate vom 8. November 1867 B6B. 137, Eſchw. S. 637) und Allgem. Verfügung vom 25. März 1875 (JMB. 93). 34

530 XIII. Civilſtand.
Auch kann er von unbedeutenden Abweichungen in den Urkunden, beiſpielsweiſe von einer verſchiedenen Schreibart der Namen oder einer Verſchiedenheit der Vornamen abſehen, wenn in anderer Weiſe die Identität der Betheiligten feſtgeſtellt wird.
Der Beamte iſt berechtigt, den Verlobten die eidesſtattliche Verſicherung über die Rich⸗ tigkeit der Thatſachen abzunehmen, welche durch die vorliegenden Urkunden oder die ſonſt beigebrachten Beweismittel ihm nicht als hinreichend feſigeſtellt erſcheinen.
§ 4.
Das Aufgebot geſchieht durch eine Bekanntmachung des Beamten, welche die Vor⸗ namen, die Familiennamen, das Alter, den Stand oder das Gewerbe und den Wohnort der Verlobten und ihrer Eltern enthalten muß. Dieſe Bekanntmachung muß an der Thür oder an einer in die Augen fallenden Stelle vor oder in der Kanzlei des Beamten eine Woche hindurch ausgehängt bleiben. Erſcheint an dem Amtsſitze des Beamten eine Zeitung, ſo iſt die Bekanntmachung außerdem einmal darin einzurücken und die Eheſchließung nicht vor Ablauf des dritten Tages von dem Tage an zuläſſig, an welchem das die Bekannt⸗ machung enthaltende Blatt ausgegeben iſt. Unter mehreren an dem bezeichneten Orte er⸗ ſcheinenden Zeitungen hat der Beamte die Wahl.
§ 5.
Wenn eine der aufzubietenden Perſonen innerhalb der letzten ſechs Monate ihren Wohnſitz außerhalb des Amtsbereichs (§ 1) des Beamten gehabt hat, ſo muß die Bekannt⸗ machung des Aufgebots auch an dem früheren Wohnſitze nach den dort geltenden Vorſchriften erfolgen oder ein gehörig beglaubigtes Zeugniß der Obrigkeit des früheren Wohnortes darüber beigebracht werden, daß daſelbſt Ehehinderniſſe in Betreff der einzugehenden Ehe nicht bekannt ſeien. 66
Der Beamte kann aus beſonders dringenden Gründen von dem Aufgebote (§8 4 und 5) ganz dispenſiren.
Die Schließung der Ehe erfolgt in Gegenwart von zwei Zeugen durch die an die Verlobten einzeln und nacheinander gerichtete feierliche Frage des Beamten: ob ſie erklären, daß ſie die Ehe mit dem gegenwärtigen andern Theile eingehen wollen, und durch die bejahende Antwort der Verlobten und durch den hierauf erfolgenden Aus⸗ ſpruch des Beamten, daß er ſie nunmehr kraft des Geſetzes für rechtmäßig verbundene Eheleute erkläre. 8 8. Die Ehe erlangt mit dem Abſchluſſe vor dem Beamten bürgerliche Gültigkeit.
S 9. Die über die geſchloſſene Ehe in die Regiſter einzutragende Urkunde (Heirathsurkunde)
muß enthalten: 1) Vor⸗ und Familiennamen, Staatsangehörigkeit, Alter, Stand oder Gewerbe,
Geburts⸗ und Wohnort der die Ehe eingehenden Perſonen;
3 Vor⸗ und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort ihrer Eltern;
3) Vor⸗ und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort der zuge⸗ zogenen Zeugen;
4) die auf Befragen des Beamten abgegebene Erklärung der Verlobten, ſowie die er⸗ folgte Verkündigung ihrer Verbindung;
5) die Unterſchrift der anweſenden Perſonen.
§ 10. Die vorſtehenden Beſtimmungen über die Eheſchließung (S8 3—9) finden auch An⸗ wendung, wenn nicht beide Verlobte, ſondern nur einer derſelben ein Bundesangehöriger iſt. 4
Die Eintragung der Geburt eines Kindes in die Regiſter kann von dem Beamten nur vorgenommen werden, nachdem ſich derſelbe durch Vernehmung des Vaters des Kindes oder anderer Perſonen die Ueberzeugung von der Richtigkeit der einzutragenden Thatſachen verſchafft hat.
§ 8. Pgt. C. 6 Urt 170 171 60
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XIV. Civilſtand. 531
Dieſe Eintragung muß enthalten:
1) den Ort, den Tag und die Stunde der Geburt;
2) das Geſchlecht des Kindes;
3) die ihm beigelegten Vornamen; .
4) Vor⸗ und Familiennamen, Staatsangehörigkeit, Stand oder Gewerbe, ſowie den Wohnort der Eltern und zweier bei der Eintragung zuzuziehender Zeugen;
5) die Unterſchrift des Vaters, wenn er anweſend iſt, und der vorgedachten Zeugen.
§12.
Die Eintragung eines Todesfalles in die Regiſter erfolgt auf Grund der Erklärung zweier Zeugen. Sie muß enthalten:
1) Vor⸗ und Familiennamen des Verſtorbenen, deſſen Staatsangehörigkeit, Alter, Stand
oder Gewerbe, Wohn⸗ und Geburtsort;
2) Vor⸗ und Familiennamen ſeines Ehegatten;
3) Vor⸗ und Familiennamen, Staatsangehörigkeit, Stand oder Gewerbe, und Wohnort
der Eltern des Verſtorbenen;
4) Ort, Tag und Stunde des erfolgten Todes, ſoweit dieſe Verhältniſſe bekannt ſind;
5) Vor⸗ und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Zeugen,
welche die Erklärung abgeben, und, wenn es Verwandte des Verſtorbenen ſind, den Grad ihrer Verwandtſchaft; 6) Unterſchrift der Zeugen. § 13.
Inſoweit durch die Geſetze eines Bundesſtaates den diplomatiſchen Vertretern und Con⸗ ſuln in Anſehung der Eheſchließungen, ſowie der Beurkundung der Geburten, Heirathen und Sterbefälle der Angehörigen dieſes Staates von einer beſonderen Ermächtigung nicht ab⸗ hängige oder ausgedehntere Befugniſſe, als die im gegenwärtigen Geſetze beſtimmten, bei⸗ gelegt find oder künftig beigelegt werden, ſtehen dieſe Befugniſſe für die bezeichneten An⸗ gehörigen auch den diplomatiſchen Vertretern des Bundes und den Bundesconſuln zu.
§ 14.
Auf die Gebühren, welche für die durch das gegenwärtige Geſetz den Beamten des Bundes überwieſenen Geſchäfte und insbeſondere für die Ausfertigungen und Abſchriften aus den Perſonenſtandsregiſtern zu erheben ſind, findet der § 38 des Bundesgeſetzes, be⸗ treffend die Organiſation der Bundesconſulate, ſowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundesconſuln, vom 8. November 1867 (Bundesgeſetzblatt Seite 137) Anwendung.
XIV. Verordnung, betr. die Verrichtungen der Standesbeamten in Bezug auf ſolche Militärperſonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobilmachung verlaſſen haben, vom 20. Januar 1879.
Erſter Abſchnitt. Beurkundung im allgemeinen. § 1.
Die Beurkundung des Perſonenſtandes in Bezug auf ſolche Militärperſonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobilmachung verlaſſen haben, erfolgt durch die auf Grund der allgemeinen geſetzlichen Beſtimmungen vom Staate beſtellten Standesbeamten mittelſt Eintragung in die dazu beſtimmten Regiſter.
§ 13. § 13 hat den Art. 48 C. C. jedenfalls nicht, vielmehr nur allgemein einem Conſul in Bezug auf ſämmtliche Staatsangehörige zuſtehende Befugniſſe im Sinne. Solche particulariſtiſche Sonderbeſtimmungen, wie ſie Art. 48 wenigſtens für Preußen darſtellt, laſſen ſich mit der Intention des Geſetzgebers, die vorliegende Materie möglichſt einheitlich zu regeln, nicht vereinigen.
XIV. Vgl. Reichsgeſetz vom 6. Februar 1875 (XII) § 71 und Kaiſerl. Verordnung betr. die Beurkundung von Sterbefällen ſolcher Militärperſonen, welche ſich an Bord der in Dienſt geſtellten Schiffe oder anderer Fahrzeuge der Marine befinden, vom 4. November 1875 (RGb. 313, Eſchw. S. 1210).
34*

532 XIV. Civilſtand. § 2.
Als Militärperſonen gelten im Sinne dieſer Verordnung für die Dauer einer Mobil⸗ machung außer den zum Heere gehörenden Militärperſonen alle diejenigen Perſonen, welche ſich in irgend einem Dienſt⸗ oder Vertragsverhältniſſe bei dem Heere befinden oder ſonſt ſich bei demſelben aufhalten oder ihm folgen, einſchließlich von Kriegsgefangenen.
Zweiter Abſchnitt. Beurkundung der Geburten. § 8.
Für die Beurkundung von Geburten, welche ſich innerhalb des Gebiets des Deutſchen
Reichs ereignen, ſind die allgemeinen geſetzlichen Beſtimmungen maßgebend. § 4.
Bei Geburten außerhalb des Gebieis des Deutſchen Reichs geſchieht die Anzeige an den zuſtändigen Standesbeamten durch den Commandeur oder Vorſtand derjenigen Truppe, bei welcher ſich die Mutter bei ihrer Niederkunft aufhält, bezw. vor ihrer Riederkunft zuletzt aufgehalten hat.
Dem betreffenden Commandeur oder Vorſtand iſt die Geburt durch diejenige Perſon anzuzeigen, welche nach § 18 des Geſetzes zur Anzeige an den Standesbeamten verpflichtet ſein würde, wenn die Geburt innerhalb des Gebiets des Deutſchen Reichs ſich ereignet hätte. Die Anzeige erfolgt entweder unmittelbar oder durch Vermittelung des nächſten mit Disci⸗ plinarſtrafgewalt verſehenen militäriſchen Vorgeſetzten.
§ 5.
Für die Beurkundung der im § 4 dieſer Verordnung bezeichneten Geburten iſt der⸗ jenige Standesbeamte zuſtändig, in deſſen Bezirk die Mutter ihren bisherigen Wohnſitz ge⸗ habt hat, und wenn ein Wohnſitz derſelben im Inlande nicht bekannt iſt, der Standes⸗ beamte desjenigen Bezirks, in welchem dieſelbe geboren iſt.
§ 6. Für den Inhalt der Geburtsanzeigen iſt der § 22 des Geſetzes maßgebend. Dritter Abſchnitt. Form und Beurkundung der Eheſchließung. S
Eheſchließungen von Militärperſonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobil⸗ machung verlaſſen haben, erfolgen innerhalb des Gebiets des Deutſchen Reichs nach den allgemeinen geſetzlichen Beſtimmungen.
Außer den im § 42 des Geſetzes genannten zuſtändigen Standesbeamten iſt auch der⸗ jenige Standesbeamte zuſtändig, in deſſen Vezirk der Verlobte ſeinen augenblicklichen dienſt⸗ lichen Aufenthalt hat.
§ 8.
Die Diviſions⸗Commandeure, ſowie die mit höheren oder gleichen Befugniſſen ausge⸗ rüſteten Militärbefehlshaber ſind ermächtigt, für Eheſchließungen der ihnen untergebenen Militärperſonen, wenn dieſelben außerhalb des Gebiets des Deutſchen Reichs erfolgen, die Verrichtungen der Standesbeamten — unter Beachtung des § 3 Abſatz 3 des Geſetzes — einem oberen Militärbeamten als Stellvertreter des zuſtändigen Standesbeamten G 11) zu übertragen.
§ 9.
Vor der Eheſchließung haben die Verlobten dem Beamten (§ 8) die Dispenſation von dem Aufgebot (§ 50 des Geſetzes) oder eine Beſcheinigung des zuſtändigen Standesbeamten E 11) des Inhalts vorzulegen, daß und wann das Aufgebot vorſchriftsmäßig erfolgt iſt und daß Ehehinderniſſe nicht zu ſeiner Kenntniß gekommen ſind.
Wird eine lebensgefährliche Krankheit, welche einen Aufſchub der Eheſchließung nicht geſtattet, ärztlich beſcheinigt, ſo kann der Beamte G 8) auch ohne Aufgebot die Ehe⸗ ſchließung vornehmen.
8 10.
Ueber eine auf Grund des § 8 dieſer Verordnung vollzogene Eheſchließung wird eine Urkunde aufgenommen, welche die im § 54 des Geſetzes beſtimmten Angaben enthalten ſoll und auf welche die Vorſchriften des § 13 Abſatz 2 und 4 des Geſetzes entſprechende An⸗ wendung finden.
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XIV. Civilſtand. 533
Der Militärbefehlshaber, welcher den Stellvertreter beſtellt hat, hat dieſe Beſtellung auf der Urkunde zu beſcheinigen.
Die Urkunde iſt demnächſt dem zuſtändigen Standesbeamten und, wenn mehrere zu⸗ ſtändige Standesbeamte vorhanden ſind, einem derſelben behufs der Eintragung in das Heirathsregiſter zu überſenden. Eine Abſchrift derſelben wird bei der Militär behörde aufbewahrt.
Für die Eintragung einer nach Maßgabe des § 8 dieſer Verordnung erfolgten Ehe⸗ ſchließung iſt derjenige Standesbeamte zuſtändig, in deſſen Bezirk einer der Verlobten ſeinen bisherigen Wohnſitz oder ſeinen gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt hat, und wenn ein Wohnfitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort derſelben im Inlande nicht bekannt iſt, der Standesbeamte, in deſſen Bezirk einer der Verlobten geboren iſt.
Vierter Abſchnitt. Beurkundung der Sterbefälle. § 12.
Bei Sterbefällen von Militärperſonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobilmachung verlaſſen haben, macht es hinſichtlich der Art und Weiſe der Beurkundung keinen Unterſchied, ob dieſe Sterbefälle innerhalb oder außerhalb des Gebiets des Deutſchen Reichs erfolgen.
Für die Beurkundung derſelben iſt derjenige Standesbeamte zuſtändig, in deſſen Bezirk der Verſtorbene ſeinen letzten Wohnſitz gehabt hat, und wenn ein Wohnſitz desſelben im Inlande nicht bekannt iſt, der Standesbeamte desjenigen Bezirks, in welchem der Ver⸗ ſtorbene geboren iſt.
§ 13.
Die Eintragung in das Sterberegiſter erfolgt auf Grund einer ſchriftlichen dienſtlich beglaubigten Anzeige.
Dieſe Anzeige ſoll außer den im § 59 des Geſetzes aufgeführten Angaben einen Vermerk über die Todesurſache enthalten. Die Sterbeanzeige iſt — unter Berückſichtigung der ob⸗ waltenden kriegeriſchen Verhältniſſe — zu erſtatten, ſobald der Sterbefall und die Perſön⸗ lichkeit des Verſtorbenen durch dienſtliche Ermittelung feſtgeſtellt iſt.
Die Anzeige der Sterbefälle geſchieht:
a) hinſichtlich derjenigen Militärperſonen, welche zu einer Behörde gehören, durch den
Commandeur oder Vorſtand der Behörde;
b) hinſichtlich derjenigen Militärperſonen, welche zu einer Truppe gehören, durch den Regiments⸗Commandeur oder den in gleichem Verhältniß ſtehenden Befehlshaber der Truppe oder durch den Commandeur des betreffenden Erſatztruppentheils.
Die Verpflichtung zu ſolcher Anzeige erſtreckt ſich auf die Sterbefälle ſämmtlicher im
S2 dieſer Verordnung genannten Militärperſonen, inſoweit ein für die Beurkundung des Sterbefalles zuſtändiger deutſcher Standesbeamter vorhanden iſt. Fünfter Abſchnitt. Schlußbeſtimmungen. § 15
Iſt eine erſtattete Anzeige zu berichtigen, weil als unbekannt eingetragene Verhältniſſe 59 Abſatz 2 des Geſetzes) ſpäter bekannt geworden ſind, oder weil nach ſpäterer dienſt⸗ licher Ermittelung die frühere Anzeige als dem Sachverhalte nicht entſprechend ſich darſtellt, ſo iſt dem zuſtändigen Standesbeamten nachträgliche Anzeige zu erſtatten.
Dieſe Anzeige iſt von dem Standesbeamten der Aufſichtsbehörde behufs Veranlaſſung der Berichtigung der geſchehenen Eintragung vorzulegen.
16.
Sobald die Militärperſonen in ihr Standquartier zurückgekehrt ſind, oder nachdem die Truppe oder Behörde, zu welcher ſie gehörten, demobil geworden oder aufgelöſt iſt, kommen die allgemeinen geſetzlichen Beſtimmungen zur Anwendung.
17
Inſoweit die vorſtehende Verordnung nicht ausdrücklich Abweichungen feſtſetzt, bleiben für die ſonſtigen Verrichtungen der Standesbeamten in Bezug auf Militärperſonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobilmachung verlaſſen haben, lediglich die allge⸗ meinen geſetzlichen Beſtimmungen maßgebend.

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534 XV. Großjährigkeitsgeſetz.
XVXIX. Minderjährigkeit und Pormundſchaft.
XV. Reichsgeſetz, betreffend das Alter der Großjährigkeit, vom 17. Februar 1875.
§ 1.
Das Alter der Großjährigkeit beginnt im ganzen Umfange des Deutſchen Reichs mit dem vollendeten 21. Lebensjahre.
§ 2 Die hausverfaſſungsmäßigen oder landesgeſetzlichen Beſtimmungen über den Beginn
der Großjährigkeit der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien, ſo⸗ wie der fürſtlichen Familie Hohenzollern werden durch die Vorſchrift des § 1 nicht berührt.
§ 3. Dieſes Geſetz tritt mit dem 1. Januar 1876 in Kraft.
XV. Vgl. C. C. (II) Art. 388. — Preuß. Geſetz vom 9. December 1869 (GSS.
1177) über das Alter der Großjährigkeit.
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XVI. Vormundſchaftsordnung. 535
XVI. Vormundſchaftsordnung.
XVI. Preuß. Vormundſchaftsordnung, vom 5. Juli 1875.
Erſter Abſchnitt. Vormundſchaftsgericht.
Das Vormundſchaftsgericht wird von Einzelrichtern (Friedensrichtern, Amtsrichtern, Ge⸗ richtscommiſſarien) verwaltet.
Im Geltungsbereich der Verordnung vom 2. Januar 1849 und im Bezirk des Appel⸗ lationsgerichts zu Frankfurt a. M. werden zu dieſem Zwecke bei den Collegialgerichten erſter Inſtanz ein oder mehrere Einzelrichter ernannt.
S2.
Für die Vormundſchaft über einen Minderjährigen iſt das Gericht zuſtändig, in deſſen Bezirke der Vater zu der Zeit, in welcher die Bevormundung nöthig geworden iſt, ſeinen Wohnſitz oder in Ermangelung eines ſolchen ſeinen Aufenthalt gehabt hat.
Für eine innerhalb der geſetzlichen Vormundſchaft des Vaters erforderliche Thätigkeit des Vormundſchaftsgerichts wird die Zuſtändigkeit durch den Wohnſitz oder in Ermangelung eines ſolchen durch den Aufenthalt des Vaters beſtimmt.
§3 Für die Vormundſchaft über ein minderjähriges uneheliches Kind iſt das Gericht zu⸗ ſtändig, in deſſen Bezirk die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes ihren Wohnſitz oder in Ermangelung eines ſolchen ihren Aufenthalt gehabt hat.
§ 4.
Für die Vormundſchaft über einen Großjährigen iſt das Gericht zuſtändig, in deſſen Bezirk derſelbe ſeinen Wohnſitz oder in Ermangelung eines ſolchen ſeinen Aufenthalt hat.
XVI. Vgl. C. C. Art. 390 ff. (II); Geſetz betr. die Koſten, Stempel und Gebühren in Vormundſchaftsſachen vom 21. Juli 1875 (GSS. 548) Art. 7; Gebührentaxe für die Friedensgerichte im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln vom 23. Mai 1859 (GSS. 309); AG. z. GKG. vom 10. März 1879 (GSS. 145) § 10; zu Abſ. 1 daſ. vergl. Geſetz über den Anſatz und die Erhebung von Gerichtskoſten vom 10. Mai 1851 (GSS. 273) § 7 hinſichtlich der Verjährung nebſt Art. 2 des Geſetzes vom 21. Juli 1875 AG. z. GKG. § 21; zu Abſ. 2 Stempelgeſetz vom 7. März 1822, nebſt Tarif (GSS. 51); efr. beſ. Poſition „Emancipation“ §§ 21, 27, 33 des gedachten Ausführungsgeſetzes.
§ 1. Vgl. Inſtruction des Juſtizminiſters vom 20. November 1875 (Mb. 241) AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) §8 12, 26, 87; (IV) die Friedensgerichte ſind aufgehoben.
§ 2. Vgl. Art. 102 ff. Code Civil. Wohnſitz wohl von Unterſtützungswohnſitz im Sinne des Geſetzes vom 6. Juni 1870 (RGB. 360) zu unterſcheiden. — Zu Abſ. 2 iſt zu bemerken, daß hier mit dem Wechſel des Domicils bezw. Aufenthalts des Vaters das zu⸗ ſtändige Vormundſchaftsgericht wechſelt, OLG. Köln 18. Juli 1877, 28. Mai 1886 Rheinpr. Amtsr.⸗Zeitſchr. 86 S. 104).
§ 3. Für den Fall, daß die uneheliche Mutter minderjährig oder in einem Dienſtver⸗ hältniſſe iſt, vgl. Art. 108, 109 C. C. (Ih.

536 XVI. Vormundſchaftsordnung.
§ 5.
Fehlt es an einem der in §§ 2 bis 4 angeordneten Gerichtsſtände, ſo iſt das Gericht, in deſſen Bezirk der Vater oder die uneheliche Mutter oder der zu bevormundende Groß⸗ jährige den letzten Wohnſitz gehabt hat, und in Ermangelung eines ſolchen dasjenige Gericht zuſtändig, welches der Juſtizminiſter beſtimmt.
§ 6.
Für die Vormundſchaft über einen Nichtpreußen wird die Zuſtändigkeit durch den Wohnſitz nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 beſtimmt.
In Ermangelung eines Wohnſitzes in Preußen kann das Gericht des Aufenthalts vor⸗ läufige Maßregeln ergreifen. Dasſelbe hat eine Vormundſchaft einzuleiten, wenn der Heimathſtaat die Sorge für den zu Bevormundenden nicht übernimmt.
Die Vormundſchaft über einen Nichtpreußen iſt auf Verlangen der Behörden des Hei⸗ mathſtaates an dieſe abzugeben.
8 7
Minderjährige, deren Eltern unbekannt ſind, werden von dem Gericht unter Vormund⸗ ſchaft geſtellt, in deſſen Bezirk ſie gefunden wurden. 8 8. Für die Pflegſchaft eines Bevormundeten iſt das Gericht der Vormundſchaft zuſtändig. Im übrigen finden für die Pflegſchaft, ſowie für die außerhalb einer Vormundſchaft oder Pflegſchaft erforderliche Thätigkeit des Vormundſchaftsgerichts die Vorſchriften der §8 2 bis 4, 6 entſprechende Anwendung. Sofern dieſe Vorſchriften nicht anwendbar find, iſt das Gericht zuſtändig, in deſſen Bezirk die Angelegenheiten wahrzunehmen ſind, wegen deren die Thätigkeit des Vormundſchaftsgerichts eintritt. 89 Streitigkeiten über die Zuſtändigkeit mehrerer Vormundſchaftsgerichte entſcheidet endgültig das Appellationsgericht oder, wenn die Gerichte verſchiedenen Appellationsbezirken angehören, der Juſtiz⸗Miniſter.
Das Vormundſchaftsgericht kann die Vormundſchaft oder die Pflegſchaft aus erheblichen
Gründen an ein anderes Vormundſchaftsgericht abgeben, nach Beſtellung des Vormundes oder des Pflegers jedoch nur mit deſſen Zuſtimmung. Einigen ſich die Gerichte nicht, ſo entſcheidet nach Maßgabe der Vorſchrift des erſten Abſatzes das Apellationsgericht oder der Juſtiz⸗Miniſter.
§ 10.
Gegen die Anordnungen des Vormundſchaftsgerichts findet Beſchwerde ſtatt. Die Ent⸗ ſcheidung erfolgt, und zwar endgültig in dem Bezirk des Apellationsgerichtshofes zu Köln durch das Landgericht, in dem Bezirk des Appellationsgerichts zu Celle durch das Obergericht, in den übrigen Landestheilen durch das Appellationsgericht.
§ 5. Der letzte Aufenthalt erſcheint in ſolchen Fällen zu unbeſtimmt, um die Beſtimmung des Gerichtsſtandes davon abhängig zu machen. Der § 5 trifft auch auf den Fall zu, wo der letzte Wohnſitz oder Aufenthalt außerhalb Preußens liegt.
§ 6. Ueber die Frage, wie die Gerichte zu verfahren haben, wenn es ſich um die Noth⸗ wendigkeit der Bevormundung eines Ausländers handelt, hat der Juſtizminiſter am 3. Auguſt 1886 in einem Specialfalle folgende in der Rheiniſchen Amtsrichterzeitſchrift mitgetheilte Entſcheidung getroffen: Wenn es ſich, wie im vorliegenden Falle, darum handelt feſtzuſtellen, ob der Heimathſtaat die Sorge für den zu Bevormundenden übernehmen will oder nicht, § 6 Abſ. 2 Vorm.⸗O., ſo kann dieſe Feſtſtellung nicht in der Form geſchehen, daß das hieſige Vormundſchaftsgericht ſich an die angeblich zuſtändige Behörde mit einer entſprechenden Anfrage wendet, ſelbſt dann nicht, wenn zur Beförderung dieſer Anfrage die diplomatiſche Vermittlung in Anſpruch genommen wird. Es iſt vielmehr, da es ſich in einem ſolchen Falle um die Herbeiführung einer Thätigkeit der ausländiſchen Behörde in einer das Gebiet der Rechtshülfe nicht berührenden Angelegenheit handelt, über die Sache an den Juſtizminiſter zu berichten. Der letztere wird dann event. veranlaſſen, daß auf diplomatiſchem Wege der ausländiſchen Regierung von dem Falle Kenntniß gegeben, und dieſelbe um eine Aeußerung darüber erſucht wird, ob ſie geneigt iſt, die Sorge für den Bevormundeten zu übernehmen.
§ 10. AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (IV) § 40 weitere Beſchwerde dagegen §§ 51—56 daſelbſt. Die Beſchwerde und weitere Beſchwerde ſteht auch anderen Perſonen
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XVI. Vormundſchaftsordnung. 537
Die Beſchwerde wird bei dem Vormundſchaftsgericht oder bei dem Beſchwerdegericht eingelegt.
Die Beſchwerde an das Landgericht kann ohne Mitwirkung eines Anwalts eingereicht werden und iſt in einer Civilkammer des Landgerichts durch Rathskammerbeſchluß zu. erledigen.
Zweiter Abſchnitt. Vormundſchaft über Minderjährige. I. Einleitung der Vormundſchaft.
§ 11.
Minderjährige erhalten einen Vormund, wenn ſie nicht unter väterlicher Gewalt ſtehen, wenn die väterliche Gewalt nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts ruht, oder wenn ihr Vater ſelbſt bevormundet wird.
S12.
Erliſcht die väterliche Gewalt durch Verheirathung, durch getrennte Haushaltung oder durch Entlaſſung des Kindes, ohne das dasſelbe die Rechte eines Großjährigen erlangt, ſo wird der bisherige Gewalthaber geſetzlicher Vormund.
Ueber ein uneheliches Kind wird der Vater der unehelichen Mutter geſetzlicher Vormund⸗ ſo lange das Vormundſchaftsgericht nicht einen andern Vormund beſtellt.
8 13.
Ueber einen Mündel, welcher in eine unter Verwaltung des Staats oder einer Ge⸗ meindebehörde ſtehende Verpflegungsanſtalt aufgenommen iſt, hat bis zu deſſen Großjährigkeit der Vorſtand der Anſtalt die Rechte und Pflichten eines geſetzlichen Vormundes, ſo lange das Vormundſchaftsgericht nicht einen andern Vormund beſtellt.
als dem Vormunde, insbeſondere dem Waiſenrathe, dem Vormundſchaftsrichter und den Gläubigern des Mündels zu, ſofern ſie zugleich im Intereſſe des Mündels Beſchwerniſſe geltend machen; Kammergericht 13. Juli u. 31. Dec. 1883, 28. April 1884, 3. Mai 1886 Gahrb. VI S. 69— 72, V S. 6, VI S. 3). Das OLG. Frankfurt a. M. nahm iu ſeiner Entſcheidung vom 9. Juli 1883 (Seuff. Arch. XLI No. 115) an, daß der Beſchwerde⸗ führer jedenfalls zur Vertretung des Mündels oder zur Wahrung ſeiner Intereſſen berufen ſein müſſe. — Geiſtliche nur, ſofern es ſich um geiſtliche, nicht allgemein vormundſch. Inter⸗ eſſen handelt, Kammergericht 20. Sept. 1886 (VI S. 34). Die weitere Beſchwerde iſt nicht davon abhängig, daß das Beſchwerdeerkenntniß einen ſelbſtändigen Beſchwerdegrund enthält (Kammergericht 21. November 1881, Jahrb. II S. 8). Was die Formalien der weiteren Beſchwerde anlangt, ſo muß die Beſchwerde ausdrücklich die verletzte Rechtsnorm bezeichnen. Eine Bezugnahme auf die Beſchwerdeſchrift gegen die erſtrichterliche Entſcheidung genügt nicht. § 53 Abſ. 3 AG. z. GVG. Kammergericht 6. Oct. 1884 (Jahrb. V S. 10). — Iſt ſie zu Protokoll des Gerichtsſchreibers eingelegt, ſo muß eben das Protokoll die Be⸗ zeichnung der verletzten Norm enthalten. Eine Bezugnahme auf Anlagen, die der Beſchwerde⸗ führer zu dem Protokolle überreicht, und in welchem die Beſchwerniß näher bezeichnet iſt, genügt nicht. Kammergericht 9. Febr. 1885 (Jahrb. V S. 9).
§ 11. Circularverfügung betr. die Anzeige über Geburten und Sterbefälle an das Vor⸗ mundſchaftsgericht vom 8. September 1874 (JMB. S. 247, MB. f. d. i. V. 196) und Allgemein. Verfügung betr. das Porto im Geſchäftsverkehr der Juſtizbehörden mit den Amtsvorſtehern und Standesbeamten vom 31. Auguſt 1875 (FMB. 196). Ein Ruhen der elterlichen Gewalt, wie ſie das Landrecht bezüglich der patria potestas in II 2 §8 260 — 262 ſtatuirt, kennt das Rhein. Recht nicht.
§ 12. Vgl. Vorm.⸗O. § 99 Abſ. 2. Ob die uneheliche Mutter das Kind anerkannt hat oder nicht, iſt gleich. Hier entſcheidet nur die Blutsverwandtſchaft. Auf die Entlaſſung dieſes Vormundes iſt § 63 nicht anwendbar, vielmehr entſcheidet hier lediglich das pflicht⸗ mäßige Ermeſſen des Vormundſchaftsrichters. Kammergericht, 31. Mai 1886 (VI S. 35).
§ 13. Durch Unterbringung des Mündels in eine unter Verwaltung des Staates, der Gemeinde oder Provinz ſtehende Verpflegungsanſtalt erfährt das Mündel keine Domicil⸗ veränderung, und bleibt das Vormundſchaftsgericht zuſtändig, in welchem dasſelbe vor der Unterbringung ſein Domicil hatte, und nur dieſes Gericht iſt event. zu Abberufung des Vorſtandes als geſetzlichen Vormunds zuſtändig. Appellhof Köln 25. Juni 1878, mitgetheilt in der Rheinpr. Amtsrichterzeitſchrift I S. 112 cfr. Anm. zu Art. 768 C. C.

538 XVI. Vormundſchaftsordnung. § 14.
Iſt ein geſetzlicher Vormund nicht vorhanden, ſo hat das Vormundſchaftsgericht von Amts wegen die Vormundſchaft einzuleiten.
§ 15.
So lange ein Vormund nicht vorhanden oder der vorhandene Vormund bei dem Anfall eines Nachlaſſes an den Mündel abweſend iſt, hat das Vormundſchaftsgericht das Vermögen des Mündels ſicher zu ſtellen.
Die gleiche Pflicht hat jedes Vormundſchaftsgericht, in deſſen Bezirk ſich Vermögen des Mündels befindet.
Sind der Vater oder die Mutter des Mündels oder großjährige Miteigenthümer an⸗ weſend, ſo iſt die Sicherſtellung nicht erforderlich.
§ 16.
Wird die Einleitung einer Vormundſchaft nöthig, ſo ſind die Mutter, die Stiefmutter und die großjährigen Geſchwiſter, ſowie derjenige, welcher den Mündel an Kindesſtatt angenommen hat, verpflichtet, dem Vormundſchaftsgericht unverzüglich Anzeige zu machen.
Eine gleiche Pflicht zur Anzeige haben die Standesbeamten, wenn ihnen ein Geburts⸗ oder Sterbefall, welcher die Einleitung einer Vormundſchaft nöthig macht, oder die Geburt eines unehelichen Kindes angemeldet wird.
Wird eine Bevormundung infolge eines gerichtlichen Verfahrens nöthig, ſo iſt das Gericht, oder, wenn die Staatsanwaltſchaft in dem Verfahren mitgewirkt hat, dieſe ver⸗ pflichtet, das Vormundſchaftsgericht zu benachrichtigen.
§ 17.
Als Vormünder ſind in nachſtehender Reihenfolge berufen:
1) wer, ohne die väterliche Gewalt zu erwerben, den Mündel an Kindesſtatt ange⸗ nommen hat;
2) wer von dem Vater in einem Teſtament oder in einer gerichtlich oder notariell beglaubigten oder eigenhändig geſchriebenen oder unterſchriebenen Urkunde benannt iſt, ſofern der Vater zur Zeit ſeines Todes die väterliche Gewalt über den Mündel gehabt hat oder unter Vorausſetzung der bereits erfolgten Geburt desſelben gehabt haben würde, oder ſofern der Vater bis zum Tode die Vormundſchaft geführt hat;
3) die Mutter über ihre ehelichen, nicht an Kindesſtatt hingegebenen Kinder;
4) wer von der Mutter in der unter Nr. 2 beſtimmten Form benannt iſt, ſofern die Mutter bis zum Tode die Vormundſchaft geführt hat;
5) der Großvater väterlicherſeits;
6) der Großvater mütterlicherſeits.
Die Mutter iſt nicht berufen, wenn ſie mit einem Andern als dem Vater des Mündels
verheirathet oder wenn die Ehe mit dem Vater des Mündels durch Urtheil getrennt iſt.
Iſt einer Ehefrau ein Vormund zu beſtellen, ſo darf vor jedem nach dieſem Paragraphen
Berufenen der Ehemann beſtellt werden. 18.
Wegen Uebergehung der nach § 17 Berufenen iſt die Beſchwerde nur bis zum Ablauf von 4 Wochen nach erhaltener Kenntniß von der Beſtellung eines andern Vormundes zuläſſig.
§ 14. Das Vormundſchaftsgericht hat auch dritten Perſonen bei nachgewieſenem Intereſſe die Perſon des Vormundes zu benennen, Kammergericht 21. Nov. 1881 (Jahrb. II S. 49).
§ 15. Die Siegelanlage efr. C. d. pr. (VI) Art. 907 ff. iſt nicht gerade erforderlich.
§ 16. Ofr. über die Anzeigepflicht der Standesbeamten. All. Verf. vom 8. Sept. 1874 (JMB. S. 247). Die erwachſenden Portoauslagen ſind auf Juſtizfonds zu übernehmen. A. Verf. vom 31. Auguſt 1875 (JMB. S. 196). — S. ferner CPO. 88 600, 603, 615, 623, 626.
§ 17. Cfr. Art. 343 — 360 C. C. — Das Pflegſchaftsverhältniß der Art. 361 ff. C. C. trifft allerdings nicht direct den Fall der Nr. 1, wird aber faſt allgemein als demſelben unterfallend angenommen. Nr. 6 bezieht ſich nicht auf den Vater der unehelichen Mutter, Kammergericht 31. Mai 1886 (VI S. 35).
§ 18. Zur Uebergehung berechtigen ſolche Umſtände nicht, welche dem Vater u. ſ. w. bei der Benennung ſchon bekannt waren, Kammergericht 14. März 1881 Gahrb. II S. 43) Aß. z. GVG. § 51 ff. Den ſo berufenen Vormündern kann kein Mitvormund im Sinne des § 30 V.⸗O. vom Gerichte an die Seite geſetzt werden, Kammergericht 30. Juni 1884
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XVI. Vormundſchaftsordnung. 539
Sind Umſtände eingetreten, welche die Beſtellung des nach § 17 Berufenen als nach⸗ theilig für den Mündel erſcheinen laſſen, ſo kann das Vormundſchaftsgericht den Berufenen mit deſſen Zuſtimmung übergehen. Bei deſſen Widerſpruch iſt die Entſcheidung des Be⸗ ſchwerdegerichts einzuholen.
§ 19.
Kann die Vormundſchaft keinem der nach § 17 Berufenen übertragen werden, ſo hat das Vormundſchaftsgericht nach Anhörung des Waiſenraths (§ 52) einen Vormund zu berufen und dabei geeignete Verwandte oder Verſchwägerte des Mündels zunächſt zu berückſichtigen.
Bei der Auswahl des Vormundes iſt auf das religiöſe Bekenntniß des Mündels Rück⸗ ſicht zu nehmen.
Das Vormundſchaftsgericht hat in der Regel für einen Mündel, ſowie für mehrere Geſchwiſter nur einen Vormund zu berufen.
§ 20.
Jeder Preuße, welcher nicht geſetzlich unfähig oder zur Ablehnung berechtigt iſt, muß die Vormundſchaft, zu welcher er berufen iſt, übernehmen.
Weigert ſich der Berufene, ſo kann er von dem Vormundſchaftsgerichte durch Ordnungs⸗ bis zum Betrage von je 300 Mark zur Uebernahme der Vormundſchaft angehalten werden.
Mehrere Strafen ſind nur in Zwiſchenräumen von mindeſtens einer Woche zu ver⸗ hängen. Iſt dreimal eine Strafe ohne Erfolg verhängt, ſo iſt ein anderer Vormund zu beſtellen.
§ 21.
Unfähig zur Führung einer Vormundſchaft ſind:
1) Bevormundete oder Handlungsunfähige;
2) wer das 21. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat;
3) wer der bürgerlichen Ehrenrechte verluſtig erklärt iſt, nach Maßgabe des Straf⸗
geſetzbuchs;
4) Gemeinſchuldner während der Dauer der Konkursverfahrens;
5) wer offenkundig einen unſittlichen Lebenswandel führt,
6) wer von dem Vater oder von der Mutter nach Maßgabe der in § 17 für die
Berufung eines Vormundes gegebenen Vorſchriften ausgeſchloſſen worden iſt;
7) weibliche Perſonen.
Nicht unfähig zur Führung einer Vormundſchaft ſind jedoch die Mutter über ihre ehelichen, unehelichen oder angenommenen Kinder und die Großmutter, ſofern ſie nicht bei etwaiger Trennung der Ehe für den ſchuldigen Theil erklärt ſind, ſowie diejenig en weiblichen Perſonen, welche nach § 17 Nr. 2 und 4 berufen ſind.
Eine Frau, welche mit einem Andern, als dem Vater des Mündels verheirathet iſt, darf nur mit Einwilligung des Ehemannes zum Vormund beſtellt werden.
8 22.
Wer ein Staatsamt oder ein beſoldetes Amt in der Communal—- oder Kirchenverwaltung bekleidet, bedarf zur Führung einer von dem Vormundſchaftsgericht eingeleiteten Vormund⸗ ſchaft der Genehmigung der zuerſt vorgeſetzten Behörde.
Gahrb. V S. 54). Der Berufene muß jedenfalls über die Gründe der beabſichtigten Uebergehung gehört werden, Kammergericht 21. Juni 1886 (VI S. 39).
§ 19. Der Waiſenrath muß gehört werden, wenngleich ſeine Vorſchläge den Richter nicht binden.
§ 20. Die Beſtellung eines Nichtpreußen zum Vormunde iſt nicht unſtatthaft; hat ein ſolcher einmal die Vormundſchaft übernommen, ſo iſt ſeine Qualität als Nichtpreuße jeden⸗ falls kein Entlaſſungsgrund, wennſchon er vorher ablehnen konnte, Kammergericht 4. Febr. 1884 (Jahrb. IV S. 73).
§ 21. ad 3 efr. StEB. § 34*, ad 4 cfr. AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) § 51, ad 5 cfr. C. C. Art. 444 1. —
Abſ. 2. Unter der Großmutter iſt nur die eheliche zu verſtehen; Kammergericht 27. Nov. 1882 (Jahrb. III S. 46).
§ 22. Der Beamte iſt auch ohne Vorliegen der Genehmigung zur Uebernahme der Vormundſchaft verpflichtet, muß aber entlaſſen werden, wenn feſtſteht, daß die Genehmigung demnächſt nicht erfolgt, Kammergericht 8. März 1880 (Jahrb. I S. 36).

540 XVI. Vormundſchaftsordnung. 8 23.
Die Uebernahme einer Vormundſchaft können ablehnen:
1) weibliche Perſonen:
2) wer das 60. Lebensjahr überſchritten hat:
3) wer bereits mehr als eine Vormundſchaft oder Pflegſchaft führt;
4) wer an einer die ordnungsmäßige Führung der Vormundſchaft hindernden Krankheit leidet;
5) wer nicht in dem Bezirk des Vormundſchaftsgerichts ſeinen Wohnſitz hat;
6) wer nach Maßgabe des § 58 zur Stellung einer Sicherheit angehalten wird;
7) wer fünf oder mehr minderjährige eheliche Kinder hat.
Die Führung einer Gegenvormundſchaft ſteht im Sinne der Nr. 3 der Führung einer Vormundſchaft oder Pflegſchaft nicht gleich.
Das Ablehnungsrecht geht verloren, wenn es nicht bei dem Vormundſchaftsgericht vor der Verpflichtung geltend gemacht wird.
§ 24.
Der Vormund wird von dem Vormundſchaftsgericht beſtellt. Die Verpflichtung erfolgt mittelſt Handſchlags an Eidesſtatt.
Der Vormund erhält eine Beſtallung, aus welcher die Namen und die Geburtszeiten der Mündel, die Namen des Vormundes, des Gegenvormundes und der Mitvormünder, ſowie die Art der etwaigen Theilung der Verwaltung erſichtlich ſein müſſen. Iſt ein Familienrath beſtellt, ſo iſt auch dies anzugeben.
Eine Beſtellung des geſetzlichen Vormundes findet nicht ſtatt.
§ 25. Wird ein Handlungsunfähiger zum Vormund beſtellt, ſo iſt die Beſtellung nichtig. Iſt der zum geſetzlichen Vormund Berufene bevormundet oder handlungsunfähig, oder nicht im Beſitz der bürgerlichen Ehrenrechte, ſo tritt die geſetzliche Vormundſchaft nicht ein. Stehen dem Vormund andere Unfähigkeitsgründe entgegen, oder fehlt es an der nach § 22 erforderlichen Genehmigung, ſo führt er ſein Amt, bis er entlaſſen wird.
26. Neben dem Vormund kann ein Gegenvormund beſtellt werden. Ein Gegenvormund muß beſtellt werden, wenn mit der Vormundſchaft eine Vermögensver⸗ waltung verbunden iſt und nicht mehrere Vormünder zu ungetrennter Verwaltung beſtellt ſind. Führen mehrere Vormünder die Verwaltung nach Geſchäftszweigen getrennt, ſo kann der eine zum Gegenvormund des andern beſtellt werden.
Neben dem geſetzlichen Vormund iſt ein Gegenvormund nur zu beſtellen, wenn deſſen
Anhörung nach Maßgabe des § 55 erforderlich wird; die Beſtellung erfolgt nur zum
Zwecke der Prüfung der von dem Vormundſchaftsgerichte zu genehmigenden Handlung. Auf die Berufung und Beſtellung des Gegenvormundes finden die für die Berufung und Beſtellung des Vormundes geltenden Vorſchriften entſprechende Anwendung. Der Vater und die Mutter können nach Maßgabe der in § 17 für die Berufung eines Vormundes gegebenen Vorſchriften die Beſtellung eines Gegenvormundes unterſagen.
II. Führung der Vormundſchaft.
§ 27. Dem Vormund liegt die Sorge für die Perſon und die Vermögensangelegenheiten des
§ 23. Ferner Militärbeamte und Civilbeamte der Militärverwaltung, Reichsmilitärgeſetz
vom 2. Mai 1874 § 41 (RGB. 45, Eſchw. S. 993); Reichsbeamtengeſetz vom 31. März 1873 (RGB. 61) § 19 nebſt Juſtizminiſterialverfügung vom 20. Januar 1877 (JMB. 13) betr. Stempelfreiheit der betr. Genehmigungen.
§ 26. „Ob eine Vermögensverwaltung ſtattfinde oder nicht,“ ſo ſagen die Motive S. 57, „wird in den meiſten Fällen zweifellos ſein; es wird z. B. kaum Bedenken unterliegen, daß die bloße Aufbewahrung von Mobilien oder die fortdauernde Anlage einer geringen Summe in einer Sparkaſſe keine Vermögensverwaltung im Sinne dieſer Vorſchriften iſt. Eine völlig beſtimmte Grenze wird ſich jedoch ebenſowenig ziehen laſſen, und ſchon deshalb iſt dem Richter die Ermächtigung, einen Gegenvormund zu beſtellen, für alle Fälle gegeben.“ — Ein Gegenvormund muß beſtellt werden, ſobald mit einer eigentlichen Vermögensver⸗ waltung begonnen wird, insbeſondere, wenn die im § 41 vorgeſehenen Geſchäfte vorge⸗ nommen werden ſollen; efr. Kurlbaum II im JMB. 1875 S. 266.
§ 27. Das Vormundſchaftsgericht controlirt nur die Anordnungen des Vormundes. Es wird z. B. über die Unterbringung des Mündels ohne den Vormund nicht ſelbſtändig be⸗
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XVI. Vormundſchaftsordnung. 541
Mündels, ſowie die erforderliche Vertretung desſelben ob, ſoweit nicht für gewiſſe Ange⸗ legenheiten ein Pfleger beſtellt iſt. § 28.
Der Mutter des Mündels ſteht deſſen Erziehung unter der Aufſicht des Vormundes zu. Dieſelbe kann ihr aus erheblichen Gründen nach Anhörung des Vormundes ſowie des Waiſenraths durch das Vormundſchaftsgericht entzogen werden.
Die beſtehenden Vorſchriften über die religiöſe Erziehung des Kindes bleiben in Kraft.
§ 29.
Der Mündel wird durch ſolche Rechtsgeſchäfte berechtigt und verpflichtet, welche der Vormund ausdrücklich im Namen des Mündels oder unter Umſtänden abgeſchloſſen hat, welche ergeben, daß das Geſchäft nach dem Willen der Betheiligten für den Mündel geſchloſſen werden ſollte.
§ 30.
Mehrere Vormünder verwalten gemeinſchaftlich.
Bei Meinungsverſchiedenheiten entſcheidet die Mehrheit oder, wenn eine ſolche nicht erzielt wird, das Vormundſchaftsgericht.
Iſt unter mehreren Vormündern die Verwaltung getheilt, ſo verwaltet jeder die ihm zugetheilten Geſchäfte ſelbſtändig.
Andere Beſtimmungen über die Verwaltung mehrerer Vormünder können von den zur Berufung Berechtigten getroffen werden.
8 31.
Der Gegenvormund hat darauf zu achten, daß die Vermögensverwaltung des Vormundes oder des bei Verhinderung desſelben eintretenden Pflegers ordnungsmäßig geführt wird. Er hat in den in dieſem Geſetze beſtimmten Fällen bei Führung der Vormundſchaft mitzuwirken.
Er hat von etwaigen Pflichtwidrigkeiten oder der eintretenden Unfähigkeit des Vor⸗ mundes dem Vormundſchaftsgericht Anzeige zu machen.
§ 32.
Der Vormund ſowie der Gegenvormund haftet für die Sorgfalt, welche ein ordentlicher Hausvater auf ſeine eigenen Angelegenheiten verwendet.
ſtimmen können; hinſichtlich der Religion efr. 8 51; Kammergericht 2. Juli 1883 (Jahrb. IV S. 86); cfr. für den Fall der Ausfüllung eines dem Vater des Mündels gegebenen Blankoaccepts durch den Vormund RG. 4. Novbr. 1882 (VIII 56); efr. Anm. zu Art. 389 C. C.
§ 28. Die in dem zu Art. 338 C. C. citirten landgerichtlichen Urtheile unentſchieden gelaſſene Frage, welchem von zwei anerkennenden natürlichen Eltern das Recht zuſtehe, das Kind zu ſich zu nehmen, fand in dem dort Geſagten bereits inſofern eine Beantwortung, als dieſes Recht als Theil des Erziehungsrechts anzuſehen ſei. Das Erziehungsrecht bezüglich eines unehelichen, auch anerkannten Kindes, oder vielmehr ſeine Erziehung iſt heute Gegen⸗ ſtand der vormundſchaftlichen Geſetzgebung (efr. § 12 d. Geſ.), und damit unterwirft § 102 VO. die ganze Frage dem vorliegenden Geſetze, welches in § 28 die Norm giebt, daß der Mutter die Erziehung zuſtehe. Mit dem Erziehungsrechte hängt das Recht auf perſön⸗ liche Obhut des Kindes unbedenklich zuſammen, und könnten nur erhebliche Gründe den Vormundſchaftsrichter zu einer anderweiten Entſcheidung veranlaſſen. Dieſe Entſcheidung wurde vom Oberlandesgericht Köln am 5. März 1885 gebilligt (Rh. Arch. 75 1 S. 182); cfr. Anm. zu § 51 hinſichtlich der Religion. —
§ 29. Hinſichtlich der Anfechtbarkeit der Rechtshandlungen des Vormundes vergl. An⸗ merkung zu §§ 1 und 3 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 (XXIN).
§ 31. Auch einem von der Rechnungslage befreiten Vormunde gegenüber ſteht dem Gegenvormunde das Recht zu, die Führung der Vormundſchaft zu prüfen. Daher ſind ihm zur Prüfung der Beſtände die Aufſtellungen über Einnahmen und Ausgaben vorzulegen, Kammergericht 5. Febr. 1883 (Jahrb. III S. 47).
§ 32. Abſ. 1 cfr. Art. 475 (II) u. Anm.; Abſ. 3 cfr. Art. 2015 C. C. Nach meinem Dafürhalten haftet der Ehemann nicht für die voreheliche Verwaltung; cfr. Art. 1410 u. 396 C. C. — Abſ. 4 cfr. Art. 2026; Abſ. 5 bezüglich des dem Mündel im Konkurſe des Vormundes gewährten Vorzugsrechts vgl. KO. § 545; RG. 7. December 1886 (XVII S. 41); Aß. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) § 8. — Abſ. 6 f O. U. Art. 2¹35, wonach dem Mündel eine der Eintragung nicht unterworfene Hypothek an dem Im⸗

542 XVI. Vormundſchaftsordnung.
Die Verantwortlichkeit des beſtellten Vormundes beginnt mit dem Zeitpunkt der Be⸗ ſtellung.
Der Ehemann einer zum Vormund beſtellten Frau haftet, wenn er nicht der Vater des Mündels iſt, für die vormundſchaftliche Verwaltung als Bürge.
Die Einrede der Theilung unter mehreren Verhafteten iſt ausgeſchloſſen.
Die beſtehenden Vorſchriften, nach welchen dem Mündel ein perſönliches Vorzugsrecht vor anderen Gläubigern des Vormundes zuſteht, bleiben in Kraft.
Ein Pfandrecht oder ein Titel zum Pfandrecht an dem Vermögen des Vormundes entſteht durch die Vormundſchaft nicht.
§ 33.
Die Vormundſchaft wird in der Regel unentgeltlich geführt.
Auslagen müſſen dem Vormund und dem Gegenvormund aus dem Vermögen des Mündels erſtattet werden.
Hat der Vormund oder der Gegenvormund Dienſte geleiſtet, welche einem Gewerbe oder Beruf angehören, ſo kann er die Bezahlung dieſer Dienſte aus dem Vermögen des Mündels fordern.
§ 34.
Ein Honorar ſteht dem Vormund nur zu, ſoweit ihm ein ſolches von dem Erblaſſer des Mündels oder von dem Vormundſchaftsgericht zugebilligt worden iſt.
Das Vormundſchaftsgericht darf dem Vormund ein Honorar nach Anhörung des Gegen⸗ vormundes und nur dann zubilligen, wenn die Vermögensverwaltung der Vormundſchaft beſonders umfangreich iſt.
Dem Gegenvormund darf das Vormundſchaftsgericht ein Honorar nicht zubilligen.
8 35.
Von dem bei Einleitung der Vormundſchaft vorhandenen oder ſpäter dem Mündel zu⸗ gefallenen Vermögen hat der Vormund unter Zuziehung des etwa vorhandenen Gegen⸗ vormundes ein genaues und vollſtändiges Verzeichniß aufzunehmen und dem Vormundſchafts⸗ gerichte mit der von ihm und dem Gegenvormund abzugebenden pflichtmäßigen Verſicherung der Richtigkeit und Vollſtändigkeit einzureichen.
Der Vater des Mündels iſt als geſetzlicher Vormund von dieſer Verpflichtung frei.
Hat ein Erblaſſer des Mündels in der § 17 Nr. 2 beſtimmten Form die Offenlegung des Verzeichniſſes ſeines Rachlaſſes verboten, ſo iſt dasſelbe von dem Vormund nach Vor⸗ ſchrift des erſten Abſatzes einzureichen und von dem Vormundſchaftsgericht einzuſiegeln, auf Verlangen des Vormundes in deſſen Gegenwart. Das Vormundſchaftsgericht darf nur aus beſonderen Gründen, über welche der Vormund zu hören iſt, von dem Inhalte dieſes Berzeichniſſes Kenntniß nehmen. mobiliarvermögen des Vormundes zuſtand und für vor dem 1. Januar 1876 beſtandene Anſprüche beſtehen bleibt, RG. 15. Febr. 1879 (XVII S. 314). Vergl. heute § 10 des Geſetzes über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung vom 20. Mai 1885 (XLID. Mit Bezug auf letztere Geſetzesbeſtimmung ſind die Amtsgerichte des Rhein. Rechtsgebiets durch Verfügung des Oberlandesgerichtspräſidenten zu Köln vom 1. Juni 1885 angewieſen worden, die vor dem 1. Januar 1876 — cfr. § 92 Vorm.⸗O. — im Amte geweſenen Vormünder und Nebenvormünder aufzufordern, in kurzer Friſt den Nachweis der Ein⸗ ſchreibung der vor jenem Tage begründeten Hypothek zu erbringen und darauf zu achten, daß die Einſchreibung und event. die Erneuerung auf alle einzelnen Grundſtücke laute, welche während irgend eines Zeitpunktes deren Eigenthum waren, auch wenn ſie inzwiſchen veräußert ſind, und zwar auch gegen die nicht mehr im Amte befindlichen. Iſt der Vor⸗ mund dazu nicht zu bewegen, ſo iſt ein Pfleger ad hoe zu beſtellen. Hiervon ſoll nur dann abgeſehen werden, wenn notoriſch kein Grundbeſitz vorhanden oder nach den Vermögens⸗ verhältniſſen des Bevormundeten ein Intereſſe an der Einſchreibung nicht beſteht. — Ein⸗ tragungen, die nach dem 1. Juli 1886 erfolgen, haben nicht mehr den früheren, ſondern nur Rang vom Tage der Einſchreibung.
§ 33. Abſ. 3. Das Vormundſchaftsgericht hat als ſolches kein Recht, die Entſchädigung feſtzuſetzen. Es kann höchſtens die geforderte im Intereſſe des Mündels als zu hoch beſtreiten, worauf dann ein ordentlicher Rechtsſtreit zu beginnen hat; Kammergericht 18. Febr. 1884 GJahrb. IV S. 82), 8. März 1886 (VI S. 44).
§ 35. Von der Einreichung des Inventars kann der Vormund nie befreit werden — Kammergericht 22. Januar 1883 (Jahrb. III S. 48). — efr. §§ 122, 13. Nur der
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XVI. Vormundſchaftsordnung. 543
§ 36. Hat ein Erblaſſer des Mündels über die Verwaltung oder die Veräußerung der zu ſeinem Nachlaſſe gehörenden Gegenſtände Beſtimmungen für den Vormund getroffen, ſo ſind dieſe zu befolgen. Eine Abweichung von dieſen Beſtimmungen iſt mit Genehmigung
des Vormundſchaftsgerichts geſtattet, wenn Umſtände eingetreten ſind, welche die Befolgung als nachtheilig für den Mündel erſcheinen laſſen.
§ 37.
Die Koſten der Erziehung des Mündels hat der Vormund aus den Einkünften des⸗
ſelben zu beſtreiten. Reichen die Einkünfte nicht aus, ſo kann das Stammvermögen ange⸗ griffen werden.
§ 38.
Der Vormund kann Schenkungen für den Mündel nicht vornehmen. Jedoch ſind Ge⸗ ſchenke zuläſſig, welche üblich ſind oder durch die Vermögensverwaltung begründet werden.
§ 39.
Gelder, welche zu laufenden oder zu anderen durch die Vermögensverwaltung begrün⸗ deten Ausgaben nicht erforderlich ſind, hat der Vormund im Einverſtändniſſe mit dem Gegenvormund in Schuldverſchreibungen, welche von dem Deutſchen Reiche oder von einem deutſchen Bundesſtaate mit geſetzlicher Ermächtigung ausgeſtellt ſind, oder in Schuldver⸗ ſchreibungen, deren Verzinſung von dem Deutſchen Reiche oder von einem deutſchen Bnndes⸗ ſtaate geſetzlich garantirt iſt, oder in Rentenbriefen der zur Vermittelung der Ablöſung von Renten in Preußen beſtehenden Rentenbanken, oder in Schuldverſchreibungen, welche von deutſchen communalen Corporationen (Provinzen, Kreiſen, Gemeinden ꝛc.), oder von deren Creditanſtalten ausgeſtellt, und entweder Seitens der Inhaber kündbar ſind, oder einer regelmäßigen Amortifation unterliegen, oder auf ſichere Hypotheken oder Grundſchulden zinsbar anzulegen.
Gelder, welche in dieſer Weiſe nach den obwaltenden Umſtänden nicht angenommen werden können, ſind bei der Reichsbank oder bei öffentlichen, obrigkeitlich beſtätigten Spar⸗ kaſſen zinsbar zu belegen.
überlebende Vater iſt nicht verpflichtet, dem Vormundſchaftsgerichte ein Inventar ein⸗ zureichen. Er iſt als geſetzlicher Vormund — § 95 Abſ. 2 — durch Abſ. 2 des § 35 davon ausdrücklich befreit. In der Commiſſion des Abgeordnetenhauſes wurde nun zwar bemerkt, daß die durch den elterlichen Nießbrauch begründete Inventariſation von dem § 35 nicht betroffen werde, und der Vater iſt eben geſetzlicher Nießbraucher an dem Vermögen der Kinder bis zum vollendeten 18. Jahre, Art. 384 C. C., und als ſolcher zum Inventar verpflichtet (Art. 600 C. C.). Allein dieſe Pflicht liegt ihm als Vater, als Nießbraucher, nicht als Vormund ob, und ſomit hat er keine Pflicht, das Inventar dem Gerichte einzureichen. Daß überhaupt inventariſirt werde, das iſt ein Vermögensrecht des Mündels, welches allerdings das Vormundſchaftsgericht zu überwachen und nöthigenfalls durch Ernennung eines Pflegers im Klagewege zu erzwingen hat — Rheinpr. Amtsrichterzeitſchr. III S. 139. — Abſ. 3 iſt der Erwägung entſproſſen, daß die Kenntniß ſeines Vermögens zuweilen auf den Mündel einen ungünſtigen Einfluß üben kann. Nach erlangter Großjährigkeit kann der Mündel die Offenlegung ſofort verlangen; Kammergericht 17. Mai 1886 (VI S. 45).
§ 38. Der Mündel kann das Geſchenkte zurückfordern, RG. 29. November 1880 (II S. 307).
§ 39. Nach dem Berichte der Commiſſion des Abgeordnetenhauſes war die Commiſſion mit den Regierungscommiſſarien darüber einverſtanden, daß die hier gegebenen Beſtimmungen ſich nur auf Anlegung von Geldern beziehen, mögen dieſelben bei Einleitung der Vormund⸗ ſchaft vorhanden ſein oder im Laufe der Vormundſchaft dem Mündel zufallen, daß dagegen dieſe Vorſchriften keine Anwendung finden auf Werthpapiere oder Hypotheken, welche ſchon bei Einleitung der Vormundſchaft oder bei dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes zum Vermögen des Mündels gehören, oder etwa bei der Auseinanderſetung über einen dem Mündel an⸗ fallenden Nachlaß überwieſen werden, der Vormund werde in letzteren Fällen zwar zu prüfen haben, inwieweit er, ohne ſich eines Verſehens ſchuldig zu machen, die bisherige Anlegung des Vermögens fortbeſtehen laſſen oder die Ueberweiſung einzelner Nachlaßſtücke genehmigen könne, es ſei aber für dieſe Prüfung § 39 nicht maßgebend. — Entſprechend erkannte das Kammergericht am 24. April 1882 (Jahrb. III S. 49) für den Fall der Ueberweiſung von Nachlaßhypotheken an das Mündel.

544 XVI. Vormundſchaftsordnung.
Eine Hypothek oder Grundſchuld iſt für ſicher zu erachten, wenn ſie bei ländlichen Grundſtücken innerhalb der erſten zwei Drittheile des durch ritterſchaftliche, landſchaftliche, grichtliche oder Steuertaxe, bei ſtädtiſchen innerhalb der erſten Hälfte des durch Taxe einer öffentlichen Feuerverſicherungsgeſellſchaft oder durch gerichtliche Taxe zu ermittelnden Werthes, oder wenn ſie innerhalb des fünfzehnfachen Betrages des Grundſteuerreinertrages der Liegen⸗ ſchaft zu ſtehen kommt.
Sicheren Hypotheken ſtehen im Sinne dieſer Vorſchriften die mit ſtaatlicher Genehmigung ausgegebenen Pfandbriefe und gleichartigen Schuldverſchreibungen ſolcher Creditinſtitute gleich, welche durch Vereinigung von Grundbeſitzern gebildet, mit Corporationsrechten ver⸗ ſehen ſind und nach ihren Statuten die Beleihung von Grundſtücken auf die im dritten Abſatz angegebenen Theile des Werthes derſelben zu beſchränken haben.
Verſäumt oder verzögert der Vormund die Anlegung von Geldern, ſo muß er die anzulegende Summe mit 6 vom 100 jährlich verzinſen.
40⁰
Der Vormund darf Vermögensgegenſtände des Mündels nicht in ſeinem Nutzen ver⸗ wenden. Er hat das trotzdem in ſeinem Nutzen verwendete Geld von der Verwendung an zu verzinſen. Den Zinsfuß beſtimmt das Vormundſchaftsgericht nach ſeinem Ermeſſen auf 8 bis 20 vom 100.
Eine Hypothek oder Grundſchuld, welche auf einem Grundſtücke des Vormundes haftet, darf derſelbe für den Mündel nicht erwerben.
§ 41.
Der Genehmigung des Gegenvormundes hedarf es:
1) zur Veräußerung von Werthpapieren,
2) zur Einziehung, Abtretung oder Verpfändung von Capitalien, ſofern dieſelben nicht bei Sparkaſſen belegt ſind,
3) zur Aufgabe oder Minderung der für eine Forderung beſtellten Sicherheit.
Die Genehmigung des Gegenvormundes kann durch die Genehmigung des Vormund⸗
ſchaftsgerichts erſetzt werden. § 42.
Der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts bedarf es:
1) zur Entlaſſung des Mündels aus der preußiſchen Staatsangehörigkeit,
2) zur Annahme des Mündels an Kindesſtatt,
3) zum Eintritt des Mündels in eine Einkindſchaft,
4) zur Erbauseinanderſetzung, ſofern dieſelbe nicht durch Erkenntniß feſtgeſetzt wird,
5) zur Veräußerung oder Belaſtung unbeweglicher Sachen, ſoweit dieſelbe nicht im Zwangsverfahren gegen den Mündel erfolgt,
6) zum Erwerb von unbeweglichen Sachen durch läſtigen Vertrag,
7) zur Verpachtung oder Vermiethung unbeweglicher Sachen, wenn der Vertrag über das Alter der Großjährigkeit hinaus gelten ſoll, ſowie zur Berpachtung von Grund⸗ ſtücken, die zu einem Grundſteuerreinertrag von 3000 Mark oder mehr einge⸗ ſchätzt ſind,
8) zur Abſchließung von Vergleichen, wenn deren Gegenſtand unſchätzbar iſt oder die Summe von 300 Mark überſteigt,
9) zur Veränderung oder Auflöſung, ſowie zur Neubegründung oder Uebernahme eines Erwerbsgeſchäfts,
10) zur Eingehung wechſelmäßiger Verbindlichkeiten,
11) zur Ertheilung einer Procura,
12) zur Aufnahme von Darlehen,
13) zur Uebernahme fremder Verbindlichkeiten,
14) zur Entſagung einer Erbſchaft oder eines Vermächtniſſes.
§ 40. Cfr. Art. 1596 O. C.
§ 41. War bislang kein Gegenvormund beſtellt, ſo muß die Beſtellung beim Vorliegen eines ſolchen Rechtsgeſchäftes nachträglich erfolgen, ſofern nicht eine Ausnahme nach § 47 gegeben iſt, Kammergericht 17. September 1883 Gahrb. IV S. 82); efr. Entſcheidung desſ. Gerichtshofes vom 12. Juni 1883 (Jahrb. IV S. 84); efr. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 §§ 33, 46, 51. — Was die Folgen der Rechtshandlungen anlangt, ſo verweiſt die Vormundſchaftsordnung auf die Vorſchriften des Bürgerlichen Rechts RG. 25. April 1881 (V S. 221); efr. § 46.
§ 424. Cfr. Geſetz betr. das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien vom 22. Mai 1887 (XXVI) § 17.
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XVI. Vormundſchaftsordnung. 3545
§ 43.
Ob die Auseinanderſetzung über einen dem Mündel angefallenen Nachlaß mit deſſe Miterben, von dem Vormund herbeizuführen ſei, hat dieſer zu ermeſſen.
Die Erbauseinanderſetzung kann vor Gericht, vor einem Notar oder mittelſt Privat⸗ ſchrift erfolgen.
Im Bezirk des Appellationshofes zu Köln erhält die Erbauseinanderſetzung durch die Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts dieſelbe Gültigkeit, als wäre ſie nur von groß⸗ jährigen Perſonen vorgenommen worden.
Der Erbauseinanderſetzung ſteht die Theilung gütergemeinſchaftlichen Vermögens zwiſchen dem Ehegatten und den Erben des Verſtorbenen gleich.
Die in Artikel 2109 des rheiniſchen Civilgeſetzbuchs beſtimmte Friſt beginnt von dem Tage der richterlichen Genehmigung der Erbauseinanderſetzung.
§ 44.
Die Art der Veräußerung einer unbeweglichen Sache wird unbeſchadet der Rechte der Miteigenthümer von dem Vormundſchaftsgericht beſtimmt. Die Veräußerung kann durch gerichtliche und notarielle Verſteigerung oder aus freier Hand erfolgen.
Erfolgt die Veräußerung durch notarielle Verſteigerung, ſo finden in dem Geltungsbereiche des Geſetzes vom 18. April 1855 (GSS. 52¹) die Vorſchriften desſelben über die Verſteigerung durch einen Notar mit der Maßgabe Anwendung, daß die der Rathskammer oder dem Präſidenten des Landgerichts zuge⸗ wieſene Thäligkeit von dem Vormundſchaftsgericht auszuüben iſt. Das Vormundſchaftsgericht beſtimmt nach freiem Ermeſſen, in welcher Art die Verſteigerung bekannt zu machen iſt.
§ 45.
Zur Eingehung von wechſelmäßigen Verbindlichkeiten darf eine allgemeine Genehmigung ertheilt werden, wenn ſie durch die vormundſchaftliche Vermögensverwaltung erforderlich wird.
§ 46.
Ein ohne die nach §§ 41, 42 erforderliche Genehmigung abgeſchloſſenes Rechtsgeſchäft hat nur dieſelbe Wirkſamkeit, wie ein von einem Mündel, welcher ſich mit Genehmigung des Vormundes verpflichten kann, ohne Genehmigung des Vormundes abgeſchloſſenes Rechtsgeſchäft.
§ 47.
Der Vater des Mündels iſt berechtigt, in der § 17 Nr. 2 beſtimmten Form den von ihm benannten Vormund von der Nothwendigkeit der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundſchaftsgerichtes zu den § 41, § 42 Nr. 4 bis 14 und § 44 bezeichneten Handlungen zu befreien.
Im Falle ſolcher Befreiung iſt in der Beſtallung die allgemeine Ermächtigung zur Vornahme der bezeichneten Handlungen zu ertheilen. Die Befreiung wird erſt durch dieſe Ermächtigung wirkſam.
§ 43. Die Beſtimmungen des Paragraphen gelten nach § 83 Abſ. 3, 91 Vorm.⸗O. für ſämmtliche unter Vormundſchaft und FPflegſchaft ſtehenden Perſonen, insbeſondere auch für den präſumtiv Abweſenden und den vacanten Nachlaß, cfr. §§ 82, 89. — Die völlige Freigabe der Form der Theilung hat dem neuen Theilungsgeſetze vom 22. Mai 1887 XXVI) zum Vorbilde gedient — 8 1 daſ. — Im Falle des gerichtlichen Theilungsver⸗ fahrens ertheilt nicht das Vormundſchaftsgericht, ſondern das Theilungsgericht die Genehmi⸗ gung, § 17 daſ.; anders, wenn nur ein notarieller Theilungsvertrag geſchloſſen iſt, § 18 daſ.
§ 44. Das rheiniſche Recht kennt eine gerichtliche Immobiliarverſteigerung nur bei der Subhaſtation und im Falle des Uebergebots, §8 43 ff. des Theilungsgeſetzes vom 22. Mai 1887 (XXVI). Der gerichtliche Verkauf von Immobilien im Sinne der §8§ 25 ff. dieſes Geſetzes iſt die notarielle Verſteigerung durch den vom Gerichte beauftragten Notar. Die⸗ ſelbe iſt durch die allegirten Geſetzesbeſtimmungen völlig neu geregelt. Die gerichtliche Mit⸗ wirkung insbeſondere iſt vom Landgerichte auf das Amtsgericht übertragen. § 30 Abſ. 6 läßt aber die beſtehenden Vorſchriften, nach welchen das Gericht nach freiem Ermeſſen be⸗ ſtimmt, in welcher Art die Verſteigerung bekannt zu machen iſt, alſo insbeſondere den Schlußſatz des Abſ. 2, unberührt. —
Für die Tragweite des Paragraphen vgl. die Anm. zu § 43. — S
Was die Liquidation einer Handelsgeſellſchaft anlangt, an welcher Bevormundete betheiligt ſind, ſo erfordert das H6B. keine Beſonderheiten für dieſe, und derogirt damit nach Art. 1 HGB. dem Landesrechte; wenn dagegen Immobilien verkauft werden ſollen, ſo iſt die nach Art. 137 Abſ. 2 verlangte Zuſtimmung der Betheiligten an die landesgeſetzlichen Erforder⸗ niſſe ihrer Wirkſamkeit, alſo an die Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts geknüpft.
35

546 XVI. Vormundſchaftsordnung.
§ 48.
Die beſtehenden Vorſchriften über das Erforderniß der Einwilligung des Vormundes, des Vormundſchaftsgerichts und des Familienraths zur Eheſchließung des Mündels und über die Wirkungen des Mangels dieſer Einwilligung bleiben mit der Maßgabe in Kraft, daß in dem Bezirk des Appellationshofes zu Köln die dem Familienrath zugewieſene Thätigkeit von dem Vormundſchaftsgericht auszuüben iſt.
8 49. Durch die Genehmigung eines Geſchäfts Seitens des Gegenvormundes wird der Vor⸗
mund, durch die Genehmigung Seitens des Vormundſchaftsgerichts werden der Vormund und der Gegenvormund von ihrer Haftpflicht dem Mündel gegenüber nicht befreit.
§ 50.
Der Mündel wird der Rechtswohlthat des Nachlaßverzeichniſſes bei einer ihm ange⸗ fallenen Erbſchaft durch Handlungen oder Unterlaſſungen des Vormundes nicht verluſtig.
III. Beaufſichtigung der Vormundſchaft.
§ 51.
Das Vormundſchaftsgericht hat über die geſammte Thätigkeit des Vormundes und des Gegenvormundes die Aufſicht zu führen.
Das Vormundſchaftsgericht iſt befugt, gegen den Vormund und den Gegenvormund Ordnungsſtrafen zu verhängen. Eine Hrdnungsſtrafe darf den Betrag von 300 Mark nicht überſteigen.
§ 52.
Dem Vormundſchaftsgericht ſind für jede Gemeinde oder für örtlich abzugrenzende Ge⸗ meindetheile ein oder mehrere Gemeindeglieder als Waiſenräthe zur Seite zu ſetzen. Für benachbarte Gemeindebezirke können dieſelben Perſonen zu Waiſenräthen beſtellt werden.
§ 48. Ofr. Civilſtandsgeſetz (XII) 88 28—30; C. C. Art. 159, 160 und Anm.
§ 50. Ofr. Art. 793 O. C. und Anm.
§ 51. Das Vormundſchaftsgericht überwacht die geſammte Thätigkeit des Vormundes und iſt keineswegs darauf beſchränkt, bei Pflichtwidrigkeiten einzuſchreiten, insbeſondere kann das Gericht die Erziehungsmaßregeln prüfen und corrigiren. — Ebenſo liegt ihm die Ent⸗ ſcheidung im Falle von Differenzen über die religiöſe Erziehung des Mündels ob. — Sedes materiale iſt hier, ALR. II 2 §8 74—85; Decl. vom 21. Nov. 1803 (N. C. C. XI 1931); Allerh. Cab.⸗O. vom 17. Auguſt 1825 (GSS. 221); vgl. Fverſter⸗Eeccius Preuß. Privatrecht 4. Aufl. IV S. 152. Die in der Declaration vom 21. Novbr. 1803 von dem Grundſatze, daß Kinder aus gemiſchten Ehen in der Religion des Vaters zu er⸗ ziehen find, aufrecht erhaltene Ausnahme, wonach, ſo lange die Eltern über die ihren Kindern zu ertheilende religiöſe Erziehung einig ſind, kein Dritter das Recht hat, ihnen darin zu widerſprechen, ordnet das Verhältniß nur bis zum Tode des Vaters. Stirbt derſelbe, bevor die Kinder das Alter erreicht haben, in welchem ihnen Religionsunterricht ertheilt wird, ſo treten die Vorſchriften der Declaration vom 21. Nov. 1803 wieder in Kraft, auch wenn der Vater vor ſeinem Tode ausdrücklich oder ſtillſchweigend einen abweichenden Willen erklärt hat. — Nur wenn der Vater ein Kind wenigſtens während des letzten Jahres vor ſeinem Tode in der Religion der Mutter hat unterrichten laſſen, iſt dieſer Unterricht auch nach ſeinem Tode bis zum 14. Lebensjahre des Kindes fortzuſetzen; Kammergericht 24. Novbr. 1884 (Jahrb. V S. 66), 5. April 1886 (Jahrb. VI S. 53). — Die religiöſe Erziehung verfolgt nicht Ausſchließung der Kinder von Schulen anderer Confeſſionen, ſondern verlangt nur, daß ſie den Religionsunterricht in der beſtimmten Confeſſion erhalten. Kammer⸗ gericht 16. März 1885 (Jahrb. V S. 57).
§ 52. Waiſenrath: ofr. Circularverfügung vom 3. Nov, 1875 (MB. f. i. V. S. 269). Erlaß des Min. d. Inn. vom 9. Dec. 1875 (MB. f. i. V. S. 273). — Das Amt des Waiſenraths iſt Gemeindeamt; cfr. Verf. d. Min. d. Inn. vom 5. Febr. 1876 (MB. f. i. V. S. 16). Das durch die Correſpondenz mit dem Waiſenrathe erwachſende Porto kann auf Staatsfonds nicht übernommen werden. Verf. d. Juſt.⸗Min. vom 25. Auguſt 1876 (JMB. S. 209). Ueber die Zuläſfigkeit der Beſtellung von Pfarrern zu Waiſen⸗ räthen cfr. Verf. d. Min. d. Inn. vom 21. April 1876 und Verf. des ev. Oberkirchen⸗ raths vom 14. März 1876 (MB. f. i. V. S. 97 u. 68).
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XVI. Vormundſchaftsordnung. 547
Das Amt eines Waiſenraths iſt ein unentgeltliches Gemeindeamt.
Durch Beſchluß der Gemeindebehörde kann das Amt des Waiſenraths beſonderen Ab⸗ theilungen der Gemeindeverwaltung übertragen oder mit ſchon beſtehenden Organen der Gemeindeverwaltung verbunden werden.
Auf ſelbſtändige Gutsbezirke finden die vorſtehenden Beſtimmungen mit der Maßgabe entſprechende Anwendung, daß die Waiſenräthe von dem Gutsvorſteher ernannt werden.
8§ 53.
Der Waiſenrath hat die Aufſicht über das perſönliche Wohl des Mündels und über deſſen Erziehung zu führen, insbeſondere Mängel oder Pflichtwidrigkeiten, welche er bei der körperlichen oder fittlichen Erziehung des Mündels wahrnimmt, anzuzeigen, auch auf Erfordern über die Perſon des Mündels Auskunft zu ertheilen.
Er hat diejenigen Perſonen vorzuſchlagen, welche im einzelnen Falle zur Berufung als Vormund oder Gegenvormund geeignet erſcheinen.
§ 54.
Das Vormundſchaftsgericht hat dem Waiſenrath des Bezirks, in welchem der Mündel wohnt, von der einzuleitenden Vormundſchaft, ſowie in den Fällen des zweiten Abſatzes § 12 und § 13 von der geſetzlichen Vormundſchaft Kenntniß zu geben und den Vormund namhaft zu machen.
Von einer Verlegung der Wohnung des Mündels in eine andere Gemeinde oder in einen andern Bezirk hat der Vormund den Waiſenrath zu benachrichtigen. Dieſer hat dem Waiſenrath des neuen Aufenthaltsortes Kenntniß zu geben.
§ 55.
Das Vormundſchaftsgericht hat vor einer von ihm zu treffenden Anordnung auf Antrag des Vormundes oder des Gegenbormundes oder eines Verwandten oder Verſchwägerten des Mündels, drei von den näheren Verwandten oder Verſchwägerten desſelben, ſofern ſie ohne Verzug erreichbar ſind, gutachtlich zu hören. Es ſteht ihm frei, auch ohne Antrag Ver⸗ wandte oder Verſchwägerte des Mündels gutachtlich zu hören.
Das Vormundſchaftsgericht hat vor der Entſcheidung über die zu einer Handlung des Vormundes erforderliche Genehmigung den Gegenvormund zu hören.
Das Vormundſchaftsgericht hat vor der Entſcheidung über die Veräußerung einer un⸗ beweglichen Sache, oder die Auflöſung eines Erwerbsgeſchäfts den Mündel, welcher das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat, zu hören.
Die Wirkſamkeit der Anordnungen des Vormundſchaftsgerichts iſt von der Anhörung der bezeichneten Perſonen nicht abhängig.
§ 56.
Das Vormundſchaftsgericht hat jährlich von dem Vormund Rechnungslegung über die Vermögensverwaltung zu fordern. Bei Verwaltungen von geringerem Umfange kann, wenn die Rechnung des erſten Jahres gelegt iſt, der Termin für die folgenden auf 2 bis 3 Jahre beſtimmt werden.
Mehrere zu ungetrennter Verwaltung beſtellte Vormünder legen die Rechnung gemeinſchaftlich.
Der Rechnung ſind ein Vorbericht über den Ab⸗ und Zugang des Vermögens und die Beläge beizufügen. Unter der Rechnung hat der Vormund zu verſichern, daß er alle Ein⸗ nahmen verrechnet habe und außer den in der Rechnung aufgeführten vormundſchaftlichen Vermögensſtücken andere nicht verwahre.
Die Rechnung iſt vor der Einreichung dem Gegenvormund unter Nachweiſung des Vermögensbeſtandes vorzulegen und von dieſem mit ſeinen Bemerkungen zu verſehen.
Das Vormundſchaftsgericht hat die Rechnung ſachlich und nach den Belägen zu prüfen, nach Erledigung der Erinnerungen dem Vormund die Beläge mit einem Vermerke des er⸗ folgten Gebrauchs zurückzugeben und auf Verlangen Abſchrift der Rechnung zu ertheilen.
§ 56. In den Motiven heißt es, S. 86: „Die Prüfung der Rechnung durch den dem Vormund und dem Mündel verhältnißmäßig fernſtehenden Vormundſchaftsrichter wird ſich in der Regel darauf beſchränken müſſen, ob die Rechnungspoſten mit den Belägen überein⸗ ſtimmen und ob die äußerlichen Erforderniſſe einer vorſchriftsmäßigen Rechnung vorhanden find“, damit ſoll indeſſen nur geſagt ſein, daß oft der Richter leider nicht in die ſachliche Prüfung tief genug einzudringen im Stande iſt. Wo er aber dies kann, da hat er dazu das Recht wie die Pflicht.
35*

548 XVI. Vormundſchaftsordnung. 8 57.
Der Vater, die Mutter, der Ehemann und die Großeltern des Mündels find von der Rechnungslegung während der Verwaltung frei. Der Vater und die Mutter ſind berechtigt, in der § 17 Nr. 2 beſtimmten Form den von ihnen benannten Vormund von der Rech⸗ nungslegung während der Verwaltung zu befreien.
In Fällen, in denen keine Rechnungslegung ſtattfindet, hat der Vormund auf Erfordern des Vormundſchaftsgerichts alle 2 Jahre oder in längeren Zwiſchenräumen eine Ueberſicht des Vermögensbeſtandes einzureichen, welche vorher dem Gegenvormund unter Nachweiſung des Beſtandes vorzulegen und von dieſem mit ſeinen Bemerkungen zu verſehen iſt. Der Vater des Mündels iſt von dieſer Verpflichtung frei.
Das Verbot der Offenlegung des Vermögensverzeichniſſes iſt rückſichtlich des davon be⸗ troffenen Vermögens als Befreiung von der Rechnungslegung und der Einreichung der Vermögensüberſicht zu erachten.
§ 58.
Vormünder, welche für den Mündel ein erhebliches Vermögen zu verwalten haben, können von dem Vormundſchaftsgerichte zur Stellung einer Sicherheit angehalten werden. Die Art und der Umfang der Sicherheit wird nach richterlichem Ermeſſen beſtimmt; ſie kann jederzeit erhöht, gemindert oder erlaſſen werden.
Koſten, welche aus der Stellung der Sicherheit erwachſen, ſind aus dem Vermögen des Mündels zu entrichten.
§ 59.
Der Vater ſowie die Mutter des Mündels find berechtigt, in der § 17 Nr. 2 beſtimmten Form den von ihnen benannten Vormund von der Pflicht zur Sicherheitsſtellung zu befreien.
Die Befreiung fällt weg, wenn Umſtände eingetreten ſind, welche nach dem Ermeſſen des Vormundſchaftsgerichts eine Sicherheitsſtellung nothwendig machen.
Der Vater, die Mutter, der Ehemann und die Großeltern als Vormünder und der Gegenvormund ſind von der Pflicht zur Sicherheitsſtellung frei.
§ 60.
Das Vormundſchaftsgericht kann anordnen, daß Werthpapiere des Mündels, welche auf den Inhaber lauten oder an den Inhaber gezahlt werden können, und Koſtbarkeiten bei der Reichsbank oder bei einer andern dazu beſtimmten Behörde oder Kaſſe in Verwahrung genommen oder daß jene Werthpapiere außer Kurs geſetzt werden.
Dieſe Anordnungen finden gegen den Vater des Mündels als Vormund nicht ſtatt. Sie finden gegen den von dem Vater benannten Vormund nicht ſtatt, wenn ſie von dem Vater in der § 17 Nr. 2 beſtimmten Form ausgeſchloſſen ſind.
Das Vormundſchaftsgericht muß die Verwahrung eintreten laſſen, wenn der beſtellie Bormund ſie beantragt.
VI. Beendigung der Vormundſchaft.
§ 61.
Die Vormundſchaft hört auf, wenn der Mündel die Großjährigkeit erreicht, wenn er für großjährig erklärt wird, wenn er in väterliche Gewalt tritt, und wenn das Ruhen der väterlichen Gewalt oder die Bevormundung des Vaters aufhört.
Die Großjährigkeitserklärung eines Mündels iſt zuläſſig, wenn derſelbe das 18. Lebens⸗ jahr zurückgelegt hat. Sie erfolgt mit Einwilligung des Mündels durch das Vormund⸗ ſchaftsgericht nach geführter Sachunterſuchung. Verwandte, ſowie Verſchwägerte des Mündels ſind nach Maßgabe des § 55 zu hören.
§ 572. Die zweijährige Friſt bezieht ſich indeſſen nicht auf die erſte Vermögensüberſicht. Kammergericht 21. März 1881 (Jahrb. II S. 49).
§ 58. efr. § 236, 63* Vorm.⸗O.
§ 60. Vgl. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249) §8 48— 52, 741; efr. Geſetz über das Wiederincoursſetzen ꝛ⁊c. vom 4. Mai 1843 (Eſchw. 268); Juſtiz⸗ miniſterialreſcripte vom 12. Mai 1863, 30. October 1865; Außercoursſetzen ofr. Pr. Geſetze vom 16. Juni 1835, Cab.⸗O. vom 18. December 1836; efr. CPO. § 724. Sparkaſſenbücher, welche ergeben, daß die Kaſſe an den Inhaber leiſten kann, ohne ſeine Legitimation zu prüfen, unterfallen dem § 60. Das Vormundſchaftsgericht iſt aber ver⸗ pflichtet, ſie wieder in Cours zu ſetzen, wenn das Recht des Mündels daran erliſcht, ins⸗ beſondere, wenn die Forderung einem Gläubiger im Wege der Zwangsvollſtreckung über⸗ wieſen iſt. CPO. 8§ 723. 724. Kammergericht 5. April 1882 (Jahrb. III S. 61).
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XVI. Vormundſchaftsordnung. 549
§ 62. S der Vormund oder der Gegenvormund handlungsunfähig, ſo erliſcht das Amt desſelben. * Mit der Aufnahme des Mündels in eine Verpflegungsanſtalt, deren Vorſtand nach
§ 13 die Rechte eines geſetzlichen Vormundes erlangt, erliſcht das Amt des bisherigen Vormundes.
§ 63.
Der Vormund oder der Gegenvormund, welcher ſich pflichtwidrig erweiſt, iſt von dem Vormundſchaftsgerichte zu entſetzen.
Der Vormund oder der Gegenvormund, welcher ſich als geſetzlich unfähig erweiſt oder aus erheblichen Gründen ſeine Entlaſſung beantragt, oder welchem die zur Führung der Vormundſchaft nach § 22 erforderliche Genehmigung nicht ertheilt oder entzogen wird, iſt von dem Vormundſchaftsgerichte zu entlaſſen. Als erhebliche Gründe ſind namentlich an⸗ zuſehen die in § 23 Nr. 4 bis 7 angeführten Umſtände, wenn ſie im Laufe der Vormund⸗ ſchaft eintreten.
Dieſe Vorſchriften finden auch auf den geſetzlichen Vormund Anwendung.
Die Beſchwerde gegen die erfolgte Entſetzung oder Entlaſſung iſt nur bis zum Ablauf von 4 Wochen nach Zuſtellung der Entſcheidung zuläſſig.
§ 64.
Verheirathet ſich eine zum Vormunde beſtellte Frau, ſo hat das Vormundſchaftsgericht zu entſcheiden, ob ſie zu entlaſſen ſei. Verwandte ſowie Verſchwägerte des Mündels ſind vorher nach Maßgabe des § 55 zu hören. Die Beibehaltung iſt nur mit Einwilligung des Ehemannes zuläſſig.
Stirbt der Vormund oder der Gegenvormund, ſo find der Ueberlebende und die Erben verpflichtet, dem Vormundſchaftsgerichte Anzeige zu machen. Die Erben haben für Sicher⸗ ſtellung der in dem Nachlaſſe befindlichen Vermögensſtücke des Mündels zu ſorgen.
Sind mehrere Vormünder beſtellt, ſo wird durch den Abgang eines Vormundes das vormundſchaftliche Amt der übrigen nicht aufgehoben.
§ 66. Der Vormund, ſowie der Gegenvormund hat nach Beendigung ſeines Amtes die Be⸗ ſtallung an das Gericht zurückzugeben. § 67.
Der Vormund hat nach Beendigung ſeines Amtes dem bisherigen Mündel oder deſſen Rechtsnachfolger oder dem neu beſtellten Vormund das verwaltete Vermögen herauszugeben und binnen 2 Monaten Schlußrechnung zu legen.
§ 62 Abſ. 2. Hält das Gericht die „Beibehaltung“ des früheren Vormundes für angemeſſener, ſo muß es dem betr. Vorſtande die Vormundſchaft ausdrücklich abnehmen, — § 13 — und den urſprünglichen Vormund neu beſtellen.
§ 63. Pflichtwidrigkeit iſt nach § 32 auch der Mangel der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters. Kammergericht 1. November 1880 (Jahrb. II S. 50). Pflichtwidrig iſt das Betreiben einer Heirath des Mündels trotz verweigerter Genehmigung des Gerichts. Kammer⸗ gericht 9. Febr. 1880 (Jahrb.] S. 33); cfr. ad § 10.
§ 64. Dem Standesbeamten iſt eine Anzeigepflicht in dieſem Falle nicht auferlegt. Thatſächlich machen die meiſten Standesbeamten dem Vormundſchaftsgerichte die Anzeige aus freien Stücken.
§ 67. Ofr. Art. 472 C. C. Hinſichtlich der Aufrechterhaltung dieſes Artikels mag ein Paſſus der Motive zu dem § 67 hier mitgetheilt werden: „Gegenüber dem geweſenen Vormund hört das Intereſſe der obervormundſchaftlichen Aufficht auf, es handelt ſich nur noch um Geltendmachung etwaiger vermögensrechtlicher Anſprüche aus der geführten Vor⸗ mundſchaft und die Wahrnehmung ſeiner Rechte in dieſer Beziehung wird dem ſelbſtändig gewordenen Pflegebefohlenen in Folge ſeiner Selbſtändigkeit ebenſo allein überlaſſen werden müſſen, wie dies auf dem ganzen übrigen Gebiet ſeiner Rechtsſphäre zweifellos der Fall iſt.“ — Daraus geht m. E. zur Genüge die Richtigkeit meiner Anſicht hervor, daß die Vormundſchaftsordnung über das Ende der Vormundſchaft hinaus nicht hat disponiren wollen und ſolche landesrechtliche Geſetze in Kraft bleiben.

550 XVI. Vormundſchaftsordnung.
Der Gegenvormund hat die Schlußrechnung mit ſeinen Bemerkungen zu verſehen und über die von ihm geführte Gegenvormundſchaft, ſowie über das von dem Vormund ver⸗ waltete Vermögen jede erforderte Auskunft zu geben.
Die Schlußrechnung iſt dem Vormundſchaftsgerichte einzureichen. Dieſes hat dieſelbe dem bisherigen Mündel oder deſſen Rechtsnachfolger, oder dem neu beſtellten Vormund zur Erklärung vorzulegen und, wenn Ausſtellungen nicht gemacht werden, die Entlaſtung herbeizuführen.
Die Pflicht zur Legung der Schlußrechnung geht auf den Verwalter im Konkursver⸗ fahren und auf die Erben des Vormundes über. Die zweimonatliche Friſt beginnt für die Erben vom Todestage des Vormundes, oder wenn ihnen eine Ueberlegungsfriſt zuſteht, vom Ablauf der letzteren.
§ 68.
Von der Pflicht, Schlußrechnung zu legen, kann der Vormund von den Eltern oder
dem Erblaſſer des Mündels nicht befreit werden. § 69.
Der bisherige Mündel, deſſen Rechtsnachfolger und der neu beſtellte Vormund ſind be⸗ rechtigt, behufs Prüfung der Schlußrechnung die Vormundſchaftsacten einzuſehen.
Dieſelben ſind verpflichtet, dem Vormund und dem Gegenvormund über treu und richtig geführte Vormundſchaft und über Ausantwortung des Vermögens Quittung und Ent⸗ laſtung zu ertheilen.
Die Quittung und Entlaſtung iſt wegen einzelner Ausſtellungen nicht zu verweigern. Wegen dieſer darf ein Vorbehalt gemacht werden. Im Falle ſchriftlicher Beurkundung iſt der Vorbehalt, um wirkſam zu ſein, in die Urkunde aufzunehmen.
Die Anerkennung der Rechnung ſchließt den Beweis eines Irrthums oder eines Betrugs in der Rechnung nicht aus.
§ 70. .
Die von dem Vormund geſtellte Sicherheit iſt zurückzugeben und die Löſchung der Sicherheitshypothek zu bewilligen, ſobald dem Vormund Quittung und Entlaſtung ertheilt worden iſt. Iſt bei der Quittung und Entlaſtung ein Vorbehalt gemacht, ſo hat das Vormundſchaftsgericht zu entſcheiden, ob und wieviel von der Sicherheit zurückzubehalten oder von der Hypothek beſtehen zu laſſen ſei.
V. Familienrath.
§ 74
Ein Familienrath iſt zu bilden:
1) wenn der Vater oder die Mutter des Mündels nach Maßgabe der in § 17 für die Berufung eines Vormundes gegebenen Vorſchriften die Bildung angeordnet hat:
2) wenn 3 Perſonen, welche mit dem Mündel bis zum dritten Grade verwandt oder verſchwägert ſind, die Bildung beantragen;
3) wenn der Vormund oder der Gegenvormund die Bildung beantragen.
Die Bildung eines Familienraths unterbleibt, wenn ſie von dem Vater oder der Mutter
nach Maßgabe der Vorſchriften des § 17 unterſagt iſt. Zum Eintritt in den Familienrath kann Niemand gezwungen werden.
8 72.
Der Familienrath wird aus dem Vormundſchaftsrichter als Vorſitzenden und aus Ver⸗ wandten oder Verſchwägerten des Mündels als Mitgliedern gebildet. Andere Perſonen können in denſelben berufen werden:
1) durch den Vater oder die Mutter nach Maßgabe der Vorſchriften des § 17;
2) durch Beſchluß eines beſtehenden Familienraths.
Nur männliche Perſonen, welche zur Führung der Vormundſchaft geſetzlich fähig ſind, können Mitglieder des Familienraths werden. Die Gültigkeit der Beſtellung geſetzlich un⸗ fähiger Mitglieder iſt nach den Vorſchriften der §8 25 und 62 zu beurtheilen.
Der Gegenvormund kann zugleich Mitglied des Familienraths ſein.
Die Zahl der Mitglieder beträgt höchſtens 6.
§ 71. Zum Eintritt kann Niemand gezwungen werden; aber der freie Austritt iſt den einmal Eingetretenen ebenſowenig geſtattet; cfr. § 79 Abſ. 2.
§ 72. Der Vormundſchaftsrichter iſt nicht Mitglied des Familienrathes, ſondern deſſen Vorſitzender mit vollem Stimmrechte.
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XVI. Vormundſchaftsordnung. 551
S73. Soweit die Mitglieder des Familienraths nicht durch den Vater oder die Mutter be⸗
rufen ſind, oder die von dieſen Berufenen nicht eintreten oder Mitglieder ausſcheiden, er⸗
folgt die Berufung der Mitglieder, bis zur Herſtellung der Beſchlußfähigkeit durch den Vormundſchaftsrichter nach Anhörung von Verwandten und Verſchwägerten des Mündels, ſofern dieſelbe ohne Verzug geſchehen kann.
Darüber, ob und welche Perſonen außerdem zu berufen ſind, beſchließt der Familienrath.
§ 74.
Die Mitglieder des Familienraths werden von dem Vormundſchaftsrichter durch Ver⸗ pflichtung auf treue und gewiſſenhafte Führung ihres Amtes beſtellt. Die Verpflichtung erfolgt mittelſt Handſchlags an Eidesſtatt.
§ 75. Der Familienrath hat die Rechte und Pflichten des Vormundſchaftsgericht.
S76. Der Familienrath iſt nur bei Anweſenheit des Vormundſchaftsrichters und mindeſtens zweier Mitglieder beſchlußfähig. Sind außer dem Vorſitzenden nur zwei Mitglieder vorhanden, ſo hat der Familienrath 1 oder 2 Erſatzmitglieder zu berufen und die Reihenfolge zu beſtimmen, in welcher die⸗ ſelben bei etwaiger Beſchlußunfähigkeit einzutreten haben.
S Der Familienrath wird durch den Vormundſchaftsrichter auf den Antrag zweier Mit⸗ glieder, des Vormundes oder des Gegenvormundes oder von Amts wegen zuſammenberufen. Alle Mitglieder ſind mündlich oder ſchriftlich durch den Vormundſchaftsrichter einzuladen. Der Familienrath faßt ſeine Beſchlüſſe nach der Mehrheit der Stimmen der Anweſenden. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vormundſchaftsrichters den Ausſchlag. § 78. Zum Nachweiſe eines gültigen Beſchluſſes genügt die Unterſchrift des Vormundſchafts⸗ richters. Der Vormund kann verlangen, daß ihm die Beſchlüſſe des Familienraths ſchriftlich zugehen. Gegen die Beſchlüſſe des Familienraths findet Beſchwerde nach Maßgabe des § 10 ſtatt. Wird ein ſofortiges Einſchreiten erforderlich, ſo hat der Vormundſchaftsrichter die nöthi⸗ gen Anordnungen zu treffen und unverzüglich den Familienrath zuſammen zu berufen, um dieſen von der getroffenen Verfügung in Kenntniß zu ſetzen und über die weiter zu er⸗ greifenden Maßregeln einen Beſchluß herbeizuführen. S79. Die Mitglieder des Familienraths können aus denſelben Gründen wie ein Vormund durch das Beſchwerdegericht entſetzt oder entlaſſen werden. Gegen Mitglieder des Familienraths, welche ohne genügende Entſchuldigung ausbleiben, kann der Vormundſchaftsrichter eine Ordnungsſtrafe bis zu 100 Mark verhängen. Gegen die Verhängung der Ordnungsſtrafe findet Beſchwerde nach Maßgabe des § 10 ſtatt. § 80.
Fehlt es an der erforderlichen Anzahl von geeigneten Perſonen zur Bildung oder Er⸗ gänzung des Familienraths, ſo iſt die Vormundſchaft nach den Vorſchriften des Abſchnittes I bis IV zu behandeln. 1
Von der Auflöſung des Familienraths ſind die bisherigen Mitglieder, der Vormund und der Gegenvormund durch den Vormundſchaftsrichter in Kenntniß zu ſetzen.
Auch iſt dem Vormund und dem Gegenvormund eine neue Beſtallung zu ertheilen, die frühere aber zurückzugeben.
8 75. Die Vorſchrift des § 55 wird der Familienrath nicht zu beobachten nöthig haben, da er ja die Familie im eigentlichſten Sinne zu repräſentiren berufen iſt.
§ 78. Die Beſchwerde gegen Beſchlüſſe des Familienraths ſteht auch dem Vormund⸗ ſchaftsrichter zu; Kammergericht 28. April 1884 (ahrb. V S. 6.
§ 79. Die Entſetzung erfolgt durch das Landgericht und deshalb iſt die Beſchwerde da⸗ gegen unzuläſſig, Kammergericht 28. April 1884 (Jahrb. V S. 6).

552 XVI. Vormundſchaftsordnung.
Dritter Abſchnitt. Vormundſchaft über Großjährige.
§ 81.
Großjährige erhalten einen Vormund: 1) wenn ſie für geiſteskrank erklärt ſind; 2) wenn ſie für Verſchwender erklärt find; 3) wenn ſie taub, ſtumm oder blind, und hierdurch an Beſorgung ihrer Rechtsangelegen⸗ heiten verhindert ſind.
§ 82.
Abweſende Großjährige, über deren Aufenthalt ein Jahr lang keine Nachricht eingegangen iſt, oder welche an ihrer Rückkehr, ſowie an der Beſorgung ihrer Vermögensangelegenheiten gehindert find, erhalten einen Vormund zur Vertretung bei ihren Vermögensangelegenheiten, infoweit ſie dazu einen Bevollmächtigten nicht beſtellt haben oder Umſtände eingetreten ſind, welche die ertheilte Vollmacht aufheben oder deren Widerruf zu veranlaſſen geeignet ſind.
Aus dringenden Gründen kann demjenigen, deſſen Aufenthaltsort unbekannt iſt, auch vor Ablauf eines Jahres ein Vormund beſtellt werden.
Jeder, welcher dem Vormundſchaftsgericht ein Intereſſe zur Sache nachweiſt, iſt berechtigt, die Einleitung zur Vormundſchaft zu beantragen.
Die nach dem geltenden Rechte beſtehenden Anſprüche der Erben, auf die Verwaltung und Nutznießung des Vermögens eines Abweſenden werden durch dieſes Geſetz nicht berührt.
§ 83.
Der Vater iſt geſetzlicher Vormund. In den Fällen des § 81 Nr. 3 und des § 82 ſein Amt, ſobald das Vormundſchaftsgericht den Grund zur Bevormundung feſt⸗ geſtellt hat.
Die Ehefrau iſt zur Führung der Vormundſchaft fähig und hat die in dieſem Geſetze dem Ehemann beigelegten Rechte.
Im übrigen finden auf die Vormundſchaft über Großjährige die Vorſchriften des zweiten Abſchnittes dieſes Geſetzes entſprechende Anwendung. Insbeſondere iſt auch der Vormund eines Abweſenden berechtigt, für denſelben zu erben, Rechtsſtreite zu führen und nach Maßgabe des § 50 Erbſchaften anzutreten.
Dem Vormund eines Abweſenden oder Verſchwenders kann auch bei nicht umfangreicher Vermögensverwaltung ein Honorar zugebilligt werden.
§ 81. Die Nrn. 1 und 2 ſetzen eine in beſonderem durch die CPO. 88 593 ff., 621 ff. geregelten Verfahren erfolgende Declaration der Geiſteskrankheit bezw. Prodigalität voraus. Die Handlungsfähigkeit des Geiſteskranken beſtimmen die Artikel 502 ff. C. G. Ueber die Beibehaltung des Art. 499 C. C. vgl. Anmerkung zu dieſem Artikel. Darüber, daß die Vormundſchaftsordnung hinſichtlich der Handlungsfähigkeit des Verſchwenders dadurch, daß ſie ihm einen Vormund und nicht mehr einen Beiſtand giebt, die Handlungsfähigkeit des Verſchwenders neu geregelt und den Art. 513 C. C. aufgehoben habe, vgl. Anm. zu dem ebengenannten Artikel. Danach iſt der Verſchwender dem Minderjährigen gleichgeſtellt und wie dieſer völlig unfähig zu Rechtsgeſchäften, durch welche ihm Pflichten erwachſen, fähig dagegen, Vortheile und Befreiungen zu erwerben. — Im Folle der Nr. 3 geht kein be⸗ ſonderes Proceßverfahren voraus. Hier entſcheidet das Vormundſchaftsgericht allein ſelbſt⸗ ſtändig über das Vorliegen der Dispoſitionsunfähigkeit; es entzieht ihnen die Vermögens⸗ verwaltung und überträgt dieſelbe auf den Vormund. Auch die ſo Bevormundeten ſind von der Ernennung des Vormundes ab nur durch ihn verpflichtungsfähig, Rechte und Befreiungen vermögen ſie, ſofern dies thatſächlich überhaupt möglich iſt, für ſich zu erwerben.
§ 82. Code Giv. Art. 112 — 114 ff. — Cfr. StPO. §8 332—337, von welchen § 334 die Ausführung der gegen einen abweſenden Angeſchuldigten angeordneten Vermögens⸗ beſchlagnahme dem Vormundſchaftsgerichte zuweiſt.
§ 83. Abſ. 3 giebt dem Vormunde nicht blos die Vermögensverwaltung, ſondern auch die Sorge für die Perſon des Mündels und die erforderliche Vertretung — 88 27, 28. — Die Ausübung höchſt perſönlicher Rechte, Errichtung eines Teſtaments, Abſchluß der Ehe muß das Mündel zweifellos ſelbſt ausüben. Daraus folgert das Reichsgericht 16. Dec. 1881 (VI S. 157) gewiß mit Recht, daß der Vormund zur Anſtellung einer Ehe⸗ ſcheidungsklage für das Mündel nicht legitimirt iſt; cfr. §8 43, 44.
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XVI. Vormundſchaftsordnung. 553 § 84.
Die Vormundſchaft über einen Großjährigen hört auf, wenn der Grund zu deren Ein⸗ leitung gehoben iſt, die über einen Abweſenden namentlich auch, wenn derſelbe für todt, für verſchollen oder im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln für abweſend erklärt— worden iſt.
§ 85.
Die Einleitung und die Aufhebung der Vormundſchaft über einen Verſchwender iſt von
dem Vormundſchaftsgericht öffentlich bekannt zu machen.
Vierter Abſchnitt. Pflegſchaft. § 86.
Die in väterlicher Gewalt oder unter Vormundſchaft ſtehenden Perſonen erhalten einem Pfleger für Angelegenheiten, bei welchen die Ausübung der väterlichen oder vormundſchaft⸗ lichen Rechte erforderlich iſt, aber aus thatſächlichen oder rechtlichen Gründen nicht ſtatt⸗ finden kann.
Bei einem Widerſtreit erheblicher Intereſſen mehrerer Mündel desſelben Vormundes erhält jeder Mündel einen Pfleger.
§ 87.
Wird bei Zuwendungen an eine in väterlicher Gewalt oder unter Vormundſchaft ſtehende Perſon durch Anordnung desjenigen, welcher die Zuwendung gemacht hat, eine Pflegſchaft nöthig, ſo iſt der bei der Zuwendung Benannte zum Pfleger berufen.
Von der Rechnungslegung während der Dauer der Pflegſchaft, von der Sicherheits⸗ ſtellung und von der Nothwendigkeit der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundſchaftsgerichts zu gewiſſen Handlungen kann der Pfleger bei der Zuwendung befreit werden.
§ 88.
Eine Leibesfrucht, welche unter Vorausſetzung ihrer bereits erfolgten Geburt nicht unter väterlicher Gewalt ſtehen würde, erhält auf Antrag der Schwangeren, oder auf Antrag desjenigen, deſſen Rechte durch eine mögliche Geburt betroffen werden, oder in geeigneten Fällen von Amts wegen einen Pfleger.
89.
Iſt der Erbe eines Nachlaſſes unbekannt, ſo iſt zur Erhaltung des Nachlaſſes und zur Ausmittelung des Erben ein Pfleger zu beſtellen.
Die in den einzelnen Landestheilen beſtehenden weiteren Befugniſſe dieſes Pflegers werden durch dieſes Geſetz nicht berührt.
Auch bei nicht umfangreicher Vermögensverwaltung kann dieſem Pfleger ein Honorar zugebilligt werden.
§ 84. Ofr. C. C. Art. 115 und Anm.; StPO. § 335; CPO. § 613, 619, 620 624— 627.
§ 85. Die in § 85 vorgeſehene öffentliche Bekanntmachung durch das Vormundſchafts⸗ gericht beſteht neben der durch § 627 CPO. beſtimmten Veröffentlichung der Entmündigung und Aufhebung der Entmündigung des Verſchwenders durch das Amtsgericht weiter fort.
8 86. Die Beſtellung eines Pflegers hat an ſich auf die eigene Handlungsfähigkeit des Pflegebefohlenen an ſich keinen Einfluß, RG. 14. Nov. 1879 ¶ S. 107); cfr. § 90. — Iſt der Pfleger einmal beſtellt, ſo können ſeine Rechtshandlungen ſpäter nicht mehr dadurch angegriffen werden, daß die Nothwendigkeit der Beſtellung in Frage gezogen wird. — Ein Fall, wo es einer beſonderen Nachweiſung des Widerſtreits der Intereſſen nicht bedarf, iſt der, daß über das Vermögen des das perſönliche Vermögen ſeiner Kinder verwaltenden Vaters der Konkurs ausbricht: Kammergericht 3. Mai 1880 (Jahrb. I S. 40). Das Gericht hat in der Beſtellung den Gegenſtand der Pflegſchaft klar zu bezeichnen, ſonſt iſt ſie nichtig; Kammergericht 5. Oct. 1885 (VI S. 41).
§ 87. COfr. Art. 1055 C. C. nebſt Anmerkung.
§ 89. Ofr. C. C. Art. 811 ff.; C. de pr. (VI) Art. 998 ff. und die Anmerkungen, vgl. insbeſondere das daſelbſt citirte Regulativ vom 8. Juni 1864 (JMB. 150, Eſchw. 594), in welchem die weitergehenden Verwaltungsbefugniſſe des Nachlaßcurators eingehend geregelt ſind — CPO. § 693 — cfr. OLG. Köln 9. Juni 1885 (Rh. Arch. 70 2 S. 16).

554 XVI. Vormundſchaftsordnung.
§ 90.
Außer in den Fällen der §§ 86 — 89 können Perſonen, welche ſelbſt zu handeln außer ſtande ſind und der väterlichen oder vormundſchaftlichen Vertretung entbehren, für einzelne Angelegenheiten oder für einen beſtimmten Kreis von Angelegenheiten einen Pfleger erhalten.
§ 91. Auf die Pflegſchaft ſinden die Vorſchriften dieſes Geſetzes über die Vormundſchaft ent⸗ ſprechende Anwendung; die Beſtellung eines Gegenvormundes iſt nicht erforderlich. Die Pflegſchaft hört auf, wenn der Grund zn deren Einleitung gehoben iſt.
Fünfter Abſchnitt. Schlußbeſtimmungen.
§ 92.
Dieſes Geſetz tritt am 1. Januar 1876 in Kraft und findet auch auf die ſchwebenden Vormundſchaften oder Pflegſchaften Anwendung, ſoweit nicht in den nachſtehenden Para⸗ graphen etwas Anderes beſtimmt iſt.
Die vormundſchaftliche Thätigkeit der Familienräthe im Bezirk des Apellationsgerichts⸗ hofes zu Köln, der Volontairgerichte im Bezirk des Juſtizſenats zu Ehrenbreitſtein, der Waiſengerichte in den Hohenzollernſchen Landen und der Kirchſpielsgerichte des Landes Hadeln hört auf. § 93.
Die bisherigen Vormünder oder Pfleger verbleiben in ihrem Amte; ſie können jedoch vom Vormundſchaftsgerichte in der Zeit bis 1. Januar 1878 entlaſſen werden, wenn ſie zur Führung der Vormundſchaft oder Pflegſchaft ungeeignet erſcheinen und weder nach Maßgabe der §8§ 17, 87 als berufen zu erachten, noch nach Maßgabe der §8 12, 83 geſetzliche Vormünder ſind.
§ 94.
Sind einem bisher beſtellten oder berufenen Vormunde oder Pfleger durch Verfügung der Eltern oder der Erblaſſer des Mündels nach dem bisherigen Rechte zuläſſigerweiſe größere Befugniſſe eingeräumt, als dieſes Geſetz zuläßt, ſo bleiben dieſe Befugniſſe beſtehen.
§ 90. OCfr. CPO. § 600; Kammergericht 26. Febr. 1883 (Jahrb. IV S. 107). Ueber den Beiſtand cfr. Anm. zu Art. 499 G. C. Das Reichsgericht entſchied unterm 5. Oct. 1885 (XIV S. 269), daß die Beſtellung eines Pflegers im Sinne des § 90 die Vertretung des Pfleglings nur in einem beſtimmten Bereiche ſeiner Rechtsangelegenheiten bezwecke und über dieſen beſtimmt abgegrenzten Bereich die Handlungsfähigkeit des Pfleglings nicht beſchränken könne. Mangels einer ſolchen beſtimmten Begrenzung erſtreckt ſich die Macht des Pflegers nicht etwa auf alle Rechtsangelegenheiten des Pfleglings, vielmehr iſt die Beſtellung des Pflegers völlig nicht geeignet, auf die eigene Handlungsfähigkeit des Pfleglings Wirkungen zu äußern. — § 90 iſt dann auch anwendbar, wenn die eigene Handlungsfähigkeit des Pfleglings durch Privatverfügungen ausgeſchloſſen iſt; Kammergericht 22. Septbr. 1884 (Jahrb. V S. 75).
§ 91. Hielt das Vormundſchaftsgericht die Beſtellung eines Gegenvormundes für nicht erforderlich, ſo bedarf es eines ſolchen auch nicht zu den in § 41 Vorm.⸗O. aufgeführten Rechtsgeſchäften des Pflegers; Kammergericht 12. Juni 1884 (Jahrb. III S. 84). — Auf die Beſtellung des Pflegers iſt insbeſondere § 17 VO. anwendbar; Kammergericht 17. Jan. 1881 (Fahrb. II S. 52), ebenſo Appellationsgericht Naumburg 30. Mai 1879 (Jahrb. I S. 30). Der zur Ausführung einer Theilung beſtellte Pfleger fällt fort, wenn der Vor⸗ mund den Theilungsantrag zurückzieht. Das ſchließt aber nicht aus, daß das Gericht nun⸗ mehr erwägt, ob nicht zur Anhebung einer neuen Theilung ein Pfleger zu beſtellen ſei; Kammergericht 15. Juni 1885 (Jahrb. V S. 76).
§ 93. Der 8 93 ſpricht nur von Vormündern und Pflegern, nicht von vormundſchaft⸗ lichen Organen, welche dem Gegenvormunde der Vormundſchaftsordnung entſprechen würden. Solche waren dem gemeinen und dem preußiſchen Rechte fremd. Darüber, daß die Neben⸗ vormünder des franz. Rechts, welche zwar die Vorläufer der heutigen Gegenvormünder, aber in ihren Functionen doch weſentlich von ihnen verſchieden waren, nicht unter dem Worte „Vormünder“ in § 93 einbegriffen, vielmehr mit dem 1. Januar 1876 ihrer Stellung verluſtig geworden ſind; vgl. Anmerkung zu Art. 420 C. C. — cefr. OLG. Köln 4. Oct. 1881 (Rh. Arch. 72, 1. S. 58).
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XVI. Vormundſchaftsordnung. 555 § 95.
Die Befugniſſe, welche Eltern oder Ehegatten kraft geſetzlicher Nutznießung am Ver⸗ Kinder oder kraft ehelichen Güterrechts zuſtehen, werden von dieſem Geſetze nicht berührt.
Im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln hat der Vater nach dem Tode der Mutter die Rechte und Pflichten des geſetzlichen Vormundes. Schreitet der Vater zur ferneren Ehe, ſo iſt das Vermögen des Kindes unter Mitwirkung eines Pflegers durch ein von dem Vater dem Vormundſchaftsgerichte einzureichendes Verzeichniß feſtzuſtellen.
Die in den übrigen Landestheilen beſtehenden Vorſchriften, welche vor oder nach der
Eheſchließung eine Nachweiſung, Auseinanderſetzung oder Sicherſtellung des Vermögens erfordern, bleiben in Kraft. § 96.
Im Geltungsbereiche der Depoſitalordnung vom 15. September 1783 kann die Aus⸗ zahlung von Geldern aus dem Depoſitum auf Grund der dem Vormund erſt durch dieſes Geſetz übertragenen Rechte vor dem 1. Januar 1878 nicht verlangt werden.
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Die Großjährigkeitserklärung eines in väterlicher Gewalt ſtehenden Kindes erfolgt mit Zuſtimmung des Vaters nach Maßgabe der Vorſchriften des zweiten Abſatzes § 61. Die Anhörung von Verwandten oder Verſchwägerten des Kindes iſt nicht erforderlich.
Im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln findet die nach den bisherigen Vor⸗ ſchriften zuläſſige Emancipation nicht mehr ſtatt.
§ 98.
Die für großjährig Erklärten haben alle Rechte der Großjährigen.
Dasſelbe gilt im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln von den vor dem 1. Januar 1876 Emancipirten, wenn ſie das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben. Auf die vor dem 1. Januar 1876 Emancipirten, welche das 18. Lebensjahr noch nicht zurück⸗ gelegt haben, finden die bisherigen Vorſchriften mit der Maßgabe Anwendung, daß die dem Familienrathe und dem Landgerichte zugewieſene Thätigkeit von dem Vormundſchaftsgerichte auszuüben iſt.
§ 99.
Die Großjährigkeit tritt als Folge der Verheirathung nicht mehr ein.
Im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln erliſcht durch Verheirathung des Kindes die väterliche Gewalt.
§ 100.
Rückſichtlich der Vormundſchafts⸗ und Pflegſchaftsangelegenheiten der Mitglieder der Königlichen Familie und des Hohenzollernſchen Fürſtenhauſes behält es bei der Hausver⸗ faſſung ſein Bewenden.
§ 101.
Die nach dem bisher geltenden Privat⸗Familienrechte der Häupter und Mitglieder der früher reichsſtändigen Familien begründeten Rechte werden durch dieſes Geſetz nicht berührt. § 102.
Die Vorſchriften des gemeinen deutſchen Rechts, des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung für die Preußiſchen Staaten, des Rheiniſchen Civilgeſetzbuchs und der in den einzelnen Landestheilen geltenden Ordnungen und Geſetze über das Vor⸗ mundſchaftsweſen, welche in dieſem Geſetze nicht ausdrücklich aufrechterhalten ſind, werden aufgehoben.
§ 95. Ueber die Stellung des Vaters, welcher Vermögen ſeiner Kinder zu verwalten hat, und die aus ſeiner Nutznießung erwachſenden Verpflichtungen vgl. Anm. zu Art. 389 O. C. Die Beſtimmungen der loi relative à la tutelle des enfans admis dans les hospices vom 4. Febr. 1805 (v. Dan. V. 3) und die entſprechenden Satzungen der Art. 54 —57 des Anwendungsgeſetzes vom 12. Novbr. 1809 (III) werden durch die Vor⸗ mundſchaftsordnung unberührt gelaſſen.
§ ut Cfr. Inſtruction . 30. Mai 1820 § 19 (GSS. 86). Aß. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) § 27.
§ 102. Bei Anwendung dieſes Paragraphen iſt auf das Wort „Vormundſchaftsweſen zu achten und zu bemerken, daß dasſelbe hier alle, aber auch nur die Materien befaßt, die in der Vormundſchaftsordnung geregelt find. Wo frühere Landesgeſetze weitergehende, auf Minderjährige bezügliche Beſtimmungen trafen, ſind ſolche unberührt geblieben. Cfr. Reichsgericht 35. April 1881 (Bd. V S. 221).

556 XVII. Minderjährigkeit.
XVIILXIX. Minderjährigkeit.
XVII. Preuß. Geſetz, betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger und die Aufhebung der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand wegen Minderjährigkeit, vom 12. Juli 1875.
§ 1. Minderjährige, welche das ſiebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ſind zur Vor⸗ nahme von Rechtsgeſchäften nicht fähig.
Minderjährige, welche das ſiebente Lebensjahr vollendet haben, ſind ohne Genehmigung des Vaters, Vormundes oder Pflegers nicht fähig, durch Rechtsgeſchäfte Verbindlichkeiten zu übernehmen oder Rechte aufzugeben, jedoch fähig, durch Rechtsgeſchäfte, bei welchen von ihnen keine Gegenleiſtung übernommen wird. Rechte zu erwerben oder von Verbindlichkeiten
ſich zu befreien. § 3.
Die wegen fehlender Genehmigung unwirkſamen Geſchäfte werden wirkſam, wenn der Minderjährige nach erlangter Selbſtändigkeit ſie anerkennt. Durch Zeitablauf werden ſie nicht wirkſam.
§ 4.
Derjenige, mit welchem der Minderjährige ein wegen fehlender Genehmigung unwirk⸗ ſames Rechtsgeſchäft abgeſchloſſen hat, iſt an dasſelbe gebunden, er wird jedoch von ſeiner Verbindlichkeit frei, wenn der Vater, Vormund oder Pfleger die Genehmigung zu dem abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäft verweigert.
XVII. Durch dieſes Geſetz wird die Wirkſamkeit der Rechtsgeſchäfte Minderjähriger, und zwar nicht nur der minderjährigen Mündel neu geregelt, welche Materie die Vor⸗ mundſchaftsordnung nicht berührt, vielmehr einem beſonderen Geſetze vorbehalten hatte — cfr. Reichsgericht 25. April 1881 (V. S. 217 ff.). — Durch dieſes Geſetz ceſſiren hin⸗ ſichtlich der Minderjährigen Art. 1124, 1125, 1304— 1314, 1338— 1340, 463 C. C.; vgl. auch Art. 935, 1384 ff.
§ 1. In dieſem Stadium können die Minderjährigen durch ihre Handlungen alſo weder Verbindlichkeiten übernehmen, noch Rechte erlangen.
§ 3. Vgl. Art. 1338 — 1340 C. C. (II) und Anmerkungen. Selbſtändigkeit iſt nicht gleichbedeutend mit Großjährigkeit. Die in einzelnen Rechtsgebieten beſtehenden Beſchrän⸗ kungen der Handlungsfähigkeit auch großjähriger Hauskinder äußern auch fortan ihre Wirkſamkeit, inſofern nach ihnen zu beſtimmen iſt, ob das Hauskind als ſolches zum Ab⸗ ſchluſſe eines derartigen Vertrages fähig geweſen wäre, da ihm verneinenden Falls auch die Fähigkeit der Genehmigung eines ſolchen zur Zeit der Minderjährigkeit geſchloſſenen Geſchäfts fehlen würde. RG. 22. Decbr. 1880 (III. S. 331). — Der Schlußſatz iſt eine ſelbſt⸗ verſtändliche Folge des Wegfalles der Reſtitution — Art. 1304 —. Das Anerkenntniß iſt an eine Form nicht gebunden; Reichsgericht 31. Mai 1886 (JMB. 323).
§ 4. Der § 4 erklärt den Gegencontrahenten des Minderjährigen für „gebunden“ an das Rechtsgeſchäft, welche Beſtimmung ihm von allen Seiten den wohlklingenden Namen eines negotium claudicans eingebracht hat, womit man freilich bei der Unbeſtimmtheit dieſes Begriffs auch nicht ſehr viel weiter kommt. Die Beſtimmung lehnt ſich an 1 5 §§ 11— 13 ALR. an, und würde m. E. präciſer dahin gefaßt werden können, daß der Gegencontrahent ſein Vertragsanerbieten nicht widerrufen könne, bis ihm in der geſetzlich vorgeſehenen Weiſe darüber Gewißheit geworden, daß ſein Anerbieten von dem Vertreter
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XVII. Minderjährigkeit. 557
Der Verweigerung ſteht es gleich, wenn auf ergangene Aufforderung der Vater, Vor⸗ mund oder Pfleger oder der Minderjährige nach erlangter Selbſtändigkeit die Genehmigung innerhalb einer Friſt von zwei Wochen nicht ertheilt.
§ 5.
Hat der Vater oder unter Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts der Vormund den ſelbſtändigen Betrieb eines Erwerbsgeſchäftes dem Minderjährigen geſtattet, ſo iſt letzterer zur ſelbſtändigen Vornahme derjenigen Rechtsgeſchäfte fähig, welche der Betrieb des Erwerbs⸗ geſchäftes mit ſich bringt.
Zu einzelnen innerhalb dieſes Betriebs vorkommenden Rechtsgeſchäften bedarf der Min⸗ derjährige der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts in gleicher Weiſe, wie nach den beſtehenden Vorſchriften der Vater oder Vormund dieſer Genehmigung bedürfen würde.
§ 6.
Hat der Vater oder Vormund ſeine Genehmigung ertheilt, daß der Minderjährige in Dienſt oder Arbeit trete, ſo iſt Letzterer ſelbſtändig zur Eingehung und Auflöſung von Dienſt⸗ oder Arbeitsverhältniſſen der genehmigten Art befugt.
Dem Vater oder Vormund ſteht es frei, eine ſolche Genehmigung zurückzuziehen oder einzuſchränken, ſoweit dadurch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.
S17.
Hat ſich ein Minderjähriger fälſchlich für geſchäftsfähig ausgegeben und einen Andern ohne deſſen Verſchulden zur Vornahme eines Rechtsgeſchäfts verleitet, ſo kann Letzterer den Erſatz des hierdurch ihm zugefügten Schadens aus dem Vermögen des Minderjährigen verlangen.
§ 8. Die Fähigkeit der Minderjährigen zur Eingehung einer Ehe oder eines Verlöbniſſes, ſowie zu letztwilligen Anordnungen wird von dieſem Geſetze nicht berührt.
des Minderjährigen bezw. dieſem ſelbſt nicht ergriffen werde. So aufgefaßt, findet die Beſtimmung ihre naturgemäße Quelle in der Anſchauung des preußiſchen Rechtes über die Vertragsofferte, demgemäß anders als im gemeinen Rechte, wo der Offerent bis zur An⸗ nahme des Oblaten ſein Anerbieten zurückziehen kann, der Offerent die „gehörige Zeit“ warten muß — ALR. I. 5 8 90 —. Dieſe Zeit iſt eben durch § 4 des Geſetzes auf zwei Wochen firirt. — Die Genehmigung macht das Geſchäft unter den Parteien ex tune wirkſam. Dritten gegenüber, welche in der Zwiſchenzeit Rechte erworben haben, tritt die Rechtsgültigkeit erſt mit dem Momente der Genehmigung ein. Das ungültige Geſchäft iſt für die Rechtsordnung als ſolches nicht vorhanden, und der nachträglichen Genehmigung kann rückwirkende Kraft nur in dem Sinne zukommen, daß der Genehmigende ſich ebenſo will behandeln laſſen, als ob die Genehmigung bereits im Anfange vorhanden geweſen wäre. Cfr. RG. 22. Decbr. 1880 (III. S. 333); efr. Anm. zu Art. 1312 C. G.
§ 5. Cfr. PrEG. z. HGB. v. 24. Juni 1861 (GSS. 449) § 37. Vorm.⸗O. § 42 Nr. 9.
§ 6. Der Minderjährige kann alſo gezwungen werden, den von ihm ſelbſt geſchloſſenen Dienſtvertrag einzuhalten; efr. Geſindeordnung vom 19. Auguſt 1844 (XXXIV) 88 16, 12) 33, 42.
§ 7. Vgl. die franzöſiſchen Beſtimmungen in Art. 1307, 1310. Nach unſerm Geſetze iſt das Geſchäft an ſich wegen mangelnder Genehmigung der geſetzlichen Vertreter ungültig. Der dabei concurrirende dolus oder die culpa des Minderjährigen äußert auf die Rechts⸗ wirkſamkeit des Geſchäfts keinen Einfluß.
§ 8. Cfr. Anm. zu Art. 1095 und 1398. — Das Reichsgericht hat unterm 31. März 1882 (VII. S. 283) entſchieden, daß aus dem Wortlaute des Art. 1398 nicht gefolgert werden könne, daß das Geſetz ſich auf Eheverträge beziehe, ſo daß zu dieſen die Zuſtimmung nicht der in Art. 1398, ſondern in § 2 dieſes Geſetzes genannten Perſonen erforderlich und der § 4 anwendbar ſei, daß vielmehr abgeſehen davon, daß in dem Ehevertrage auch letzt⸗ willige Verfügungen enthalten ſein können (Art. 1082 ff. O. C.), der Art. 1398 ſich als eine auf einem beſonderen mit der Ehe und dem Ehevertrage im Zuſammenhange ſtehende Ausnahme von den im Code Civil enthaltenen allgemeinen Vorſchriften über Handlungs⸗ fähigkeit darſtellt, und Ausnahmen dieſer Art nicht ohne weiteres durch ein Geſetz auf⸗ gehoben werden, welches die frühere Regel ändert.

558 XVIII. Minderjährigkeit. § 9.
Die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand wegen Minderjährigkeit findet gegen die nach Erlaß dieſes Geſetzes vorgenommenen Rechtsgeſchäfte nicht ſtatt. Dies gilt auch von den Rechtsgeſchäften der den Minderjährigen gleichgeſtellten Perſonen.
§ 10. Dieſes Geſetz tritt am 1. Januar 1876 in Kraft.
XVIII. Preuß. Geſetz, betr. die Unterbringung verwahrloſter Kinder, . vom 13. März 1878.
§ 1.
Wer nach Vollendung des ſechſten und vor Vollendung des zwölften Lebensjahres eine ſtrafbare Handlung begeht, kann von Obrigkeits wegen in eine geeignete Familie oder in eine Erziehungs⸗ oder Beſſerungs⸗Anſtalt untergebracht werden, wenn die Unterbringung mit Rückſicht auf die Beſchaffenheit der ſtrafbaren Handlung, auf die Perſönlichkeit der Eltern oder ſonſtigen Erzieher des Kindes und auf deſſen übrige Lebensverhältniſſe zur Verhütung weiterer ſittlicher Verwahrloſung erforderlich iſt.
§ 2. Die Unterbringung zur Zwangserziehung erfolgt, nachdem das Vormundſchaftsgericht durch Beſchluß den Eintritt der Vorausſetzungen des § 1 unter Bezeichnung der für er⸗ wieſen erachteten Thatſachen feſtgeſtellt und die Unterbringung für erforderlich erklärt hat.
§ 3. Das Vormundſchaftsgericht beſchließt von Amts wegen oder auf Antrag. Die Staats⸗ anwaltſchaft iſt verpflichtet, dem Vormundſchaftsgerichte von den im § 1 bezeichneten ſtraf⸗ baren Handlungen, welche zu ihrer Kenntniß gekommen ſind, Mittheilung zu machen.
§ 9. C. C. (II) Art. 903, 904, 1095; für die Minderjährigen vgl. die im Eingang angeführten Stellen des C. C. Abſatz 2 wird vielfach mit Unrecht infolge der in den dort angegebenen Geſetzesſtellen ſich findenden Zuſammenſtellung auf die Entmündigten und die Ehefrauen unſeres Rechtsgebiets bezogen. Abgeſehen davon, daß eine Wiedereinſetzung im eigentlichen Sinne nach unſerm Rechte nur für Minderjährige ſtattfand und für die Inter⸗ dicirten und Ehefrauen die Rullitätsklage gegeben iſt, die an eine Verletzung nicht gebunden iſt, muß ſchon folgende Erwägung das Irrige der getadelten Anſicht erweiſen. Nach rheini⸗ ſchem Rechte ſind Rechtshandlungen der Minderjährigen, Interdicirten und Ehefrauen an ſich gültig, aber anfechtbar. Das vorliegende Geſetz hebt die Wiedereinſetzung für Minder⸗ jährige auf, aber nachdem es vorher ein neues Syſtem der Nichtgültigkeit der Rechtsgeſchäfte derſelben bis zur Genehmigung aufgeſtellt hat. Würde Abſ. 2 nun die Interdicirten und Ehefrauen treffen und ihnen die Nichtigkeitsklage entziehen, ſo blieben jene fehlerhaften Rechtshandlungen unanfechtbar und gültig, was der Geſetzgeber ſicher nicht gewollt hat. — Zu bemerken iſt, daß der § 9 ſich auf nachtheilige Veränderungen, welche durch Verſäum⸗ niſſe oder Zeitablauf an den Rechten der Minderjährigen vorgegangen ſind, nicht bezieht, es vielmehr hier bei dem früheren Rechte verbleibt; RG. 8. April 1881 (IV S. 160).
XVIII § 1. Strafbare Handlung iſt jede an ſich unter die Strafgeſetze fallende Handlung — cfr. StGB. § 55 — auch Uebertretung von Polizeiverordnungen; efr. VO. vom 14. Juni 1878 (MB. f. i. V. S. 120).
§ 3. Ein Circularreſcript des Juſtizminiſters vom 2. März 1885 tritt dem Uebelſtande entgegen, daß einzelne Vormundſchaftsgerichte die Unterbringung des Kindes nur für zu⸗ läſſig, nicht aber für erforderlich erklären. Sodann weiſt dasſelbe darauf hin, daß das Vormundſchaftsgericht ſich keineswegs über die Art der Unterbringung ausſprechen dürfe, vielmehr nur den Inhalt haben ſolle, daß die Unterbringung des Kindes in eine Familie, oder in eine Erziehungs⸗ oder Beſſerungsanſtalt erforderlich ſei. — Eine Mitwirkung. der Staatsanwaltſchaft bei dem Verfahren ſei nicht unſtatthaft, aber auch nicht geboten.
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XVIII. Minderjährigkeit. 559
Das Vormundſchaftsgericht ſoll vor der Beſchlußfaſſung die Eltern oder, ſofern dieſe nicht leben, die Großeltern, den Vormund, den Pfleger, den Gemeindevorſtand hören, falls deren Anhörung ohne erhebliche Schwierigkeiten erfolgen kann, ſowie in allen Fällen die Ortspolizeibehörde oder einen anderen, durch den Miniſter des Innern zu beſtimmenden Vertreter der Staatsregierung.
Das Vormundſchaftsgericht kann Zeugen eidlich vernehmen.
Der Beſchluß des Vormundſchaftsgerichts iſt in einer Schlußverhandlung zu verkünden. Von dem zur Schlußverhandlung anberaumten Termine find außer den im zweiten Abſatze dieſes Paragraphen genannten Perſonen und Behörden der Schulvorſtand und der Waiſen⸗ rath zu benachrichtigen. Dieſelben find berechtigt, über den Gegenſtand der Verhandlung ihre Erklärung in dieſem Termine oder vorher ſchriftlich abzugeben.
§ 4.
Gegen den Beſchluß des Vormundſchaftsgerichts ſteht den im § 3 Abſatz 2 und 4 ge⸗ nannten Perſonen und Behörden das Recht der Beſchwerde zu, den Eltern beziehungsweiſe Großeltern jedoch nur dann, wenn der Beſchluß auf Unterbringung lautet.
Die Beſchwerde hat aufſchiebende Wirkung, wenn ſie innerhalb einer Woche, von Ver⸗ kündung des Beſchluſſes an gerechnet, bei dem Vormundſchaftsgerichte eingereicht wird.
55. Hat die im § 3 angeordnete Anhörung der Eltern beziehungsweiſe Großeltern, des Vormundes oder Pflegers nicht ſtattfinden können, ſo ſind dieſelben jederzeit berechtigt, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verlangen.
§ 6.
Das Vormundſchaftsgericht überſendet ſeinen auf Unterbringung gerichteten Beſchluß dem verpflichteten Communalverbande (§ 7) durch Vermittelung des Landraths (Amtshaupt⸗ manns, Oberamtmanns), in Stadtkreiſen und in ſolchen Städten, welche weder in Com⸗ munal⸗ noch in Polizeiangelegenheiten der Aufſicht des Landraths unterworfen ſind, durch Vermittelung des Gemeindevorſtandes.
Die Provinzialverbände, beziehungsweiſe die communalſtändiſchen Verbände Wiesbaden und Kaſſel, der Lauenburgiſche Landescommunalverband, der Landescommunalverband der Hohenzollernſchen Lande, ſowie die Stadtkreiſe Berlin und Frankfurt a. M. haben die Ver⸗ pflichtung, auf Grund des Beſchluſſes des Vormundſchaftsgerichts die Unterbringung in einer dieſem Geſetze entſprechenden Weiſe nach näherer Beſtimmung der zu erlaſſenden Ver⸗ waltungsreglements (§ 13) herbeizuführen. Die Verbände haben Anordnungen über die Beaufſichtigung zu treffen und, ſoweit nöthig, für ein angemeſſenes Unterkommen nach Be⸗ endigung der Zwangserziehung zu ſorgen.
Verpflichtet zur Unterbringung iſt derjenige Communalverband, in deſſen Gebiete das beſchließende Vormundſchaftsgericht ſeinen Sitz hat.
§ 8. Die Unterbringung darf nicht in Anſtalten erfolgen, welche zur Detention der im § 362 des Strafgeſetzbuchs bezeichneten Perſonen oder zur Unterbringung von Kranken, Idioten, Landarmen und Gebrechlichen beſtimmt ſind.
§ 4. Cfr. AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (IV GSS. 230) § 40.
§ 7. Die Unterbrechung der einmal begonnenen Zwangserziehung iſt unzuträglich. Daher beſtimmt die Allgem. Verf. des Juſtiz⸗Min. vom 16. Sept. 1882 (JMB. 288), daß die Strafvollſtreckungsbehörden, im Falle des Vorliegens einer gegen den Corrigenden wegen einer nach Vollendung des zwölften Lebensjahres begangenen That zu verhängenden Strafe, ſich vor Vollſtreckung mit dem nach § 7 des Geſetzes zuſtändigen Verbande in Verbindung zu ſetzen haben, und deren Wünſchen nach Strafausſetzung und etwaiger demnächſtiger Be⸗ gnadigung möglichſt entgegen zu kommen ſei. Wenn ein Einverſtändniß nicht zu erzielen iſt, ſo hat der Erſte Staatsanwalt, und zwar auch da, wo dem Amtsrichter die Vollſtreckung
obliegt, dem Juſtizminiſter zu berichten — efr. Geſetz wegen Ergänzung dieſes Geſetzes vom
27. März 1881 (VN).

560 XVIII. Minderjährigkeit. § 9.
In Betreff der nach dieſem Geſetze untergebrachten nicht bevormundeten Kinder üben die Waiſenräthe eine gleiche Aufſicht, wie ihnen ſolche die Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875, insbeſondere in den §§ 53 und 54 in Betreff der Mündel übertragen hat.
Die Communalverbände haben von der Unterbringung und von jedem Wechſel des Aufenthalts eines Zöglings dem Waiſenrathe des Aufenthaltsortes Kenntniß zu geben.
Imgleichen iſt dem Vormundſchaftsgerichte von der Unterbringung und Entlaſſung eines Zöglings Mittheilung zu machen.
§ 10.
Das Recht der Zwangserziehung hört, abgeſehen von der Aufhebung des Unterbringungs⸗ beſchluſſes im Falle des § 5, auf:
1) mit dem vollendeten achtzehnten Lebensjahre des Zöglings;
2) mit dem Beſchluſſe der Entlaſſung aus der Zwangserziehung.
Die Entlaſſung aus der Zwangserziehung iſt von dem verpflichteten Communalverbande zu beſchließen, ſobald die Erreichung des Zweckes der Zwangserziehung anderweit ſichergeſtellt oder dieſer Zweck erreicht iſt. Iſt dies zweifelhaft, ſo kann von dem Verbande eine wider⸗ rufliche Entlaſſung verfügt werden, welche das Recht zur Zwangserziehung nicht berührt.
Wird von den Eltern beziehungsweiſe Großeltern, dem Vormund oder Pfleger die Ent⸗ laſſung aus der Zwangserziehung beantragt, weil der Zweck dieſer Erziehung anderweit ſicher geſtellt ſei, ſo entſcheidet über den Antrag beim Widerſpruch des Communalverbandes auf Anrufen des Antragſtellers das Vormundſchaftsgericht. Gegen den abweiſenden Beſchluß des Gerichts ſteht dem Antragſteller, gegen den auf Entlaſſung lautenden dem Verbande das Recht der Beſchwerde zu. Die Beſchwerde muß innerhalb einer Woche bei dem Vor⸗ mundſchaftsgericht eingereicht werden und hat aufſchiebende Wirkung.
Ein abgewieſener Antrag darf nicht vor Ablauf von ſechs Monaten erneuert werden.
In außergewöhnlichen Fällen kann das Recht der Zwangserziehung auf den Antrag des verpflichteten Communalverbandes durch Beſchluß des Vormundſchaftsgerichts bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahre des Zöglings ausgedehnt werden, wenn eine ſolche Aus⸗ dehnung zur Erreichung des Zweckes der Zwangserziehung erforderlich erſcheint.
1
Die gerichtlichen Verhandlungen ſind gebühren⸗ und ſtempelfrei. Die baaren Auslagen fallen der Staatskaſſe zur Laſt.
Beſchwerden werden in dem für Vormundſchaftsſachen beſtehenden Inſtanzenzuge erledigt.
12
Die in § 7 genannten Communalverbände haben für die Einrichtung öffentlicher Er⸗ ziehungs⸗ und Beſſerungsanſtalten zu ſorgen, wenn und inſoweit es an Gelegenheit fehlt, durch Abkommen mit geeigneten Familien, Vereinen und Privatanſtalten oder beſtehenden öffentlichen Anſtalten die Unterbringung der verwahrloſten Kinder zu bewirken.
Die Koſten, welche durch Einlieferung in die Familie oder Anſtalt und die dabei nöthige reglementsmäßige erſte Ausſtattung des Zöglings und durch die Rückreiſe der Entlaſſenen erwachſen, fallen dem Ortsarmenverbande, in welchem der Zögling ſeinen Unterſtützungs⸗ wohnſitz hat, alle übrigen Koſten des Unterhalts und der Erziehung, ſowie der Fürſorge bei der Beendigung der Zwangserziehung den vorerwähnten Verbänden zur Laſt, ſoweit ſie nicht aus dem eigenen Vermögen des Zöglings getragen oder von den aus privatrechtlichen Titeln zur Alimentation Verpflichteten eingezogen werden können.
Die Verbände ſind befugt, zur Beſtreitung der Koſten, die ihnen zufolge der Geſetz vom 8. Juli 1875 (Geſetz⸗Samml. S. 497), vom 7. März 1868 (Geſetz⸗Samml. S. 223), der Allerhöchſten Cabinetsordre vom 16. September 1867 (Geſetz⸗Samml. S. 1528) und des Geſetzes vom 11. März 1872 (Geſetz⸗Samml. S. 257) aus der Staatskaſſe gewährten Renten und Fonds zu verwenden. Sie erhalten dazu aus der Staatskaſſe einen Zuſchuß in der Höhe der Hälfte der ihnen nach dem zweiten Satze dieſes Paragraphen obliegenden
S Vor
§ 10. Die heutige Faſſung der Nr. 1 Abſ. des § 10 beruht auf dem Geſetze zur Ergänzung unſeres Geſetzes vom 23. Juni 1884 (GSS. 306); das Geſetz fixirte den End⸗ punkt der Zwangserziehung urſprünglich auf den Zeitpunkt der Vollendung des ſechszehnten Lebensjahres des Zöglings.
Zu Abſ. 3 vgl. AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230, IV) § 40.
§ 12. Cfr. Min.⸗Verf. vom 23. März 1880 und 17. Novbr. 1881 (MB. f. i. V. de 1880 S. 113, de 1881 S. 244).
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XVIII. Minderjährigkeit. 561 Ausgaben, deſſen Betrag entweder im Einverſtändniß mit den einzelnen Verbänden perio⸗ diſch als Pauſchſumme, oder ſoweit ein Einverſtändniß nicht erreicht iſt, jährlich auf Liqui⸗ dation der im Vorjahre aufgewendeten Koſten vom Miniſter des Innern feſtgeſtellt wird.
des Communalverbandes durch den Miniſter des Innern Pauſchſätze für die Unterbringung in Anſtalten feſtgeſtellt.
§ 13.
Die näheren Beſtimmungen über die Verwaltung des den Communalverbänden durch dieſes Geſetz übertragenen Verwaltungszweiges, ſowie der zu errichtenden Erziehungs⸗ oder
Beſſerungsanſtalten erfolgen durch beſondere von den Vertretungen der betreffenden Verbände zu erlaſſenden Reglements.
Dieſe Reglements bedürfen der Genehmigung des Miniſters des Innern und des Mi⸗ niſters der geiſtlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten in Betreff derjenigen Beſtimmungen, welche ſich auf die Aufnahme, die Behandlung, den Unterricht und die Ent⸗ laſſung der Zöglinge beziehen.
In Betreff der Privatanſtalten behält es bei den beſtehenden Vorſchriften ſein Bewenden S
Die zuſtändigen ſtaatlichen Aufſichtsbehörden der im § 7 bezeichneten Communalverbände und in höherer Inſtanz der Miniſter des Innern haben die Oberaufſicht über die zur Unterbringung von Zöglingen getroffenen Veranſtaltungen zu führen; ſie find befugt, zu dieſem Behufe Reviſionen vorzunehmen.
5 15.
Wenn einer der im § 7 gedachten Verbände die ihm nach dieſem Geſetze obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuſtändigkeit feſtgeſtellten Leiſtungen zu er⸗ füllen verweigert oder unterläßt, ſo entſcheidet das Ober⸗Verwaltungsgericht auf den Antrag des Oberpräſidenten, in den Hohenzollernſchen Landen des Regierungspräſidenten.
8 16.
Die geſetzlichen Beſtimmungen, wonach die zwangsweiſe Unterbringung von Kindern in eine geeignete Familie oder in eine Erziehungs⸗ oder Beſſerungsanſtalt auch ohne die Vor⸗
ausſetzung einer verübten ſtrafbaren Handlung zugelaſſen iſt, werden durch dieſes Geſetz nicht berührt.
S
Die geſetzlichen Beſtimmungen über religiöſe Erziehung der Kinder gelten unverändert auch für die in dieſem Geſetz geordnete Zwangserziehung.
§ 18. Dieſes Geſetz tritt mit dem 1. October 1878 in Kraft.
S Der Miniſter des Innern iſt mit der Ausführung dieſes Geſetzes beauftragt.
36

562 XIX. Minderjährigkeit.
XIX. Geſetz zur Ergänzung des Geſetzes, betr. die Unterbringung verwahrloſter Kinder, vom 13. März 1878 Geſetz⸗Samml. S. 132), vom 27. März 1881.
Artikel 1.
Der 8 7 des Geſetzes, betreffend die Unterbringung verwahrloſter Kinder, vom 13. März 1878 (Geſet⸗Samml. S. 132) erhält nachſtehenden Zuſatz:
Hat das beſchließende Gericht ſeinen Sitz außerhalb ſeines Gerichtsbezirks, ſo liegt
die Verpflichtung demjenigen Communalverbande ob, in deſſen Gebiete der Gerichts⸗
bezirk belegen iſt; gehört der Gerichtsbezirk zum Gebiete verſchiedener Communal⸗
verbände, ſo liegt die Verpflichtung demjenigen Communalverbande ob, innerhalb
deſſen der Ort liegt, als deſſen Vormundſchaftsgericht das Gericht Beſchluß gefaßt hat.
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Hat in den Fällen des Artikels 1 bereits eine Beſchlußfaſſung ſtattgefunden, ſo fallen die Koſten der Unterbringung von dem Tage ab, an welchem dieſes Geſetz in Kraft tritt, demjenigen Communalverbande zur Laſt, der nach Artikel 1 zur Unterbringung verpflichtet iſt.
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XX. Enteignungsgeſetz. 563
XX. Preuß. Geſetz über die Enteignung von Grundeigenthum, vom 11. Juni 1874.
Erſter Fitel. Zuläſſigkeit der Enteignung.
§ 1.
Das Grundeigenthum kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles für ein Unter⸗ nehmen, deſſen Ausführung die Ausübung des Enteignungsrechtes erfordert, gegen vollſtändige Entſchädigung entzogen oder beſchränkt werden. .
6 8
Die Entziehung und dauernde Beſchränkung des Grundeigenthums erfolgt auf Grund Königlicher Verordnung, welche den Unternehmer und das Unternehmen, zu dem das Grundeigenthum in Anſpruch genommen wird, bezeichnet.
Die Königliche Verordnung wird durch das Amtsblatt derjenigen Regierung bekannt gemacht, in deren Bezirk das Unternehmen ausgeführt werden ſoll.
§ 3.
Ausnahmsweiſe bedarf es zu Enteignungen der in § 2 gedachten Art einer Königlichen Verordnung nicht für Geradelegung oder Erweiterung öffentlicher Wege, ſowie zur Um⸗ wandlung von Privatwegen in öffentliche Wege, vorausgeſetzt, daß das dafür in Anſpruch genommene Grundeigenthum außerhalb der Städte und Dörfer belegen und nicht mit Gebäuden beſetzt iſt. In dieſem Falle wird die Zuläſſigkeit der Enteignung von der Be⸗ zirksregierung (Landdroſtei) ausgeſprochen.
§ 1. Die Conſtruction des rechtlichen Verhältniſſes zwiſchen Exproprianten und Expro⸗ priaten iſt in Theorie und Praxis lebhaft beſtritten. Dasſelbe wird meiſt als nothwendiger Verkauf aufgefaßt, allein dieſer Auffaſſung iſt mit Recht entgegengehalten worden, daß ſie auf einer unhaltbaren Fiction beruhe, der Fiction des mangelnden Conſenſes des Verkäufers, welche nicht einmal geeignet iſt, die geſetzlich geordneten Vorgänge zu erklären. Das bei der Enteignung entſtehende Rechtsverhältniß iſt vielmehr weder ein rein privatrechtliches noch ein rein öffentlich rechtliches. — Die Berechtigung und die Verpflichtung zur Duldung der Enteignung beruht in dem öffentlichen Recht; die Wirkung des Rechts, der Uebergang des Eigenthums und die Erſatzverbindlichkeit aber liegen in der Sphäre des Privatrechts; ſie beruhen auf einem im öffentlichen Rechte begründeten Acte des Staates, aber ihr Weſen iſt rein privatrechtlich und obligatoriſch. Dieſe Auffaſſung vertritt auch das Reichsgericht in ſeiner Entſcheidung vom 2. Dec. 1884 (Seuff. 40 Nr. 209), und es zieht mit Recht daraus die Folgerung, daß es ſich auf Seiten des Erproprianten von einem Schadenserſatze nicht, vielmehr lediglich von einem Erſatze des Werthes des enteigneten Grundſtücks handle, und deshalb § 260 CPO. bei Geltendmachung von Beweiſen nicht anwendbar erſcheine — efr. Art. 545 C. C. — Pr. Verf.⸗Urk. AG. — loi sur les expropriations pour cause d'utilite publique du 8 Mars 1810 (v. Dan. V. S. 486).
§ 2. Vgl. Geſetz betr. die Bekanntmachung landesherrlicher Erlaſſe durch die Amtsblätter vom 10. April 1872 (GSS. 357, Eſchw. S. 887), ſiehe Anm. zu Art. 1 G. C.
§ 3. Aus dieſem Paragraphen folgt, daß nach dem Geſetze vom 11. Juni 1874 für die Geradelegung und Erweiterung öffentlicher Wege, wenn das begehrte Grundeigenthum innerhalb der Städte und Dörfer lag, eine Kgl. Verordnung erfordert wurde. und das Geſetz betr. die Anlegung und Veränderung der Straßen und Plätze vom 2. Juli 1875 XXIII (GSS. 561, Eſchw. S. 1171) einen geſetzlich geregelten Zuſtand vorfand, den es keineswegs ganz aufgehoben hat. RG. 24. Juni 1880 (I. S. 279). 5
50

564 XX. Enteignungsgeſetz. § 4.
Vorübergehende Beſchränkungen werden von der Bezirksregierung angeordnet.
Dieſelben dürfen wider den Willen des Grundeigenthümers die Dauer von drei Jahren nicht überſchreiten. Auch darf dadurch die Beſchaffenheit des Grundſtücks nicht weſentlich oder dauernd verändert werden. Zur Ueberſchreitung dieſer Grenzen bedarf es eines nach § 2 eingeleiteten und durchgeführten Enteignungsverfahrens.
Gegen den Beſchluß der Bezirksregierung in den Fällen der §8 3 und 4 ſteht innerhalb zehn Tagen nach der Zuſtellung jedem Betheiligten der Recurs an die vorgeſetzte Miniſterial⸗
inſtanz offen. § 5.
Handlungen, welche zur Vorbereitung eines die Enteignung rechtfertigenden Unter⸗ nehmens erforderlich ſind, muß auf Anordnung der Bezirksregierung der Beſitzer auf ſeinem Grund und Boden geſchehen laſſen. Es iſt ihm jedoch der hierdurch etwa erwachſende, nöthigenfalls im Rechtswege feſtzuſtellende Schaden zu vergüten. Zur Sicherſtellung der Entſchädigung darf die Bezirksregierung vor Beginn der Handlungen vom Unternehmer eine Caution beſtellen laſſen und deren Höhe beſtimmen. Sie iſt hierzu verpflichtet, wenn ein Betheiligter die Cautionsſtellung verlangt.
Die Geſtattung der Vorarbeiten wird von der Bezirksregierung im Regierungs⸗Amtsblatt generell bekannt gemachl. Vor jeder Vorarbeit hat der Unternehmer unter Bezeichnung der Zeit und Stelle, wo ſie ſtattfinden ſoll, mindeſtens zwei Tage zuvor den Vorſtand des betreffenden Guts⸗ oder Gemeindebezirks in Kenntniß zu ſetzen, welcher davon die betheiligten Grundbeſitzer ſpeciell oder in ortzüblicher Weiſe generell benachrichtigt. Dieſer Vorſtand iſt ermächtigt, dem Unternehmer auf deſſen Koſten einen beeidigten Taxator zu dem Zwecke zur Seite zu ſtellen, um vorkommende Beſchädigungen ſogleich feſtzuſtellen und abzuſchätzen. Der abgeſchätzte Schaden iſt, vorbehaltlich deſſen anderweiter Feſtſtellung im Rechtswege, den Betheiligten (Eigenthümer, Nutznießer, Pächter, Verwalter) ſofort auszubezahlen, widrigen⸗ falls der Ortsvorſtand auf den Antrag des Betheiligten die Fortſetzung der Vorarbeiten zu hindern verpflichtet iſt.
Zum Betreten von Gebäuden und eingefriedigten Hof⸗ oder Gartenräumen bedarf der Unternehmer, inſoweit dazu der Grundbeſitzer ſeine Einwilligung nicht ausdrücklich ertheilt, in jedem einzelnen Falle einer beſonderen Erlaubniß der Ortspolizeibehörde, welche die Beſitzer zu benachrichtigen und zur Offenſtellung der Räume zu veranlaſſen hat.
Eine Zerſtörung von Baulichkeiten jeder Art, ſowie ein Fällen von Bäumen iſt nur mit beſonderer Geſtattung der Bezirksregierung zuläſſig.
§ 6. Dasjenige, was dieſes Geſetz über die Entziehung und Beſchränkung des Grundeigen⸗ thums beſtimmt, gilt auch von der Entziehung und Beſchränkung der Rechte am Grund⸗ eigenthum.
Zweiter Fitel. Von der Entſchädigung.
§ 7. Die Pflicht der Entſchädigung liegt dem Unternehmer ob. Die Entſchädigung wird in Geld gewährt. Iſt in Specialgeſetzen eine Entſchädigung in Grund und Boden vorge⸗ ſchrieben, ſo behält es dabei ſein Bewenden.
§ 8. Die Entſchädigung für die Abtretung des Grundeigenthums beſteht in dem vollen Werthe des abzutretenden Grundſtücks, einſchließlich der enteigneten Zubehörungen und Früchte,
8 6. Hinſichtlich der Entſchädigungsberechtigung der Anwohner von öffentlichen Straßen, Wegen und Flüſſen im Falle der Veränderung oder Aufhebung derſelben vergl. Anmerkung zu Art. 544 C. C. am Schluſſe.
§ 8. Unter vollem Werthe iſt der Inbegriff aller Vortheile zu verſtehen, die dem Ex⸗ propriaten durch Wegnahme des Grundſtücks entzogen werden, im Gegenſatze zu dem be⸗ ſchränkten gemeinen, der höhere individuelle, freilich nicht bloße Affections⸗Werth, der Werth, den das Grundſtück vermöge der ſpeciellen Verhältniſſe ſeines Eigenthümers eben für dieſen hat. Ebenſo muß die Entſchädigung dem Umſtand Rechnung tragen, daß der Ex⸗ propriat einen Theil ſeines Grundſtücks gerade dem betreffenden Unternehmen abtritt,
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XX. Enteignungsgeſetz. 565
Wird nur ein Theil des Grundbeſites desſelben Eigenthümers in Anſpruch genommen, ſo umfaßt die Entſchädigung zugleich den Mehrwerth, welchen der abzutretende Theil durch ſeinen örtlichen oder wirthſchaftlichen Zuſammenhang mit dem Ganzen hat, ſowie den Minderwerth, welcher für den übrigen Grundbefitz durch die Abtretung entſteht.
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Wird nur ein Theil von einem Grundſtück in Anſpruch genommen, ſo kann der Eigenthümer verlangen, daß der Unternehmer das Ganze gegen Entſchädigung übernimmt, wenn das Grundſtück durch die Abtretung ſo zerſtückelt werden würde, daß das Reſtgrund⸗ ſtück nach ſeiner bisherigen Beſtimmung nicht mehr zweckmäßig benutzt werden kann.
Trifft die geminderte Benutzbarkeit nur beſtimmte Theile des Reſtgrundſtücks, ſo be⸗ ſchränkt ſich die Pflicht zur Mitübernahme auf dieſe Theile.
Bei Gebäuden, welche theilweiſe in Anſpruch genommen werden, umfaßt dieſe Pflicht jedenfalls das geſammte Gebäude.
Bei den Vorſchriften dieſes Paragraphen iſt unter der Bezeichnung Grundſtück jeder in Zuſammenhang ſtehende Grundbeſitz des nämlichen Eigenthümers begriffen.
§ 10.
Die bisherige Benutzungsart kann bei der Abſchätzung nur bis zu demjenigen Geld⸗ betrag Berückſichtigung finden, welche erforderlich iſt, damit der Eigenthümer ein anderes Grundſtück in derſelben Weiſe und mit gleichem Ertrage benutzen kann.
Eine Wertherhöhung, welche das abzutretende Grundſtück erſt infolge der neuen Anlage erhält, kommt bei der Bemeſſung der Entſchädigung nicht in Anſchlag.
welches er freiwillig entweder nie oder nur gegen erheblichen Preis in ſeiner unmittelbaren Nähe würde geduldet haben. Bei Bemeſſung des Werthes des enteigneten Grundſtückes kommt es nicht ſchlechthin auf die derzeitige Benutzungsart, ſondern auf die Benutzungsfähigkeit an; bloße Möglichkeiten genügen allerdings nicht, den Werth in die Höhe zu treiben, aber ein bisher als Ackerland benußtes Grundſtück kann gewiß als Bauſtelle in Betracht kommen, wenn nach den beſtehenden örtlichen Conjuncturen, der Bauluſt, der ſtändigen Erweiterung der Stadt, Mangel geeigneter Bauſtellen die Verwendbarkeit des Grundſtücks zu Bauplätzen in Ausſicht ſteht. Dahingegen können Nachtheile im Enteignungsverfahren nicht in Betracht kommen, welche den Erpropriaten auch dann betroffen haben würden, wenn ihm nichts enteignet wäre, wenn alſo z. B. die Bahn ſtatt über das enteignete Theilſtück hart an der Grenze des ganzen Beſitzes vorbeigefahren wäre. RG. 23. Mai 1881 V. S. 249; 21. Sept. 1882 (VII S. 258). 24. Sctober 1882 (VIII S. 214). 18. Auguſt 1882 WIII S. 238).
§ 9. Das Geſetz vom 2. Juli 1875 betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortſchaften (GSS. 561 XXIII) beſtimmt im § 19, daß alle ſeinen Beſtimmungen entgegenſtehenden Vorſchriften aufgehoben werden. Der in § 9 unſeres Geſetzes vorgeſehene Fall, daß ein Gebäude nur theilweiſe in Anſpruch ge⸗ nommen wird, iſt in dem Alignementsgeſetze, insbeſondere in ſeinem § 13 nicht berührt. Demnach iſt § 9 l. c. auch dann ſtets anzuwenden, wenn die Entſchädigung nach § 131 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 gefordert werden kann. RG. 24. Juni 1880 (II S. 279), 23. Sept. 1882 (VII 273), 18. Auguſt 1882 (VIII S. 239).
§ 10. Die bisherige Benutzungsart iſt bei Abmeſſung des Werthes zu berückſichtigen, indeſſen nicht allein maßgebend, da die Möglichkeit einervortheilhafteren anderen Benutzungs⸗ weiſe daneben in Anſchlag zu bringen iſt. RG. 18. Auguſt 1882 (VIII S. 238). Die bisherige Benutzungsart ſoll nur bis zu dem Betrage Berückſichtigung finden, der erforder⸗ lich iſt, damit der Eigenthümer ein anderes Grundſtück in derſelben Weiſe und mit gleichem Erfolge zu benutzen im Stande ſei. Er darf alſo die vorhandene Möglichkeit ſolcher Be⸗ nutzung nicht zurückweiſen, und kann nur den Aufwand, welchen dieſe erfordert, erſetzt ver⸗ langen, nicht aber den Schaden, der ihm daraus erwächſt, daß er die vorhandene Gelegen⸗ heit nicht ergreift. RG. 23. Mai 1881 W S. 249). Für die Werthermittelung iſt der Zeitpunkt der endgültigen, die Enteignung in concreto feſtſtellenden Verfügung der Ver⸗ waltungsbehörden maßgebend — 86 21 und 22 des Geſ.; cfr. RG. 21. Sept. 1882 (VII S. 258), OLG. Celle 25. Januar 1881 (Seuff. Arch. XXXVI S. 303).

566 XX. Enteignungsgeſetz. 51
Der Betrag des Schadens, welchen Nutzungs⸗, Gebrauchs⸗ und Servitutberechtigte, Pächter und Miether durch die Enteignung erleiden, iſt, ſoweit derſelbe nicht in der nach §8 für das enteignete Grundeigenthum beſtimmten Entſchädigung oder in der an derſelben zu gewäh⸗ renden Nutzung begriffen iſt, beſonders zu erſetzen.
2.
Für Beſchränkungen (S8§ 2, 4) iſt die Entſchädigung nach denſelben Grundſätzen zu beſtimmen, wie für die Entziehung des Grundeigenthums.
Tritt durch eine Beſchränkung eine Benachtheiligung des Eigenthümers ein, welche bei Anordnung der Beſchränkung ſich nicht im voraus abſchätzen läßt, ſo kann der Eigenthümer die Beſtellung einer angemeſſenen Caution, ſowie die Feſtſetzung der Entſchädigung nach Ablauf jeden halben Jahres der Beſchränkung verlangen.
§ 13
Für Neubauten, Anpflanzungen, ſonſtige neue Anlagen und Verbeſſerungen wird beim Widerſpruch des Unternehmers eine Vergütung nicht gewährt, vielmehr nur dem Eigen⸗ thümer die Wiederwegnahme auf ſeine Koſten bis zur Enteignung des Grundſtückes vor⸗ behalten, wenn aus der Art der Anlage, dem Zeitpunkte ihrer Errichtung oder den ſonſt obwaltenden Umſtänden erhellt, daß dieſelben nur in der Abſicht unternommen ſind, eine höhere Entſchädigung zu erzielen.
§ 14.
Der Unternehmer iſt zugleich zur Einrichtung derjenigen Anlagen an Wegen, Ueber⸗ fahrten, Triften, Einfriedigungen, Bewäſſerungs⸗ und Vorfluthsanſtalten u. ſ. w. verpflichtet, welche für die benachbarten Grundſtücke oder im öffentlichen Intereſſe zur Sicherung gegen Gefahren und Nachtheile nothwendig werden. Auch die Unterhaltung dieſer Anlagen liegt ihm ob, inſoweit dieſelbe über den Umfang der beſtehenden Verpflichtungen zur Unterhaltung vorhandener, demſelben Zwecke dienender Anlagen hinausgeht.
Ueber dieſe Obliegenheiten des Unternehmers entſcheidet die Bezirksregierung (S 21).
§ 11. Das Recht der Servitutberechtigten wird dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß ſie ſich im Enteignungsverfahren nicht gemeldet haben. Für den Expropriaten beſteht dem Servitutberechtigten gegenüber eine Entſchädigungspflicht nur dann, wenn in ſeiner Ent⸗ ſchädigung die Abfindungsſumme für die Servitutberechtigten enthalten iſt. OLG. Köln 2. Mai 1883 (Rh. Arch. 74, 1. 6.); cfr. auch RG. 4. Nov. 1881 (Seuff. Arch. XXXVII S. 311). Vgl. ferner Eger: Beiträge zur Lehre von der Enteignung. Arch. f. c. Pr. Bd. 70, S. 249 ff.
§ 12. Cfr. RG. 24. Juni 1880 (II S. 279), 23. Mai 1881 (V S. 249). — Dem Expropriaten iſt durch § 14 d. Geſ. das Recht verſagt, auf Herſtellung von Einrichtungen, welche die benachbarten Grundſtücke gegen Gefahren und Nachtheile ſichern, im gewöhnlichen Rechtswege zu klagen; kann er dies aber nicht, und geſchieht aus irgend welchen Gründen nicht das Genügende zum Schutze der Nachbargrundſtücke, ſo folgt aus dem Eigenthume, daß der Adjacent für die ſeinem Eigenthume durch dieſen Mangel auferlegten Beſchränkungen volle Entſchädigung fordern kann; insbeſondere gilt dies für die wegen der drohenden Im⸗ miſſion von Feuerfunken beim Eiſenbahnbetriebe nothwendig werdenden polizeilichen Baube⸗ ſchränkungen; RG. 20. Sept. 1882 (JMB. S. 325); VO. der Min. des Innern und der Finanzen vom 4. Dec. 1847; OLG. Köln 14. Dec. 1882 (Rh. Arch. 73, 1, 65.)
§ 13. Der Paragraph will gegen argliſtige Benutzung einer früheren Wiſſenſchaft von dem Unternehmen und ſeiner beabſichtigten Richtung Schutz gewähren, RG. 21. September 1882 (VII S. 259), aber mit Recht ſprach der oberſte Gerichtshof für Bayern für den gleichliegenden Fall des Reichsrayongeſetzes aus, daß eben jene Argliſt feſtgeſtellt werden müſſe und keineswegs die Feſtſtellung genüge, daß der Beſitzer die Veränderung vorgenom⸗ men habe, obwohl er wußte, daß das Grundſtück rayonpflichtig ſei; 30. Oct. 1883 (Seuff. XXXIX S. 417).
§ 14. Der Rechtsweg iſt auch über Geldanſprüche unzuläſſig, welche bezielen, mit der zu erſtreitenden Summe die erforderlichen Anlagen ſelbſt zu machen, da, wenn dies zuläſſig wäre, der § 14 des Geſetzes ſtets umgangen werden könnte; OLG. Köln 7. Dechr. 1883 (Rh. Arch. 74, 1, 50). Die Streitigkeiten, welche bezüglich der gemäß § 14 ange⸗ ordneten Anlagen zwiſchen Unternehmer und Grundbeſitzer entſtehen, gehören ausſchließlich zur Competenz der Verwaltungsbehörden; OLG. Köln 21. Mai 1881; RG. 23. December 1881 (Rh. Arch. 72 1 S. 39, 3 S. 59). Dabei macht es keinen Unterſchied, ob die Nachtheile, gegen welche die Anlage errichtet werden ſoll, vor oder nach der Enteignung
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XX. Enteignungsgeſetz. 567
Pritter Fitel. Enteignungsverfahren. 1. Feſtſtellung des Planes.
§ 15.
Vor Ausführung des Unternehmens iſt für dasſelbe, unter Berückſichtigung der nach § 14 den Unternehmer treffenden Obliegenheiten ein Plan, welchem geeignetenfalls die erforderlichen Querprofile beizufügen ſind, in einem zweckentſprechenden Maßſtabe aufzu⸗ ſtellen und von derjenigen Behörde zu prüfen und vorläufig feſtzuſtellen, welche nach den für die verſchiedenen Arten der Unternehmungen beſtehenden Geſetzen berufen iſt.
Iſt eine beſondere Behörde durch das Geſetz nicht berufen, ſo liegt dieſe Prüfung und Feſtſtellung der Bezirksregierung ob.
§ 16.
Eine Einigung zwiſchen den Betheiligten über den Gegenſtand der Abtretung, ſoweit er nach dem Befinden der zuſtändigen Behörde zu dem Unternehmen erforderlich iſt, kann zum Zwecke ſowohl der Ueberlaſſung des Beſitzes, als der ſofortigen Abtretung des Eigen⸗ thums ſtattfinden. Es kann dabei die Entſchädigung nachträglicher Feſtſtellung vorbehalten werden, welche alsdann nach den Vorſchriften dieſes Geſetzes oder auch, je nach Verabredung der Betheiligten, ſofort im Rechtswege erfolgt. Es kann ferner dabei behufs Regelung der Rechte Dritter die Durchführung des förmlichen Enteignungsverfahrens, nach Befinden ohne Berührung der Entſchädigungsfrage, vorbehalten werden.
§ 17.
Für die freiwillige Abtretung in Gemäßheit des § 16 ſind die nach den beſtehenden Geſetzen für die Veräußerung von Grundeigenthum vorgeſchriebenen Formen zu wahren.
Handelt es ſich um Grundſtücke oder Gerechtigkeiten bevormundeter, in Konkurs ge⸗ rathener, unter Curatel ſtehender oder anderer handlungsunfähiger Perſonen, ſo genügt der Abſchluß des Vertrages durch deren Vertreter unter Genehmigung des vormundſchaftlichen Gerichts oder desjenigen Gerichts, welches die Veräußerung der Grundſtücke und Gerechtig⸗ keiten ſolcher Perſonen aus freier Hand zu genehmigen befugt iſt.
Lehns⸗ und Fideicommißbeſitzer find befugt, ſolche Verträge unter Zuſtimmung der beiden nächſten Agnaten abzuſchließen, ſofern die Stiftungsurkunden oder beſondere geſetzliche Be⸗ ſtimmungen jene Veräußerungen nicht unter erleichterter Form geſtatten.
Im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln ſind die Vertreter der Minderjährigen, Abweſenden, Interdicirten und anderer handlungsunfähiger Perſonen, ſowie der Fallitmaſſen befugt, gültig in die Veräußerung zu willigen, wenn ſie dazu von dem Gericht auf Antrag in der Rathskammer nach Anhörung des öffentlichen Miniſteriums ermächtigt ſind. Dieſe Vorſchrift findet auch auf Dotal⸗ und Fideicommißgrundſtücke Anwendung.
Veräußerungsbeſchränkungen, welche zur Verhütung der Trennung von Gutsverbänden oder der Zerſtückelung von Ländereien beſtehen, finden keine Anwendung.
§F18.
Auf Antrag des Unternehmers erfolgt das Verfahren behufs Feſtſtellung des Planes.
Zu dieſem Behufe hat derſelbe der Bezirksregierung für jeden Gemeinde⸗ oder Guts⸗ bezirk einen Auszug aus dem vorläufig feſtgeſtellten Plane nebſt Beilagen vorzulegen, welche
entſtehen; OLG. Köln 2. Nov. 1882; RG. 29. Mai 1883 (Rh. Arch. 73, 1, 30; 3, 112). Die Anlagen bilden mit einen Theil der Entſchädigung, und der Expropriant kann ſich ſeiner perſönlichen Verpflichtung zu denſelben nicht dadurch entziehen, daß er vorſchützt, das Unternehmen auf eigenen Namen, aber für Rechnung eines Dritten ausgeführt zu haben; RG. 12. Juni 1883 (IX S. 276); efr. RG. 20. Sept. 1882 (JMB. 1883 S. 324); Alignementsgeſetz (XXIII) § 10.
§ 15. Der Zeitpunkt der Einreichung des Planes iſt für die Werthermittelung nicht maßgebend; efr. die zu § 10. cit. Entſcheidungen.
§ 16. Cfr. RG. 15. Januar 1880 (I S. 171), 23. Mai 1881 (V S. 248).
§ 17. Abſatz 4. Das Gericht, welches heute allein zur Ertheilung der Genehmigung berufen iſt, iſt das Vormundſchaftsgericht, und zwar ohne Mitwirkung der Staatsanwalt⸗ ſchaft, welche die Vormundſchaftsordnung nicht kennt; Vorm.⸗O. (XVI) §8 44, 81, 91 — KO. §§ 116, 122; AG. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) § 16. — Zu Abſ. 3 vgl. Anm. zu Art. 896 C. C. (Ih.
88§ 18, 19. RG. 21. Sept. 1882 (VII S. 258).

568 XX. Enteignungsgeſetz.
die zu enteignenden Grundſtücke nach ihrer grundbuchmäßigen, kataſtermäßigen oder ſonſt üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die nach § 14 herzuſtellenden Anlagen, ſowie, wo nur eine Belaſtung von Grundeigenthum in Frage ſteht, die Art und den Umfang dieſer Belaſtung enthalten müſſen.
§ 19.
Plan nebſt Beilagen ſind in dem betreffenden Gemeinde⸗ oder Gutsbezirke während 14 Tagen zu Jedermanns Einſicht offen zu legen.
Die Zeit der Offenlegung iſt ortsüblich bekannt zu machen.
Während dieſer Zeit kann jeder Betheiligte im Umfange ſeines Intereſſes Einwendungen gegen den Plan erheben. Auch der Vorſtand des Gemeinde⸗ oder Gutsbezirks hat das Recht, Einwendungen zu erheben, welche ſich auf die Richtung des Unternehmens oder auf Anlagen der in § 14 gedachten Art beziehen.
Die Regierung hat diejenige Stelle zu bezeichnen, bei welcher ſolche Einwendungen ſchriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben ſind.
§ 20.
Nach Ablauf dieſer Friſt (§ 19) werden die Einwendungen gegen den Plan in einem nöthigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin vor einem von der Bezirksregierung zu ernennenden Commiſſar erörtert.
Zu dem Termine werden die Unternehmer, die Reclamanten und die durch Reclamationen betroffenen Grundbeſitzer, ſowie der Vorſtand des Gemeinde⸗ oder Gutsbezirks vorgeladen und mit ihrer Erklärung gehört. Dem Commiſſar bleibt es überlaſſen, Sachverſtändige, deren Gutachten erforderlich iſt, zuzuziehen.
Die Verhandlungen haben ſich nicht auf die Entſchädigungsfrage zu erſtrecken.
§ 21.
Der Commiſſar hat nach Beendigung der Verhandlungen letztere der Bezirksregierung vorzulegen, welche prüft, ob die vorgeſchriebenen Förmlichkeiten beobachtet ſind, mittelſt mo⸗ tivirten Beſchluſſes über die erhobenen Einwendungen entſcheidet und danach
1) den Gegenſtand der Enteignung, die Größe und die Grenzen des abzutretenden
Grundbeſitzes, die Art und den Umfang der aufzulegenden Beſchränkungen, ſowie auch die Zeit, innerhalb deren längſtens vom Enteignungsrechte Gebrauch zu machen iſt — ſoweit die Königliche Verordnung (§ 2) über dieſe Punkte keine Beſtimmungen enthält —
2) zu deren Errichtung wie Unterhaltung der Unternehmer verpflichtet
iſt feſtſtellt.
Die Entſcheidung wird dem Unternehmer, den Reclamanten und ſonſtigen Perſonen, welche an der Streiterörterung theilgenommen, ſowie dem Vorſtande des Gemeinde⸗ und Gutsbezirks zugeſtellt.
§ 22.
Gegen die Entſcheidung der Bezirksregierung ſteht den Betheiligten der Recurs an die vorgeſetzte Miniſterialinſtanz offen.
Der Recurs muß bei Verluſt desſelben innerhalb zehn Tagen nach Zuſtellung des Be⸗ ſchluſſes bei der Bezirksregierung eingelegt und gerechtfertigt werden. Die Regierung hat die Recursſchrift dem Gegner zur Beantwortung innerhalb einer Friſt von ſieben bis vier⸗
§ 21. Die in dieſem Paragraphen vorgeſchriebene Entſcheidung der Verwaltungsbehörde über den Gegenſtand, die Größe und Grenzen des abzutretenden Grundſtücks kann die Wirkung haben, den Gegenſtand der Expropriation für den concreten Fall ſoweit feſtzuſtellen, daß es nur noch auf die Ausmittelung des Werthes ankommt, und dieſer Zeitpunkt iſt der für die Werthfeſtſetzung maßgebende; RG. 21. Sept. 1882 (VII S. 258); cfr. § 22. — Die Regierung hat Sorge zu tragen, daß dem Kataſteramte alsbald die durch Verfügung des Herrn Finanzminiſters vom 10. Juni 1885 (MB. 187) vorgeſehene Eigenthumsver⸗ änderungsliſte zugeht; Art. 3 daſ.
§ 22. Wird Recurs ergriffen, ſo ſtellt erſt die nicht mehr anfechtbare Miniſterialent⸗ ſcheidung das Object der Erpropriation definitiv feſt, und zwar auch hinſichtlich der Grund⸗ ſtücke, deren Eigenthümer Recurs nicht eingelegt haben, da auch der Recurs eines Einzigen die Aenderung des ganzen Planes zur Folge haben kann. In dieſem Falle iſt der Tag des Erlaſſes der Entſcheidung, nicht etwa ihrer Zuſtellung, maßgebend OGL. Celle 25. Januar 1881 (Seuff. Arch. XXXVI S. 303).
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XX. Enteignungsgeſetz. 569
zehn Tagen mitzutheilen und nach Eingang der Schrift oder nach Ablauf der Friſt die Acten an den zuſtändigen Miniſter zur Entſcheidung einzuſenden. § 23.
Das Enteignungsrecht bei der Anlage von Eiſenbahnen erſtreckt ſich unter Berückſichtigung
der Vorſchriften dieſes Geſetzes insbeſondere:
1) auf den Grund und Boden, welcher zur Bahn, zu den Bahnhöfen und zu den an der Bahn und an den Bahnhöfen behufs des Eiſenbahnbetriebs zu errichtenden Gebäuden erforderlich iſt;
2) auf den zur Unterbringung der Erde und des Schuttes u. ſ. w. bei Abtragungen, Einſchnitten und Tunnels erforderlichen Grund und Boden;
3) überhaupt auf den Grund und Boden für alle ſonſtigen Anlagen, welche zu dem Be⸗ hufe, damit die Bahn als eine öffentliche Straße zur allgemeinen Benutzung dienen könne, nöthig oder infolge der Bahnanlage im öffentlichen Intereſſe erforderlich ſind;
4) auf das für die Herſtellung von Aufträgen erforderliche Schüttungsmaterial.
Dagegen iſt das Enteignungsrecht auf den Grund und Boden für ſolche Anlagen nicht
auszudehnen, welche, wie Waarenmagazine und dergleichen, nicht den unter Nr. 3 gedachten allgemeinen Zweck, ſondern nur das Privatintereſſe des Eiſenbahnunternehmers angehen.
Die vorübergehende Benutzung fremder Grundſtücke ſoll bei der Anlage von Eiſenbahnen,
insbeſondere zur Errichtung von Interimswegen, Werkplätzen und Arbeiterhütten zuläſſi ſind.
2. Feſtſtellung der Entſchädigung. § 24.
Der Antrag auf Feſtſtellung der Entſchädigung iſt von dem Unternehmer ſchriftlich bei der Bezirksregierung einzubringen.
Der Antrag muß das zu enteignende Grundſtück, deſſen Eigenthümer, ſowie wo nur eine Belaſtung in Frage ſteht, die Art und den Umfang derſelben genau bezeichnen C 18).
Dem Antrag iſt zum Nachweis der Rechte am Grundſtück ein beglaubigter Auszug aus dem Grundbuch (Hypothekenbuch, Währſchaftsbuch, Stockbuch), wo aber ein ſolches nicht vorhanden iſt oder nicht ausreicht, eine Beſcheinigung des Ortsvorſtandes oder der ſonſt zur Ausſtellung ſolcher Beſcheinigungen berufenen Behörde über den Eigenthumsbeſitz und die bekannten Realrechte bezufügen. Dieſe Urkunden haben die betreffenden Behörden dem Unternehmer auf Grund der Feſtſtellung (S 21) oder einer ſonſtigen Beſcheinigung der Regierung gegen Erſtattung der Copialien zu ertheilen, auch demſelben Einſicht des Grund⸗ buchs u. ſ. w. zu geſtatten.
Gleichzeitig mit Ertheilung des Auszugs hat die Grundbuchbehörde, ſoweit die be⸗ treffenden Grundbücher dazu geeignet ſind, und zwar ohne weiteren Antrag, eine Vor⸗ merkung über das eingeleitete Enteignungsverfahren im Grundbuche einzutragen, deren Löſchung mit vollzogener Enteignung (§ 33) oder auf beſonderes Erſuchen der Regierung erfolgt. Auch hat dieſelbe während der Dauer des Enteignungsverfahrens von jeder an dem Grundſtücke eintretenden Rechtsveränderung, welche für die Vertretung des Grundſtücks oder die Auszahlung der Entſchädigung von Bedeutung iſt, von Amts wegen der Enteig⸗ nungsbehörde Nachricht zu geben.
Der Entſcheidung der Bezirksregierung muß eine commiſſariſche Verhandlung mit den Betheiligten unter Vorlegung des definitiv feſtgeſtellten Planes vorangehen.
§ 24. Das adminiſtrative Verfahren kann ohne Antrag des Unternehmers nicht einge⸗ leitet werden, welcher ja nach § 32 des Geſetzes an der Durchführung desſelben in der Regel allein intereſſirt iſt. In den Fällen des § 16 aber, wo die Parteien unter ſich bereits Beſitz oder Eigenthum abgetreten haben, ſteht ihm nicht mehr die freie Entſchließung darüber zu, ob und wann er das Verfahren einleiten will; er kann vielmehr von den Expropriaten darauf verklagt werden; RG. 15. Januar 1880 (I S. 171). Die Ermittelung der Ent⸗ ſchädigungsberechtigten iſt Sache des Unternehmers, eine Mitwirkung der Regierung findet nur inſofern ſtatt, als der Unternehmer verpflichtet iſt, die Quellen ſeiner Angaben zur Prüfung vorzulegen. Durch den Beſchluß der Regierung iſt dann der Unternehmer inſofern gedeckt, als er die Entſchädigungsſumme an den zahlen kann, für den ſie feſtgeſetzt iſt, und Dritte, welche im Adminiſtrativverfahren nicht zugezogen ſind, an die als entſchädigungsbe⸗ rechtigt Angenommenen verwieſen werden können; RG. 20. April 1882 (VII S. 223).

570 XX. Enteignungsgeſetz.
Der Commiſſar hat auf Grund der nach § 24 beizubringenden Urkunden darauf zu achten, daß das Verfahren gegen den wirklichen Eigenthümer gerichtet wird.
Er hat den Unternehmer, den Eigenthümer, ſowie auch Nebenberechtigte, welche ſich zur Theilnahme an dem Verfahren gemeldet haben, zu einem nöthigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termine vorzuladen.
Alle übrigen Betheiligten werden durch eine in dem Regierung⸗Amtsblatt und in dem betreffenden Kreisblatt, ſowie geeignetenfalls in ſonſtigen Blättern bekannt zu machende Vorladung aufgefordert, ihre Rechte im Termine wahrzunehmen.
Die Ladungen erfolgen unter der Verwarnung, daß beim Ausbleiben der Geladenen ohne deren Zuthun die Entſchädigung feſtgeſtellt und wegen Auszahlung oder Hinterlegung der letzteren werde verfügt werden.
In dem Termine iſt jeder an dem zu enteignenden Grundſtücke Berechtigte befugt, zu
erſcheinen und ſein Intereſſe an der Feſtſtellung der Entſchädigung ſowie bezüglich der Aus⸗
zahlung und Hinterlegung derſelben wahrzunehmen.
In dem Termine hat der Grundeigenthümer ſeine Anträge auf vollſtändige Uebernahme eines theilweiſe in Anſpruch genommenen Grundſtücks ( 9) anzubringen. Spätere An⸗ träge dieſer Art ſind unzuläſſig.
§ 26.
Der Commiſſar hat eine Vereinbarung der Betheiligten zu Protokoll zu nehmen und ihnen eine Ausfertigung auf Verlangen zu ertheilen.
Das Protokoll hat die Kraft einer gerichtlichen oder einer notariellen Urkunde. In Be⸗ zug auf die Rechtsverbindlichkeit der vor dem Commiſſar abgeſchloſſenen Verträge kommen die Beſtimmungen des § 17 Abſatz 2 und 5 in Anwendung.
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Zu der commiſſariſchen Verhandlung ſind ein bis drei Sachverſtändige zuzuziehen, welche von der Bezirksregierung entweder für das ganze Unternehmen oder einzelne Theile des⸗ ſelben zu ernennen ſind. Doch ſteht auch den Betheiligten zu, ſich vor dem Abſchätzungs⸗ termine über Sachverſtändige zu einigen und dieſelben dem Commiſſar zu bezeichnen.
Die ernannten Sachverſtändigen müſſen die in den betreffenden Proceßgeſetzen vorge⸗ ſchriebenen Eigenſchaften eines völlig glaubwürdigen Zeugen beſitzen; dieſelben dürfen ins⸗ beſondere nicht zu denjenigen Perſonen gehören, die ſelbſt als Entſchädigungsberechtigte von der Enteignung betroffen ſind.
§ 28.
Das Gutachten wird von den Sachverſtändigen entweder mündlich zu Protokoll erklärt oder ſchriftlich eingereicht. Dasſelbe muß mit Gründen unterſtützt und beeidet werden. Sind die Sachverſtändigen ein für alle Mal als ſolche vereidet, ſo genügt die Verſicherung der Richtigkeit des Gutachtens auf den geleiſteten Eid im Protokoll oder unter dem ſchrift⸗ lich eingereichten Gutachten.
Den Betheiligten iſt vor der Entſcheidung der Bezirksregierung (§ 29) Gelegenheit zu geben, über das Gutachten ſich auszuſprechen.
§ 29.
Die Entſcheidung der Bezirksregierung über die Entſchädigung, die zu beſtellende Caution und die ſonſtigen aus §§ 7— 13 ſich ergebenden Verpflichtungen erfolgt mittelſt motivirten Beſchluſſes.
Die Entſchädigungsſumme iſt für jeden Eigenthümer, ſowie für jeden der im § 11 be⸗ zeichneten Nebenberechtigten, ſoweit ihm eine nicht ſchon im Werthe des enteigneten Grund⸗ eigenthums begriffene Entſchädigung zuzuſprechen iſt, beſonders feſtzuſtellen. Auch iſt da, wo die den Rebenberechtigten gebührende Entſchädigung in dem Werthe des enteigneten § 26. Das Geſetz über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Grundſtücken im Geltungsbereiche des Rhein. Rechts vom 20. Mai 1885 (XLII) läßt die Uebertragung oder Zutheilung des Eigenthums an einem Grundſtücke nur durch einen vor Notar ge⸗ ſchloſſenen Vertrag erfolgen, läßt aber auch die Vorſchriften unberührt, nach welchen die Protokolle anderer Beamten die Kraft einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde haben, und die Motive heben hier den § 26 unſeres Geſetzes beſonders hervor.
§ 27. Bei Capitaliſirung jährlich wiederkehrender Ertrags⸗ oder Verluſtbeträge brauchen ſich die Sachverſtändigen nicht an den geſetzlichen oder landesüblichen Zinsfuß zu halten, ſondern nur darauf zu rückſichtigen, daß die Capitalifirung nach den concreten Umſtänden unter Beachtung der örtlichen Zinslage dem Expropriaten vollkommen gerecht wird. — Cfr. Anwendungsgeſetz III Art. 59 ff., 82 — RG. 19. September 1883 (JMB. S. 44).
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XX. Enteignungsgeſetz. 571
Grundeigenthums begriffen iſt, auf Antrag des Eigenthümers oder des betreffenden Neben⸗ berechtigten das Antheilsverhältniß feſtzuſtellen, nach welchem dem letzteren innerhalb ſeiner vom Eigenthümer anerkannten Berechtigung aus der für das Eigenthum feſtgeſtellten Ent⸗ ſchädigungsſumme oder deren Nutzungen Entſchädigung gebührt.
In dem Beſchluſſe iſt zugleich zu beſtimmen, daß die Enteignung des Grundſtücks nur nach erfolgter Zahlung oder Hinterlegung der Entſchädigungs⸗ oder Cautionsſumme auszu⸗ ſprechen ſei.
§ 30.
Gegen die Entſcheidung der Regierung ſteht ſowohl dem Unternehmer als den übrigen Betheiligten innerhalb ſechs Monaten nach Zuſtellung des Regierungsbeſchluſſes die Be⸗ ſchreitung des Rechtsweges zu. Ein Streit über das Antheilsverhältniß eines Neben⸗ berechtigten an der für das Eigenthum feſtgeſtellten Entſchädigungsſumme iſt lediglich zwiſchen dem Nebenberechtigten und dem Eigenthümer auszutragen.
Eines vorgängigen Sühneverſuchs bedarf es nicht.
Zuſtändig iſt das Gericht, in deſſen Bezirk das betreffende Grundſtück belegen iſt.
Sind die Parteien über die Sachverſtändigen nicht einig, ſo ernennt das Gericht dieſelben.
Wird von dem Unternehmer auf richterliche Entſcheidung angetragen, ſo fallen ihm jedenfalls die Koſten der erſten Inſtanz zur Laſt.
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Wegen ſolcher nachtheiligen Folgen der Enteignung, welche erſt nach dem im § 25 gedachten Termine erkennbar werden, bleibt dem Entſchädigungsberechtigten bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Ausführung des Theiles der Anlage, durch welche er benach⸗ theiligt wird, ein im Rechtswege verfolgbarer perſönlicher Anſpruch gegen den Unternehmer.
3. Vollziehung der Enteignung.
§ 32. 8 Die Enteignung des Grundſtücks wird auf Antrag des Unternehmers von der Bezirks⸗ regierung ausgeſprochen, wenn der nach § 30 vorbehaltene Rechtsweg dem Unternehmer gegenüber durch Ablauf der ſechsmonatlichen Friſt, Verzicht oder rechtskräftiges Urtheil
§ 30. Die Beſchreitung des Rechtsweges erfolgt durch Erhebung der Klage; AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 2. Die Friſt von 6 Monaten iſt eine Prä⸗ cluſivfriſt, RG. 26. Mai 1880 (II S. 242), und nach Kalendermonaten zu berechnen; RG. 23. Septbr. 1882 (VII S. 277, JMB. 1883 S. 310). Die Legitimation des im Adminiſtrativverfahren als entſchädigungsberechtigt Angenommenen kann im Rechtswege vom Unternehmer nicht beſtritten werden; RG. 20. April 1882 (VII 224). Beſchreiten Expro⸗ priat und Expropriant den Rechtsweg, ſo iſt das Gericht bei Feſtſetzung der Entſchädigungs⸗ ſumme an die im Adminiſtrativverfahren erfolgte Feſtſtellung in keiner Weiſe gebunden; RG. 4. Juni 1880 (JMB. 1881 S. 27). Hat dahingegen nur der Expropriat den Rechtsweg beſchritten, ſo ſteht die von der Regierung feſtgeſetzte Entſchädigungsſumme dem Unternehmer gegenüber feſt, und Werth des Streitgegenſtandes bildet die Differenz zwiſchen der von der Regierung feſtgeſetzten und der vom Kläger geforderten höheren Summe; RG. 26. April 1881 (IV S. 386). Zu den Betheiligten gehören auch die Hypothekargläubiger, und ihre Klagebefugniß iſt nicht davon abhängig, daß ſie im Adminiſtrativverfahren ſelbſt⸗ ſtändige Anträge geſtellt haben; RG. 30. Juni 1881 (V S. 28¹)
Hinſichtlich der drei letzten Abſätze vgl., was die Zuſtändigkeit anlangt, Geſetz betr. die Beſchränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Feſtungen vom 21. Dec. 1871 § 42 (RGB. 459); CPO. § 27. Der in unſerm Paragraphen normirte Gerichtsſtand iſt ein ausſchließlicher, RG. 4. Nov. 1880 (III S. 303), und dieſe Beſtimmung bleibt gemäß EG. z. CPO § 15 Nr. 2 auch fernerhin in Kraft. — Zu den Schlußabſätzen vergl. die allgemeinen Beſtimmungen der §8 369, 87 CPO., welche ebenfalls nach der eben allegirten Einführungsbeſtimmüng hier den landesgeſetzlichen Vorſchriften weichen.
§ 31. Auf Grund des Enteignungsgeſetzes können nur diejenigen Schäden erſetzt verlangt werden, welche Folgen der Enteignung, alſo der Immobiliarabtretung ſind, nicht aber ſolche, welche zwar Folgen der Neuanlage, aber das Reſtgrundſtück ebenſo getroffen
haben würden, wenn die Abtretung nicht ſtattgefunden hätte, alſo wenn z. B. die Anlage
auf einem anderen unmittelbar benachbarten Grundſtücke gemacht worden wäre; RG. 23. Mai 1881 (V S. 248), 21. September 1882 (VII S. 258); vergl. Alignementsgeſetz (XXIII) § 10.

572 XX. Enteignungsgeſetz.
erledigt, und wenn nachgewieſen iſt, daß die vereinbarte (S§ 16, 26) oder endgültig feſt⸗ geſtellte Entſchädigungs⸗ oder Cautionsſumme rechtsgültig gezahlt oder hinterlegt iſt.
Die Enteignungserklärung ſchließt, inſofern nicht ein Anderes dabei vorhalten wird, die Einweiſung in den Beſitz in ſich.
§ 33.
Gleichzeitig mit der Enteignungserklärung hat die Regierung da, wo nach den beſtehenden Geſetzen von dem Eigenthumsübergange Nachricht zu den Gerichtsacten zu nehmen iſt, oder wo zur Eintragung des Eigenthumsüberganges beſtimmte öffentliche Bücher beſtehen, der zuſtändigen Gerichts⸗ oder ſonſtigen Behörde von der Enteignung Nachricht zu geben, beziehungsweiſe dieſelbe um Bewirkung der Eintragung zu erſuchen. Der Enteignungs⸗ beſchluß der Regierung ſteht hierbei dem Erkenntniſſe eines Gerichtes gleich.
§ 34.
In dringlichen Fällen kann die Regierung auf Antrag des Unternehmers anordnen, daß noch vor Erledigung des Rechtsweges die Enteignung erfolgen ſolle, ſobald die durch Regierungsbeſchluß (§ 29) feſtgeſtellte Entſchädigungs⸗ oder Cautionsſumme gezahlt oder hinterlegt worden.
Dieſe Anordnung kann unter Umſtänden auch von vorgängiger Leiſtung einer beſonderen Caution abhängig gemacht werden.
Gegen die Anordnung der Regierung in dieſen Fällen ſteht innerhalb dreier Tage nach Zuſtellung jedem Betheiligten der Recurs an die vorgeſetzte Miniſterialinſtanz offen.
35.
Jeder Betheiligte kann binnen ſieben Tagen nach dem ihm bekannt gemachten, die
Dringlichkeit ausſprechenden Beſchluſſe verlangen, daß der Enteignung eine Feſtſtellung des Zuſtandes von Gebäuden oder künſtlichen Anlagen voraufgehe.
Dieſelbe iſt bei dem Gerichte der belegenen Sache (Amtsgerichte, Friedensgerichte) münd⸗ lich zu Protokoll oder ſchriftlich zu beantragen.
Das Gericht hat den Termin ſchleunigſt und nicht über ſieben Tage hinaus anzu⸗ beraumen und hiervon die Betheiligten und die Regierung zu benachrichtigen.
Die Zuziehung eines oder mehrerer Sachverſtändigen kann auch von Amts wegen angeordnet werden. Sind die Parteien über die Sachverſtändigen nicht einig, ſo ernennt das Gericht dieſelben.
Die Enteignung kann nicht vor Beendigung dieſes Verfahrens erfolgen, von welcher das Gericht die Regierung zu benachrichtigen hat.
§ 36.
Die Entſchädigungsſumme wird an denjenigen bezahlt, für welchen die Feſtſtellung ſtattgefunden hat.
Dieſelbe wird in Ermangelung abweichender Vertragsbeſtimmungen von dem Unter⸗ nehmer mit fünf Procent vom Tage der Enteignung verzinſt, ſoweit ſie zu dieſer Zeit nicht bezahlt oder in Gemäßheit des § 37 hinterlegt iſt.
§ 32. Vgl. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249) 88 6, 16, 78. — Im Falle theilweiſer Enteignung findet die Beſtimmung des Art. 694 O. C. keine
Anwendung, da dem Expropriaten ſämmtliche Rechte an dem expropriirten Grundſtücke
entzogen werden. OLG. Köln 30. März 1882 (Rh. Arch. 73 1, 7).
§ 33. Cfr. Geſetz über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Grundſtücken im Geltungsbereiche des Rhein. Rechts vom 20. Mai 1885 (XLII GSS. 139) 8 3 cfr. Anm.
zu § 21. 8 35. Der Paragraph iſt durch EG. z. CPO. 8 15 Poſ. 2 aufrecht erhalten. Vgl. dagegen AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 284) § 4. — Vgl. Gebührentaxe für
die Friedensgerichte vom 23. Mai 1859 (GSS. 309) Art. 4 Nr. 2 u. 9; AG. z. GKG.
vom 10. März 1879 (GSS. 145) 88 21, 26, 42. — Den Parteien ſteht es aber ebenſo frei, ſich der von der CPO. 88 447 ff. für die Sicherung des Beweiſes gebotenen Formen zu bedienen; und ein außerhalb der ſiebentägigen Friſt des Abſ. 1 geſtellter Antrag iſt an ſich nach der Civilproceßordnung zu behandeln. Hier liegt dann natürlich die Benachrichti⸗ gung der Regierung nicht dem Gerichte, ſondern dem Antragſteller vb. CPO. § 452.
§ 36. Der Unternehmer braucht ſich mit Dritten, welche im Adminiſtrativverfahren nicht zugezogen waren und ein vorzügliches Recht auf die Entſchädigungsſumme geltend machen, nicht einzulaſſen, ſondern verweiſt ſie mit ihren Anſprüchen an die im Adminiſtra⸗ tivverfahren als entſchädigungsberechtigt Angenommenen. RG. 20. April 1882 (VII S. 223). — COfr. Art. 1153 C. C. RG. 11. Mai 1880 (I S. 349).
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XX. Enteignungsgeſetz. 573
Wird die durch Beſchluß der Regierung feſtgeſetzte Entſchädigungsſumme durch die gerichtliche Entſcheidung herabgeſetzt, ſo erhält der Unternehmer den gezahlten Mehrbetrag ohne Zinſen, den hinterlegten Mehrbetrag aber mit den davon in der Zwiſchenzeit etwa aufgeſammelten Zinſen zurück.
§ 37.
Der Unternehmer iſt verpflichtet, die Entſchädigungsſumme zu hinterlegen:
1) wenn neben dem Eigenthümer Entſchädigungsberechtigte vorhanden ſind, deren An⸗
ſprüche an die Entſchädigungsſumme zur Zeit nicht feſtſtehen;
2) wenn das betreffende Grundſtück Fideicommiß⸗ oder Stammgut iſt, oder im Lehn⸗
oder Leiheverbande ſteht;
3) Reallaſten, Hypotheken oder Grundſchulden auf dem betreffenden Grundſtück
aften.
Die Hinterlegung erfolgt bei derjenigen Stelle, welche für den Bezirk der belegenen Sache zur Annahme von Hinterlegungen der betreffenden Art, beziehungsweiſe von gericht⸗ lichen Hinterlegungen beſtimmt iſt.
Ueber die Rechtmäßigkeit der Hinterlegung findet ein gerichtliches Verfahren nicht ſtatt. Jeder Betheiligte kann ſein Recht an der hinterlegten Summe gegen den dasſelbe be⸗ ſtreitenden Mitbetheiligten im Rechtswege geltend machen. Soweit nach dem Rechte einzelner Landestheile ein gerichtliches Vertheilungsverfahren in derartigen Fällen ſtattfindet, behält es dabei ſein Bewenden.
§ 38.
Iſt nur ein Theil eines Grundbeſitzes enteignet, ſo ſtehen der Auszahlung der für den enteigneten Theil beſtimmten Entſchädigungsſumme die auf dem geſammten Grundbeſitz haftenden Hypotheken und Grundſchulden nicht entgegen, wenn dieſelben den fünfzehnfachen Betrag des Grundſteuer⸗Reinertrages des Reſtgrundbeſitzes nicht überſteigen. Reallaſten, welche der Eintragung in das Grundbuch bedürfen, werden hierbei den Hypotheken gleich geachtet und in entſprechender Anwendung der bei nothwendigen Subhaſtationen geltenden Grundſätze zu Capital veranſchlagt.
Auch wird bei einer ſolchen theilweiſen Enteignung die Auszahlung der für den enteigneten Theil beſtimmten Entſchädigungsſumme durch nicht eingetragene Reallaſten, Fideicommiß⸗, Stammgut⸗, Lehn⸗ oder Leiheverband des geſammteu Grundbeſitzes nicht behindert, wenn die gedachte Entſchädigungsſumme den fünffachen Betrag des Grundſteuer⸗Reinertrages des geſammten Grundbeſitzes und auch die Summe von dreihundert Mark nicht überſteigt.
Die Auszahlungen laufender Nutzungen der Entſchädigungsſumme kann ohne Rückſicht auf die vorgedachten Realverhältniſſe erfolgen.
4. Allgemeine Beſtimmungen.
§ 39.
Alle Vorladungen und Zuſtellungen im Enteignungsverfahren ſind gültig, wenn ſie nach den für gerichtliche Behändigungen beſtehenden Vorſchriften erfolgt ſind. Die ver⸗ eideten Verwaltungsbeamten haben dabei den Glauben der zur Zuſtellung gerichtlicher Verfügungen beſtellten Beamten.
§ 40.
Verwaltungsbehörden und Gerichte haben die Beweisfrage unter Berückſichtigung aller Umſtände nach freier Ueberzeugung zu beurtheilen.
§ 41.
Wo dieſes Geſetz die Anordnung einer Caution vorſchreibt oder zuläßt, iſt gleichwohl der Fiscus von der Cautionsleiſtung frei.
§ 37. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249). Zu Abſ. 3 vgl. C. d. pr. (VI) Art. 749 — 779. Immobiliarzwangsvollſtreckungsgeſetz XXXVII) § 36. Geſetz betr. die Befugniſſe der Strombauverwaltung gegenüber den Uferbeſitzern an öffent⸗ lichen Flüſſen vom 20. Auguſt 1883 (GSS. 333) § 8. — Ofr. Geſetz betr. das Ver⸗ fahren bei Vertheilung von Immobiliarpreiſen vom 18. April 1887 (XXXIX). § 38. Cfr. Art. 2165 C. C. und Anmerkung dazu. § 39. Ofr. AG. z. CPO. v. 24. März 1879 (GSS. 281) § 1. EG. z. CPO. § 15*. § 40. Cfr. CPO. § 259. RG. 21. Sept. 1882 (VII S. 259).

574 XX. Enteignungsgeſetz. § 42.
Wenn der Unternehmer von dem ihm verliehenen Enteignungsrechte nicht binnen der in § 21 gedachten Zeit Gebrauch macht, oder von dem Unternehmen zurücktritt, bevor die Feſtſezung der Entſchädigung durch Beſchluß der Regierung erfolgt iſt, ſo erliſcht jenes Recht. Der Unternehmer haftet in dieſem Fall den Entſchädigungsberechtigten im Rechts⸗ wege für die Nachtheile, welche demſelben durch das Enteignungsverfahren erwachſen ſind.
Tritt der Unternehmer zurück, nachdem bereits die Feſtſtellung der Entſchädigung durch Beſchluß der Regierung erfolgt iſt, ſo hat der Eigenthümer die Wahl, ob er lediglich Erſatz für die Nachtheile, welche ihm durch das Enteignungsverfahren erwochſen ſind, oder Zahlung der feſtgeſtellten Entſchädigung gegen Abtretung des Grundſtücks, geeignetenfalls nach vorgängiger Durchführung des in § 30 gedachten Proceßverfahrens im Rechtswege be⸗ auſpruchen will.
§ 43.
Die Koſten des adminiſtrativen Verfahrens trägt der Unternehmer. Bei demſelben kommen nur Auslagen, nicht aber Stempel und Sporteln zur Anwendung, und können die Ent⸗ ſchädigungsberechtigten Erſatz für Wege und Verſäumniſſe nicht fordern.
Im proceſſualiſchen Verfahren werden die Koſten und Stempel taxmäßig berechnet.
Die Koſten des in § 35 erwähnten Verfahrens ſind vom Antragſteller vorzuſchießen. Ueber die Verbindlichkeit zur endlichen Uebernahme dieſer Koſten iſt im nachfolgenden Rechts⸗ ſtreit zu entſcheiden. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln werden die Ge⸗ bühren für die betreffenden Verrichtungen des Friedensgericht, nach der Taxe für die Friedensgerichte vom 23. Mai 1859 (GSS. 309) berechnet.
Sämmtliche übrigen Verhandlungen vor den Gerichten, Grundbuch⸗ und Auseinander⸗ ſetzungs⸗Behörden, einſchließlich der nach § 17 eintretenden freiwilligen Veräußerungsgeſchäfte über Grundeigenthum innerhalb des vorgelegten Planes, ſowie einſchließlich der Quittungen und Conſenſe der Hypothekengläubiger und ſonſtigen Betheiligten, ſind gebühren⸗ und ſtem⸗ pelfrei. Auch werden keine Depoſitalgebühren angeſetzt.
Soweit dieſe Verhandlungen vor den Notaren vorgenommen werden, ſind ſie ſtempelfrei
Pierter Fitel. Wirkungen der Enteignung.
§ 44.
Mit Zuſtellung des Enteignungsbeſchluſſes (§ 32) an Eigenthümer und Unternehmer geht das Eigenthum des enteigneten Grundſtücks auf den Unternehmer über.
Erfolgt die Zuſtellung an den Eigenthümer und Unternehmer nicht an demſelben Tage, ſo beſtimmt die zuletzt erfolgte Zuſtellung den Zeitpunkt des Ueberganges des Eigenthums.
Dieſe Vorſchrift gilt auch in den Landestheilen, in denen nach den allgemeinen Ge⸗ ſetzen der Uebergang des Eigenthums von der Einſchreibung in die Grundbücher oder von der Einreichung des Vertrages bei dem Realrichter abhängig gemacht iſt.
8 45.
Das enteignete Grundſtück wird mit dem in § 44 beſtimmten Zeitpunkt von allen darauf haftenden privatrechtlichen Verpflichtungen frei, ſoweit der Unternehmer dieſelben nicht vertragsmäßig übernommen hat.
Die Entſchädigung tritt rückſichtlich aller Eigenthums⸗, Nutzungs⸗ und ſonſtigen Real⸗ anſprüche, insbeſondere der Reallaſten, Hypotheken und Grundſchulden an die Stelle des enteigneten Gegenſtandes.
§ 46.
Iſt die Abtretung des Grundſtücks durch Vereinbarung zwiſchen Unternehmer und Eigen⸗
thümer erfolgt, und zwar in Gemäßheit des § 16 unter Durchführung des Enteignungs⸗
§ 42. Vgl. hinſichtlich der in Gemäßheit des Geſetzes vom 2. Juli 1875 erfolgenden Enteignungen RG. 18. Auguſt 1882 (VIII S. 241) cfr. C. O. Art. 1189 ff.
§ 43. Deutſches Gerichtskoſtengeſetz vom 18. Juni 1878 (Str. GB. 141); zu Abſ. 3 vgl. Anmerkung zu § 35, A. G. z. GVG. v. 24. April 1878 (VI) §8 12, 26.
§ 45. Ofr. Art. 2180 CO. C.
§ 46. Der Paragraph behandelt zwei Fälle, erſtens den, daß eine Einigung über den Gegenſtand der Abtretung unter Vorbehalt der nachträglichen Feſtſtellung der Entſchädigung oder der Durchführung des Enteignungsverfahrens behufs Regelung der Rechte Dritter
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XX. Enteignungsgeſetz. 575
verfahrens oder in Gemäßheit des § 26, ſo treten die rechtlichen Wirkungen des § 45 auch in dieſem Falle ein. Hypotheken⸗ und Grundſchuldgläubiger, ſowie Realberechtigte können jedoch, ſoweit ihre Forderungen durch die zwiſchen Unternehmer und Eigenthümer verein⸗ barte Entſchädigungsſumme nicht gedeckt werden, deren Feſtſetzung im Rechtswege gegen den Unternehmer fordern, wobei die Beweisvorſchriften der §§ 30 und 40 zur Anwendung kommen.
8 47.
War das enteignete Grundſtück Fideicommiß⸗ oder Stammgut, oder ſtand dasſelbe im Lehn⸗ oder Leihverbande, ſo iſt — mit Ausnahme des § 38 vorgeſehenen Falles — der Beſitzer über die Entſchädigungsſumme nur nach den Vorſchriften zu verfügen berechtigt, welche in den verſchiedenen Landestheilen für die Verfügungen über derartige Güter und die an deren Stelle tretenden Capitalien maßgebend ſind.
War das enteignete Grundſtück mit Reallaſten, Hypotheken oder Grundſchulden behaftet, ſo kann — mit Ausnahme des § 38 vorgeſehenen Falles — der Eigenthümer über die Entſchädigungsſumme nur verfügen, wenn die Realberechtigten einwilligen.
§ 49.
Der Eigenthümer des Grundſtücks iſt jedoch in den Fällen der §8§ 47 und 48 befugt, wegen Auszahlung oder Verwendung der hinterlegten Entſchädigungsſumme die Vermittelung der Auseinanderſetzungsbehörde für Regulirung gutsherrlicher und bäuerlicher Verhältniſſe, Ablöſungen und Gemeinheitstheilungen in Anſpruch zu nehmen.
Die Auseinanderſetzungsbehörde hat die bei ihr eingehenden Anträge nach den Be⸗ ſtimmungen zu beurtheilen und zu erledigen, welche wegen Wahrnehmung der Rechte dritter Perſonen bei Verwendung der Ablöſungscapitalien in den §§ 110 bis 112 des Geſetzes vom 2. März 1850, betreffend die Ablöſung der Reallaſten und Regulirung der guts⸗ herrlichen und bäuerlichen Verhältniſſe, ertheilt worden ſind.
Dieſe Vorſchrift kommt in den Landestheilen des linken Rheinufers, in der Provinz Hannover und den Theilen des Regierungsbezirks Wiesbaden, in welchen die Verordnungen vom 13. Mai 1867 (GSS. 716) und 2. September 1867 (GSS. 1463) nicht eingeführt ſind, nicht zur Anwendung, vielmehr bleibt es hier bei den bisher beſtehenden Vorſchriften.
Pünfter Fitel. Beſondere Beſtimmungen über Entnahme von Wegebaumaterialien.
§ 50.
Die zum Bau und zur Unterhaltung öffentlicher Wege (mit Ausſchluß der Eiſenbahnen) erforderlichen Feld⸗ und Bruchſteine, Kies, Raſen, Sand, Lehm und andere Erde iſt, ſoweit der Wegebaupflichtige nicht dieſe Materialien in brauchbarer Beſchaffenheit und ange⸗ meſſener Nähe auf eigenen Grundſtücken fördern kann, und der Eigenthümer ſie nicht ſelbſt gebraucht, ein Jeder verpflichtet, nach Anordnung der Behörde von ſeinen landwirthſchaft⸗ lichen und Forſtgrundſtücken, ſeinem Unlande oder aus ſeinen Gewäſſern entnehmen und das Aufſuchen derſelben durch Schürfen, Bohren u. ſ. w. daſelbſt unter Controle des Eigen⸗ thümers ſich gefallen zu laſſen.
§ 51.
Der Wegebaupflichtige hat dem Eigenthümer den Werth der entnommenen Materialien
ohne Berückſichtigung des Mehrwerths, welchen ſie durch den Wegebau erhalten, zu erſetzen.
ſtattgefunden hat, § 16, und zweitens den, daß in dem Verfahren betreffs Feſtſtellung der Entſchädigung eine Vereinbarung über dieſe zu Stande kommt, § 26. Dahingegen trifft der § 46 auf den Fall eines Abkommens des Inhalts, daß der Grundeigenthümer zur ver⸗ langten Abtretung des Eigenthums gegen einen beſtimmten Preis ſich verpflichtet und der Unternehmer dies acceptirt, nicht zu, da dieſes Abkommen das Enteignungsverfahren gegen⸗ ſtandslos macht und ſich als einfaches Kaufgeſchäft darſtellt. RG. 23. Mai 1881 (V 246).
Der Hypothekargläubiger hat das Recht des § 46 auch dann, wenn er in Adminiſtra⸗ tivverfahren nicht ſelbſtändig Anträge geſtellt hat. RG. 30. Juni 1883 (V S. 281).
8 50. Vgl. die entſprechende Beſtimmung in § 3 des Geſetzes betreffend die Befugniſſe der Strombauverwaltung gegenüber den Uferbeſitzern an öffentlichen Flüſſen vom 20. Aug. 1883 (GSS. 333).

576 XX. Enteignungsgeſetz.
Wo durch den Werth der Materialien der dem Grundſtück durch die Entnahme zuge⸗ fügte Schaden, einſchließlich der entzogenen Nutzungen, ſowie die etwa bereits wirthſchaftlich aufgewendeten Werbungs⸗, Sammlungs⸗ und Bereitungskoſten nicht gedeckt werden, hat der Wegebaupflichtige, ſtatt Erſatz jenes Werthes, hierfür Erſatz zu leiſten.
§ 52.
Wenn ein Grundſtück zur Gewinnung der Materialien hauptſächlich beſtimmt iſt und letztere für den Wegebau in ſolchem Maße in Anſpruch genommen werden, daß das Grundſtück deshalb dieſer Beſtimmung gemäß nicht ergiebig bebaut werden kann, oder wenn die Eigenthumsbeſchränkung länger als drei Jahre dauert, ſo kann der Eigenthümer gegen Abtretung des Grundſtücks ſelbſt an den Wegebaupflichtigen den Erſatz des Werthes des⸗ ſelben verlangen.
8 58.
In Ermangelung gütlicher Einigung hat der Landrath (in Hannover die betreffende Obrigkeit) auf Grund vollſtändiger Erörterung zwiſchen den Betheiligten eine Entſcheidung zu treffen, in welcher
1) die dem Wegebaupflichtigen gegen den Grundbeſitzer einzuräumenden Rechte nach
Gegenſtand und Umfang ſpeciell zu bezeichnen ſind, und
2) die dafür zu gewährende Entſchädigung auf Grund ſachverſtändiger Abſchätzung oder
geeignetenfalls (S 12) die dafür zu beſtellende Sicherheit vorläufig feſtzuſetzen iſt.
Gegen die Entſcheidung unter 1 ſteht beiden Theilen binnen einer Präcluſivfriſt von zehn Tagen nach deren Zuſtellung der Recurs an die Regierung mit aufſchiebender Wirkung zu.
Gegen die Feſtſtellung der Entſchädigung unter 2 iſt innerhalb neunzig Tagen der Rechtsweg, jedoch ohne aufſchiebende Wirkung, zuläſſig. Iſt gegen die landräthliche Ent⸗ ſcheidung Recurs verfolgt, ſo läuft dieſe Friſt erſt vom Tage der Zuſtellung der Entſcheidung der Regierung an. Eines vorgängigen Sühneverſuchs bedarf es nicht.
Die dem Wegebaupflichtigen zuſtändigen Rechte dürfen erſt ausgeübt werden, wenn der⸗ ſelbe in das Grundſtück, beziehungsweiſe die daran auszuübenden Rechte eingewieſen iſt. Dieſer Einweiſung muß die Zahlung oder Sicherſtellung der Entſchädigung auf Grund mindeſtens vorläufiger Feſtſetzung vorausgehen.
Wegen Auszahlung der Entſchädigungsſumme findet die in § 36 gegebene Beſtimmung
Anwendung. Sechſter Fitel. Schluß⸗ und Uebergangs⸗Beſtimmungen. 8 54.
Dieſes Geſetz findet keine Anwendung:
1) auf die in beſonderen Geſetzen oder im Gewohnheitsrechte begründete Entziehung oder Beſchränkung des Grundeigenthums im Intereſſe der Landescultur, als: bei Regulirung gutsherrlicher und bäuerlicher Verhältniſſe, bei Ablöſung von Reallaſten, Gemeinheitstheilungen, Vorfluthsangelegenheiten, Entwäſſerungs⸗ und Bewäſſerungs⸗ angelegenheiten, Benutzung von Privatflüſſen, Deichangelegenheiten, Wieſen⸗ und Waldgenoſſenſchafts⸗Angelegenheiten;
2) auf die Entziehung und Beſchränkung des Grundeigenthums im Intereſſe des Berg⸗ baues und der Landestriangulation.
§ 55. Bereits eingeleitete Enteignungsverfahren werden nach den bisherigen Vorſchriften zu Ende geführt. Wird in einem ſolchen Verfahren der Rechtsweg beſchritten, ſo findet der § 40 auch hier Anwendung.
§ 53. Zu Abſ. 3 vgl. AG. z. CPO. v. 24. März 1879 (GSS. 281) § 2, CPO. § 27.
§ 54. Außerhalb der in dem gegenwärtigen Paragraphen gezogenen Grenzen bezieht ſich das Geſetz, ſoweit nicht Reichsrecht entgegenſteht, auf jede Enteignung oder Eigenthums⸗ beſchränkung aus Gründen des öffentlichen Wohles. RG. 24. Juni 1880 (II. S. 280). Zu Nr. 1 vgl. die zu Art. 545 C. C. citirten Geſetze. Zu Nr. 2 Allgem. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, Eſchw. S. 596) §8 135 ff. — Daß über die Entſchädigung im Falle des § 145 des Berggeſetzes der Rechtsweg zuläſſig iſt, folgt aus dem allgemeinen derſelbe ſtets dann offen ſteht, wenn er nicht ausdrücklich geſetzlich aus⸗ geſchloſſen iſt.
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XX. Enteignungsgeſetz. 577 § 56.
Im Geltungsbereich der Kreisordnung vom 13. December 1872 und in den Hohen⸗ zollernſchen Landen werden die durch dieſes Geſetz der Bezirksregierung, beziehungsweiſe dem Landrath beigelegten Befugniſſe und Obliegenheiten
a) ſoweit dieſelben in den §8 5, 15, 18 bis 20 ün 7 enthalten ſind, von den Präſidenten der Bezirksregierungen,
b) ſoweit dieſelben in den §8 3, 4, 14, 21, 29, 32 bis 35 und 53 Abſ. 2 enthalten ſind, von den Verwaltungsgerichten,
c) ſoweit dieſelben in § 53 Abſ. 1 enthalten ſind, von den Kreisausſchüſſen, beziehungs⸗ weiſe in den Stadtkreiſen von den Magiſtraten, und in den Hohenzollernſchen Landen von den Amtsausſchüſſen wahrgenommen.
Die in Gemäßheit des § 3 von dem Verwaltungsgericht zu treffende Entſcheidung erfolgt
auf das Gutachten des Kreisausſchuſſes, beziehungsweiſe des Magiſtrats in den Stadtkreiſen, und des Amtsausſchuſſes in den Hohenzollernſchen Landen.
§ 57.
Alle den Vorſchriften dieſes Geſetzes entgegenſtehenden Beſtimmungen, ſowie die Beſtim⸗ mungen über das Wiederkaufsrecht bezüglich des enteigneten Grundſtücks werden aufgehoben.
Ein geſetzliches Vorkaufsrecht findet wegen aller Theile von Grundſtücken ſtatt, welche infolge des verliehenen Enteignungsrechts zwangsweiſe oder durch freien Vertrag an den Unternehmer abgetreten ſind, wenn in der Folge das abgetretene Grundſtück ganz oder theilweiſe zu dem beſtimmten Zweck nicht weiter nothwendig iſt und veräußert werden ſoll.
Das Vorkaufsrecht ſteht dem zeitigen Eigenthümer des durch den urſprünglichen Erwerb verkleinerten Grundſtücks zu. Wer das Enteignungsrecht ausgeübt hat, muß die Abſicht der Veräußerung und den angebotenen Kaufpreis dem berechtigten Eigenthümer anzeigen, welcher ſein Vorkaufsrecht verliert, wenn er ſich nicht binnen zwei Monaten darüber erklärt. Wird die Anzeige unterlaſſen, ſo kann der Berechtigte ſeinen Anſpruch gegen jeden Beſitzer geltend machen.
§ 58.
Inſoweit in anderen Geſetzen auf die Vorſchriften der aufgehobenen Geſetze Bezug ge⸗ nommen iſt, treten an die Stelle der letzteren die entſprechenden Vorſchriften dieſes Geſetzes.
§ 57. Ofr. RG. 4. Nov. 1880 (III. S. 303). Durch § 57 iſt das Wiederkaufsrecht bezüglich eines vor dem Inkrafttreten des Geſetzes expropriirteu Grundſtücks (§ 16 des Geſetzes über die Eiſenbahnunternehmungen vom 3. Novbr. 1838) nicht aufgehoben. OLG. Köln 10. Novhr. 1881 (Rh. Arch. 72, I. 67). Ebenſowenig wird dadurch das in anderen Geſetzen, ſo § 141 des Allg. Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 garantirte Wiederkaufsrecht alterirt.

578 XXI. Benutzung der Privafflüſſe.
XXI. Preuß. Geſetz über die Benutzung der Privatflüſſe, vom 28. Februar 1843.
Erſter Abſchnitt. Benutzung der Privatflüſſe überhaupt.
Jeder Uferbeſitzer an Privatflüſſen (Quellen, Bächen oder Fließen, ſowie Seen, welche einen Abfluß haben) iſt, ſofern nicht Jemand das ausſchließliche Eigenthum des Fluſſes hat, oder Provinzialgeſetze, Localſtatuten oder ſpecielle Rechtstitel eine Ausnahme begründen, be⸗ rechtigt, das an ſeinem Grundſtücke vorüberfließende Waſſer unter den in den §8 13 u. f. enthaltenen näheren Beſtimmungen zu ſeinem beſonderen Vortheile zu benutzen. Jedoch ver⸗ bleibt es in Anſehung der Benutzung des Waſſers zu Mühlen und anderen Triebwerken, ſowie auch in Anſehung der Fiſcherei⸗Berechtigung und der Vorfluth bei den beſtehenden
geſetzlichen Vorſchriften, ſoweit dieſe durch gegenwärtiges Geſetz nicht ausdrücklich abge⸗ ändert ſind. 8§ 2.
Wo öffentliche Plätze oder Wege das Ufer eines Privatfluſſes bilden, iſt der Gebrauch des Waſſers zum Trinken und Schöpfen, ſowie zum Tränken des Viehes einem Jeden ge⸗ ſtattet, ſofern es, nach Entſcheidung der Ortspolizeibehörde, ohne Gefahr für die Beſchädi⸗ gung des Ufers geſchehen kann.
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§ 3.
Das zum Betriebe von Färbereien, Gerbereien, Walken und ähnlichen Anlagen benutzte Waſſer darf keinem Fluſſe zugeleitet werden, wenn dadurch der Bedarf der Umgegend an reinem Waſſer beeinträchtigt oder eine erhebliche Beläſtigung verurſacht wird—
Die Entſcheidung hierüber ſteht der Polizeibehörde zu.
XXI. Privatflüſſe ſind diejenigen Gewäſſer, welche nicht zur domaine publie gehören, demnach die nicht ſchiffbaren oder flößbaren. Wenn man von dieſen Gewäſſern ſagt, daß ſie im Privateigenthum der Adjacenten ſtehen, ſo iſt das zunächſt jedenfalls inſofern ungenau, als ein unbeſchränktes Eigenthum an der aqua profluens im Sinne des Art. 544 C. C. nicht denkbar iſt. Aber auch das Flußbett ſteht nicht im Privateigenthume, ſo lange es vom Waſſer bedeckt iſt — cfr. Art. 556, 561 —, vielmehr iſt das Rechtsverhältniß wie folgt zu denken. Während bei öffentlichen Flüſſen die Nutzung des Waſſers ungeachtet des Eigenthums an den Ufergrundftücken Jedermann zugänglich iſt, ſind bei Privatflüſſen die Anlieger vermöge ihres Eigenthums an den Ufern in der factiſchen Lage, jedem Dritten die Benutzung des Waſſers zu wehren und ſich dasſelbe ausſchließlich dienſtbar zu machen. Schiffbare wie nicht ſchiffbare Flüſſe ſtehen im Staatseigenthume, letztere ſind aber nur deshalb nicht Theile der domaine public, weil ſie nicht dem öffentlichen Nutzen dienen. Vgl. Rh. Arch. 27, 2. 26., 36 2 A. 38— 48., 6
§ 1. Dieſes Geſetz iſt durch Allerh. Verordnung vom 9. Januar 1845 (GSS. 35) in den zum Appellationsgerichte Köln gehörigen Landestheilen mit der Maßgabe eingeführt, daß bei der Frage, ob bei einer Bewäſſerungsanlage ein überwiegendes Landesculturintereſſe obwalte, das Intereſſe ſchon vorhandener auf Triebwerken beruhender gewerblicher Anlagen über das der Bodencultur zu ſtellen iſt, und in den Recursfällen des § 47 das Reviſions⸗ collegium für Landesculturſachen entſcheidet. Zu § 1 vgl. hinſichtlich des Fiſchereirechts die Citate zu Art. 715 und Anm. zu Art. 640. C. C. (h.
§ 3. Durch den zweiten Abſatz iſt der Polizeibehörde nur die Wahrung des öffentlichen Intereſſes anheimgegeben. Bezüglich verletzter Privatrechte tritt das ordentliche Proceß⸗ verfahren ein, m. a. W. der Abſ. 2 beabſichtigt nicht, den Rechtsweg auszuſchließen. RG. 21. April 1880 (II. S. 208) und die daſelbſt citirten gleichartigen Erkenntniſſe des Obertribunals. Bei Collifion privatrechtlicher Intereſſen muß das Princip den Ausſchlag geben, daß die Ausſchließlichkeit und Willkürlichkeit des Gebrauchs des einen Anliegers ihre nothwendige Begrenzung findet in der dem andern Eigenthümer zuſtehenden Ausſchließlichkeit und Willkürlichkeit. Der eine Eigenthümer muß vom andern das dulden, was als regel⸗ mäßige Folge der gemeingebräuchlichen Eigenthumsausübung erſcheint, insbeſondere diejenigen
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XXI. Benutzung der Privatflüſſe. 579 § 4.
Des Einwerfens und Einwälzens von loſen Steinen, Erde und anderen Materialien in Flüſſe muß ein Jeder ſich enthalten. Eine Ausnahme hiervon findet ſtatt, wenn ſolche zum Behufe einer Anlage am Ufer nothwendig iſt und daraus nach dem Urtheile der Polizei⸗ behörde kein Hinderniß für den freien Abfluß des Waſſers und keiner der im § 3 bezeich⸗ neten Uebelſtände entſteht.
§ 5.
Das Einkarren und Einſchwemmen von Sand und Erde zur Anlage von Wieſen (das ſogenannte Wieſenbrechen) iſt nur in den Fällen geſtattet, wo ſolches für die Vorfluth, für die Schiffbarkeit öffentlicher Flüſſe und für die unterhalb liegenden Uferbeſitzer unſchädlich iſt.
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§ 6.
Die Anlegung von Flachs⸗ und Hanfröthen kann von der Polizeibehörde unterſagt wer⸗ den, wenn ſolche die Heilſamkeit der Luft beeinträchtigt oder zu den im § 4 erwähnten Nachtheilen Anlaß giebt.
8 7.
Die Uferbeſitzer find, wo nicht Provinzialgeſetze, Localſtatuten, ununterbrochene Gewohn⸗ heiten oder ſpecielle Rechtstitel ein Anderes beſtimmen, zur Räumung des Fluſſes inſoweit verpflichtet, als es zur Beſchaffung der Vorfluth nothwendig iſt.
Die Polizeibehörde iſt ermächtigt, diejenigen, welchen die Räumung obliegt, hierzu an⸗ zuhalten. Entſteht über dieſe Verpflichtung Streit unter den Betheiligten, ſo iſt die Räumung einſtweilen, unter Vorbehalt richterlicher Entſcheidung, nach Maßgabe des Beſitzſtandes, und wenn auch dieſer nicht feſtſteht, von den Uferbeſitzern zu bewirken.
§ 8.
Die Eigenthümer eines Privatfluſſes, ſowie die Uferbeſitzer, Stauungs⸗ oder Leitungs⸗ Berechtigten können nur durch landesherrliche Entſcheidung verpflichtet werden, den Gebrauch des Fluſſes zum Holzflößen einem Jeden zu geſtatten.
§ 9. Jit eine ſolche Entſcheidung (§ 8) ergangen, ſo müſſen a) die Eigenthümer des Fluſſes, ſowie die Uferbeſitzer den zum Einwerfen und Aus⸗ ziehen der Hölzer unentbehrlichen Gebrauch der Ufer an den polizeilich beſtimmten Stellen, ſowie den Zutritt zu den Ufern, ſoweit dieſer zur Beaufſichtigung und Fortſchaffung der treibenden Hölzer erforderlich iſt, geſtatten und
b) die Beſitzer von Stauwerken den zum Treiben der Hölzer erforderlichen Waſſerzug
gewähren.
Für den hieraus, ſowie für den aus Verunreinigung des Flußbettes und aus Beſchädi⸗ gungen der Ufer, Uferdeckwerke, Brücken und ſonſtigen Anlagen durch die treibenden Hölzer entſtehenden Schaden iſt vom Staate volle Entſchädigung zu leiſten.
§ 10.
Die näheren Anordnungen darüber:
1) in welchem Umfange der Mitgebrauch der Ufer zum Behuf der Flößerei zu ge⸗
ſtatten iſt und welche Einrichtungen zur Erhaltung des Waſſerzuges zu treffen ſind,
2) welches Verfahren bei der Flößerei, namentlich auch mit Rückſicht auf die ſtattfin⸗
denden Ueberrieſelungen zu beobachten, und
3) welche Abgabe von den Flößenden zu entrichten iſt, find von dem Miniſterium durch beſondere Reglements feſtzuſetzen.
8 11.
Die Flößerei⸗Abgabe (§ 10 Nr. 3) ſoll nach der Menge des geflößten Holzes abge⸗ meſſen und auf keinen höheren Betrag feſtgeſtellt werden, als zur Entſchädigung der Eigen⸗ thümer und Nutzungs⸗Berechtigten (§ 9) und zur Deckung der Aufſichts⸗ und Hebekoſten erforderlich iſt. Zuleitungen, ſei es blos Vermehrung des Waſſervorraths oder Beimengung fremder Stoffe, welche das Maß des Gemeinüblichen nicht überſteigen, was darüber hinausgeht, kann der Andere verbieten, ohne einen Schaden nachweiſen zu müſſen. Was aber unter den Begriff fällt, muß er ſich gefallen laſſen, wenn auch dadurch das Waſſer an ſeiner abſoluten Verwendbarkeit Einbuße erleidet, und als ganz reines Waſſer nicht mehr zu betrachten iſt. RG. 2. Juni 1886 (XVI. S. 178).
§ 7. Vgl. C. C. Art. 640 (Ih. § 9. Vgl. C. C. (11) Art. 544.

580 XXI. Benutzung der Privatflüſſe. § 12.
Wo nach Provinzialgeſetzen, Localſtatuten oder beſonderen Herkommen das Flößen auf einem Privatfluſſe einem Jeden freiſteht, iſt dasſelbe polizeilicher Aufſicht unterworfen, und es kann darüber durch beſondere Reglements nach Vorſchrift des § 10 nähere Anordnung getroffen werden. Wenn dieſe Anordnungen den Eigenthümern oder Nutzungsberechtigten neue Verpflichtungen auferlegen, ſo gebührt denſelben dafür nach Vorſchrift des § 9 Ent⸗ ſchädigung. Die Einführung neuer, ſowie die Erhöhung beſtehender Flößerei⸗Abgaben, darf nur mit Genehmigung des Miniſteriums erfolgen, und ſind dabei die Beſtimmungen des § 11 zu beachten.
Zweiter Abſchnitt. Nähere Beſtimmungen der Rechte der Uferbeſitzer.
§ 13.
Das dem uferbeſitzer nach § 1 zuſtehende Recht zur Benutzung des vorüberfließenden Waſſers unterliegt der Beſchränkung, daß
1) kein Rückſtau über die Grenzen des eigenen Grundſtücks hinaus und keine Ueber⸗
ſchwemmung oder Verſumpfung fremder Grundſtücke verurſacht werden darf, und
2) das abgeleitete Waſſer in das urſprüngliche Bett des Fluſſes zurückgeleitet werden
muß, bevor dieſer das Ufer eines fremden Grundſtücks berührt.
Sind mehrere aneinander grenzende Uferbeſitzer über eine Anlage einverſtanden, ſo werden die Grundſtücke derſelben, bei Anwendung der vorſtehenden Beſchränkungen, als ein einziges Grundſtück angeſehen.
§ 14.
Gehören die gegenüberliegenden Ufer verſchiedenen Beſitzern, ſo hat ein Jeder von beiden ein Recht auf Benutzung der Hälfte des Waſſers (S 27).
§ 15.
Wenn bei der Ausführung einer Bewäſſerungs⸗Anlage ein öffentliches Intereſſe, wie das der Schiffahrt ꝛc., gefährdet, oder den unterhalb liegenden Einwohnern der nothwendige Bedarf an Waſſer auf eine Weiſe entzogen würde, daß daraus ein Nothſtand für ihre Wirthſchaft zu beſorgen wäre, ſo iſt die Regierung nach vollſtändiger, unter Zuziehung der eiite erfolgter Erörterung befugt, die Ableitung des Waſſers in geeigneter Weiſe zu
eſchränken.
§ 16.
Gegen Anlagen, welche der Uferbeſitzer zur Benutzung des Waſſers, in Gemäßheit des ihm nach §8 1 und 13 zuſtehenden Rechts unternimmt, kommt den Beſitzern der bei Publi⸗ cation des gegenwärtigen Geſetzes rechtmäßig beſtehenden Mühlen und anderen Triebwerke ein Widerſpruchsrecht zu, wenn dadurch
a) ein auf ſpeciellem Rechtstitel beruhendes Recht zur ausſchließlichen Benutzung des
uiſe Waſſers oder eines beſtimmten Theils desſelben (%½, ½ ꝛc.) beeinträchtigt, oder
b) das zum Betriebe in dem bisherigen Umfange nothwendige Waſſer entzogen wird.
Wer künftig ein Triebwerk anlegt oder erweitert, ohne ein ausdrücklich verliehenes Recht zu haben, ſoll deshalb zu einem ſolchen Widerſpruche nicht berechtigt ſein.
§ 13. Die Poſ. 1 ſteht der Annahme nicht im Wege, daß die vertragsmäßige Ein⸗ räumung einer Stauberechtigung, durch welche benachbarte Grundſtücke überſchwemmt werden, zuläſſig ſei, vielmehr geht aus §§ 24, 257 des Geſetzes hervor, daß das Geſetz eine Stau⸗ berechtigung unter Umſtänden als im öffentlichen Intereſſe liegend anſieht. RG. 24. März 1881 (IV. S. 283). — Der in Poſ. 2 ausgeſprochene Satz war bereits früher in Doctrin und Praxis des römiſchen wie deutſchen Rechts anerkannt; der darin aufgeſtellten Ver⸗ pflichtung handelt nicht nur der zuwider, welcher den Waſſerlauf abſichtlich zu ſeinem Vortheile ableitet und verwendet, ſondern auch derjenige, der durch ſeine Arbeiten und Anlagen auf dem Ufergrundſtücke auch ohne dahin gerichtete Abſicht bewirkt, daß das Waſſer unterirdiſch abläuft und ſo abſorbirt wird. RG. 10. Januar 1881 und 9. Januar 1883 ([V. S. 344, VIII. S. 135); 26. Juni 1886 (XVI. S. 229).
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XXI. Benutzung der Privatflüſſe. 581
S Wenn in dem Falle des § 16 Litt. b 1) der Uferbeſitzer nachweiſt, daß der Betrieb in dem bisherigen Umfange das Maß der dem Inhaber des Triebwerks zuſtehenden Berechtigung überſchreitet, oder 2) der Inhaber des Triebwerks nachweiſt, daß ihm, vermöge eines ſpeciellen Rechtstitels, die Befugniß zuſteht, den Betrieb über den bisherigen Umfang auszudehnen, ſo iſt bei Prüfung des Widerſpruchsrechts derjenige Umfang des Betriebes zum Grunde zu legen, welcher durch das Maß der Berechtigung begründet iſt.
Fiſcherei⸗Berechtigte ſollen zu einem Widerſpruche gegen Bewäſſerungs⸗Anlagen fortan nicht weiter berechtigt ſein, ſondern nur auf Erſatz des ihnen daraus entſtehenden Schadens Anſpruch haben.
§ 19.
Einer polizeilichen Erlaubniß bedarf der Uferbeſitzer zu ſolchen Anlagen nicht; er iſt dagegen befugt, die Vermittelung der Polizeibehörde in Anſpruch zu nehmen,
1) wenn er ſich darüber Sicherheit verſchaffen will, welche Widerſpruchsrechte oder Ent⸗ ſchädigungs⸗Anſprüche in Beziehung auf die von ihm beabſichtigten oder ſchon ge⸗ troffenen Verfügungen,
a) über das zur Bewäſſerung zu verwendende Waſſer,
b) über die zu bewäſſernden ihm zugehörigen Grundſtücke,
c) über denjenigen Theil, ſowohl eigener als fremder Grundſtücke, welcher zu den Waſſerleitungen dienen ſoll,
ſtattfinden;
2) wenn er zur Ausführung neuer oder zur Erhaltung bereits ausgeführter Bewäſſe⸗ rungen verlangt, daß ein Anderer ihm ein Recht einräume oder ſich die Beſchrän⸗ kung eines Rechtes gefallen laſſe, welches einen Widerſpruch gegen die Anlage be⸗ gründen würde.
§ 20.
Wer die Vermittelung der Polizeibehörde zu dem in § 19 Nr. 1 bezeichneten Zweck in Anſpruch nimmt, muß eine öffentliche Bekanntmachung über die Bewäſſerungs⸗Anlage unter Einreichung eines vollſtändigen Situationsplanes und der etwa erforderlichen Nivelle⸗ ments bei dem Landrathe, in deſſen Kreiſe das zu bewäſſernde Grundſtück gelegen iſt, in Antrag bringen.
Iſt das Grundſtück in mehreren Kreiſen gelegen, ſo beſtimmt die vorgeſetzte Behörde den Landrath, welcher das Verfahren zu leiten hat.
Die Bekanntmachung erfolgt:
1) durch die Amtsblätter der Regierungen, durch deren Bezirk der Fluß ſeinen Lauf nimmt und die Bewäſſerungs⸗Anlage ſich erſtreckt, zu drei verſchiedenen Malen;
2) durch das Kreisblatt des Kreiſes, ſofern ein ſolches Blatt vorhanden iſt, ebenfalls zu dreien Malen;
3) in der Gemeinde, in deren Bezirk das zu bewäſſernde Grundſtück liegt, ſowie in den zunächſt angrenzenden Gemeinden durch Anſchlag an der Gemeindeſtätte oder in der örtlich ſonſt hergebrachten Publicationsweiſe.
Sie enthält mit Hinweiſung auf den im Geſchäftslocale des Landraths zur Einſicht
ausgelegten Plan die Aufforderung: etwaige Widerſpruchsrechte und Entſchädigungs⸗Anſprüche binnen drei Monaten, vom Tage des Erſcheinens des erſten Amtsblattes an gerechnet, bei dem Landrathe anzu⸗ melden.
Die Aufforderung geſchieht mit der Verwarnung, daß diejenigen, welche ſich binnen der
beſtimmten Friſt nicht gemeldet haben, in Beziehung auf das zur Bewäſſerung zu verwendende Waſſer ſowohl ihres Wider⸗ ſpruchsrechts als des Anſpruchs auf Entſchädigung verluſtig gehen, und in Beziehung auf das zu bewäſſernde oder zu den Waſſerleitungen zu benutzende Terrain ihr Widerſpruchsrecht gegen die Anlage verlieren und nur einen Anſpruch auf Entſchädigung behalten.
§ 19. Cfr. Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 (XX) § 54.

582 XXI. Benutzung der Privatflüſſe. § 22.
Nach Ablauf der Anmeldungsfriſt 21) ſind der Regierung die Verhandlungen einzu⸗
reichen. Dieſe faßt, wenn ſie die vorgeſchriebenen Förmlichkeiten beobachtet findet, einen Beſcheid ab, in welchem ſie denjenigen, die ſich gemeldet haben, ihre Rechte namentlich vor⸗ behält, alle Anderen aber mit ihren bei Erlaß des Beſcheides beſtehenden Rechten präcludirt.
Eine Ausfertigung des Präcluſivbeſcheides iſt dem Provocanten zuzuſtellen, welcher ſämmtliche Koſten des Verfahrens zu tragen hat.
Gegen dieſe Präcluſion kann ein Reſtitutionsgeſuch binnen zehntägiger Friſt bei der Regierung angebracht werden.
§ 23.
In den Fällen, in welchen über die Exiſtenz oder den Umfang eines Rechts, auf wel⸗ ches ein Widerſpruch oder ein Entſchädigungs⸗Anſpruch gegründet wird, Streit entſteht, findet der Rechtsweg ſtatt.
Iſt dagegen nur die Frage zu erörtern, ob durch die Bewäſſerungs⸗Anlage einem zur Zeit der Publication dieſes Geſetzes beſtehenden Triebwerke das zum Betriebe in dem bis⸗ herigen Umfange erforderliche Waſſer entzogen werde (S 16 Litt. b), ſo ſteht die Ent⸗ ſcheidung mit Ausſchluß des Rechtsweges, der Regierung zu, unter Vorbehalt des Recurſes an das Miniſterium des Innern, welcher binnen einer präcluſiviſchen Friſt von ſechs Wochen nach Bekanntmachung des Beſcheides einzulegen iſt.
§ 24.
Zu den im § 19 Nr. 2 bezeichneten Zwecken kann die Vermittelung der Polizeibehörde nur in Anſpruch genommen werden in den Fällen eines überwiegenden Landescultur⸗ Intereſſes und unter der Verpflichtung zu vollſtändiger Entſchädigung.
§ 25.
Unter dieſen Bedingungen (§ 24) kann der Unternehmer einer Bewäſſerungs⸗Anlage verlangen, daß ihm
1) zu den erforderlichen Waſſerleitungen, inſofern er ſolche auf ſeinem eigenen Grund⸗ ſtücke nicht herſtellen kann, auf fremden Grundſtücken eine Servitut eingeräumt,
2) die Benutzung des jenſeitigen Ufers zum Anſchluſſe eines Stauwerks, ſowie
3) eine Ausnahme von der im § 13 Nr. 1 vorgeſchriebenen Beſchränkung geſtattet werde, und daß
4) der Beſitzer eines Triebwerks ſich eine Beſchränkung des ihm zuſtehenden Rechts auf Benutzung des Waſſers (S§ 16, 17) gefallen laſſe.
Unter gleichen Bedingungen (§ 24) kann der Uferbeſitzer verlangen, daß ihm
5) geſtattet werde, ſein Recht auf Benutzung des Waſſers in der 88 1 und 13 be⸗ zeichneten Ausdehnung desſelben einem unmittelbar an das Grundſtück des Ufer⸗ beſitzers angrenzenden Grundbeſitzer abzutreten.
§ 26.
In dem Falle des § 25 zu 1 ſteht dem Eigenthümer des Grundſtücks frei:
a) ſich bei der Anlage und Benutzung der Waſſerleitungen gegen verhältnißmäßige Uebernahme der Koſten zu betheiligen, in welchem Falle dann, bei Feſtſtellung des Bewäſſerungsplanes (§ 42), auch auf ſein Intereſſe zum Zwecke der Bewäſſerung Rückſicht zu nehmen iſt, oder
b) anſtatt Einräumung einer Servitut, das Eigenthum des zu den Waſſerleitungen erforderlichen Bodens dem Unternehmer der Anlage abzutreten, welcher dasſelbe zu übernehmen verpflichtet iſt. Wenn das ganze Grundſtück des Provocaten oder ein Theil desſelben nach Anlage der Waſſerleitungen von ihm nicht mehr zweckmäßig benutzt werden kann, ſo iſt er befugt, das ganze Grundſtück oder den betreffenden Theil, deſſen Umfang die Regierung zu beſtimmen hat, dem Provocanten ebenfalls als Eigenthum abzutreten.
Der Grundeigenthümer, welcher von dieſen Rechten (a. und b.) Gebrauch machen will, muß ſich darüber in einer präcluſiviſchen Friſt von drei Monaten nach Mittheilung des Antrags des Unternehmers erklären. § 27.
In dem Falle des § 25 Nr. 2 hat der Beſitzer des jenſeitigen Ufers die Wahl zwiſchen vollſtändiger Entſchädigung oder Mitbenutzung des aufgeſtauten Waſſers zur Hälfte. Wählt er erſteres oder erklärt er ſich binnen drei Monaten nicht, ſo verliert er das Recht auf Mitbenutzung des Waſſers; wählt er letzteres, ſo muß er die Hälfte der Koſten des Stau⸗ werks übernehmen.
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XXI. Benutzung der Privafflüſſe. 583
§ 28.
Wenn ein vom Unternehmer der Bewäſſerungs⸗Anlage beabſichtigter Rückſtau (§ 25 Nr. 3) von der Art iſt, daß dadurch die Entwäſſerungsfähigkeit der oberhalb liegenden Ländereien eines Dritten beeinträchtigt wird, ſo ſoll bei Beantwortung der Frage, ob ein
überwiegendes Landescultur⸗-Intereſſe bei der Anlage obwaltet, das Intereſſe der Entwäſſerung in zweifelhaften Fällen über das der Bewäſſerung geſtellt werden.
§ 29.
Wenn in dem Falle des § 25 Nr. 3 durch die Bewäſſerungs⸗Anlage die Verſumpfung eines fremden Grundſtücks veranlaßt wird, ſo iſt der Eigenthümer befugt, ſtatt ſeines An⸗ ſpruchs auf vollſtändige Entſchädigung (§ 46), das Eigenthum des ganzen verſumpften Grundſtücks oder desjenigen Theiles, der durch die Verſumpfung betroffen wird, dem Unter⸗ nehmer der Anlage abzutreten, welcher dasſelbe zu übernehmen verbunden i
§ 30.
Anträge zu den im § 25 bezeichneten Zwecken ſind an die Vermittelungs⸗Commiſſion zu richten, welche in jedem Kreiſe eingeſetzt werden und unter Vorſitz des Landraths aus Gutsbeſitzern der verſchiedenen, die Kreis⸗Verſammlung bildenden Stände, ſowie aus einer angemeſſenen Zahl von Sachverſtändigen beſtehen ſoll. Ueber die Zuſammenſetzung der Commiſſion hat die Regierung für jeden Kreis auf den Vorſchlag der Kreisverſammlung das Nähere feſtzuſetzen. Die Mitglieder werden von der Kreisverſammlung erwählt und von der Regierung beſtätigt.
§ 31.
Die Anträge (§ 30) müſſen mit einem Situationsplane, den erforderlichen Nivellements und einem ſachverſtändigen Gutachten begleitet ſein und zugleich die Erklärung enthalten, daß der Provocant bereit ſei, die Koſten der von den Behörden für nothwendig erachteten Ermittelungen zu tragen und auf Verlangen vorzuſchießen, ingleichen die Provocaten voll⸗ ſtändig zu entſchädigen. § 32.
Die Kreis⸗Vermittelungs⸗Commiſſion prüft den Antrag an Ort und Stelle unter Zu⸗ ziehung der Betheiligten, und ſtellt demnach die Vorfrage (§ 24) feſt:
ob wirklich ein überwiegendes Landescultur-Intereſſe obwalte?
Gegen die Entſcheidung der Commiſſion ſteht dem Provocanten ſowie dem Provocaten binnen 6 Wochen präcluſiviſcher Friſt der Recurs an die Regierung, und wenn die Ent⸗ ſcheidung derſelben von der Vermittelungs⸗Commiſſion abweicht, in derſelben Friſt der Recurs an das Miniſterium des Innern offen.
§ 33.
Iſt auf dieſe Weiſe das Vorwalten eines überwiegenden Landescultur⸗Intereſſes feſtge⸗ ſtellt, ſo ernennt die Regierung Commiſſarien, welche unter Mitwirkung des Landraths, die einzelnen Gegenſtände des Antrages, ſowie die dagegen erhobenen Widerſprüche prüfen.
5 34. Wird zu den Waſſerleitungen die Benutzung von fremdem Grund und Boden verlangt G 25 Nr. 1), ſo haben die Commiſſarien ihre Prüfung beſonders darauf zu richten: ob und in welcher Ausdehnung die Führung der Waſſerleitung über den fremden Grund und Boden zu der Anlage nothwendig ſei? welche Brücken, Ueberfahrten, Einfriedigungen ꝛc. eingerichtet und unterhalten werden müſſen, um den Eigenthümer gegen Nachtheile in Benutzung des ihm verbleibenden Grundſtücks zu ſichern? § 35.
Wird die Benutzung des jenſeitigen Ufers zum Anſchluß eines Stauwerks verlangt (§ 25 Nr. 2), ſo iſt der Ort zu ermitteln, welcher dem Provocaten am wenigſten nach⸗ theilig und doch zweckentſprechend iſt.
Wird eine Beſchränkung des Rechts verlangt, welches Beſitzern von Triebwerken auf Benutzung des Waſſers zuſteht (§ 25 Nr. 4), ſo iſt zu prüfen: in welchem Maße die Be⸗ ſchränkung erfolgen müſſe, um die Erreichung des beabſichtigten Zweckes zu ſichern.
§ 37. Iſt über die Frage zu entſcheiden: ob durch die Bewäſſerungs⸗Anlage einem Triebwerke das Waſſer entzogen werde, deſſen der Beſitzer bedarf, um ſein Gewerbe in dem bisherigen Umfange (S 16 b.) oder in dem Umfange ſeiner Berechtigung (§ 17) auszuüben,

584 XXI. Benutzung der Privaiflüſſe.
ſo iſt von dem Grundſatze auszugehen, daß der Beſitzer des Triebwerks nicht genöthigt werden kann, ſich eine Abänderung des inneren Triebwerks gefallen zu laſſen, daß er aber eine zweckmäßige Einrichtung der Stauwerke, des Gerinnes und des Waſſerrades auf Koſten des Provocanten ſich gefallen laſſen muß. Bei Prüfung der gedachten Frage iſt jederzeit eine ſolche zweckmäßige Einrichtung zu unterſtellen und demnach die Entſcheidung u treffen.
S Provocant iſt verbunden, die erwähnte Einrichtung auf ſeine Koſten zu bewirken, auch den Provocaten wegen des Verluſtes zu entſchädigen, der durch die Hemmung ſeines Gewerbebetriebes während der Dauer der Einrichtungs⸗Arbeiten verurſacht wird. Die bei der neuen Einrichtung gegen den früheren Zuſtand mehr entſtehenden Unterhaltungskoſten hat der Provocant als eine jährliche Rente an den Beſitzer des Triebwerks zu zahlen und für ihre regelmäßige Zahlung Sicherheit zu leiſten.
§ 38.
Die Commiſſarien ſind befugt, die zur Ausführung ihres Auftrags nöthigen Er⸗ mittelungen, Vermeſſungen, Nivellements ꝛc. zu veranlaſſen. Können dieſe Vorarbeiten nicht bewirkt werden, ohne fremde Grundſtücke zu betreten, ſo müſſen deren Eigenthümer ſich ſolches gegen Vergütung des ihnen dadurch entſtehenden Schavens gefallen laſſen.
§ 39.
Die Commiſſarien haben ſich die gütliche Beilegung der Streitpunkte möglichſt ange⸗
legen ſein zu laſſen. § 40.
Sie entwerfen demnächſt mit Rückſicht auf das Ergebniß der Prüfung über die er⸗ hobenen Widerſprüche und das von ihnen wahrzunehmende öffentliche Intereſſe den Plan zur Ausführung und Benutzung der Anlage, legen ſolchen den Parteien zur Erklärung vor und überreichen ihn der Regierung mittelſt gutachtlichen Berichts, in welchem alle Streitpunkte einzeln vorzutragen ſind.
§ 41.
Der Plan muß in Hinſicht auf die Art der Ausführung der Anlagen und deren Be⸗ nutzung, ſowie in Hinſicht auf die zur Ueberwachung derſelben nöthigen Maßregeln alles dasjenige feſtſtellen, was im beſonderen, wie im öffentlichen Intereſſe erforderlich iſt.
§ 42.
Die Regierung hat auf Grund der commiſſariſchen Verhandlungen über die Genehmigung der Anträge (§ 30) und über die Zuläſſigkeit der erhobenen Widerſprüche zu entſcheiden, und die Bedingungen der Ausführung und Benutzung feſtzuſtellen.
§ 43.
In dem Beſchluſſe (§ 42) iſt eine Friſt feſtzuſetzen, binnen welcher die Anlage von dem
Unternehmer bei Verluſt ſeines Rechts ausgeführt ſein muß. § 44.
Der Beſchluß, welchem der von den Commiſſarien vorgelegte Plan (§ 40), ſoweit ſolcher genehmigt worden, beizufügen iſt, wird ſowohl dem Provocanten, als auch dem Provocaten bekannt gemacht. Jedem Theile ſteht dagegen der Recurs an das Miniſterium des Innern binnen ſechs Wochen präcluſiviſcher Friſt nach Bekanntmachung des Beſchluſſes offen.
§ 45.
Nachdem definitiv entſchieden worden, in welchem Umfange die Einräumung oder Ein⸗ ſchränkung eines Rechts zu Gunſten einer Bewäſſerungs⸗Anlage ſtattfinden ſoll, läßt die Regierung die dafür zu leiſtende vollſtändige Entſchädigung durch drei von ihr zu ernennende Taxatoren unter Zuziehung ſämmtlicher Betheiligten ermitteln, und ſetzt ſolche unter Zu⸗ ſchlagung von 25 Procent des ermittelten Betrages durch einen Beſchluß feſt, welcher den Betheiligten bekannt zu machen iſt.
Die Koſten dieſer Abſchätzung hat der Unternehmer der Bewäſſerungs⸗Anlagen allein zu tragen.
§ 46.
Wenn der Provocat nach den Grundſätzen der §8§ 26 und 29 Land abtritt, ſo iſt er befugt, da wo es den örtlichen Verhältniſſen nach zuläſſig iſt, aus dem Grundbeſitze des Provocanten eine Landabfindung zu fordern, deren Werth der nach § 45 feſtgeſtellten Ent⸗ ſchädigungsſumme gleichkommt. Sofern die Bewäſſerungs⸗Anlage nicht zur Ausführung kommt oder ſpäterhin wieder eingeht, kann der Provocat das von ihm abgetretene Land gegen Rückgabe der erhaltenen Entſchädigung wieder zurückfordern.
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XXI. Benutzung der Privatflüſſe. 585 § 47.
Dem Berechtigten ſteht, wenn er ſich durch die von der Regierung feſtgeſtellte Entſchä⸗ digung (S8 45 und 46) nicht für befriedigt hält, binnen 6 Wochen, nach Bekanntmachung des Beſchluſſes, der Recurs an das Reviſions⸗Collegium frei. Dasſelbe ſtellt nach Reviſion der Abſchätzung, wobei anderweitige Ermittelungen geſtattet ſind, die Entſchädigung mit Ausſchließung jedes weiteren Rechtsmittels, ſowie des Rechtsweges definitiv nach den Grund⸗ ſätzen der §8 45 und 46 feſt.
Dem Unternehmer der Bewäſſerungs⸗Anlage iſt kein Recurs geſtattet.
Aus Neuvorpommern und Rügen gehen die Recurſe an das Reviſions⸗Collegium zu Stettin.
§ 48.
In der Recursſchrift muß der Mehrbetrag der Entſchädigungsſumme oder Landabfindung, welchen der Berechtigte fordert, beſtimmt ausgedrückt ſein.
Wird dem Berechtigten keine höhere Entſchädigung als die von der Regierung feſtgeſetzte (S8 45 und 46) zuerkannt, ſo hat derſelbe fämmtliche Koſten der Recurs⸗Inſtanz zu tragen. Erſtreitet er den ganzen geforderten Mehrbetrag, ſo fallen dieſe Koſten ſämmtlich dem Unternehmer der Bewäſſerungs⸗Anlage zur Laſt.
Wenn der Berechtigte zwar nicht den ganzen geforderten Betrag, aber doch mehr, als ihm von der Regierung zugebilligt worden, erſtreitet, ſo findet zwiſchen beiden Theilen eine verhältnißmäßige Vertheilung der Koſten ſtatt.
§ 49.
Dem Unternehmer der Bewäſſerungs⸗Anlage ſteht frei, von deren Ausführung auch nach bereits erfolgter definitiver Feſtſtellung der Entſchädigungsſumme abzuſtehen; er muß aber in dieſem Falle auch diejenigen Koſten übernehmen, welche dem Provocaten zu Laſt geſtellt
worden ſind. § 50. Die Einziehung und Auszahlung oder gerichtliche Depoſition der feſtgeſtellten Ent⸗ ſchädigungsſumme liegt der Regierung ob. § 51.
Sämmtliche Verhandlungen, welche durch das nach Vorſchrift des § 19 Nr. 1 und 2 eingeleitete Verfahren, imgleichen durch das Verfahren zur Ermittelung der Entſchädigung 8 45 und 46) und durch die Einziehung und Auszahlung oder Depoſition der Ent⸗ ſchädigungsgelder (§ 50) veranlaßt werden, ſind gebühren⸗ und ſtempelfrei, und es werden nur die baaren Auslagen in Anſatz gebracht; in Proceſſen (§ 23) und in der Recurs⸗ Inſtanz wegen Feſtſetzung der Entſchädigung (§ 47) ſind jedoch Gebühren und Stempel zu entrichten.
§ 52.
Die Ausführung der Bewäſſerungs⸗Anlage darf erſt nach geſchehener Zahlung oder Depoſition der Entſchädigungsſumme erfolgen, im Falle der Berufung an das Reviſions⸗ Collegium (§ 46) kann jedoch die Regierung die vorläufige Ausführung geſtatten, wenn der Unternehmer für den von der Regierung feſtgeſetzten Beitrag (§ 45) Caution leiſtet.
§ 53.
Iſt über ein auf ſpeciellem Titel beruhendes Widerſpruchsrecht ein Proceß entſtanden 23), ſo kann die Ausführung der Anlage von der Regierung vorläufig geſtattet werden, wenn der Unternehmer für Schaden und Koſten Caution leiſtet. Ueber die Zulänglichkeit der Caution hat die Regierung, nach Vernehmung des Widerſprechenden, zu entſcheiden.
§ 54.
Der Unternehmer der Anlage kann in dem Falle des § 53, um vor der Ausführung den Betrag der etwa zu leiſtenden Entſchädigung überſehen zu können, darauf antragen, daß die Entſchädigungsſumme nach Vorſchrift der §8§ 45 u. f. im voraus ermittelt und feſt⸗ geſtellt werde.
§ 47. Vgl. Allerh. Verordnung vom 22. November 1844 (GSS. 21) über die Auf⸗ löſung der Reviſionscollegien und Uebergang ihrer Geſchäfte auf das neuerrichtete Reviſions⸗ collegium für Landesculturſachen in Berlin.
§ 50. Vgl. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249).

586 XXI. Benutzung der Privatflüſſe.
§ 55. Die Vorſchriften der §§ 45 und 46 finden auch Anwendung auf die den Fiſcherei⸗ berechtigten zu leiſtende Entſchädigung (§ 18), die Ausführung der Anlage ſoll jedoch von der Feſtſtellung dieſer Entſchädigung niemals abhängig ſein.
Dritter Abſchnitt. Genoſſenſchaften zu Bewäſſerungs⸗Anlagen.
§ 56.
Wenn Unternehmungen zur Benutzung des Waſſers, deren Vortheile einer ganzen Gegend zu Gute kommen, nur durch ein gemeinſames Wirken zu ſtande zu bringen und fortzuführen ſind, ſo können die Betheiligten zu gemeinſamer Anlegung und Unterhaltung der erforderlichen Waſſerwerke durch landesherrliche Verordnung verpflichtet und zu beſonderen Genoſſenſchaften vereinigt werden.
§ 57.
Für jede ſolche Genoſſenſchaft ſollen, nachdem die Betheiligten mit ihren Anträgen und Frinnerungen gehört worden, folgende Punkte durch ein landesherrlich vollzogenes Statut näher beſtimmt werden:
a) der Umfang der gemeinſamen Zwecke und der Plan, nach welchem verfahren
werden ſoll;
b) die Vertheilung der zur Anlegung und Unterhaltung der Anſtalten erforderlichen
Beiträge und Leiſtungen nach dem Verhältniſſe der hieraus erwachſenden Vortheile;
c) die innere Verfaſſung des Verbandes.
Iſt eine Genoſſenſchaft unter freiwilliger Zuſtimmung aller Betheiligten zuſtande gekommen, ſo iſt der Miniſter des Innern ermächtigt, das vereinbarte Statut zu genehmigen und zur Ausführung bringen zu luſſen.
§ 58.
Der Miniſter des Innern wird die Regierung wegen Bildung ſolcher Genoſſenſchaften und wegen Vorbereitung der Statuten mit näheren Anweiſungen verſehen.
§ 59.
Wo dergleichen Genoſſenſchaften unter obrigkeitlicher Autorität bereits vorhanden ſind, verbleibt es bei den für ſie beſtehenden Statuten oder Reglements bis zu deren Reviſion und Abänderung im verfaſſungsmäßigen Wege.
Urkundlich haben Wir dieſes Geſetz Höchſteigenhändig vollzogen und mit Unſerm König⸗ lichen Inſiegel bedrucken laſſen.
§ 56. Vgl. das Geſetz betr. die Bildung von Waſſergenoſſenſchaften vom 1. April 1879 (GSS. 297).
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XXII. Vorfluthgeſetz. 587
XXII. Preuß. Geſetz wegen Verſchaffung der Vorfluth in den Bezirken des Appellationsgerichtshofes zu Köln und des Juſtizſenats zu Ehrenbreitſtein, ſowie den Hohenzollernſchen Landen, vom 14. Juni 1859.
Erſter Abſchnitt. Gemeinſame Beſtimmungen.
§ 1.
In den Bezirken des Appellationsgerichtshofes zu Köln und des Juſtizſenates zu Ehren⸗ breitſtein, ſowie in den Hohenzollernſchen Landen, kann jeder Eigenthümer, welcher ſein Grundſtück entwäſſern, oder Teiche und Seen ablaſſen will, in Fällen des überwiegenden Landescultur-Intereſſes verlangen, daß ihm gegen vollſtändige Entſchädigung das Servituts⸗ recht eingeräumt wird, das Waſſer von ſeinem Boden in offenen Gräben oder bedeckten Kanälen (Röhren) durch fremde Grundſtücke, welche ſein Grundeigenthum von einem Waſſerlaufe oder einem andern Abflußwege trennen, auf ſeine Koſten abzuleiten oder zu dieſem Ende vorhandene Gräben und Fließe zu erweitern und zu vertiefen.
62.
Die Entwäſſerungsanlage darf nur an der Stelle des belaſteten Grundſtücks ausgeführt werden, wo ſie dem Eigenthümer desſelben, unbeſchadet ihres Zweckes, am wenigſten läſtig iſt. Durch Gebäude nebſt den damit in Verbindung ſtehenden Hofräumen kann das Recht (§ 1) gar nicht, durch Gärten und eingeſchloſſene Parkanlagen nur mittelſt bedeckter Canäle und Röhren ausgeübt werden, inſoweit es ſich nicht bloß um Erweiterung und Vertiefung vorhandener offener Gräben und Fließe handelt.
Einer vorhandenen gewerblichen Anlage darf durch die Entwäſſerungsanlage das zum Betriebe des Werkes in dem bisherigen Umfange nothwendige Waſſer nicht entzogen werden.
Eine Abänderung gewerblicher Anlagen, wodurch ihr Betrieb in dem bisherigen Umfange in anderer Weiſe möglich gemacht wird, muß ſich der Beſitzer gefallen laſſen.
5
Der Eigenthümer des von der Entwäſſerungsanlage durchſchnittenen Grundſtücks kann deren Mitbenutzung in Anſpruch nehmen. Dasſelbe Recht ſteht unter den Bedingungen des § 1 auch den Eigenthümern benachbarter Grundſtücke zu.
Wer die Mitbenutzung in Anſpruch nimmt, muß einen verhältnißmäßigen Beitrag zu den Koſten der Anlage und Unterhaltung, inſoweit er Nutzen davon zieht, leiſten, und die Koſten der in ſeinem Intereſſe etwa erforderlichen Abänderungen der Anlage allein tragen.
Wenn die Servitut ſpäter dem Eigenthümer des belaſteten Grundſtücks an nützlichen Verbeſſerungen hindert, oder ihn ſonſt mehr als anfangs beläſtigt, ſo kann derſelbe eine Verlegung der Anlage an eine andere Stelle auf ſeine Koſten vornehmen, falls dadurch die Ausübung der Servitut nicht weſentlich erſchwert wird.
§ 4.
In Ermangelung gütlicher Einigung entſcheidet die Bezirksregierung — nach Anhörung der Betheiligten und nach vorheriger Localunterſuchung durch ſachkundige Commiſſarien — mit Ausſchluß des Rechtsweges durch einen mit Gründen verſehenen Beſchluß:
1) über das Vorhandenſein der Bedingungen, unter welchen die in §§ 1 bis 3 erwähnten Rechte in Anſpruch genommen werden können, über den Entwäſſerungs⸗ plan, ſowie über die Art und Weiſe der Ausführung und ſpäteren Abänderung der Anlagen;
2) wenn mehrere Theilnehmer vorhanden ſind (§ 3), über den Beitrag eines jeden zu den Koſten der Anlage und deren Unterhaltung nach Verhältniß des Vortheils;
Vgl. C. C. (II) Art. 702. Vgl. C. G. Art. 701.
¹

RRII. Vorfluthgeſet.
3) desgleichen über die künftige Unterhaltung alter Waſſerläufe, welche nur erweitert oder vertieft ſind. Wenn dabei die Unterhaltung demjenigen verbleibt, welcher den alten Waſſerlauf bisher zu unterhalten hatte, ſo muß bei Beſtimmung der ihm zu leiſtenden Entſchädigung auch anf die mehreren ihm in der Folge zur Laſt fallenden Unterhaltungskoſten billige Rückſicht genommen werden.
Gegen die Entſcheidung der Regierung iſt binnen ſechs Wochen nach deren Zuſtellung
an die Betheiligten Recurs an das Miniſterium für die landwirthſchaftlichen Angelegen⸗
heiten zuläſſig. § 5.
Mit Vorbehalt der Berufung auf den Rechtsweg wird von der Bezirksregierung die zu gewährende Entſchädigung feſtgeſtellt, auf Grund einer Schätzung durch Sachverſtändige, welche die Regierung ernennt, wenn ſich die Betheiligten über deren Perſon nicht geeinigt haben. Inſofern die Betheiligten ſich nicht einigen, können die ſachkundigen Commiſſarien, welche die Unterſuchung des Entwäſſerungsplanes bewirken, zugleich mit der Abſchätzung der Entſchädigungen beauftragt werden, wenn die Regierung das für angemeſſen erachtet.
Die Regierung kann die Feſtſetzung der Entſchädigung ausdrücklich für eine vorläufige erklären und eine nähere Feſtſtellung bis nach Beendigung der Anlage vorbehalten. Die nähere Feſtſtellung muß aber jedenfalls binnen Jahresfriſt nach Beginn der Arbeiten auf dem belaſteten Grundſtück erfolgen.
Sie kann die Ausführung der Anlage, der Berufung auf den Rechtsweg ungeachtet, gegen Zahlung oder Depoſition der vorläufig feſtgeſtellten Entſchädigung geſtatten.
Entſteht über die Exiſtenz oder den Umfang eines Rechtes, auf welches ein Widerſpruch oder ein Entſchädigungsanſpruch gegründet iſt, Streit, ſo iſt bei Feſtſtellung der Entſchädi⸗ gung der bisherige Beſitzſtand oder auch das Maß der Berechtigung, ſoweit ſolche nach dem Ermeſſen der Regierung nachgewieſen iſt, vorbehaltlich des Rechtsweges, zum Grunde zu legen.
Die Regierung kann aber auch in ſolchem Falle das weitere Verfahren ſo lange aus⸗ ſetzen, bis darüber von den Gerichten rechtskräftig entſchieden iſt.
§ 6.
Gegen das Reſolut der Regierung, welches die Entſchädigung feſtſtellt, iſt binnen ſechs Wochen nach Zuſtellung an die Betheiligten die Betretung des Rechtsweges bei dem ordent⸗ lichen Gerichte der belegenen Sache zuläſſig. Wird innerhalb dieſer Friſt die Klage von der einen Partei beim Gericht angeſtellt, ſo kann die Gegenpartei im Wege der Widerklage die Abänderung der Entſcheidung der Regierung auch ihrerſeits noch nach Ablauf von ſechs Wochen geltend machen. 8
7.
Wenn durch eine Entwäſſerungsanlage Grundſtücke in den Bezirken mehrerer Re⸗ gierungen betroffen werden, ſo beſtimmt das Miniſterium für die landwirthſchaftlichen An⸗ gelegenheiten, welche Regierung das Verfahren zu leiten und die Entſcheidung abzufaſſen hat.
Die Koſten des Verfahrens der Verwaltungsbehörde werden ebenſo aufgebracht, wie die Koſten der Anlage. Die Koſten der Recursinſtanz, ſowie des gerichtlichen Verfahrens, treffen den unterliegenden Theil nach Verhältniß der Succumbenz.
§ 9.
Das Geſetz, betreffend das für Entwäſſerungsanlagen einzuführende Aufgebots⸗ und Präcluſionsverfahren vom 23. Januar 1846, wird in den Bezirken des Appellationsgerichts⸗ hofes zu Köln und des Juſtizſenates zu Ehrenbreitſtein, ſowie in den Hohenzollernſchen Landen für anwendbar erklärt.
Zweiter Abſchnitt. (Enthält beſondere Beſtimmungen für die Hohenzollernſchen Lande.)
Vgl. A6. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 2. Vgl. CPO. § 251. Aß. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 2. Gfr. CPH. §§ 87—100.
Vgl. dieſes Geſetz (GSS. 26).
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XXIII. Alignementsgeſetz. 589
WIII. Preuß. Geſetz, betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortſchaften. Vom 2. Juli 1875. §5 1.
Für die Anlegung oder Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und länd⸗ lichen Ortſchaften find die Straßen- und Baufluchtlinien vom Gemeindevorſtande im Ein⸗ verſtändniſſe mit der Gemeinde, bezüglich deren Vertretung, dem öffentlichen Bedürfniſſe entſprechend unter Zuſtimmung der Ortspolizeibehörde feſtzuſetzen.
Die Ortspolizeibehörde kann die Feſtſetzung von Fluchtlinien verlangen, wenn die von ihr wahrzunehmenden polizeilichen Rückſichten die Feſtſetzung fordern.
Zu einer Straße im Sinne dieſes Geſetzes gehört der Straßendamm und der Bürgerſteig.
Die Straßenfluchtlinien bilden regelmäßig zugleich die Baufluchtlinien, das heißt die Grenzen, über welche hinaus die Bebauung ausgeſchloſſen iſt. Aus beſonderen Gründen kann aber eine von der Straßenfluchtlinie verſchiedene, jedoch in der Regel höchſtens 3 Meter von dieſer zurückweichende Baufluchtlinie feſtgeſetzt werden.
2
Die Feſtſetzung von Fluchtlinien (§ 1) kann für einzelne Straßen und Straßentheile oder, nach dem vorausſichtlichen Bedürfniſſe der näheren Zukunft, durch Aufſtellung von Bebauungsplänen für größere Grundflächen erfolgen.
Handelt es ſich in Folge von umfaſſenden Zerſtörungen durch Brand oder andere Er⸗ eigniſſe um die Wiederbebauung ganzer Ortstheile, ſo iſt die Gemeinde verpflichtet, ſchleunigſt darüber zu beſchließen, ob und inwiefern für den betreffenden Ortstheil ein neuer Be⸗ bauungsplan aufzuſtellen iſt und eintretenden Falls die unverzügliche Feſtſtellung des neuen Bebauungsplanes zu bewirken.
63.
Bei Feſtſetzung der Fluchtlinien iſt auf Förderung des Verkehrs, der Feuerſicherheit und der öffentlichen Geſundheit Bedacht zu nehmen, auch darauf zu halten, daß eine Verun⸗ ſtaltung der Straßen und Plätze nicht eintritt.
Es iſt deshalb für die Herſtellung einer genügenden Breite der Straßen und einer guten Verbindung der neuen Bauanlagen mit den bereits beſtehenden Sorge zu tragen.
§ 1. Das Geſetz wurde nach Inhalt ſeiner Motive durch die fortgeſetzten Klagen der in raſchem Aufſchwunge befindlichen Ortſchaften darüber veranlaßt, daß ihnen die Ver⸗ pflichtung, zur Herſtellung und Unterhaltung der Straßen und Plätze zu ſorgen, eine immer drückender werdende Finanzlaſt aufbürde; und verfolgt die Tendenz, unter möglichſter Bei⸗ behaltung älterer praktiſch bewährter Grundſätze die Intereſſen der Communen mit denen der Grundeigenthümer in Einklang zu bringen. Die §§ 1—10 beſchäftigen ſich mit der Feſtſezung der Fluchtlinien. Straßen im gewöhnlichen Sprachgebrauche und im Sinne des Geſetzes insbeſondere ſind, wie Abſ. 4 lehrt, die für den Anbau beſtimmten, den Verkehr innerhalb der Ortſchaften vermittelnden Wege, bezw. ſolche Wege, die zwar nicht für den Anbau beſtimmt, aber Theile eines Straßennetzes im erſteren Sinne ſind, z. B. Promenaden. — Wo die Ortspolizeibehörde in der Hand des Gemeindevorſtandes liegt, kann natürlich von einer beſonderen Zuſtimmung der Polizeibehörde keine Rede ſein. Cfr. Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856, § 57 (GSS. 406, Eſchw. S. 530); Geſetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (GSS. 265, Eſchw. S. 369). — Das Zurückbauen hinter die Baufluchtlinie wird vom Geſetze nicht verboten, dahingegen haben die Baupolizeiordnungen faſt allenthalben diesbezügliche Beſtimmungen getroffen. — Dem⸗ jenigen, welchem von der Gemeinde ein Grundſtück als Bauterrain verkauft iſt, ſteht, wenn demnächſt die Gemeinde eine neue Straßenanlage feſtſetzt, das Recht zu, die Auflöſung des Vertrags zu fordern. C. O. Art. 1184, 1639; RG. 3. Nopbr. 1882 (VIII. S. 298). Vgl. Anmerkung zu Art. 544 C. C. II über die Rechte der Adjacenten auf Fortbeſtand öffentlicher Straßen bezw. Entſchädigung für Veränderung derſelben. § 3. Die Inſtruction vom 28. Mai 1876 (MB. f. i. V. S. 171) § 7 empfiehlt bei neuen Straßenanlagen die Grenzen, über welche hinaus die Bebauung ausgeſchloſſen iſt a) bei Straßen, welche als Hauptadern des⸗Verkehrs die Entwicklung eines lebhaften und durchgehenden Verkehrs erwarten laſſen, nicht unter 30 mz; b) bei Nebenverkehrsſtraßen von beträchtlicher Länge nicht unter 20 m; c) bei allen anderen Straßen nicht unter 12 m anzunehmen.

590 XXIII. Alignementsgeſetz.
§ 4. Jede Feſtſetzung von Fluchtlinien (§ 1) muß eine genaue Bezeichnung der davon be⸗ troffenen Grundſtücke und Grundſtückstheile und eine Beſtimmung der Höhenlage, ſowie der beabſichtigten Entwäſſerung der betreffenden Straßen und Plätze enthalten.
§5.
Die Zuſtimmung der Ortspolizeibehörde (§ 1) darf nur verſagt werden, wenn die von derſelben wahrzunehmenden polizeilichen Rückſichten die Verſagung fordern.
Will ſich der Gemeindevorſtand bei der Verſagung nicht beruhigen, ſo beſchließt auf ſein Anſuchen der Kreisausſchuß.
Derſelbe beſchließt auf Anſuchen der Ortspolizeibehörde über die wenn der Gemeindevorſtand die von der Ortspolizeibehörde verlangte Feſtſetzung (§ 1 Alinea 2) ablehnt. 5
Betrifft der Plan der beabſichtigten Feſtſetzungen (§ 4) eine oder 3 in den⸗ ſelben öffentliche Flüſſe, Chauſſeen, Eiſenbahnen oder Bahnhöfe, ſo hat die L Ortspolizeibe⸗ horde dafür zu ſorgen, daß den betheiligten Behörden rechtzeitig ſ Wahrung ihrer In⸗ tereſſen Gelegenheit gegeben wird.
.
Nach erfolgter Zuſtimmung der Ortspolizeibehörde, bezüglich des Kreisausſchuſſes (§ 5), hat der Gemeindevorſtand den Plan zu Jedermanns Einſicht offen zu legen. Wie letzteres geſchehen ſoll, wird in der ortsüblichen Art mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß Ein⸗ wendungen gegen den Plan innerhalb einer beſtimmt zu bezeichnenden präcluſiviſchen Friſt von mindens vier Wochen bei dem Gemeindevorſtande anzubringen ſind.
Handelt es ſich um Feſtſetzungen, welche nur einzelne Grundſtücke betreffen, ſo genügt ſtatt der Offenlegung und Bekanntmachung eine Mittheilung an die beth iligten Grund⸗ eigenthümer.
8 8.
Ueber die erhobenen Einwendungen (§ 7) hat, ſoweit dieſelben nicht durch Verhandlung zwiſchen dem Gemeindevorſtande und den Beſchwerdeführern zur Erledigung gekommen, der Kreisausſchuß zu beſchließen. Sind Einwendungen nicht erhoben oder iſt über dieſelben endgültig (§ 16) beſchloſſen, ſo hat der Gemeindevorſtand den Plan förmlich feſtzuſtellen, zu Jedermanns, Einſicht offen zu legen und, wie dies geſchehen ſoll, ortsüblich bekannt zu machen.
§ 9.
„Sind bei Feſtſetzung von Fluchtlinien mehrere Ortſchaften betheiligt, ſo hat eine Ver⸗ handlung darüber zwiſchen den betreffenden Gemeindevorſtänden ſtattzufinden. Ueber die Punkte, hinſichtlich deren eine Einigung nicht zu erzielen iſt, beſchließt der Kreisausſchuß.
Bei den unter a und b bezeichneten Straßen iſt ein Längengefälle von nicht mehr als 1:50, bezw. 1: 40, bei Rinnſteinen ein ſolches von nicht weniger als 1: 200 nach Mög⸗ lichkeit anzuſtreben.
§ 4. Der Paragraph entſpricht dem § 18 des Enteignungsgeſetzes (XX). Ohne die Specialiſirung der Grundſtücke wären die Eigenthümer nicht in der Lage, ihre Rechte geltend zu machen, ſo daß die Unterlaſſung eine Nichtigkeit des Verfahrens darſtellen würde.
§ 5. Der Kreisausſchuß prüft nur die Berechtigung der beiderſeitigen Ablehnungen. Dahingegen ſteht ihm, wie dies die Berathungen im Abgeordnetenhauſe nicht zweifelhaft laſſen, nicht zu, die Zuſtimmung ſeinerſeits an beſondere Bedingungen zu knüpfen.
§ 7. Gerade die Offenlegung des Plans und die dadurch gewährte Möglichkeit des Einſpruchs berechtigt zu der Einſchränkung der Entſchädigungspflicht der Gemeinde. Bei Nichtbeobachtung, und insbeſondere bei der nach früheren Verfahren, ohne Anhörung der Intereſſenten erfolgten Feſtſetzung der Fluchtlinien tritt volle Entſchädigungspflicht ein. RG. 14. Januar 1882 (JMB. 1882 S. 135).
§ 8. Die Einwendungen können durch die Verhandlungen zwiſchen dem Gemeinde⸗ vorſtande und dem Beſchwerdeführer zur Erledigung kommen, d. h. zurückgenommen werden. Eine Aenderung des Planes erfordert ein ganz neues Verfahren, wenn ſie in erſter Inſtanz geſchehen ſoll. — Gegen die Feſtſetzung der Fluchtlinien iſt der Rechtsweg unzuläſſig. Urtheil des zur Entſcheidung der Competenzconflicte vom 8. Januar 1876 i
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XXIII. Alignementsgeſetz. 591
§ 10.
Jede, ſowohl vor als nach Erlaß dieſes Geſetzes getroffene Feſtſetzung von Fluchtlinien kann nur nach Maßgabe der vorſtehenden Beſtimmungen aufgehoben oder abgeändert werden.
Zur Feſtſetzung neuer oder Abänderung ſchon beſtehender Bebauungspläne in den Städten Berlin, Potsdam, Charlottenburg und deren nächſter Umgebung bedarf es König⸗ licher Genehmigung.
§ 11.
Mit dein Tage, an welchem die im § 8 vorgeſchriebene Offenlegung beginnt, tritt die Beſchränkung des Grundeigenthümers, daß Neubauten, Um⸗ und Ausbauten über die Fluchtlinie hinaus verſagt werden können, endgültig ein. Gleichzeitig erhält die Gemeinde das Recht, die durch die feſtgeſetzten Straßenfluchtlinien für Straßen und Plätze beſtimmte Grundfläche dem Eigenthümer zu entziehen.
§ 12.
Durch Ortsſtatut kann feſtgeſtellt werden, daß an Straßen oder Straßentheilen, welche noch nicht gemäß der baupolizeilichen Beſtimmungen des Orts für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig hergeſtellt ſind, Wohngebäude, die nach dieſen Straßen einen Aus⸗ gang haben, nicht errichtet werden dürfen.
Das Ortsſtatut hat die näheren Beſtimmungen innerhalb der Grenze vorſtehender Vor⸗ ſchrift feſtzuſetzen und bedarf der Beſtätigung des Bezirksrathes. Gegen den Beſchluß des Bezirksrathes iſt innerhalb einer Präcluſivfriſt von einundzwanzig Tagen die Beſchwerde bei dem Provinzialrathe zuläſſig.
Nach erfolgter Beſtätigung iſt das Statut in ortsüblicher Art bekannt zu machen.
13
Eine Entſchädigung kann wegen der nach den Beſtimmungen des § 12 eintretenden Beſchränkung der Baufreiheit überhaupt nicht, und wegen Entziehung oder Beſchränkung des von der Feſtſetzung neuer Fluchtlinien betroffenen Grundeigenthums nur in folgenden Fällen gefordert werden:
1) wenn die zu Straßen und Plätzen beſtimmten Grundflächen auf Verlangen der Ge⸗
meinde für den öffentlichen Verkehr abgetreten werden;
2) wenn die Straßen- oder Baufluchtlinie vorhandene Gebäude trifft und das Grund⸗ ſtück bis zur neuen Fluchtlinie von Gebäuden freigelegt wird;
3) wenn die Straßenfluchtlinie einer neu anzulegenden Straße ein unbebautes, aber zur Bebauung geeignetes Grundſtück trifft, welches zur Zeit der Feſtſtellung dieſer Fluchtlinie an einer bereits beſtehenden und für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig geſtellten anderen Straße belegen iſt, und die Bebauung in der Flucht⸗ linie der neuen Straße erfolgt. .
Die Entſchädigung wird in allen Fällen wegen der zu Straßen und Plätzen beſtimmten Grundfläche für Entziehung des Grundeigenthums gewährt. Außerdem wird in denjenigen Fällen der Nr. 2, in welchen es ſich um eine Beſchränkung des Grundeigenthums in Folge der Feſtſetzung einer von der Straßenfluchtlinie verſchiedenen Baufluchtlinie handelt, für die Beſchränkung des bebaut geweſenen Theiles des Grundeigenthums (§ 12 des Geſetzes über Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874) Entſchädigung gewährt.
§ 10. Hierdurch wird § 4 des Geſetzes über die Eiſenbahnunternehmungen vom 3. Nov. 1838 (GSS. 505, Eſchw. S. 234), welcher dem Handelsminiſter, heute dem Miniſter der öffentlichen Arbeiten das Recht zuſpricht, die Bahnlinie in ihrer vollſtändigen Durchführung durch alle Zwiſchenpunkte feſtzuſtellen, nicht alterirt. Nicht minder hat es bei den Beſtim⸗ mungen der §§ 14, 31 des Enteignungsgeſetzes (XX) ſein Bewenden. Die ſonſt zur Feſt⸗ ſtellung der Fluchtlinien maßgebenden Behörden haben hier, wenn die Eiſenbahnanlage eine Aenderung bedingt, nicht zu entſcheiden.
§ 11. Dieſer Paragraph, welchem verſchiedene Interpretationen zu Theil geworden ſind, beſagt weiter nichts als den Zeitpunkt des § 1 Abſ. 4 Satz 1. Das Faculative „können bezieht ſich offenbar auf die Befugniß der Ortspolizeibehörden ſchon während des Verfahrens nur mit Einſchränkung Bauconſenſe zu ertheilen.
§ 13. Abſ. 1 handelt von der Entſchädigungspflicht in den Fällen, in welchen Grund⸗ ſtücke, oder bebaute Grundſtücke und Bauplätze an Straßen von den neuen Fluchtlinien getroffen werden. Die Motive wollten die Entſchädigungspflicht für Baubeſchränkungen in Anſehung unbebauter Grundſtücke überhaupt erſt anerkennen, wenn die Fläche für den öffentlichen Verkehr in Anſpruch genommen war. Erſt die Commiſſion erachtete hiervon eine Ausnahme für an fertiggeſtellten Straßen liegende Bauplätze für geboten, weil den⸗ ſelben dieſe Eigenſchaft ſchon durch die Feſtſtellung der Fluchtlinie entzogen werde, und den

592 XXIII. Alignementsgeſetz.
In allen obengedachten Fällen kann der Eigenthümer die Uebernahme des ganzen Grund⸗ ſtücks verlangen, wenn dasſelbe durch die Fluchtlinie entweder ganz oder ſoweit in Anſpruch genommen wird, daß das Reſtgrundſtück nach den baupolizeilichen Vorſchriften des Ortes nicht mehr zur Bebauung geeignet iſt.
Bei den Vorſchriften dieſes Paragraphen iſt unter der Bezeichnung Grundſtück jeder im Zuſammenhange ſtehende Grundbeſitz des nämlichen Eigenthümers begriffen.
§ 14
Für die Feſtſtellung der nach § 13 zu gewährenden Entſchädigungen und die Vollziehung der Enteignung kommen die §8 24 ff. des Geſetzes über Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 zur Anwendung.
Streitigkeiten über Fälligkeit des Anſpruchs auf Entſchädigung gehören zur gerichtlichen Entſcheidung.
Die Entſchädigungen ſind, ſoweit nicht ein aus beſonderen Rechtstiteln Verpflichteter dafür aufzukommen hat, von der Gemeinde aufzubringen, innerhalb deren Bezirk das be⸗ treffende Grundſtück belegen iſt.
8 15
Durch Ortsſtatut kann feſtgeſetzt werden, daß bei der Anlegung einer neuen oder bei der Verlängerung einer ſchon beſtehenden Straße, wenn ſolche zur Bebauung beſtimmt iſt, ſowie bei dem Anbau an ſchon vorhandenen bisher unbebauten Straßen und Straßentheilen von dem Unternehmer der neuen Anlage oder von den angrenzenden Eigenthümern — von letzteren ſobald ſie Gebäude an der neuen Straße errichten — die Freilegung, erſte Ein⸗ richtung, Entwäſſerung und Beleuchtungsvorrichtung der Straße in der dem Bedürfniſſe entſprechenden Weiſe beſchafft, ſowie deren zeitweiſe, höchſtens jedoch fünfjährige Unterhaltung, beziehungsweiſe ein verhältnißmäßiger Beitrag oder der Erſatz der zu allen dieſen Maß⸗ nahmen erforderlichen Koſten geleiſtet werde. Zu dieſen Verpflichtungen können die angren⸗ zenden Eigenthümer nicht für mehr als die Hälfte der Straßenbreite, und wenn die Straße breiter als 26 Meter iſt, nicht für mehr als 13 Meter der Straßenbreite herangezogen werden.
Bei Berechnung der Koſten ſind die Koſten der geſammten Straßenanlage und beziehungs⸗ weiſe deren Unterhaltung zuſammen zu rechnen und den Eigenthümern nach Verhältniß der Länge ihrer, die Straße berührenden Grenze zur Laſt zu legen.
Eigenthümern nicht zugemuthet werden könne, auf die Entſchädigung bis zur Verwirklichung des Straßenprojekts zu warten. Dahingegen war man darin einverſtanden, daß der Eigen⸗ thümer den Zeitpunkt der Entſchädigung nicht durch die bloße Behauptung, bauen zu wollen, oder die bloße Nachſuchung des Bauconſenſes, in Erwartung von deſſen Verſagung beſtimmen könne, vielmehr ſeine Abſicht, zu bauen, durch die Thot beweiſen müſſe. RG. 23. Sept. 1882 (VII. S. 277, JMB. 1883 S. 305), 25. März 1881 (V. S. 214). — Wenn das Reſtgrundſtück nach den beſtehenden Polizeivorſchriften nicht bebaut werden kann, dann tritt die Specialvorſchrift des Abſ. 3 ein, welcher keineswegs mit dem Schlußſatze der Ziffer 3 des Abſ. 1 in Widerſpruch ſteht, — § 13 Abſ. 3 berührt den in § 9 Abſ. 3 des Ent⸗ eignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 vorgeſehenen Fall, daß ein Gebäude nur theilweiſe in Anſpruch genommen wird, durchaus nicht, und kommt letztere Vorſchrift in allen den Fällen, in welchen nach § 13 Abſ. 1 des Geſetzes Entſchädigung gefordert werden kann, zur Anwendung — RG. 24. Juni 1880 — (II. S. 279). — Unter den neuen Fluchtlinien in § 13 ſind nur ſolche zu verſtehen, welche auf Grund dieſes Geſetzes feſtgeſetzt worden ſind. RG. 14. Jan. 1882 (VI. S. 295).
§ 14. Nach § 24 des Enteignungsgeſetzes (XX) iſt das adminiſtrative Verfahren von dem Unternehmer in Antrag zu bringen, und dies erklärt ſich aus der Stellung des Unter⸗ nehmers im Enteignungsverfahren, da nach § 32 daſ. die Enteignung von der Zahlung oder Hinterlegung der Entſchädigungs⸗ oder Cautionsſumme abhängig gemacht iſt. Daraus folgt indeſſen nicht, daß es in der reinen Willkür des Unternehmers ſtehe, ob er die Ein⸗ leitung des Verfahrens beantragen will. In den Fällen des § 14 unſeres Geſetzes hat der Eigenthümer, welcher die Freilegung ſeines Grundſtücks bewirkt hat, ein Recht darauf, daß die Entſchädigung in der geſetzlich vorgeſchriebenen Weiſe feſtgeſetzt werde, und wenn man ihn im Weigerungsfalle auch für berechtigt erachten kann, die Entſchädigung im Rechtswege feſtſetzen zu laſſen, ſo bleibt ihm dennoch als principales Recht unbenommen, die Einleitung des Adminiſtrativverfahrens klageweiſe zu beantragen; RG. 15. Januar 1880 (I S. 171).
§ 15. Die in § 15 geregelte Beitragspflicht zur Freilegung der Straße liegt den Eigen⸗ thümern ſolcher Gebäude nicht ob, welche bereits vorher erbaut worden ſind. Den Gemeinden
iſt zur Sicherung ihrer diesbezüglichen Rechte, das Bauverbot in § 12 ſtatutariſch anzu⸗
ordnen, anheimgeſtellt. — Die Entſtehungsgeſchichte des Paragraphen läßt nicht zweifelhaft,
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XXIII. Alignementsgeſetz. 593
Das Ortsſtatut hat die näheren Beſtimmungen innerhalb der Grenze vorſtehender Vor⸗ ſchrift feſtzuſetzen. Bezüglich ſeiner Beſtätigung, Anfechtbarkeit und Bekanntmachung gelten die im § 12 gegebenen Vorſchriften.
Für die Haupt⸗ und Reſidenzſtadt Berlin bewendet es bis zu dem Zuſtandekommen eines ſolchen Statuts bei den Beſtimmungen des Regulativs vom 31. Dezember 1838.
§ 16.
Gegen die Beſchlüſſe des Kreisausſchuſſes ſteht dem Betheiligten in den Fällen der §5 5, 8, 9 die Beſchwerde bei dem Bezirksrathe innerhalb einer Präcluſivfriſt von einundzwanzig Tagen zu.
In den Fällen, in denen es ſich um Wiederbebauung ganzer durch Brand oder andere Freigniſſe zerſtörter Ortstheile handelt, tritt an die Stelle dieſer Präcluſivfriſt eine ſolche von einer Woche.
1
Die durch die §§ 5, 8 und 9 dem Kreisausſchuſſe und in höherer Inſtanz dem Be⸗ zirksrathe beigelegten Befugniſſe und Obliegenheiten werden in den einem Landkreiſe ange⸗ hörigen Städten mit mehr als 10,000 Einwohnern, oder wenn unter mehreren betheiligten Gemeinden (§ 9) ſich eine ſolche Stadt befindet, von dem Bezirksrathe und in höherer Inſtanz von dem Provinzialrathe, in den Stadtkreiſen, oder wenn unter mehreren bethei⸗ ligten Gemeinden (§ 9) ſich ein Stadtkreis befindet, von dem Provinzialrathe und auf Anſuchen der Gemeinde in höherer Inſtanz von dem Miniſter für Handel wahrgenommen.
In den Hohenzollernſchen Landen tritt an die Stelle des Kreisausſchuſſes der Amtsausſchuß und ſteht auch dieſem die Beſtätigung der Ortsſtatuten (§§ 12 und 15) zu. Die Be⸗ ſchwerde⸗Inſtanz bildet der Landesausſchuß. .
§ 18.
Bis dahin, daß in den verſchiedenen Provinzen der Monarchie die Kreisausſchüſſe und die Bezirks⸗ und Provinzialräthe gebildet ſind, hat die Bezirksregierung (Landdroſtei) die denſelben durch dieſes Geſetz überwieſenen Geſchäfte wahrzunehmen.
Die Beſchlußfaſſung in der höheren Inſtanz ſteht in den Fällen der §§ 5, 8 und 9 dem Miniſter für Handel, im Falle der §§ 12 und 15 dem Oberpräſidenten zu.
Für die Stadt Berlin liegt bis zur Bildung einer beſonderen Provinz Berlin die Wahrnehmung der in §§ 5, 8 und 9 dem Kreisausſchuſſe beigelegten Functionen dem Miniſter für Handel ꝛc., die Beſtätigung der Statuten nach den §§ 12 und 15 dem Miniſter des Innern ob. 8
19.
Alle den Beſtimmungen dieſes Geſetzes entgegenſtehenden allgemeinen und beſonderen geſetzlichen Vorſchriften werden hierdurch aufgehoben.
Alle Beſtimmungen der im Verwaltungswege erlaſſenen Bauordnungen, ſonſtigen poli⸗ zeilichen Anordnungen und Ortsſtatuten, welche mit den Vorſchriften dieſes Geſetzes in Widerſpruch ſtehen, treten außer Kraft. .
Der Miniſter für Handel wird mit der Ausführung dieſes Geſetzes beauftragt.
„
daß zu den Koſten der Freilegung auch die des Erwerbes von Grund und Boden der Straße gehören. Haben die Adjacenten ſelbſt das Straßenland zum Theil abgetreten, ſo iſt dem Einzelnen bei Feſtſtellung ſeines Antheils an den Grunderwerbskoſten der Werth des von ihm unentgeltlich abgetretenen Straßenlandes in Rechnung zu bringen. Der Verſuch einzelner Polizeibehörden, die Erfüllung der Verpflichtungen der Adjacenten durch Verſagung des Bauconſenſes oder nur bedingte Ertheilung desſelben zu erzwingen, iſt ungeſetzlich, und Ortsſtatuten dieſes Inhalts ſind ungültig. Die Grenzen des polizeilichen Einſchreitens ſind in § 12 d. Geſ. ausſchließlich gezogen. Entſch. des Oberverwaltungsgerichts vom 18. Nov. 1878 (V S. 364). RG. 30. Oct. 1882 (JMB. 1883 S. 334).
§ 19. Das Geſetz fand die Materie der Enteignung in dem Geſetze nom 11. Juni 1874 KX) erſchöpfend geregelt vor. Wo alſo das Alignementsgeſetz ſpecielle Vorſchriften nicht
enthält, und ihm das Enteignungsgeſetz nicht widerſtreitet, iſt auf dieſes zurückzugreifen.
Dies gilt insbeſondere bei der Frage nach Art und Höhe der Entſchädigungsanſprüche, welche in dem Geſetze von 1875 theilweiſe durch directe Verweiſung auf das Enteignungs⸗ geſez § 12, und andererſeits ſtets nur auf der Baſis dieſes Geſetzes behandelt werden;
G 13) R6G. 24. Juni 1880 (II S. 279).
38

594 XXIV. Legitimation. XXV. Wyſtiſche Teſtamente.
XXIVLXXVIII. Erbſchaft und Theilung.
XXIV. Cabinetsordre vom 6. November 1827, wegen der Legitimation in den Rheinprovinzen.
Auf den Bericht des Staatsminiſterii vom 26. October d. Is. will Ich hierdurch den Juſtizminiſter autorifiren, in den Provinzen, in welchen noch das franzöſiſche Recht An⸗ wendung findet, nach Befinden der Umſtände, den außer der Ehe erzeugten Kindern die Legitimation — inſofern damit nicht Standeserhöhung verknüpft iſt — mit voller rechtlicher Wirkung der in den Patenten jedesmal auszudrückenden Befugniſſe, zu ertheilen.
XXIV. Adulterinen können nie legitimirt werden, Cab.⸗O. vom 23. April 1832 (Lottn. III 466). Die Legitimationsgeſuche ſind dem Generalprocurator (heute Oberſtaatzanwalt) einzureichen, welcher dieſelben mit Bericht an den Juſtizminiſter ſendet (Lottn. III 227); das Legitimationsgeſuch kann und ſoll ſodann in die notariellen Anerkennungsurkunden aufgenommen werden. Verf. vom 23. Sept. 1839 (Lottn. VII 87); wegen der Targebühren cfr. Cab.⸗O. vom 16. Januar 1840 (GSS. 171).
Nach dem Juſtizminiſterialreſcript vom 1. Februar 1828 (Lottn. II 198), welches die Principien des dem Könige unterbreiteten Staatsrathsgutachtens vom 26. October 1826 im weſentlichen reproducirt, iſt es nicht zweifelhaft, daß uneheliche Kinder, deren Eltern ſich nachher verheirathet und die Formalitäten des Art. 331 C. C. (II) verſäumt haben, die vollen Rechte ehelicher Kinder durch Legitimation erhalten können, aber mit der Wirkung vom Tage des Legitimationspatentes; Legitimationen aber von Vater oder Mutter allein haben nur die Ausſchließung des Art. 908 und die Freigabe freigebiger Zuwendungen in dem vollen Umfange des Art. 913 zur Wirkung. Erſchlichene Legitimationen können nach Analogie des Art. 339 C. C. angefochten werden. Das ganze Verfahren iſt endlich wie eine Gnadenſache (cfr. Anm. zu Art. 338 C. C.) mit Rückſicht auf die den Familienver⸗ hältniſſen und der öffentlichen Meinung gebührende Achtung zu behandeln. Sollen mit der Legitimation zugleich Adelsrechte verliehen werden, ſo wird das Geſuch durch das Haus⸗ miniſterium an Se. Majeſtät zur Entſcheidung eingereicht. Vgl. Geſetz über den Erwerb und den Verluſt der Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (X) 8§ 2.
XXV. Preuß. Verordnung, betr. die Sicherung der Eröffnung myſtiſcher Teſtamente, vom 5. November 1843.
₰.
Jeder Notar im Bezirke des Rheiniſchen Appellationsgerichtshofes iſt verpflichtet', von dem Vorhandenſein eines bei ihm niedergelegten myſtiſchen Teſtamentes dem Oberprocurator des Bezirks, in welchem die Erbſchaft eröffnet worden iſt, Anzeige zu machen, ſobald ihm der Tod des Teſtators bekannt geworden iſt.
XXV. Cfr. C. C. II Art. 976, 1007, 1008. Die hier dem Landgerichtspräfidenten und den Oberprocuratoren zugewieſenen Geſchäfte ſind durch das Ergänzungsgeſetz vom 16. Mai 1887 . Aß. z. GVG. (V) den Amtsgerichten zugewieſen, und ſind die durch die Mitwirkung zweier verſchiedener Behörden bedingten Beſtimmungen des § 2 hiermit von ſelbſt fortgefallen.
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XXVI. Theilungsgeſet. 595 Auf eine ſolche Anzeige, welche der Oberprocurator nach Feſtſtellung des Todesfalles dem
Landgerichts⸗Präſidenten vorzulegen hat, iſt die Eröffnung des Teſtaments in der geſetzlich vorge⸗ ſchriebenen Form zu bewirken. § 3.
Die dabei entſtehenden Koſten werden auf den öffentlichen Fonds angewieſen und ſind auf Grund einer mit dem Befehle der Vollſtreckung verſehenen Verfügung des Landgerichts⸗ präſidenten von demjenigen, welchem die Erbſchaft angefallen iſt, wieder einzuziehen.
XXVI. Preuß. Geſetz, betreffend das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien im Geltungsbereich des Rheiniſchen Rechts. Vom 22. Mai 1887.
Erſter Abſchnitt. Theilungsverfahren.
Alle Theilungen auf Grund der Art. 815 ff. des bürgerlichen Geſetzbuchs können gericht⸗ lich, vor einem Notar, oder mittelſt Privatſchrift erfolgen. Die beſtehenden Vorſchriften, nach welchen der Abſchluß eines mündlichen Vertrages genügt, ſowie die Beſtimmungen des Geſetzes über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Grundſtücken im Geltungs⸗ bereich des Rheiniſchen Rechts vom 20. Mai 1885 (Geſ.⸗S. S. 139) bleiben unberührt.
XXVI. Das Theilungsverfahren des Geſetzes vom 18. April 1855 (GSS. 521) war ſeit dem Inkrafttreten der Civilproceßordnung eine der ſtreitigſten Materien geworden. Die Frage, ob das Verfahren noch ein einheitliches ſei, ob nicht vielmehr das auf die Klage ergehende, die Theilung verordnende Urtheil den Proceß zunächſt beende, zur Erledigung der ſich erhebenden Streitigkeiten wieder ganz neue Rechtsſtreite zu führen, und der Abſchluß des Verfahrens nicht mehr durch ein im Theilungsproceſſe ergehendes Urtheil, ſondern durch einen der freiwilligen Gerichtsbarkeit angehörenden Beſchluß erfolge, hat eine eigene Literatur hervorgerufen, und die Gerichtshöfe, insbeſondere auch das Reichsgericht wiederholt beſchäftigt. Eine ganz erſchreckende Menge von Broſchüren, Notizen und eigenen Arbeiten hatten ſich ſeit dem Erſcheinen der erſten Auflage vor mir geſammelt, um demnächſt für die zweite Auflage verwerthet zu werden, und bewieſen alle, daß das Gebäude des ſ. Z. mit ſo viel Aufwand von Scharfſinn und Gelehrſamkeit geſchaffenen Rheiniſchen Theilungsverfahrens durch die neuere Geſetzgebung ſo ſtark durchbrochen und unhaltbar geworden war, daß der Gedanke der Neuregelung überall mit Freuden begrüßt werden mußte; und gewiß mit Recht iſt dieſe Neuregelung nicht in der Form von Zuſätzen und Abänderungen des bisherigen Theilungsgeſetzes, ſondern in der eines neuen einheitlichen Geſetzggebungswerkes erfolgt. Im Anſchluſſe an die principale Neuregelung des Theilungsverfahrens ſind aber auch die übrigen in dem Geſetze vom 18. April 1885 behandelten Materien, der gerichtliche Verkauf von Immobilien und der Immobilarverkauf in Folge Uebergebots weſentlich im Anſchluſſe an die beſtehenden Beſtimmungen unter zweckmäßigen Abänderungen in dieſem neuen Geſetze behandelt, wie ſie in dem jetzt aufgehobenen Theilungsgeſetze mit den das eigentliche Theilungsverſahren betreffenden Satzungen zu einem Ganzen verbunden waren.
Erſter Abſchnitt. Der erſte Abſchnitt normirt das gerichtliche Theilungsverfahren, welches aus der Hand des Proceßrichters genommen, und in die des Richters der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelegt wird. Daß als ſolcher nicht das Landgericht, ſondern das Amts⸗ gericht gewählt iſt, rechtfertigt ſich nicht nur durch das Intereſſe von ſchleuniger und billiger Rechtspflege, ſondern vor Allem durch das Beſtreben nach Herbeiführung möglichſter Rechts⸗ einheit zwiſchen den Gebieten des Rheiniſchen Rechts und denjenigen der übrigen Monarchie — cfr. AG. z. GVG. vom 24. April 1878 ([V). § 26 S. 470.
Wo Streitigkeiten unter den Intereſſenten herrſchen, ſei es über die materiellen Vor⸗ ausſetzungen der Theilung, über die Betheiligung der Einzelnen, über Rückbringen, Vorweg⸗ nahme und was dergleichen mögliche Streitpunkte mehr ſind, da iſt für die in dieſem Geſetze den Theilungsintereſſenten allein dargebotene Wohlthat der freiwilligen Gerichts⸗
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8
596 XXVI. Theilungsgeſetz.
In Landestheilen, in welchen die Gerichte zur Aufnahme von Verträgen zuſtändig ſind, kann der Theilungsvertrag auch vor Gericht geſchloſſen werden.
§ 2.
Die gerichtliche Theilung erfolgt nach den Vorſchriften des Geſetzes. Das Recht des Betheiligten, im Prozeßwege eine Entſcheidung über den Grund und die Zuläſſigkeit der Theilung herbeizuführen, bleibt unberührt. § 3.
Das gerichtliche Theilungsverfahren gehört zur Zuſtändigkeit der Amtsgerichte.
Zur Stellung des Antrags auf Eröffnung des Verfahrens iſt jeder Betheiligte be⸗ rechtigt. barkeit kein Raum, da ſtehen die Parteien auf dem Boden der ſtreitigen Gerichtsbarkeit, und mit Recht weiſt ſodann das Geſetz auch auf den Weg des ordentlichen, in der deutſchen Civilproceßordnung geregelten Rechtsſtreits, den ſie ſofort beſchreiten können, ohne daß vorher das „gerichtliche Theilungsverfahren“ im Sinne unſeres Geſetzes zu beantragen wäre. Daß es auch den ſtreitenden Intereſſenten anzurathen iſt, zunächſt mit den Mitteln des nicht ſtreitigen Theilungverfahrens ſich gegenſeitig Klarheit, und die meiſt nicht fernliegende Möglichkeit der friedlichen Einigung vor dem wie nach dem bisherigen Rechte mit Vornahme der Theilungsoperationen betrauten Notar zu verſchaffen, kann nicht zweifelhaft erſcheinen.
Aber das Geſetz regelt nicht nur das freiwillige gerichtliche Theilungsverfahren, es giebt
weiterhin für die Vornahme der Theilung auch in den Fällen freie Wahl der Form, der gerichtlichen, notariellen oder privatſchriftlichen, in welcher das franzöſiſche Recht wegen Schutzbedürftigkeit eines oder einiger Intereſſenten nur gerichtliche Theilung zuließ — Art. 466, 819, 840 C. C. —; das Theilungsgeſetz vom 18. April 1855 hatte die erleichternde Form der außergerichtlichen Theilung mit gerichtlicher Genehmigung geſchaffen, zugleich aber in Art. 29 die Zahl der Fälle, in welcher dieſe Form zu beobachten ſei, gemehrt. In dieſer Vertragsfreiheit folgt das neue Geſetz dem Beiſpiele des § 43 der Vormundſchafts⸗ ordnung (XVI), ſeit deren Inkrafttreten der zweite Titel des früheren Theilungsgeſetzes ſein weſentlichſtes Anwendungsgebiet verloren hatte. Dieſe Neuerung ſoll aber nur größere Vertragsfreiheit gewähren, nicht im entfernteſten iſt beabſichtigt, die Schriftlichkeit etwa für Theilungsverträge zu erfordern, die bisheran eben von voll dispoſitionsfähigen Intereſſenten mündlich gefchloſſen werden konnten. Anderſeits wird das Geſetz vom 20. Mai 1885 (XLID)
über die Veräußerung ꝛc. von Grundſtücken ebenſowenig alterirt, ſo daß, falls Immobilien
zugetheilt werden, der Eigenthumsübergang von der Beobachtung der notariellen Form abhängig iſt, und die in anderer Form abgeſchloſſenen Theilungsverträge nur die obligatoriſche Wirkung auf Abgabe der notariellen Erklärung erzeugen, die event. im Klagewege zu erzwingen iſt.
§ 1. Vgl. die einleitenden Bemerkungen zum 1. Abſchnitte. Die Motive heben hervor, daß es keinem Zweifel unterliegen könne, daß einzelne Gegenſtände oder Theile der Maſſe von der Theilung ausgeſchloſſen werden können, ſowie daß es den Betheiligten freiſtehe, von einem eröffneten gerichtlichen Theilungsverfahren Abſtand zu nehmen. Die elterliche Theilung — Art. 1075 ff. C. C. — iſt unberührt geblieben; efr. Anmerkung zu dieſem Artikel. — Abſ. 2 entſpricht dem Abſ. 2 des § 1 des Geſetzes über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung vom 20. Mai 1885 (XLII) und bezieht ſich ſelbſtredend nur auf die über eine in unſerm Rechisgebiete liegende Maſſe in denjenigen Landestheilen abgeſchloſſenen Theilungen, in welchen die Gerichte für die Aufnahme von Verträgen zuſtändig find.
2. Vgl. die einleitenden Bemerkungen zu dieſem Abſchnitte. Der Abſ. 2 will jedes Mißverſtändniß darüber vermeiden, daß durch Einführung eines gerichtlichen Theilungs⸗ verfahrens im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit an der Befugniß der Betheiligten, ihre Rechte im Streitwege geltend zu machen, nichts geändert wird.
§ 3. Jeder Betheiligte iſt zur Stellung des Antrages berechtigt. Die beſondere Stellung eines „betreibenden Theils“ im Sinne der franzöſiſchen Proceßordnung iſt der allgemeinen Gleichſtellung aller Intereſſenten gewichen. In der Commiſſionsberathung fand ein Vorſchlag, den Antragſteller zum Nachweiſe ſeiner Legitimation durch Beibringung von Erbbeſcheinigungen ſowie zur Angabe und Nachweiſe vorhandener Inventarien, Eheverträgen, letztwilligen Ver⸗ fügungen zu nöthigen, keinen Anklang. Der Vorſchlag wurde abgelehnt. — Zu Abſ. 4—6 vgl. CPO. §8 25, 28. AG. z. GVG. v. 24. April 1878 § 20. — Bei Mobiliarmaſſen ſind die allgemeinen Gerichtsſtände jedes der Betheiligten electiv zuſtändig.
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XXVI. Theilungsgeſetz. 597
Der Antrag iſt bei dem Amtsgericht (Theilungsgericht) ſchriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsſchreibers zu ſtellen. In dem Antrag ſind die Betheiligten und die Theilungsmaſſe erkennbar zu bezeichnen.
In Anſehung der örtlichen Zuſtändigkeit finden die Beſtimmungen der Civilproceßord⸗ nung und, ſoweit es ſich um die Beſtimmung des örtlich zuſtändigen Gerichts handelt, die Vorſchriften des § 20 des Ausführungsgeſetzes zum Deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetze ent⸗ ſprechende Anwendung.
Unter mehreren zuſtändigen Amtsgerichten hat der Antragſteller die Wahl. Sind von mehreren Betheiligten Anträge geſtellt, ſo iſt der zuerſt geſtellte Antrag für die Zuſtändig⸗ keit des Gerichts entſcheidend.
Das für die Theilung eines Nachlaſſes zuſtändige Amtsgericht iſt auch für die Theilung der mit dieſem Nachlaſſe zuſammenhängenden Gütergemeinſchaften, Nachlaß⸗ und ſonſtigen Maſſen zuſtändig.
8§ 4.
Erſcheint vor der Entſcheidung über den Antrag eine weitere Aufklärung erforderlich, ſo hat das angegangene Gericht auf dieſelbe durch Vernehmung des Antragſtellers oder durch Verfügung an den letzteren hinzuwirken.
Jeder Betheiligte iſt berechtigt, dem Antragſteller beizutreten oder, geeigneten Falls, für denſelben einzutreten.
§ 5.
Wird der Antrag als unbegründet oder unzuläſſig befunden oder läßt ſich deſſen Ver⸗ vollſtändigung nicht erreichen, ſo iſt derſelbe zurückzuweiſen. Anderenfalls verweiſt das Gericht die Betheiligten vor einen von ihm zu bezeichnenden Notar.
Inſoweit es nach Lage der Sache angezeigt iſt, kann zur Erledigung einzelner Theile des Verfahrens ein anderer Notar bezeichnet werden. Wird im Laufe des Verfahrens die Bezeichnung oder die Erſetzung eines Notars nothwendig, ſo finden die vorſtehenden Be⸗ ſtimmungen entſprechende Anwendung.
Der Verweiſungsbeſchluß iſt von Amts wegen allen Betheiligten zuzuſtellen. Nachdem derſelbe rechtskräftig geworden iſt, überſendet das Gericht dem bezeichneten Notar den Beſchluß und ſämmtliche Schriftſtücke mit der Beſcheinigung des Datums der eingetretenen Rechtskraft.
§ 6.
Ein vollſtändiger Antrag auf Theilung iſt dem Rotar einzureichen oder von ihm zu Protokoll aufzunehmen.
Der Notar hat in geeigneter Weiſe den Antragſteller zur Begründung des Antrags auf Theilung und zur Beſchaffung der für dieſelbe erforderlichen Unterlagen zu veranlaſſen.
§ 4. Das Amtsgericht hat nur zu prüfen, ob ein Fall vorliegt, in welchem die Theilung einer Gemeinſchaft verlangt werden kann. Die zur Vornahme der Theilung erforderlichen Urkunden brauchen erſt dem Notar vorgelegt zu werden.
§ 5. Das Gericht hat nach der Faſſung des Paragraphen die Pflicht, auf Vervoll⸗ ſtändigung mangelhafter Anträge in zweckdienlicher Weiſe hinzuwirken. Erſt wenn ſich dieſe Vervollſtändigung nicht erreichen läßt, darf ein mangelhafter Antrag zurückgewieſen werden. Das Gericht iſt zunächſt nur mit dieſer Entſcheidung über die Zuläſſigkeit des Verfahrens befaßt. Die Leitung der Verhandlung über die einzelnen Theilungsoperationen iſt in Anlehnung an das bisherige Recht dem Notar übertragen, welcher ſeiner Perſon nach in dem Eröffnungsbeſchluſſe genau zu bezeichnen iſt. Auch die Zuläſſigkeit der Beauf⸗ tragung mehrerer Notare entſpricht dem bisherigen Rechtszuſtande (§ 4 des Geſetzes vom 18. April 1855). Die Entſcheidungen des Amtsgerichts unterliegen der ſofortigen an eine Nothfriſt von 2 Wochen gebundenen Beſchwerde, § 69 d. Geſ., § 540 CPO., welche ins⸗ beſondere die Auswahl des Notars zum Gegenſtande haben kann. Die Vereinbarung der Theilungsintereſſenten über einen beſtimmten Notar hat für das Gericht nur eine zweifellos unbeachtet zu laſſende moraliſche Bedeutung, keineswegs aber irgendwie zwingenden
erth.
§ 6. Auf den erſten Blick möchte es zweifelhaft erſcheinen, ob mit Ablauf der ſechs⸗ monatlichen Friſt das ganze Verfahren perimirt iſt, oder nur ein neuer Antrag auf Commit⸗ tirung eines Notars zu ſtellen wäre, allein, da nach § 5 Abſ. 1 die Eröffnung des Ver⸗ fahrens nicht in einem die Eröffnung formell ausſprechenden Dictum nebſt der Verweiſung vor Notar, ſondern in der Verweiſung der Betheiligten vor Notar ſchlechthin beſteht, ſo bedarf es nach Ablauf der Friſt einer Erneuerung des ganzen Verfahrens.

598 XXVI. Theilungsgeſetz.
Iſt innerhalb ſechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Verweiſungsbeſchluſſes weder von dem Antragſteller, noch von einem anderen Betheiligten den in den vorſtehenden beiden Abſätzen aufgeſtellten Erforderniſſen genügt, ſo iſt der dem Notar ertheilte Auftrag als erloſchen zu erachten.
§
Der Notar ladet die ſämmtlichen Betheiligten unter obſchriftlicher Mittheilung des Antrags (§ 6) und, ſoweit erforderlich, der zur Begründung desſelben vorgelegten Urkunden mit Erſcheinungsfriſt von einem Monat zu einem Verhandlungstermin, unter der Ver⸗ warnung, daß gegen die Ausbleibenden angenommen werde, ſie ſeien mit der Vornahme der Theilung einverſtanden.
Auf Antrag, zu deſſen Stellung jeder erſchienene Betheiligte im Termin und jeder nicht erſchienene Betheiligte innerhalb einer Friſt von vierzehn Tagen nach dem Termin berechtigt iſt, muß der Termin vertagt oder ein neuer Verhandlungstermin anberaumt werden. Zu dem neuen Termine ſind die Betheiligten von Amts wegen zu laden.
Das über die Verhandlung im Termin aufzunehmende Protokoll iſt den Betheiligten vorzuleſen oder zur Durchſicht vorzulegen und von denſelben zu unterzeichnen. In dem Protokolle iſt zu bemerken, daß dies geſchehen und die Genehmigung erfolgt ſei, oder aus welchem Grunde die Unterſchrift unterblieben iſt und welche Einwendungen erhoben find.
§ 8. Die Theilung erfolgt, ſofern nicht von den erſchienenen Betheiligten ein Anderes ver⸗ einbart iſt, nach Maßgabe der folgenden Vorſchriften.
§8.
Die gemeinſchaftlichen Gegenſtände ſind in Natur, erforderlichen Falls durch Verlooſung der gebildeten Theile, zu vertheilen, ſoweit dies füglich geſchehen kann; jedoch iſt die Zer⸗ theilung einzelner Grundſtücke möglichſt zu vermeiden.
Die Naturaltheilung iſt ausgeſchloſſen, wenn ein Betheiligter widerſpricht und ein wichtiger, nach den Umſtänden des Falles den Widerſpruch rechtfertigender Grund vorliegt. Der Widerſpruch iſt insbeſondere als begründet anzuſehen:
1) ſoweit die Veräußerung der Gegenſtände zur Tilgung gemeinſchaftlicher Schuld
erforderlich iſt,
§ 7. Der trotz gehöriger Vorladung Ausbleibende wird nur mit ſeinem Widerſpruche gegen die Vornahme der gerichtlichen Theilung, keineswegs aber mit ſeinen Theilungs⸗ anſprüchen, in ſeinen materiellen Rechten contumacirt.
Das Verfahren kann in einem Termine zu Ende geführt, es können aber auch eine Reihe aufeinanderfolgender Termine nothwendig werden. Ein unentziehbares Recht auf einen neuen Termin iſt nur hinſichtlich eines zweiten, jedem erſchienenen oder nicht erſchienenen Betheiligten ohne Weiteres geſetzlich zugeſtanden.
§ 8. Der Vereinbarung der Betheiligten ſoll zunächſt weiter Spielraum gelaſſen werden. Als Beiſpiele ihres freien Uebereinkommens führt der Bericht der Commiſſion des Abge⸗ ordnetenhauſes den Ausſchluß eines Theiles oder einiger Gegenſtände der Maſſe, die in Gemeinſchaft bleiben ſollen, an, oder die Vereinbarung, daß beſtimmte Objecte einem Be⸗ theiligten gegen Kapital⸗ oder Rentenzahlungen, oder ſonſtige Leiſtungen, oder auf ſein Erb⸗ theil übertragen, oder daß auf anderm Wege als dem der Verſteigerung verwerthet werden ſollen. Die Vereinbarung iſt, wenn bevormundete Intereſſenten darunter ſind, von der Genehmigung des Gerichts abhängig. — Vorm.⸗O. §§ 424, 43 Abſ. 4, 83 Abſ. 3, 91 (XVI) und § 17 des gegenwärtigen Geſetzes. — Die Ausgebliebenen werden als mit der vereinbarten Weiſe der Theilung einverſtanden angeſehen.
§ 9. Der erſte Satz entſpricht dem Principe des nunmehr — § 70 — aufgehobenen Art. 826 C. C. Ebenſo wie der jetzt außer Kraft getretene Abſ. 1 des Art. 832 C. C. will der Schlußſatz des Abſ. 1 nur eine Directive geben, an die man ſich im Einzelfalle natürlich nicht abſolut anklammern darf. —
Der Abſ. 2 beugt einer Anzahl mit Theilungen ſtets verbundenen Proceſſen vor, indem er in das materielle Recht eingreifend beſtimmt, daß zur Befriedigung gemeinſchaftlicher Schulden nicht nur die Mobilien, ſondern auch die Immobilien zum Verkauf gebracht und daß ferner, wenn die Herſtellung gleicher Theile nicht möglich iſt, beim Widerſpruche von Theilungsintereſſenten, die an mehr wie zur Hälfte an der Gemeinſchaft betheiligt ſind, zum Verkauf geſchritten werden muß.
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XXVI. Theilungsgeſetz. 599
2) wenn die zu bildenden Theile nach der Art oder dem Werthe der einzelnen Gegen⸗ ſtände ungleich und die Widerſprechenden an der Gemeinſchaft zu mehr als der Hälfte betheiligt ſind.
§ 10.
Auf Antrag iſt die Erſtattung eines Gutachtens über den Werth der Gegenſtände, die Zuläſſigkeit der Naturaltheilung und die Bildung der Theile zu veranlaſſen. Einigen ſich die erſchienenen Betheiligten über die Perſon des oder der Sachverſtändigen, ſo erfolgt die Beeidigung durch den Notar, falls die Sachverſtändigen nicht ein für alle Mal vereidigt ſind. Findet eine Einigung nicht ſtatt, ſo erfolgt die Benennung und Beeidigung auf Erſuchen des Notars durch das Theilungsgericht. Das Theilungsgericht kann ein anderes Amtsgericht um die Ernennung und Beeidigung der Sachverſtändigen erſuchen.
Die Sachverſtändigen haben von ihren Terminen die Betheiligten in Kenntniß zu ſetzen und, daß dies geſchehen, in ihrem Gutachten zu erwähnen.
Das Gutachten iſt dem Notar einzureichen. Der Notar hat die Betheiligten zu be⸗ nachrichtigen, daß ſie das Gutachten bei ihm einſehen können; er hat dasſelbe den Be⸗ theiligten auf Verlangen vorzulegen und in Abſchrift mitzutheilen.
§ 11
Inſoweit eine Theilung in Natur nicht ſtattfindet, ſind die zu theilenden Gegenſtände, ſofern nicht von den erſchienenen Betheiligten ein Anderes vereinbart wird, nach Maßgabe der folgenden Vorſchriften zu verſteigern.
Die Verſteigerung beweglicher Sachen erfolgt durch den mit der Theilung beauftragten Notar, im Falle ſeiner Verhinderung durch einen von den erſchienenen Betheiligten oder nöthigenfalls vom Gerichte bezeichneten Notar oder durch einen Gerichtsvollzieher. Der Verſteigerungstermin iſt in örtsüblicher Weiſe bekannt zu machen. Von dem Verſteigerungs⸗ termine ſind die Betheiligten durch eingeſchriebene Briefe in Kenntniß zu ſetzen.
Einer Abſchätzung der beweglichen Sachen bedarf es nicht.
Gold⸗ und Silberſachen dürfen nicht unter ihrem Gold⸗ und Silberwerthe zugeſchlagen werden. Wird ein den Zuſchlag geſtattendes Gebot nicht abgegeben, ſo kann der Verkauf aus freier Hand zu dem Preiſe bewirkt werden, welcher den Gold⸗ oder Silberwerth erreicht.
Werthpapiere ſind, wenn ſie einen Börſen⸗ oder Marktpreis haben, aus freier Hand zum Tageskurſe zu verkaufen und, wenn ſie einen ſolchen Preis nicht haben, zu verſteigern.
§13 Der Verkauf unbeweglicher Gegenſtände erfolgt nach den Vorſchriften des zweiten Abſchnitts. § 14.
Zum Zweck der Aufſtellung der Maſſe und der Anſprüche der Betheiligten, ſowie zur Bildung der Theile ladet der Notar die Betheiligten, ſofern die erforderlichen Verhandlungen in dem früheren Termine nicht zu Ende geführt werden konnten, zu einem neuen Termine vor.
§ 10. Der Sachverſtändige, um deſſen Ernennung und Beeidigung das andere Gericht erſucht wird, braucht keineswegs nur für die im Bezirke dieſes Gerichts gelegenen Grund⸗ ſtücke Gutachten abgeben zu ſollen, vielmehr läßt die Abänderung der Faſſung des Para⸗ graphen gegenüber derjenigen des Entwurfs keinen Zweifel darüber, daß ein Amtsgericht auch hinſichtlich der nicht in ſeinem Bezirke gelegenen Immobilien um Sachverſtändigen⸗ ernennung angegangen werden kann. — Ueber die generelle Vereidigung eines Gutachters vgl. CPO. § 375 Abſ. 2; AG. z. CPO. v. 24. März 1879 (GSS. 281) 8 4.
§8 11, 12. Hinſichtlich der Vereinbarungsfreiheit der Theilungsintereſſenten vgl. § 8; Abſ. 3 und 4 ſchließen ſich an §§ 721, 722 CPO. an.
§ 13. COfr. §8 25 ff.
§ 14. Die Vorladung zu den im Abſ. 1 bezeichneten Geſchäften hat unter Beobachtung der Ladungsfriſt des § 20 zu geſchehen. — Widerſprüche gegen die Verlooſung ſind nur bis zum Beginn derſelben zuläſſig. Findet der Widerſpruch nicht durch Vereinbarung ſeine Erledigung, ſo iſt er auf dem ordentlichen Proceßwege zum Austrage zu bringen — cfr. 8 15. — Die Vereinbarung der Looſeziehung iſt ein zur Aufhebung der Gemeinſchaft be⸗ ſtimmter Vertrag im Sinne der Art. 887 —892 C. C. und ſeine Anfechtung nur unter den dort ſtatuirten Vorausſetzungen zuläſſig. — Vergl. die bei Aufſtellung der Maſſe und Looſebildung zu beachtenden Art. 829 — 832 C. C. UD.

600 XRVI. Theilungsgeſetz.
Die Verlooſung gebildeter Theile darf erſt erfolgen, nachdem der Notar die Bildung der Theile den Betheiligten mitgetheilt hat. Sie erfolgt in einem zu dieſem Zweck beſtimmten Termine durch den Notar. Sie muß, wenn einer der Betheiligten dem Notar gegenüber widerſprochen hat, bis zur Erledigung des Widerſpruchs unterbleiben. Nach der Verlooſung auch nur eines Theiles kann ein Widerſpruch nicht mehr erfolgen.
§ 15.
Erheben ſich bei den Verhandlungen vor dem Notar Streitigkeiten, welche keine Erledigung finden, ſn nimmt der Notar über die Streitpunkte ein Protokoll auf und verweiſt die Betheiligten auf den Proceßweg.
§ 16.
Erheben ſich bei der Verhandlung kkeine Streitigkeiten oder find die erhobenen erledigt, ſo nimmt der Notar eine Urkunde über die Theilung auf und überſendet dieſelbe dem Theilungsgericht.
In entſprechender Weiſe iſt zu verfahren, wenn im Falle unerledigter Streitpunkte, unter Vorbehalt der Entſcheidung derſelben, die Aufnahme einer Theilungsurkunde bezüglich der unſtreitigen Punkte ausführbar iſt.
§ 17.
Das Gericht hat die von dem Notar eingereichte Theilungsurkunde zu beſtätigen, ſofern die Vorſchriften des Verfahrens befolgt ſind. Iſt außer der Beſtätigung auch die gerichtliche Genehmigung der Theilung erforderlich, ſo iſt das Theilungsgericht auch für die Ertheilung dieſer Genehmigung zuſtändig. Ohne dieſe Genehmigung darf die Beſtätigung der Urkunde nicht erfolgen. Der Beſtätigungsbeſchluß iſt allen Betheiligten von Amts wegen zuzuſtellen.
Aus der rechtskräftig beſtätigten Theilungsurkunde findet die gerichtliche Zwangsvoll⸗ ſtreckung ſtatt. Die Vorſchriften der §§ 703 und 705 der Civilproceßordnung über die Zwangsvollſtreckung aus gerichtlichen Urkunden finden entſprechende Anwendung.
§ 15. Der Notar hat zwar dahin zu wirken, daß möglichſt alle Streitpunkte vor ihm zur Sprache gebracht und verhandelt werden, indeſſen er iſt eben kein Gerichtsbeamter, kein beauftragter Richter, der etwa durch ein den §§ 313— 319 CPO. entſprechendes vorbereitendes Verfahren das Vorbringen der Parteien in bindender Weiſe für das erkennende Gericht firirte, vielmehr ſind die Parteien anders als nach § 319 CPO. in der Lage, in dem anzu⸗ ſtrengenden Proceſſe auch noch andere Streitpunkte geltend zu machen. Hinſichtlich der Aus⸗ dehnung des Gegenſtandes des bereits erhobenen Rechtsſtreites gelten wie in jedem Proceſſe die §8§ 235 ff. CPO. — Wenn der oder die Proceſſe ihren Abſchluß durch Urtheil, Ver⸗ gleich, Zurücknahme oder Anerkenntniß gefunden haben, nimmt das gerichtliche Theilungs⸗ verfahren ſeinen Fortgang. Eine dem § 22 Abſ. 2 des Vertheilungsgeſetzes (XXXIX) entſprechende Friſtbeſtimmung iſt nicht getroffen.
§ 16. Der Notar überſendet die Theilungsurkunde dem Gerichte in Urſchrift, die Verwahrung der Urkunde liegt dem Theilungsgerichte, nicht dem Notar ob. Die Aus⸗ fertigungen ertheilt nicht der Notar, ſondern der Gerichtsſchreiber; vgl. Notariatsordnung vom 25. April 1822 (GSS. 109); Code de proc. Art. 203 (VD). — Die Möglichkeit, die Theilung hinſichtlich unſtreitiger Punkte bereits abzuſchließen, während über andere noch der oe ſchwebt, iſt in Analogie des § 19 des Vertheilungsgeſetzes vom 18. April 1887 getroffen.
§ 17. Die Beſtätigung durch das Theilungsgericht erfolgt lediglich auf Grund der Prüfung, ob die Vorſchriften über das Verfahren beobachtet worden ſind, insbeſondere alſo, ob z. B. der Notar etwa entſtandene Streitigkeiten unbeachtet gelaſſen, oder unſtatthafter Weiſe ſolche ſelbſt entſchieden hat. Dahingegen tritt das Theilungsgericht in eine Prüfung der materiellen Richtigkeit nicht ein. Der Beſtätigungsbeſchluß, welcher, um nicht die all⸗ ſeitig eintretende Rechtskraft von dem Belieben der Parteien abhängen zu laſſen, von Amts wegen allen Betheiligten zuzuſtellen iſt, kann nach § 69 mit der an die zweiwöchentliche Friſt gebundenen ſofortigen Beſchwerde angefochten werden. Nach Ablauf dieſer Friſt oder Zurückweiſung der Beſchwerde erlangt der Beſchluß die Rechtskraft mit der Wirkung, daß aus der beſtätigten Theilungsurkunde die Zwangsvollſtreckung ſtattfinden kann. Die Be⸗ ſtätigung iſt aber ein Akt eben der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ſie hat nicht den Charakter und die Vollkraft eines Urtheils, ſie wirkt nicht die exceptio rei iudicatae, vielmehr ſteht dem durch die Theilung Geſchädigten, ſei es auf Grund der Art. 887 — 892 O. C., ſei es zum Nachweiſe der Beſſerberechtigung einem Betheiligten, und Mehrberechtigung den übrigen Betheiligten gegenüber der Rechtsweg offen.
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XXVI. Theilungsgeſetz. 601
Die im Artikel 2109 des bürgerlichen Geſetbuchs und im § 3 Abſatz 1 des Geſetzes über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Grundſtücken im Geltungsbereich des Rheiniſchen Rechts vom 20. Mai 1885 (Geſetz⸗Samml. S. 139) beſtimmten Friſten beginnen, ſofern zu der Zutheilung eines Grundſtücks oder eines Theils eines Grundſtücks die gerichtliche Beſtätigung erforderlich iſt, von dem Tage der Rechtskraft des Beſchluſſes. Die Verpflichtung zur Mittheilung an den Kataſterbeamten liegt dem Gerichte ob.
§ 18.
Iſt von dem Notar ein Vertrag über die Theilung aufgenommen, ſo findet eine Beſtätigung durch das Theilungsgericht nicht ſtatt.
§ 19
Die öffentliche Zuſtellung an einen Betheiligten kann nur durch das Theilungsgericht angeordnet werden.
Betheiligte, welche ihren Wohnſitz außerhalb des Deutſchen Reichs haben, müſſen ſpäteſtens in dem erſten Verhandlungstermine vor dem Notar dieſem einen innerhalb des Deutſchen Reichs wohnhaften Zuſtellungsbevollmächtigten benennen, widrigenfalls alle ferneren Zuſtellungen an ſie durch Aufgabe zur Poſt Ss 161, 175 der Civilproceßordnung) erfolgen. Die Poſtſendungen ſind mit der Bezeichnung „Einſchreiben“ zu verſehen.
§ 20.
Bei allen Ladungen zu Terminen iſt, inſoweit in dieſem Geſetze nicht ein Anderes beſtimmt iſt, den Geladenen eine Erſcheinungsfriſt von zwei Wochen zu belaſſen. Dieſe Vorſchrift findet auf Vertagungen keine Anwendung.
Bei der Vertagung eines Termins gilt die Verkündung des neuen Termins als Ladung für alle zu dem vertagten Termine geladenen Betheiligten.
Hinſichtlich der Ertheilung der Ausfertigungen vgl. CPO. §§ 703, 705 und Anm. zu § 16. Da die vom Notar im Auftrage des Gerichts errichtete Theilungsurkunde erſt durch die gerichtliche Beſtätigung ihre Kraft erhält, muß die Friſt des Art. 2109 vom Tage der Rechtskraft der Beſtätigung ab laufen, und mußte dem Gerichte die in § 3 Abſ. 1 des Immobiliarveräußerungsgeſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII) dem Notar zur Pflicht gemachte Mittheilung von der erfolgten Zutheilung von Grundeigenthum auferlegt werden.
Die im Intereſſe ſchutzbedürftiger Perſonen vorgeſchriebene Genehmigung der Theilung hat ſelbſtredend einen andern Charakter. Hier wird nicht nur die Beobachtung der Vor⸗ ſchriften des Verfahrens, ſondern vor Allein geprüft, ob die Intereſſen der zu ſchützenden Perſonen materiell gewahrt ſind. Die gerichtliche Genehmigung iſt nach §§ 424, 43 Abſ. 4, 83 Abſ. 3, 91 Vormundſchaftsordnung (XVI) erforderlich, wenn Bevormundete, prä⸗ ſumirt Abweſende oder ein vacanter Nachlaß an der Theilung participiren. Die gerichtliche Genehmigung, welche kraft Art. 29 des Theilungsgeſetzes vom 18. April 1855 (GSS. 521) für den Beneſiciarerben den erklärt Abweſenden und die Konkursmaſſe erfordert hatte, iſt nach § 70 unſeres Geſetzes, welcher das Geſetz von 1855 ſchlechthin aufhebt, nicht mehr erforderlich. —
Daß Theilung, auch wenn ſolche ſchutzbedürftige Perſonen intereſfirt ſind, nicht im Wege des gerichtlichen Theilungsverfahrens zu geſchehen braucht, vielmehr auch durch nota⸗ riellen Vertrag (efr. § 18) oder mittels Privatſchrift geſchehen kann, iſt in den Eingangs⸗ bemerkungen zum erſten Abſchnitte bereits erwähnt.
§ 18. Dieſe Beſtimmung hat mit dem gerichtlichen Theilungsverfahren an ſich nichts zu thun, und ſoll nur irrige Folgerungen für den Fall vermeiden, daß die Theilungsinter⸗ eſſenten nach begonnenem gerichtlichen Theilungsverfahren dahin übereinkommen, die Theilung im Wege des Vertrages zu beendigen, wie ſie von vornherein in der Lage geweſen wären, die Theilung notariell zu machen (§ 1). — Hier liegt die bindende Kraft in der Willens⸗ übereinſtimmung der Contrahenten, eine gerichtliche Beſtätigung findet nicht ſtatt, die etwa erforderliche gerichtliche Genehmigung ertheilt das Vormundſchaftsgericht — Vormundſchafts⸗ ordnung (XVI) §8 42— 44, 83 Abſ. 3, 91. — Die Zwangsvollſtreckung aus der Theilungs⸗ urkunde richtet ſich danach, ob dem § 702 Nr. 5 CPO. genügt iſt der Notar verwahrt die Urſchrift und ertheilt Ausfertigungen, wie bei jedem andern Notarialakte, SPd. § 705, und die Mittheilung an den Kataſterbeamten hat der Notar zu beſorgen; § 3 Abſ. 1 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII).
§ 20 Cfr. § 7, Abſ. 1.

602 XXVI. Theilungsgeſetz. § 21.
Der Bevollmächtigte eines Betheiligten hat die Bevollmächtigung gemäß § 76 der Cuvil⸗ proceßordnung nachzuweiſen.
§ 22.
Die Koſten des Verfahrens vor dem Theilungsgericht und des Verfahrens vor dem Notar, einſchließlich derjenigen Koſten, welche zur Einſetzung der Betheiligten in den Beſitz der ihnen zugewieſenen Theile erforderlich find, fallen der Maſſe zur Laſt.
Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten find von dem Machtgeber, die Foſten der Beſchwerdeinſtanz nach Maßgabe der gerichtlichen Entſcheidungen zu tragen.
8 23.
Die Verhandlungen vor dem Notar mit Einſchluß der Verſteigerungen, Looſeziehungen und Vergleiche finden ohne Zuziehung von Zeugen ſtatt, ſoweit nicht ein notarieller Theilungsvertrag aufgenommen wird.
§ 24.
Die Anordnungen über die Aufbewahrung gemeinſchaftlicher Urkunden werden im Falle der Meinungsverſchiedenheit unter den Betheiligten durch das Theilungsgericht getroffen.
§ 21. Die Vollmacht muß eine ſchriftliche ſein, welche, ſofern ſie in einer Privaturkunde enthalten iſt, auf Verlangen des Gegners gerichtlich oder notariell beglaubigt werden muß, CPO. § 76. Die Vollmacht muß gerichtlich oder notariell beglaubigt ſein, wenn in der Theilungsmaſſe Grundſtücke enthalten ſind; Geſetz betr. die Ergänzung des Geſetzes vom 20. Mai 1885 über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Grundſtücken vom 24. Mai 1887 (KLIII) Art. I § 14.
§ 22. Die der Maſſe zur Laſt fallenden Koſten hat der Antragſteller vorzuſchießen — § 66 Abſ. 1. — Der Geſetzentwurf ließ nur die Koſten des Verfahrens vor dem Theilungs⸗ gerichte und dem Notar der Maſſe zur Laſt fallen. Die Commiſſion des Abgeordnetenhauſes gab dem Paragraphen die jetzige Faſſung, indem ſie in Betracht nahm, daß die Ausführung der beſtätigten Theilung vielfach noch Koſten verurſache; die Betheiligten müſſen in Befitz der ihnen zugewieſenen Antheile, und zwar ſo, daß ſie darin rechtlich geſchützt ſind, geſetzt werden. Dazu ſind z. B. Zuſtellungen an die zugewieſenen Schuldner, Umſchreibung im Hypothekenregiſter erforderlich, und auch ſolche Koſten ſoll die Maſſe tragen. Die Gebühren und Auslagen der Bevollmächtigten trägt der Machtgeber. In dieſer Beziehung heben die Motive hervor, daß, „ſoweit die Nothwendigkeit einer Vertretung durch Rechtsverſtändige beſteht, ſolche ſich vorausſichtlich für alle Vetheiligten in gleichem Maße geltend machen wird,“ ſo daß der Einzelne in der Regel nicht zur Ungebühr belaſtet erſcheint. Daß er es allein zu tragen hat, wenn er in ſeinem Intereſſe einen Rechtsanwalt zuzieht, wo dieſe Zuziehung nicht an ſich geboten iſt, ergiebt ſich aus der ganzen Tendenz des Geſetzes. Vl. die allgemeinen Bemerkungen zu dieſem Abſchnitte.
§ 23. Hinſichtlich des Theilungsvertrages vgl. Anm. zu § 18. Als ſolcher, ſo ſagt der Bericht der Commiſſion des Abgeordnetenhauſes, iſt derjenige vom Notar aufgenommene Vertrag zu verſtehen, durch welchen die Betheiligten ihre Gemeinſchaft aufheben und ſich auseinanderſetzen, wobei es unerheblich iſt, ob dieſe Auseinanderſetzung durch Zurechnung körperlicher Theile, oder ob ſie durch Uebertragung des ganzen Theilungsgegenſtandes gegen Uebernahme von Verbindlichkeiten u. ſ. w. geſchieht. Dagegen fallen diejenigen vom Notar beurkundeten Geſchäfte, durch welche die Auseinanderſetzung nur vorbereitet wird, nicht unter den Begriff des notariellen Vertrages im Sinne des zweiten Satzes, ſondern verbleiben unter der im erſten Satze ausgeſprochenen Regel, daß die Verhandlungen ohne Zuziehung von Zeugen ſtattfinden; dazu gehört der Vertrag, welcher durch die Looſeziehung zwiſchen den Betheiligten geſchloſſen wird, auch der Vergleich, ſoforn er nicht ſelbſt ein Theilungs⸗ vertrag oder ein Beſtandtheil des Theilungsvertrages iſt. Im Uebrigen ſind bei Aufnahme der Urkunden die Vorſchriften der Notariatsordnung maßgebend.
§ 24. Der Art. 842 C. C. (II), welcher beſtimmt, daß jedem Theilnehmer nach voll⸗ zogener Theilung die auf die ihm zugewieſenen Gegenſtände bezüglichen Urkunden übergeben werden müſſen, iſt unberührt geblieben. — Daß über die Aufbewahrung gemeinſchaftlicher Urkunden das Gericht zu verfügen habe, hatte bereits Abſ. 3 dieſes Artikels beſtimmt.
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XXVI. Theilungsgeſet. 603 Zweiter Abſchnitt. Gerichtlicher Verkauf von Immobilien.
8 25 Inſoweit nach den beſtehenden Beſtimmungen der freiwillige Verkauf von Immobilien
gerichtlich ſtattfindet, erfolgt derſelbe im Wege der öffentlichen Verſteigerung durch einen
hierzu bezeichneten Notar. Die dem Gericht zugewieſene Mitwirkung gehört zur Zuſtändig⸗ keit ver Amtsgerichte. In Anſehung der örtlichen Zuſtändigkeit finden die Vorſchriften der 88 755, 756, 36, 37 der Civilproceßordnung entſprechende Anwendung; im gerichtlichen Theilungsverfahren iſt das Theilungsgericht zuſtändig.
§ 26.
Der Verkauf erfolgt unter Zugrundelegung der vorgeſchlagenen Schätzungspreiſe, falls gegen dieſelben nicht Widerſpruch erhoben wird. Andernfalls erfolgt die Abſchätzung der zu verſteigernden Immobilien, ſofern ſie nicht bereits ſtattgefunden hat, durch einen oder drei Sachverſtändige.
Die Beſtimmungen des § 10 finden entſprechende Anwendung.
5 27
Der Notar entwirft die Verſteigerungsbedingungen. Zur Erklärung über dieſelben und über das erſtattete Gutachten ſind die Betheiligten zu einem Termine zu laden, in welchem nach Vornahme etwaiger Abänderungen die feſtgeſtellten Bedingungen zu verkünden ſind.
Widerſprüche gegen das Gutachten und die Bedingungen ſind ausgeſchloſſen, inſoweit nicht im Termine oder innerhalb vierzehn Tagen nach dem Termin Anträge auf Abände⸗ rung bei dem Notar geſtellt worden ſind.
Die etwa geſtellten Anträge ſendet der Notar, unter Beifügung der erforderlichen Vor⸗ ſtücke, an das Gericht zur Entſcheidung.
§ 28. Den Verkaufsbedingungen ſoll beigefügt werden: 1) die Angabe des Eigenthümers; 2) die Angabe, daß der Verkauf als ein gerichtlicher ſtattfindet; 3) die Erwähnung der Eigenthumstitel;
Zweiter Abſchnitt. Das bisher im dritten Titel des Geſetzes vom 18. April 1855 geregelte Verfahren über den gerichtlichen Verkauf von Immobilien hat ſich in ſeinen Grund⸗ zügen bewährt, ſo daß dieſelben unbedenklich beibehalten, und nur auf Vereinfachung und einige Ergänzung der bisherigen Normen Wdacht genommen werden mußte. Die Vorſchriften des bisherigen Rechts für den Wiederverkauf, im Falle der Anſteigerer die Bedingungen nicht erfüllt, ſind dagegen nicht wiederholt, da man ein Bedürfniß hierfür nicht anerkannte. Die Verſteigerungsbedingungen werden demnach, ſofern es ſich um andere als privilegirte Verbindlichkeiten handelt, in Gemäßheit des Abſ. 2 des § 12 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 (XLII) zu faſſen ſein.
§ 25. Die Vorſchriften beziehen ſich nicht nur auf den Immobiliarverkauf im gerichtlichen Theilungsverfahren, ſondern auf alle Fälle, in denen nach bisherigem Rechte der freiwillige Verkauf von Immobilien gerichtlich ſtattzufinden hatte, alſo 1) wenn Immobilien bevor⸗ mundeter Perſonen, inſonderheit auch präſumtiv Abweſender, Vorm.⸗O. §§ 44, 83 Abſ. 3,
91, durch einen vom Gericht beauftragten Notar verſteigert werden ſollen; 2) bei Verkäufen
von Grundſtücken, die zu einem vacanten Nachlaſſe gehören, O. C. Art. 813; 3) bei Ver⸗ käufen von Immobilien, die zu einer unter der Rechtswohlthat des Inventars angetretenen Erbſchaft gehören, Art. 806 O. O.; 4) bei ſolchen, die zu einer Konkursmaſſe gehören,
ofr. KO. §8 107, 122; Aß. z. KO. vom 6. März 1879 (GSS. 109) § 16; efr. KO.
§ 116, der dem Konkursverwalter freiſtellt, die Immobilien auch ſubhaſtiren zu laſſen, was er meiſt wegen des ſonſt erforderlichen Uebergebotsverfahrens vorziehen wird; 5) beim Ver⸗
kauf von Dotalgut, C. O. Art. 1558. — Zuſtändig iſt im gerichtlichen Theilungsverfahren das Theilungsgericht, cfr. § 3, ſonſt das Amtsgericht des forum rei sitae, welches eventuell
gemäß § 756 Abſ. 1 CPO. beſtimmt wird.
§ 26. Die Schätzung findet entweder durch Vereinbarung oder durch Sachverſtändige ſtatt. Das Gericht kann die Schätzung nicht ſelbſt vornehmen. „
§ 27. Im gerichtlichen Theilungsverfahren iſt außerdem die Erklärungsfriſt des § 20 zu beachten. Die Entſcheidung über die geſtellten Anträge trifft das Amtsgericht — cfr. § 25; — ſeine Entſcheidung iſt mit der ſofortigen Beſchwerde anfechtbar — § 69.
8§ 28. Die Nr. 4 entſpricht dem Geſetze vom 20. Mai 1885 (XLI).

604 XXVI. Theilungsgeſet.
4) die Bezeichnung der zu verkaufenden Immobilien nach dem Kataſter mit Angabe der Natur und der Lage derſelben nach Kreis und Gemeinde; bei einzelnen länd⸗ lichen Grundſtücken ſind wenigſtens zwei Grenznachbarn anzugebent
5) die Angabe der Schätzungspreiſe.
8 29
Die Bekanntmachung des Verſteigerungstermins muß enthalten;
1) die Bezeichnung der zu verſteigernden Gegenſtände;
2) Namen, Wohnort und Gewerbe der Perſonen, zu deren Vermögen oder Nachlaſſen⸗ ſchaft die Immobilien gehören:
3) Ort und Zeit der Verſteigerung, ſowie den Namen und Wohnſitz des verſteigernden Notars.
Die Bekanntmachung des Verſteigerungstermins iſt durch Einrückung in das zur Ver⸗ öffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Gerichts beſtimmte Blatt von dem Notar zu veröffentlichen.
Die Einrückung muß zu zwei verſchiedenen Malen erfolgen, das erſte Mal mindeſtens einen Monat, das zweite Mal mindeſtens zwei Wochen vor dem Verſteigerungstermin.
Ueberſteigt der Schätzungspreis im Ganzen nicht die Summe von Eintauſendfünfhundert Mark, ſo hat die Einrückung nur einmal, und zwar mindeſtens zwei Wochen vor dem Verſteigerungstermin zu erfolgen.
Der Notar hat außerdem jede andere Art der Bekanntmachung, über welche die Be⸗ theiligten übereingekommen ſind, zu veranlaſſen.
Vei Verkäufen im gerichtlichen Theilungsverfahren bedarf es der Einrückung nicht, wenn die erſchienenen Betheiligten über eine andere Art der Bekanntmachung übereingekommen ſind und, inſoweit Bevormundete betheiligt ſind, das Gericht hierzu die Ermächtigung ertheilt hat.
Unberührt bleiben die beſtehenden Vorſchriften, nach welchen das Gericht nach freiem Ermeſſen beſtimmt, in welcher Art die Verſteigerung bekannt zu machen iſt (S 44 der Vor⸗ mundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 — Geſetz⸗Samml. S. 431 — § 16 des Aus⸗ führungsgeſetzes zur Deutſchen Konkursordnung vom 6. März 1879 — G.⸗S. S. 109).
Jedem Betheiligten iſt die Bekanntmachung von dem Notar durch eingeſchriebenen Brief zu überſenden.
§ 32.
Die Verſteigerung muß öffentlich an dem in der Ankündigung bezeichneten Orte und Tage abgehalten werden; fie darf nicht vor der bezeichneten Stunde beginnen.
Die Verkaufsbedingungen ſind vorzuleſen; dabei iſt der ungefähre Betrag der Koſten oder das Aufgeld bekannt zu machen, welche der Anſteigerer zu zahlen hat.
§ 33.
Der Zuſchlag erfolgt, ſobald bei einem Gebote drei nach einander angezündete Kerzen, n wenigſtens eine Minute brennt, erloſchen ſind, ohne daß ein höheres Gebot erfolgt iſt.
§ 29. Die Bezeichnung in der Bekanntmachung des Verſteigerungstermins braucht keine tataſtermäßige zu ſein; die Art derſelben wird ſich lediglich nach den Umſtänden des Einzelfalles richten.
§ 30. Die Freiheit des gerichtlichen Ermeſſens, ſoweit ſie bisheran hinſichtlich der Art der Bekanntmachung ſbeſtand, wird durch Abſ. 6 aufrechterhalten. — Aber auch für das gerichtliche Theilungsverfahren brauchen die Formalien des Paragraphen nicht noth⸗ wendig beobachtet zu werden. Denn nach 8§8 11 und 13 werden die Vorſchriften des zweiten Abſchnitts nur dann angewendet, wenn nicht von den erſchienenen Betheiligten ein Anderes vereinbart iſt. Daraus iſt mit dem Commiſſionsberichte des Abgeordnetenhauſes zu folgern, daß es den Betheiligten freiſtehe, das Erforderniß der Bekanntmachung durch die Zeitung im Wege der Vereinbarnng abzuändern over ganz auszuſchließen.
§ 32. Die Verkaufsbedingungen, nicht deren Annexrum — cfr. § 28 — brauchen ver⸗ leſen zu werden.
§ 33. Der Regierungsentwurf hatte vorgeſehen, daß der Zuſchlag erſt nach Ablauf von einer Stunde ertheilt werden dürfe. Das hat die Commiſſion des Abgeordnetenhauſes mit Recht abgelehnt, da die Beſtimmung nur verzögerlich, aber abſehbar förderlich nicht gewirkt haben würde.
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XXVI. Theilungsgeſetz. 605
§ 34.
Unbekannte, Nichtangeſeſſene oder offenkundig Zahlungsunfähige müſſen, um zum Mit⸗ bieten zugelaſſen zu werden, einen als Selbſtſchuldner haftenden zahlungsfähigen Bürgen, oder in ſonſtiger Weiſe hinlängliche Sicherheit beſtellen oder als Bevollmächtigte einer zahlungsfähigen Perſon ſich ausweiſen.
§ 35.
Jeder Bieter bleibt an ſein Gebot gebunden, ſo lange kein Mehrgebot erfolgt. Erfolgt ein Mehrgebot, ſo wird der vorige Bieter frei, wenn nicht das Mehrgebot unmittelbar nach der Abgabe zurückgewieſen wird.
§ 36.
Wer für einen Anderen bietet, muß die ihm dazu ertheilte Vollmacht vorlegen; die Vollmacht desjenigen, welcher das Meiſtgebot für einen Machtgeber abgegeben hat, iſt dem Verſteigerungsprotokoll beizufügen.
5 87.
Das Verſteigerungsprotokoll ſoll enthalten:
1) Ort und Tag der Verſteigerung, ſowie die Stunde des Beginns derſelben;
2) der verſteigerten Immobilien nach Maßgabe der Vorſchrift des
Nr. 4;
3) Namen, Gewerbe und Wohnort der Perſonen, zu deren Vermögen oder Nachlaſſen⸗ ſchaft die Immobilien gehören;
4) die Angabe, daß die Verſteigerung zum Zwecke des gerichtlichen Verkaufes ſtatt⸗ gefunden hat;
3) das Datum der erfolgten Bekanntmachungen;
6) den Inhalt der Verkaufsbedingungen und die Erwähnung, daß dieſelben bei dem Anfang der Verſteigerung vorgeleſen worden ſind;
7) das Meiſtgebot, Namen, Gewerbe und Wohnort des Meiſtbietenden und im Falle des § 34 auch ſeines Bürgen, die Ertheilung des Zuſchlags und die Erwähnung, daß bei demſelben die in § 33 vorgeſchriebene Form beobachtet worden iſt.
§ 38.
Das Protokoll iſt dem Anſteigerer vorzuleſen oder zur Durchſicht vorzulegen. In dem Protokolle iſt zu bemerken, daß dies geſchehen ſei. Wenn der Anſteigerer zu unterſchreiben ſich weigert oder dazu außer Stande iſt, oder wenn ſich derſelbe vorher entfernt hat, genügt die Beurkundung des Zuſchlags im Protokolle; der Grund, aus welchem er nicht unter⸗ ſchrieben hat, iſt im Protokolle anzugeben.
§ 39.
Wer für ſich den Zuſchlag erhalten hat, iſt befugt, innerhalb dreier Tage nach dem Tage des Zuſchlags einen Dritten als diejenige Perſon zu benennen, für weiche er ange⸗ ſteigert hat. Die Benennung muß unter Beifügung der Vollmacht oder mit der Zu⸗ ſtimmungserklärung des Dkitten zum Protokolle des Rotars geſchehen.
Das Protokoll iſt als eine Fortſetzung des Verſteigerungsprotokolls aufzunehmen.
Der Dritte iſt als der unmittelbare Anſteigerer zu betrachten; jedoch bleibt derjenige, welcher für ſich den Zuſchlag erhalten hat, für die Erfüllung aller Bedingungen perſönlich und mit dem Dritten ſolidariſch verhaftet.
§ 34. Vgl. Art. 1988 C. C. (II), Inhalts deſſen ein generelles Mandat nur zu Ver⸗ waltungsgeſchäften autorifirt, ſo daß ein ſpecielles Mandat allerdings von Demjenigen vorgelegt werden muß, welcher ſich als Bevollmächtigter einer zahlungsfähigen Perſon aus⸗ zuweiſen hat. Dagegen, und deshalb iſt eine diesbezügliche Beſtimmung im § 34 nicht getroffen, iſt es nicht erforderlich, daß der Bevollmächtigte eine auf die concrete Anſteigerung lautende Vollmacht vorlege.
§ 35. Cfr. Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXXVIII) § 23.
§ 36. Die Vollmacht muß, da der Bevollmächtigte einen Vertrag abſchließen ſoll, welcher die Uebertragung oder Zutheilung an einem Grundſtücke zum Gegenſtande hat, gerichtlich oder notariell beglaubigt ſein. Geſ. v. 24. Mai 1887 XLIII), ofr. Anm. zu § 34.
§ 38. Die Abgabe des Gebots begründet an ſich eine eventuelle Verpflichtung — § 35 — Erfolgt demnach der Zuſchlag, ſo kann ſeine Gültigkeit nicht wie bei anderen Notarialakten — efr. Notariatsordnung vom 25. April 1822 (GSS. 109, Eſchw. 173) Art. 28, 29 — von der wirklichen Unterſchrift des Bieters abhängig ſein, ſondern die Beurkundung durch den Notar muß genügen.
§ 39. Hinſichtlich der Vollmacht efr. § 36. Cfr. Art. 1202 C. C.

606 XXVI. Theilungsgeſetz.
Wenn bei der Verſteigerung nicht mindeſtens der Schätzungspreis geboten wird, ſo findet der Zuſchlag nicht ſtatt.
In dieſem Falle hat auf Antrag eines Betheiligten eine neue Verſteigerung zu erfolgen; bei dieſer wird der Zuſchlag zu jedem Preiſe ertheilt.
§ 41.
Bei der neuen Verſteigerung wird wie bei der erſten verfahren.
Wenn dieſelbe jedoch innerhalb ſechs Monaten nach der erſten ſtattfindet, ſo bedarf es, ſofern nicht nach Maßgabe des 8 30 ein Anderes vereinbart iſt, nur einer einmaligen Ein⸗ rückung in das öffentliche Blatt, welche der Verſteigerung um wenigſtens zwei Wochen vor⸗
hergehen muß. 42
Aus dem Verſteigerungsprotokoll findet die gerichtliche Zwangsvollſtreckung auf Erfüllung der Kaufbedingungen und auf Räumung ſtatt. Die Vorſchriften der §8 703 und 705 der Civilproceßordnung über die Zwangsvollſtreckung aus notariellen Urkunden finden ent⸗ ſprechende Anwendung.
Eine vollſtreckbare Ausfertigung des Verſteigerungsprotokolls iſt dem Ankäufer erſt zu ertheilen, nachdem er die Zahlung des ihm zur Laſt fallenden Koſtenbetrages und die Er⸗ füllung der auf die Ausfertigung bezüglichen Bedingungen nachgewieſen hat. Die Beweis⸗ ſtücke werden der Urſchrift als Anhang beigefügt.
Dritter Abſchnitt. Verkauf von Immobilien nach erfolgtem Uebergebot.
§ 43. Die dem Gerichte zugewieſene Mitwirkung bei dem Hypothekenreinigungsverfahren gehört zur Zuſtändigkeit der Amtsgerichte.
§ 40. Da der Zuſchlag bei der Parzellenverſteigerung nicht ertheilt werden darf, wenn nicht der Schätzungspreis der betreffenden Parzelle erreicht iſt, ſo ergiebt ſich von ſelbſt, daß es nicht genügt, wenn ſchließlich der Geſammtſchätzungspreis erreicht iſt. — Einer An⸗ ordnung des Gerichts zur Vornahme der zweiten Verſteigerung bedarf es nicht. § 42. Das Verſteigerungsprotokoll unterliegt hinſichtlich ſeiner Vollſtreckbarkeit nicht
den Beſchränkungen des § 702 Nr. 5 CPO. —, hinſichtlich der Aufhebung des bisherigen Wiederverkaufs bei Nichterfüllung des Anſteigerers vgl. die allgemeinen Bemerkungen zu dieſem Abſchnitte. Der dem § 42 entſprechende Art. 52 des Theilungsgeſetzes vom 18. April 1855 hob ausdrücklich hervor, daß das Uebergebot auf Grund ves Art. 2185 0 6. dem Anſteigerer im gerichtlichen Verkaufe gegenüber zuläſſig ſei. Wennſchon unſer Geſetz das nicht ſagt, ſo iſt dem doch heute nicht anders, denn die verſteigerten Immobilien werden durch den Zuſchlag von den darauf ruhenden Laſten nicht frei, und der Anſteigerer muß, wenn er ſie frei machen will, das Uebergebotsverfahren gemäß Art. 2183 O. C. einleiten. Bei der Vorbereitung des Geſetzes über die Vertheilung der Immobilienpreiſe vom 18. April 1887 (XXXIX) wurde der Vorſchlag gemacht, der in unſerm Verfahren ſtattfindenden Verſteigerung den Hypothekargläubigern gegenüber die Wirkung des Zwangsverkaufs zu geben; aber wegen dadurch erzeugter erheblicher Gefährdung des Realcredits abgelehnt. — S. Motive zu § 1 dieſes Geſetzes.
Dritter Abſchnitt. Auch die hinſichtlich des Verkaufs von Immobilien nach erfolgtem Uebergebote getroffenen Beſtimmungen ſchließen ſich in den Grundzügen an das beſtandene Verfahren an. Während aber nach bisherigem Rechte der Gläubiger, welchen er im Hypothekenreinigungsverfahren überbot, im Wege der Klage ein Urtheil des Landgerichts erwirken mußte, welches den Wiederverkauf anordnete, glaubt das Geſetz die einfache Ent⸗ ſcheidung darüber, ob die formellen Vorausſetzungen für die Gültigkeit, des Uebergebots vorliegen und die geſtellte Sicherheit den geſetzlichen Erforderniſſen entſpricht, dem Amts⸗ gerichte übertragen und hinſichtlich der Form den mit der ſofortigen Beſchwerde anfechtbaren Beſchluß für ausreichend erachten zu können.
§ 43. Zuſtändig iſt wieder das Amtsgericht der belegenen Sache bezw. wenn hierüber mit Rückſicht auf die Ungewißheit der Grenzen verſchiedener Amtsgerichtsbezirke Ungewißheit obwaltet, oder das Grundſtück in den Bezirken verſchiedener Amtsgerichte liegt, dasjenige Amtsgericht, welches von dem den betheiligten Amtsgerichten im Inſtanzenzuge gemeinſamen höheren Gerichte beſtimmt wird. — Vgl. Anm. zu Art. 2183 O. C. hinſichtlich des Wegfalls der Vorlegung eines Auszuges aus dem Transſcriptionsregiſter.
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XXvI. Theilungsgeſet. 607
Die Vorſchriften der §§ 755, 756, 36, 37 der Civilproceßordnung finden entſprechende
Anwendung. § 44.
Die von dem Ueberbietenden zu leiſtende Sicherheit kann durch Bürgſchaft oder durch
Hinterlegung von baarem Gelde oder von Werthpapieren beſtellt werden. 8 45.
Mit der im Artikel 2185 des bürgerlichen Geſetzbuchs bezeichneten Zuſtellung muß die Abſchrift der die Uebernahme der Bürgſchaft enthaltenden öffentlichen Urkunde, ſowie die Er⸗ klärung zugeſtellt werden, daß die Nachweiſe über die Zahlungsfähigkeit des Bürgen auf der Gerichtsſchreiberei des Amtsgerichts hinterlegt ſind. Erfolgt die Sicherheitsleiſtung durch Hinterlegung, ſo muß die Abſchrift der Hinterlegungsbeſcheinigung zugeſtellt werden.
Ueber Einwendungen gegen das Uebergebot, ſowie gegen die Zulänglichkeit der angebotenen Sicherheit entſcheidet das Gericht. Dieſelben ſind bei Vermeidung des Ausſchluſſes inner⸗ halb zwei Wochen nach der Zuſtellung (Abſatz 1) ſchriftlich oder zum Protokoll des Gerichts⸗ ſchreibers geltend zu machen.
§ 46.
Der überbietende Gläubiger muß innerhalb der im Artikel 2185 des bürgerlichen Ge⸗ ſetzbuchs für die Zuſtellung des Uebergebots beſtimmten Friſt auch den Wiederverkauf bei dem zuſtändigen Amtsgerichte beantragen, widrigenfalls das Uebergebot nicht wirkſam wird.
§ 47.
Zur Begründung des Antrags auf Wiederverkauf ſind zu überreichen:
1) die Urſchrift oder beglaubigte Abſchrift der nach Artikel 2183 des bürgerlichen Ge⸗ ſetzbuchs zugeſtellten Erklärung des Erwerbers und der nach Artikel 2185 a. a. O. abgegebenen Erklärung über das Mehrgebot, welches als Angebot dient;
2) eine nach Vorſchrift des § 4 der Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 ange⸗ fertigte Bezeichnung der zu verſteigernden Gegenſtände;
3) ein beglaubigter Auszug aus der Steuerrolle;
4) ein beglaubigter Auszug aus dem Hypothekenregiſter über die gegen den Veräußerer und deſſen bekannte Rechtsvorgänger beſtehenden, das Grundſtück betreffenden Ein⸗ ſchreibungen.
Inſoweit die vorbezeichneten Nachweiſe bei dem Amtsgericht beruhen, genügt eine Be⸗
zugnahme auf dieſelben. § 48. Vor endgiltiger Erledigung der im § 45 Abſatz 2 bezeichneten Einwendungen darf der Wiederverkauf nicht erfolgen. § 49.
Findet das Gericht den Antrag auf Wiederverkauf zuläſſig und begründet, ſo erläßt
dasſelbe das Verſteigerungspatent. Dieſes muß enthalten:
1) die Bezeichnung der zu verſteigernden Immobilien nach Vorſchrift des § 4 Nr. 2 der Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822, mit Angabe der Grundſteuer und⸗ des Uebergebots;
2) Namen, Gewerbe und Wohnort des Erwerbers;
3) die Angabe, daß die Verſteigerung in Folge Uebergebots erfolge;
4) die Angabe des Ortes, an welchem, und der Zeit, zu welcher die Verſteigerung und der Zuſchlag an den Meiſtbietenden erfolgen ſollen;
5) die Anzeige, daß die Nachweiſe der Zuläſſigkeit des Antrages auf der Gerichts⸗ ſchreiberei des Amtsgerichts einzuſehen ſind.
§ 44. Cfr. CPO. § 101, Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 246) 56 1 73 * 45. Cfr. Art. 2185 C. C. und Anm. dazu; Hinterlegungsordnung § 16. Hin⸗ ſichtlich der gegen die Entſcheidungen des Amtsgerichts zuläſſigen Beſchwerde vgl. § 69 d. Geſ.
§§ 46, 47. Vgl. Anm. zu Art. 2185 C. C.
§ 48. Er darf alſo nicht vor Ablauf der Nothfriſt von zwei Wochen für die ſofortige Beſchwerde (§ 69), CPO. § 540, bezw. bei Einlegung einer ſolchen vor deren Aburtheilung erfolgen.
ſ 49 Nur der Erwerber, nicht der Ueberbieter noch der Veräußerer ſind im Verſteige⸗ rungspatente zu bezeichnen. Verletzung einer der Vorſchriften des Paragraphen zieht Nichtigkeit nach ſich; § 53.

608 XXVI. Theilungsgeſet. 8 50.
Auf den Wiederverkauf finden die Beſtimmungen der §8§ 13 bis 19, 21 bis 26, 29 und 33 bis 35 der Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 mit den aus ſpäteren Ge⸗ ſetzen ſich ergebenden Abänderungen und mit folgenden Maßgaben (S8 51 bis 55) ent⸗ ſprechende Anwendung.
§ 51.
Das Verſteigerungspatent iſt auch dem Veräußerer und dem Erwerber zuzuſtellen.
Die öffentliche Bekanntmachung des Verſteigerungspatents erfolgt nach Maßgabe der Vorſchriften des § 30 Abſatz 1 bis 3. 8
52.
Willigt der Antragſteller in die Aufhebung des Verfahrens, ſo kann der Ewerber, ſowie jeder eingetragene Gläubiger ſpäteſtens in dem Verſteigerungstermin den Antrag aufnehmen. 553
Die Verletzung oder Nichtbeobachtung einer der Vorſchriften des § 49 und des § 51 Abſ. 2 dieſes Geſetzes und der §8§ 13 bis 16, 18, 23 der Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 ziehen die Nichtigkeit des ganzen Verfahrens nach ſich.
§ 54.
Die im § 34 der Subhaſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 beſtimmte Verpflichtung
zur Räumung der verſteigerten Immobilien trifft ſowohl den Veräußerer als den Erwerber. 5.
Wegen unterlaſſener Erfüllung der Kaufbedingungen iſt ein Antrag auf Wieder⸗
verſteigerung nicht ſtatthaft.
§ 56. Der Erwerber, welcher die Zuſtellung gemäß Artikel 2183 des bürgerlichen Geſetzbuchs veranlaßt hat, und diejenigen, welche die Verſteigerung beantragt haben, ſind verpflichtet, falls ſie nicht innerhalb des Bezirks des zuſtändigen Amtsgerichts wohnen, einen in dieſem Bezirk wohnhaften Zuſtellungsbevollmächtigten zu den Akten anzuzeigen. Geſchieht dies nicht, ſo können alle ſpäteren Zuſtellungen bis zur nachträglichen Benennung des Bevoll⸗ mächtigten durch Aufgabe zur Poſt (§§ 161, 175 der Civilproceßordnung) erfolgen. Die Poſtſendungen ſind mit der Bezeichnung „Einſchreiben“ zu verſehen.
§ 57.
Die Verſteigerung iſt einzuſtellen, wenn der Erwerber vor dem Zuſchlag die ſämmtlichen gegen den Veräußerer und deſſen Vorbeſitzer rechtsgültig beſtehenden Hypothekenforderungen an Kapital, Zinſen und Koſten, nebſt den vom Amtsgericht feſtgeſetzten Koſten des Verfahrens bezahlt, oder die zur vollſtändigen Zahlung erforderlichen Beträge hinterlegt.
Vierter Abſchnitt.
Koſten.
58. In dem Theilungsverfahren und in dem Hypothekenreinigungsverfahren werden die Gebühren und Auslagen der Gerichte unter Anwendung des Ausführungsgeſetzes zum
§ 50. Vergl. die Anmerkungen zu den im Artikel bezogenen Paragraphen der Sub⸗ haſtationsordnung vom 1. Auguſt 1822 (XXXVIII), beſonders mit Rückſicht auf die durch § 9 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVII) getroffenen Abänderungen. Die dort dem Vollſtreckungsgerichte zugewieſenen Entſcheidungen trifft hier das den Wiederverkauf leitende Amtsgericht; val. § 53.
§ 52. Die Aufnahme erfolgt durch einfache ſchriftliche oder zu Protokoll gegebene Er⸗ klärung, das umſtändliche Einſetzungsverfahren an die Stelle des betreibenden, wie es Art. 84 des Geſetzes vom 18. April 1855 vorſchrieb, iſt weggefallen.
§ 54. Zur Erzwingung der Räumung muß der Anſteigerer den Weg der gewöhnlichen Klage beſchreiten.
§ 55. Für Beibehaltung der im Art. 82 des Geſetzes vom 18. April 1855, § 36 der Subhaſtationsordnung (XXXVIII) geregelten revente sur folle enchöre wurde ein Bedürfniß nicht anerkannt; vgl. die allgem. Bemerkungen zum zweiten Abſchnitte.
Vierter Abſchnitt. Die Beſtimmungen hinſichtlich der Koſten lehnen ſich an die allgemeinen in Preußen geltenden Koſtengeſetze an, und haben namentlich in Anſehung des Werthes des Gegenſtandes, nach welchem die Gebühren zu berechnen ſind, ſowie wegen der Gebühren⸗ und Stempelfreiheit Uebereinſtimmung mit dem im größten Theile der Monarchie geltenden Rechtszuſtande geſchaffen.
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XXVI. Theilungsgeſetz. 609
Deutſchen Gerichtskoſtengeſetze vom 10. März 1879 (Geſet Samml. S. 129 Vorſchriften der §§ 59 bis 66 erhoben. * l § § 59.
In dem Theilungsverfahren werden von der im § 8 des Deutſchen Geichtskoſtengeſetzes beſtimmten Gebühr nach dem Betrage der Theilungsmaſſe ohne Abzug der Schulden erhoben: ein Zehntel für die Entſcheidung über den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens; ein Zehntel für die Entſcheidung über die Beſtätigung der Theilungsurkunde.
Für die Ernennung der Sachverſtändigen im Falle des § 10 mit Einſchluß der Ver⸗ eidigung wird ein Zehntel der in Abſatz 1 bezeichneten Gebühr nach dem Werthe des zu begutachtenden Gegenſtandes erhoben.
§ 60.
In dem Verfahren des gerichtlichen Verkaufs von Immobilien wird ein Zehntel der Gebühr des § 8 des Deutſchen Gerichtskoſtengeſetzes erhoben:
1) für die Entſcheidung über den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens;
2) für die Entſcheidung über einen Widerſpruch gegen die feſtgeſtellten Verſteigerungs⸗ bedingungen.
In dem Falle der Nummer 1 wird die Gebühr nach dem Werth der zu verkaufenden Immobilien berechnet. In dem Falle der Nummer 2 beſtimmt das Gericht den Werth des Gegenſtandes unter entſprechender Anwendung der §§ 10 und 11 des Deutſchen Gerichtskoſtengeſetzes. § 61.
Inſoweit nach § 44 des Geſetzes, betreffend die Koſten, Stempel und Gebühren in Vormundſchaftsſachen, vom 21. Juli 1875 (Geſetz⸗Samml. S. 548) und § 10 des Aus⸗ führungsgeſetzes zum Deutſchen Gerichtskoſtengeſetze vom 10. März 1879 von bevormundeten Perſonen neben den für die Führung der Vormundſchaft zu entrichtenden Gebühren Koſten für die Regulirung eines Nachlaſſes nicht erhoben werden dürfen, bleiben die ſolchen Perſonen zur Laſt fallenden Theile der in § 59 beſtimmten Gebühren außer Anſatz.
§ 62.
In dem Hypothekenreinigungsverfahren wird für die Entſcheidung des Gerichts über die Einwendungen gegen das Uebergebot, ſowie gegen die Zulänglichkeit der angebotenen Sicher⸗ heit ein Zehntheil der in § 8 des Deutſchen Gerichtskoſtengeſetzes beſtimmten Gebühr nach dem Betrage des Erwerbspreiſes einſchließlich des Uebergebots erhoben.
§ 63.
In der Beſchwerdeinſtanz finden die Vorſchriften des § 45 des Deutſchen Gerichtskoſten⸗ geſetzes entſprechende Anwendung. § 64.
Werden Anträge, Einwendungen oder Beſchwerden zurückgenommen, bevor eine Ent⸗ ſcheidung darauf ergangen iſt, ſo findet die Beſtimmung des § 46 Abſatz 1 des Deutſchen Gerichtskoſtengeſetzes in der Faſſung des Geſetzes vom 29. Juni 1881 (Reichs⸗Geſetzbl. S. 178) entſprechende Anwendung.
§ 65.
Eine Erhebung von Stempeln und anderen Abgaben neben den Gebühren findet nicht ſtatt.
Urkunden, von denen im Verfahren Gebrauch gemacht wird, ſind nur inſoweit einem Stempel oder einer anderen Abgabe unterworfen, als ſie es ohne dieſen Gebrauch ſein würden.
Urkunden, welche im Verfahren errichtet werden, bleiben, ſoweit ihr Inhalt über den Gegenſtand des Verfahrens hinausgeht, den allgemeinen Vorſchriften über Erhebung von Stempeln oder anderen Abgaben unterworfen.
§ 66.
In dem Theilungsverfahren hat der Antragſteller die Koſten und Auslagen, welche der Maſſe zur Laſt fallen (§ 22), vorzuſchießen.
Die in den 88 60, 62 bezeichneten Gebühren hat der Antragſteller vorzuſchießen.
§ 67.
In dem Theilungsverfahren werden die Gebühren der Notare gemäß der Beſtimmungen in §6 III und W des Geſetzes, betreffend die Gebühren und Koſten des Verfahrens bei Theilungen und bei gerichtlichen Verkäufen von Immobilien im Bezirke des Appellations⸗ gerichtshofes zu Köln, vom 3. Mai 1858 (Geſetz⸗Samml. S. 221) und des Geſetzes, be⸗ treffend die Erhöhung der Gebühren der Notarien im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln, vom 11. Juni 1876 (Geſet⸗Samml. S. 162) berechnet.
.
39

61 XXVII. Zuwendungen an Corporationen.
Die danach für Abſchriften nach der Taxordnung vom 25. April 1822 (Geſetz⸗Samml. S. 117) zu berechnenden Gebühren kommen nur zur Hälfte in Anſatz.
Auf die Verhandlungen vor dem Notar finden die Vorſchriften des Stempelgeſetzes Anwendung.
§ 68.
Rückſichtlich der Koſten des Verkaufs nach erfolgtem Uebergebot verbleibt es bei den bis⸗ herigen Beſtimmungen über die Gebühren im Subhaſtationsverfahren (Art. 15 des Koſten⸗ tarifs vom 3. Mai 1858 — EGeſetz⸗Samml. S. 221).
Fünfter Abſchnitt. Allgemeine Beſtimmungen. § 69. „ Die dem Amtsgericht nach den Vorſchriften dieſes Geſetzes zuſtehenden Entſcheidungen können ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Gegen dieſelben findet nur die ſofortige Beſchwerde ſtatt.
Die Artikel 822 bis 828, 834 und 835, 837 bis 840 des bürgerlichen Geſetzbuchs, der erſte Abſatz des Artikels 832 und die Artikel 945 bis 985 der bürgerlichen Proceßordnung, ſowie das Geſetz vom 18. April 1855 (Geſet⸗Samml. S. 521) werden aufgehoben.
Inſoweit beſtehende Geſetze auf die aufgehobenen Beſtimmungen Bezug nehmen, treten die Beſtimmungen dieſes Geſetzes an deren Stelle.
§ 71. Dieſes Geſetz tritt am 1. Juli 1887 in Kraft. Dasſelbe findet auf jedes Hypothekenreinigungsverfahren Anwendung, in welchem zu dem
bezeichneten Zeitpunkt eine Zuſtellung gemäß Artikel 2184 des bürgerlichen Geſetzbuchs noch
nicht erfolgt iſt.
§ 69. Ofr. §§ 540, 531 Abſ. 2 CPO.
§ 70. Die klar ausgeſprochene Aufhebung dieſer Geſetze iſt ein im Intereſſe der Ueber⸗ ſichtlichkeit und Klarheit des Rechtszuſtandes bei der heutigen Maſſengeſetzgebung nur dankens⸗ werth anzuerkennendes Verfahren. — Der Commiſſionsbericht hebt ausdrücklich hervor, daß insbeſondere auch die materiellen Beſtimmungen des Art. 29 des Geſetzes vom 18. April aufgehoben ſeien; vergl. darüber C. C. Art. 803 und Anmerkung zu § 17 unſeres eſetzes.
§ 71. Die verhältnißmäßig geringe Zahl der Uebergebotsverfahren ließ mich davon ab⸗ ſehen, für die bereits anhängigen Verfahren im Sinne des Abſ. 2 des Artikels die ſonſt aufgehobenen Beſtimmungen des Geſetzes vom 18. April 1855 in das Werk aufzunehmen.
XXVII. Preuß. Geſetz, betr. die Genehmigung zu Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen, ſowie zur Uebertragung von unbeweglichen Gegenſtänden an Corporationen und andere juriſtiſche Perſonen, vom 23. Februar 1870.
§ 1. Schenkungen und letztwillige Zuwendungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Königs: 1) inſoweit dadurch im Inlande eine neue juriſtiſche Perſon ins Leben gerufen werden ſoll, .
XXVII. Nach dem Geſetze vom 4. Mai 1846 bedürfen ausländiſche Corporationen und juriſtiſche Perſonen zum Erwerb von Grundeigenthum im Inlande der Genehmigung des Königs (GSS. 235, Eſchw. 328) vgl. Anm. zu § 4 und C. C. Art. 910, 937 (TD.
§ 1. Vgl. Geſetz über die Aufſichtsrechte des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholiſchen Diöceſen vom 7. Juni 1876 (GSS. 149) § 11.
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XXVII. Zuwendungen an Corporationen. 611
2) inſoweit ſie einer im Inlande bereits beſtehenden Corporation oder andern juriſtiſchen Perſon zu andern als ihren bisher genehmigten Zwecken gewidmet werden ſollen. § 2.
Schenkungen und letztwillige Zuwendungen an inländiſche oder ausländiſche Corporationen und andere juriſtiſche Perſonen bedürfen zu ihrer Gültigkeit ihrem vollen Betrage nach der Genehmigung des Königs oder der durch Königliche Verordnung ein für alle Mal zu beſtimmenden Behörde, wenn ihr Werth die Summe von Eintauſend Thalern überſteigt. Fortlaufende Leiſtungen werden hierbei mit fünf vom Hundert zu Capital berechnet.
§ 3.
Die Genehmigung einer Schenkung oder letztwilligen Zuwendung in den Fällen der §8 1 und 2 erfolgt ſtets unbeſchadet aller Rechte dritter Perſonen.
Mit dieſer Maßgabe iſt, wenn die Genehmigung ertheilt wird, die Schenkung oder letztwillige Zuwendung als von Anfang an gültig zu betrachten, dergeſtalt, daß mit der geſchenkten oder letztwillig zugewendeten Sache auch die in die Zwiſchenzeit fallenden Zinſen und Früchte zu verabfolgen ſind.
Die Genehmigung kann auf einen Theil der Schenkung oder letztwilligen Zuwendung beſchränkt werden.
§ 4.
Die beſonderen geſetzlichen Vorſchriften, wonach es zur Erwerbung von unbeweglichen Gegenſtänden durch inländiſche oder ausländiſche Corporationen und andere juriſtiſche Per⸗ ſonen überhaupt der Genehmigung des Staates bedarf, werden durch die vorſtehenden Be⸗ ſtimmungen nicht berührt. Soweit es jedoch zu einer ſolchen Erwerbung nach gegenwärtig geltenden Vorſchriften der Genehmigung des Königs oder der Miniſterien bedarf, können ſtatt deſſen durch Königliche Verordnung die Behörden, denen die Genehmigung fortan zu⸗ ſtehen ſoll, anderweitig beſtimmt werden.
55
Einer Geldſtrafe bis zu 300 Thalern, im Unvermögensfalle entſprechender Gefängniß⸗ ſtrafe unterliegen:
1) Vorſteher von inländiſchen Corporationen und anderen juriſtiſchen Perſonen, welche für dieſelben Schenkungen oder letztwillige Zuwendungen in Empfang nehmen, ohne die dazu erforderliche Genehmigung innerhalb vier Wochen nachzuſuchen;
2) diejenigen, welche einer ausländiſchen Corporation oder andern juriſtiſchen Perſon Schenkungen oder letztwillige Zuwendungen verabfolgen, bevor die dazu erforderliche Genehmigung ertheilt iſt. .
§ 6. Die Beſtimmung des gegenwärtigen Geſetzes findet auf Familienſtiftungen und Fa⸗ milien⸗Fideicommiſſe keine Anwendung. S *
Alle mit dem gegenwärtigen Geſetze nicht im Einklange ſtehenden Beſtimmungen, ins⸗ beſondere das Geſetz vom 13. Mai 1833 (GSS. 49), die Allerhöchſte Ordre vom 22. Mai 1836 (GSS. 195), die Verordnung vom 21. Juli 1843 (GSS. 322), die in einem Theile der Provinz Hannover noch in Geltung ſtehenden §§ 197 bis 216 Theil II. Titel 11 des Allgemeinen Landrechts nebſt dem § 125 des Anhangs zum Allgemeinen Landrecht, werden aufgehoben.
§ 4. Für Actiengeſellſchaften, Commanditgeſellſchaften, eingetragene Genoſſenſchaften, eingeſchriebene Hülfskaſſen und die mit den Rechten einer juriſtiſchen Perſon verſehenen gegenſeitigen Verſicherungsgeſellſchaften außerhalb Preußens ſind durch Allerh. Erlaß vom 14. Febr. 1882 die Reſſortminiſter zur Ertheilung der Genehmigung ermächtigt (GSS. 18).
3

612 XXVIII. Erbbeſcheinigungsgeſetz.
XXVIII. Preuß. Geſetz, betreffend die Ausſtellung gerichtlicher Erbbeſcheinigungen. Vom 12. März 1869.
Jeder geſetzliche Erbe (Inteſtaterbe) iſt befugt, auf Ausſtellung einer Erbbeſcheinigung bei dem zuſtändigen Gerichte anzutragen.
Zuſtändig iſt dasjenige zur Ausübuug der freiwilligen Gerichtsbarkeit berufene Gericht, im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln dasjenige Friedensgericht, in deſſen Bezirk der Erblaſſer zur Zeit ſeines Todes ſeinen ordentlichen Gerichtsſtand gehabt hat.
8 3.
Der Antragſteller hat den Tod des Erblaſſers und das perſönliche Verhältniß zu dem⸗ ſelben, auf welchem ſein Erbrecht beruht, ſoweit die Thatſachen nicht notoriſch ſind, durch öffentliche Urkunden oder, wo ſolche gar nicht oder ſchwer zu beſchaffen find, durch Zeugen, wohin auch Notorietätszeugen zu rechnen, überzeugend nachzuweiſen.
§ 1. Das Inſtitut der Erbbeſcheinigungen war bis zum Erlaſſe des vorliegenden Geſetzes unſeren Rechtsgebieten fremd. — Um ſeine Rechte geltend zu machen, braucht der geſetzliche Erbe nichts anderes darzuthun, als daß er zu dem Verſtorbenen in einem Verhältniſſe geſtanden habe, welches ihm nach der geſetzlichen Erbfolgeordnung zur Erbſchaft beruft, der Nachweis, daß er der alleinige und beſtberechtigte Erbe iſt, wird erſt von ihm verlangt, wenn ein anderer Erbprätendent auftritt, und ihm ſein Recht beſtreitet. Das Inſtitut iſt dem Allg. Landrechte erwachſen (I 9 §§ 482 — 499) und macht die Praxis unſeres Rechts⸗ gebiets davon bereits reichlich Gebrauch. —
Ob und welche Gebühren für Ausſtellung von Erbbeſcheinigungen fällig werden, darüber gehen die Meinungen auseinander. Ein in der Amtsrichterzeitſchrift 1883 S. 128 mit⸗ getheilter Beſchluß des Landgerichts Coblenz vom 16. Februar d. J. erachtet mangels aus⸗ drücklicher Gebührenbeſtimmung die Erbbeſcheinigungen für ſtempel⸗, nicht aber für gebühren⸗ pflichtig. Mit Recht haben ſich m. E. die Vorſtandsbeamten des Oberlandesgerichts am 30. Juli 1886 (cfr. ebenda S. 130) entgegengeſetzt ausgeſprochen, und angenommen, daß unter Anwendung des § 26 des AG. z. GKG. vom 10. März 1879 (GSS. 145) Art. I Nr. 7 und IXK der Gebührentaxe für den Friedensrichter maßgebend ſeien — cfr. Juſtiz⸗ Min.⸗Reſcr. vom 14. Juli 1837 (Lottn. VI S. 260). — Bezüglich des zu verwendenden Stempels kommt die Poſition des Stempeltarifs: Amtliche Atteſte in Privatſachen vom 7. März 1822 in Betracht — Miniſterialreſcript v. 21. Nov. 1838 (Lottn. VI S. 642) — M. E. iſt „geſetzlicher Erbe“ im Gegenſatze zum Teſtamentserben aufzufaſſen, und ſind auch die außerordentlichen Erbfolger des Cap. IV Buch I Tit. 1 zum Begehren einer Erb⸗ beſcheinigung berechtigt; efr. § 9 — aber eben auch nur die Erben, nicht etwa jeder Intereſſirte, kann ſie verlangen. Kammerger. 20. Sept. 1886 (Jahrb. VI S. 13). Cfr. Art. 1166 C. C.
§ 2. Zuſtändig zur Ausſtellung von Erbbeſcheinigungen iſt das Amtsgericht. — § 261 AG. z. GVG. vom 24. April 1878 — (IV) efr. Anm. daſelbſt. Ob in unſerm Rechts⸗ gebiete Beſchwerde gegeben, iſt Mangels poſitiver Vorſchrift ſehr zweifelhaft. § 40 AG. 3. GVG. regelt nur die Competenz und ſetzt die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels voraus. Aber es darf als Grundſatz des franz. Rechts hingeſtellt werden, daß auch in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Inſtanzenzug gewährt iſt. Vgl. C. C. Art. 291 (II), C. d. pr. Art. 858 (VI), Schlink I § 238, Merlin Rep., v. Appel. Soweit aber dieſe Gericht⸗s varkeit dem Amtsgerichte übertragen iſt, iſt heute die Beſchwerde und weitere Beſchwerde das gebotene Rechtsmittel, § 40 a. a. O. So auch Landgericht Düſſeldorf 7. Nov. 1887 T. 116/87.
§ 3. Der Richter iſt zwar nicht verpflichtet, ſobald nur den Vorſchriften des Abſ. 1 und 2 genügt iſt, die Erbbeſcheinigung zu ertheilen, er iſt vielmehr berechtigt, zur Gewin⸗ nung einer ſicheren Ueberzeugung von der Erbberechtigung des Prätendenten andere Beweiſe zu fordern; allein dann muß das vorhandene Material Anlaß dazu geben. Das Gericht iſt nicht befugt, auf Grund bloßer Möglichkeiten und ohne begründeten Anhalt Beweiſe für oder gegen die Exiſtenz anderer Erben zu verlangen, für deren Vorhandenſein die Akten gar keinen Anhalt geben, insbeſondere iſt es nicht angängig, ohne concrente That⸗ ſachen den ſchwierigen Negativbeweis des Vorhandenſeins etwaiger unehelicher Kinder zu poſtuliren. Kammergericht 26. Januar 1885 (Jahrb. V S. 42). Die Verſicherung kann auch durch einen mit ſpecieller, den Inhalt der abzugebenden Erklärung enthaltenden und darum auch den Vollmachtgeber verantwortlich machenden Bevollmächtigten abgegeben werden. Kammerger. 13. Octbr. 1885 (VI S. 15).
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XXVIII. Erbbeſcheinigungsgeſetz. 613
Der Erbe hat dem Gericht eine eidesſtattliche Verſicherung,
daß ihm andere gleich nahe oder nähere Erben nicht bekannt ſeien, er auch nicht wiſſe,
daß der Erblaſſer eine letztwillige Verfügung hinterlaſſen habe, abzugeben. Dieſe Erklärung muß zu gerichtlichem oder notariellem Protokoll aufgenommen ſein.
Sind mehrere Erben vorhanden, ſo bleibt es dem Ermeſſen des Gerichtes überlaſſen, dieſe Verſicherung von allen oder nur von einem oder mehreren Miterben zu verlangen.
In den Landestheilen des Gemeinen Rechts wird hinſichtlich einer bei der Erbſchaft in Betracht kommenden Perſon, welche beim Anfall der Erbſchaft das ſiebenzigſte Lebensjahr überſchritten haben würde, und von deren Leben oder Tod keine Nachricht zu erhalten iſt, angenommen, daß ſie den Anfall der Erbſchaft nicht erlebt habe.
Zur Ergänzung des Nachweiſes kann das Gericht, geeigneten Falls, ein öffentliches Aufgebot der unbekannten Erben erlaſſen.
—
In dem Aufgebot ſind alle diejenigen, welche nähere oder gleich nahe Erbanſprüche an den Nachlaß zu haben vermeinen, aufzufordern, ihre Anſprüche bis zu einem beſtimmten Termine anzumelden, und zwar unter der Verwarnung, daß nach Ablauf des Termins die Ausſtellung der Erbbeſcheinigung erfolgen werde. Der Termin iſt mindeſtens auf drei Monate hinaus zu beſtimmen. Die Bekanntmachung erfolgt durch eine oder mehrere An⸗ zeigen in öffentlichen Blättern nach dem Ermeſſen des Gerichts, ſowie durch Anſchlag an der Gerichtsſtelle. Ein Ausſchlußurtheil ergeht nicht.
Das Gericht hat, wenn es das Erbrecht für nachgewieſen erachtet, eine urkundliche Be⸗ ſcheinigung darüber auszuſtellen.
Liegt eine letztwillige Anordnung vor, welche, ohne Erben einzuſetzen, über den Nachlaß oder einen Theil desſelben Verfügung trifft, ſo hat der Richter die betreffende Urkunde in der Erbbeſcheinigung deutlich zu bezeichnen.
§ 6.
Die Rechte des wahren Erben werden durch die Erbbeſcheinigung nur darin beſchränkt, daß er die von dritten Perſonen redlicher Weiſe mit dem in der Erbbeſcheinigung benannten Erben über den Nachlaß vorgenommenen Rechtsgeſchäfte, insbeſondere auch die demſelben von Nachlaßſchuldnern geleiſteten Zahlungen, gegen ſich gelten laſſen muß.
Derſelbe hat jedoch, wenn eine freigebige Verfügung unter Lebendigen oder von Todes wegen den Gegenſtand des Rechtsgeſchäftes bildet, inſoweit einen Anſpruch gegen den Er⸗ werber, als dieſer ſich noch im Beſitze des Erworbenen oder daraus bereichert findet.
Auf Grund einer vorgelegten Erbbeſcheinigung kann die Ueberſchreibung von Rechten des Erblaſſers auf den Erben in öffentlichen Büchern (Grund⸗, Hypotheken⸗, Unterpfands⸗, Währſchafts⸗ ꝛc. Büchern, Gewerkenbüchern, Schiffsregiſtern und dergl.) bewirkt werden.
Die in den einzelnen Landestheilen geltenden Vorſchriften und Rechtsgrundſätze über die Gültigkeit und Wirkſamkeit von Rechtsgeſchäften, die ein nicht mit einer Erbbeſcheinigung verſehener vermeintlicher Erbe als ſolcher in Beziehung auf den Nachlaß vorgenommen hat, werden durch die Beſtimmungen des § 6 nicht berührt.
§ 4. Ofr. GVG. § 23 Abſ. 2; CPO. §8 823 ff.
§ 5. Ofr. CPO. § 382. Die gerichtliche Erbbeſcheinigung als öffentliche Urkunde be⸗ gründet formell vollen Beweis ihres Inhalts, daß nämlich das Gericht das Erbrecht des Inhabers für nachgewieſen erachtet habe. Der Beweis der materiellen Unrichtigkeit ſteht dagegen Beſſerberechtigten frei. Stellt ſich ſpäter heraus, daß thatſächliche Vorausſetzungen der Cognition irrthümliche und unrichtige waren, ſo muß eine entſprechende Berichtigung erfolgen, welche freilich nicht auf den einſeitigen Antrag eines Betheiligten, ſondern nach Anhörung der bei dem früheren Verfahren betheiligten Perſonen zu erfolgen hat; Kammer⸗ gericht 22. Februar 1886 (VI S. 16).
§ 6. Cfr. C. C. Art. 1376 ff., 138, 549, 550 ibid. — Abſ. 3. Die Erbbeſcheinigung kann insbeſondere auch dazu verwendet werden, um eine vollſtreckbare Ausfertigung für bezw. gegen den Rechtsnachfolger eines Gläubigers oder Schuldners im Sinne des § 665 CPO. zu erlangen.

614 XXVIII. Erbbeſcheinigungsgeſetz.
§ 8.
Gehören zu dem Nachlaſſe einer Perſon, welche zur Zeit ihres Todes in Preußen keinen ordentlichen Gerichtsſtand hatte, Grundſtücke, in öffentlichen Büchern eingetragene Rechte oder in der Verwahrung einer Preußiſchen Behörde befindliche Gegenſtände, ſo iſt das Gericht, in deſſen Bezirk das betreffende Grundſtück belegen iſt, das öffentliche Buch ge⸗ führt oder der Gegenſtand verwahrt wird, zur Ausſtellung einer Beſcheinigung zuſtändig, welche den Erben zur Verfügung über das Grundſtück oder das eingetragene Recht oder zur Empfangnahme des verwahrten Gegenſtandes legitimirt.
§ 9.
Wenn in einer letztwilligen Verfügung die Erben oder ſonſtige Berechtigte nicht mit derjenigen Beſtimmtheit, welche zur Beſchaffung der Legitimation erforderlich iſt, bezeichnet worden ſind, ſo können dieſelben bei dem zuſtändigen Gericht (S 2) auf Ausſtellung einer ergänzenden Beſcheinigung antragen.
In derſelben iſt nur zu bezeugen, daß die Antragſteller ihre Identität mit den in der betreffenden letztwilligen Beſtimmung bezeichneten Perſonen nachgewieſen haben.
Die Beſtimmungen des § 6 finden auch auf ergänzende Beſcheinigungen Anwendung, ſoweit es auf die darin beſcheinigte Thatſache ankommt.
§ 10.
Das Verfahren richtet ſich auch in den Fällen der §8 8 und 9 nach den Vorſchriften der §§ 3 und 4.
§ 8. Die in dieſem Gerichtsſtande ertheilte Erbbeſcheinigung legitimirt aber nur die Berechtigung an den den Gerichtsſtand begründenden Vermögensſtücken; Kammergericht 29. März 1886 (VI S. 19).
§ 9. Hier ſoll nur geprüft werden, ob der Antragſteller den Nachweis erbracht hat, daß er mit der in der letztwilligen Verfügung ernannten Perſon identiſch iſt, keineswegs aber ſoll beſcheinigt werden, daß der Antragſteller alleiniger Erbe ſei; Kammergericht 4.
Januar 1886 (VI S. 22). 8 10. In der Rheinprovinz beſteht eine eigenthümliche Uebung, wonach Notarien ins⸗ beſondere für den Verkehr mit dem Hypothekenbewahrer bei Löſchungen ꝛc., den Erben im Akte, am Schluſſe desſelben, oder auch in beſonderem Akte Erbeslegitimationsatteſte auszu⸗ ſtellen pflegen. Ich halte dieſe Uebung für durchaus verkehrt. Weder Art. 1 der Nota⸗ riatsordnung, noch die Taxordnung für Notarien geben m. E. dem Notar die Befugniß, derartige Atteſte amtlich zu ertheilen. Die Poſitionen „Atteſt“ und „Beſcheinigung“ beziehen ſich nur auf ſolche Atteſte, welche vor Notar, nicht vom Notar ausgeſtellt werden, und alſo Beſcheinigungen über Rechtshandlungen ſind, welche vor ihm oder von ihm in amtlicher Eigenſchaft vorgenommen worden ſind; — vergl. u. A. Geſetz betr. die Gebühren bei Theilungen ꝛc. vom 3. Mai 1858 (GSS. 221). — Die allgemeinen Bemerkungen zu der Taxordnung kennen ebenfalls die Taxirung nach Vacationen nur für ſolche Handlungen der PNotarien, die zwar in der Taxordnung nicht aufgeführt find, aber doch zu ihrem Amte gehören. Das Obertribunal entſchied zwar am 9. Mai 1876 (Zeitſchr. f. Not. 1877 S. 1), daß die Taxordnung analog anwendbar und dem Notar die Vornahme ſolcher Geſchäfte verſtattet ſei, welche nicht zu den eigentlichen Amtsgeſchäften des Notars gehören. Allein wie ein Beamter eigentlich oder uneigentlich als ſolcher thätig werden ſollte, iſt m. E. unerklärlich, tritt er nicht eigentlich als Beamter auf, ſo handelt er als Privatmann, aber er prägt dieſer privaten Thätigkeit den äußerſt bedenklichen Schein der Amtlichkeit und der formellen Beweiskraft auf, während die Sache ſo liegt, daß man der gleichen Beſcheinigung eines zuverläſſigen Bürgers nicht im entfernteſten geringeres Gewicht beilegen darf. Daß es thatſächlich geſchieht, liegt in der moraliſchen Auctorität des öffentlichen Beamten, die man ihm, auch wenn er nicht amtlich wirkt, nicht verſagt. Die Uebung beſchränkt ſich, wie geſagt, ſoviel ich weiß, auf den Verkehr mit den — auf ihre große eigene Verant⸗ wortung handelnden Hypothekenbewahrern. Wenn ein Notar ſolche Atteſte als allgemein gültige, den gerichtlichen Erbbeſcheinigungen gleichſtehende, formell beweiskräftige ausſtellen würde, ſo würde er ſich m. E. einer directen Dienſtwidrigkeit ſchuldig machen.
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XXIX. Anfechtungsgeſetz. 615
XXIX. Infechtung.
XXIX. Geſetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879.
S 1.
Rechtshandlungen eines Schuldners können außerhalb des Konkursverfahrens zum Zwecke der Befriedigung eines Gläubigers als dieſem gegenüber unwirkſam nach Maßgabe der folgenden Beſtimmungen angefochten werden.
§ 2.
Zur Anfechtung iſt jeder Gläubiger, welcher einen vollſtreckbaren Schuldtitel erlangt hat und deſſen Forderung fällig iſt, befugt, ſofern die Zwangsvollſtreckung in das Vermögen des Schuldners zu einer vollſtändigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder anzunehmen iſt, daß ſie zu einer ſolchen nicht führen würde.
§ 1. „Rechtshandlungen“ umfaßt auch die Bewilligung einer vollſtreckbaren Urkunde und die darauf erfolgte Vollſtreckung in Fahrnißſtücke. RG. 8. Juni 1883. (Puchelt, Zeitſchrift XIV S. 545, RG.⸗Entſch. X S. 36). — Auch Unterlaſſungen (paſſives Ver⸗ halten gegen Arreſtanträge, contumacia) können Rechtshandlungen im Sinne des Geſetzes darſtellen. RG. 20. Januar 1882 (Seuff. Arch. 37 S. 482). OLG. Köln 24. November 1880. (Rh. Arch. 72 1, 7). Rechtshandlungen, die der Vormund des Schuldners vornimmt, unterliegen derſelben Anfechtbarkeit wie ſeine eigenen Handlungen. RG. 10. October 1884. (XII S. 66). — Der Zweck des Geſetzes geht dahin, die Materie der Anfechtbarkeit von Rechtsgeſchäften ob fraudem creditorum einheitlich zu ordnen, ſo daß für ſpecielle landesrechtliche Anfechtungsgründe, und eine auf dieſen dolus geſtützte Schadenerſatzklage kein Raum bleibt. RG. 12. Juli 1882 (IX S. 146). Ein Vergehen gegen § 288 StrGB. kann auch durch ein nicht anfechtbares Rechtsgeſchäft be⸗ gangen werden. RG. 31. Jan. 1882 (VI S. 169). — Den Werth des Streitgegenſtandes beſtimmt die Forderung des anfechtenden Gläubigers, es ſei denn, daß der zurückzuführende Werth geringer iſt. Arg. § 6 CPO. RG. 10 Oct. 1882. (VII S. 393.) Cfr. C. C. Art. 1167, 622, 788, 882, 1053, 1464, 2225.
§ 2. Die Vorausſetzung des § 2 iſt, entweder der fruchtloſe Gebrauch aller Executions⸗ mittel, insbeſondere des Offenbarungseides, oder der Nachweis des Mangels zureichender Executionsobjecte. OLG. Braunſchweig, 23. Jan. 1883 (S. A. 38 S. 293). Bei letzterem Nachweiſe iſt die Leiſtung des Offenbarungseides nicht erforderlich. RG. 17. Nov. 1883 X S. 236). Eine von einem andern Gläubiger fruchtlos durchgeführte Zwangsvollſtreckung genügt. OLG. Braunſchweig 4. April 1884 (S. 40 S. 34). Immerhin ſetzt der § 2 vor⸗ aus, daß bereite executionsfähige Mittel nicht außer Zugriff geblieben find, und ſteht dem Anfechtungsgegner der Beweis frei, daß derartige Mittel vorhanden geweſen ſeien. RG. 17. Oct. 1884 (S. 40 S. 166. RG. XII S. 400). Der Umſtand, daß der Gläubiger durch rechtzeitige Geltendmachung eines ihm zuſtehenden Pfandrechts Befriedigung hätte er⸗ langen können, oder ſelbſt auf dieſes Pfandrecht verzichtet hat, ſteht der Anfechtung nicht entgegen. RG. 25. Nov. 1884 (S. A. 41 S. 26). — Zur Anfechtung qualificirt ſich nur ein Anſpruch, bei welchem die Befriedigung des Gläubigers auf dem Anfechtungs⸗ object im Wege der Zwangsvollſtreckung möglich iſt. Anſprüche auf Handlungen des Schuldners, z. B. Rechnungslagen, berechtigen zur Anfechtung nicht. OLG. Kiel 23. Mai 1884 (S. A. 40 S. 32). — Die Anfechtungsklagen haben nicht überhaupt den Gerichts⸗ ſtand des § 32 CPO. Dieſer ſetzt mindeſtens civilrechtliche Delicte voraus, während die Anfechtungsklage an ſich eine Delictsklage nicht iſt. Der § 3 ſetzt ein ſolches Delict aller⸗ dings voraus, und hier iſt auch der Gerichtsſtand des § 32 CPO. gegeben. RG. 18. Nov. 1882 (S. A. 38. S. 220), 25. Nov. 1882. (X S. 325).

616 XXIX. Anfechtungsgeſetz.
§ 3. Anfechtbar ſind: 1) Rechtshandlungen, welche der Schuldner in der dem andern Theile bekannten Abſicht ſeine Gläubiger zu benachtheiligen, vorgenommen hat; 2) die in dem letzten Jahre vor der Rechtshängigkeit des Anfechtungsanſpruchs geſchloſſenen entgeltlichen Verträge des Schuldners mit ſeinem Ehegatten vor oder während der Ehe, mit ſeinen oder ſeines Ehe⸗ gatten Verwandten in auf⸗ und abſteigender Linie, mit ſeinen oder ſeines Ehe⸗ gatten voll⸗ und halbbürtigen Geſchwiſtern, oder mit dem Ehegatten einer dieſer Perſonen,
ſofern durch den Abſchluß des Vertrages die Gläubiger des Schuldners benachtheiligt werden und der andere Theil nicht beweiſt, daß ihm zur Zeit des Vertragsabſchluſſes eine Abſicht des Schuldners, die Gläubiger zu benachtheiligen, nicht bekannt war;
§ 31. Abſicht zu benachtheiligen: Benachtheiligend im Sinne dieſes Geſetzes iſt jede eine ungünſtigere Geſtaltung der Bilanz des den Gläubigern greifbaren Vermögens herbei⸗ führende oder vermittelnde, ſei es im gewöhnlichen Verkehr, ſei es innerhalb eines Rechts⸗ ſtreits — Anerkenntniß, Verzicht — geſchehene Rechtshandlung. „Vermittelnde“: ſo z. B. Verkauf von Vermögensobjecten zu vollem und richtigem Preiſe in der Abſicht, den Erlös bei Seite zu bringen. Die, wenn auch begünſtigend geſchehene Befriedigung eines Gläubigers unterfällt nach obiger Definition dem § 3 nicht, denn die Entäußerung von Activvermögen bewirkt ſofort eine Verminderung des Paſſivermögens. Dies beſtätigt der Wortlaut der Poſ. 1 des § 23 KO., denn ſtellte die Befriedigung eines Gläubigers nach der Zahlungs⸗ einſtellung oder dem Konkursantrage an ſich eine Benachtheiligung dar, ſo wäre die Gegen⸗ überſtellung völlig überflüſſig geweſen. Zahlung fälliger Schulden fällt nie unter § 3, wohl aber Zahlung nicht fälliger Forderungen, oder ſolcher, die nur durch Vereinbarung zwiſchen Gläubiger und Schuldner fällig gemacht ſind. OLG. Hamburg, 7. April 1884 (S. 39, S. 413). Ebenſo unterliegt der Anfechtung die Tilgung fälliger Forderungen durch etwas anderes, als worauf die Forderung lautet, datio in solutum u. dergl. RG. 14. Febr. 1882, 17. März 1885 (S. A. 37 S. 303. RG. VI S. 45; XIII S. 298). — Es ge⸗ nügt das Bewußtſein des Schuldners, durch die Rechtshandlung ſeine Gläubiger zu benach⸗ theiligen, das Bewußtſein der Rechtswidrigkeit iſt nicht zu fordern. RG. 24. April 1883 X S. 71). Dieſes Bewußtſein genügt aber, während der wirkliche Eintritt des Nach⸗ theils nicht erfolgt zu ſein braucht. RG. 24. Juni 1882 (S. A. 38 S. 39). Daß die Forderung des Gläubigers jünger als die Rechtshandlung des Schuldners iſt, ſchließt die Anfechtung an ſich nicht aus, allein, dann muß, was die ſubjective Seite anlangt, nach⸗ gewieſen ſein, daß der Schuldner z. Zt. der Rechtshandlung die dem Mitcontrahenten be⸗ kannte Abſicht hatte, noch fernere Verbindlichkeiten einzugehen. RG. 5. Mai 1885 (XIII S. 166). — Daß der Schuldner nur das gethan hat, wozu er im Wege Rechtens hätte gezwungen werden können, ſchließt die Abſicht der Benachtheiligung der Gläubiger an ſich nicht aus. RG. 31. Mai 1886 (XVI S. 27).
§ 3*. Das greifbare Vermögen des Schuldners muß durch die angefochtene Rechtshand⸗ lung vermindert ſein, tritt nur an Stelle der Sache der gleiche Werth, ſo ſind die Gläu⸗ biger durch den Vertrag nicht benachtheiligt, es ſei denn, daß der Schuldner ſchon damals beabſichtigt habe, das leichter zu verbringende Geld ſich zu dieſem Zwecke zu verſchaffen. RG. 13. März 1885 (XIII S. 42). Benachtheiligend iſt eben jede Beeinträchtigung der Executionsbefugniß der Gläubiger, durch die Rechtshandlung, dieſe kann dieſe Eigenſchaft haben, obwohl eine Verminderung des ſchuldneriſchen Vermögens nicht vorliegt. RG. 20. Juni 1883 (X S. 8). Eine Pfandbeſtellung iſt ſtets ein entgeltlicher Vertrag im Sinne der Nr. 2, weil der Gläubiger immer nur das erhalten ſoll, was er zu fordern hat. RG. 24. Febr. 1882 (S. A. 37 S. 428; RG. VI S. 85). Die Anwendbarkeit der Nr. 2 wird nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß für den Verwandten deſſen Vormund ge⸗ handelt hat. — Abweſenheitsvormund. RG. 10. Oct. 1884 (S. A. 41 S. 25). — Was die Friſtberechnung anlangt, ſo umfaßt die Friſt volle 365 Tage, vom Tage der Klage⸗ zuſtellung — dieſen nicht eingerechnet — zurückgezählt, ſo daß der erſte Tag der Friſt auf das gleiche Datum der Zuſtellung fällt. Eine computatio a momento ad momentum findet nicht ſtatt, ein etwa zwiſchenfallender Schalttag bleibt außer Berechnung. OLG. Jena, 9. Nov. 1882 (S. A. 39 S. 274). Cfr. CPO. 230, 235, 254, 460, 461 Abſ. 2.
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XXIX. Anfechtungsgeſetz. 617
3) die in dem letzten Jahre vor der Rechtshängigkeit des Anfechtungsanſpruchs von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen, ſofern nicht dieſelben gebräuchliche Gelegenheitsgeſchenke zum Gegenſtande hatten;
4) die in den letzten zwei Jahren vor der Rechtshängigkeit des Anfechtungsanſpruchs von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen zu Gunſten ſeines Ehegatten, ſowie eine innerhalb dieſes Zeitraums von ihm bewirkte Sicherſtellung oder Rückgewähr eines Heirathsguts oder des geſetzlich in ſeine Verwaltung gekommenen Vermögens ſeiner Ehefrau, ſofern er nicht zu der Sicherſtellung oder Rückgewähr durch das Geſetz oder durch einen vor dieſem Zeitraume geſchloſſenen Vertrag ver⸗ pflichtet war.
§ 4.
Hat der Gläubiger, bevor er einen vollſtreckbaren Schuldtitel erlangt hatte oder ſeine Forderung fällig war, denjenigen, welchem gegenüber eine im § 3 Nr. 2 bis 4 bezeichnete Rechtshandlung vorgenommen iſt, von ſeiner Abſicht die Handlung anzufechten, durch Zuſtellung eines Schriftſatzes in Kenntniß geſetzt, ſo wird die Friſt von dem Zeitpunkte der Zuſtellung zurückgerechnet, ſofern ſchon zu dieſer Zeit der Schuldner zahlungsunfähig war und bis zum Ablaufe von zwei Jahren ſeit dieſem Zeitpunkte der Anfechtungsanſpruch rechtshängig geworden iſt.
§ 5.
Die Erhebung des Anfechtungsanſpruchs im Wege der Einrede kann erfolgen, bevor ein
vollſtreckbarer Schuldtitel für die Forderung erlangt iſt; der Gläubiger hat denſelben jedoch vor der Entſcheidung binnen einer von dem Gerichte zu beſtimmenden Friſt beizubringen.
§ 3. Unentgeltliche Verfügung iſt nicht gleichbedeutend mit bereichernde Verfügung. So trifft der, welcher eine fremde Schuld im Intereſſe des Schuldners bezahlt, für dieſen und den Gläubiger eine unentgeltliche, nicht aber eine bereichernde Verfügung. RG. 27. November 1883 (X S. 87). Unentgeltliche Verfügungen natürlich auch ſolche, die zwar eine Gegenleiſtung bedingen, deren Vergleichung mit dem Hingegebenen aber ergiebt, daß kein Ausgleich, ſondern eine Liberalität beabſichtigt iſt. OLG. Braunſchweig (S. 40 S. 36). Unſtatthafte Handlungen des Schuldners, die nicht unter Nr. 3 fallen, bleiben doch nach Nr. 1 u. 2 anfechtbar. RG. 8. Juni 1883 (Puchelt Zeitſchr. XIV S. 545. RG. IX S. 100).
§ 3 . Nach unſerm Rechte erwirbt die Ehefrau durch Veräußerung ihres Sonderguts von Seiten ihres Ehemannes einen Erſatzanſpruch, Art. 1433; aber ihre Forderung iſt be⸗ tagt, ſie beſteht nur in dem Anſpruche auf Vorwegnahme und kann erſt geltend gemacht werden, wenn nach Auflöſung der Gütergemeinſchaft ſich die Frau bezw. deren Erben für Annahme oder Ausſchlagung der Erbſchaft erklärt haben, ſo daß eine frühere Rückgewähr event. unter Nr. 4 fällt. RG. 30. Oct. 1885 (XIV S. 313). Aber die von der Ehefrau geſetzlich zu beanſpruchende Sicherſtellung kann angefochten werden, wenn das Rechtsgeſchäft in der beiden Ehegatten bewußten Abſicht gethätigt wurde, die Gläubiger zu benachtheiligen. RG. 31. Mai 1886 (XVI S. 27). —
Was den beſonderen Fall der Anfechtung einer Erbtheilung anlangt, hat das Reichs⸗ gericht durch die in dem nach vollendetem Druck der S. 157 des vorliegenden Buches erſchienenen Bande XVII S. 314 mitgetheilte, bei Art. 882 C. C. deshalb nicht erwähnte Entſcheidung vom 10. Mai 1881 ſich dahin ausgeſprochen, daß die Beſtimmung des Art. 882 C. C., nach welcher der Gläubiger eines Miterben, welcher von dem Rechte, in die Theilung zu interveniren, keinen Gebrauch gemacht hat, des Rechtes auf Anfechtung der vollzogenen Theilung vorluſtig erklärt iſt, dem Reichsgeſetze vom 21. Juli 1879 gegenüber nicht zu Recht beſtehe, da dieſes Geſetz die Materien der Anfechtung einheitlich habe regeln wollen, und landesrechtliche Sonderbeſtimmungen nicht vertrage. — Ich kann dieſe Ent⸗ ſcheidung nicht billigen, da, wie zu Art. 882 bemerkt, dieſer Artikel den Charakter einer lex specialis im eigentlichſten Sinne trägt, wie dies in früheren Entſcheidungen des höchſten Gerichtshofes — ekr. zu Art. 882 — auch angenommen iſt. — Jedenfalls ſagt das Reichsgericht noch nicht, daß Art. 882 ganz aufgehoben ſei, denn es läßt immerhin die praktiſch höchſt wichtige Frage unberührt, ob nicht der Gläubiger auch ferner aus Art. 882 eine Theilung lediglich um deswillen anfechten könne, weil ſein geſchehener Einſpruch unbeachtet und er durch die Theilung objectiv benachtheiligt iſt. S
§ 4. Vgl. hierzu § 9 dieſes Geſetzes. Der Schriftſatz iſt nicht mit einem vorbereitenden Schriftſatz im Sinne des § 121 CPO. zu verwechſeln; insbeſondere iſt nicht unbedingt die Unterſchrift eines Rechtsanwalts erforderlich; Zuſtellung vgl. CPO. § 152 ff.; vgl. Aß. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 231) § 1 Abſ. 3.

XXIX. Anfechtungsgeſetz. § 6. Die Anfechtung wird dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß für die anzufechtende Rechts⸗ handlung ein vollſtreckbarer Schuldtitel erlangt, oder daß dieſelbe durch Zwangsvollſtreckung oder durch Vollziehung eines Arreſtes erwirkt worden iſt. S*.
Der Gläubiger kann, ſoweit es zu ſeiner Befriedigung erforderlich iſt, beanſpruchen, daß dasjenige, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben iſt, als noch zu demſelben gehörig von dem Empfänger zurückgewährt werde. —
Der gutgläubige Empfänger einer unentgeltlichen Leiſtung hat dieſelbe nur ſoweit zurück⸗ zugewähren, als er durch ſie bereichert iſt.
Wegen Erſtattung einer Gegenleiſtung oder im Fall einer anfechtbaren Leiſtung wegen ſeiner Forderung kann der Empfänger ſich nur an den Schuldner halten.
§ 9 — ⸗
Erfolgt die Anfechtung im Wege der Klage, ſo hat der Klageantrag beſtimmt zu bezeichnen, in welchem Umfange und in welcher Weife die Rückgewähr ſeitens des Empfängers bewirkt werden ſoll.
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6. OCfr. CPO. §§ 709, 810. 7. Die Anfechtung bewirkt nicht eine objective Reſciſſion der angefochtenen Rechts⸗ handlung, ſo daß der Schuldner ſelbſt einen Anſpruch auf Rückgewähr erlangte, und der zurückgewährte Gegenſtand dem Zugriffe ſämmtlicher Gläubiger unterläge, vielmehr hat ſie eine weitere Wirkung nicht, als daß dem Kläger gegenüber das Geſchäft als unwirkſam behandelt wird, inſoweit dies zu ſeiner Befriedigung erforderlich iſt: OLG. Hamburg 20. Febr. 1883 (Seuff. Arch. 39 S. 27). Den Vertragsparteien gegenüber hat ſie nur die indirecte Wirkſamkeit des §8; res iudicata ius facit sed tantum inter partes; — cfr. C. C. Art. 5. — So z. B. wird im Falle der Veräußerung eines Vermögensobjects, insbeſondere eines Immobils, der Ankäufer nur verurtheilt werden, einzuwilligen, daß der Anfechtungskläger für ſeine Forderung mit der Zwangsvollſtreckung verfahre, als ob der Gegenſtand noch ſeinem Schuldner gehöre; RG. 10. Oct. 1882 (VII S. 393). Das OLG. Kiel entſchied am 12. März 1885, daß im Falle des Weiterverkaufs einer vom Schuldner anfechtbar veräußerten Sache der Anfechtungsbeklagte den von ihm erzielten Erlös dem anfechtenden Gläubiger zur Verfügung ſtellen müſſe; (Seuff. 40, S. 305). Auch die Ent⸗ ſagung einer Erbſchaft wird event. von den Gläubigern angefochten werden können, da die Erbſchaft nach unſerm Rechte mit ihrer Eröffnung zum Vermögen des Erben gehört, der Erbe alſo einem Theile ſeines Vermögensbeſtandes entſagt, etwas ſeinem Vermögen Vor⸗ handenes aufgiebt. Art. 785 C. C. ſtatuirt eine für die Beurtheilung der Entſagung ſelbſt hier nicht relevirende Fiction. Das Gegentheil entſchied für das Gebiet des Landrechts das RG. am 17. December 1884 (Seuff. Arch. 37 S. 303).
§ 8. Dem Schuldner kann alſo Streit verkündet werden, CPO. § 69. — Der
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ſchneidet dem Anfechtungsbeklagten Aufrechnung, Rückforderung und Retention ſeiner Gegen⸗ leiſtung ab, und läßt über ſein Verhältniß zum Schuldner, über etwaige Erſatzanſprüche wider denſelben das einſchlagende bürgerliche Recht entſcheiden: RG. 29. Januar 1884 (S. Arch. 39 S. 301). Hypotheken, die der anfechtungsbeklagte Ankäufer eines Immobiles gezahlt hat, kann er dem Kläger in Abzug bringen, da der Schuldner ſelbſt ſeinen Gläubigern nur das mit Hypotheken belaſtete Grundſtück hätte bieten können; hat dagegen der Ankäufer in dem Vertrage andere Leiſtungen für den Schuldner übernommen, hat er die Koſten, den Stempel des Vertrages u. dgl. gezahlt, ſo bleibt ihm hier nur die Rück⸗ forderung gegen den Schuldner übrig, OLG. Kiel 12. März 1885 (S. Arch. 40 S. 300). § 9. Die hier geſchehene geſetzliche Firirung des Klageantrages — CPO. § 230* ſchließt m. E. eine Feſtſtellungsklage im Sinne des § 231 CPO. aus. Den Erſatz bi 4 oben in ausreichender Weiſe. Für den Konkurs wird eine in den Motiven zu §§ 30 is 32 KO. ſich findende Aeußerung, daß es dem Anfechtungsberechtigten freiſtehe, zuerſt Präjudicialklage und nachher Klage auf die Wirkung zu erheben, m. E. richtig dahin auf⸗ zufaſſen ſein, daß hier, wo nicht der Anſpruch des Anfechtenden die Anfechtung begrenzt, ſondern ſtets ganz angefochten wird, zwar die Feſtſtellungsklage nicht ausgeſchloſſen iſt, wenn die Vorausſetzungen des § 231 CPO. gegeben ſind, keineswegs aber iſt es dem
Anfechter als ſolchem geſtattet, ſeinen Gegner unnütz in getrennte Proceſſe zu verwickeln.
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XXIX. Anfechtungsgeſetz. 619 § 10.
Liegt ein nur vorläufig vollſtreckbarer Schuldtitel des Gläubigers oder ein unter Vor⸗ behalt ergangenes Urtheil (Civilproceßordnung 8§§ 502, 562) vor, ſo iſt in dem den Anfechtungsanſprnch für begründet erklärenden Urtheile die Vollſtreckung desſelben davon abhängig zu machen, daß die gegen den Schuldner ergangene Entſcheidung rechtskräftig oder vorbehaltlos wird.
8 11.
Die gegen den Erblaſſer begründete Anfechtung findet gegen den Erben ſtatt. Gegen einen andern Rechtsnachfolger desjenigen, welchem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen iſt, findet die gegen den letzteren begründete Anfechtung ſtatt: 1) wenn ihm zur Zeit ſeines Erwerbes bekannt war, daß der Schuldner die Rechts⸗ handlung in der Abſicht vorgenommen hatte, ſeine Gläubiger zu benachtheiligen: 2) wenn er zu den im § 3 Nr. 2 genannten Perſonen gehört und nicht beweiſt, daß er zur Zeit ſeines Erwerbes von den Umſtänden, welche die Anfechtung gegen den Rechtsvorgänger begründen, keine Kenntniß hatte. Zur Erſtreckung der Friſten in Gemäßheit des § 4 genügt die Zuſtellung des Schrift⸗ ſatzes an den Rechtsnachfolger, gegen welchen der Anfechtungsanſpruch erhoben wird. 2 Das Anfechtungsrecht auf Grund des § 3 Nr. 1 verjährt in zehn Jahren, ſeit dem Zeitpunkte, mit welchem der Gläubiger den vollſtreckbaren Schuldtitel erlangt hatte, und
ſeine Forderung fällig war, wenn aber die Rechtshandlung nach dieſem Zeitpunkte vorge⸗ nommen iſt, erſt ſeit der Vornahme der Handlung.
§ 13.
Wird über das Vermögen des Schuldners das Konkursverfahren eröffnet, ſo ſteht die Verfolgung der von Kontursgläubigern erhobenen Anfechtungsanſprüche dem Konkursver⸗ walter zu. Aus dem Erſtrittenen ſind dem Gläubiger die Proceßkoſten vorweg zu erſtatten.
Iſt das Verfahren über den Anfechtungsanſpruch noch rechtshängig, ſo wird dasſelbe unterbrochen. Im Foall einer Verzögerung der Aufnahme kommen die Beſtimmungen der Civilproceßordnung § 217 zur entſprechenden Anwendung. Der Konkursverwalter kann den Anſpruch nach den Vorſchriften der Konkursordnung §§ 30 bis 32, 34 in Gemäßheit der §§ 240, 491 der Civilproceßordnung erweitern. Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsſtreites ab, ſo kann derſelbe rückſichtlich der Proceßkoſten von jeder Partei aufgenommen werden. Durch die Ablehnung der Aufnahme wird die Befugniß des Verwalters, nach den Vorſchriften der Konkursordnung das Anfechtungsrecht auszuüben, nicht ausgeſchloſſen.
So auch Urtheil des oberſten LG. f. Bayern 21. Mai 1883 (Seuff. Arch. 39 S. 29) das iudicium rescindens iſt mit dem rescissorium zu verbinden und der Klageantrag dahin zu ſtellen, daß 1) die Rechtshandlung des Schuldners dem Kläger gegenüber unwirkſam ſei, 2) zur Befriedigung der Forderung des Klägers in feſtſtehendem Betrage das veräußerte Werthobject zurückzugewähren ſei, 3) derſelbe zu geſtatten habe, daß die Rückgewähr gerade in dieſer Art und Weiſe realiſirt werde. — In der letzteren Beziehung hat das Reichs⸗ gericht am 20. April 1883 (IX. S. 71) ausgeſprochen, daß es dem Gerichte freiſtehe, der beantragten Modalität der Rückgewähr, falls dieſelbe der Sach⸗ und Rechtslage nicht ent⸗ ſpricht, innerhalb der Tendenz des Klageantrags eine andere geeignete Modalität nach ſeinem Ermeſſen zu ſubſtituiren. Der Mangel eines beſtimmten Antrages auf Rückgewähr hat die Abweiſung der Klage zur Folge. Ein Antrag auf bloße Ungültigkeitserklärung iſt unſtatthaft. OLG. Köln 14. April 1883 (Rh. Arch. 73, 1. S. 140).
§ 11. Es kann nicht zweifelhaft ſein, daß der Gläubiger bei der Anfechtung gegen den dritten Singularſucceſſor ein Doppeltes beweiſen muß, daß nämlich ſowohl der Vertrags⸗ genoſſe des Schuldners wie auch der dritte Erwerber die böſe Abſicht des Schuldners gekannt habe, dieſe doppelte fraus iſt bei dem Wortlaute: „die gegen den Letzteren begründete Anfechtung“ unbedingt erforderlich, RG. 7. Dec. 1880 (Seuff. Arch. 37 S. 167). Keineswegs iſt Bedingung, daß dem Dritten dasſelbe Recht an der vom Schuldner veräußerten Sache zuſtehe, wie dem urſprünglichen Mitcontrahenten des Schuldners. Wenn der Schuldner z. B. ein Grundſtück verkauft hat, ſo kann ſich die Anfechtung gegen die vom Erwerber bewilligte Hypothek richten. RG. 11. April 1883 (I[X. S. 84). — Die Friſtbeſtimmung der §8 3 u. 4 des Geſetzes iſt, wie ſich aus dem oben hervorgehobenen Wortlaute ergiebt, auch für die Klagen gegen Rechtsnachfolger aus § 11 Z. 2 maßgebend. RG. 28. Juni 1882 (Seuff. Arch. 38 S. 164).

620 XXIX. Anfechtungsgeſetz.
Soweit der Gläubiger aus dem Zurückzugewährenden eine Sicherung oder Befriedigung erlangt hatte, finden auf die Anfechtung derſelben die Vorſchriften des § 23 Nr. 1 der Konkursordnung entſprechende Anwendung.
Nach der Beendigung des Konkursverfahrens können Anfechtungsrechte, deren Ausübung dem Konkursverwalter zuſtand, von den einzelnen Gläubigern nach Maßgabe dieſes Geſetzes verfolgt werden, ſoweit nicht dem Anſpruch entgegenſtehende Einreden gegen den Verwalter erlangt ſind. War der Anſpruch nicht ſchon zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens rechtshängig, ſo wird die im § 3 Nr. 2 bis 4 beſtimmte Friſt von dieſem Zeitpunkte be⸗ rechnet, ſofern die Rechtshängigkeit bis zum Ablauf eines Jahres ſeit der Beendigung des Konkursverfahrens eintritt.
Rechtshandlungen, welche der Gemeinſchuldner rückſichtlich ſeines nicht zur Konkursmaſſe gehörigen Vermögens vorgenommen hat, können von den Konkursgläubigern auch während des Konkursverfahrens nach Maßgabe dieſes Geſetzes angefochten werden.
8 14.
Dieſes Geſetz tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit der Konkursordnung in Kraft.
Dasſelbe findet auch auf die vor dieſem Zeitpunkte vorgenommenen Rechtshandlungen
Anwendung, ſofern ſie nicht nach den Vorſchriften der bisherigen Geſetze der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfange unterworfen ſind.
Iſt der Anfechtungsanſpruch zur Zeit des Inkrafttretens dieſes Geſetzes rechtshängig, ſo bleiben für die Entſcheidung des Rechtsſtreits die Vorſchriften des bisherigen Geſetze maß⸗ gebend.
§ 14. Cfr. Art. 2264 C. C. (II). § 14 des Geſetzes regelt den Einfluß des Geſetzes auf die unter der Herrſchaft des bisherigen Rechts geſchloſſenen Rechtsgeſchäfte. Er entſpricht dem § 9 des EG. z. KO. und ſtellt, wie dieſer als Princip aufſtellt, daß in einem nach dem 1. October 1879 eröffneten Konkursverfahren auf Rechtshandlungen vor dieſem Termine die Grundſätze der Konkursordnung Anwendung finden, ſo auch hier als Grundſatz auf, daß das neue Recht allein die Anfechtbarkeit regeln ſolle, ſofern nicht dieſelben nach den Vorſchriften des bisherigen Rechtes der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfange unterworfen war. Während alſo einerſeits die Grundſätze des gegenwärtigen Geſetzes allein die Anfechtbarkeit regeln, wird der Anwendbarkeit der Grundſätze durch die Normen des bisherigen Rechts die Grenze gezogen, m. a. W. wenn und inſoweit der Anfechtungsgegner nach den zur Zeit ſeines Erwerbes geltenden Geſetzen unanfechtbar erworben hatte, alſo ſein Titel entweder überhaupt nicht, oder nur unter ſtrengeren Bedingungen anfechtbar war, ſoll derſelbe auch heute nicht oder nicht leichter angreifbar ſein, ſo werden z. B. Schenkungen auf Grund der Poſ. 3 und 4 des § 3 nicht angegriffen werden können, da dieſe Geſetze auf Principien beruhen, die mit den Grundſätzen des bisherigen Rechts völlig brechen, und insbeſondere keineswegs die fraudulöſe Abſicht des Schuldners als Grundlage der Anfechtung vorausſetzen. Sie unterſtehen vielmehr lediglich der Poſ. 1 und macht ſich hier die oben aufgeſtellte principielle Anwendbarkeit inſofern praktiſch geltend, als nunmehr auch nach⸗ gewieſen ſein muß, daß dem Schenknehmer die Abſicht des Schenkers, ſeine Gläubiger zu benachtheiligen, bekannt geweſen ſei. Andererſeits aber muß auch heute bei ſolchen auf Grund des Poſ. 1 anzufechtenden Rechtshandlungen vor dem 1. October 1879 erwieſen ſein, daß ſie thatſächlich die Gläubiger benachtheiligt haben, während dies bei dem Geſetze vom 21. Juli 1879 voll unterfallenden Rechtshandlungen, ſofern nur die Vorausſetzungen des § 2 vorliegen, nicht erfordert wird.
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XXX. Gewährsmängelgeſetz. 621
XXX. Rauf.
XNX. Preuß. Geſetz, betr. die Gewährleiſtung wegen verborgener Mängel bei dem Verkaufe und Tauſche von Hausthieren im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln, vom 3. Mai 1859.
Bei dem Verkauf von Hausthieren muß die auf Gewährsmängel gegründete Klage und Einrede bei Verluſt derſelben binnen einer Friſt von zweiundvierzig Tagen nach der Ueber⸗ lieferung angeſtellt, beziehungsweiſe geltend gemacht werden (Art. 1648 des bürgerlichen Geſetzbuches). Der Tag der Ueberlieferung wird in die Friſt nicht eingerechnet.
Sind mehrere Thiere gleicher Art verkauft, und iſt bei einem derſelben als Gewährs⸗ mangel eine anſteckende Krankheit nachgewieſen, ſo kann der Käufer die Zurücknahme ſämmtlicher Thiere fordern, wenn ſie bei dem Verkäufer miteinander in Berührung ge⸗ kommen ſind.
Eines vorherigen Sühneverſuchs bedarf es bei dieſer Klage nicht. Die Sache iſt als dringliche und ſum⸗
mariſche zu behandeln. 2
8S 68.
Innerhalb der im § 1 beſtimmten Friſt und vor Anſtellung der Klage kann der Käufer das Vorhanden⸗ ſein von Gewährsmängeln bei den gekauften Hausthieren durch Sachverſtändige feſtſtellen laſſen, die ſich zu⸗ gleich über das wahrſcheinliche Alter des vorhandenen Mangels gutachtlich zu äußern haben.
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Auf ſeinen Antrag ernennt und vereidet der Friedensrichter des Ortes, in welchem ſich das Thier beſindet, je nach den Umſtänden einen oder drei Sachverſtändige.
Bei Departements⸗ und Kreisthierärzten genügt die Beſtätigung des Gutachtens auf den geleiſteten Dienſteid.
§ 5.
Der Friedensrichter verordnet gleichzeitig, daß und in welcher Weiſe der Verkäufer von der vorzunehmenden Unterſuchung des Thieres in Kenntniß zu ſetzen iſt. Auf den Antrag des Verkäufers kann die Zuziehung fernerer Sachverſtändiger angeordnet werden.
§ 6 8 ⸗
Zu den in den beiden vorhergehenden Paragraphen angegebenen Verrichtungen des Friedensrichters iſt bei deſſen Verhinderung auch der Ergänzungsrichter befugt. Das ſchriftlich abzufaſſende Gutachten der Sachverſtändigen wird auf der Gerichtsſchreiberei des Friedens⸗ gerichts, welches die Sachverſtändigen ernannt hat, hinterlegt. § 8
Der in dem ſpäteren Proceſſe erkennende Richter kann das in dem Vorverfahren erſtattete Gutachten ſeiner Eutſcheidung zum Grunde legen; auch kann aus der Ertheilung des Gutachtens kein Grund hergeleitet werden, die Sachverſtändigen in dem ſpäteren Proceſſe zu verwerfen (Art. 283 der bürgerlichen Proceßordnung).
Die Koſten dieſes Vorverfahrens werden in dem ſpäteren Proceſſe den Koſten des letzteren gleichgeſtellt. 10.
Alle vorſtehenden, für den Kauf von Hausthieren gegebenen Vorſchriften ſind auf den Tauſch derſelben anwendbar.
§ 1. Ofr. C. C. Art. 1648. In den Nürnb. Prot. S. 1384 iſt conſtatirt worden, daß die Gewährſchaftsgeſetze der einzelnen Länder in Hinſicht der Unterſuchungs⸗ und An⸗ zeigepflicht beim Viehhandel von den Beſtimmungen des Art. 347 — früher Art. 290 HGB. — nicht berührt werden.
§ 2. E6. z. CPO. § 14 Abſ. 1; GVG. § 23 Poſ. 2 Abſ. 4; CPO. 8§ 456 ff. Durch die citirte Beſtimmung des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes iſt für dieſe Streitigkeiten kein aus⸗ ſchließlicher Gerichtsſtand vor den Amtsgerichten in dem Sinne geſchaffen worden, daß den Parteien verwehrt ſei, durch Prorogation die Sache vor das Landgericht zu bringen.
§ 3. Die §8 3—9 ſind m. E. durch EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1 und CPO. 58 447— 455 aufgehoben. Die franzöſiſche Proceßordnung kannte eine Aufnahme eines Be⸗ weiſes zu deſſen Sicherung nicht, weshalb in den die nachherige Führung desſelben erſchwe⸗ renden Fällen dieſes Geſetzes beſondere Vorſorge zu treffen war. Nun die Proceßordnung allgemeine Fürſorge trifft, kann der Käufer ſich der gemeinrechtlichen Mittel bedienen.

622 XXXI. Vertragszinſen.
XXXI. Bundesgeſetz, betreffend die vertragsmäßigen Zinſen, vom 14. November 1867.
Die Höhe der Zinſen, ſowie die Höhe und die Art der Vergütung für Darlehne und für andere creditirte Forderungen, ferner Conventionalſtrafen, welche für die unterlaſſene Zahlung eines Darlehns oder einer ſonſt creditirten Forderung zu leiſten find, unterliegen der freien Vereinbarung.
Die entgegenſtehenden privatrechtlichen und ſtrafrechtlichen Beſtimmungen werden aufgehoben.
§2
Derjenige, welcher für eine Schuld dem Gläubiger einen höheren Zinsſatz als jährlich ſechs vom Hundert gewährt oder zuſagt, iſt zu einer halhjährigen Kündigung des Vertrages befugt. Jedoch kann er von dieſer Befugniß nicht unmittelbar bei Eingehung des Ver⸗ trages, ſondern erſt nach Ablauf eines halben Jahres Gebrauch machen.
Vertragsbeſtimmungen, durch welche dieſe Vorſchrift zum Nachtheil des Schuldners be⸗ ſchränkt oder aufgehoben wird, ſind ungültig.
Auf Schuldverſchreibungen, welche unter den geſetzlichen Vorausſetzungen auf jeden In⸗ haber geſtellt werden, ſowie auf Darlehne, welche ein Kaufmann empfängt, und auf Schulden eines Kaufmanns aus ſeinen Handelsgeſchäften leiden die in dieſem Paragraphen enthaltenen Vorſchriften keine Anwendung.
§ 3.
Wird die Zahlung eines Darlehns oder einer andern creditirten Forderung verzögert, ſo bleibt auch für die Zögerungszinſen der bedungene Zinsſatz maßgebend, ſofern derſelbe höher iſt als die geſetzlich beſtimmten Zögerungszinſen.
§ 4.
Die privatrechtlichen Beſtimmungen in Betreff der Zinſen von Zinſen und die Vor⸗ ſchriften für die gewerblichen Pfandleihanſtalten werden durch dieſes Geſetz nicht geändert. 5
Den Landesgeſetzen bleibt vorbehalten, zu beſtimmen, daß die im § 2 dieſes Geſetzes eingeräumte Kündigungsbefugniß des Schuldners gänzlich wegfalle, oder daß ein höherer Zinsſatz, als ſechs Procent, oder eine längere Kündigungsfriſt, als ſechs Monate, für die bezeichnete Befugniß maßgebend ſei.
So weit einzelne Landesgeſetze Beſtimmungen enthalten, welche die erwähnte Kündigungs⸗
befugniß des Schuldners ausſchließen, oder in der bezeichneten Weiſe beſchränken, bleiben dieſelben in Gültigkeit, bis ſie auf dem verfaſſungsmäßigen Wege des betreffendes Landes, oder durch ein Bundesgeſetz abgeändert werden. XXXI. § 1. Ofr. Art. 1907 C. C. und Anm. Das in Art. 2078 C. C. wiedergegebene Verbot der lex commissoria iſt durch den § 1 unſeres Geſetzes nicht aufgehoben. Mag immerhin das Verbot in erſter Linie gegen den Wucher gerichtet geweſen ſein, ſo hat doch das Geſetz vom 14. November 1867 nicht die Tendenz, die geſammte Wuchergeſetzgebung in vollem Umfange und in allen Conſequenzen aufzuheben. Nur die drückendſten Beſchränkungen der Vertragsfreiheit ſollten aufgehoben werden, das Geſetz iſt daher reſtrictiv zu interpre⸗ tiren und über die gewöhnliche Bedeutung des Wortes Conventionalſtrafe im § 1 nicht hinauszugehen. RG. 5. Oct. 1880, 2. April 1881 (II S. 333, IV S. 51).
§ 4. Vgl. das fr. Geſetz betr. das Pfandleihgewerbe vom 17. März 1881 (XXXIII); efr. Art. 1154 C. C. (II); RG. 9. December 1881 (VI S. 325).
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XXXII. Wuchergeſetz. 623
XXXII. Geſetz, betr. den Wucher. Vom 24. Mai 1880.
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Hinter den § 302 des Strafgeſetbuches für das Deutſche Reich werden die folgenden neuen §§ 302a, 302 b, 302c, 302d, eingeſtellt: § 302a. Wer unter Ausbeutung der Nothlage, des Leichtfinns oder der Unerfahrenheit eines Andern für ein Darlehen oder im Falle der Stundung einer Geldforderung ſich oder einem Dritten Vermögensvortheile verſprechen oder gewähren läßt, welche den üblichen Zinsfuß dergeſtalt überſchreiten, daß nach den Umſtänden des Falles die Vermögensvortheile in auffälligem Mißverhältniſſe zu der Leiſtung ſtehen, wird wegen Wuchers mit Gefängniß bis zu ſechs Monaten und zugleich mit Geldſtrafe bis zu dreitauſend Mark beſtraft. Auch kann auf Verluſt der bürgerlichen Ehren⸗ rechte erkannt werden. 302b. Wer ſich oder einem Dritten die wucherlichen Vermögensvortheile (§S 302a) verſchleiert oder wechſelmäßig oder unter Verpfändung der Ehre, auf Ehrenwort, eidlich oder unter ähnlichen Verſicherungen und Betheuerungen verſprechen läßt, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre und zugleich mit Geldſtrafe bis zu ſechstauſend Mark beſtraft. Auch kann auf Verluſt der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. 8 302c. Dieſelben Strafen (§ 302a, § 302 b) treffen denjenigen, welcher mit Kenntniß des Sachverhalts eine Forderung der vorbezeichneten Art erwirbt und entweder die⸗ ſelbe weiter veräußert oder die wucherlichen Vermögensvortheile geltend macht. § 302 b. Wer den Wucher gewerbs⸗ oder gewohnheitsmäßig betreibt, wird mit Ge⸗ fängniß nicht unter drei Monaten und zugleich mit Geldſtrafe von einhundertfünfzig bis zu fünfzehntauſend Mark beſtraft. Auch iſt auf Verluſt der bürgerlichen Ehren⸗ rechte zu erkennen.
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Wr 2.
Der § 360 Nr. 12 des Strafgeſetzbuches in der durch das Geſetz vom 26. Februar 1876 feſtgeſtellten Faſſung wird durch nachſtehende Beſtimmung erſetzt: § 360 Nr. 12. Wer als Pfandleiher oder Rückkaufshändler bei Ausübung ſeines Gewerbes den darüber erlaſſenen Anordnungen zuwiderhandelt, insbeſondere den durch Landesgeſetz oder Anordnung der zuſtändigen Behörde beſtimmten Zinsfuß überſchreitet.
XXXII. Art. 1. Der Begriff des Ausbeutens iſt nicht auf ein agreſſives Vorgehen des Dar⸗ leihers beſchränkt, vielmehr iſt für ihn der formale Gang der Verhandlungen, die eingeſchlagene Methode gleichgiltig. Der Beſchädigte befindet ſich in drückenden Verhältniſſen, die ihn zur Be⸗ willigung außergewöhnlichen Gewinnes an den Darleiher beſtimmen, dieſer mißbraucht die ihm bekannte Situation, welche ihm — und darin liegt eben das ſittlich Verwerfliche und Strafwürdige — den Gradmeſſer für ſeine Anſprüche bietet. Ob er hierbei fordernd, oder das ihm Angebotene annehmend auftritt, iſt für ſeine Ausbeutung gleich; RG. 10. Jan. 1881 (Strafſ. III S. 218). Nothlage kann auch in nur augenblicklicher, zu erheblichen Geldopfern drängender Geldverlegenheit, namentlich bei einem Kaufmanne gefunden werden; RG. 26. Sept. 1881 (Strafſ. V S. 15). In Nothlage iſt im Allgemeinen der nicht, welcher Geld zu productiven Zwecken aufnimmt, allein auch hier iſt ſie nicht ausgeſchlofſen, ſo, wenn ein Kaufmann ein Capital dazu herleihen muß, um damit ſein Gewerbe überhaupt aufrecht zu erhalten; RG. 13. Juli 1881 (Strafſ. IV S. 390). — Unerfahrenhei iſt Mangel an Einſicht in Tragweite und Bedeutung des Geſchäfts, Fehlen der Geſchäftskenntniß RG. 5. Januar 1881 (Strafſ. III S. 177). — Das Wuchergeſetz wird unter Umſtänden auch Schutz gegen Uebervortheilungen in den ſogen. Waarenabzahlungsgeſchäften bieten können und müſſen, da in denſelben, mögen ſie Kauf⸗ oder Miethverträge genannt werden, nach Art. 1589 C. C. ſtets ein Kaufpreis und vielfach unter Ausbeutung der Unerfahrenheit der Käufer mit unverhältnißmäßigen, wucherlichen Laſten creditirt wird.
Art. 2. Vgl. das Preuß. Geſetz betr. das Pfandleihgewerbe v. 17. März 1881 (XXh.

624 XXXIII. Pfandleihgewerbe.
Verträge, welche gegen die Vorſchriften der §§ 302a, 302 b des Strafgeſetzbuchs ver⸗ ſtoßen, ſind ungültig.
Sämmtliche von dem Schuldner oder für ihn geleiſteten Vermögensvortheile (§ 302a) müſſen zurückgewährt und vom Tage des Empfanges an verzinſt werden. Hierfür find diejenigen, welche ſich des Wuchers ſchuldig gemacht haben, ſolidariſch verhaftet, der nach § 302c des Strafgeſetzbuches Schuldige jedoch nur in Höhe des von ihm oder einem Rechts⸗ nachfolger Empfangenen. Die Verpflichtung eines Dritten, welcher ſich des Wuchers nicht ſchuldig gemacht hat, beſtimmt ſich nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts.
Das Recht der Rückforderung verjährt in fünf Jahren ſeit dem Tage, an welchem die Leiſtung erfolgt iſt.
Der Gläubiger iſt berechtigt, das aus dem ungültigen Vertrage Geleiſtete zurückzu⸗ »Fordern; für dieſen Anſpruch haftet die für die vertragsmäßige Forderung beſtellte Sicher⸗ heit. Die weitergehenden Rechte eines Gläubigers, welchen nach den Beſtimmungen des vürgerlichen Rechts die Ungültigkeit des Vertrages nicht entgegengeſetzt werden kann, werden hierdurch nicht berührt.
Art. 3. Sind die wucherlichen Vermögensvortheile wechſelmäßig verſprochen, ſo können unter den nach Art. 3 anfechtbaren Verträgen nur die der Wechſelhingabe zu Grunde liegenden Verabredungen, nicht die Wechſel ſelbſt verſtanden werden, da der Wechſel ein einſeitiges Summenverſprechen ohne Angabe des Schuldgrundes iſt, ſo daß auch die Ungültigkeit jener Rechtsgeſchäfte die Ungültigkeit der Wechſelobligation nicht nach ſich zieht. Der Wechſelklage kann jedoch unter den Vorausſetzungen des Art. 82 W.⸗O. die Einrede des Wuchers entgegengeſetzt werden, da nach Art. 3 Abſ. 2 des Geſetzes die Rückgabe der Wechſelurkunde gefordert, demnach vor ihrer Rückgabe der darauf gegründeten Klage durch Einrede begegnet werden kann. RG. 28. März 1883 (VIII S. 97, S. Arch. 38 S. 437).
XXXIII. Preuß. Geſetz, betr. das Pfandleihgewerbe, vom 17. März 1881.
5.
Der Pfandleiher (§S§ 34, 38 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 — Bundes⸗ Geſetzbl. S. 245 — in der durch das Geſetz vom 23. Juli 1879 — Reichs⸗Geſetzbl. S. 267 — beſtimmten Faſſung) darf ſich an Zinſen nicht mehr ausbedingen oder zahlen laſſen als:
a) zwei Pfennig für jeden Monat und jede Mark von Darlehnsbeträgen bis zu Dreißig M
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b) einen Pfennig für jeden Monat und jede den Betrag von Dreißig Mark über⸗ ſteigende Mark.
Der Pfandleiher kann zugleich ausbedingen, daß an Zinſen mindeſtens der Betrag für
zwei Monate gezahlt werden müſſe. § 2.
Bei der Berechnung der Zinſen kommen folgende Vorſchriften zur Anwendung:
1) der Tag der Hingabe des Darlehns wird nicht mitgerechnet;
2) die Monate werden von dem auf den Darlehnstag (zu 1) folgenden Tage bis zu dem ziffermäßig dem Darlehnstage entſprechenden Tage des letzten Darlehnsmonats, bei dem Fehlen dieſes Tages bis zum letzten Tage des letzten Monats berechnet;
3) jeder auch nur angefangene Monat wird als ein voller Monat berechnet;
4) läuft der Geſammtbetrag der Zinſen in einen Bruchpfennig aus, ſo wird dieſer auf einen vollen Pfennig abgerundet.
5. Das Ausbedingen oder Annehmen jeder weiteren Vergütung für das Darlehn oder für ſt und Erhaltung des Pfandes, ſowie das Vorausnehmen der Zinſen iſt verboten.
XXXIII. § 1. Ofr. O. C. (II) Art. 1906, 1907, 2084. § 3. Cfr. C. C. (II) Art. 2264.
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XXXIII. Pfandleihgewerbe. 625
Was von dem Schuldner oder für ihn über das erlaubte Maß geleiſtet iſt, muß von dem Pfandleiher zurückgewährt und vom Tage des Empfangs ab verzinſt werden. Das Recht der Rückforderung verjährt in fünf Jahren ſeit dem Tage, an welchem die Leiſtung erfolgt iſt. 3 § 4.
Die Fälligkeit des von einem Pfandleiher gegebenen Darlehns tritt nicht vor Ablauf von ſechs Monaten ſeit deſſen Hingabe ein. Entgegenſtehende Verabredungen ſind nichtig.
§ 5. „
Der Pfandleiher erwirbt ein Pfandrecht an den ihm übergebenen Gegenſtänden erſt dadurch, daß er das Geſchäft in ein über alle ſolche Geſchäſte nach der Zeitfolge derſelben zu führendes Pfandbuch einträgt.
Die Eintragung muß enthalten.
1) eine laufende Nummer,
2) Ort und Tag des Geſchäfts,
3) Vor⸗ und Zunamen des Verpfänders,
4) den Betrag des Darlehns,
5) den Betrag der monatlichen Zinſen,
6) die Bezeichnung des Pfandes,
7) die Zeit der Fälligkeit des Darlehns.
§ 6.
Der Pfandleiher iſt verpflichtet, dem Verpfänder einen Pfandſchein zu geben, welcher eine wörtliche Abſchrift der auf das Geſchäft bezüglichen Eintragung im Pfandbuch enthält und mit der Namensunterſchrift des Pfandleihers verſehen iſt.
Weicht der Inhalt des Pfandſcheins von dem Inhalt des Pfandbuchs ab, ſo gilt die dem Pfandleiher nachtheiligere Feſtſtellung.
S Der Verpfänder iſt berechtigt, das Pfand jederzeit bis zum Abſchluſſe des Verkaufs ein⸗ zulöſen. Die Zinſen ſind nur bis zur Einlöſung zu berechnen. Entgegenſtehende Verabredungen find nichtig. § 8. Bis zum Ablaufe von drei Wochen nach der Fälligkeit des Darlehns erfolgt die Ein⸗ löſung des Pfandes nur gegen Rückgabe des Pfandſcheins.
Sind ſeit der Fälligkeit des Darlehns drei Wochen verfloſſen, ſo kann der Verpfänder das bis dahin nicht eingelöſte Pfand auch ohne Vorlegung des Pfandſcheins einlöſen.
§ 9. Der Pfandleiher iſt berechtigt, das Pfand zum Zwecke der Befriedigung wegen ſeiner Forderung an Kapital und Zinſen nach eingetretener Fälligkeit des Darlehns zu verkaufen. Die Erlangung eines vollſtreckbaren Schuldtitels oder die gerichtliche Ermächtigung zum Verkauf iſt nicht erforderlich. § 10. Der Verkauf iſt in öffentlicher Verſteigerung durch einen Gerichtsvollzieher oder eine zu ſolchen Verſteigerungen nach § 36 der Gewerbeordnung angeſtellte Perſon auszuführen, Gold⸗ und Silberſacheu dürfen nicht unter ihrem Gold⸗ oder Silberwerthe, Werthpapiere. welche einen Börſen⸗ oder Marktpreis haben, nicht unter dem Tagescurſe zugeſchlagen werden. Wird ein hiernach zuläſſiges Gebot nicht abgegeben, ſo können die Pfänder durch den Ver⸗ ſteigerer aus freier Hand zu einem dem zuläſſigen Gebote entſprechenden Preiſe verkauft werden. * Der Pfandleiher kann ſelbſt bieten und kaufen.
§ 1i
Die Verſteigerung muß in der Gemeinde, in welcher das Pfandleihgewerbe zur Zeit des Geſchäftsabſchluſſes betrieben worden iſt, erfolgen. Sie darf nicht früher als vier Wochen nach eingetretener Fälligkeit des Darlehns ausgeführt werden.
§ 9. Ofr. C. C. (II) Art. 2078; EG. z. KO. § 14. Ausf. Verf. v. 16. Juli 1881
MB. f. i. V. S. 169).
40

626 XXXIII. Pfandleihgewerbe.
§ 12.
Ort und Zeit der Verſteigerung ſind unter allgemeiner Bezeichnung der zu verſteigern⸗ den Sachen in einem von der Ortspolizeibehörde für ſolche Bekanntmachungen zu beſtimmen⸗ den Blatte bekannt zu machen.
In der Bekanntmachung iſt zugleich der Name des Pfandleihers und die laufende Nummer des Pfandbuchs anzugeben.
Die Bekanntmachung muß wenigſtens zwei Wochen und höchſtens vier Wochen vor dem Tage der Verſteigerung und darf früheſtens am Tage nach der eingetretenen Fälligkeit des Darlehns erfolgen.
§ 13.
Sind mehrere Gegenſtände durch dasſelbe Geſchäft zum Pfande beſtellt, ſo iſt der Ver⸗ pfänder berechtigt. die Reihenfolge zu beſtimmen, in welcher dieſelben zum Verkaufe aus⸗ zuſtellen ſind.
Der Verkauf iſt einzuſtellen, ſobald ein Betrag erlöſt iſt, welcher hinreicht, die Forderung des Pfandleihers an Kapital, Zinſen und Koſten zu decken.
§ 14.
Das Pfand haftet auch für die Koſten des Verkaufs.
Von den gemeinſchaftlichen Koſten mehrerer Verkäufe ſind diejenigen der Bekanntmachung nach der Zahl der Pfandnummern, die der Verſteigerung nach Verhältniß des Erlöſes zu vertheilen.
§ 15.
Der Pfandleiher hat unverzüglich nach erfolgtem Verkaufe des Pfandes den für den Verpfänder nach Abzug der Pfandſchuld und der Koſten des Pfandverkaufs etwa ver⸗ bleibenden Ueberſchuß des Erlöſes an den Verpfänder zu zahlen oder für denſelben nach Ablauf einer vierzehntägigen Friſt die nicht abgehobenen Beträge bei der Ortsarmenkaſſe, unter Beifügung eines betreffenden Auszuges aus dem Pfandbuche, zu hinterlegen. Die⸗ jenigen Geldbeträge, welche nicht binnen Jahresfriſt von den Berechtigten in Anſpruch ge⸗ nommen ſind, gehen in das Eigenthum der Ortsarmenkaſſe über. Auf die gemäß 8§ 13 Abſatz 2 freigewordenen Pfänder finden vorſtehende Beſtimmungen gleiche Anwendung.
Auf dieſe Hinterlegung iſt in der Bekanntmachung der Verſteigerung hinzuweiſen. Iſt dies unterblieben, ſo hat der Pfandleiher die erfolgte Hinterlegung in dem nach § 12 beſtimmten Blatte auf ſeine Koſten bekannt zu machen.
§ 16.
Sind bei dem Verkaufe des Pfandes die Vorſchriften der §§ 9, 10, 11, 12 nicht befolgt worden, ſo hat der Pfandleiher die Koſten des Verkaufs ſelbſt zu tragen und dem Verpfänder den durch den Verkauf verurſachten Schaden zu erſetzen, insbefondere denjenigen Betrag mit Zinſen zu fünf vom Hundert vom Verkaufstage ab zu zahlen, um welchen der Verkaufspreis des Pfandes hinter deſſen Werth zurückgeblieben iſt. Entgegenſtehende Ver⸗ abredungen ſind nichtig.
Der Anſpruch des Verpfänders verjährt in fünf Jahren. Der Lauf der Verjährung beginnt vier Wochen nach eingetretener Fälligkeit des Darlehns, oder, wenn der Verkauf des Pfandes ſpäter ſtattgefunden hat, mit dem Tage des Verkaufs.
5 17
Der Inhaber des Pfandſcheins iſt dritten Perſonen, insbeſondere dem Pfandleiher gegenüber, zur Ausübung der Rechte des Verpfänders berechtigt, ohne die Uebertragung dieſer Rechte nachweiſen zu müſſen.
§ 18.
Auf Pfandgeſchäfte, welche vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes abgeſchloſſen find, finden
die Beſtimmungen desſelben nicht Anwendung. § 19.
Die Beſtimmungen über den Betrieb des Pfandleihgewerbes Seitens ſtaatlicher Anſtalten
werden durch dieſes Geſetz nicht berührt. § 20.
Die Errichtung von Pfandleihanſtalten Seitens der Gemeinden oder weiteren com⸗ munalen Verbände bedarf der Genehmigung. Die Reglements dieſer Anſtalten bedürfen der Beſtätigung.
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XXXIII. Pfandleihgewerbe. 627
Ueber die Genehmigung beziehungsweiſe Beſtätigung beſchließt der Regierungspräſident, in Berlin, und ſoweit es ſich um Pfandleihanſtalten der Provinzialverbände handelt, der Oberpräſident. Im Geltungbereiche des Organiſationsgeſetzes vom 26. Juli 1880 (Geſetz⸗ Samml. S. 291) darf die Genehmigung des Regierungs⸗ beziehungsweiſe Oberpräſidenten nur mit Zuſtimmung des Bezirks⸗ beziehungsweiſe Provinzialraths verſagt werden.
Die betheiligten Gemeinden beziehungsweiſe weiteren communalen Verbände haften für alle Verbindlichkeiten der von ihnen errichteten Anſtalten. Die bei der Verwaltung der letzteren ſich ergebenden Ueberſchüſſe ſind zu Zwecken der Armenpflege zu verwenden.
§ 21.
Die §8 1 bis 18 des gegenwärtigen Geſetzes gelten auch für die von Gemeinden oder von weiteren communalen Verbänden zu errichtenden Anſtalten.
Dieſelben find berechtigt, die Verſteigerung der Pfänder durch einen ihrer vereidigten Beamten bewirken zu laſſen.
§ 22.
Auf die bereits beſtehenden Pfandleihanſtalten der Gemeinden oder der weiteren com⸗ munalen Verbände finden die Vorſchriften der §8 1 bis 18 und des § 21 Abſatz 2 vor⸗ läufig nicht Anwendung.
Der Miniſter des Innern wird jedoch ermächtigt, die Anwendung der §§ 1 bis 18 und des § 21 Abſatz 2 auf die bezüglichen Anſtalten anzuordnen und zugleich die beſtehenden Ordnungen, Reglements und Statuten derſelben zu ändern.
§ 23.
Alle bisherigen, den Gegenſtand dieſes Geſetzes betreffenden geſetzlichen Vorſchriften, ins⸗ beſondere das Pfand⸗ und Leihreglement vom 13. März 1787, die Declaration desſelben vom 4. April 1803, die Allerhöchſte Kabinetsordre vom 28. Juni 1826 und die Hannoverſche Miniſterialbekanntmachung vom 15. October 1847, ſind aufgehoben.
40*

628 XXXIV. Geſindeordnung.
XXXIV. Mliethe.
XXXIV. Geſindeordnung für die Rheinprovinz, vom 19. Auguſt 1844.
8 1
Das Verhältniß zwiſchen Herrſchaft und Geſinde wird begründet durch einen Vertrag, in welchem der eine Theil zur Leiſtung häuslicher oder wirthſchaftlicher Dienſte, jedoch nicht tageweiſe, ſondern auf einen beſtimmten längeren, ununterbrochenen Zeitraum, der andere Theil dagegen aber zur Zahlung eines beſtimmten Lohnes ſich verpflichtet. Solche Perſonen, welche nur einzelne beſtimmte Geſchäfte in der Haushaltung übernehmen, oder deren Dienſtleiſtung eine beſondere Vorbildung erfordern, ſtehen nicht in dem Verhältniſſe des Geſindes.
§ 2.
In der ehelichen Geſellſchaft kommt es dem Manne zu, das zum Gebrauch der Familie nöthige Geſinde zu miethen. Weibliche Dienſtboten kann die Frau zwar annehmen, ohne daß es dazu der ausdrücklichen Einwilligung des Mannes bedarf; doch kann dieſer, wenn ihm das angenommene Geſinde nicht anſteht, die Entlaſſung desſelben mit dem Ablauf der am Orte hergebrachten Dienſtzeit, ohne Rückſicht auf die Dauer der vertragsmäßig feſtgeſetzten Dienſtzeit, jedoch nur nach vorgängiger Aufkündigung, verfügen.
8 3 Wer ſich als Geſinde vermiethen will, muß über ſeine Perſon frei zu beſtimmen be⸗ rechtigt ſein. 4.
Die Herrſchaft, welche Geſinde miethet, muß ſich von deſſen Befugniß, den Dienſt ein⸗ zugehen, überzeugen.
§ 1. Vgl. C. C. Art. 1780, 1781; GVG. § 32“ Abſ. 2; CPdO. § 6492. Vgl. Bundesgeſetz betr. die Beſchlagnahme des Arbeits⸗ und Dienſtlohnes vom 21. Juni 1869 (XL); KO. § 541. Nach den Motiven zu dieſem Paragraphen ſteht das Vorrecht allen Arten der vertragsmäßigen Dienſtvergütung zu, nicht blos dem Lohn, Honorar, Gehalt, ſondern auch den anderen Dienſtbezügen, wie: Koſtgeld, Diäten, Livree, Stamm⸗ und Schießgeld, Tantiéme, Deputat, Naturalbezügen, auch den Weihnachtsgeſchenken, wenn ſie als Theil der Dienſtvergütung bedungen worden. Andere aus dem Dienſtverhältniſſe nur mittelbar entſprungene Forderungen, welche nicht die Natur von Dienſtbezügen haben, wie namentlich Schadens⸗Anſprüche bedürfen des Vorrechts nicht. Die Lohnforderung für die Zeit nach der Konkurseröffnung iſt entweder Maſſeanſpruch — § 52 — oder nur Anſpruch gegen den Cridar perſönlich, ſofern das Dienſtverhältniß ihm gegenüber allein fortgeſetzt wird, niemals aber Konkursanſpruch; § 2 daſ.
Das Geſinde unterliegt nicht dem Verſicherungszwange des Krankenverſicherungsgeſetzes vom 15. Juui 1883 (RGB. S. 73 ff.). Es iſt dagegen geſetzlich (S 4 d. Geſ.) berechtigt, der Gemeinde⸗Krankenverſicherung der Gemeinde beizutreten, in deren Bezirk es beſchäftigt iſt. Der Beitritt erfolgt durch ſchriftliche oder mündliche Erklärung bei dem Gemeinde⸗
vorſtande, die Nichtzahlung von zwei aufeinander folgenden Beiträgen involvirt den Verluſt der Mitgliedſchaft. Dahingegen kann ſtatutariſch durch die Ortskrankenkaſſe beſtimmt werden, daß auch Dienſtperſonen als Mitglieder der Kaſſe aufgenommen werden können. § 26 Abſ. 5 a. a. O.
§ 6 Vgl. Geſetz betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 (XVII)
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XXXIV. Geſindeordnung. 629 § 5.
Hat Jemand mit Verſäumniß dieſer Vorſchrift (S§ 4) ein Gefinde angenommen, ſo muß auf den Einſpruch desjenigen, welchem ein Recht über die Perſon oder auf die Dienſte des Angenommenen zuſteht, der Mieths⸗Contract als ungültig ſofort wieder auf⸗ gehoben werden.
§ 6. darf mit Geſindemäkeln ſich abgeben, der nicht dazu die Erlaubniß der Orts⸗Polizeibehörde erhalten hat. Von dieſer werden auch der Mäklerlohn und die von den Mäklern zu erfüllenden Ob⸗ liegenheiten nach den beſonderen örtlichen Verhältniſſen ein für allemal feſtgeſetz.
87.
Geſindemäkler, welche bei Vermittelung eines Miethsvertrages den Vorſchriften der 88 3 bis 6 zuwiderhandeln, ingleichen diejenigen, welche zur Verlaſſung des Dienſtes an⸗ reizen, oder wider beſſeres Wiſſen einen untauglichen oder untreuen Dienſtboten als brauchbar oder zuverläſſig empfehlen, haben eine Polizeiſtrafe von 5 bis 10 Thalern oder verhältnißmäßigem Gefängniſſe und im Rückfalle zugleich die Ausſchließung vom Betriebe des Mäklergewerbes verwirkt. Außerdem haften ſie für den durch wiſſentlich verhehlte Fehler des Geſindes verurſachten Schaden.
§ 8. Die Abſchließung des Miethsvertrages kann in allen Fällen auch durch Zeugen bewieſen werden.
§ 9.
Die Einhändigung und Annahme des Miethsgeldes gilt als Beweis des geſchloſſenen Vertrages. Die einſeitige Zurückgabe des Miethsgeldes löſt den Vertrag nicht auf.
§ 10.
Das Miethsgeld wird, wenn nicht ein Anderes verabredet worden, auf den Lohn nicht gerechnet.
8 11.
Hat ſich ein Dienſtbote bei mehreren Herrſchaften zugleich vermiethet, ſo gebührt der⸗ jenigen, mit welcher er den Miethsvertrag zuerſt eingegangen iſt, der Vorzug. Den anderen Herrſchaften muß der Dienſtbote Miethsgeld, Mäklerlohn und Schadenerſatz gewähren, deren Betrag die erſtere Herrſchaft von deſſen Lohn abzuziehen hat.
§ 14 der Gewerbeordnung für jeden Gewerbebetrieb vorgeſchriebenen Anzeige an die Polizeibehörde § 35 daſelbſt, wonach den Geſindevermiethern der Gewerbebetrieb unterſagt werden kann, wenn Thatſachen vorliegen, welche die Unzuverläſſigkeit desſelben darthun, vor Allem Kuppelei. — Polizeiliche Taxen ſollen nach § 72 der Gew.⸗O. in der Faſſung des Geſetzes vom 1. Juli 1883 (RGB. 177) nur in den in Tit. V der Gew.⸗O. vor⸗ geſehenen Fällen zuläſſig ſein. Darunter werden indeſſen die Geſindemakler nicht aufgeführt, ſo daß der § 6 Abſ. 2 ſoweit ebenfalls aufgehoben iſt.
§ 7. Cfr. Gewerbeordnung §8§ 35 und 148“ in der Faſſung des Geſetzes vom 1. Juli 1883 (RGB. 177). § 35 daſelbſt beſtimmt, daß den Gefindevermiethern der Geſchäfts⸗ betrieb unterſagt werden kann, wenn Thatſachen vorliegen, welche die Unzuverläſſigkeit des Gefindevermiethers in Bezug auf ſeinen Gewerbebetrieb darthun. Für die Zuſtändigkeit der Verhängung der in § 7 angedrohten Strafen vgl. Geſetz betr. den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretungen vom 23. April 1883 (GSS. 65) und Anweiſung zu dieſem Geſetze vom 8. Juni 1883 (JMB. S. 223). — Anreizen iſt nicht mit Anſtiften zu verwechſeln. Ein Gefindevermiether, welcher einem mit der Abſicht des Verlaſſens ſeines Dienſtes umgehenden Dienſtboten einen anderen Dienſt in Kenntniß ſeiner Gebundenheit an das frühere Dienſtverhältniß anpreiſt, iſt nach § 7 ſtrafbar. — Die Subſidiarſtrafe iſt heute Haft. EG. z. Pr. StGB. vom 14. April 1851 (GSS. 410) Art. VIII, StGB. §8 1, 28. Obertrib. 5. Mai 1874 (Reſcr. d. D. XV S. 278).
§ 8. Durch alle Beweismittel EG. z. CPO. § 14 Abſ. 1; CPO. § 259.
§ 9. Unwiderlegliche Vermuthung EG. z. CPO. § 16 .

630 XXXIV. Geſindeordnung.
85 12.
Außerdem iſt der Dienſtbote, welcher ſich an mehrere Herrſchaften zugleich vermiethet hat, mit einer polizeilichen Geldbuße, welche dem einfachen Betrage des von der zweiten
und folgenden Herrſchaft erhaltenen Miethsgeldes gleichkommt, zu belegen, vorbehaltlich der ſtrengeren Ahndung im Falle eines dabei verübten ſtrafbaren Betruges.
§ 13.
Die Zeit des Antritts, die Kündigungsfriſt, ſowie die Dauer des Dienſtes richtet ſich nach der Ortsgewohnheit, wenn nicht bei dem Miethsvertrage ausdrücklich ein Anderes beſtimmt iſt. Doch kann kein Miethsvertrag auf länger als drei Jahre hinaus mit rechts⸗ verbindlicher Kraft geſchloſſen werden. Iſt die Dauer des Dienſtes weder in dem Vertrage, noch durch Ortsgewohnheit beſtimmt, oder ſind von der verabredeten oder ortsüblichen längeren Dienſtzeit drei Jahre verfloſſen, ſo ſteht es jedem Theile frei, nach vorgängiger ortsüblicher Kündigung von dem Vertrage wieder abzugehen. Dienſtverträge, welche Eltern oder Vormünder für ihre Kinder oder Pflegbefohlene abſchließen, können von dieſen nach Entlaſſung aus der väterlichen Gewalt oder nach erlangter Volljährigkeit aufgekündigt werden.
§ 14.
Ein in der ortsüblichen oder verabredeten Friſt nicht gekündigter Dienſtvertrag iſt als ſtillſchweigend erneuert zu betrachten, wenn nicht die Fortdauer desſelben an eine aus⸗ drückliche Verlängerung gebunden worden iſt.
§ 15.
Weigert ſich die Herrſchaft, das Geſinde anzunehmen, ohne daß einer derjenigen Gründe, aus welchen ſie dasſelbe auch vor der Zeit aus dem ſchon angetretenen Dienſt entlaſſen darf (S 30), vorliegt, und ohne daß das Geſinde den Dienſt anzutreten ſich geweigert hat, ſo verliert ſie das Miethsgeld und muß das Geſinde ebenſo ſchadlos halten, wie in dem Falle einer vor der Zeit ohne rechtlichen Grund geſchehenen Entlaſſung aus dem Dienſt (§ 41). Die gerichtliche Entſchädigungsklage findet jedoch in dem einen wie in dem andern Falle erſt dann ſtatt, wenn das Einſchreiten der Polizeibehörde ohne Erfolg geblieben iſt.
§ 16.
Weigert ſich ohne rechtlichen Grund das Gefinde, den Dienſt anzutreten, ſo ſoll es dazu, auf den Antrag der Herrſchaft, von der Polizeibehörde unter Androhung einer Geld⸗ ſtrafe von 1 bis 5 Thalern oder verhältnißmäßigen Gefängniſſes, aufgefordert werden. Die Strafe wird, wenn die Aufforderung erfolglos bleibt, von der Orts⸗Polzeibehörde feſtgeſetzt. Außerdem bleibt das Geſinde zur Zurückgabe des Miethsgeldes und für allen aus der Nichterfüllung des Vertrages entſtehenden Nachtheil verhaftet.
Das Geſinde kann zum Antritt des Dienſtes nicht gezwungen werden, wenn die Herr⸗ ſchaft im letztverfloſſenen Jahre gegen ihr Geſinde ſich Handlungen erlaubt hat, wodurch dieſes nach § 35 zur Verlaſſung des Dienſtes ohne Aufkündigung berechtigt war; in dieſem Fall, ſowie auch dann, wenn das Geſinde durch Zufall oder Verheirathung den Dienſt te verhindert wird, muß die Herrſchaft ſich mit Zurückgabe des Miethsgeldes begnügen.
§ 12. Für die zur Verhängung der Strafen zuſtändige Stelle vgl. Anm. zu § 50 u. StGB. § 263. Statt Gefängniß heute Haft, efr. Anm. zu § 7.
§ 13. Vgl. das Geſetz betr. die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 (XVII) § 6.
§ 15. Für die Zuſtändigkeit des Rechtsſtreits vgl. GVG. § 232; Amtsgericht, die Urtheile ſind auf Antrag vorläufig vollſtreckbar zu erklären; CPO. § 6492. Der Schlußſatz enthält keineswegs eine proceſſuale Beſtimmung, etwa eine Beſchränkung der Zuläſſigkeit des Rechtswegs, ſondern eine materiell rechtliche Einſchränkung des Schadenerſatzanſpruchs.
§ 16. Polizeiliche, durch den bei § 50 citirten Artikel des EG. z. Pr. StGB. nicht betroffene Executionsſtrafe ofr. Geſetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (GSS. 265, Eſchw. S. 369) § 1; Städteordnung vom 15. Mai 1856 (GSS. 453, Eſchw. S. 530) § 57; Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845 (GSS. 523, Eſchw. S. 305) § 108; Erkenntniß des Obertribunals v. 27. März 1862; Rechtſpr. d. Obertrib. II S. 326.
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XXXIV. Geſindeordnung. 631
§ 18.
Das Geſinde muß ſich allen ſeiner Leibesbeſchaffenheit und ſeinen Kräften angemeſſenen hauswirthſchaftlichen Verrichtungen nach Anordnung der Herrſchaft unterziehen. Auch Dienſtboten, welche nur zu gewiſſen Arbeiten oder Dienſten angenommen ſind, müſſen dennoch auf Verlangen der Herrſchaft andere Verrichtungen mit übernehmen, wenn das andere dazu beſtellte Geſinde durch Krankheit oder ſonſt daran verhindert wird.
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Das Geſinde iſt ohne Erlaubniß der Herrſchaft nicht berechtigt, ſich in den ihm auf⸗ getragenen Geſchäften durch Andere vertreten zu laſſen. Hat es ſich durch eine, ihm als untauglich oder als verdächtig bekannte Perſon vertreten laſſen, ſo muß es für den der Herr⸗ ſchaft dadurch verurſachten Schaden haften.
§ 26.
Das Geſinde hat ſich der häuslichen Ordnung, wie ſie von der Herrſchaft beſtimmt wird, zu unterwerfen. Es iſt ſchuldig, ſeine Dienſte treu, fleißig und aufmerkſam zu ver⸗ richten und die Befehle und Verweiſe der Herrſchaft mit Ehrerbietung und Beſcheidenheit anzunehmen.
§ 21.
Das Geſinde muß der Herrſchaft den durch Vorſatz oder grobes Verſehen zugefügten Schaden erſetzen. Für den durch geringes Verſehen zugefügten Schaden haftet das Geſinde nur dann, wenn es gegen den ausdrücklichen Befehl der Herrſchaft gehandelt oder ſich zu ſolchen Geſchäften vermiethet hat, die einen vorzüglichen Grad von Geſchicklichkeit oder Auf⸗ merkſamkeit erfordern. § 22
Das Geſinde iſt ſchuldig, auch außer dem Dienſte das Beſte der Herrſchaft zu befördern und Schaden und Nachtheil, ſoviel in ſeinen Kräften ſteht, von derſelben abzuwenden.
§ 23.
Die ihm zum Ausgehen in eigenen Angelegenheiten von der Herrſchaft geſtattete Zeit darf das Geſinde nicht überſchreiten. § 24.
Die Herrſchaft muß dem Geſinde die nöthige Zeit zur Theilnahme am öffentlichen Gottesdienſte frei laſſen. § 25.
Zieht ein Dienſtbote aus Veranlaſſung des Dienſtes durch Verſchulden der Herrſchaft ſich eine Krankheit zu, ſo iſt die Herrſchaft verpflichtet, für die Cur und Verpflegung des⸗ ſelben, auch über die Dienſtzeit hinaus, zu ſorgen und darf vom Lohne dieſerhalb nichts abziehen.
8§ 26.
Wird ein Dienſtbote ſonſt ohne eigenes Verſchulden im Dienſte krank, ſo hat die Herr⸗ ſchaft ihm eine unentgeltliche Verpflegung auf vier Wochen oder bis zum Ende der Dienſtzeit, wenn dieſes früher eintritt, ohne Abzug am Lohn zu gewähren. Curkoſten muß jedoch der Dienſtbote aus eigenen Mitteln beſtreiten. Sind an dem Orte öffentliche Anſtalten vor⸗ handen, wo dergleichen Kranke aufgenommen werden, ſo muß das Geſinde es ſich gefallen laſſen, wenn die Herrſchaft ſeine Unterbringung daſelbſt veranſtaltet.
8 27. ft wi i i „wenn die Frage entſteht, wieviel Lohn ausbedungen worden,
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§ 18. Hierzu vgl. Geſetz betr. die Verletzungen der Dienſtpflichten des Geſindes und der ländlichen Arbeiter vom 24. April 1854. Strafandrohung: Geldſtrafe bis 15 Mark oder Haftſtrafe bis 3 Tage (GSS. 214), vgl. wegen der Subſidiarſtrafe Anm. zu § 7.
19 Cr Art. 1384 0. O. (h.
§ 26. Cfr. Anm. zu § 1.
§ 27 iſt Ausfluß des Art. 1781 C. C. (II) und durch EG. z. CPO. § 14* aufgehoben. Art. 1781 war die natürliche Folge der franzöſiſchen Beweisbeſchränkungen. Schriftlichkeit oder gar notarielle Faſſung war gegen den Gebrauch bei Abſchluß von Geſindemiethverträgen.

632 XXXIV. Geſindeordnung.
8 28.
Stirbt ein Dienſtbote, ſo können ſeine Erben Lohn und Koſtgeld nur ſo weit fordern, als ſolche für die Zeit bis zum Krankenlager rückſtändig ſind. Die Begräbnißkoſten fallen der Herrſchaft nicht zur Laſt. 3
1 9.
Stirbt das Haupt der Familie oder dasjenige Mitglied derſelben, für deſſen beſondere Bedienung das Geſinde gemiethet worden, ſo braucht dieſes nicht länger als bis zur nächſten ortsüblichen Ziehzeit beibehalten zu werden; doch iſt ihm die Entlaſſung mindeſtens acht Tage vor der Ziehzeit anzukündigen.
§ 30.
Erfolgt dieſe Ankündigung nach der Kündigungsfriſt, ſo muß dem Gefinde der baare Lohn für das nächſtfolgende Vierteljahr ſtatt Entſchädigung für die verſpätete Kündigung gewährt werden. Monatsweiſe gemiethetes Geſinde erhält in einem ſolchen Falle, wenn der Tod vor dem 15. Monatstage ſich ereignet, Lohn und Koſt nur auf den laufenden, ſonſt aber auch auf den folgenden Monat.
Der Tag der Konkurseröffnung über das Vermögen der Herrſchaft iſt in Beziehung auf den Dienſtver⸗ trag dem Todestage gleich zu achten. § 32.
Ohne Aufkündigung kann die Herrſchaft das Geſinde ſofort entlaſſen wegen Untreue, hartnäckigen Ungehorſams, oder durch eigene Schuld veranlaßter Unfähigkeit, wegen Unſitt⸗ lichkeiten, durch welche die Ruhe oder Sicherheit des Hauſes geſtört wird, und überhaupt wegen ſolcher Handlungen, welche, wie die angeführten, mit dem nach der Natur des Dienſt⸗ verhältniſſes in das Geſinde zu ſetzenden Vertrauen und mit einer geregelten Hausordnung unvereinbar ſind.
§ 33.
Das Geſinde kann den Dienſt ohne vorherige Aufkündigung verlaſſen: a) wenn es von der Herrſchaft ſehr hart behandelt wird, b) wenn es häufig ungeeignete Beköſtigung erhält, c) wenn ihm Unnittliches zugemuthet wird, d) wenn es durch ſchwere Erkrankung zur Fort⸗ ſetzung des Dienſtes unvermögend iſt, ſowie überhaupt wegen ſolcher Handlungen der Herr⸗ ſchaft, welche, wie die angeführten, mit den von Seiten des Geſindes an die Herrſchaft nach der Natur des Dienſtverhältniſſes zu machenden Anforderungen unvereinbar ſind.
§ 34.
Vor Ablauf der Dienſtzeit, jedoch nur nach vorhergegangener Aufkündigung, kann die
Herrſchaft den Dienſtboten entlaſſen: a) wenn demſelben die nöthige Geſchicklichkeit zu den
übernommenen Geſchäften abgeht, b) wenn nach geſchloſſenem Miethsvertrage die Vermögens⸗ umſtände der Herrſchaft dergeſtalt in Abnahme gerathen, daß dieſelbe ſich entweder ganz
ohne Geſinde behelfen oder doch deſſen Zahl einſchränken muß. 8 35.
Dienſtboten dürfen vor Ablauf der Dienſtzeit, jedoch nur nach vorhergegangener Auf⸗ kündigung, den Dienſt verlaſſen: a) wenn die Herrſchaft den bedungenen Lohn in den feſt⸗ geſetzten Terminen nicht richtig zahlt; b) wenn die Herrſchaft das Geſinde einer öffentlichen Beſchimpfung ausſetzt; c) wenn der Dienſtbote durch Heirath oder auf andere Art zur An⸗ ſtellung einer eigenen Wirthſchaft vortheilhafte Gelegenheit erhält, welche durch Aushaltung der Dienſtzeit verſäumt werden würde; d) wenn der Dienſtbote, deſſen Bruder zum Militär⸗ dienſte eingeſtellt wird, nach dem Zeugniſſe der Kreisbehörde zur Ernährung und Unter⸗ ſtützung ſeiner Familie erforderlich iſt; e) wenn das Haupt der Familie oder dasjenige Mitglied derſelben, für deſſen beſondere Bedienung das Geſinde gemiethet worden iſt, ſtirbt.
Daher war der Dienſtbote bei Objecten über 150 Fr. auf den deferirten Eid beſchränkt, was im Erfolge dem Art. 1781 gleichkam. Wo aber nach Art. 1341 Zeugenbeweis zuläſſig war, da fürchtete der dem Zeugeneide mißtrauende Geſetzgeber insbeſondere ein zu Meineiden führendes Complott der Dienſtboten, die hier natürlich faſt ſtets die alleinigen Zeugen waren, gegen die Dienſtherrſchaft.
§ 31 iſt durch KO. § 19 erſetzt, wonach im Falle des Konkurſes ein in dem Haushalte, Wirthſchaftsbetriebe oder Erwerbsgeſchäfte angetretenes Dienſtverhältniß von jedem Theile mit ortsüblicher oder verträglicher Friſt aufgekündigt werden kann.
§ 32. Strafbeſtimmungen für hartnäckigen Ungehorſam enthält das Geſetz vom 24. April 1854 betr. die Verletzung der Dienſtpflichten (GSS. 214). Obertrib. 4. Jan. 1866 (R. d. O. VII S. 5). Cfr. wegen der Subſidiarſtrafe Anm. zu § 7.
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XXXIV. Gefindeordnung. 633 § 36.
In allen Fällen, wo der Miethsvertrag innerhalb der Dienſtzeit, jedoch nur nach vor⸗ hergegangener Aufkündigung aufgehoben werden darf, muß dennoch das laufende Vierteljahr und bei monatsweiſe gemiethetem Geſinde, der laufende Monat ausgehalten werden.
Wenn die Eltern des Dienſtboten wegen einer erſt nach der Vermiethung vorgefallenen Veränderung ihrer Umſtände denſelben in ihrer Wirthſchaft nicht entbehren können, oder der Dienſtbote in eigenen Angelegenheiten eine weite Reiſe zu unternehmen genöthigt wird, ſo kann er zwar ebenfalls ſeine Entlaſſung fordern, er muß aber alsdann einen andern
tauglichen Dienſtboten ſtatt ſeiner ſtellen und ſich mit demſelben wegen Koſt und Lohn, ohne Schaden der Herrſchaft, abfinden.
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In allen Fällen, wo die Herrſchaft einen Dienſtboten während der Dienſtzeit mit oder ohne Aufkündigung zu entlaſſen berechtigt iſt, kann der Dienſtbote Lohn und Koſt oder Koſt⸗ geld nur nach Verhältniß der Zeit fordern, während welcher er wirklich gedient hat.
§ 39.
Ein gleiches gilt von denjenigen Fällen, in denen der Dienſtbote wegen einer ihm zu⸗
ſtoßenden Krankheit, oder nach vorgängiger Aufkündigung den Dienſt verlaſſen darf. § 40. §
In den übrigen Fällen, in denen der Dienſtbote ſofort und ohne Aufkündigung den Dienſt zu verlaſſen berechtigt iſt, muß die Herrſchaft demſelben Lohn und Koſt für die Dauer der Kündigungsfriſt geben.
.
§ 41.
Wenn die Herrſchaft aus anderen, als geſetzmäßigen Urſachen das Geſinde vor Ablauf der Dienſtzeit entläßt, ſo muß dieſes ſich wegen der Wiederaufnahme an die Polizeibehörde wenden, welche die Herrſchaft zur Fortſetzung des Dienſtvertrages aufzufordern hat. Bleibt dieſe Aufforderung fruchtlos, ſo muß die Herrſchaft dem Geſinde Lohn und Koſt für die Dauer der Kündigungsfriſt geben.
§ 42.
Geſinde, welches vor Ablauf der Dienſtzeit ohne geſezmäßige Urſache den Dienſt ver⸗ läßt, muß von der Polizeibehörde auf Verlangen der Herrſchaft durch Zwangsmittel zur Fortſetzung desſelben angehalten werden, wenn die Herrſchaft es nicht vorzieht, ſich mit dem Schadenerſatz zu begnügen. Das Geſinde hat im letzteren Falle nicht nur dieſen Schaden⸗ erſatz zu leiſten, ſondern iſt auch mit einer Polizeiſtrafe von 1 bis 5 Thaler zu belegen.
§ 43.
Die Herrſchaft iſt verpflichtet, dem Geſinde bei deſſen Abzuge ein der Wahrheit gemäßes
Zeugniß über die von demſelben geleiſteten Dienſte auszuſtellen. § 44.
Werden dem Gefinde in dieſem Zeugniſſe Beſchuldigungen zur Laſt gelegt, die ſein
weiteres Fortkommen hindern würden, ſo kann dasſelbe auf polizeiliche Unterſuchung antragen. § 45.
Wird bei dieſer Unterſuchung die Beſchuldigung unbegründet befunden, ſo muß die
Polizeibehörde dem Geſinde ein Zeugniß auf Koſten der Herrſchaft ausfertigen laſſen. § 46.
Hat hingegen die Herrſchaft einem Geſinde, welches ſich grober Laſter und Verun⸗ treuungen ſchuldig gemacht hat, das Gegentheil wider beſſeres Wiſſen bezeugt, ſo muß ſie für allen einem Dritten daraus entſtehenden Schaden nach den allgemeinen geſetzlichen Grundſätzen haften und verfällt in eine Geldſtrafe von 1 bis 5 Thaler.
§ 41. Vgl. Anm. zu § 15.
§ 42. Cfr. die Anmerkungen zu §§ 15 u. 18. Die Beſtrafung iſt nach § 1 des zu § 32 citirten Geſ. vom 24. April 1854 von vorheriger Anwendung polizeilichen Zwanges unabhängig.
§ 43. In dem nach der Verordnung wegen Einführung von Geſindebüchern vom 29. September 1846 (GSS. 467) von jedem Dienſtboten zu haltenden und nach dem Geſetze vom 21. Februar 1872 betr. die Aufhebung der Abgaben von Geſindebüchern (GSS. 160) von allen Abgaben und Stempeln befreiten Geſindebuche.
6 0 0 132

634 XXXIV. Geſindeordnung. § 47.
Soweit es nur darauf ankommt, die Erfüllung gegenſeitiger Verbindlichkeiten während des beſtehenden Dienſtes, ferner die Annahme oder den Antritt, das Behalten oder Bleiben, den Abzug oder die Entlaſſung des Geſindes, endlich die Ertheilung eines Ab⸗ ſchieds⸗Zeugniſſes von Seiten der Herrſchaft zu bewirken, entſcheidet die Polizeibehörde und ſetzt ihre Entſcheidung ſofort in Vollzug.
§ 48.
Mit Ausnahme der Streitigkeiten über die Beſchaffenheit des Entlaſſungs⸗Zeugniſſes findet zwar gegen die Entſcheidung der Polizeibehörde die Berufung auf den Rechtsweg ſtatt; bis zur Beendigung desſelben behält es jedoch bei den polizeilichen Anordnungen ſein Bewenden.
§ 49.
Ueber Anſprüche nach Aufhehung des Vertrages hat die Polizeibehörde niemals zu entſcheiden. § 50.
In Anſehung der Competenz der Behörden zur Feſtſetzung der in dieſer Ordnung an⸗ gedrohten Strafen verbleibt es bei den in den verſchiedenen Landestheilen beſtehenden all⸗ gemeinen Beſtimmungen über die Competenz in Strafſachen, doch ſollen die in den §8 12 und 42 beſtimmten Strafen auch im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln von den Polizei⸗Verwaltungsbehörden feſtgeſetzt werden.
§ 50. Die Strafen wegen Uebertretungen der §§ 12 und 42 der Geſindeordnung werden durch das Amtsgericht, ſei es im Wege des Strafbefehls, StPO. §8 447— 452, der einfachen Verhandlung, § 211, oder im Wege der ſchöffengerichtlichen Verhandlung, GVG. § 25 ff., ausgeſprochen; GVG. § 271; EG. z. StPO. § 6; cfr. Einführungsgeſetz zum Pr. StGB. vom 14. April 1851 (GSS. 101, Eſchw. S. 385) Art. XIV und die zu § 16 citirte Entſcheidung des Kgl. Obertribunals. Die Feſtſetzung der Strafen kann heute wieder im Wege polizeilicher Strafverfügungen erfolgen; Geſetz betr. den Erlaß polizeilicher Straf⸗ verfügungen vom 23. April 1883 (GSS. 65) und Anweiſung der Miniſter des Innern und der Juſtiz vom 8. Juni 1883 (JMB. S. 223).
Die im § 16 der Geſindeordnung angedrohte Strafe iſt dagegen nach dem dazu Geſagten ausſchließlich Sache der Polizeibehörde.
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XXXV. Haftpflichtgeſet. 635
XXXV un XXXVI. Zelitte und Qunſidelicte.
XXXV. Reichsgeſetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schaden⸗ erſatz für die bei dem Betriebe von Eiſenbahnen, Bergwerken u. ſ. w. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871.
51.
Wenn bei dem Betriebe einer Eiſenbahn ein Menſch getödtet oder körperlich verletzt wird, ſo haftet der Betriebs⸗Unternehmer für den dadurch entſtandenen Schaden, ſofern er
XXXV. Mit dem Worte Haftpflichtgeſetz verband ſich ſeit Jahren für den praktiſchen Juriſten der Gedanke an eine Unzahl von Proceſſen, in welchen verunglückte Arbeiter ihr gutes Recht gegen ihre Arbeitgeber ſuchen mußten. Das iſt jetzt anders geworden und gegründete Aus⸗ ſicht vorhanden, daß Haftpflichtproceduren nur noch in ſehr geringer Zahl die Gerichte beſchäftigen werden, nachdem das umfangreichſte Gebiet des Haftpflichtgeſetzes, die Unfälle der Arbeiter, eine neue Geſetzgebung gezeitig hat. Heute findet der verunglückte Arbeiter ſein Recht in dem Unfallverſicherungsgeſetz vom 6. Juli 1884 (R6B. 69), im Krankenver⸗ ſicherungsgeſetze vom 15. Juni 1883 (RGB. 73) und deren Ausdehnungsgeſetze vom 28. Mai 1885 (RGB. 159) verbrieft, und ſteht nunmehr auf dem Boden einer Geſetzgebung, die durch beſondere Fürſorge Sr. Majeſtät des Kaiſers gefördert, im Einzelnen verbeſſerungs⸗ fähig ſein mag, im Ganzen aber ein Rieſenwerk mit Recht genannt wird, welches alle geſetzgeberiſchen Verſuche der Jahrhunderte auf ſocialpolitiſchem Gebiete in den Schatten ſtellt und ohne Zweifel Muſter für alle Culturnationen ſein wird. Weder Schadenerſatz⸗ pflicht noch bitterſte Armuth ſind es, welche der beim Betriebe verunglückte Arbeiter darzu⸗ thun hat, um Unterſtützung bei verminderter oder verlorener Erwerbsfähigkeit zu erſtreiten oder zu erbetteln ein Recht hat er, einen geſetzlich normirten Anſpruch auf Erſatz ſeiner körper⸗ lichen Arbeitsfähigkeit, er iſt verſichert gegen Unfall und Krankheit und erhält ſeine Unter⸗ ſtützung nicht als Almoſen, nicht als Armenunterſtützung, ſondern als erworbenes Recht.
Eine Darſtellung dieſer großartigen Geſetzgebung im Einzelnen würde hier nicht möglich ſein. Die Skizzirung der Grundzüge der Unfallverſicherung könnte aber mit Recht an dieſer Stelle erwartet werden. Krankenverſicherung und Unfallverſicherung, im Effecte ineinander greifend, differiren zunächſt darin, daß bei erſterer die Arbeiter ſich unter erheb⸗ licher Betheiligung der Arbeitgeber, bei letzterer die Arbeitgeber die Arbeiter verſichern, und die Arbeiter nur inſofern mit beitragen, als die Unterſtützungen während der erſten 13 Wochen auch in ſolchen Fällen von der Krankenverſicherung bezogen werden, die durch Unfälle entſtanden find. — Nur in letzterer Beziehung intereſſirt hier, wo es ſich um den Erſatz der Haftpflicht handelt, die Krankenverſicherung. —
Die Unfallverſicherung erfolgt durch die Unternehmer der Betriebe, welche zu dem Ende zu beſtimmten Bezirken, und innerhalb dieſer Bezirke alle Betriebe der betreffenden Induſtrie zu umfaſſenden Berufsgenoſſenſchaften vereinigt werden (§ 9), und die Mittel zur Deckung der in dem einzelnen Betriebe erwachſenden, aus der Genoſſenſchaftskaſſe zu leiſtenden Unfallunterſtützungen, durch jährliche nach Maßgabe der Löhne und Gehälter der Verſicherten (§ 10) und der Höhe der mit den einzelnen Betrieben verbundenen Unfallgefahr — Ge⸗ fahrenklaſſen — (§ 28) erfolgende Umlage auf die Mitglieder der Berufsgenoſſenſchaft aufbringen, und zwar nicht ſo, daß ein größeres Deckungscapital geſammelt, vielmehr für jedes Rechnungsjahr, abgeſehen von dem in den erſten elf Jahren durch procentuale Zu⸗ ſchläge zu bildenden Reſervefonds (§ 18), nur der Betrag aufgebracht wird, welcher in dem betr. Jahre zur Deckung der Entſchädigungs⸗ und Verwaltungskoſten zu leiſten war. — Der Schadenerſatz beſteht: im Falle der Verletzung in den Koſten des Heilverfahrens vom Beginn der vierzehnten Woche ab, während dieſe bis dahin die Krankenkaſſe unter Zuſchüſſen des betreffenden Unternehmers beſtreiten muß, und in einer von demſelben Zeitpunkte für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit nach beſtimmten Normen zu gewährenden Rente (§ 5)

636 XXXV. Haftpflichtgeſeß.
nicht beweiſt, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder eigenes Verſchulden des Getödteten oder Verletzten verurſacht iſt. — im Falle der Tödtung in den Beerdigungskoſten, ſowie einer Rente von 20 96 des Arbeitsverdienſtes für die Wittwe, 15 6 für jedes Kind bis zum zurückgelegten fünfzehnten Lebensjahre, welche Renten 60 96 nicht überſteigen dürfen, und 20 96 für die Aſcendenten, falls der Verſtorbene der einzige Ernährer war (§ 6). Die Feſtſetzung der Entſchädigung erfolgt von Amtswegen oder auf Anmeldung, binnen einer event. zu reparirenden Präclu⸗ ſivfriſt von 2 Jahren vom Vorſtande bezw. von den Sectionen der Berufsgenoſſenſchaft (S§ 57—59). — Gegen deren Entſcheidung find Rechtsmittel zuläſſig, und zwar, wenn die Entſchädigung verſagt iſt, weil der Betrieb nicht verſicherungspflichtig ſei, Beſchwerde an das Reichsverſicherungsamt, in andern Fällen Berufung an den aus einem Beamten als Vorſitzenden, und einer gleichen Anzahl von Arbeitgebern und Vertretern der Arbeiter beſtehenden Specialgerichtshof eines Schiedsgerichts (S§ 62, 63, 49, 50), welches ſeinerſeits befugt iſt, im Falle der Zweifelhaftigkeit der Rechtsverhältniſſe des Verſtorbenen zu den Klägern die Feſtſtellung dieſer Verhältniſſe abzulehnen und dem ordentlichen Rechtswege vorzu⸗ behalten. — Weitergehende Schadenerſatzanſprüche können gegen den Betriebsunternehmer, deſſen Bevollmächtigten oder Repräſentanten, Betriebs⸗ oder Arbeitsaufſeher nur dann geltend gemacht werden, wenn durch ſtrafgerichtliches Urtheil feſtgeſtellt worden iſt, daß ſie den Unfall vorfätzlich herbeigeführt haben. Strafgerichtlich feſtgeſtellte vorſätzliche oder fahrläſſige Herbeiführung des Unfalls verpflichten den Schuldigen zum Erſatz an die Genoſſenſchaft. Andere als dieſe Perſonen haften event. nach Art. 1382— 1384 C. C. den Beſchädigten, aber unter Erſatz der Aufwendung der Genoſſenſchaft an dieſe. 58 96 — 98 a. a. O.
Anwendungsgebiet: Nach Maßgabe des Unfallverſicherungsgeſetzes werden verſichert: Alle in Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanſtalten, Steinbrüchen, Gräbereien (Grube), auf Werften und Bauhöfen, in Fabriken und Hüttenwerken, in Betrieben, welche ſich auf die Ausführung von Maurer⸗, Zimmer⸗, Dachdecker⸗, Steinhauer⸗ und Brunnenarbeiten erſtrecken, in Betrieben mit Dampfkeſſeln oder durch elementare Kraft bewegten Triebwerken (mit Ausnahme der land⸗ und forſtwirthſchaftlichen, ſowie ſolchen, in welchen nur vorüber⸗ gehend eine Kraftmaſchine benutzt wird), dem geſammten Betrieb der Poſt⸗, Telegraphen⸗ und Eiſenbahnverwaltungen, ſämmtlichen Betrieben der Marine⸗ und Heeresverwaltungen (einſchließlich der für eigene Rechnung ausgeführten Bauten), dem Baggereibetrieb, dem gewerbsmäßigen Fuhrwerks⸗, Binnenſchiffahrts⸗, Flößerei⸗, Prahm⸗ und Fährbetrieb, dem Gewerbetrieb der Güterpacker, Güterlader, Schaffner, Bracker, Wäger, Meſſer, Schauer und Stauer beſchäftigten Arbeiter und Betriebsbeamten, letztere — abgeſehen von ſtatutariſchen Feſtſtellungen — ſofern ihr Jahresverdienſt an Lohn oder Gehalt zweitauſend Mark nicht überſteigt. Auf Beamte, welche in Betriebsverwaltungen des Reichs, eines Bundesſtaats oder Communalverbandes mit feſtem Gehalt und Penſionsberechtigung angeſtellt find, findet das Reichsgeſetz keine Anwendung. Vgl. den Schluß der Anmerkung (S§ 1, 2, 4); § 1 des Ausdehnungsgeſetzes. Sodann hat der Bundesrath gemäß § 1 des Geſetzes beſchloſſen, daß Arbeiter und Betriebsbeamte, welche von einem Gewerbetreibenden, deſſen Betrieb ſich auf Tüncher⸗, Verputzer, Gypſer⸗, Stuckatur⸗, Anſtreicher⸗, Glaſer⸗, Klempner⸗ und Lackirerarbeiten, bei Bauten, ſowie auf Anbringung, Abnahme, Verlegung und Reparatur von Blitzableitern erſtreckt, in dieſem Betriebe beſchäftigt werden, verſicherungspflichtig find; Bekanntm. des Reichskanzlers vom 22. Jan. 1885 (RGB. S. 13). — Vgl. ferner Geſetz betr. die land⸗ und forſtwirthſchaftlichen Arbeiter vom 5. Mai 1886, und die Beamten und Verſonen des Soldatenſtandes vom 15. März 1886 (RGB. 132, 53), ſowie Geſetz betr. die bei Bauten beſchäftigten Perſonen vom 11. Juni 1887 (RGB. S. 28). — Sodann das Preuß. Geſetz betr. die Fürſorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen vom 18. Juni 1887 (GSS. 282), welches zunächſt für unmittelbare Staatsbeamte gegeben, im § 11 den Communen indirect eine gleiche Fürſorge für ihre Beamten aufnöthigt. — Weiter Reichs⸗ geſetz betr. die Unfallverſicherung der Seeleute und anderen bei der Seeſchiffahrt betheiligten Perſonen vom 13. Juli 1887 (RGB. 329). — Auf Unfälle nicht verſicherter Perſonen, insbeſondere alſo dem Betriebe fern ſtehender Perſonen (z. B. Eiſenbahnreiſende) bleibt das Haftpflichtgeſetz in Kraft. Nach der vorſtehenden Aufzählung iſt es demnach auf ein im Verhältniß minimales Gebiet zurückgedrängt. .
§ 1. Das forum del. comm. des § 32 CPO iſt electiv auch für die gegen den Betriebsunternehmer gerichteten Klagen gegeben — RG. 3. Febr. 1882 (VI. S. 383, Seuff. Arch. 37 S. 455). — Ein Betriebsunternehmer, welcher durch Anmeldung zum Firmen⸗ regiſter, durch Circulare an die Geſchäftsfreunde oder ſonſt übliche Weiſe erklärte, einen beſonderen unter das Haftpflichtgeſetz fallenden Betrieb mit Activen und Paſſiven zu über⸗
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XXXV. Haftpflichtgeſetz. 637
8 2. Wer ein Bergwerk, einen Steinbruch, eine Gräberei (Grube) oder eine Fabrik betreibt, haftet, wenn ein Bevollmächtigter oder ein Repräſentant oder eine zur Leitung oder Be⸗ aufſichtigung des Betriebes oder der Arbeiter angenommene Perſon durch ein Verſchulden
in Ausführung der Dienſtverrichtungen den Tod oder die Körperverletzung eines Menſchen herbeigeführt hat, für den dadurch entſtandenen Schaden. § 3.
Der Schadenerſatz (S§ 1 und 2) iſt zu leiſten:
1) im Falle der Tödtung durch Erſatz der Koſten einer verſuchten Heilung und der Beerdigung, ſowie des Vermögensnachtheils, welchen der Getödtete während der Krankheit durch Erwerbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit er⸗ litten hat. War der Getödtete zur Zeit ſeines Todes vermöge Geſetzes verpflichtet, einem Andern Unterhalt zu gewähren, ſo kann dieſer inſoweit Erſatz fordern, als ihm infolge des Todesfalles der Unterhalt entzogen worden iſt;
2) im Fall einer Körperverletzung durch Erſatz der Heilungskoſten und des Vermögens⸗ nachtheils, welchen der Verletzte durch eine infolge der Verletzung eingetretene zeit⸗ weiſe oder dauernde Erwerbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit erleidet.
nehmen, haftet auch für die gegen ſeinen Vorgänger begründeten Anſprüche aus dem Haſft⸗ pflichtgeſetz. RG. 12. Januar 1886, (XV. S. 51). — Zur Führung von Proceſſen bezüglich der in fiscaliſchen Eiſenbahnbetrieben ſich ereignenden Unfälle ſind nach dem Aller⸗ höchſten Erlaß vom 24. Nov. 1879 (MB. f. i. V. 80, S. 84) die Eiſenbahnbetriebsämter berufen, während der Abſchluß von Vergleichen, ſofern die jährliche Rente 300 Mark über⸗ ſteigen ſoll, der Eiſenbahndirection vorbehalten iſt. — RG. 17. Oct. 1882 (VIII. S. 403). — Der Begriff der Eiſenbahn wird vom Reichsgericht in nicht verlaſſener Rechtſprechung definirt als: ein Unternehmen, gerichtet auf wiederholte Fortbewegung von Perſonen oder Sachen über nicht ganz unbedeutende Raumſtrecken auf metallener Grundlage, welche ihrer Natur nach den Transport großer Gewichtsmaſſen und eine verhältnißmäßig bedeutende Schnelligkeit der Bewegung, und dadurch in Verbindung mit den zur Bewegung benutzten Naturkräften eine verhältnißmäßig gewaltige Wirkung zu erzeugen fähig iſt. — Der Begriff der Eiſen⸗ bahn im Unfallverſicherungsgeſetz iſt kein engerer, insbeſondere ſind eine Privat⸗ bahn⸗ und eine Straßenbahn⸗Berufsgenoſſenſchaft gebildet. — Daß unter Umſtänden bei der geringen Ausdehnung und in Anſehung der angewandten Kräfte eine Fabrikbahn als eine nicht haftpflichtige Bahn angeſehen werden könne, nahm das Reichsgericht am 14. Mai 1882 (Seuff. Arch. 37 S. 432) an. — Ueber die Verpflichtung der Poſtverwaltung, der Eiſen⸗ bahn die für Verunglückungen von Poſtbeamten aufgewendeten Leiſtungen, abgeſehen vom Nachweiſe beſonderen Verſchuldens der Eiſenbahnunternehmung bezw. deren Leute, zu erſetzen, vgl. § 8 des Geſetzes über das Poſtweſen vom 28. Oct. 1871 (RGB. S. 347). Unter höherer Gewalt ſind alle von außen, d. h. außerhalb des Betriebs des Unternehmens ein⸗ wirkende Ereigniſſe zu verſtehen, die nach menſchlicher Einſicht nicht vorauszuſehen ſind, und wenn ſie eintreten, durch menſchliche Kraft und Sorgfalt nicht abgewendet und in ihrem Erfolge nicht abgeſchwächt werden können, insbeſondere iſt Zufall nicht gleichbedeutend. RG. 13. April 1880 (I. S. 253), 15. Januar 1881 (Seuff. Arch. 36 S. 269), 29. März 1884 (XI. S. 147), 18. Sept. 1885 (XIV. S. 82).
§ 2. Auch das Unfallverſicherungsgeſetz ſetzt einen Unfall beim Betriebe, einen mittelbaren oder unmittelbaren Zuſammenhang mit dem Betriebe und deſſen eigenthümlichen Gefahren voraus. Die Ungeſundheit des Betriebes an ſich und die in Folge desſelben eingetretenen Krankheiten ſtellen aber Unfälle im Sinne beider Geſetze nicht dar. Als Fabriken im Sinne des Unfallverſicherungsgeſetzes gelten insbeſondere die Betriebe, in welchen die Bearbeitung oder Verarbeitung von Gegenſtänden gewerbsmäßig ausgeführt wird, und in welchen zu dieſem Zwecke mindeſtens 10 Arbeiter regelmäßig beſchäftigt werden, ſowie Betriebe, in welchen Erplofivſtoffe oder erplodirende Gegenſtände gewerbsmäßig erzeugt werden (§ 1). Dieſe Fiction iſt für das Haftpflichtgeſetz natürlich bedeutungslos.
S 3. Die Hülfsbedürftigkeit der Berechtigten braucht nicht bereits beim Tode des Ver⸗ letzten vorhanden zu ſein, der ſpätere Eintritt genügt; RG. 11. März 1881 (IV S. 104. Der Wittwe des Getödteten, welche während der Ehe ein beſonderes Erwerbsgeſchäft nicht betrieben hat, kann nicht zugemuthet werden, ihre Arbeitskraft nunmehr auszunutzen, bezw. ſich einen entſprechenden Abzug an ihrer Entſchädigung gefallen zu laſſen. RG. 22. Nov. 1881 (V. S. 108). Bei Feſtſetzung der einer Wittwe zu gewährenden Rente iſt die muth⸗ maßliche Lebensdauer des Getödteten zu Grunde zu legen. RG. 26. Mai 1882 (VII. S. 50).

638 XXXV. Haftpflichtgeſetz. § 4.
War der Getödtete oder Verletzte unter Mitleiſtung von Prämien oder anderen Bei⸗ trägen durch den Betriebs⸗Unternehmer bei einer Verſicherungsanſtalt, Knappſchafts⸗, Unter⸗ ſtützungs⸗, Kranken⸗ oder ähnlichen Kaſſe gegen den Unfall verſichert, ſo iſt die Leiſtung der letzteren an den Erſatzberechtigten auf die Entſchädigung einzurechnen, wenn die Mit⸗ leiſtung des Betriebs⸗Unternehmers nicht unter einem Drittel der Geſammtleiſtung beträgt.
Die in den §8 1 und 2 bezeichneten Unternehmer ſind nicht befugt, die Anwendung der in den §8 1 und 2 enthaltenen Beſtimmungen zu ihrem Vortheil durch Verträge mittelſt Reglements oder durch beſondere Uebereinkunft im voraus auszuſchließen oder zu beſchränken.
Vertragsbeſtimmungen, welche dieſer Vorſchrift entgegenſtehen, haben keine rechtliche Wirkung.
§ 6.
Das Gericht hat über die Wahrheit der thatſächlichen Behauptungen unter Berückſichtigung des geſammten
Inhalts der Verhandlungen nach freier Ueberzeugung zu entſcheiden.
Die Vorſchriften der Landesgeſetze über den Beweis durch Eid, ſowie über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden und gerichtlicher Geſtändniſſe bleiben unberührt.
Ob einer Partei über die Wahrheit oder Unwahrheit einer thatſächlichen Behauptung noch ein Eid auf⸗
zulegen, ſowie ob und inwieweit über die Höhe des Schadens eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen oder Sachverſtändige mit ihrem Gutachten zu hören, bleibt dem Ermeſſen des Gerichts überlaſſen.
S 7. Das Gericht hat unter Würdigung aller Umſtände über die Höhe des Schadens, ſowie darüber, ob, in welcher Art und in welcher Höhe Sicherheit zu beſtellen iſt, nach freiem Ermeſſen zu erkennen. Als Erſatz für den zukünftigen Unterhalt oder Erwerb iſt, wenn
nicht beide Theile über die Abfindung in Capital einverſtanden ſind, in der Regel eine
Rente zuzubilligen.
Der Verpflichtete kann jederzeit die Aufhebung der Minderung der Rente fordern,
wenn diejenigen Verhältniſſe, welche die Zuerkennung oder Höhe der Rente bedingt hatten, inzwiſchen weſentlich verändert find. Ebenſo kann der Verletzte, dafern er den Anſpruch auf Schadenerſatz innerhalb der Verjährungsfriſt (§ 8) geltend gemacht hat, jederzeit die Erhöhung oder Wiedergewährung der Rente fordern, wenn die Verhältniſſe, welche für die Feſtſtellung, Minderung oder Aufhebung der Rente maßgebend waren, weſentlich verändert ſind.
Der Berechtigte kann auch nachträglich die Beſtellung einer Sicherheit oder Erhöhung
derſelben fordern, wenn die Vermögensverhältniſſe des Verpflichteten inzwiſchen ſich ver⸗
ſchlechtert haben.
Das Unfallverſicherungsgeſetz kennt als Grenze nur die Wiederverheirathung, in welchem
Falle die Wittwe mit dem dreifachen Jahresbetrag der Rente abgefunden wird (§ 6). Die
Entſchädigungen, welche einer Haftpflicht entſpringen, ſind eben Entſchädigungen, und keine Alimente; §8 648“ und 749? finden auf ſie keine Anwendung, ſie ſind daher pfändbar. Die Entſchädigungsforderungen auf Grund des Unfallverſicherungsgeſetzes ſind weder über⸗ tragbar noch auch — abgeſehen von dem Falle des § 7494 CPO. — pfändbar (§ 68). C. C. (II) Art. 1689.
§ 4. Die Mitleiſtung des Betriebsunternehmers darf keine nur vorübergehende geweſen ſein, es wird z. B. nichts angerechnet, wenn er nur in einzelnen Fällen einen Betrag an die Kaſſe geleiſtet hat. RG. 23. Juni 1880 (Seuff. Arch. 36 S. 59).
§ 6 iſt durch EG. z. CPO. § 13 Poſ. 3 ausdrücklich aufgehoben und durch die proceſſualen Grundſätze über freie Beweiswürdiguug (CPO. § 259) erſetzt.
§ 7. Was die Höhe des Schadens anlangt, ſo ſind keineswegs nur ſolche Vermögens⸗ rechte in Betracht zu ziehen, auf welche der Verletzte während ſeiner früheren Erwerbs⸗ fähigkeit ein erzwingbares Recht hatte, ſondern auch alle ſolche Vortheile, die er in ſeinen Lebensverhältniſſen erlaubter Weiſe vereinnahmt hat, und deren fernere Vereinnahmung er begründeter Weiſe auch erwarten durfte, z. B. Trinkgelder eines Localbahnſchaffners. 6G. 23. Sept. 1882 (VII S. 112). Die in Verſicherungspolizen der Betriebsunternehmer für Haftpflicht vorfindliche Clauſel, daß derſelbe verpflichtet ſei, das ihm zuſtehende Recht auf Minderung der Rente bei veränderten Verhältniſſen der Verſicherungsgeſellſchaft zur eigenen Ausübung abzutreten, ſind ungültig, da dieſes Recht von der Schuld nicht getrennt werden kann. RG. 6. April 1880 (I S. 315). Auf die einem Beamten wegen einer beim Be⸗ triebe einer Eiſenbahn erlittenen Körperverletzung zu zahlende Rente iſt die geſetzlich ihm zuſtehende und gewährte Penſion in Abrechnung zu bringen. RG. 14. December 1886 (XVII S. 45). Vgl. C. C. (II) Art. 2123 u. 2161; die durch § 7 nicht berührt werden.
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XXXVI. Civilverantwortlichkeit aus Verbrechen. 639
§ 8.
Die Forderungen auf Schadenerſatz (S§ 1 bis 3) verjähren in zwei Jahren vom Tage des Unfalls an. Gegen denjenigen, welchem der Getödtete Unterhalt zu gewähren halt (S 3 ni dem Todestage. Die Verjährung läuft auch gegen Minderjährige und dieſen gleichgeſtellte Perſonen von denſelben Zeitpunkt i Ausſchluß der Wiedereinſetzung.
9
89.
Die Beſtimmungen der Landesgeſetze, nach welchen außer den in dieſem Geſetz vorge⸗ ſehenen Fällen der Unternehmer einer in den §8 1 und 2 bezeichneten Anlage oder eine andere Perſon, insbeſondere wegen eines eigenen Verſchuldens für den bei dem Betriebe der Anlage durch Tödtung oder Körperverletzung eines Menſchen entſtandenen Schaden haftet, bleiben unberührt.
Die Vorſchriften der §§ 3, 4, 6 bis 8 finden auch in dieſen Fällen Anwendung, jedoch unbeſchadet derjenigen Beſtimmungen der Landesgeſetze, welche dem Beſchädigten einen höheren Erſatzanſpruch gewähren.
§ 10.
Die Beſtimmungen des Geſetzes, betreffend die Einri ines ſten Gerichtshofes fü ſ
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in welchen durch die Klage oder Wiederklage ein Anſpruch auf Grund des gegenwärtigen Geſetzes oder der i § 9 erwähnten landesgeſetzlichen Beſtimmungen geltend gemacht wird.
8 Die Erhöhung einer Entſchädigung, für welche die Haftpflicht rechtzeitig geltend gemacht und feſtgeſtellt iſt, kann ſelbſtredend auch nach Ablauf der Friſt von 2 Jahren ge⸗ fordert werden. RG. 9. Juni 1880 (II S. 3). Bei Berechnung der Friſt wird der Tag, an welchem das die Friſt in Lauf ſetzende Ereigniß ſtattgefunden hat, nicht eingerechnet. RG. 8. Febr. 1884 (Seuff. Arch. 39 S. 394).
§ 9. Nach § 9 iſt davon auszugehen, daß die materiellrechtlichen Vorſchriften des Landesrechts durch das Haftpflichtgeſetz inſoweit unberührt bleiben, als ſie nicht mit deſſen Beſtimmungen unvereinbar find. RG. 17. Febr. 1885 (XIII S. 7). C. C. Art. 1382 1384 (II).
§ 10. Ofr. EG. z. GVG. § 14; GVG. § 135.
XXXVI. Einführungsgeſetz zum Preußiſchen Strafgeſetzbuch vom 14. April 1851
Art. 12. Im Bezirke des Rheiniſchen Appellationsgerichtshofes kommen folgende Beſtimmungen zur Anwendung: § 1. Die Verjährung der Civilklagen aus ſtrafbaren Handlungen tritt in den näm⸗ lichen Zeiträumen ein, welche für die Verjährung der öffentlichen Klage aus ſolchen Hand⸗ lungen in gegenwärtigem Strafgeſetzbuche beſtimmt ſind. — Ar. 2 Im Bezirke des Rheiniſchen Appellationsgerichtshofes kommen folgende Beſtimmungen zur Anwendung. § 1. Alle wegen eines und desſelben Vergehens verurtheilten Perſonen ſind zu den Koſten, zur Rückgabe und zum Schadenerſatze, auf welche erkannt wird, ſolidariſch zu verurtheilen.
XXXVI Art. 12. Für die Verjährung von aus ſtrafbaren Handlungen erwachſenden Ent⸗ ſchädigungsanſprüchen ſind heute lediglich die Friſtbeſtimmungen des Reichsſtrafgeſetzbuchs in § 67 beſtimmend. Die Friſten ſind die gleichen, die Normen bezüglich der Unterbrechung dagegen verſchieden; efr. OLG. Köln (Rh. Arch. 71, 1 15). Die Einleitung des Straf⸗ verfahrens unterbricht die Verjährung des Civilentſchädigungsanſpruchs ebenſowenig wie umgekehrt; die Freiſprechung oder Einſtellung im Strafverfahren ſteht der Anhebung der Entſchädigungsklage nicht im Wege. RG. 7. Januar 1880 (I S. 417). Ofr. EG. z.. CPO. § 141. Das OLG. Köln nahm am 29. Januar 1886, m. E. unrichtig, aber in ſcheinbarem Anſchluſſe an die Materialien des Geſetzes, an, daß die Civilklage nicht ver⸗ jähren könne, ſo lange die öffentliche Klage durch rechtzeitige Unterbrechung nicht verjährt ſei. (Rh. Arch. 76 1 S. 65).
§ 2. Ofr. C. C. Art. 1202 und C. pen. Art. 55, welcher dieſelbe Beſtimmung ent⸗ hielt. — Die unter Solidarhaft verurtheilten Beklagten haften nach § 95 Abſ. 4 CPO. auch ſolidariſch für die Koſten. OLG. Colmar, J. Zeitſchr. f. Elſ.⸗Loth. 1882 S. 170.

640 XXXVII. Immobilarzwangsvollſtreckung.
XXXVII—XL. Zwangsvollſtreckung.
XXXVII. Preuß. Geſetz, betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 4. März 1879.
I. Allgemeine Beſtimmungen.
5 1
In Anſehung der Zwangsvollſtreckung gehören zum unbeweglichen Vermögen außer Grundſtücken diejenigen Sachen und Rechte, deren Zwangsverkauf nach den beſtehenden Vorſchriften in dem für den Zwangsverkauf von Grundſtücken beſtimmten Verfahren erfolgt.
Zu der Immobiliarmaſſe gehören auch diejenigen beweglichen Gegenſtände, auf welche das bezüglich eines unbeweglichen Gegenſtandes beſtehende Pfand⸗ oder Vorzugsrecht kraft Geſetzes ſich mit erſtreckt.
8 2
Neben den allgemeinen Beſtimmungen der Deutſchen Civilproceßordnung über die Zwangsvollſtreckung finden auf die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen die nachſtehenden Vorſchriften Anwendung.
XXXVII. Dieſes Geſetz erledigt den § 33 des Geſetzes betr. die Uebergangsbeſtim⸗ mungen zur DCPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332), indem es die beſtehenden Sub⸗ haſtationsordnungen mit den Vorſchriften der CPO. und KO. in Einklang bringt.
§ 1. Ofr. C. C. (I) Art. 2204; Pr. Berggeſetz v. 24. Juni 1865 § 53 (GSS. 705, Eſchw. S. 596). Cfr. KO. § 39.
§ 2. S. CPO. § 755. Für die Zwangsvollſtreckung in ein Grundſtück iſt als Voll⸗ ſtreckungsgericht das Amtsgericht zuſtändig, in deſſen Bezirke das Grundſtück belegen iſt.
Die Zwangsvollſtreckung wird von dieſem Gerichte auf Antrag angeordnet.
§ 756. Iſt es mit Rückſicht auf die Grenzen verſchiedener Amtsgerichtsbezirke ungewiß, welches Amtsgericht zuſtändig ſei, oder iſt das Grundſtück in den Bezirken verſchiedener Amtsgerichte belegen, ſo iſt auf Antrag eines Betheiligten von dem zunächſt höheren Ge⸗ richte unter Berückſichtigung der im § 36 enthaltenen Vorſchriften eines dieſer Gerichte zum Vollſtreckungsgerichte zu beſtellen.
Dieſe Anordnung kann getroffen werden, wenn die Zwangsvollſtreckung in mehrere Grundſtücke desſelben Schuldners, welche in verſchiedenen Amtsgerichtsbezirken belegen ſind, beantragt wird. (Ofr. § 42 Subhaſt.⸗Ordn. [XXXVIII) loi relative à la saisie immobiliére des biens d'un débiteur situés dans plusieurs arrondissements du 14 nov. 1808 [v. Dan. V S. 384, Eſchw. S. 56]); cfr. Anm. zu Art. 2210 C. C.)
§ 757. Die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen einſchließlich des mit derſelben verbundenen Aufgebots⸗ und Vertheilungsverfahrens beſtimmt ſich nach den Landesgeſetzen.
Nach den Landesgeſetzen beſtimmt ſich insbeſondere auch, welche Sachen und Rechte in Anſehung der Zwangsvollſtreckung zum unbeweglichen Vermögen gehören, inwiefern der Gläubiger berechtigt iſt, ſeine Forderung in das Hypothekenbuch eintragen zu laſſen, und wie die Eintragung zu bewirken iſt.
Entſtehen in dem die Zwangsvollſtreckung betreffenden Verfahren Rechtsſtreitigkeiten, welche in einem beſonderen Proceſſe zu erledigen ſind, ſo erfolgt die Erledigung nach den Be⸗ ſtimmungen dieſes Geſetzes. Auf Vertheilungsſtreitigkeiten finden die 8§ 765— 768 ent⸗ ſprechende Anwendung.
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XXXVII. Immobilarzwangsvollſtreckung. 641 § 3.
. Die Vorſchriften des § 755 Abſ. 2 und des § 756 der Deutſchen Civilproceßordnung finden bei der Zwangsvollſtreckung in Gegenſtände des unbeweglichen Vermögens außer Grundſtücken entſprechende Anwendung.
§ 4.
Die Entſcheidung über den Antrag, nach Maßgabe des § 756 der Deutſchen Civil⸗ proceßordnung ein Gericht zum Vollſtreckungsgerichte zu beſtellen, kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen.
Der Beſchluß iſt von Amts wegen zuzuſtellen.
Eine Anfechtung des Beſchluſſes, durch welchen das Vollſtreckungsgericht beſtellt wird, findet nicht ſtatt.
§ 5.
Die in den einzelnen Landestheilen beſtehenden Vorſchriften über die Zuläſſigkeit der Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen aus anderen als den in den §§ 644, 702 der Deutſchen Civilproceßordnung bezeichneten Titeln bleiben, unbeſchadet der Vor⸗ ſchriften des § 660 der Deutſchen Civilproceßordnung, in Kraft.
§ 6. Die Zuläſſigkeit der verſchiedenen Arten der Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen beſtimmt ſich nach den in den einzelnen Landestheilen beſtehenden Vorſchriften. Die Zuläſſigkeit iſt jedoch nicht davon abhängig, daß die Zwangsvollſtreckung in das bewegliche Vermögen ohne Erfolg ſtattgefunden hat.
§ Die Ausführung einer angeordneten Maßregel der Zwangsvollſtreckung erfolgt nach den in den einzelnen Landestheilen beſtehenden Vorſchriften, ſoweit nicht aus den nachfolgenden §8 8 bis 24 ſich Abweichungen ergeben.
Vgl. Art. 524 C. O. Die vermöge ihrer Beſtimmung als unbeweglich anzuſehenden Sachen erlangen ihre Eigenſchaft beweglicher Sachen ſofort wieder, ſobald ſie von dem Grundſtücke entfernt ſind, insbeſondere im Wege der Mobiliarpfändung. Mit dieſem Augen⸗ blicke verliert der Hypothekengläubiger ſein Vorzugsrecht auf die Sachen. RG. 15. April 1887 (XVII S. 323).
§ 3. Hinſichtlich der Zuſtändigkeit ogl. CPO. 8§ 755, 756; Rhein. Subhaſtations⸗ ordnung vom 1. Auguſt 1882 (XXXVIII) § 1 und 2 Was den nach der Rhein. Sub⸗ haſtationsordnung vorgeſchriebenen Zahlungsbefehl anlangt, ſo läßt ſich für ſeine Aufrecht⸗ erhaltung ſagen, daß er kein Theil des Zwangsvollſtreckungsverfahrens iſt, wie der Wortlaut des Art. 673 C. d. pr. § 2 der Rhein. Subhaſtationsordnung (XXXVIII) lehrt, und daß neben den formalen Vorausſetzungen der CPO. ſehr wohl noch dieſer Akt beſtehen bleiben könne. Allein wenn man mit Art. 673 a. a. O. den Art. 583 C. d. pr. zu⸗ ſammenhält, in welchem gerade wie in der Hannoverſchen Proceßordnung § 535 für jede auch die Mobiliarzwangsvollſtreckung ein Zahlungsgebot vorgeſchrieben war und in der Verordnung betr. das Verwaltungszwangsverfahren vom 7. Sept. 1879 (GSS. 591) 8 6 als die Regel vorgeſchrieben iſt, ſo kann man m. E. nicht mehr darüber zweifeln, daß der Zahlungsbefehl eines jener allgemeinen Requiſite der Zwangsvollſtreckung war, die für jede Execution mit dem Inkrafttreten der CPO. geſchwunden ſind. Vgl. OLG. Köln 8 Juli 1885 (Rh. Arch. 76 II S. 10). — Wegen der Sommation an den Drittbeſitzer vgl. Anm. zur Subhaſtationsordnung (XXXVIII) § 2.
§ 4. OCfr. CPO. § 37. — Die Zuſtellung des Beſchluſſes hat nach der ſtricten Vor⸗ ſchrift des Abſ. 2 auch dann zu erfolgen, wenn er auf Grund mündlicher Verhandlung ergeht. Cfr. CPO. § 294.
§ 6. Ofr. Subhaſt.⸗O. — Der Paragraph hebt die Art. 2206, 2212 C. C. 10 auf. Der entgegengeſetzte Grundſatz wird für das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen durch die dasſelbe regelnde Verordnung vom 7. September 1879 (GSS. 591) 8 54 aufgeſtellt; vgl. auch die Verordnung wegen executiviſcher Beitreibung der directen und indirecten Steuern und anderer öffentlicher Abgaben und Gefälle in der
Rheinprovinz vom 24. November 1843 (GSS. 351) § 35.
41

642 XXXVII. Immobilarzwangsvollſtreckung.
§ 8.
Zuſtellungen erfolgen nach den Vorſchriften der Deutſchen Civilproceßordnung, ſofern dieſelben nach den bisherigen Vorſchriften durch Aufgabe zur Poſt bewirkt werden können, nach den Vorſchriften der §§ 161, 175 derſelben.
Bei der Zuſtellung durch Aufgabe zur Poſt ſind die Poſtſendungen mit der Bezeichnung „Einſchreiben“ zu verſehen.
Unberührt bleibt die beſtehende Verpflichtung der Gerichte, Zuſtellungen und Behän⸗ digungen von Amts wegen zu betreiben.
8
Die bei der Ausführung einer Vollſtreckungsmaßregel den Gerichten zuſtehenden Ent⸗ ſcheidungen, insbeſondere über den bei der Zwangsverſteigerung zu ertheilenden Zuſchlag, erfolgen durch das Vollſtreckungsgericht. Die Entſcheidungen können ohne vorgängige münd⸗ liche Verhandlung erfolgen. Gegen dieſelben findet nur ſofortige Beſchwerde ſtatt. Wird gegen die Ertheilung des Zuſchlags rechtzeitig Beſchwerde eingelegt, ſo dürfen vor Erledigung der Beſchwerde Eintragungen im Grund⸗ oder Hypothekenbuche auf Grund des Zuſchlags nur nach Maßgabe des § 658 der Deutſchen Civilproceßordnung erfolgen.
Die in den §§ 668, 686 bis 690, 696 der Deutſchen Civilproceßordnung bezeichneten Einwendungen und Widerſprüche find nach den Vorſchriften dieſer Paragraphen zu erledigen.
§ 10.
Die Einſtellung des Verfahrens wegen der in den 88 668, 686 bis 690, 696 der Deutſchen ECivilproceßordnung bezeichneten Einwendungen und Wiverſprüche erfolgt nur nach den Vorſchriften dieſer Paragraphen und der §§ 691, 692 daſelbſt.
In den Fällen der Nr. 4, 5 des § 691 erfolgt die Einſtellung des Verfahrens nur auf Grund einer nach den Vorſchriften des § 688 zu erlaſſenden Anordnung.
Ob die Einſtellung der Zwangsverſteigerung von einem beſtimmten Abſchnitte des Ver⸗ fahrens an überhaupt nicht mehr ſtattfindet, beſtimmt ſich nach den bisherigen Vorſchriften.
§ 11. Die Vorſchriften der 8§ 2 bis 5 der Schleswig⸗Holſteiniſchen Verordnung vom 14. April 1840 bleiben in Kraft. 512 Die bisherigen Vorſchriften, nach welchen die Zuſtellung einer verkündeten Entſcheidung nicht erforderlich iſt, bleiben in Kraft. Inſoweit die Zuſtellung nicht erforderlich iſt, beginnt die Nothfriſt der ſofortigen Be⸗ ſchwerde mit der Verkündigung der Entſcheidung.
§ 13.
Im Verfahren der Zwangsverſteigerung kann der Verſteigerungstermin nach dem Er⸗
meſſen des Gerichts an der Gerichtsſtelle oder an einem andern Orte des Gerichtsbezirks an⸗ beraumt werden.
§ 8. Cfr. CPO. §8 157— 159, 163.
§ 9. Vgl. Subhaſtationsordnung (XXXVIII) §8 19, 20, 28, 29, 30 und Anm. zu § 19; ferner CPO. §8 540, 531. Ofr. RG. 17. Dercember 1880 (III. S. 372).
§ 10 Abſ. 2 regelt die ſich aus § 690 4 5 erhebende Frage, ob, wie bei der Zwangs⸗ vollſtreckung in bewegliches Vermögen, der Gläubiger trotzdem, vorbehaltlich der ſchuldneriſchen Einwendung, auf Fortſetzung der Execution beſtehen könne, dahin, daß ſtets eine richterliche Entſcheidung der Einſtellung vorhergehen muß. Von Abſ. 2 iſt der Fall verſchieden, daß der Extrahent den Antrag zurückzieht, oder in die Ausſetzung des Verfahrens willigt; efr. Subh.⸗O. (XXXVIII) § 19. — Zu Abſ. 3 vgl. §8 26, 33 Subhaſtationsordnung.
§ 12. Vgl. Rhein. Subhaſtationsordnung (XXXVIII) § 34; CPO. § 540. Die Beſtimmung des Abſ. 2 war erforderlich, um die Rechtskraft des Adjudicationserkenntniſſes nicht von der Willkür der Parteien abhängig zu machen. Wegen der Entſcheidung über die Kaufbedingungen vgl. Anm. zu § 19 Subhaſtationsordnung (XXXVIII). Der An⸗ ſteigerer muß dem Subhaſtaten das Licitationsprotokoll zuſtellen laſſen, und bevor er gemß § 34 Subh.⸗O. (XXXVIII) die Räumung bewirkt hat, iſt er zu keiner Beſitzhandlung und insbeſondere nicht zum Fruchtbezug befugt. Appell. zu Köln 1. Octbr. 1831 (Rhein. Arch. 14, 1. 120.).
§ 13. Vgl. Subhaſtationsordnung (XXXVIII) § 18.
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XXXVII. Immobilarzwangsvollſtreckung. 643
§ 14.
Iſt im Verfahren der Zwangsverſteigerung der gerichtliche Zuſchlag verſagt und gegen die Entſcheidung Beſchwerde innerhalb der Nothfriſt nicht eingelegt worden, ſo iſt der Bieter an ſein Gebot nicht mehr gebunden.
§ 15.
Wird ein in der Zwangsverſteigerung den Zuſchlag ertheilendes Urtheil aufgehoben, ſo iſt auf Antrag auch über Rückgewähr des auf Grund des Urtheils Gezahlten oder Geleiſteten zu entſcheiden.
3
Iſt mit der Zwangsvollſtreckung ein Aufgebotsverfahren verbunden, ſo iſt eine Anmel⸗ dung, welche vor Erlaß des Ausſchlußurtheils erfolgt, als eine rechtzeitige anzuſehen. Die Anfechtung des Ausſchlußurtheils erfolgt nur nach den Vorſchriften der §8 834, 835 der Deutſchen Civilproceßordnung. § 17
Das nach § 8 der rheiniſchen Subhaſtationsordnung den Hypothekengläubigern zuſtehende Recht auf Beſchlagnahme von Miethen und Pächten, ſowie auf Einerntung und Verkauf von Früchten iſt durch den Antrag auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügung nach den Vorſchriften der §8§ 815 bis 822 der Deutſchen Civilproceßordnung geltend zu machen.
§ 18.
Vertheilungsſtreitigkeiten (Streitigkeiten über die Richtigkeit oder das Vorrecht einer Forderung) ſind in beſonderen Proceſſen zu erledigen. Die Vorſchriften des § 764 der Deutſchen Civilproceßordnung ſind hierbei anzuwenden. Erforderlichen⸗
falls beſtimmt das Vollſtreckungsgericht, welcher der ſtreitenden Theile Klage zu erheben hat. Die beſtehenden Vorſchriften, nach welchen die Vertheilung durch den Widerſpruch eines Betheiligten nicht gehemmt wird, bleiben in Kraft. § 19.
Das Aufgebot der bei einer Vertheilung gebildeten Specialmaſſen erfolgt nach den Vor⸗ ſchriften über das Aufgebotsverfahren zum Zweck der Kraftloserklärung von Urkunden über Anſprüche, welche in einem Grund⸗ oder Hypothekenbuche eingetragen ſind.
§ 20.
Die Anordnung des anderweiten Verkaufs eines verſteigerten Gegenſtandes wegen unter⸗ laſſener Erfüllung der Kaufbedingungen erfolgt nach den bisherigen Vorſchriften.
8 21.
Die nach den beſtehenden Vorſchriften zuläſſige Zwangsvollſtreckung wegen des Kaufgeldes eines verſteigerten Gegenſtandes erfolgt auf Grund einer vollſtreckbaren Ausfertigung des Zuſchlagurtheils.
Die Ueberweiſung des Kaufgeldes an den Gläubiger iſt in der Vollſtreckungsklauſel zu erwähnen. Die Zuſtellung einer Urkunde über die Ueberweiſung iſt nicht erforderlich. § 14. OCfr. Subhaſtationsordnung (XXXVIII) § 23 nebſt Anmerkung. § 15. OCfr. CPO. § 655 Abſ. 2. * § 16. Cfr. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 27. Februar 1884 (XI. S. 273). § 17. Cfr. Subhaſtationsordnung (XXXVIII) § 23 nebſt Anmerkung. Es kam nur darauf an, die mit Beſchlag zu belegenden Gegenſtände als Zubehör des Immobiles feſt⸗ zuſtellen. Der Arreſt der heutigen Civilproceßordnung würde über dieſen einzigen Zweck hinaus auch ein Pfandrecht gewirkt haben, und dies hat § 17 in zweckdienlichſter Weiſe vermieden.
§ 18. Aufgehoben durch das Geſetz betr. das Verfahren bei Vertheilung von Immobilar⸗ preiſen vom 18. April 1887 (XXXIX) § 37.
§ 19 bezieht ſich auf die im Gebiete der Allgemeinen Gerichtsordnung geltende Subh.⸗O. vom 15. März 1869 (GSS. 421) §§ 81— 91. —
§ 20. Vgl. Rhein. Subhaſtationsordnung (XXXVIII) §8 36, 37.
§ 21. Hat über den Steigpreis ein Rangordnungsverfahren ſtattgefunden, ſo erfolgt die Zwangsvollſtreckung zu Gunſten der einzelnen angewieſenen Gläubiger auf Grund der von dem Gerichtsſchreiber des Amtsgerichts zu ertheilenden mit der Vollſtreckungsklauſel zu verſehenden Anweiſungen. Geſetz betr. das Verfahren bei Vertheilung von Immobilar⸗ preiſen vom 18. Aprik 1887 (XXXIX) § 21. Cfr. Anm. zu Art. 771 6 8 pr.

644 XXXVII. Immobilarzwangsvollſtreckung. § 22.
Die nach den beſtehenden Vorſchriften im Wege der Zwangsvollſtreckung zu beanſpruchende Eintragung einer vollſtreckbaren Forderung in einem Grund⸗ oder Hypothekenbuche erfolgt auf den unmittelbar an den Grund— oder Hypothekenbuchrichter zu richtenden Antrag des Gläubigers. Die Beglaubigung des Antrags iſt nicht erforderlich.
Die auf Grund erkannter Immiſſion zuläſſige Eintragung erfolgt auf das von Amts wegen zu erlaſſende Erſuchen des Vollſtreckungsgerichts.
Aus einem nur vorläufig vollſtreckbaren Urtheil iſt nur eine Vormerkung einzutragen.
§ 23.
Inſoweit nach den bisherigen Vorſchriften die Zwangsvollſtreckung in bewegliche Gegen⸗ ſtände, welche zur Immobiliarmaſſe gehören, nach den Vorſchriften über die Zwangsvoll⸗ ſtreckung in das bewegliche Vermögen zu erledigen iſt, finden lediglich die Vorſchriften der Deutſchen Civilproceßordnung, des Ausführungsgeſetzes zu derſelben und des Geſetzes, betreffend die Uebergangsbeſtimmungen zur Deutſchen Civilproceßordnung und Deutſchen Strafproceßordnung, über die Zwangsvollſtreckung in das bewegliche Vermögen Anwendung.
§ 24.
Die Vollziehung von Arreſten in unbewegliches Vermögen beſtimmt ſich nach den in den einzelnen Landestheilen beſtehenden Vorſchriften.
§ 25.
Das iiheveſhten der Rheiniſchen Civilproceßordnung gehört zur Zuſtändigkeit der Land⸗ gerichte. Gegen die Entſcheidung des beauftragten Richters findet vorbehaltlich der weiteren Beſtimmungen dieſes Paragraphen ſofortige Beſchwerde nach den Vorſchriften der Deutſchen Civilproceßordnung ſtatt.
Ueber Einſprüche gegen den vorläufigen Rangordnungsplan iſt in beſonderen Proceſſen zu entſcheiden. Die 8§ 764 bis 768 der Deutſchen Civilproceßordnung finden entſprechende Anwendung.
Die Zinſen des zu einer Zahlungsanweiſung berechtigten Gläubigers laufen bis zu dem Tage, an welchem nach Feſtſtellung des Anſpruchs und der vorgehenden Anſprüche die endgültige Zahlungsanweiſung beanſprucht werden kann.
II. Uebergangsbeſtimmungen. § 26.
Die Vorſchriften der §§ 19 bis 23 des Geſetzes, betreffend die Uebergangsbeſtimmungen zur Deutſchen Civilproceßordnung und Deutſchen Strafproceßordnung, finden auf die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen entſprechende Anwendung.
Die Zuläſſigkeit von Einwendungen gegen einen nach den bisherigen Vorſchriften voll⸗ ſtreckbar gewordenen Anſpruch beſtimmt ſich nach den bisherigen Vorſchriften.
Die Vorſchriften der Rheiniſchen Civilproceßordnung über die Einſtellung der Zwangs⸗ vollſtreckung auf Grund der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein nach den bisherigen Vorſchriften erlaſſenes Urtheil bleiben in Kraft.
§ 27.
Eine vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes beantragte Zwangsvollſtreckung und ein Rangordnungsverfahren, für welches vor dem erwähnten Zeitpunkte die Ernennung eines Richtercommiſſars nach Artikel 751 der Rheiniſchen Civilproceßordnung ſtattgefunden hat, ſind nach den bisherigen Vorſchriften zu erledigen, ſoweit nicht in den nachſtehenden §8 28 bis 35 etwas Anderes beſtimmt iſt.
§ 23. Vgl. C. O. Art. 2204, 520 — 525; vgl. ferner § 8 der Rhein. Subhaſtations⸗ ordnung und § 17 dieſes Geſetzes; CPO. 708— 745; Aß. z. CPO. §§ 16, 17; Geſetz betr. die Uebergangsbeſtimmungen §§ 13— 32.
§ 24. Im rheiniſchen Rechtsgebiete unbekannt und auch durch die CPO. nicht eingeführt; cfr. § 811 daſelbſt.
§ 25. Aufgehoben durch § 37 des Geſetzes betr. das Verfahren bei Vertheilung von Immobilarpreiſen vom 18. April 1887 (XXXIX).
§ 26. Ofr. Geſetz betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332) § 31. Was die Appellation anlangt, welche abgeſehen von den für vorläufig vollſtreckbar erklärten Urtheilen Suſpenſivkraft hat; efr. Art. 457 Code de proc. — Die requéte civile wirkte nicht ſuſpenſiv, Code de proc. Art. 497. — Ebenſo hatte der Caſſationsrecurs keinen Suſpenſiveffect; efr. décret portant institution tribunal de cassation etc. vom 27. Nov. bis 1. Dec. 1790 (v. Dan. I S. 404, Eſchw. S. 3); Ausnahme für öffentliche Caſſen v. 16. Juli 1793 (v. Dan. II S. 371, Eſchw. S. .
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XXXVII. Immobilarzwangsvollſtreckung. 645 38 Die Erledigung einer vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes beantragten Zwangsvoll⸗ ſtreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt durch die Amtsgerichte.
Die örtliche Zuſtändigkeit der Amtsgerichte beſtimmt ſich nach den §§ 684, 755 der Deutſchen Civilproceßordnung. § 29.
Die Zuſtändigkeit der Gerichte für die Entſcheidung über den bei der Zwangsverſteigerung zu ertheilenden Zuſchlag und für die Entſcheidung über Streitigkeiten, welche nicht durch eine beſonders zu erhebende Klage zu erledigen ſind, beſtimmt ſich nach den bisherigen Vorſchriften unter Anwendung der §§ 7 bis 12 des Geſetzes, betreffend die Uebergangs⸗
beſtimmungen zur Deutſchen Civilproceßordnung und Deutſchen Strafproceßordnung.
§ 30.
Die Gerichtsbarkeit für die Verhandlung und Entſcheidung derjenigen Streitigkeiten, welche nach den bisherigen Vorſchriften von dem Obertribunal zu erledigen geweſen wären, wird durch ein beſonderes Geſetz geregelt, ſofern dieſe Gerichtsbarkeit nicht in Gemäßheit des § 15 des Einführungsgeſetzes zum Deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetze dem Reichsgericht übertragen wird.
Rückſichtlich der Zuſtellungen in einem nach den bisherigen Vorſchriften zu erledigenden Verfahren finden die Vorſchriften des § 2 des Geſetzes, betreffend die Uebergangsbeſtimmungen zur Deutſchen Civilproceßordnung und Deutſchen Strafproceßordnung, und die Vorſchriften des § 8 des gegenwärtigen Geſetzes Anwendung.
8 32.
Die Vorſchriften der Deutſchen Civilproceßordnung über die Einſtellung, Beſchränkung und Aufhebung der Zwangsvollſtreckung finden auch dann Anwendung, wenn die Zwangs⸗ vollſtreckung im übrigen nach den bisherigen Vorſchriften zu erledigen iſt.
8 33.
Wird das Aufgebot der bei der Vertheilung gebildeten Spezialmaſſe nach dem Inkraft⸗
treten dieſes Geſetzes beantragt, ſo findet der § 19 dieſes Geſetzes Anwendung. § 34.
Der Beitritt zu einer vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes beantragten Zwangsvoll⸗ ſtreckung erfolgt nach den Vorſchriften des § 755 der Deutſchen Civilproceßordnung und des § 3 dieſes Geſetzes.
8 35.
Auf Streitigkeiten, welche durch eine beſonders zu erhebende Klage zu erledigen ſind, finden, unbeſchadet der bisherigen Vorſchriften über die örtliche Zuſtändigkeit des mit der Zwangsvollſtreckung befaßten Gerichts, die Vorſchriften der Deutſchen Civilproceßordnung oder, wenn der Rechtsſtreit vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes anhängig geworden iſt, die Vorſchriften des Geſetzes, betreffend die Uebergangsbeſtimmungen zur Deutſchen Civil⸗ proceßordnung und Deutſchen Strafproceßordnung, Anwendung.
III. Schl ußbeſtimmungen. 8 36. Die Vorſchriften der §§ 755 bis 757 der Deutſchen Civilproceßordnung und dieſes Geſetzes finden entſprechende Anwendung: 1) auf ſolche Zwangsverſteigerungen, welche nicht im Wege der Zwangsvollſtreckung wegen Geldforderungen beantragt ſind; 2) auf ein Rangordnungsverfahren ( 25), welches nicht infolge der Zwangsvollſtreckung beantragt iſt. Dieſes Geſetz tritt gleichzeitig mit dem Deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetze in Kraft. § 29. Cfr. § 31 des Geſetzes betr. die Uebergangsbeſtimmungen vom 31. März 1879 (GSS. 332). — CPO. §8 668, 685, 686 Abſ. 1 u. 3, 687— 690, 691, 692. § 36. Vgl. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 (GSS. 705, Eſchw. S. 596) §8 53, 159, Geſetz über das Verfahren bei Vertheilung von Immobilarpreiſen vom 18. April 1887 KXXIX), insbeſondere § 37, welcher das Rangordnungsverfahren für alle Fälle regelt, in welchen Inhaber von Hypotheken ſtatt der Sache oder des Rechts, worauf die Hypothek ruht, einen endgültig feſtgeſtellten Preis kraft geſetzlicher Beſtimmung in Anſpruch nehmen können. — Vgl. auch Geſetz betr. das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien vom 22. Mai 1887 (XXV).

646 XXXVIII. Subhaſtationsordnung.
XXXVIII. Subhaſtationsordnung für die Rheinprovinzen, vom 1. Auguſt 1822.
§ 1.
Bei dem Subhaſtationsverfahren ſollen künftig die Friedensrichter als beſtändige Commiſſarien der Land⸗ gerichte handeln. Die Subhaſtation geſchieht vor dem Friedensrichter, in deſſen Gerichtsbezirke die zu ver⸗ äußernden Immobilien liegen; es ſei denn, daß der Gläubiger oder Schuldner, wegen der beſonderen Natur des zu veräußernden Grundſtücks oder wegen anderer Verhältniſſe ein Anderes begehren, in welchem Falle das Landgericht das Verfahren bei ſich ſelbſt durch einen Deputirten leiten laſſen kann. — Wenn die Im⸗ mobilien, deren Beſchlagnahme beabſichtigt wird, in verſchiedenen friedensgerichtlichen Bezirken liegen, ſo wird auf den Antrag des Gläubigers von dem Landgerichte derjenige Friedensrichter ernannt, vor welchem die Subhaſtation ſtatthaben ſoll.
§ 2
Jedem Beſchlage zum Verkaufe von Immobilien muß eine Aufforderung zur Zahlung (Zahlungsbefehl) vorhergehen, welche mit der Abſchrift der Urkunde, worauf ſie ſich gründet, dem Schuldner in den für die Vorladungen allgemein beſtimmten Formen zugeſtellt wird. Sie enthält von Seiten des Gläubigers die Er⸗ klärung, daß im Nichtzahlungsfalle zur Beſchlagnahme der Immobilien des Schuldners geſchritten werden ſolle. Iſt der Gläubiger in dem Bezirke des Friedensgerichts, vor welchem die Subhaſtation geſchehen ſoll, nicht wohnhaft, ſo muß er in der erwähnten Aufforderung zur Zahlung einen Wohnort in dieſem Bezirke wählen. — Iſt nach der Beſtimmung des vorigen Paragraphen von mehreren Friedensrichtern einer von dem Landgerichte beſtimmt, oder hat das Landgericht die Leitung des Verfahrens durch einen Deputirten aus ſeiner Mitte verordnet, ſo wird der desfallſige Beſchluß gleichzeitig mit der Aufforderung zur Zahlung dem Schuldner zugeſtellt.
8 3
Die Beſchlagnahme der Immobilien kann nicht eher, als nach Ablauf eines Monats vom Tage des Zahlungsbefehls erfolgen. Läßt der Gläubiger von dieſem Tage an mehr als drei Monate verſtreichen, ſo der Zahlungsbefehl als nicht exiſtirend betrachtet und muß zum Zwecke der Beſchlagnahme wiederholt werden.
§ 4
Will der Gläubiger zur Beſchlagnahme ſchreiten, ſo überreicht er dem Friedensrichter oder dem Deputirten des Landgerichts (§ 1) perſönlich oder durch einen Bevollmächtigten: — 1) die Urkunde oder das Urtheil in executoriſcher Form, und den Zahlungsbefehl in Urſchrift; — 2) eine Beſchreibung der zu veräußernden Gegenſtände, ihrer Natur, des ohngefähren Flächeninhalts und ihrer Lage mit Angabe des Kreiſes und der Gemeinde darin, ferner die Bezeichnung der allenfalls dazu gehörigen Gebäulichkeiten, und wenn das zu veräußernde
§ 1. § 1 iſt aufgehoben durch 2 des Geſetzes betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen vom 4. März 1879 (XXXVII) und erſetzt durch CPO. §8 755, 756, 684 AG. z. GVG. (IV) §§ 12, 26 (S. 470).
§ 2. Für die aus Titeln nach dem 1. October 1879 angeſtellten Subhaſtation iſt der Zahlungsbefehl unbedingt nicht mehr erforderlich — vgl. Anm. zu § 4 des Geſetzes betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen vom 4. März 1879 (XXXVII). — Für die vor dem 1. October 1879 errichteten Titel und Urtheile könnte man nach der Faſſung des § 22 des Geſetzes betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur Deutſchen Civilproceß⸗ ordnung mit Fug zweifelhaft dadurch werden, daß in demſelben § 671 CPO. ganz allgemein außer Anwendung geſetzt iſt, auf welchen gerade die Möglichkeit der Zwangsvollſtreckung ohne Zahlbefehl ſich ſtützt, Zweifel, die gewiß die Vorſicht der Zuſtellung eines Zahlungs⸗ befehles erheiſchen; indeſſen ſcheint mir die Unterlaſſung keine Nichtigkeit der Subhaſtation zu begründen, da, wie die Zuſammenſtellung der 88 664—667, 669 mit 671 lehrt, § 671 nur hinſichtlich der Form des ſeiner Vollſtreckbarkeit nach bis dahin von dem Eintritte einer Thatſache abhängig geweſenen Titels bezw. bei vorliegender Rechtsnachfolge, den bisherigen Vorſchriften weichen ſoll, nicht aber, was die Zwangsvollſtreckung aus denſelben ſelbſt anlangt.
Beſtehen geblieben iſt die Nothwendigkeit der sommation de payer ou de délaisser an den Drittbeſitzer. Sie iſt ein materielles Rechtsinſtitut', wie ſich aus Art. 2183 am beſten ergiebt, nach welchem der Drittbeſitzer noch einen Monat nach dieſer Zuſtellung das Purgationsverfahren einleiten kann; weshalb ihm jedenfalls bei Unterlaſſung der Sommation eine Einwendung gegen die Gültigkeit der Subhaſtation zuſteht.
§ 3. § 3 iſt nur für die nach Anm. zu §2 noch beſtehende Sommation des Drittbeſitzers von Bedeutung.
§ 4. Das eigentliche Subhaſtationsverfahren iſt den Landesgeſetzen überlaſſen, während die CPO. die Vorausſetzungen, die Zuſtändigkeit der Streitigkeiten innerhalb des Verfahrens und die dafür gegebenen Rechtsmittel beſtimmt. Was die in Nr. 2 normirte Beſchreibung anlangt, ſo hat ſie nur den Zweck, die Identität des Objects genau feſtzuſtellen. Zu große
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XXXVIII. Subhaſtationsordnung. 647
Grundſtück in einem Hauſe beſteht, auch eine Beſchreibung des Aeußeren desſelben und die Bezeichnung der Straße, in welcher es allenfalls gelegen iſt, mit Angabe des etwaigen Miethers oder Pächters; — 3) einen beglaubigten Auszug aus der Steuerrolle; — 4) einen beglaubigten Auszug aus dem Hypothekenbuche über die auf den Immobilien laſtenden Hypotheken; — 5) die von ihm entworfenen Kaufbedingungen; — 6) die Erklärung eines von ihm ſelbſt gemachten Gebots auf das Grundſtück. Sollten mehrere beſondere Grund⸗ ſtücke zuſammen ſubhaſtirt werden, ſo muß jene Erklärung für jedes ein beſonderes Gebot enthalten. — Bei einzelnen ländlichen Grundſtücken müſſen wenigſtens zwei Grenznachbarn angegeben werden. 85
In der hierüber ſogleich, mit Angabe der Stunde, des Tages, Monats und Jahres aufzunehmenden Verhandlung hat der Friedensrichter oder der Deputirte der Landgerichts die Beob⸗ achtung der Vorſchriften des vorhergehenden Paragraphen genau zu conſtatiren; er verfügt ſodann den Beſchlag zum Zwecke der Subhaſtation und verordnet deſſen Eintragung in die Hypothekenregiſter, ſowie die Zuſtellung dieſer Verfügung und der ihr zu Grunde liegenden Verhandlungen an den Schuldner, in den für die Vorladungen vorgeſchriebenen geſetzlichen Formen.
§ 6.
Dieſe Zuſtellung dient als förmliche Beſchlagnahme, jedoch treten deren Wirkungen gegen einen Dritten erſt von dem Tage der Eintragung in das Hypothekenbuch (§ 5) ein. Dieſe Eintragung wird auf der zu dieſem Zwecke ertheilten Ausfertigung der Verhandlung be⸗ ſcheinigt und dieſelbe den Acten beigefügt.
Die Anmeldung eines zweiten auf die nämlichen Immobilien, oder einen Theil der⸗ ſelben Bezug habenden Subhaſtationsgeſuches, iſt der Friedensrichter oder der Deputirte, nach den (S§8 4 und 5) vorgeſchriebenen Formen zwar aufzunehmen verbunden, jedoch iſt unter mehreren Concurrenten derjenige, deſſen Anmeldung zuerſt aufgenommen worden, als Extrahent der Subhaſtation zu betrachten, und dieſe auf deſſen Namen fortzuſetzen.
Weitläufigkeit iſt zu vermeiden. Reſcripte des Juſtizminiſters und Generalprocurators vom 24. April und 5. Mai 1824 (Lottn. II 376, 486). Die Nichtangabe des Flächenraums der Miether und Pächter, der Grenznachbarn, oder auch die Unrichtigkeit der diesbezüglichen Angaben zieht Nichtigkeit nach ſich. — Appellhof Köln 27. Febr. 1839; Rh. Arch. 29, 1. 195.; 23. Juni 1831; Rh. Arch. 15, 1. 208.; 20. März- 1848; Rh. Arch. 43, 1. 77.; 30. Juni 1836; Rh. Arch. 24, 1. 35. —
Zu Nr. 5 vgl. Kgl. Cab.⸗O. vom 9. April 1836: Auf Ihren Bericht vom 22. v. M. beſtimme Ich, daß gegen die Kaufbedingungen, welche nach der Subhaſtationsordnung für die Rheinprovinzen v. 1. Auguſt 1822 § 4 Nr. 5 durch den Extrahenten der Subhaſtation zu entwerfen ſind, ſowohl von dem Schuldner, als von den Hypothekengläubigern, es ſei perſönlich oder durch einen Specialbevollmächtigten, bei dem mit der Subhaſtation beauf⸗ tragten Friedensrichter oder dem ſonſt dazu ernannten Deputirten Erinnerungen angebracht werden dürfen, über welche der Richter im Licitationstermine, noch vor dem Ausgebote, durch einen in das Protokoll aufzunehmenden Beſchluß zu entſcheiden hat, der die Kauf⸗ bedingungen definitiv feſtſtellt und weder der Berufung noch dem Caſſationsrecurſe unterworfen iſt; cfr. Cab.⸗O. vom 11. December 1841 (GSS. 42, 15) über die Unzuläſſigkeit, hierbei ohne Zuſtimmung der Gläubiger die Zahlungstermine auf 2 Jahre hinauszuſetzen. Die Ent⸗ ſcheidung über die Kaufbedingungen unterliegt der ſofortigen Beſchwerde; cfr. § 9 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVII); efr. Anm. zu §8 19, 20. Die in die Kauf⸗ bedingungen aufgenommene Beſtimmung, daß bei der demnächſtigen Vertheilung des Kauf⸗ preiſes ein nicht eingetragener Privilegieninhaber den eingetragenen Hypothekengläubigern vorgehen ſolle, iſt keine Kaufbedingung und, als in das Recht des Gläubigers eingreifend, ungültig. OLG. Köln 23. Febr. 1884 (Rh. Arch. 74, 2. 83). 8
§ 5. Dieſe Beſchlagnahme bildet im Rheiniſchen Rechtsgebiete die nach CPO. § 755 Abſ. 2 beſtimmte Anordnung der Zwangsvollſtreckung. Die CPO. hat nur Einheit darin ſchaffen wollen, daß der Verſteigerung eine richterliche Anordnung vorhergehe. Wo eine ſolche ſchon im Landesgeſetze beſtand, hat ſie an der Form und Wirkung nichts geändert . vgl. Aß. z. GKG. vom 10. März 1879 (GSS. 145) § 17 und JMb. 1883 S. 55, woraus die Auslaſſung der rheiniſchen Subhaſtationsordnung in dieſem Paragraphen ſich dadurch als ſelbſtverſtändlich erklärt, daß dieſem Geſetze bezw. ſeiner Gebührentaxe das
Pauſchalſyſtem fremd iſt. § 6. Cfr. § 8 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVII) nebſt Anm.

648 XXXVIII. Subhaſtationsordnung.
§ 8.
Sind die mit Beſchlag belegten Immobilien nicht vermiethet oder verpachtet, ſo bleibt der, gegen welchen der Beſchlag ausgewirkt worden, bis zum Verkaufe als gerichtlicher Sequeſter im Beſitze, ſofern nicht der Friedensrichter oder der Deputirte auf Anſuchen eines oder mehrerer Gläubiger ein Anderes verordnet. Doch können die Gläubiger die vom
Boden noch nicht abgeſonderten Früchte einernten und verkaufen und die nach der Ein⸗
tragung und Beſchlagnahme ins Hypothekenbuch verfallenen Miethen oder Pächte mit Arreſt belegen laſſen. Solche Früchte, Miethen oder Pächte werden den unbeweglichen Gütern darin gleich geachtet, daß der Betrag derſelben nach Ordnung der Hypotheken vertheilt wird.
. § 9. Derjenige, gegen welchen der Beſchlag ausgewirkt worden, darf den Werth der Im⸗ mobilien auf keine Art vermindern und daher auch kein Holz auf denſelben fällen, er wird
im Falle einer Zuwiderhandlung zur volländigen Entſchädigung verurtheilt und iſt deshalb dem perſönlichen Arreſt unterworfen. 10
816.
Wenn der Schuldner nach erfolgter Eintragung der Beſchlagnahme in das Hypotheken⸗ buch die Immobilien veräußert, ſo iſt dieſe Handlung in Bezug auf die Gläubiger nichtig, ohne daß es hierzu eines beſonderen Erkenntniſſes bedarf. Doch behält eine ſolche Ver⸗ äußerung ihre Kraft, wenn der Erwerber eine zur Tilgung der eingeſchriebenen Forderungen an Capital, Zinſen und Koſten hinreichende Summe vor dem Zuſchlage deponirt und den Beweis darüber den eingeſchriebenen Gläubigern inſinuiren läßt. Sind die auf dieſe Art deponirten Gelder erborgt, ſo haben die Darleiher nur eine den, zur Zeit der Veräußerung eingetragenen, Gläubigern nachſtehende Hypothek. Iſt die Depoſition nicht vor dem Zu⸗ ſchlage geſchehen, ſo darf dieſe unter keinem Vorwande ausgeſetzt werden.
8 11.
Sobald der Friedensrichter oder Deputirte die Beweiſe über die Erfüllung der Vorſchriften, wegen Zuſtellung und Eintragung der Beſchlagnahme (S§ 5, 6) in Händen hat, entwirft er ſogleich, auf den Grund der nach §5 aufgenommenen Verhandlung, das Subhaſtations⸗ patent und verordnet deſſen Bekanntmachung.
§ 12.
Das Subhaſtationspatent muß enthalten: 1) Namen, Gewerbe und Wohnort des extrahirenden Gläubigers und des Schuldners; — 2) die Bezeichnung der zur Veräußerung beſtimmten Immobilien, wie ſolche im § 4 Nr. 2 vorgeſchrieben iſt, mit Angabe der Grundſteuer und des erſten Gebots des Gläubigers; — 3) die Anzeige, daß der vollſtändige Auszug der Steuerrolle nebſt den Kaufbedingungen auf der Gerichtsſchreiberei des Friedens⸗ gerichts oder des Landgerichts, wenn dieſes einen Deputirten aus ſeiner Mitte ernannt hat, einzuſehen iſt; — 4) die Beſtimmung des Tages und des Orts, an welchen die Verſteigerung und der Zuſchlag an den Meiſtbietenden erfolgen ſollen.
§ 8. Vgl. das citirte Geſetz vom 4. März 1879 (XXXVII) § 17, wonach die Gläubiger das ihnen durch § 8 gegebene Recht durch Antrag auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügung geltend machen können; efr. Anm. zu dieſem Paragraphen, und EG. z. CPO. § 165.
§ 9. Die Schlußworte ſind durch das Reichsgeſetz vom 29. Mai 1868 betr. Aufhebung der Schuldhaft (BGB. 237, Eſchw. S. 655) aufgehoben; der perſönliche Sicherheitzarreſt iſt S um die vom Schuldner gefährdete Zwangsvollſtreckung zu ſichern, in § 798 CPO. gegeben.
§ 10. Die Rechtsbeſtändigkeit eines ſolchen Verkaufs iſt ſelbſtredend auch dann anzunehmen, wenn der Schuldner mit den gemäß 88 9, 10 des Geſetzes vom 4. März 1879 geltend zu machenden Einwendungen obſiegt. Die nach dem Zuſchlage vom Subhaſtaten veräußerten Pertinenzſtücke können vom Anſteigerer ſelbſt vindicirt werden, da er zu dieſer Zeit bereits Eigenthümer geworden, und die Verbringung der zubehörenden Objecte als „vol“ im Sinne des Art. 2279 C. C. anzuſehen iſt. Sind ſie vor dem Zuſchlage veräußert, und vom Immobile getrennt, ſo erwirbt der Anſteigerer auf dieſelben keinerlei Recht. Der Verkauf iſt aber den Gläubigern des Subhaſtaten gegenüber nichtig, und ſie können von ihm Erſatz für den Ausfall verlangen, den ſie bei der Subhaſtation des Grundſtücks und der Pertinenzen aus dieſem Grunde erlitten haben; vgl. auch die für das Gebiet der Subhaſtationsordnung vom 15. März 1869 ergangene Entſcheidung des Reichsgerichts vom 23. Dec. 1880 (III. S. 309).
§ 12. Vgl. Berggeſetz für die preußiſchen Staaten vom 24. Juni 1865 8 248 (GSS. 705, Eſchw. S. 596).
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XXXVIII. Subhaſtationsordnung. 649 § 13. Der Termin muß wenigſtens von zwei Monaten ſein; wenn die jährliche Grundſteuer
weniger als 4 Rthlr. beträgt, von drei Monaten bei einer jährlichen Grundſteuer von
4 Rthlr. bis 160 Rthlr. ausſchließlich, und von vier Monaten, wenn die Grundſteuer 160 Rthlr. oder mehr beträgt.
§ 14.
Die Bekanntmachung des Subhaſtationspatents geſchieht: I. Wenn die jährliche Grund⸗ ſteuer weniger als 4 Rthlr. beträgt, durch Anſchlag gedruckter Exemplare desſelben in der Gemeinde, wo die Immobilien liegen, in dem Hauptorte der Bürgermeiſterei, wozu dieſe Gemeinde gehört, und an der äußeren Thür des Geſchäftslocals des Friedensrichters. Liegen die Immobilien in mehreren friedensgerichtlichen Bezirken, ſo geſchieht die Anheftung an dem Geſchäftslocale eines jeden der betreffenden Friedensrichter. Iſt aber für das Subhaſtations⸗ verfahren ein Deputirter des Landgerichts ernannt, ſo geſchieht auch der Anſchlag außerdem noch an dem Ge⸗ bäude, wo das Landgericht ſeine Sitzung hält. Dieſe Anheftung geſchieht durch einen Gerichtsboten, welcher ſolche durch Urkunden in geſetzlicher Form conſtatirt. — II. Wenn die jährliche Grundſteuer 4 Rthlr. oder mehr beträgt, außer den sub I. verordneten Anſchlägen, durch eine dreimalige, nach möglichſt gleichen Zeiträumen zu bewirkende Einrückung des Sub⸗ haſtationspatents in den öffentlichen Anzeiger des Regierungsbezirks. — Den Betheiligten iſt es in allen Fällen unbenommen, auf ihre Koſten noch jede andere Bekanntmachung zu veranlaſſen.
§ 15.
Die im § 13 vorgeſchriebenen Friſten werden, wenn keine Bekanntmachung des Patents durch den öffentlichen Anzeiger nöthig iſt (§ 14 II), vom Tage der zuletzt geſchehenen An⸗ heftung, ſonſt aber (§ 14 Il) vom Tage der erſten Einrückung in den öffentlichen Anzeiger gerechnet.
§ 16.
In den erſten 14 Tagen der nach den Beſtimmungen des vorigen Paragraphen zu be⸗ rechnenden Friſt muß jedem der eingetragenen Gläubiger in dem, bei der Eintragung der Forderung ins Hypothekenbuch gewählten Wohnorte, ſowie dem Schuldner, in den für die Vorladungen vorgeſchriebenen Formen ein gedrucktes Exemplar des Subhaſtationspatens zu⸗ geſtellt und zugleich in der Zuſtellungsurkunde bemerkt werden, daß und an welchen Tagen die Anheftung des Patents und die erſte Einrückung desſelben in den öffentlichen Anzeiger, wenn ſie nöthig iſt, geſchehen ſind.
§ 17.
Der Gläubiger, auf deſſen Namen die Subhaſtation betrieben wird, muß in dem Licitations⸗ termine perſönlich oder durch einen Bevollmächtigten auf die Verſteigerung antragen. Ge⸗ ſchieht dieſes nicht, ſo wird das Verfahren anfgehoben, es ſei denn, daß ein anderer Gläu⸗ biger welcher ſein Subhaſtationsgeſuch ebenfalls ſchon angemeldet hat (§ 7), die Fortſetung der Licitation verlangt, in welchem Falle dieſer in die Stelle des erſten Ertrahenten tritt und die Licitation ſtattfindet, jedoch nur hinſichtlich der Immobilien, auf welche ſich deſſen Anmeldung bezogen hat.
§ 13. Vgl. Berggeſetz § 248 Poſ. 2.
§ 14. Vgl. AG. z. GVG. 8§ 75 (IV). Es genügt, daß der Gerichtsvollzieheract ſagt, daß die Anheftung an allen geſetzlichen Orten geſchehen ſei; vgl. Code de proe. Art. 685, der an ſich aufgehoben iſt, aber, indem er ein Verbot der Detaillirung der Anheftungs⸗ urkunde enthielt, jedenfalls für die Auslegung des § 14 von Wichtigkeit iſt.
§ 16. Vgl. EG. z. CPO. § 155; § 8 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVII) nebſt Anm. dazu. Der § 16 enthält eine Vorſchrift, deren Nichtbeobachtung Nichtigkeit des Subhaſtationsverfahrens nach ſich zieht. Indeſſen iſt dieſe Nichtigkeit nur eine relative in dem Sinne, daß nur der, dem gegenüber die Zuſtellung verſäumt wurde, und der, welcher durch die Verſäumniß Nachtheil hat, dieſelbe geltend machen kann, 3. B. der Subhaſtat bei der Nichtzuſtellung eines ihm perſönlichen Gläubigers; Appellhof Köln 20. März 1823, Rh Vch. VI 1, 183, 15. Der 1827, 1, 181, 24. Dec 1835, XI 1, 0 1 1848, 1 67

650 XXXVIII. Subhaſtationsordnung. S18
Das Licitationsverfahren muß öffentlich und an ordentlicher Gerichtsſtelle geſchehen. Es wird eröffnet nach vorausgegangenem Antrage des Gläubigers (§ 17) durch Vorlegung der durch gegenwärtiges Geſetz vorgeſchriebenen Verhandlungen der Urkunden der Gerichtsboten über die geſchehenen Zuſtellungen und Anheftungen, ſowie der Exemplare des öffentlichen An⸗ zeigers, in welche das Subhaſtationspatent eingerückt worden iſt.
§ 19
Alle Einreden gegen die Zuläſſigkeit oder Gültigkeit des bis zu dem Licitationstermin ſtattgehabten Verfahrens müſſen hierauf, bei Verluſt derſelben, zu Protokoll gegeben werden. Dem Extrahenten ſteht es alsdann frei, der angebrachten Einreden ungeachtet, auf die Fort⸗ ſetzung der Licitation zu beſtehen oder in deren Aufhebung zu willigen. Geſchieht das Letztere, ſo kann die Licitation nur ſtattfinden, wenn nach Anleitung des § 17 ein anderer Gläubiger die Fortſetzung der Licitation, hinſichtlich der von ihm bei Anmeldung ſeines Subhaſtationsgeſuchs (§ 7) bezeichneten Immobilien begehrt, welches alsdann in dem Protokolle zu bemerken iſt.
§ 18. Die Subhaſtation kann an der Gerichtsſtelle oder an einem andern Orte des Gerichtsbezirks ſtattfinden, § 13 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVII); vgl. ferner AG. z. GVG. vom 24. April 1878 (GSS. 230) 88 88, 89.
§ 19. Die Subhaſtationsordnung, 8§8 19, 20, 29, 30, kennt drei Arten von Einwen⸗ dungen gegen die Subhaſtation: 1) gegen die Gültigkeit, 2) gegen die Zuläſſigkeit, 3) An⸗ ſprüche, die ein Dritter auf die beſchlagnahmten Immobilien erhebt.
Von dieſen Einwendungen ſtellen ſich die sub 2 und 3 genannten als Ausflüſſe materieller Rechte dar. Indem nun § 9 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVII) die bei der Ausführung einer Vollſtreckungsmaßregel den Gerichten zuſtehenden Entſcheidungen principiell dem Vollſtreckungsgerichte zuweiſt, würde er ohne ſeinen Abſ. 2 dieſe materiellen Rechte aus dem bloßen Grunde, daß ſie im Zuſammenhange mit einer Zwangsvollſtreckung entſchieden werden, des Rechtes auf vollen Inſtanzenzug berauben, und dies wird durch jenen Abſ. 2 gerechteſter Weiſe verhindert. Nach ihm werden gemäß §8 668, 686, 690, 696 CPO. jene materiellen Einwendungen dem Gerichte unterbreitet, auf deſſen Cognition ſie auch außer⸗ halb der Subhaſtation Anſpruch haben würden, und wird es ſich nunmehr, da die proceſſuale Geltendmachung derſelben durch die CPO. geregelt wird, fragen, in welchem materiellen Umfange die citirten Paragraphen noch auf die heutigen Einwendungen von Einfluß ſind. Da werden m. E. die gemäß §§ 668, 686 CPO. zu erledigenden Einwendungen, da ſie ſämmtlich vor dem Zuſchlage begründet ſind, bei geſchehener Zuziehung der Intereſſenten vermöge des § 19 Subhaſtationsordnung, ſpäteſtens bis zu dieſem zu erheben ſein, da zwar mangels der proceſſualen Wirkung die Aufnahme zu Protokoll des licitirenden Richters nicht mehr unbedingt erforderlich, andererſeits aber unbeſtritten die Friſt des § 19 a. a. O. eine materielle Präcluſivfriſt iſt, eine Frage, die natürlich nur dann intereſfiren kann, wenn das zuſtändige Gericht nicht die Einſtellung des Verfahrens verordnet haben ſollte. Die Einwendung gemäß § 690 CPO. — Sub.⸗O. §8 20, 30 — iſt mit dem Zuſchlage als Beendigung der Zwangsvollſtreckung unmöglich. Indeſſen hat der Dritte unbedingt das Recht, ſeine Anſprüche auch außerhalb der Formen des Widerſpruchs geltend zu machen, — vgl. Sub.⸗O. § 35 C. C. 1599 — was übrigens auch früher allgemein anerkannt war.
Hiernach entſcheidet das Vollſtreckungsgericht lediglich über die Einwendungen gegen die Formgerechtigkeit des Verfahrens, wobei §§ 19, 29 a. a. O. voll zur Anwendung kommen; ofr. RhA. Bd. 71 II 89, 72 I 5. Das OLG. Köln hat unter dem 5. Juli 1882 (Rh. Arch. 73, 2, 5) ebenfalls ſich für Aufrechterhaltung des § 19 ausgeſprochen, welcher nur inſofern in Hinſicht des correſpondirenden § 27 eine Aenderung erfahren habe, als die Einwendungen im Wege der Klage erfolgen.
Daß einer richterlichen Einſtellung des Verfahrens gegenüber ein Beſtehen auf der Sub⸗ haſtation ohne Bedeutung iſt, bedarf keiner Erwähnung.
Die Einwendung gegen die Kaufbedingungen kann, da ſie materiell rechtlich iſt, im Wege der Klage geſchehen, ſie kann aber auch — vergl. die Cab.⸗O. zu § 4 Nr. 5 — im Wege der Beſchwerde erfolgen, und wird dies ſtets, wenn zur Klageerhebung keine Zeit mehr vor dem Zuſchlage blieb.
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XXXVIII. Subhaſtationsordnung. 651
§ 20.
Wenn ein Dritter, welcher auf die in Beſchlag genommenen Immobilien Anſprüche zu haben glaubt, ſchon vor dem Verkaufe derſelben ſie geltend machen und ſich dem Verkaufe widerſetzen will, ſo muß er ſpäteſtens bei Eröffnung des Licitationstermins dem mit der Subhaſtation beauftragten Friedensrichter oder Deputirten davon die Anzeige zu Protokoll machen und die in Händen habenden, zum Beweiſe dienenden Urkunden demſelben übergeben. Das Protokoll wird alsdann nebſt den Beweisſtücken beim Anfange des Licitationstermins den Intereſſenten vorgelegt und dieſes in dem über die Licitation zu führenden Protokolle bemerkt. Hinſichtlich der Licitation ſelbſt treten alsdann die nämlichen Beſtimmungen ein, welche in dem § 19 in Bezug auf die gegen die Gültigkeit des Verfahrens angebrachten Einreden enthalten ſind.
8 21
Wenn bei Eröffnung des Licitationstermins keine Einreden oder Anſprüche (§§ 19, 20) vorgebracht werden, oder wenn, derſelben ungeachtet, auf die Fortſetzung des Verfahrens beſtanden wird, ſo wird zur Vorleſung der Bedingungen und demnächſt auf den Grund des von dem Gläubiger gemachten erſten Gebots zur Licitation geſchritten und dabei zugleich der wahrſcheinliche dem Meiſtbietenden zur Laſt fallende Koſtenbetrag angegeben.
§ 22.
Dem Deputirten des Landgerichts oder dem Friedensrichter, dem bei der Licitation zugezogenen Gerichtsſchreiber und dem Gerichtsboten, deſſen man ſich in den Terminen zum Ausrufe der Gebote bedient, iſt, bei Vermeidung der in den Geſetzen ausgeſprochenen Disciplinarmaß⸗ regeln, verboten, bei der Licitation mitzubieten. Der Zuſchlag, welcher ihnen unmittelbar oder mittelbar in der Perſon eines Dritten ertheilt wird, iſt nichtig. — Unbekannte, Nicht⸗ angeſeſſene oder notoriſch Zahlungsunfähige werden zum Mitbieten nur zugelaſſen, wenn ſie ſich durch Stellung eines als Selbſtſchuldner haftenden zahlungsfähigen Bürgen oder als Mandatar einer zahlungsfähigen Perſon durch Vorlegung einer Vollmacht dazu quali⸗ ficiren. Die vorgelegte Vollmacht wird zu den Acten genommen.
§ 23.
Die Verſteigerung geſchieht bei brennenden Kerzen in der Art, daß der Zuſchlag erfolgt, ſobald bei einem Gebote drei Kerzen, deren jede wenigſtens eine Minute brennt, erloſchen ſind, ohne daß ein Mehrgebot erfolgt iſt.
§ 24.
Wird das von dem extrahirenden Gläubiger gemachte erſte Gebot nicht überboten, ſo wird dieſem oder im Falle des Paragraphen 17, 19, 20 dem in die Stelle des erſten Extrahenten getretenen Gläubiger der Zuſchlag ertheilt. — Ein Nachgebot iſt niemals zuläſſig.
§ 20. Wer ſeine Anſprüche auf die zur Licitation ſtehenden Grundſtücke im Wege des Widerſpruchs geltend machen will, der kann dieſelben ſpäteſtens im Termin anmelden und unterwirft ſich damit der Friſtbeſtimmung des § 30. OLG. Köln, 5. Juli 1882 (Rh. Arch. 73, 2 S. 5).
§ 21. In Bezug auf die im Subhaſtationsverfahren den Extrahenten erwachſenden Koſten findet das Feſtſetzungs⸗ und Beſchwerdeverfahren gemäß §§ 98, 99 der CPO. An⸗ wendung. Ein den Parteien noch nicht zugeſtellter Koſtenfeſtſetzungsbeſchluß kann jederzeit vom Gerichte abgeändert werden. OLG. Köln, 14. Jan. 1884 (Rh. Arch. 74, 2 S. 82).
§ 22. Gerichtsbote: heute Gerichtsdiener oder Gerichtsvollzieher; efr. Gerichtsvoll⸗ zieherordnung vom 14. Juli 1879 § 21 und zwar ſind Gerichtsdiener in erſter Reihe zu verwenden. Cfr. Art. 911, 1100, 1596 C. C. Die Nichtigkeit iſt keine abſolute, ſie kann vielmehr nur klageweiſe geltend gemacht werden. Hinſichtlich der Vollmacht efr. Anm. zu §8 34, 36 des Theilungsgeſetzes XXVI S. 605, Caſſ. 24. Jan. 1842 (Rh. A. 32, 2. 35.).
§ 23. Der Bieter iſt nach rheiniſchem Rechte an ſein Gebot gebunden, bis ein Ueber⸗ gebot erfolgt. Dieſer Satz war in Art. 707 C. d. pr., der an ſich aufgehoben iſt, aus⸗ drücklich enthalten und muß auch heute Regel bleiben, da es der Natur des Bietens ent⸗ ſpricht, daß man entweder ſofort oder nie den Zuſchlag zu dem gemachten Gebote haben will; vgl. § 14 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVI). Wenn in den Subhaſtations⸗ bedingungen der Rückgriff auf den Vorletztbietenden ausdrücklich für zuläſfig erklärt iſt, ſo kann der Zuſchlag an ihn erfolgen, wenn auch ſein Gebot nicht beim Brennen dreier Kerzen erfolgt iſt, da § 23 nur erfordert, daß das Verfahren durch ein unter den in § 23 bezeichneten Umſtänden erfolgtes Gebot zum Abſchluß gebracht iſt. OLG. Köln, 13. Sept. 1883 (Rh. Arch. 74, 2 S. 12). — Cfr. § 35 des Theilungsgeſetzes vom 22. Mai 1887 (XXVI).

652 XXXVIII. Subhaſtationsordnung.
Wer für ſich ſelbſt als Meiſtbietender den Zuſchlag erhält, kann in den erſten drei Tagen nach dem Zuſchlage den Namen eines Dritten, für welchen er gekauft hat, bei dem Friedensrichter oder Deputirten zu Protokoll erklären, er bleibt aber deſſenungeachtet perſönlich
und ſolidariſch mit dieſem Dritten für die Erfüllung aller Bedingungen verantwortlich. — Der Meiſtbietende muß, wenn er nicht in dem Bezirke des Friedensrichters, wo die Licitation ſtatthatte, wohnhaft iſt, ſogleich nach dem Zuſchlage einen Wohnort in dieſem Bezirke wählen. Wenn das Verfahren vor einem Deputirten des Landgerichts ſtatthatte, ſo muß er in dem Hauptorte, wo dieſes Gericht ſeinen Sitz hatte, einen ſolchen Wohnort wählen, wenn er auch in dem Bezirke dieſes Gerichts wohnen ſollte. Thut er es nicht, ſo können alle auf das Licitationsgeſchäft Bezug habende Zuſtellungen ihm auf der Kanzlei des Landgerichts gemacht werden. § 26.
Das von dem Friedensrichter über die Licitation aufzunehmende Protokoll muß enthalten: I. Die Namen, Gewerbe und Wohnort des die Subhaſtation betreibenden Gläubigers, und des Schuldners, die Angabe des Titels, in deſſen Gemäßheit die Subhaſtation ſtatthat, der Zahlungsaufforderung und der Beſchlagnahme, das Datum des Subhaſtationspatents und der verſchiedenen Bekanntmachungen desſelben und Erwähnung, daß ſämmtliche Verhand⸗ lungen bei Eröffnung des Termins zur Einſicht der Intereſſenten offengelegt worden ſind. — II. Die gegen die Gültigkeit des bis zum Tage der Licitation ſtattgehabten Verfahrens vorgebrachten Einreden, die auf die veräußerten Güter angebrachten Anſprüche und jeden andern zu Protokoll gegebenen Einſpruch, ſowie die hierauf erfolgten Erklärungen und Anträge. — III. Die Kaufbedingungen und Erwähnung, daß ſolche bei dem Anfange der Licitation vorgeleſen worden ſind. — IV. Die genaue Bezeichnung der Immobilien, das erſte vom Gläubiger gemachte Gebot, ſowie das Meiſtgebot, Benennung des Meiſtbietenden, Ertheilung des Zuſchlags und Erwähnung, daß bei demſelben die vorgeſchriebene Form (§ 23) beobachtet worden. — V. Den vom Meiſtbietenden gewählten Wohnort und ſeine etwa ſogleich gemachte Erklärung, daß er für einen andern geboten hat. — Wird dieſe Erklärung eines andern Ankäufers nach dem Licitationstermine abgegeben (S 25), ſo wird das darüber abzuhaltende Protokoll in der Art aufgenommen, daß es als eine Fortſetzung des über den Licitationstermin abgehaltenen Protokolls angeſehen wird.
§ 27.
Sind im Gefolge des § 19 gegen die Zuläſſigkeit oder Regelmäßigkeit des bis zum Licitationstermine ſtattgehabten Verfahrens Einreden vorgebracht worden, ſo verweiſt der Friedensrichter oder Deputirte am Schluſſe des Protokolls die Parteien an das Landgericht und beſtimmt ihnen einen der Sitzungstage, welche das Landgericht einmal für allemal zur Erledigung ſolcher Gegenſtände feſtzuſetzen hat. Dieſe Beſtimmung des Tages dient als förmliche Ladung für alle Parteien. Der Friedensrichter oder Deputirte überreicht zu⸗ gleich die vollſtändige Verhandlung in Urſchrift dem Landgerichte, welches an dem beſtimmten Tage, wenn auch die Intereſſenten nicht erſcheinen, auf den Vortrag eines Mitgliedes des Gerichts und nach Anhörung der Staatsbehörde über die zu Protokoll gegebenen Einreden erkennt.
§ 28.
Wenn im Falle des vorhergehenden Paragraphen, wegen der, gegen das Verfahren bis zum Licitations⸗ termin angebrachten Einreden die Parteien an das Landgericht verwieſen worden, ſo müſſen dieſe in dem nämlichen Termin gleichzeitig mit jenen auch alle Einreden vorbringen, welche ſie gegen die Verhandlungen im Licitationstermine und beim Zuſchlage geltend machen wollen, und zwar bei Verluſt derſelben.
§ 29.
Sind aber gegen das Verfahren bis zu dem Licitationstermine keine Einreden vorge⸗ bracht worden, ſo müſſen die Einreden gegen die Regelmäßigkeit des Verfahrens im Lici⸗ tationstermin und beim Zuſchlage binnen 14 Tagen vom Tage des Zuſchlags angebracht werden. Dieſes geſchieht durch eine Ladung zu einem beſtimmten Sitzungstage des Landgerichts, welche dem die Li⸗ citation betreibenden Gläubiger, dem Meiſtbietenden und den Hypothekengläubigern in ihren wirklichen oder gewählten Wohnorten zugeſtellt wird, und worin die Einreden angeführt ſind. Dem Friedensrichter oder Deputirten iſt hiervon die Anzeige zu machen, und dieſe ſind alsdann verpflichtet, die vollſtändigen Verhand⸗ lungen ſogleich an das Landgericht abzugeben.
§ 25. Die Zuſtellungen erfolgen nach § 8 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVII), wobei auch ein gewählter Wohnſitz nach EG. z. CPO. § 15* in Betracht kommen kann. Jedenfalls aber hat die Unterlaſſung der Wahl eines ſolchen heute nicht mehr die Folge des § 25.
§ 26. Vgl. Anm. zu § 20 oben.
§ 27. Vgl. Anm. zu § 19 oben.
§ 29. Dieſe Einſprüche, welche ſich kurz als Einwendungen aus Formwidrigkeiten — cfr. Anm. zu § 19 — darſtellen, gehören ebenfalls gemäß § 9 des Geſetzes vom 14. März 1879 zur Zuſtändigkeit des Subhaſtationsgerichts. Indeſſen beſtimmt dieſer § 9 über In⸗ halt und Zuläſſigkeit derſelben nichts, ſo daß die Präcluſivfriſt des § 29 auch heute zu beobachten iſt.
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XXXVIII. Subhaſtationsordnung. 653
§ 30. .
Derjenige, welcher auf die in Beſchlag genommenen Imwobilien Anſprüche zu haben glaubt und ſolche nach der Vorſchrift des § 20 angemeldet hat, muß, wenn zur Licitation geſchritten worden iſt, bei Verluſt ſeiner Anſprüche, binnen 14 Tagen nach dem Zuſchlage den ertrahirenden Gläubiger, den Schuldner und den Anſteigerer in ihrem wirklichen oder gewählten Wohnorte vor das Landgericht laden, um über ſeine Anſprüche erkennen zu
laſſen.
§ 31. Das Verfahren über alle oben angeführte Incidentpunkte iſt ſummariſch. Die Berufung muß, bei deren Verluſtigung, in 14 Tagen, vom Tage der an die Partei gemachten Inſinuation des Urtheils, eingelegt und kann dem bei dem Landgericht aufgetretenen Anwalt zugeſtellt werden.
8§ 32.
Eine Zuwiderhandlung oder Nichtbeobachtung der Vorſchriften der 88 2 und 3 zieht die Nichtigkeit des ganzen Verfahrens nach ſich. Wenn der Vorſchrift des § 5 nicht nach⸗ gekommen iſt und die Eintragung in die Hypothekenregiſter ſowie die Zuſtellung an den Schuldner nicht geſetzlich geſchehen ſind, ſo bleibt der Zahlungsbefehl zwar gültig, die darauf folgenden Verhandlungen ſind aber nichtig. Die Nichtbeachtung oder Zuwider⸗ handlung gegen die Vorſchriften der §§ 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 23 zieht die Nichtig⸗ keit des Subhaſtationspatents und des ganzen darauf gefolgten Verfahrens nach ſich.
8 33.
Das nach § 26 zu führende Protokoll vertritt die Stelle eines Adjudicationsurtheils und wird zu dieſem Zwecke in der für die Urtheile vorgeſchriebenen executoriſchen Form aus⸗ gefertigt. Eine ſolche Ausfertigung darf aber dem Meiſtbietenden nur dann gegeben werden, wenn er die Quittung über die Zahlung der ihm zur Laſt fallenden Koſten und den Beweis, daß er den bis dahin zu erfüllenden Kaufbedingungen fnachgekommen iſt, bei⸗ gebracht hat. Die Quittungen werden der Urſchrift des Verſteigerungsprotokolls beigeheftet und mit demſelben ausgefertigt.
8§ 34
Der Schuldner iſt, ſobald ihm das Verſteigerungsprotokoll zugeſtellt wird, zur Räumung der veräußerten Immobilien verpflichtet und kann dazu durch jedes geſetzliche Zwangsmittel, ſelbſt durch Perſonalarreſt, angehalten werden.
§ 35.
Durch den ihm ertheilten Zuſchlag erwirbt der Meiſtbietende auf die verkauften Im⸗ mobilien keine größeren Rechte, als der Schuldner zur Zeit des Zuſchlags hatte. Seine Rechte gegen die allenfallſigen Miether oder Pächter werden nach den allgemeinen Be⸗ ſtimmungen des Civilgeſetzbuches und mit Berückſichtigung des Umſtandes, ob die Mieth⸗ oder Pachtverträge zur Zeit des Zahlungsbefehls ein gewiſſes Datum hatten, und ob ſie für den Fall des Verkaufes beſondere Beſtimmungen enthalten, beurtheilt. § 30. Das OLG. Köln hat ſich in ſeiner Entſcheidung vom 5. Juli 1882 (Rh. Arch. 73, 2 S. 8) dahin ausgeſprochen, daß Einwendungen und Widerſprüche Dritter, welche im Licitationstermin angemeldet wurden, nicht nach Ablauf der Friſt des § 36 von neuem erhoben werden können. 3
§ 31. Wo das Verfahren bei dem Subhaſtationsgericht ſich abwickelt, kann die Ent⸗ ſcheidung ohne mündliche Verhandlung erfolgen und findet gegen dieſe die ſofortige Be⸗ ſchwerde CPO. § 540 ſtatt. — § 9 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVII). — Wo die darin bezogenen proceſſualen Beſtimmungen den Weg der Klage vorſchreiben, regelt ſich das ganze Verfahren einſchließlich der Rechtsmittel nach der CPO.; cfr. Anm. zu § 19.
§ 32. S. die Anmerkungen zu den allegirten Paragraphen.
§ 33. Vgl. Geſetz v. 4. März 1879 (XXVII) §§ 9, 21 und Anm. zu § 21 daſ., CPO. §§ 702, 664 und beſonders 671 und 771.
§ 34. Perſonalarreſt findet nach dem Geſetze vom 29. Mai 1868 betr. Aufhebung der Schuldhaft (BGV. 237, Eſchw. S. 655) nicht mehr ſtatt. Zur Erzwingung der Räumung muß der Anſteigerer den gewöhnlichen Klageweg beſchreiten.
§ 35. Die an dem Grundſtücke beſtehenden Sicherungsanſprüche verwandeln ſich in Anſprüche auf den Erlös. Dahingegen bleiben Servituten und ſonſtige Realrechte, ja ſie leben wieder auf, wenn ſie dem bloßen Drittbeſitzer ſelbſt früher zugeſtanden — Art. 2177 — la vente de la chose d'autrui est nulle. — Art. 1599 C. C. Die Widerruflichkeit des Eigenthums des Subhaſtaten gilt auch dem Anſteigerer gegenüber — cfr. § 12 des

654 XXXVIII. Subhaſtationsordnung. 8§ 36.
Wenn die gegen die Licitation vorgebrachten Einreden und Anſprüche (§§ 19, 20, 27,
28, 29, 30) durch rechtskräftige Urtheile beſeitigt ſfind, ſo kann jeder Betheiligte den Meiſtbietenden (§ 25) und zwar auf deſſen Koſten zur Erfüllung der Kaufbedingungen auf⸗ fordern. Der Ankäufer iſt alsdann gehalten, in den erſten drei Wochen vom Tage der Aufforderung dem Friedensrichter oder dem Deputirten die Quittungen und Beweiſe einzu⸗ reichen, welche nach § 32 erforderlich ſind, um die Ausfertigung des Licitationsprotokolls in executoriſchen Form erhalten zu können. Geſchieht dieſes nicht, ſo kann, unbeſchadet aller geſetzlichen Zwangsmittel, der Wiederverkauf der ſubhaſtirten Immobilien von den Inter⸗ eſſenten gefordert werden. 37.
Das dahin zielende Geſuch wird bei dem Friedensrichter oder dem Deputirten zu Protokoll gegeben, welcher nach Einſicht der vorgelegten Urkunde und Beweiſe den Wiederverkauf ver⸗ ordnet und das Subhaſtationspatent zn dieſem Zwecke in der vorgeſchriebenen Form (§ 12) entwirft. Abſchrift der den Wiederverkauf verordnenden Verfügung wird in den darauf folgenden 14 Tagen dem Meiſtbietenden in einem wirklichen oder gewählten Wohnorte
( 35) zugeſtellt. Der Termin zur Licitation kann auf die Hälfte der in § 13
beſtimmten Friſten verkürzt werden, die Bekanntmachung geſchieht durch Anſchlag nach Vorſchrift des § 14 I, wo aber die Einrückung in den öffentlichen Anzeiger nöthig iſt, ge⸗ ſchieht dieſelbe beim Wiederverkauf nur einmal. Alle übrigen Vorſchriften des gegenwärtigen Geſetzes über das Verfahren ſind auch bei dem Wiederverkaufe zu beobachten, Alles unter Strafe der Nichtigkeit, wie ſolches im § 32 beſtimmt iſt. Der Wiederverkauf hat jedoch nicht ſtatt, wenn vor dem Zuſchlage der erſte Käufer die Erfüllung der Vorſchriften des vorhergehenden Paragraphen nachweiſt und eine von dem Friedensrichter zu beſtimmende Summe zur Deckung der durch das erneuerte Verfahren verurſachten Koſten deponirt
§ 38.
Sollte bei dem Wiederverkaufe das Gebot, für welches dem erſten Ankäufer der Zu⸗ ſchlag war bewilligt worden, nicht erreicht werden, ſo iſt dieſer zur Ergänzung desſelben gegen die Gläubiger, oder nach deren Befriedigung gegen den Schuldner verpflichtet und zu deren Leiſtung dem Perſonalarreſte unterworfen, unbeſchadet jedes andern geſetzlichen Zwangsmittels.
§ 39.
Wenn alle, bei dem Subhaſtationsverfahren betheiligten Perſonen volljährig ſind und die freie Dispoſition über ihr Vermögen haben, ſo ſteht es ihnen frei, das Subhaſtations⸗ verfahren in jeder Lage aufzuheben und ſich über eine andere Art der Veräußerung zu vereinigen.
Geſetzes über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Grundſtücken im Geltungs⸗ bereiche des Rhein. Rechts vom 20. Mai 1885 (GSS. 139 XLII). Dahingegen fällt die Auflöſungsbefugniß für den Verkäufer des Subhaſtaten weg, wenn er die Verſteigerung ſelbſt als gültig anerkannt, oder ſelbſt das Grundſtück angeſteigert hat. RG. 2. März 1880 (I S, 419). Im Falle der Eviction kann der Anſteigerer den Kaufpreis den Gläubigern vorenthalten — Art. 1653 — bezw. den indebite gezahlten zurückfordern — Art. 1377. Für Schaden und Koſten haftet der Subhaſtat, welcher nicht bloßer Dritt⸗ beſitzer, ſondern perſönlicher Schuldner des Extrahenten iſt, der Extrahent ſelbſt nur dann, wenn er kein gültiges Hypothekenrecht hatte, wenn er dolos, namentlich in Kenntniß des Nichteigenthums ſeines Schuldners handelte, oder ſich Unregelmäßigkeiten im Verfahren zu Schulden kommen ließ. OLG. Köln 14. November 1882 (Rhein. Amtsr.⸗Zeitſchrift 1883 S. 17). — Vgl. O. O. Art. 1743—1749 u. Anm. — An Sitelle des Zahlungsbefehls tritt heute die Zuſtellung der das Subhaſtationsverfahren anordnenden gerichtlichen Ver⸗ fügung. OLG. Köln, 18. März 1882 (Rh. Arch. 73, 1, 3). Für das Uebergebotsver⸗ fahren iſt die revente sur folle enchère durch § 55 des Theilungsgeſetzes vom 22. Mai 1887 (XXVI) beſeitigt.
§ 36. Vgl. Geſetz vom 4. März 1879 § 20.
§ 37. Vgl. Geſetz vom 4. März 1879 (XXXVII) § 8; EG. z. CPO. § 15“ und Bemerkungen zu § 1 gegenwärtigen Geſetzes; Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249).
§ 38. Perſonalarreſt findet nach dem Geſetze vom 29. Mai 1868 (BGB. 237, Eſchw. S. 655) nicht mehr ſtatt.
§ 39. Vgl. Vormundſchaftsordnung (XVI) §§ 41, 42, 44.
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XXXVIII. Subhaſtationsordnung. 655 § 40.
Der Friedeusrichter, ſein Gerichtsſchreiber und die Gerichtsboten erhalten die in der Anlage acieten bei einem Landgerichte ſtatt (§ 1), ſo hat er Deputirte des Geri keine Gebühren zu beziehen, und es bleibt hinſichtli 5 ichtsſchreibers bei den allgemeinen Sätzen, wie ſie in den Geſetzen regulirt ſind. Sn e ic
§ 41.
Der 12. und 13. Titel des fünften Buches des erſten Theils der Rheiniſchen Gerichts⸗ ordnung und die damit in Verbindung ſtehenden ſpäteren Geſetze ſind vom Tage der Be⸗ kanntmachung des gegenwärtigen Geſetzes aufgehoben. Die an dieſem Tage nach Vorſchrift der genannten Gerichtsordnung bereits eingeleiteten Subhaſtationen ſollen, inſofern die für den präparatoriſchen Zuſchlag vorgeſchriebenen Bekanntmachungen noch nicht ſtattgefunden haben, nach den Beſtimmungen des gegenwärtigen Geſetzes fortgeſetzt werden, in der Art, daß der Friedensrichter oder Deputirte auf den Grund der, nach Art. 675 der Rheiniſchen Proceßordnung geſchehenen Beſchlagnahme das Weitere verfügt. — Hinſichtlich der Sub⸗ haſtationen, bei welchen die für den präparatvriſchen Zuſchlag vorgeſchriebenen Bekannt⸗ machungen bereits geſchehen ſind, ſteht es dem Gläubiger frei, das bisherige Verfahren aufzuheben und ſolches nach der Vorſchrift des gegenwärtigen Geſetzes einzuleiten.
§ 40. Vgl. AG. z. GKG. vom 10. März 1879 (GSS. 145) §8 26, 37.
Gebührentaxe zur Subhaſtationsordnung nach den jetzt geltenden Beſtimmungen.
Wenn die Grundſteuer beträgt 12 ℳ über 12 über oder ℳ ℳ ℳ a 9— 24 15 — 36 30—54 (Pr. Geſetz vom 8. April 1857 [GSS. 284] § 2.) II. Als Gerichtskoſten ſind zu erheben: a) für Aufnahme des Antrages auf Beſchlagnahme 3 6 9 P füt Beſchlagnahmeverfügun 1,50 3 4,50 6) für Abfaſſung des Patenis 3 6 9 d) für Abhaltung des Verſteigerungstermins und Ab⸗ faffung des Protbkolls 29,50 (Gebührentaxe für die Friedensrichter vom 23. Mai 1859 [GSS. 309]) Art. 3: AG. z. GKG. vom 10. März 1879 [GSS. 146] § 26; Gebührentaxe für die Gerichtsvollzieher vom 29. März 1851 [GSS. 73] und Geſetz betr. Erhöhung derſelben vom 12. Mai 1875 [GSS. 215]; Gerichtsvoll⸗ zieherordnung vom 14. Juli 1879 § 21.) Zu a und b vergl. den Schluß der Anmerkung.
Außerdem: e) als Stempel 1 ½6 des Steigpreiſes jeder verſteigerten Parcelle. (Stempelgeſetz vom 7. März 1822 voce Adjudicationsbeſcheide [GSS. 57 Eſchw. 149] unter Abrechnung von 1 ℳ für den Gerichtsvollzieherakt über die Anheftung Cab.⸗O. vom 4. November 1844 [GSS. 697] und vom 17. Juli 1846 [GSS. 391]) —
owie ferner für jede Bürgſchaft: 150 — 600 ℳ 0,50 ℳ
bei einem Objecte von — 5 * „ 600 — 1200 ℳ = 1,00 ℳ 3 „ über 1200 % 150 ℳ ) falls die Licitation an Ort und Stelle ſtattgefunden hat, die Tagegelder und Reiſekoſten der Juſtizbeamten zufolge Preuß. Verordnung vom 24. December 1873 (GS. 1874 S. 2) und vom 8. Mai 1876 (GSS. 119) 88 1 ff. u. 9; —

656 XXXIX. Vertheilungsgeſetz. § 42. Die Artikel 2210 und 2211 des Civilgeſetzbuches werden dahin modificirt, daß die dort
über die Bezirke oder Arrondiſſements gegebenen Beſtimmungen von den jetzt beſtehenden landräthlichen Kreiſen zu verſtehen ſind.
g) für die Ausfertigungen der Beſchlagnahmeverfügung nebſt Antrag, des Patents, und für nicht vollſtreckbare Ausfertigungen des Verſteigerungsprotokolles 0,40 ℳ; pro Seite zu 20 Zeilen, à 10 Silben und Stempel 1,50 ℳ (Art. 10 der Gebühren⸗ taxe vom 23. Mai 1859, § 26 des AG. z. GKG.); —
h) für die vollſtreckbare Ausfertigung des Verſteigerungsprotokolles 0,10 ℳ pro Seite zu 20 Zeilen à 12 Silben (CPO. §§ 662 ff. und GKG. 8 80 vgl. die Novelle zum GKG. vom 29. Juli 1881 (RGB. 128) § 80 à); —
i) bei nicht beendigten Subhaſtationen ſind an Stempel zu erheben:
2) für den Antrag auf Beſchlagnahme 0,50 ℳ 2) für die Verfügung derſelben. 1.,50 ℳ 3) für das Patent 1,50 ℳ
Poſitio 1 und 2 jedoch nur, wenn nicht die Gebühr des § 35? des GKG. berechnet wird. Für die Zeit der Feſtſetzung des Stempels ckr. Juſtizminiſterialverfügung vom 23. Juni 1857 (Lottn. XI 353).
Zu II a und b ſowie i, 1 und 2 iſt zu bemerken, daß nach der ſchon oben in Anm. zu § 5 vertretenen Anſicht, jetzt die im § 35* der Novelle zum GKG. vom 29. Juni 1881 (RGB. 178) normirte Gebühr zu erheben iſt. — Conſequenz dieſer Auffaſſung iſt, daß dann auch für die Ausfertigung der Beſchlagnahmeverfügung nur die sub h aufgeführte Schreibgebühr zu berechnen und dem Mandatar des Ertrahenten, falls er Rechtsanwalt iſt, die im § 23 der Rechtsanwaltsgebührenordnung vom 7. Juli 1379 (RGB. 176) vorge⸗ ſehene Gebühr zu bewilligen iſt.
XXXIX. Preuß. Geſetz über das Verfahren bei Vertheilung von Immobilarpreiſen im Geltungsbereich des Rheiniſchen Rechts. Vom 18. April 1887.
§ 1.
In allen Fällen, in welchen Inhaber von Hypotheken ſtatt der Sache oder des Rechts, auf denen ihre Hypotheken ruhen, einen endgültig feſtgeſtellten Preis kraft geſetzlicher Be⸗ ſtimmung in Anſpruch nehmen können, ſindet auf Antrag das Vertheilungsverfahren nach Maßgabe dieſes Geſetzes ſtatt. Unter Hypotheken ſind im Sinne dieſes Geſetzes auch Pri⸗ vilegien zu verſtehen.
XXXIX. Allgemeines. Das Geſetz iſt dem Beſtreben entſprungen, für das Rang⸗ ordnungsverfahren einfachere, weniger koſtſpielige und zeitraubende Formen zu ſchaffen, und erreicht dieſe Aufgabe in von ſelbſt gebotenem Anſchluſſe an das Syſtem der Eivilproceß⸗ ordnung zunächſt dadurch, daß ſtatt des Landgerichts das ohne Anwaltszwang mit un⸗ mittelbarem Parteibetriebe arbeitende Amtsgericht als zuſtändige Stelle gewählt iſt.
§ 1. Das Geſetz iſt für alle Fälle gegeben, in welchen Inhaber von Hypotheken ſtatt der Sache oder des Rechts, auf denen ihre Hypothek ruht, einen endgültig feſtgeſetzten Preis in Anſpruch nehmen können. Bei der Zwangsverſteigerung wird dieſer Preis durch den Zuſchlag endgültig feſtgeſtellt. Bei freiwilligen, gerichtlichen oder außergerichtlichen, notariellen wie privaten, verſteigerungsweiſen oder freihändigen Verkäufen bedarf es eines beſonderen Verfahrens, um dem Kaufpreiſe dieſen Charakter zu geben, da der Gedanke, allen öffentlichen auf gerichtliche Anordnung erfolgenden, oder gar allen öffentlichen notariellen Verſteigerungen die Wirkung der Zwangsverſteigerung zu geben, zurückgewieſen iſt. Iſt aber das in Art. 2181— 2193 C. C. geregelte Uebergebotsverfahren durchgeführt, ſo verwandelt ſich das Recht des Gläubigers in einen Anſpruch auf den feſtgeſtellten Preis in eben derſelben Weiſe, wie bei der Subhaſtation, ſo daß kein Grund vorlag, die beiden ſchon in der franzöſiſchen Proceßordnung gleich behandelten Fälle in verſchiedene Verfahren zu verweiſen. Der einzige
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XXXIX. Vertheilungsgeſetz. 657
S 8
Für das Vertheilungsverfahren ſind die Amtsgerichte zuſtändig.
Wird das Verfahren nach einer Zwangsverſteigerung oder nach einer im Hypotheken⸗ reinigungsverfahren erfolgten Verſteigerung beantragt, ſo iſt dasjenige Amtsgericht aus⸗ ſchließlich zuſtändig, vor welchem die Verſteigerung ſtattgefunden hat. In den übrigen Fällen finden die Vorſchriften des § 755 der Civilproceßordnung entſprechende Anwendung.
Iſt die Beſtimmung des zuſtändigen Gerichts erforderlich, ſo erfolgt dieſelbe unter eni⸗ ſprechender Anwendung der Vorſchriften der §§ 756, 36, 37 der Civilproceßordnung.
3
Vor dem Verſteigerungsbeamten und vor dem Vertheilungsbeamten kann zwiſchen den
Betheiligten ein Uebereinkommen über die Vertheilung des Preiſes geſchloſſen werden.
§ 4. Der Antrag auf Eröffnung des Vertheilungsverfahrens iſt ſchriftlich oder durch Er⸗ kärung zum Protokolle des Gerichtsſchreibers zu ſtellen. Zur Stellung des Antrags ſind berechtigt: 1) der Erwerber der Sache oder des Rechts; 2) jeder eingeſchriebene Gläubiger; 3) der Schuldner der einzelnen mit Hypothek verſehenen Forderungen und der letzte Beſitzer der Sache oder des Rechts; 4) im Falle der Zwangsverſteigerung derjenige, welcher dieſelbe betrieben hat.
§ 5. Mit dem Antrage iſt vorzulegen: 1) der Nachweis der Erforderniſſe, von deren Vorhandenſein die Eröffnung des Ver⸗ theilungsverfahrens abhängig iſt (§ 1; 2) ein Auszug aus dem Hypothekenregiſter über die gegen den letzten Beſitzer und deſſen bekannte Rechtsvorgänger beſtehenden, das Grundſtück betreffenden Einſchreibungen. Unterſchied, den die franzöſiſche Proceßordnung in Art. 775 aufſtellte, daß nämlich bei freiwilligen Verkäufen das Rangordnungsverfahren nur dann ſtattfand, wenn mindeſtens drei eingetragene Gläubiger vorhanden waren, iſt, wie der Commiſſionsbericht ausſpricht, abſichtlich fallen gelaſſen worden. — Fälle, in welchen, abgeſehen von der Zwangsverſteige⸗ rung und dem Uebergebotsverfahren, die Vorausſetzung des § 1 gegeben iſt, ſind § 37 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 (XX), § 5 des Geſetzes betr. die Haftung der Verſicherungsgelder vom 17. Mai 1884 (XLh. § 2. Die Beſtimmung des zuſtändigen Gerichts iſt im Anſchluſſe an die Civilproceß⸗ ordnung angelehnt, der vorausſichtlich ſehr ſegensreich wirkenden Beſtimmung des § 3 wegen aber beſonders beſtimmt, daß nach vorausgegangenem gerichtlichen Verſteigerungsverfahren das mit der Verſteigerung befaßt geweſene Gericht auch die Vertheilung des Kaufpreiſes zu ordnen habe. § 3. Die Friſt zur Einigung der Intereſſenten, wie ſie von der franz. Proceßordnung gewährt wurde, hat ſich nicht als zweckmäßig bewährt. Sofort im unmittelbaren Anſchluſſe an die Verſteigerung kann die Rangordnung unter Umſtänden im nämlichen Termine durch Uebereinkunft der Betheiligten vorgenommen werden. Die Beurkundung der gütlichen Ueber⸗ einkunft durch den Verſteigerungs⸗ oder Vertheilungsrichter ſtellt eine von einem Gerichte aufgenommene Urkunde im Sinne des § 7025 CPO. dar, aus welcher die Zwangsvoll⸗ ſtreckung ſtattfindet, wenn, wie dies faſt ausnahmslos geſchehen wird, die Parteien ſich darin der Zwangsvollſtreckung unterwerfen. § 4. Das Geſetz läßt auch den Veräußerer und den Schuldner der der Zwangsverſteige⸗ rung zu Grunde liegenden Forderung zum Antrage zu, da, wie die Motive richtig bemerken, dieſe Perſonen an der Bezahlung der Hypothekenſchuld das dringendſte Intereſſe haben können, während der Gläubiger oder Erwerber, weil er das Geld nicht ſofort placiren kann u. dgl., an der Hinziehung der Auszahlung intereſſirt ſein kann. Die Commiſſion des Abgeordnetenhauſes hat die Terminologie des franzöſiſchen Geſetzes verlaſſen und im An⸗ ſchluſſe an die neuere preußiſche Geſetzggebung in Nr. 3 „Drittbeſitzer, tiers détenteur
in „letzter Beſitzer“ umgeändert.
§ 5. Vollſtändigkeit der Hypothekenauszüge iſt die Grundvorausſetzung des Verfahrens.
Auch in dieſem Paragraphen Abſ. 2 tritt wieder die vereinfachende Wirkung der Beſtimmung
des § 2 zu Tage, daß Verſteigerungs⸗ und Vertheilungsgericht identiſch ſein ſollen. Auf
Grund derſelben Akten wird weiter procedirt. Nur muß, im Falle zwiſchen Verſteigerung
und Vertheilung ein noch ſo kleiner Zwiſchenraum liegt, der Hypothekenauszug ergänzt werden. 42

658 XXXIX. Vertheilungsgeſetz.
Iſt das Grundſtück vor dem Amtsgericht verſteigert worden, ſo genügt ſtatt der Vor⸗ legung die Bezugnahme auf die bei den Gerichtsakten befindlichen Schriftſtücke unter Er⸗ gänzung des Auszugs.
§ 6.
Das Amtsgericht hat die Zurückweiſung unzuläſſiger oder unbegründeter und die Er⸗ gänzung mangelhafter Anträge zu verfügen.
Erachtet das Amtsgericht den Antrag für zuläſſig und begründet, ſo fordert es die ein⸗ geſchriebenen Gläubiger auf, ihre Forderungen an Hauptſumme, Zinſen, Koſten und ſonſtigen Nebenforderungen unter Vorlegung der Titel innerhalb einer Friſt von einem Monat nach der Zuſtellung anzumelden.
7.
Die Zuſtellung der Aufforderung erfolgt in dem in der Einſchreibung erwählten Wohn⸗ ſite. Sofern bei dem Erlaß der Aufforderung der Wohnort des Gläubigers bekannt iſt, erfolgt die Zuſtellung außerdem durch Aufgabe der Poſt (§8 161, 175 der Civilproceßord⸗ nung). Die Poſtſendung iſt mit der Bezeichnung „Einſchreiben“ zu verſehen.
8 8. Die Anmeldung der Forderungen erfolgt ſchriftlich oder durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsſchreibers. Der Gerichtsſchreiber hat über die Anmeldung dem Gläubiger auf Verlangen eine Be⸗ ſcheinigung zu ertheilen. * Das Amtsgericht kann die Ergänzung mangelhafter Anmeldungen verfügen.
9.
Nach Ablauf der Anmeldefriſt hat das Amtsgericht einen Vertheilungsplan aufzuſtellen.
Der Plan enthält:
1) die Angabe der den Gegenſtand des Verfahrens bildenden Geldbeträge an Haupt⸗
ſumme und Zinſen nebſt der Bezeichnung der Zahlungspflichtigen;
2) die vorzugsweiſe Anweiſung der Maſſekoſten, vorbehaltlich der ſpäteren Berechnung;
3) die Anweiſung der angemeldeten Forderungen, unter Angabe der Gläubiger und
des Ranges, vorbehaltlich der Beſtimmung des Tages, bis zu welchem die Zinſen laufen. Bei der Aufſtellung des Planes find auch diejenigen Forderungen zu berückſichtigen, welche erſt nach Ablauf der Friſt angemeldet worden ſind. Nach Auſfſtellung des Planes kann die nachträgliche Anmeldung einer Forderung nur durch Erhebung eines Widerſpruchs erfolgen.
Der Plan hat ferner zu enthalten die Zurückweiſung der ungerechtfertigten Forderungen, unter Angabe der Gründe der Zurückweiſung, und die Ausſchließung der nicht angemeldeten Forderungen, welche einzeln zu bezeichnen ſind.
Sind mehrere Liegenſchaften für einen Geſammtpreis veräußert worden, ſo iſt in dem Plan erforderlichenfalls für die einzelnen Liegenſchaften der Theil des Geſammtpreiſes zu bezeichnen, welcher auf ſie nach Verhältniß ihres Werthes eutfällt. Es kann die vorherige Begutachtung durch einen oder drei Sachverſtändige angeordnet werden.
Sind Liegenſchaften von verſchiedenen Perſonen erworben, ſo iſt in dem Plan anzugeben, auf welchen der Erwerber die einzelnen Gläubiger für ihre Forderungen Anweiſungen er⸗ halten ſollen.
§ 6. Auch die Ergänzung mangelhafter Anträge hat der Richter zu verfügen. Das Geſetz erwartet von dem mit dem Verfahren betrauten Richter, daß er auch abgeſehen von formellen Verfügungen die Rechtsſuchenden mit ſeinem Rathe unterſtützt. Mangelhaft ſind die Anträge insbeſondere, wenn ſie mit unvollſtändigen Hypothekenauszügen eingereicht werden.
§ 7. Der richtige Empfang der Aufforderung ſoll möglichſt geſichert werden. Da die Aufforderung von Amts wegen zugeſtellt wird, werden hoffentlich die leidigen Verzögerungen wegfallen, die dadurch entſtanden, daß in unzähligen Fällen die Zuſtellung zunächſt nicht im gewählten Domicil geſchah; efr. O. O. Art. 2148 Nr. 1.
§ 8. Der Anmeldende hat vor Allem den Titel ſeiner Forderung zu überreichen.
§ 9. Der Plan entſpricht dem früheren proviſoriſchen Status. Wie dieſer muß er auch die nach Ablauf der nicht präcluſiven Anmeldefriſt eingehenden Anmeldungen berückſichtigen. Nach Aufſtellung des Planes aber kann eine Forderung nur im Wege des Widerſpruchs zur Geltung kommen. Inſofern differirt die Wirkung der Aufſtellung des Planes von dem früheren Verfahren, in welchem Richtercommiſſar durch ſolche verſpätete Anmeldungen zur Aufſtellung eines Ergänzungsplanes genöthigt wurde.
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XXXIX. Vertheilungsgeſetz. 659 § 10.
Nach Aufſtellung des Planes hat das Gericht denſelben nebſt den erfolgten Anmeldungen und vorgelegten Titeln ſofort zur Einſicht der Betheiligten auf der Gerichtsſchreiberei offen zu legen und einen Termin zur Erklärung über den Plan zu beſtimmen.
Zu dem Termine ſind die in § 4 bezeichneten Perſonen von Amts wegen zu laden mit der Aufforderung, von dem Vertheilungsplan Einſicht zu nehmen und etwaige Widerſprüche gegen den Plan bei Vermeidung des Ausſchluſſes ſpäteſtens in dem Termine zu erheben.
Die Gläubiger nicht angewieſener Forderungen ſind von dem Grunde ihres Ausſchluſſes durch Mittheilung eines Auszugs aus dem Plane zu benachrichtigen.
Die Zuſtellung an die eingeſchriebenen Gläubiger geſchieht in der Form des § 7. Die Zuſtellung an einen anderen Betheiligten erfolgt, wenn derſelbe außerhalb des Deutſchen Reiches wohnt, nur durch Aufgabe zur Poſt. Die Poſtſendung iſt mit der Bezeichnung „Einſchreiben“ zu verſehen. Iſt der Wohnort desſelben nicht bekannt, ſo erfolgt die Zu⸗ ſtellung durch einmalige Einrückung in das zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Gerichts beſtimmte Blatt, ſie gilt als bewirkt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Ausgabe des die Einrückung enthaltenden Blattes.
Zwiſchen der Zuſtellung und dem Terminstage muß eine Friſt von mindeſtens zwei Wochen liegen.
§ 11. Der Gerichtsſchreiber hat den Betheiligten auf Antrag Abſchrift des Planes zu ertheilen. 12.
Widerſprüche gegen den Plan können auch vor dem Termine ſchriftlich oder durch Er⸗ klärung zum Protokolle des Gerichtsſchreibers erhoben werden.
Der Gerichtsſchreiber hat über die Erhebung des Widerſpruchs dem Gläubiger auf Verlangen eine Beſcheinigung zu ertheilen.
85 13.
In dem Termine wird über den Vertheilungsplan verhandelt.
Ueber den Gang der Verhandlung iſt ein Protokoll aufzunehmen. Dasſelbe iſt den Betheiligten vorzuleſen oder zur Durchſicht vorzulegen. In dem Protokolle iſt zu bemerken, daß dies geſchehen und die Genehmigung erfolgt ſei, oder welche Einwendungen erhoben ſind.
§ 14.
Ueber einen Widerſpruch gegen den Plan hat ſich jeder bei demſelben Betheiligte ſofort zu erklären. Wird der Widerſpruch von den Betheiligten als begründet anerkannt, oder kommt anderweit eine Einigung zu Stande, ſo iſt der Plan demgemäß zu berichtigen.
Gegen einen Betheiligten, welcher weder in dem Termine erſchienen iſt, noch vor dem Termine bei dem Gericht Widerſpruch erhoben hat, wird angenommen, daß er mit der Ausführung des Planes einverſtanden ſei.
§ 10. Weſentlich neu in dem Verfahren iſt die Anberaumung eines Termins zum Zwecke der Verhandlung unter den Betheiligten, während das frühere Verfahren ein abſolut ſchriftliches war, und gerade dieſe Neuerung hat den Geſetzgeber abgehalten, der Anmelde⸗ friſt Präcluſivwirkung beizulegen. —
Abſ. 2 entſpricht dem § 761 CPO. — Der Widerſpruch muß ausdrücklich geſchehen. Die verſpätete Anmeldung für ſich allein genügt nicht.
Vor dem Termine wird der Amtsrichter die Zuſtellungen ihrer Zahl auf Grund der Akten, und ihrer Form nach genau prüfen müſſen, da für den nicht richtig Vorgeladenen das ganze Verfahren res inter alios acta iſt und ſeine Rechte nicht berührt.
§ 11. Die Ertheilung erfolgt gegen Erſtattung der Copialgebühren. efr. § 34.
§ 12. Wird von der Vorſchrift des Paragraphen ausgiebig Gebrauch gemacht, ſo kann der Richter ſich ſorgfältig auf den Termin vorbereiten, und um ſo ſicherer auf Beilegung der Differenzen hinwirken.
§ 13. Hier in der mündlichen Verhandlung muß ſich vor Allem der Richter angelegen ſein laſſen, mit ſachkundiger Hand die divergirenden Intereſſen zu vereinigen und unnütze Proceſſe zu verhüten.
§ 14. Nur wenn die bei dem Widerſpruche betheiligten Perſonen fämmtlich anweſend ſind, und denſelben als begründet anerkennen, kann der Plan berichtigt werden. Die Contumacirung eines Intereſſenten findet nicht ſtatt; efr. § 763 Abſ. 2 CPO. Die Nicht⸗ erledigung des Widerſpruches im Termin verweiſt den Widerſprechenden auf den Weg der Klage. § 22 Abſ. 2.
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660 XXXIX. Vertheilungsgeſetz.
Iſt eine, in dem Termine nicht erſchienene Perſon bei dem Widerſpruche betheiligt, welchen ein anderer Betheiligter erhoben hat, ſo wird angenommen, daß ſie dieſen Wider⸗ ſpruch nicht als begründet anerkenne. 5
Bleibt ein Widerſpruch unerledigt, ſo kann das Gericht die Verhandlung auf einen anderen, ſofort zu beſtimmenden Termin vertagen. Die Verkündigung des neuen Termins gilt als Ladung für alle zu dem erſten Termine geladenen Perſonen.
§ 16.
Iſt ein Widerſpruch gegen den Plan nicht erhoben, oder ſind die erhobenen Widerſprüche erledigt, ſo iſt der Plan abzuſchließen und auszuführen. Der Abſchluß geſchieht in der Weiſe, daß das Gericht den Plan nach den bisherigen Ergebniſſen als endgültig feſtſtellt und die Maſſe, die Maſſekoſten und den Betrag der Forderungen jedes angewieſenen Gläubigers — nöthigenfalls unter Zuziehung von Sachverſtändigen — berechnet. Zur Ausführung des Planes hat das Gericht anzuordnen, daß den angewieſenen Gläubigern Zahlungsanweiſungen auf den Erwerber verabfolgt und daß die Einſchreibungen der nicht angewieſenen Gläubiger ſoweit gelöſcht werden, als ſie das veräußerte Immobile betreffen.
5 17
Die Maſſekoſten gehen allen anderen Forderungen vor; ſie ſind für die Kaſſe oder denjenigen, welcher ſie aufgewendet oder vorgeſchoſſen hat, anzuweiſen.
Maſſekoſten ſind die im Intereſſe der Maſſe und deren Vertheilung aufgewendeten Koſten, insbeſondere die Koſten des Vertheilungsverfahrens und, wenn der Antragſteller nicht ein betheiligter Gläubiger iſt, die Koſten, welche derſelbe für den Eröffnungstag ſowie für Beſchaffung der in § 5 bezeichneten Urkunden aufgewendet hat.
Wird das Vertheilungsverfahren in Folge eines Hypothekenreinigungsverfahrens (Art. 2185, 2186 des bürgerlichen Geſetzbuchs) betrieben, ſo kann der Erwerber die Erſtattung der Koſten des Reinigungsverfahrens als Maſſekoſten verlangen, wenn er den Anſpruch vor Abſchluß des Planes anmeldet.
§ 18.
Jedem Gläubiger ſtehen zu die laufenden Zinſen ſeiner Forderung bis zu dem Tage,
an welchem nach dem Ermeſſen des Gerichts die Zahlungsanweiſung ausgehändigt werden kann.
Jedem Gläubiger ſtehen im Range ſeiner Forderung zu:
1) die von ihm aufgewendeten Koſten, ſoweit dieſelben nach freiem Ermeſſen des Gerichts zu zweckentſprechender Rechsverfolgung nothwendig waren; die Gebühren und Aus⸗ lagen eines zugezogenen Rechtsanwalts find in allen Fällen zu erſtatten, Reiſekoſten eines auswärtigen Rechtsanwalts jedoch nur inſoweit, als die Zuziehung nach dem Ermeſſen des Gerichts zur zweckentſprechenden Rechtsverfolgung nothwendig war, die Koſten mehrerer Rechtsanwälte nur inſoweit, als ſie die Koſten eines Rechts⸗ anwalts nicht überſteigen, oder als in der Perſon des Rechtsanwalts ein Wechſel
eintreten mußte:
2) die Koſten der Löſchung der angewieſenen Forderungen.
§ 15. Reicht ein Verhandlungstermin nicht aus, ſo werden nach einander einer oder mehrere abgehalten. Jeder Termin hat denſelben Zweck und Gegenſtand, Verhandlung über den Vertheilungsplan, in jedem dieſer Termine können noch Widerſprüche erhoben werden, erſt der Abſchluß des letzten Verhandlungstermins ſchließt fernere Widerſprüche aus.
§ 16. Der Abſchluß des Planes entſpricht der früheren Aufftellung des definitiven Status. Der Entwurf ſah in dem abgeſchloſſenen Plane die endgültige unwiderruflich feſtſtehende Erledigung des Verfahrens; die Commiſſion des Abgeordnetenhauſes erkannte gewiß mit Recht darin ein Bedenken, daß es der Prüfung entzogen ſein ſolle, ob der Plan die Ergebniſſe der Verhandlung, eine Anmeldung, einen Widerſpruch und darauf ergangene Entſcheidung überhaupt oder genügend berückſichtige, und erklärte auch gegen den abgeſchloſſenen Plan die ſofortige Beſchwerde nach 8§ 28 dieſes Geſetzes bezw. § 540 CPO. für zuläſſig.
§ 17. Für die Koſten haftbar iſt in erſter Linie der Antragſteller; 8 32.
§ 18. Die Beſtimmung hinſichtlich des Zinſenlaufes ſtellt ſich als eine erhebliche Ver⸗ beſſerung gegenüber dem früheren Rechte dar. Während nach Code de proc. Art. 767 der Zinſenlauf mit dem Tage aufhörte, an welchem der Richtercommiſſar den Status definitiv abſchloß, bezw. nach § 25 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVII) an dem Tage, an welchem die endgültige Zahlungsanweiſung beanſprucht werden kann, ſollen ſie nunmehr noch einen angemeſſenen Zeitraum, binnen deſſen der Gläubiger nach den gewöhn⸗ lichen Erfahrungen in den Beſitz ſeiner Anweiſung gelangt, weiterlaufen. Selbſtredend
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XXXIX. Vertheilungsgeſetz. 661
§ 19. .
Wenn nur gegen einen Theil des Planes Widerſpruch erhoben und der Widerſpruch nicht erledigt iſt, ſo hat das Gericht den Plan inſoweit abzuſchließen und auszuführen, als er durch den Widerſpruch nicht berührt wird.
Die Ausführung des Planes hat auch in Anſehung der den ſtreitigen Forderungen nachſtehenden Forderungen zu erfolgen, inſoweit eine ausreichende Summe zur Berichtigung der ſtreitigen Forderungen mit Einſchluß der laufenden Zinſen vorbehalten bleibt.
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Der Abſchluß des Planes ſoll im Termine oder in einem ſofort, nicht über eine Woche hinaus anzuberaumenden Termine erfolgen. Der Abſchluß iſt durch Beſchluß zu verkünden. § 21
Nach Rechtskraft des Beſchluſſes, durch welchen der Plan abgeſchloſſen iſt, hat der Ge⸗ richtsſchreiber eine Ausfertigung der Löſchungsverfügung dem Hypothekenbewahrer zu über⸗ ſenden; Letzterer hat die Löſchungen der Verfügung entſprechend zu bewirken.
Der Gerichtsſchreiber hat ferner die Verabfolgung der Zahlungsanweiſung an jeden der angewieſenen Gläubiger und an die Kaſſe zu bewirken. Die Anweiſung iſt mit der Vollſtreckungsklauſel zu verſehen.
Aus der Zahlungsanweiſung findet die gerichtliche Zwangsvollſtreckung ſtatt. Die Vorſchriften der §8 703 und 705 der Civilproceßordnung über die Zwangsvollſtreckung aus einer gerichtlichen Urkunde finden entſprechende Anwendung.
brauchte das Geſetz keine Beſtimmung zu treffen und trifft es keine Beſtimmung über die Zinſenpflicht des Erwerbers. Dieſe Zinſen richten ſich nach den jedesmaligen Kaufbedingungen, und bilden einen Theil der zu vertheilenden Maſſe. —
Nr. 1 ſchließt ſich an Abſ. 2 § 87 CPO. an.
Was die Löſchung anlangt, die der Gläubiger bei Einnahme der angewieſenen Summe zu bewilligen hat, und deren Koſten ihm vorher angewieſen werden, ſo vgl. C. C. Art. 2158 Dienſtanweiſung für die Rhein. Hypothekenbewahrer vom 12. Auguſt 1851 (Eſchw. S. 433) 88 58 ff., namentlich § 110. Die Löſchung kann jedenfalls auf Grund der mit echter Privatquittung verſehenen Anweiſung geſchehen, nunmehr aber iſt der Hypothekenbewahrer berechtigt, eine notarielle Quittung zu verlangen. Vgl. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249) § 34. —
Der § 18 ſpricht von den laufenden Zinſen der Forderung. Wenn der Gläubiger auf vertragsmäßige Zinſen Anſpruch nicht hatte, ſo beginnt m. E. mit der Anmeldung der Lauf der geſetzlichen Zinſen nach Art. 1153 C. C., da die Anmeldung zum Vertheilungs⸗ verfahren nicht minder als die Production zum früheren Collocationsverfahren als demande judiciaire im Sinne des genannten Artikels anzuſehen iſt; efr. RG. 10. Januar 1882 VI. S. 330).
8 19. Ein Theil des Planes ſoll abgeſchloſſen werden können, während über die in Anſehung des anderen Theiles erhobenen noch unerledigten Widerſprüche noch weitere Ver⸗ handlungstermine abgehalten werden. Nichtsdeſtoweniger iſt aber jener Theilabſchluß ein Abſchluß mit allen Wirkungen. Die neuen Verhandlungstermine haben auch den Plan zum Gegenſtande, ſo daß in ihnen Widerſprüche nach § 10 des Geſetzes erhoben werden können. Allein der Erfolg ſolcher Widerſprüche iſt den in dem abgeſchloſſenen Theilplane angewieſenen Gläubigern gegenüber belanglos, gerade wie nach Art. 758 Code de proc. die im definitiven Theilſtatus angewieſenen Gläubiger den während des Streites über den andern Theil producirten Forderungen gegenüber zu irgend welcher Herausgabe nicht verpflichtet waren.
§ 20. Gegen den abgeſchloſſenen Plan findet die ſofortige Beſchwerde ſtatt. Die Beſchwerde iſt begründet, wenn die Feſtſtellungen des Planes Anmeldungen oder Entſcheidungen über Widerſprüche unbeachtet laſſen oder unrichtig aufführen und angewendet haben, oder aber, wenn der Richter ſelbſt in demſelben unerledigte Widerſprüche durch ihm nicht zuſtehende Entſcheidung beſeitigt haben ſollte. Die Beſchwerde kann aber nicht benutzt werden, um auf dieſem Umwege verſäumte Widerſprüche zur Geltung zu bringen, da der Schluß des Verhandlungstermins der Erhebung von Widerſprüchen das Ziel ſetzt.
§ 21. Die Zahlungsanweiſung iſt der vollſtreckbare Titel, während früher bei voran⸗ gängiger Zwangsverſteigerung die Zwangsvollſtreckung auf Grund vollſtreckbarer Aus⸗ fertigungen des Adjudicationsurtheils ſtattfand, die den angewieſenen Gläubigern in Höhe ihrer Anweiſungen ertheilt wurden. — Cfr. Dienſtanweiſung für die Rhein. Hypotheken⸗ bewahrer vom 12. Auguſt 1851 (Eſchw. S. 433) § 110; Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249) § 34.

662 XXXIX. Vertheilungsgeſetz.
§ 22
Der Widerſpruch des Schuldners oder des letzten Eigenthümers des Grundſtücks gegen eine vollſtreckbare Forderung wird nach Vorſchrift der §8§ 686, 688, 689 der Civilproceß⸗ ordnung erledigt.
Hat ein anderweiter Widerſpruch gegen den Plan im Termine ſeine Erledigung nicht gefunden, ſo muß derjenige, welcher den Widerſpruch erhoben hat, binnen einer Friſt von einem Monate, welche mit dem Terminstage beginnt, dem Amtsgerichte nachweiſen, daß er gegen die Betheiligten Klage erhoben hat; nach fruchtloſem Ablaufe dieſer Friſt wird der Plan ohne Rückſicht auf den Widerſpruch abgeſchloſſen und ausgeführt.
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Die Vorſchriften der §8 765 bis 768 der Civilproceßordnung finden auf Vertheilungs⸗ ſtreitigkeiten auch in denjenigen Fällen entſprechende Anwendung, in welchen das Verthei⸗ lungsverfahren nicht infolge einer Zwangsvollſtreckung ſtattfindet.
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Im Falle eines Widerſpruchs gegen den Plan laufen die Zinſen einer erſt nach Erledigung des Widerſpruchs anzuweiſenden Forderung bis zu dem Tage, an welchem nach Feſtſtellung des Anſpruchs und der vorgehenden Anſprüche die endgültige Zahlungsanweiſung beanſprucht werden kann.
Derjenige, welcher in dem Rechtsſtreit über den Widerſpruch unterlegen iſt oder den Widerſpruch durch Klage nicht verfolgt hat, haftet dem Gläubiger, zu deſſen Befriedigung die Gelder nicht hinreichen, wegen des infolge des Weiterlaufes der Zinſen entſtandenen Ausfalles.
§ 25.
Nach Eröffnung des Vertheilungsverfahrens kann der Erwerber, ſofern die Verkaufs⸗ bedingungen nicht entgegenſtehen, den Kaufpreis nebſt Zinſen ohne vorheriges Anbieten hinterlegen, wenn nicht der Vertheilungsplan bereits abgeſchloſſen iſt.
Er iſt verpflichtet, die erfolgte Hinterlegung zu den Gerichtsakten nachzuweiſen.
Der Erwerber iſt auf Verlangen eines jeden Betheiligten zur Hinterlegung des fälligen Kaufpreiſes verpflichtet und kann dazu von demſelben durch Klage angehalten werden, falls Widerſpruch gegen den Plan erhoben iſt.
Durch die Hinterlegung wird der Erwerber von ſeiner Zahlungsverpflichtung befreit und berechtigt, die Löſchung der eingetragenen Hypotheken zu verlangen. Auf Antrag ver⸗ ordnet das Amtsgericht die Löſchung der Hypotheken.
§ 22. Dieſer Paragraph lehnt ſich an die CPO. direct an. Einwendungen, welche den durch den abgeſchloſſenen Plan feſtgeſtellten Anſpruch betreffen, ſind im Wege der Klage bei dem Proceßgerichte, nicht dem Vertheilungsgerichte zur Geltung zu bringen, und fſind nur inſoweit zuläſſig, als die Gründe, auf denen ſie beruhen, erſt nach dem Schluſſe des letzten Verhandlungstermins, in welchem ſie ſpäteſtens hätten geltend gemacht werden müſſen, entſtanden ſind. Das Proceßgericht, event. auch das Amtsgericht als Vollſtreckungsgericht, kann die vorläufige Einſtellung der Zwangsvollſtreckung anordnen. CPO. 88 686, 688, 689.
Unerledigte Widerſprüche müſſen im gewöhnlichen Proceßwege ausgetragen werden, und die Erhebung der Klage muß wie in § 764 CPO. binnen Monatsfriſt vom Termintage ab nachgewieſen werden, widrigenfalls der Plan ohne Rückſicht auf den unerledigten Wider⸗ ſpruch nach Maßgabe der urſprünglichen Aufſtellung bezw. der etwa in dem Termine geſchehenen Abänderungen zur Ausführung zu bringen iſt. Fanden mehrere Termine ſtatt, ſo läuft die Friſt von dem letzten Termine an.
§ 23 beſtimmt als das für die Austragung der Widerſpruchsklagen zuſtändige Gericht das Vertheilungsgericht, ſofern der Streit ſeinem Gegenſtande nach zur Competenz der Amts⸗ gerichte gehört. In anderen, und das ſind die meiſten Fälle, iſt das Landgericht zuſtändig; cfr. 757 CPO. Für die Fälle der Zwangsvollſtreckung iſt damit keine Neuerung eingeführt; ofr. § 25 des Geſetzes vom 4. März 1879 (XXXVI).
§ 24. Wer die Verzögerung herbeiführt, muß auch für die Nachtheile, die Anderen daraus erwachſen, billigerweiſe aufkommen.
§ 25. Die Hinterlegungsbefugniß des Anſteigerers war für das Uebergebotsverfahren bereits durch Art. 2186 C. C. gegeben. Sie kann durch die Kaufbedingungen ausdrücklich ausgeſchloſſen werden; für alle Fälle die Hinterlegung anzuordnen, konnte bei der dadurch verurſachten niedrigen Verzinſung des Geldes nicht als angemeſſen erachtet werden. — Ob der Anſteigerer auch ſchon vorher berechtigt iſt, den Steigpreis zu hinterlegen, darüber zu beſtimmen iſt nicht Gegenſtand dieſes Geſetzes; vgl. z. B. § 750 CPO. — vgl. Hinter⸗ legungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249).
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XXXIX. Vertheilungsgeſetz. 663
§ 26.
Im Falle der Hinterlegung des Preiſes ſind die Gläubiger auf die Hinterlegungsſtelle anzuweiſen. Die Hinterlegungsſtelle iſt durch den Gerichtsſchreiber von den erfolgten Anweiſungen zu benachrichtigen, die Ausfertigung der Anweiſungen ſind ohne Vollſtreckungs⸗ klauſel zu ertheilen.
§ 27.
Der Bevollmächtigte eines Betheiligten hat die Bevollmächtigung gemäß 8 76 der Civil⸗ proceßordnung nachzuweiſen. § 28.
Die dem Amtsgerichte zugewieſenen Entſcheidungen können ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen.
Gegen dieſelben findet nur ſofortige Beſchwerde nach Maßgabe der Vorſchriften der Civilproceßordnung ſtatt. In den Fällen des § 20 beginnt die Friſt zur Einlegung des Rechtsmittels mit dem Tage der Verkündigung des Beſchluſſes, durch welchen der Plan abgeſchloſſen wird.
§ 29.
In dem Vertheilungsverfahren werden Gebühren und Auslagen unter Anwendung des Ausführungsgeſetzes zum Deutſchen Gerichtskoſtengeſetz vom 10. März 1879 (Geſetz⸗Samml. S. 145) und des Geſetzes vom 12. März 1882 (Geſetz⸗Samml. S. 129) nach den Vor⸗ ſchriften der §§ 30 bis 34 erhoben.
§ 30.
Für das Vertheilungsverfahren werden fünf Zehntheile, oder, wenn ſich das Verfahren vor dem Beginn des Termins zur Verhandlung über den Vertheilungsplan (§ 13) erledigt, drei Zehntheile der in § 8 des Deutſchen Gerichtskoſtengeſetzes beſtimmten Gebühr, nach dem den Gegenſtand des Verfahrens bildenden Geſammtbetrage erhoben.
§ 26. Ofr. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249) § 34.
§ 27. Demnach durch ſchriftliche, zu den Acten zu überreichende Vollmacht. Die Privat⸗ urkunde muß auf Verlangen des Gegners notariell beglaubigt werden. Eine gerichtliche Beglaubigung iſt der rhein. freiwilligen Gerichtsbarkeit fremd. Cfr. XLIII I§ 14 (S. 675).
§ 28. Die Entſcheidungen des Vertheilungsgerichts und inſonderheit der abgeſchloſſene Plan ſind der Rechtskraft fähig. Der rechtskräftig abgeſchloſſene Plan ſchafft rem iudicatam wie der frühere definitive Status. Das Oberlandesgericht Köln hat hinſichtlich der Wirkung der Rechtskraft des definitiven Status am 31. October 1884 (Rh. Arch. 75 II 52) eine Entſcheidung getroffen, die auf den rechtskräftig abgeſchloſſenen Vertheilungsplan jedenfalls ebenſo anwendbar wäre, wenn man ſie billigen könnte. Ein Gläubiger hatte ſeine verbriefte Forderung in voller Höhe angemeldet, obwohl er bereits größere Abſchlagszahlungen erhalten hatte, die er unterdrückte. Dadurch, daß er auf dieſe Weiſe, da die Abſchlagszahlungen den anderen Gläubigern unbekannt waren, und folgeweiſe ſeine Production nicht beanſtandet wurde, volle Anweiſung erhielt, war der Kläger mit ſeiner nachſtehenden Forderung aus⸗ gefallen. Das Oberlandesgericht verſagte ihm die Möglichkeit, die Erſatzforderung auf Art. 1382 und die Grundſätze über ungerechtfertigte Bereicherung zu ſtützen, da der Schaden nicht als Folge der Production für die ganze Schuldſumme, ſondern als Folge der Nicht⸗ erhebung von Einwendungen und des Ausſpruchs des Richtercommiſſars anzuſehen ſei, die Bereicherung aber aus dem Vermögen eines Dritten entfloſſen ſei; eine jolche Klage ſei nur dann zuläſſig, wenn Kläger durch falſche Vorſpiegelungen von der Geltendmachung ſeiner Einwendungen abgehalten worden ſei. Ich halte die Entſcheidung für irrthümlich. In der Anmeldung der ganzen Forderung unterdrückte der Beklagte eine wahre Thatſache in der Abſicht, ſich rechtswidrig zu bereichern, und dies iſt allein der Grund der Bereicherung des Beklagten und der Schädigung des Klägers, da die ideelle Möglichkeit, daß die dem Forderungsverhältniſſe eines andern Gläubigers fernſtehenden anderen Gläubiger die Abſchlagszahlungen in Erfahrung bringen, und dann geltend machen konnten, für den gewöhnlichen Lauf der Dinge ohne Bedeutung ſein muß. Vgl. RG. in Strafſachen 25. Febr. 1880 (I S. 227), 8. Juni 1880 (II S. 91), 18. Dec. 1880 (II S. 169). — Cfr. CPO. § 540.
86 29 — 31. Die Beſtimmungen ſind im Anſchluſſe an das für das Gebiet der Grund⸗ buchordnung geltende Geſetz vom 18. Juli 1883 (GSS. 189) betr. die Gerichtskoſten bei Zwangsverſteigerungen getroffen. Ueber ihre große Bedeutung für die Ermäßigung der Koſten vgl. die Ueberſicht am Schluſſe des Commentars zu dieſem Geſetze.

664 XXXIX. Vertheilungsgeſetz. § 34.
Wird der Antrag auf Eröffnung des Vertheilungsverfahrens zurückgewieſen oder wird
derſelbe zurückgenommen, bevor die Eröffnung des Verfahres verfügt iſt, ſo wird ein Zehntel
der in § 8 des Deutſchen Gerichtskoſtengeſetzes beſtimmten Gebühr nach dem den Gegenſtand des Verfahrens bildenden Geſammtbetrage, oder, wenn ein Gläubiger der Antragſteller iſt
und der Betrag der Forderung desſelben den Geſammtbetrag nicht erreicht, nach dem Betrage dieſer Forderung erhoben.
85 30 Der Antragſteller iſt verpflichtet, einen zur Deckung der baaren Auslagen hinreichenden Vorſchuß zu zahlen. Der Antragſteller haftet für die Koſten. Iſt eine baare Vertheilungsmaſſe vorhanden, ſo ſind die nach § 30 zu erhebenden Koſten aus derſelben zu entnehmen. Für die von dem Antragſteller zu erhebenden Koſten und Koſtenvorſchüſſe haftet von
mehreren Antragſtellern, ſofern dieſe nicht Mitberechtigte ſind, jeder ohne Rückſicht auf die
Mitverhaftung Anderer. 8 3
Eine Erhebung von Stempeln und anderen Abgaben neben den Gebühren findet nicht ſtatt. Urkunden, von denen im Verfahren Gebrauch gemacht wird, find nur inſoweit einem Stempel oder einer anderweiten Abgabe unterworfen, als ſie es ohne dieſen Gebrauch ſein würden.
§ 34.
Schreibgebühren werden nur für ſolche Abſchriften und Ausfertigungen erhoben, welche nur in Folge eines auf die Ertheilung gerichteten Antrags ertheilt werden. Schuldner der⸗ ſelben iſt der Antragſteller.
§ 35. Die Löſchung der nicht angewieſenen Forderungen erfolgt gebühren⸗ und ſtempelfrei. 36
Der Geſammtbetrag der nach dem Ausführungsgeſetz zur Deutſchen Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 2. Februar 1880 (Geſetz⸗Samml. S. 43) zu berechnenden Ge⸗ bühren, welche einem Rechtsanwalt für ſeine Thätigkeit im Intereſſe eines an dem Ver⸗ theilungsverfahren Betheiligten zuſtehen, ſoll ſechs Zehntheile der Sätze des § 9 der Deutſchen Gebührenordnung für Rechtsanwälte nicht überſteigen. Die Gebühr iſt, im Falle der Rechtsanwalt das Intereſſe eines Gläubigers wahrnimmt, nach dem Betrage der Forderung desſelben zu berechnen.
§ 37.
Die Artikel 749 bis 779 der Rheiniſchen bürgerlichen Proceßordnung, die §§ 18 und 25 des Geſetzes, betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 4. März 1879 (Geſetz⸗Samml. S. 102), die Vorſchriften über die im Ordreverfahren zu erhebenden Sekretariatsausfertigungs⸗ und Stempelgebühren, ſowie die Artikel 130 und 139 des Koſtentarifs für Civilſachen vom 16. Februar 1807 werden aufgehoben.
Die Nummer 5 des § 5 des Geſetzes, betreffend die Haftung der Verſicherungsgelder für die Anſprüche der Inhaber von Privilegien und Hypotheken im Bezirk des ehemaligen Appellationsgerichtshofes zu Köln, vom 17. Mai 1884 Geſet⸗Samml. S. 271) erhält folgende Faſſung:
5) Auch ein nicht bei dem Verſicherer angemeldeter Gläubiger kann in denſelben Formen und Friſten, wie ein angemeldeter Gläubiger, im Vertheilungsverfahren ſeine For⸗ derung anmelden.
Inſoweit beſtehende Geſetze auf die aufgehobenen Vorſchriften verweiſen, treten an die
Stelle der letzteren die Beſtimmungen dieſes Geſetzes.
62 Die Vorſchußpflicht beſteht nur für die baaren Auslagen, nicht aber für die ebühren.
8 33. Vgl. Gerichtskoftengeſetz vom 18. Juni 1878 (RGB. 141) 8 2. Allgem. Ver⸗ fügung betr. den Stempel zu den bei den Gerichten eingereichten Urkunden vom 16. März 1882 (JMB. 52).
8 35. Der Entwurf wollte Gebührenfreiheit nur für die Fälle der Zwangsverſteigerung bewilligen. Die Commiſſion dehnte die Beſtimmung auf alle Fälle des Vertheilungs⸗ verfahrens aus.
§ 36. Die beſonderen Koſten des betreibenden Anwaltes ſind in Wegfall gekommen.
§ 37. §55* des Geſetzes über die Haftung der Verſicherungsgelder vom 17. Mai 1884 XL) mußte mit dem neuen Verfahren in Einklang gebracht werden.
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XXXIX. Vertheilungsgeſetz. 665
§ 38.
Dieſes Geſetz tritt mit dem 1. Juli 1887 in Kraft.
Dasſelbe findet auf jedes Vertheilungsverfahren Anwendung, in welchem zur Zeit des Inkrafttretens dieſes Geſetzes noch keine Zuſtellung in Gemäßheit des Artikels 753 der Rheiniſchen bürgerlichen Proceßordnung ſtattgefunden hat.
Ein anhängiges Verfahren, welches demgemäß den Beſtimmungen dieſes Geſetzes unter⸗ liegt, iſt von Amts wegen an das zuſtändige Amtsgericht zur Weiterführung abzugeben.
§ 38. Vgl. § 27 des Geſetzes betr. die Uebergangsbeſtimmungen zur CPO. vom 31. März 1879 (GSS. 332). Die Commiſſarernennung allein hindert die Abgabe der anhängigen Collocationen an die Amtsgerichte nicht, ſofern nur noch keine Aufforderung zur Production zugeſtellt iſt.
Koſtenerſparniß. Zur Veranſchaulichung der erheblichen Verminderung der Koſten, die durch das Geſetz gewonnen iſt, wird am zweckmäßigſten die Ueberſicht hierunter zum Abdrucke gebracht, welche die Regierungsvorlage begleitete, und welche auf Grund land⸗ gerichtlicher Acten über 8 verſchiedene Ordreverfahren gegenüberſtellt, welche Koſten nach dem bisherigen Verfahren entſtanden ſind, und wieviel Koſten demgegenüber heute erwachſen werden:
Bisherige Koſten Zukünftige Koſten An⸗ Rechnun . Er⸗ Kauf⸗ Betrag des betrei⸗ Ge⸗ Auslagen Stn der benden richts⸗ ſpar⸗ 8 Sum⸗ koſten durch 8 preis der Anwalts Pro⸗ koſten Anwälte me der 8 ange⸗ Ge⸗ de iß i G b duc⸗ me der Gbün 10 der Spal niß in 3 nebſt wie⸗ Anwei richts⸗ Spal⸗ſdes § 8 ſer⸗ wihrr ten Zu⸗ S 6 Zinſen ſſenenſſungen Aus⸗ Ge⸗ ten ſdes Ge⸗ wie nere Rechts⸗ koſten koſten richts⸗ ge⸗ anwalts⸗ 10 bis kunft Gläu⸗ lagen bühren Sbissſkoſten: bisher ſchätzt gebühren⸗ 8 biger geſetzes auf ordnung ℳ 4ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ 1 2 3 4 8 9 10 15 14 15 I. 119716 3 93 [ 63,78 39,21 39,70 94,0 237,10 16,00 39,½1 10,00 1. 2,40 83,21 153,08 600 2 1 200 3. 4,20 18,00 II. 1 157,22 3 450 [ 68,50 58,01 37,20 94,50 258,30 16,00 58,01 10,00 1. 8,40 132,61 125,69 550 2 110 3 600 3. 28,80 48,60 . 4 404,17 3 000 † 89,14 22,à34 30,00 63,00 204,98 34,00 22,34 10,00 1. 26,40 114,34 90,64 48,00 IV. 5 703,36 2 3 900 123,21 85,77 40,80 63,00 312,78 37,00 85,7 15,00 1 28,80 183,37 129,11 1 182 2. 16,80 45,60 W 7 405,00 8 357 128,32 162,97 40,50 94,50 426,29 40,50 162,97 15,00 8,40 277,27 149,02 3 000 2. 26,40 . 2500 3. 24,00 58,80 VI. 6 991,66 2 4500 [108,8 48,54 37,80 63,00 258,12 40,00 48,04 15,00 1. 31,20 152,04 106,08 1 000 2. 16,0 48,00 VII. 14 409,00 3 11 100 204,81 153,35 38,0 94,60 491,66 60,00 153,66 20,00 1. 40,80 303,25 188,41 824 2. 14,40 669 3. 1440 69,60 VII54 622,03 3 19 500 [46711 19,24 33,55 94,60 614,0 160,00 19,44 20,00 1. 50,40 384,04 230,06 18 000 2. 48,00 50 000 3. 86,0

666 XL. Arbeitslohngeſetz.
XL. Reichsgeſetz, betreffend die Beſchlagnahme des Arbeits⸗ oder Dienſtlohnes. Vom 21. Juni 1869.
§ 1.
Die Vergütung (Lohn, Gehalt, Honorar u. ſ. w.) für Arbeiten oder Dienſte, welche auf Grund eines Arbeits⸗ oder Dienſtverhältniſſes geleiſtet werden, darf, ſofern dieſes Ver⸗ hältniß die Erwerbsthätigkeit des Vergütungsberechtigten vollſtändig oder hauptſächlich in Anſpruch nimmt, zum Zwecke der Sicherſtellung oder Befriedigung eines Gläubigers erſt dann mit Beſchlag belegt werden, nachdem die Leiſtung der Arbeiten oder Dienſte erfolgt und nachdem der Tag, an welchem die Vergütung geſetzlich, vertrags⸗ oder gewohnheits⸗ mäßig zu entrichten war, abgelaufen iſt, ohne daß der Vergütungsberechtigte dieſelbe ein⸗ gefordert hat.
2.
Die Beſtimmungen des § 1 können nicht mit rechtlicher Wirkung durch Vertrag aus⸗ geſchloſſen oder beſchränkt werden.
Soweit nach dieſen Beſtimmungen die Beſchlagnahme unzuläſſig iſt, iſt auch jede Verfügung durch Ceſſion, Anweiſung, Verpfändung oder durch ein anderes Rechtsgeſchäft ohne rechtliche Wirkung.
§ 3.
Als Vergütung iſt jeder dem Berechtigten gebührende Vermögensvortheil anzuſehen. Auch macht es keinen Unterſchied, ob dieſelbe nach Zeit oder Stück berechnet wird.
Iſt die Vergütung mit dem Preiſe oder Werth für Material oder mit dem Erſatz anderer Auslagen in ungetrennter Summe bedungen, ſo gilt als Vergütung im Sinne dieſes Geſetzes der Betrag, welcher nach Abzug des Preiſes oder des Werthes der Materialien und nach Abzug der Auslagen übrig bleibt.
§ 4.
Das gegenwärtige Geſetz findet keine Anwendung:
1) auf den Gehalt und die Dienſtbezüge der öffentlichen Beamten;
2) auf die Beitreibung der directen perſönlichen Staatsſteuern und Communalabgaben, (die derartigen Abgaben an Kreis⸗, Kirchen⸗, Schul⸗ und ſonſtige Communalver⸗ bände mit eingeſchloſſen), ſofern dieſe Steuern und Abgaben nicht ſeit länger als drei Monaten fällig geworden ſind;
3) auf die Beitreibung der auf geſetzlicher Vorſchrift beruhenden Alimentationsanſprüche der Familienglieder;
§ 1. Die proceſſualen Beſtimmungen des Geſetzes ſind bereits durch § 13 des EG. z. CPO. aufrechterhalten, § 749 CPO. nimmt ſodann in Nr. 1 auf das Geſetz ausdrücklich Bezug und läßt es fortbeſtehen.
rt. 33
§ 4. Nr. 1 vergl. § 7498 CPO., welcher das Dienſteinkommen der Offiziere, Militärärzte, Deckoffiziere, der Beamten, der Geiſtlichen und Lehrer an öffentlichen Unter⸗ richtsanſtalten, die Penſion dieſer Perſonen nach deren Verſetzung in einſtweiligen oder dauernden Ruheſtand ſowie den nach ihrem Tode den Hinterbliebenen zu gewährenden Sterbe⸗ oder Gnadengehalt bis zu 1500 Mark für unpfändbar erklärt, den Mehrbetrag bis zu einem Drittel aber der Pfändung unterwirft. — Nr. 2 u. 3 find durch die Juſtiz⸗ geſetzgebung unberührt geblieben. — Die geſchiedene Ehefrau kann zwecks Beitreibung der ihr im Scheidungsurtheil zugeſprochenen Alimente die Beſtimmung der Poſition 3 nicht zu ihren Gunſten anrufen, — C. C. Art. 279, 301 — da ſie eben mit der Scheidung aufgehört hat, ein Familienmitglied ihres früheren Ehemanns zu ſein. RG. 14. December 1880 (III S. 16). Cfr. Anm. zu 726 C. C. — Nr. 4 Abſ. 1 iſt durch § 749 Abſ. 3 und 4 dahin abgeändert, daß der Gehalt und die Dienſtbezüge der im Privatdienſte dauernd angeſtellten Perſonen nur inſoweit der Pfändung unterworfen ſind, als der Ge⸗ ſammtbetrag die Summe von 1500 Mark für das Jahr überſteigt, und in dieſem Falle die Pfändung ohne Rückſicht auf den Betrag zuläſſig iſt, wenn ſie zur Befriedigung der Ehe⸗ frau und der ehelichen Kinder des Schuldners wegen ſolcher Alimente beantragt wird, welche für die Zeit nach Erhebung der Klage und für das dieſem Zeitpunkte vorausgehende letzte Vierteljahr zu entrichten ſind.
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XL. Arbeitslohngeſetz. 667
4) auf den Gehalt und die Dienſtbezüge der im Privatdienſte dauernd angeſtellten Perſonen, ſoweit der Geſammtbetrag die Summe von vierhundert Thalern jährlich überſteigt.
Als dauernd in dieſem Sinne gilt das Dienſtverhältniß, wenn dasſelbe vertrags⸗ oder gewohnheitsmäßig mindeſtens auf Ein Jahr beſtimmt, oder bei unbeſtimmter Dauer für die Auflöſung eine Kündigungsfriſt von mindeſtens drei Monaten ein⸗ zuhalten iſt.
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Dieſes Geſetz tritt am 1. Auguſt 1869 in Kraft. Die bis dahin verfügten, mit den Vorſchriften dieſes Geſetzes nicht vereinbaren Be⸗
ſchlagnahmen ſind auf Antrag des Schuldners aufzuheben oder einzuſchränken.
Dagegen finden die Beſtimmungen des zweiten Abſatzes des § 2 auf frühere Fälle keine Anwendung.

668 XLI. Verſicherungsgeldergeſetz.
XIILXLIII. Cigenthums⸗ und Fypotheken⸗Geſetze.
XLI. Preuß. Geſetz, betreffend die Haftung der Verſicherungsgelder
für die Anſprüche der Inhaber von Privilegien und Hypotheken im
Bezirk des ehemaligen Appellationsgerichtshofes zu Köln. Vom 17. Mai 1884.
8 4.
Die zufolge der Verſicherung eines Gebäudes oder der geſetzlich als unbeweglich gelten⸗ den Zubehörungen einer Liegenſchaft gegen Feuers⸗, Blitz⸗ oder Exploſionsgefahr dem Eigen⸗ thümer zuſtehenden Verſicherungsgelder haften den Inhabern der zur Zeit der Beſchädigung auf dem Gebäude oder der Liegenſchaft ruhenden Privilegien und Hypotheken nach dem Range derſelben. Auf Verſicherungsgelder für Früchte findet dieſe Beſtimmung nur inſo⸗ weit Anwendung, als die Früchte nach § 8 der Rheiniſchen Subhaſtationsordnung den privilegirten und Hypothekengläubigern haften würden.
Die Uebertragung oder Verpfändung der Entſchädigungsforderung iſt den Inhabern der bezeichneten Privilegien und Hypotheken gegenüber ohne Wirkung.
Die Eintragung dieſer Privilegien und Hypotheken kann auch noch nach Eintritt der Beſchädigung mit Wirkung hinſichtlich der Verſicherungsgelder erfolgen, ſofern nicht die Be⸗ ſtimmungen dieſes Geſetzes entgegenſtehen (§ 3 Abſ. 1).
§ 2.
Hat der Inhaber eines Privilegs oder einer Hypothek dem Verſicherer in dem wirklichen oder erwählten Wohnſitze desſelben oder bei der Verwaltungsſtelle, welche die Police ausge⸗ ſtellt hat, von dem Beſtehen ſeines Vorrechts Anzeige gemacht, ſo iſt der Verſicherer ver⸗ pflichtet, ihn unter der zuletzt von ihm angezeigten Adreſſe mittels eingeſchriebenen Briefes ohne Verzug zu benachrichtigen:
1) wenn die Verſicherung nicht erneuert oder die Verſicherungsſumme herabgeſetzt iſt, oder wenn eine Thatſache zu ſeiner Kenntniß gelangt, auf deren Grund er den Ver⸗ ſicherungsvertrag aufheben oder die Auszahlung der Verſicherungsgelder verweigern will;
2) wenn ein die Verpflichtung des Verſicherers betreffender Rechtsſtreit erhoben wird;
3) wenn ein Schaden, auf welchen die Verſicherung ſich bezieht, eintritt. In dieſem Falle muß ſpäteſtens am dritten Tage, nachdem das ſchädigende Ereigniß dem Ver⸗ ſicherer bekannt geworden, die Benachrichtigung geſchehen.
Im Falle der Nichtbeachtung der vorſtehenden Vorſchriften hat der Verſicherer den da⸗
durch dem Gläubiger entſtandenen Schaden zu erſetzen.
§ 1. Das Geſetz entſcheidet eine früher lebhaft ventilirte, aber ebenſo wie im preußiſchen Rechte bis zum Grundbuchgeſetze vom 5. Mai 1872 (§ 30) negativ zu beantwortende Streitfrage, ob die Verſicherungsgelder den Realgläubigern haften, zu deren Gunſten, das Geſetz bezeichnet aber die Verſicherungen, auf welche es angewendet ſein will, genau, und wird es für andere Verſicherungen, ſo z. B. Hagelverſicherung, bei der früheren Verneinung ſein Bewenden haben. — Was die als unbeweglich geltenden Zubehörungen anlangt, vgl. C. C. Art. 519— 525. — Die Bezugnahme auf § 8 der Subhaſtationsordnung (XXXVIII) bedeutet nur die Darlegung der klaren Thatſache, daß die Verſicherungsgelder für vom Boden noch nicht getrennte Früchte nicht eher als dieſe ſelbſt, alſo erſt nach erfolgter Immobiliarbeſchlagnahme den Gläubigern haften. O. C. Art. 520.
Die Anzeige braucht nicht gerade durch Zuſtellung zu erfolgen, indeſſen wird der
Sicherheit des Beweiſes wegen dieſer geſetzlich gebotene Weg anzurathen ſein. AG. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) § 1 Abſ. 3.
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XLI. Verſicherungsgeldergeſetz. 669 83
Vor Ablauf von vier Wochen nach dem Eintritt des ſchädigenden Ereigniſſes dürfen die Verſicherungsgelder nicht ausbezahlt werden.
Innerhalb dieſer Friſt hat jeder privilegirte oder Hypothekengläubiger, welcher Anſpruch auf dieſelben machen will, ſich bei dem Verſicherer anzumelden. Die Anmeldung muß durch Gerichtsvollzieher zugeſtellt werden. Sie ſoll enthalten: .
1) Namen, Stand und Wohnort des Anmeldenden, des Verſicherten und desjenigen, gegen welchen die Eintragung lautet oder die geſetzlich von der Eintragung unab⸗ hängige Hypothek begründet iſt;
2) die Bezeichnung des verſicherten Gegenſtandes;
3) den ungefähren Betrag der Forderung;
4) die Angabe des Titels oder Rechtsgrundes, auf welchem das Privilegium oder die Hypothek beruht.
Ein privilegirter oder Hypothekengläubiger, welcher ſich nicht in der vorgeſchriebenen Friſt und Form angemeldet hat, iſt vorbehaltlich der Beſtimmung des § 5 Nr. 5 mit ſeinen Rechten auf die Verſicherungsgelder ausgeſchloſſen.
Die vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes erfolgten Vermerkungen von Hypothekenrechten Kataſter der Rheiniſchen Provinzial⸗Feuerſocietät gelten als Anmeldungen im Sinne dieſes
eſetzes.
§ 4.
Sind Anmeldungen erfolgt, ſo iſt nach Ablauf der Anmeldefriſt der Verſicherer be⸗ rechtigt, und auf Verlangen des Eigenthümers oder eines angemeldeten Gläubigers ver⸗ pflichet, die Verſicherungsgelder, ſofern ſie feſtgeſtellt ſind, ohne vorheriges Zahlungsanerbieten zu hinterlegen.
Bei der Hinterlegung hat der Verſicherer den verſicherten Gegenſtand zu bezeichnen und die erfolgten Anmeldungen unter Mittheilung der etwaigen Pfändungen und ſonſtigen Zahlungshinderniſſe zu übergeben.
§ 5.
Die Vertheilung der hinterlegten Gelder erfolgt unter die angemeldeten Gläubiger. Auf
das Verfahren finden die Vorſchriften, betreffend das Rangordnungsverfahren bei Ver⸗ theilung von Immobiliarkaufpreiſen aus freiwilligen Verkäufen, mit folgenden Maßgaben entſprechende Anwendung:
1) Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens kaun ſofort nach Ablauf der Anmelde⸗ friſt geſtellt werden.
2) Zum Antrag iſt auch der Verſicherte berechtigt.
3) Der Antrag muß die Angabe des Betrages der hinterlegten Gelder und der davon zu vergütenden Zinſen, ſowie ein Verzeichniß der erfolgten Anmeldungen enthalten. Die hierzu erforderlichen Mittheilungen hat die Hinterlegungsſtelle jedem ange⸗ meldeten Gläubiger, ſowie dem Verſicherten auf Erſuchen zu machen.
4) Die Aufforderung zum Produciren iſt nur an die angemeldeten Gläubiger zu richten. Mit derſelben iſt eine Anzeige über den Betrag der hinterlegten Gelder und der davon zu vergütenden Zinſen, ſowie das Verzeichniß der Anmeldungen zuzuſtellen.
§ 3. Die Anmeldung muß durch Gerichtsvollzieher erfolgen; eine lediglich briefliche oder mündliche Anzeige braucht daher nicht berückſichtigt zu werden. Die Anmeldung ſoll den durch die Poſitionen 1— 4 angedeuteten Inhalt haben und nach dem Sprachgebrauche von „Müſſen“ und „Sollen“ in der Reichsgeſetzgebung folgert, daß der Mangel eines oder des anderen der aufgeführten Erforderniſſe eine Nichtigkeit nicht zur Folge hat.
§ 4. Vgl. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (GSS. 249).
§ 5. Das Geſetz wünſcht zunächſt ein außergerichtliches Arrangement der Intereſſenten, daher präcludirt es im § 3 die nicht angemeldeten Gläubiger, welche auch allein zur An⸗ tragſtellung auf Eröffnung des Rangordnungsverfahrens berechtigt ſind, auch allein zum Produciren aufgefordert werden müſſen. Erſt wenn das Verfahren eröffnet iſt, können auch die nicht angemeldeten Gläubiger produciren. Das Verfahren regelt heute das Geſetz über das Verfahren bei Vertheilung von Immobiliarpreiſen vom 18. April 1887 GSS. 117, XXXIX), deſſen § 37 der Nr. 5 unſeres Paragraphen die neue mit dem heutigen Vertheilungsverfahren harmonirende Faſſung gegeben hat. Die frühere Faſſung lautete: „Auch ein nicht angemeldeter Gläubiger kann bis zur Definitiverklärung des Vertheilungs⸗ plans mit Wirkſamkeit produciren“.

670 XLII. Geſetz betr. Veräußerung und hypothek. Belaſtung vom 20. Mai 1885.
5) Auch ein nicht bei dem Verſicherer angemeldeter Gläubiger kann in denſelben Formen und Friſten, wie ein angemeldeter Gläubiger, im Vertheilungsverfahren ſeine For⸗ derung anmelden.
6) Die nützlich locirten Gläubiger werden auf die Hinterlegungsſtelle angewieſen.
7) Eine Löſchung von Hypotheken iſt nur inſoweit, als die Gläubiger nützlich locirt ſind, gegen Quittung anzuordnen. Die nicht nützlich locirten Gläubiger behalten ihre Hypothek an dem Grundſtück und ihren Rang.
8 6.
Iſt vor Eintritt der Beſchädigung die Beſchlagnahme des Grundſtücks im Wege des Subhaſtationsverfahrens verfügt, ſo kommt das Verfahren dieſes Geſetzes nicht zur An⸗ wendung. Die Verſicherungsgelder werden alsdann mit dem Kauſpreiſe unter ſämmtliche privilegirte und Hypothekengläubiger nach ihrem geſetzlichen Range vertheilt.
Dasſelbe gilt in den Fällen, in welchen nach Eintritt der Beſchädigung die Beſchlag⸗ nahme des Grundſtücks verfügt wird, oder ein freiwilliger Verkauf des Grundſtücks erfolgt und der Kauſpreis im Rangordnungsverfahren vertheilt wird, ſofern innerhalb der im § 3 beſtimmten Friſt keine Anmeldungen ſtattgefunden haben. Sind aber Anmeldungen in der Friſt erfolgt, ſo hat das beſondere Verfahren dieſes Geſetzes in Betreff der Verſicherungs⸗ gelder Fortgang.
Dem Verſicherer iſt eine Benachrichtigung zuzuſtellen, daß die Beſchlagnahme verfügt, oder daß das Rangordnungsverfahren eingeleitet ſei; die vor dieſer Zuſtellung von ihm ge⸗ leiſteten Zahlungen können nicht auf Grund der Vorſchriften der Abſätze 1 und 2 ange⸗ fochten werden.“ 8
6
Die Beſtimmungen des Verſicherungsvertrages über die Verwendung der Verſicherungs⸗ gelder zur Wiederherſtellung des verſicherten Gegenſtandes werden von dieſem Geſetze nicht berührt.
Soll von dieſen Beſtimmungen Gebrauch gemacht werden, ſo hat der Verſicherer hiervon die angemeldeten Gläubiger ohne Verzug durch eingeſchriebene Briefe zu benachrichtigen. Das Verfahren dieſes Geſetzes kommt alsdann nicht weiter zur Anwendung.
Die Vorſchrift des Abſatzes 3 gilt auch dann, wenn der Verſicherte die angemeldeten Gläubiger durch eingeſchriebene Briefe benachrichtigt, daß er die Verſicherungsgelder zur Wiederherſtellung verwenden werde. In dieſem Falle hat er auf Verlangen eines der an⸗ gemeldeten Gläubiger Sicherheit zu leiſten; Art und Höhe der Sicherheit, ſowie die Friſt, binnen welcher dieſelbe zu leiſten iſt, ſind auf Antrag eines Betheiligten durch das Amts⸗ gericht feſtzuſetzen, in deſſen Bezirk das Grundſtück belegen iſt.
§ 6. Sobald bereits Anmeldungen erfolgt ſind, iſt das beſondere Verfahren dieſes Geſetzes durchzuführen. — Hinſichtlich der Zahlungen vgl. Aß. z. CPO. vom 24. März 1879 (GSS. 281) 8 1.
§ 7. Daß unter Wiederherſtellung nicht abſolut identiſche Reconſtruction des Zerſtörten zu verſtehen iſt, ſondern der Aufbau eines gleichwerthigen Bauwerks, bedarf kaum der Erwähnung.
Die in Abſ. 4 vorgeſehene Sicherheitsleiſtung kann insbeſondere in Form der Bürg⸗ ſchaft geſchehen.
XLII. Preuß. Geſetz über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Grundſtücken im Geltungsbereich des Rheiniſchen Rechts vom 20. Mai 1885.
e Die Vorſchriften des Rheiniſchen Rechts über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Grundſtücken werden durch die nachſtehenden Beſtimmungen abgeändert und ergänzt.
Art. I. Das Geſetz will den Uebergang in das Grundbuchſyſtem vorbereiten, aber auch nur vorbereiten, ohne in die Principien des Rheiniſchen Rechts ſtörend einzugreifen. Es will insbeſondere den Grundſatz desſelben unberührt laſſen, daß Eigenthum durch Vertrag ohne Uebergabe erworben werde, und erfordert weiter, nicht wie die derogativen Grund⸗ eigenthums⸗ und Hypothekengeſetze Frankreichs und Belgiens vom 23. März 1855 bezw. 16. December 1851, die Fortſchreibung der Erwerbsverträge in Transſcriptionsregiſtern oder
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XLII. Geſetz betr. Veräußerung und hypothek. Belaſtung vom 20. Mai 1885. 671
Die Uebertragung oder Zutheilung des Eigenthums an einem Grundſtücke durch Rechts⸗ geſchäft unter Lebenden kann nur durch einen vor Notar geſchloſſenen Vertrag erfolgen, in welchem, ſofern nicht eine der in § 2 bezeichneten Ausnahmen vorliegt, das Grundſtück nach dem Grundſteuerkataſter zu bezeichnen iſt.
In Landestheilen, in welchen die Gerichte zur Aufnahme von Verträgen zuſtändig ſind, kann der Vertrag auch gerichtlich geſchloſſen werden.
Die Vorſchriften, nach welchen die Protokolle anderer Beamten die Kraft einer gericht⸗ lichen oder notariellen Urkunde haben, finden auch hierbei Anwendung.
Die Verpflichtung der Vertragſchließenden zur Erfüllung des Vertrages iſt von Beob⸗ achtung dieſer Form nicht abhängig.
im Grundſteuerkataſter, da bei der dieſen Regiſtern fehlenden Nachweisbarkeit des Eigenthums des Vorbeſitzers hierdurch eine grundbuchähnliche Sicherheit der Eigenthumsverhältniſſe doch nicht würde geſchaffen werden können. Das Geſetz will vielmehr in ſeinem erſten Theile (§8 1— 3) lediglich eine ſolenne, leicht erkennbare Form des Grunderwerbsvertrages anordnen, im. Uebrigen ſodann (S§ 4 — 11) die Hauptmängel des Rhein. Hypothekenrechts: die ſtill⸗ ſchweigenden Hypotheken, die zehnjährige Erneuerung der Eintragungen, beſeitigen, und die hervorragendſte Gefahr des rheiniſchen Realcredits, die Reſiliationsklage, ſo weit wie möglich einſchränken.
§ 1. Die ſolenne Form der Uebertragung oder Zutheilung (Theilung) von Grundeigen⸗ thum iſt der notarielle Vertrag. Die Uebertragung und Zutheilung macht das Geſetz von der Beobachtung dieſer Form abhängig; die Obligation zur Vornahme dieſer Rechtsgeſchäfte kann auch durch formloſen Vertrag geſchaffen werden, die Verpflichtung der Vertragſchließenden zur Erfüllung des Vertrages iſt von Beobachtung dieſer Form nicht abhängig. Par l'effet des obligations, (Art. 711) dès qu'on est convenu de la. chose et du prix (Art. 1583) oder durch die promesse de vente (Art. 1589) wird Grundeigenthum nicht mehr übertragen, ſofern nicht der Vertrag in notarielle Form gekleidet iſt. M. a. W., wenn ein formloſes Kaufgeſchäft geſchloſſen wird, ſind die obligatoriſchen und dinglichen Wirkungen nicht mehr zugleich vorhanden; die letzteren können nur dadurch erzielt werden, daß vor Notar die übereinſtimmende Willenserklärung der Uebertragung und Annahme von Grundeigenthum abgegeben wird, und zwar nicht in der Weiſe, daß der formloſe Vertrag ſich zu dem notariellen als Vorvertrag verhielte, vielmehr ſo, daß nicht der ganze Kaufvertrag in notarielle Form gekleidet werden braucht, ſondern eben nur in Ausführung des Privatvertrages die Eigenthumsübertragung notariell zu verbriefen iſt. Hierauf giebt der formloſe Vertrag dem Verkäufer zweifellos das Recht, er kann den Käufer auf Abgabe der notariellen Willenserklärung verklagen, und mit Rechtskraft des Urtheils gilt dieſelbe nach § 779 CPO. als abgegeben. An ſich alſo iſt der Privatvertrag nicht ungültig, ſondern nur nicht fähig, Eigenthum übergehen zu laſſen. Die Zahlung des ſtipulirten Kaufpreiſes wird der Ankäufer bis zur Thätigung der notariellen Uebertragung nach Art. 1653 O. C. weigern können. — Wird die Willenserklärung vor Notar durch einen Bevollmächtigten abgegeben, ſo müßte principiell die Vollmacht auch notariell ertheilt ſein, da eben die Willenserklärung des Mandanten nur dann ganz vor Notar erfolgt, wenn er auch ſeine Einwilligung zu der von dem Mandatar abzugebenden Erklärung notariell ertheilt hat. Allein das Geſetz vom 24. Mai 1887 (XLIII) läßt gerichtlich oder notariell beglaubigte Vollmachten zu. — Die Frage, ob nicht wenigſtens unter den Parteien das Eigenthum formlos übertragen werden könne, wird zu verneinen ſein, aber dem Verkäufer wie ſeinen Univerſalſucceſſoren wird der im Beſitz befindliche Käufer entgegenhalten können, quem de evictione tenet actio, eundem agentem repellit exceptio. Die Singular⸗ ſucceſſoren und Gläubiger des Verkäufers können den Nichtübergang des Eigenthums gewiß geltend machen, da ſie gerade als Dritte im eigentlichſten Sinne in Betracht kommen.
Hinſichtlich der Theilungen vgl. § 1 des Geſetzes vom 22. Mai 1887 (XXVI).
Abſ. 2 bezieht ſich nicht auf im Gebiete des Rhein. Rechts geſchloſſene Verträge, da hier die Gerichte zur Aufnahme von Verträgen nicht zuſtändig ſind.
Was die Fälle des Abſ. 3 anlangt, ſo heben die Motive zum Regierungsentwurf den § 16 des Geſetzes betr. die Organiſation der Bundeskonſulate vom 8. Novbr. 1867 (BGB. S. 137), § 4 des Geſetzes betr. das Verfahren in den nach der Gemeinheitstheilungsord⸗ nung zu behandelnden Theilungen und Ablöſungen in den Landestheilen des linken Rhein⸗ ufers vom 19. Mai 1851 (GSS. 383), § 26 des Geſetzes über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 (GSS. 271) und § 55 der Verordnung vom 20. Juni 1877 wegen Organiſation von Generalcommiſſionen hervor, und der Bericht der

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§ 2.
Gerichte und Notare dürfen, falls nicht Gefahr im Verzuge obwaltet, den Vertrag nur aufnehmen, wenn ihnen entweder ein das Grundſtück betreffender Auszug aus der Grund⸗ ſteuermutterrolle beziehungsweiſe den Fortſchreibungsverhandlungen und, im Falle der Zerſtückelung einer Kataſterparzelle, außerdem ein Auszug (Handzeichnung) aus der Kataſter⸗ karte und deren Ergänzung, oder eine Beſcheinigung des zuſtändigen Beamten vorgelegt wird, daß die zutreffende Bezeichnung des Grundſtücks nach dem Grundſteuerkataſter nicht ausführbar iſt.
Die Auszüge beziehungsweiſe die Beſcheinigung ſind mit der Urſchrift des Vertrages zu verbinden.
8 3.
Die Notare und Gerichte haben von jeder vor ihnen erklärten Uebertragung oder Zutheilung von Eigenthum an Grundſtücken, welche im Geltungsbereich des Rheiniſchen Rechts belegen ſind, dem zuſtändigen Kataſterbeamten binnen längſtens vier Wochen Mit⸗ theilung zu machen.
Die Verpflichtung zu einer gleichen Mittheilung liegt den Gerichten ob, ſobald durch Zuſchlagsbeſcheid oder durch einen vor dem Proceßgerichte geſchloſſenen Vergleich eine Ueber⸗ tragung oder Zutheilung von Eigenthum an Grundſtücken ſtattgefunden hat.
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Privilegien, mit Ausnahme der im Artikel 2101 des Rheiniſchen Civilgeſetzbuchs bezeichneten, und Hypotheken werden nur durch Einſchreibung in die Regiſter des Hypo⸗ thekenbewahrers und nur bezüglich der in ver Einſchreibung einzeln bezeichneten Grundſtücke wirkſam.
Hypotheken haben in keinem Falle einen früheren Rang, als von dem Tage, an welchem die Einſchreibung bewirkt worden iſt.
Die Vorſchrift des Artikels 2148 Nr. 1 des Rheiniſchen Civilgeſetzbuchs wird dahin abgeändert, daß es dem Gläubiger fortan geſtattet iſt, in dem Einſchreibungsgeſuche an irgend einem Orte im Gebiete des Deutſchen Reichs Wohnſitz zu wählen.
Commiſſion des Abgeordnetenhauſes bemerkt dazu, daß Protokolle der Schiedsmänner — Ordnung vom 29. März 1879 (GSS. 321) — nicht geeignet ſeien, Eigenthumsübertra⸗ gungen rechtswirkſam zu enthalten. — Vgl. Geſetz betr. die Zuſammenlegung der Grund⸗ ſtücke vom 24. Mai 1885 (GSS. 156) § 16.
Der Art. 91 HGV. hat in ſeiner praktiſchen Anwendung auf unſer Rechtsgebiet inſofern eine Aenderung erfahren, als nicht mehr durch die bloße Inferirung Eigenthum übergeht; vielmehr verbindet der Geſellſchaftsvertrag, in welchem ſich die Socii verpflichten, Immo⸗ biliareigenthum der Societät zuzubringen, den einzelnen Geſellſchafter nunmehr zur Abgabe der notariellen Erklärung, Eigenthum übertragen zu wollen, und dieſe Verpflichtung kann auch nach Auflöſung der Geſellſchaft noch von den Liquidatoren ausgeübt werden; — cfr. anal. der Entſch. d. ROHG. 8. Dec. 1873 (XII S. 39).
§ 2. Daß, und weshalb Gefahr im Verzuge obwalte, muß ſich aus dem Akte ergeben.
§ 3. Die Kataſterbeamten waren bisher durch § 33 des Grundſteuergeſetzes vom 21. Januar 1839 (GSS. 30) angewieſen, die Umſchreibung im Kataſter auch dann zu bewirken, wenn ihnen die bezüglichen Erklärungen von beiden Theilen zu Protokoll erklärt waren. Heute werden ſie die Fortſchreibung nur auf Grund des Notarialaktes vornehmen dürfen, dies aber auch, wenn ihnen die Ausfertigunng nicht, wie principaliter vorgeſchrieben, vom Notar oder dem Gerichte, ſondern von den Intereſſenten ſelbſt vorgelegt wird. Vgl. Verf. des Finanzminiſters von 10. Juni 1885 (JMB. 186) Art. 1 u. 3, welche für Gericht und Notare die Aufſtellung und Ueberſendung einer formularmäßigen Eigenthumsverände⸗ rungsliſte vorſchreiben; Verf. des Juſt.⸗Min. vom 12. Juni 1885 (S. 186 daſ.). — Im gerichtlichen Theilungsverfahren liegt die Mittheilung von der krgft rechtskräftig beſtätigter
Theilungsurkunde erfolgten Zutheilung von Grundeigenthum dem Theilungsgerichte ob;
Theilungsgeſetz vom 22. Mai 1887 (XXVI).
§ 4. Dieſer Paragraph unterwirft auch diejenigen Hypotheken der Publicität, welche bisher davon befreit waren, die Material⸗ und Mündelhypothek (Art. 2135). Den Grundſatz der Specialität ſtellt er ſodann nicht in der Weiſe auf, daß Generalhypotheken im Prin⸗ cipe beſeitigt wären, ſondern nur ſo, daß die Geltendmachung des nach dem bisherigen Rechte zu beurtheilenden Anſpruchs auf hypothekariſche Sicherſtellung durch die geſammten gegenwärtigen und zukünftigen Grundſtücke des Schuldners an die ſpecielle Einſchreibung bezüglich jedes einzelnen bereits beſeſſenen, oder demnächſt vom Schuldner zu erwerbenden Grundſtücks geknüpft iſt. Die Finzige Ausnahme der aus Art. 2101 oder vielmehr Art.
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XLII. Geſetz betr. Veräußerung und hypothek. Belaſtung vom 20. Mai 1885. 673
§5. Der Hypothekenbewahrer hat die Einſchreibungsgeſuche unerledigt zurückzugeben, wenn weder in denſelben die einzelnen Grundſtücke nach dem Grundſteuerkataſter bezeichnet ſind, noch eine Beſcheinigung des zuſtändigen Beamten vorgelegt wird, daß die zutreffende
Bezeichnung der Grundſtücke nach dem Grundſteuerkataſter nicht ausführbar iſt. 6
Die Beſtimmungen der Artikel 2109, 2113 des Rheiniſchen Civilgeſetzbuchs finden auf die in Artikel 2103 Nr. 1. 2 daſelbſt bezeichneten Privilegien entſprechende Anwendung. Einſchreibung der bezeichneten Privilegien kann auch ohne Transſcription des Titels erfolgen.
Die Vorſchrift des Artikels 2108 des Rheiniſchen Civilgeſetzbuchs, nach welcher der Hyvothekenbewahrer bei der Transſcription des Titels dieſe Privilegien einzuſchreiben hat, bleibt unberührt.
5 7. i Vorſchrift der §8 4, 5 finden auf die Erneuerung einer vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes erfolgten Einſchreibung entſprechende Anwendung. 8
Die vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes begründeten geſetzlichen und gerichtlichen Hypotheken werden in Anſehung der erſt nach dieſem Zeitpunkte von dem Schuldner erworbenen Grundſtücke nur nach Maßgabe des § 4 wirkſam.
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Auf Einſchreibungen von Privilegien und Hypotheken und auf Erneuerungen, welche nach dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes ſtattgefunden haben, finden die Beſtimmungen des Artikels 2154 des Rheiniſchen Civilgeſetzbuchs keine Anwendung.
§ 10
Die vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes begründeten Privilegien und Hypotheken be⸗ halten in Anſehung der zu dieſer Zeit von denſelben betroffenen Grundſtücke ihren bis⸗ herigen Rang.
2104 begründeten Hypotheken hat wegen ihrer winzigen Bedeutung — efr. Anm. ad Art. 2104 C. C. — beſtehen bleiben können, ohne der principiellen Durchführung beider Maximen zu ſchaden. — Das Verlangen nach abſoluter Specialität, auch der Forderung, hat im Geſetze keine Befriedigung gefunden, da demſelben im Allgemeinen durch Art. 21537 C. C. Rech⸗ nung getragen wird, und bei der heutzutage — efr. § 32 Vorm.⸗O. (XVI) — faſt allein mehr in Betracht zu nehmenden Hypothek der Ehefrau die Gefahr der Benachtheiligung dieſer geſetzlichen Gläubigerin durch die von jedem vorſichtigen Kapitaliſten leicht zu ver⸗ meidenden Nachtheile für andere Gläubiger nicht aufgewogen wird. Vgl. Anm. zu Art. 551 — 553 C. d comm. (VI)).
Abſ. 2 dehnt den Grundſatz des Art. 2134 auf alle Hypotheken aus.
Abſ. 3 entſpricht heute, wo die Zuſtellung durch die Poſt erfolgen kann, einem bereits früher lebhaft empfundenen Bedürfniſſe.
§ 5. Die Materialien legen die Anſicht nahe, daß ein mehrere Grundſtücke für dieſelbe Forderung in Anſpruch nehmendes Eintragungsgeſuch ganz unerledigt zurückzugeben ſei, wenn die Kataſterbezeichnung nur bei einzelnen vorhanden iſt, bei anderen dagegen fehlt. Der Wortlaut des § 4 drückt dieſe Anſicht nicht aus, und der Zweck des Geſetzes, die Ueberleitung in das Grundbuchſyſtem durch Feſthalten an genauer Kataſterbezeichnung wird m. E. bei Annahme der Anſchauung, daß in dieſem Falle die Einſchreibung nur auf die kataſtermäßig genau bezeichneten Immobilien zu geſchehen haben, keineswegs gefährdet. Vgl. Geſetz betr. die Zuſammenlegung der Grundſtücke vom 24. Mai 1885 (GSS. 156) § 17.
§ 6. Ofr. Anmerkungen zu Art. 2103 und 2108 C. C.
§ 7. Cfr. § 9 d. Geſ.; bei den vor dem Inkrofttreten des Geſetzes geſchehenen Ein⸗ tragungen ſind nicht nur die Beſtimmungen des Code, ſondern auch die Beſtimmungen der §8 4 und 5 dieſes Geſetzes, alſo namentlich die kataſtermäßige Bezeichnung der Grund⸗ ſtücke zu beobachten.
§ C r.
§ 9. Die mit der erheblichſten Schädigung der Realgläubiger und damit des Real⸗ eredits verbundene Beſtimmung des Art. 2154 C. C. diente nach den Intentionen des Geſetzgebers weſentlich zum Schutze der Hypothekenbewahrer; ihre Aufhebung wird allſeitig als ſegensreich erkannt und erſchien abſolut unbedenklich, nachdem das Geſetz die generell wirkenden geſetzlichen und gerichtlichen Hypotheken beſeitigt hatte.
§ 10. Nur die aus Art. 2101, 2104 C. C. begründeten Privilegien ſind auch ferner
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Der bisherige Rang der Privilegien mit Ausnahme der im Artikel 2101 des Rheiniſchen Civilgeſetzbuches bezeichneten, ſowie derjenige der geſetzlichen und gerichtlichen Hypotheken erliſcht jedoch, ſofern eine gehörige Einſchreibung oder Erneuerung (S§ 4, 7) innerhalb der nachſtehend bezeichneten Friſten unterbleibt.
Die Einſchreibung der Privilegien aus Artikel 2103 Nr. 1, 2 des Rheiniſchen Civil⸗ geſetzbuchs, ſowie der geſetzlichen Hypothek der Ehefrau und der Bevormundeten iſt vor dem 1. Juli 1886, die Erneuerung einer vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes erfolgten Ein⸗ ſchreibung innerhalb einer zehnjährigen Friſt nach der Einſchreibung zu bewirken.
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Die Einſchreibung der geſetzlichen Hypothek der Ehefrau, welche nach dem 1. Juli 1886
ſpäter als ein Jahr ſeit Auflöſung der Ehe erfolgt, iſt unwirkſam. § 12.
Die Auflöſung eines Vertrages wegen Nichterfüllung von Verbindlichkeiten, zu deren Sicherheit ein Privileg gewährt iſt, kann Dritten gegenüber, welche Rechte an dem ver⸗ äußerten Grundſtücke erworben haben, nur geltend gemacht werden, inſoweit in der Vertrags urkunde ausdrücktich feſtgeſetzt worden iſt, daß die Nichterfüllung die Auflöſung des Ver⸗ trages zur Folge haben ſolle.
Die bezeichneten Dritten können bis zum rechtskräftigen Auflöſungsurtheile den Auf⸗ löſungskläger durch Zahlung der Hauptſumme mit Zinſen und Koſten klaglos ſtellen.
Das vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes begründete und bis dahin nicht eingeſchriebene Privileg kann mit der Wirkung der Erhaltung des Rechts der Auflöſung vor dem 1. Juli
1886 auch dann eingeſchrieben werden, wenn inzwiſchen Weiterveräußerungen oder Trans⸗
ſcriptionen von Veräußerungen ſtattgefunden haben.
von der Eintragung unabhängig. Ueber die Bedeutungsloſigkeit dieſer Vorſchrift für den Realcredit vgl. Anm. zu Art. 2104. — Die übrigen Privilegien und Hypotheken mußten, falls eine Einſchreibung bisheran nicht ſtattgefunden hatte, ſpäteſtens am 30. Juni 1886 eingeſchrieben, und falls eine ſolche vorliegt, ſpäteſtens binnen zehnjähriger Friſt nach der Eintragung unter Beobachtung der Vorſchriften der §8 4 und 5 des Geſetzes erneuert werden. Die Einſchreibung nach dieſen Terminen iſt allerdings auch rechtswirkſam, allein ſie wahrt nicht den urſprünglichen Rang des Privilegs bezw. der Hypothek, welcher dann nicht von der Einſchreibung ab datirt. Auf dieſe Weiſe wird ſpäteſtens am 1. Juli 1896 das Hypothekenweſen des Rheinlandes ſoweit klargeſtellt ſein, daß die Ueberleitung zum Grundbuche beſonderen Schwierigkeiten nicht mehr begegnen wird. — In Betreff der Mündelhypothek vgl. die zu § 32 Vormundſchaftsordnung citirte Anordnung der Vorſtands⸗ beamten des Oberlandesgerichts zu Köln vom 1. Juni 1885.
§ 11. Ich halte die Faſſung dieſes Paragraphen für ziemlich unpräcis. Nach dem Inhalte der Motive hat dadurch zum Ausdruck gebracht werden ſollen, daß in den Fällen, in welchen die Auflöſung der Ehe vor dem Inkrafttreten des Geſetzes ſtattgefunden hat, von dieſem Zeitpunkt ab noch die Friſt von einem vollen Jahre für Bewirkung der Ein⸗ ſchreibung der geſetzlichen Hypothek der Ehefrau freibleibe.
§ 12. Dieſer Paragraph erhält m. E. die praktiſchſte Beſtimmung dieſes Geſetzes, da der Rhein. Realcredit durch nichts mehr gefährdet war, als durch die Reſiliationsbefugniß der Art. 1184 und 1654 C. C., welche die optima fide vom Erwerber begründeter Hypotheken abſolut in Frage ſtellten, ſo lange nicht derſelbe mit ſeinem Autor aus jeglichem obliga⸗ toriſchen Nexus herausgetreten war. — Ob er dies war, war für Dritte nicht erkennbar, daß dem Dritten ſofort erkennbar iſt, ob eine ſolche Reſolutionsgefahr drohe, das iſt der Hauptwerth des § 12. Die Nichterfüllung einer Verbindlichkeit, welche privilegirt iſt, giebt nur dann das Recht der Auflöſung, wenn das Privilegium durch Einſchreibung gewahrt iſt, ſonſt aber müſſen die Verbindlichkeiten, welche die Auflöſung des Vertrages bei ihrer Verletzung zur Folge haben, im Vertrage beſonders feſtgeſtellt ſein. — Im Falle der Auf⸗ löſung wird der bisherige Privilegien⸗ oder Hypothekengläubiger Chirographargläubiger, er kann z. B. die Impenſenanſprüche ſeines Autors gegen deſſen reſiliirenden Vorbeſitzer zu ſeiner Befriedigung beanſpruchen. — Zu Abſ. 3 vgl. C. C. Art. 1236. — Abſ. 4 ſchränkt das zu § 10 Geſagte inſofern ein, als das zwar vorher beſtehende, nun evt. in ſchlechterem Range rangirende, nach dem 1. Juli 1886 eingetragene Privilegium — der privilegirten Forderung das Reſiliationsrecht gegenüber von inzwiſchen erfolgten Weiterveräußerungen oder Transſcriptionen nicht wahrt. — Für den Fall des Konkurſes des Käufers war den Art. 1184, 1654 bereits durch § 21 KO. die Wirkung entzogen. RG. 18. März 1887 KXVII S. 79).
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Ergänzungsgeſetz zum Geſetze vom 20. Mai 1885. 675 5 3.
Auf das Bergwerkseigenthum (S8 50 und 52 des allgemeinen Berggeſetzes für die Preußiſchen Staaten vom 24. Juni 1865) finden die §§ 1 und des gegenwärtigen Geſetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Nothwendigkeit der Bezeichnung nach dem Grund⸗ ſteuerkataſter (S 1) wegfällt und die Mittheilung (§ 3) an die zuſtändige Bergbehörde zu erfolgen hat.
Die §8§ 2 und 5 finden keine Anwendung.
Artikel II.
Die Vorſchriften des § 31 des Grundſteuergeſetzes für die weſtlichen Provinzen vom 21. Januar 1839 werden dahin abgeändert, daß im Geltungsbereich des Rheiniſchen Rechts die Aufbewahrung der Copien der Kataſterdocumente fortan nicht mehr den Gemeinden, ſondern dem zuſtändigen Kataſterbeamten obliegt.
Im Geltungsbereich des Rheiniſchen Rechts iſt Jedermann berechtigt, gegen Zahlung der vorſchriftsmäßigen Gebühren ſich beglaubigte Auszüge aus den Kataſterbüchern, Kataſter⸗ karten und Fortſchreibungsverhandlungen ertheilen zu laſſen.
Artikel III.
Dieſes Geſetz tritt am 1. Juli 1885 in Kraft.
§ 13. Bergwerke finden im Grundſteuerkataſter keine Aufnahme.
Art. II. Der Abſ. 1 rechtfertigt ſich nach den voraufgehenden Beſtimmungen hinreichend dadurch, daß das Kataſter nicht mehr blos weſentlich für die Grundſteuer, ſondern als unmittelbarer Vorläufer des Grundbuchs wirken ſoll. — Abſ. 2. Der Nachweis eines rechtlichen Intereſſes darf nicht verlangt werden.
XLIII. Preuß. Geſetz, betreffend die Ergänzung des Geſetzes über
die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Grundſtücken
im Geltungsbereich des Rheiniſchen Rechts, vom 20. Mai 1885. Vom 24. Mai 1887.
Der Artikel I des Geſetzes über die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Grundſtücken im Geltungsbereich des Rheiniſchen Rechts vom 20. Mai 1885 (Geſ.⸗Samml. S. 139) wird durch die nachſtehenden Beſtimmungen ergänzt.
§ 14.
Die Bevollmächtigung zum Abſchluß eines Vertrages, welcher die Uebertragung oder Zutheilung des Eigenthums an einem Grundſtücke zum Gegenſtande hat, ſowie zur hypothekariſchen Belaſtung eines Grundſtückes oder zur Bewilligung der Löſchung einer Einſchreibung kann durch gerichtlich oder notariell beglaubigte Vollmacht geſchehen.
Für die gerichtliche Beglaubigung ſind die Amtsgerichte zuſtändig. Die Beglaubigung erfolgt ohne Aufnahme eines Protokolls.
XLIII. Art. I. Dieſes aus dem Schoße des Abgeordnetenhauſes, und zwar auf An⸗ regung des Abgeordneten Dr. von Cuny hervorgegangene Geſetz vereinigt in ſich zwei Materien, die nur das gemeinſam haben, daß ſie ſich beide auf die Veräußerung und hypothekariſche Belaſtung von Grundſtücken beziehen, und ſich ſo an das Geſetz v. 20. Mai 1885 (XLIl) anſchließen, wie denn auch das Geſetz eigentlich nur ein ergänzender Theil jenes Geſetzes ſein will.
14. Wie bereits zu § 1 des Geſetzes vom 20. Mai 1885 hervorgehoben, erfordert die Statuirung der excluſiven notariellen Form der Willenserklärung bei Immobiliar⸗ veräußerungen bezw. Belaſtungen an ſich, daß auch die Vollmacht zur Abgabe diesbezüglicher Willenserklärungen notariell ſei. Allein dieſe Belaſtung des Immobiliarverkehrs für vielfach ſehr kleinen Grundbeſitz iſt kaum haltbar, und daher iſt im Anſchluſſe an die Preußiſche Grundbuchordnung eine gerichtlich oder notariell beglaubigte Vollmacht für ausreichend kraft Geſetzes erklärt. Hierbei iſt zu bemerken, daß die rheiniſchen Gerichte keine Verpflichtung oder Berechtigung zur Beglaubigung haben, ſo daß dieſe Art der Beglaubigung ſich nur auf die in andern Landestheilen beglaubigten Vollmachten bezieht. — Die Beglaubigung bezieht ſich natürlich nur auf die Unterſchrift, nicht auf den Inhalt der Urkunde, allein
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676 Ergänzungsgeſetz zum Geſetze vom 20. Mai 1885.
Die Beglaubigung iſt ſtempelfrei. Auf die Gebühren des Gerichts oder Notars findet § 8 Nr. 3 des Koſtentarifs für Grundbuchſachen (Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, Geſeßz⸗Samml. S. 446) entſprechende Anwendung.
Vollmachten öffentlicher Behörden bedürfen, wenn ſie ordnungsmäßig unterſchrieben und unterſiegelt ſind, keiner Beglaubigung. p
5.
Der Abſchluß eines Vertrages in Gemäßheit des § 1 hat diejenigen rechtlichen Wirkungen, welche in den Artikeln 2180, 2181 und 2183 des bürgerlichen Geſetzbuchs der Transſcription beigelegt ſind.
Innerhalb vierzehn Tagen nach dem Abſchluſſe des Vertrages können vertragsmäßige oder gerichtliche Hypotheken, welche gegen den Veräußerer begründet ſind, rechtswirkſam eingeſchrieben werden. Dieſe Vorſchrift findet auch auf die nach Artikel 2113 des bürger⸗ lichen Geſetzbuchs aus Privilegien entſtandenen Hypotheken Anwendung.
Die Artikel 834 und 835 der Rheiniſchen bürgerlichen Proceßordnung werden aufgehoben.
Artikel II.
Die in dem § 15 des vorſtehenden Artikels bezeichnete Friſt von vierzehn Tagen läuft in Anſehung der vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes abgeſchloſſenen Verträge, falls bereits die Transſcription ſtattgefunden hat, vom Tage der Transſcription, anderenfalls von dem Tage, an welchem dieſes Geſetz in Kraft tritt.
Artikel III.
Dieſes Geſetz tritt am 1. Juli 1887 in Kraft.
man glaubte darin genügende Garantie zu finden, daß der das principale Rechtsgeſchäft beurkundende Notar die Vollmacht prüfen, und event. Abhülfe veranlaſſen werde. Die Vollmachten ſind nach Art. 26 der Notariatsordnung vom 25. April 1822 (GSS. 109) der Urſchrift des Hauptvertrages beizuheften.
Dieſe freiere Form der Vollmacht iſt aber über das Gebiet des Geſetzes vom 20. Mai 1885 hinaus nicht auszudehnen, insbeſondere iſt zu Rechtsgeſchäften, welche bereits vor dieſem Geſetze durch das gemeine Recht (Art. 931, 932, 1394) an die notarielle Form gebunden waren, falls ſie rechtswirkſam durch einen Bevollmächtigten geſchloſſen werden ſollen, notarielle, nicht nur notariell beglaubigte Vollmacht erforderlich; vgl. Zeit. f. d. N. 1856 S. 44, 1887 S. 20, 1859 S. 104, 1865 S. 42 u. 83. Wenn in ſolchen Rechts⸗ geſchäften Eigenthum von Grundſtücken übertragen werden ſoll, ſo würde die Erklärung, Eigenthum übertragen und annehmen zu wollen, von dem nur mit notariell beglaubigter Vollmacht verſehenen Bevollmächtigten abgegeben, zwar hinreichend ſein, die von dem Geſetze vom 20. Mai 1885 verlangte Einwilligung der Paciscenten darzuſtellen, allein der Schenkungsvertrag, der Ehevertrag würde mangels eines weſentlichen Factors der ſolennen Form nicht zur Exiſtenz gelangen, und der Eigenthumsübertragung ſomit die causa im Sinne des Art. 1131 CGB. fehlen.
§ 15. Der Transſcriptionszwang von Veräußerungsverträgen ſoll beſeitigt werden. Der Erwerber war früher genöthigt, die Erwerbsurkunde transſcribiren zu laſſen; denn nach Art. 834 Code de proc. (VI) konnten vertragsmäßige und gerichtliche Hypotheken noch während einer Friſt von 14 Tagen nach erfolgter Transſcription wirkſam gegen den Erwerber eingetragen werden; nach Art. 2180 C. C. lief die zu Gunſten eines Drittbeſitzers in zehn bezw. zwanzig Jahren ſich vollziehende Erſitzung erſt von dem nämlichen Zeitpunkte ab, und Art. 2181 ebenda erforderte zum Beginne des Uebergebotsverfahrens die Trans⸗ ſcription des Titels, deren Auszug nach Art. 2183 daſelbſt jedem eingeſchriebenen Gläubiger zugeſtellt werden mußte. — Für alle dieſe Verhältniſſe und damit überhaupt iſt die Nothwendigkeit der Transſcription beſeitigt. Die Friſten laufen vom Abſchluſſe des notariellen Vertrags, und Poſ. 2 des Art. 2183 iſt aufgehoben, und mit Art. 834 mußte Art. 835 Code de proc. (VI) von ſelbſt fallen. —
Dahingegen iſt Art. 2108 C. C. nicht aufgehoben worden. Derſelbe bot zwar in erſter Linie den Anlaß zum Erlaß des Geſetzes, weil er den Hypothekenbewahrer verpflichtet, bei der Transſcriptoin des Veräußerungsvertrages die aus ihm erſichtlichen Privilegien von Amts wegen einzutragen, und ſo bei beſtehendem Transſcriptionszwange die Hypotheken⸗ bewahrer erheblich belaſtete; allein mit Recht iſt angenommen, daß Art. 2108 mit dem Transſcriptionszwange nichts zu ſchaffen hat, und ein Grund nicht vorliege, dem Ver⸗ äußerer das Recht zu verkümmern, auf dieſem Wege ſein Privileg zu wahren.
Art. II. enthält eine gerechte Uebergangsbeſtimmung zu Gunſten der bei vor dem In⸗ krafttreten des Geſetzes geſchloſſenen Veräußerungsverträgen betheiligten Hypothekargläubiger.
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Sachregister.
Die Artikelnummern, welchen eine römische Ziffer nicht vorgedruckt ist, bezeichnen Artikel des Code civil (Ih.
Schenkungswiderruf Art. 955 S. 172, des unschuldigen Gatten bei der Ehe- scheidung Art. 301 S. 51 XL § 4 8. 666, der Incestuosen und Adulterinen
A.
Ablehnung der Vormundschaft XVI
§ 23 8S. 540. Art' 762 764 §. 136. Ableugnung eines Kindes Art. 312— 318 Alimentationsversprechen des unehel. S. 53, 55. Vaters Art. 1235 Anm. S. 227. Ablösung Art. 530 531 8 88, 80. Alluvion Art. 556 — 563 S. 97, 98. Aprechnung Art. 13531256 8. 232 233. Aternative Verbindlichkeit Art. 1189 Absonderung s. Erbabsonderung. bis 1196 S. 218, 219.
Abtretung einer Mauer Art. 656 S. 115, Analogie Art. 5 S 5.
des Vermögens Art. 1265 — 1270 S. 236, Anastasiana lex Art. 1699, 1701 S. 329. des Prittpesitvers Art 2168 — 2173 Anathelan let 4131629,470
8. 427— 430. Anbieten der Zahlung Art. 1257— 1264 Abwesenheit Art. 112— 143 8. 20—26, 4 233 236 n 1 132
VI Art. 859, 860 S. 489 XVI 88 82 483, 484.
83, 84 S. 552, 553 XXVI 8 17 8. 600,
601 § 25 8. 603. Anerkennung: natürl. Kinder Art. 334 5 bis 342 8. 57—50 RII § 26 8. 518, bei Servituten Art. 695 S. 123, von XXXII Art. I S. 623. en Ar
Verbindlichkeiten Art. 1337 — 1340 S. 249 — 251, bei der Verjährung Art 2248 S. 448, der vorm. Schluſsrech-
Accession s. Zuwachs. Accrescensrecht Art. 1044, 1045 S. 190.
Action en desaveu ecfr. Ableugnung. * Aerzte test. facti assiva Art. 909 nung Ankechtung XXIX 8. 612 — 620, pei
Adoption Art. 343— 370 S. 59— 65, III Theilungen Art. 882 S. 157 u. XXIX Art. 41— 47 S. 459 — 461, X § 2 8. 8 3 Anm. am Schlusse S. 617, von 508, XVI § 172 8. 538 § 422 S. 544. Verträgen Art. 1109— 1119 S. 202,
Aduſterinen Art. 331 S. 57 Art. 335 8. 203 Art. 1167 8. 213 Art. 1304— 1314 58 Art. 342 S. 59 Art. 762, 764 S. 136. 8. 244, 245.
Afterbürge s. Rückbürge. — s. Wucher.
Aftermiethe s. Untermiethe. Annahme der Erbschaft Art. 462 S. 76
Aleatorische Verträge Art. 1964— 1983 Art. 774—783 S. 138, 139 XVI § 424 S. 376 — 380. S. 544, der Gütergemeinschaft Art.
Alignement Art. 545 S. 94 und XXIII 1453— 1492 S. 279 — 286, der Schen- S. 589— 593. kung Art. 932 S. 168.
Alimentation Art. 203— 214 S. 35 — 37 Anrechnung der Zahlung Art. 1253 pis nach Adoption Art. 349 S. 60 Ver- 1256 S. 232, 233. sagung der Alimente, Grund zum Anschwemmung Art. 556 — 563 S. 96.

678 Sachregister.
Antheile, ungleiche, Clausel bei der Gü- tergemeinschaft Art. 1520 — 1525 8S. 295, 296.
Antichresa Art. 2085 — 2091 S. 400 — 402.
Anwachungsrecht der Legatare Art. 1044, 1045 S. 190.
Anwalt, Verjährung Art. 2273 S. 453 Art. 2276 S. 454.
Apotheker test. factio passiva Art. 909 S. 162, Vorzugsrecht Art. 2101 S. 404, Verjährung Art. 2272 S. 453 Art. 1382 Anm. S. 259.
Arbeitslohn, Beschlagnahme XL S. 666, 667, Verjährung Art. 2271 S. 453. Arrha Art. 1590 S. 309 Art. 1715 S.
332 XXXIV §8 8, 9 S. 629 § 15 S. 630.
Arzt, Testament Art. 909 S. 162, Ver- jährung 2272 S. 453, Vorzugsrecht Art. 2101 S. 404.
Ascendenten, Erbrecht Art. 746— 749 S. 132, 133, Pflichttheil Art. 915 S. 164, Theilung ders. Art. 1075 — 1080 S. 195, Ansprüche aus dem Haftpflichtgesetze und der Unfallversicherung XXXV §§ 1 u. 2 8S. 636, 637.
Assecuranz Art. 1964 S. 376.
Auction Art. 1686 — 1688 S. 325, 326.
Aufgebot XII §8 44 — 47 8S. 521, 522 XIII 88 4—6 8S. 530, Dispensation 8 50 S. 523 XIIIS6 8. 530, Art. 170
29.
Art. 1139, 1146— 1155 S. 209— 211, zu zahlen oder aufzugeben Art. 2168 — 2178 S. 427 — 429 XXXVIII § 2 8S. 646.
Auflösungsklage Art. 1184 S. 216 Art. 1655, 1674 S. 320, 324 XLII § 12 8S. 674.
Ausfertigung von Urkunden VI Art. 844, 845, 854 S. 486 487.
Ausländer s. Fremde.
Auslegung Art. 1156— 1164 S. 211, 212.
Aussichtsrecht s. Fensterrecht.
Autonomie Art. 896 S. 160 Art. 913 S. 164.
Autorisation Art. 215— 226 S. 37—39 Art. 1413 S. 269 Art. 1426, 1427 S. 272, 273 VI. 861 — 864 S. 489, 490.
B.
Bauanlagen, Beschränkung ders. Art. 674 S. 118 XXIII S. 589 — 593
Baudienstbarkeit Art. 653— 681 S. 114 bis 120.
Bäume, an Grenzen Art. 671— 673 S. 118.
Baukosten, der. Vorzugsrecht Art. 21034 S. 407 Art. 2141 S. 410 Art. 2113 S. 411.
Baufluchtlinie efr. Alignement.
Baumeister Art. 1792— 1799 S. 348, 349,
Privilegium Art. 21037 S. 407 Art. 2110 S. 410 Art 2113 S 411
Bausch und Bogen. Kauf in Art. 1585 S. 308.
Beamten, Wohnsitz Art. 106, 107 S. 19, Eheschlieſsung XII § 38 S. 520, Vor- mund XVI § 22 8. 539.
Bedenkzeit bei Erbschaften Art. 795 S. 141, bei der Gütergemeinschaft Art. 1456 — 1460 S. 280, 281.
Bedingung Art. 1168 — 1184 8. 213— 217 s. Unmöglichkeit.
Beerdigungskosten Art. 2101 S. 404.
Begrenzung der Grundstücke Art. 646 b. 648 S. 113, bei Testamenten Art. 1019 S 186
Beistand Art. 499 S. 81 Art. 513—515 S. 84, 85.
Beleidigung, als Ehescheidungs- grund Art. 231 S. 39, Widerruf der Schenkung Art. 955 S. 172.
Beneficium inventarii Art. 793—810 8. 141 — 145 Art. 1251 S. 232 Art. 2146 S. 421 Art. 2258, 2259 S. 450 VI Art. 941 — 996 S. 499— 502, III Art. 62 S. 463 dazu VI Art. 989 S. 501, des Minderjährigen XVI§ 50 S. 546, Thei- lung XXVI 8 17 Anm. S. 601 § 25 S. 603.
Bereicherung Art. 1377— 1381 8S. 257, 258, XXXIX § 28 Anm. S. 663.
Berg. Groſsherzogthum 15 S. 3.
Bergwerk, Bergrecht Anm. zu Art. 552 S. 95 Art. 713 S. 126, Nieſsbrauch an Art. 598 S. 104 Art. 1370 Anm. S. 256.
Berichtigung von Civilstandsurkunden Art. 99— 101 S. 18 VI Art. 855— 858 S. 488 XII §§ 65, 66 S. 526 XIV§ 15, S. 533.
Beschlagnahme bei dem Miether Art. 2102 S. 406 VI Art. 819, 820 S. 484, 485, Immobilar XXXVIII §8 4— 10 8S. 646 — 648, Arbeitslohn XL 8S. 666, 667.
Beschränkung der Pfandeintragung Art. 2143, 2144 S. 420 Art. 2159— 2165 S. 425— 427.
Beschwerde XVI § 10 8S. 536 § 78 S. 551 XXVIII § 2 S. 612 XVIII §48S. 559 §§ 10, 11 S. 560 XXVI § 69 8S. 610.
Besitz Art. 2228— 2235 S. 446 Art. 2279 S. 455, unvordenklicher Art. 691 8S. 122, gut- und bösgläubiger Art. 549, 550 S. 95, Störung VI Art. 23—27 S. 473, 474.
Besserungsanstalten XVIII besonders § 12 S. 558— 561.
Bestätigung u. Verbindlichkeiten Art. 1337 — 1340 S. 249, 250, im gericht- lichen Theilungsverfahren XXVI § 17 S. 600.
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Sachregister. 679
Betagte Verbindlichkeiten Art. 1185 bis 1188 8S. 217.
Betrug Art. 1116, 1117 8. 203 Art. 1304 S. 244, bei der Verleugnungsklage Art. 316 8S. 54, bei der Erbschaftsannahme Art. 783 S. 139, bei der PTheilung Art. 887 S. 159.
Bewässerungsanlagen XXI §5 15—59 S. 580 — 586.
Bewegliche Sachen Art 527— 536 8.
88— 90, Besitz u. Eigenthum daran Art. 2279 8. 455. Beweis Art. 1315— 1369 S. 246 — 255. Beweiskraft der Civilstandsregister XII
6 15 8. 516. Bienenrecht Art. 2279 S. 455 Art. S. 86. Bieten, Abhalten vom Art. 1688 S. 326. Bildsäule, Zubehör Art. 525 S. 87. Blinder myst. Testament Art. 978 s. 177 Blutschande, Kinder aus Art. 331 S. 57 Art. 335 S. 38 Art. 342 8. 59 Art. 762, 764 S. 137. Bonae fider possessor s. Redlicher 13 sitzer. Brautschatz Art. 1540, 1541 vgl. Dos. Art. 1438— 1440 S. 275, 276. Bringschuld Art. 1247 S. 231. Bürgerlicher Tod Art. 22— 33 S. 9. Bürgschaft Art. 2011 — 2043 S. 386 — 392 XXXVIII § 22 S. 651 XXVI 8 34 8. 605, Stellung derselben kraft Urtheils VI Art. 517— 522 8S. 478, 479.
C.
Causa Art. 1130 — 1133 S. 205, 206. Caution s. Bürgschaft, der Beamten Art. 1921 Amn. S. 369. Cessis bonorum s. Vermögensabtretung. Cession Art. 1689— 1701 8. 326 — 330, des Erbrechts Art. 841 S. 150 Art. 892 S. 159. Civilstand Art. 34— 101 8. 10— 18 XII XIVS. 513— 533 8. Berichtigung Clausula commissoria s. Commissorische Clausel. Clausula poenalis Art. 1152 S. 210. Collation Art. 843— 869 8S. 151— 155 Art. 760 S. 135 Art. 918, 919 S. 165. Collocation s. Rangordnungsverfahren. Commercium, res extra Art. 714 S. 126 Art. 1128 S. 205 Art. 1598 S. 311 Art. 2226 S. 445. Commissoria s. Commissarische Clausel. Commodat Art. 1875 — 1891 8S. 363 364. Commorienten Art. 720, 722 S. 128. Compensation Art. 1289— 1299 8. 239 bis 242. Compromiſs VI Art. 1005 S. 503.
Condietio indeb. Art. 1376— 1381 S. 257 58.
Confusion bei Servituten Art. 617 8. 108 Art. 705 S. 125, Pfandrecht Art. 2177 S. 429, bei Verbindlichkeiten Art. 1209 S. 222 Art. 1300, 1301 S. 243.
Conseil s. Beistand.
Consensus . Einwilligung.
Conventionalstrafe Art. 1226 — 1233 S. 225— 227 Art. 1152 S. 210.
Contrainte par corps Art. 2059— 2070 S. 395, 396.
Corporationen Buch I Anm. 8. 6 6, Zwangsvollstreckung Art 2204 S. 440, 441, Processe VI Art. 1032 8. 504, Zuwendungen an XXVII S. 610, 611 s. Wohlthätigkeitsanstalten.
Oredithypothek Art. 2132 8. 416.
Culpa Art. 1382 — 1386 S. 258 — 261 Art. 1146— 1156 S. 209 — 211.
Curator des Beneficiargutes Art. 2174 S. 428 VI Art. 996 S. 502.
D.
Pachtraufe Art. 681 S. 120.
Parlchen Art. 1892 — 1914 S. 364— 368 XXXLXXXIII S. 622— 627.
Patum, sicheres Art. 1328 S. 248 Art. 1410, S. 268.
Decennal-Tabellen III 19, 20 S. 457.
Déconfiture Art. 1276 S. 237 Art 1446 S. 278 Art. 1613 S. 313 Art. 1865 S. 361 Art. 1912 S. 368 Art. 2003 S. 384 Art. 2032 S. 390.
Delicte Art. 1382 — 1386 S. 258— 261 XXXVI S. 639.
Depositum Art. 1915 — 1963 S. 368 — 376, im kaufm. Verkehr Amn. zn Art. 1892 S. 365.
Désaveu, action en Art. 312— 318 S. 55.
Descendenten, Erbrecht Art. 745 S. 132 Art 913, 914 S. 163
Destination du père de famille Art. 692 bis 694 S. 123.
Deliberationsfrist bei der Erbschaft Art. 795 S. 141, der Ehefrau Art. 1456 bis 1460 S. 280, 281 VI Art. 174 S. 476.
Detentio Art. 2228 S. 446.
PDienstbarkeit, Art. 578 — 710 S. 101 — 125.
Pienstboten, deren Wohnsitz Art. 109 S. 20, Haftbarkeit für deren Ver- schen Art. 1384 S. 260, Gesinde- ordnung XXXIV S. 628 — 634, minder- jährige XVII § 7 8S. 557.
Dienstmiethe Art. 1779 — 1799 8. 344 bis 349.
Dies adiectus bei letztwilligen Ver- fügungen Art. 1040, 1041 S. 189.
Disconto Art. 1186 S. 217.

680 Sachregister.
Dispache Art. 1782 Anm. S. 346.
Dispensation von Ehehindernissen XII §8 33, 34, 40 S. 519 — 521, v. Aufge- bot § 50 S. 523 XIII § 6 S. 530 XIV § 9 8. 532.
Disponibles Vermögen Art. 913— 930 S. 163 — 167 Art. 866 S. 154 Art. 903, 905, 907 S. 161, 162, Art 1094, 1005 S 190
Dissensus Art. 1134 S. 206.
Distributionsverfahren Art. 808 Anm. S. 141.
Donatio Art. 893— 966 S. 159 — 175, auf Todesfall Art. 1048 — 1075 S. 190 — 195, im Ehevertrag und während der Ehe Art. 1081 — 1100 8. 196— 200, s. Schenkung.
Dos Art. 1540 — 1580 S. 299 — 306.
Dotalgeld cfr. Dos.
Dotalgüterverhältnisse Art. 1392, S. 263 Art. 1540 — 1580 S. 299— 306 XXVI § 25 S. 603.
Draufgeld s. Arrha.
Dritte, Wirkung der Verträge gegenüber von Art. 1120— 1122 8. 203, 204 Art. 1165 S. 213.
Droit d'aubaine s. Fremde, Erbrecht.
Droit de suite Art. 21021 S. 406 VI Art. 819, 820 S. 484, 485.
Dünger und Stroh Art. 524 S. 87 Art. 1778 S. 344.
E.
Ehe Art. 144— 227 S. 27—39 XII §8 28— 55 8S. 519 — 524.
Ehebruch, Scheidungsgrund Art. 229, 230 S. 39.
Ehefrau, Handlungsfähigkeit Art. 217 bis 226, S 37—39 Art. 1125 8S. 204, Erbschaftsantritt Art. 776 8. 138. Theilung 818 S. 147, Pfandrecht Art. 2121 S. 413, Testamentsvollstreckerin Art. 1029 S. 187, Testament Art. 226 S. 39, Schenkung Art. 905, S. 161 VI Art. 861— 864 S. 489, 490 VII Art. 551 — 553 S. 505, 506.
Ehegatte Art. 212— 226 S. 37 39, Erb- recht Krt. 767, 771, 772 8§ 136, 137, letztw. Verfügung zu Gunsten des Art. 1094 S. 199.
Ehehindernisse XII §5 28— 41 S. 519 — 521.
Ehelicher Sland, Beweis dess. Art. 194 bis 200 S. 34, 35.
Ehemündigkeit XII § 28 8S. 519. Ehescheidung Art. 229— 305 8S. 39 — 52 XVI § 83 S. 552, s. Alimentation. Eheschliefsung XII §§ 28 — 55, S. 519 bis 524, im Auslande XIII S. 529 — 531, Militärpersonen bei Mobilmachung XIV
8§ 7— 11 S. 532, 533.
Eheverlöbniſs Anm. zu liv. I Tit. V S. 27.
Ehevertrag Art. 1387— 1581, S. 262 — 307, freigeb. Verfügungen darin Art. 1081 bis 1100 S. 196 — 200, Minderjährige XVII § 8 Anm. 8S. 557.
FEid Art. 1357 — 1369 S. 253— 255.
Einfriedigung Art. 646 — 648, S. 113.
Finführungsgesetze zum C. C. I S. 1—3.
Eigenhändiges Testament Art. 969, 970 S 175
Eigenthum Art. 544— 546 S. 92 — 94, geistiges Art. 570, 571 S. 99 Art. 1382 Anm. 258, Immmobilar XLI bis XLIII S. 668— 672.
Einregistrirung Art. 1328 S. 248 Art. 1743 8S. 397.
Finseitiger Vertrag Art. 1103 S. 201.
Einsperrungsrecht Art. 375—382 S. 66, 67 Art. 468 S. 77.
Finspruch wider die Eheschlieſsung Art. 66 — 68 S. 13, 14 Art. 172— 179 S. 30, 31 XII 8 48 S. 522.
Eintritt in die Rechte des Gläubigers s. Subrogation.
Finweisung in die Güter des Abwesenden Art. 120— 138 S. 21— 26 VI 859, 860 S. 489.
Einwilligung bei Verträgen Art. 1109 bis 1122 S. 202 — 204, bei der Ehe Prt. 146 8 27 Art 180 S. 3 § 28 S. 519, bei der Ehescheidung Art. 275 — 294 S. 46— 50.
Eisenbahn, Haftpflicht Art 1382 ff. S. 258 ff. XXXV 8 1 8. 637.
Eisenbahnfiscus Anm. z. I. Buch S. 7.
Eisernes Vieh Art. 1821 — 1826 S. 351,352.
Elterliche Gewalt Art. 371 — 387 S. 65 bis 68 Art. 389 S. 69, Finwilligung zur Eheschlieſsung der Kinder XII § 28 S 519, Ruhen XVI § 11 8S. 537, Erlöschen durch Verheirathung des Kindes XVI 8 99 8S. 555.
Elterliche Nutznieſsung Art. 384 — 387 S. 68.
Elterliche Theilung Art. 1075 — 1080 8S. 195, 196.
Fmancipation Art. 476— 487 S. 79 XVI 88 97, 98 8. 555.
Emphyteuse Art. 526 S. 87 Art. 530 Anm. S. 88 Art. 2118 S. 412.
Enkel, Schenkungen zu Gunsten des- selben im Ehevertrage Art. 1081 bis 1088 S. 196 — 198.
Entehrende Strafen Art. 221 S. 38 Art. 232 S. 40.
Enteignung Art. 545 S. 94 XX 8. 563 bis 577 XXI § 19 8S. 593.
Entliegenschaften, Clausel der Art. 1505 bis 1509 §. 291, 292.
Entsagung s. Verzicht.
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Sachregister. 681
Entmindigung, Interdiction Art. 489 bis 512 S. 80 — 83.
Entwährung Art. 1626 — 1649 S. 315 bis 319, bei der Subhastation XXXVIII § 35 S. 653, bei der Cession Art. 1694 bis 1698 S. 328, 329, der Dos Art. 1547 S. 301, unter Miterben Art. 884 bis 886 S. 158, bei Schenkungen Art. 938 S. 169.
Entwässerung XXII S. 587, 588 XXIII § 4 S. 590 § 15 S. 592.
Entwendete Sachen Art. 2279, 2280 S. 455, beim Depositum Art. 1938 S. 372 XXXVII § 10 8S. 648.
Erbabsonderung Art. 878—881 S. 156, 157, rt. 211 ½ S. 410.
Erbbescheinigung XXVIII S. 612— 614.
Erbfolge Art. 731 — 773 8. 130— 137 rt. 723 8 128
Erbrecht Art. 718— 892 S. 127— 159, des Adoptivkindes Art. 351 S. 61, der Adoptiveltern Art. 351, 352 S. 61, und Erbfolgerecht Art. 723 S. 128.
Erbrente Art. 530 S. 88 Art. 1909 bis
1913 S. 367, 368.
Erbschaft, Fröffnung Art. 718 S. 127, Annahme, des Minderjährigen Art. 462 S. 76, Art. 774— 783 S. 138, 139 Art. 793 — 810 S. 141 — 145, Entsagung Art. 784— 792 S. 139— 441 XXIX 8 7 S. 618, Vertrag über eine zukünftige Art. 791 S. 140 Art. 1130 8S. 203 Art. 1600 S. 311, Annahme und Ent- sagung für den Mündel XVI § 4214 S. 544.
Erbtheilung s. Theilung.
Erbunfähigkeit Art. 725 726 8S. 129.
Erbunwürdigkeit Art. 727— 730 S. 129, 130.
Erbvertrag Art. 1082 ff. S. 196 ff.
Erbvertretungsrecht s. Repräsentations- recht.
Erbverzeichniſs s. Beneficium inventarii.
Erfüllung von Verbindlichkeiten Art. 1235 — 1270 S. 227— 236.
Erlals von Schulden Art. 1282— 1288 S. 238, 239.
Errungenschaftsgemeinschaft Art. 1498, 1499 S. 288, 289 Art. 1511 Anm. 8. 293.
Ersitzung Art. 2228— 2270 S. 446 — 453.
Erzichungsrecht Art. 203 S. 35 Art. 338 Anm. S. 58 XVI 8 28 8. 541 88 51, 53 S. 546, 547, Art. 375 — 383 S. 66, 67.
Erziehung, religiöse XVI § 51 8. 546.
Eviction s. Entwährung.
Expropriation s. Enteignung.
Extra commercium. res Art⸗ 7¹⁴ S. 126 Art. 1128 S. 205 Art. 1598 S. 311.
F.
Fabrik, Anlage Art. 674 S. 118, Unfälle Art 1382 ff. S. 258 XXXV 8 2 8. 637. Fabrikwasser in Privatflüssen XXI § 3 S. 578. Fährgerechtigkeit Art. 531 S. 89. Facultativobligation Art. 1192 S. 218. Familien-Fideicommisse Art. 896 S. 160. Familienrath Art. 405— 416 8S. 71, 72, Mitwirkung bei der Eheschlieſsung Art. 159, 160 S. 28 XVI 8 48 8. 546 88 71—80 S. 550, 551 XII § 29 S. 519. Familienstiftungen Art. 896 8S. 160. Faustpfand Art. 2071— 2081 S. 397—399. Fehler einer verkauften Sache Art. 1641 bis 1649 S. 318, 319. Fensterrecht Art. 675 — 680 S. 119, 120. Feldservitut Art. 687 S. 121. Festungen Art. 540, 541 S. 92. Fideicommisse Art. 896 S. 160 XX8 17 S. 567 § 37 S. 573 Art. 1048 — 1074 S. 190 — 195. Ni XII § 24 S. 518 XVI 8 7 S. 536. Finder, Recht und Pflicht Anm. zu Art. 747 8 127. Fische Art. 524 S. 87 Art. 564 S. 98. Fischereirecht Art. 715 S. 126 XXI §1 S. 578 § 18 S. 580 § 55 S. 586. Fiscus I. Buch Anm. S. 6, Privilegien u. Hypotheken Art. 2098 S. 403 Art. 2121 S. 412 III Art. 91 ff. S. 466 bis 468, Zwangsvollstreckung Art. 2204 S. 440, Processe VI Art. 1032 S. 504. Flachs- u. Hanfröthen XXI 8 6 8S. 579. Flöſsen XXI 88 8 — 12 8S. 579, 580. Fluls Art. 544 Anm. S. 93 Art. 556 bis 563 S. 96 Art. 640 — 645 S. 111— 113 Art. 714 S. 126 XXI S. 578— 586. Frachtführer Art 1782-1786 S. 345, 346, deren Vorzugsrecht 2102 No. 68. 406. Franc et quitte, clause de Art. 1513 S. 293. Frauen s. Fhefrauen.
Freigebige Verfügungen Art. 893 bis 1100 S. 159— 200 Art 1105 S. 201. Fremde Art. 3, Erbrecht Art. 726 S. 129
Art. 912 S. 168. Eheschlieſsung XII
§ 38 S. 521. Friedensrichter, Aufhebung IV § 12 S. 470. Friedhöfe, Anm. zu Art. 537 S. 91. Frist, Berechnung VI Art. 1033 S. 504. Früchte Art. 547—550 8. 94, 95, beim Nieſsbrauch Art. 582— 585 8S. 102, Art. 595 S. 104, Güter Abwesender Art. 127 S. 24 Art. 132 8 25 der Vermächtnisse Art. 1005 S. 182 Art. 1014, 1015 S. 184, 185, bei der Col-

682 Sachregister.
lation Art. 856 S. 153, beim Rückfall Art. 952 8S. 172, Widerruf einer Schenkung Art. 957 S. 173, Verjährung Art. 2277 S. 454, deren Haftung XXXVIII § 8 S. 648 XLI § 1 S. 668.
G.
Garantie s. Entwährung.
Gastwirthe, deren Haftbarkeit Art. 1952 — 1954 S. 374, deren Vorzugs- recht Art. 2102 No. 5 S. 406, Ver- jährung Art. 2271 S. 453.
Gebrauchsrecht Art. 625 — 636 S. 110, 111.
Geburtsacte Art. 55— 62 S. 12, 13 Art. 315 S. 54 XII §§ 17—27 8S. 517, 518, bei Truppen, welche auſserhalb des Reichs bei Mobilmachung sind XIV §8 3—6 8S. 532.
Gegenvormund Art. 420 — 426 S. 72, 73 XVI 8 26 8S. 540 §8 31, 32 8S. 541, § 33 8. 542 § 41 S. 544 § 49, 51 8S. 546 § 56 8S. 547 § 59 8. 548 § 62 S. 549 §§ 67, 71 S. 549, 550 § 80 8. 551 § 91 8. 554.
Geisteskranke, deren Entmündigung Art. 489 — 501 S. 80 — 82 XVI 88 81, 84 S. 552, 553, deren Rechtshand- lungen Art. 502 — 504 S. 82, Testament
und Schenkung ders. Art. 901 S. 161.
Geistliche, testam. factio passiva Art. 909 S. 163.
Geldschulden, Verzug bei Art. 11538S. 210.
Gemeindegüter Art. 542 S. 92, Zwangs-
Vollstreckung darein Art. 2204 S. 441.
Gemeinde s. Gemeindegüter, Art. 537 S. 90, Haftung für Schadensersatz bei Aufläufen und für Beamte Art. 1384 S. 261, Veräuſserungen Art. 1594 S. 309, Verpachtungen Art. 1712 S. 332, Processe VI Art. 1032 S. 504, Anlegung von Straſsen XXIII S. 589 bis 594.
Genehmigung anfechtbarer Verbindlich- keiten Art. 1337— 1340 S. 249, 250, des Vormundschaftsgerichts XVI § 42 S. 544 § 46 S. 545, des Gegenvor- mundes XVI § 41 S. 544 § 46 S. 545, der Geschäfte Minderjähriger XVII 88 3—7 8S. 558, 559 XXVI 8 17 S. 600, 601.
Generalcommission s. Zusammenlegung.
Gerichtsvollzieher, Verjährung Art. 2272 S. 453 Art. 2276 S. 454.
Gerichtsverfassungsgesetz, Ausführungs- gesetz dazu IV S. 470, 471, Ergän- zungsgesetz dazu V 8S. 472.
Geschäftsführung Art. 1372 —4375 S. 256 pis 257
Geschwister, Erbrecht Art. 748, 750 — 752 S. 133, 134, Eheverbot § 33.
Gesellschaft Art. 1832 — 1873 S. 353— 362.
Gesetz Art. 1—6 S. 4— 5 VIII, IX S. 507.
Gesetzliche Dienstbarkeit Art. 649 — 685 S. 113— 121.
Gesetzliche Hypothek Art. 2121, 2122 S. 412, 413 XLII §5§ 4— 11 S. 672, 673.
Gesinde Art. 1780 S. 345 XXXIV S. 628 — 634, Verjährung Art. 2271 S. 453.
Gesindevermiether, Haftung f. verhehlte Fehler des Gesindes XXXIVS78. 629.
Geständniſs Art. 1354— 1356 S. 252, 253, s. auch Anerkennung.
Gestohlene Sachen Art. 2279 — 2280 S. 455, beim Depositum Art. 1938 S. 372 XXXVIII § 10 8S. 648.
Gewüährleistung s. Entwährung.
Gewährsmängel Art. 1641 — 1648 S. 318, 319 XXX 8. 621.
Gewalt, elterliche Art. 371 — 387 8S. 65 bis 68, Ruhen ders. XVI § 11 S. 537.
Gewalt, höhere Art. 1148 S. 210 Art. 1784 S. 346 XXXV § 1 8. 637.
Gewaltsame Handlungen bei der Ver- jährung Art. 2233 S. 446.
Gewinn', entgangener beim Schaden- ersat? Art. 1149 S. 210.
Gläubiger, Rechte der Art. 1166, 1167 S. 213 XXIX 8S. 615— 620. Glücksverträge s. Aleatorische Verträge.
Graben Art. 666— 669 S. 117.
Grade der Verwandtschaft Art. 735 bis 738 S. 131.
Grenzen, deren Abmarkung, Bereinigung Art. 646 S. 113.
Grenzgraben Art. 666, 667 S. 117.
Grenzhecke Art. 670 S. 117.
Grenzmauer Art. 653, 654 S. 114 Art. 661, 663 S. 116, Art. 676 S. 119.
Groſsjährigkeit Art. 388 S. 68, XVS. 534.
Groſsjährigkeitserklärung XVI § 61 8S. 548 §8 97, 98 S. 555.
Grunddienstbarkeiten Art. 637—710 S. 111— 125, unbewegliche Art. 526 S. 87, Enteignung XX 8 6 8. 564 § 11 S. 566.
Grundrenten Art. 530 8 88.
Grundstücke s. Immobilien.
Güterabtretung s. Vermögensabtretung.
Gütergemeinschaft Art. 1399 — 1529 8.
264— 297. Gütergemeinschaftsausschluſs Art. 1530 bis 1535 S. 298. Gütertrennung 1536 — 1539 S. 299, Klage auf Art. 1441— 1464 8S. 276—281 VI Art. 871, 874 S. 490.
H.
Habitation s. Wohnungsrecht. Halbgeschwister, deren Erbrecht Art. 752 S. 134 Art. 733 S. 130.
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Sachregister. 683
Haft, persönliche Art. 2059 — 2070 8S. 395, 396.
Haftpflicht XXXV8S. 635 — 639 Art. 1382 bis 1386 S. 259— 261.
Handelsfrau Art. 215 S. 37 Art. 220 S. 38.
Handelsgesetzbuch, Code de commerce VII S. 505, 506.
Handgeld beim Gesindevertrag XXXIV §8 8, 9 8. 629 § 15 S. 630.
Handgeschenk Art. 931 Anm. S. 167 Art. 893 S. 159 Art. 843 Anm. S. 151.
Handlung, Klage aut Vornahme oder Unterlassung einer Art. 1142— 1145 S. 208, 209.
Handwerker, Haftung für die Lehrlinge Art. 1304 S. 260, Verjährung Art. 2271 S. 453.
Hanfröthen XXI § 6 8. 579.
Hauptausbesserungen beim Nielsbrauch Art. 605. 606 S. 106, Miethe Art. 1754, 1755 S. 340, 341.
Hauptsache s. Haupttheil.
Haupttheil Art. 566 — 574 S. 99, 100.
Haus, Finsturz Art. 1792 8. 348.
Hausmiethe Art. 1714 — 1763 S. 332 — 341.
Hausthiere, Gewährleistung b. Verkauf XXX 8S. 621.
Havarie Art. 1782 Anm. S. 346.
Heimfallsrecht, Droit d'aubaines. Fremde, Erbrecht.
Hecken Art. 670 — 673 S. 117, 118.
Heirathsurkunde Art. 63—77 8S. 13—15 XII §8 41—55 S. 521 — 524.
Hereditatis petitio Art. 137, 138 S. 25, 26 Art. 774 S. 138.
Herrenlose Sachen Art. 539 S. 92.
Hinterlegung der Zahlung Art. 12571264 8S. 233‧236 VI Art. 812 818 S. 483, 484.
Hinterlegungsvertrag Art. 1915— 1963 S. 368 — 376.
Höhere Gewalt Art. 1148 S. 210 Art. 1784 S. 346 XXXV 8S 1 8. 637.
Holschuld Art. 1247 S. 231.
Hypotheken u. Privilegien Art. 2092 bis 2218 S. 402 — 444, Rang Art. 2134, 2135 S. 417 XLII u. XLIII S. 670 bis 676 VII Art. 501 S. 505, Haftung der Versicherungsgelder für XLI 8S. 668 bis 670.
Hypothekenbewahrer Art. 2196 — 2203 S. 437—440 XLII § 5 S. 673, Ver- eidigung IV §§ 41, 42 Anm. S. 470.
Hypothekenreinigungsverfahren sUeber- gebotsverfahren.
K.
Jagd Art. 715 S. 126. Immobilien Art. 516 — 526 S. 85 — 87, Zu-
wachsrecht an Art. 552— 565 S. 95
bis 98.
Immobilarbeschlag Art. 2204 — 2217 8. 440 — 445 XXXVII S. 640 — 645 und XXXVIII S. 646 — 656, deren Erwer- bung XLII S. 670 — 675, gerichtlicher Verkauf XXVI §8 25— 428. 603 — 606.
Immobiliarisirung, Glausel der Art. 1500 bis 1505 S. 290, 291 Art. 1511 Anm. 8. 293.
Impotenz Art. 313 S. 54.
Indebitum Art. 1235 S. 227 Art. 1376 Bis 1881 8. 7
Innominatcontracte Art. 1107 S. 201.
Incestuose Kinder Art. 331 S. 57 Art. 335 S. 58 Art. 392 S. 59 Art. 766 8S. 136 Art 908 8S. 162.
Indigenat Art. 9 ff. S. 6 —8 X 8. 508 bis 512
Inscription, hypothekarische Art. 2146 bis 2165 S. 420 — 427 XLII S. 670 — 675.
Inseln Art. 559 — 562 S. 97, 98.
Intendantur Anm. zu Buch I 8S. 8.
Interdietion s. Entmündigung.
Interpretation der Verträge Art. 1156 bis 1164 8S. 211, 212.
Interventionsrecht der Gläubiger bei der i
Intestaterbrecht Art. 718— 814 8S. 127 bis 146.
Inventar: Errichtung eines solchen, beim Nieſsbrauch Art. 600 S. 105 Art. 626 S. 110, bei der auſserord. Erbfolge Art. 769 S. 137, bei fideicommissa- rischen Substitutionen Art. 1058 S. 192, bei Verzichtleistung auf die Güterge- meinschaft Art. 1456 S. 280 Art 1461 S. 231 Art. 1483 S. 285, bei der ge- Setzlichen und vertragsmäſsigen Güter- gemeinschaft Art. 1414 S. 269 Art. 1499 8S. 289 Art. 1504 S. 291 Art
1510 8S. 292 Art. 1532 8S. 298, pei Vormundschaften XVI 8 35 8. 542 § 95 S. 555, Rechtswohlthat des, Art. 782 8S. 139 Art. 793— 810 S. 141— 145 Art. 1251 S. 232 Ant. 2146 8 220 Art 2258, 2259 S. 450 VI Art. 941 bis 944 S. 499, 500 VI Art. 986 — 996 S. 500, 502 XXVI § 17 8. 601 § 25 S. 603.
Jouir, Jouissance Art. 578 S. 101 Art. 2087 8S. 401.
Irrthum Art. 1109, 1110 S. 202 Art. 1117 S. 203 Art. 1304 S. 244.
Juristische Person Anm. zu Buch I8. 6— 8 Art. 2204 S. 440 XXVII S. 610, 611.
Justizfiscus Amm. zum I. Buch S. 7.
Justizministerialblatt Art. 1 Anm. S. 4. .

684 Sachregister.
IX.
Kaducität, der Legate Art. 1039 S. 189, Art. 1043 S. 189, des Erbvertrages Art. 1088, 1089 S. 198 Art. 1093 S. 199.
Kähne Art. 531 S. 89.
Kammergiüter Art. 537 S. 90.
Kaninchen Art. 524 S. 87 Art. 564 6 98
Kaufleute, Verjährung der Forderungen ders. Art. 2272 S. 453.
Kaufversprechen Art. 1589 S. 308 XXXII
Art. 1 S. 623 XLII § 1 8S. 671.
Kaufvertrag Art. 1582— 1702, S. 307 bis
330, über Mündelgut XVI § 44 S. 545, vgl. Gemeindegüter und Gemeinde, s. Hausthiere und Entwährung.
Kaution s. Bürgschaft Art. 2011 ff. S. 386— 393.
Kerbstöcke Art. 1333 8S. 248.
Kinder, eheliche Art. 312 — 330 S. 53 — 56, deren Alimentationsrecht Art. 203, S. 35, deren Erbrecht Art. 745 S. 132, derenVorbehalt Art. 913, 914 S. 163, 164 Art. 916. Anm. S. 164, natür- liche Art. 331 — 342 S. 57 — 59, deren Erb- und Alimentationsrecht Art. 756 bis 766 S. 134 — 136 Art. 773 S. 137, Ansprüche aus dem Haftpflicht- und Unfallversicherungsgeset? XXXV 88 1—3 S. 636 638, Verantwortung der Eltern für die Kinder Art. 1384 S. 260, s. ferner Nachgeborene, Religiöse Er- ziehung XVI § 51 8S. 546.
Kirchengüter Anm. zu Art. 537 S. 9l.
Klagen, unbewegliche Art. 526 S. 87.
Körperhaft Art. 2059—2070 S. 395, 396.
Kommissarische Clausel Art. 1183, 1184 S. 216, 217, beim Pfandvertrag Art. 2078, S. 399 Art. 2088 S. 401, beim Immobiliarverkauf XLII § 12 S. 674.
Kompensation Art. 1289— 1299 8. 239 bis 242.
Kompromiſs VI Art. 1005 S. 503.
Konkurs Art. 1188 S. 217, Art. 1276 S. 237 Art. 1446 S. 278 Art. 1613 S. 313 Art. 1865 S. 360 Art. 1913 8S. 368 Art. 2003 S. 384 Art. 2032 S. 390 Art. 2093— 2105 S. 402 — 408 VII Art. 500, 551 — 553 S. 505, 506 XVI § 21* S. 539 § 86 Anm. 8S. 553 § 67 8. 550 XX § 17 S. 567 XXVI 8 25 S. 603.
Konventionalstrafe Art. 1226 — 1233 8. 225— 227 Art. 1152 S. 210.
Krankenversicherung XXXV Anm. zu § 1 S. 635, Gesinde XXXIV§ 1 8S. 629.
Krankheiten, Testamente bei anstecken-
den Art. 986 S. 179.
Kredithypothek Art. 2132 S. 416.
Kündigung beim Gesindevertrag XXXIV § 2 8. 628 §8 13, 14 8. 630 §§ 29— 40 S. 632, 633, bei der Miethe Art. 1736, 1738 S. 336 Art. 1745, 1748 S. 338.
Künftiges Vermögen, Schenkung dess. Art. 943 S. 170 Art. 1084 S. 197 Art. 1093 S. 199.
L.
Laesio enormis beim Kauf Art. 1674 bis 1685 S. 324, 325, bei der Theilung Art. 887— 892, S. 158, 159.
Lebensfähigkeit Art. 314 S. 54 Art. 725 S 120
Lediges Erbe Art. 811 — 814 S. 145, 146 VI 998 — 1002 8. 502, 503.
Legate Art. 1002— 1024 S. 182— 186.
Legitimation Art. 331 — 333 S. 57 X § 2 S. 508 XXIV S. 594 XII § 54 8S. 523.
Lehrer, Haftung für die Zöglinge Art. 1384 S. 260, Verjährung 2271 8S. 453.
Leibesfrucht, Pfleger der XVI § 88 8. 553.
Leibrentenvertrag Art 1968— 1983 8. 377— 380, Nieſsbrauch an Leibrenten Art. 588 S. 103.
Leihvertrag Art. 1874— 1891 S. 362 — 364 Art. 1293* S. 241.
Leinpfad Art. 556 S. 97 Art. 650 S. 113.
Lex Anastasiana Art. 1699 S. 329.
Lex commissoria s. Kommissorische Clausel.
Lex Rhodia de iactu Art. 1782 Anm. S. 346.
Licht s. Fensterrecht.
Licitation Art. 1686 — 1688 S. 325, 326.
Lichtfenster s. Fensterrecht.
Liegenschaften s. Immobilien.
Locatio-conductio Art. 1708— 1831 8. 331 — 353, operis Art. 1787— 1799 8S. 346 — 349.
Löschung von Hypotheken Art. 2157 bis 2165 S. 425 — 427.
Lotterie Art. 1965 — 1967 S. 377.
Luftsäule Art. 552 S. 95 Art. 672 S. 118 t 9
M.
Maals, Gewährleistung für, beim Kauf Art. 1616— 1624 8S. 314, 315. Majorat s. Fideicommisse.
Mandatvertrag Art. 1984— 2010 8. 380
bis 386. Marktpreis Art. 1291 S. 240. Maschinen Art. 524 S. 86, Art. 551 S. 95. Mauer Art. 653— 665 S. 114— 117 Art. 675 — 680 S. 119, 120. Medicinalpersonen, deren Erbfähigkeit Xrt 900 8 152. Miethvertrag Art. 1708 — 1831 8. 331 bis 353, bei der Enteignung XX 8§ 11
6 55 5. 34 lichi de s 820 8 iitiri Nltim Pl— Iobi Nnder Finw Art. IVI desel Art. At. 252 § 5 Misha At. ler Miteige 305 653. 146 Niterd 138, §. 4 Mobil Modi
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Sachregister. 685
S. 566, Pienstmiethe Art. 1780, 1781 S. 345 XXXIV 8. 628 — 634.
Miethzins, dessen Verzugsrecht, Droit de suite 21021 S. 406 VI Art. 819, 820 S. 484, 485.
Militärfiscus l. Buch Anm. S. 8.
Militärpersonen, Testamente der Art. 981 — 984 S. 178, Civilstand bei der Mobilmachung XIV 8S. 531—533.
Minderjährige Art. 388— 487 S. 68 — 79, Finwilligung zu deren Eheschlieſsung Art. 159, 160 S. 28 XII § 29 8. 519 XVI § 48 S. 546 § 75 S. 551, deren beschränkte Fähigkeit zu Liberalitäten Art. 903, 904 S. 161 Art. 907 8S. 162 Art. 1095 S. 199, Verjährung Art. 2252 S. 449 XVI S. 535 —555 XVII S. 556 — 558.
Miſshandlung, Grund zur Ehescheidung Art. 231 S. 39, Grund zum Widerruf der Schenkungen Art. 955 S. 172.
Miteigenthum Art. 1686— 1688 8S. 325, 326 Art. 573—575 S. 100, 101 Art. 653—673 S. 114— 118, Art. 815 ff. S. 146 ff.
Miterben, Garantie Art. 884— 886 8. 158, deren Vorzugsrecht Art. 21035 S. 407 Art. 2109 S. 410.
Mobiliar Art. 535 S. 90.
Mobilien Art. 527— 536 8S. 88— 90 Art.
565 — 577 S. 99 — 101, besonders Art. 533 S. 90.
Möbel Art. 534 S. 90.
Mobiliarauction Art. 1686 — 1688 8. 325,
Mobiliarisirung, Clausel der Art. 1505 bis 1509 9 292
Moratorium, richterliches Art. 1244 8S. 230.
Mühlen Art. 531 S. 89.
Mutter, Nachforschung Art. 341 S. 59, Einwilligung zur Fheschlieſsung XII § 29 S. 519, Berufung zur Vormund- schaft XVI § 17 S. 538, Erziehungs- recht XVI § 28 S. 541.
Mutuus dissensus Art. 1134 8. 206.
Mystisches Testament Art. 976— 979 8S. 177, XXV 8S. 594.
N.
Nachbarnrecht Art. 637— 685 8. 111
pi 121 Nachlaſs. vacanter Art. 811 — 814 S. 145, 146, VI Art. 998— 1002 8. 502, 503
XVI 8 89 8. 553 XXVI 8 25 8S. 603.
Nachen Art. 531 S. 89.
Nachforschung der Vaterschaft und Mutterschaft Art. 340 — 342 S. 58, 59.
Nachgeborene Kinder, Widerruf der Schenkung Art. 960 — 966 S. 173— 175.
Nachlals der Schuld 1282— 1289 S. 238, 239 des Pachtzinses Art. 1769 — 1774 S. 342, 343.
Namen XII § 22, 25 S. 517, 518 III Art. 23 8S. 457, 458.
Nantissement s. Pfandvertrag.
Nasciturus Art. 725 8S. 129 Art. 906 S 162 XVI 8 88 8S. 553.
Naturalisation X §8 2— 11 8. 508, 509.
Naturalis obligatio Art. 1235 S. 227 Art. 1376 — 1381 S. 257, 258 Art. 2012 S. 386.
Natürliche Kinder, Legitimation ders. Art. 331— 333 S. 57 XXIV 8. 594, Anerkennung ders. Art. 334— 342 8S. 57 — 59, Erbfolgerecht Art 756 — 766 8. 134 — 136 Art. 773 S. 137, Letzt- willige Verfügung zu ihren Gunsten Art. 908 S. 162 Art 911 S. 163 III Art. 39, 40 S. 459 XII 88 26 8. 518 8 54 S. 523, s. Uneheliche.
Nebensache Art. 551 S. 95 Art. 565 bis 577 S. 99 — 101.
Nebenvormund Art. 420 — 426 S. 72, 73 XVI § 93 8S. 554.
Negotiorum gestio Art. 1372 — 1375 S. 256, 257. 5
Nichtigkeit, der Ehe 180 — 193 8. 31 bis 34, des Testaments 1001 S. 181, der Verträge Art. 1109— 1133 S. 202— 206 Art. 1304— 1314 S. 244, 245.
Nichtigkeitsklage Art. 1304— 1314 8S. 244 bis 246, bei Theilungen 887—892 8S. 158 159.
Nichtgebrauch, Erlöschung der Servi- tuten Art. 706 S. 125
Nichtschuld Art. 1235 S. 227 Art. 1376 bis 1381 S. 257, 258.
Nielsbrauch Art. 578 — 624 S. 101 — 110, der Eltern 384— 387 S. 68 Art. 305 S. 52 Art. 730 S. 130 XVI § 95 8. 555, der Ascendenten Art. 753 8S. 134, unbeweglich Art. 526 S. 87, Legat des Art. 1003 S. 182 Art. 1010, 1014 S. 184, uneigentlicher Art. 587 S. 102, an Leibrenten Art. 588 S. 103, zur Dos Art. 1568 S. 305.
Notar, Schadenersatzpflicht Art. 1383 S. 260 Art. 1397 S. 264, Kauf strei- tiger Rechte Art. 1597 S. 310, Depo- siten Art. 1930 S. 371, Disciplinar- verfahren IV § 41 Anm. S. 471, Dienst- aufsicht IV § 58 Anm. 472, Siegel- anlage beim Tode VI Art. 911 8S. 492.
Notarialact. seconde, grosse VI Art. 844, 845 S. 486, 487, Urkundenvorlage VI Art. 203 S. 476, 477.
Notherbe s. Disponibles Vermögen.
Nothweg, Uebergangsrecht Art. 682 bis 685 S. 120, 121.
Novation Art. 1271 — 1281 S. 237, 238.

686 Sachregister.
Nutznieſsung s. Nieſsbrauch. Nutzpfand Art. 2085 — 2091 8. 400 — 402. Nutzungsrecht s. Gebrauchsrecht.
O.
Obligationen Art. 1101 — 1386 8S. 201— 261.
Occupation Art. 539 S. 92 Art. 715 bis 126 17
Oeffentlicher Verkauf Art. 1686 — 1688 S. 325, 326.
Oeffentliches Testament Art. 971 — 975 S. 176.
Offre réel Art. 1257— 1264 S. 233— 236 VI Art. 351 S. 477 Art. 812— 818 8. 483, 484.
Oneroser Vertrag Art. 1106 S. 201.
Opposition wider die Fheschlieſsung Art. 66 S. 13 Art. 172— 179 8S. 30, 31.
Ordreverfahren XXXIX S. 656— 665 VI Art. 749 — 779 S. 479— 483.
Ort der Zahlung Art. 1246— 1248 S. 231.
Pacht Art. 1763— 1778 8S. 341, 344, der Wohlthätigkeitsanstalten III Art. 75 ff. S. 463, 464 XXXVIII § 8 8S. 648, vom Mündelgute XVI § 42 S. 544, in der Enteignung XX 8 11 8S. 566.
Pachtgelder, deren Vorzugsrecht Art. 21021 S. 406.
Paraphernalvermögen Art. 1574 — 1580 S. 306.
Particularvermächtnisse Art. 1014 bis 1025 S. 184 — 186.
Pauliana actio Art. 1166 S. 213, Art. 882 S. 157 XXIX 8S. 615 — 620.
Peine infamante s. Entehrende Strafen.
Personen Art. 7 ff. S. 6 ff.
Personenstand, Gesetz über die Beur- kundung XII S. 513—529.
Pertinenz Art 547—577 S. 94— 101.
Petitorium u. Possessorium VI Art. 23 bis 27 S. 473, 474.
Pfandleihgewerbe XXXIII S. 624— 627.
Pfandvertrag Art. 2011 — 2091 S. 397 bis 402.
Pflanzung, Eigenthum an ders. Art. 552 bis 555 S. 95, 96.
Pfleger Art. 113 S. 20 Art. 318 S. 55 Art. 1055 ff. S. 192, Art. 2174 S. 428, 429 XVI 88 86 — 91 S. 553, 554, zu- ständ. Gericht XVI § 8 8. 536.
Pflegehäuser Art. 768 S. 137 III Art. 54— 61 8 461, 462 XVI § 13 S. 537.
Pflegschaftsverhältniſs Art. 361 — 370 S. 63—65.
Pflichttheil s. Disponibles Vermögen.
Plätze, Anlegung in Städten und ländl. Ortschaften XXIII S. 589— 593.
Plus petitio in der Zwangsvollstreckung Art. 2216 S. 444.
Possessorium u. Petitorium VI Art. 23 bis 27 S. 473, 474.
Posthumus, Widerruf der Schenkung wegen dess. Art. 960 — 966 S. 173— 175.
Potestativbedingung Art. 1174 8. 214 Art. 944 S. 170.
Praesumtio Art. 1349 — 1353 S. 251, 252.
Praesumtio Muciana Art. 1499 8S. 289.
Préciput par., Schenkung Art. 843 bis 847 S. 151, 152.
Prescription Art. 2219 — 2227 8S. 444, 445.
Privatflüsse Art. 640 — 645 S. 111— 113., Fischerei darin Art. 715 S. 126 XXI
8. 578—586.
Privaturkunden Art. 1322 ff. S. 247 ff.
Privilegien Art. 2092 — 2203 S. 402 — 440,
Rang Art. 2096 S. 402, 403 Art. 2105
S. 408 XXXVII § 2 Anm. S. 641. Probe, Verkauf auf Art. 1588 8S. 308. Promesse de vente Art. 1589 S. 308
XXXII Art. 1 S. 623 XLII § 1 S. 671. Promulgation der Gesetze Art. 1 S. 4. Purgationsverfahren Art. 2181—2195
S. 431 — 437 XXVI 8§ 43 ff. S. 606 — 608. Putativehe Art. 201, 202 S. 35.
Q.
Quasi-Contracte Art. 1371 — 1381 S. 256 bis 258.
Quasi-Pelicte Art. 1382 — 1386 8S. 258 bis 261 XXXV S. 635 — 639, Gesinde- vermiether XXXIV § 7 S. 629, Ver- treter des Gesinde XXXIV § 19 S. 631.
Quasi-Possessio Art. 2228 S. 446.
Quelle Art. 641 — 645 S. 112, 113 XXII § 23 8S. 582.
Quittung Art. 1282 — 1284 8S. 238.
H.
Rang d. Privilegien Art. 2096 S. 402, 403.
Rangordnungsverfahren XXXIX 8S. 656 bis 665 VI Art, 749— 779 S. 479— 483.
Rapport Art. 843—869 S. 151— 155.
Réalisation clausede,s. Immobiliarisirung
Rechnungslage Art. 125 S. 23 Art. 370 S. 65 Art. 389 S. 69 Art. 803 S. 143 XVI 88 56, 57 S. 547, 548 § 67 S. 549, Art. 472— 475 S. 78, 79.
Recherche de la paternité Art. 340 S. 58, de la maternité Art. 341 — 342 S. 59.
Rechtsanwalt, Verjährg. Art. 2273 S. 453.
Rechtsgeschäft Art. 1101 ff. S. 201 ff.
Rechtskraft eines Erkenntnisses Art. 5 S. 5 1351 252.
Rechtsvermuthung Art. 1349 — 1352 8S. 251, 252.
Rechtswandlung s. Novation.
ehtsn N0 heceptu 782 irth hertibe⸗ Redlich lt.5 5378 helueti Art.! §. 2 14t bis 4 höſirs 85 8 Rexier Anmn. Rei vit 1653 Reiehst Reluiö Mseh Rejgio 9005 Reniss 300 Reuyl 14 4rt. Remu §1 Rente bis vers dem 638. Repar bis 1754 Repri 3l, 140. Repris W7. Bes iu Rescis Art. Resoh A6. Reten 338 4rt. Reyin 820 Riehter I

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Sachregister. 687
Rechtswohlthaten der Wittwe Art. 1453 S. 279 Art. 1466 S. 282 Art. 1465 S. 282 Art. 1481 S. 284 Art. 1492 S. 286.
Receptum der Schiffer, Fuhrleute Art. 1782—1786 S. 345, 346, der Gast- wirthe Art. 1952 — 1954 S. 374.
Rectification s. Berichtigung.
Redlicher Besitzer Art. 549, 550 S. 95 Art. 555 8. 96 Art. 2265 S 452 XXIX § 7 8. 616.
Rein der Schenkungen u. Legate Art. 913—930 8S. 163— 167 Art 1098 S. 200, des Pfandrechts Art. 2143, 2144 8. 420 Art. 2159 — 2165 8. 425 bis 427.
Référé Verfahren Anm. 845 S. 487.
Regierung, Vertretung des Fiscus BuchI Anm. 8S. 6—8.
Rei vindicatio Art. 930 S. 167 Art. 1653 S. 320 Art. 2279 S. 455.
Reichsfiscus I. Buch Anm. S. 7.
Religiöse Erziehung von Kindern aus Mischehen XVI § 51 8. 546.
Religionsdiener test. factio passiva Art. 909 S. 162.
Remissio mercedis Art. 1769— 1773 8. 342, 343.
Remploi Art. 1407 S. 266 Art. 1433 bis 1437 S. 274, 275 Art. 1450 S. 278 Art. 1558 S. 302.
Remuneratorische Schenkung Art. 909 S. 163.
Renten Art. 529, 530 S. 88 Art. 1968 bis 1983 S. 377 — 379, aus der Unfall- versicherung XXXV § 1 8. 636, aus dem Haftpfiĩchtgeset 88 3, 7 8 637, 638.
Reparaturen, beim Nieſsbrauch Art. 605 bis 607 S. 106, bei der Miethe Art. 1754, 1755 S. 339, 340.
Repräsentationsrecht Art. 739 — 744 8S. 131, 132 Art. 730 S. 131 Art. 787 S. 140.
Reprise Art. 1470 S. 283 Art. 1493 8S. 287.
Res iudicata Art. 5 S. 5 Art. 1351 S. 252.
Rescission Art. 1304 — 1314 S. 244— 246 Art. 887—892 S. 158, 159.
Resolutivbedingung Art. 1183, 1184 8S. 216.
Retentionsrecht Art. 570 S. 99 Art. 867 S. 154 Art. 1673 S. 323 Art. 1749 8S. 338 Art. 1948 S. 373 Art. 2082 S. 399. Art. 2102 S. 406.
Revindication Art. 2102 S. 406 VI 819, 820 8S. 484, 485.
Richterliche Hypothek Art. 2123 S. 413 XLII §§ 4— 10 S. 672 — 674.
zu Art. 844,
Römisches Recht Ia Art. 7 S. 2 Ib Art. 3 S. 3. Art. 2098 S. 403 III Art. 98 S. 466.
Rückbringen s. Collation.
Rückbürge Art. 2014 S. 386.
Rückfallsrecht Art. 351, 352 S. 61 Art. 747 S. 133 Art. 766 8. 136 Art. 951, 952 S 171 172.
Rückkaufsrecht Art. 1659 — 1673 8S. 321 bis 323.
Ruhen der Verjährung Art. 2251— 2259 S. 449, 450.
Ruralservitut Art. 687 S. 121.
S.
Sachen Art. 516 — 543 S. 85 — 92.
Saisie, der Erbschaft Art. 724 8S. 128 Art 1004, 1006 S. 182 Art. 1009 S. 183, des PTestamentsexecutors Art. 1026 S. 186.
Saisie-gagerie VI Art. 819, 820 S. 484, 485.
Sammtgläubiger Art. 1197— 1199 S. 219.
Sammtverbindlichkeit Art. 1197— 1216 S. 219— 223, der Testamentsexecu- toren 1033 S. 188, der Eheleute 1419 S. 271 Art 1431 S. 273 Art. 1442 8. 276, der Miether für Feuerschaden Art! 1734 8. 335, bei Gesellschaften Art. 1862 S. 359, Leiher Art. 1887 S. 364, der Mandatäre Art. 2002 S. 384, des Bürgen Art. 2021, 2025 S. 387, 388, der Theilnehmer strafbarer Hand lungen XXXVI Art. 27 § 1 S. 639.
Schadenersatz, vertraglicher Art. 1146 bis 1155 S. 209 — 211, auſservertrag- licher Art. 1382 — 1386 S. 258—261 XXXII S. 623 XXXV und XXXVI S. 635 — 639.
Schädliche Anlagen Art. 674 S. 118.
Schatz Art. 716 S. 127, Recht des Nieſs- brauchers Art. 598 S. 104.
Scheidehecke Art. 670 — 673 S. 117, 118.
Scheidegraben Art. 666— 669 S. 117.
Scheidemauer Art. 653— 665 S. 114— 116 Art. 675 S. 119.
Scheidung s. Ehescheidung.
Schenkung Art. 893 — 966 S. 159 — 175, im Ehevertrag 1081—1090 S. 196 pie 198, unter Ehegatten 1091 — 1104 S. 198 200, des Vormundes XVI 8 38 S. 543, eines Hauses mit Zubehör Art. 536 S. 90, Vollmacht bei Immo- piliarschenkungen XLIII § 14 S. 675, 676, an Corporationen XXviI S. 610
Schiedsvertrag VI Art. 1005 S. 503.
Schiffe Art. 531 S. 89.
Schiffer, deren Haftbarkeit Art. 1782 bis 1786 S. 345, 346.

688 Sachregister.
Schlüsselgewalt Art. 1420 S. 271. Schluſsrechnung, vormundschaftliche XVI 8§ 67—70 8S. 549, 550. . Schuldenfreien Rücknahme, Clausel der,
Art. 1514 S. 294.
Schuldensonderung, Clausel der, Art. 1510 — 1513 S. 292, 293.
Schuldhaft Art 2059— 2070 S. 395, 396.
Schuldurkunde, deren Rückgabe Art. 1282, 1283 S. 238, 239.
See, Alluvion am Art. 558 S. 97, Testa- mente zur See Art. 988— 998 S. 179 bis 181, Sterbefälle zur, XII §8 61 bis 64 S. 525, XXI § 1 8. 578.
Seitenverwandten, Erbrecht der Art. 750 bis 755 S. 133, 134 Art. 738 S. 131.
Selbsthülfe Art. 2060* S. 396.
Selbstschuldners. Sammtverbindlichkeit.
Sequestration Art. 1955 — 1963 8S. 374 bis 376.
Servitut Art. 578 — 710 S. 101— 125, un- bewegliche Art. 526 S. 87, Besitz VI Art. 23 S. 473.
Sicheres Datum Art. 1328 S. 248.
Siegelung VI Art. 907 — 940 S. 490 bis 499, bei der auſserordentlichen Erb-
folge Art. 769 S. 137, bei abwesenden u. s. w. Theilungsinteressenten Art. 819 S. 148 Art. 1031 S. 187 IV 88§ 70, 74, 108 S. 471.
Sitten, Verträge gegen die guten Art. 1130, 1133 S. 205, 206.
Solidargläubiger Art. 1197— 1199 S. 219.
Solidarobligation Art. 1197— 1216 8. 219 — 223, der Testamentsvollstrecker 1033 S. 188, unter Eheleuten Art. 1419 S. 271 Art. 1431 S. 273 Art. 1442 S. 276, der Miether für Feuer- schaden Art. 1734 S. 335, bei Gesell- schaften Art. 1862 S. 359, Leiher Art. 1887 S. 364, der Mandatare Art. 2002 S. 384, der Bürgen Art. 2021, 2025 S. 387, der Theilnehmer straf- barer Handlungen XXXVI Art. 27 §1 S. 639.
Sommation Art. 1139 S. 207 Art. 1146 bis 1155 S. 209— 211, de payer ou de délaisser Art. 2168 S. 427 XXXVIII § 2 8S. 646.
Sondergut der Ehegatten Art. 1574 bis 1580 S. 306.
Sonderung der Güter s. Gütertrennung.
Sonderung von Tisch und Bett Art. 306 —311 S. 53 XII § 77 S. 527.
Sonderungsrecht, der Legatare u. Erb- schaftsgläubiger Art. 878 S. 156 Art. 2111 S. 410.
Spiegel, Zubehör Art. 525 S. 87.
Spiel Art. 1965 — 1967 S. 377.
Staat, Erbrecht des Art. 768 — 772 S. 137.
Staatsangehörigkeit Art. 9 ff. S. 6—8 X 8S. 508 — 512, Entlassung eines Mün- dels XVI 8 42 8S. 544.
Staatsanwaltschaft, deren Mitwirkung bei der Abwesenheitserklärung Art. 116 — 119 S. 21, 22 VI Art. 859, 860, S. 489, bei vacantem Nachlasse Art. 812 S. 145, Autorisation der Ehefrau Art. 219 S. 37 VI Art. 861 — 864 S. 489, 490, Legitimationsgesuche Art. 331 S. 57, bei der Adoption Art. 353 — 360 S. 61 — 63, Einsperrung der Kinder Art. 377 S. 66 Art. 382 S. 67, Anfechtung der Ehe Art. 184 S. 32 Art. 190— 191 S. 33, bei der Ehescheidung Art. 234 bis 267 S. 40 — 45 Art. 275 — 294, 302 S. 46 — 51, Berichtigung von Civil- standsurkunden VI 855 — 858 S. 488, in Fideicommiſssachen Art. 896 S. 160, bei Substitutionen Art. 1057 S. 192, der Interdiction Art. 488 — 515 S. 80 — 85, Einregistrirung Art. 1328 Anm. S. 248, Erwerb streitiger Sachen Art. 1597 S. 310, gesetzl. Hypothek Art. 2138 S. 419, Standesamtswesen Art. 53 8. 12 XII § 11 8 515, cfr. Notariat, im Allgemeinen VI Art. 83 S. 474, 475 IV § 58 S. 471.
Staatseigenthum Art. 537— 542 8. 90 bis 92.
Stand, Besit?z des ehelichen Art. 319 bis 330 S. 55, 56.
Standesklagen Art. 312 — 342 8. 53 bis 59, unverjährbar Art. 328 S. 56.
Sterbeurkunden Art. 77— 88 8S. 16, 17 XII §8 56 —64 S. 524, 525 XIV §8 1214 S. 533.
Stillstand der Verjährung Art. 2251 bis 2259 S. 449, 450.
Strafbare Handlungen, deren Folge Art. 1382 — 1386 S. 258 — 261 XXXVIS. 639.
Strafbestimmung beim Vertrag Art. 1226 bis 1333 S. 225 — 227 Art. 1152 S. 210.
Straſse Art. 538 S. 91, Anm. zu Art. 544 S. 93 Art. 650 S. 113, 114 XX § 3 S. 563 XXIII S. 589 — 593.
Straſsenbaufluchtlinie XXIII S. 589-593.
Streitiges Recht, dessen Kauf Art. 1597 S. 310, dessen Oession 1699— 1701 S. 329.
Stroh und Dünger Art. 524 S. 86 Art. 1777, 1778 34
Subhastation Art. 2204 — 2218 S. 440 bis 444 XXXVII S. 640 XXXVIII 8S. 646 bis 655.
Subrogation Art. 1249— 1252 S. 231, 232.
Substitution Art. 896 — 900 8S. 160, 161 Art. 1048 — 1074 S. 190— 195.
Suite, droit de Art. 2102 8S. 405, 406 VI Art. 819, 820 S. 484, 485.
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Sachregister. 689
Superficies Art. 526 S. 87 Art. 664 S. 116.
Surenchère s. Uebergebotsverfahren.
Suspensivbedingung Art. 1181— 1183 8S. 215, 216.
Synallagmatischer Vertrag Art. 1102 8S. 201, dessen Beurkundung Art. 1325 S. 247.
Syndicatsklage VI Art. 505 — 478.
508 8. 477,
Tagelöhner, VerjährungArt. 2271 S. 453.
Tauben Art. 524 S. 86 Art. 564 S. 98.
Tauschvertrag Art. 1702 — 1707 S. 330, 331 XXX 8. 621.
Teich, Alluvion bei Art. 558 8 97.
Testament Art. 967— 1024 S. 175 — 186, mystische XXV S. 594, Widerruf Art. 1035 — 1047 S. 188— 190, zu Gunsten von Corporationen XXVII S. 610, 611.
Testamentarische Adoption Art. 366 S. 64.
Testamenti factio Art. 901 — 912 8. 161 bis 163.
Testamentsvollstrecker Art. 1025 — 1034 S. 186— 188.
PTheilbare Verbindlichkeiten Art. 1217 bis 1225 8. 223— 225.
Theilung Art. 815 — 892 S. 146 — 159 XVI § 42¹, 43 S. 544, 545 XXVI 8S. 595 bis 610, elterliche Art. 1075 — 1081 S. 195, 196, Anfechtung Art. 882 8S. 157 XXIX § 3 Anm. am Schlusse 8S. 617.
Theilzahlung Art. 1244 S. 230.
Thiere, Haftbarkeit für deren Schaden Art. 1385 S. 261, als Zubehör Art. 522 S. 86 Art. 524 S. 86, zulaufende Art. 564 S. 98 s. Vichpacht.
Tisch und Bett, Trenung Art. 306 — 311 S. 53 XII § 77 8. 527, 528.
Titel bei der Verjährung Art. 2265, 2267 S. 452, bei den Servituten Art. 690 S 122.
Tod, bürgerlicher Art. 22, 23 S. 9, ge- meinsamer s. Commorienten.
PTransscription der Schenkung Art. 939 bis 942 S. 169, 170, eines Fideicom- misses Art. 1069— 1074 S. 194, 195, des Kaufpreisprivilegs Art. 2108 S 409 Art. 2188 S. 434 XLIII Art. II § 15. S. 676.
Trauerkosten der Wittwen Art. 1481 S. 284 Art. 1495 S. 287 Art. 1570 S. 305.
Treidelweg s. Leinpfad.
Trennung von Tisch und Bett Art. 306 bis 311 8 53 FI § 77 8. 527, 528.
Tutelle officieuse Art. 361—370 8. 63 bis 65.
T. Uebergangsrecht Art. 682— 685 S. 120, 121.
Uebergebotsverfahren Art. 2181— 2195 S. 431 — 437 XXVI 88 41 ff. S. 606 bis 608.
e Vermuthung Art. 720 — 722
128.
Ueberlieferung Art. 1604— 1624 8S. 312 bis 315.
Umzäumung der Grundstücke Art. 646 bis 648 S. 113.
Unbewegliche Sachen Art. 517— 526 S. 85 — 87, Schenkung 939— 942 S. 169, 170, im Fideicommiſs 1069— 1074 S. 194, 195, deren Ersitzung Art. 2265 bis 2269 S. 452, 453, Zwangsvoll- streckung in XXXVII 8S. 640— 645 XXXVIII S. 646— 656, Veräufserung und hypothek. Belastung XLII S. 670 bis 675 XLIII S. 675. 676, von Mün- delgütern XVI § 42* u.“ S. 544, ge- richtlicher Verkauf XXVI §§ 25 — 42 S. 603— 606.
Unbenannte Verträge Art. 1107 S. 201.
Undankbarkeit, Widerruf der Schenkung wegen Art. 953, 955 S. 172 Art. 957-959 S. 173, des Vermächtniſsnehmers Art. 1046, 1047 S. 190.
Uneheliche Kinder, Legitimation ders. Art. 331 — 333 S. 57 XXIV 8. 593 Anerk. ders. Art. 334 — 342 S. 57— 59, Erbfolgerecht Art. 756-766 S. 134-136, letztwillige Verfügung zu ihren Gun- sten Art. 908, 911 S. 162, 163 XII § 26 S. 518. § 54 S. 523, Vormund- schaft XVI § 3 8. 535 § 11 S. 538.
Unerlaubte Vertragsursache Art. 1131 bis 1133 S. 205, 206.
Unfähigkeit zur Vormundschaft XVI § 21.
Unfallversicherung XXXV 8S. 635 II Art. 1382 S. 259 S. 539.
Universalvermächtnisse Art. 1003— 1009 S. 182, 183.
Universaltitel, Vermächtnisse unter Art. 1010 — 1013 S. 184.
Unmöglichkeit der Erfüllung Art. 1195, 1205 8. 230 1303 8. 243, bei der Miethe Art. 1722 8. 333 Art. 1741 8S. 336 Art. 1867 S. 361, einer Bedingung Art. 1173 S. 214, bei Schenkungen und Testamenten Art. 900 S. 161.
Unredlicher Besitzer Art. 549 S. 95 Art. 555 S. 96 Art. 2268 S. 452.
Unterbrechung der Verjährung Art. 2242— 2259 S. 447— 450.
44

690 Sachregister.
Untergang der Sache s. Unmöglichkeit Art 1302, 1303 S. 243.
Unterhaltungspflicht s. Alimentation.
Unterpfand Art. 2092 — 2204 S. 402 — 440.
Unterschrift im Testament Art. 970 S. 75 977 91 . 177
Untheilbare Verbindlichkeiten Art 1222 bis 1225 S. 225.
Unveräuſserlichkeit, Domaine Art. 537 S. 90, der res extra commercium Art. 538 — 541 8 91, 92 Art. 1128 8. 205 Art. 1598 S. 311, des Fideicommiſs- gutes Art. 896 S. 160, des Dotalgutes Art. 1554— 1561 S. 302, 303, des Nutz- und Wohnungsrechtes Art. 631. 634 S 116.
Unvordenklicher Besitz Art. 691 S. 122.
Unwürdigkeit des Erben Art. 727— 730 S. 129, 130, des Legatars Art. 1046 S. 190, zur Vormundschaft XVI § 21 6u. * S. 539.
Unverjährbarkeit Art. 2251 — 2259 S. 449, 450.
Urbanservitut Art. 687 S. 121.
Urkunden Art. 1317— 1340 S. 246 bis 250, Rückgabe der Schuldurkunde als Erlals Art. 1282, 1283 S. 238, 239, Er- theilung von Ausfertigungen ðſtent licher VI Art. 844, 845, 854 8. 486, 487, Vorlage durch'öffentl. Pepositar VI Art. 203 8. 476, 477.
Urheberrecht Art. 5705, 571 S. 99 Art. 1382 8S. 258.
Urtheil, dessen Rechtskraft Art. 5 S. 5 Art. 1351 S. 252, Form der nach altem Verfahren ergehenden VI Art. 138, 141 S. 475.
Usage Art. 625 — 636 S. 110, 111.
Usutruit Art. 578 — 625 S. 101—110.
V.
Vacanter Nachlaſs Art. 811 — 814 S. 145, 146, VI Art. 998— 1002 S. 502, 503 XVI S 80 S 353
Vaterschaft Art. 312— 330 8. 53—56, uncheliche Art. 334— 342 S. 57— 59. Nachforschung danach Art. 340 S. 58 XII 8 26 8S. 518.
Verbindlichkeiten 1101— 1386 S. 201 bis 261, natürliche Art. 1235 S. 227 Art. 1375— 1381 S. 257, 258 Art. 2012 S. 386.
Verdingungsvertrag Art. 1779, 1780 S. 344, 345.
verein, ohne jurist. Persönlichkeit Art. 1832 Anm. S. 353 Art. 1856 Anm. S. 358 Art 1863 Anm. S. 360.
Verfall s. Kaducität.
Verfolgungsrecht Art. 2102 8S. 406, VI
Verfügung, freigebige s. Schenkung und Testament.
Vergehen Art. 1382, 1383 8S. 258, 259 XXXVI S. 639.
Vergleich Art. 2044 2058 S. 393 —395, bei der Theilung Art. 888 S. 158, des Verbeiständeten Art. 499 S. 81 Art. 513 S. 84 XVI § 42*“, über Mündel- vermögen S. 544.
Vergünstigung bei der Verjährung Art. 2232 8S. 446.
Verification der Handschriften VI Art. 203 S. 476, 477.
Verjährung Art. 2219— 2281 S. 444— 455.
Verkauf s. Kaufvertrag, gerichtlicher von Immobilien XXVI §8 25 — 42 8. 603— 606.
2103 8S. 407 Art. 2108 § 4 8. 672. verkehr, Sachen aufser Art. 714 S. 126 Art. 1128 S. 205 Art. 1598 S. 311. Verlegung einer Servitut Art. 701 S. 124. Verletzung Art 1118 S. 203, bei Thei- lungen Art. 887— 891 8S. 158, 159 Art. 1872 S. 362, beim Kaufvertrag Art. 1674— 1685 8. 324, 325. Verleugnung der Vaterschaft Art. 312 bis 318 S. 53—55.
Verliegenschaftung, Clausel der Art.
1500 bis 1505 S. 290, 291. Verlöbniſs Anm. zu C. C. I. tit. V. S. 27. Verlorene Sachen Art. 2279, 2280 S. 455. Vermächtniſs Art. 1002 — 1024 §. 182
bis 186.
Vermischung von fremden Stoffen Art. 573 — 577 S. 100, 101, von Rechten Art. 1209 S. 222 Art. 1300 — 1303 S. 243.
Vermiſste s. Abwesenheit.
Vermögensabtretung Art. 1265 — 1270 S. 236.
Vermuthungen Art. 1349 — 1353 S. 251, 252.
Vernichtung, Klage auf, einer Verbind- lichkeit Art. 1304— 1314 8. 244, 245, bei Theilungen Art. 887— 892 8. 158,
59
Verordnung Art. 1 Anm. S. 4.
Verpflegungsanstalt, Vormundschaft XVI 5 13 8. 537 § 62 S. 549, Erbrecht Art. 768 S. 137 III Art. 54 — 57 8. 461, 462.
verschleierte Schenkung Art. 951 S. 171, Art. 1100 S. 200.
Verschollen s. Abwesenheit.
Verschulden, im Vertrage Art. 1146 bis
1155 S. 205— 211, aufservertragliches
Art. 1382— 1386 8. 258—261 XXXV
und XXXVI 8S. 635— 639, der Bene-
819, 820 S. 484, 485.
ficiarerben Art. 804 8S. 144, des De-
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Verkäufer, dessen Art. 409 XLII
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positars Art. 1927, 1928 S. 370, des Bevollmächtigten 1992, 1993 8. 382.
Verschwender Art. 513—515 S. 84, 85 XVI §8§ 81. 84 8S. 552, 553.
Versehen s. Verschulden.
Versicherung Art. 1964 8S. 376.
Versicherungsgelder, Haftung der XLI S. 668— 670.
Versio in rem Art. 1864 S. 360.
Versteigerung Art. 1686 — 1688 S. 325, 326 XXVI §§ 25 —42 8. 603— 606. der Pfandleiher XXXIII §8 9— 16 8. 625, s. Zwangsversteigerung.
vertheilung von Immobilarpreisen Art. 2218 S. 444, VI Art. 749— 779 8S. 479 bis 483 XXXIX 8. 656— 665.
Vertrag Art. 1101 — 1314 8S. 201— 245.
Vertragstähigkeit Art. 1123— 1125 S. 204.
Vertragsursache, unerlaubte Art. 1131 bis 1133 8. 205, 206.
Verwahrloste Kinder, Unterbringung XVIII S. 558 — 561 XIX S. 562.
Verwaltungshandlung Art. 389 u. Anm. S. 69 Art. 125 S. 23 Art. 1428 8S. 273 Art. 1988 S. 381.
VerwandtschaftsgradeArt. 735738 S. 131.
Verzicht auf die Erbschaft Art. 784 bis 793 S. 139 — 141, auf die Güterge- meinschaft Art. 1453 S. 279 Art. 1455 bis 1466 S. 280 — 282 Art. 1492 bis 1495 S. 286, 287 VI Art. 874 S. 490 Art. 997 S. 502, auf Verjährung Art. 2220 bis 2222 S. 445.
Verzug Art. 1139 S. 207 Art. 1146 bis 1155 S. 209 — 211.
Vichmängel Art. 1648 S. 319 XXX 8S. 621.
Vichpacht Art. 1800 — 1831 S. 349— 353.
Vichtränke in Privatflüssen XXI 8 2 S. 578.
Vindicatio Art. 930 S. 167 Art. 1653 S. 320 Art. 2279 S. 455.
Vis major Art. 1148 S. 210 Art. 1714 S. 346 XXXV 8 1 8. 637.
Volljährigkeit Art. 338 S. 68 XV S. 534.
Vollmachtvertrag Art. 1984— 2010 S. 380 bis 383 VI Art. 352 S. 477, Vollmacht b. Eigenthumsübertragungsgeschäften XLII § 1 S. 671 XLIII § 14 8S. 675 XXVI 58 34, 36 S. 605.
Voraus, Schenkung zum Art. 843—847 §S. 151, 152.
Vornamen XII § 22 S. 517 III Art. 23 S. 457, 458.
Vorbehalt s. Disponibles Vermögen.
Vorfluth XXII S. 587, 588 XXIS78. 579.
Vorkaufsrecht bei der Enteignung XX
Vormund, gesetzlicher XVI §8 12—14 S. 537, 538 § 95 S. 555 § 24 S. 540 § 26 8S. 540 § 35 S. 542 § 63 8S. 549.
Vormundschaft Art. 389 — 487 S. 69 bis Vorwegnahme, vertragsmäſsige Clausel der Art. 1515 — 1519 S. 294. 295. Vorsichtserbe s. beneficium inventarii. Vorzugsrechte Art. 2092 — 2204 8. 402
bis XLI S. 668—670.
W.
Wahlrecht bei alternativen Verbind- lichkeiten Art. 1189— 1196 S. 217— 219.
Wahnsinn Art. 489 S. 80.
Waisenrath XVI 8 10 5 537 § 19 8S. 539 § 28 S. 541 XVIII § 9 8. 560.
Wasser, flieſsendes 544 S. 93, der Privatfüsse XRI S. 578— 587.
Wasserleitungsröhren Art. 523 S. 86.
Wasserrecht Art. 688 S. 121.
Wechsel, Fälschung Art. 1162 8S. 212, Novation Art. 1278 S. 238, vorm. Ver- waltung XVI 8 45 S. 545, Anfechtung XXXIII S. 624.
Wege Art. 538 S. 91 Art. 544 Anm. 8S. 93 Art. 650 S. 113 X 8 3 8 6 S. 589—593.
Weiderecht Art. 688 S. 121.
Werkverding Art. 1787— 1799 8. 346 bis 349.
Wette Art. 1965 — 1967 S. 377.
Wettschlagung Art. 1289— 1299 8. 239 bis 242.
Widerruf der Schenkungen 953— 966 8S. 172 — 175, des Testaments Art. 1035 bis 1047 S. 188— 190.
Widmung des Eigenthums Art. 692 — 694 S. 123.
Wiederaufhebung der Verträge Art. 1304 bis 1311 S. 244, 245, XVII S. 556. Wiedereinset?ung s. Wiederaufhebung. Wiederkaufsrecht Art. 1659— 1673 8.
321— 323 XX 57 S. 577.
Wiesenbrechen XXI § 5 8S. 579.
Willkür bei der Verjährung Art. 2232 S. 446.
Wirthe, deren Haftung Art. 1952 — 1954 S. 374.
Wittwe. Annahme der Gütergemeinschaft Art. 1453— 1492 S. 279— 286. Delibe- rationsfrist Art. 1456 — 1460 S. 280, 281 VI Art. 174 S. 476, Verzicht Art. 1453 S. 279 Art. 1455— 1466 8S. 280 bis 282, Ansprüche aus der Unfall- versicherung und nach dem Haft- pflichtgesetze XXXVS8§ 1, 3 8, 636, 637.
Wohlthätigkeitsanstalt, Prprècht Art. 768 S. 137 III Art. 54— 61, S. 461, 462, Pacht III Art. 75 ff. S. 463 464, Verzicht auf Vorzugsrechte III Art. 110 S. 468, 469, Processe VI Art. 1032 S. 504.

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Wohnsitz Art. 102 — 111 S. 18—20, ge- wählter Art. 111 S. 20 Art. 176 S. 31 2148 S. 422 Art. 2152 S. 423 XXXIX § 5, Bestimmung des Vormundschafts- gerichts XVI 83 2, 7 8. 535, 536.
Wohnungsrecht 625— 636 8S. 110, 111.
Wucher XXXII S. 623, 624.
Z.
Zahlbefehl XXXVII § 3 S. 641 XXXVIII § 2 8. 646.
Zahlung s. Erfüllung.
Zahlungsaufforderung Art. 1139 S. 207.
Zahlungserbieten Art. 1257— 1264 8. 233— 236 VI Art. 812— 818 S. 483, 484.
Zeitbestimmung, Verbindlichkeiten mit 5
Zeugen beim Testament Art. 971, 972, 975 8, 176 Art. 980 S. 178, bei der Eheschlielsung XII § 52, 53 8. 523 XIII § 7 8. 530.
Zeugniſs, Haftung für falsches beim Gesinde XXXIV § 46 8. 633.
Zinsen Art. 1153, 1154 u. Anm. S. 210, 211, deren Vorzugsrecht Art. 2151 S. 423, im Vertheilungsverfahren XXXIX § 18 S. 660 III Art. 81 — 85 u. Anm., ge- setzliche III Art. 82 S. 464, schuld- hafter Vormünder XVI 88§ 39, 40 S. 544, bei der Enteignung XX § 36 S. 572, XXXI S. 622, beim Pfandleih- geschäft XXXIII §§ 2, 3 S. 624.
Zufall, Haftung für Art. 1807 8S. 350 Art. 1881 S. 363, s. höhere Gewalt 6
Sachregister.
Zurickbehaltungsrecht Art. 570 8S. 99 Art. 867 S. 154 Art. 1673 S. 323 Art. 1749 S. 338 Art. 1948 S. 373 Art. 2082 S. 399 Art. 2102 8. 405, 406.
Zusage des Kaufs Art. 1589 S. 308.
Zusammenlegungsverfahren C. C. III B. 7. T., vom Tausche u. Anm. dazu S. 330 Art. 530 S. 89 Art. 582 S. 102 Art. 617 S. 108 Art. 1768 S. 342 Art. 2109 Anm. S. 410 Art. 2148* 8. 421 Art 1421 8. 271 rt. 1531 8. 298 Art. 1536 S. 299 Art. 1548 8S. 301 Art. 1654 S. 320 Art. 2085 S. 400 Art. 2157 S. 425 Art. 2180 8. 430 Art. 2196 S. 437 XLII § 1 8S. 671.
Zuwachs Art. 547— 577 S. 94 Art. 712 S 126.
Zuwachsrecht bei Vermächtnissen Art. 1044, 1045 S. 190.
Zwang Art. 1111— 1115, 1117 S. 202, 203 Art. 1304 S. 244.
Zwangsabtretungs. Vermögensabtretung
Zwangserziehung XVIII 8. 558 — 561 XIX S. 562.
Zwangsverkauf Art. 2204— 2218 8. 440 bis 444 XXXVII S. 640 — 645 XXXVIII 8. 646—656.
Zwangsvollstreckung XXNXVII—XI. 8. 640 — 667.
Zweiseitiger Vertrag Art. 1103 8S. 201.
Zwischenpersonen bei Schenkungen und Vermächtnissen Art. 911 S. 163 Art. 1100 8S. 200.
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Gedruckt pei August Bagel in Düsseldort.

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