—— — * * — — —

1

Frankreichs
6 ſethuch
Verbrechen und Strafen
ausgefertiget
den zten Brumaire (November) im aten Jahr der einigen und untheilbaren Republik.
Leipzig, bey Karl Franz Köhler,
9

——
Erſter Artikel.
1. Ein Verbrechen iſt die Ausubung deß⸗ ſen, was die zur Erhaltung buͤrgerlicher Ord⸗ nung undoffentlicher Ruhe abzweckenden Ge⸗ ſetze verbieten, und die Unterlaſſung deſſen, was ſie gebieten.
2. Keine Handlung, keine Unterlaſſung einer Handlung kann als Verbrechen angeſe⸗ hen werden, wenn nicht ein deshalb vorher gegebenes Geſetz dadurch uͤbertreten wird.
3. Ein Verbrechen kann nur mit ſolchen Strafen belegt werden, welche ſchon vor Be⸗ gehung deſſelben feſtgeſetzt waren.
4. Jedes Verbrechen bringt an und fur ſich eine offentliche Klage hervor.
Auch kann eine Privat; oder Civilklage daraus entſtehen.
A §. Die

8. Die offentliche Klage hat die Beſtrafung der Stdrung der buͤrgerlichen Ordnung zum Gegenſtande.
Das Volk hat eigentlich das Recht ſie an⸗ zuſtellen.
Sie wird von beſonders darzu ernannten Perſonen in deſſen Namen angeſtellt.
6. Der Zweck der Civilklage iſt der Erſatz des durch das Verbrechen verurſachten Scha⸗ dens.
Diejenigen, welche dieſen Schaden gelitten haben, ſind berechtiget, ſie anzuſtellen. „. Dieſe dffentliche Klage endiget ſich mit dem Tode des Verbrechers.
Die Civilklage kann wider ſeine Erben an⸗ geſtellt werden.
8. Die Civilklage kann zu eben der Zeit und por den nehmlichen Richtern, wie die offent⸗ liche Klage, angeſtellt werden.
Man kann ſie auch beſonders anſtellen, aber nur nicht eher, als bis erſt uber die of⸗ fentliche Klage, die man vor oder waͤhrend der Civilklage angeſtellt hatte, das Defini⸗ tivurtheil geſprochen worden iſt.

9 . Es darf weder eine offentliche noch eine Civilklage wegen eines Verbrechens drei Jahr nach dem Tage, wo die Begehung deſſelben geſetzmäßig bekannt gemacht worden iſt, er— hoben werden, wenn in dieſer Zwiſchenzeit nicht deshalb ſchon eine Klage anhaͤngig ge— macht worden iſt.
ro. Iſt waͤhrend dieſer drei Jahre eine pein⸗ liche oder Civilklage erhoben worden, ſo dan— ern beide ſechs Jahre und zwar ſogar wider diejenigen, welche nicht darinnen implicirt geweſen ſind.
Die ſechs Jahre rechnet man ebenfalls von dem Tage der geſetzmaͤßigen Bekanntma⸗ chung des Verbrechens an.
Nach dieſem Zeitpunkte darf Niemand, weder in Civil⸗ noch in peinlichen Sachen, belangt werden, wenn er nicht in dieſer Zwi⸗ ſchenzeit wegen ungehorſamen Außenbleibens verurtheilt worden iſt.
11. Jeder Franzoſe, der ſich außer dem Gebiete der Republik eines Verbrechens ſchul⸗ dig gemacht hat, das von den franzoſiſchen Geſetzen mit einer Leibes- oder infamirenden Strafe belegt iſt, wird in Frankreich gerich⸗
A 2 tet

— 4 — tet und geſtraft, wenn er daſelbſt verhaftet worden iſt.
12. In den nehmlichen Fäͤllen werden die Fremden in Frankreich gerichtet und geſtraft, welche außer dem Gebiete der Republik Na⸗ tionalmuͤnzen, oder Nationalpapiere, welche den Cours der Muͤnze haben, nachgemacht, veraͤndert oder verfoͤlſcht, oder ſolche nach⸗ gemachte oder verfalſchte Muͤnzen oder Pa⸗ piere außer dem Gebiete der Republik wiſ⸗ ſentlich ausgegeben haben.
13. Wegen aller andern Verbrechen koͤn⸗ nen die Fremden, welche angeklagt worden ſind, daß ſie dieſelben außerhalb des Ge⸗ bietes der Republik begangen haben, in Frankreich weder gerichtet noch geſtraft wer⸗ den.
Iſt aber bewieſen, daß in den Ländern, wo ſie dieſe Verbrechen begangen haben, Klage wider ſie erhoben worden iſt, und daß dieſe Verbrechen mit unter diejenigen geho⸗ ren, wodurch Perſon und Eigenthum ange⸗ taſtet wird, und nach den franzoſiſchen Ge⸗ ſetzen mit Leibes? oder infamirenden Stra⸗
fen belegt werden, ſo ſollen ſie vor den pein⸗ lichen

lichen Tribunaux correctionnels?) verurtheilt werden, das franzoſiſche Gebiet zu verlaſſen und es nicht eher wieder zu betreten, als bis ſie ſich vor dem competenten — gerechtfertigt haben.
r4. Die bei Land“ und Setteut pen begangenen Verbrechen ſind in Anſehung der Form des rechtli⸗ chen Verfahrens, und derurtheile und der Beſchaffenheit der Stra⸗ fen beſondern Geſetzen unterwonr⸗ fen (der 290ſte Artikel der Konſtitutions⸗ akte).
15. Zur Verhuͤtung der Verbrechen wer⸗ den zwei verſchiedne und mit einander unver⸗ einbare Autoritaͤten erfordert, nehmlich die⸗ jenige der Polizei und der Juſtiz.
Die Polizeiklage gehet eigentlich der Juſtiz⸗ klage voraus.
*) Tribunal correctionnel, das Tribunal, das leichte Verbrechen unterſucht und beſtraft.
—
Erſtes

— 6 —
Erſtes Buch. Von der Polizei.
16. Der Zweck der Polizei iſt die Erhal⸗ tung der allgemeinen Ordnung, der Frei⸗ heit, des Eigenthums, und der Sicherheit eines jeden Einwohners.
17. Ihr Hauptkennzeichen iſt die Wach⸗ ſamkeit.
Die Geſellſchaft im Ganzen betrachtet, iſt der Gegenſtand ihrer Sorgfalt.
18. Sie wird in die verwaltende und ge⸗ richtliche Polizei eingetheilt.
r9. Die erſtere beſchaͤftiget ſich mit der ununterbrochenen Aufrechthaltung der offent⸗ lichen Ordnung in jedem Orte und in jedem Theile der allgemeinen Verwaltung.
Ihr Hauptzweck iſt die Verhinderung der Verbrechen.
Die ſie angehenden Geſetze machen einen Theil des Geſetzbuchs der Civilverwaltung aus.
20. Die gerichtliche Polizei unter⸗ ſucht die Verbrechen, deren Begehung die verwaltende Polizei nicht hat verhindern koͤn⸗
nen,

nen, ſammlet die Beweiſe dazu, und überlie⸗ fert deren Urheber den zur Beſtrafung derſel⸗ ben von den Geſetzen ernannten Tribunalen.
Erſter Titel.
Von der gerichtlichen Polizei.
21. Die gerichtliche Polizei wird nach den feſtzuſetzenden Abtheilungen ausgeuͤbt:
Von den Polizeicommiſſairen;
Von den Feld und Forſtaufſehern;
Von den Friedensrichtern;
Von den Direktoren *) der Anklagungs⸗ geſchwornen.
Von den Kapitains und Lieutenants der Nationalwache.
22. Alle Beamten der gerjchtlichen Polizei ſtehen unter der allgemeinen Außſcht des
oͤffentlichen Anklaͤgers **). 23. Die
*) Dieſe werden ernannt die Exiſtenz eines an⸗ gezeigten Verbrechens zu beſtimmen und zu er⸗ klären, ob die Anklage Statt finden kann.
**) Accuſateur public iſt ein Juftizbeamter, der von ſeinen Mitbuͤrgern, den Wählern des De⸗
yar⸗

23. Die Polizeikommiſſaire, die Feld⸗ und Forſtaufſeher, die Friedensrichter und die Officiere der Nationalgarde des im ein und zwanzigſten Artikel beſtimmten Grades, ſtehen unmittelbar unter der Aufſicht des Direk⸗ tors des geſchwornen Gerichts.
Der offentliche Anklaͤger muß entweder ex officjo; oder nach geſchehener Anzeige des geſchwornen Gerichts/ die Vernachlaͤſſigun⸗ gen, Mißbraͤuche und Uebertretungen der Geſetze, deren ſich die Polizeikommiſſaire, die Friedensrichter, und die Kapitains und Lieu⸗ tenants der Nationalgarde bei ihren gericht⸗ lichen Polizeiverrichtungen ſchuldig gemacht haben, gerichtlich unterſuchen.
partements erwählt worden iſt, und von ihnen den Auftrag hat, die eines Verbrechens be⸗ ſchuldigten Perſonen nach der von den erſten Geſchwornen verwilligten Anklagungsakte an⸗ zuklageu; ferner die Aufſicht uber alle Poli⸗ zeibeamte des Devartements zu haben, ſie bei Vernachläſſigung ihres Amtes zu warnen, große von ihnen begangene Fehler vor Gerichte anzuzeigen, und diejenigen zu verklagen, wel⸗ che ſich irgend einer Veruntreuung bei Fuͤh⸗ rung ihres Amtes ſchuldig gemacht haben.

—
24. Die Feld⸗ und Forſt⸗Aufſeher werden wegen der waͤhrend der Ausuͤbung ihres Am⸗ tes veruͤbten Verbrechen unmittelbar von dem Direktor des geſchwornen Gerichts an⸗ geklagt.
—
Zweiter Titel. Von den Polizeikommiſſairen. 25. Bei allen Gemeinden, deren Mitglie⸗
der ſich nicht auf fuͤnftauſend belaufen, wird
das Amt des Polizeikommiſſairs von dem Municipalagenten oder deſſen Adjunktus verwaltet.
Bei den Gemeinden, deren Zahl Einwoh⸗ ner ſich bis auf fuͤnf⸗ oder zehntauſend er⸗
ſtreckt, befindet ſich ein Polizeikommiſſair, der von der Municipalverwaltung gewaͤhlt
wird. Bei zahlreichen Gemeinden waͤhlt die Mu⸗ nicipalverwaltung einen nach der Sektion. 26. Die Municipalverwaltung kann die Polizeikommiſſaire nach Gefallen abſetzen.

— 10 —
27. In den Kantons *) Paris, Lyon, Bordeaux und Marſeille haͤngt die Ernen⸗ nung und Abſetzung der Polizeikommiſſaire von dem Bureau central ab. „
Er ernennt ſie nach der im fuͤnf und zwan⸗ zigſten Artikel beſtimmten Zahl auf einer Liſte, wo drei Plaͤtze auszufuͤllen ſind, welche von der Municipalitaͤt **) des Bezirks, wo ſie ihr Amt verwalten ſollen, vorgelegt wird.
28. Die Polizeikommiſſaire ſind gehalten, außer ihren Verrichtungen bei der Polizei auch die gerichtliche Polizei, in Betreff aller der in ihren reſpektiven Bezirken veruͤbten
Ver⸗
*) Kanton iſt die Unterabtheilung eines Diſtrikts, ſo wie ein Diſtrikt die Unterabtheilung eines Departements iſt. Er darf nicht weniger als vier und nicht mehr als ſechs Quadratmeilen enthalten. Jeder Kanton iſt der Wohnſitz ei⸗ nes Friedensrichters und ſeiner Beiſitzer.
**) Municipalités, (Gemeinde⸗Rath) heißt jetzt jede Gemeinde, es ſei nun Stadt, Flecken oder Dorf, welches ſeine Beamten wählt, um ſeine Adminiſtration zu fuͤhren, uͤber die Poli⸗ zei, Sicherheit und Wohlfahrt der Buͤrger zu wachen.

Verbrechen, welche nicht haͤrter, als mit drei Tage Arbeit, oder mit drei Tage Sefängniß beſtraft werden, auszuuͤben.
29. Folglich liegt ihnen auch noch beſon⸗ ders ob:
Alle kurz vorher erwaͤhnten Verbrechen zu unterſuchen, und auch ſogar die, welche auf die Holzer und auf die Erzeugniſſe der Erde Bezug haben, nur daß an der Unterſuchung dieſer letztern auch noch die Forſt- und Feld⸗ aufſeher Theil nehmen muͤſſen;
Die hierzu gehoͤrigen Berichte, Anzeigen und Klagen anzunehmen;
Die Protokolle abzufaſſen, worinnen die Beſchaffenheit der Verbrechen, ihre Umſtän⸗ de, die Zeit und der Ort, wo ſie veruͤbt wor⸗ den ſind, und die deshalb fuͤr ſchuldig gehal⸗ tenen Perſonen angezeigt werden;
Die wider die Angeklagten vorhandnen Beweiſe und Judicien zu ſammlen;
Dieſe dem Kommiſſair der vollziehenden Gewalt bei der Municipalverwaltung anzu⸗ zeigen, welcher dann die Angeklagten vor das im erſten Titel des zweiten Buchs be⸗ — Tribunal correctionnel fordern laͤßt.
30. Die⸗

3o. Dieſes Amt haben ſie in dem ganzen umfange ihrer reſpektiven Gemeinden zu ver⸗ walten.
31. Doch in den Gemeinden, wo verſchie⸗ dene Polizeikommiſſaire ſind, weiſt die Mu⸗ nicipalverwaltung einem jeden von ihnen ei⸗ nen beſondern Bezirk an.
32. Dieſe Bezirke ſchraͤnken ihre reſpektive Gewalt nicht ein, ſondern ſie zeigen bloß die Zeitpunkte an, wo jedem von ihnen beſon⸗ ders eine beſtaͤndige und regelmaͤßige Aus⸗ uͤbung ſeines Amtes obliegt.
33. Hat einer der Polizeikommiſſaire von eben derſelben Gemeinde eine rechtmaͤßige Verhinderung, ſo iſt der Polizeikommiſſair des naͤchſten Bezirks gehalten, ſeine Stelle in eigner Perſon zu vertreten.
Der Kommiſſair der ausuͤbenden Gewalt bei der Municipalverwaltung macht ihm im Nothfall alle die hierzu noͤthigen Requiſitio⸗ nen, und er iſt nun gehalten darnach zu handeln.
34. Ueber die in Abſicht der Beſchaffenheit der Verhinderung oder der Ernennung des Stellvertreters eintretenden Schwierigkeiten ent⸗

— 13 —
entſcheidet die Municipalverwaltung; aber die Requiſition des Kommiſſairs der vollzie⸗ henden Gewalt muß vorher geſchehen.
35. Hat der Polizeikommiſſair einer Ge⸗ meinde, wo nur einer iſt, eine rechtmaͤßige Verhinderung, ſo muß der Municipalagent oder ſein Adjunktus unterdeſſen ſein Amt verwalten.
36. Wenn der Friedensrichter ſich nicht an dem Orte befindet, wo die Verbrechen be⸗ gangen worden ſind, die unter ſeine Gerichts⸗ barkeit gehdren, ſo ſind die Polizeikommiſ⸗ ſaire gehalten, daruͤber Protokolle abzufaſ⸗ ſen, ſie ihm anzuzeigen, die auf denſelben ertappten, oder von dem oͤffentlichen Geſchrei verfolgten Perſonen zu verhaften und vor ihn bringen zu laſſen.
37. In dem Falle, wo der Polizeikommiſ⸗ ſair dem Kommiſſair der ausuͤbenden Gewalt bei der Municipalverwaltung ſeines Bezirks die Anzeigen, die Protokolle oder andre zu einem Verbrechen, auf welches eine haͤrtere Strafe, als drei Dage Arbeit oder Gefaͤng⸗ niß geſetzt iſt, gehdͤrige Schriften uͤberliefern wuͤrde, iſt der Kommiſſair der ausuͤbenden
Gewalt

Gewalt gehalten, ſelbige an den Friedens⸗ richter zu ſchicken, welcher nach der im fuͤnf⸗ ten Titel enthaltenen Vorſchrift verfahren muß.
——
Dritter Titel.
Von den Feld⸗und Forſtaufſeherm
38. Es iſt in jeder Dorfgemeinde wenig⸗ ſtens ein Feldaufſeher.
Sein Amt beſteht in der Bewahrung des einzufahrenden Getraides, der Feldfruͤchte und jeder Art von Landeigenthum.
Die Art ſeiner Ernennung und ſeiner Ver⸗ richtung als ein Theil der verwaltenden Po⸗ lizei betrachtet, wird von den ſich auf die Civilverwaltungen beziehenden Geſetzen be⸗ ſtimmt.
30. In den von der Generalverwaltung beſtimmten Orten werden zur Bewahrung der Hoͤlzer und Waͤlder Forſtaufſeher an⸗ geſtellt.
Die Art ihrer Ernennung und ihrer Ver⸗ richtungen, in ſo fern ſie nichts mit der ge⸗ richtlichen Polizei zu thun haben, werden
in

in dem zur Forſtverwaltung gehoͤrigen Ge⸗ ſetze feſtgeſetzt.
40. Jeder Eigenthuͤmer hat zur Erhaltung ſeines Eigenthums das Recht, ſich einen Land/ und Forſtaufſeher zu halten.
Er iſt gehalten, ihn von der Municipal⸗ verwaltung beſtaͤtigen zu laſſen.
41. Den Feld⸗ und Forſtaufſehern liegt als Beamten der gerichtlichen Polizei ob:
Alle Verbrechen zu unterſuchen, wodurch das Eigenthum eines Holz? oder Feldbeſitzers angetaſtet wird;
Die Protokolle abzufaſſen, worinnen die Beſchaffenheit der Verbrechen, die dabei ein⸗ getretenen Umſtaͤnde, die Zeit und der Ort, wo ſie veruͤbt worden ſind, und die Beweiſe und Judicien, welche wider die Angeklagten vorhanden ſind, angezeigt werden muͤſſen;
Die entwendeten Sachen an den Orten, wo ſie hingeſchafft worden ſind, aufzuſuchen und aufbewahren zu laſſen; dieſe Aufſuchung darf aber nicht in den Haͤuſern, Werkſtaͤt⸗ ten, Gebaͤuden und daran ſtoßenden Hoͤfen, ohne Beiſein eines Municipalagenten oder
Be⸗

— 16 —
Beamten, oder deſſen Adjunktus, oder eines Polizeikommiſſairs geſchehen; 7
Jeden uͤber der That ertappten Verbrecher anzuhalten und ihn vor den Friedensrichter zu bringen, nachdem ſie ſich deshalb von der Gemeinde des Orts bewehrte gerichtliche Huͤlfe dazu haben geben laſſen, welches ihm auch nicht verweigert werden darf.
42. Die Forſtaufſeher reichen ihre Pro⸗ tokolle bei dem von dem Geſetze ernannten Agenten der Forſtverwaltung ein.
Das Geſetz beſtimmt die Art, nach welcher dieſer Agent in Abſicht der Beſchaffenheit der Verbrechen verfahren ſoll.
43. Die Feldaufſeher geben ihre Protokolle bei dem Kommiſſair der vollziehenden Ge⸗ walt bei der Municipalverwaltung ein.
44. Dieſe Einrichtung eines jeden Proto⸗ kolls muß ſpoͤteſtens den dritten Tag nach dem Bekenntniß des Verbrechens/ welches der Gegenſtand deſſelben iſt, geſchehen.
45. Iſt das Verbrechen ſo beſchaffen, daß es eine haͤrtere Strafe, als drei Tage Arbeit oder Gefaͤngniß verdient, ſo ſchickt der Kom⸗
miſſair der vollziehenden Gewalt das Proto⸗ koll

— 17 —
koll an den Friedensrichter, welcher als ge— richtlicher Polizeibeamter nach der in den folgenden Titeln enthaltenen Vorſchrift ver⸗ fahren muß.
46. Hat das Protokoll ein Verbrechen zum Gegenſtande, das mit drei Tage Arbeit oder Gefaͤngniß beſtraft wird, ſo läßt der Kom⸗ miſſair der vollziehenden Gewalt den Beklag⸗ ten vor das Polizeigericht (ſ. den erſten Ti⸗ tel des andern Buchs) fordern.
47. Der Kommiſſair der vollziehenden Ge⸗ walt iſt gehalten, die Vernachlaͤſſigungen, Mißbräuche und Veruntreuungen der Feld⸗ und Forſtaufſeher bei dem Direktor des ge⸗ ſchwornen Gerichts anzuzeigen.
Dieſe nehmliche Pflicht hat auch der Poli⸗ zeikommiſſair, der Friedensrichter, jeder Agent der Regierung, und jeder, der bei der Regierung ein oͤffentliches Amt begleitet, zu beobachten.
B Vier⸗

Vierter Titel. Von den Friedensrichtern. 48. Den Friedensrichtern als gerichtlichen Polizeibeamten lieget ob:
1) Die Anzeigen und Klagen wegen aller Verbrechen anzunehmen, auf welche eine großre Strafe als drei Tage Arbeit oder Gefaͤngniß, oder eine infamirende oder Leibesſtrafe geſetzt iſt;
2) Die Spuren, welche einige Verbrecher hinter ſich laſſen, in den Protokollen genau zu beſtimmen;
3) Den mit Recht Beſchuldigten von den falſch Beſchuldigten zu unterſcheiden; ₰ Die wider die Beſchuldigten vorhande⸗
nen Anzeigen und Beweiſe zu ſammeln;
§) Sie vor den Direktor des geſchwornen Gerichts bringen zu laſſen.
49. Sie haben das Recht ſich zur Vollzie⸗ hung ihrer Mandate der offentlichen Gewalt zu bedienen.
Jo. Sie durfen ihr Amt nur in ihren ihnen
angewieſenen Kantons verwalten, und zwar in
—

—
in Anſehung der daſelbſt begangenen Verbre⸗ chen, oder deren Urheber, die daſelbſt ihren gewohnlichen vder einſtweiligen Aufenthalt haben.
51. Doch muß in dem Fall, wenn der Friedensrichter eines Kantons eine Verhin— derung hat, der Friedensrichter des zunaͤchſt⸗ liegenden Kantons auf Anſuchen des Direk⸗ tors des geſchwornen Gerichts ſein Amt ver⸗ walten. 60 396
52. In den Kantons, wo verſchiedene Friedensrichter ſind, weiſt die Verwaltung des Departements einem jeden von ihnen einen beſondern Bezirk an.
53. Dieſe Bezirke ſchraͤnken in Anſehung der gerichtlichen Polizei ihre Gewalt nicht ein, ſondern ſie beſtimmen nur die Zeit, in welcher ein jeder von ihnen beſonders zur beſtaͤndigen und regelmaͤßigen Ausuͤbung ſei⸗
nes Amts gehalten iſt.
54. Wenn verſchiedene Friedensrichter von einem und eben demſelben Kanton eine recht⸗ maͤßige Verhinderung haben, ſo iſt der Frie⸗ densrichter des naͤchſten Bezirks fuͤr ſeine Perſon verbunden, ihre Stelle zu vertreten.
B 2 Der

—
8 . — *
— 20 —
Der Direktor des geſchwornen Gerichts ſchickt, wenn es nothig iſt, alle die hierzu nothwendigen Verhaftungsbefehle an ihn, und er iſt gehalten, dieſelben zu befolgen.
X
§8. Ueber die in Anſehung der Beſchaffen⸗ heit der Vethinderung oder Ernennung des Stellvertreters vorfallenden Schwierigkeiten entſcheidet das heimliche Tribunal des De⸗ partements, aber der Befehl des Direktors des geſchwornen Gerichts muß unterdeſſen vollzogen werden. „

21 —
Fuͤnfter Titel.
Verfahrungsart der Friedensrich⸗ ter bei Verwaltung ihres Amtes die gerichtliche Polizei betref⸗ fend.
Erſter Paragrapph.
Von den Herbeiſchaffungs⸗ *, Er⸗ ſcheinungs⸗ *) und Verhafts⸗ befehlen **).
56. Der Friedensrichter laͤßt Jeden vor ſich
erſcheinen, wider welchen Beweiſe oder Ver⸗
muthungen eines Verbrechens vorhanden ſind.
57. Der von ihm deshalb gegebene Befehl heißt der Herbeiſchaffungsbefehl.
58. Dieſer Befehl muß von dem Friedens⸗ richter unterzeichnet und mit ſeinem Pet⸗ ſchaft unterſiegelt ſeyn; er muß auch den Angeklagten ſo deutlich und beſtimmt als moͤglich nennen oder bezeichnen.
59. Die⸗
*) Mandats d'amener. * „ — **) Mandats de comparation.
***) Mandats d'arrẽt.

— 22 — 22
59. Dieſer Befehl wird von einem Gerichts⸗ boten, oder Agenten der dffentlichen Gewalt uͤberbracht, welcher dem darinnen Bezeich⸗ neten eine Abſchrift davon uͤberliefert.
6o. Der Angeklagte, welcher ſich weigert dieſem Befehle zu gehorchen, oder welcher, nachdem er ſich erklärt hat, daß er bereit ſei ihm zu gehorchen, zu entkommen ſucht, ſoll darzu gezwungen werden.
Der Ueberbringer des Befehls kann ſich im Nothfall des gerichtlichen Beiſtands des nächſten Orts hierzu bedienen.
Dieſer Beiſtand wird auf das in dem Be⸗ fehl enthaltene Anſuchen des Friedensrich⸗ ters bewilliget.
61. Ein Angeklagter kann auch ohne die⸗ ſen Befehl vor den Friedensrichter gefuͤhrt werden, wenn er auf der That ertappt wor⸗ den iſt.
62. In dieſem Fall iſt jeder Inhaber der offentlichen Gewalt, und ſogar jeder Buͤr⸗ ger gehalten, den Angeklagten zu greifen und vor deg Friedensrichter zu bringen.
63. Auf Fleiche Weiſe wird auch der Fall von dem Geſetze entſchieden, wo der auf der That

That ergriffene Verbrecher von dem oͤffent⸗ lichen Geſchrei verfolgt wird, ſo wie auch der, wenn man bei einem Menſchen ſolche Effekten, Waffen, Werkzeuge, oder Pa⸗ piere findet, woraus ſich ſchließen laͤßt, daß er der Urheber eines Verbrechens ſei.
64. Der Angeklagte mag entweder vermoͤ⸗ ge des Herbeiſchaffungsbefehls oder auf Be⸗ fehl eines Polizeikommiſſairs bei den im ſechs und dreißigſten Artikel angegebenen Faͤl⸗ len, oder nach der in den drei vorhergehen⸗ den Artikeln angezeigten Art vor den Frie⸗ densrichter gebracht worden ſeyn, ſo muß er ſogleich oder doch noch denſelben Tag vernommen werden.
65. Der Friedensrichter fuͤhrt oder laͤßt durch ſeinen Schreiber, auf einem beſondern Heft, ein ſummariſches Protokoll der Ant⸗ worten des Angeklagten fuͤhren.
66. Kann der Angeklagte die Beſchuldi⸗ gungen, derentwegen er hat erſcheinen muͤſ⸗ ſen, gaͤnzlich vernichten, ſo ſetzt ihn der Friedensrichter in Freiheit und meldet es dem Direktor des geſchwornen Anklagungs⸗ 6) gerichts,

gerichts, wobei er ihm zugleich die dazu ge hoͤrigen Aktenſtuͤcke uberſchickt.
67. Da dieſe Akte, wodurch der Friedens⸗ richter einen Beklagten in Freiheit ſetzt, blos eine probiſoriſche Entſcheidung der Polizei iſt, ſo kann derſelbe um der nehmlichen That willen von neuem in Unterſuchung kommen, und gerichtlich mit ihm verfahren werden.
6g. Wenn der Angeklagte entweicht;
Wenn er nicht gefunden werden kann;
Wenn er ſich des im vier und zwanzigſten Artikel angefuͤhrten Rechts bedient;
Und wenn in einem von dieſen drei Fällen vier Tage nach der in ſeiner letzten Wohnung geſchehenen Bekanntmachung des Herbei⸗ ſchaffungsbefehls verfloſſen ſind;
Oder wenn er bei ſeiner Erſcheinung vor Gerichte nicht alle die wider ihn vorgebrachten Beſchuldigungen gaͤnzlich widerlegt;
So verfaͤhrt der Friedensrichter folgender⸗ maßen:
69. Iſt das Verbrechen ſo beſchaffen/ daß es nur mit einer Geldbuße, die mehr als drei
Tage Arbeit betraͤgt, beſtraft werden kann ſo

ſo befiehlt er dem Beklagten, an einem be⸗ ſtimmten Tage vor dem Direktor des ge⸗ ſchwornen Anklagungsgerichts des Bezirks, wo das Verbrechen begangen worden iſt, zu erſcheinen.
70. Dieſer Beſehl wird der Erſcheinungs⸗ befehl genennt.
71. Dieſer Befehl wird von dem Friedens⸗ richter unterzeichnet und unterſiegelt.
Er enthaͤlt den Namen des Angeklagten, ſein Gewerbe und ſeine Wohnung, wenn ſie bekannt ſind, die Urſache ſeiner Verhaf— tung und das Geſetz, welches den Friedens⸗ richter zu dieſem Befehl berechtiget.
Wird eine dieſer Formalitaͤten nicht beob⸗ achtet, ſo iſt der Befehl unguͤltig, und kein Aufſeher eines Gefaͤngniſſes darf bei Strafe, als ein Beguͤnſtigter und Mitgenoſſe einer willkuͤhrlichen Verhaftung behandelt zu wer⸗ den, den Angeklagten inne behalten.
72. Der Friedensrichter, vor welchen eine Perſon wegen eines Verbrechens gebracht wird, das nur mit drei Tage Arbeit oder Gefaͤngniß beſtraft werden kann, iſt gehal⸗ ten, dieſelbe in Freiheit zu ſetzen, und ſie
vor

vor das Polizeigericht fuͤhren zu laſſen, um daſelbſt am beſtimmten Tage und zur be⸗ ſtimmten Stunde vernommen und gerichtet zu werden, und muß zugleich vor allen Din⸗ gen die Anzeige und die Aktenſtuͤcke dem Kom⸗ miſſair der ausuͤbenden Gewalt bei der Mu⸗ nicipalverwaltung, in deren Bezirk das Ver⸗ brechen begangen worden iſt, uͤberliefern.
73. Die Herbeiſchaffungs? und Verhafts⸗ befehle, welche ein Friedensrichter hat erge⸗ hen laſſen, ſind in dem ganzen Gebiete der Republik guͤltig.
Wird der Beſchuldigte außer dem Bezirk des Friedensrichters, welcher dieſe beiden Befehle hat ergehen laſſen, gefunden, ſo muß er vor den Friedensrichter des Orts, welcher das Praͤſentatum unter den Befehl ſchreibt, doch aber ohne deſſen Vollziehung verhindern zu koͤnnen, gefuͤhrt werden.
Dieſer Befehl wird aber doch nur in einem der drei folgenden Faͤlle ganz befolgt, wenn der Angeklagte außer dem Bezirk des Frie⸗ densrichters, der ihn befreiet hat, gefun⸗ den wird.
1) Wenn

— 37 —
) Wenn der Angeklagte innerhalb der zwei Tage von dem Datum des ergan⸗ genen Befehls an, in welcher Entfer⸗ nung es auch ſeyn mag, gefunden wird.
Wenn er nach zwei Tagen in einem von dem Wohnſitz des Friedensrichters, der den Befehl unterzeichnet hat, zehn Mei⸗ len weit entfernten Orte, gefunden wird.
3) Wenn er mit Effekten, Schriften oder Werkzeugen verſehen gefunden wird, woraus ſich vermuthen laͤßt, daß er der Urheber des Verbrechens ſey, wes⸗ wegen er in Unterſuchung gekommen iſt, er mag nun in einer noch ſo großen Entfernung und in einer noch ſo lan⸗ gen Zeit nach Veruͤbung des Verbre⸗ chens ergriffen worden ſeyn.
0 —
74. Der Angeklagte, welcher außer dem Be⸗ zirk des Friedensrichters, der den Herbeiſchaf⸗ fungsbefehl hat ergehen laſſen, gefunden wird, kann nicht gezwungen werden, ſich vor ihm zu ſtellen, er kann ſich aber auf ſeine Koſten bewachen, oder ſich unterdeſſen in dem Orte, wo er gefunden worden iſt, ins Gefaͤngniß ſetzen laſſen, ſo lange bis das
ge⸗

geſchworne Anklagungsgericht auf die Klage in Anſehung ſeiner erkannt hat, oder, wenn er ein Verbrechen begangen hat, das nicht mit Leibes⸗ oder infamirender Strafe beſtraft wird, bis die Sache vor dem Polizeitribu⸗ nale anhaͤngig gemacht worden iſt.
Der Friedensrichter des Orts, wo er ge⸗ funden worden iſt, ertheilt deshalb die nd⸗ thigen Befehle, und ſtattet ſogleich dem Friedensrichter, welcher den Befehl unter⸗ zeichnet hat, Bericht davon ab.
78. In dem Fall, wo dieſer Befehl wider einen ergangen iſt, und derſelbe in zwei Ta⸗ gen und innerhalb der zehn Meilen verhaf⸗ tet wird, ſo muß er ſogleich vor den Frie⸗ densrichter, der den Befehl unterzeichnet hat, gefuͤhrt werden, und wenn er nach den zwei Tagen außerhalb der zehn Meilen ver⸗ haftet wird, ſo muß dem nehmlichen Frie⸗ densrichter hiervon, ſo wie auch von ſeinem Namen, Gewerbe und Wohnung, wenn er dieſes angezeigt hat, oder ſchon bekannt ge⸗ weſen iſt, Bericht erſiattet werden.
In dieſem letztern Fall fangen die vier
Tage, wo das Verfahren in die Kanzlei des Di⸗

Direktors des geſchwornen Gerichts geſchickt werden muß, erſt von dieſem Zeitpunkte an.
76. Sowohl der Friedensrichter des Orts, wo das Verbrechen begangen worden iſt, als auch der Friedensrichter des gewoͤhnlichen oder einſtweiligen Wohnorts des Angeklag⸗ ten ſind auf gleiche Weiſe berechtiget, ir⸗ gend einen von den drei Befehlen wider ihn ergehen zu laſſen.
77. Im Konkurrenzfall verbleibt die In⸗ ſtruktion bei dem, welcher zuerſt das Herbei⸗ ſchaffungsmandat hat ergehen laſſen.
78. Haben beide Friedensrichter dieſen Befehl an einem und demſelben Tage ergehen laſſen, ſo hat der Friedensrichter des Orts, wo das Verbrechen begangen worden iſt, den Vorzug.
79. Hat der Friedensrichter des gewoͤhn⸗ lichen Wohnorts, und der Friedensrichter des einſtweiligen Wohnorts an einem und demſelben Tage den Befehl ergehen laſſen, ſo koͤmmt die Inſtruktion dem Friedensrichter des beſtaͤndigen Wohnorts zu.
80. Bei den außer dem franzoͤſiſchen Ge⸗ biete begangenen Verbrechen werden die drei
oh⸗

— 30 —
obbenannten, im IIten, T2ten und x3ten Ar⸗ tikel beſtimmten Faͤlle von dem Friedens⸗ richter des gewoͤhnlichen Wohnorts des An⸗ geklagten oder von dem Friedensrichter des einſtweiligen Wohnorts deſſelben ausgefer⸗ tiget.
Im Konkurrenzfall beſtimmt der „gſte und 79ſte Artikel, welchem von beiden die In⸗ ſtruktion obliegt.
————
Zweiter Paragraph.
Von dem Verfahren und der ge⸗ richtlichen Handlung, welche den drei oben angefuͤhrten Befeh⸗ len vorhergehen oder nachfol⸗ gen muß. B nae
g1. Die Klagen, welche dieſe drei Be⸗
fehle hervorbringen, ſind: b
Entweder bei einer vfficiellen Denun⸗ ciation;
Oder bei einer buͤrgerlichen Denunciation;
Oder nach einer Klage; Oder ex ollicio.

82. In allen dieſen Faͤllen fuͤhrt der Frie⸗ densrichter das Protokoll, hoͤrt die Zeugen ab, ſammlet die ſchriftlichen Beweiſe und die zur Ueberfuͤhrung gehorigen Schriften.
Von der officiellen Denun⸗ ciation.
3. Jede konſtituirte Autoritaͤt, jeder of⸗ ſentliche Beamte, welchem waͤhrend Fuͤhrung ſeines Amtes ein Verbrechen bekannt gemacht wird, das entweder mit einer Geldbuße, die mehr als drei Tage Arbeit betraͤgt, oder mit laͤngerm als dreitaͤgigem Gefaͤngniß, oder mit einer Leibes oder infamirenden Strafe belegt werden muß, iſt gehalten, ſogleich dem Friedensrichter des Bezirks, wo es begangen worden iſt, oder des gewoͤhnli⸗ chen Wohnorts des Angeklagten Bericht zu erſtatten und ihm alle hierzu gehoͤrigen An⸗ zeigen, Protokolle und Akten zu uͤberliefern. 84. Der Friedensrichter muß den folgen⸗
den Tag den Empfang davon anzeigen.
85. Findet er darinnen Beweiſe oder Ver⸗ muthungen wider die als Urheber des Ver⸗ drechens oder als Mitſchuldige deſſelben an⸗
gezeig⸗

gezeigten Perſonen, ſo läßt er ſogleich einen Herbeiſchaffungsbefehl ergehen.
86. Befinden ſich in dieſen Aktenſtüͤcken keine hinreichenden Anzeigen, um ſogleich darauf die Beſchuldigten vor ſich erſcheinen zu laſſen, ſo verfaͤhrt er nach der Vorſchrift, welche man in Abſicht der officiellen Unter⸗ ſuchung bald nachher finden wird.
Von der buͤrgerlichen Anzeige. 87. Jeder Buͤrger, welcher Zeuge eines Angriffs auf die Freiheit, das Leben, oder das Eigenthum eines andern geweſen iſt, muß ſogleich dem Friedensrichter des Orts, wo das Verbrechen begangen iſt, oder wo ſich der Angeklagte gewohnlich aufhaͤlt, Nach⸗ richt davon ertheilen. gs. Die Anzeige muß von dem Denuncian⸗ ten, oder von dem Friedensrichter, wenn er darum angeſucht wird, abgefaßt werden.
89. Der Friedensrichter fragt den Denun⸗ cianten, ob er bereit ſey, ſeine Anzeige zu unterſchreiben und zu beſtatigen.
9o. Unterſchreibt nun der Denunciant die⸗
ſelbe, oder ſagt, daß er nicht ſchreiben koͤme daß
— ———,

3 —
daß er aber, wenn er ſchreiben könnte, ſie unterſchreiben wuͤrdé, und behauptet, daß es aus keinem perſoͤnlichen Intereſſe geſchehe, ſo iſt der Friedensrichter gehalten, ſogleich wider den Beſchuldigten einen Herbeiſchaß⸗ fungsbefehl ergehen zu laſſen.
91. Die Anzeige wird auf jedem Blatte vom Friedensrichter und vom Denuncianten unterſchrieben: kann es aber dieſer nicht, ſo muß es angemerkt werden.
2. Der Denunciant, der ſeine Anzeige unterſchrieben, hat vier und zwanzig Stun⸗ den Zeit davon abzuſtehen.
Dieſes muß durch eine bei dem Gerichts⸗ ſchreiber des Friedensrichters eingereichte Schrift geſchehen, und dieſe Schrift muß von dem Denuncianten oder von ſeinem Be⸗ vollmaͤchtigten unterſchrieben ſeyn, in die— ſem letzten Fall wird die Vollmacht an dieſe Entſagungsakte angeheftet.
93. Hat der Denunciant ſeiner Anzeige entſagt, oder hat er ſie nicht unterſchreiben wollen, ſo wird ſie als gar nicht geſchehen betrachtet.
C Der

Der Friedensrichter aber iſt verbunden, die Sache ex olficio zu unterſuchen, und wenn Veranlaſſung dazu da iſt, nach jeder von den Geſetzen verordneten Art wider ihn zu verfahren.
Von der Klage.
o4. Jeder Vuͤrger, welcher behauptet, daß er durch ein Verbrechen, worauf eine Leibes⸗ oder infamirende Strafe geſetzt iſt, verletzt worden ſey, kann bei dem Friedensrichter des Orts, wo dieſes Verbrechen begangen worden iſt, oder bei dem, wo ſich der Be⸗ ſchuldigte gewoͤhnlich aufhaͤlt, ſeine Klage deshalb anbringen.
o3. Eben dieſes findet auch bei Verbrechen Statt, worauf weder eine Leibes noch eine infamirende Strafe geſetzt iſt, wofern ſie nur härter iſt als drei Tage Arbeit oder Gefaͤngniß.
o6. In Abſicht dieſer Verbrechen aber kann ſich der verletzte Theil gerade an das Tribu⸗ nal correctionnel, nach der im zweiten Titel des zweiten Buchs enthaltenen Vorſchrift,
wenden. Die

Die Verordnungen des gsſten, orſten, oaſten und 93ſten Artikels in Bezug auf die buͤrgerlichen Anzeigen, finden auch bei Kla⸗ gen Statt.
97. Die Klage kann, wenn ſie auch ſchon vom Klaͤger unterſchrieben und beſtaͤtigt iſt, nicht allein und ohne einen andern Beweis oder Anzeige den Friedensrichter berechtigen, einen Herbeiſchaffungsbefehl wider den Be⸗ ſchuldigten ergehen zu laſſen.
Er iſt aber gehalten die vom Klaͤger an⸗ gegebenen Zeugen abzuhoren, und ſowohl zur Beſtätigung des Verbrechens, als auch zur Entdeckung des Thaͤters alle noͤthige Unterſuchungen und Hausſuchungen anzu⸗ ſtellen und die dazu gehorigen Protokolle zu machen.
98. Weigert ſich ein Friedensrichter irgend einen von dieſen drei Befehlen wider einen Beſchuldigten ergehen zu laſſen, ſo kann der Denunciant oder der Klaͤger die Beſtaͤtigung dieſer Verweigerung ſchriftlich von ihm ver⸗ langen, und ſeine Sache vor dem Director des geſchwornen Gerichts des Bezirks anbringen, wo das Verbrechen begangen worden iſt.
C 2 Er

Er kann ſogar, wenn das Verbrechen ſo beſchaffen iſt, daß es nur den Erſcheinungs⸗ befehl nach ſich ziehet, ſich gerade an das Tribunal correctionnel wenden, wie oben im ſechs und neunzigſten Artikel geſagt wor⸗ den iſt.
99. In dem Falle, wo der Friedensrichter, bei dem die Denunciation oder die Klage an⸗ gebracht worden iſt, weder an dem Orte, wo das Verbrechen begangen worden iſt, noch an dem Wohnorte des Angeklagten ſich befindet, ſo verſchickt er die Sache nebſt allen dazu gehoͤrigen Schriften an den Frie⸗ densrichter des Orts, wo das Verbrechen veruͤbt worden iſt, damit derſelbe beſtimmen moͤge, ob der Herbeiſchaffungsbefehl dabei Statt finden konne oder nicht.
Von der officiellen Unterſuchung. 1oo. So oft ein Friedensrichter erfaͤhrt, es ſey nun durch eine Denunciation, oder durch eine Klage, ſelbſt wenn ſie auch nicht un⸗ terſchrieben oder aufgehoben worden iſt, daß in ſeinem Bezirk ein Verbrechen begangen wor⸗ den iſt, welches mit einer Geldbuße, die mehr als drei Tage Arbeit, oder ein laͤngeres als drei⸗

dreitägiges Gefaͤngniß betraͤgt, oder mit einer infamirenden oder Leibesſtrafe belegt werden muß, oder daß in dieſem nehmlichen Bezirk, ſich eine eines ſolchen Verbrechens beſchul⸗ digte Perſon aufhaͤlt, ſo iſt er gehalten, ohne erſt irgend eine Anſuchung deshalb zu erwarten, alles Moͤgliche zu thun, um ſich von der That zu verſichern, den Verbre⸗ cher zu entdecken und ihn vor ſich erſcheinen zu laſſen.
1or. Wird einer auf der That ertappt, oder von dem Geſchrei des Volks verfolgt, ſo laͤßt ihn der Friedensrichter ergreifen und vor ſich bringen, ohne auf andre Anzeige zu warten, und ohne daß irgend ein Befehl dazu erfordert wird.
Kann man ſich des Beſchuldigten nicht bemaͤchtigen, ſo läßt er einen Herbeiſchaf⸗ fungsbefehl ergehen, damit er nunmehr auf⸗
geſucht werde.
Von den Protokollen.
102. Kann die Exiſtenz eines Verbrechens durch ein Protokoll beſtimmt werden, ſo iſt der Friedensrichter, ſobald er davon Bericht
erhaͤlt,

erhaͤlt, gehalten, ſich an den Ort zu bege⸗ ben, um daſelbſt das Corpus Delicti mit allen ſeinen Umſtäͤnden, und alles, was ſo⸗ wohl zur Ueberfuͤhrung, als auch zur Los⸗ ſprechung beitragen kann, genau zu be⸗ ſchreiben.
103. Er nimmt im Nothfall noch eine oder zwei Perſonen mit, von denen vermoge ih⸗ res Gewerbes zu vermuthen iſt, daß ſie die Beſchaffenheit und die Umſtaͤnde des Ver⸗ brechens beſtimmen koͤnnen.
1o4. Iſt es ein Mord, oder ein Todesfall, deſſen Urſache unbekannt oder verdaͤchtig iſt, ſo muß der Friedensrichter ein oder zwei Ge⸗ ſundheitsbeamte *) dazu nehmen.
In dieſem Fall darf der Leichnam nicht eher, als nach dem Schluſſe des Protokolls, beerdiget werden.
roʒ. Der Friedensrichter laßt bei Abfaſ⸗
ſung des Protokolls alle die Perſonen erſchei⸗ nen,
*) Oſiciers de ſanté, Perſonen, die auf die Geſundheit im Allgemeinen zu ſeben haben.

nen, welche in Abſicht des Verbrechens eini⸗ gen Aufſchluß geben koͤnnen.
In dem Falle des vorhergehenden Artikels, läßt er beſonders die Eltern und die Nach⸗ barn des Verſtorbenen, alle die, welche in ſeinen Dienſten waren, und die noch vor ſeinem Tode um und bei ihm geweſen ſind, darzu holen.
106. Die Ausſagen der Perſonen, welche bei Abfaſſung des Protokolls erſcheinen, werden ſummariſch in ein beſondres Heft eingetragen, und ſie muͤſſen ihre Ausſagen unterſchreiben, ſagen ſie aber, daß ſie nicht ſchreiben koͤnnen, ſo muß es angemerkt werden.
107. Der Friedensrichter kann befehlen, daß Niemand, wer es auch ſey, eher als nach Beendigung des Protokolls aus dem Hauſe gehen, oder ſich von dem Orte, wo daſſelbe abgefaßt wird, entfernen ſoll.
Jeder, der dieſem Verbote zuwider han⸗ delt, wird ſogleich feſtgehalten, und nach der in dem Buche der Strafen vor⸗ geſchriebenen Art beſtraft.
108. Wenn

rog. Wenn zur Entdeckung der Wahrheit eine oder mehrere Hausſuchungen noͤthig zu ſeyn ſcheinen, ſo laͤßt der Friedensrichter deshalb einen Befehl ergehen, worinnen er ausdruͤcklich die Perſonen und die Sachen nennet, welche dieſe Hausſuchung betreffen.
109. Wenn aus den in dem Protokolle geſchehenen Ausſagen, oder aus andern an dem Orte, wo der Mord oder der Todesfall geſchehen iſt, gemachten Anzeigen irgend ein Beweis oder eine Vermuthung wider einige gegenwaͤrtige Perſonen entſtehet, ſo läßt ſie der Friedensrichter auf der Stelle, ohne ei⸗ nen Herbeiſchaffungsbefehl, in Verhaft neh⸗ men: er verhort ſie, ſchreibt ihre Ausſagen nieder, und verfaͤhrt uͤberdieß nach der im 66ſten und folgenden Artikeln erhaltenen Vorſchrift.
rro. In dem Falle, wo der Friedens⸗ richter, welcher wider einen Beſchuldigten, der unter ſeiner Gerichtsbarkeit ſteht, wo aber das Verbrechen nicht begangen worden iſt, inſtruirt, ſo muß das in den ſieben vorhergehenden Artikeln angezeigte Verfah⸗ ren auf ſein Anſuchen von dem Friedensrich⸗ ter
———

ter des Orts geſchehen, wo das Verbrechen begangen worden iſt, und dieſer iſt gehal⸗ ten, ſeine Protokolle und ſeine Akten gehoͤ⸗ rig verſchloſſen und verſiegelt an denſelben einzuſchicken.
Von Abhoͤrung der Zeugen.
111. Der Friedensrichter laͤßt alle die Per⸗ ſonen vor ſich fordern, welche ihm entweder durch die officielle oder buͤrgerliche Anzeige, oder durch die Klage, oder auf irgend eine andere Art, als ſolche, welche um das Ver⸗ brechen, das den Gegenſtand ſeiner Unter⸗ ſuchung ausmacht, oder um einige dieſes Verbrechen betreffende Umſtaͤnde wiſſen, an⸗ gegeben worden ſind.
112. Die Vorladung geſchieht durch ein von den Friedensrichtern unterſchriebenes Billet.
Sie wird den Zeugen von einem Gerichts⸗ boten oder Agenten der oͤffentlichen Gewalt bekannt gemacht.
113. Weder bei den Zeugen, welche von dem Denuncianten oder dem Klaͤger im Au⸗ genblick ſeiner Anzeige oder Klage vor den
Polizei⸗

—
Polizeibeamten gefuͤhrt werden, noch bei de⸗ nen, welche der Friedensrichter an den Or⸗ ten findet, wo er ſich hinbegeben hat, um das Protokoll, das Corpus Delicti betreffend, abzufaſſen, iſt eine Vorladung nöthig.
114. Der Friedensrichter tragt ſumma⸗ riſch und in einem beſondern Hefte die von den Zeugen vor ihm geſchehenen Ausſagen ein, oder laͤßt dieſes durch einen Gerichts⸗ ſchreiber thun, ſo wie auch ihre Namen, Zunamen, Alter, Wohnung, Stand und Gewerbe.
I5. Wenn der Beſchuldigte zur Zeit der Erſcheinung der Zeugen verhaftet wird, ſo muß jeder ſeine Ausſage beſonders in ſeiner Gegenwart thun.
116. Wird er erſt nach ihrer Wbhorung in Verhaft genommen, ſo giebt ihm der Frie⸗ densrichter ihre Ausſagen zu leſen, aber keine Abſchrift davon.
1r7. Die Entſchädigung, welche der Zeuge in Anſehung der zur Ablegung ſeines Zeug⸗ niſſes zu machenden Reiſe fordert, wird von dem Friedensrichter, der ihn hat for⸗ dern laſſen, beſtimmt.
Die

Die Direktoren der Geſchwornen, die Prä⸗ ſidenten der peinlichen Tribunale beſtimmen ebenfalls die Schadloshaltung, welche den Zeugen gebuͤhrt, welche auf Anſuchen des Kommiſſairs der ausuͤbenden Gewalt gefor⸗ dert worden ſind.
118. Iſt durch das Beglaubigungsſchrei⸗ ben eines Arztes bewieſen, daß ſich die Zeu⸗ gen in der phyſiſchen Unmoglichkeit befinden, auf die ihnen zugeſchickte Vorladung zu er⸗ ſcheinen, ſo muß ſich der Friedensrichter in ihre Wohnung verfuͤgen, um ihre Ausſage anzuhdren.
r19. Wenn die Zeugen außerhalb des Be⸗ zirks des Friedensrichters, welcher ſie vor⸗ geladen hat, wohnen, ſo requirirt dieſer den Friedensrichter des Orts ihres Auf— enthalts, um ſich zu ihm zur Anhoͤrung ihrer Ausſage zu verfuͤgen.
Er muß deshalb die nothwendigen Schrif⸗ ten und Akten, um die Zeugen uͤber das Verbrechen und die Umſtaͤnde deſſelben in vernehmen, ihm zuſchicken.
r20. Der Friedensrichter ihres Wohnorts muß ſogleich nach Abhoͤrung derſelben ihre Aus⸗

— 44 — Ausſage an den Friedensrichter ſchicken, der um die Abhoͤrung derſelben bei ihm an⸗ geſucht hat.
ra1. Sieht der Friedensrichter, welcher
bei den in den drei vorhergehenden Artikeln beſtimmten Faͤllen ſich zu einem Zeugen ver⸗ fugt hat, daß derſelbe ſich nicht in der Un⸗ moglichkeit auf die ihm geſchehene Vorla⸗ dung zu erſcheinen befunden hat, ſo läßt er wider ihn und wider den Arzt, der das oben erwaͤhnte Atteſtat ausgeſtellt hat, einen Verhaftsbefehl ergehen, vermoge deſſen ſie vor den Direktor der Geſchwornen, in deſ⸗ ſen Bezirk der Friedensrichter wohnt, wel⸗ cher die Vorladung zugeſchickt hat, gebracht werden.
122. Die Zeugen, welche außer dem im IIgten Artikel erwaͤhnten Falle nicht auf die ihnen zugeſchickte Vorladung und zu der be⸗ ſtimmten Stunde erſcheinen, werden hierzu durch einen Verhaftsbefehl, den der Frie⸗ densrichter wider ihn ergehen läßt, mit Ge⸗ walt dazu angehalten.
r23. Sie werden uͤberdieß, nach geſchehe⸗
ner Ausſage, vermoͤge eines neuen Befehls, in
— ——

— 45 —
in das bei dem Direktor der Geſchwornen befindliche Stockhaus gebracht.
124. Diejenigen aber ſind hiervon ausge⸗ nommen, welche ſich vor dem Friedensrich⸗ ter rechtfertigen konnen, daß ſie eine recht⸗ maͤßige Verhinderung gehabt haben, zu der in der Vorladung beſtimmten Stunde und an dem beſtimmten Tage und Orte zu er⸗ ſcheinen.
In dieſem Falle ſetzt der Friedensrichter ſie wieder in Freiheit, nachdem er ihre Aus⸗ ſagen angehoͤrt, und ſtattet dem Direktor der Geſchwornen Bericht davon ab.
Von den ſchriftlichen Beweiſen, und von den zur Ueberfuͤhrung gehoͤrigen Schriften.
125. Iſt das Verbrechen ſo beſchaffen, daß der Beweis dazu wahrſcheinlich aus den Papieren des Beſchuldigten genommen wer⸗ den kann, ſo befiehlt der Friedensrichter nach der im 1o8ten Artikel enthaltenen Vorſchrift, daß eine Hausſuchung bei ihm geſchehe, und verſiegelt, zur Vollziehung dieſes Befehls, ſeine Papiere.
126. Er

126. Er offnet die Siegel, unterſucht die Papiere, und wenn es noͤthig iſt, macht er eine Beſchreibung davon, und dieſes alles in Gegenwart des Beſchuldigten.
127. Befinden ſich unter den verſiegelten Papieren einige, die zur ueberfuͤhrung oder zur Losſprechung dienen koͤnnen, ſo heftet ſie der Friedensrichter an ſein Protokoll nachdem er ſie auf jeder Seite bezeichnet, und auch von dem Beſchuldigten hat bezeich⸗ nen laſſen.
Will oder kann der Beſchuldigte ſie nicht bezeichnen, ſo muß der Friedensrichter die⸗ ſes in ſeinem Protokolle mit anzeigen. es. Befinden ſich die zu verſiegelnden Pa⸗ piere außer dem Bezirk des Friedensrichters, dem die Unterſuchung des Verbrechens auf⸗ getragen iſt; ſo requirirt er den Friedens⸗ richter des Orts, wo ſie ſich befinden, nach der in den zwei vorhergehenden Artikeln ent⸗ haltenen Vorſchrift zu verfahren, und ihm⸗ ſo bald als moͤglich, das Reſultat davon zu⸗ zufertigen.
129. In dieſem Falle kann der Beſchul⸗ digte nur durch einen Bevollmaͤchtigten der Auf⸗
——

— 47 —
Aufſieglung, Unterſuchung und Verzeich⸗ nung dieſer Papiere beiwohnen laſſen.
Die Schriften aber, wodurch er gravirt werden kann, koͤnnen nicht eher zum Prozeß gebraucht werden, als bis ſie ihm perſoͤnlich zur Bezeichnung, wie oben gemeldet worden iſt, vorgelegt worden ſind.
130. Alle ſchriftliche Beweiſe, welche ſo⸗ wohl fur, als wider den Beſchuldigten vor⸗ gebracht werden, muͤſſen von dem Friedens⸗ richter geſammlet und ein Verzeichniß dar⸗ uͤber gemacht werden.
131. Sind zur Ueberfuͤhrung gehoͤrige Schriften da, ſo muß er ſie unterſchreiben, dem Beſchuldigten vorlegen, ihn befehlen, ſelbige durchzuſehen und zu unterſchreiben, oder er muß von ſeiner deshalb geſchehenen Verweigerung Bericht erſtatten, und eine Regiſtratur daruͤber ausfertigen.
r32. Sind die zur Ueberfuͤhrung gehoͤri⸗ gen Schriften ſo beſchaffen, daß nichts dar⸗ auf geſchrieben werden kann, ſo laͤßt der Friedensrichter einen Streif Papier daran heften, welches er mit ſeinem Siegel verſie⸗ gelt,

gelt, bezeichnet, und, wie oben geſagt wor⸗ den iſt, bezeichnen laßt.
— ———
Sechſter Titel. Von der Vollziehung des Ver⸗ haftsbefehls.
133. Der Verhaftsbefehl wird einem Ge⸗ richtsboten oder Agenten der oͤffentlichen Gewalt uͤbergeben, der ihn dem Beſchuldig⸗ ten vorlegt, ihm eine Abſchrift davon giebt, und ſich ſeiner Perſon verſichert.
134. Der mit der Vollziehung eines Ver⸗ haftsbefehls beorderte Beamte laͤßt ſich von einer hinlaͤnglichen Wache begleiten, damit der Beſchuldigte nicht entwiſchen kann.
Die Wache wird von dem Orte genom⸗ men, welcher dem Orte am naͤchſten iſt, wo dieſer Befehl vollzogen werden ſoll, und ſie muß auf die in dem Befehl geſchehene Re⸗ quiſition hergegeben werden.
135. Kann man ſich des Beſchuldigten nicht bemaͤchtigen/ ſo wird dieſer Befehl in
ſeiner zuletzt gehabten Wohnung bekannt ge⸗ macht,

macht, und der Beamte, dem die Vollzie⸗ hung deſſelben aufgetragen iſt, macht eine
Regiſtratur von ſeinen deshalb angeſtellten Unterſuchungen.
Dieſe Regiſtratur muß in Gegenwart der zwei naͤchſten Nachbarn des Angeklagten, welche der Ueberbringer des Befehls finden kann, gemacht werden. Sie unterſchrei⸗ ben denſelben; koͤnnen oder wollen ſie die⸗ ſes aber nicht, ſo muß hiervon, ſo wie auch von dem ihnen deshalb ertheilten Be— fehl, Bericht erſtattet werden.
Der Ueberbringer dieſes Befehls läßt außerdem von dem Municipalagenten, oder deſſen Adjunktus, das Praͤſentatum unter dieſe nehmliche Regiſtratur ſchreiben, und bei den Gemeinden, welche beſondre Mu⸗ nicipalitaͤten haben, muß dieſes durch einen der Municipalbeamten geſchehen.
136. Die im vorhergehenden Artikel er⸗ waͤhnte Regiſtratur wird dem Friedensrich⸗ ter zugefertigt, der ſie in Zeit von vier und zwanzig Stunden, nebſt den darzu gehoͤri⸗ gen Schriften dem Direktor der Geſchwor⸗ nen zuſchickt.
D 137.

137. Der kraft dieſes Befehls verhaftete Angeklagte, wird unmittelbar in das beim Direktor der Geſchwornen dazu beſtimmte Gefaͤngniß gebracht.
138. Der mit der Vollziehung des Ver⸗ haftbefehls beorderte Beamte, uͤberliefert den Angeklagten dem Aufſeher dieſes Ge⸗ faͤngniſſes, welcher ihm einen Schein dar⸗ uͤber giebt.
Er trägt hierauf die zum Verbrechen und zur Verhaftung gehorigen Schriften in die Kanzlei des Direktors der Geſchwornen, und laͤßt ſich auch einen Empfangſchein dar⸗ uͤber geben.
Dieſe beiden Scheine muß er noch den⸗ ſelben Tag dem Direktor der Geſchwornen vorzeigen, welcher auf beide den Datum, und die Unterſchrift ſeines Namens ſetzen muß.
In den drei folgenden Tagen muß er dieſe nehmlichen Scheine dem Friedensrich⸗ ter, welcher den Befehl hat ergehen laſſen, zuſchicken.
139. Der mit der Vollziehung eines ſol⸗ chen Befehls beorderte Beamte, und der Auf⸗ ſeher

ſeher des Gefaͤngniſſes, dem der Angeklagte uͤberliefert wird, ſind außerdem noch gehal⸗ ten, den im 18ten und 19ten Titel des 2ten Buchs enthaltenen Verordnungen, ein Jeder in Abſicht deſſen, was ihn angcht, gemaͤß zu handeln.
—
Siebenter Titel.
Von den Direktoren der Ankla— gungsgeſchwornen, Kapitains und Lieutenants der National⸗ garde, als Beamte der gericht⸗ lichen Polizei betrachtet.
140. Zufolge des 148ſten Artikels der Konſtitutionsurkunde, muß der Direktor der Anklagungsgeſchwornen unmittelbar als gerichtlicher Polizeibeamter in Ruckſicht der Anzeigen, welche ihm der oͤffentliche An⸗ klaͤger, es ſey nun er offcio, oder auf Be⸗ fehl des vollzichenden Direktoriums macht, Unterſuchungen anſtellen.
1) Dieſe Anzeigen betreffen entweder die auf die Freiheit oder Sicherheit eines D 2 jeden

jeden einzelnen Buͤrgers geſchehenen Angriffe;
2) Oder diejenigen, wodurch das Voͤlker⸗ recht verletzt wird;
3) Oder eine Art von Empoͤrung der Voll⸗ ziehung ſowohl der Urtheilsſpruͤche, als auch aller vollziehenden Handlungen der konſtituirten Autoritäten;
₰ und endlich die angeſtifteten Tumulte und Gewaltthatigkeiten um die Ein⸗ ſammlung der Kontributionen, den Vertrieb der Lebensmittel und andrer Handlungsartikel zu verhindern.
141. Auf gleiche Weiſe muß er die im vor⸗ hergehenden Artikel genannten Verbrechen auf die von den dabei intereſſirten Par⸗ theien erhobenen Klagen, und alle deshalb geſchehenen burgerlichen oder anders an ihn gerichteten Anzeigen ex officio unterſuchen.
Eben ſo verhaͤlt es ſich mit den Vernach⸗ laßigungen, Mißbraͤuchen und Veruntreu⸗ ungen der Feld? und Forſtaufſeher.
142. Bei den Gemeinden, deren Volks⸗ menge nicht uber vierzig tauſend Einwoh⸗ ner

ner beträgt, hat der Direktor der Ankla⸗ gungsgeſchwornen als gerichtlicher Polizei⸗ beamter ebenfalls die unmittelbare Unter⸗ ſuchung der Verbrechen der Verfaͤlſchungen, der betruͤglichen Bankeroute, Preſſungen der Buͤrger, Entwendung offentlicher Gel⸗ der, der von den beim Finanzweſen, der Handlung, oder bei einer Bank angeſtell⸗ ten, oder aſſociirten Perſonen, veruͤbten Diebſtaͤhle.
Die auf dieſe Verbrechen Bezug habenden Klagen und Anzeigen werden vor dem Di⸗ rektor der Geſchwornen des Hrts ange⸗ bracht, wo dieſe Verbrechen begangen wor⸗ den ſind, oder vor dem Friedensrichter des Wohnorts des Angeklagten.
143. Bei den Gemeinden, deren Volks⸗ menge ſich hoͤher als auf vierzig tauſend Einwohner belaͤuft, haben die Friedensrich⸗ ter bei den in dem vorhergehenden Artikel erwähnten Verbrechen, das nehmliche in Abſicht der gerichtlichen Polizei zu beobach⸗ ten, als bei allen andern.
144. Die Friedensrichter, bei welchen die
Denunciation von den im roſten und 141ſten Arti⸗

Artikel, und auch von den im 142ſten Artikel erwaͤhnten Verbrechen und zwar bei den Ge⸗ meinden, wo die Volksmenge auf vier⸗ zig tauſend oder noch weniger betraͤgt, an⸗ gebracht wird, muͤſſen dieſe Denunciation nebſt den dazu gehdrigen Belegen, wenn dergleichen da ſind, dem Direktor der Ge⸗ ſchwornen uͤberliefern, und die auf der That ergriffenen, oder von dem Volksgeſchrei verfolgten Angeklagten verhaften und vor ihn bringen laſſen.
145. Der Direktor der Geſchwornen kann bei der unterſuchung irgend eines in einer Gemeinde, wo nur ein Friedensrichter iſt, be⸗ gangnen Verbrechens einem Kapitain oder Lieutenant der Nationalgarde die Ausuͤbung der gerichtlichen Polizei bis zum Verhafts⸗ befehl ausgeſchloſſen, uͤbertragen.
146. Der Herbeiſchaffungsbefehl, welchen der Officier der Nationalgarde in dem im vorhergehenden Artikel angezeigten Falle uberliefert, ertheilt Befehl, den Angeklag⸗ ten vor den Friedensrichter zu bringen; aber bei den im 14oſten, 14rſten und 142ſten Artikel angefuͤhrten Verbrechen, mubß er
ihn
—

ihn vor den Direktor der Geſchwornen ſelbſt bringen.
147. Ein Jeder, der ſeine Klage oder Denunciation vor einen Friedensrichter ge⸗ bracht hat, kann, wenn ſich dieſer weigert, irgend einen von den drei angefuͤhrten Be⸗ fehlen ergehen zu laſſen, und wenn dieſes dargethan werden kann, ſich bei dem Di⸗ rektor der Geſchwornen deshalb melden.
In dieſem, ſo wie in jedem andern Falle, wo der Friedensrichter ſich ohne urſache ge⸗ weigert hat, irgend einen von dieſen Befeh⸗ len auszufertigen, iſt der erſtere gehalten, dieſes ſelbſt zu thun.
r48. Die im fuͤnften Titel dem Friedens⸗ richter vorgeſchriebenen Verhaltungsregeln haben auch die Direktoren der Geſchwor⸗ nen, und die Kapitains oder Lieutenants der Nationalgarde in den Faͤllen, wo ſie nach den vorhergehenden Artikeln die gericht⸗ liche Polizei verwalten, zu befolgen.
149. Wenn der Direktor der Geſchwor⸗ nen wahrnimmt, daß die Polizeikommiſ⸗ ſaire, die Officiere der Nationalgarde und
die

— 56 —
die Friedensrichter ihr Amt nachläſſig ver⸗ walten, ſo muß er ſie deshalb warnen, und im noͤthigen Fall ihnen auch einen Verweis geben.
Wichtige Fehler muß er bei dem oͤffent⸗ lichen Anklaͤger anzeigen.
Zweites Buch. Von der Gerechtigkeitspflege.
150. Die Gerechtigkeit wird in Abſicht der Verhuͤtung der Verbrechen verwaltet:
1) Von den Polizeitribunalen in Betreff der Verbrechen, welche die Geſetze bloß mit dreitaͤgiger Arbeit oder dreitägigem Gefaͤngniß belegt haben;
2) Von den Tribunaux correctionnels im Betreff der Verbrechen, worauf eine hoͤhere Strafe ſteht, als drei Tage Arbeit, oder drei Tage Gefaͤngniß, doch aber weder eine Leibes- noch in⸗ famirende Strafe iſt;
3) Von

3) Von den Direktoren der Anklagungs geſchwornen und den peinlichen Tribu⸗ nalen im Betreff der Verbrechen, die mit Leibesſtrafen belegt ſind.
Erſter Titel. Von den Polizeitribunalen.
15r. In dem Bezirk einer jeden Munici⸗ palverwaltung iſt ein Polizeitribunal.
Dieſes Tribunal beſteht aus dem Frie⸗ densrichter und aus zweien ſeiner Beiſitzer.
152. Befinden ſich in dem Bezirk der Mu⸗ nicipalverwaltung mehrere Friedensrichter, ſo muß ein Jeder derſelben das Amt einen Monat hindurch nach der Reihe, und zwar ſo, daß der aͤlteſte von ihnen anfaͤngt, ver⸗ walten.
153. Jede Perſon, die eines Verbrechens beſchuldigt wird, worauf keine groͤßre Stra⸗ ſe als drei Tage Arbeit, oder drei Tage Gefangniß geſetzt iſt, muß vor das Tribunal des Bezirks, wo das Verbrechen begangen
worden,

worden iſt, vorgeladen werden, wo ſie zu⸗ folge des dritten Theils des 283ſten Ar⸗ tikels der Konſtitutionsakte, verhoͤrt, und ihr mit Vorbehalt, ſich an das Kaſſations⸗ tribunal zu wenden, das Endurtheil geſpro⸗ chen wird.
Die Vorladung muß auf Anſuchen des Kommiſſairs der vollziehenden Gewalt bei der Municipalverwaltung geſchehen.
Sie kann auch auf Anſuchen der Privat— perſonen, welche durch das Verbrechen ver⸗ letzt zu ſeyn behaupten, verwilliget werden.
154. In dieſem letzten, ſo wie auch in dem Falle, wo die durch das Verbrechen verletzten Perſonen auf die auf Anſuchen des Kommiſſairs der vollziehenden Gewalt ver⸗ willigte Vorladung als Civilpartheien mit darzu kommen, ſpricht das Polizeitribunal, vermoͤge des nehmlichen Urtheils zugleich das Endurtheil ſowohl uͤber den in Abſicht des Verbrechens verlangten Schadenerſatz, als auch uͤber die vom Geſetz auferlegte Strafe.
155. Die

. Die Vorladung wird von einem Ge⸗
richtsboten notificirt, welcher dem Angeklag⸗ ten eine Abſchrift davon zuruͤcklaͤßt.
156. Doch koͤnnen auch die Partheien frei⸗ willig oder auf eine bloße Erinnerung, ohne daß eine Vorladung noͤthig iſt, erſcheinen.
157. Die Vorladung muß an dem beſtimm⸗ ten Tage und zur beſtimmten Stunde ge⸗ ſchehen.
Zwiſchen der Vorladung und Erſcheinung wird wenigſtens ein Zeitraum von vier und zwanzig Stunden erfordert.
158. Erſcheint die geforderte Perſon nicht an dem beſtimmten Tage und zur beſtimm⸗ ten Stunde, ſo wird ſie kontumacirt.
159. Die Kontumacirung wird als nicht geſchehen betrachtet, wenn innerhalb der zehn Tage der Anzeigung, welche der vor⸗ geladenen Perſon deshalb gemacht worden iſt, dieſelbe ſich ſtellt, und gehoͤrt zu wer⸗ den verlangt.
Die Koſten der Anzeige des Kontumaci⸗ vungsurtheils, fallen ihr aber zur Laſt.
160. Er⸗

r6o. Erſcheint die vorgeladene Perſon nicht innerhalb der zehn Tage der Bekannt⸗ machung dieſes Urtheils, ſo iſt dieſes Ur⸗ theil definitiv.
161. Die vorgeladene Perſon erſcheint in eigner Perſon, oder ein Andrer in ihrem Namen, der eine Specialvollmacht deshalb erhalten hat, es darf aber weder ein offi⸗ cieller Defenſor noch ihr rechtlicher Beiſtand dabei ſeyn.
162. Die Inſtruktion jeder Sache geſchieht oͤffentlich, und in folgender Ordnung:
Die Protokolle muͤſſen, wenn welche da ſind, vom Gerichtsſchreiber vorgeleſen werden.
Die Zeugen, welche der Kommiſſair der vollziehenden Gewalt darzu hat fordern laſ ſen, muͤſſen abgehoͤrt werden.
Die vorgeladene Perſon bringt ihre Ver⸗ theidigung an, und laͤßt die Zeugen abho⸗ ren, wenn ſie welche mitgebracht oder for⸗ dern hat laſſen.
Der Kommiſſair der vollziehenden Gewalt nimmt die Sache wieder vor, und giebt ſeine Meinung daruͤber von ſich.
Das

Das Tribunal ſpricht endlich in der nehm⸗ lichen oder ſpaͤteſtens in der Siz⸗ zung das Urtheil.
Er giebt bei dem Urtheil die Zweifel und Entſcheidungsgruͤnde an, und fuͤgt die Worte des von ihm angewendeten Geſetzes bei.
Alles dieſes muß bei Strafe der Rulli⸗ taͤt geſchehen. r6z. Die Verordnungen des 40, 441, 442/ 443/ 447 448, 440 450, 451 452, 455, 456, und 437ſten Artikels, welche ſich auf die Antragung der Kaſſation der Urtheils ſpruͤche der peinlichen Tribunale beziehen, gelten auch bei der Antragung der Kaſſation der Urtheilsſpruͤche der Po⸗ lizeitribunale.
164. Der Friedensrichter beſtimmt die Zahl und die Tage der Sitzungen des Po⸗ lizeitribunals nach der Zahl der Sachen, und hat darauf zu ſehen, daß jede Sache, welche zufolge ihrer Beſchaffenheit nach den Verordnungen dieſes Titels zu entſcheiden iſt, es ſpaͤteſtens innerhalb vierzehn Tagen nach der Zeit geſchehen muß, wo der Poli⸗ zeikommiſſair die Aktenſtuͤcke dem Kommiſ—
ſair

fair der vollziehenden Gewalt, zuſolge des aoſten Artikels, uberliefert hat.
165. Den erſten und den ſechszehnten je⸗ des Monats, muß der Friedensrichter dem Direktor der Geſchwornen den Auszug von den urtheilsſpruͤchen ſchicken, welche das Polizeitribunal in den vorhergehenden vier⸗ zehn Tagen abgefaßt hat.
Der Direktor der Geſchwornen legt dieſen Auszug in das Archiv des Polizeitribunals nieder, um als Anzeige wider die, welche ſich wieder von neuem eines Verbrechens ſchuldig machen, gebraucht zu werden.
Er muß dem oͤffentlichen Anklaͤger einen ſummariſchen Bericht davom erſtatten.
166. Der Gerichtsſchreiber, und die Ge⸗ richtsboten des Friedensrichters, muͤſſen veim Polizeitribunal ihr Amt verwalten.
———

Zweiter Titel.
Von den Tribunaux correction⸗ nels *).
167. Es ſind in jedem Departement we⸗ nigſtens drei und hoͤchſtens ſechs (ſ. den 233ſten Artikel der Konſtitutionsakte).
r63. Dieſe Tribunale erkennen außer dem, was im dreizehnten Artikel ſteht, uber alle Verbrechen, worauf weder eine Leibes⸗ noch infülnitende, doch aber eine haͤrtere Strafe als drei Tage Arbeit oder Gefaͤngniß ge⸗ ſetzt iſt.
169. Jedes ſolches Tribunal be⸗ ſteht aus einem Praſidenten, zwei Friedensrichtern oder Beiſitzern des Friedensrichters der Gemein⸗ de, wo ſich das Tribunal befin⸗ det, aus einem Kommiſſair, den das vollziehende Direktorium er⸗ nennen und abſetzen kann, und aus einem Gerichtsſchreiber (S. den 234 ſten Artikel der Konſtitutionsakte).
I760.
*) S. die Note zu H. 1

170. Der Gerichtsſchreiber wird von dem Praͤſidenten und den zwei Friedensrichtern oder Beiſitzern des beim Tribunal dienſt⸗ leiſtenden Friedensrichters ernannt, und dieſe konnen ihn auch nach Gefallen abſetzen.
171. Der Praͤſident dieſes Dribunals wird alle halbe Jahre nach der Reihe aus den Mitgliedern der Sektionen des Civiltribu⸗ nals des Departements, wovon aber die Praͤſidenten ausgenommen ſind, gewaͤhlt (S. den 235ſten Artikel der Konſtitutions⸗ akte).
172. Bei Todesfällen, oder bei einer recht⸗ maͤßigen Verhinderung, wird ſeine Stelle vom Praͤſidenten der Richter des Civiltri⸗ bunals erſetzt, welcher unmittelbar in der Ordnung der Tabelle auf ihn folgt.
r73. Hat die Gemeinde, wo der Sitz die⸗ ſes Tribunals iſt, nur einen Friedensrich⸗ ter; ſo muß deſſen Beiſitzer, nach der Ord⸗ nung der Tabelle, die Stelle des zweiten vertreten.
Ihr Dienſt iſt ſo eingerichtet, daß jeden Monat einer ſein Amt niederlegt.
174.
— —

174. Sind mehr als zwei Friedensrichter bei dieſer Gemeinde; ſo muß jeder nach der Ordnung der Tabelle einen Monat das Amt bei dieſem Tribunal verwalten.
173. In keinem Fall darf ein Friedens⸗ richter dem Tribunal correctionnel beim Urtheilsſpruch einer Sache, wo er ſchon den Dienſt eines Beamten der gerichtlichen Polizei verſehen hat, beiwohnen, und iſt auch wirklich die Reihe an ihm, ſo wird ſeine Stelle durch den Friedensrichter, wel⸗ cher ihm in der Ordnung der Tabelle folgt, oder wenn keiner da iſt, von dem Beiſitzer, der ebenfalls auf der Tabelle eingetragen iſt, einſtweilen erſetzt.
176. In Paris wird das Tribunal cor⸗ rectionnel in zwei Sektionen getheilt.
Es wird deshalb alle halbe Jahre ein Vicepräſident beim Civiltribunal auf die im 17ten Artikel vorgeſchriebene Art gewaͤhlt, und das vollziehende Direktorium ernennt fuͤr ſeinen Kommiſſair bei dem Tribunal cor⸗ rectionnel einen Subſtituten.
Die Geſchaͤfte der zwei Sektionen werden von vier Friedensrichtern verwaltet „welche E der

der Praͤſident und der Vicepraͤſident nach der im 174ſten Artikel enthaltenen Vorſchrift ernennt.
177. Bei jedem Tribunal correctionnel, und zu Paris bei jeder Sektion dieſes Tri⸗ bunals, ſind ein Untergerichtsſchreiber und zwei Gerichtsboten angeſtellt.
178. Der Untergerichts ſchreiber wird von dem Praͤſidenten, Vicepräſidenten und den dienſtverwaltenden Friedensrichtern, nach⸗ dem ſie der Gerichtsſchreiber vorgeſtellt hat, gewaͤhlt.
179. Der Praͤſident, Vicepraͤſident und die den Dienſt verwaltenden Friedensrichter ernennen unmittelbar die Gerichtsboten, und ſetzen ſie nach Gefallen ab.
80. Das Tribunal correctionnel erkennt uͤber ſolche Verbrechen, wozu es die Be⸗ fugniß hat, dieſes ſey nun vermoͤge der dem⸗ ſelben vom Direktor der Geſchwornen, nach den im folgenden Artikel vorgeſchriebenen Regeln, geſchehenen Uebertragung, oder ver⸗ moͤge der von der klagenden Parthei dem Beklagten unmittelbarzugeſchickten Eitation.
18I.

18r. In dieſem letztern Fall muß ſelbſt die Klage in der Citation enthalten ſeyn, wobei auch in dieſem Fall weiter keine For⸗ malitaͤt erforderlich iſt.
182. Die Citation darf nicht eher angezeigt werden und das Tribunal darf nicht eher Ge⸗ brauch davon machen, als bis ſie der Di⸗ rektor der Geſchwornen unterſchrieben hat.
Der Direktor der Geſchwornen darf die⸗ ſes nicht eher thun, als bis er ſich verſi⸗ chert hat, daß das Verbrechen, welches der Gegenſtand derſelben iſt, vor dieſes Tri⸗ bunal gehoͤrt.
183. Die Sitzung findet bei jeder Sache Statt, und zwar ſpäteſtens zehn Tage nach⸗ dem entweder der Direktor der Geſchwornen die Sache dem Tribunal uͤbertragen hat, oder nachdem durch einen Gerichtsboten die Anzeige von der Citation erfolgt iſt, wel⸗ che die klagende Parthei dem Angeklagten unmittelbar zuſchickt, woferne anders die Sitzungen der Anklagungsgeſchwornen kein Hinderniß drein legen.
184. Die Inſtruktion geſchieht in der Seſ⸗ ſion; der Angeklagte wird daſelbſt vernom⸗
E 2 men,

— 68 —
men, die Zeugen fuͤr und wider ihn werden in ſeiner Gegenwart abgehoͤrt, die Beſchul⸗ digungen und Gegenſchriften des Beklagten darauf vorgetragen, die Aktenſtuͤcke, wenn welche da ſind, vorgeleſen, und alsdann wird das Urtheil ſpäteſtens in der darauf folgenden Sitzung geſprochen.
185. Die Zeugen muͤſſen beim Verhor ver⸗ ſprechen ohne Haß und ohne Furcht zu reden, die Wahrheit zu ſagen, ganz die Wahrheit, nichts als die Wahrheit. Ihre Namen, ihr Alter und Gewerbe muͤſſen mit in das Ur⸗ theil eingetragen werden.
Der Gerichtsſchreiber muß ihre vorzuͤglich⸗ ſten Ausſagen und die vornehmſten Verthei⸗ digungsmittel der Angeklagten ſummariſch niederſchreiben.
186. Die Schlußſatze des Kommiſſairs der vollziehenden Gewalt und der klagenden Parthei, wenn eine da iſt, und des Ange⸗ klagten, muͤſſen niedergeſchrieben werden.
187. Es kann kein andres Verfahren ohne Beeintraͤchtigung des Rechts, welches Jedem zukommt, ſich eines officiellen Defenſors zu bedienen, Statt finden.
188

188. Der Theil des Urtheils, der den Ausſpruch des Richters enthaͤlt, wird in zwei Theile getheilt:
Im erſten ſind die Thatſachen enthalten, weshalb der Angeklagte als ſchuldig erkannt wird.
Im zweiten wird die Strafe beſtimmt, welche die Geſetze auf das von ihm began⸗ gene Verbrechen geſetzt haben.
Der Text des Strafgeſetzes wird in der Sitzung von dem Praͤſidenten vorgeleſen, und in den zweiten Theil des Urtheils ein⸗ geruckt.
189. Iſt hierinnen auf irgend eine Art gegen die fuͤnf vorhergehenden Artikel ge⸗ handelt worden, ſo wird das ganze Verfah⸗ ren fuͤr unguͤltig angeſehen.
190. Das Urtheil wird vermittelſt des Kommiſſairs der vollziehenden Gewalt voll⸗ zogen.
Doch muͤſſen die Eintreibungen der Geld⸗ ſtrafen und die Konfiſcationen, worauf er antragen koͤnnte, in ſeinem Namen durch den Direktor der Protokollgebuͤhren und Do⸗ mainen vollzogen werden.
191.

191. Der Kommiſſair der vollziehenden Gewalt iſt gehalten, innerhalb der drei auf dieſen Ausſpruch folgenden Tage einen Aus⸗ zug davon an den offentlichen Ankläger beim peinlichen Tribunal des Departements ein⸗ zuſchicken.
192. Es kann wider die Urtheile dieſes Tri⸗ bunals appellirt werden. ro3. Das Recht zu appelliren kommt zu: 1) Dem Verurtheilten; 2) Der klagenden Parthei; 3) Dem Kommiſſair der vollziehenden Ge⸗ walt;
4) Dem offentlichen Anklaͤger beim peinli⸗ chen Tribunal des Departements.
194. Der Verurtheilte, die klagende Par⸗ thei, oder der Kommiſſair der vollziehenden Gewalt, welche appelliren wollen, ſind ge⸗ halten, ihre Erklarung deshalb den zehnten Tag nach der Sprechung des Urtheils bei der Kanzlei dieſes Tribunals einzureichen.
Waͤhrend dieſer zehn Tage wird die Voll⸗ ziehung des Urtheils aufgeſchoben.
195.

— 71 —
195. Das Anſuchen, welches die Gruͤnde der Appellation enthaͤlt, wird innerhalb der von den Geſetzen zur Appellation bewillig⸗ ten zehn Tage bei der Kanzlei dieſes Tribu⸗ nals eingegeben.
Es muß von dem Appellanten oder von ſeinem Bevollmaͤchtigten unterſchrieben wer⸗ den.
In dieſem letztern Fall muß die Vollmacht dem Anſuchen um die Appellation beigefuͤgt werden.
Alles dieſes muß bei Straſfe des Verluſtes des Rechts zu appelliren geſchehen.
196. Das Anſuchen um die Appellation muß von dem Kommiſſair der vollziehenden Gewalt in die Kanzlei des peinlichen Tri⸗ bunals des Departements den andern Tag nach der Einreichung deſſelben, bei der Kanzlei des Tribunal correctionnel einge⸗
ſchickt werden.
197. Die von dem oͤffentlichen Ankläͤger eingegebene Appellation iſt nicht den Ver⸗ ordnungen der drei vorhergehenden Artikel unterworfen.
Der
—

Per offentliche Anklaͤger hat, um das ur⸗ theil dem Angeklagten bekannt zu machen, er mag nun verdammt oder losgeſprochen worden ſeyn, eine Friſt von einem Monat von dem Tage der Sprechung des Urtheils an gerechnet.
198. Die Appellation muß vor dem pein⸗ lichen Tribunale des Departements ange⸗ bracht werden.
199. Es muß uͤber ſelbige in der Gerichts⸗ verſammlung auf einen von einem der Rich⸗ ter eingegebenen Bericht bei Strafe der Nul⸗ litat geſprochen werden.
Dieſer Bericht muß in dem Monat der Bekanntmachung der erſtattet werden.
200. Der Angeklagte, er mag nun ver⸗ dammt oder losgeſprochen worden ſeyn, die klagende Parthei, der oͤffentliche Anklaͤger und der Kommiſſair der vollziehenden Ge⸗ walt beim peinlichen Tribunal, muͤſſen nach eingegangenem Bericht, und noch eher als der Referent und die andern Richter ihre Meinung von ſich geben, verhoͤrt werdem
und

und dieſes alles muß bei Strafe der Nullt⸗ taͤt geſchehen.
Die Zeugen können von neuem abgehoͤrt werden, wenn der Angeklagte oder der of⸗ ſentliche Anklaͤger darum anſucht.
201. Das peinliche Tribunal verwirft das Anſuchen um die Appellation oder annullirt das Urtheil.
In beiden Fallen muß es die Entſchei⸗ dungsgruͤnde angeben.
202. Iſt das Urtheil wegen Verletzung oder Weglaſſung der von den Geſetzen bei Strafe der Rullitaͤt vorgeſchriebenen For⸗ malitäten, oder wegen der Inkompetenz in Ruͤckſicht auf den Ort des Verbrechens oder der Wohnung des Angeklagten fuͤr unguͤl⸗ tig erklaͤrt worden, ſo verſchickt das peinli⸗ che Tribunal den Prozeß an ein andres Tri⸗
bunal correctionnel in dem nehmlichen De— partement, um wieder vom erſten Akten⸗
ſͤcke an, wobei ein ſolcher Mullitaͤts⸗ grund gefunden worden iſt, angefangen zu werden.
203. Wird das Urtheil deswegen fuͤr un⸗ gultig erklaͤrt, weil das Verbrechen, welches der

der Gegenſtand deſſelben iſt, eine Leibes⸗ oder infamirende Strafe verdient, ſo ſchickt das peinliche Tribunal den Angeklagten an einen der Direktoren der Anklagungsge⸗ ſchwornen des Departements, dieſer muß aber ein andrer ſeyn, als der, welcher das vorhergehende Urtheil abgefaßt, und die Inſtruktion gemacht hat.
2o4. Wird das Urtheil deswegen annul⸗ lirt, weil es ganz falſch geſprochen iſt, ſo faßt das peinliche Tribunal ſelbſt das Defi⸗ nitivurtheil ab.
203. Die Verordnungen des 440, 442 443/ 447 448 449 450 451 452 455, 456, und 457ſten Artikels, welche ſich auf Antragung der Kaſſation der von den peinlichen Tribunalen auf Anzeige der Ge⸗ ſchwornen abgefaßten urtheile beziehen, gel⸗ ten auch bei dem Antrag der Kaſſation der von den nehmlichen Tribunalen auf die Ap⸗ pellation der Tribunaur correctionnels ge⸗ ſprochenen Urtheile.
— —

Dritter Titel. Von den Anklagungsgeſchwor⸗ nen und ihren Direktoren.
206. Die Geſchwornen ſind Buͤrger, wel⸗ che nach Veruͤbung eines Verbrechens beru⸗ fen werden, um die wider die Beſchuldig⸗ ten oder Angeklagten angezeigte That zu unterſuchen, und ſowohl nach den ihnen mitgetheilten Beweiſen, als auch nach ih⸗ rer eigenen Ueberzeugung zu entſcheiden, ob das Verbrechen wirklich begangen worden iſt und wer der Schuldige iſt.
207. Sie ſind keine offentlichen Beamten; Sie zeichnen ſich durch keinen unterſcheiden⸗ den Karakter oder aͤußerliches Kennzeichen vor ihren Mitbuͤrgern als Richter derſelben unter dieſen und jenen Umſtänden aus.
208. Die Geſchwornen werden berufen, ſowohl um zu entſcheiden, ob eine Anklage Statt finden ſoll, als auch ob ſie gegruͤn⸗
det iſt.
Im erſtern Fall bezeichnen ſie die Geſetze mit dem Namen: Anklagungsgeſchworne, im zweiten Fall mit dem Namen: Ge⸗ richtsgeſchworne.
209.

209. Die Zuſammenkunft von acht Ge⸗ ſchwornen wird, wenn ihr Verfahren gultig ſeyn ſoll erfordert.
210. Sie muͤſſen aus ſolchen Perſonen be⸗ ſtehen, wie im roten, xxten und I3ten und folgenden Titeln angegeben worden iſt.
211. In jedem Departement ſind eben ſo viel Direktoren der An⸗ tlagungsgeſchwornen als der Tri⸗ bunaur correctionnels.
Die Präſidenten der Tribunaur correction⸗ nels ſind die Direktoren davon, und zwar jeder in ſeinem Bezirk.
212. In Paris haben die Anklagungsge⸗ ſchwornen acht Direktoren, welche zufolge der im 17ſten Artikel beſtimmten Art von dem Cibiltribunal mit Inbegriff des Praͤſi⸗ denten und Vicepraͤſidenten des Tribunal correctionnel gewaͤhlt werden.
213. Das Amt des Kommiſſairs der vollziehenden Gewalt und des Gerichtsſchreibers bey dem Di⸗ rektor der Anklagungsgeſchwor⸗ nen, wird von dem Kommiſſair der
voll⸗

vollziehenden Gewalt und von dem Gerichtsſchreiber des Tyi⸗ bunal correctionnel verwaltet, (S, den a41ſten Artikel der Konſtitutions⸗ akte.)
24. In Paris hat der Kommiſſair der vollziehenden Gewalt beim Polizeitribunal einen Subſtituten, der beſonders zu den Direktoren der Geſchwornen gehoͤrt.
Bei der nehmlichen Gemeinde treten die Direktoren der Geſchwornen, die nicht zum Polizeitribunal gehoͤren, den Mitgliedern dieſes Tribunals bei, wenn ſie einen Ge⸗ richtsſchreiber ernennen oder abſetzen.
215. Jeder Direktor der Geſchwornen muß ein Verzeichniß halten, worinnen er nach dem Datum die Praͤſentata anmerkt, wel⸗ che er zufolge des 138ſten Artikels uͤber⸗ giebt.
216. In den vier und zwanzig Stunden, binnen welchen der Angeklagte in Arreſt ge⸗ fuͤhrt wird, muß der Direktor der Geſchwor⸗ nen ihn verhoͤren und ſeine Antworten nie⸗ derſchreiben.
Dieſe

Dieſe Regiſtratur muß der Gerichtsſchrei⸗ ber machen, welcher ſie nebſt dem Direktor der Geſchwornen unterſchreibt.
217. Nachdem nun der Direktor der Ge⸗ ſchwornen den Angeklagten, wenn er zu⸗ gegen iſt, angehoͤrt, und die Aktenſtuͤcke durchgeleſen hat, unterſucht er anfangs, ob die von den Geſetzen in Anſehung der Rechtsguͤltigkeit vorgeſchriebenen Formalitä⸗ ten erfuͤllt worden ſind.
Im Fall dieſes nicht geſchehen waͤre, oder er faͤnde, daß der Polizeibeamte den im 76, 77, 78, 79 und Zoſten Artikel enthal⸗ tenen Vorſchriften nach nicht kompetent waͤre, ſo annullirt er den Verhaftsbefehl, und fertigt, wenn es noͤthig iſt, ſogleich einen andern aus; wo aber nicht, ſo ſetzt er den Angeklagten in Freiheit.
218. Der Direktor der Geſchwornen muß ſich hierauf von ſeiner Kompetenz zu verſi⸗ chern ſuchen, und findet er, daß die Sache zufolge der im 7oſten und 147ſten Artikel enthaltenen Verordnung, nicht ihm, ſon⸗ dern einem andern Direktor der Geſchwor⸗ nen haͤtte zugefertiget werden ſollen, ſo laͤßt
er

— 79 —
er eine Verordnung ergehen, die Sache dein kompetenten Direktor der Geſchwornen zu⸗ zuſchicken, und den Angeklagten, wenn er anweſend iſt, vor denſelben bringen zu laſſen.
219. Iſt dieſes alles gehoͤrig geſchehen, und die Sache betrifft ein Verbrechen, das nicht haͤrter, als mit einer infamirenden oder mit Leibesſtrafe belegt iſt, ſo laͤßt der Direktor der Geſchwornen eine Verordnung ergehen, vermoͤge deren er ſie an das Tri⸗ bunal correctionnel verweiſet, wofern die That nicht vor das Polizeitribunal gehort; in dieſem Fall muß er ſie dieſem überge⸗ ben, indem er zugleich den Verhaftsbefehl aufhebt.
220. Betrifft es im Gegentheil ein Ver⸗ brechen, das mit einer haͤrtern als infa⸗ mirenden oder Leibesſteafe belegt iſt, ſo läßt er eine Verordnung ergehen, vermoͤge deren er den Angeklagten vor die Ankla⸗ gungsgeſchwornen fuͤhren läßt.
221. Den im 217ten, 2x8ten, 219ten und 220ſten Artikel angezeigten Verord⸗ nungen muͤſſen bey Strafe der Nullitaͤt die
Schluß⸗

— 80 —
Schlußſätze des Kommiſſairs der vollziehen⸗ den Gewalt vorhergehen.
Der Direktor der Geſchwornen muß die Entſchuldigungsgründe anfuͤhren, und ſchickt in den drei folgenden Tagen einen Auszug davon an den offentlichen Ankläger.
n Wenn auf das Verbrechen, wodurch der Verhaftsbefehl veranlaßt worden iſt, teine Leibesſtrafe, ſondern nur eine infa⸗ mirende oder geringere Strafe geſetzt iſt, ſo muß der Direktor der Geſchwornen den An⸗ geklagten unterdeſſen freilaſſen, wenn der⸗ ſelbe es verlangt, und außerdem noch ge⸗ horige Kaution leiſtet, daß er ſich jedes⸗ mal, wenn er verlangt wird, vor Gerichte ſtellen will.
Durch dieſe angebotene Kaution bekennt ſich der Angeklagte fur ſchuldig, wo er ent⸗ weder in der Kanzlei des Direktors der Ge⸗ ſchwornen, oder in Gegenwart eines No⸗ tars der Republik eine Summe von 3000 Livres zu entrichten hat, welche er den Ein⸗ nehmern der Regiſtraturgebuͤhren einhaͤndi⸗ gen will⸗ Dieſe

Dieſe Zahlung wird im eintretenden Fal⸗ le, zufolge einer nach der Requiſition des Kommiſfairs der vollziehenden Gewalt vom Direktor der Geſchwornen ergangenen Ver⸗ ordnung, im Namen deſſen der Direktor der Regiſtraturgebuͤhren und Domainen die Exekution vollziehen laͤßt, geleiſtet.
223. Sobald der Direktor der Geſchwor⸗ nen den Befehl ertheilt hat, den Angeklag⸗ ten vor die Anklagungsgeſchwornen zu fuͤh⸗ ren, wenn nehmlich keine klagende oder de⸗ nuncirende Parthei da iſt, muß er die An⸗ klagungsakte ausfertigen.
224. In dem Fall, wo eine klagende oder denuncirende Parthei da iſt, kann der Direktor der Geſchwornen die Anklagungs⸗ akte nicht eher ausfertigen, als nach Ver⸗ lauf von zwei Tagen, von der Zeit an ge⸗ rechnet, da der Angeklagte ins Gefaͤngniß gekommen iſt, oder von der Zeit der Ueber⸗ lieferung der Aktenſtucke an ſeine Gerichts— ſchreiber; iſt aber dieſe Friſt voruͤber, ohne daß die Parthei erſchienen iſt, ſo iſt er ge⸗ halten, nach der im vorhergehenden Artikel enthaltenen Vorſchrift zu verfahren.
F 225.

228. Sind indeſſen neue Zeugen da, wel⸗ che vor den gerichtlichen Polizeibeamten nicht abgehoͤrt worden ſind, ſo läßt der Direktor der Geſchwornen ſie vorladen, hoͤrt jetzt ganz allein ihre Ausſagen an, und laͤßt ſie von ſeinem Gerichtsſchreiber niederſchreiben.
226. Iſt eine klagende oder denuncirende Parthei da, und erſcheint entweder ſelbſt, oder vermittelſt eines dazu beſonders Bevoll⸗ maͤchtigten, innerhalb der im 224 ſten Pa⸗ ragraph beſtimmten Friſt, vor dem Direk⸗ tor der Geſchwornen, ſo wird die Ankla⸗ gungsakte mit ſelbiger ubereinſtimmend ab⸗ gefaßt.
227. Können der Direktor der Geſchwor⸗ nen und die klagende oder denuncirende Parthei ſich entweder uͤber die Thatſachen oder uͤber die Beſchaffenheit der Anklagungs⸗ akte nicht vereinigen, ſo muß jeder derſelben ſeine Anklagungsakte beſonders abfaſſen.
228. Die Anklagungsakte kann nur bei ſolchen Verbrechen, die mit Leibes⸗ oder infamirenden Strafen belegt ſind, Statt finden.
229.

229. In der Anklagungsakte muß die Thatſache nebſt allen dazu gehoͤrigen Umſtän⸗ den enthalten ſeyn. Diejenigen, welche der Gegenſtand derſelben ſind, muͤſſen darin⸗ nen deutlich angegeben und benannt werden.
Die Beſchaffenheit des Verbrechens muß mit der moͤglichſten Genauigkeit beſtimmt werden.
230. Die Anklagungsakte wird den Ge— ſchwornen nicht eher vorgelegt, als nachdem ſie dem Kommiſſair der vollziehenden Ge— walt, der das Praͤſentat darunter ſchreibt, mitgetheilt worden iſt.
231. Iſt ein Protokoll, worinnen das Corpus Delikti beſtimmt wird, abgefaßt worden, ſo wird es an die Anklagungsakte angeheftet, welche dieſelbe ausdruͤcklich er— waͤhnt, um zugleich den Geſchwornen mit vorgelegt zu werden.
232. Jede Anklagungsakte, wobei die Vorſchriften der obigen Artikel 224, 226, 227, 228, 229, 230 und 23x. nicht beob⸗ achtet worden ſind, iſt eben ſo wie alles, was darauf erfolgen kann, null und nichtig.
F2 233.

233. Wenn mehrere Angeklagte bei einem und demſelben Prozeß implicirt ſind, oder wenn mehrere Verbrechen einem und dem⸗ ſelben Angeklagten zugeſchrieben werden, ſo kann der Direktor der Geſchwornen eine oder mehrere Anklagungsakten nach Maaß⸗ gabe deſſen, was ſich aus den Aktenſtuͤcken, die auf die verſchiednen Angeklagten, oder auf die verſchiednen Arten der Verbrechen Bezug haben, ergiebt, abfaſſen.
234. Nichts deſtoweniger darf der Direk⸗ tor der Geſchwornen bei Strafe der Nulli⸗ taͤt weder die verſchiednen Punkte und Um⸗ ſtunde eines und deſſelben Verbrechens, noch die mit einander zuſammenhaͤngenden Ver⸗ brechen, deren Belege zu gleicher Zeit vor ihn gebracht werden, in verſchiedne Ankla⸗ gungsakten im Betreff einer einzigen und der nehmlichen Perſon vertheilen.
235. Iſt die Anklagungsakte von dem Kommiſſair der vollziehenden Gewalt ab⸗ gefaßt, und das Praͤſentat darunter ge⸗ ſchrieben, ſo muͤſſen Geſchworne entweder zur Annehmung oder Verwerfung derſelben ernannt werden. Die Art ihrer Zuſam⸗
men⸗

menberufung wird in dem eilften Artikel be⸗ ſtimmt.
236. Haben ſich die Geſchwornen an dem beſtimmten Tage verſammelt, ſo haͤlt der Direktor der Geſchwornen in Gegenwart des Kommiſſairs der vollziehenden Gewalt folgende Anrede an ſie:
„Buͤrger, Ihr verſprecht, die Zeugen „und die Aktenſtuͤcke, welche Euch vorge⸗ „legt werden ſollen, mit Aufmerkſamkeit „zu pruͤfen; Verſchwiegenheit zu beobach⸗ „ten; Euch rechtmaͤßig und aufrichtig uͤber „die Anklagungsakte, die Euch uͤberliefert „werden wird, zu erklaͤren, und weder „den Regungen und Eingebungen des Haſ⸗ „ſes oder der Bosheit, noch denjenigen „der Furcht oder Zuneigung Gehoͤr zu „geben.“
Jeder Geſchworne antwortet einzeln: „Ich verſpreche es.“
237. Der Direktor der Geſchwornen muß nachher den Geſchwornen den Gegenſtand der Anklage vortragen, und ihnen deutlich und vernehmlich das, was ſie dabei zu thun
haben,

— 36 —
haben, erklaͤren, und damit ſie niemals den Gegenſtand ihres Antrags aus den Au⸗ gen verlieren, liest er ihnen folgende In⸗ ſtruktion vor, welche mit großen Buchſtaben in dem zu ihren Berathſchlagungen beſtimm⸗ ten Saal angeſchrieben ſteht:
„Die Anklagungsgeſchwornen duͤrfen „nicht entſcheiden, ob der Angeklagte ſchul⸗ „dig iſt oder nicht, ſondern bloß daruͤber, „ob er zur Rechtskraͤftigkeit der Anklage hin⸗ „reichende Beweiſe habe.“
„Sie werden den Zweck ihres Amtes „leicht wahrnehmen, wenn ſie ſich an die „Bewegungsgruͤnde erinnern, welche die Ge⸗ „ſetze vermocht haben, ein ſolches Gericht „zu ernennen.“
„Dieſe Bewegungsgruͤnde beruhen auf „der Freiheit eines jeden einzelnen Buͤr⸗ „gers. Die Geſetze haben dadurch, daß „ſie dem dienſtleiſtenden Polizeibeamten das „Recht geben, einen wegen eines Verbre⸗ „chens Angeklagten zu verhaften, dieſe „Gewalt bloß auf den Fall der Verhaftung „eingeſchraͤnkt.“

„Aber eine einzige Anklage, welche oft „hat hinreichend ſeyn konnen, ſich eines „Menſchen zu verſichern, iſt nicht hinrei⸗ „chend, ihn im Betreff der Inſtruktion ei⸗ „nes Prozeſſes ſeiner Freiheit zu berauben, „und ihn der Einleitung eines peinlichen „Verfahrens auszuſetzen.“
„Die Geſetze ſind dieſem gefaͤhrlichen „Fall zuvorgekommen, und eine Perſon, „„welche von der Polizei in Verhaft genom⸗ „men wird, findet in demſelben Augen⸗ „blicke leichte und ſchnelle Mittel ihre Frei⸗ „heit wieder zu erhalten, wenn ſie ſelbige „aus Verſehen, oder vexmoͤge eines uͤbel⸗ „gegruͤndeten Verdachts, verloren hat, oder „wenn ihre Verhaftung bloß die Wirkung „der Intrigue, der Gewaltthaͤtigkeit oder ei⸗ „nes Mißbrauchs der Gewalt iſt. Es muß „alsdenn ein gravirendes Faktum wider ſie „in Artikel abgefaßt werden, und dann iſt „s nicht mehr ein bloßer Verdacht, eine „bloße Beſchuldigung, ſondern es ſind „ſtarke Vermuthungen, ein Anfang zu be⸗ „ſtimmenden Beweiſen, welche die Ent⸗ „ſcheidung der Geſchwornen in Anſehung
„„der

der Zulaſſung der Anklagungsakte fordern muͤſſen.“
238. Nach Vorleſung dieſer Inſtruktion muß der Direktor der Geſchwornen, der ſtets gegenwaͤrtige Kommiſſair der vollzie⸗ henden Gewalt, auch die Anklagungsakte, nebſt den dazu gehoͤrigen Schriften, wel⸗ che wieder andre ſind, als die Ausſagen der Zeugen und die Verhoͤre, dem Ange⸗ klagten vorleſen.
Die Zeugen muͤſſen nachher, ſo wie auch der Klaͤger oder Denunciant, wenn ſie da ſind, mit lauter Stimme angehoͤrt werden⸗
Iſt dieſes geſchehen, ſo begiebt ſich der Direktor der Geſchwornen und der Kom⸗ miſſair der vollziehenden Gewalt, nachdem ſie vorher den Geſchwornen alle Aktenſtuͤcke, außer den geſchriebenen Ausſagen der Zeu⸗ gen ünd der Verhore der Angeklagten, uͤber⸗ liefert haben, hinweg.
Die Geſchwornen aber muͤſſen da bleiben und mit einander berathſchlagen, ohne von der Stelle zu gehen.
239.

239. Jede Uebertretung der drei vorher⸗ gehenden Artikel, macht das ganze Verfah⸗ ren unguͤltig.
240. Der Aelteſte dieſer Geſchwornen iſt das Oberhaupt derſelben, und dieſer hat den Vorſitz und ſammelt die Stimmen.
241. Sie haben nicht das Recht zu unter⸗ ſuchen, ob das in der Anklagungsakte an⸗ gegebene Verbrechen eine Leibes⸗ oder eine infamirende Strafe verdiene.
242. Eben ſo hat auch der Direktor der Geſchwornen nicht das Recht zu unterſu⸗ chen, ob bei einem von den gerichtlichen Polizeibeamten geſchehenen Verfahren im Betreff eines Verbrechens, welches nach ſei⸗ ner Beſchaffenheit mit einer Leibes, oder in⸗ famirenden Strafe zu belegen iſt, die Um⸗ ſtände und Beweiſe wichtig oder nicht wich⸗ tig genug ſind, um eine Anklage zu be⸗ ſchließen, und er darf unter dieſem Vor⸗ wande ſich nicht weigern, eine Anklagungs⸗ akte auszufertigen.
243. Findet die Mehrheit der Geſchwor⸗ nen, oder nur viere derſelben, daß die An⸗ klage Statt finden kann, ſo muß ihr Ober⸗
haupt

haupt unter die Akte folgende bejahende Formel ſetzen: Der Ausſpruch der Geſchwornen iſt: Ja, ſie findet Statt.
Findet die Mehrheit der Geſchwornen, oder nur viere derſelben, daß die Anklage nicht Statt finden kann, ſo ſchreibt ihr Oberhaupt unter die Akte dieſe verneinende Formel: Der Ausſpruch der Ge⸗ ſchwornen iſt: Nein, ſie findet nicht Statt.
244. In dem im 227ſten Artikel ange⸗ fuͤhrten Falle, wo der Direktor der Ge⸗ ſchwornen und die klagende oder denunci⸗ rende Parthei jedes eine beſondre Ankla⸗ gungsakte eingereicht haben, muͤſſen die Ge⸗ ſchwornen diejenige von den beiden Ankla⸗ gungsakten beſtimmen, welche gelten ſoll, und zwar dadurch, daß ſie vermittelſt ihres Oberhaupts die bejahende Formel: Jar ſie hat Statt, unter die eine, und unter die andre Anklagungsakte, die ver⸗ neinende Formel: Nein, ſie hat nicht Statt, ſchreiben muͤſſen.
Scheint

Scheint ihnen keine von den beiden An⸗ klagungsakten zulaͤßlich zu ſeyn, ſo ſchreibt ihr Oberhaupt die verneinende Formel un⸗ ter beide.
245. Glauben die Geſchwornen, daß eine Anklage Statt findet, welche aber von der in den Anklagungsakten, woruͤber ſie be⸗ rathſchlagen, angebrachten verſchieden iſt, ſo ſchreibt ihr Oberhaupt darunter: Der Ausſpruch der Geſchwornen iſt: Gegenwaͤrtige Denunciation fin⸗ det nicht Statt.
246. In dieſem Falle kann der Direktor der Geſchwornen auf die niedergeſchriebenen Ausſagen der Zeugen und auf die andern eingezognen Nachrichten eine neue Ankla⸗ gungsakte ausfertigen.
Die klagende oder denuncirende Parthei, welche eine Anklagungsakte eingereicht hat, woruͤber die Geſchwornen nach der im vor⸗ hergehenden Artikel angezeigten Art geſpro⸗ chen haben, hat das nehmliche Recht.
247. Bei allen Faͤllen muß der Ausſpruch der Geſchwornen von Oberhaupt bei Strafe

Strafe der Nullität datirt und unterſchrie⸗ ben werden.
Das Oberhaupt uͤbergiebt ſie dann in ih⸗ rer Gegenwart dem Director der Geſchwor⸗ nen, der das Protokoll daruber fuͤhrt.
248. Die Geſchwornen ſind verbunden unter die Anklagungsakte eine von den drei im 243, 244 und 245ſten Artikeln angezeigten Formeln zu ſchreiben.
240. Im Unterlaſſungsfall kann der Di⸗ rektor der Geſchwornen ihren Ausſpruch verwerfen.
Er hort den Kommiſſair der vollziehenden Gewalt daruͤber an, und erklaͤrt nun auf ſein Anſuchen die Ausſpruͤche, die Proto⸗ kolle, und die andern Schriften, welche die Geſchwornen haben abfaſſen können, fuͤr unguͤltig.
280. Außerdem verordnet er noch, daß die Geſchwornen ſich von neuem verſammeln, und ohne wieder aus einander zu gehen, dem Geſetz gemaͤß verfahren ſollen.
251. Im Fall der Verweigerung oder des Widerſtandes von Seiten der Geſchwornen, ver⸗
N

— 93 —
verurtheilt der Direktor die Geſchwornen, nachdem er von neuem den Kommiſſair der vollziehenden Gewalt daruͤber angehoͤrt hat, jeden derſelben, und zwar in der letzten In⸗ ſtanz zu einer Geldſtrafe, die nicht unter hun⸗ dert, und nicht uͤber fuͤnfhundert Livres ſeyn darf, und dies unbeſchadet der peinlichen Unterſuchungen und Anklagen in den von den Geſetzen beſtimmten Faͤllen.
252. Sind mehrere Perſonen in einer An⸗ klagungsakte begriffen, ſo koͤnnen die Ge⸗ ſchwornen ihren Ausſpruch theilen, die Klage wider einige zulaſſen, und in Ruͤckſicht an⸗ drer verwerfen.
In dieſem Fall ſchreibt ihr Oberhaupt un⸗ ter die Akte folgende Formel: Sie hat Statt wider den und den; oder ſie hat nicht Statt wider den und den.
253. Thun die Geſchwornen den Aus⸗ ſpruch, daß die Klage nicht Statt findet, ſo muß der Direktor der Geſchwornen den Be⸗ ſchuldigten auf der Stelle in Freiheit ſetzen, und deshalb dem offentlichen Anklaͤger Be⸗ richt davon erſtatten.
254.

254. In dem im 74 ſten Artikel angefuͤhr⸗
ren Falle muß er auch dem Beamten der ge⸗
richtlichen Polizei, der den Herbeiſchaffungs⸗ befehl hat ergehen laſſen, Bericht davon er⸗ ſtatten, und ihm zugleich anbefehlen, von aller weitern Unterſuchung des Beſchuldigten abzuſtehen, und ihn in Freiheit zu ſetzen.
255. Der Beſchuldigte, in Ruͤckſicht deſ⸗ ſen die Anklagungsgeſchwornen den Aus⸗ ſpruch gethan haben, daß keine Klage Statt finde, kann wegen dieſer nehmlichen That nicht in Unterſuchung kommen, wofern nicht eine neue Anklagungsakte eingereicht wor⸗ den iſt.
236. Thun die Anklagungsgeſchwornen den Ausſpruch, daß die Klage Statt findet, ſo muß der Direktor der Geſchwornen auf folgende Art verfahren:
257. Hat man von dem Beſchuldigten, der im 227ſten Artikel enthaltenen Verordnung gemaͤß, Buͤrgſchaft angenommen, ſo laͤßt der Direktor der Geſchwornen ſogleich den Be⸗ fehl ergehen, daß ſich der Beklagte bei je⸗ dem Verfahren vor den peinlichen Richter ſtellen, und ſeinen Wohnplatz da aufſchla⸗ gen

gen ſoll, wo das Tribunal ſeine Sitzungen haͤlt, und dieſes alles bei Strafe mit gefaͤng⸗ licher Haft dazu angehalten zu werden.
258. Iſt aber bei dem Beſchuldigten keine Buͤrgſchaft angenommen worden, ſo laͤßt der Direktor der Geſchwornen ſogleich ei⸗ nen Ergreifungsbefehl ) wider denſelben er⸗ gehen.
259. Die in den zwei vorhergehenden Ar⸗ tikeln erwahnten Befehle muͤſſen dem Be⸗ klagten bekannt gemacht, und ihm eine Ab⸗ ſchrift davon zuruͤckgelaſſen werden.
Dieſe Befehle ſind null und nichtig, wenn ſie nicht den Namen des Angeklagten, ſeine aͤußerlichen Kennzeichen, ſeinen Stand und ſein Gewerbe, und ſeine Wohnung, wenn ſie bekannt ſind, enthalten, ſo wie auch die Abſchrift der Anklagungsakte, woferne dieſe
Befehle
*) So habe ich ordonnance de priſe corps zum Unterſchied von Mandat d'arrét uͤberſetzt. Ver⸗ moͤge des erſtern habe ich das Recht, den An⸗ geklagten an jedem Orte und zu jeder Zeit greifen zu laſſen.

— 96 —
Befehle ſich nicht auf das Geſetz beziehen, zufolge deſſen man ſie hat ergehen laſſen.
260. In dem Ergreifungsbefehl muß auch noch außerdem der Befehl enthalten ſeyn, den Beklagten vor das beim peinlichen Tri⸗ bunal errichtete Gericht zu fuͤhren.
261. Der Direktor der Geſchwornen iſt bei Strafe der Entſetzung ſeines Amts gehalten, hiervon ſowohl der Municipalitaͤt des Orts, wo die Anklagungsgeſchwornen ſich verſam⸗ melt haben, als auch der Municipalitaͤt des Wohnorts des Beklagten, wenn dieſer Wohn⸗ ort bekannt iſt, Bericht zu erſtatten.
262. Zufolge des Ergreifungsbefehls muß, und zwar in den auf die Inſinuation fol⸗ genden vier und zwanzig Stunden, der Be⸗ klagte aus dem Stockhauſe in das Gerichts⸗ haus gebracht werden.
Iſt er nicht in Verhaft, ſo muß er uberall, wo man ihn findet, eingezogen werden⸗
263. Wenn nach dem ergangenen Ergrei⸗ fungsbefehl der Angeklagte nicht ergriffen werden kann, ſo wird er kontumazirt, ſo wie es im 9ten Artikel vorgeſchrieben iſt.
264.

264. Die gerichtlichen Unterſuchungen, Anklagen, Inſinuationen und alle andre gerichtliche Schriften, welche zufolge der im 257. und 258ſten Artikel enthaltenen Ver— ordnungen des Direktors der Geſchwornen Statt finden, muͤſſen auf Anſuchen und vermittelſt des Kommiſſairs der vollziehen— den Gewalt, der bei ihm angeſtellt iſt, ge⸗ ſchehen.
——
Vierter Titel. Von den peinlichen Dribunalen. 265. Fuͤr jedes Departement iſt ein pein⸗ liches Tribunal (ſ. den a44 ſten Artikel der Konſtitutionsakte).
266. Das peinliche Tribunal beſteht aus einem Praͤſidenten, einem oͤffentlichen An⸗ fläger, vier aus dem buͤrgerlichen Tribunal genommenen Richtern, aus dem Kommiſß ſair der vollziehenden Gewalt bei dem nehm⸗ ſichen Tribunal, aus einem Subſtituten, der ihm beſonders von dem vollziehenden Direktorium zum Dienſt des peinlichen Tri⸗ bunals gegeben wird, und aus einem Ge⸗ richtsſchreiber.
G 257.

267. Die Praͤſidenten des buͤr⸗ gerlichen Tribunals koͤnnen das Amt der Richter beim peinlichen Tribunal nicht verwalten (ſ. den 246ſten Artikel der Konſtitutionsakte).
268. Die andern Richter muͤſſen, jeder, wenn ihn die Reihe trifft, ein halbes Jahr lang nach der Ordnung ihrer Ernennung, das Amt verwalten, und dürfen waͤh⸗ rend dieſer Zeit kein andres beim buͤrgerlichen Tribunal verwalten (ſ. den 247ſten Artikel der Konſtitutions⸗
akte) .
269. Im Todesfall, oder bei einer andern rechtmaͤßigen Verhinderung des Präſidenten, muͤſſen die vier Richter, die ſich nun mit noch einem fuͤnften vereinigt haben, und welcher vorſchriftmäßig hierzu aus dem buͤr⸗ gerlichen Tribunal genommen wird, unter ſich bei der Wahlverſammlung denjenigen ernennen, welcher unterdeſſen ſeine Stelle vertreten ſoll.
270. Im Todesfall, oder bei einer andern
rechtmoͤßigen Verhinderung des dffentlichen An⸗

Anklägers, muͤſſen die funf Richter des pein⸗ lichen Tribunals, die ſich mit noch einem ſechſten vereinigt haben, der vorſchrift⸗ maͤßig hierzu aus dem buͤrgerlichen Tribu⸗ nal genommen wird, unter ſich bei der Wahlverſammlung denjenigen waͤhlen, der unterdeſſen ſeine Stelle vertreten ſoll.
Dieſe Wahl kann in keinem Fall auf den Praͤſidenten fallen.
27r. Im Todesfall oder bei einer andern rechtmaͤßigen Verhinderung des Kommiſ⸗ ſairs der ausuͤbenden Gewalt oder ſeines Subſtituten beim peinlichen Tribunal, muͤſ⸗ ſen beide Stellen unterdeſſen von dem Sub⸗ ſtituten beim buͤrgerlichen Tribunal vertreten werden, und dieſer muß wieder fuͤr die einſt⸗ weilige Verwaltung ſeines Amts hei dieſem ſorgen.
272. Das peinliche Tribunal kann kein urtheil faͤllen, und ſo gar nicht einmal eine bloße Inſtruktion abfaſſen, wenn nicht fuͤnf Richter dabei ſind.
Von da kann nicht weiter appellirt werden.
G 2 Amt

— 100 — Amt des Praͤſidenten.
273. Dem Praͤſidenten liegt außer ſeinem richterlichen Amt noch folgendes ob:
1) Den Beklagten im Augenblick ſeiner
Ankunft in das Gerichtshaus, oder ſpaͤteſtens vier und zwanzig Stunden darnach zu verhoͤren.
2) Die Geſchwornen looſen zu laſſen und zuſammen zu berufen.
Indeſſen kann er auch ſein Amt einem von den Richtern uͤbertragen.
274. Uebrigens muß er noch, und zwar perſoͤnlich,
1) Die Geſchwornen bei der Ausuͤbung der ihm von dem Geſetz anbefohlnen Ver⸗ richtungen dirigiren, ihnen die Sache erklaͤren, woruͤber ſie zu berathſchla⸗ gen haben, und ſie ſo gar an ihre Pflicht erinnern.
2) Bei jeder Inſtruktion zu praͤſidiren, und die Reihordnung unter denen zu beſtimmen, die zu ſprechen verlangen⸗
275.
„

—
278. Er hat auch die Polizei uͤber die oͤf⸗ fentliche gerichtliche Verſammlung.
276. Vermoͤge ſeiner willkuͤhrlichen Ge⸗ walt, kann er alles thun, was er zur Ent⸗ deckung der Wahrheit fuͤr nuͤtzlich haͤlt, und das Geſetz fordert von ſeiner Ehre und ſei⸗ nem Gewiſſen, alle ſeine Kräfte zur Hffen⸗ bahrung derſelben anzuwenden.
277. Er muß deshalb alle die von den Partheien vorgeſchlagnen, oder von den Geſchwornen verlangten Mittel, welche uͤber die Sache ein Licht verbreiten koönnen, an⸗ wenden.
Diejenigen muß er aber verwerfen, wel⸗ che unnothigerweiſe die Sache verzoͤgern würden, ohne davon etwas Gewiſſes und Beſtimmtes erwarten zu konnen.
Amt des oͤffentlichen Anklägers. 278. Der offentliche Ankläger muß die Verbrechen nach den von den erſten Ge⸗ ſchwornen genehmigten Anklagungsakten bei dem peinlichen Tribunal anbringen. 279. Er darf beim peinlichen Tribunal
keine andre Klage, bei Strafe, daß dieſes als

—
als ein unrechtmaͤßiges Verfahren angeſehen wuͤrde, anbringen.
280. Er kann und muß aber, ſo wie alle offentlichen Beamten, den Beamten der ge⸗ richtlichen Polizei die Verbrechen, um die er weiß, und von denen ihm bekannt iſt, daß ſie noch nicht unterſucht worden ſind, anzeigen.
281. Alle, ſowohl von dem vollziehenden Direktorium oder deſſen Kommiſſair, als auch von den Gerichtsbeamten, oder von dem peinlichen Tribunal, irgend einem of⸗ fentlichen Beamten, oder von einem bloßen Buͤrger unmittelbar an ihn gerichteten Denunciationen, muͤſſen von ihm angenom⸗ men werden. Er uͤberliefert ſie an die Be⸗ amten der gerichtlichen Polizei, und hat darauf zu ſehen, daß ſie unterſucht werden⸗ eben ſo wie die im vorhergehenden Artikel erwaͤhnten und zwar nach der von den Ge⸗
ſetzen feſtgeſetzten Form.
282. Das vollziehende Direktorium und die Beamten koͤnnen keine Denunciation an den oͤffentlichen Anklaͤger richten, als ver⸗ mittelſt

— 103 —
mittelſt des Kommiſſairs der vollziehenden Gewalt beim peinlichen Tribunal.
283. Der oͤffentliche Anklaͤger hat die Auf⸗ ſicht uͤber alle Beamten der gerichtlichen Polizei und den Direktor der Geſchwornen des Departements.
284. Vernachlaͤßigen die Veamten der ge⸗ richtlichen Polizei bei Verwaltung ihres Am⸗ tes etwas, ſo warnet er ſie, und giebt ih⸗ nen nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde einen freundſchaftlichen Verweis.
285. Machen ſie ſich aber von neuem dieſes Fehlers ſchuldig, ſo laͤßt er ſie vor das pein⸗ liche Tribunal fordern, und dieſes deutet ihnen, wenn es ſie verhoͤret hat, dffentlich an, ihr Amt ins Kuͤnftige puͤnktlicher zu verwalten, und verurtheilt ſie ſowohl zu den Vorladungs⸗ als auch zu den andern deshalb verurſachten gerichtlichen Koſten.
286. Hat ein Beamter der gerichtlichen Polizei, bei Fuͤhrung ſeines Amtes, ſich ei— nes Verbrechens ſchuldig gemacht, worauf weder Leibes- noch infamirende Strafe ſteht, ſo muß der offentliche Anklaͤger das Amt
des

des Beamten der gerichtlichen Polizei an ſeiner Stelle verwalten, und nachdem er wider ihn den Herbeiſchaffungs; und Ver⸗ haftsbefehl hat ergehen laſſen, ſchickt er ihn vor den Direktor der Geſchwornen derjeni⸗ gen Gerichtsbarkeit, wo das begangen worden iſt.
287. Bemerkt der oͤffentliche Anklaͤger bei den Direktoren der Geſchwornen irgend ei⸗ nige Vernachlaͤßigung bei Verwaltung ihres Amtes, ſo iſt er — ſie deshalb zu warnen.
Iſt ein inſaſtliche Verweis ndthig, ſo wendet er ſich deshalb an das in Cham⸗ bre de conſeil verſammelte Tribunal, welches es unterſucht, und dem Direktor der Geſchwornen Bericht davon erſtattet.
288. Verfaͤllt der Direktor der Geſchwor⸗ nen noch einmahl in dieſen Fehler, ſo muß der offentliche Anklaͤger dieſes beim peinli⸗ chen Tribunal anbringen; dieſes laͤßt ihn hierauf vor ſich laden, und nach deſſen Verhoͤrung wird ihm anbefohlen, ſein Amt ins Kuͤnftige ſorgfaͤltiger zu verwalten, und wird zugleich zu den Koſten der Vorladung, und

— 10 —
und der ihm deshalb geſchehenen gerichtli⸗ chen Admonition verurtheilt⸗
289. Hat der Direktor der Geſchwornen ſich ſelbſt außer der Verwaltung ſeines Amts eines Verbrechens ſchuldig gemacht, das weder mit einer Leibes- noch infamirenden Strafe belegt iſt; ſo muß der oͤffentliche Anklaͤger ihn vor das peinliche Gericht for⸗ dern, welches wieder alſo erkennt, als wie in dem Fall des 28sſten Artikels.
290. Hat ein Direktor der Geſchwornen ſich ſelbſt außer der Verwaltung ſeines Am⸗ tes eines Verbrechens ſchuldig gemacht, das mit Leibes, oder mit infamirender Strafe belegt iſt, ſo muß der oͤffentliche Anklaͤger die Funktionen des Beamten der gericht⸗ lichen Polizei und des Direktors des Ankla⸗ gungsgeſchwornen verwalten.
Wird die Klage angenommen, ſo laͤßt er einen Ergreifungsbefehl wider ihn erge⸗ hen, und ihn in das Gerichthaus des pein⸗ lichen Tribunals bringen.
291. In dem Fall des vorhergehenden und des 26ſten Artikels kann der dffentliche An⸗ klaͤger

— 106 —
kläger die Funktionen der gerichtlichen Po⸗ lizei, welche weder den Herbeiſchaffungs⸗ befehl, noch den Erſcheinungs? noch den Verhaftsbefehl betreffen, einem Polizeibe⸗ amten, oder einem Direktor der Geſchwor⸗ nen uͤbertragen.
Amt des Kommiſſair der voll⸗ ziehenden Gewalt.
292. Bei allen vor das peinliche Tribunal angebrachten Prozeſſen, entweder in Betreff ſolcher Verbrechen, die zum ſummariſchen Unterſuchungsverfahren geeignet ſind, oder eines Ergreifungsbefehls, welcher nach ei⸗ nem Ausſpruch des Anklagungsgeſchwornen ergangen iſt, iſt der Kommiffair der voll⸗ ziehenden Gewalt beim Civiltribunal gehal⸗ ten, ſich ſelbſt, oder durch ſeinen Subſtitu⸗ ten beim peinlichen Gerichte die Mitthei⸗ lung aller Aktenſtuͤcke zu verſchaffen, und ſowohl der oͤffentlichen Inſtruktion als auch der Sprechung des Urtheils beizuwohnen.
293. Er muß im Namen der Geſetze alle Nachſuchungen anſtellen, die er fuͤr nothig haͤlt, und das Tribunal iſt gehalten, ihm die

— 107 —
die Akten davon zu uͤberliefern — daruͤber zu berathſchlagen.
294. Haͤlt es das Tribunal nicht fuͤr ri⸗ ſam, das deshalb geſchehene Anſuchen des Kommiſſairs der vollziehenden Gewalt zu genehmigen; ſo kann dadurch weder die In⸗ ſtruktion noch das Urtheil aufgehalten wer⸗ den, der Kommiſſair der vollziehenden Ge⸗ walt aber kann nach dem geſprochnen ur⸗ theil, und in den von den Geſetzen beſtimm⸗ ten Faͤllen auf Kaſſation antragen, ſo wie nachher geſagt werden wird.
295. Wird deſſen ohngeachtet irgend eine Sache, die eigentlich vor den Pbergerichts⸗ hof gehoͤrt, beim peinlichen Tribunal ange⸗ bracht; ſo iſt der Kommiſſair der vollzie⸗ henden Gewalt gehalten, um die Suspen⸗ ſion und die Verweiſung derſelben an das geſetzgebende Corps anzuſuchen, und der Präſident iſt bei Strafe, eines unrechtmaͤßi⸗ gen Verfahrens beſchuldigt zu werden, ver⸗ bunden, es ſogar ex oflicio anzubefehlen.
296. Die den Kommiſſair der vollziehen⸗ den Gewalt betreffenden Verordnungen der vier vorhergehenden Artikel, gehen auch
ſeinem

— 1o08 —
ſeinem Subſtituten beim peinlichen Tribu⸗ nal an.
Der Kommiſſair der vollziehenden Gewalt beim Civiltribunal, muß unter ſich und ſeinem Subſtituten beim peinlichen Tribunal die Vertheilung der Sachen machen, an welchen ſie vermoͤge ihres Amtes bei dieſem Tribunal Antheil nehmen muͤſſen.
Verordnungen fuͤr die Praͤſiden⸗ ten und die oͤffentlichen An⸗ klaͤger.
297. Wenn der Praͤſident des peinlichen Tribunals oder der offentliche Anklaͤger ſich außer der Verwaltung ihres Amtes eines Verbrechens ſchuldig machen, welches mit einer haͤrtern Strafe als drei Tage Arbeit oder drei Tage Gefaͤngniß belegt iſt; ſo iſt der aͤlteſte der Praͤſidenten des Civiltribu⸗ nals gehalten, die Funktion des Beamten der gerichtlichen Polizei, und wenn es nd⸗ thig iſt, auch das Amt des 2 Direktors der Geſchwornen an ihrer Stelle zu verwalten.
298. Muͤſſen ſie in Unterſuchung genom⸗ men werden, ſo ſchickt er ſie vor das pein⸗
liche

liche Tribunal eines der drei naͤchſten De⸗ partements, welches ſie waͤhlen, oder wel⸗ ches, wenn ſie nicht waͤhlen wollen, durchs Loos beſtimmt wird.
Iſt die Sache von ſolcher Beſchaffenheit, daß ſie zum ſummariſchen Unterſuchungs⸗ verfahren geeignet iſt *), ſo verſieht dieſes Tribunal die Funktionen des Tribunal cor⸗ rectionnel, und ſpricht eben ſo, wie in dem im 285 und 289ſten Artikel angefuͤhrten Falle.
299. In dem Falle, wo die in den zwei vorhergehenden Artikeln genannten Beam⸗ ten ſich eines unrechtlichen Verfahrens, oder verzognen Rechts ſchuldig gemacht haben, wird nach der im 17ten Titel enthaltnen Vorſchrift verfahren.
Beſondre Verordnungen beim peinlichen Tribunal des Departements der Seine. 30o. Bei dem peinlichen Dribu⸗
nal des Departements der Seine iſt
*) Juger correctionnellement.

— 1 —
iſt ein Vicepraͤſident und ein Subſtitut des oͤffentlichen An⸗ klaͤgers.
Dieſes Tribunaliſt in zwei Set⸗ tionen getheilt.
Acht Glieder des Civiltribu⸗ nals verwalten daſelbſt das Amt der Richter (ſ. den 245ſten der Konſtitutionsakte).
Fuͤnfter Titel. Verfahrungsart vor dem pein⸗ lichen Tribunal.
3o1. Es kann Niemand wegen eines Ver⸗ brechens, das mit einer Leibes⸗ oder infa⸗ mirenden Strafe belegt iſt, vor dem pein⸗ lichen Tribunal belangt und gerichtet wer⸗ den, außer wenn vorher eine Anklage von einem geſchwornen Gericht, das aus acht Buͤrgern beſteht, geſetzmaͤßig benn worden iſt.
3o2. Haben die Geſchwornen den Aus⸗ ſpruch gethan, daß die Anklage Statt findet⸗ ſo

— 1 —
ſo muß ſowohl der Prozeß, als auch der Beklagte, wenn er ſich in gefaͤnglicher Haft befindet, auf Befehl des Kommiſſairs der vollziehenden Gewalt bei dem Direktor der Geſchwornen innerhalb vier und zwanzig Stunden an das peinliche Tribunal des Departements geſchickt werden.
Dieſe vier und zwanzig Stunden werden von dem Augenblick der Bekanntmachung des Ergreifungsbefehls oder des Befehls ſich zu ſtellen gerechnet.
302. Befindet ſich das peinliche Tribunal des Departements in einer Gemeinde von weniger als 40000 Einwohnern, ſo kann der Angeklagte in einem von den beiden un⸗ ten ſogleich angefuͤhrten Faͤllen daſſelbe ver⸗ werfen, und verlangen von einem der pein⸗ lichen Tribunale der zwei naͤchſten Departe⸗ ments gerichtet zu werden.
Dieſe beiden Faͤlle ſind:
1 Derjenige, wo der Ausſpruch des ge⸗ ſchwornen Anklagungsgerichts in der Gemeinde geſchehen iſt, wo ſich das peinliche Tribunal befindet.
2) Der⸗

— 112 — 2) Derjenige, wo die Gemeinde, bei wel⸗ cher das peinliche Tribunal errichtet iſt, auch die Gemeinde des Wohnorts des Beklagten iſt. 4 93
zo. Der Beklagte muß in den zwei im vorhergehenden Artikel angegebnen Fallen ſeine Wahl der Kanzlei *) des Direktor der Geſchwornen bekannt machen; und dieſes muß innerhalb der vier und zwanzig Stun⸗ den von der ihm gemachten Anzeige, den Ergreifungs oder den Befehl, ſich zu ſtellen, betreffend, gerechnet, und zwar ſeiner Per⸗ ſon, wenn er verhaftet iſt, oder an den Ort ſeines Aufenthalts, wenn er Buͤrg⸗ ſchaft geleiſtet hat, geſchehen⸗
3o. In dieſen beiden Fällen erwaͤhnt auch der Ergreifungsbefehl, oder der Be⸗ fehl, ſich zu ſtellen, ausdruͤcklich des von den Geſetzen dem Beklagten bewilligten Wahlrechts und der peinlichen Tribunale, wo er es ausuͤben kann⸗
In
*) Greffe.

In Ermanglung dieſer Erwaͤhnung kanh dieſer im vorhergehenden Artikel feſigeſetzte Termin von vier und zwanzig Stunden nicht verfallen, und der Angeklagte kann ſein Wahlrecht ſo lange ausuben, bis er noch nicht vor dem geſchwornen Gericht erſchie⸗ nen iſt.
306. Begreift die nehmliche Anklage meh⸗ rere vorjetzt wirklich verhaftete Perſonen in ſich, ſo wird, wenn nur eine derſelben waͤhlt, das von ihr gewaͤhlte Tribunal dem andern vorgezogen. .
Koͤnnen ſie ſich wegen des Tribunals nicht vereinigen, ſo muß der Direktor der Ge⸗ ſchwornen noch vor Ergehung des Ergrei⸗ fungsbefehls, oder des Befehls, ſich zu ſtel⸗ len, ſie looſen laſſen, und muß in dieſem Befehl zugleich das durch das Loos beſtimmte Tribunal anzeigen.
307. Nach Verlauf der dem Beklagten verwilligten vier und zwanzig Stunden, wird er nach der im 302ten Artikel enthal⸗ tenen Vorſchrift in das Gerichtshaus des von ihm gewaͤhlten Tribunals „oder, wenn⸗
H er

— 114 —
er keine Wahl getroffen hat, in das Ge⸗ richtshaus des naͤchſten Tribunals geſchickt.
og. Iſt der Angeklagte, wider welchen ein Ergreifungsbefehl ergangen iſt, und der ſich in dem Fall der Wahl befindet, nicht wirklich verhaftet, ſo muͤſſen die Aktenſtuͤcke nach Verlauf der oben erwaͤhnten vier und zwanzig Stunden in die Kanzlei des nachſten Tribunals verſendet werden.
309. Wenn in dem Fall, wo die Wahl Statt gefunden hat, der Angeklagte, wel⸗ cher nicht auf den Herbeiſchaffungs oder Verhaftsbefehl des Beamten der offentlichen Polizei hat ergriffen werden koͤnnen, nun⸗ mehr vermittelſt eines Ergreifungsbefehls ergriffen wird, ſo muß der Ueberbringer deſſelben, wegen der Erklaͤrung der ihm zu⸗ geſtandnen Wahl, oder ſeiner deshalb ge⸗ machten Verweigerung, ihn vor den Frie⸗ densrichter des Hrts fuͤhren, wo er ihn gefunden hat.
310. Sind mehrere Angeklagte zu gleicher Zeit auf die im vorhergehenden Artikel an⸗ gefuͤhrte Art verhaftet worden, und nur einer derſelben macht ſeine Wahl kund, ſo
wird

wird dieſes von ihm gewaͤhlte Tribunal vor— gezogen.
Koͤnnen ſie ſich wegen der Wahl des Tri⸗ bunals nicht vereinigen, ſo muß ſie der Friedensrichter, vor dem ſie gebracht worden ſind, es durch das Loos entſcheiden laſſen.
3rr. Der Friedensrichter behaͤlt das Hri⸗ ginal des Protokolls, das er in den Fall der zwei vorhergehenden Artikel fuͤhrt, uͤber⸗ liefert die Abſchrift davon dem Inhaber des Ergreifungsbefehls, und deutet ihm an, den Angeklagten oder die Angeklagte, vor das gewaͤhlte Tribunal, oder, wenn keins gewaͤhlt worden iſt, vor das unmittelbare zu fuͤhren.
31a. Der Inhaber dieſes Befehls muß ſogleich, nachdem er den Angeklagten in das Gerichtshaus des von ihm gewaͤhlten Dri⸗ bunals, oder wenn er keins gewaͤhlt hat, in dasjenige des unmittelbaren gebracht hat, ſowohl die Abſchrift des im vorhergehenden Artikel erwaͤhnten Protokolls, als auch die— ſen Verhaftsbefehl in die Kanzlei eines von den beiden Tribunalen niederlegen.

— 116 —
z13. Der Gerichtsſchreiber ſtattet dem of⸗ fentlichen Anklaͤger von dieſen beiden Akten Vericht ab, und wenn das von dem Be⸗ klagten gewaͤhlte Tribunal nicht das unmit⸗ telbare iſt, ſo muß der oͤffentliche Anklaͤger dieſe Akten durch einen Gerichtsboten der Kanzlei des unmittelbaren Tribunals no⸗ tificiren.
Nach dieſer Notification und Requiſition, die der oͤffentliche Anklaͤger ſelbſt durch die Notificationsakte deshalb macht, ſchickt ihm das unmittelbare Tribunal ſogleich die Aktenſtucke des Prozeſſes zu.
314. In keinem Fall kann das Wahlrecht von denen ausgeuͤbt werden, die unter ver⸗ ſchiednen Beklagten in der nehmlichen An⸗ klagungsakte begriffen ſind, und welche nach der von einem ihrer Mitbeklagten ge⸗ ſchehenen Wahl, oder in Ermanglung die⸗ ſer Wahl, nach der Einfuͤhrung deſſelben in das Gerichtshaus des unmittelbaren Tri⸗ bunals verhaftet worden ſind.
315. In allen Fällen wird der Beklagte ſpaͤtſtens vier und zwanzig Stunden nach ſeiner Ankunft in das Gerichtshaus, und nach

— 117 —
nach Ueberlieferung der Akten in die Kanz⸗ lei von dem Praͤſidenten oder einem der Richter, welchem der Praͤſident hierzu den Auftrag giebt, verhoͤrt.
Der Gerichtsſchreiber regiſtrirt ſeine Ant⸗ worten und der Praͤſident fuͤgt ſie den Ak⸗ ten bei.
316. Die Regiſtraturen der Verhoͤre des Beklagten bei dem Friedensrichter, dem Di⸗ rektor des geſchwornen Gerichts, und bei dem Praͤſidenten des peinlichen Gerichts, werden ſo wie die andern Aktenſtuͤcke dem oͤffentlichen Anklaͤger vor der Verſammlung der Geſchwornen mitgetheilt.
317. Kann der oͤffentliche Anklaͤger und die klagende Parthei, oder der Beklagte Zeu⸗ gen aufſtellen, welche noch nicht vor den Polizeibeamten, oder dem Direktor der Ge⸗ ſchwornen abgehoͤrt worden ſind, ſo muß entweder der Praͤſident, oder ein Richter des peinlichen Tribunals, dem er hierzu den Auftrag giebt, ihre Ausſage annehmen.
318. Befinden ſich die abzuhoͤrenden Zeu⸗ gen außer dem Kanton, in deſſen Bezirk das peinliche Tribunal ſeine Sitzungen hat,
ſo

— 118 —
ſo kann der Praͤſident zur Anhorung ihrer Ausſagen einen Direktor der Geſchwornen, oder einen Beamten der gerichtlichen Poli⸗ zei beſtellen, und dieſer muß alsdann ihre Ausſagen gehoͤrig verſiegelt in die Kanzlei des peinlichen Tribunals ſchicken.
319. In beiden Faͤllen muͤſſen ſie dem df⸗ fentlichen Anklaͤger, und dem Beklagten bei Strafe der Unguͤltigkeit alles weitern Verfahrens mitgetheilt werden.
320. Der Anklaͤger muß auf gleiche Weiſe und bei der nehmlichen Strafe nach ſei⸗ nem vor dem Praͤſidenten beendigten Ver⸗ hoͤr eine Abſchrift von den andern Akten erhalten.
Dieſe Abſchrift wird ihm von dem Gerichts⸗ ſchreiber unentgeltlich zugefertiget.
321. Der Angeklagte kann ſich einen recht⸗ lichen Beiſtand oder auch mehrere waͤhlen.
Hat er ſich keinen gewaͤhlt, ſo muß ihm ſogleich nach ſeinem Verhoͤr der Praſident⸗ oder der Richter, der ihn verhoͤrt, einen bei Strafe der Unguͤltigkeit des ganzen Verfah⸗ rens auf der Stelle ernennen. Dieſe
— £

Dieſe Ernennung wird fuͤr unguͤltig an⸗ geſehen, wenn der Beklagte noch vor An⸗ fang des Verfahrens ſich ſelbſt einen andern rechtlichen Beiſtand gewählt hat.
322. Der Veklagte darf ſich aber nicht
eher, als nach beendigtem Verhoͤr mit dem⸗ ſelben unterreden.
323. Der Praͤſident kann, wenn er es zur entdeckung der Wahrheit fur nuͤtzlich hält, dieſe Unterredung eine beſtimmte Zeit lang aufſchieben, nur muß er ihm dann noch Zeit genug uͤbrig laſſen, um noch vor der Verſammlung des geſchwornen Gerichts ſeine Vertheidigungsmittel vorbereiten zu koͤnnen.
Sollten hierbei Schwierigkeiten vorfal⸗ len, ſo muß das peinliche Tribunal daruͤber entſcheiden.
324. Sogleich nach dem Verhoͤr des Be⸗ klagten muͤſſen die Aktenſtuͤcke dem Kommiſ⸗ ſair der vollziehenden Gewalt mitgetheilt werden, welcher unterſuchen muß, ob die von den Geſetzen vorgeſchriebnen Formalitaͤ⸗ ten ſowohl in Abſicht der Uebergebung des
Verhaftsbefehls durch den Beamten der ge⸗ richt⸗

richtlichen Polizei, als auch in Abſicht der Inſtruktion gehoͤrig beobachtet worden ſind.
325. Findet er, daß alles dieſes gehoͤri beobachtet worden iſt, ſo ſchreibt er unter den Ergreifungsbefehl, und unter den Be⸗ fehl, ſich zu ſtellen, dieſe Worte: „das Geſetz genehmigt“ und uͤberliefert die Aktenſtucke dem oͤffentlichen Anklager, um nach der weiter unten vorgeſchriebnen Art zu verfahren.
326. Findet er, daß die Formalitaͤten nicht beobachtet worden ſind; ſo ſchreibt er unter die beiden ſo eben genannten Befehle dieſe Worte: „das Geſetz verbietet“ und uͤberliefert die Aktenſtuͤcke dem Präſi⸗ denten, welcher gehalten iſt das Tribunal in den folgenden vier und zwanzig Stun⸗ den zuſammen zu berufen, um bei der of⸗ fentlichen Sitzung uͤber die Rechtlichkeit oder Unrechtlichkeit, ſowohl in Abſicht des Ver⸗ haftsbefehls, als auch der Inſtruktion zu ſprechen, nachdem er vorher den Kommiſ⸗ ſair der vollzichenden Gewalt daruͤber an⸗ gehoͤrt hat.
327.

— 421 —
327. Erklaͤrt das Tribunal den Verhafts⸗ beſehl fuͤr unguͤltig, ſo kaſſirt er denſelben, ſo wie das ganze nachherige Verfahren, und ſogar auch den Ausſpruch der Anklagungs⸗ geſchwornen, ſo wie auch den Ergreifungs⸗ beſehl und den Befehl ſich zu ſtellen. Das Tribunal ſchickt hierauf den Beklagten un⸗ terdeſſen in den Zuſtand der Verhaftung vor einen andern Beamten der gerichtlichen Polizei, welcher, nachdem er ihn verhoͤrt hat, ihn entweder in Freiheit ſetzt, oder nach Befinden der Umſtände einen neuen Ver⸗ haftsbeſehl wider ihn ergehen läßt.
328. Wird der Verhaftsbefehl fuͤr guͤltig erklaͤrt, und das Tribunal entſcheidet, daß die gehdͤrigen Formalitaͤten bei der vor dem Direktor der Geſchwornen geſchehenen In⸗ ſtruktion nicht beobachtet worden ſind, ſo erklaͤrt es nicht nur die fuͤr fehlerhaft befun⸗ dene Akte, ſondern auch das ganze ſeitherige Verfahren fuͤr unguͤltig, und ſchickt den Beklagten noch in dem Zuſtand der Verhaf⸗ tung vor einen andern Direktor der Ge⸗ ſchwornen, und dieſer muß die Inſtruktion von dem zuletzt annullirten Verfahren an⸗ gerechnet, wieder von neuem anfangen.
329.

329. Iſt der Verhaftsbefehl, und die vor dem Direktor des geſchwornen Gerichts bis zum Ausſpruch der Geſchwornen incluſive ge⸗ ſchehene Inſtruktion fur gultig erklaͤrt worden, und das Tribunal entſcheidet, daß die gehoͤri⸗ gen Formalitaͤten bei dem Ergreifungsbefehl nicht beobachtet worden ſind, ſo erklaͤrt es denſelben fuͤr unguͤltig, und laͤßt einen neuen Befehl wider den Beklagten ergehen.
330. Sowohl bei dem im vorhergehenden Artikel angefuͤhrten, als auch bei dem Falle, wo das Tribunal nicht nur den Verhafts⸗ befehl, ſondern auch die ſeither geſchehene Inſtruktion bis zum Ergreifungsbefehl fur guͤltig erklaͤrt hat, muͤſſen die Aktenſtuͤcke innerhalb der vier und zwanzig Stunden des geſprochnen Urtheils dem offentlichen Anklaͤger uͤberliefert werden.
331. Sobald dieſes ſowohl nach Vor⸗ ſchrift des vorhergehenden, als auch des 325ſten Artikels geſchehen iſt, ſo iſt der of⸗ fentliche Anklaͤger gehalten, ſein Amt zu verwalten, damit der Angeklagte in der er⸗ ſten Verſammlung des geſchwornen Gerichts, welches nach ſeiner Ankunft zuſammen be⸗ rufen

rufen werden muß, gerichtet werden kon⸗ nen.
332. Das geſchworne Gericht verſammelt ſich nach der von dem Praͤſidenten den fuͤnf⸗ ten des Monats geſchehenen Zuſammenberu⸗ fung den funfzehnten eines jeden Monats, ſo wie weiter unten geſagt werden wird.
333. Haben der oͤffentliche Ankläger und der Angeklagte Urſachen, um zu verlangen, daß die Sache nicht in der erſten Verſamm⸗ lung der Geſchwornen vorgetragen werde, ſo muͤſſen ſie ihr Anſuchen um eine Verlaͤn⸗ gerungsfriſt beim peinlichen Tribunal ein⸗ geben.
334. Das Tribunal entſcheidet dann, ob dieſe Verlaͤngerungsfriſt verwilliget werden ſoll oder nicht.
Wird ſie verwilliget, ſo kann ſie aber nicht uͤber die Verſammlung der Geſchwornen, welche den funfzehnten des folgenden Mo⸗ nats erfolgt, hinaus geſchoben werden.
335. Das Anſuchen um dieſe Friſi kann nicht Statt finden, wenn es nicht vor dem fuͤnften des Monats, uͤber deſſen Zeitpunkt hinaus ſie verlangt wird, eingereicht worden iſt.
336.

336. Den Angeklagten, die nicht eher als nach der Zuſammenberufung des geſchwor⸗ nen Gerichts in das Gerichtshaus kommen, kann von dieſem Gericht das Urtheil geſpro⸗ chen werden, wenn der oͤffentliche Anklaͤger darum anſucht, und wenn ſie darein willigen.
337. Zu einem geſchwornen Gericht wer⸗ den zwoͤlf Geſchworne und drei Adjunkten erfordert, wenn es rechtskraͤftig ſeyn ſoll.
338. Wenn das peinliche Gericht an dem
zur Verſammlung der Geſchwornen beſtimm⸗
„ten Tage ſeine Sitzung angefangen hat, ſo †
muͤſſen die zwoͤlf Geſchwornen und die drei
Adjunkten ſich in das Innere des Gerichts⸗ hauſes verfuͤgen.
339. Die zwolf Geſchwornen nehmen ih⸗ ren Platz alle zuſammen nach der Ordnung, 1 wie ſie ernennet ſind, auf von den uͤbri⸗
gen Theilen des Gerichtsſaals abgeſonderten Sitzen, welche denen fuͤr den Angeklagten und fuͤr die Zeugen beſtimmten gegenuͤber
ſind.
340. Die drei Adjunkten nehmen auch ihre Plaͤtze in dem Innern des Gerichts⸗ ſaals,

ſaals, ſie ſind aber von den andern ab⸗ geſondert.
— —
Sechſter Titel. Von dem Verhdr.
341. Wenn das Tribunal und die Ge⸗ ſchwornen ſich verſammelt haben, ſo laͤßt der Praͤſident den Angeklagten, deſſen recht⸗ lichen Beiſtand, die Zeugen, und die kla⸗ gende Parthei, wenn eine da iſt, in das In⸗ nere des Gerichtsſaals hineingehen.
Der Angeklagte erſcheint vor den Schran⸗ ken frei, ohne Ketten, und bloß von eini⸗ gen Gerichtsdienern begleitet, damit er nicht entlaufen kann.
Der Praͤſident ſagt ihm, daß er ſich ſetzen kann, fragt ihn dann nach ſeinem Namen, Alter, Gewerbe, und ſeiner Wohnung, und laͤßt dieſes regiſtriren.
342. Der rechtliche Beiſtand des Ange⸗ klagten muß hierauf verſprechen, nichts als die Wahrheit zu ſeiner Vertheidigung zu ſagen.
3437

— 126 —
343. Iſt dieſes geſchehen, ſo haͤlt der Prä⸗ ſident des Tribunals an die Geſchwornen und ihre Adjunkten folgende Rede:
„Buͤrger,“
„Ihr verſprecht, die wider den und den „angebrachten Beſchuldigungen mit der ge⸗ „wiſſenhafteſten Aufmerkſamkeit zu unterſu⸗ „chen; mit Niemandem, als bis nach Eu⸗ „rem Ausſpruch deshalb zu unterhandeln; „Euch weder durch Haß oder Groll, noch „durch Furcht oder Leidenſchaft leiten zu „laſſen; bloß nach den ihm gemachten Be⸗ „ſchuldigungen und angewendeten Verthei⸗ „digungsmitteln, Eurem Gewiſſen und Eu⸗ „rer eignen herzlichen Ueberzeugung gemaß „und mit der einem freien Menſchen ge⸗ „buͤhrenden Unpartheilichkeit und Unerſchuͤt⸗ „terlichkeit zu entſcheiden.“
Jeder der Geſchwornen und ihrer Ad⸗ junkten, welche namentlich vom Praͤſiden⸗ ten aufgerufen werden, antwortet: „Ich „verſpreche es.“
344. Unmittelbar nachher ermahnt der Praͤſident den Angeklagten, auf das, was er horen wird, aufmerkſam zu ſeyn⸗
Er

Er beſfiehlt dem Gerichtsſchreiber die An⸗ klagungsakte vorzuleſen.
Der Gerichtsſchreiber liest ſie nun mit lauter und vernehmlicher Stimme vor.
345. Nach dieſer Vorleſung wiederholt der Praͤſident den Beklagten noch einmal, ſo deutlich als moͤglich, den Inhalt der Anklagungsakte, und ſagt ihm: „Dieſes „iſt das, weshalb Ihr angeklagt ſeyd; „Ihr werdet nun die Euch gemachten Be⸗ „ſchuldigungen anhoͤren.“
346. Der oͤffentliche Anklaͤger ſetzt nun⸗ mehr den Hauptinhalt der Klage aus ein⸗ ander, und uͤberreicht die Liſte der entwe⸗ der auf ſein Geſuch, oder auf das Geſuch der klagenden Parthei abzuhoͤrenden Zeugen.
Auf dieſer Liſte koͤnnen ſich nur ſolche Jeugen befinden, deren Ramen, Alter, Gewerbe und Wohnung dem Beklagten we⸗ nigſtens vier und zwanzig Stunden vor dem Verhoͤr bekannt gemacht worden ſind, und weder der oͤffentliche Anklaͤger, noch die kla⸗ gende Parthei koͤnnen bei Strafe der Nul⸗ litaͤt andre abhoͤren laſſen.
347

347. Die im vorhergehenden Artikel er⸗
wahnte Liſte, muß vom Gerichtsſchreiber mit
lauter Stimme abgeleſen werden.
348. Der Praͤſident läßt hierauf die Zeu⸗ gen in ein dazu beſtimmtes Zimmer abtre⸗ ten, welches ſie nicht eher wieder verlaſſen durfen, als bis ſie ihr Zeugniß ablegen ſollen.
349. Die Zeugen muͤſſen abgeſondert und einer nach dem andern nach der Reihe, wie ſie auf der Liſte ſtehen, ihr Zeugniß ablegen.
350. Ehe der Praͤſident die Ausſage der Zeugen anhoͤrt, muͤſſen ſie ihm verſprechen: „ohne Haß und ohne Furcht zu reden, die „Wahrheit zu ſagen, ganz die Wahrheit, „nichts als die Wahrheit.“
381. Er fragt ihn hierauf/ ob er den Angeklagten noch vor der in der Ankla⸗ gungsakte erwaͤhnten That gekannt habe, ob und in welchem Grade er ein Blutsfreund des Beklagten, oder der klagenden Parthei, oder ob er durch Schwaͤgerſchaft mit ihnen verwandt ſey⸗
Er fragt ihn zugleich, ob er nicht in des einen oder des andern Dienſten ſtehe⸗ 352.

— 129 —
352. Hierauf legt der Zeuge ſein Zeugniß muͤndlich ab, und ohne daß es niederge⸗ ſchrieben werden darf.
353. Rach jedem abgelegten Zeugniß fragt der Praͤſident den Zeugen, ob das, was er hat ſprechen hoͤren, auch den gegenwaͤrti⸗ gen Beklagten betrifft.
Er fragt hierauf den Beklagten, ob er das, was wider ihn ausgeſagt worden iſt, beantworten will.
Der Beklagte kann nunmehr entweder ſelbſt, oder durch ſeinen rechtlichen Bei⸗ ſtand den Zeugen befragen, und ſowohl wider ihn perſoͤnlich, als auch wider ſein Zeugniß alles ſagen, was ihm gut duͤnkt.
354. Der Praͤſident kann auf gleiche Weiſe, ſowohl den Zeugen als den Beklag⸗ ten um alles befragen, wovon er glaubt, daß es ihm zur Entdeckung der Wahrheit Aufſchluß geben kann.
Den Richtern, dem oͤffentlichen Ankläger und den Geſchwornen iſt eben dieſes verſtat⸗ tet, nachdem ſie vorher bei dem Praͤſidenten um die Erlaubniß zu reden angeſucht haben.
c.
„ 355.

— 130 —
358. Jeder Zeuge muß zu Ablegung ſei⸗ nes Zeugniſſes ſo lange im Gerichtsſaale bleiben, bis ſich die Geſchwornen entfernt haben, um ihren Ausſpruch zu thun.
356. Nach Abhoͤrung der ſowohl vom offentlichen Anklaͤger, als von der klagen⸗ den Parthei dargebrachten Zeugen, laͤßt nunmehr der Angeklagte die ſeinigen abho⸗ ren, wenn welche da ſind.
357. Der Angeklagte kann auch Zeugen abhoren laſſen, um darzuthun, daß er ein ehrlicher und rechtſchaffner Mann iſt, und einen untadelhaften Lebenswandel gefuͤhrt hat.
Die Geſchwornen muͤſſen auf dieſes Zeug⸗ niß Ruͤckſicht nehmen.
358. Als Zeugen koͤnnen weder auf Anſu⸗ chen des Beklagten, noch des offentlichen Anklaͤgers, noch der klagenden Parthei, folgende Perſonen zugelaſſen werden:
1) Der Vater, die Mutter, der Großva⸗ ter, die Großmutter, oder ein andrer Anverwandter in aufſteigender Linie.
2) Der

2) Der Sohn, die Tochter, der Enkel, die Enkelin, oder andre Anverwandte in abſteigender Linie.
3) Der Bruder, die Schweſter.
4) Die durch Schwaͤgerſchaft Verwandten in den oben beſtimmten Graden.
5) Die Frau oder der Mann, wenn ſie auch ſchon gerichtlich von einander ge⸗ ſchieden ſind.
Der oͤffentliche Anklaͤger und die klagende Parthei koͤnnen eben ſo wenig die Denun⸗ cianten als Zeugen ſtellen bei ſolchen Ver⸗ brechen, deren Anzeige nach den Geſetzen mit Gelde bezahlt wird, oder wo der De⸗ nunciant auf irgend eine andre Art einen Vortheil von ſeiner Denunciation haben kann.
359. Die Zeugen, welche nicht ſchon vor⸗ her ihr Zeugniß ſchriftlich abgelegt haben, koͤnnen noch nachher beim Verfahren abge⸗ hoͤrt werden, nehmlich:
Auf Anſuchen des oͤffentlichen Anklaͤgers, oder der klagenden Parthei, woferne ſie an⸗ ders vorgeladen worden ſind, und ſich auf
. der

— 188 —
der im 346ſten Artikel erwaͤhnten Liſte be⸗ finden.
Auch ſelbſt auf Anſuchen des Angeklag⸗ ten, wenn er ſie auch nicht hat vorher for⸗ dern laſſen.
360. Die Zeugen, von welcher Parthei ſie auch geſtellt werden, dürfen ſich nie mit einander beſprechen. —
361. Der Angeklagte kann entweder ſelbſt oder durch ſeinen rechtlichen Beiſtand ver⸗ langen, daß die Zeugen, anſtatt ihr Zeug⸗ niß beſonders abzulegen, ſo wie im 340ſten Artikel vorgeſchrieben iſt, im Beiſeyn bei⸗ derſeitiger Zeugen abgehoͤrt werden.
Außerdem kann er nach Ablegung ihres Zeugniſſes verlangen, daß diejenigen, wel⸗ che er beſtimmt, aus dem Gerichtsſaal ge⸗ hen muͤſſen, und daß einer oder mehrere derſelben wieder hineingelaſſen, und ent⸗ weder beſonders oder im Beiſeyn aller ab⸗ gehoͤrt werden.
362. Der offentliche Ankläger hat dieſes nehmliche Recht auch in Abſicht der von dem Beklagten geſtellten Zeugen.
363.

363. Waͤhrend des Verhoͤrs koͤnnen ſich die Geſchwornen, der ofſentliche Anklaͤger und die Richter, das was ihnen ſowohl in Betreff der Ausſage der Zeugen als auch der Vertheidigung des Angeklagten wichtig zu ſeyn ſcheint, aufzeichnen, woferne an⸗ ders das Verfahren dadurch nicht aufgehal⸗ ten oder unterbrochen wird.
364. Waͤhrend der Ausſagen, oder am Ende derſelben, laͤßt der Praͤſident alle die bei Veruͤbung des Verbrechens gefundnen Effekten, die irgend etwas zur Ueberfuͤhrung beitragen können, dem Beklagten vorlegen, und fordert ihn auf, perſoͤnlich zu antwor⸗ ten, ob er ſie wieder erkenne.
36. Den Geſchwornen kann keine nieder⸗ geſchriebne Ausſage der Zeugen, welche nicht im Gerichtsſaale gegenwaͤrtig ſind, vorge⸗ leſen werden.
366. Es darf weder von den niederge⸗ ſchriebnen Ausſagen der gegenwaͤrtigen Zeu⸗ gen, noch von dem Verhoͤr, das der Be⸗ klagte im Beiſeyn des Polizeibeamten, des Direktors der Geſchwornen und des Praſi⸗ denten des peinlichen Tribunals ausgeſtan⸗
den

den hat, waͤhrend des Verfahrens etwas vorgeleſen werden, als was nothwendig iſt, um auf die Abweichungen und Widerſpruͤ⸗ che, zwiſchen dem, was ſie im Beiſeyn der Geſchwornen ausſagen, und zwiſchen dem, was ſie vorher ausgeſagt haben, ſowohl in Abſicht der Zeugen, als des S aufmerkſam zu machen.
367. Scheint alsdenn die Ausſage eines Zeugen falſch, ſo muß der Präſident ein Protokoll daruͤber abfaſſen, und muß ex oficio entweder auf Anſuchen des oͤffentli⸗ chen Anklaͤgers, oder der klagenden Parthei, oder des Beklagten und ſeines rechtlichen Beiſtandes, dieſen Zeugen auf der Stelle in Verwahrung bringen, und deshalb wi⸗ der ihn einen Verhaftsbefehl ergehen laſſen, kraft deſſen er ihn vor den Direktor des ge⸗ ſchwornen Anklagungsgerichts desjenigen Bezirks, wo das peinliche Tribunal ſeine Sitzungen haͤlt, fohren laͤßt.“
In dieſem Fall wird die Anklagungsakte von dem Praͤſidenten abgefaßt.
368. In dem Falle, wo der Angeklagte,
die Zeugen, oder einer derſelben, nicht einer⸗ lei

lei Sprache oder nicht in einem und dem⸗ ſelben Dialekt reden, muß der Praͤſident des heimlichen Tribunals einen Dollmet⸗ ſcher ernennen, der wenigſtens fuͤnf und zwanzig Jahre alt iſt, und ihm das Ver⸗ ſprechen ablegen laſſen, die Reden dieſer ob⸗ benannten Perſonen getreu und gewiſſenhaft zu uͤberſetzen.
Der Beklagte und der oͤffentliche Anklä⸗ ger, koͤnnen den Dollmetſcher verwerfen, wenn ſie ihre Gruͤnde deshalb angeben.
Das Tribunal muß dieſe Gründe prufen.
369. Es kann, und zwar mit Einwilli⸗ gung des Beklagten und des offentlichen Anklaͤgers ein Dollmetſcher aus den Zeugen oder aus den Geſchwornen ernannt werden.
370. Am Ende der muͤndlichen Ausſagen der Zeugen, und der gegenſeitigen Reden⸗ wodurch dieſe veranlaßt werden, wird nun⸗ mehr der offentliche Anklaͤger, und die kla⸗ gende Parthei, wenn eine da iſt, angehoͤrt, welche die Mittel zur Beſtätigung der An⸗ klage anzeigen muͤſſen.
Der Angeklagte und ſein rechtlicher Bei⸗ ſtand koͤnnen ihnen antworten.
Dem

— 136 —
Dem oͤffentlichen Anklaͤger und der kla⸗ genden Porthei iſt eine Gegenantwort er⸗ laubt, der Angeklagte darf aber allezeit nur zuletzt ſprechen.
371. Hat der Angeklagte nichts mehr zu ſeiner Vertheidigung vorzubringen: ſo ſagt der Praͤſdent, daß das Verfahren beendet ſey.
372. Der Praͤſident nimmt nun die Sache wieder vor, und geht ſie einzeln Punkt vor Punkt wieder durch.
Er laͤßt den Geſchwornen die Haupt⸗ beweiſe fuͤr und wider den Beklagten an⸗ merken.
Er erinnert ſie an die Pflichten ihres Am⸗ tes, und in dieſer Abſicht liest er ihnen folgende Inſtruktion vor, welche noch außer⸗ dem mit großen Buchſtaben in dem zu ih⸗ rer Berathſchlagung beſtimmten Zimmer an⸗ geſchlagen iſt:
„Die Geſchwornen ſollen die Ankla⸗ „gungsakte, die Protokolle und alle andre „zum Prozeß gehoͤrige Stuͤcke unterſuchen; „hiervon ſind aber ausgenommen die nie⸗ „dergeſchriebnen Ausſagen der Zeugen, und „das,

„das, was vom Verhoͤr des Beklagten im „Beiſeyn des Polizeibeamten, des Direk⸗ „tors der Geſchwornen, und des Praͤſiden⸗ „ten des peinlichen Tribunals aufgezeichnet „worden iſt.“
„Hierauf und beſonders auf die Aus— „ſage und das, was in ihrer Gegenwart „fuͤr und wider geſprochen worden iſt, muͤſ⸗ „ſen die Geſchwornen ihre Ueberzeugung „gruͤnden: denn hier kommt es ganz auf „dieſe Ueberzeugung an, die Geſetze legen „ihnen auf, nach derſelben zu ſprechen, „und auf dieſe Ueberzeugung muß es die „Verſammlung und der Angeklagte beru⸗ „hen laſſen.“
„Die Geſetze verlangen nicht von ihnen, „zu ſagen, wodurch ſie ſich uͤberzeugt ha⸗ „ben; ſie ſchreiben ihnen keine Regeln vor, „nach denen ſie beſonders die Vollſtaͤndig⸗ „keit und Genugſamkeit eines Beweiſes be⸗ „ſtimmen ſollen: ſie verlangen von ihnen, „ſich ſelbſt in der Stille und bei voͤlliger „Beſinnungskraft zu fragen, und in der Aufrichtigkeit ihres Gewiſſens zu ſuchen, „welchen Eindruck die wider den Beklagten
„an⸗

— 138 —
„angebrachten Beweiſe und die NMittel ſei⸗ „ner Vertheidigung auf ihre Vernunft ge⸗ „macht habe. Die Geſetze ſagen nicht zu „ihnen: Ihr muͤßt jede von dem „oder jenem Zeugen bezeugte That⸗ „ſache fuͤr wahr halten. Sie ſagen „ihnen auch eben ſo wenig: Ihr durfet „keine andern Beweiſe fuͤr hin⸗ „laͤnglich gegruͤndet anſehen, auſ⸗ „ſer die, welche auf das und das „Protokoll, die und die Akten⸗ „ſtuͤcke, auf ſo und ſo viel Zeugen „oder Indicien beruhen. Nur dieſe „einzige Frage thun ſie an ſie, die den gan⸗ „zen Umfang ihrer Pflichten in ſich ſchließt: „Habt Ihr eine innige ueber⸗ „zeugung?“
„Das Weſentlichſte, das nicht aus den „Augen gelaſſen werden darf, iſt, daß „die ganze Berathſchlagung des geſchwor⸗ „nen Gerichts, ſich auf die Anklagungs⸗ „akte gruͤnden muß, an dieſe Akte allein „muͤſſen ſie ſich halten, und ſie wuͤrden „ihrer erſten Pflicht zuwider handeln, wenn „ſie bei der Erinnerung der Perordnungen
„der

„der peinlichen Geſetze die Folgen erwaͤgen „wollten, welche der Ausſpruch, den ſie „zu thun haben, fuͤr den Beklagten haben „koͤnnte. Ihr Amt hat weder die Unter⸗ „ſuchung, noch die Beſtrafung zum Gegen⸗ „ſtande: ſie werden bloß herbeigerufen, um „zu entſcheiden, ob das Faktum gewiß iſt, „und ob der Angeklagte des ihm angeſchul⸗ „digten Verbrechens ſchuldig oder nicht ſchul⸗ „dig ſey.“
373. Hierauf legt der Praͤſident im Na⸗ men und auf Befehl des Tribunals alle die Fragen vor, welche ſowohl durch die Anklagungsakte, als auch durch die gericht⸗ lichen Verhandlungen veranlaßt werden koͤn⸗ nen, und welche die Geſchwornen entſchei⸗ den muͤſſen.
374. Die erſte Frage geht vornehmlich da⸗ hin, um zu wiſſen, ob das Faktum, wel⸗ ches den Gegenſtand der Anklage ausmacht, gewiß iſt oder nicht.
Die Zweite, ob der Beklagte uͤberfuͤhrt iſt oder nicht, daß er es begangen, oder da⸗ bei mit gewirket hat.
Dann

Dann kommen die Fragen, welche in Anſehung der Moralitaͤt des Faktums und der groͤßern oder geringern Wichtigkeit des Verbrechens aus der Anklagungsakte, aus der Vertheidigung des Angeklagten oder aus dem Verfahren entſpringen.
Der Praͤſident traͤgt ſie in der Ordnung vor, nach welcher die Geſchwornen daruͤber berathſchlagen ſollen, und faͤngt bei denen an, welche fuͤr den Beklagten die Guͤnſtig⸗ ſten ſind.
378. Bei den Verbrechen, wobei von einander unabhaͤngende Umſtaͤnde ſich befin⸗ den, wie z. B. einer Diebſtahlsanklage, um da zu wiſſen, ob derſelbe in der Nacht, durch Einbruch von einer im Hauſe woh⸗ nenden Perſon, die dergleichen ſchon ver⸗ uͤbt hat, u. ſ. w., begangen worden ſey, muͤſſen die anf dieſe Umſtände ſich beziehen⸗ den Fragen alle beſonders vorgelegt werden, ohne daß es noͤthig iſt bei den weniger gra⸗ virenden anzufangen.
376. Der Beklagte, ſein rechtlicher Bei⸗ ſtand, der oͤffentliche Anklaͤger und die Ge⸗ ſchwornen koͤnnen uͤber die Art, wie dieſe Fragen

Fragen vorgetragen worden ſind, ihre Be⸗ merkung machen, und das Tribunal muß ſogleich daruͤber entſcheiden.
377. Es kann keine Frage vor⸗ gelegt werden, die zugleich meh⸗ rere Punkte in ſich begreift (ſ. den 28oſten Artikel der Konſtitutionsakte).
378. Keine Frage darf vorgelegt werden, die Thatſachen betrifft, welche nicht in der Anklagungsakte angegeben ſind, die Aus⸗ ſagen der Zeugen mogen beſchaffen ſeyn, wie ſie wollen.
379. Die Geſchwornen koͤnnen aber uͤber einen oder mehrere Umſtände, die nicht in der Anklagungsakte erwaͤhnt ſind, befragt werden, wenn auch ſchon dadurch das Kenn⸗ zeichen des Verbrechens, welches aus dem darinnen enthaltenen Faktum entſpraͤnge, veraͤndert wuͤrde.
Auf dieſe Weiſe kann der Praͤſident auf die Anklage einer wider Jemanden ausgeub⸗ ten gewaltſamen Handlung nach den gegen⸗ ſeitigen gerichtlichen Verhandlungen die Frage aufwerfen, ob dieſe gewaltthaͤtige
Hand⸗

Handlung in der Abſicht zu tödten veruͤbt worden iſt.
380. Wegen jeder Verletzung der in den 382, 358, 365/ 368, 373, 374/ 377/ und 378ſten Artikeln vorgeſchriebenen Re⸗ geln, wird das ganze Verfahren fuͤr ungul⸗ tig erklaͤrt.
381. Nachdem der Praͤſident dieſe Fragen eroͤrtert hat, muß er ſie den Geſchwornen und zwar in der Perſon ihres Oberhauptes ſchriftlich uberliefern.
382. Eben ſo muß er ihnen auch alle zum Prozeß gehoͤrige Schriften, die niederge⸗ ſchriebenen Ausſagen der Zeugen und Ver⸗ hore des Beklagten ausgenommen, uͤber⸗ liefern.
383. Er deutet ihnen an, daß das Geſetz ſie verbindet, ſich in ihr Zimmer zu bege⸗ ben, und daruͤber zu berathſchlagen, und erinnert ſie, daß ihnen das Geſetz verbie⸗ tet, mit irgend Jemandem bis nach geſche⸗ henem Ausſpruch ſich zu unterreden.
384. Zu gleicher Zeit laͤßt er den Angeklag⸗ ten in das Gerichtshaus zuruͤckbringen.
355.

143 388. Nachdem die Geſchwornen ſich in ihr Zimmer begeben haben, unterſuchen ſie die von dem Praͤſidenten vorgelegten Fragen.
Derjenige unter ihnen, der ſich zuerſt auf der Tabelle eingeſchrieben findet, iſt ihr Oberhaupt.
386. Befinden ſie ſich nunmehr in dem Zuſtande, ihren Ausſpruch zu thun, ſo laſſen ſie den Praͤſidenten davon benachrichtigen.
Der Praͤſident traͤgt hierauf einem der Richter auf, zugleich mit dem Kommiſſair der vollziehenden Gewalt die einzelnen Aus⸗ ſpruͤche, welche die Geſchwornen und zwar Einer nach dem Andern, und Jeder von dem Andern abgeſondert thun muͤſſen, in dem Chambre du Conſeil ſich mittheilen zu laſſen.
387. Das Oberhaupt der Geſchwornen thut ſeinen Ausſpruch zuerſt.
Iſt dieſes geſchehen; ſo bleibt er mit dem Richter und dem Kommiſſair der voll⸗ ziehenden Gewalt in dem Verſammlungs⸗ ſaale.
Die

— 144 — Die andern Richter entfernen ſich, ſo wie ſie ihre Ausſpruͤche gethan haben.
388. Die Art und Weiſe, wie dieſe Aus⸗ ſpruͤche geſchehen, wird ſogleich angezeigt werden.
389. Jeder Geſchworne ſagt anfangs, ob das in der Anklagungsakte enthaltne Faktum wahr ſey oder nicht.
390. Iſt dieſer erſte Ausſpruch bejahend, ſo thut er einen zweiten in Abſicht des Be⸗ klagten, um zu entſcheiden, ob er uberfuͤhrt iſt oder nicht.
301. Der Geſchworne, welcher das at⸗ tum fur nicht gewiß erklaͤrt hat) darf außer⸗ dem weiter nichts ſagen, und ſeine Stimme wird bei folgenden Fragen als guͤnſtig fuͤr den Angeklagten angenommen.
392. Der Geſchworne, welcher, nachdem er das Faktum als gewiß befunden, ausge⸗ ſprochen hat, daß der Beklagte nicht davon uͤberfuͤhrt ſey, darf weiter keinen andern Ausſpruch thun, und ſeine Stimme wird vei den folgenden Fragen ebenfalls als guͤnſtig fuͤr den Beklagten angenommen.
393.

393. Der Geſchworne, welcher das Faktum als gewiß, und den Beklagten als uͤber⸗ fuͤhrt erklaͤrt hat, ſagt hierauf nach den von dem Praͤſidenten vorgelegten Fragen ſeine Meinung uͤber die Moralitaͤt des Fak⸗ tums.
394. Hat ein Geſchworner eine von den verſchiednen in ihrer gehoͤrigen Ordnung vorgelegten Fragen zum Beſten des Beklag⸗ ten entſchieden, ſo darf er ſich uͤber die nun darauf folgenden weiter nicht erklaͤren.
Beantwortet er aber eine derſelben zum Nachtheil deſſelben, ſo muß er auch noch die darauf folgenden beantworten, bis er ſeine Meinung uͤber alle die von dem Tri⸗ bunal vorgelegten geſagt hat.
395. Bei den Fragen, die ſich auf nicht von einander abhaͤngende Umſtaͤnde beziehen, und bei einem und demſelben Verbrechen eintreten, muß der Geſchworne, welcher eine zum Beſten des Angeklagten beantwor⸗ tet hat, auch noch ſeine Meinung uͤber die uͤbrigen ſagen.
396. Die Geſchwornen koͤnnen weder uͤber andre, als üͤber die in der Anklagungsakte
D
K ent

enthaltenen Verbrechen ſprechen, noch auch unterlaſſen uͤber irgend eines darinne ent⸗ haltne zu ſprechen.
307. Jeder Geſchworne muß die verſchiede⸗ nen Ausſpruͤche nach der hier vorgeſchriebe⸗ nen Form abfaſſen:
Er legt die Hand aufs Herz und ſagt: „Auf meine Ehre und mein Gewiſ⸗ „ſen, das Faktum iſt gewiß, oder „das Faktum kommt mir nicht ge⸗ „wiß vor; der Beklagte iſt uͤber⸗ „fuͤhrt, oder der Beklagte ſcheint „mir nicht uͤberfuͤhrt zu ſeyn; er „hat dieſe oder jene That boshaß⸗ „ter und vorſetzlicher Weiſe be⸗ „gangen, oder es ſcheint mir, als „wenn er ſie nicht boshafter und „vorſetzlicher Weiſe begangen „haͤtte.“
398. Zur Beſtimmung dieſer verſchiedenen Ausſpruche werden weiße und ſchwarze Buͤch⸗ ſen auf das Bureau des Verſammlungs⸗ ſaals hingeſtellt.
Die weißen Buͤchſen zeigen die fuͤr den Beklagten guͤnſtigen, und die ſchwarzen die ihm nachtheiligen Meinungen an.
Es

Es ſind zur Bekanntmachung dieſer Mei⸗ nungen uͤber eine jede Sache eben ſo viel Paar Buͤchſen als von den Geſchwornen zu entſcheidende Fragpunkte, und auf jede derſelben ſchreibt man nun, nachdem wie man ſich beſtimmt haty die bejahende oder verneinende Meinung.
399. Nachdem nun jede dieſer Erklaͤrun⸗ gen mit lauter Stimme ausgeſprochen wor⸗ den iſt, muß ſich jeder Geſchworne aus den Haͤnden des Richters, der ihm zwei Ku⸗ geln, nehmlich eine ſchwarze und eine weiße uberreicht, diejenige wählen, welche zur Bekanntmachung ſeiner Meinung geſchickt iſt, ſelbige vorzeigen, und in die Buͤchſe von eben dieſer Farbe hineinlegen.
400. Zur Vermeidung alles Irrthums, ſind die Buͤchſen ſo eingerichtet, daß die ſchwarze Kugel nicht in die Muͤndung der weißen Buͤchſe hinein gebracht werden kann.
401. Nachdem jeder der zwoͤlf Geſchwor⸗ nen ſeine Meinung von ſich gegeben hat, begeben ſie ſich wieder in den Verſamm⸗ lungsſaal.
K2 402,

402. Die Buͤchſen werden nun in ihrer Gegenwart und im Beiſeyn des Kommiſſairs der vollziehenden Gewalt geoffnet, und dieſe einzelnen Ausſpruͤche wieder zuſammen ge⸗ nommen, um den Ausſpruch der ſammtli⸗ chen Geſchwornen zu bilden.
403. Die Entſcheidung der Geſchwornen uͤber jeden Fragepunkt zum Beſten des Be⸗ klagten, geſchieht durch das Zuſammentref⸗ fen dreier, und zu ſeinem Nachtheil durch das Zuſammentreffen von zehn Kugeln.
4o4. Es werden deshalb nach Eroffnung der Buͤchſen die darinnen befindlichen Ku⸗ geln nach eben der Ordnung gezahlt, ſo wie die Fragen, mit denen ſie ubereinſtim⸗ men, vorgelegt worden ſind.
405. Dem zu Folge oͤffnet man zuerſt die Buͤchſen, aus denen zu erſehen iſt, ob die That gewiß iſt oder nicht.
Befinden ſich drei weiße Kugeln darinnen, ſo iſt entſchieden, daß das Faktum nicht ge⸗ wiß iſt, und die Berathſchlagung geht zu Ende.
Im entgegengeſetzten Fall ſchreitet man zur Eroͤffnung der Buͤchſe bei der Frage, ob der

der Angeklagte der Urheber der fuͤr gewiß erklaͤrten That iſt.
406. Die weißen Kugeln, welche ſich bei dieſer zweiten Frage in einer der Buͤchſen befinden, werden nun den weißen Kugeln beigefuͤgt, welche unter der Zahl von dreien bei der erſten Frage gegeben worden ſeyn konnen.
407. Kommen nun durch dieſe Beifuͤgung drei weiße Kugeln zuſammen, oder befinden ſich in der zur zweiten Frage beſtimmten Buͤchſe drei weiße Kugeln, ſo hoͤrt hier die Berathſchlagung auf, und es iſt entſchie⸗ den, daß der Angeklagte nicht von der in der Anklagungsakte enthaltnen That uber⸗ fuhrt iſt.
4o8. Befinden ſich im Gegentheil entwe⸗ der auf die eine oder auf die andre Art nicht drei weiße Kugeln bei der zweiten Frage, ſo ſchreitet der Richter zur Erdͤffnung der Buͤchſen, die auf die Moralitat der That Bezug haben.
409. Bei dieſer dritten Nachzaͤhlung wer⸗
den die auf die zwei erſten Fragen eingeleg⸗ ten

— 150 —
ten Kugeln noch denen beigefugt, die ſich in der weißen Buͤchſe befinden.
410. Haben ſich bei verſchiednen vorgeleg⸗ ten Fragen bei den erſten drei Nachzaͤhlun⸗ gen der Kugeln noch nicht drei weiße befun⸗ den, ſo eroffnet man die Buͤchſe bei der zweiten zu beantwortenden Frage, und die⸗
ſes geſchieht ſo fort, bis das Zuſammenzaͤh⸗
len der Stimmen entweder durch die Eroff⸗ nung aller Buͤchſen, oder durch die Zahl der weißen Kugeln geendiget iſt, wodurch denn die Entſcheidung der Geſchwornen uͤber eine der ihnen nach und nach vorgelegten Fragen beſtimmt wird.
411. Die weißen, uͤber jeden der nicht von einander abhaͤngenden Umſtaͤnde eines und deſſelben Verbrechens eingelegten Ku⸗ geln, koͤnnen nicht unter ſich zuſammen, ſondern nur mit zu den weißen Kugeln ge⸗ zaͤhlt werden, welche die auf die Exiſtenz des Corpus Delikti, und auf die Ueberfuh⸗ rung des Urhebers dieſes Verbrechens ſich beziehenden Fragen, betreffen.
412. Nach beendigter Berathſchlagung wird das Reſultat davon in eben ſo viel be⸗ ſondre

— 151 —
ſondre Artikel, als entſchiedene Fragen da ſind, ſchriftlich abgefaßt.
413. Hierauf begeben ſich alle Geſchworne wieder in den Verſammlungsſaal und neh⸗ men daſelbſt ihre Platze wieder ein.
Der Praͤſident fragt ſie nun nach dem Re⸗ ſultat ihrer Berathſchlagung uͤber jede der ihnen von ihm vorgelegten Fragen.
Das Oberhaupt der Geſchwornen ſteht auf und ſagt: „Auf meine Ehre und mein Gewiſſen, der Ausſpruch der Geſchwornen iſt, daß .
Dieſen Ausſpruch liest er nun vor, ſo wie er in dem Zimmer der Geſchwornen beſchloſ⸗ ſen worden iſt.
Er unterſchreibt und uͤberreicht ihn dem Praͤſidenten, der ihn auch unterſchreibt und auch bon dem Gerichtsſchreiber unterſchrei⸗ ben läßt.
414. Iſt von Seiten der Geſchwornen eine der im 38sſten und folgenden Artikeln vorgeſchriebenen Regeln nicht befolgt wor⸗ den, ſo iſt ihr Ausſpruch unguͤltig, und das peinliche Tribunal iſt bei Strafe der Un⸗
gultig⸗

— 132 —
guͤltigkeit des darauf erfolgenden Urtheils verbunden, ſelbigen zu verwerfen, und den Geſchwornen zugleich anzubefehlen, ſich ſo⸗ gleich wieder in ihr Zimmer zu verfuͤgen, um einen andern abzufaſſen.
415. Wider die Entſcheidung der Ge⸗ ſchwornen findet niemals eine Appellation Statt.
Iſt deſſen ohngeachtet das Tribunal der einſtimmigen Meinung, daß die Geſchwor⸗ nen bei aller Beobachtung der Formalitaͤten ſich in der Hauptſache geirrt haben, ſo ver⸗ ordnet er, daß die drei Adjunkten der Ge⸗ ſchwornen ſich wieder mit den zwolf erſtern vereinigen, um den vier Fuͤnfteln der Stim⸗ men eine neue Erklaͤrung zu geben.
416. Niemand hat das Recht, dieſe neue Berathſchlagung zu fordern: das Tribunal kann ſelbige nur ex officio und unmittelbar nach dem im Gerichtsſaale geſchehenen Aus⸗ ſpruch der Geſchwornen verordnen.
417. Bei dem im 15ten Artikel angege⸗ benen Fall, kann bei Strafe der Unguͤltig⸗ keit eine neue Berathſchlagung nur dann Statt

Statt finden, wenn der Angeklagte uͤber⸗ fuͤhrt, niemals aber, wenn er losgeſpro⸗ chen worden iſt.
418. Die Unterſuchung eines einmal an⸗ gefangenen Verfahrens kann weder unter⸗ brochen, noch aufgehoben, ſondern muß bis nach geſchehenem Ausſpruch der Geſchwor⸗ nen, die zur Erholung der Richter, der Geſchwornen und der Zeugen gehoͤrige Zeit abgerechnet, fortgeſetzt werden.
419. Wenn ein geforderter Zeuge nicht er⸗ ſcheint, ſo kann deſſen ohnerachtet das Tri⸗ bunal auf Anſuchen des oͤffentlichen Anklaͤ⸗ gers, und ehe das Verfahren durch die Ausſage des erſten auf der im 346ſten Ar⸗ tikel erwaͤhnten Liſte eingeſchriebenen Zeu⸗ gen droffnet worden iſt, die Sache auf die naͤchſte Verſammlung der Geſchwornen ver⸗ weiſen.
420. In dieſem Falle fallen alle Koſten der Vorladungen, der Reiſen der Zeugen, und alle andre, welche wegen dieſer neuen Sitzung gemacht worden ſind, dem Zeugen zur Laſt, welcher nicht erſchienen iſt, und er wird auf Anſuchen des Kommißſairs der
voll⸗

— 154 —
vollziehenden Gewalt durch den Urtheils⸗ ſpruch, wodurch die Sache auf die folgende Sitzung verwieſen wird, dazu verurtheilt.
Dieſer nehmliche Ausſpruch verordnet auch noch, daß dieſer Zeuge zu der naͤchſten Sitzung, um ſein Zeugniß daſelbſt abzule⸗ gen, durch obrigkeitliche Gewalt herbeige⸗ bracht werden ſoll.
421. In jedem andern Falle wird der nicht erſchienene Zeuge zu einer dreifachen Geldſtrafe verurtheilt.
Dieſe Verurtheilung geſchieht ſogleich auf Anſuchen des Kommiſſairs der vollziehenden Gewalt nach Beendigung des Verfahrens.
422. Das Recht, ſeine Einwendungen ſo⸗ wohl wider dieſe als auch wider jene im vorhergehenden Artikel angezeigte Verurthei⸗ lung zu machen, iſt innerhalb der zehn Tage der deshalb der Perſon ſelbſt oder in deren Behauſung geſchehenen Anzeige verſtattet, und dieſe Einwendung wird angenommen, wenn der verurtheilte Zeuge beweiſen kann, daß er durch eine ſchwere Krankheit oder durch eine hoͤhere Gewalt abgehalten worden ſey.
423.

423. Alle gegenwaͤrtige in der nehmlichen Anklagungsakte begriffene Angeklagten wer⸗ den von eben demſelben Geſchwornen ver⸗ hoͤrt, und nach eben demſelben Ausſpruch Gerichtet.
Das Tribunal beſtimmt daher denjenigen, welcher zuerſt vorgefuͤhrt werden ſoll, und fängt bei dem Hauptbeklagten an, wenn einer da iſt, die andern Mitangeklagten ſind dabei, und koͤnnen ihre Bemerkungen machen.
Es erfolgt hierauf ein beſondres Verfah⸗ ren fuͤr jeden derſelben, nach den ihm beſon⸗ ders eignen Umſtänden.
——
Siebenter Titel.
Von dem urtheil und der Volb ziehung.
424. Iſt der Angeklagte fuͤr nicht uͤber⸗ fuͤhrt erklart worden, ſo muß der Praͤſident, ohne vorher die Richter zu befragen, noch die Meinung des Kommiſſairs der vollzie⸗ henden Gewalt anzuhdren, den Ausſpruch thun, daß er von der Anklage frei geſpro⸗
chen

—
— 156 —
chen ſey, und ihn ſogleich in Freiheit ſetzen laſſen.
425. Eben ſo verhaͤlt es ſich, wenn die Geſchwornen ausgeſprochen haben, daß die,
That unwillkuͤhrlich, ohne irgend
eine Abſicht zu ſchaden, oder zu eigner oder zur Vertheidigung eines Andern begangen worden ſey.
426. Jeder auf dieſe Weiſe Losgeſprochene kann ſeine Denuncianten wegen Schaßi erſatz belangen.
Er kann auch wegen dieſer nehmlichen That nicht mehr angeklagt werden, noch in Unterſuchung kommen.
427. Iſt der Beklagte, wie ſo eben ge⸗ ſagt worden iſt, von der in der Ankla⸗ gungsakte erwaͤhnten That losgeſprochen, und durch die Ausſagen der Zeugen, oder durch andre Beweiſe einer andern That be⸗ ſchuldigt worden, ſo muß der Praͤſident ex officio, oder auf Anſuchen des oͤffentli⸗ chen Anklagers, ihn von neuem verhaften laſſen.
8

Es wird ihm nun alles, was ihm uͤber dieſe neue That Aufſchluß geben kann, mit⸗ getheilt, und er fertiget, wenn es noͤthig iſt, einen Verhaftsbefehl wider den Beklag⸗ ten aus, und ſchickt ihn vor den Direktor des geſchwornen Gerichts des Orts, wo ſich das peinliche Tribunal befindet, damit nun zu einer neuen Inſtruktion geſchritten wer⸗ den kann.
428. Iſt der Angeklagte als uͤberfuͤhrt er⸗ klaͤrt worden, ſo laßt ihn der Praͤſident offentlich erſcheinen, und liest ihm den Ausſpruch des geſchwornen Gerichts vor.
429. Hierauf ſucht der Kommiſſair der vollziehenden Gewalt beim Tribunal um die Vollziehung des Geſetzes an.
430. Die klagende Parthei thut in Abſicht ihrer Schadloshaltung das nehmliche.
431. Der Praͤſident fragt den Angeklag⸗ ten, ob er nichts zu ſeiner Vertheidigung zu ſagen habe.
Weder der Angeklagte noch ſein rechtlicher Beiſtand koͤnnen nun nicht mehr uͤber die Gewißheit der That ſtreiten, ſondern bloß
an⸗

anfuͤhren, daß es kein von den Geſetzen verbotnes Verbrechen, oder von denſelben als ein ſolches anerkannt ſey, oder daß es nicht die Strafe verdiene, um deren Auf⸗
erlegung der Kommiſſair der vollziehenden Ge⸗
walt angeſucht hat, oder daß die klagende Parthei deshalb Schadenerſatz verlangen konne, oder daß ſie ſelbige zu hoch an⸗ ſchluͤge.
432. Die Richter muͤſſen hierauf, ehe ſie ſich weg begeben durfen, die von den Ge⸗ ſetzen feſtgeſetzte Strafe anſagen, oder den Angeklagten losſprechen, wenn die That, von der er uͤberfuͤhrt worden, von dem Ge⸗ ſetz verboten iſt.
In beiden Faͤllen muͤſſen ſie den von der klagenden Parthei oder von dem Angeklagten verlangten Schadenerſatz beſtimmen.
Sie konnen auch nur bei Strafe der Nul⸗ litat in einem und eben demſelben Urtheil daruͤber erkennen.
433. Haben die Geſchwornen ausgeſpro⸗ chen, daß die That der von dem Praͤſiden⸗
ten in der Reihe der ihnen vorgelegten Fra⸗ gen

gen angegebenen Entſchuldigung bewieſen iſt, ſo ſprechen die Richter ſo wie in dem Buch der Strafen geſchrieben ſteht.
434. Iſt die That, weshalb der Ange⸗ klagte als überfuͤhrt erklaͤrt worden iſt, in der Gerichtsbarkeit der Polizeitribunale, oder der Tribunaux correctionnels geſche⸗ hen, ſo ſpricht das peinliche Tribunal eben ſo entſcheidend, und ohne daß eine weitere Appellation Statt finden kann, uͤber die Strafen, welche von dieſen Tribunalen auf⸗ erlegt haͤtten werden ſollen.
435. Die Richter muͤſſen ganz heimlich daruͤber berathſchlagen, und ihre Meinung ſagen; ſie koͤnnen ſich deshalb in das Chambre de Conſeil begeben, das Ur⸗ theil aber muß mit lauter Stimme offentlich und im Beiſeyn des Angeklagten angekuͤn⸗ diget werden; dieſes alles muß bei Strafe der Unguͤltigkeit geſchehen.
436. Vor Publicirung des Urtheils aber iſt der Praͤſident verbunden, den Text des Geſetzes, worauf ſich das Urtheil gruͤndet, vorzuleſen.
437

— 160 —
437. Der Gerichtsſchreiber muß das Ur⸗ cheil niederſchreiben, und den von dem Praͤ⸗ ſidenten vorgeleſenen Text mit einruͤcken.
438. Das Original des Urtheils muß bei Strafe der Unguͤltigkeit von den fuͤnf Rich⸗ tern, die es geſprochen haben, unterſchrie⸗ ben werden.
439. Nach Sprechung des Urtheils muß der Praͤſident dem Angeklagten die Art und Weiſe, und wie ganz unpartheiiſch er gerich⸗ tet worden iſt, mittheilen; ihn zur Stand⸗ haftigkeit und Ergebung ermahnen, und ihn an ſein Recht, auf Kaſſation anzutragen,
erinnern, und ihn zugleich den Zeitpunkt anzeigen, innerhalb deſſen er ſich dieſes Rechts bedienen darf.
440. Der Verurtheilte hat nach Publici⸗ rung dieſes urtheils drei Tage frei, dem Ge⸗ richtsſchreiber zu ſagen, daß er auf Kaſſa⸗ tion antragen wolle.
Dieſe drei Tage hindurch muß die Voll⸗ ziehung des urtheils aufgeſchoben werden.
441. Der Kommiſſair der vollziehenden
Gewalt kann ebenfalls innerhalb dieſer drei Tage

— 161 —
Tage dem Gerichtsſchreiber kund thun, daß er im Namen der Geſetze die Kaſſation des Urtheils verlange.
442, Wird aber der Angeklagte durch ein Urtheil losgeſprochen, ſo hat der Kommiſſair der vollziehenden Gewalt nur eine Friſt von vier und zwanzig Stunden, und darf dem⸗ nach die Loslaſſung des Sfsgenen nur ſo lange aufſchieben.
443. Die Verurtheilung muß entweder in⸗ nerhalb der vier und zwanzig Stunden, wel⸗ che auf die vorher erwaͤhnte drei Tage fol⸗ gen, wenn nicht auf Kaſſation angetragen worden iſt, oder innerhalb der vier und zwanzig Stunden, wo das Kaſſationstri⸗ bunal, welches das Anſuchen berworfen, das Urtheil angenommen hat, bollzogen werden.
444. Dieſe Vollziehung geſchieht nach der von dem Kommiſſair der vollziehenden Ge⸗ walt geſchehenen Verordnung, welcher das Recht hat, um den Beiſtand der re Gewalt anzuſuchen.
445. Dieſe Vollziehung geſchieht auf ei⸗ nem de oͤffentlichen Plaͤtze der Gemeinde,
L wo

— 162 —
wo das peinliche Tribunal ſeine Sitzungen hat. 446. Iſt waͤhrend des Verfahrens, das vor der Verurtheilung vorhergegangen iſt, der Angeklagte entweder durch Zeugen oder andere Belege, als diejenigen, die in der Anklagungsakte enthalten ſind, inkulpirt worden, ſo verordnet das peinliche Tribu⸗ nal, daß er dieſer neuen Verbrechen halber vor dem Direktor der Geſchwornen des Orts, wo es ſeine Sitzungen haͤlt, unterſucht wer⸗ den ſoll; dieß kann aber blos in dem Falle geſchehen, wenn dieſe neuen Verbrechen eine haͤrtere Strafe als die erſtern verdienten.
In dieſem Fall muß das Tribunal die Vollziehung der erſtern Strafe bis nach dem uͤber das neue Verbrechen gefällten Urtheil verſchieben.

— 163 —
Achter Titel. Von der Kaſſation der urtheile.
447. Der in der Kanzlei, zufolge des 440, und 441ſten Artikels entweder von dem Ver⸗ urtheilten, oder von dem Kommiſſair der vollziehenden Gewalt geſchehene Antrag auf Kaſſation, muß von dem Gerichtsſchreiber in ein beſondres dazu beſtimmtes Regiſter eingetragen werden.
448. Selbiges muß von dem, der die Er⸗ klaͤrung thut, unterſchrieben werden; kann er das aber nicht, ſo muß der Gerichts⸗ ſchreiber Meldung davon thun.
449 . Der Verurtheilte iſt gehalten, ent⸗ weder ſogleich bei dieſer oberwaͤhnten Erklaͤ⸗ rung, oder in den zehn darauf folgenden Tagen in der Kanzlei eine Supplik einzu⸗ reichen, worinne ſeine Grunde dieſer Ver⸗ nichtung enthalten ſind.
Der Gerichtsſchreiber giebt ihm deshalb einen Empfangſchein, und uͤberreicht ſo⸗ gleich dieſe Supplik dem Kommiſſair der vollziehenden Gewalt.
22 450,

450. Innerhalb der zehn auf den Antrag der Kaſſation folgenden Tage, muß der Kommiſſair der vollziehenden Gewalt die Ausfertigung des Urtheils, die Aktenſtucke, und die Supplik des Verurtheilten, wenn er eine eingereicht hat, an den Juſtizmini⸗ ſter uͤberſenden.
451. Der Juſtizminiſter muß innerhalb vier und zwanzig Stunden des Empfangs dieſer obgenannten Stuͤcke, ſelbige an das Kaſſationstribunal ſchicken, und in den zwei folgenden Tagen dem Kommiſſair der vollziehenden Gewalt beim peinlichen Tribu⸗ nal Nachricht davon geben, und dieſer muß dem Präſidenten, dem Verurtheilten, und ſeinem rechtlichen Beiſtand, Anzeige davon thun. 452. Das Kaſſationstribunal iſt gehalten, innerhalb des Monats der ihm vom Juſtiz⸗ miniſter zugeſendeten Akten uͤber den Antrag auf Kaſſation zu ſprechen.
43. Es verwirft entweder die Supplik, oder erklärt das Urtheil fuͤr ungültig.
In beiden Fällen muß es die Entſchei⸗ dungsgruͤnde deshalb anzeigen. Ey

Erklaͤrt es das urtheil fuͤr unguͤltig, ſo verſchickt es die Verhandlung des Prozeſſes an einen andern Beamten der gerichtlichen Polizei, als der iſt, welcher die erſte In⸗ ſtruktion abgefaßt, wenn das Urtheil um dieſes Letztern willen fuͤr ungultig erklaͤrt, und weder vom Direktor der Geſchwornen, noch vom peinlichen Tribunal reformirt worden iſt.
Vor einem andern Direktor der Geſchwor⸗ nen, als demjenigen, der die Anklagungs⸗ akte ausgefertiget hat, wenn das Urtheil wegen dieſes letztern oder der Anklagungs⸗ geſchwornen annullirt, und von dem pein⸗ lichen Tribunal nicht reformirt worden iſt.
Vor einem der zwei naͤchſten peinlichen Tribunale, wenn das Urtheil wegen des peinlichen Tribunals, oder wegen des ge⸗ ſchwornen Gerichts für unguͤltig erklärt worden iſt.
454. Der Beamte der gerichtlichen Poli⸗ zei, und der Direktor der Geſchwornen, an welche der Prozeß bei den im vorhergehen⸗ den Artikel angefuͤhrten Fällen verſchickt
koͤnnen nur unter diejenigen der Ge⸗ richts⸗

— 166 —
richtsbarkeit des einen der beiden peinlichen Tribunale begriffen werden, die den am
naͤchſten ſind, deren Urtheil fuͤr unguͤltig er⸗
klaͤrt wird.
453. Das Urtheil des Kaſſationstribunals, welches die Supplik verwirft, muß inner⸗ halb der drei Tage dem Kommiſſair der vollziehenden Gewalt bei dieſem Tribunal in einem bloßen von dem Gerichtsſchreiber un⸗ terſchriebenen Auszuge uͤberliefert werden.
Dieſer Auszug wird an den Juſtizminiſter gerichtet, welcher ihn alsbald an den Kom⸗ miſſair der vollziehenden Gewalt bei dieſem Tribunal ſchickt, und dieſer muß hiervon dem Präſidenten, dem Angeklagten, deſſen rechtlichem Beiſtand Bericht davon erſtatten, und nach der im 443ſten Artikel enthaltnen Vorſchrift verfahren.
456. Das Kaſſationstribunal kaun die Urtheile der peinlichen Tribunale nur in fol⸗ genden Faͤllen verwerfen:
1) Bei einer falſchen Anwendung der pein⸗
lichen Geſetze.
2) Wenn die von den Geſetzen bei Strafe
der Unguͤltigkeit verordneten Formali⸗ taͤten

täten oder ſonſt etwas beim Verfahren verſehen oder weggelaſſen worden ſind.
3) Wenn der Angeklagte oder der Kommiſ⸗ ſair der vollziehenden Gewalt um die Beobachtung irgend einer Formalität angeſucht haben, deren Unterlaſſung die Geſetze nicht mit der Strafe der Un⸗ guͤltigkeit belegen, und dieſe Formali⸗ tät nicht beobachtet worden iſt.
H Wenn das peinliche Tribunal unterlaſ⸗ ſen hat, uͤber irgend ein Geſuch des Angeklagten oder des Kommiſſairs der vollziehenden Hewalt zu ſprechen.
5) Wenn das peinliche Tribunal in den Fällen, wo es das Recht dazu hat, die von den Geſetzen feſtgeſetzten Unguͤltig⸗ keiten nicht ausgeſprochen hat.
6) Wenn die von den Geſetzen in Abſicht der Kenntniß des Verbrechens, oder der Ausuͤbung der verſchiednen, auf das peinliche Verfahren ſich beziehenden, Funktionen vorgeſchriebenen Regeln in Abſicht der Kompetenz nicht beobachtet worden ſind, oder ſonſt ein Eingriff in irgend eine andre Gewalt geſchehen iſt.
457.

457. Das Urtheil des Kaſſationstribunals, welches das Urtheil eines peinlichen Tribu⸗ nals fuͤr unguͤltig erklaͤrt, muß gerichtlich
in authentiſcher Abſchrift dem Kommiſſair
der vollziehenden Gewalt bei dieſem Tribu⸗ nal vom Juſtizminiſter zugefertiget werden, und dieſer muß ſie dem Praͤſidenten, dem Beklagten und ſeinem rechtlichen Beiſtand mittheilen, und ſie hernach in der Kanzlei deponiren. —
458. Der Angeklagte, deſſen Verurthei⸗ lung von dem Kaſſationstribunal als un⸗ guͤltig erklart worden iſt, muß in eigner Perſon vor dem Beamten der gerichtlichen Polizei, dem Direktor der Geſchwornen, oder des peinlichen Tribunals, an den nun⸗ mehr die Sache, nach der im 483ſten Arti⸗ kel vorgeſchriebenen Ordnung, verſchickt wird, gebracht werden.
459. Iſt das Urtheil wegen falſcher An⸗ wendung der Geſetze kaſſirt worden, ſo muß das peinliche Tribunal, dem der Prozeß uͤbertragen wird, nach dem ſchon von den Geſchwornen geſchehenen Ausſpruch, und nach Anhoͤrung des Angeklagten, oder ſeines recht⸗

rechtlichen Beiſtandes, und des Kommiſ⸗ ſairs der vollziehenden Gewalt, das Urtheil ſprechen.
460. Iſt das Urtheil wegen einer der an⸗ dern im 4s6ſten Artikel angegebnen Urſachen fuͤr unguͤltig erklaͤrt worden, ſo muß der Beamte der gerichtlichen Polizei, der Di⸗ rektor der Geſchwornen, oder des peinlichen Tribunals die Inſtruktion von neuem vor⸗ nehmen, und bei der zuerſt fuͤr ungultig er— klaͤrten gerichtlichen Handlung wieder an⸗ fangen.
461. Keiner von denen, welche das Amt der Anklagungs⸗ und Gerichtsgeſchwornen bei einem fuͤr unguͤltig erklaͤrten Verfahren verwaltet haben, kann daſſelbe beim neuen Verfahren verwalten.
—.—
Neunter Titel. Von dem Nichterſcheinen vor Gericht.
462. Wenn der Angeklagte nach geſchehener Vorladung vor Gericht oder nach einem ergan⸗ genen Ergreifungsbefehl nicht hat ergriffen
wer⸗

— 1 —
werden koͤnnen, und ſich innerhalb der zehn Tage der diesfalls in ſeiner Behauſung ge⸗ ſchehenen Bekanntmachung nicht ſtellt;
Wenn er, nachdem er ſich geſtellt hat, oder eingezogen worden iſt, wieder ent⸗ weicht;
Oder, wenn er in dem Fall, da man ihn hat Kaution leiſten laſſen, ſich an dem beſtimmten Tage nicht vor Gericht ſtellt:
So laͤßt der Praͤſident einen Befehl erge⸗ hen, vermoͤge deſſen er aufgeſucht wird, und jeder Buͤrger iſt gehalten, den Ort ſeines Aufenthalts anzuzeigen.
463. Dieſer Befehl, ſo wie auch der Er⸗ greifungs: oder der Befehl, ſich vor Gericht zu ſiellen, muß den darauf folgenden Deca⸗ di *) durch den Schall eines Horns oder ei⸗ ner Trommel, oͤffentlich bekannt gemacht, und an die Thuͤre der Behauſung des An⸗ geklagten, ſo wie an die Thuͤre ſeiner jetzt gemietheten Wohnung, oder wenn er keinen
be⸗
*) Der zehnte Tag einer Dekade, und Dekade iſt ein Zeitraum von zehn Tagen.

— 171 —
beſtimmten Wohnplatz hat, an die Thuͤre des Saals des peinlichen Tribunals ange⸗ ſchlagen werden.
Hat er Buͤrgen geſtellt, 5 muͤſſen dieſe Befehle auch denſelben bekannt gemacht werden.
Alles dieſes muß durch den Kommiſſair der vollziehenden Gewalt geſchehen.
464. Den zehnten Tag nach dieſer oͤffent⸗ lichen Bekanntmachung laͤßt der Praͤſident des Tribunals eine zweite Verordnung erge⸗ hen, und zwar folgenden Inhalts: daß ein ſolcher als ein oͤffentlicher Empoͤrer gegen die Geſetze anzuſehen ſey, daß er ſich folg⸗ lich des Titels und der Rechte eines fran⸗ zoſiſchen Buͤrgers verluſtig gemacht habe, daß ſein ganzes Vermogen waͤhrend der ganzen Zeit ſeines ungehorſamen Auſſenbleibens zum Beſten der Republik ſequeſtrirt werde; daß er dieſe ganze Zeit uͤber nicht als Klaͤ⸗ ger vor Gericht erſcheinen duͤrfe, und daß, ohnerachtet ſeiner Abweſenheit wider ihn verfahren werden koͤnne.
465. Den folgenden Tag muß dieſe Ver⸗ ordnung vom Kommiſſair der vollziehenden Gewalt

— 172 —
Gewalt an den Direktor der Domainen und
der Regiſtraturgebuͤhren des Wohnorts des nicht Erſchienenen geſchickt werden.
Außerdem muß ſie noch ohne weitern Auf⸗
ſchub in den im Zözſten Artikel angezeigten
Drten offentlich bekannt —. und ange⸗
ſchlagen werden. 466. Nach einer neuen Friſt von zehn Ta⸗
gen wird der Prozeß nach der im Betreff der
gegenwaͤrtig Angeklagten vorgeſchriebenen Form, der nachherigen Exceptionen unbe⸗ ſchadet, fortgeſetzt.
467. Kein rechtlicher Beiſtand oder Be⸗ vollmaͤchtigter darf ſich weder im Betreff der Anwendung des Geſetzes noch der Ver⸗ fahrungsart zur Vertheidigung des kontu⸗ mazirten Angeklagten vor Gericht ſtellen.
Nur wenn er ſich in der abſoluten Un⸗ moͤglichkeit befindet, ſich dahin zu begeben, kann er ſeine Entſchuldigung einſchicken, und die Rechtmaͤßigkeit derſelben durch einen Bevollmaͤchtigten darthun laſſen.
Seine Anverwandte und Freunde haben
das nehmliche Recht, und koͤnnen ſeine Ab⸗ weſen⸗

weſenheit außer dem Gebiete der Republik des feſten Landes, ehe noch die erſte Klage wider ihn erhoben worden iſt, vermittelſt eines vorſchriftmaͤßigen Paſſes rechtſertigen.
468. Erkennt das Tribunal die Entſchul⸗ digung fuͤr rechtmaͤßig, ſo verordnet es, daß ſowohl das Urtheil des Angeklagten, als auch die Sequeſtration ſeines Vermdo⸗ gens waͤhrend einer nach Verhaͤltniß der Beſchaffenheit der Entſchuldigung und Ent⸗ fernung des Orts beſtimmten Zeit aufgeſcho⸗ ben werden ſoll.
469. Nach Vorleſung der Anklagungsakte der im 462. und 464ſten Artikel erwaͤhnten Befehle, und der deshalb abgefaßten Pro⸗ tokolle, muß, um die Zeit deren Bekannt⸗ machung und Anſchlagung zu beſtimmen, der Praͤſtdent nach Anhoͤrung des Kommiſ⸗ ſairs der vollziehenden Gewalt, die Mei⸗ nung der Richter uber die Regelmaͤßigkeit oder Unregelmäßigkeit der wider den Ange⸗ klagten geſchehenen Inſtruktion vernehmen.
47e. Iſt die Inſtruktion den Geſetzen nicht angemeſſen, ſo erklaͤrt ſie das Tribunal fuͤr unguͤltig, und befiehlt, daß ſie wieder von vorne,

— 174 —
vorne, und zwar bei dem, was zuerſt dar⸗ innen Geſetzwidriges geſchehen iſt, angefan⸗ gen werden muß.
471. Iſt die Inſtruktion aber vorſchrift⸗ maͤßig, ſo verordnet das Tribunal, daß
die Aktenſtuͤcke und die niedergeſchriebenen
Ausſagen der Zeugen, die im Beiſeyn des Beamten der gerichtlichen Polizei, des Di⸗ rektors der Geſchwornen, und des Praͤſiden⸗ ten des peinlichen Tribunals abgehoͤrt wor⸗ den ſind) oͤffentlich den Geſchwornen vor⸗ geleſen werden.
Die Zeugen duͤrfen in dieſem Fall ihr Zeugniß nicht muͤndlich ablegen.
472. Die Verurtheilung, welche nun wi⸗
der einen Kontumazirten eintritt, muß bi⸗
nen vier und zwanzig Stunden von deren Sprechung an, und auf Befehl des Kom⸗ miſſairs der vollziehenden Gewalt, von dem Vollzieher der peinlichen Urtheile an einen
Pfahl geſchlagen werden, der in der Mitte
des Marktes desjenigen Ortes ſich befin⸗ det, wo das peinliche Tribunal ſeine Siz⸗ zung haͤlt.
473.
—

473. Dieſes Rullitatsgeſuch wider die we⸗ gen ungehorſamen Außenbleibens gefaͤllten Urtheile iſt nur dem Kommiſſair der vollzies henden Gewalt verſtattet.
474. In keinem Falle kann, wegen dieſes ungehorſamen Außenbleibens eines Ange⸗ klagten, die Inſtruktion, ſeine gegenwaͤrti⸗ gen Mitangeklagten betreffend, weder auf⸗ gehoben noch verzoͤgert werden.
Eben ſo wenig kann auch deswegen, nach⸗ dem dieſem Mitangeklagten das Urtheil ge⸗ ſprochen worden iſt, die Auslieferung der als Ueberfuͤhrungsmittel in der Kanzlei de⸗ ponirten Effekten, wenn ſie von dem bei dieſer Auslieferung intereſſirten Eigenthuͤmer zuruͤckgefordert werden, verhindert werden.
Von dieſer Auslieferung muß erſt vorher von dem Praͤſidenten, oder von einem Rich⸗ ter, der von jenem den Auftrag dazu erhal⸗ ten hat, ein Verzeichniß gemacht werden.
475. Alle Fruͤchte, Einkuͤnfte und Pro⸗ dukte, welche, vermoͤge des im 64 ſten Ar⸗ tikel erwaͤhnten Befehls, von den Einneh⸗ mern der Protokollgebuͤhren in Empfang
genom⸗

genommen/ und von ihm in die National⸗ kaſſen gebracht worden ſind, gehdren un⸗ wiederruflich der Republik zu, außer was davon der Frau, den Kindern, dem Vater oder der Mutter des Beklagten, wenn ſie in durftigen Umſtänden ſind, zu ihrein Un⸗ terhalt ausgeſetzt werden muß.
Die zu dieſem Unterhalt zu verwendende Summe wird von dem geſetzgehenden Corps beſtimmt. —
476. Wenn der Angeklagte ſich gefangen ſetzen läßt, oder wenn er ergriffen und ver⸗ haftet wird, ſo iſt das ſeit dem Ergrei⸗ fungsbefehl wider ihn gefuͤllte Urtheil nebſt dem ganzen Verfahren vernichtet, und es muß nun in Abſccht ſeiner nach der gewöhn⸗ lichen Form verfahren werden.
7. Deſſen ohngeachtet müſſen die nie⸗ dergeſchriebenen Ausſagen der waͤhrend ſei⸗ ner Abweſenheit verſtorbenen Zeugen den Geſchwwornen vorgeleſen werden, welche Ruͤck⸗ ſicht darauf nehmen, und zugleich dabei alle⸗ zeit erwaͤgen muͤſſen, daß die niedergeſchrie⸗ benen Beweiſe nicht die einzige Richtſchnur ihrer Entſcheidung ſeyn durfen, und daß
ſie
— „— — „— e —
— e— — —
— —
— —.
— —

ſie ſich derſelben nur als Anweiſungen zu be⸗ dienen haben.
478. Der kontumazirte Angeklagte tritt von dem Tage an, wo er verhaftet worden iſt, oder wo er ſich ſelbſt hat ſetzen laſſen, wieder in alle ſeine Rechte, und ſein gan⸗ zes Vermoͤgen wird ihm nach Abzug deſſen, was entweder in die oͤffentliche Kaſſe ge⸗ kommen, oder zum Unterhalt ſeiner naͤch⸗ ſten Verwandten verwendet worden iſt, zu⸗ ruͤckgegeben.
479. Selbſt im Losſprechungsfalle wird dem kontumazirten Angeklagten zur Zuͤchti⸗ gung ein zehntaͤgiges Gefaͤngniß zuerkannt. Der Richter muß ihm oͤffentlich einen Ver⸗ weis geben, daß er an der Gerechtigkeits⸗ liebe und an der Beobachtung der Geſetze ſeiner Mitbuͤrger gezweifelt hat, und er darf keinen Regreß wider ſeinen Denuncianten nehmen.
480. Die in dem Verdammungsurtheil wegen ungehorſamen Außenbleibens zuer⸗ kannte Strafe wird, vom Datum des Urtheils an gerechnet, in zwanzig Jahren verjäͤhrt.
M 481

481. Iſt dieſe Zeit voruͤber, ſo iſt auch dem Angeklagten nicht mehr verſtattet, ſich wegen ſeines ungehorſamen Außenbleibens vor Gericht zu rechtfertigen.
482. Nach dem geſetzmäßig tmieſeeh Tode des Kontumazirten, oder nach funf⸗ zig Jahren von dem Datum ſeiner Verur⸗ theilung an gerechnet, wird ſein Vermo⸗ gen, nach Abzug der vorher gemeldeten Ver⸗ wendung deſſelben, ſeinen Er⸗ ben reſtituirt.
Auch koͤnnen die Erben nach zwanzig Jah⸗ ren, wenn ſie Buͤrgſchaft leiſten, unter⸗ deſſen zu dem Beſitz des gelaß⸗ ſen werden.
———
Zehnter Litel. Von den Liſten der Antlagungs, und Gerichtsgeſchw ornen. 483. Die Geſetze berufen zu dem Amte der Geſchwornen jeden Buͤrger, der volle dreißig Jahre alt iſt, und welcher alle die zu einem Waͤhler erforderlichen Eigenſchaften ei.
484

484. Doch ſind aber dieſe Verrichtungen mit den Verrichtungen der Volksrepraͤſen⸗ tanten, der Mitglieder des vollziehenden Direktoriums, die Miniſter, der Richter, der oͤffentliche Anklaͤger, der Beamte der gerichtlichen Polizei, und der Kommiſſair der vollziehenden Gewalt, ſowohl bei den Departements⸗ und Municipalverwaltun⸗ gen, als auch bei den Tribunalen, unver⸗ einbar.
Ein Siebenzigjaͤhriger kann davon frei⸗ geſprochen werden.
485. Aller drei Jahre muß jede Departe⸗ mentsverwaltung, ſowohl nach ihren per⸗ ſoͤnlichen Kenntniſſen, als auch vermittelſt der von den Municipalverwaltungen des⸗ halb eingezogenen Nachrichten ein Verzeich⸗ niß von den in dem Bezirk des Departe⸗ ments wohnhaften Buͤrgern, welche ſie zur Fuͤhrung des Amts eines Anklagungs⸗ oder Gerichtsgeſchwornen fuͤr geſchickt haͤlt, ver⸗ fertigen.
486. Sie theilt dieſes Verzeichniß in eben ſoviel Abtheilungen, als Direktoren des ge⸗ ſchwornen Gerichts in dem Departement ſind.
M 2 487.

— 780 —
487. Sie trägt ferner ſoviel Buͤrger einet jeden Bezirks der Anklagungsgeſchwornen in daſſelbe ein, als Tauſende von Einwoh⸗ nern in demſelben ſind, ſo daß ſie demnach bloß auf 1500 Einwohner einen Geſchwon⸗ nen, und von 1501 bis 2500 zwei und ſo⸗ fort ernennet. n20 ss. Dieſes Verzeichniß kann nicht eher ſeine vollige Guͤltigkeit haben, aks bis es dem Kommiſſair der vollziehenden Gewalt bei der Departementsverwaltung zugeſchickt worden iſt, um ſeine Anmerkungen dazu zu machen. of ie6
489. Der Kommiſſair der vollziehenden Gewalt laͤßt es drucken, und ſchickt es ſo⸗ wohl an alle diejenigen, deren Namen dar⸗ innen eingeſchrieben ſind, als auch an die Direktoren der Anklagungsgeſchwornen und an den Präſidenten des peinlichen Tribu⸗ nals des Departements; dieſes alles aber muß wenigſtens zehn Tage vor dem Anfang des Vierteljahrs, fur welchen Zeitpunkt es eigentlich beſtimmt iſt, geſchehen.
490. Der nehmliche Buͤrger kann auch
jedesmal auf die vier ein Jahr hindurch ge⸗ fuͤhrten

— 181 —
fuͤhrten Liſten eingeſchrieben worden ſehn; hat er aber einmal ſein Amt als Gerichts⸗ geſchworner verwaltet, ſo kann er ſich fuͤr dieſes nehmliche Jahr entſchuldigen, wo⸗ ferne ſein Wohnort nicht in der Gemeinde, oder in dem Sitz des peinlichen Tribunals iſt.
— ——
Eilfter Titel.
Von der Art die Verſammlungs⸗ Anklagungsgeſchwornen 3u vilden und zuſammenzuberu⸗ fen.
491. Die Anklagungsgeſchwornen muͤſſen ſich jede Dekade nach geſchehener Zuſammen⸗ berufung des Direktors des geſchwornen Anklagungsgerichts verſammeln.
492. An jedem Decadi muß der Direktor der Anklagungsgeſchwornen nach der, auf dem im 86ſten Artikel erwaͤhnten Verzeichniß enthaltenen Abtheilung, welche die in ſeinem Bezirt wohnhaften Buͤrger in ſich begreift, offentlich in Gegenwart des bei ihm ange⸗ ſtellten Kommiſſairs der vollziehenden Ge⸗
walt⸗

— 182 —
walt, die acht Buͤrger looſen laſſen, aus de⸗ nen den folgenden Decadi die —— gſchwornen beſtehen ſollen.
403. In den im 29oſten und 297ſten Artikel angegebenen Faͤllen, verfertiget der dffent⸗ liche Anklaͤger und der Praͤſtdent des Civil⸗ tribunals die Tabelle der Anklagungsgr⸗ ſchwornen auf der partiellen Liſte des Bezirks der Anklagungsgeſchwornen, wo ſe ihr Amt zu verwalten haben.
494. Bei jeder Berſammlung dieſer An⸗ klagungsgeſchwornen, muß denen, welche diesmal dieſes Gericht ausmachen ſollen, vier Tage vorher angedeutet werden, ſich an dem beſtimmten Tage daſelbſt einzufin⸗ den, und zwar bei Strafe von dreißig Li⸗ vres, und bei Verluſt der Wahlfaͤhigkeit und des Stimmenrechts auf zwei Jahre; und dieſes Urtheil wird in allen Gemein⸗ den des Bezirks des Direktors der Ge⸗ ſchwornen auf ihre Koſten k und an⸗ geſchlagen. 6
495. Sehen die f der Liſte eingetra⸗ genen Buͤrger voraus, daß ſie an einem det Verſammlungstage der Anklagungsge⸗ ſchwor⸗

ſchwornen, wenn ſie etwa durchs Loos da⸗ hin beſchieden wuͤrden, durch irgend einen Vorfall daran verhindert werden konnten, ſo muͤſſen ſie wenigſtens zwei Tage vor dem Tage, wo die Liſte der Achte, wovon ſie diesmal ausgenommen zu ſeyn wuͤnſchen, gemacht wird, dem Direktor der Geſchwor⸗ nen Nachricht davon ertheilen.
496. Ueber die Guͤltigkeit dieſer Entſchul⸗ digung muß innerhalb vier und zwanzig Stunden der Direktor der Geſchwornen⸗ nachdem vorher der Kommiſſair der vollzie⸗ henden Gewalt daruͤber gehoͤrt worden iſt, entſcheiden.
497. Befindet man die Entſchuldigung als hinlänglich, ſo wird der Name deſſen, der ſie vorgebracht hat, dieſesmal aus der Liſte geſtrichen.
Wird ſie aber nicht fuͤr guͤltig befunden, ſo wird ſein Name eben ſo wie der Name
der Andern dem Ausſpruch des Looſes uͤber⸗ laſſen.
408. Wenn denjenigen, der die Entſchul⸗ digung eingegeben hat, das Loos trifft, ei⸗ ner von den Achten zu ſeyn, welche die Ta⸗
belle

belle der Anklagungsgeſchwornen ausma⸗ chen, ſo wird ihm angezeigt, daß ſeine Ent⸗ ſchuldigung nicht guͤltig befunden worden ſey, daß er auf der Tabelle der Geſchwor⸗ nen ſtehe, und daß er an dem von der Ver⸗ ſammlung beſtimmten Tage ſich dahin zu verfuͤgen habe.
Die Abſchrift diefer Anzeige muß ihm per⸗ ſoͤnlich zugefertiget werden; kann dies aber nicht geſchehen, ſo muß ſie irgend einem Municipalbeamten des HOrts, oder deſſen Adjunktus, welche verbunden ſind, es ihm bekannt zu machen, zuruͤckgelaſſen werden.
499 . Jeder Geſchworne, der ſich nach der an ihn geſchehenen Aufforberung nicht ge⸗ ſtelt hat, wird zu den im 494 ſten Artikek erwaͤhnten Strafen verurtheilt.
Diejenigen aber ſind hiervon befreit, wel⸗ che darthun koͤnnen, daß ſie durch eine ſchwere Krankheit, oder durch eine hoͤhere Gewalt davon abgehalten worden ſind.
5oo, Fehlen an dem beſtimmten Tage ei⸗ ner oder mehrere Geſchworne, ſo muß der Direktor der Geſchwornen in jedem Fall die Stelle

Stelle derſelben durch einen Buͤrger der Ge⸗ meinde des Orts, wo ſich das geſchworne Gericht verſammelt, erſetzen laſſen.
Dieſer Buͤrger wird offentlich und in Ge⸗ genwart des Kommiſſairs der vollziehenden Gewalt durchs Loos beſtimmt, und in die oben erwaͤhnte kiſte, und zugleich unter die Buͤrger des Orts, welche voͤllig dreißig Jahre alt ſind, eingeſchrieben.
§or. Der Direktor der Geſchwornen iſt verbunden, jedem Ausſpruch der Ankla⸗ gungsgeſchwornen, welchen er an das pein⸗ liche Tribunal ſchickt, eine Abſchrift der Ta⸗ belle der Buͤrger, die denſelben gethan ha— ben, beizufuͤgen, und zwar bei Straſe des Verluſtes ſeines Dienſtes und ſeiner halb⸗ jaͤhrigen Beſoldung.
Dieſe Strafe wird von dem peinlichen Tri⸗ bunal nach den Beſchluͤſſen des Kommiſſairs der vollziehenden Gewalt zuerkannt.

— 186 —
Zwölfter Litel.
Von der Art, das geſchworne 6* richt zu formiren.
o2. Keiner kann in der nehmlichen Sa⸗ che Gerichtsgeſchworner ſeyn, wo er Ankla⸗ gungsgeſchworner geweſen iſt.
§oz. Den erſten Tag jedes Monats muß der Praͤſident des peinlichen Tribunals in Gegenwart zweier Municipalbeamten, wel⸗ che ganz verſchwiegen zu ſeyn verſprechen muͤſſen, dem oͤffentlichen Anklaͤger die Liſte uͤberreichen, welche der Kommiſſair der voll⸗ ziehenden Gewalt bei der Departements⸗ verwaltung ihm zugeſchickt hat.
Der oͤffentliche Anklaͤger hat das Recht, einen uͤber Zehne davon auszuſchließen, ohne ſeine Urſachen deshalb anzugeben.
Die uͤbrigen Namen werden in eine Urne gelegt, um herausgezogen zu werden, und um die Tabelle ſowohl der zwoͤlf Geſchwor⸗ nen als auch der drei Adjunkten zu formiren.
5o4. Dieſe auf dieſe Weiſe formirte Ta⸗ belle der Gerichtsgeſchwornen muß dem An⸗
geklagten vorgelegt werden, und dieſer kann inner⸗

innerhalb vier und zwanzig Stunden, und ohne ſeine Gruͤnde anzugeben, diejenigen, aus welchen dieſe Tabelle beſteht, verwer⸗ fen, und die Stellen dieſer verworfenen Geſchwornen muͤſſen nun durch das Lvos erſetzt werden. jt u
§o§. Hat der Angeklagte dieſes zwanzig⸗ mal gethan, ſo muß er bei den folgenden die Urſachen, uͤber deren Guͤltigkeit das Tri⸗ bunal entſcheidet, angeben.
§ob. Sind mehrere Mikangeklagte da, ſo konnen ſie ſich in Abſicht der ihnen von den Geſetzen verwilligten zwanzig Verwerfungen mit einander vereinigen, ohne ihre Gruͤnde deshalb anzugeben.
Das Recht, die Geſchwornen zu verwer⸗ fen, kann auch jeder der Mitangeklagten fuͤr ſich beſonders ausuͤben.
5o7. Allein dieſes Recht der Verwerfung, ohne die Gruͤnde deshalb anzugeben, kann in beiden Faͤllen nicht uͤber die Zahl von zwanzig Geſchwornen ausgedehnt werden, wie groß auch die Anzahl der Angeklagten ſeyn moͤge.
50o8.

og. Haben die Angeklagten in Abſicht der Verwerfung keine Abrede getroffen, ſo muß das Loos unter ihnen die Reiheord⸗ nung entſcheiden, nach welcher dieſe Ver⸗ werfungen geſchehen ſollen, und in dieſem Fall kann jeder von ihnen einer nach dem andern der Geſchwornen nach der obenge⸗ meldeten Ordnung verwerfen.
Fo9. Die Angeklagten konnen ſich auch dahin vereinigen, einen Theil der zwanzig Geſchwornen zu verwerfen, mit Vorbehalt des Rechts, ſie nach der unter ihnen durch das Loos feſtgeſetzten Ordnung beſonders zu verwerfen.
§ro. Wenn die auf eine der obbenannten Liſten eingeſchriebenen Buͤrger vorausſehen, daß, wenn ſie etwa den 15ten des folgen⸗ den Monats durch das Lvos zur Zahl der Geſchwornen berufen wuͤrden, ihnen ein Hinderniß dazwiſchen kommen koͤnnte, ſo⸗ muͤſſen ſie dem Praͤſidenten des peinlichen Tribunals wenigſtens zwei Tage vor dem erſten des Monats, in Abſicht deſſen ſie ent⸗ ſchuldiget ſeyn wollen, Nochricht davon er⸗ cheilen. 6 §11.

1I. Ueber die Guͤltigkeit dieſer Entſchul⸗ digung muß das peinliche Tribunal inner⸗ halb vier und zwanzig Stunden entſcheiden.
§12. Wird die Entſchuldigung fuͤr hinrei⸗ chend angeſehen, ſo wird der Name deſſen, der ſie eingegeben hat, dieſesmal aus der kiſte ausgeſtrichen.
Wird ſie aber nicht fuͤr guͤltig gehalten, ſo wird ſein Name gleich den andern ver⸗ lvoſet.
§13. Wird derjenige, der die Entſchuldi⸗ gung vorgebracht hat, entweder zu einem der Zwoͤlfen, welche die Tabelle des ge⸗ ſchwornen Gerichts ausmachen, oder zu ei⸗ nem der drei geſchwornen Adjunkten durch das Loos ernennt, ſo muß ihm angezeigt werden, daß ſeine Entſchuldigung nicht fuͤr gultig gehalten worden ſey, daß er ſich auf der Tabelle der Geſchwornen befinde, und ſich an dem beſtimmten Tage bei der Ver⸗ ſammlung der Geſchwornen einfinden ſolle.
Eine Abſchrift dieſer Anzeige wird ihm zuruͤckgelaſſen, und geſchieht ihm dieſe An⸗ zeige nicht perſonlich, ſo muß ſie irgend ei⸗ nem Municipalbeamten oder Agenten des.
Orts,

Orts, oder deſſen Adjunktus, welche gehal⸗ ten ſind, ihm ſelbige bekannt zu machen, zuruͤckgelaſſen werden. *
514. Jeder Geſchworne, der ſich nicht auf die ihm deshalb geſchehene Forderung ge⸗ ſtellt hat, wird zu einer Geldbuße von funf⸗ zig Livres verurtheilt, verliert ſeine Wahl⸗ fähigkeit und ſein Stimmenrecht auf zwei Jahre, und muß die Druckz und Anſchlage⸗ koſten des Urtheils in dem ganzen Umkreis des Departements bezahlen.
Diejenigen, welche beweiſen koͤnnen, daß ſie durch eine ſchwere Krankheit, oder durch eine höhere Gewalt verhindert worden ſind, werden davon ausgenommen.
§15. In allen den Follen, wo einer oder mehrere der Geſchwornen an dem angezeig⸗ ten Tage nicht erſcheinen, muß der Praͤfi⸗ dent ihre Stelle durch Buͤrger der Gemein⸗ de, wo das Tribunal ſeinen Sitz hat, er⸗ ſetzen laſſen, und dieſe Buͤrger werden nach der Liſte des Bezirks der Anklagungsge⸗ ſchwornen, wovon dieſe Gemeinde einen Theil ausmacht, durch das Foos beſtimmt, und im Nothfall werden ſie auch aus den 6 Buͤr⸗

Bürgern des Orkts gewaͤhlt, welche volle dreißig Jahre alt ſind.
——
Dreizehnter Titel. Von den Specialgeſchwornen.
516. Jede Sache, wobei nach der Konſti⸗ tution und dem obigen 140, 141, und 142 ſten Artikel der Direktor der Geſchwornen unmittelbar das Amt des Beamten der ge⸗ richtlichen Polizei verwaltet, gehoͤrt vor die Anklagungs⸗ und Gerichts⸗ Specialge⸗ ſchwornen.
517. Eben ſo verhaͤlt es ſich mit allen Sachen, welche zum Gegenſtand haben, eine faͤlſchlich nachgemachte Schrift oder Waare, einen betruͤglichen Bankerutt, heimliche Be⸗ druͤckung der Buͤrger, Entwendung oͤffent⸗ licher Gelder, einen von den beim Finanz⸗ weſen, der Handlung, oder bei einer Bank angeſtellten oder aſſociirten Perſonen be⸗ gangnen Diebſtahl, ein unrechtmaͤßiges Ver⸗ fahren der Richter, und dergleichen.
518.

— 192 —
„t8. Zu einer Specialgeſchwornen⸗ An⸗ klagungsverſammlung/ muͤſſen von dem Kommiſſair der vollziehenden Gewalt bei dem Direktor der Geſchwornen ſechzehn Bur⸗ ger, welche die erforderlichen Eigenſchaften und Kenntniſſe haben, um tichtig und un⸗ partheiiſch uͤber die Art des Verbrechens den Ausſpruch thun zu konnen, gewählt werden.
Von dieſen ſechzehn Buͤrgern werden, nach der im 492ſten Artikel vorgeſchriebenen Art, achte durch das Loos gezogen, aus denen die Tabelle der Anklagungsgeſchwornen be⸗ ſteht. 519. Die zum Specialgeſchwornen⸗ Ge⸗ ticht beſtimmte Liſte wird von dem Praͤſi⸗ denten der Departementsverwaltung ver⸗ fertiget; er waͤhlt hierzu dreißig Buͤrger, welche die obbenannten Eigenſchaften und Kenntniſſe haben. 4
S20. Von dieſen dreißig Burgern läßt der Präſident des peinlichen Tribunals funfzehn durch das Loos beſtimmen, aus denen die Tabelle der Geſchwornen und ihrer Adjunk⸗ ten beſtehen ſoll. Dieſe Tabelle wird hierauf
dem

dem oder den Angeklagten vorgezeigt, und dieſe haben das Recht, diejenigen, aus des nen ſie beſteht, nach der im Soaten und fol⸗ genden Artikeln voMechticnen Art zu ver⸗ werfen.
§a1. Dieſe ganze erſte Liſte kann vermoge der geaͤußerten Vermuthung, daß ſelbige aus Haß und Feindſchaft gegen den Ange⸗ klagten gemacht worden ſey, verworfen werden, und wenn das Tribunal dieſes ſo entſcheidet, ſo muß der Vicepräͤſident der Departementsverwaltung eine neue verferti⸗ gen, worauf ſich aber diejenigen, die auf der erſten geweſen ſind, nicht befinden duͤrfen.
§22. Die Stelle der Mikglieder der Spe⸗ cialgeſchwornen, welche verworfen worden ſind, muß von den Buͤrgern erſetzt werden, welche erſtlich unter denen von dem Praſi⸗ denten des Departements gewaͤhlten funf⸗ zehn andern und hernachmals unter denen, welche das Loos in der gewoͤhnlichen kLiſte der Geſchwornen getroffen hat, ebenfalls durch das Loos beſtimmt worden ſind.

823. Der oͤffentliche Anklaͤger darf von den Specialgeſchwornen keinen verwerfen.
§24. Die Tabellen der Anklagungs⸗ und Gerichtsgeſchwornen koͤnnen gemacht wer⸗ den, und dieſe Geſchwornen koͤnnen ſich auch verſammeln an den Tagen, welche der Direktor der eie und der Praͤſident des peinlichen Tribunals zu jeder daſelbſt abzuhandelnden Sache fur ſchicklich hält.
525. Jede Uebertretung der in den gegen⸗ waͤrtigen und den drei vorhergehenden Ti⸗ teln enthaltnen Verordnungen macht das ganze Verfahren unguͤltig.
—
Vierzehnter Titel.
Beſondres Verfahren im Betreff eines Falſums.
§26. Bei allen wegen eines Falſums an⸗ geſtellten Klagen und deshalb geſchehenen Anzeigen muß daſſelbe in der Kanzlei nie⸗ dergelegt und von dem Gerichtsſchreiber ein umſtändliches Protokoll daruber abgefaßt und unterſchrieben werden⸗
Rach⸗

Nachher muß es auch der Direktor der Geſchwornen, oder bei dem im 143ſten Ar⸗ tikel angegebnen Falle, der Friedensrichter, ſo wie auch der Klager und Denunciant un⸗ terſchreiben und bezeichnen.
Auch von dem Angeklagten muß dieſes in dem Augenblicke ſeiner Erſcheinung geſchehen. Alles dieſes bei Strafe der Unguͤltigkeit.
527. Die deshalb angeſtellten Klagen und geſchehnen Anzeigen koͤnnen allezeit ange⸗ nommen werden, wenn auch ſchon die Schriften, die den Gegenſtand davon aus⸗ machen, den gerichtlichen oder Civilakten zum Grunde haͤtten dienen koͤnnen.
528. Jeder oͤffentliche oder Privatinnha⸗ ber eines ſolchen Falſums iſt gehalten, und zwar bei Strafe mit Gewalt dazu gezwun⸗ gen zu werden, es auf einen von dem Di⸗ rektor der Geſchwornen, oder, bei dem im 143ſten Artikel angegebnen Fall, von dem
Friedensrichter gegebnen ſchriftlichen Befehl
auszuliefern.
Dieſer Befehl dient ihm zur hinlaͤnglichen Rechtfertigung gegen alle diejenigen, welche dabei intereſſirt ſind.
N2 529.

— 196 —
§29. Die Schriften, welche hergegeben werden konnen, um zur Vergleichung zu die⸗ nen, muͤſſen von dem Gerichtsſchreiber, von dem Direktor der Geſchwornen, oder bei dem im 143ſten Artikel angezeigten Falle, von dem Friedensrichter, von dem Klaͤger und Denuncianten, oder ſeinen beſonderu hierzu Bevollmaͤchtigten, ſo wie auch von dem Angeklagten in dem Augenblick ſeiner Erſcheinung auf allen Seiten unterſchrieben und bezeichnet werden, und dieſes alles bei Strafe der Unguͤltigkeit.
5o. Die oͤffentlichen Innhaber allein konnen auf ſchriftlichen Befehl des Direktors der Geſchwornen, oder bei dem im 143ſten Ar⸗ tikel gegebnen Falle, auf Befehl des Frie⸗ densrichters gezwungen werden, die zur Vergleichung dienlichen Schriften, die ſie in ihrer Verwahrung haben, herauszuges ben, und hiermit koͤnnen ſie ſich gegen die⸗ jenigen rechtfertigen, welche dabei intereſ⸗ ſirt ſeyn koͤnnten.
531. Iſt es noͤthig, eine avthentiſche Schrift von ihrem Aufbewahrungsort weg⸗ zunehmen, ſo muß eine mit dem Driginal kolla⸗

kollationirte und vom Friedensrichter des Orts unterſchriebne Abſchrift davon zuruck⸗ gelaſſen werden.
532. Wenn die Zeugen uͤber eine zum Proceß gehoͤrige Schrift ihre Erklaͤrung von ſich geben, ſo ſind ſie verbunden, ſel⸗ bige zu bezeichnen.
§33. Wird waͤhrend der Inſtruktion, oder eines Verfahrens eine vorgelegte Schrift von einer der Partheien als falſch angege⸗ ben, ſo fordert ſie die andre Parthei auf, zu ſagen, ob ſie Willens ſey, von dieſer Schrift Gebrauch zu machen.
534. Erklaͤrt die Parthei, daß ſie keinen Gebrauch von dieſer Schrift machen will, ſo wird ſie von den uͤbrigen Aktenſtuͤcken abge⸗ ſondert, und nün weiter zur Inſtruktion und Urtheilsverfaſſung geſchritten.
§35. Will aber die Parthei Gebrauch da⸗ von machen, ſo muß die Inſtruktion in Ab⸗ ſicht des Falſums vor dem Tribunal, wo die Hauptſache anhaͤngig iſt, ſo wie bei einer Civilſache geſchehen.
§36. Behauptet aber die Parthei, welche die Schrift fuͤr falſch erklaͤrt hat, daß der
Vor⸗

Vorzeiger derſelben auch der Verfaſſer der⸗ ſelben ſey, ſo muß die Anklage nach den oben vorgeſchriebnen Formalitaͤten peinlich geſchehn, und das Urtheil des Civilproceſſes muß, dem achten Artikel gemaͤß, bis nach dem im Betreff der Anklage des Falſums ge⸗ ſprochnen Urtheil verſchoben werden.
537. Die Richter, die Kommiſſaire der vollziehenden Gewalt bei den Tribunalen und die Polizeibeamten ſind gehalten, nach der oben vorgeſchriebnen Art, alle Verfaſſer und Theilnehmer ſolcher Verfaͤlſchungen, welche zu ihrer Kenntniß kommen koͤnnen, zu verklagen und wider ſie zu denunciren.
538. Der oͤffentliche Beamte, der eine ſolche Sache anbringt, ſo wie auch der des⸗ halb Klagende oder der Denunciant konnen alle zu einem ſolchen Falſum gehoͤrige Schrif⸗ ten und Beweiſe bei den Anklagungs⸗ und Gerichtsgeſchwornen eingeben; der Ange⸗ kagte aber kann weder zur Vorzeigung, noch zur Verfertigung ſolcher Schriften oder Be⸗ . gezwungen werden.
539. Findet ein Tribunal auch nur bei einem Anzeigen, wodurch der Ver⸗

Verfaſſer eines Falſums kenntbar wird, ſo muß der Praͤſident den Herbeiſchaffungsbe⸗ fehl ergehen laſſen, und in dieſer Ruͤckſicht das Amt des gerichtlichen Polizeibeamten ex oflicio verwalten.
540. Sind abthentiſche Aktenſtuͤcke ganz oder zum Theil fuͤr falſch erklaͤrt worden, ſo muß das Tribunal, welches uͤber die Sache erkannt hat, dieſe Aktenſtuͤcke durch⸗ ſtreichen und verbeſſern laſſen und die zur Vergleichung dienlichen Schriften muͤſſen auf der Stelle wieder an ihren vorigen Ver⸗ wahrungsort gebracht werden.
541. In Abſicht alles uͤbrigens zur In⸗ ſtruktion Erforderlichen, wird bei einem Fal⸗ ſum eben ſo wie bei andern Verbrechen ver⸗ ſahren, außer bei folgenden Ansnahmen⸗ welche dem Verbrechen der Verfertigung fal ſcher Muͤnzen eigen ſind.
542. Die Direktoren der Geſchwornen⸗ die Friedensrichter, die Polizeikommiſſaire, die Municipalbeamten und ihre Adjunkten ſind berechtiget, in Gegenwart zweier in dem Kanton wohnhafter Buͤrger, oder nachdem man ſelbige dazu hat fordern laſſen, die
Thuͤ⸗

— 2006 —
Thüren zu erdffnen und die nothigen Haus⸗ ſuchungen bei ſolchen Perſonen zu thun, welche ſich der Verfertigung oder Ausgebung falſcher metallner oder andrer Muͤnzen ver⸗ daͤchtig gemacht haben, und zwar nach den vorher von den Geſetzen vorgeſchriebnen An⸗ zeigen und den von dieſen Beamten deshalb ex olhcio eingezognen Nachrichten.
Sie ſind auf gleiche Weiſe berechtiget, ſich aller zur Ueberfuͤhrung dienlichen Schrif⸗ ten zu bemaͤchtigen und die Beſchuldigten in den Zuſtand der Verhaftung zu ſetzen.
Der Agent des offentlichen Schatzes in Paris und die Kommiſſaire der vollziehen⸗ den Gewalt in den Departements ſowohl bei den Departements und Municipalver⸗ waltungen, als auch bei den Tribunalen, ſind beſonders dahin gewieſen, dieſe Nach⸗ forſchungen und Unterſuchungen betreiben zu laſſen.
§43. Den Hausſuchungen, welche nach der Vorſchrift des S42ſten Artikels anzuſtel⸗ len ſind, muß eine Verordnung vorausge⸗ hen, worinnen, zufolge des 359ſten Artikels der Konſtitution, die Perſonen, bei dieſe

dieſe Hausſuchungen anzuſtellen ſind, und der Gegenſtand derſelben beſtimmt werden.
§44. Die Direktoren der Geſchwornen und die andern im 342ſten Artikel genann⸗ ten Beamten, welche die Unterſuchung ei⸗ nes Verbrechen, die Verfertigung falſcher metallner oder andrer Muͤnzen, und die Ausgebung derſelben betreffend, angefan⸗ gen haben, muͤſſen ſelbige fortſetzen, und den Geſetzen gemaͤß die noͤthigen Hausſu⸗ chungen außer ihrer Gerichtsbarkeit anſtellen.
545. Zeigt eine Privatperſon als Mit⸗ ſchuldiger eines ſolchen Verbrechens daſſelbe zuerſt an, ſo wird ſie von der verdienten Strafe befreiet.
Sie erhaͤlt noch uͤberdies eine Belohnung an Gelde, wenn ſie die Verhaftung der Ver⸗ falſcher bewirken, und die zu dieſer Verfaͤl⸗ ſchung gehoͤrigen Materialien und Wertzeuge herbeiſchaffen kann.
46. Auf gleiche Weiſe ſpricht das Geſetz denjenigen von aller Strafe frei, welcher als Mitſchuldiger eines ſolchen Verbrechens von ſelbſt nach geſchehner Anzeige deſſelben die Verhaftung dieſer Verfaͤlſcher und die
Her⸗

Herbeiſchaffung der hierzu gebrauchten Mas
terialien und Werkzeuge bewirkt.
547. Die in den beiden vorhergehenden Artikeln enthaltnen Verordnungen betreffen diejenigen Mitſchuldigen dieſes obbenannten Verbrechens, welche ſelbiges entweder den konſtituirten Autoritäten in Frankreich ſelbſt, oder den Agenten der Republik bei den auswaͤrtigen Gouvernemenls anzeigen, oder die Verhaftung dieſer Verfaͤlſcher und die Wegnahme der hierzu gebrauchten Materia⸗ lien und Werkzeuge bewirken.
——
Funfzehnter Titel.
Verfahrungsart im Fall einer
Zerſtoͤhrung, Vernichtung oder gewaltſamen Wegnehmung der zu einer peinlichen Sache gehd⸗ rigen Aktenſtuͤcke oder des dar⸗ uͤber abgefaßten Urtheils. §48. Sind durch eine Feuersbrunſt, oder durch einen feindlichen Einfall, oder durch irgend

— 203 —
irgend eine andre Urſache, Hriginale von noch nicht vollzogenen Urtheilsſprüͤchen, oder von einem noch nicht zur Entſcheidung ge⸗ diehenen peinlichen Verfahren ſowohl fuͤr als wider einen Beklagten zerſtohret, ent⸗ wendet oder ſonſt verloren gegangen, und iſt die Wiederherſtellung derſelben nicht moglich, ſo muß folgendermaaßen verfahren werden:
540. Iſt eine aothentiſche Abſchrift von einem Urtheile vorhanden, ſo wird ſie als Original angeſehen, und folglich an den zur Aufbewahrung der urtheile beſtimmten Ort gebracht.
550. Es iſt daher jeder oͤffentliche Beamte und jeder einzelne Innhaber einer avthenti⸗ ſchen Abſchrift eines Urtheils und zwar bei Strafe, durch rechtliche Gewalt dazu ange⸗ halten zu werden, verbunden, ſelbige in die Kanzlei des Tribunals, wo das Urtheil ab⸗ gefaßt worden iſt, auf den deshalb vom Praͤſidenten ergangnen Befehl niederzulegen.
Dieſer letzte Befehl dient ihm zu einer hin⸗ laͤnglichen Entſchaͤdigung bei denen, welche bei dikſer Abſchrift intereſſirt ſind.
551.

204 —
531. Iſt weder das Hriginak, noch eine aothentiſche Abſchrift des Urtheils mehr vor⸗ handen, und der vorhergegangne Ausſpruch der Geſchwornen iſt noch im Driginal oder in avthentiſcher Abſchrift da, ſo ſchreitet man nach dieſem Ausſpruch zu einem neuen Urtheile.
§82. Kann in dieſem nehmlichen Falle der Ansſpruch der Geſchwornen nicht mehr vor⸗ gelegt werden, ſo muß die Inſtruktion des Prozeſſes, und zwar von der aͤlteſten verlo⸗ ren gegangnen Schrift an, welche weder im Driginal, noch in avthentiſcher Abſchrift wieder gefunden werden kann, von neuem angefangen werden.
553. Bei dieſem neuen Verfahren, das nunmehr zufolge des vorhergehenden Arti⸗ tels Statt findet, koͤnnen ſowohl von Sei⸗ ten des oͤffentlichen Anklagers, als auch des Angeklagten Zeugen geſtellt werden, um von den Umſtaͤnden des Reſultats des verloren gegangnen Ausſpruchs der Geſchwornen und des urtheils Beſcheid zu ertheilen, außer⸗ dem haben aber auch noch die Geſchwornen ſelbſt ihre Pflicht dabei zu beobachtent.
554.

§64. In allen Faͤllen wird das nicht voll⸗ zogne Verdammungsurtheil, welches weder im Konzept, noch im Original, noch in av⸗ thentiſcher Abſchrift vorgezeigt wird, ſo an⸗ geſehn, als wenn es niemals da geweſen waͤre, und kann demnach nicht als ein Grund dienen, um die in dem Buch der Strafen beſtimmte Strafe, die auf die wiederholte Begehung eines Verbrechens ge⸗ ſetzt iſt, aufzuerlegen.
— ——
Sechzehnter Titel.
Verordnungen, beſonders in An⸗ ſehung ſolcher Verbrechen, welche der den konſtituirten Autoritäten gebuͤhrenden Ach⸗ tung entgegen ſind.
355. Die Buͤrger, welche den Seſſionen der Friedensrichter oder der Polizeitribunale, oder der Tribunaux correctionnels, ſo wie auch der Civil⸗ und peinlichen Tribunale, des Obergerichtshofs, des Kaſſationstribus nals heiwohnen, muͤſſen ſich dabei mit ent⸗
bloß⸗

bloßtem Haupte ſtill und ehrerbietig ver⸗ halten.
Alles, was der Präſident zur Erhaltung der Ordnung befiehlt, muß in demſelben Augenblicke befolgt werden⸗
556. Wenn einer oder mehrere der Bei⸗ ſitzenden das Stillſchweigen unterbrechen, laute Zeichen des Beifalls oder des Tadels, es ſey nun in Anſehung der Vertheidigung der Partheien oder des geſprochnen Urtheils, von ſich geben, und überhaupt ſich ſonſt un⸗ ruhig verhalten, und ſich von den Gerichts⸗ dienern nicht warnen laſſen, ſo kann der Präſident ihnen anbefehley, ſich zů entfernen.
Leiſten ſie aber dieſem Befehl keine Folger ſo werden ſie aus bloßem Befehl des Praͤſi⸗ denten, der nach der im Ztſten Kapitel vor⸗ geſchriebnen Art abgefaßt ſeyn muß, ver⸗ haftet und vier und zwanzig Stunden in Verwahrung gebracht.
§87. Sollten einige ubelgeſinnte Buͤrger etwa es wagen, die Richter, die offentlichen Anklaͤger, die Nationolanklaͤger, die Kom⸗ miſſaire der vollziehenden Gewalt, die Ge⸗
richtsſchreiber oder Gerichtsboren bei ihren Amts⸗

Amtsverrichtungen zu ſchmaͤhen, oder ſonſt auf eine grobe Art zu beleidigen, ſo laͤßt der Praͤſident ſie ſogleich in Verwahrung brin⸗ gen, und der deshalb gegebne Befehl muß nach eben vorgeſchriebner Art abgefaßt ſeyn.
In den darauf folgenden vier und zwan⸗ zig Stunden werden ſie von dem Tribunal zu einem achttaͤgigen Gefaͤngniß verurtheilt.
§88. Sollten aber dieſe angethanen Belei⸗ digungen ihrer Beſchaffenheit und ihren Um⸗ ſtaͤnden nach eine härtere Strafe verdienen, ſo muͤſſen die Schuldigen ſich vor dem kompe⸗ tenten Beamten einer correctionnellen oder peinlichen Inſtruktion, nach der in vorher⸗ gehenden Titeln enthaltenen Vorſchrift, un⸗ terwerfen.
§59. Die Departements/ und Municipal⸗ verwaltungen muͤſſen, wenn an dem Orte ihrer Sitzungen ſich Beiſitzer befinden, die keine Mitglieder derſelben ſind, die nehm⸗ lichen Polizeifunktionen verrichten, welche den Richtern obliegen.
Nachdem nun dieſe Friedensſtohrer nach der im 336. und 557ſten Artikel vorge⸗ ſchriebnen Art in Verhaft genommen wor⸗
den

—
den ſind, ſo faſſen die Glieder dieſer Ver⸗ waltungen ein Protokoll daruͤber ab, und uberſchicken es an den Beamten der gericht⸗ lichen Polizei.
— —
Siebenzehnter Titel.
Beſondre Verordnungen, das un⸗ rechtmaͤßige Verfahren und die ungerechten Urtheils ſpruͤche der
Richter betreffend.
§60. Dieſes unrechtmaͤßige Verfahren fin⸗ det nur in den von den Geſetzen beſtimmten Fallen Statt.
Dieſe Falle ſind im Buch der Strafen um⸗ ſtaͤndlich aus einander geſetzt.
s61. Die Akten, welche zu dem recht⸗ maͤßigen Verfahren der Civil⸗, peinlichen, correctionnellen und Polizeitribunale Anlaß geben, muͤſſen entweder von dem vollziehen⸗ den Direktorium, oder von den dabei intereſ⸗ ſirten Partheien bei dem Kaſſationstribunal eingegeben werden.
562.

S62. Das Kaſfationstribunal kann dieſe Akten, wenn eserforderlich iſt, fuͤr unguͤltig erklaͤren und in dieſem Falle uͤberliefert es ſelbige an das geſetzgebende Corps, welches nach Anhörung und Herbeirufung der des⸗ halb Beſchuldigten das Anklagungsdekret ausfertigt. (ſ. den 262ſten und 263ſten Artikel der Konſtitution.)
563 Das Anklagungsdekret, welches im Betreff dieſes Verbrechens wider einen Richter ergeht, ſchickt hn vor das peinliche Tribunal eines der zwei Departements, welche demjenigen am naͤchſten ſind, wo die⸗ ſer Richter ſein Amt zu verwalten hat, und uͤberlaͤßt ihm die Wahl davon.
564. Die Richter ſowohl der Civil⸗ als peinlichen, correctionnellen und Polizeitribu⸗ naͤle koͤnnen in Abſicht eines ſolchen Verbre⸗ chens nicht anders als nach den, in den drei vorhergehenden Artikeln beſtimmten, Formalitaͤten bei Strafe der ungůltigkeit vor Gericht belangt werden.
565. Das Belangen eines Richters we⸗ gen eines ungerechten Urtheils findet nur in Faͤllen ſtatt:;
O 1) Wenn

—
—
1) Wenn es in Anſehung ſeiner vermoge der ausdruͤcklichen und buchſtaͤblichen Verordnung eines Geſetzes offenbar iſt.
2) Wenn in einem Geſetz ausdrucklich daſteht daß die Richter bei Strafe der Schaͤdenkoſten verantwortlich ſind.
3) Wenn der Richter aus perſonlicher Feindſchaft ſich emer Araliſt, eines Be⸗
* trugs, oder einer Veruntreuung bei Verwaltung ſeines Amtes ſchuldig ge⸗ macht hat.
4) Wenn er ſich eines unrechtmaͤßigen Verfahrens ſchuldig gemacht hat.
656 In beiden Faͤllen findet das Be⸗ langen wegen Sprechung eines ungerech⸗ ten Urtheils nur Statt vermöge
Des Geſetzaebenden Corps, wenn es ein Mitalied des Kaſſationstribunals oder des Hbergerichtebofs betrift, ferner auf Befehl des Kaſſationetribunals, es mag nun ein Mitglied des Civil⸗ oder peinlichen Departz⸗ mentstribunals, oder alle Mitglieder zuſam⸗ men eines chrrectionnellen oder Polizeitri⸗ bunals betreffen, und endlich . nnM ( Ver⸗

— 277 —
Vermöge eines peinlichen Departements⸗ tribunals, wenn es einen Friedensrichter oder einen Beiſitzer deſſelben betrift.
567. Dieſe Berechtigung hierzu kann nur vermöge eines von der klagenden Parthei an den Richter, der der Gegenſtand davon iſt, eingereichten und einen Monat vor die⸗ ſer Einreichung notificirten Geſuchs verwilli⸗ get werdéen.
Dieſes Geſuch wird ohne weitre Unterſu⸗ chung verworfen, wenn der Beweis dieſer Rotificirung nicht mit angehaͤngt und aus⸗ druͤcklich erwaͤhnt worden iſt.
568. Jedes Belangen eines Richters wegen eines ungerechten Urtheils, und jeße den drei vorhergehenden Artikeln zuwidir verwilligte Berechtigung, iſt ungültig.
569. Das Dekret oder das Urtheil, wy⸗ durch es verſtattet wird, verſchickt es qn ein Ctviltribunal, um daruͤber zu ſprechen, wenn vermöae der Beſchuffenheit der Sache bloß eine Verurtheilung zum Schadenerſatz Statt finden kann, und endlich auch an In pemliches Tribunal, wenn vermoge der Be⸗
ſchaffenheu der Sache entweder infamirende oder Leibesſtrafen auferlegt werden konnen.
O 2 In

— 212 —
In dieſem letztern Falle wird in Abſicht des Angeklaaten nach den in den 28ſten, 2Zöſten, 2 89ſten, 29oſten⸗ 294ſten, 297ſten und 298ſten Artikeln enthaltnen Vorſchrift verfahren.
Achtzehnter Titel.
Von den Gefängniſſen und Stock⸗ haͤuſern.
570. Außer den Gefaäͤngniſſen, die als
Strafen anzuſehen ſind, befindet ſich auch noch bey jedem Direktor der Anklagungsge⸗ ſchwornen ein Stockhaus fuͤr ſolche Perſo⸗ nen, welche auf Befehl des Polizeibeamten dahm geſchickt werden; und bei jedem pein⸗ lichen Tribunal ein Gerichtshaus zur Auf⸗ bewahrung derer, wider welche ein Ergrei⸗ fungsbefehl ergangen iſt.
571. Die Kommiſſaire der vollziehenden Gewalt bei den Departementsverwaltungen haben vermoͤge dieſer Verwaltungen nicht nur fur die Sicherheit ſondern auch fuͤr die
Reinlichkeit und Geſundheit dieſer Verwah⸗ rungs⸗

— —
— 213 —
rungsorte zu ſorgen, dergeſtalt, daß die Ge⸗ ſundheit der daſelbſt feſtaehaltenen Perſonen auf keine Weiſe leiden kann.
572. Die Aufſicht uͤber dieſe Haͤuſer wird von der Departementsverwaltung, Buͤrgern von einemuntadelhaften Charakter und guten Lebenswandel, welche von der Munſcipalver⸗ waltung des Kantons dazu vorgeſtellt werden, übertragen, und dieſe muͤſſen verſprechen, diejenigen zu bewachen, welche ihnen uͤber⸗ geben werden, und ſie ſanftmuͤthig und menſchlich zu behandeln.
573. Jeder Auſſeher uͤber ein ſolches Haus oder Stockmeiſter, muß eine Tabelle daruͤber halten.
Dieſe Tabelle uͤber die Stockhaͤuſer und Gefaͤngniſſe muß auf allen Seiten von dem Drrektor der Geſchwornen, und die Tabelle über die Gerichtshaͤuſer von dem Praͤſiden⸗ ten des peinlichen Tribunals unterſchrieben und bezeichnet werden.
574. Jeder Vollzieher eines Verhafts⸗ oder Ergreifungsbefehls, oder einer Verur⸗ theilung zum Gefaͤngniß, iſt gehalten vor Auslieferung einer ſolchen Perſon die von verſelben uͤberbrachte Akte in dieſe Tabelle
D 3 ein⸗

eintranen zu laſſen, und die Ueberlieferungs⸗ akte muß in ſeiner Segenwart —— werden.
Alles muß ſowohl von ihm, als auch von dem Aufſeher oder Stockmriſtet unterſchrie⸗ ben werden.
Der Aufſeher ober Stockmeiſter giebt ihm als einen Beleg uͤber ſeine uebtrliferung eine Abſchrift davon.
575. Kein Aufſcher oder Stockmeiſter barf bei der auf eine willkuͤhrliche Innebe⸗ haltung geſetzten Strafe weder Jemanden aufnehmen noch zuruͤckbehalten, es ſey denn vermöge eines, nach der in dem 222ſten und zazſten Artikel der Konſtitution vorgeſchrieb⸗ nen Form, abgefaßten Verhaftsbefehls oder eines Ergreifungsbefehls oder eines Ankla⸗ gungsdekrets, oder einer Verurtheilung zur gefaͤnglichen Haft oder zu einem correction⸗ nellen Arreſt, und ohne daß doſſelbe in ſeiner Tabelle eingeſchrieben worden ſey.
576 Dieſe oben erwaͤhnte Tabelle ent⸗ haͤlt auf gleiche Weiſe auf dem Rande der Ue⸗ berlieferungsakte den Datum der Loßlaſſung des Gefangenen, ſo wie auch den deshalb ertheil⸗

ertheilten Befehl oder das deshalb gefollte Urtheil.
577. In allen Gemeinden, wo entweder ein Stockhaus oder ein Gerichtshaus, oder ein Gefaͤngniß iſt, muß einer der Munici⸗ palbeamten des Orts, dieſe Haͤuſer wenig⸗, ſtens zweimal in einer Decade unterſuchen.
573 Der Municipalbeamte hat darauf zu ſehen, daß die daſelbſt Aufbewahrten hin⸗ reichende und geſunde Nahrunasmittel be⸗ kommen, und findet er, daß hierinne auf irgend eine Weiſe der Gerechtigkeit und Menſchlichkeit zuwider gehandelt worden iſt, ſo muß er demſelben entweder ſelbſt oder durch die Mun cipalverwaltung abzuhelfen ſuchen; dieſe hat das Recht den Stockmeiſter zu einer Gelobuße zu verdammen, und ſogar⸗ beim Departement auf ſeine Abſetzung anzu⸗ tragen und zwar unbeſchadet der deshalb wider ihn anzuſtellenden peinlichen Unter⸗ ſuchung, wenn es erforderlich iſt.
579. Die Polizei uͤber dieſe Haͤuſer und Gofaͤngniſſe hat die Municipalverwaltung des Orts.
Indeſſen kann der Praͤſident des Tribu⸗ nals alle Befehle ertheilen, die er zur In⸗ O 4 ſtruk⸗

— 216 —
ſtruktion und Abfaſſung des urtheils fuͤr nöthis erachtet.
Solltr einer der Verhafteten entweder gegen den Aufſeher oder den Stockmeiſter oder gegen die andern Verhafteten Drohun⸗ gen ausſtoßen, Beleidigungen oder Gewalt⸗ thaͤtigkeiten gegen ſie ausuͤben, ſo befiehlt der Municipalbeumte, daß er von den andern abgeſondert, in engere Verwahrung gebracht,
und ſogar im Fall der Raſerei oder heftiger
Gewaltthaͤtigkeiten in Feſſeln gelegt werde, unbeſchadet der deshalb wider ihn anzuſtel⸗ lenden peinlichen Unterſuchung, wenn es die Sache mit ſich bringt. 58o. Die Stock⸗ und Gerichtshaͤuſer ſind genz von den Gefaͤngniſſen, die als Strafen zu betrachten ſind, verſchieden. Ein Verurtheilter kann niemals in das Stockhaus gebracht werden und ſo umge⸗ kehrt.

— 217 —
Neunzehnter Titel.
Von den Mitteln die Freiheit der Buͤrger gegen eine geſetzwidrige Verhaftung oder andre will⸗ kuͤhrliche gerichtliche Handlun⸗ gen zu ſchuͤtzen.
§81. Ein Jeder, wes Standes und Am⸗ tes er auch ſey, dem von den Geſetzen das Verhaftungsrecht nicht uͤbertragen iſt, und welcher entweder einen Verhaftsbefehl wider Jemanden giebt, unterſchreibt, vollzieht oder vollziehen laͤßt, und thut dieſes nicht, um dieſe verhaftete Perſon ſogleich an die Polizei in den von den Geſetzen beſtimmten Faͤllen auszuliefern, kommt in peinliche Un⸗ terſuchung, und wird als einer, der ſich einer willkuͤhrlichen Verhaftung ſchuldig ge⸗ macht hat, beſtraft.
582. In die nehmliche Strafe verfaͤllt auch Jeder, und wenn er auch ſchon von den Geſetzen Jemanden zu verhaften berech⸗ tigt waͤre, welcher eine Perſon an einen Aufbewahrungsort bringt, daſelbſt auf⸗ nimmt und inne behaͤlt, der nicht geſetzmaͤßig und öffentlich von der Verwaltung des De⸗
O 5 parte⸗

——
— 21 § ——
partements zu einem Stock⸗ oder Gerichts⸗ hauſe, oder zu einem Gefaͤngniß ernannt worden iſt.
583. Ein Ieder, der da weiß, daß eine Perſon unrechtmaͤßigerweiſe in einem Orte inne behalten wird, iſt verbunden, einem der Municipalagenten oder dem Friedensrichter des Kantons Nachricht davon zu geben; auch kann er ſeine von ihm ſelbſt unterſchrie⸗ bene Erklaͤrung deshalb in die Kanzlei der Municipalverwaltung oder des Friedensrich⸗ ters einreichen.
534. Dieſe Beamten ſind nunmehr nach bieſer ihnen geſchehenen Bekanntmachung ge⸗ halten, ſich ſogleich dahin zu begeben und den Gefangnen wieder in Freiheit ſetzen zu laſſen; ſie ſind für ihre Vernachlaͤſſigung deshalb verantwortlich, und konnen ſogar als Mitgenoſſen des Verbrechens der Be⸗ raubung der Freiheit eines Menſchen in Un⸗ terſuchung kommen.
§85. Niemand darf ſich weigern ſein Haus bei Tage und auf einen geſetzmaͤßigen Befehl aufzumachen, wenn wegen einer ſol⸗ chen Nachſuchung beſonders deshalb anbe⸗
ſohlen worden iſt. ont Sollte

Sollte man ſich dieſen geſetzmaͤßigen bor⸗ gezeigten Befehlen widerſetzen wollen, ſo kann der Municipalbeamte oder der Frie⸗ densrichter Gewalt brauchen laſſen, und je⸗ der Buͤrger iſt verbunden, ihm hierbei be⸗ huͤlflich zu ſeyn.
586. Der Municipalbeamte muß außer der Unterſuchung der Stock⸗ und Gerichts⸗ haͤuſer oder der Gefaͤngniſſe ſowohl diejeni⸗ gen, welche geſetzmaͤßia in obbenannten Haͤu⸗ ſern aufhewahrt werden, als auch die Ur⸗ ſachen ihrer Aufbewahrung unterſuchen, und jeder Aufſeher oder Stockmeiſter iſt ge⸗ halten, ihm auf ſein Verlangen den Verhaf⸗ teten in Perſon darzuſtellen, ohne daß ihn irgend ein Befehl davon losſprechen kann, dergeſtalt, daß, wenn er ſich deſſen weigerte, er als einer, der einen Menſchen ſeiner Frei⸗ heit hat berauben wollen, in Unterſuchung kommen wuͤrde.
S87. Entdeckt der Municipalbeamte au⸗ ger ſeiner Unterſuchung daß ein Menſch ganz unrechtlicherweiſe in einem ſolchen Hauſe inne behalten wird, ſo muß er ſogleich ein Protokoll varuͤber abfaſſen, und den Verhafteten vor die Municipalitaͤt bringen
laſſen,

— 220 —
laſſen, welche, nachdem ſie dieſe geſetzwi⸗
drige Handlung von neuem beſtätigt gefun⸗
den hat, denſelben durch ein Endurtheil in Freiheit ſetzt und in dieſem Fall den Aufſeher oder Stockmeiſter beſtrafen laͤßt.
s. Auch die Eltern oder Freunde des auf dieſe Weiſe Verhafteten, haben vermge eines vorgezeigten Befehls des Municipal⸗ beamten, der ihn denſelben nicht verwei⸗ gern darf, auch das Recht, ſich den Ver⸗ haſteten perſoͤnlich vorſtellen zu laſſen, und der Aufſeher darf ſich deſſen nicht weigern, außer wenn er deshalb einen ausdruͤcklichen Befehl von dem Praͤſidenten, oder dem Di⸗ rektor der Geſchwornen, welcher auf ſeine Liſte geſchrieben ſteht, und worinnen ihm angedeutet wird, den Verhafteten verborgen zu halten, vorzeigen kann.
589 Jeder Aufſeher, der ſich weigert, dem Ueberbringer des Befehls des Munici⸗ palbeamten auf das ihm deshalb geſchehene Anſuchen entweder den Verhafteten, oder den Befehl des Praͤſidenten oder des Direk⸗ tors der Geſchwornen, wodurch es ihm ver⸗ boten wird, zu zeigen, wider dieſen wird
nach

nach der im §75ſten und in andern Artikeln enthaltnen Vorſchrift verfahren.
590 Um die hier oben genannten oͤffent⸗ lichen Beamten in den Stand zu ſetzen. dieſe Pflichten der Wachſamkeit und Menſchlich⸗ keit zu beobachten, muß, nachdem der An⸗ geklagte in das beim Direktor der Geſchwor⸗ nen errichtete Stockhaus gehracht worden iſt, eine Abſchrift des Mandats an die Mu⸗ nicipalitaͤt des Orts, und eine andere an die Municipalitaͤt der Wohnung des Angeklag⸗ ten, wenn man ſelbige weiß, geſchickt wer⸗ den, und dieſe letztere Municipalitat muß nun auch den Anverwandten oder den Freunden des Angeklagten Nachricht da⸗ von erheilen.
§91. Der Direktor der Geſchwornen muß auf gleiche Weiſe dieſen Municipalitaͤ⸗ ten von dem wider den Angeklagten gegeb⸗ nen Ergreifungsbeſehle bei Strafe der Ent⸗ ſetzung ſeines Amts Bericht erſtatten.
592. Der Praͤſident des peinlichen Ge⸗ richts iſt bei der nehmlichen Strafe verbun⸗ den, an dieſelben Municipalitaͤten eine Ab⸗ ſchrift von dem Losſprechungs⸗ oder Verdam⸗ mungsurtheil des Beklagten einzuſchicken.
593.

— 222 —
593. Es muß daher in jeder Municipa⸗ litaͤt ein beſondres Verzeichniß füͤr dieſe ein⸗ gegebnen Nachrichten gehalten werden.
Anhang.
594. Die Verordnung der zwei erſten Buͤcher dieſes Geſetzbuchs, nach welchen ganz allein ins Kuͤnftige ſowohl die Inſtruk⸗ tion, als auch die Verfahrungsart und Ur⸗ theiſprechungsform in Betreff der Verbre⸗ chen von jeder Art beſtimmt werden ſoll, die Geſetze des 16ten und 29ſten Septembers 1791. die Sicherheitspolizei, die peinliche Juſtiz und die Ernennung der Geſchwornen, werden abgeſchafft, ſo wie auch alle dieje⸗ nigen Verordnungen, welche ſeitdem, um ſel⸗ bige zu interpretiren oder zu modiſtziren geben worden ſind.
Doch muͤſſen an dieſem Geſetzbuch die Formeln mit angehaͤngt bleiben, welche es dem Geſetz vom 29ten Sept. 1791 wa⸗ ren, die deshalb gemachtin Vhinbenssi ausgenommen. L: un 595.

§95. Auf dieſe Welſe werden auch die Verordnungen des Geſetzes vom r9ten Auguſt 1791. in Bezug auf die Verfahrunasart und auf die Vorſchriften, welche in Abſicht der Inſtruktion von den Tribunalen der Municipal⸗ und correctionnellen Polizei zu beobachten ſind, abgeſchafft.
§96. Dem zu Folge wird nunmehr alle Aunübung der gerichtlichen Gewalt im Be⸗ treff der Beſtrafung der Verbrechen der Mu⸗ nic pal⸗ und Landpolizei, die vorher den Mu⸗ nictpalitaͤten zugeeignet war, denſelben auf die Zukunft unterſaat.
597. Die Geſetze in Anſehung der Art und Weiſe, die zum Soldatenſtand gehoͤrigen und eines Verbrechens beſchuldigten Perſo⸗ nen zu richten, muſſen, dem 290ſten Artikel der Konſtitutionsakte gemaͤß, befolgt werden.
598 Auf gleiche Weiſe muͤſſen auch die Geſetze, die Art und Weiſe betreffend, die wi⸗ der die Republik bewaffneten Emigrirten und Rebellen, die unter dem Namen Bar⸗ bets und Chouans bekannt ſind, zu vichten, vollzogen werden.
Drittes

— 224 —
Drittes Buch. Von den Strafen.
Allgemeine Anordnungen⸗
599. Die Strafen ſind: Entweder bloße Polizeiſtrafen, Die correctionnellen,
Oder infamirenden, Oder Leibesſtrafen.
600. Die bloßen Polizeiſtrafen ſind ſolche⸗ welche in einer Geldſtrafe von dem Betrag einer dreitägigen Arbeit oder drunter, oder in einem hoͤchſtens dreitaͤgigen Gefaͤngniß beſtehen
Dieſe Strafen werden von den Polizeitri⸗ bunalen auferlegt.
601. Die correctionnellen ſind ſolche, welche entweder in einer Geldſtrafe, die mehr als drei Tage Arbeit betraͤgt, oder in einem laͤngern als dreitägigen Gefaͤngniß beſtehen⸗
Dieſe Strafen werden von den DTribu⸗ naux correctionnels auferlegt.
602.

5
— 225 —
602. Die infamirenden Strafen find die buͤrgerliche Degradation und der Pranger.
603. Die Leibesſtrafen ſind: die Hinrich⸗ tung, die Deportation, das Legen in Ket⸗ ten, das Zuchthaus und der Arreſt.
Dieſe Strafen können nur von den pein⸗ lichen Tribunalen auferlegt werden.
604. Jede Leihesſtrafe iſt zugleich infami⸗ rend.
—— —
Erſter Titel. Von den Polizeiſtrafen.
6o5. Mit dieſen Strafen werden belegt:
10) Diejenigen, welche den Theil der Straß ſen, der unmittelbar vor ihren Haͤuſern iſt, nicht gehoͤrig rein halten.
2) Diejenigen, welche die offentlichen Wege verfahren, oder auf irgend eine Art beſchaͤdigen.
3) Diejenigen, welche etwas vor ihre Fen⸗ ſter oder vor ihre Haͤuſer ſetzen, die auf
P die

40
60
70
8 B
die Straße hinausgehen, oder etwas herunterwerfen, welches durch ſeinen Herabfall Schaden anrichten oder ſchaͤd⸗ liche Ausduͤnſtungen verbreiten könne.
Diejenigen, welche unſinnige oder wuͤ⸗ thende Perſonen, oder ſchaͤdliche oder wilde Thiere frei herum laufen laſſen.
Diejenigen, welche verdorbne oder ſchaͤd⸗
liche Nahrungsmittel offentlich ver⸗
kaufen.
Die Becker und Fleiſcher, welche ihr Brod und Fleiſch der Taxe ver⸗ kaufen.
Diejenigen, welche einem Andern Inju⸗ rien ſagen, und deshalb nicht belangt werden konnen.
Die Friedensſtohrer, die Anſtifter eines naͤchtlichen und den andern Einwoh⸗ nern nachtheiligen Auflaufs, und andre veruͤbte Thätigkeiten und unbedeut Gewaltthaͤtigkeiten, bei Niemand geſchlagen oder verwundet worden iſt, und deren Urheber nicht, den Verordnungen des Geſetzes vom 1ten Juli 1791 zu Folge, als Land⸗ ſtreicher,

9
ſtreicher, und als verdaͤchtige und uͤbel— geſinnte Perſonen bekannt ſind; denn in dieſen Faͤllen koͤnnen ſie nur von dem Tribunal correctionnel gerichtet werden. Diejenigen, welche ſich der in dem zwei⸗ ten Titel des Geſetzes vom 28ſten Sep⸗ tember 1791, die Landpolizei betreffend,
angezeigten Verbrechen ſchuldig gemacht
haben, welche Perſonen nach den in der Rote dieſes Geſetzbuchs *) beigefuͤg⸗ ten Verordnungen ſich in den Fall be⸗ fanden, von der Municipalpolizei ge⸗ richtet zu werden.
606.
*) Zweiter Titel.
Von dem Geſetz des 2sſten Sep⸗
tembers, die Landpolizei be⸗ treffend.
——
Erſter Artikel.
Die Landpolizei ſteht beſonders unter der
Gerichtsbarkeit der Friedensrichter und der
P2 Mu⸗

— 228 —
6o6. Das Polizeitribunal beſtimmt nach den Umſtaͤnden und nach der groͤßern oder ge⸗
Municipalbeamten, und unter der Aufſicht
der Landwaͤchter und der Gensd'armerie. 1)
Zweiter Artikel.
Die Unterſuchung aller weiter unten er⸗ waͤhnten Verbrechen gehoͤrt, ihrer Beſchaf— fenheit nach, vor den Friedensrichter, oder vor die Municipalitaͤt, wo ſie begangen wer⸗ den.
Dritter Artikel.
Jedes nachher erwaͤhnte Landver⸗ brechen wird beſtraft mit einer Geld⸗ ſtrafe oder mit einem Municipal oder cor⸗ rectionnellen Gefaͤngniß, oder zugleich mit Gefaͤngniß? und Geldſtrafe, nach Befinden der Umſtaͤnde und der Groͤße des Verbre⸗
chens, unbeſchadet der Schadloshaltung,
welche derjenige verlangen kann, der durch dieſes
†) Was ehedem unter der königlichen Regierung die Marechauſſée war.
— —

geringern Wichtigkeit des Verbrechens die Strafen, die es auferlegen muß, welche aber
dieſes Verbrechen gelitten hat. In allen Fallen muß dieſe Schadloshaltung noch vor der Geldbuße entrichtet werden; die Verbre⸗ cher muͤſſen ſowohl die Schadloshaltung als die Geldbuße Einer fuͤr Alle, oder Alle fuͤr Einen entrichten.
Vierter Artikel.
Die geringſten Geldſtrafen muͤſſen einen Tag Arbeit, nach der in dem Ort gewoͤhnli⸗ chen Taxe, ſo von dem Direktorium des De⸗ partements beſtimmt werden muß, betra⸗ gen. Alle gewoͤhnliche Geldſtrafen, welche die Summe von einer dreitaͤgigen Arbeit nicht uͤberſchreiten, ſollen, wenn das Ver⸗ brechen in dem Zeitraum von einem Jahr wieder von neuem, oder vor oder nach Un⸗ tergang der Sonne begangen worden iſt, verdoppelt werden, und wenn ſich dieſe zwei vorhergehenden Umſtaͤnde mit einander ver⸗ einiget finden, ſo ſollen ſie verdreifacht wer⸗
den.

— 230 —
aber in keinem Fall weder in einer Geld⸗ ſtrafe, die weniger als einen Tag Arbeit oder
den. Dieſe Strafgelder kommen in die Kaſſe der Municipalität des Orts.
Fuͤnfter Artikel.
Die unterlaſſung der Entrichtung dieſer Geldſtrafen und Entſchaͤdigungskoſten kann der Ergreifungsbefehl nicht eher als vier und zwanzig Stunden nach dem deshalb ertheil⸗ ten Befehle nach ſich ziehen; die gefängliche Haft vertritt bei denen, die nicht bezahlen koͤnnen, die Stelle der Geldſtrafe; dieſe Haft kann aber nicht laͤnger als einen Mo⸗ nat dauern. Bei den Verbrechen, wo dieſe Strafe nicht auferlegt wird, und bei wich⸗ tigen Faͤllen, wo gefaͤngliche Haft mit Geldſtrafe verbunden iſt, kann ſie um den vierten Theil der von den Geſetzen beſtimm⸗ ten Zeit verlängert werden.
Sechſter Artikel.
Die in gegenwaͤrtigem Dekret angegebnen Verbrechen, welche auf dem Lande mit einem lͤn⸗

— 237 —
oder einen Tag Gefaͤngniß, noch in einer ſolchen, die mehr als drei Tage Arbeit oder drei
längern als dreitaͤgigen, und in den Städten mit einem laͤngern als achttaͤgigen Gefaͤngniß beſtraft werden, muͤſſen von der correction⸗ nellen Polizei, und die andern von der Mu⸗ nicipalpolizei gerichtet werden.
Siebenter Artikel.
Die Ehemanner, die Väter, die Mutter, die Vormuͤnder, die Herren, die Meiſter und die Unternehmer von jeder Art ſind im Betreff der von ihren Weibern, Kindern, Muͤndeln und Unmuͤndigen, welche nicht älter als zwanzig Jahr und unverheirathet ſind, Bedienten, Tageloͤhnern und andren untergeordneten Perſonen begangenen Ver⸗ brechen, einem Civilausſpruch unterworfen.
Die Schaͤtzung des Schadens muß allezeit von dem Friedensrichter oder ſeinen Bei⸗ ſitzern, oder durch von denſelben ernannte Sachverſtaͤndige beſtimmt werden.

— 23 —
drei Tage Gefaͤngniß beuigt⸗ beſtehen kon⸗ nen.
Achter Artikel.
Die Bedienten, Tageldohner oder andre untergeordnete Perſonen ſind auf ihrer Seite wegen ihrer Verbrechen in Abſicht derer ver⸗ antwortlich, die ſie dazu brauchen.
Neunter Artikel.
Die Municipalbeamten muͤſſen uberhaupt uͤr die Ruhe, die Geſundheit und Sicher⸗ ſ auf dem Lande wachen; ſie ſind ferner gehalten, wenigſtens jaͤhrlich einmal die Backofen und Kamine aller Haͤuſer und Ge⸗ baͤude, welche weniger als hundert ſechs⸗ fßige Meßruthen von andern Wohnhaͤuſern entfernt ſind, zu beſichtigen, und dieſe Be⸗ ſichtigungen müſſen acht Tage vorher ange⸗ kundiget werden.
Nach geſchehner Beſichtigung befehlen ſie entweder die Ausbeßrung oder Niederreißung ſolcher Backoͤfen und Kamine an, die ſich in einem ſo ſchlechten Zuſtande befinden, daß eine Feuersbrunſt, oder irgend ein
n⸗

607. Begeht Einer ein ſolches Verbrechen wieder von neuem, ſo muͤſſen die Strafen dem
Ungluͤck daraus entſtehen koönnte, und in ſolchen Faͤllen kann dann eine Geldſtrafe von wenigſtens ſechs und hochſtens vier und zwanzig Livres ſtatt finden.
Zehnter Artikel.
Ein Jeder, welcher Feuer auf den Feldern angezuͤndet hat, welche den Wohnhaͤuſern, Waͤldern, Feldern, Baumgaͤrten, Zaͤunen, Feimen, und Heu⸗ und Strohhaufen naͤher als funfzig Klaftern ſind, wird zu einer Geldbuße von dem Betrag einer zwoͤlftaͤgi⸗ gen Arbeit, und zu dem Erſatz des durch das Feuer verurſachten Schadens verdammt. Außerdem kann er aber auch noch, nach Be⸗ finden der Umſtaͤnde, von Seiten der Muni⸗ cipalpolizei zu gefaͤnglicher Haft verurtheilt werden.
Eilfter Artikel.
Derjenige, welcher außer den Jahrmaͤrk⸗ ten und Wochenmaͤrkten Vieh kauft, iſt ge⸗ halten,

dem von den Geſetzen des roten Juli und asſten Septembers 1791 beſtimmten Verhaͤlt⸗ niſſe
halten, ſelbiges dem Eigenthuͤmer unentgeld⸗ lich wieder in dem Zuſtande zu erſetzen, wo es ſich befinden wird, in dem Fall, wenn es geſtohlen worden waͤre.
Zwoͤlfter Artikel.
Der Schade, den Thiere von jeder Art, die man frei hat herumlaufen laſſen, an dem Eigenthum eines Andern anrichten, es mag nun dieſer Schade in den Wohnungen oder in einem Gehege, oder auf freiem Felde geſchehen ſeyn, muß von denjenigen erſetzt werden, die den Niesbrauch von dieſen Thie⸗ ren haben; vermoͤgen ſie dieſes aber nicht, ſo muͤſſen die Eigenthuͤmer dieſer Thiere den Schaden erſetzen. Der Eigenthuͤmer, der dieſen Schaden leidet, hat das Recht, dieſe Thiere weg zu nehmen; doch muß er dieſel⸗ bigen innerhalb vier und zwanzig Stunden an den von der Municipalität hierzu be⸗ ſtimmten Aufbewahrungsort ſchaffen laſſen.
Wer⸗

niſſe angemeſſen ſeyn, und konnen folglich nur vom Tribunal correctionnel auferlegt werden.
608.
Werden ſelbige nicht zuruͤck gefordert, oder wird der dadurch veranlaßte Schade inner⸗ halb acht Tagen nicht erſetzt, ſo muß derje⸗ nige, der den Schaden erlitten hat, durch den Verkauf diefer Thiere entſchäͤdiget wer⸗ den.
Iſt dieſer Schade von Gefluͤgel, von wel⸗ cher Gattung es auch ſey, verurſacht wor⸗ den, ſo kann der Eigenthuͤmer oder der Pachter, der dieſen Schaden leidet, ſelbiges toͤdten; doch muß dieſes aber ſogleich auf der Stelle und in dem Augenblicke geſchehen, wo der Schade verurſacht worden iſt.
Dreizehnter Artikel.
Dieſe todten Thiere muͤſſen noch denſelben Tag von dem Eigenthuͤmer auf ſeinem Grund und Boden vier Fuß tief verſcharret, oder an den von der Municipalitaͤt beſtimma ten Ort geſchafft werden, um daſelbſt auf eben dieſe Art vergraben zu werden. Im
Unz

6og. Wenn eine Vermehrung der Stra⸗ fen, wegen wiederholter Veruͤbung eines Ver⸗
Unterlaſſungsfall muß der Schuldige eine Geldbuße erlegen, die einen Tag Arbeit be⸗ traͤgt, und die Transport⸗ und Verſchar⸗ rungskoſten tragen.
Vierzehnter Artikel.
Diejenigen, welche die Pfropfreiſer an Frucht⸗ oder andern Baͤumen beſchaͤdigen, oder die Rinde abſchaͤlen, oder die Baume ſelbſt, oder auch nur die Aeſte derſelben ab⸗ hauen, ſollen zu einer Geldbuße, die dop⸗ pelt ſo viel betraͤgt, als die dem Eigenthuͤ⸗ mer gebuͤhrende Entſchaͤdigung, und zu ei⸗ ner halbjaͤhrigen gefaͤnglichen Haft verur⸗ theilt werden.
Funfzehnter Artikel.
Niemand darf die Grundſtuͤcken ſeines Nachbars uͤberſchwemmen oder ihm ſonſt vorſetzlich Waſſer auf dieſelben laufen laſſen, das deuſelben ſchaͤdlich ſeyn koͤnnte; thut er dieſes, ſo muß er den Schaden erſetzen, und
eine

Verbrechens, ſtatt finden ſoll, ſo muß ſchon
ein Urtheil wider den Beſchuldigten wegen eines
eine Geldbuße erlegen, die aber nicht den Betrag der Entſchaͤdigung uͤberſchreiten darf.
Sechzehnter Artikel.
Die Eigenthuͤmer und Pachter der ſchon gebauten Muͤhlen und Hammerwerke, oder welche noch zu bauen ſind, muͤſſen fuͤr allen
Schaden ſtehen, den das Waſſer ſowohl den Wegen als den benachbarten Grundſtuͤcken durch einen zu großen Abfluß, oder auf eine andre Art verurſachen kann. Sie muͤſſen das Waſſer in einer ſolchen Höhe zu erhal⸗ ten ſuchen, die Niemanden ſchaden kann, und welche von dem Direktorium des Depar⸗ tements, nach dem Gutachten des Direktori⸗ ums des Diſtrikts, beſtimmt werden muß. Der Uebertreter dieſes Gebots wird zu einer Geldbuße verdammt, welche den Betrag der Entſchaͤdigungsſumme nicht uberſchreiten darf.
Sieb⸗

eines gleichen Verbrechens in den zwolf vor⸗ hergehenden Monaten und in der Gerichts⸗ bar⸗
Siecbzehnter Artikel.
— iſt Jedermann verboten, die aufge⸗ worfnen Graben wieder zuzuſchuͤtten, die Zaune einzureißen, die Aeſte und Zweige von lebendigen Zaͤunen abzuhauen, die Pfaͤhle aus den andern Zaͤunen zu ziehen, und zwar bei einer Geldſtrafe von dem Be⸗ trag einer dreitagigen Arbeit. Die Entſchaͤ⸗ digung erhält der Eigenthuͤmer, und es kann auch die gefaͤngliche Haft nach Befin⸗ den der Umſtaͤnde, doch aber nur hochſtens auf einen Monat, ſtatt finden.
Achtzehnter Artikel.
An den Orten, wo kein unbebautes Feld zur Viehtrift da iſt, muß fuͤr jede Ziege, welche auf dem Grundſtück eines Andern wider den Willen des Eigenthuͤmers defſel⸗ ben angetroffen wird, eine Geldbuße von dem Vetrag eines Tages Arbeit vom Beſitzer der Ziege erlegt werden.
c
In
———

barkeit des nehmlichen Polizeitribunals ge⸗ ſprochen wonden ſeyn.
Zwei⸗
„ In den Hrten aber, wo dergleichen Fel⸗ der ſind, und wo die Ziegen nicht zuſammen in einer gemeinſchaftlichen Heerde hingefuͤhrt werden, darf derjenige, der dergleichen Thiere hat, ſie nicht anders als zuſammen gebunden dahin fuͤhren, und dieſes bei Strafe einer Geldbuße von dem Betrag ei⸗ nes Tages Arbeit fuͤr jedes dahin gebrachte Thier.
Haben dieſelben, unter welchen Umſtaͤn⸗ den es auch ſey, an den Obſt⸗ oder andern Baͤumen, Zäunen, Weinſtoͤcken und Gaͤr⸗ ten Schaden gethan, ſo muß die Geldbuße noch außer der dem Eigenthuͤmer gebuͤhren⸗ den Entſchaͤdigung doppelt erlegt werden.
Neunzehnter Artikel.
Die Eigenthuͤmer oder Pachter in einem und demſelben Kanton duͤrfen auch nach Befinden der Umſtände von Seiten der Mu⸗
nici⸗

Zweiter Titel.
Von den correctionnellen Strafen.
6o9. Indeſſen, daß die Verordnungen wegen der Fluͤſſe und Wälder, die Geſetze vom
nicipalpolizei ſich nicht mit einander verein⸗
gen, den Lohn der Arbeitsleute, Tageldh⸗ ner, oder des Geſindes herabzuſetzen.
Zwanzigſter Artikel.
Die Schnitter, das Geſinde und die Tage⸗ lohner auf dem Lande duͤrfen eben ſo wenig bei Strafe einer Geldbuße, die aber nicht mehr als den Werth einer zwolftaͤgigen Arbeit be⸗ tragen darf, und womit noch außerdem eine gefaͤngliche Haft von Seiten der Municipal⸗ polizei verbunden iſt, ſich mit einander ver⸗ abreden, ihren Gehalt oder ihr Tagelohn ju erhoͤhen.
Ein und zwanzigſter Artikel.
Die Aehrenleſer, Nachſtoppler und Nach⸗
leſer duͤrfen an den Orten, wo ſie dieſe Frei⸗

— 241 —
vom roten Juli und vom 28ſten Sept., vom zoſten Meſſidor des Jahres 93 und andre
ſo⸗ Freiheit haben, ſich derſelben nicht eher be⸗ dienen, als bis nach gaͤnzlicher Einſammlung der Fruͤchte. Handeln ſie dieſem Verbot zu⸗ wider, ſo wird das von ihnen mitgenommene confiſcirt, und es wird ihnen auch nach Be⸗ finden der Umſtände von Seiten der Muni⸗ cipalpolizei eine Gefaͤngnißſtrafe zuerkannt. Sind aber die Felder oder die Weinberge durch Zaͤune, Mauern ec. eingeſchloſſen, ſo duͤrſen ſie ſich dieſer Freiheit nicht bedienen, ſo wie es im 6ten Artikel des 4ten Abſchnitts des erſten Titels des gegenwaͤrtigen Dekrets feſtgeſetzt worden iſt.
Zwei und zwanzigſter Artikel.
An den Orten, wo freie Hutung iſt, ſo wie auch da, wo ſie nicht iſt, duͤrfen die Viehhirten und Schaͤfer ihr Vieh, von wel⸗ cher Art es auch ſey, nicht eher auf die ab⸗ gemaͤheten Felder treiben, als nach völlig beendigter Erndte, und zwar bei einer Geld⸗ buße, die einen Tag Arbeit betraͤgt; iſt aber 0 das

— 242 —
ſowohl auf Municipal⸗, correctionnelle, Lond⸗ und Wald⸗Polizei Bezug habenden nachge⸗ ſehen
das Vieh eines Andern in ein umzaͤuntes Grundſtuͤck hineingelaufen, ſo muß die Geld⸗ buße doppelt entrichtet werden.
Drei und zwanzigſter Artikel.
Eine mit einer Viehſeuche behaftete Heer⸗ de, die auf einer öffentlichen, aber nicht fuͤr dergleichen beſonders beſtimmten, Trift an⸗ getroffen wird, kann von dem Feldaufſeher und auch ſonſt von Jedermann weggenom⸗ men, und nachher an den von der Munſci⸗ palitaͤt hierzu ernannten Aufbewahrungs⸗ ort geſchafft werden.
Der Herr einer ſolchen Heerde muß fuͤr jedes wolltragende Thier eine Geldbuße, die einen Tag Arbeit betraͤgt, und fuͤr jedes andre Thier, eine dreifache Geldbuße dieſer Art erlegen.
Außerdem iſt er auch noch nach der Wich⸗ tigkeit der umſtaͤnde fuͤr den Schaden, der dadurch verurſacht ſeyn kann, verantwort⸗ lich;

ſehen werden können, ſo muͤſſen die Tribu⸗ naux cotrectionnels die Verbrechen, woruͤber N 5 ſie
lich; doch darf ſich dieſe Verantwortlichkeit nicht uͤber die Grenzen der Municipalitaͤt erſtrecken.
Um ſo viel mehr aber findet dieſe Geld⸗ buße und Verantwortlichkeit ſtatt, wenn dieſe Heerde auf ſolchen Orten, wo keine oͤffentlichen Hutungen ſind, angetroffen wor⸗ den iſt.
Vier und zwanzigſter Artikel.
Es iſt verboten auf den Grund und Vo⸗ den eines Andern Vieh von irgend einer Art und zu irgend einer Zeit zu treiben; dieſe Grundſtuͤcke moͤgen nun beſtehen, entweder in Wieſen und Weinbergen, Weiden⸗ und Kaper⸗Delbaum⸗Maulbeerbaum⸗Grana⸗ tenbaum⸗ und Orangenbaum⸗Plantagen, oder in allen andern Baumplantagen und Baumſchulen, die von Menſchenhaͤnden am⸗ gelegt ſind.
Die auf dergleichen Vergehungen geſetzte e betraͤgt die Summe von dem
Werthe

— 244 —
ſie zu erkennen haben, die von dieſen Ver⸗ ordnungen und Geſetzen beſtummten Strafen vollziehen laſſen.
Drit⸗
Werthe der dem Eigenthuͤmer gebuͤhrenden Entſchaͤdigung; dieſe Geldbuße muß doppelt erlegt werden, wenn die dadurch verur⸗ ſachte Beſchaͤdigung an einem umzaͤunten Ort geſchehen iſt, und es kann auch nach Bfinden der Umſtände eine gefaͤngliche Haft von Seiten der Munſcipalpolizei ſtatt finden.
. Fänf und zwanzigſter Artikel.
Die Viehhaͤndler, die von Jahrmaͤrkten zuruͤckkommen, oder ihr Vieh von einem Orte zum andern treiben, duͤrfen ſogar an den Orten, wo oöffentliche Hutungen ſind, ihr Vieh weder auf den Grundſtuͤcken der Pri⸗ vatperſonen, noch auf den Gemeinde⸗Trif⸗ ten bei Erlegung einer Geldbuße von dem Betrag einer zweitaͤgigen Arbeit und zwar noch außer der Entſchaͤdigung weiden laſſen⸗
Die Geldbuße iſt der Entſchaͤdigungsſumme gleich, wenn der Schaden an einem beſaͤten oder

Dritter Titel.
Von den infamirenden Leibes⸗ ſtrafen.
610. Die peinlichen Tribunale muͤſſen
bis zu anderweitiger Verfuͤgung allen den
Q 3 Ver⸗
oder noch nicht abgemaͤheten Felde, oder an einem verzaͤunten Grundſtuͤcke geſchehen iſt. Wird die Zahlung nicht geleiſtet, ſo kann das Vieh weggenommen und verkauft wer⸗ den, wovon nachher die Entſchaͤdigungs⸗ ſumme, die Geldbuße und die andern dabei aufgelaufnen Koſten entrichtet werden muͤſ⸗ ſen; ſogar diejenigen, welche das Vieh da⸗ hin getrieben und nicht Eigenthuͤmer davon ſind, können nach Befinden der Umſtände von Seiten der Municipalpolizei zu einer Gefaͤngnißſtrafe verurtheilt werden.
Sechs und zwanzigſter Artikel.
Ein Jeder, der ſein Vieh in dem abge⸗ maäheten Getraide eines Andern weiden laͤßt, ſoll noch außer der Erſetzung des dadurch verurſachten Schadens zu einer Geldbuße,
die

Verordnungen ſowohl des von der konſti⸗ tujrenden Verſammlung den 25ſten Sep⸗ tember
die eben ſo viel als die Entſchaͤdigungsſumme betraͤgt, und auch noch nach Befinden der umſtaͤnde zu einer, doch hoͤchſtens nur ein⸗ jaͤhrigen, Gefaͤngnißſtrafe verdammt werden. Sieben und zwanzigſter Artikel.
Wer uͤber geſaͤete Felder eines Andern reitet, muß ſowohl den dadurch verurſach⸗ ten Schaden erſetzen, als auch eine Geld⸗ buße, die einen Tag Arbeit betraͤgt, erlegen. Faͤhrt er aber uͤber ſelbige hinweg, ſo muß er die Geldbuße doppelt erlegen. Steht das Getraide in Aehren, oder iſt es ſchon zur gehörigen Reife gediehen, ſo muß derjenige, welcher in daſſelbe hineingeht, eine Geld⸗ buße von dem Betrag einer dreitaͤgigen Ar⸗ beit erlegen, und auch noch dem Eigenthuͤ⸗ mer davon eine eben ſo große Entſchaͤdi⸗ gungsſumme entrichten.
Acht und zwanzigſter Artikel.
Haut oder reißt einer noch nicht zur gediehenes Getraide oder andre der⸗ gleichen

tember dekretirten Strafbuchs, als auch der andern nicht nur von der geſetzgebenden Ver⸗ Q 4 ſamm⸗
gleichen Erbfrüͤchte ab, und zwar nicht in der offenbaren Abſicht es zu ſtehlen, ſo muß er als eine Entſchädigung dem Eigenthuͤmer davon eine Summe von dem Betrag des ſchon zur Reife Gediehenen erlegen; er wird aber auch noch zu einer Geldbuße von eben dieſem Betrag und auch wohl von Seiten der Municipalpolizei zu einer Gefaͤngnißſtrafe verurtheilt.
Neun und zwanzigſter Artikel.
Wer uͤberfuͤhrt werden kann, die noch ſtehenden Feldfruͤchte verwuͤſtet, oder Satz⸗ baͤume niedergeriſſen zu haben, wird zu einer Geldbuße von dem doppelten Betrage der dem Eigenthuͤmer gebuͤhrenden Entſchaͤdi⸗ gung, und auch noch zu einem zweijaͤhrigen Gefaͤngniß verurtheilt.
Dreißigſter Artikel.
Ein Jeder, der uͤberfuͤhrt wird, vorſetz⸗
licher und boshafter Weiſe auf dem Grund und

ſammlung, ſondern auch vom Nationalkon⸗ vente gegebnen Strafgeſetzen, die bis jetzt noch guͤltig ſind, gemaͤß verfahren.
61r.
und Boden eines Andern Schlachtvieh oder Wachhunde verwundet oder getödet zu ha⸗ ben, ſoll zu einer Geldbuße von dem doppel⸗ ten Ertrag der Entſchaͤdigungsſumme ver⸗ urtheilt werden. Iſt das Thier nur ver⸗ wundet worden, ſo wird dem Thäter ein Monat, und iſt das Thier verſtuͤmmelt ge⸗ blieben oder an der Wunde geſtorben, ein halb Jahr Gefaͤngniß zuerkannt. Iſt die That in der Nacht oder in einem Stalle oder auf einem verzaͤunten Grundſtuͤcke veruͤbt worden, ſo wird die Gefaͤngnißſtrafe ver⸗ doppelt
Ein und dreißigſter Artikel.
Eine jede auf freiem Felde veruͤbte Zer⸗ brechung oder Zugrunderichtung eines Acker⸗ geraͤthes ſoll mit einer der dem Ackermanne gebuͤhrenden Entſchaͤdigungsſumme uͤberein⸗ kommenden Geldbuße und mit einer Gefaͤng⸗ nißſtrafe belegt werden, die wenigſtens nie
unter

611. Von den vorhergehenden Artikeln ſind die in der zweiten und dritten Sektion des
unter einem Monat ſeyn darf, und nach Be⸗ ſchaffenheit der Umſtaͤnde bis auf ein halbes Jahr verlaͤngert werden kann.
Zwei und dreißigſter Artitel.
Ein Jeder, der Grenzſteine oder die zur Beſchraͤnkung eines Gehaues bezeichneten, oder andre zur Beſtimmung der verſchiednen Grundſtuͤcke geſetzte Baͤume verruͤckt, oder weggeſchafft hat, kann noch außer den Ko⸗ ſten der Entſchaͤdigung und der Wiederher⸗ ſtellung dieſer Grenzzeichen zu einer Geld⸗ buße von dem Betrag einer zwolftägigen Arbeit, und noch überdieß zu einer Gefäng⸗ nißſtrafe, welche aber, den dabey eintreten⸗ den Umſtaͤnden angemeſſen, nicht laͤnger als ein Jahr dauern darf, verurtheilt werden. Geſchieht aber dieſe Verruͤckung der Grenz⸗ zeichen in der Abſicht, um ſich derſelben zu ſeinem Vortheile zu bedienen, ſo wird der Thaͤter zu einer zweijaͤhrigen Gefaͤngnißſtrafe verurtheilt.
Drei

— 250 —
des erſten Titels des zweiten Theils des Strafbuchs ausgenommen, welche abge⸗ ſchafft
Drei und dreißigſter Artikel.
Diejenigen, welche, ohne Erlaubniß des Eigenthuͤmers oder des Pachters, Miſt, Mergel oder andre zum Duͤngen auf den Feldern beſtimmte Sachen hinwegſchaffen, ſollen, außer der Entſchaͤdigung, zu einer Geldbuße von dem Betrag einer ſechstaͤgigen Arbeit, und auch noch zu einer Gefaͤngniß⸗ ſtrafe verurtheilt werden. Hat der Thaͤter dieſe Sachen zu ſeinem Nutzen verwendet, ſo wird ihm eine Geldbuße von dem Betrag einer zwölftaͤgigen Arbeit und ein viertheil⸗ jaͤhriges Gefängniß zuerkannt.
Vier und dreißigſter Artikel.
Wer zur Nahrung der Menſchen dienliche oder andre nützliche Erdprodukte heimlich entwendet, wird zu einer, der dem Eigen⸗ thuͤmer oder dem Pachter gebuͤhrenden Ent⸗ ſchaͤdigung gleichen Geldbuße, und auch nach Befinden der Umſtaͤnde zu einer Gefaͤngniß⸗ ſtrafe von Seiten der Municipalpolizei ver⸗ urtheilt. Fuͤnf

— 251 —
ſchafft ſind, und durch die folgenden erſetzt werden. Von
Fünf und dreißigſter Artikel.
Bei jedem mit Koͤrben, Saͤcken oder mit Laſtthieren an den Feldfruͤchten veruͤbten Dirbſtahl iſt die Geldbuße doppelt ſo viel⸗ als die Entſchädigung; und es kann nach der Wichtigkett der Umſtaͤnde eine dreimonat⸗ liche Gefangnißſtrafe erfolgen.
Sechs und dreißigſter Artikel.
Das Hinwegſchaffen des Schlag⸗ oder hochſtämmigen Holzes auf dem Ruͤcken, es
mag nun in den Wäldern der Gemeinden, oder in andern Waldern geſchehen ſeyn, ſoll mit einer doppelt ſo viel als die Entſchädi⸗ gung betragenden Geldbuße beſtraft wer⸗ den. Die Gefaͤngnißſtrafe kann eben ſo ſeyn, als wie die im vorhergehenden Artikel angegebne.
Sieben und dreißigſter Artikel. Iſt aber dieſer Holzdiebſtahl mit Laſtthie⸗ cen, Schubkarren oder Wagen veruͤbt wor⸗ den, ſo wird ſelbiger mit einem wenigſtens drei⸗

Von den Verbrechen gegen pit innerliche Sicherheit der Re publik.
612, Alle Verſchwörungen und Kom⸗ plotte, welche durch Bewaffnung der Buͤrger gegen
dreitaͤgigen, oder hochſtens ſechsmonatli⸗ chem Gefaͤngniß beſtraft. Der Schuldige muß außerdem noch eine Gelbbuße erlegen von dem dreifachen Betrage der den Eigen⸗ thuͤmern zukommenden Entſchädigung.
Acht und dreißigſter Artikel.
Der von Schlochtthieren oder von den Heerden ſowohl in Gemeinde⸗ als in Privat⸗ holzern angerichtete Schaden wird auf fol⸗ gende Art beſtraft.
Fuͤr ein wolletragendes Thier muß ein Livre, fuͤr ein Schwein ein Libre, für eine Ziege zwei Livres, fuͤr ein Pferd oder andres Laſtthier zwei Livres, fuͤr einen Ochſen, eine Kuh, oder ein Kalb drei Livres erlegtwerden.
Befindet ſich das Schlagholz in den erſten ſechs Jahren ſeines Wachsthums, ſo wird dieſe Geldſtrafe verdoppelt.

gegen Buͤrger, oder auch segen die Ausuͤ⸗ bung der rechtmaͤßigen Gewalt auf den Um⸗ ſturz
Iſt dieſe Entſchaͤdigung im Beiſeyn des Hirten und an wenigſtens ſechsjaͤhrigem Holze geſchehen, ſo wird dieſe Strafe drei⸗ fach erleat.
Sollte aber dieſes in demſelben Jahre noch einmal geſchehen, ſo wird die Geldbuße verdoppelt; vereinigen ſich aber beide Um⸗ ſtaͤnde zuſammen, oder das wiederholte Ver⸗ gehen mit einem von jenen beiden Umſtän⸗ den, ſo muß die Geldbuße vierfach entrich⸗ tet werden.
In Anſehung der dem Eigenthuͤmer ge⸗ buͤhrenden Entſchaͤdigung kann ein guͤtlicher Vergleich ſtatt finden, oder ſie muß von Sachverſtaͤndigen beſtimmt werden.
Neun und dreißigſter Artikel. Zufolae des Dekrets, die Funktionen der National⸗Gensd'armerie t) betref⸗ ſend, kann jedet auf der That ertappte Ver⸗ wuͤſter
5) Wos ehedem die Marechauſſoe unter der koͤni⸗ glichen Regierung war.

ſturz ber Republik abzwecken, werben mik dem Tode, ſo lange dieſe Strafe noch nicht abge⸗
wuͤſter des Holzes, der Feldfruͤchte, oder ein vermummter Jaͤger von jedem National⸗ Gensb'arme ohne irgend eine an einen Civil⸗ beamten Requiſition ver⸗ haftet werden.
Vierzigſter Artikel.
Die Ackersleute, öder alle andre, welche die offentlichen Wege auf irgend eine Art be⸗ ſchaͤdigt oder geſchmaͤlert haben, ſollen ſel⸗ bige wieder in ihren vorigen Stand ſetzen, und eine Geldbuße wemlgſtens von drei, und hoͤchſtens von bier und zwanzig Livres erlegen.
Ein und vierzigſter Artikel.
Jeder Reiſende, der die Umzaͤunung eines Feldes wegreißt, um ſich einen Durchweg zu verſchaffen, muß dem Eigenthuͤmer den Schaden erſetzen und noch außerdem eine Geldbuße von dem Betrag einer dreitaͤgigen Arbeit erlegen, woferne der Friedensrichter des Kantons nicht erklaͤrt, daß auf dem oͤffentlichen Wege nicht fortzukommen gewe⸗ ſen

abgeſchaft worden iſt, alsdann aber mit vier und zwanzigjaͤhriger Anlegung der Feſſeln beſtraft. 6 3.
ſen ſey, und in dieſem Fall muß dann die Gemeinde die Entſchaͤdigungs- und Repara⸗ turkoſten tragen.
Zwei und vierzigſter Artikel.
Der Reiſende, welcher durch ſein zu ſchnel⸗ les Fahren oder Reiten irgend ein Schlacht⸗ vieh auf der Heerſtraße verwundret oder toͤdet, wird zu einer mit der dem Eiaenthuͤ⸗ mer des Thieres gebuͤhrenden Entſchabi gungsſumme uͤbereinkommenden Geldbuße verurtheilt.
Drei und vierzigſter Artikel.
Wer die an der Heerſtraße geſetzten Baͤume abhauet oder beſchaͤdiget, wird zu einer Geld⸗ buße von dem dreifachen Betrag des Werths der Baͤume und zu einem hoͤchſtens halbjaͤh⸗ rigen Gefaͤngniß verurtheilt.
Vier und vierzigſter Artikel. Raſen Erde oder Steine duͤrfen in kei⸗
nem Fall von den offentlichen Wegen ohne be⸗

— 256 —
613. Jede zur Vollziehung der vorher erwaͤhnten feindſeligen Anſchlaͤge geſchehene Anwerbung der Soldaten oder Herbeiſchaf⸗ fung von Waffen und Munition wird eben ſo beſtraft.
Ferner jeder Angriff oder Widerſtand ge⸗ gen die Gewalt, welche die Ausfuͤhrung ob⸗ genann⸗
beſondre Erlaubniß des Direktoriums des Departements weggenommen werden; eben ſo wenig darf dieſes auch bei den der Ge⸗ meinde zugehsrigen Dingen geſchehen, es muͤßte denn dieſes durch eine zum Beſten des Ackerbaues ſchon laͤngſt allgemein einge⸗ fuͤhrte Gewohnheit, welche durch eine Be⸗ rathſchlagung des allgemeinen Conſeils noch nicht abgeſchofft worden waͤre, in der Ge⸗ meinde eingefuͤhrt ſeyn.
Wer ſich einer dieſer Vergehungen ſchul⸗ dig macht, wird außer dem Schadenerſatz nach der Wichtigkeit der Umſtaͤnde, zu einer Geldbuße von hoͤchſtens vier und zwanzig oder wenigſtens von drei Livres, und auch wohl noch uͤberdies zu einer Gefaͤngnißſtrafe von Seiten der Municipalpolizei verurtheilt.

genannter Verſchwoͤrungen offentlich zu ver⸗ hindern ſucht;
Jeder gewaltſame Einfall in die Stadt, Feſtung, in ein Magazin, Zeughaus, in elnen Haafen oder in ein Schiff.
Das Geſetz vom zoſten Prairtal *) des dritten Jahres der Repuolk ſetzt die Stra⸗ fen fuͤr andere dergleichen Verbrechen feſt.
614. Alle Unterhandlungen und Ver⸗ ſtändniſſe mit den Aufwieglern und Empo⸗ rern von der in den zwei vorhergehenden Artikeln angegebnen Beſchaffenheit, werden nach dem 612ten Artikel beſtraſt.
615. Jeder Befehlshaber eines Corps, einer Flotte oder einer Escadre, eines feſten Platzes oder eines Poſtens, der das Kom⸗ mando daruͤber, wider den Befehl des voll⸗ ziehenden Direktoriums behaͤlt;
Jeder Befehlshaber, der ſeine Armee bei⸗ ſammen behaͤlt, nachdem die Auseinander⸗ laſſung derſelben anbefohlen worden iſt;
Jeder
*) Monat Juni.

Jeder Chef, der ſeine Truppen unter den Fahnen behaͤlt, nachdem die Abdankung der⸗ ſelben anbefohlen worden iſt;
Hat ſich des Empoͤrungsverbrechens ſchul⸗ dig gemacht, und wird dem 612ten Artikel gemaͤß beſtraft.
Von den Verbrechen und frevel⸗ haften Unternehmungen wider die Konſtitution.
616. Alle Komplotte und frevelhafte Un⸗ ternehmungen, welche die Verhinderung der Zuſammenvereinigung oder die Drennung der Urverſammlung *) oder der Wahlver⸗ ſammlung zum Gegenſtande haben, werden mit einer funfzehnjaͤhrigen Galeerenſtrafe beſtraft.
617. Jeder, welcher uͤberfuͤhrt wird, daß er gewaltſamer Weiſe einen Buͤrger, der das „ hat, in der Urverſammlung
ſeine
*) Asfem blée primaire die Verſammlung der Aktivbuͤrger jedes Kantons zur Ernennung der Wahlherten, welche die Deputirten der. Vnti⸗
naſamnun erwaͤhlen.

— 259 —
ſeine Stimme zu geben, zu entfernen ge⸗ ſucht, oder ihn hinweggejagt hat, wird mit der buͤrgerlichen Degradation beſtraft.
618. Wenn Soldaten in den Ort der Sitzungen der Urverſammlung oder der Wahlverſammlung, oder in dem Bezirk ohne die hierzu verliehene Berechtigung oder ge⸗ ſchehene Requiſition ihres Präſidenten ein⸗ dringen, ſo werden die Mitglieder des voll⸗ ziehenden Direktoriums oder der Miniſter oder Befehlshaber, die den Befehl dazu ge⸗ geben haben, und die Officiers, die ihn voll⸗ ziehen haben laſſen, zu einer funfzehnjaͤhrigen Galeerenſtrafe verdammt.
619. Die Faͤlle ſind aber davon ausge⸗ nommen, wo das geſetzgebende Corps Ein⸗ haltungsmaaßregeln wider eine Urverſamm⸗ lung oder Wahlverſammlung, die ſich gegen die geſetzliche Autoritaͤt aufgelehnt hat, be⸗ ſchließt.
620. Alle Verſchwörungen und Kom⸗ plotte, um die Zuſammenvereinigung des ge⸗ ſetzggebenden Corps zu verhindern, oder um deſſen Trennung zu bewirken, oder um die Freiheit ſeiner Berathſchlagungen mit Ge⸗ walt zu hindern; R 2 Jeder

— 260 —
Jeder Angriff auf die einzelne Freiheit eines Mitgliedes deſſelben;
Alles dieſes wird zu Folge des 6r2ten Artikels beſtraft.
Alle diejenigen, welche an dieſen Ver⸗ ſchwoͤrungen oder frevelhaften Unternehmun⸗ gen durch ihre deshalb gegebnen Befehle, oder durch Vollziehung derſelben Antheil ge⸗ nommen haben, werden eben ſo beſtraft.
6a1. Naͤhern oder quartieren ſich Linien⸗ truppen naͤher als ſechs Myriameter (zwolf mittlere Meilen) bei dem Orte ein, wo das geſetzgebende Corps ſeine Sitzungen haͤlt, ohne erhaltne Vollmacht, oder ohne deshalb geſchehenes Anſuchen, ſo werden die Mit⸗ glieder des vollziehenden Direktoriums, oder die Miniſter, die den Befehl hierzu gegeben haben, oder der Oberbefehlshaber, der ohne einen von dem Kriegsminiſter hierzu erhal⸗ tenen Befehl ſeine Truppen daſelbſt hat ein⸗ quartieren laſſen, mit einer zehnjährigen Ga⸗ leerenſtrafe beſtraft.
622. Wer den Ort, wo das geſetzgebende Corps ſeine Sitzungen haͤlt, ohne erhaltene Vollmacht hierzu, oder deshalb geſchehenes Anſuchen, mit bewaffneten Menſchen um⸗ 2 ringt,

ringt, oder in denſelben hineinfuͤhrt, wird nach dem 612ten Artikel beſtraft.
Alle diejenigen, welche vermoge der des⸗ halb gegebnen oder vollzognen Befehle, ſich dieſes Verbrechens theilhaftig gemacht haben, ſind der nehmlichen Strafe gewaͤrtig.
623. Iſt eine Akte als ein Geſetz pu⸗ blizirt, ohne von dem geſetzgebenden Corps dekretirt worden zu ſeyn, und iſt dieſe Akte ußerlich in eine geſetzgebende Form einge⸗ kleidet worden, welche von der, welche die Konſtitution vorgeſchrieben hat, verſchieden iſt, ſo wird jedes Mitglied des vollziehenden Direktoriums, das ſie unterſchrieben hat, dem 612ten Artikel gemaͤß beſtraft.
Jeder Miniſter oder Agent der vollziehen⸗ den Gewalt, welcher eine ſolche Akte publi⸗ ziren oder vollziehen laͤßt, wird mit der buͤr⸗ gerlichen Degradation beſtraft.
624. Iſt eine aͤußerlich in der geſetzge⸗ benden, von der Konſtitution vorgeſchrieb⸗ nen Form eingekleidete Akte als ein Geſetz publizirt worden, ohne daß dieſe Akte vom geſetzgebenden Corps dekretirt worden iſt,
ſo werden die Mitglieder des vollziehenden Direk⸗

Direktoriums, die ſie unterſchrieben haben, nach dem 612ten Artikel beſtraft.
625. Wuͤrde ein aͤußerlich in die geſetz⸗ gebende, von der Konſtitution vorgeſchriebene Form, eingekleidetes Geſetz publizirt, deſſen Tert aber veraͤndert oder verfaͤlſcht waͤre, ſo ſind die Mitglieder des vollziehenden Di⸗ rektoriums, die es unterſchrieben haben, nach dem 6r2ten Artikel zu beſtrafen.
526. Waͤre eine Akte, welche die Errich⸗ tung einer Auflage oder eines Nationalan⸗ lehns in ſich enthielt, publizirt worden, ohne von dem geſetzgebenden Corps dekretirt zu ſeyn, und ſie waͤre aͤußerlich in eine geſetz⸗ gebende Form eingekleidet, die aber von der, von der Konſtitution vorgeſchriebnen ab⸗ wich, ſo werden die Mitglieder des voll⸗ ziehenden Direktoriums, welche eine ſolche Akte unterſchrieben, oder Befehle ertheilet oder unterſchrieben haben, um beſagte Auf⸗ lage einzutreiben, oder die Kapitalien obbe⸗ nannten Anlehns in Empfang zu nehmen, nach dem 612ten Artikel beſtraft.
Jeder Miniſter, welcher dieſe Befehle hat publiziren oder vollziehen laſſen, jeder Agent der vollziehenden Gewalt, der ſie vollzogen
hat,

hat, wird mit der buͤrgerlichen Degradation beſtraft.
627. Wuͤrde eine ſolche Akte publizirt, ohne daß das darinne enthaltne Anlehen oder die Auflage von dem geſetzgebenden Corps dekretirt worden waͤre, ſo werden die Mit⸗ glieder des vollziehenden Direktoriums, die ſelbige unterſchrieben oder die zur Eintrei⸗ bung einer ſolchen Auflage oder zu der in Empfangnehmung befagten Anlehns gehörige Befehle ertheilt oder unterſchrieben haben, nach dem 612ten Artikel beſtraft.
628. Wenn eine Akte, oder ein von der vollziehenden Gewalt ergangner Befehl, po⸗ litiſche, verwaltende, oder gerichtliche von der Konſtitution vernichtete Verordnungen wieder erneuerte und die von der Konſtitu⸗ tion eingefuͤhrten vernichtete oder ganz andre als die von ſelbiger ſeſtgeſetzten einfuͤhrte, ſo iſt jedes Mitglied des vollziehenden Direkto⸗ riums, das eine ſolche Akte oder einen ſol⸗ chen Befehl unterſchrieben hat, mit einer zwanzigjaͤhrigen Galeerenſtrafe zu beſtrafen.
Alle diejenigen, welche durch Annehmung der hierzu erforderlichen Gewalt oder durch Ausübung der von einer ſolchen Verord⸗
nung

— 264 —
nuna, oder einer ſolchen Akte aufgetragnen Funktionen ſich dieſes Verbrechens theilhaf⸗ tig gemacht haben, werden mit der bürger⸗ lichen Degradation beſtraft.
629. Wenn die vollziehende Gewalt eine Akte ergehen laͤßt, welche die Ernennung zu einem Amte enthaͤlt, welches bloß durch freie Wahl der Buͤrger ertheilt werden kann, ſo ſollen diejenigen, welche beſagte Akte un⸗ terſchrieben haben, mit der buͤrgerlichen De⸗ gradation beſtraft werden.
Diejenigen, welche durch Annehmung eines ſolchen Amtes oder durch Ausuͤbung deſſelben ſich dieſes Verbrechens theilhaftig gemacht haben, ſind der nehmlichen Strafe unterworfen.
630. Alle Unternehmungen oder Gewalt⸗ thaͤtigkeiten, welche die Verhinderung der Zuſammenkunft, oder die Trennung einer jeden verwaltenden Verſammlung eines Tri⸗ bunals oder einer jeden konſtitutionellen und geſetzlichen Verſammlung, es mag nun die Verſammlung einer Gemeinde, oder einer Municipalverſammlung ſeyn, beabſichtigen, ſollen, wenn dieſe Gewaltthaͤtigkeiten mit bewaffneter Hand ausgeuͤbt worden ſind,
wit

— 265 —
mit einer ſechsjährigen Galeerenſtrafe, und wenn es unbewaffnet geſchehen iſt, mit ei⸗ nem dreijaͤhrigen Arreſt beſtraft werden.
631. Jedes Mitglied des vollziehenden Direktoriums, jeder Miniſter, der ſich des im vorhergehenden Artikel erwaͤhnten Ver⸗ brechens durch den deshalb ertheilten Befehl ſchuldig gemacht hat, ſoll mit einer zwölf⸗ jaͤhrigen Galeerenſtrafe belegt werden.
Die Oberhaͤupter, Befehlshaber und Of⸗ ficiere, die zur Vollziehung beſagter Befehle beigetragen haben, werden auf die nehmliche Art beſtraft.
Sollte durch dergleichen Gewaltthaͤtigkei⸗ ten ein Buͤrger ſein Leben verlieren, ſo wird die im 612ten Artikel angezeigte Strafe den urhebern ſolcher Gewaltthätigkeiten, und denen, die ſich durch gegenwaͤrtigen Artikel deshalb verantwortlich gemacht haben, zu⸗ erkannt.
Durch den gegenwaͤrtigen und vorher⸗ gehenden Artikel geſchieht keinesweges ein Eingriff in das von der Konſtitution den rechtmaͤßigen Autoritaͤten ertheilte Recht⸗ die Departements⸗ und Municipalverwal⸗ tung ihrer Funktionen zu berauben.
632.

— 266 —
632. Jedes Mitglied des vollziehenden Direktoriums, jeder Miniſter, der in Frie⸗ denszeiten Befehl zu Anwerbung und Unter⸗ haltung einer Anzahl Landtruppen, welche die durch die Dekrete des geſetzgebenden Corps beſtimmte Zahl uͤberſteigt, oder Befehl zu Einfuͤhrung fremder Truppen in das Gebiet der Republik ohne Einwilligung des geſetz⸗ gebenden Corps gegeben hat, wird mit einer zwanzigjaͤhrigen Galeerenſtrafe beſtraft.
633. Jede durch bewaffnete Gewalt wider die Buͤrger ausgeuͤbte Gewaltthaͤtig⸗ keit, und zwar ohne vorhergegangne geſetz⸗ maͤßige Requiſition und außer den von den Geſetzen beſtimmten Faͤllen, wird mit einer zwanzigjaͤhrigen Galeerenſtrafe beſtraft.
Die Mitglieder des vollziehenden Direk⸗ toriums, oder die Miniſter, die den Befehl hierzu gegeben, oder unterſchrieben, die Be⸗ fehlshaber und Officiere, welche einen ſolchen Befehl vollzogen haben, oder welche ohne denſelben dergleichen Gewaltthaͤtigkeiten ha⸗ ben ausuͤben laſſen, ſind der nehmlichen Strafe gewaͤrtig.
Verliert durch dergleichen Gewaltthaäͤtig⸗ keiten ein Buͤrger ſein Leben, ſo wird die im
618ten

612ten Artikel beſtimmte Strafe den Anſtif⸗ tern derſelben, und allen denen, die ſich der im gegenwärtigen Artikel angezeigten Ver⸗ gehungen ſchuldig gemacht haben, zuerkannt.
634. Jeder Angriff auf die Freiheit eines einzelnen Menſchen, welche die weſentliche Grundftſte der franzöſiſchen Konſtitution iſt, wird folgendermaaßen beſtraft:
Ein Jeder, weſſen Standes und Gewer⸗ bes er auch ſey, welcher, ohne von den Ge⸗ ſetzen das Verhaftungsrecht empfangen zu haben, den Verhaftsbefehl wider eine unter dem Schutze der franzoͤſiſchen Geſetze le⸗ bende Perſon ertheilt, unterſchreibt, und vollzieht, und thut dieſes nicht, um ſelbige ſogleich in den von den Geſetzen beſtimmten Fällen an die Polizei auszuliefern, wird mit einer ſechsjaͤhrigen Galeerenſtrafe beſtraft.
635. Iſt dieſes Verbrechen kraft eines von der vollziehenden Gewalt ertheilten Be⸗ fehls begangen worden, ſo werden die Mit⸗ glieder des vollziehenden Direktoriums, oder die Miniſter, die ihn unterſchrieben haben, mit einer zwölfjaͤhrigen Galeeren⸗ ſtrafe beſtraft.
636.

— 268 —
636. Jeder Kerkermeiſter und Aufſeher der Verhafts- Gerichts- und Zuchthaͤuſer oder der Gefaͤngniſſe, der eine ſolche Perſon aufnimmt oder zuruͤck behaͤlt, woferne dieſes nicht kraft eines Mandats, einer Verord⸗ nung, eines Urtheils oder irgend einer an⸗ dern geſetzlichen Akte geſchehen iſt, hat eine ſechsjaͤhrige Galeerenſtrafe zu erwarten.
637. Wenn auch ſchon die obbenannte Perſon kraft einer geſetzlichen Akte verhaftet worden waͤre, ſo werden dennoch, wenn ſie in einem andern als in den von den Geſetzen beſtimmten Stockhaͤuſern innebehalten wer⸗ den, alle diejenigen, welche den Befehl hierzu gegeben, oder ſie ſelbſt innebehalten, oder ihr Haus darzu hergegeben haben, mit einer ſechsjaͤhrigen Galeerenſtrafe beſtraft.
Iſt dieſes Verbrechen kraft eines von der vollziehenden Gewalt ergangnen Befehls be⸗ gangen worden, ſo haben die Mitglieder des vollziehenden Direktoriums oder die Mini⸗ ſter, welche ihn unterſchrieben haben, eine zwoͤlfjaͤhrige Galecerenſtrafe zu erwarten.
638. Wer uͤberfuͤhrt werden kann, mit
Wiſſen und Willen einen mit der Poſt abzu⸗ ſenden⸗

ſendenden Brief unterſchlagen, oder deſſen Siegel erbrochen und den Brief eroffnet zu haben, wird mit der buͤrgerlichen Degrada⸗ tion beſtraſt. Iſt dieſes Verbrechen entwe⸗ der vermöge eines von der vollziehenden Ge⸗ walt ergangnen Befehls, oder von einem Poſtbeamten begangen worden⸗ ſo wird den Mitgliedern des vollziehenden Direktoriums oder den Miniſtern, die den Befehl dazu ge⸗ geben haben, wer auch der Vollzieher des⸗ ſelben ſeyn mag, oder dem Poſtbeamten, der ohne hierzu erhaltnen Befehl dieſes gethan hat, eine zweijaͤhrige Galeerenſtrafe zuer⸗ kannt.
Durch dieſe Artikel wird aber keinesweges der Wachſamkeit, welche die Regierung in Abſicht der aus fremden Ländern ankommen⸗ den, oder fuͤr dieſelben beſtimmten Briefe auszuuben hat, eine Hinderniß in den Weg gelegt.
639. Sollte die vollziehende Gewalt ir⸗ gend eine Akte oder einen Befehl ergehen laſ⸗ ſen, um einen ihrer Agenken entweder einer erhobnen geſetzlichen Anklage wegen Ver⸗ antwortlichkeit oder der deshalb von den Geſetzen auferlegten Strafe zu entziehen, ſo wird

wird den Mitgliedern des vollziehenden Di⸗ rektoriums oder den Miniſtern, die einen ſolchen Befehl, oder eine ſolche Akte unter⸗ ſchrieben haben, und einem jeden Vollzieher derſelben eine zehnjahrige Galeerenſtrafe zu⸗ erkannt.
640. In allen den im gegenwaͤrtigen Ar⸗ tikel, ingleichen in dem erſten Abſchnitte des erſten Titel des zweiten Theils des Straf⸗ geſetzbuchs erwaͤhnten Faͤllen, wo die Mit⸗ glieder des vollziehenden Direktoriums und die Miniſter, wegen der von ihnen ertheilten oder unterſchriebnen Befehle verantwortlich ſind, kann ihnen verſtattet werden, darzu⸗ thun, daß ſie in Abſicht ihrer Unterſchrift hintergangen worden ſind; und folglich koͤn⸗ nen die Urheber dieſes Betrugs deshalb ge⸗ richtlich belangt, und wenn ſie uͤberfuͤhrt worden ſind, zu eben den Strafen verdammt werden, die den Mitgliedern des vollziehen⸗ den Direktoriums oder dem Miniſter zuer⸗ kannt worden waͤren.
Anhang

— 571 —
Anhang
zu dem fuͤnften Abſchnitte des erſten Titels des zweiten Theils des Strafgeſetzbuchs,
der uͤberſchrieben iſt: Verbrechen der öffentlichen Be⸗
amten bei der Ausuͤbung der ihnen ertheilten Gewalt.
641. Wenn die Richter in den von den Geſetzen beſtimmten und genau angegebenen Fäͤllen bei Ausubung ihres Amtes ſich ir⸗ gend eines Vergehens oder Verbrechens ſchuldig machen, ſo wird dieſes als ein un⸗ rechtmaͤßiges Verfahren der Richter ange⸗ ſehen.
64 a. Die von dem Tribunal deshalb auferlegte Strafe beſteht darinnen, daß der davon ueberführte der Verwaltung eines zeven öffentlichen Amtes und der Ausuͤbung eines jeden Buͤrgerrechts zwanzig Jahre hin⸗ durch fuͤr unfaͤhig erklaͤrt wird.
643. Dieſe Strafe hat auf die von den Strafgeſetzen feſtgoſetzten Strafen keinen Bezug; ſie wird zugleich mit denen auf an⸗ dre Vergehen oder Verbrechen geſetzten Stra⸗
fen

fen und ganz allein auferlegt, wenn keine
andre von den Geſetzen beſtimmte da iſt. 644. Es haben ſich des unrechtmäßigen
Verfahrens ſchuldig gemacht:
1) Die Richter der Tribunale eines De⸗
vartemens, welche die Urverſammlun⸗ gen *) in dem durch den 105ten Artikel der Konſtitution beſtimmten Fall nicht zuſammen berufen.
2) Die Richter, welche ein Urtheil auf Anſuchung und Anklage eines Buͤrgers ſprechen oder unterſchreiben, welcher ein Mitglied des geſetzgebenden Korps iſt oder geweſen ſeyn wuͤrde, und zwar in Anſehung deſſen, was er waͤhrend der Ausuͤbung ſeines Amts geſagt oder ge⸗ ſchrieben hat.
3) Die Friedensrichter, oder 8. welche außer den im 112ten und 113ten Artikel der Konſtitution angezeigten Faͤllen einen Verhaftsbefehl wider ein Mitglied des
geſetzgebenden Korps gegeben haben. 4) Jeder Richter, der ſich dadurch, daß er neue Verordnungen macht, in die Aus⸗
2) ſ⸗ Note zu §. 616.

Ausuͤbung der geſetzgebenden Gewalt miſcht, oder der ſich unterfaͤnat, die Voll⸗ ziehung der Geſetze in dem Bezirk ſeiner Jurisdiktion zu hemmen.
5) Jeder Poltzeibeamte, welcher weder die Bewegungsgruͤnde der Verhaftung in einem Verhaftsbefehle, noch das Geſetz, welches ihn zu deſſen Ausfertigung berech⸗ tigt, foͤrmlich angezeigt hat.
6) Jeder Polizeibeamte, auf deſſen Befehl ein Buͤrger in einem heimlichen Gefaͤng⸗ niſſe, ohne in das Stock⸗ oder Gerichts⸗ haus gebracht worden zu ſeyn, feſtgehal⸗ ten wird.
7) Jeder Civil⸗ oder peinlicher Richter, je⸗ der Friedensrichter, oder deſſen Beiſitzer, welcher durch Geſchenke oder durch Ver⸗ ſprechungen ſich im Betreff ſeiner Willens⸗ meinung oder der Ausuͤbung der ihm an⸗ vertrauten Gewalt hat beſtechen laſſen. 8) Die öffentlichen Anklaͤger, in dem im 279ſten Artikel beſtimmten Falle.
9) Die Praͤſidenten der peinlichen Tribu⸗ nale, in dem im 295ſten Artikel angegeb⸗ nen Falle.
S 645.

645. Die andern Vergehungen, deren ſich die Richter bei Fuͤhrung ihres Amtes ſchuldig machen koͤnnen, bewirken nur in ſo ferne ihre Abſetzung, in wie ferne ſie eine nothwendige Folge von der von den Geſetzen beſtimmten Strafe iſt.
Von der Art, wie die peinlichen Tribunaͤle ſprechen ſollen, wenn die Angeklagten von den Ge⸗ ſchwornen fuͤr entſchuldigungs⸗ faͤhig erklaͤrt worden ſind.
646. Haben die Geſchwornen den Aus⸗ ſpruch gethan, daß das Faktum im Bezug auf die von dem Beklagten dargebrachten Entſchuldigungen erwieſen iſt, und zwar im Betreff eines Mords, ſo muß das peinliche Tribunal nach der im ten Artikel des erſten Abſchnitts des 2ten Theils des Strafgeſetz⸗ buchs enthaltnen Vorſchrift ſprechen.
Betrifft es aber irgend ein andres Ver⸗ brechen, ſo verwandelt das Tribunal die von den Geſetzen beſtimmte Strafe in eine correc⸗ tionnelle Zuͤchtigung, welche in keinem Falle aber in einem laͤngern als zweijaͤhrigen Ge⸗ faͤngniß beſtehen darf.
Formu⸗

Formulare
der verſchiednen gerichtlichen Handlungen, das Verfahren der Geſchwornen be⸗ treffend.
Nota. Ces formules sont exactement faites d'après la lertre de la loi; on ne doit done pas ſe per- mertre d'en changer ou omettre les moindres dispoſitions, car chacune d'elles correſpond à quelque article de la loi. Il a été impoſſible de ſpéeifier tous les cas, toutes les circon- ſtances, qui peuvent caractẽriſer un dẽlit; c'eſt aux officiers de police, aux directeurs du jury et autres fonctionnaires publies chargés de la ſuite de la précédure du jury, à ſe bien péns- trer de P'eſprit de la loi, de manière qu'ils puiſſent y conformer toutes les opẽrations dans les cas les plus difficiles, les plus minutieun et les moins ptévus.
P Au Ciroyen Juge de paix, Oicier de police judiciaire du Cunton de (Ceite forme eſit pour les cas, ou la plainte eſt rédigée par le plaignant ou ſon fondé de pouvoir.) Pierre „laboureur, demeurant
* tant en ſon nom perſonnel, que 89 comme

comme fondè de la procuration ſpeciale de Jacques „palſée devant notaires et témoins, le „laquelle [era annexée à la préſente ri vous reprélente que cejourd'hui, quatre heures du matin, plu- ſieurs particuliers inconnus, à lexception d'un ſeul, qui ſe nomme Claude à „ ſe ſont introduits dans ſa maiſon, Ritute à qu'ils ont crocheté la ſerrure de la porte qui con- duit à et ont brilé une armoire fermant à clef, dans une chambre donnant ſur la cour, au rez-de-chauſſce; que, ſur les bruits occaſionnes par les effractions de ces particuliers, les nommes Jacques et Antoine tous deux do- meſtiques du plaignant, couches dans une chambre voiſine, [ont deſcendus et ont rencontrè les dits particuliers exportant des
paquets et autres objets quils n'ont pu di-
ſtinguer; que le dit Jacques leur ayant de- mandé pourquoi ils ſe trouvaient à cette heure dans la dite maiſon, Pun d'eux, qu'il r'a pu connaitre, jetant à terre le paquet qu'il tenait, préſenta aux dits Jacques et
in⸗ deux piltolets, en les menagant de 2 les
—
R

les tuer s'ils olaient faire le moindre mou- vement; que le dit Jacques a jeté un cri qui a poriẽ Talarine dans la maiſon, et au- quel lont accourus le dit plaignant, [on ſils et les autres domeſtiques; qu'ils entendi- rent en ce moment tirer deux coups de pi- ſtolet; et qu'étant arrives, ils trouverent Antoine mort, et Jacques renverſe à terre, ayant requ une balle dans la cuiſſe, et pluſieurs coups de baton lur la tẽte, ſans que ncanmoins il eüt perdu connaiſſance; que le dit blelſe ayant indiqué de quel còis les dits particuliers s'etaient enfuis, le fils du plaiguant a ſuivi leurs traces, et eſt re- venu quelques minutes après, tenant au collet le dit Claude „dont les com- paguons n'avaient pu etre lailis, mais que Pon [oupqonne n'ètre pas [ortis de la mai- ſon, attendu que le dit plaignant en à fait garder toutes les illues; que le dit Pierre
a pris le parti de venir auſſitòt vous rendre plainte des dits faits, et con- duire pardevant vous le dit Claude trouve ſaiſi d'une montre, et de deux go⸗ belets d'argent appartenant au dit Pierre
que le dit lacques „bleſlé. ne

ne pouvant ſe transporter luimeme, a fait venir un notoire, qui, en preſence de té-⸗ moins, a rédigé la plainte [pẽciale annexce a la prõlente plainte; pour quoi le dit Pierre „tant en [on nom que comme fondè de la dite procuration, dsclare quil vous rend plainte des faits ci. deſſus non- cẽs, dont il offre d'affirmer la vErité, et qui ſeront atteſtés par les témoins amenes avec lui; demande acte de la remiſe qu'il fait en vos mains de la perſonne du dit Claude „ainſi que la montre er des gobelets d'argent dont il a 6té trouvé faiß, et vous requiert d'agir conformèment à la loi Signe (à toutes les pages) Pierre „tant pour moi que comme fonds de procuration ſpsciale de Jacques
L'officier de police figne auffi à toutes les pages, et met au bas:
La prelente plainte ſignce de nous a Ets preſeniee le à dix heures du matin, par le dit Pierre tant en ſon nom perſonnel que comme fon- de de la procuration ſpẽciale de Jjacques „
an-
* 5 3 .

annense à la dite plainte, et paraphée de nous et du dit Pierre „equel a aſirmé, lur notre requiſition, qne les faits etaient tels, qu'il les avait expolẽs dans la dite plainte: en conſequence, avons donns
acte au dit Pierre de la remiſe qu'il a fait en nos mains de la perſonne du dit Claude „Prélent; et attendu
la prẽſence des tẽmoins amenes par le dit
„nous avons requ les declarations qes dits tẽmoins ſur les faits contenus en [a plainte, desquelles declarations il a eté te- nu note par notre greffier, pour fervir et valoir ce qu'il appartiendra. Au ſunplus, disons que. ſur-lechamp, nous nous trans- porterons lur le lieu du délit, pour étre fait viſié par un chirurgien, tant du mort que du bleſſé, et porquiſition dans la mai- ſon du dit Pierre „et prendre tous les éclaircilſemens relatifs aux dẽlits dont eſt quéſtion en la prẽlente plainte; à reffet de quoi le dit Claude ſera „econduit ſous bonne et ſure garde à la dite maiſon, pour étre preſent aux opẽrations qui pourront ẽtre faites, et recevoir les de-
clarations. A

A „c6 — Signe juge de paix. Si la partie ne rẽdige pas la plainte et re- quiert Tofficier de police de la rédiger, celui. ci drelle le proces verbal en celte forme:
L'an le „dix heures du matin, s'eſt préſentẽ par devant nous juse de paix, officier de police judiciaire du canton de „ Pierre „leqnel nous a requis de rédiger la plainte qu'il vient nous rendre des faits ciaprès dẽtaillès; à quoi nous avons procé- dé d'après les declarations du dit Pierre „qui nous a dit que ce matin, etc. tous lesquels faits il a affirnies étre tels qu'il les a declarẽs, et a ſigné avec nous au bas de chaque page du préſent acte, tant en ſon nom que comme, eic. ſur quoi nous, etc.
Procés verhal de transport de l'Officier de police judiciaire. (Ce transport a également lien, ſoit dans
le cas oů la cauſe de la mort eſt inconnue et
luſpecte, [oit ſur P'avis donnẽ à Pofficier de

— 281 —
police, ou le connaiſſange qu'il aura de qelque maniere que ce foit, d'un délit⸗ lans qu'il [oit d'une plainte.)
Fan le heures du watin, en conſéquence de nötre ordon- nance appoſée au bas de la plainte à nous rendue cejourd'hui par bierre (ou fur l'avis qui nous a eté donné, ou etant inſtruits par la rumeur publique,
qu'il s'eioit commis à) étant accompagnè du citoyen chirur- gien, demeurant à „dont nous
avons requis laſſiſtance, a l'effet d'ètre en la prẽſence procẽdé aux operations ci après, dont nous lui avons fait connaitre Tobjet. pour y viliter, tam le particulier mort que le blellé, dont il eſt fait mention en la
plainte du dit „nous nous [ommes transportẽs en la maiſon ou de- meure de „ Ele a
rue o Stant
entrés, nous avons requis le dit Pierre de tenir fermées les portes de ſa maiſon, afin que qui que ce ſoit ne s'eu cloigue Iaus nòtre permiſſion, jusqu'd ce que

— 282 —
que nous ayons procedé aux operations qui font le Iujét de nötre transport. MNous avons auſſi requis les citoyens „ gendarmes nationaux, préſens, de faire perquilition dans toute la maiſon du dit
Pierre „ou on [oupqonnait que 7
pouvaient s'étre réfugiés les complices du dit ;ce qu'ils ont fait lans avoir pu rien decouvrir. De ſuite, Pierre nous a conduit vers une chambre donnant ſur la cour, au rez de- chauſſée; nous avons remarqué des traces de ſang depuis Pallée qui conduit la dite chambre jusqu'a l'endroit oü eétait depolé le corps mort que nous avons trouvé ex- poſe en la dite chambre, fur Nous avons requis le dit chirur- gien, d'en faire la vißite à Finſtant, à quoi procedant le dit a remarqué que (il declare l'indi- vidu parait étre mort tout récem- ment, et quelles Tont les bleffu- res etc.) Desquelles déclarations il réſulte, que le dit eſt mort de mort vio- lente, et qu'il a été tué par une arme à feu;
en conſéquence et attendu que la cauſe de la

ſa mort eſt conmue, et que toutes autres re- cherches à cet égard leraient inutiles, nous avons dẽclaré que rien ne Soppoſait à ce que le dit corps ne füt inhumè ſuivant les for- mes ordinaires. Nous avons enſuite [om- mẽ le dit Jacques de nous dire s'il reconnaiſſait le dit particulier: A répondu, non; — s'il n'était pas vrai quil eut türé un coup de piſtolet: A répondu, non, et que ſes compagnons [euls avcient tiré; — pour quoĩ quil le trouvait à Pheure de dans la maiſon: A dit qu'il avait ete excits par ſes compagnons — pourquoi U emportait les eflets dont il avait été faiſia A repondu, que etc. (L'on prend ainſi 1ous les renfeignemens polſibles, tant de l'accuſé que de toutes les perlonnes qui le lont trouvées prélentes au délit, ou qui en ont quelque connaiffance directe ou indirecte; et on fait figner aà tou- tes leurs déclarations. L'okkicier de police conate aulfi 1'6 tat des portes et ferrures briſses.) Nous nous [ommes de [uite, et accompagnẽs du mòme chirurgien, transportès en la cham bre

pre ou ẽtait le dit Jacques, que nous avons trouvé couché dans un lit. (On regoit les declarations de Jacques 3 le chirurgien conſtate fon étatz on interroge de nouveau le pré⸗ venu s'ilregonnait le malade, ete.) Des quels examen, viſites et déclarations il rélulte qu'il exiſte meurtre et vol avec eflraction, que ces delits [ont de nature à mẽriter peine afflictive, que le dit Claude a 6té touvé faiſi d'eflets appar- tenant au dit Pierre, er pris à 'inſtant méme du delit et dans le lieu ou il s'eſt com- mis, et que dans les dites déclarations, les nommeés Victor et Guillaume „ablens, ſe trouvent fortement [oupqonnés de complicité; pour quoi nous nous [ommes déterminés à faire conduire lurle-chamup le dit Claude à la maiſon d'arrèt de l'arrondiſſement de 1 et à citer par devant nous le dit (et autres), [uivant la forme indiquée par la loi. Nous avons en conſequence, et conformement à larticle yo du code des dè⸗ Rts et des peines, delivré un mandat d'ar-
ret, a l'eflet de faire conduire ſur le champ le

le dit Olande 1 la maiſon dhrrét de Tarrondillement de „ et un mandat damener contre les dits Victor et Guillaume (et autres) et avons de ce que deſſus drelſe le procks· verbal. (L'Officier de policeer les nota- bles lignent.)
Cidule poun appeller les rémoins.
Etienne „juge de paix ou olficier de la gendarmerie nationale, ofh- cier de police judiciaire ou di-
recteur du jury de Farrondiſſement de
o u prelulent du tribunal criminel du departement de mandons et or- donnons à tous huiſſiers ou gensdarmes nationaux d'aſſigner Claude Jacques
et „1emoins indiquès
par „et tous autres qui pour- raient ètre indiqués par la luite, a compa- raure en perſonne pardevant nous. le heure pour faire leurs déclarations ſur les kaits et circonſtances contenus en la plainte rendue par Pierre „ett. Fait le
K 4 Signé
Aigua-

—
Aignarion en vertu de la cidule ci·deſut.
Lan „en vertu de la cedule de⸗ livrée par ole j'ai ker ou gendarme national de
afliné Claude demeu rant à à comparaitre le heure „ Par-devant „demeu- rant à à l'effet de faire ſa dẽclara-
tion [ur les faits dont eſt quéſtion en la plainte mentionnée dans la dite cédule; lui déclarant que, faute de comparaitre [ur la préſente aſſignation, il y lera contraint par les voies indiqudes par la loi; et j'ai au dit laiſſè copie, tant de la dite cédule que du prélent acte. Signé
Procès-verbal des dẽclarations des témoint.
Lan „ le par-devant nous officier de police judiciaire
ou directeur du jury de l'arrondiſſement de „ou préſident du tribunal criminel du départe- ment de „ont comparus (tels, tels), témoins amenés par ou
appellés en vertu de la cédule delivrée par nous le „à P'effet de declarer les
faits

faits et circonſtantes qui ſont à leur connail-
lance, au ſujét du délit dont eſt quéſtion
en la plainte rendue par Pierre „etc.
Lesquels témoins [ſusnommẽs ont fait leur declaration ainſi qu'il ſuit: Claude
demeurant à 5
àge de a dit n'ètre parent, alliè,
ſerviteur ni domeſiique du plaignant ni du
prévenu, et déclare que le heure
de „il a vu, etc. et a ſigné la
dite déclaration ou dẽclarè ne [avoir ſigner.
(Toutes les déclarations ſe ré- digent ainfi Tans autre formes)
Manda? d'amener.
De par la loi.
Etienne „ juge de paix et of- ficier de police judiciaire du canton de
„diſtrict de „département
de „demeurant à
mandons et ordonnons à tous exécuteurs de
mandemens de juſtice d'amener par-devant
nous, en ſe conformant à la loi, le citoyen
Victor „maon, de- meurant à „rue „à86
d'en-

cenviron „ taille de cheveux bruns, pour étre entendu fur les inonlpations dont le dit Victor eſt prévenu.
Requérons tous dépoſitaires de la force publique, de pröter main-forte, en cas de nẽcelſitéẽ, pour l'exécution du preſent man- dat,
A (date, Iignature de l'offi- oier de police, Iceau de l'officier de police.)
Pyocès verbal dreſſi par le porteur d'un man- dut damener.
Lan je ſousſignè. en vertu du mandat d'amener delivré par „oficier de police judiciaire, le
„ſigné de lui et ſcellé, me ſuis
transportẽ au domicile de Victor de- meurant à „ an quel, parlant à ſa per- fonne, j'ai notifie le mandat d'amener dont j'étais porteur, le requérant de me déclarer siil entend obeir au dit mancat et ſe rendre par·devant le dit „olhicier de police. Le dit citoyen m'a ré- pondu qu'il était prét a obeir à linſtant; en

en conſéquence, j'ai conduit le dit
par devant le „olſicier de police judiciaire de „Pour y étre entendu
et étre ſtatué à ſon égard ce qu'il appartien- dra; et j'ai de tout ce que delſus dreſſé le préſent procès-verbal.
Si linculpè refuſe d'obeir, Phuiſſier doit ſe conduire ainſi qu'il va étre dit): lequel m'a répondu qu'il ne voulait point obeir au dit mandat d'amener. Je lui ai vaine- ment repréſeniẽ que la reſiſtance injuſte ne Pouvait le dispenſer d'obẽir au mandement de la juſtice, et m'obligeait à uſer des mo- Vens de force que j'étois autoriſẽ à employer par la loi; le dit s'eſt obſtiné 4 refuler d'obéir au mandat; en conſéquence Pai laili et apprẽhendé au corps, ẽtant aſſiſie de gendarmes nationaux du dẽ. partement de „réſidant à desquels j'ai requis Taſſiſtance pour que lorce demeure à juſtice; j'ai conduit le dit
par-devant, etc.

6 8
M an n d grr t⸗
De par la oi.
Etienne „juge de paix, officier de police, du canton de „ dliltrict de „departement de
vertu de Particle Jo. du code des deélits et des peines, mandons et ordonnons à tous exẽcuteurs de mandemens de juſtice, de co nduire à la maiſon d'arrét du diſtrict de
„Claude journalier, demeurant à „Prévenu de com- plicité d'un vol avec effraction, et des meurtres commis le „en la mai- lon de Pierre ; mandons au gar-
dien de la dite maiſon d'arrẽt de le recevoir; le tout en ſe conformant à loi. Requérons tous dẽpolitaires de la force publique, aux- quels le préſent mandat ſera notifié, de préter main-forte pour ſon exécution, en cas de neceſſits. (Date, lignature, Iceau.) De/iſtement de la Plainze. Dans les vingt-quatne heures par le plaiguant. L' an „ le „heure de „Pierre s'eſt préſenté de-

devant nous, et nous a dẽclaré quril ſe dé- Rſtait purement et ſimplement de la plainte par lui portée devant nous le „ab lujèt (on Tpécifie le délit)⸗ et dont les circonſtances [ont détaillées en la dite plainte, n'entendant donner aucune ſuite à la dénonciation du délit, pour quoi il nous requiert de biffer et anéantir la dite plainte. Nous, attendu que le délai de vingt-quatre heures ſix̃ par la loi n'eſt pas encore expiré, avons donnẽ acte au dit de lon deliſtement; en conſéquence
avons bilfé, en la préſence, la dite plainte lur le regiſtre ou feuille ou elle étoit inſcrite, (ou bien) avons donnẽ acte au dit de [on déſiſtement, et attendu que le delit énoncè dans la plainte intérelle P'ordre pu- plic, nous avons pris la dite plainte pour qẽnonciation; en conſéquence diſons qu'elle ſubſiſte, à h'effet d'etre procẽdẽè, conforme- ment à la l0i, à la pourſuite du délit dont il s'agit, et avons de ce que deſſus dreſſè
prẽſent acte. (Signé le plaignant etl'okficier de police.)
T2 De-

Denoncigtion Civique. Lan le „Jacques demeurant à „S'elt préſenté devant nous, et nous
a dẽclaré que pafſant dans la rue de cejourd'hui, ſix heures du matin, il avoit apperqu deux hommes vétus de taille de „lesquels armeés chacun d'un fufil, s'étoient faiſis d'nn particulier [ortant d'une maiſon donnant fur la dite rue, numeérotée „lequel, malgré la reſiſtance et après Pavoĩr maltraité, ils avoient emmené et fait entrer par force dans une voiture qui ſe trouvait au coĩn de la dite rue vis- a-vis une maiſon ou on entre par une allée étroite, fermee c'une petite porte, que la, les deux parti- culiers et la perſonne par eux enlevee Etoient deſcendus et entrés dans la dite al lse dont la porte a Eté fur-le champ fermẽe, que le dit et deux voiſins qu'il a conduits par devant nous pour dépoſer des dits faits, sétant approchés et ayant prẽtè J'oreille, ils entendirent une voix qu'ils croient ẽtre celle du particulier maltraitè, et qui s'exhalait en reproches contre les violences exercees envers un citoyen inno- cent;

cent; que le dit et les deux autres tEmoins ayant demandè au cocher qui con- quiſoit la dite voiture, s'il connoiſſoit les perſonnes entrées dans la dite maiſon, il leur répondit qu'il [oupqonnoit, etc. (on dtaille toutes les circonſtances); que le dit certain que la maiſon ou avoit éte conduit le particulier enleve en [a prélence, n'ẽtoit pas un lieu de détention, et convaincu que cet attentat à la liberté d'un citoyen, ne pouvoit ètre que T'effet q'un abus d'autorité ou d'un complot cri- minel, venoit nous dénoncer ce delit, dont les temoins, qu'il avoit amenés atteſteroient les circonſtances qui ſont à leur connoiſſance. Sur quoi, nous, oui Texpolé du dit „nous lui avons demandé s'il étoit prèt à ſigner et alſirmer la dénonciation, et S'il vouloit donner caution de la pourſuivre. Le dit a répondu qu'il ẽtoit prẽt à igner ſa declaration et en affirmer la vérité; qu'a Pégard de la caution, ſon intention n'étoit pas de la fournir, ui de pourſuivre en [on nom le délit par lui denoncé; vu lequel refus, et attendu ncanmoins que le lait déclaré par le dit Sil étoit avérè, ſeroit

leroit un delit puniſſable, et qu'il importe à Pordre public de vérifier exiſtence et les circonſtances d'un pareil attentat;
Apreès avoir entendu la dẽclaration de
et de demeurant à „ témoins ame- nes par le dit ʒ lesquels nous ont dit, lavoir et Fautre laquelle décla- ration eſt conforme à Fexpoſé du dit 5 nous diſons qu' linſtant mẽme nons nous transporterons rue dans la mai- ſon „à Teffet d'y faire perquilition, et de prendre tous les renfeignemens et Sclair- ciſſemens nẽceſſaires pour ẽtre enſuite pro- ceds par nous, ainli qu'il ſera convenable, et conforméẽment à la loi (Signé
le de nonciateur, 1es témoins, l'ofkicier de police.)
Acze daaccu ſation.
Le directeur du jury de larrondiſſement
de expole que le du mois le citoyen gendarme national du dẽpartement de demeurant à porteur du mandat d'arrét, delivré le par juge
de paix et officier de police judiciaire du can-

canton de contre Jacques prs- venu d'avoir „a conduit à la mai- ſon d'arrét de 'arrondiſſement de la perſonne du dit „ et remis les pieces concernant le dit au greffe du directeur du jury; qu'aufſitot la dite remiſe, le dit lacques a été entendu par le directeur du jury ſur les cauſes de ſa détention; que le citoyen Pierre partie plaignante, denommé dans les dites pieces, ne s'étant pas prefenté dans les deux jours *) de la rémile du prẽvenu en la mai- lon d'arrèt, le directeur du jury a procedé à l'examen des pièces relatives aux cauſes de la détention et de larreſtation du dit ʒ qu'ayant vérifiè la nature du délit dont eſt prévenu le dit Jecques, il avoit trouvè que ce delit 6toit de nature a meéri- ter peine allictive ou infamante; et qu'en conſequence, après avoir entendu le com- millaire *) Si la partie plaignante ſe prẽſente dans les deux jours, l'acte d'accuſation eſt dreſſé en ſon nom 3 er la formule en eſt la mẽme, ſauf qu'il en faut retrancher toute la partieou le directeur du jury expoſe qu'i intervient à dẽfaut du plai⸗ gnant.

miſfaire du pouvoir exécutif, il a rendu le une ordonnance, par la quelle il a traduit le prẽvenu devant le jury d'accuſation. En vertu de cette or- donnance, le directeur du jury a dreſſé le Prélent acte d'accuſation, pour, après les formalités requiſes par la loi, ẽtre preſentè au jury d'accuſation. Le directeur du ju- y déclare en conſequence, quil réſulte de Pexamen des pièces, et notamment du pro- ces-verbal dreſſé le par 6 ofhicier de police judiciaire du dit canton de
lequel proces verbal eſt annexs an
prẽſent acte, que le jour, heure de il a été commis un vol dans la maiſon de „ ſituée à „rue
que les voleurs ſe ſont introduits dans une chambre donnant „dont ils ont brilé la porte ; qu'ils ont forcé la ſerrure d'une armoire „Stc. que Jacques demeurant à .
et détenu en la maiſon d'arrèt du diſtrict de
eſt prévenu d'avoir commis le dit vol; que le dit Jacques a dẽclarẽ au di- recteur du jury ſousßignẽ, qu'à la vẽritè, il s'etoit introduit avec deux autres particu- liers.

Rers, qu'il a rekuſé de nommer, dans la maiſon et la chambre ſus-deſignées; mais qu i1 na participẽ en aucune manière au vol dont il s'agit, etc.. „3qu il rélulte de tous ces détails, atteſtés par le Iusdit procès verbal, dne 6 vol dont il s'a- git a été commis avec effraction extẽrieure et imérieure; lur quoi les jurés auront a prononcer 6 il y a lien à acc uſation contre le dit Jacques, a railon du deélit mentionnè au préſent. Fait à le . (Le directeur du jury ſigné.)
Vu par le commiſſaire du pouvoir exẽcutif, le (date et lignature).
Ordonnance de priſe-de corp.
Nous, juge du tribunal civil du qépartement de et directeur du jury de Parrondiſſement de vu la
géclaration des jurès ẽtant au bas de l'acte q'accuſation, dont la teneur ſuit 3 laquelle dẽclaration à nous remiſe cejour- d'hui par le chef des dits jurés, en leur préſence, porte qu'il y a lien à T'accuſation mentionnée au dit acte; ordonnons, en vertu de Farticle a53 du code des délits et
des

des peines, que le dit Jacques (ds. Iigner les nom, prénom, profef- fion, domicile, et lignalement de l'acculé), lera pris au corps et conduit directement en la mailon de juſtice du tri- bunal criminel de (Toit de ce- lui de entre lesquels i1 pourra opter dans le deélai et en la Lorme indiqués par 1 a 103.) Mancons et ordonnons de mettre à exécu- tion la préſente ordonnance, dont ſera laille copie au dit „et qui ſera par nous notiſiée, conformẽément à la loci, tant à la municipalité de la commune de qu'à celle du dit ou le dit Jacques étoit domicilié. A le Gigne )Si le prévenu eſt détenu en 1a mailon d'arrét, l'ordonnance por- tera: Ordonnons que le dit Jacques détenu en la maiſon d'arrèét du diſtrict de „ ſera transféré et con- duit de la dite maiſon en la mai- ſon de juſtice du tribunal criminel, etc. Si le prévenu a dsjästé regu à caution, l'ordonnance portera: Vu la declaration du jury, et attendu que

que le dit a dejà étè requ à caution pardevant le juge de paix du canton de
„mi enjoignons, en conformitè de larticle 25). du code des delits et des pei- nes, de comparoitre à tous les actes de la procẽdure criminelle qui fera inſtruite oon- tre lui au tribunal criminel du departement cde établi à ; en conſé- quence, d'élire domicile dans la dite ville, et de le notifer au commiſſaire du pouvoir executif᷑ près le dit tribunal: tout à peine d'y ẽtre contraint par corps. A
le
Fgnification an jurk.
Que ſon euciſe n'a poiut érs admiſe.
L' an le „à la réqui⸗ ſition de directeur du jury de Par- rondiſſement de „5 ſignißié à demeurant à l'un
des citoyens inſcrits ſur la liſte pour former le jury d'accuſation, que 'excuſe par lui propoſse pour ẽtre diſpenſé de ſe rendre à raſſemblée du jury d'accuſation le prochain, a Etẽ jugée non valable par le dit directeur du jury; que d'après cette déci- ſion,

— 300 —
Bon, le nom du dit a ête [ou- mis au ſort pour la formation du jury d'ac- cuſation, et qu'il eſt qu nombre des huit citoyens compolant le dit tableau; qu'en conſequence le dit elt Hommé de ſe rendre le „jour Rxé pour l'aſſembiée du jury d'accuſation; lui déclarant que faute par lui de ſe trouver aux dits jour, lieu et heure, il ſera con- damnẽ aux peines prononcées par la loi; et jai laiſſe copie du préſent acte, tant au dit quꝰa agent ou oflicier municipal du dit lieu de (domicile du juré.)
(Cette [ignification eſt 1a méme pour le jury de jugement; il n'y aque les termes à changer.)
Jugehnent du zrihunal crimihel. Au nom du peuple Frangais.
Vu par le tribunal criminel du départe- ment de Pacte d'accuſation dreſſẽ le contre Jacques „Par Pierre partie plaignante (Ou par le directeur du jury de l'arrondiſſement de Net
dont la teneur ſuit: la

— 301 —
la déclaration du jury d'accuſation? de Par⸗ rondiſſement de écrite au bas du dit acte le „et portant qu'il y a lieu d 'accuſation mentionnce au dit acte; l'ordonnance; de priſe-de corps rendue le mème jour par le directeur du jury du dit arrondiſſement, contre le dit Jacques; le proces verbal de la remiſe de ſa perſonne en la maiſon de juſtice du département, en date du Cli le jugement eſt par contumace, on vife les or- donnances et les procès- verbaux préscrits par la loi); et la déclaration du jury de jugement, en date de ce jour, portant que „drr gine ln déclaration du jury de jugement)
le tribunal, après avoir entendu le commiſſaire du pouvoir exécutif, con-
damne Jacques à (exprimer la peine) conformément à Tarticle du titre du code pénal, dont il a
eté fait lecture, lequel eſt ainſi conqu: (in- Iérer le texte.) Ordonne, conformẽment à l'article du titre du code pẽnal, dont il a été fait pareillement lecture, et qui eſt ainfi cOn-

3658 —
conqu que le dit ſera expoſẽ pendant
peures fur un ẽchaffaud, qui ſera pour cœet
elfet drellé lur la place puhlique de cette
COnRune.
Ordonne que le prèſent jngement lera mis
exécution, à la diligence du commiſſaire du pouvoir executif. Fait à . le en l'audience du tribunal, od stoient préſens juges du tribunal, qui ant ſigné la minute du prelent jugement.
Viſẽ par le répréſentant du peuple, in- ſpecteur aux proces-verbaus. Signe Eniu bau lxe .
Collationns à 'original par nous prèſident et fecrétaires de la Convention nationale. A Paris, le ₰. Brumaire, an quatrieme de la Bepublique frangaiſe. une et indiviſible. Signé Geni ſieu prélident; Gleizaly Auger, ſlecrétaires.

—.—.————————
gi Snenqe